Vorwort "Verfassungsschutz" ist nach Art. 73 Nr. schutzmittellungsgesetz gehören, ver10b des Grundgesetzes Schutz der freideckt m.E. die wichtige Erkenntnis, daß heitlichen demokratischen Grundordnung, Datenschutz und öffentliche Sicherheit des Bestandes und der Sicherheit des kein Gegensatz sind. Der Staat wird nur Bundes oder eines Landes. Diese Aufgadann die persönlichen Daten seiner Bürbe ist insbesondere den Verfassungsger schützen können, wenn und solange schutzbehörden von Bund und Ländern seine Sicherheitsbehörden intakt sind und anvertraut und ohne gewisse Einschränzum Schutz der freiheitlichen Ordnung gut kungen des allgemeinen Persönlichkeitszusammenarbeiten. Verfassungsschutz in rechts nicht durchführbar. Das'glit vor aldem eingangs beschriebenen Sinn ist lem für das Recht auf "informationelle eben kein Selbstzweck, sondern dient insSelbstbestimmung". Zwar hat das Bunbesondere der. Erhältung derfreiheitlichen desverfassungsgericht' im "Volkszähdemokratischen Grundordnung in einem lungsurteil" vom 15. Dezember 1983 die Staat, der die Grundrechte seiner Bürger Befugnis des einzelnen hervorgehoben, respektiert und gewährleistet und sie nur grundsätzlich selbst über die Preisgabe zum Schutze dieser Ordnung in dem und Verwendung seiner persönlichen Daunbedingt notwendigen Umfang einten zu bestimmen. Es hat dabei aber auch schränkt. deutlich gemacht, daß im überwiegenden Allgemeininteresse Einschränkungen Die nicht selten erhobenen Forderungen dieses Rechts zulässig sind, die jedoch nachstrikter Trennung auch der Informaeiner verfassungsgemäßen gesetzlichen tionsstränge von Verfassungsschutz und Grundlage bedürfen. Die Meinungen, wie Polizei, die sich auf das seit den Anfängen eine solche gesetzliche Grundlage beder Bundesrepublik Deutschland besteschaffen sein soll, gehen auseinander. Eihende Trennungsgebot beider Sichernig ist man sich aber weitgehend darüber, heitsbehörden stützen, übersehen, daß daß die Verfassungsschutzgesetze von dieses Gebot materiell nur gegen die EinBund und Ländern klare Regelungen über heit von nachrichtendienstlichen und exedie Aufgaben und Befugnisse der Verfaskutiven Befugnissen gerichtetist. Es soll sungsschutzbehorden erhalten musverhindert werden, daß nochmals eine sen. "Geheime Staatspolizei" (Gestapo) wie im NS-Gewaltregime entsteht. Es darf Die Polemik in der öffentlichen Diskussion auch keine gegenseitigen Ersuchen geüber die Vor-Entwürfe der "Sicherheitsgeben, die die andere Sicherheitsbehörde setze", zu denen u.a. ein Bundesverfasbindend zu Maßnahmen veranlaßt, die sungsschutzgesetz und ein Verfassungsder ersuchenden Behörde rechtlich nicht 4


moglch sind. Wohl aber muß es zulässig miert über diese Tätigkeit. Er enthält die sein, zum Zwecke der gemeinsamen Aufwichtigsten Beobachtungsergebnisse auf gabe des Staatsschutzes der jeweils anden Gebieten des politischen Extremisderen Behörde die Erkenntnisse zukommus, der sicherheitsgefährdenden Bestremen zu lassen, die diese zur Erfüllung ihbungen von Ausländern und der Spionarer gesetzlich übertragenen Aufgaben begeabwehr. Dem interessierten Bürger wird nötigt. Anderenfalls wären beispielsweise ein Lagebild vermittelt, das zwar keine die Verlassungsschutzbehörden gezwunVollständigkeit beansprucht, aber Tendengen, sich flächendeckend ein eigenes Inzen aufzeigt und verfassungsfeindiiche formationsnetz aufzubauen. Daß dies Bestrebungen erkennen läßt. nicht im Interesse des Steuerzahlers liegen kann und zu "mehr Staat" führen Die Aufnahme von bestimmten Organisamüßte, liegt auf der Hand. Bei der Reformtionen und Einzelpersonen in den Bericht diskussion sollte daher unser oberster hat keine rechtlichen Auswirkungen. Sie Grundsatz in dem Bemühen bestehen, erfolgt im Einklang mit der Rechtspredas Grundrecht des einzelnen Bürgers auf chung des Bundesverfassungsgerichts den Schutz seiner persönlichen Daten in als politische Wertung im Rahmen des geEinklang mit anderen Grundrechten zu seizlichen Auftrags der Verfassungsbringen, vor allem mit dem Recht auf Leschutzbehörden. Für ergänzende und verben und körperliche Unversehrtheit. tiefende Informationen steht das im Innenministerium eingerichtete Referat für inforDie Verfassungsschutzbehörden des Bunmativen Verfassungsschutz zur Verfüdes und der Länder, darunter auch das gung. Es Ist der Beitrag Hessens zu der Landesamt für Verfassungsschutz Hesbundesweiten Konzeption "Verfassungssen, wollen in Ausführung des grundgeschutz durch Aufklärung". Das Referat setzlichen Auftrages und im Interesse der soll auch die politische Bildungsarbeit im Bürger unseres Staates verhindern, daß schulischen und außerschulischen Beje wieder im Schein der Legalität Freiheit reich unterstützen. zur Abschaffung der Freiheit, des Parlamentarismus und der Demokratie mißDie Landesregierung sieht die Tätigkeit braucht werden kann. Sie sind im Vorfeld der Verfassungsschutzbehörden als eine strafrechtlicher und verwaltungsmäßiger wichtige und unverzichtbare Aufgabe an. Sanktionen bemüht, gegen den KernbeSie spricht allen Mitarbeitern und Mitarbeireich unserer freiheitlichen demokratiterinnen des Landesamtes für Verfasschen Ordnung gerichtete Bestrebungen sungsschutz Hessen für ihre aufopferechtzeitig zu erkennen und der Regierungsvolle und sich überwiegend unter rung darüber zu berichten. Der vorgelegte Ausschluß der Öffentlichkeit vollziehende Bericht -- es ist der nunmehr elfte -- inforTätigkeit Dank und Anerkennung aus. Man Tata Gottfried Milde Hessischer Minister des Innern


Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .............:....:22-ccnesseneen: LE]{11 12 1:71-7)7 SER Verfassungsschutzgesetz.........2222222eeeeeeeeeeneenenenenerennns Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz...... Parlamentarische Kontrolle ...........2222ceeeneneeereeeenene nennen aoSISNo Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .............:222222ccceeeeesessenseeeseese nennen Informativer Verfassungsschufz ........................0.: Rechtsextreme Bestrebungen .....................c....... 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ........... 22122200: 11 Hesseniiste für Ausländerstopp (HLA) ....... 2. ccnuneeeeeen een nn 13 Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/Völkischer Bund (ANV/VB} 2... .... 13 Junge Nationaldemokraten (UN) . 22.22.2220 con eeeneeee nennen een 13 Sonstige traditionelle Gruppen und Jugendorganisationen .............. 14 Deutsche Volksunion {DVU) . 2.22 uno. onoeeeneeeeeeeee rennen 14 Deutsche Volksunion-ListeD.. 22.222222 nseeeeeennenneeesrere nennen 15 Wiking-Jugend (W222... nooenseeneneeeeneneesenerererersenenernen 16 Neonazistische Bestrebungen ..........::2222cnereeeeeneenenenerenn 17 "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front"... .-.22222mneeeeeenn rennen 17 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) . . 2... ensseneeeeeenen nennen 19 Reaktionen von Rechtsextremisten auf den Tod von RudolfHeß ............... 21 Hiltsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 111EUR) 22 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) .........2222eeeeeeeseneeeennereneneren 22 Rechtsextremer Terrorismus ...........2rereeeeeeeensrsernen nennen 23 Neonazistische Ausschreltungen ........2:222es2ceneneeeeeennenn: 23 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .............2:..: 24 Beurteilung ... 2222220000 eeeeeeeeeereeneneeerensenseenerenererene 25 Linksextreme Bestrebungen .................. ce: 26 Orthodoxer Kommunismus ......2. 222222 eeeeeeneneee sense nenn 26 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .... nn sneeeeeesen een nenn 26


Nebenorganisationen derDKP.............2 220 ceeseser nennen 30 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus ........:2ccr20.: 30 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAY) .. 2... 222 ncceeneenenennnn 31 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) ..........ccecc2ce 32 Institut für Marxistische Studien und Forschung e. V.(IMSF) . . 2.2.22... 33 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) .. 2.2.22 22neceeeeeeeen nennen ns 33 DKP-beeinflußte Organisatlonen .............2.eeessaneeeeeee nenn 34 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WVNBAA) sonseesmnereresee esse nenenert sense rennrerens 34 Deutsche Friedens-Union (DFÜ) .... 2... nsuooueereeeenne nennen nn 35 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) . 22... 222222000: 36 Die Friedensliste ...... 2.222.222 soeeeeeeeeen nennen een nen 36 Demokratische Fraueninitiative (DPF) 2.222222 onseeeeeeen anne 36 Extreme NeueLinke ............:22eereeeeneseesseen seen nnenene 37 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ... 2... 22.22 cceee 37 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) .........::20-eessseereeeeeeenennn 38 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen ......... 38 Autonome und anarchistische Gruppen . ...........cesusoseeeeeeeeennnnn 39 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ..............2re200043 Linksextremer Terrorismus .......:.22rresuesseeeesereeneeenneennn 43 Rote Armee Fraktion [RAF} . 22.22 seeeeeeeeeeeeeeeeeeeen nenne nennen 43 Revolutionäre Zeilen (RZ) ........22cceeeesessnneeeenen nee nnn 45 Sonstige terroristische Aktionen ... 2.222 2220eeeseeenseeeneerennnn 46 Beurteilung .......::22222eessoerensesseen een een nnenen 46 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern . 48 Araber......cccceeeeseereneeerereereeerseennensnnneenen nennen 48 I | [1 31] 49 Türkische Kurden ...........22ceeeeeseeeeseerensreren nenne nenenen 51 | 75) 53 Beurteilung ......2222cc2seeeeeeeeere ee eeeneerreneerenerenenerene 53 Spionageabwehr ................::22snseeeeesesnsennenssen 55 Nachrichtendienste undillegaler Technologletransfer ..........2.2200055 Nachrichtendienstliche Stützpunkte .........22..2.eeseeeeeeenenerens 57 Werbungen ............22cceeeeeeeesseeeersnesse nennen ernennen 58 Führungsmethodik ..........:::22ecessseeeeeeennennne ns nennen 61 Beurtellung ..... S:.2CCooneeeeeneeenserenerenerenenss ernennen 61


Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sieht für die Aufgaben des Verfassungsschutzes vor: Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über... die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, ... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz können... Zentralstellen... zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), geändert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBI. | S. 1382) 81 (1) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschulzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. 82 (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern errichtet der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der nach &$2 Abs. 2 bestimmten Behördenist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, de gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes odereines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben,


2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamtfür Verfassungsschutz und die nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit . 1. beider Überprüfung von Personen, denenim öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichligen Einrichtungen beschäftigt sind oder werdensollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. . (8) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamtfür Verfassungsschufz nicht zu. Zur Wahrnehmungseiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. . , (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamtfür Verfassungsschutzleisten sich gegenseitig Rechtsund Amishilfe (Artikel 35 GG). 84a (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß $2 Abs. 2 bestimmte Behörde überalle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamtüber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenninis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. un (3) Istgemäß 82 Abs. 2 eine andereals die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes eriolgt, den Obersten Landesbehorden die für die Zusarnmenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $3 den nach 82 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungenfür die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Vorfassungsschutzeserteilen. $4 Abs. 3 gilt sinngemäß. 86 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.


Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz vom 19, Juli 1951 (GVBl. $. 43), geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. März 1962 {GVBI. S. 213). 81 (1) Gemäß $2 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682) wird für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein Landesamt für Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. (2) Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz ist Beamter im Sinne des $ 57 des Hessischen Beamtengesetzes. 82 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. 83 (1) Die hessischen Behörden sind dem Landesamt für Verfassungsschutz zur Auskunft verpflichtet. Auf dessen Ersuchen haben sie ihm Unterlagen über Bestrebungen, die eine Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im Bund oder in einem Lande oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Mitglieder verfassungsmäßiger Organe der Bundesrepublik oder eines Landes zum Ziele haben, zu ubersenden. (2) Die hessischen Behörden sind verpflichtet, dem Landesamtfür Verfassungsschutz unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen der in Absatz 1 bezeichneten Art bekannt werden. 84 Die zur Durchführung dieses Geselzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister. 85 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Parlamentarische Kontrolle Die parlamentarische Kontrolle über das LfV Hessen übt innerhalb des Hessischen Landtags der ständige Ausschuß (Hauptausschuß) aus. Dies beruht auf $25 Abs. 6 Satz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, der lautet: Im übrigen ist der Hauptausschuß insbesondere zuständig für die Beratung von Gegenständen, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenständen, die aus Sicherheitsgründen vertraulicher Behandlung bedürfen.


Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern. Es nahm seine Tätigkeit am 28. November 1950 auf. Die Dienststelle befindet sich in Wiesbaden und ist unter Postfach 3905 bzw. der Telefonnummer (06121) 77821 zu erreichen. Das LfV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zuständigkeit: Abteilung Z -- Verwaltung Abteilung | --Zentrale Fachfragen, Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Abteilung II --Beschaffung Abteilung ill ---Auswertung Linksextremismus und Terrorismus Abteilung IV -- Spionageabwehr Abteilung V -- Geheimschulz


Informativer Derinformative Verfassungsschutz befaßt sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungsschutz chenforschung über den politischen Extremismus. Unabhängig vom Landesamt für VerfasDas Referat beteiligt sich an der Ausund sungsschutz besteht im Hessischen MiniFortbildung des öffentlichen Dienstes, inssterium des Innern ein Referat für "inforbesondere im Bereich der Polizei und der mativen Verfassungsschutz". Die Aufgaallgemeinen inneren Verwaltung, unterben dieses schon 1968 eingerichteten Restützt Lehrer in der politischen Bildungsarterats sind 1974 durch Beschlüsse der beit, sucht aber auch das unmittelbare Ständigen Konferenz der Innenminister/ Gespräch mit Schülern. Einen wesentli-senatoren der Länder (IMK) konkretisiert chen Teil der Arbeit macht die Diskussion worden. In dem Programm für die "Innere mit Hochschullehrern und Studenten aus. Sicherheit in der Bundesrepublik DeutschPolitische Parteien, Gewerkschaften, land"formulierte die IMK im Februar 1974 Wirtschaftsverbände und Kirchen haben als Forderung: seit Jahren mit dem informativen Verfas"Verfassungsschutz durch Aufklärung: sungsschutz Veranstaltungen durchgeDie freiheitliche demokratische Grundordführt. nung kann auf die Dauer nur durch die poVorträge, de vom Referat für nformativen litische Auseinandersetzung mit den verVerfassungsschutz gehalten werden und fassungswidrigen Bestrebungen gesichert Themen, an deren Diskussion sich das werden." In Ausführung dieses ProReferat beteiligen kann: grammsatzes beschloß die IMK am 9. De-- Verfassungsschutz in der rechtsstaatlizember 1974 die Rahmenkonzeption chen Demokratie "Verfassungsschutz durch Aufklärung". In -- Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Praihrer Sitzung am 2, Februar 1979 hatsie xis der Ämter für Verfassungsschutz ihre wiederholt geäußerte Auffassung beeinschließlich ihrer Kontrolle kräftigt, daß in der Öffentlichkeit Aufga-- Besondere Probleme des Verfasben, Notwendigkeit, Tätigkeit und Stellung sungsschutzes (Amtshilfeund Datender Verfassungsschutzbehörden besser schutzrecht) zu verdeutlichen sind. -- Extremisten im öffentlichen Dienst Es handelt sich um zwei AufgabenbereiHistorische Entwicklung, Gefahren che, die wechselseitig in einem engen Zudes politischen Extremismus und sammenhang stehen: rechtliche Probleme -- Zur Problematik des Parteiverbots & Umfassende verfassungsrechtliche nach Art. 21 Abs. 2 GG und politische Aufklärung über Wesen, -- Spionageaufklärung in der BundesreEinrichtung und Praxis des Verfaspublik Deutschland sungsschutzes als eines komplexen Darstellung von besonderen Fällen Sicherungsund Abwehrsystems ge-- Derinformative Verfassungsschutz als genüber verfassungswidrigen Bestrespezieller Weg in Hessen der Bund/ bungen einschließlich Darstellung seiLänder-Konzeption "Verfassungsner Probleme und rechtlichen Kontrolschutz durch Aufklärung" len, -- Verfassungsschutz und politische Bil- & Information über Art und Umfang der dung, gemeinsame Lernziele verfassungswidrigen Bestrebungen --Zu den Ursachen der politischen Gemit dem Ziel, die geistige Auseinanwaltkriminalität dersetzung im Rahmender politischen Deutungsversuche an praktischen Bildungsarbeit zu unterstützen. Beispielen


Linksextreme Bestrebungen in der Daten und Fakten uber OrganisationsBundesrepublik Deutschland strukturen rechtsextremer Gruppen Organisationen, Taktik und politische Neonazistische, insbesondere terroriZielsetzungen stische Aktivitäten in der BundesrepuStrategie und Taktik der prosowjeliblik Deutschland schen Kommunisten im Rahmen der Beteiligung von Jugendlichen und inBündnispolitik ternationale Verbindungen Einwirkungsversuche auf GewerkTaktik und Propagandamethoden des schaften, Umweltschutzund FrieRechtsextremismus densbewegungen Techniken rechtsextremer Agitation Agitation am Arbeitsplatz Der Nährboden des RechtsextremisDie Auseinandersetzung zwischen ormus thodoxen Kommunisten und der extreDeutung der Wahlergebnisse und Darmen Neuen Linken stellung der Trägergruppen sowie der Zu den Ursachen linksextremer Besie begünstigenden Faktoren zur Disstrebungen kussion der Ergebnisse von MeiMilitanter Antikapitalismus, Proteste nungsumfragen gegen die moderne IndustriegesellDie Auseinandersetzung mit rechtsexschaft tremen Bestrebungen Linksund Rechtsterrorismus in der Erfahrungen aus der Praxis und AnreBundesrepublik Deutschland gungen am Beispiel der AusländerZur Diskussion über die Ursachen feindlichkeit Rechtsextreme Denkvorstellungen n Zusammenhänge zwischen antisemitiStaat und Gesellschaft schen Vorfällen, AusländerfeindlichAutoritäre Einstellungen, Antisemitiskeit und Rechtsextremismus mus, emotionaler Antikommunismus Der organisierte Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland 10


Rechtsextreme freiheitliche Grundordnung" bezeichnet werden darf (Beschluß vom 29. 10. 1975, Bestrebungen Az.:2 BvE 1/75). An dieser Grundeinstellung der NPD änderte auch das im November verabschiedete neue ParteiproNationaldemokratische gramm nichts. Der Verzicht auf einige einPartei Deutschlands (NPD) deutig rechtsextreme Formulierungen, wie sie im Programm von 1973 enthalten waAn der Spitze der im Jahre 1964 in Hannoren, solt lediglich die noch immer verfasver gegründeten NPD stand weiterhin sungsfeindlichen Bestrebungen verschleiMartin Mußgnug, der die Partei bereits ern. seit 1971 führt. Der Mitgliederstand hat sich bundesweit bei etwa 6000 Personen Die NPD errang bei der Bundestagswahl eingependelt. Die monatlich erscheinende am 25. Januar mit 226298 Zweitstimmen Parteizeitung Deutsche Stimme hat nach (= 0,6%) ihr höchstes Wahlergebnis seit eigenen Angaben die Auflage auf 238500 der Bundestagswahl 1969. Damit konnExemplare erhöht. In Wirklichkeit dürfte ten die Nationaldemokraien im Vergleich sie jedoch bei etwa 170000 liegen. zur letzten Bundestagswahl ihre Wählerzahl mehr als verdoppeln. Der prozentuaDie Parte verfolgt Ziele, die mit derfreile Stimmenanteil wurde auf Grund der geheitlichen demokratischen Grundordnung ringen Wahlbeteiligung sogar verdreifacht. nicht zu vereinbaren sind. Diese lassen sich allerdings nicht unmlitelbar aus dem In Hessen entfielen auf die NPD 26994 Parteiprogramm oder der Satzung erkenZweitstimmen (= 0,8%) und 21930 Erstnen, wohl aber aus zahlreichen Verlautstimmen (= 0,6%). Besonders erwähbarungen von Funktionären und Mitglienenswert war das Wahlergebnis im Wettedern der NPD, aus Aufsätzen in ihrer offiraukreis. Dort erlangte die NPD 1,7% der ziellen Parteizeitung Deutsche Stimme, Erstund 1,6% der Zweitstimmen. In Wölaus Programmschriften und Reden. Die fersheim, wo der bekannte NPD-Funktiofreiheitliche demokratische Grundordnung när Volker Sachs als Direktkandidat anwird abgelehnt, sie soll durch eine "Natiotrat, entfielen 10,5 % der Erstund 6,9% naldemokratie" ersetzt werden. Letztere der Zweitstimmen auf die NPD. In den übsieht die Volksgemeinschaft, den völkirigen hessischen Wahlkreisen zeigten sich schen Kollektivismus, als Grundlage und Steigerungen zwischen 0,4% und 0,7% Zweck des von ihr erstreblen starken (Wahlkreis Hanau bzw. Lahn-Dill-Kreis). Staates an. Der im Grundgesetz verankerte Wert des einzelnen wird als liberaliDie neue taktische Linie der Partei sieht stisch abgetan; er soll nicht mehr um seiseit 1986 ihre Annäherung an die Deutner selbst willen geachtet und geschützt sche Volksunion (DVU) des Münchner werden, sondern die DaseinsberechtiVerlegers Dr. Frey vor. Sie wurde im vergung nur als Glied der Gemeinschaft begangenen Jahr intensiviert. Trotz gegensitzen {vgl. Bundesverwaltungsgericht, sätzlicher Auffassungen im Bereich der Urteil vom 20. 5. 1983 in NJW 1984, 813). äußeren Sicherheit und Verteidigungspolitik -- bei der NPD nationaler NeutralisDas Bundesverfassungsgericht hat 1975 mus, bei der DVU NATO-Treue -- wurde festgestellt, daß die NPD als "eine Partei im März gemeinsam die DVU-Liste D (D mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung steht für Deutschland) gegründet. Diese und Betätigung, als rechtsexirem, als hatte dann bei der Wahl zur Bremischen Feindin der Freiheit und als Gefahr für die Bürgerschaft einen ersten Erfolg. Sie 11


konnte einen Abgeordneten in das Parlaverletzt, mehrere Fahrzeuge beschädigt. ment entsenden. Die Polizei nahm 19 Personen vorläufig fest. Am 13. November fand in Uehlefeld/Mittelfranken und am 14.415. November n Bei der Wahl des Oberbürgermeisters der Hiöchstadt an der Aisch der BundesparteiStadt Tuttlingen am 29. November erhielt tag der NPD statt. der dort ansässige NPD-Bundesvorsitzende Mußgnug 2122 Stimmen = 15,05 %. Der sogenannte Programmparteitag in Uehlefeld (mit etwa 200 Delegierten) verAm 15. Dezember durchsuchten Polizeiabschiedete das neue Parteiprogramm kräfte aufgrund eines Beschlusses des "Nationaldemokratische Gedanken für eiAmtsgerichts Koblenz die Räume der ne lebenswerte Zukunft". Damit will die NPD-Bundesgeschäftsstelle. Anlaß waren NPDihr angeblich uneingeschränktes BeErmittlungen gegen Unterschriftensammkenntnis zum Grundgesetz beweisen. Auler der NPD u. a. wegen des Verdachts der Berdem nimmt sie darin Abschied von Urkundenfälschung anläßlich der Landdem Bekenntnis zum Antibolschewismus tagswahl in Rheinland-Pfalz im Mai. Unund propagiert statt dessen den nationateriagen wurden auch beim Bundeslen Neutrallsmus. schatzmeister der NPD in Kornwestheim sichergestellt. Am eigentlichen Parteitag in Höchstadt nahmen bis zu 1000 Personen, darunter Das traditionelle Deutschlandtreffen der etwa 300 Delegierte, teil. Mittelpunkt war NPD fand aus Aniaß der Landtagswahl in die Wiederwahl des Parteivorsitzenden Rheinland-Pfalz am i. Mai in Duttweiler Mußgnug und seiner Stellvertreter. Mußan der Weinstraße statt. Etwa 600 Persognug erklärte in seiner Rede, daß die NPD nen aus dem Bundesgebiet nahmen teil. seit 1983 eine stetige AufwärtsentwickDie zunächst in Worms als Wahlkundgelung zu verzeichnen habe und das natiobung unter dem Motto "Raus aus der EG nale Lager weit mehr Bürger umfasse, als -- Ja zu Deutschland" geplante Veranin der NPD organisiert seien. Um diese staltung war verboten worden. Obwohl Leute zu erreichen, müsse zunächst die das Verwaltungsgericht auf Antrag der "Einheit der Nationalen" geschaffen werNPD die Verbotsverfügung aufgehoben den, Bereits die Unterstützung der Deuthatte, hielt die Partei an dem Tagungsort schen Volksunion -- Liste D durch die Worms nicht fest, sondern wich nach DuttNPD bei der Bremer Bürgerschaftswahl weiler aus. Die Teilnehmer des Treffens habe den Nachweis erbracht, daß man so unterstützten den NPD-Landesverband in der Lage sei, die Fünf-Prozent-Hürde Rheinland-Pfalz im Wahlkampf durch die "im Sturm zu nehmen". Ähnliches erhoffe Verteilung von Flugblättern und etwa er sich von der Landtagswahl in Baden100000 Exemplaren der WahlkampfzeiWürttemberg im März 1988, wo im Getung Deutsche Stimme. genzug die NPD von der DVU-Liste D unterstützt würde. Deren Vorsitzender, Dr. in Hessen stagnierte die Parteiarbeit. Der Gerhard Frey, betonte in einem RedebeiLandesverband besteht weiterhin aus 21 trag ebenfalls die Gemeinsamkeit beider Kreisverbänden mit etwas über 600 MitParteien. gliedern. Aktivitäten gingen nur von etwa der Hälfte der Kreisorganisationen aus. Gegen den NPD-Parteitag demonstrierten Das NPD-Organ Stimmen der hessischen am 14. November etwa 3000 Personen. Nationaldemokraten hat eine Auflage von Zwei Tagungsteilnehmer wurden leicht 700 Exemplaren. 12


Der Parteivorstand der NPD beschloß am Ausländer und "Asylanten" und verlangte 7.18. Februar in Wölfersheim, an der vordie generelle Untersuchung dieser Bevölgezogenen hessischen Landtagswahl kerungsgruppen auf AIDS. Die Ausländernicht teilzunehmen. Versuche des NPDfeindlichkeit der HLA trat auch in einem im Landesverbandes Hessen, den WahlterMai verbreiteten Flugblatt min am 5. April durch Gerichtsbeschluß "information und Mitwirkungsaufgabe verschieben zu lassen, scheiterten. Die Assozilerungsvertrag und TürkeneinNPD hatte sowohl beim Hessischen marsch" Staatsgerichtshof als auch beim Bundeszutage, in dem dasin der Politik der Euroverfassungsgericht Klage mit der Begrünpäischen Gemeinschaft (EG) verankerte dung erhoben, essei ihr unmöglich, die für Postulat der Freizügigkeit angegriffen und die Wahlzulassung erforderlichen Bedinzu Protesten dagegen aufgerufen wurde. gungen nach dem hessischen Landtagswahlgesetz innerhalb des zur Verfügung stehenden kurzen Zeitraums zu erfüllen. Noch bevor die Gerichte entschieden hatArbeitsgemeinschaft Nationaler ten, forderte der NPD-Landesverband Verbände/Völkischer Bund fANV/VB) Hessen in einem Flugblatt die Wählerschaft auf, zur Wahl zu gehen, aber ungülDie den zuständigen Stellen seit 1985 betg zu wählen, um so den Protest gegen kanntgewordene ANV/VB, deren Weihdie Gruppierungen GDU/FDP oder SPD/ nachtsund Sonnenwendfeiern für "VolksGrüne deutlich werden zu lassen. treue" steis unter konspirativen Umständen im weiteren Rhein-Main-Gebiet stattAm 22. März fand in Haiger der 17. orfanden, wurde im Herbst durch die Verhafdentliche Landesparteitag statt, an dem tung der Führungspersonen zerschlagen. etwa 120 Personen teilnahmen. Zum neuDie Bundesanwaltschaft ermittelt gegen en Landesvorsitzenden wurde Hans sie wegen des Verdachts, eine terroristiSchmidt gewählt, nachdem der bisherige sche Vereinigung gegründet zu haben Vorsitzende Gutjahr in der zurückliegen(vgl. auch den Abschnitt Rechtsextremer den Zeit immer häufiger und heftiger weTerrorismus). gen seines Führungsstils kritisiert worden war. Gegen den Landesparteitag demonstrierten etwa 500 Personen. Junge Nationaldemokraten (JN) Die JN konnten wie im Vorjahr ihre MitglieHessenliste für derzahl bundesweit nochmals um etwa Ausländerstopp (HLA) 100 auf 750 erhöhen. Die unregelmäßig erscheinende JN-Publikation Junge StimDie im Jahre 1982 von NPD-Mitgliedern me hat die bisherige Auflagenhöhe von gegründete Hessenliste für Ausländer1000 Exemplaren gehalten. Der 16. orstopp trat wiederum mit dem monatlich erdentliche JN-Bundeskongreß fand am 12. scheinenden Mitteilungsblatt Die Parole und 13. September in Dillingen/Saar statt. an die Öffentlichkeit. Darin forderte sie Etwa 150 Personen nahmen teil. Gäste auf, bei der Bundestagswahl, der Wahl in waren unter anderem der NPD-ParteivorBremen und der Landtagswahl in Badensitzende Martin Mußgnug und sein StellWürttemberg im März 1988 die NPD bzw. vertreter. Als neuer Bundesvorsitzender die DVU -- Liste D zu wählen. Daneben wurde Karl-Heinz Sendbühler aus Münpolemisierte das Blatt wie bisher gegen chen gewählt. 13


Der Tod des ehemaligen Hitler-StellvertreSonstige traditionelle Gruppen und ters Rudolf Heß war für etwa 70 AngehöriJugendorganisationen ge der JN Anlaß, am 22. August in Bonn mit Fahnen und Transparenten Mahnwachen vor der amerikanischen und der britiDeutsche Volksunion (DVU) schen Botschaft zu halten. Wegen geringer Teilnehmerzahl fielen die vorgeseheZur National-Freiheitlichen-Rechten zähnen Mahnwachen vor der französischen len vor allem diejenigen rechtsextremen und der sowjetischen Botschaft aus. Gruppen, die vom Verleger der Deutschen National-Zeitung (DNZ), Dr. Gerhard Frey Entgegen der bundesweiten Entwicklung aus München, politisch geführt werden. sank die Mitgliederzahl der JN in Hessen Die Gruppierungen sind in der von ihm bevon rund 85 auf etwa 60. Nachdem im Aureits 1971 gegründeten Deutschen Volksgust in Frankfurt am Main zwei JN-Mitunion e.V. (DVU) zusammengefaßt. Im glieder wegen des Verdachts der Vorbeeinzeinen sind das als "Aktionsgemeinreitung eines Sprengstoffverbrechens schaften" festgenommen worden waren, kam es zu die 1979 gegründete Volksbewegung organisationsinternen Auseinandersetfür Generalamnestie (VOGA), zungen. Die Gruppe verlor etwa 25 Mitdie 1980 gegründeteInitiative für Ausglieder, und der JN-Landesvorsitzende länderbegrenzung {l. f. A.), trat zurück. Für ihn wurde im Dezember die 1981 gegründete Aktion deutsches ein neuer Vorsitzender gewählt. Radio und Fernsehen {ARF), die 1982 gegründete Aktion Oder-NeiIn Frankfurt am Main organisierten NPD Be (AKON), später in Aktion Deutsche und JN vom 7. bis 9. August ein AktionsEinheit umbenannt, wochenende mit einem Informationsstand der 1983 gegründete Ehrenbund Ruund der Verteilung von Werbematerial. Etdel (ER) und wa 100 Angehörige autonomer Gruppen der 1984 gegründete Schutzbund für versuchten, den vom Hessischen VerwalLeben und Umwelt, 1986 in Schutzlungsgerichtshof genehmigten Informabund für Volk und Kultur umbenannt. tionsstand zu beschädigen und den Ablauf der Werbeaktion zu stören. EinschreiDie DVU ist seit Jahren die mitgliedertende Polizeibeamte wurden angegriffen, stärkste rechtsextreme Vereinigung im neun von ihnen verletzt. Bundesgebiet. Ihr und den "Aktionsgemeinschaften" gehören im Bundesgebiet Erstmalig im Mai erschien in Frankfurt am über 12000 Personen an. Die MitgliederMain eine Jugend-Schülerzeitung unter zahlen für Hessen entsprechen dem Ander Bezeichnung Der Adler. Herausgeber teil des Landes an der Bundesbevölkeist der JN-Kreisverband Frankfurt am rung. Die Mitglieder werden im wesentliMain. Die September-Ausgabe hatte die chen durch die drei von Dr. Frey herausAuflagenhöhe von 3000 Exemplaren (JNgegebenen Zeitungen Deutsche NationalAngabe) und war auch als Beilage dem Zeitung, Deutscher Anzeiger und DeutNPD-Organ Stimmen der hessischen Nasche Wochenzeitung informiert, deren Betionaldemokraten beigefügt. richterstattung betont ausländerfeindlich ist und mit Vorliebe Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland diffamiert. Die Auflagenhöhe dieser Wochenblätter beträgt nach eigenen Angaben insgesamt etwa 120000 Exemplare. 14


Die DVU setzte ihre Vortragsreihen mit Publikationen des Dr. Frey und den zahldem britischen Publizisten David Irving reichen Bürgern unverlangt zugestellten fort. Höhepunkt ihrer Veranstaltungen war Postsendungen entnehmen. Dort agitiert die alljährliche Großkundgebung in Pasauch die DVU -- Liste D in übler Form gesau. Hierzu hatten sich am 15. August etgen die Integration von Ausländern und wa 2000 Personen, darunter auch etwa die Politik der Bundesregierung. So hieß 400 aus Österreich und Südtirol, eingefunes in Anzeigen: den. Dr. Frey wurde bei dieser Gelegenheit wiederum zum Vorsitzenden gewählt. "Deutschland den Deutschen. Stopp Die NPD erschien erstmals mit einer Reider weiteren Zuwanderung von Heerhe von Spitzenfunktionären. Mittelpunkt scharen fremder Menschen. Begrender Redebeiträge war der bevorstehende zung des Ausländeranteils. Auswelgemeinsame Wahlkampf in Bremen und sung von kriminellen Ausländern und Bremerhaven. Der von Dr. Frey gestiftete Asylbetrügern. Deutsche Arbeitsplätze "Andreas-Hofer-Preis" in Höhe von für deutsche Arbeitnehmer. Da die be20000DM wurde dem Spitzenfunktionär schworene Wende ausgeblieben ist des Südtiroler Heimatbundes, Paul Pichund die gegen die Lebensinteressen ler, verliehen. David Irving plädierte in eides deutschen Volkes gerichtete Politik ner mit viel Beifall bedachten Rede dafür, fortgesetzt, ja verstärkt wird, muß jetzt den Friedensnobelpreis an Rudolf Heß zu gehandelt werden. Das Maß des Ervergeben. träglichen ist übervoll." Etwa 80 Demonstranten versuchten die Die Zusammenarbeit zwischen DVU -- LiVeranstaltung zu stören. Es kam zu kleiste D und NPD stieß innerhalb der NPD neren Auseinandersetzungen mit Polizei auf Kritik, die sich gegen Dr. Frey richtete, und Teilnehmern an der Großkundgedem auf Profit ausgerichtete Geschäftebung. macherei vorgeworfen wurde. Die wesentliche Differenz zwischen der Deutsche Volksunion -- Liste D NPD und Dr. Frey besteht jedoch aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte Auf Initiative von Dr. Frey war im Novemzur Frage der äußeren Sicherheit. Wähber 1986 ein neuer Zusammenschluß mit rend die NPD den nationalen Neutralisdem Namen Deutsche Liste gegründet mus propagiert, befürwortet Dr. Frey die worden. Bereits im Dezember in Deutsche Bündnistreue zur NATO. Ungeachtet dieVolksliste umbenannt, sollte er keine Parser Unterschiede beschlossen die Präsitei im herkömmlichen Sinne, sondern die dien der NPD und der DVU -- Liste D, sich "Sammlung alter nationalbewußten Deutunter Wahrung ihrer organisatorischen schen" sein. Bei einer Versammlung am und politischen Eigenständigkeit gegen5. März in München wurde die Deutsche seitig zu unterstützen. Sie sind der AuffasVolksiiste in Deutsche Volksunion -- Liste sung, dadurch könne dem gemeinsamen D unter Vorsitz von Dr. Frey umbenannt. Vorhaben eine größere Durchschlagskraft verliehen werden. In diesem Sinne unterDer DVU -- Liste D mit jetzt angeblich stützte die DVU -- Liste D die NPD im mehr als 6000 Mitgliedern gehören neben Wahlkampfbei der Wahl zum Landtag von DVU-Mitgliedern auch Spitzenfunktionäre Rheinland-Pfalz am 17. Mai, wo diese der NPD an. Das Parteiprogramm zeigt 0,8% der abgegebenen Stimmen erreichzwar keine deutlich rechtsextremen Zielte, setzungen. Sie lassen sich jedoch den 15


Für die Bremer Bürgerschaftswahl am 13. den Kräfte und als deren Folge im Herbst September begann Dr. Frey schon im zur Gründung einer neuen Organisation März einen spektakulären, über zwei Milmit dem Namen Arbeitskreis Junge Familionen DM kostenden Wahlkampf. Am 16. lie e. V. Innerhalb dieser Vereinigung wurMal gründete er den Landesverband Brede der Jugendbund Sturmvogel gegrünmen der DVU -- Liste D. In den Vorstand det. Er will "volkstreu eingestellte Deutwurden auch führende NPD-Funktionäre sche, die erkannt haben, daß wir in der gewählt. Man verzichtete auf Öffentliche heutigen Zeit nur GEMEINSAM mit unseWahlveranstaltungen, um Konfrontationen rer Geisteshaltung bestehen können", anmit politischen Gegnern auszuschließen. sprechen undist auf die "BrauchtumspfleDafür wurden in großem Maße Postwurfge" im Sinne der ursprünglichen WJ aussendungen, Großflächenwerbung und gerichtet. Zu dem Programm "Unser WolStelltafeln eingesetzt, ebenso Flugzeuge, lien" erklärte der Leiter des Sturmvogels, die Transparente der DVU -- Liste D über daß die Gruppe sich wieder den Idealen Bremen und Bremerhaven schleppten. der bündischen Jugend nähern werde. "Horste" des Jugendbundes bestehen Bei der Wahl erhielt die DVU -- Liste D nach Angaben der Organisation in Heslandesweit 13296 Stimmen (3,41 %). Dasen in Bad Soden und Wölfersheim. von entfielen 9593 Stimmen (2,99%) auf Bremen und 3703 Stimmen (5,4%) auf Der durch die Spaltung eingetretene MitBremerhaven. Aufgrund des Stimmenangliederschwund der WJ wurde durch Neuteils in Bremerhaven erzielte die DVU -- aufnahmen, vorwiegend aus dem Bereich Liste D ein Mandatin der Bremer Bürgerder Freiheitlichen Deutschen Arbeiterparschaft, in der die NPD letzimals von 1967 tei (FAP), weitgehend ausgeglichen. Die bis 1971 vertreten war. In Bremerhaven Organisation hat derzeit bundesweit über selbst errang die DVU -- Liste D zwei der 400 Mitglieder, in Hessen etwa 50. Am 48 Stadiverordnetensitze. jährlich stattfindenden Pfingstlager der WJ vom 5. bis 8. Juni bei Celle nahmen etwa In Hessen ist die DVU -- Liste D öffentlich 120 Personen aus dem gesamten Bunnochnicht in Erscheinung getreten. desgebiet teil. Antäßlich des Todes von Rudolf Heß beteiligten sich Mitglieder der WJ an einem Demonstrationsmarsch der Wiking-Jugend (WYJ} FAP am 26. August in Bonnzur britischen Botschaft, Das Thema der AbschlußkundZu den ältesten rechtsextremen Organisagebung vor etwa 200 Zuhörern lautete: tionen in der Bundesrepublik Deutschland "Gerechtigkeit für Rudolf Heß". Das zählt die im Jahre 1952 gegründete WiHerbstlager der WJ vom 3. bis 10. Oktoking-Jugend. Sie versteht sich als natiober, geplant in Hetendorf bei Celle, mußte nalbündische Jugendbewegung in der erstmals wegen der Drohungen politischer Tradition der Hitler-Jugend. Sie wird nach Gegner abgesagt werden. Sich selbst dem Führerprinzip geleitet, hängt einer "Antifaschistische Aktionsbündnisse" germanisierenden Nordiandideologie an nennende Gruppen aus Niedersachsen, und empfindet sich als "heranzubildende Hamburg und Bremen hatten zu ProteElite". staktionen aufgerufen. Obwohl die Anhänger der WJ nicht gekommen waren, verDie seit Jahren beobachtete Hinwendung sammelten sich etwa 500 "Antifaschider W/ zum militanten Neonazismus hat sten", die überwiegend dem militanten sich weiter verstärkt. Sie führte zur Ablinksextremen Bereich zuzurechnen waspaltung der den Neonazismus ablehnenren. Ungefähr 200 von ihnen waren ver16


mummt und mit Eisenstangen, Knüppeln Neonazistische Bestrebungen und Steinen bewaffnet. Sie griffen aggressiv die eingesetzten Polizeikräfte an. EiAls neonazistisch werden in der Tradition nen Kriminalbeamten schlugen sie mit eides Nationalsozialismus stehende rechtsner Eisenstange nieder und verletzten Ihn extreme Bestrebungen bezeichnet, deren lebensgefährlich. Träger sich als "revolutionäre Kampfgemeinschaft" verstehen. Sie wollen die Daszur Tradition gewordene Silvestertrefparlamentarische Demokratie beseitigen fen der WJ in der hessischen Rhön, das und statt ihrer einen Führerstaat auf rassiregelmäßig mit dem Abbrennen sogestischer Grundlage nach dem Vorbild hannter Mahnfeuer bei Hilders verbunden Adolf Hitlers errichten. war, fand in diesem Jahr nicht statt. Der Landrat des Landkreises Fulda hatte mit Verfügung vom 30. Dezember vier von der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen WJ angemeldete Mahnfeuer und einen Front" gleichfalls angemeldeten Aufzug für den Silvestertag wegen unmittelbarer GefährNach dem unanfechtbar gewordenen Verdung der öffentlichen Sicherheit (815 bot der Aktionsfront Nationaler SozialiAbs.1 Versammiungsgesetz) verboten. sten/Nationale Aktivisten (ANSINA) undihDie etwa 200 Anhänger der WJ, der FAP rer Untergliederungen Aktion Ausländerund Gleichgesinnte aus den Niederlanrückführung (AAR) und Freundeskreis den, der Schweiz und Österreich, die sich deutsche Politik (FK) schlossen sich ehean den Mahnfeuern zusammenfinden malige ANS/NA-Mitglieder und andere wollten, wichen wegen des Verbotes in Neonazis zu der nachihrer Auffassung ordas nahe gelegene Leubachin Unterfranganisatorisch nicht faßbaren "Gesinken aus, wo sie in der Bürgerhalle Silvenungsgemeinschaft der Neuen Front" zuster feierten. sammen. Sie traten bei verschiedenen Anlässen auch unter den Bezeichnungen Am Nachmittag des 31. Dezember ver"Bewegung" oder "Komitee zur Vorbereisuchten etwa 50 Personen, bei denen es tung der Feierlichkeiten zum 100. Gesich um Angehörige der WJ und neonaziburtstag Adolf Hitlers" (KAH) auf, Als Prostischer Gruppierungen handelte, im Inpagandainstrument benutzten sie die von nenstadtbereich von Fulda einen unangeIhnen untenwanderte "Freiheitliche Deutmeldeten Aufzug zu bilden. Dabei zeigten sche Arbeiterpartei" (FAP). sie u.a. den "Hitlergruß". Bei Erscheinen der Polizei zerstreuten sich die TeilnehIm Sommer 1986 begann innerhalb der mer. Das polizeiliche Eingreifen verhin"Bewegung" eine "Anti-Homo-Kampagderte Zusammenstöße zwischen den ne", die sich gegen den früheren OrganiRechtsextremisten und Teilnehmern einer sationsleiter der ANS/NA, Michael Kühvon einem Aktionskomilee "Nie wieder nen, richtete. Dieser verbüßte seit Januar Faschismus" veranstalteten Demonstra1985 eine Freiheitsstrafe wegen Verbreition. Bei Kontrollmaßnahmen im Vorfeld tens von NS-Propagandamitteln, die im der rechtsextremen Aktivitäten stellte die März 1988 endete. Die Kampagne spaltePolizei Holzund Gummiknüppel sicher. te die "Bewegung" in eine von Jürgen Dieser Vorfall zeigt erneut die enge ZuMosler aus Duisburg angeführte Gruppe, sammenarbeit zwischen der WJ und Neodie eine Säuberung der eigenen Reihen nazis. von Homosexuellen forderte, und eine von Kühnen aus der Haft gesteuerte Anhängerschaft. Einigungsversuche scheiterten, 17


weil keine Seite den Führungsanspruch schaft" unter Führung eines nationalsozurücknahm. Der Sireit verschärfte sich, ziatistischen Deutschlands auf dem Funals die Gruppe um Mosler behauptete, dament von Antizionismus, AntikommuKühnen sei nicht nur homosexuell, sonnismus und Antikapitalismus vereint werdern auch HIV-infiziert. den. Kühnen appellierte aus der Haft auch an In Hessen stand der einzige intakte neoseine Anhängerschaft, "die dritte Etappe nazistische Zusammenschluß, der Frankdes Wiederaufbaus (der) Gemeinschaft in furter Freundeskreis Germania (FFG), mit Angriff" zu nehmen. Entsprechend seiner seinen etwa 20 Aktivisten, gleichzeitig "neuen Konzeption" wurden "verschieKreisverband der Freiheitlichen Deutdene Vorfeldorganisationen" gegründet: schen Arbeiterpartei (FAP) in Frankfurt Ende 1986 war es die Nationale Initiative am Main, loyal zu Kühnen. Dieser hielt die "Freiheit für Michael Kühnen" (Ni). Sie Verbindung zu seinen Anhängern mit Beidiente der Sammlung von Unterschriften trägen in der Monatsschrift Die Neue Front für eine Petition, mit der seine Freilassung aufrecht. Daneben wurde seit August auf herbeigeführt werden solite. An einem von seine Initiative ein ebenfalls monatlich erder Ni in Bamberg durchgeführten Inforscheinender Schulungsbrief der Neuen mationsstand, an dem auch UnterschrifFront herausgegeben. tenlisten auslagen, beteiligten sich etwa zehn hessische Neonazis. Als weitere Außerdem verfaßte Kühnen Band I und Il "Vorfeldorganisationen"folgten die Aktion seiner Broschüre "Die Zweite RevoluLebensschutz (AL) und die von Thomas tion", deren Herausgabe die aus den USA Brehl aus Fulda geführte Volksbewegung agierende Nationalsozialistische Deutgegen Überfremdung (VBÜ), die Kühnen sche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufzu den wichtigsten Gründungen erklärte. bauorganisation (NSDAP -- AO) besorgDie Wahlbeteiligung der VBÜ an den als te. Während sich Kühnen im Band I in er"Testwahlen" gedachten hessischen ster Linie mit der "Weltanschauung" von Landtagswahlen im Wahlkreis 44 Offen"Nationalsozlalister der jungen Generabach -- Land | scheiterte an fehlenden tion" beschäftigt, behandelt er im zweiten Unterstützungsunterschriften. Ein von eiTeil "Form und Gestaltung des neuen Reinem hessischen Neonazi geleitetes Antiches aller Deutschen". Er fordert die kommunistisches Aktionsbündnis (ANTI"Aufhebung des NS-Verbotes" und die KO) sollte nach dem Vorbild "Antifaschi"Wiederherstellung der Handlungsfähigstischer Aktionsbündnisse" die "breite Ofkeit des Großdeutschen Reiches". Mit eifentlichkeit über die Machenschaften von ner "Revolution von rechts" sollen die Kommunisten und ihren Handlangern" in"Träume von Recht und Freiheit, von Leformieren. Mit einer Antizionistischen Akbensraum und Weltmacht, von Rasse und tion (AA) wollten die Initiatoren "die MaNation, vom Abendland und der Endiöchenschafter des Zionismus" anklagen; sung der Judenfrage, vomdritten Weg jensie erhofften sich dadurch Verbündete, seits von Kapitalismus und Kommunisinsbesondere finanzielle Unterstützer. mus, von der Volksgemeinschaft der DeutDurch die Aussage, "daß sich die Aktivitäschen" erreicht werden. Um dem "deutten der AA nicht gegen das Judentum schen Volk einen ausreichenden Lebensoder Juden allgemein richten, sondern raum zu sichern", soll im "gesamten Mitausschließlich gegen den Zionismus", soll telmeerraum" ein "europäisches Reich" der Antisemitismus kaschiert werden. Einerrichtet werden. Die Nationen Europas zige Aktivität der AA war jedoch bisher ein sollen in einer "arischen Völkergemein"Offener Brief" an die Redaktion einer Ta18


geszeitung anläßlich des Besuchs desishänger hinterlegten die folokopierten Unraelischen Staatspräsidenten Herzog in terschriften beim Pförtner des Hessischen der Bundesrepublik Deutschland Anfang Landtags. in Bonn kamen nur 19 GesinApril. Im Zusammenhang mit dem Tod von nungsgenossen zusammen. Die als PellRudolf Heß entstand als weitere "Vorfeldtion vorgesehene Unterschriftenliste mit organisation" der Volksbund Rudolf Heß angeblich 600 Namen wurde mit der Post (VRH). dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages und dem BundespräsidialDie fortwährenden Appelle Kühnens zeigamt übersandt. ten bei seinen Gesinnungsfreunden nur geringe Wirkung. Die Zahl der Anhänger Eine deutsche Illustrierte veröffentlichte blieb ungefähr gleich, die "Aktionen"fanim September ein Interview, das ihr Kühden keine Resonanz. nen in der Justizvollzugsanstalt Butzbach gegeben hatte und in dem auch die Frage Zum "10. Geburtstag" der Gesinnungsenthalten war, ob er HIV-infiziert sei. Dargemeinschaft wurde eine Zusammenkunft aufhin boten Kühnen und sein "Stellverder Anhängerschaft Kühnens vom 8. bis treter", Thomas Brehl, den Rückzug aus 10. Mai in Steinau an der Straße (Mainder Bewegung an, blieben aber letztendKinzig-Kreis) vorbereitet. Nach dem Verlich darin, um die Entwicklung nach der bot der Veranstaltung wichen die OrganiHaftentlassung Kühnens im März 1988 satoren am 8. Mai nach Jossgrund-Lettabzuwarten. genbrunn (Main-Kinzig-Kreis) aus. Dort sangen die etwa 30 Teilnehmer nationalDas durch die Homosexualitätsdiskussion sozialistische Kampflieder und forderten in der "Bewegung" entstandene Fühim Sprechchor die Freilassung Kühnens. rungsproblem hatte zur Folge, daß die Die Polizei nahm 23 Personen fest. Die Anhängerschaft Kühnens bis zum JahresDurchsuchung förderte Hakenkreuzarmende auf schätzungsweise 80 Personen binden, Gaspistolen, Messer und zwe absank, während sein Konkurrent Mosler Kurzspeere zutage. Die Neonazis begaungefähr 250 Parteigänger für sich gewinben sich noch am gleichen Tag nach nen konnte, vor allem in Baden-WürttemFrankfurt am Main und versammelten sich berg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen dort. Ungefähr 70 Parteigänger Kühnens und Nordrhein-Westfalen. fuhren anschließend nach Butzbach. Dort verlangten sie lautstark vor der JustizvollDie Spaltung der "Bewegung" übertrug zugsanstalt, in der Kühnen einsaß, dessich auch auf die Deutsche Frauenfront sen Freilassung. {DFF) und führte dort zu einem mehrheitlichen Einfluß von Moslertreuen. Für den 25. Juli organisierte die Nationale Initiative "Freiheit für Michael Kühnen> gleichzeitige Treffen in Bonn und WiesbaFreiheitiche Deutsche Arbeiterpartei den. In Wiesbaden wollten 22 Kühnen-An(FAP) hänger zum Hessischen Landtag marschieren, um die für die Freilassung geDer Eintritt zahlreicher Anhänger der 1983 sammelten Unterschriften abzugeben. verbotenen ANS/NA machte aus der 1979 Der Aufzug wurde aufgelöst. Bei der von dem Kaufmann Martin Pape in StuttDurchsuchung der Teilnehmer stellte die gart gegründeten unbekannten FreiheitliPolizei zwei Schußgeräte mit Munition, ein chen Deutschen Arbeiterpartei die mitGassprühgerät, NS-Propagandamaterial gliederstärkste neonazistische Organisaund ein Hitlerbild sicher. Zwei Kühnen-Antion. In sechs Landesverbänden (Baden19


Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Gesinnungsgenossen das Festhalten am Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) FAP-Aklionsprogramm, um so Verbotsund in mehreren Kreisverbänden (Bayern, gründe zu vermeiden. Schleswig-Holstein) sind derzeit annähernd 500 Mitglieder und Sympathisanten Auch für die Landtagswahlen in Hessen zusammengefaßt. Das sind etwa 100 Perund in Schleswig-Holstein konnte die FAP sonen mehr als 1986. Unter den Mitgliedie erforderlichen Unterstützungsunterdern besteht jedoch eine hohe Fluktuaschriften nicht beibringen, in Rheinlandtion, Im Oktober gründeten bisherige FAPPfalz gab sie vorzeitig auf. Anhänger in Bayern eine Freiheitspartei. in ihrer Broschüre "VolkszählungsboyDer weit überwiegende Mitgliederanteil kott"riet die FAP, die Kenn-Nummern und der FAP besteht aus Neonazis, die der die persönlichen Daten von den Erhe"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen bungsbögen abzuschneiden und diese zu Front" beziehungsweise der "Bewegung" einer "Sammelstelle der Bürgerinitiativen zuzurechnen sind. Daher unterliegt die gegen die Volkszählung" zu bringen. Die FAP den gleichen Spannungen und FühVolkszählung wurde als Entwicklung zum rungsstreitigkeiten, die das organisatori"Überwachungsstaat" gewertet. sche Leben der neonazistischen Verbindungen prägen. Die ehemaligen ANS/NADer Tod des ehemaligen Hitler-StellvertreAnhänger lehnen den FAP-Bundesvorsitters Rudolf Heß am 17. August war für Anzenden Pape weiterhin ab. Seins Position gehörige der FAP Anlaß, sich an Demonblieb schwach. Von den FAP-Gliederunstrationen, u.a. vor dem amerikanischen gen wird die repräsentative Funktion Paund dem britischen Konsulat in Hamburg, pes hingenommen. Sie betrachten ihn als vor der britischen Botschaft in Bonn und Aushängeschild zum Schutz gegen Veram Familiengrab der Familie Heß in Wunbotsmaßnahmen. Die Gruppen um Mosler siedel, zu beteiligen. und Kühnen fühlen sich an das Parteiprogramm nicht gebunden. Es wird abgeZunehmend zeigte die FAP-Anhängerlehnt, weil es kein offenes Bekenntnis zum schaft bei der Auseinandersetzung mit poNationalsozialismus enthält. litischen Gegnern Bereitschaft zur Gewaltanwendung. In einem der Mosler-Gruppe Die FAP, die sich im Januar an den Wahzuzuschreibenden Artikel über "Die Grenlen zum Deutschen Bundestag in fünf zen derlegalen Arbeit" wurde der StandBundesländern beteiligen wollte, konnte punkt vertreten, daß legale Propaganda nur in Bremen und in den Wahlkreisen und illegale Aktionen streng zu trennen Stuttgart I und Celle-Uelzen die für eine seien. Ein Beitrag zu der Ermordung der Kandidatur notwendigen Unterstützungsbeiden Polizeibeamten an der Startbahn unterschriften beibringen. Die WahlergebWest des Rhein-Main-Flughafens verurnisse waren für die Partei enttäuschend. teilte nicht die Schüsse selbst, sondern Sie erhielt in Bremen 403 Zweitstimmen, die "falschen taktischen Überlegungen": in Celle-Uelzen 184 Erststimmen und in "Niemals darf ein legaler OrganisationsStuttgart 1157 Erststimmen. Das schlechrahmen als Basis für "terroristische> Aktiote Abschneiden war Grund für die Zusamnen benutzt werden". menkunft von etwa 15 führenden FAPFunktionären mit dem BundesvorsitzenIm Gegensatz zum bundesweiten Trend den am 5.Juli in Wiesbaden. Daran beteiging in Hessen die Mitgliederzahl der FAP ligten sich sowohl Anhänger Kühnens als von etwa 30 Personen (1986) auf etwa 20 auch Moslers. Pape verlangte von seinen Personen zurück. Die Aktivitäten bestan20


den meist aus internen Zusammenkünften Örtlichkeiten Parolen wie "Rache für Rusowie aus Flugblatt-, Schmierund Klebedolf Heß" geschmiert, In Drohanrufen aktionen. Die Aussagen halten fast immer kundigten Unbekannte Bombenanschläge ausländerfeindliche Inhalte. Der einzige an. Eine Organisation "Aus Rache für Ruaktive Kreisverband der FAP besteht in dolf Heß" und ein "Kommando Rache für Frankfurt am Main. Er ist Kühnen-treu und Rudolf Heß in den Werwölfen Deutschmit dem Frankfurter Freundeskreis Gerlands" bezichtigten sich der Täterschaft mania (FFG) identisch, der sich nach dem für Brandanschläge auf Fahrzeuge der Verbot der ANS/NA gebildet hatte (vgl. US-Streitkräfte und ein französisches auch den Abschnitt "GesinnungsgemeinPressekurierfahrzeug am 18. und 19. Auschaft der Neuen Front"). Vor seiner als gust. "geschlossene Veranstaltung" der FAP am 31. Januar in Frankfurt am Main durchZahlreiche Rechtsextremisten, unter ihgeführten Saalversammlung überprüfte nen hessische Neonazis, versammelten die Polizei die Teilnehmer und stellte Piasich schon einige Tage vor der geplanten kate mit der Aufschrift "Deutsche wehrt Beisetzung von Heß in Wunsiedel. Nach Euch, Ausländer rausl" und "4 Jahre einer ersten Demonstration verbot das ANS" sowie eine Hakenkreuzfahne siLandratsamt alle Aufzüge. Dennoch vercher. Es wurden Ermittlungsverfahren einsuchten die Rechtsextremisten am Wogeleitet. Der Plan des Kreisverbandes, zur chenende 22./23. August gewaltsam auf Bundestagswahl mit einem Kandidaten den Friedhof vorzudringen. 63 Personen anzutreten, scheiterte, weil die für die Zuwurden festgenommen. Am 26. August, lassung zur Wahl erforderlichen Unterstütdem vorgesehenen Tag der Beisetzung, zungsunterschriften nicht beigebracht standen 500 bis 600 Personen, darunter werden konnten. auch ausländische Rechtsextremisten, vor dem verschlossenen Friedhof in WunAm 1. Augustüberfielen zwei FAP-Anhänsiedel. Von den von der Polizei bei der ger aus Hessen den Geldboten eines WaRäumung vorläufig festgenommenen 84 renhauses in Dreieich-Sprendlingen und Personen stammten neun aus Hessen. erbeuteten 4730 DM Bargeld sowie Euroschecks im Wert von 4100 DM. Die Täter Vor der britischen Botschaft in Bonn dewurden festgenommen. monstrierten am gleichen Abend auf Veranlassung der FAP eiwa 200 Personen, darunter Mitglieder der Nationalistischen Reaktionen von Rechtsexiremisten auf Front (NF), der Wiking-Jugend (WJ}, der den Tod von Rudolf Heß Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), der Jungen NationaldemoAm 17. August starb der ehemalige Stellkraten (JN) sowie der Deutschen Volksvertreter Hitlers, Rudolf Heß, in dem von union (DVU). Die Teilnehmer führten Fakden vier Siegermächten des Zweiten Weltkein, Fahnen und Transparente mit sich. kriegs bewachten KriegsverbrechergeSie riefen in Sprechchören "Rudolf Heß fängnis in Berlin-Spandau. Sein Tod hatte, -- Märtyrer für Deutschland". wie erwartet, zahlreiche spontane Demonstrationen, umfangreiche FarbschmiereIn rechtsextremen Publikationen, wie in reien und Flugblattaktionen zur Folge. der Neuen Front, im Deutschen Stand'punkt, in der Deutschen National-Zeitung, in Hessen wurden in vielen Städten an öfim Deutschen Anzeiger und in der Deutfentliche und private Gebäude, Stromverschen Wochen-Zeitung wurde Heß in teilerkästen, Bushaltestellen und ähnliche zahlreichen Artikeln gepriesen. 21


Hilfsorganisation für nationale politische Die HNG führte zwei MitgliederversammGefangene und deren Angehörige e.V. lungen durch. An der Veranstaltung am (HNG) 28. März in Niederdünzebach im WerraMeißner-Kreis nahmen etwa 80 Personen und am 24. Oktober in Staufenberg/NieDie HNG mit schätzungsweise 230 Mitdersachsen etwa 60 Personen teil. Die begliedern und etwa 100 Unterstützern ist eihandelten Themen zeigten erneut die ne Art Kristallisationspunkt neonazistineonazistische Ausrichtung der Gruppiescher Gruppen. Sie wird maßgeblich von rung und machten deutlich, daß diese sich Anhängern der verbotenen ANS/NA und nicht auf die Betreuung der Häftlinge beder FAP beeinflußt und weiterhin von schränkt. Christa Goerth, einem früheren Mitglied der ANS/NA, geleitet. Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DB) Die Organisation unterstützte im BerichtsDie Aktivitäten der DB! beschränkten sich zeitraum 15 bis 20 inhaftierte Rechtsextreweiterhin auf die unter Leitung von Germisten im Inund Ausland, unter ihnen traud Roeder stehenden "Freundestrefauch einige verurteilte Terroristen. Ihr Pufen" und Sonnenwendieiern auf dem blikationsorgan Nachrichten der HNG er"Reichshof" in Schwarzenborn/Knüll. Zu scheint monatlich. Wesentlicher Bestandvier Veranstaltungen erschienen jeweils teil des Blattes sind Leserbriefe, die der etwa 60 Personen. Der ehemalige Vorsitmoralischen Unterstützung inhaftierter zende der DBi, Manfred Roeder, 1982 Neonazis dienen sollen. Außerdem wird wegen Rädelsführerschaft in der terroristiversucht, Verständnis für die politisch moschen Vereinigung "Deutsche Aktionstivierten Straftaten zu vermitteln und die gruppen" zu dreizehn Jahren Freiheiisverurleilten Rechtsextremisten als Willkürstrafe verurteilt, verfaßte wie in der Veropfer der deutschen Justiz darzustellen. Größeren Raum nahmen die Berichte und gangenheit in der Haft die rechtsextremen Publikationen Deutscher Jahrweiser und Nachrufe zum Tode von Rudolf Heß ein. In die monatlichen Briefe der Deutschen der Ausgabe Nr.87 vom August hieß es: Bürgerinitiative e. V. -- weltweit --, um auf "Wir sind es Rudolf Heß schuldig, daß wir die ihm noch verbliebenen Anhänger einden Kampf um unser Vaterland niemals zuwirken. aufgeben, daß wir gegen diese Unterdrükker unseres Volkes kämpfen, um die Ehre Beiträge in der Vierteljahresschrift Deutdieses Mannes und unseres Volkes zu scher Jahrweiser leugneten und verharmverteidigen." Im Heft Nr.91 vom Dezemlosten NS-Verbrechen, die zudem durch ber wurde die Behauptung nachgedruckt, Aufrechnung und Vergleich mit GreueltaHeß sei auf Veranlassung der britischen ten anderer damals kriegführender NatioRegierung getötet worden. nen relativiert wurden. So hieß es: "Vor lauter Gerede über die "NS-GewaltherrDie Spaltung der "Bewegung" in Kühnenschafb und angebliche deutsche Verbretreue und Mosler-treue Anhänger nach chen wird heute verdrängt, daß Gewalt, der "Homosexuellenkampagne" bedrohte Terror und Mord von der anderen Seite auch den Zusammenhalt der HNG, die ausgingen", und "Die Zerstörung DresKühnen nachdrücklich unterstützte. Die dens durch drei Terrorangriffe in 15 StunFolge waren Querelen in der Mitgliederdenist mit Abstand das größte Kriegsverschaft und Streichungen von der "Gefanbrechen des Zweiten Weltkrieges. Davor genenliste" der Organisation. verblassen alle anderen Untaten, auch 22


das, was in den KZ geschehen ist." Das meinschaft Nationaler Verbände!Völkiaktuelle rechtsextreme Gedankengut scher Bund (ANVI/VB), die sich je nach Roeders war an seiner Aussage erkennAnlaß auch Völkischer Bund (VB) Arbeitsbar: "Die heutigen Zustände der Volkszergemeinschaft Nationaler Verbände (ANV) störung, Rassenvermischung, Herrschaft oder Völkischer Bund für die volkstreue der Minderwertigen, durch das Geld und Jugend nannte. Sie machte mit konspiradie Zerstörung der Natur empfinden wir tiv vorbereiteten "Großen Zentralen Weihals unerträglich." Zum Tode von Rudolf nachtsund Sonnenwendfeiern" auf sich Heß schrieb Roeder, daß der "normale" aufmerksam, an denen bis zu 80 PersoDeutsche nichts zu bereuen habe, die Genen teilnahmen. Von Naumann im letzten schichte werde ihnfreisprechen. Ab März Jahr veranstaltete "Seminare" unter dem wurde Roeder mehrfach der gesetzlich Titel "Kampf den Dunkelmännern!" sollvorgesehene Hafturlaub gewährt. ten die "Bespitzelung und Kriminalisierung der volkstreuen Opposition" durch die Sicherheitsbehörden deutlich machen. Sie dienten mit großer Wahrscheinlichkeit Rechtsextremer Terrorismus der Rekrutierung neuer und vor allem jugendlicher Anhänger. Im Herbst leitete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Kreisvorsitzenden der NPD in Wiesbaden, Peter Naumann, und andere Neonazistische Ausschreitungen wegen Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung ein. Der in UnterDie Zahl der erfaßten Ausschreitungen mit suchungshaft befindliche Naumann ist rechtsextremer Motivation hat sich in Hesdringend verdächtig, tells allein, teils mit sen mit 125 Störund Schmieraktionen Gesinnungsgenossen 1977 und 1978 sowie anlisemitischen oder neonazistiSprengstoffanschläge auf Kriegerund schen Drohungen gegenüber dem Vorjahr andere Denkmäler in Frankreich und Ita(130) geringfügig verringert. Die Aktionen lien sowie 1979 auf zwei Sendemasten galten zum größten Teil "Asylanten", Ausbei Nottuln im Münsterland und Waldesch ändern, jüdischen Mitbürgern, Persönbei Koblenz wegen der damaligen Fernlichkeiten des öffentlichen Lebens, Pressehsendung "Holocaust" verübt und im seorganen und Wirtschaftsunternehmen. gleichen Jahr mit Sprengstoff DDRRegionale Schwerpunkte bildeten FrankGrenzbefestigungen bei Fulda beschädigt furt am Main und Umgebung (46), Wieszu haben. Ein für 1982 vorgesehener Anbaden (24) und Kassel (13). schlag auf das Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau, bei dem die Tötung Geschmiert wurden u.a. folgende Parovon Wachsoldaten in Kauf genommen len: werden sollte, blieb in der Planung stekken. Die Ermittlungen förderten Spreng"Kampf der jüdischen Rasse", "Asylanstoff und -zünder, für Sprengstoffzündunten raus, Asylanten ins KZ", "Nieder mit gen vorbereitete Weckeruhren und Muniden Juden, kauft nicht bei Juden", "Kein tion zutage. Wahlrecht für Juden und Kanaken". Naumann war von 1985 bis zu seiner In der Nacht zum 6. März besudelten UnFestnahme Anführer einer zuletzt etwa 25 bekannte in Hanau-Steinheim den Neuen Personen umfassenden rechisextremen Judenfriedhof und den christlichen FriedGruppe mit der Bezeichnung Arbeitsgehof mit Parolen wie: "Juden haben hier 23


keinen Platz", "Juden raus", "Sieg Heil", durch das Landgericht Frankfurt am Main "Ausländer raus", "Judensau". Schon im zu 18 Monaten Freiheitsstrafe mit BewähJanuar/Februar waren auf demselben jüdirung verurteilt, weil er sich 1983 der Hehschen Friedhof zehn Grabsteine umgelerei in Tateinheit mit Begünstigung und worfen worden. versuchter Strafvereitelung schuldig gemacht hatte. Damals wollte er Geld, das Am 8. April wurden auf dem jüdischen aus einem Bankraub stammte, einer Friedhof in Schmitten neun Grabsteine rechtsextremen Organisation zukommen umgeworfen und zum Teil stark beschälassen. Auchdieses Urteil ist rechtskräftig. digt. Das Landgericht Fulda verurteilte am 6. In Wiesbaden schmierten am 29. Mai unFebruar eine Funktionärin der Deutschen bekannte Täter in einer Grünanlage an Frauenfront (DFF) wegen Verstoßes geverschiedene Steinpfosten die Parolen: gen das Versammlungsgesetz zu einer "Morgenrot ist Türkentod, Heil Hitler" und Geldstrafe von 2250 DM (15 Tagessätze "Es lebe der Führer, Heil Hitler". zu je 150DM). Sie hatte verbotene Gegenstände auf dem Weg zu einer öffentliAm 19. Juli schrieben Unbekannte an das chen Versammlung mitgeführt. Das Urteil Rathaus und an Privathauser n Niedernist noch nicht rechtskräftig. hausen Sprüche wie: "Kein Wahlrecht für Juden und Kanaken", "Juden ins KZ". Am 21. April verurteilte das Landgericht in Darmstadt einen Neonazi wegen VerstoIn Dautphetal fand sich am 27. August an Bes gegen das Waffenverbot des Vereiner Bushaltestelle neben Hakenkreuzen sammlungsgesetzes und wegen der Verdie Parole: "Juden sind wie Ratten und wendung von Kennzeichen verfassungsRatten müssen vernichtet werden". widriger Organisationen zu einer Geidstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10DM. In der Nacht vom 25. auf den 26. DezemGegen fünf weitere Mitangeklagte wurden ber besprühten unbekannte Täter ein Gegeringere Geldstrafen bzw. Verwarnungen schäft, die katholische Pfarrkirche und ausgesprochen. Die Verurteilten hatten fünf Personenkraftwagen in Hofheim am bei einer Veranstaltung des "AntifaschistiTaunus mit Texten wie: "Juden ins KZ", schen Aktionsbündnisses Langen" am "Rotfront verrecke". 10. November 1986 das Lied "Einst kommt der Tag der Rache" gesungen und den Arm zum "Hitler-Gruß" erhoben. Die Strafrechtliche Maßnahmen gegen Urteile sind rechtskräftig. Rechtsextremisten Der am 27. Januar von Frankreich an die Am 12. Januar verurteilte das Landgericht Bundesrepublik Deutschland ausgelieferFrankfurt am Main einen Neonazi wegen te frühere rechtsextreme Terrorist Odfried Verunglimpfung des Staates zu einer FreiHepp wurde am 27. Oktober vom Oberheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaiandesgericht Frankfurt am Main wegen ten. Er hatte im März 1985 vor dem Geversuchten Mordes und Sprengstoffverrichtsgebäude in Frankfurt am Main an brechens zum Nachteil eines US-SoldaPassanten eine Druckschrift verteilt, in der ten , Bankraubes und Mitgliedschaft in eidie Bundesrepublik Deutschland bener terroristischen Vereinigung zu zehn schimpft und böswillig verächtlich geJahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe macht wurde. Das Urteil ist rechtskräftig. verurteilt, Als strafmildernd wertete das Derselbe Mann wurde am 18. Februar Gericht die offensichtliche Reue und die 24


Abkehr vom Rechisextremismus. Das Urden war, ist weit fortgeschritten. In Hessen teil ist rechtskräftig (vgl. "Verfassungssind die Neonazis fast vollständig auf Kühschutz in Hessen" -- Berichte 1984, Seite nen ausgerichtet. Sie waren inaktiv und 18, und 1986, Seite 22). warteten auf die Entlassung ihres Anführers aus der Strafhaft. Das Verhalten und die Anziehungskraft Kühnens werden für Beurteilung die Zukunft des Neonazismus maßgeblich sein. Es ist zu erwarten, daß er versuchen Im rechtsextremen Bereich hat sich nur wird, die ehemaligen Gesinnungsgenoswenig verändert. Die dort angesiedelten sen mit dem Ziel um sich zu sammeln, Parteien, Gruppen und Einzelpersonen wiederum die freiheitliche demokratische hielten an ihren Zielsetzungen fest. Die Grundordnung anzugreifen. Mitgliederzahlen haben sich nur geringfügig geändert, die Anzahl der von RechisDie FAP wird vom Wähler nicht akzeptiert. exiremisten begangenen Störund Die das öffentliche Auftreten der Partei Schmieraktionen nahm erneut leicht ab. bestimmenden Neonazis versuchen desAlle Gruppierungen agitierten gegen Aushalb, die Erfolglosigkeit auf politischer Händer, Juden und sonstige Minderheiten. Ebene durch zunehmendes militantes Verhalten gegenüber dem pollilschen Wie vorausgesagt, war für die NPD das Gegner auszugleichen, um so in den wichtigste Ergebnis das Zusammenwirken Blickpunkt der Öffentlichkeit zu geraten. mit der DVU in der Partei DVU -- Liste D, Gewalitätige Auseinandersetzungen werdie nach großem finanziellen Aufwand im den insoweit nicht mehr nur in Kauf geWahlkampf in der Bremer Bürgerschaft nommen, sondern als Reaktion auf anein Mandat gewinnen konnte. Weitere gebliche odertatsächliche Übergriffe poliLandtagswahlen werden Aufschluß getischer Gegner sogar gesucht. Das meist ben, ob es sich in Bremen um einen Einspektakuläre Auftreten von Neonazis zelerfolg gehandelt hat. schädigt in hohem Maße das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Das neue Programm der NPD rückte vom Feindbild "Bolschewismus" ab. An seine Rechtsextremer Terrorismus, der eine Stelle trat das Bekenntnis zum "nationaähnliche Gefährdung der inneren Sicherlen Neutralismus". Innerhalb der Partei heit darstellt wie der Terrorismus der linksstieß das Zusammengehen mit der DVU extremen Roten Armee Fraktion (RAF) -- Liste D auf Kritik, vor allem wegen der oder der Revolutionären Zellen (RZ), war von der DVU propagierten Bündnistreue nicht erkennbar. Die jetzige Entdeckung zur NATO, die sich mit dem Neutralismus einer von 1978 bis etwa 1982 von Wiesbader NPD nicht vereinbaren läßt. den austätig gewordenen rechtsterroristischen Vereinigung, deren Mitgliedern Bei den neonazistischen Gruppen besteSprengstoffanschläge auf Ziele im Inund hen die internen Schwierigkeiten weiter. Ausland angelastet werden, zeigt jedoch, Sie beruhen auf personellen und organidaß die Sicherheitsbehörden auch Insosatorischen Unverträglichkeiten. Die Spalweit in ihrer Aufmerksamkeit nicht nachtung der "Gesinnungsgemeinschaft der lassen dürfen, damit derartige Ansätze Neuen Front in Moslerund Kühnenanrechtzeitig erkannt werden. Die Zerschlahänger, die sich auch auf die FAP und gung dieser Gruppierung ist nicht zuletzt HNG auswirkt und mit der "Homosexueldeshalb bedeutsam, well ihr Anführer bis lenkampagne" und der Diskussion um die zuletzt versuchte, insbesondere JugendliPerson Michael Kühnens eingeleitet worche an sich zu binden. 25


Linksextreme Bestrebungen Der DKP-Bezirksorganisation Hessen unter dem Vorsitz von Rudi Maurer, Frankfurt am Main, gehören nach einem leichten Ruckgang noch 5000 Mitglieder an. Sie Orthodoxer Kommunismus sind in 20 Kreisorganisationen, 120 Ortsoder Wohngebietsgruppen, 50 Betriebsgruppen und 15 Hochschuigruppen zuDeutsche Kommunistische Partei (DKP) sammengefaßt. Die Gruppen geben zahlreiche Kleinzeitungen in meist unregelmäDie 1968 gegründete DKP steht nach eiBiger Folge heraus. Ferner veröffentlicht genen Erklärungen in der Tradition und der DKP-Bezirksvorstand unter dem Titel Kontinuität der 1956 vom BundesverfasDenkzettel vierteljährlich ein Mitteilungssungsgericht verbotenen Kommunistiblatt für die "Probleme fortschrittlicher schen Partei Deutschlands (KPD). Sie reKultur und Kulturschaffender in Hessen" präsentiert den an der Sowjetunion oriensowie in unregelmäßiger Folge die Schriftierten Kommunismus in der Bundesreputen DKP-kommunal, Bildungspoliische blik Deutschland. Ihr Vorsitzender ist seit Mitteilungen und ein Bildungsinfo für die 1973 Herbert Mies. Die Zahl der DKP-MitBildungsverantwortlichen der DKP-Grupglieder ist gegenüber dem Vorjahr von etpen. wa 42000 auf 38000 zurückgegangen (nach eigenen Angaben von 57802 auf Die DKP bekennt sich unverändert zum "mehr als 56000"). Das Zentralorgan der Marxismus-Leninismus, zum proletariDKP, Unsere Zeit (UZ), erscheint als einschen Internationalismus und zu den Orzige von einer politischen Partei in der ganisationsprinzipien kommunistischer Bundesrepublik Deutschland herausgegeParteien. ihre Programmatik ist im Parteibene Tageszeitung in einer Auflage von programm von 1978 und in den 1986 verrund 23000 Exemplaren (nach eigenen abschiedeten Thesen des 8. Parteitages Angaben 30000) und freitags mit einer enthalten. Als "revolutionäre Partei der Wochenendbeilage in einer Auflage von Arbeiterklasse" erstrebt se die "grundierund 44000 Exemplaren {nach eigenen gende Umgestaltung der geselischaftliAngaben bis zu 55000). Zu besonderen chen Verhältnisse" mit dem Ziel einer "soAnlässen erscheinen Extrablätter in weit zialistischen Bundesrepublik", in der "die höherer Auflage. Der DKP-Parteivorstand Arbeiterklasse und die anderen Werktätigibt weiterhin zweimonatlich die Funktiogen die Macht ausüben" (Parleipronärszeitschrift praxis -- Erfahrungen aus gramm Seite 59 und These 38). Mit dieser dem Leben und der Arbeit der Partei soFormulierung umschreibt sie die Diktatur wie in unregelmäßiger Folge den DKPdes Proletariats, die mit der freiheitlichen Pressedienst, eine Schrift DKP-Informademokratischen Grundordnung unvereintionen und einen info-dienst mit Material bar ist. Gemäß der revolutionären Theorie für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Taktik Lenins soll das sozialistische und Hochschulzeitungen heraus. TheoreZiel über mehrere Etappen erreicht wertisches Organ der DKP ist die Monatsden. Als erstes will die DKP das "Kräfteschrift Marxistische Blätter (Auflage über verhältnis zugunsten der Arbeiterklasse" 7000 Exemplare). Die DKP-nahe Pround der bündnisbereiten "demokratischen gress-Presse-Agentur GmbH (PPA) verKräfte" verändern und eine "Wende zu öffentlicht einen PPA-Tagesdienst mit Bedemokratischem und sozialem Fortrichten über Aktivitäten der DKP und ihr schritt" herbeiführen. Diese soll dann in nahestehender Organisationen. eine "antimonopolistische Demokratie" {Periode grundlegender Umgestaltungen) 26


münden und den Weg zum Sozialismus iution erfolgreich vollzogen undverteiöffnen (DKP-Programm, Seite 33 und 66). digt haben, Quelle mächtiger ErfahrunZu diesem Zweck propagiert die Parte ein gen. Vonihnen lernen, heißt ihre Erfahbreites Bündnis und als desen Kern die tungen kennenlernen und studieren "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (Zuund sie den heutigen Verhältnissen sammenarbeit mit Sozialdemokraten und entsprechend anzuwenden. Gewerkschaftern). Wieder gilt, die Sowjetunion, die DDR und die anderen sozialistischen StaaDie DKP hält weiterhin an ihren verfasten sind uns eine ganze geschichtliche sungsfeindlichen Zielen fest. Nach Ihren Etappe voraus. Vor unsliegt, was sie Erklärungen ist sie als "Partei neuen Tyhinter sich haben, die grundlegende Pus"in der Lage, "den Klassenkampf des Umgestaltung der kapitalistischen GeProletariats zu organisieren und diesen sellschaft." Kampf zu leiten, dessen Endziel die Er{UZ-Beilage vom 15. April 1987, Seioberung derpolitischen Macht durch das te 13/14). Proletariat und die Organisierung der sozialistischen Gesellschaft ist" (Lenins Werke Bd.4 Seite 205). Lenin habe "diese Die DKP geriet bei der Erklärung ihrer eiAufgabenstellung nicht nur für revolutiogenen Position in eine schwierige Lage, näre Situationen, sondern als prinzipielle weil sie einerseits versuchte, den positiAufgabenstellung in allen Etappen des ven Eindruck von Generalsekretär GorKampfes" verstanden. Die DKP unterbatschow in der westlichen Welt propascheide sich somit grundiegend von "pargandistisch zu nutzen, andererseits aber lamentarischen, auf Reformismus orienbemüht war, "Glasnost" im eigenen Partierten Parteien" (UZ vom 15. Januar teiapparat abzuwehren, Langjährig aktive 1988). Funktionäre verkrafteten die sich in der Sowjetunion ausbreitende Kritik an den Die DKP betonte, sie sei "untrennbarer von der DKP bisher bedingungslos IdealiBestandteil der internationalen kommunisierten Verhältnissen nur schwer. Neue stischen Bewegung" und fühle sich "eng Mitglieder mißdeuteter Gorbatschows verbunden mit der Sowjetunion, der DDR Aufforderung zur "Vervollkommnung der und den anderen sozialistischen Länsozialistischen Demokratie". Sie verstandern" (UZ vom 20. Mai 1987). Aus der den sie im Sinne der westlich-pluralistineuen Politik der Sowjetunion mit den schen Demokratie und verlangten daher, Schlagworten "Glasnost" (Offenheit), die Entscheidungsfindungen der Partei "Perestrojka" (Umgestaltung) und "Demüßten durchschaubar und real beeinmokratisierung" zog die DKP-Führung jefiußbar gemacht, Widersprüche offen ausdoch keine Konsequenzen. Sie erklärte: getragen und eine überzeugende kommunistische Reformpolitik erarbeitet werden. "Wenn heute manchmal gefragt wird, Die Führung der DKP wies die Forderunob denn nach den kritischen und gen mit dem Argument zurück, die Dokuselbstkritischen Gedanken der KPaSU mente der KPdSU würden unmißverder Satz noch stimme, von der Sowjetständlich zeigen, daß sich diese Partei union lernen heiße siegenlernen, so ist "keineswegs in eine liberale oder basisdie Antwort aus der Sicht unserer gedemokratische Organisation verwandelt" selischaftlichen Verhältnisse diese: Da habe, sondern den "demokralischen Zenwir noch unter den Bedingungen kapitralismus" (Befehlsgewalt der Parteizentalistischer Verhältnisse leben, sind altrate) stärken wolle (DKP-Informationen le Länder, die die sozialistische RevoNr. 2/87 und UZ vom 20. Mai 1987). Auch 27


Präsidium und Sekretariat des DKP-Par1978: 14531 (0,4%) teivorstandes erklärten: 1982: 12625 (0,4%) 1983: 8697 (0,3%) "inkonsequenzen der zentralen Fuh1987: 9168 (0,3%) rung werden künftig nicht mehr geduldet. Das Kollektiv des Präsidiums und Sekretariats des Parteivorstandes hat Am erfolgreichsten war die Partei im Wahlsich zur Einheit und Geschlossenheit kreis 13 Marburg-Biedenkopf Il. Dort erverpflichtet. Ein Ausscheren aus dieser hielt sie 484 Stimmen (0,7 %). Einheit werden wir nicht mehr hinnehmen. Jeder von uns ist sich im klaren: Von herausragender Bedeutung war für Die Entwicklung der Partei setzt die die DKP der Besuch des GeneralsekreEinhelt der kollektiven Führung zentral tärs der SED, Erich Honecker, in der Bunund auf allen anderen Ebenen vordesrepublik Deutschland vom 7. bis 11. aus." September. Sie würdigte ihn als Erfolg ih{DKP-Informationen Nr. 7/87, Seite 4) res jahrelangen Kampfes um AÄnerkennung der DDR. Während des Besuchs trat Im Wahlkampf zur Bundestagswahl am die DKP nur mit wenigen Aktionen in Er25. Januar unterstützte die DKP das von scheinung. ihr initiierte Personenbündnis Die Friedensliste. Sie empfahl ihren Anhängern, Die "Woche des realen Sozialismus" vom mit der Erststimme die Direktkandidaten 22. bis 31. Oktober stand unter der Losung dieses Personenbündnisses zu wählen "70. Jahrestag der Oktoberrevolution -- und die Zweitstimme den Landeslisten Das Projekt der Zukunft". Hochrangige von SPD oder GRÜNEN zu geben. Durch Gasitredner aus der Sowjetunion verden Verzicht auf eine Eigenkandidatur sicherten den DKP-Mitgliedern, die Umgewollte sie die Zersplitterung der Kräfte staltungen in ihrem Staat seien nichts links von der CDU/CSU und FDP verhinanderes als die Weiterführung und Weiterdern. Die Wahlempfehlungen der DKP entwicklung der Ideen des Marxismus-Leführten allerdings zu erheblichen Irritationinismus, Bei rund 150 kleineren Verannen und heftigen Diskussionen in der Parstallungen, davon mehr als 20 in Hessen, tei. Aus diesem Grund beschloß der DKPdie von sowjetischen Referenten und Bezirksvorstand Hessen bereits Mitte DeKünstlergruppen bestritten wurden, inforzember 1986, eigenständige Kandidatumierte die DKP über "die Idee des Roten ren zu den nächsten Landtagswahlen vorOktober". Flankiert wurde die Aktionszubereiten. Die Selbstauflösung des Heswoche von zahlreichen Veranstaltungen sischen Landtags und die vorzeitige Ausanderer der DKP nahestehender Orgaschreibung von Neuwahlen zum 5, April nisationen mit sowjetischen Referenten. traf die DKP infolgedessen nicht unvorbeDie Sozialistische Deutsche Arbeiterreitet, Sie nominierte Direktund ErsatzJugend (SDAJ) organisierte vom 30. SepKandidaten in allen 55 Wahlkreisen und eitember bis 10. Oktober eine Veranstalne Landesliste mit 54 Wahlbewerbern. tungsreihe, an der Funktionäre des soNach einem kurzen, aber intensiven Wahlwijetischen Komsomol mitwirkten. Die kampf konnte sie erstmals den seit 1970 Deutsche Friedens-Union (DFU) halte sokontinuierlichen Stimmenrückgang bei wjetische Funktionäre zu einer VortragsLandtagswahlen in Hessen stoppen: reihe vom 14. bis 31. Oktober eingeladen. Im Rahmen einer bundesweiten "Frie1970: 36712 1,2%) densdekade" vom 30. Oktober bis 10. No1974: 28699 (0,9%) vember sprachen die von der DFU einge28


ladenen sowjetischen Funktionäre bei einflußten Deutschen Friedens-Union kirchlichen Diskussionsveranstaltungen. {DFU) in Frankfurt am Main untergebracht. Sprecher des Ostermarschbüros Im Mittelpunkt der Bündnispolitik der DKP war der Landesgeschäftsführer der DFU standen weiterhin ihre Bemühungen um Hessen. "größtmögliche Verbreiterung der Friedensbewegung sowie die Orientierung Die DKP und ihr nahestehende Gruppieder Aktionen auf die Forderung nach Abrungen warben mit einer Vielzahl von Aufbau aller Mittelstreckenraketen". Die DKP rufen für die Beteiligung an der zentralen erklärte dazu: "Die Bewahrung des FrieDemonstration der Friedensbewegung densist eine Aufgabe von höchster Prioriam 13. Juni in Bonn, zu der sich dann ettät, und dies auch mit Blick auf die Frage wa 100000 Teilnehmer einfanden. Zu den revolutionärer Veränderungen." Zu den Rednern der Kundgebung gehörten auch "prägenden Zügen der OktoberrevoluDKP-Funktionäre. In der UZ behauptete tion" 1917 habe schon das dialektische die Partei, der Aufmarsch in Bonn habe "Wechselverhältnis von Friedenskampf den Einklang von Forderungen und Zielen und revolutionärem Kampf" gehört. Bei alder Friedensbewegung mit der Friedenslem Interesse an einer breiten Koalition politik der sozialistischen Staaten deutlich des Friedens und der Vernunit dürfe nicht gernacht. An einer bundesweiten "Ak"auf den Kampf um revolutionäre Umgetionsund Strategiekonferenz" des Koorstaltungen" verzichtet werden. Allerdings dinierungsausschusses der Friedensbesei "dieser Kampf im Nuklearzeitalter" so wegung am 28./29. November in Bonn zu führen, "daß die Gefahr eines bewaffnahmen zahlreiche Anhänger der DKP, neten Zusammenstoßes von Staaten" darunter die stellvertretende Bundesvorvermieden werde. Die Revolution in Nicasitzende Ellen Weber, teil. Trotz bestehenragua sei ein "anschauliches Beispiel für der Meinungsverschiedenheiten einigten die Beachtung der Erfordernisse des Nusich die Teilnehmer auf eine Fortsetzung klearzeitalters im bewaffneten revolutioder Arbeit. nären Kampf" (Marxistische Blätter, Oktoberausgabe 1987). Einen besonderen Schwerpunkt Ihrer politischen Arbeit bildeten die anhaltenden Im Rahmen der Bündnispolitik beteiligten Anstrengungen der DKP, Einfluß in den sich Mitglieder der DKP und der von ihr Gewerkschaften und auf die Arbeitnehmer beeinflußten Organisationen wiederum an der Großindustrie zu gewinnen. Trotz inder Vorbereitung und Durchführung der tensiver Bemühungen stagnierte die Mitzentralen Ostermärsche. In Hessen fangliederwerbung der Betriebsgruppen, das den Abschlußkundgebungen in Frankfurt Interesse an der DKP blieb gering. Mitte am Main und Kassel mit insgesamt etwa November befaßte sich deshalb der Par20000 Teilnehmern statt. Die große Mehrteivorstand mit den Veränderungen in der zahl der Ostermarschteinehmer fdentifi"Struktur der Arbeiterklasse". Mies erzierte sich jedoch nicht mit den verfasklärte, die Partei bleibe bei ihrer Orientiesungsfeindlichen Bestrebungen der DKP, rung auf die "Belegschaften der Großbesondern gab dem Wunsch nach Frieden triebe der materiellen Produktion". Sie und Abrüstung Ausdruck. Das hessische richte den Blick auf jene Arbeiter und AnOstermarschbüro und die zentrale Inforgestellten, die "an den entscheidenden mationsstelle Ostermarsch '87 mit bunHebeln sitzen, wenn es darum geht, daß desweiten Koordinierungsaufgaben waalle Räder stillstehen müssen". Die DKP ren wie in den letzten Jahren in der Lanbrauche jedoch zugleich eine "stärkere desgeschäftsstelle Hessen der DKP-beHinwendung der Parteipolitik und Partei29


praxis und auch der Mitgliederwerbung Mit einem umfangreichen Schulungsproauf solche Schwerpunkte wie Hochtechgramm setzte die DKP ihre Bemühungen nologiebereiche im Industrieund Dienstfort, Funktionäre und Mitglieder ideololeistungssektor, auf qualifizierte Fachargisch zu festigen und sie für eine wirksabeiter, auf Angestellte und diejenigen aus me politische Arbeit zu qualifizieren. Im der lohnabhängigen Intelligenz, die an Mittelpunkt der Schulungsarbeit in den den Schaltstellen und Nervenzentren der Grundorganisationen der Partei standen Großbetriebe tätig sind sowie in den ideodie politische Entwicklung in der Sowjetlogiebildenden Bereichen des Überbaus, union, die Leninschen Organisationsprinden Universitäten und Massenmedien" zipien und der 70. Jahrestag der Oktober(UZ-Beilage vom 19. November). Der Parrevolution. Der DKP-Parteivorstand gab teivorsitzende behauptete, der Einfluß der hierfür zweimonatlich Schulungshefte herDKP auf solche Arbeitnehmer habe sich aus. Das Fernstudium der DKP Hessen vergrößert. Seit Ende 1982 sei die Zahl für Frauen über weltanschauliche und poder Betriebsgruppen um 40% auf über litische Grundfragen des Marxismus wur400 gestiegen, davon seien zwei Drittel de fortgesetzt. Zahlreiche hessische Mitdem Bereich der "materiellen Produktion" glieder und Funktionäre nahmen an Lehrundein Drittel dem Dienstleistungsbereich gängen an der parteieigenen Karl-Liebzugeordnet. Bei denleizten Betriebsratsknecht-Schule in Leverkusen teil, Funktiowahlen (1. März bis 31. Mai) habe die Zahl näre der DKP wurden auch weiterhin auf der DKP-Mitglieder mit Betriebsratsmanlängeren Lehrgängen an Schulen in Mosdaten vor allem in den Großbetrieben bekau und Ostberlin für Führungsaufgaben trächtlich zugenommen. Der Antikommuausgebildet. nismus in den Betrieben sei zurückgegangen. Zum Jahreswechsel tauschte die DKP die alten Mitgliedsbücher gegen neue aus. Mit In Hessen verfügt die DKP über 50 BeHilfe der Aktion will sie sich einen Übertriebsgruppen (1982 = 29). Ihre Arbeit blick über die Mitgliederverluste verschafzeigte kaum Außenwirkung. Besondere fen. Aufmerksamkeit widmete die Partei ihren Betriebszeitungen, in denen sie ein wirkWie n den zurückliegenden Jahren war sames Instrument der politisch-ideologidie DKP zur Finanzierung ihres kostspielischen und ökonomischen Agitation sieht. gen Parteiapparates auch 1987 auf hohe Anläßlich der bundesweiten SolidaritätsZuschüsse aus der DDR angewiesen. aktionen zur Unterstützung des Kampfes der Stahlarbeiter in Rheinhausen verbreiteten DKP-Mitglieder im Dezember auch in Hessen ein Extrablatt der UZ. Nebenorganisationen der DKP Zur Unterstützung der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit gibt die NachrichtenVerlags GmbH in Frankfurt am Main die Marxistischer Studentinnenund StudenMonatsschrift Nachrichten zur Wirt tenbund Spartakus schaftsund Sozialpolitik in einer Auflage von mehr als 7000 Exemplaren heraus. Der 1971 in Bonn gegründete MSB SparDie Zeitschrift wendet sich insbesondere takus hat im Oktober seinen Namen in an Gewerkschaftsfunktionäre. Das ReMarxistischer Studentinnenund Studendaktionskollegium und der Herausgebertenbund Spartakus geändert. Mit gleichkreis bestehen überwiegend aus Mitgliebleibend etwa 6000 Mitgliedern ist er weidern und Funktionären der DKP. terhin die mitgliederstärkste und einfluß30


reichste linksextreme StudentenorganisaBildung für alle" am 28. November in tion. Der Bundesvorsitzende und seine Bonn. Die Thematik der Demonstration beiden Stellvertreter sind Mitglieder der war auch ein Schwerpunkt der MSB-AgiDKP. Das MSB-Organ rote blätter ertation an den hessischen Hochschulen im scheint monatlich in einer Auflage von Wintersemester. rund 11500 Exemplaren. In Hessen bestehen Gruppen des MSB in Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Kassel, MarSozialistische Deutsche Arbeiterjugend burg und Wiesbaden mit unverändert (SDAJ) 1300 Mitgliedern. Die SDAJ wurde 1968 in Essen gegrünGrundlage für die Zusammenarbeit aller det. Sie bezeichnet sich als "revolutionäLinkskräfte an den Hochschulen ist für ren Arbeiterjugendverband", der für die den MSB die erprobte Aktionseinheit mit "freie Verbreitung des Marxismus-Leninisdem Sozialistischen Hochschulbund mus, der Weltanschauung der Revolutio{SHB), dem er sich wegen der beiderseitinäre" und die Errichtung einer "sozialistigen "Strategie der gewerkschaftlich orienschen Bundesrepublik" kämpft (Aktionstierten Interessenvertretung" besonders programm der SDAYJ, Seite 52). Die Orgaverbunden fühlt. nisation hat unverändert etwa 15000 aktive Mitglieder, die in rund 1000 Gruppen Der neugewählte Bundesvorsitzende hob organisiert sind. Die Bundesvorsitzende beim 10. Bundeskongreß am 3. und 4. Okist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. tober in Hannover erneut die enge ZusamDie SDAJ publiziert die Monatszeitschrifmenarbeit seiner Organisation mit ihrem ten elan -- Das Jugendmagazin (Auflage "engen Kampfigefährten", der DKP, herrund 39000 Exemplare) sowie die Juvor. Mit ihr habe sie "das sozialistische gendpolitischen Blätter (Auflage rund Ziel und die revolutionäre Strategie" ge2500 Exemplare). Die drei Herausgeber meinsam. KPdSU-Generalsekretär Gordes Magazins elan gehören dem DKPbatschow verkörpert nach Meinung des Parteivorstand an. MSB die "historische Rolle des Sozialismus im Kampfefür den Fortschriti". "NeuDer SDAJ-Landesverband Hessen bees Denken" in der Bundesrepublik steht weiterhin aus 1600 Mitgliedern, orDeutschland soll nach der Strategie des ganisiert in Kreisverbänden, Orts-, StadtMSB durch die "Verstärkung des außerteil-, Betriebs-, Schüler-, Frauen-, Auslänparlamentarischen Kampfes" und die der-, Sportund Kulturgruppen. Die Grup"Herausbildung eines Reformbündnisses pen geben zahlreiche Kleinzeitungen in links der CDU" herbeigeführt werden. meist unregelmäßiger Folge heraus. Landesvorsitzender ist seit 1987 das DKPDie MSB-Gruppen in Hessen unterstützMitglied Ravi Ahuja. ten die kommunistische Friedensund Bündnispolitik und protestierten gegen Die DKP nimmt sich ihrer Jugendorganidie "reaktionäre Hochschulpolitik" der sation mit großem Engagement an. Der Bundesregierung. Sie beteiligten sich an Vorsitzende Mies nannte sie in seinem der Vorbereitung und Durchführung der Grußwort an den 9. Bundeskongreß der von den Vereinigten Deutschen StudenSDAJ am 2. und 3. Mai in Frankfurt am tenschaften (VDS) und der BundesschüMain den "einzigen revolutionären Julervertretung (BSV) veranstalteten bungendverband" in der Bundesrepublik desweiten Demonstration "Aufbruch statt Deutschland und lobte die "KampfgeAbbruch -- Für Chancengleichheit und meinschaft von DKP und SDAyJ". Der 31


Kongreß selbst forderte die sofortige AbDer Landesband Hessen besteht seit schaltung aller Kernkraftwerke in der Bun1976. In rund 50 aktiven JP-Gruppen sind desrepublik Deutschland, hielt aber die etwa 500 Mitglieder organisiert. LandesEnergieerzeugung durch Kernspaltung in vorsitzende ist das DKP-Mitglied Doris sozialistischen Ländern "für eine histoSchmidt. tisch begrenzte Zeitspanne" verantwortbar. Unter der Losung "Knallhart und KolBei der 6. Bundeskonferenz der JP am. lektiv" beschlossen die Delegierten einen und 6. Dezember in Dorimund stellte die Aufruf zum Boykott der Volkszählung. Bundesvorsitzende der SDAJ die aus den gemeinsamen Zielen gewachsene enge Die Entwicklung "Perestrojka" in der Sound aktive Freundschaft zwischen hrer wjetunion wurde von der SDAJ als neuer Organisation und den JP heraus. Die 44 Beweis für die Überlegenheit des SozialisPfingstcamps der Jungen Pioniere mit eimus gegenüber dem Kapitalismus bewerwa 4000 Teilnehmern standen unter dem tet, Sie versprach sich davon einen MitMotto "Abenteuer und Spaß -- komm gliederzuwachs und damit die Möglichkeit, mach mit". Erstmals erschienen Gäste Mitstreiter "im Kampffür eine andere Geaus Frankreich, Dänemark, Belgien, der sellschaftsordnung" in der BundesrepuTschechosiowakei und der DDR. In Hesblik zu gewinnen. sen fanden Camps in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Marburg, Offenbach Die SDAJ Hessen beschloß auf ihrer Lanam Main, Wiesbaden und im Hochtaunusdesdefegiertenkonferenz am 14. und 15. Kreis statt. Ungefähr 1 200 Kinder nahmen März in Kassel, mehr Betriebsarbeit zu leidaran teil. sten und neue Betriebsgruppen zu gründen. Hessische SDAJ-Mitglieder beteiligin der politischen Arbeit der Jungen Pioten sich am Ostermarsch '87, unterstützniere haben die alljährlichen Ferienreisen ten die Schülerproteste gegen die Reform in die DDR besonderes Gewicht. Sie solder Oberstufe und veranstalteten gemeinten den Kindern helfen, "die Welt besser sam mit den Jungen Pionieren auf dem zu verstehen, den Sozialismus zu entdekRebstockgelände in Frankfurt am Main ihr ken und die Solidarität als internationales traditionelles Pfingstcamp mit Sport, Spiel, Prinzip zu erfassen" (UZ vom 8. DezemMusik und Diskussionen. ber). Daher organisierten die JP mit Hilfe der DKP vom 5.Juli bis 25, August erneut preisgünstige Kinderferienfahrten in die DDR. In den Ferienlagem wurde den 10 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderbis 14jährigen Teilnehmern kommunisiiorganisation (JP} sche Ideologie "kindgerecht" nahegebracht und "antiimperialistische SolidarDie Kinderorganisation der DKP "Junge ität" durch freiwillige Ernteeinsätze zuPioniere" wurde 1974 in Bottrop nach gunsten eines Waisenhauses in Nicaradem Vorbild der kommunistischen Staaten gua geübt. In einem Pressebereicht über für Kinder zwischen sechs und vierzehn die Kinderferienaktion hieß es: "Viele KinJahren gegründet. Sie hat in zwölf Lander haben sich Im Kinderferienlager entdesverbänden unverändert etwa 4000 schlossen, Mitglied der Jungen Pioniere Mitglieder. Der Bundesvorsitzende gehört zu werden. Und zu Hause, nach Rückkehr dem DKP-Parteivorstand und dem SDAJaus den Ferien, ... wollen sie in PionierBundesvorstand an. Die Bundesleitung gruppen mitmachen" (UZ vom 8. August gibt monatlich die zentrale Kinderzeitung 1987), pionier und ein Pionierleiter-Info heraus. 32


Institut für Marxistische Studien und Formern, die insbesondere aus dem betrieblischungen e.V. (IMSF) chen und gewerkschaftlichen Bereich kamen. Die genannten Veranstaltungen fanDas 1968 in Frankfurt am Main von DKPden sämtlich in Frankfurt am Main statt. Funktionären gegründete IMSF hat den Auftrag, als "wissenschaftliches Institut" In seinem Eigenverlag veroffentlichte das der DKP die gesellschaftsund sozialpoliIMSF u.a. Monographien, Broschüren tischen Erscheinungen in der Bundesreund Informationsberichte. Arbeitsergebpublik Deutschland zu untersuchen und nisse, Analysen und Dokumentationen der "Arbeiterklasse" das theoretische des IMSF wurden in einem Jahrbuch und Rüstzeug für den praktischen "Klassenanderen Schriftenreihen verbreitet. Das kampf" zu vermitteln. Es arbeitet eng mit institut steht in enger Verbindung mit dem den Instituten für Marxismus-Leninismus Verlag Marxistische Blätter, dem Nachund den Akademien für Gesellschaftswisrichten-Verlag und dem Pahl-Rugenstein senschaften bei den Zentralkomitees der Verlag sowie mit der Marxistischen ArbeiKPdSU in Moskau und der SED in Berlin terbildung (MAB). (Ost) sowie mit zahlreichen weiteren Instituten ähnlicher Aufgabenstellung zusammen. Leiter des Instituts ist Dr. Heinz Jung Marxistische Arbeiterbildung (MAB} (Mitglied des DKP-Parteivorstandes). Die Mehrzahl der Mitarbeiter und der MitglieDie Marxistische Arbeiterbildung -- Ver der des wissenschaftlichen Beirats gehört einigung zur Verbreitung des wissenebenfalls der DKP an. Im März wurde schaftlichen Sozialismus (MAB) ist seit beim Institut ein Zentrum für Marxistische 1969 Dachorganisation der orthodoxFriedensforschung (ZMF) eingerichtet. kommunistischen Bildungsgemeinschaften. Die rund 60 örtlichen Gruppen der Unter Leitung des /MSF konferierten am MABsollen vor allem politisch Interessier2.3. Juni Vertreter marxistischer gesellten, die nicht der DKP angehören, markischaftswissenschaftlicher Forschungsinstisches Grundwissen vermitteln, Antistitute aus der UdSSR, der DDR und der kommunismus abbauen und dadurch WeBundesrepublik Deutschland über das ge zur marxistischen Bewegung öffnen. Thema: "Wissenschaftlich-technische Als Teil der "Arbeiterbewegung" und InRevolution und Krise des staatsmonopolistrument der Sozialismuspropaganda will stischen Kapitalismus". Gemeinsam mit die MAB "sowohl Industriearbeiterschaft, dem Institut für Internationale ArbeiterbeAngestellte und Beamte sowie zusätzlich wegung der Akademie der Wissenschafwissenschaftlich-technische Intelligenz ten der UdSSR (IMRD) und der marxistiund andere lohnabhängige Schichten für schen Zeitschrift Sozialismus veranstalteden Kampf der Arbeiterklasse" gewinnen. te das IMSF am 5. September eine KonfeErster und zweiter Vorsitzender der MAB renz zum Thema "Umbruch in der Sowjetsind Funktionäre der DKP. Dem Vorstand union?" mit über 400 Teilnehmern. Disgehören Vertreter von DKP, SDAJ, MSB kussionsthemen waren Formen, PerspekSpartakus und IMSF an. Der zweite MABtiven und Auswirkungen des in der SoVorsitzende ist gleichzeitig Geschäftsfühwjetunion eingeleiteten Prozesses. Größrer der 1979 von DKP-Funktionären gete Veranstaltung des IMSF war eine Disgründeten Manx-Engels-Stiftung e.V. kussionstagung am 21.22. November (MES). zum Thema "Zukunft von Technik und Arbeit -- Alternativen und Strategien der ArIn Hessen bestehen acht lokale Bildungsbeiterbewegung" mit etwa 700 Teilnehgemeinschaften, die zum Teil als Marxisti33


sche Abendschulen (MASCH) arbeiten. Auflage von 40000 Exemplaren (1986: Sie werden von den örtlichen Vorständen 27000) herausgegebene Volkszeilung. der DKP unterstützt. Sie wird von 23000 Abonnenten bezogen und im Buchund Zeitschriftenhandel vertrieben. Bis August hieß sie Deutsche Volkszeitung/die tat. Der Chefredakteur DKP-beeinflußte Organisationen und seine Stellvertreterin gehören der DKPan; die meisten Redaktionsmitglieder Die DKP setzte ihre Bemühungen fort, und ständigen Mitarbeiter sind Kommunldurch Bündnisse mit nichtkommunististen. schen Parteien und Kräften zu einer Massenbasis und damit zu größerem politischen Einfluß zu gelangen. Nach bewährVereinigung der Verfolgten des Naziregiter marxistisch-leninistischer Strategie mes -- Bund der Antifaschisten und Taktik griff sie erneut Anliegen und (VVN--BdA) Forderungen auf, für die auch Nichtkommunisten eintreten. Zentrafes Thema blieb Die VVN wurde 1947 gegründet. 1971 fügder Kampf gegen de Militärund Rüte sie ihrem Namen den Zusatz Bund der stungspolitik der NATO-Staaten, verbunAntifaschisten hinzu, um auch jüngere den mit der Forderung nach einer anderen Menschen als Mitglieder zu gewinnen. In Bundesregierung. Die Partei stützte sich den zehn Landesverbänden und ihren Undabei auf etwa 50 zum Teil überregional tergliederungen sind etwa 13500 Mitglietätige Organisationen und Initiativen, die der organisiert, Sechs selbständige Vernach außen meist unabhängig erscheieinigungen haben sich korporativ angenen, tatsächlich aber erheblich von ihr beschlossen. Der hessische Landesverband einflußt werden. Oft sind nur wenige hat in 15 Kreisvereinigungen mehr als Schlüsselfunktionen in den Leitungsgre1500 Mitglieder. mien, vor allem im organisatorischen Bereich, mit Mitgliedern der DKP besetzt, dePräsident der VVN--BdAist Dr. Rossaint, ren Wirken im Sinne der DKP-Bündnispoder anläßlich seines 85. Geburtstages im iitik von der demokratischen Mehrheit August mit dem DDR-Orden "Großer nicht erkannt oder aber toleriert wird. Die Stern der Völkerfreundschaft" ausgeDKP will weder, daß die vonihr beeinflußzeichnet wurde. Der Bundesvorstand gibt ten Organisationen offen verfassungsmonatlich die Mitgliederzeitschrift antifafeindliche Ziele verfolgen, noch daß die in schistische rundschau in einer Auflage diesen Organisationen tätigen Kommunivon 12000 Exemplaren und seit Frühjahr sten als DKP-Mitglieder bekannt werden. einen antifaschistischen informationsAbsicht der DKP ist es, über solche Orgaund pressedienst heraus, in dem über nisationen Forderungen zu erheben, die "Erfolge und Möglichkeiten antifaschifür sich betrachtet nicht gegen die Verfasstisch-demokratischer Gegenwehr" besung versioßen, aber mit kommunistirichtet wird. schen Teilzielen übereinstimmen oder kommunistischen Interessen dienen. Am In den Führungsgremien der vvN---BdA wirksamsten ist die Arbeit der von der ist der kommunistische Einfluß nach wie DKP beeinflußten Organisalionen, wenn vor groß. Etwa zweiDrittel der 95 Mitgliedie indirekte kommunistische Steuerung der des Bundesvorstandes sind Kommuvon den Zielgruppen nicht erkannt wird. nisten. Bei den Präsidiumsmitgliedernist Wichtigstes Organ der kommunistischen dieser Anteil noch höher; von den zehn Bündnispolitik ist die wöchentlich in einer Mitgliedern des Sekretariats sind neun or34


thodoxe Kommunisten, der Generalsekretion steht ein Direktorium. Der Bundesvortär gehört dem DKP-Parteivorstand an. stand gibt regelmäßig ein Abrüstungs-Info Die VVN-BdAist Mitglied in der kommuniund ein info demokratie heraus. Die DFU stisch beeinflußten Internationalen FödeHessen hat drei aktive Bezirksverbände ration der Widerstandskämpfer (FIR). mit etwa 150 Mitgliedern. Schwerpunkte der VVN---BdA-Agitation Trotz ihrer geringen Mitgliederzahl trug die blieben der "Kampf gegen den NeofaDFU in enger Abstimmung mit der DKP schismus" und die Unterstützung der Frieerheblich zur Organisierung des "kommudensbewegung. Diesen Zielen dient das nistischen Friedenskampfes" bei, steuerte neue "Orientierungsund Aktionsprodie Arbeit der KrefelderInitiative und koorgramm", das die Vereinigung bei ihrem ginierte die Kampagne gegen angebliche Bundeskongreß Ende Maiin Frankfurt am Berufsverbote. Die DFU istim Komitee für Main verabschiedete. Hiernach will sie Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit sich mit Nachdruck für die Einheit der Frie{KFAZ) und im sowjetisch gelenkten Weltdensbewegung undbreite Bündnisse mit friedensrat vertreten. Sie organisierte erSozialdemokraten, Kommunisten, Chrineut zahlreiche Delegationsreisen in die sten und anderen Gruppen einsetzen und DDR. Eine ihrer Hauptaufgaben ist die gegen "die Verleumdung und politische Werbung für kommunistische Nahziele in Ausgrenzung der Kommunisten und ihrer "bürgerlichen Kreisen", vor allem unter Ideologie" kämpfen. Außerdem werde sie Christen. Der Arbeitskreis Christen in der versuchen, "durch Aktionen gegen neofaDFU bezeichnete in einer Selbstdarstelschistische Provokationen" ein antifaschilung das Eintreten gegen Antikommunisstisches Klima zu schaffen und Menschen musals wichtige Grundlinie der DFU-Polizum "Kampffür Frieden und Demokratie" tik; damit werde die sachliche Auseinanzu gewinnen. dersetzung mit dem anderen Gesellschaftssystem gefördert. In Hessen beteiligte sich die VVN--BdA an den Aktionen und Kundgebungen der Die DFU Hessen erklärte bei ihrer LanFriedensbewegung und warb für ihre "andeskonferenz Ende Oktober in Frankfurt tifaschistische Bündnispolitik". So war sie am Main, sie habe durch ihre organisatorimaßgeblich an den Demonstrationen und sche und politische Unterstützung der Kundgebungen gegen den LandesparteiFriedensbewegung, durch ihre Mitarbeit tag der NPD am 22. März in Haiger, gegen im Ostermarschkreis und in vielen regiodas Kameradschaftstreffen der Traditionsnalen Friedensbündnissen in Hessen dagemeinschaft Panzerkorps Großdeutschzu beigetragen, "den politischen Druck land und Brandenburg am 16. Mai in Arolauf die Kräfte der Hochrüstung und Konsen und gegen dasTreffen der Wiking-Jufrontation" zu erhöhen. Ihre Landesgegend am 31. Dezember in Fulda beteiligt. schäftsstelle in Frankfurt am Main war wieder Sitz der zentralen Informationsstelle der bundesweiten Ostermärsche. Der Deutsche Friedens-Union (DFU) DFU-Landesgeschäftsführer zeichnete verantwortlich für das Spendenkonto. Die Die 1960 in Stuttgart auf kommunistisches vorbereitenden Gespräche zur DurchfühBetreiben gegründete DFU ist weiterhin rung der Ostermärsche wurden im weein wichtiges Element in der "Volksfrontsentlichen über ihn koordiniert. politik" der DKP. Ihr gehören seit Jahren etwa 1000 Mitglieder in zehn Landesverbänden an. An der Spitze der Organisa35


Komitee für Frieden, Abrüstung und ZuDer Sprecherkreis der Friedensliste Hessammenarbeit (KFAZ) sen konstituierte sich am 26. April 1986 in Frankfurt am Main. Ihm gehören ebenfalls Das 1974 in Bad Godesberg unter maßüberwiegend Mitglieder der DKP und von geblicher Beteiligung der DKP und ihrer ihr beeinflußter Organisationen an. Nach Nebenorganisationen gegründete KFAZ der Bundestagswahl traf sich der Spreistneben der DFU das wichtigste bündnischerkreis nur noch sporadisch, Aktivitäten politische Instrument des "kommunistider lokalen Unterstützerkreise der Frieschen Friedenskampfes". Das Komitee densliste in Hessen wurden nicht mehr hat weder eine Satzung noch eine feste bekannt. Schon die Wahlkampfarbeit war Organisationsstruktur. Zentrales Leitungsüberwiegend von Mitgliedern der DKP und gremium ist das Büro. Von den 16 Büroihrer Nebenorganisationen geleistet wormitgliedern gehören mehr als die Hälfte den. persönlich oder über Ihre Organisation dem sowjetisch gesteuerten WeltfriedensZur Bundestagswahl am 25. Januar verrat (WFR) an. zichtete die DKP zugunsten der Friedensliste auf eine Kandidatur. Diesestellte darAm 14. März veranstaltete das KFAZ in aufhin in 245 von insgesamt 248 WahlkreiKöln eine Arbeitstagung zum Thema sen Direktkandidaten auf. In den übrigen "Perspektiven der Friedensbewegung drei Wahlkreisen, darunter ein hessischer, nach der Bundestagswahl". Die Teilnehwaren Mitglieder der Friedensliste Direktmer diskutierten über eine langfristige kandidaten der GRÜNEN. Der zwangsläuStrategie der Friedensbewegung sowie fige Verzicht der Friedensiiste auf Landesüber die Rahmenbedingungen für den listen -- sie ist nicht Partei -- nahm Rück"Friedenskampf" nach Abschluß eines sicht auf den Parteistatus der DKP und erAbrüstungsabkommens über die atomamöglichte dieser außerdem die Empfehren Mittelstreckenraketen. Die Tagung lung, die Zweitstimme "für eine Ablösung diente zugleich der Vorbereitung auf die der gegenwärtigen Rechtsregierung in "Friedenskonferenz" des KoordinieBonn" abzugeben. In ihrem Wahlprorungsausschusses (KA) der Friedensbegramm unterstrich die Friedensliste die wegung am 16./17. Maiin Köln. Im August Notwendigkeit der Zusammenarbeitaller bat das KFAZ in einem Rundschreiben um "fortschrittlichen" Kräfte in einer Bündnis. Geldspenden für den KoordinierungsausIhre Kandidaten erhielten am 25. Januar schuß, dessen Mlitel nach der Friedensin den 245 Wahlkreisen 188602 Stimmen, demonstration am 13. Junf in Bonn aufgedavon in 21 hessischen Wahlkreisen braucht seien. 22216 Erststiimmen. Die Entscheidung über eine Beteiligung der Friedensliste an der Europawahl 1989 soll 1988 getroffen Die Friedensliste werden. Der DKP-Parteivorstand hatteeiner solchen unter Beteiligung der DKP beDie Friedensliste wurde unter maßgeblireits im April aus bundnispolitischen Erwächer kommunistischer Beteiligung am 18. gungen zugestimmt. März 1984 in Bad Godesberg als Personenbündnis zur Europa-Wahl 1984 gegründet. Sie hat etwa 1500 Mitglieder. Demokratische Fraueninitiative (DFI) Mehr als die Hälfte der im November neugewählten 45 Mitglieder des BundesvorDie 1975 in Bonn mit Unterstützung der standes gehört der DKP oder vonihr beDKP als Initiative Internationales Jahr der einflußten Organisationen an. Frau '75 gegründete und 1976 in Demo36


kratische Fraueninitiative umbenannte Bundesrepublik Deutschland und als Teil Frauenvereinigung verfügt über etwa 100 der kommunistischen Weltbewegung. Ortsgruppen, davon zehn in Hessen. An der Spitze der Organisation steht ein ZenDie Parteizentrale der MLPD befindet sich traler Arbeitskreis mit 32 Mitgliedern. Ein in Essen, Ihre Parteischule eröffnete sie Kollektiv aus sechs Frauen erledigt die akam 16. Ma in Gelsenkirchen-Horst. Die tuellen Aufgaben. Alle Mitglieder dieses Zahl der Mitglieder hat sich gegenüber Gremiums gehören der DKP oder von ihr dem Vorjahr leicht erhöht und beträgt jetzi beeinflußten Organisationen an. Die Arbundesweit über 1300. Sie sind in 16 Parbeit in der Bundesgeschäftsstelle der DFI teibezirken mit über 100 Ortsgruppen und in Köln wird von zwei DKP-Mitgliedern Stützpunkten organisiert. Das wöchentlich verrichtet. Die Vereinigung gibt die Zeitin einer Auflage von 10000 Exemplaren schrift Wir Frauen in einer Auflage von erscheinende Zentralorgan der MLPD 3500 Exemplaren und einen gleichnami"Rote Fahne" wird in Neuer Weg Verlag gen Jahreskalender heraus. Sie sieht sich und Druck GmbH, Essen, hergestellt; Verals Teil der Internationalen Demokratitriebsort ist Düsseldorf. Darüber hinaus schen Frauenbewegung. Mitglieder der gibt das Zentralkomitee monatlich das DFI nahmen vom 23, bis 27. Juni in Mosverbandsinterne Organ Lernen und kämpkau am Weltkongreß der Frauen teil. fen in einer Auflage von 1500 Exemplaren heraus, Die MLPD wertete ihre Teilnahme an der Extreme Neue Linke Bundestagswahl am 25. Januar als Erfolg. Sie erhielt bundesweit 13422, in Hessen 1120 der Zweitstimmen. Bei den BürMarxistisch-Leninistische Partei Deutschgerschaftswahlen am 13. September im lands (MLPD) Land Bremen erlangte sie 200 Stimmen. Schwerpunkte ihrer politischen Tätigkeit Die MLPD, weiterhin mitgliederstärkste waren eine Kampagne gegen die "JuPartei der extremen Neuen Linken, wurde gendmassenarbeitslosigkeit" im Rahmen 1982 gegründet und ging aus dem Komihrer Betriebsund Gewerkschaftsarbeit munistischen Arbeiterbund Deutschlands sowie ein breit angelegtes Pfingstjugend{KABD) hervor. Die Partei bekennt sich zu treffen in Düsseldorf mit angeblich mehr den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Staals 7000 Besuchern. Zum 70. Jahrestag lin und Mao Tsetung, ist aber weitgehend der Oktoberrevolution organisierte sie in an Mao und Stalin orientiert. Daher steht Düsseldorf eine Großveranstaltung mit etsie der derzeitigen politischen Entwickwa 2500 Personen. Eine seit März laufenlung Chinas kritisch und den "modernen de "Kritik -- Selbstkritik -- Kampagne Revisionisten" der KPdSU in der UdSSR zum Il. MLPD-Parteitag", der für Sommer sowie deren "westdeutscher Agentur", 1988 geplant ist, soll zur Erhöhung der der DKP-Führung, ablehnend gegenüber. "Schlagkraft und Kampffähigkeit" sowie Als "politische Vorhutorganisation der Arzur "organisatorisch-ideologischen" Stärbeiterklasse in der Bundesrepublik kung derPartei beitragen. Deutschland und West-Berlin" will die MLPD die "Diktatur der Monopolkapitaliin Hessen konnte die MLPD ihren Mitgliesten" durch eine Revolution beseitigen, derstand von 100 auf etwa 120 erhöhen. um danach die Diktatur des Proletariats Die Mitglieder und Anhänger sind in siezu errichten. Sie sieht sich selbst als einziben Ortsgruppen/Stützpunkten zusamge marxistisch-leninistische Partei in der mengefaßt, die von der MLPD-Bezirkslei37


tung Hessen angeleitet werden. MLPDder Zeitung die Gemeinsame Beilage zu Stadtzeitungen erschienen in Frankfurt den Publikationen der Anarchistischen Aram Main und Wetzlar, bei der Firma Thysbeiter-Union (AAU), des Bundes Westsen-Henschel in Kassel die Beiriebszeideutscher Kommunisten (BWK), der tung Das Sprachrohr. Freien Arbeiter Union/Rätekommunisten (FAUIR), der Kommunistischen Gruppen Nebenorganisationen der MLPD sind der (KG), der Proletarischen Aktion (PA) und Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninider Vereinigten Sozialistischen Partei sten (AJVIML) mit dem Organ Rebeil-er (VSP) beigefügt, die der Diskussion unter hat in Hessen vier Stützpunkte --, der den "revolutionären Sozialisten" mit dem Marxistisch-Leninistische Schülerund Ziel dienen soll, eine gemeinsame politiStudentenverband (MLSV) mit dem Orsche Linie zu erreichen. gan Roter Pfeil, der Marxistisch-Leninistische Bund Intellektueller (MLBil) sowie Die VSP war bemüht, den Aufbau der Pardie Kinderorganisation des AUV/IML "Rottei voranzutreiben. Sie setzte die Gespräfüchse". Insgesamt gehören den Nebenche mit dem Bund Westdeutscher Komorganisationen etwa 300 Mitglieder an. munisten über dessen Anschluß an die VSP fort. Bei der ersten "Zentralen Delegiertenkonferenz" im November in WupVereinigte Sozialistische Partei (VSP) pertal erklärte die Partei den Kampf gegen die Erwerbslosigkeit und eine "AntifaDie VSP besteht seit Oktober 1986. Sie ist schismuskampagne" zu politischen aus dem Zusammenschluß der KommuniSchwerpunkten. Außerdem verfaßte sie stischen Partei Deutschlands (Marxisteneine Resolution zu den Aufgaben des Leninisten) (KPD) und dertrotzkistischen "anti-imperialistischen Kampfes" und beGruppe Internationale Marxisten (GIM) schioß eine "Frauenplattform". hervorgegangen. Die VSP hat das Ziel, die "Arbeitervorhut für die sozialistische In Hessen gehören der VSP etwa 50 PerUmwälzung der Gesellschaft" zu gewinsonen an. Sie sind in vier Oritsgruppen/ nen und eine "sozialistische GesellStützpunkten organisiert und werden von schaft" aufzubauen. Sie selbst bezeichnet der VSP-Landesleitung Hessen geführt. sich als "sozialistische, revolutionäre Organisation". Sonstige kommunistische Organisationen Die VSP unterhält in Köln ein zentrales und trotzkistische Gruppen Büro. Ihr gehören bundesweit etwa 500 Mitglieder an, die in über 40 Ortsgruppen Der Kommunistische Bund (KB), eine reund Stützpunkten organisiert sind. Sie volutionäre Organisation, die sich zum werden in ihrer politischen Arbeit von eiMarxismus-Leninismus bekennt, wurde nem aus 32 Personen bestehenden Zen1971 gegründet. Er hat seinen Sitz in tralkomitee angeleitet, das sich paritätisch Hamburg. Sein Zentralorgan ist die Moaus ehemaligen KPDund GIM-Mitglienatsschrift Arbeiterkampf mit einer Aufladern zusammensetzt. Als Parleiorgan erge von 4800 Exemplaren. Der KB stabilscheint vierzehntägig die Sozialistische sierte seinen Mitgliederbestand bei etwa Zeitung (SoZ} mit einer Auflage von etwa 400. In Hessen hat er nur wenige Anhän3000 Exemplaren und dreimal im Jahr ger. Sie traten im Rahmen der Anti-AKWdas SoZ-Magazin. Beide Schriften werBewegung sowie bei Aktionen gegen den in der SoZ-Verlags GmbHin Frankfurt "Antifaschisten" in Erscheinung. am Main hergestellt. Viermat jährlich ist 38


Der Bund Westdeutscher Kommunisten wa 1200 Exemplaren unregelmäßig er(BWK) entstand 1980 durch Abspaltung scheint. vom inzwischen nicht mehr existierenden Kommunistischen Bund WestdeutschDem organisierten Trotzkismus sind bunland. Er will den bürgerlichen Staat zerdesweit schätzungsweise 500 Personen schlagen und die "proletarische Diktatur" in rund zehn Einzelorganisationen zuzuerrichten. Die Zahl seiner Mitglieder ist auf rechnen. Letztere sind unterschiediichen weniger als 300 (Vorjahr 400) zurückgeideologischen Strömungen unterworfen, gangen. Sie sind in acht Landesverbänkonkurrieren oft miteinander, und nur weden organisiert. Obwohl auch ein hessinige von ihnen haben überregionale Bescher Landesverband existiert, waren podeutung. Allen Gruppierungen ist gemeinHitische Aktivitäten des BWK in Hessen sam, daßsie für die Diktatur des Proletanicht mehr festzustellen. Die zentrale Gerlats in Form von Rätesystemen eintreten. schäftsstelle des BWK befindet sich in Die etwa 50 hessischen Anhänger der Köln, wo auch die Zeitschrift Politische Lehre Trotzkis engagierten sich weiterhin Berichte mit einer Auflage von über 1000 im Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Exemplaren erscheint. Zusätzlich verbreimit Sitz in Essen, in seiner Jugendorganitet die Vereinigung Nachrichtenhefte. Der sation "Sozialistischer Jugendbund" BWKerwägt, sich der Vereinigten Soziali(SJB), in der "Sozfalistischen Arbeiterstischen Partei anzuschließen. gruppe" (SAG) mit Sitz in Hannover sowie in der Gruppe Arbeitermacht (GAM) Die Volksfront gegen Reaktion, Faschismit Stützpunkt in Frankfurt am Main. Die mus und Krieg (Volksiront), eine GrünTrotzkistische Liga Deutschlands (TLD) dung der ehemaligen KPD/ML,ist in den mit Sitz in Frankfurt am Main hat sich im letzten Jahren zunehmend unter den EinJuni aufgelöst. fluß des BWKgeraten. Ihre bundesweit etwa 600 Mitglieder sind in über 35 Orisgruppen organisiert. Auf ihrem 5. ordentliAutonome und anarchistische Gruppen chen Bundeskongreß im November in Köln beschloß sie eine Kampagne gegen Als sogenannte Autonome gelten örtliche, die Diskriminierung der Frau und neue Akkurziebige, meist lose strukturierte Persotionsformen im Kampf gegen faschistinenzusammenschlüsse mit diffusen anarsche Organisationen. In Hessen verfügt chistischen, nihilistischen, sozialrevolutiodie Volkstront über zwei Ortsgruppen mit nären, bisweilen auch revolutionär-markietwa 50 Mitgliedern. stischen Zielen. Sie waren innerhalb der extremen Neuen Linken bestimmend. In Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau ihrem Kampf gegen die bestehende verder KPD (AB) mit Sitz in München ist marfassungsmäßige Ordnung befürworteten xistisch-leninistisch orientiert. Ihm gehöund praktizierten sie militante Unternehren unverändert etwa 300 Mitglieder an, mungen, die in Einzelfällen Brandund die in "Stützpunkten" vor allem in Bayern Sprengstoffanschläge einschlossen. Mit organisiert sind. Ein Stützpunkt befindet Aktionen gegen den Bau und den Betrieb sich in Frankfurt am Main. Dort trat der AB von Kernenergieanlagen sowie gegen wiederholt mit Informationsständen in Ertechnische Großprojekte und mit ihrer Agischeinung. Seine Werbeaktionen fanden tation gegen internationale Konferenzen bei der Bevölkerung jedoch wenig Resound Staatsbesuche, deren Teilnehmer als nanz. Als Zentralorgan gibt der AB die Trägerimperialistischer Bestrebungen difKommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) famiert wurden, verfolgten sie ihr erklärles heraus, die in einer Auflagenhöhe von etZiel, das bestehende "System" zu zer39


schlagen und die "herrschende Klasse" Innerhalb der anarchistischen Bewegung abzuschaffen. Autonome versuchten verfügten lediglich die Anarcho-Syndikaliauch auf Aktionen der Friedensbesten sowie die Gruppen der Graswurzelwegung Einfluß zu gewinnen und beteibewegung überfestere Strukturen. Ihr geligten sich an Aktionen gegen die Volksmeinsames politisches Ziel, an die Stelle zählung. jeglicher Staatsform eine freie, herrschaftslose Gesellschaft zu setzen, streDie Perspektiven eigener Politik waren Inben sie auf unterschiedlichen Wegen an. halt von zahlreichen Diskussionen der AuWährend die anarcho-synaikalisischen tonomen. In Positionsund StrategiepaGruppen den revolutionären Widerstand pieren beklagten sie ihre "Zersplilterung" in den Betrieben durch Streiks, Boykottund das Fehlen beständiger "Strukturen". maßnahmen und Sabotage organisieren Die wenigen personalen Zusammenhänwollen, propagieren die Anhänger der ge seien von geringer Dauer, beruhten zuGraswurzelbewegung die gewaltireie Akmeist auf persönlichen Verbindungen und tion, z.B. den aggressiven zivilen Ungehingen von aktuellen Anlässen ab. Realihorsam. Anarcho-kommunistische Grupsierbare Vorschläge, wie angesichts autopen schließen die "bewaffnete Aktion" in nomer Organisationsund Autoritätsfeindihrem politischen Kampfnicht aus. lichkeit handlungsfähige und dauerhafte Zusammenschlüsse geschaffen werden Die politischen Aktivitäten der Graswurkönnten, enthielten die meisten Diskuszeibewegung, deren Sprecherin die Fösionspapiere jedoch nicht, Beispielsweise deration Gewaltfreier Aktionsgruppen wurde gefordert, dem desolaten Zustand (FÖGA)ist, waren rückläufig. Die Anhändadurch abzuhelfen. daß "Autonome gerschaft ist von 800 auf unter 700 MitglieZentren" aufgebaut werden, aus denen der gesunken. Das Organ der Bewegung, der "linksradikale Widerstand" besser zu die Graswurzelrevolution -- Für eine geentwickeln und zu organisieren sei. Solwaltfreie herrschaftsiose Gesellschaft, che der staatlichen Kontrolle entzogene das monatlich in etwa 3000 Exemplaren Zentren könnten dann Kristallisationserschien, kündigte Ende Dezember an, es punkte sein, um "Kräfte zusammenzufühwerde möglicherweise nicht mehr geren und zu bündeln". druckt, weil die finanziellen Mittel fehlten. Die Autonomen bejahten weiterhin grundDie Freie Arbeiter Union (FAU), die zahsätzlich die Anwendung von Gewalt bei ihlenmäßig größte Vertreterin des Anarchoren Aktionen, bewerteten sie aber unterSynaikalismus, konnte ihren bundesweischiedlich. Ein Großteil lehnte den "blinten Mitgliederstand von etwa 150 halten den Aktionismus" ab und wollte ihn durch und die mehr als 20 örtlichen Gruppen einen "Aufruhr mit Verstand" ersetzen. und Stützpunkte festigen. Sie arbeitet in Viele Autonome plädierten dafür, die Pader anarcho-syndikalistischen "Internatiolette der Protestund Widerstandsformen nalen Arbeiter-Assoziation" (IAA) mit. Ihr voll auszuschöpfen, angefangen von zentrales Organ ist die monatlich erscheiFiugblattund Sprühaktionen bis zu Annende direkte aktion. In Hessen sind die schlägen und zur Sabotage. Das Absägen etwa 50 FAU-Anhänger in sechs Orisvon Strommasten gilt beispielsweise als gruppen zusammengefaßt. Ihr Koordina"direkte praktische Umsetzung der Getionsund Diskussionsforum ist das Libersellschaftskritik", denn zerstört würden täre Zentrum (LZ) in Frankfurt am Main. "Eigentum, Sachen, Dinge, die alle keine Hier befindet sich auch die RegionalreGewalt erleiden" könnten. daktion der hessischen FAU-Schrift AKTION, der vier weitere Redaktionen in 40


Darmstadt, Rhein-Ruhr, Hamburg und Widerstandstage gegen die WAA und Göttingen Beiträge liefern. später, soll die Atommaffia massiv bekämpft werden." Schwerpunkt der politischen Tätigkeit der FAU waren die Libertären Tage vom 16. Die Anti-Startbahn-Bewegung setzte Ihre bis 20, April in Frankfurt am Main. 800 bis "Sonntagsspaziergänge" mit teilweise 1000 Personen aus dem Bundesgebiet bis zu 300 Teilnehmern fort. Wiederholt und Berlin (West), aus England, Österkam es dabei zu Auseinandersetzungen reich und der Schweiz nahmen daran teil. mit der Polizei. Sie erreichten am 2. NoDie Diskussion galt Themen wie Perspekvember, dem sechsten Jahrestag der tiven sozialer Bewegungen, Anarcho-SynRäumung des "Hüttendorfes", einen traudikalismus, Knastund Gefangenenarbeit, rigen Höhepunkt. Am Abend dieses Tages Situation und Perspektiven libertärer Menäherte sich ein versammlungsrechtlich dien, Innere Sicherheit sowie Polizeiwafnicht angemeldeter Fackeizug mit eiwa fen, ohne daß konkrete Ergebnisse erzielt 150 bis 200 teilweise vermummten und wurden. Die Teilnehmer sahen einen Erschwarzgekleideten Personen durch den folg der Tagung bereits darin, daß AnarWald dem die Startbahn 18 West schütchisten und Autonome überhaupt miteinzenden Zaun. An einem bestimmten ander sprechen konnten. Am 19. April fuhPunkt wurden die Fackeln gelöscht und ren viele von ihnen zu einem "gemeinsaBarrikaden errichtet, um die Durchfahrt men Besuch" an die Startbahn 18 West. von Polizeifahrzeugen zu verhindern und Hier kam es zu gewaltsamen Angriffen auf so Fluchtmöglichkeiten offenzuhalten. die Polizei. Wenig später gingen aus der Deckung des Waldes einzelne vermummte Störer geIn Hessen sind dem autonomen und anargen den Schutzzaun vor. Als hierauf ein chistischen Bereich etwa 1400 Personen Vertreter der Versammlungsbehörde eine zuzurechnen. Sie sind je nach AktionsanAuflösungsverfügung erließ, wurde aus eilaß in der Lage, nochmals etwa 1500 Perner Menge von etwa 200 schwarzgekleisonen zu mobilisieren. Das gewaltbereite deten und vermummten Personen mit Potential dieses Personenkreises liegt unStahlkugeln, Feuerwerkskörpern und Siverändert bei 300 bis 500 Personen. Von gnalmunition auf die die Staribahn schütihnen gingen gewalttätig verlaufene Protezenden Polizeibeamten geschossen. ste insbesondere gegen die Startbahn 18 West, das "Atomprogramm und gegen Da die Gewalttäter sich trotz der ebenfalls den Atomstaat" (u.a. Hanau, Wackerserlassenen Räumungsverfügung weder dorf) sowie gegen Häuserräumungen in entfernten noch ihre Aktionen einstellten, Frankfurt am Main, Darmstadt und Gießen gingen mehrere Hundertschaften der Beaus. Militante Autonome brachten im Fereitschaftspolizei gegen sie vor. Dabei bruar in der Gemarkung Rödermark-Oberwurden die Polizeikräfte weiterhin mit Siroden und im August in der Gemarkung gnalmunition beschossen und mit "MoloMörfelden-Walldorf je einen Strommast tow-Cocktails" beworfen. Als die Polizeizum Umsturz. Zu dem letzten Anschlag beamten die Weisung erhielten, die Verfolerklärte eine Gruppe "Revolutionäre gung an einer Wiese vor einem BacheinHeimwerker": "Wir sehen diese unsere zustellen und deshalb innehielten, erfolgAktion als Auftakt einer neuen bundesweiten aus einem Waldgebiet jenseits des Baten Kampagne gegen menschenverachches mehrere Durchsagen, u. a.: "Scharftenden Ausbau des Nuklearprogramms in schützen Feuer". In dem Wald befindliche Wackersdorf, Hanau und anderswo, Mit Gewalttäter beschossen hierauf die Polizidirekter Sabotage überall, anläßlich der sten mit Stahlkugeln, Signalmunition und 41


einer Pistole. Aus dieser Waffe abgegebeden". In einem Flugblatt der "Autonomen ne Schüsse -- es wurden später 14 Muniund Startbahngegner/innen" aus Wiesbatonshülsen gefunden -- töteten zwei Poliden hieß es: "Jemand, der eine derartige zeibeamte und verletzten zwei weitere Kaltbfütigkeit an den Tag legt, gehört nicht schwer. Die kriminaltechnische Untersuin unsere Reihen... Es ist immer auch chung ergab, daß die Schüsse aus einer Ausdruck der gesamten Startbahn-BewePistole abgefeuert wurden, die während gung gewesen, in eskalierten Situationen einer gewalttätigen Demonstration am 8. aktiv schützende und direkte HandlungsNovember 1986 gegen die Nuklearbetrieweisen zu praktizieren. Die Tötung von be Nukem/Alkem in Hanau einem PolizeiMenschen auszuschließen war dabei imbeamten von einem unbekannten Täter mer unser oberster Grundsatz." geraubt worden war. Das anarchistische "Libertäre Zentrum" Im Verlaufe der sofort eingeleiteten Fahnin Frankfurt am Main veröffentlichte eine dungsmaßnahmen wurden zahlreiche Stellungnahme, in der u.a. ausgeführt Personen überprüft und mehrere Wohnunwurde: "Uns kolzen diese Schüsse am 2. gen im Rhein-Main-Gebiet durchsucht. 11. 1987 an. Wir lehnen die Mitnahme von Dabei stellte die Polizei in einer Wohnung Schußwaffen auf Demos ab, ... Der Weg in Frankfurt am Main, die von dem dem zu einer freien Gesellschaft darf nicht mit militanten autonomen Bereich zuzurechLeichen gepllastert sein." nenden Andreas Eichler benutzt wurde, die Tatwaffe sicher. Im Zuge der weiteren Wieder andere Autonome und Personen Ermittlungen ergingen insgesamt zwölf aus dem RAF-Umfeld wandten sich bei eiHaftbefehle wegen Mordes, Mordversuner Zusammenkunft in Berlin gegen das ches und anderer schwerer Delikte. Die "Geplärre um die Schweine". Bisher seiBundesanwaltschaft bezog in ihre Ermitten immer nur die eigenen Leute niedergelungen auch Anschläge auf Strommasten knüppelt worden. Kritik an den Schüssen und andere Energieversorgungseinrichin Frankfurt am Main schwäche nur den tungen ein. Einige der Festgenommenen, "Widerstand". in einem Flugblatt an "die darunter auch Eichler, sind verdächtig, als (Frankfurter) Autonomen und andere Gruppierung "Revolutionäre Heimwerstaatstragende Parteien" rügten Autonoker" diese Straftaten begangen zu haben. me aus Berlin die Distanzierungen. Wenn "Angriffe mit Krachern, Steinen, Mollies Die Morde lösten im linksextremen Beund Stahlkugeln" nur den Zweck gehabt reich der Bundesrepublik unterschiedliche hätten, die "Bullen auf Distanz" zu halten, Resonanzen aus. In zahlreichen Erklärundann seien die Aufrufe zum Kampf gegen gen und Stellungnahmen der Autonomen das "System" offensichtlich scheinheilig überwogen zunächst Betroffenheit und gewesen. Noch "kein Stein, kein Mollie" Ablehnung. Vielfach wurde jedoch nicht sei geworfen worden, "ohne im Hinterkopf die Tat als solche abgelehnt, sondern lezu haben, daß das tödlich ausgehen" diglich der Zeitpunkt als ungeeignet für könnte. Den Frankfurtern sei "das Dogma den Beginn des "bewaffneten Kampfes" der Gewaltvermeidung so tief ins Hirn gebezeichnet. Teilweise gab es offenen Beibrannt, daß ihre Emotionen, ihr Haß fall und unverhohlene Sympathieäußerunschon im Keim erstickt" werde: "Ihr seid gen. die Liquidatoren jeder Befreiung." Andere Angehörige aulonomer Gruppen Die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) aus dem Rhein-Main-Gebiet distanzierten und der Kommunistische Bund (KB} versich in Flugschriften von den "feigen Morurteilten die Tat und bezeichneten sie als 42


Mord. Die DKP hielt sich bei ihren Steleiner intensiven Schulung unterwerfen. lungnahmen an das aus früheren KomDie MG nimmt nicht an Hochschulwahlen mentaren zu Terroranschlägen bekannte teil. Damit vermeidet sie, daß ihre MitglieMuster. Sie hielt die Tat für einen "verabder namentlich bekannt werden. Der Mitscheuungswürdigen kriminellen Akt", vergliederbestand ist leicht angestiegen und suchte aber zugleich, die Sicherheitsbeliegt jetzt bei etwa 1800 (bisher 1700) hörden als die eigentlichen Schuldigen Personen. Die Vereinigung hat außerdem hinzustellen. mehrere tausend Anhänger, meistens Studenten, die in sogenannten SympaTrotz der tödlichen Schüsse am 2. Nothisantenplenen zusammenkommen und vember setzten Startbahngegner die dort unterrichtet werden. Die zentralen "Sonntagsspaziergänge" mit bis zu 80 Publikationen der MG, die Monatsschrift Teilnehmernfort; zu Ausschreitungen kam MSZ -- Marxistische Streitund Zeites bisher nicht mehr. schrift -- (Gegen die Kosten der Freiheit (MSZ), die Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) mit örtlichen Betriebsund Branchenausgaben, die Marxistische HochLinksextreme Bestrebungen an den schulzeitung sowie die Marxistische Hochschulen Schulzeitung erschienen in hohen Auflagen. An den hessischen Universitäten in Frankfurt am Main, Gießen, Marburg, DarmIn Hessen war die MG anallen Universitästadt und Kassel konnten die linksextreten aktiv. Größere Resonanz erzielte sie men Gruppierungen -- sie gehören sämtjedoch nur in Frankfurt am Main, wo sie eilich der orthodoxen Linken an -- ihre Sitznen Buchladen betreibt, und Marburg. In anteile in den Studentenparlamenten weitbeiden Städten unterhält sie auch Druckgehend halten. Der MSB-Spartakus und Vertriebsstellen. An über 60 Veran{(MSB) und der Sozialistische Hochschulstaltungen der MG nahmen jewells zwibund (SHB)} errangen erneut 13 der 157 schen 100 und 300 Personen teil. Sie zu vergebenden Sitze. Ihr bestes Ergebwarb in der Marxistischen Hochschulzeinis erzielten sie wieder in Marburg. Dort tung intensiv bei "destruktiven Typen" um sind der MSB mit fünf (bisher sechs) und Teilnahme an den wöchentlich stattfindender SHB mit vier (bisher drei) Sitzen verden Sympathisantenplenen. treten. Die revolutionär-marxistische Vereinigung Marxistische Gruppe {MG), in den 70er Linksextremer Terrorismus Jahren aus den Roten Zellen hervorgegangen, war wiederum eine der politisch aktivsten Hochschulorganisationen. Ihre Rote Armee Fraktion (RAF) Führungszentrale befindet sich in München. Sie bezeichnet sich als kommunistiDie 1970 entstandene terroristische Versche Organisation und will die kapitalistieinigung, die sich Rote Armee Fraktion sche Gesellschaft überwinden. Die kon(RAF) nennt, will mit Gewalt die gesellspirativ handelnde Vereinigung ist zentralischaftliche und wirtschaftliche Ordnung stisch und streng hierarchisch organisiert. der Bundesrepublik Deutschland zerstöDie Gliederungen, leitenden Gremien und ren. Ihre Mitglieder verübten seitdem die finanziellen Verhältnisse werden geschwerste Straftaten wie Morde, Geiselheimgehalten. Ihre Mitglieder müssen sich nahmen, Sprengstoffanschläge und 43


Raubüberfälle. Die Terroristen begründe-- Am 5. März Ingrid Barabass wegen Mitten ihr Handeln damit, daß sie als "Stadtgliedschaft in der terroristischen Vereiniguerilla" den "bewaffneten Kampf" gegung RAF und Verstoßes gegen das Wafgen das "imperfalistische Weltsystem" in fengesetz zu einer Freiheitsstrafe von vier der "Metropole Bundesrepublik DeutschJahren und zehn Monaten. land", einer "Agentur des US-Imperialis-- Am 5. März Mareile Schmegner wegen mus", führen. Unterstützung derterroristischen Vereinigung RAF, Widerstandes gegen Volistrekkungsbeamte und Körperverletzung zu eiDie aus mindestens 15 Personen bestener Freiheitsstrafe von drei Jahren und hende Kermgruppe der RAF, die "Komzehn Monaten. mandoebene", setzte die von ihr selbst so genannte "Offensive", der zuletzt im OkDie "Militanten der RAF", die unterhalb tober 1986 Dr. Gerold von Braunmühl in der "Kommandoebene" auf einer "zweiBonn zum Opfer gefallen war, im Berichtsten Ebene" zur Begehung schwerer Strafjahr nichtfort. Es gibt jedoch keinerlei Antaten bereit sind, verbreiteten zusammen haltspunkte, daß sie die Strategie der Symit dem bundesweit etwa 200 Personen stemveränderung durch Begehung umfassenden engeren RAF-Umfeld weischwerster Anschläge aufgegeben hat. terhin die RAF-Untergrundzeitschrift ZuSie ist personell und materiell durchaus in sammen kämpfen. Darin bekundeten sie der Lage, weiter schwere Straftaten zu ihre Solidarität mit anderen Terrorgrupverüben. Der Abbruch der "Offensive" pen, z.B. durch die Wiedergabe politiwurde wahrscheinlich durch die Festnahscher Erklärungen solcher Zusamme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der menschlüsse. Damit sollte geholfen werlinksextremen französischen Terrororganiden, die von der RAF angestrebte "Revosation Action Directe (AD) am 21. Februar lutionäre Front" international zu organisiebei Orleans veranlaßt. Dabei stellte die ren. Diesem Ziel diente auch eine Unterfranzösische Polizei in konspirativen Unstützungskampagne des RAF-Umfelds für terkünften Waffen, Sprengstoff sowie umden Kampf der Palästinenser. Neben eifangreiches Schriftmaterial der Action Diner Solidaritätsdemonstration und recte und der RAF sicher, unter anderem Fiugblattaktionen wurden bundesweit eine Skizze des militärischen Teils des mehrere "Palästina-InformationsveranRhein-Main-Flughafers. Auf ihn war am staltungen" durchgeführt, Dies sollte die 8. August 1985 ein Sprengstoffanschlag enge Verbindung zwischen dem "Befreiverübt worden; das Bezichtigungsschreiungskampf" der Palästinenser und dem ben hierzu trug die Symbole der RAF und "antiimperialistischen Kampf" der RAF der AD. zeigen. Man kämpfe gegen den gemeinsamen Feind, den "US-Imperialismus", der in Europa wie im Nahen Osten nach Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Vorherrschaft sirebe. Die erhoffte Reverurteilte drei Angehörige der RAF zu sonanz in der Öffentlichkeit blieb aus. mehrjährigen Freiheitsstrafen; diese Verurteilungen sind rechtskräftig: Zusammen mit der Gruppe der Angehörigen bemühte sich das RAF-Umfeld wei-- Am 23. Januar Gisela Dutzi wegen Unterhin um die Häftlinge von "RAF und Witerstützung der terroristischen Vereiniderstand". Es versuchte erneut, eine bungung RAF und Verstoßes gegen das Wafdesweite Kampagne für die "Zusammenfenund Kriegswaffenkontrollgesetz zu eilegung"inhaftierter terroristischer Gewaltner Freiheitsstrafe von acht Jahren. täter in der Bundesrepublik Deutschland 44


zu ntileren. Gemeinsam mit "Anwältindes 9. Senates des Bundesverwaltungsnen und Anwälten der Gefangenen" vergerichtes, Dr. Korbmacher, in die Beine breiteten die RAF-Anhänger Aufrufe und und verletzten ihn erheblich. In dem organisierten mehrere InformationsveranSelbstbezichtigungsschreiben begründete staltungen. Versuche des RAF-Umfelds, eine RZ den Anschlag mit der Funktion Militante des autonomen Bereichs für die des Juristen als Vorsitzender des "Asylseeigenen Ziele und Methoden zu gewinnen nates" und seinem angeblichen persönliund zu rekrutieren, blieben weitgehend chen Engagement, die Zahl der Asylbevergeblich. Hierzu wurden Aktionen zur rechtigten klein zu halten, Dabei grenzte Erinnerung an die zehn Jahre zurückliesich die RZ von der RAF und deren Pragenden Selbsttötungen der RAF-Mitgliexis, "Funktionsträger des bundesdeutder Baader, Ensslin und Raspe ebenso schen Systems" zu ermorden, ab. Die genutzt wie die Strafverfolgungsmaßnah"politische Tötung eines Menschen" sei men gegen gewallttätige Autonome. Sie ein "äußerstes und extremstes Mittel im seien in "Härte" und "Konsequenzen" Klassenkampf". Es entwerte sich durch mit denen gegen die RAF vergleichbar. seinen "inflationären Gebrauch" selbst, solange nicht "offener Klassenkrieg" Die Bemühungen des RAF-Umfelds, der herrsche. Deshalb lehne die RZ zum jetziTerrorgruppe und ihrer Ideologie durch gen Zeitpumkt die wahllose Tötung von verstärkte Öffentlichkeitsarbeit politisches "anonymen Funktionsträgern, wie die Dr. Gewicht zu verschaffen, hatten keinen Ervon Braunmühls", ab. Der Anschlag vom folg. Die von RAF-Anhängemn begange1. September istin Tatausführung und Benen Anschläge und Sachbeschädigungen gründung mit demjenigen vergleichbar, nahmen ab. der im Oktober 1986 von einer RZ auf den Leiter der Berliner Ausländerbehörde verübt worden war. Revolutionäre Zellen (RZ) In Hessen wurde am 17. Juni eine UmDie seit Anfang der 70er Jahre bekannten spannstation der Rheinisch-Westfälischen Revolutionären Zellen nahmen wiederum Elektrizitätswerke (RWE) bei Kelsterbach gesellschaftspolitische Problembereiche durch Brandlegung völlig zerstört. Eine zum Anlaß ihrer Straftaten. Dabei waren Revolutionäre Zelle bezeichnete den Ansie darum bemüht, daß ihre Aktionen bei schlag in einem Selbstbezichtigungsdem "revolutionären Potential" Verständschreiben als "konkrete Sabotage gegen nis und Billigung finden. eine umweltgefährdende und menschenverachtende industrieproduktion" der Die RZ und die Frauengruppe Rote Zora Konzerne RWE und Hoechst AG. Die Täverübten zahlreiche Brandund Sprengter drohten den Verantwortlichen, sie perstoffanschläge. Schwerpunkte dieser Versönlich "zur Verantwortung zu ziehen und brechen waren Nordrhein-Westfalen und aus ihrer Anonymität zu reißen". Ein welder norddeutsche Raum. Die "Asylanterer Brandanschlag in der Nacht zum 10. ten"-Frage, "Ausbeutung der Frauen in Oktober beschädigte ein Umspannwerk der Drilten Welt", Nutzung der Kernenerder Kraftwerke Mainz/Wiesbaden bei Rüsgie und die Volkszählung waren Themen, selsheim erheblich. In einem Selbstbedie In den Selbstbezichtigungen als Grünzichtigungsschreiben wurde die Tat als defür die Straftaten genannt wurden. Unterstützung des "Widerstandes gegen die Wiederaufbereitungsanlage in WakAm 1. September schossen unbekannte kersdorf" dargestellt. Täter in Berlin dem Vorsitzenden Richter 45


Die Rote Zora, eine selbständige, ideoloBeurteilung gisch den Revolutionären Zellen nahestehendeterroristische Frauengruppe, verübDie DKP hielt trotz der politischen Veränte ebenfalls zahlreiche Anschläge. Ihre derungen in der Sowjetunion konsequent Aktionen richteten sich hauptsächlich gean ihrer Leninschen Parteikonzeption mit gen die "Ausbeutung von Frauen, insbezentralistischem Führungsstil fest, der keisondere in Billiglohnländern der Dritten ne von der Parteilinie abweichende MeiWelt". Betroffen war vor allem ein großes nung duldet. Kritische Diskussionen über Bekleidungsunternehmen. Nachdem ein innerparteiliche Probleme versuchte die Sprengstoffanschlag auf das VerwaltungsParteiführung politisch-ideologisch aufzugebäude der Firmain Haibach bei Aschaffangen. Hohe sowjetische Funktionäre unfenburg am 21. Juni mißlungen war, wurterstülzten die Argumentation der DKPden am 15. August fast gleichzeitig in Führung in Reden, Aufsätzen und SchrifFrankfurt am Main, Kassel und sechs anten. Dennoch verließen zahlreiche unzuderen Städten der Bundesrepublik auf Fifriedene Mitglieder die Partei. Vor diesem liaten Brandanschläge verübt. Der SachHintergrund ist es verständlich, daß die schaden war erheblich. In SelbstbezichtiDKPdas positiver gewordene Bild der Sogungen beklagten die Terroristinnen der wjetunion nicht im gewünschten Maßefür Roten Zora die Ausbeutung von Arbeitedie Sozialismuspropaganda und zur Verrinnen in Südkorea durch das Unternehbesserung ihres eigenen Ansehens nutmen, Sie erklärten: "In unserem Widerzen konnte, obwohl sie bei ihren Veranstand hier wollen wir die Lebensbedingunstaltungen in bisher nicht gekanntem Ausgen und Kämpfe der Frauen dort miteinbemaße durch Referenten aus der Sowjetziehen." union unterstützt wurde. Auch das Abkommen über die Verschrottung der Mittelstreckenraketen hatte nicht das von der Sonstige terroristische Aktionen DKP erwartete Ergebnis. Der von ihr erhoffte Aufschwung für die FriedensbeweUnbekannte Täter, vermutlich aus dem gung und den "kommunistischen Frieterroristischen Umfeld, begingen zahlfreidenskampf" stellte sich nicht ein. Die che Brandanschläge. Ortlicher SchwerStimmenanteile der DKP und ihres Wahlpunkt in Hessen war das Rhein-Main-Gebündnisses Friedensliste bei den Bundesbiet, Die Anschläge galten Einrichtungen tagswahlen und den Landtagswahlen in der Deutschen Bundesbahn sowie öffentHessen waren nach wie vor gering. Die lichen und privaten Gebäuden. In einigen unter bündnispolitischen Erwägungen geFällen waren auch Kraftfahrzeuge betroftroffenen Entscheidungen über die Art der fen. So wurde im Zusammenhang mit geWahlbeteiligung waren selbst für DKP-Mitwaltsamen Auseinandersetzungen zwiglieder nicht mehr nachvollziehbar. Die schen Linksund Rechtsextremisten am DKP-Führung gestand ein, daß es 6. September in Lippoldsberg der Persoschwieriger geworden sei, die "Partei zu nenkraftwagen eines Rechtsanwalts, der mobilisieren" und "größere Teile in die oft Rechtsextremisten vertrat, in Brand geAktion zu führen". Der Stamm der aktiv für setzt. Der Tat bezichtigte sich en "Antifadie DKP Tätigen sei kleiner geworden. Die schistisches Kommando Janusz KorcInfiltration anderer Organisationen und Inzak". itlativen oder die offene Mitarbeit in ihnen sei zu Lasten der Parteiarbeit gegangen. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Gruppierungen der extremen Neuen 46


Linken, die den moskauorientierten KomGewalttaten der "Kommandoebene" der munismus ablehnen, fanden in ihrer polititerroristischen Vereinigung RAF sind den schen Arbeit wenig Resonanz bei der BeSicherheitsbehörden im Berichtsjahr nicht völkerung. Lediglich die MLPD konnte ihbekannt geworden. Eine Ursache hierfür ren Mitgliederbestand leicht erweitern und liegt sicherlich in den Festnahmen franzödie Organisation festigen. Die VSP war sischer mutmaßlicher Terroristen und der weiterhin bemüht, die Einheit "revolutioEntdeckung von Bandenunterschlupfen närer Sozialisten" voranzutreiben. im Februar in Frankreich. Es gibt Hinweise, daß die RAF ihre gegenwärtige SituaAn den hessischen Hochschulen blieb die tion zu bestimmen und neue Partner für MGweiterhin stärkste politische Kraft der die von ihr propagierte "westeuropäische extremen Neuen Linken, obwohl sie sich antiimperialistische Front" zu finden veran Wahlen nicht beteiligte. In den studentisucht, Die personellen und materiellen schen Mitbestimmungsgremien sind nur Möglichkeiten, zur Verfolgung ihrer Ziele noch die der DKP nahestehenden Grupweitere schwerste Straftaten gegen Repen MSB und SHB vertreten. präsentanten des "imperialistischen Systems" zu begehen, sind weiterhin gegeAutonome und Anarchisten befaßten sich ben. Die von Revolutionären Zellen und verstärkt mit der Frage nach dem Wert der Roten Zora verübten Anschläge haund den Formen militanter Aktionen. Trotz ben bundesweit zugenommen. gegensätzlicher Auffassungen hierüber blieb die gewaltgeprägte Militanz von TeiTerroristische Aktivitäten und militante Anlen der Autonomen ungebrochen. Dies griffe aus dem linksextremen Bereich könzeigten nicht nur gewalitätig verlaufene nen zwar auch in Zukunft die öffentliche Protestaktionen und Anschläge gegen Sicherheit beeinträchtigen. Die freiheitliStrommasten. Sie wurde auch in den zahlche demokratische Grundordnung wird reichen Erklärungen und Stellungnahmen dadurch jedoch ebensowenig ernsthaft zu der Ermordung der beiden hessischen bedroht wie durch andere linksextreme Polizeibeamten am 2. November an der Bestrebungen. Startbahn 18 West deutlich. Die anarchistische FAU konnte ihr Anhängerpotential halten und ihre publizistische Tätigkeit ausweiten. 47


Sicherheitsgefährdende Bebasch wieder in die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zu integrieren. strebungen von Ausländern Selbst im Palästinensischen Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland Ende 1987 waren im Bundesgebiet etwa und West Berlin (PAV), mit ungefähr 900 4,6 Millionen, in Hessen etwa 540000 Mitgliedern (Hessen 70) die größte OrgaAusländer registriert. Die im Verhältnis zur nisation dieser Volksgruppe im BundesgeGesamtzahl der hier lebenden Ausländer biet, kam die politische Arbeit nahezu zum geringe Zahl der Mitglieder politisch extreErliegen. Hauptgründe waren das manmer Gruppierungen ist gegenüber dem geinde Interesse der Anhänger und die Vorjahr von 116940 auf 108600 (Hessen fortdauernde Finanzmisere. 8000 auf 7300) zurückgegangen. Der weitaus größte Teil der hier lebenden AusExtrem ausgerichtete arabisch-schiltische länder verhielt sich weiterhin gesetzesGruppierungen machten durch Entführuntreu. Sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Libanon und Anschlagsvorbereigen waren nur bei wenigen Zusamtungen in Frankreich, Italten und der Bunmenschlüssen zu beobachten. desrepublik Deutschland auf sich aufmerksam. In Mailand wurde am 12. Januar cin Libansse festgenommen, der im Besitz von elf Kilogramm PlastiksprengAraber stoff war. Bei ihm aufgefundene Aufzeichnungen führten zu dem Verdacht, daß eiDie als hoffnungslos empfundene Lage ne schiitische Gruppe einen Anschlag auf der Palästinenser sowohl im Heimatland die Botschaft der USA in Rom geplant hatals auch in den arabischen Gastländern te. Die französische Polizei nahm am 21. und der zurückgehende Einfluß ihrer BeMärz in Paris acht mutmaßliche arabische freiungsorganisationen, die sich von den Terroristen fest, bei denen zwölf Liter Flüspolitischen und militärischen Rückschläsigsprengstoff gefunden worden waren. gen der vergangenen Jahre nicht erholt Die vorgesehene Verwendung des haben, führte zur Inaktivität palästinensiSprengstoffes konnte nicht eindeutig gescher Gruppen im Bundesgebiet. klärt werden. Den in der Bundesrepublik Deutschland In Frankfurt am Main wurde am 13. Januar vertretenen extremen Widerstandsgrupim Flughafen ein aus Beirut eingereister pen, deren Mitglieder überwiegend AnMann festgenommen, der sich mit einem hänger der von Yassir Arafat geführten gefälschten libanesischen Paß ausgewiePalästinensischen Befreiungsorganisasen hatte, In seinem Handgepäck befantion (PLO) sind, gelang es nicht, wesentliden sich drei Glasflaschen mit neun Litern che politische Aktivitäten zu entfalten. An des hochexplosiven Flüssigsprengstoifs dieser Situation änderte sich auch nichts, Methylnitrat. Das Bundeskriminalamt beals im April bekannt wurde, daß es dem wies durch Fingerabdruckvergleich, daß PLO-Chef in Algier anläßlich der 18. Sites sich bei der Person um Mohamed Ali zung des Palästinensischen Nationalrates Hamade handelte. Dieser steht m Ver(PNC) gelungen war, die von der PLO abdacht, am 14. Juni 1985 an der Entfühgespaltene und in der oppositionellen Parung einer Boeing 727 der Trans World lästinensischen Nationalen Rettungsfront Airlines auf dem Flug Athen--USA nach (PNSF) organisierte PalästinenserorganiBeirut beteiligt gewesen zu sein. Durch sation Volksfront zur Befreiung Palästinas diese Aktion sollten etwa 700 Schiiten aus {PFLP) unter Führung von Georg Haisraelischem Gewahrsam freigepreßt wer48


den. Die schiitischen Terroristen erschoswegen Geiselnahme (Entführung Cordes/ sen während der zwei Wochen dauernden Schmidt), Nötigung von VerfassungsorgaGeiselnahme auf dem Flugplatz von Beinen (Bundesregierung) und eines Vergerut einen Passagier, der Angehöriger der hens gegen das Sprengstoffgesetz {illegaUS-Marine war. Mit dem Ziel, die Bundesle Einfuhr von Sprengstoff) zu einer Freiregierung zu einer möglichst schnellen heitsstrafe von 13 Jahren. Das Urteil ist Freilassung des bei den Schiiten als noch nicht rechtskräftig. Sein Bruder MoVolksheld geltenden Sprengstofftransporhamed Ali wird in Frankfurt am Main vor teurs zu veranlassen, entführten vermutGericht gestellt werden. Den Sicherheitslich Angehörige der extrem schiitischen behörden liegen keine Hinweise vor, daß Terrororganisation Hizb Allah am 17. Jadie etwa 200 im Bundesgebiet lebenden nuar in Beirut den Leiter der NiederlasMitglieder extremer schiitischer Organisasung der Firma Hoechst AG, Rudolf Cortionen in die Straftaten der Brüder Hamades, und am 21. Januar den Mitarbeiter dei verwickelt sind. der Firma Siemens, Alfred Schmidt. Bei den Ermittlungen wegen dieser Entführungen ergab sich der Verdacht der BeteiliTürken gung gegen einen Bruder des festgenommenen Hamadei, Abbas Ali Hamadei. Er In der Bundesrepublik Deutschland halten wurde am 26. Januar bei seiner Einreise sich derzeit über 1,4 Millionen (in Hessen aus Beirut am Flughafen Rhein-Main veretwa 144000) Türken auf. Von ihnen wahaftet. In diesem Zusammenhang stellte ren nur etwa 40000 {in Hessen etwa die Polizei bei Beckingen/Saarland in ei2900) in extremen Vereinigungen organinem Versteck 15 Liter Methylnitrat und ansiert. Die Anhängerverluste von reichlich dere Sprengmittel sicher. Zwei weitere 4000 Mitgliedern (Hessen 400) gegenMänner wurden ebenfalls festgenommen. über dem Vorjahr vollzogen sich überwiegend im linksextremen Bereich. Die MitDie Entführer von Cordes und Schmidt gliederzahlen der extremen türkischen verlangten von den deutschen Behörden Neuen Linken werden bundesweit auf zunächst die Zusage, Mohamed Ali Ha6000 (Hessen 550), die der orthodoxen madei nicht an die USA auszuliefern, sonKommunisten auf 5000 (Hessen 550) gedern ihn in der Bundesrepublik Deutschschätzt. Ursachen dieser rückläufigen fand nur wegen illegaler Einfuhr von Entwicklungen sind die politische KonsoliSprengstoff vor Gericht zu stellen; andedierung des Heimatlandes, die weitgehenrenfalls würden weitere Repressalien gede Zerschlagung extremer Gruppierungen gen die Bundesrepublik gerichtet. In nachin der Türkei und die Angst vor Verfolgunfolgenden Erklärungen forderten die Tergen bei der Rückkehr in die Heimat. Die roristen dann den Austausch des Mohaextrem nationalistische "Föderation der med Ali Hamadei und seines Bruders Abtürkisch-demokratischen Idealistenvereibas gegen die deutschen Staatsangehörine in Europae. V." (ADÜTDF) mit bundesgen Cordes und Schmidt. Aufgrund von weit etwa 10000 (Hessen 800) Mitgliedern Interventionen iranischer und syrischer hat sich gespalten. Zunehmende BedeuRegierungsstellen wurde Alfred Schmidt tung erlangte der Verband der islamiam 6. September freigelassen. Rudolf schen Vereine und Gemeinden e.V. in Cordes befindet sich vermutlich nach wie Köln, dessen Vorsitzender zum gewaltsavor in der Gewalt der Hizb Allah. men Sturz des laizistischen türkischen Staatsgefüges aufrief. Die AnhängerAm 19. April 1988 verurteilte das Oberlanschaft der extrem eingestellten islamidesgericht Düsseldorf Abbas Ali Hamadei schen Gruppen in der Bundesrepublik 49


dürfte 19000, in Hessen 1000 Personen des Nahen Ostens niedergingen und der zählen. ein "Feind, Blutsauger und Mörder der Völker" und bei "jeder Schweinerei" daBei den türkischen Vereinigungen der exbei sei. Anhänger der Türkischen Kommutremen Linken wird der vorgesehene Benistiichen ParteilMarxisten-Leninisten such des türkischen Staatspräsidenten (TKPIM-L) agitierten gegen die VolkszähEvren in der Bundesrepublik Deutschland lung, das "blutrünstige System" in der entschieden abgelehnt. Die Gruppe der Bundesrepublik Deutschland und den Neuen Linken "Devrimci Isci" (RevolutioBundespräsidenten. Letzterem wird seine närer Arbeiter) gab im Februar die Grün"Vergangenheit zu der Zeit des Führers dungeines gegen den Besuchgerichteten voll mit Henkersqualitäten" vorgeworfen. Aktionsbündnisses bekannt, in dem sich Dem "Reich der Verbrecher mit ihren sowohl orthodox-kommunistische OrganiKriegsvorbereitungen, Volkszählungen" sationen als auch solche der Neuen Linmüsse "ein für allemal ein Ende" bereitet ken zusammengeschlossen haben. Darwerden und "der westdeutsche Imperiaunter sind mitgliederstarke Verbände, wie lismus" werde in den "Flammen der Redie Föderation der Arbeitervereine der volution untergehen". Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF), die Föderation der ArOrganisationsübergreifend machten ab beitervereine aus Kurdistan in der Bun25. Juli linksextreme türkische Vereinigundesrepublik Deutschland e.V. (KOMgen in mehreren Städten der BundesrepuKAR) und die Föderation der Arbeiter aus blik Deutschland u.a. mit Hungerstreiks der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF). auf die Lage der "politischen Gefangenen Auch Avrupa 'da Dev Genc (Revolutionäin der Türkei" aufmerksam. In Hessen re Jugend in Europa), Tarnorganisation kam es in Darmstadt, Frankfurt am Main der 1983 vom Bundesminister des Innern und Kassel zu Besetzungsaktionen, Flugverbotenen Devrimei Sol, soll sich dem blattverteilungen und einer Kundgebung. Bündnis angeschlossen haben. StaatsAuch der "7. Jahrestag der Machtüberpräsident Evren wurde als Faschist und nahme durch das Militär in der Türkei" Mörder, sein Besuch als Beweis für die (12. September) löste gemeinsame ProMitschuld der Bundesrepublik und ihrer testveranstaltungen türkischer und kurdiDiplomatie an allen die "Menschenrechte scher Linksextremisten aus. An zwei zenverachtenden Handlungen des Özal-Evtralen Demonstrationen in Köln beteiligten ren-Regimes" bezeichnet. sich jeweils etwa 2500 Personen. In der Nacht zum 12. September legten unbeWährend sich die orthodox-kommunistikannte Täter vor der Filiale einer türkischen Vereinigungen weitgehend auf die schen Bank in Frankfurt am Main eine organisationsinterne Arbeit beschränkten Bombenattrappe und ein Transparent der und nur selten an die Öffentlichkeit iraverbotenen Devrimci Sol mit themenbezoten, polemisierte die extreme türkische genem Text ab. Neue Linke aggressiv gegen die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse Die extrem nationalistische "Föderation in der Bundesrepublik Deutschland und der türkisch-demokralischen Idealistenderen NATO-Partner Türkei. So griff die vereine in Europa e.V." (ADÜTDF) ist Gruppe Bolsevik Partizan (BP) im Zusamnach wie vor die mitgliederstärkste türkimenhang mit dem Golfkrieg den "westsche Dachorganisation in Westeuropa. deutschen Imperialismus" an, dessen Die bereits zwei Jahre andauernden FühBomben und Granaten mit dem "Gütezeitungsprobleme konnten nicht behoben chen Made in Germany" auf die Völker werden und führten zur Spaltung der Fö50


deration. Am 17. Oktober gründeten in sprengen". "Fünfzig Millionen Muslime" Nieder-Olm (Kreis Mainz-Bingen) etwa würden sich eines Tages "um den heiligen 600 Delegierte aus 50 oppositionellen Koran versammeln und Rechenschaft forMitgliedsvereinen der ADUTDF in der dern". Sie würden ihr Recht "wie einen Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Vorschlaghammer auf den Kopf des Unden Niederlanden und der Schweiz die glaubens schlagen, der dessen Gehirn Union türkisch-islamischer Kulturvereine zertrümmern wird". Die Veröffentlichung (TIKDB), die wie die ADÜTDFihren Sitz in erfolgte, obwohl die Ausländerbehörde Frankfurt am Main hat, Zum vorläufigen der Stadt Köln Kaplan am 24. Februar verVorsitzenden der neuen Vereinigung wurboten hatte, öffentlich in Wort oder Schrift de der ehemalige langjährige ADÜTDFzu Gewalt aufzurufen. Vorsitzende Musa Serdar Celebi aus Kriftel in Hessen gewählt. Die Spaltung hatte sich seit längerem, zuletzt beim JahresTürkische Kurden kongreß der ADÜTDF am 6. Juni in Hamm, abgezeichnet, zu dem etwa 4000 Unter den extremen kurdischen Gruppen, Mitglieder aus der Bundesrepublik und deren Mitglieder in der Bundesrepublik ledem Ausland erschienen waren. Als Gastben, ist die orthodox-kommunistische Arredner trat der frühere Vorsitzende der in beiterpartei Kurdistans (PKK) wegen der der Türkei verbotenen Partei der Nationavon Ihr ausgehenden Militanz, die bis zum ien Bewegung (MHP), Alparslan Türkes, Terrorismus reicht, am gefährlichsten. Ihr auf, der überraschend in das Bundesgeerklärtes Ziel ist die Errichtung eines unbist eingereist war. Er erklärte, der Natioabhängigen Staates Kurdistan. Sie benalismus werde in der Türkei die Macht kennt sich zum Marxismus-Leninismus, übernehmen, denn die nationalistische befürwortet die Anwendung "revolutionäSache sei "eine gerechte". Vorsitzender rer Gewalt" und behauptet, allein die kurder Organisation wurde der frühere MHPdischen Belange zu vertreten. Die PKK Funktionär Hasan Yildizhan aus Frankfurt unterhält unter der Bezeichnung Nationale am Main. Gegen die Veranstaltung proteBefreiungsfront Kurdistans (ERNK) Nestierten etwa 250 Personen. Es kam zu benorganisationen in Frankreich, Schwetätlichen Auseinandersetzungen mit Konden, den Niederlanden und der Schweiz. greßteilnehmern. Vier Polizeibeamte erlitDie Gesamtzahl ihrer Anhänger dürfte in ten Verletzungen. Nachdem die deutEuropa 2500 betragen. Nach eigenen Anschen Behörden Türkes erklärt hatten, gaben verfügt sie in der Osttürkei Über daß seine Anwesenheit unerwünscht sei, Guerillaeinheiten, die dort seit 1984 besagte er alle öffentlichen Auftritte ab und waffnet gegen die türkischen Streitund kehrte am 17. Juli in die Türkei zurück. Sicherheitskräfte kämpfen und dabei auch Einwohner kurdischer Dörfer ermorden. Der als extrem einzustufende Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. in der Bundesrepublik Deutschland stützt in Köln versucht in immer stärkerem Masich die PKK vor allem auf die Dachorgaße, Anhänger zu gewinnen und diese an nisation Föderation der patriotischen Arsich zu binden. In der Mai-Ausgabe des beiterund Kulturvereinigungen aus KurVerbandsorgans Teblig (Verkündigung) distan in der Bundesrepublik Deutschwar eine Rede des Vorsitzenden Cemaletland (FEYKA-Kurdistan). Ihre Anhängertin Kaplan abgedruckt, in der dieser auf schaft zählt bundesweit etwa 1000 Persodas laizistische türkische Staatsgefüge nen, davon etwa 150 in Hessen. Von den und de amtierende Regierung zielend erGewalttaten der PKK bis hin zu Morden, klärte, es sei "an der Zeit, die Ketten zu die sie auch im westlichen Europa ver51


üben ließ, waren Mitglieder gemäßigter stellung von faischen Pässen sowie BarKurdenorganisationen, aber auch "inaktigeld in verschiedenen Währungen im Geve Mitglieder" und Dissidenten, die einem samtwert von 700000 DM sichergestellt. Organisationsbeschluß zufolge "angeWeitere Durchsuchungen im gesamten messen bestraft" wurden, betroffen. NeBundesgebiet richteten sich am 4. August ben Erpressungen. Freiheitsberaubunwegen Verdachts der Bildung einerterrorigen, Körperverletzungen und ähnlichen stischen Vereinigung gegen Vereinsräume Straftaten werden der PKK in Europavierund Wohnungen von PKK-Vorstandsmitzehn Tötungsdelikte, davon sechs in der gliedern. Diese Maßnahmen, vor allem die Bundesrepublik, angelastet. Beschlagnahme des Geldes, führten zu einer europaweiten Protestaktion der PKK In München stürmten am 7. März etwa 30 in Form von Besetzungen. Betroffen waPKK-Anhänger eine Veranstaltung der Fören ungefähr 40 Objekte, darunter die deration der Arbeitervereine aus Kurdideutschen Botschaften in Bern und Wien, stan in der Bundesrepublik Deutschland die deutschen Generalkonsulate in Lütund Westberlin e.V. (KOMKAR), die der tich, Amsterdam, Zürich, Straßburg und PKK ablehnend gegenübersteht. Bei dieWien, Büros der deutschen Lufthansa sosem Überfall wurde einer der Angreifer, wie Rundfunkund Fernsehanstalten, Zeiein PKK-Funktionär, erschossen, ein weitungsredaktionen und kirchliche Einrichterer Kurde durch Messerstiche lebensgetungen. Am 5. August drangen PKK-Anfährlich verletzt. Daraufhin ermordeten hänger in Frankfurt am Main in das Foyer PKK-Leute am 3. Mai in Hannover einen des Hessischen Rundfunks und am 7. AuKOMKAR-Funktionär auf offener Straße. gustin Gießen in das Büro des OberbürDabei erlitt eine deutsche Passantin germeisters ein. Bei einer Pressekonfeschwere Verletzungen. Weitere Anschläge renz am 7. August in Bonn erklärte der auf Anhänger konkurrierender kurdischer kurdische Rechtsanwalt Hüseyin Yildirim Organisationen mit lebensgefährlichen aus Schweden als Sprecher der PKK, das Verletzungen der Opfer erfolgten in Bokurdische Volk werde sich das beschlagchum, Stuttgart und Celle. In Wetzlar übernahmte Geld Stück für Stück, wenn nötig fiel am 3. Mai eine Gruppe von 15--20 mit Gewalt, zurückholen. Der GeneralbunPersonen, von denen mehrere maskiert desanwali leitete gegen Yildirim ein Erwaren, eine türkische Gaststätte. Die mit mittlungsverfahren wegen des Verdachts Messern und Schlagwerkzeugen bewaffder Nötigung von Verfassungsorganen neten Eindringlinge verletzten den Gastein. Die Beschlagnahme des Geldes wurwirt, verwüsteten das Lokal und raubten de inzwischen aufgehoben. angeblich 1000 DM Tageseinnahmen. Als mutmaßlicher Anführer der Gruppe wurde Die Gewaltpraxis der PKK stößt bei deutein PKK-Funktionär aus Gießen festgeschen und ausländischen extremen Grupnommen, der darüber hinaus verdächtigt pierungen nahezu ausnahmslos auf Abwird, mehrmals versucht zu haben, von lehnung. Lediglich die türkischen VereiniLandsleuten Geld für die PKK zu erpresgungen der Neuen Linken, Bolsevik Parsen. tizan (BP) und Avrupa "da Dev Genc, billigten die Terroraktionen und riefen zur Wegen des dringenden Verdachts der Unterstützung der PKK auf. Freiheitsberaubung zum Nachteil eines abtrünnigen PKK-Funktionärs durchsuchte die Polizei am 27. Juli in Köln fünf Wohnungen von PKK-Angehörigen. Dabei wurden Geräte und Materialien zur Her52


Iraner santen der Volksiedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anhänger) (O.1.P.F.G.), Die politischen und gesellschaftlichen Vereiner Gruppe der extremen Neuen Linken hältnisse im Heimatland, aber auch der mit bundesweit etwa 100 Anhängern (in anhaltende Krieg mit dem Irak waren AnHessen etwa 20), stürmten am 10. Seplaß sowohl für Protestaktionen monarchitember das Stationsbüro der Iran Air auf stischer und linksextremer Iraner als auch dem Flughafen Frankfurt am Main. Sie für die zum Teil tätlichen Auseinandersetschlugen und fesselten den Stationsleiter, zungen zwischen iranischen Gruppierunversperrten den Eingang des Büros und gen mit unterschiedlichen politischen Andemolierten die Einrichtung. Dabei riefen sichten. sie Parolen in persischer Sprache, hängten Spruchbänder mit Texten wie "Tod Am 11. Februar demonstrierten etwa dem Khomeini" auf und verteilten vor dem 1300 tranische Monarchisten in Frankfurt Schalter der Iran Air eine Resolution in am Main gegen das Khomeini-Regime deutscher und persischer Sprache. Darin und gegen die Nationalfeiertage zum Gewurde die Aktion als Beitrag zum "internadenken an die Rückkehr Khomeinis aus tionalen Solidaritätstag mit den politischen dem Exil vor acht Jahren. Teilnehmer an Gefangenen im Iran" erklärt. Die Polizei der Veranstaltung zeigten Transparente nahm die Besetzer, unter ihnen drei aus mit Parolen wie "Der Kampf gegen das Hessen, fest. Kohmeini-Regime ist der Kampf gegen den Welt-Terrorismus" und "Schluß mit dem Brudermord im Iran". Als KhomeiniBeurteilung Anhänger die Demonstration zu stören versuchten, kam es vereinzelt zu HandDie politischen Aktivitäten palästinensigreiflichkeiten. scher Organisationen im Bundesgebiet gingen weiter zurück. Die der Schiiten-OrDie orthodox-kommunistische "Organisaganisation Hizb Allah zuzurechnenden tion Iranischer Studenten, SympathisanTransporte von Flüssigsprengstoff in die ten der Organisation der Volksfedayin des Bundesrepublik Deutschland (Fall HamaIran (Mehrheit)" (OS) mit bundesweit 100 dei) müssen gesondert betrachtet werden. Mitgliedern, die in Hessen nur einzelne Zwischen ihm und der Tätigkeit der im Mitglieder hat, protestierle am 8. Augustin Bundesgebiet bestehenden extremen Frankfurt am Main gegen den "weltweiten schiitischen Gruppierungen gibt es mit hoTerror der iranischen Regierung". Die unher Wahrscheinlichkeit keinen Zusamgefähr 500 iranischen Kundgebungsteilmenhang. Dennoch stellen die in den unnehmer verurteilten die "terroristischen klaren Machtverhältnissen des Nahen und Anschläge des Mullah-Regimes gegen die Mittleren Ostens begründeten Operatioiranische Opposition im Ausland". Sie benenlerroristischer Organisationen weiterzeichneten die Botschaften des Iran als hin eine Gefährdung der inneren Sicher"Zentren des Terrors und des Waffenheit auch der Bundesrepublik Deutschschmuggels" und forderten deren Schlieland dar. Als potentielle Angriffsziele komBung. Ähnliche Veranstaltungen wurden mendie diplomatischen Vertretungen der auch in anderen Städten des BundesgeUSA, ihre hier stationierten Streitkräfte bietes durchgeführt. und offizielle Einrichtungen des Staates Israel in Betracht. Neun Anhänger der Organisation der iranischen Studenten in der Bundesrepublik Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat Deutschland und West-Berlin, Sympathisich zumindest in Teilen zu einer terroristi53


schen Vereinigung entwickelt. Von ihren "blutrünstiges System" und "imperialiAnhängern gingen Gewalttaten gegen anstisch" an. Dabei ließen mehrere Grupdersdenkende Landsleute bis zu deren pen der türkischen Neuen Linken GewaltErmordung aus. Sie zeigten aber auch ein bereitschaft erkennen. militantes Verhalten bei Protesten gegen Maßnahmen der deutschen Justiz und Extreme iranische Regimegegner und Polizei. "anhänger trugen ihre unterschiedlichen politischen Ansichten über die VerhältnisDie extremen fürkischen Vereinigungen se im Iran und den Golfkrieg weiterhin wollen vorallem die politischen Verhältnisauch handgreiflich aus. Veränderungen in se in ihrem Heimatstaat -- je nachideolodiesem Verhalten sind nicht zu erwarten. gischer Ausrichtung friedlich, meist aber mit Gewalt -- verändern. Linksextreme Die übrigen extremen Ausländergruppen Zusammenschlüsse griffen daneben aber entwickelten öffentlich nur mäßige Aktiviauch die gastgebende Bundesrepublik als täten. 54


Spionageabwehr schauer Paktes ein riesiger Beschaffungsapparat gegenüber, der vor allem von der UdSSR und der DDR betrieben wird. Durch seine mit geheimdienstlichen Nachrichtendienste und illegaler Methoden illegal beschafiten TechnoloTechnologietransfer gieerkenninisse erspart er den dortigen Volkswirtschaften Milllardenbeträge. Bei Die Staaten des kommunistischen Machtdem verbotenen Transfer von technibereiches unternehmen weiterhin alle Anschem "know-how" stehen der zivile strengungen, westliche Technologieent(KGB) und der militärische Nachrichtenwicklungen zu erkennen und zu übernehdienst (GRU) der UdSSR an der Spitze men. Schwerpunkte ihres Bemühens lieder östlichen Geheimdienste. Sie werden gen dort, wo der Warschauer Pakt den durch das Politbüro des Zentralkomitees größten Nachholbedarf hat, Deshalb heißt der KPdSU gesteuert. das Schlagwort der wissenschaftlich-technischen Entwicklungsprogramme der Die Nachrichtendienste der UdSSR sind RGW-Staaten bis zum Jahre 2000 in zweifacher Hinsicht eingebunden: "Schlüsseltechnologien" (RGW = Rat für Ein "Programm" des illegalen sowjetigegenseitige Wirtschaftshilfe = wirtschaftschen Beschaffungsapparates steht unter licher Zusammenschluß von Ostblockder Leitung der Militär-Industriellen-Komstaaten). Die "Direktiven der Fünfjahresmission, die aus Spitzenfunktionären der pläne" im kommunistischen Machtbereich Schlüsselministerien für Rüstungsindusind auf neue Werkstoffe, Biotechnologie, strie besteht. Eszielt in erster Linie auf miKernenergie und Lasertechnik gerichtet. litärische Grundlagenmaterialien (Dokumente und Testgeräte), um den techniDer freie Handel zwischen den unterschen Stand und die Leistungskraft eigeschiedlichen Machtblöcken findet dort seiner Technik, bei der es sich meist um Wafne Grenzen, wo Exporte, insbesondere in fensysteme handelt, zu verbessern. Das die Staaten des Warschauer Paktes, die zweite "Beschaffungsprogramm" befaßt Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik sich weitgehend mit solcher MikroelektroDeutschland undihrer Partner gefährden. nik, die im Westen der Ausfuhrkontrolle Dies zu verhindern, ist Ziel der COCOMunterlieg. Computer, Fernmeldemittel, Vereinbarungen (Coordinating Committee Werkzeugmaschinen, Industrieroboter for East-West-Trade Policy). Die im COund diagnostische Geräte stehen hierbei COM vertretenen NATO-Mitgliedstaaten an oberster Stelle der "Einkaufslisten". {ohne Island und Spanien) und Japan reFür diesen Bereich ist das sowjetische geln darin die Ausfuhrbeschränkungen Außenhandelsministerium verantwortlich, (Embargo} gegenüber den Staaten des das weltweit zahlreiche Außenhandelsorkommunistischen Machtbereiches. In der ganisationen und Firmen betreibt. FühBundesrepublik Deutschland wacht berung und Mitarbeiterstäbe solcher Einrichsonders das Bundesamt für Wirtschaft in tungen sind in beachtlichem Umfang von Eschborn bei Frankfurt am Main darüber, Angehörigen der sowjetischen Spionagedaß bei der Ausfuhr die ständig dem techorganisalionen durchsetzt. Die offizielle nisch neuesten Entwicklungsstand angePräsenz erleichtert den KGBund GRUpaßten Embargobestimmungen eingehalGeheimdienstoffizieren die Tarnung. ten werden. Für den direkten Erwerb interessanter WaDem COCOM und seinen wenigen Konren werden in aller Regel westliche Kauftrollorganen stehtin den Staaten des Warleute gewonnen, die Beziehungen zu Pro55


duktionsbetrieben und Vertriebsunternehgen oder Ausfuhrverboten unterlag. men für Spitzentechnologien haben. Mit Unter Nutzung seiner Scheinfirmen dieser Methode wird vom eigentlichen und durch Einschaltung von ZwischenAuftraggeber abgelenkt. Geschickt wird händlern gelang es ihm, die gewünschauchdie finanzielle Enge kleinerer Firmen ten Geräte und Teile im Bundesgebiet genutzt. Zunächst bringen legale Geund in den USA zu beschaffen, ihren schäfte rasch recht hohen Gewinn und die Verbleib zu verschleiern und die meist Gewöhnung an die prompten Zahlungen kleinen Gegenstände im Aktenkoffer aus dem Osten. Werden illegale Handelsselbst nach Ost-Berlin zu schaffen. aktionen abgelehnt, so führt dies regelmäDort übergab er sie gegen Zahlung des Big zum Abbruch der geschäftlichen Bezuvor ausgehandelten Preises seinem ziehungen undals dessen Folge nicht selAuftraggeber. Da die E. erteilten Auften zum Verlust der wirtschaftlichen Exiträge zunehmend hochsensible Bereistenz. che berührten, wurden die Sicherheitsbehörden aufmerksam und veranlaßGünter E., selbständiger EDV-Kauften seine Festnahme. mann, suchte 1986 auf Messen und Ausstellungen Kontakte zu Vertretern Auch die DDRist bestrebt, den Technoloöstlicher Staatshandelsorganisatiogierückstand durch illegale Beschaffung nen. Ein Angehöriger der UdSSR-Hanmoderner Technik im Westen zu kompendelsvertretung in Ost-Berlin stellte Aufsieren. Computerund Rechnersysteme träge in Aussicht. Günter E. erklärte stehen hier ebenfalls an der Spitze der sich bereit, aus den Bereichen Elektro"Beschaffungswünsche" an die Geheimnik und Datenverarbeitung das Gedienste. Etablierte DDR-Wissenschaftler wünschte zuliefern. Sein sowjetischer sondieren zunächst den Markt; offizielle Gesprächspartner forderte zunächst Tagungen und Kongresse sowie die bedie Beschaffung von Katalogen und kannten Fachmessen in westlichen LänPreislisten einschlägiger Firmen. Die dern bieten hierzu vielfältige Möglichkeiaus "Sicherheitsgründen" geforderten ten. Daneben nutzt die DDR auch auf dieBesonderheiten der Geschäftsverbinsem Sektor verwandtschaftliche Bindundung (z.B. verschlüsseites Notieren gen, zumindest am Beginn der nachrichvon Telefonnummern, Zusammenireftendienstlichen Werbungsphase. fen in Hotels in Ost-Berlin, die Einrichtung von Scheinfirmen und Postfäim April besuchten Dr. F., der in der chern) ließen Günter E. sehr bald erBundesrepublik an einem Institut tätig kennen, daß er mit einem Geheimist, das Forschungsund Entwickdienst der UdSSR in Verbindung lungsarbeiten für Optik und Lasertechstand. nik betreibt, sein in der DDR lebender Cousin und dessen Ehefrau. Dabei erDen nahezu unbegrenzten "Technolofuhr er, daß sein Verwandter bei einer giehunger" der Ostblockstaaten und staatlichen Forschungseinrichtung der eigene Verdienstmöglichkeiten vor AuDDR arbeitet, die ähnliche Aufgaben gen, entschloß er sich aber, im Gewie sein eigenes Institut wahrnimmt. schäft zu bleiben Er lieferte ProzesAuf dessen Einladung reiste Dr. F. im sorkarten, Programme und alles an ZuJuni mit Familie in die DDR. Dort behör und Ersatzteilen, was in der Dabrachte ihn der Cousin in einem Hotel tenverarbeitung und Informationsübermit einem angeblichen Vorgesetzten tragung den Begriff "High Tech" verzu einern "Fachgespräch" zusammen. diente und somit AusfuhrbeschränkunDer fachkundige Gesprächspartner bat 56


Dr. F. um Unterlagen über Forder Bundesbürger über wertvolles Wisschungsprojekte gegen Bezahlung. sen auf wirtschaftlich-technischem GeDieser brach daraufhin das Gespräch biet verfügte. Länger als ein Jahr beab undhielt seinem Cousin vor, ihn mit schränkte sich die Verbindung nur auf einem Geheimdienstmitarbeiter konden Austausch von Unterlagen, die frontiert zu haben. Der Cousin gab zu, keinerlei Geheimhaltung unterlagen. schon vor seiner Reise in das BundesErst als auf diese Weise das Vertrauen gebiet von einem Angehörigen des Mides Bundesbürgers gewonnen worden nisterlums für Staatssicherheit beaufwar, sollte dieser Informationen aus tragt worden zu sein, Dr. F. in die DDR der Rüstungsindustrie beschaffen. Der einzuladen, um ihn so mit seinem GeMitarbeiter des CSSR-Geheimdienstes sprächspariner zusammenzuführen. tarnte seine Wünsche mit dem VorDr. F, reiste sofort ab und offenbarte wand, die Unterlagen zu Studienzwekden Sicherheitsbehörden den Sachken zu benötigen und stellte Prämien verhalt. von 15000 bis 20000 DM in Aussicht. Angebot und Höhe des Entgelts machten den Bundesbürger mißtrauisch. Er brach die Verbindung ab. Nachrichtendienstliche Stützpunkte Häufig lassen sich geheimdienstliche MitDie Geheimdienste des kommunistischen arbeiter in den Vertretungen ihrer EnisenMachtbereiches stützen sich im Bundesdestaaten zu Beginn ihres Aufenthaltes an gebiet weiterhin zu einem erheblichen Teil mangelnder fachlicher Qualifikation auf die legalen Residenturen. Das sind erkennen. Ihre geheimdienstlichen "Quaamtliche oder halbamtliche Einrichtungen litäten" sind dann meist um so ausgeprägwie Botschaften, Handelsvertretungen, ter. Hauptaufgabe dieser geheimdienstliKonsulate, Luftverkehrsgesellschaften, chen Mitarbeiter ist das Führen der AgenReisebüros, Staatshandelsunternehmen ten mit dem Ziel, möglichst viele und geund gemischte Firmen. Zu den Legalresinaue Informationen zu erlangen. Daneben denturen mit erheblicher Spionageaktivihaben sie umfangreiche andere nachrichtät gehören auch die sowjetischen Militärtendienstliche Pflichten. Dazu gehören missionen (SMM), von denen sich eine in beispielsweise die Beförderung von geFrankfurt am Main befindet. Verletzungen heimdienstlicher Post im Aufenthaltsstaat der militärischen Sperrgebiete sind besonund in das Heimatland, das Anlegen und ders häufig. Bedienen von Toten Briefkästen zur Vermeidung persönlicher Kontakte zwischen Neben den Nachrichtendiensten der DDR, Agenten und Agentenführern, die "Ausder UdSSR und Polens sind es immer wahl" von Ferienhäusern und Hotelzimwieder die Residenturen der Tschechomern als konspirative Unterkünfte und slowakei, die durch ihr besonderes Interesähnliches mehr. Auch die Ehepariner des se an technischen Entwicklungen auffalGeheimdienstpersonals werden nicht sellen. ten zu nachrichtendienstlichen Aufgaben herangezogen, etwa um Personen zu be1984 bat ein Bundesbürger eine obachten. CSSA-Vertretung um Informationen beruflicher Art. Sein GesprächspartNeben den legalen Residenturen existiener, der sich später als Angehöriger ren sogenannteillegale Residenturen. Sie des militärischen Nachrichtendienstes bestehen meist aus Einzelpersonen oder der CSSR herausstellte, erkannte, daß Ehepaaren, die unter falscher Identität in 57


westliche Länder eingeschleust werden, Die Zahl der von den Geheimdiensten der um besonders hochwertige Agenten anWarschauer-Pakt-Staaten ausgehenden zuleiten, deren Informationen an den östliund erkannten Werbungsversuche ist erchen Geheimdienst weiterzugeben und neut gestiegen, nachdem sie schon im für die Sicherheit der Spione zu sorgen. Vorjahr beachtlich zugenommen hatte. Der illegale Resident verringert die Notwendigkeit von Reisen der Agenten zur in Hessen waren weiterhin nahezu zwei Führungsstele im kommunistischen Drittel der Werbungsversuche den DDRMachtbereich und damit das Risiko der Nachrichtendiensten zuzuschreiben. DaEntdeckung. Dasist besondersin Krisenneben bemühten sich besonders die Gezeiten wichtig. Für eine solche Aufgabe heimdienste der CSSR, der UdSSR und kommen nur politisch linientreue PersoPolens um neue Agenten. nen in Frage, die eine qualifizierte geheimdienstliche Ausbildung erhalten haDie Nachrichtendienste des kommunistiben. schen Machtbereichs bevorzugen für ihre Werbungsvorhaben das eigene Territorium oder das befreundeter Staaten. Das Werbungen Risiko der Entdeckung ist hier gering, die Staatsgewalt steht auf seiten der Werber. Presseveröffentlichungen maßgeblicher Anlaß für eine Werbung kann jeder AufPersönlichkeiten in der DDR und anderer enthalt in Ländern des Ostblocks sein; Ostblockstaaten deuten weiterhin auf eine gleichgültig ist dabei, ob es sich um privaaggressive Strategie der kommunistite oder berufliche Reisen handelt, Die schen Geheimdienste bei ihrer Spionagegrundsätzlich begrüßenswerte Zunahme tätigkeit gegen die Bundesrepublik des innerdeutschen Reiseverkehrs wirkt Deutschland hin. Sie ist nach wie vor sich hier zugunsten der Werber aus. GeHauptoperationsgebiet für die Nachrichgenüber dem Vorjahr sind die Bemühuntendienste der Warschauer-Pakt-Staaten. gen der DDR-Nachrichtendienste, bei ihDeren geheimdienstliche Tätigkeit bleibt ren Werbungsversuchen gegenüber BeTeil des politischen und somit ideotogisuchern aus dem Westen Verwandte in schen Kampfes gegen das westliche Geder DDR einzubinden, noch intensiver gesellschaftssystem. worden. Mit den Worten "ich wünsche allen KundDer Student Günter S. besuchte wieschaftern, daß sie erfolgreich ihren Aufderholt mit seiner Mutter in der DDR letrag zur Sicherung des Friedens erfüllen, bende Verwandte. Bei einem dieser und daß der Feind sie nie entdeckt" nahm Aufenthalte vermittelte sein Cousin ein erstmalig der ehemalige Spion im BunGespräch mit einem angeblichen Studeskanzleramt, Guillaume, pressewirkdienkollegen in einem Restaurant. sam in der DDR auch zu seiner eigenen Nach Erörterungen allgemeiner Art geheimdienstlichen Agententätigkeit geund von Studienproblemen aus der gen die Bundesrepublik Deutschland StelFachrichtung Elektrotechnik kam der lung ("Junge Welt" v. 14.5. 1987). Er war DDR-Gesprächspartner auf seinen eiam 15. Dezember 1975 zu 13 Jahren Haft gentlichen "Wunsch" zu sprechen: verurteilt worden und lebt seit 1981 wieder elektronische Bauteile. Günter S. bein der DDR. Guillaume wird dort vom Minisorgte seinem Cousin zuliebe in der sterium für Staatssicherheit (MfS) als erBundesrepublik die Gegenstände und tolgreicher "Kundschafter" gepriesen und nahm sie bei einer weiteren Reise in als Vorbild herausgestellt. die DDR mit. Nachdem er sie dort dem 58


"Studienkollegen" ausgehändigt hatschriften unterwiesen. Seine Entitarte, gab sich dieser als Mitarbeiter des nung erfolgte aufgrund eines HinweiMIS zu erkennen. Erinteressierte sich ses. sehr für die beruflichen Perspektiven von S. und lud ihn zu einer nächsten Entgegen der üblichen Verfahrensweise, Zusammenkunft nach Ost-Berlin ein. Anwerbungen möglichst im eigenen Günter $, sagte zwar zu, offenbarte Machtbereich vorzunehmen, sind die Gesich jedoch nach seiner Rückkehr in heimdienste der Warschauer-Pakt-Staadie Bundesrepublik Deutschland den ten manches Mal auch bereit, das weitaus Verfassungsschutzbehörden. größere Risiko von Werbungsversuchen im westlichen Ausland einzugehen. Dies Wenn das MfS glaubt, bedeutende Inforist dann der Fall, wenn Informationen sehr mationen gewinnen zu können, weicht es dringend und schnell benötigt werden sogar von der sonst sorgfältig beachteten oder die Reise eines potentiellen Agenten Trennung zwischen politischer und nachin den Ostblock unmöglich ist. Die Mitarrichtendienstlicher Arbeit gegen die Bunbeiter der östlichen Geheimdienste sind in desrepublik Deutschland ab. Mitgliedsolchen Fällen meist mit Diplomatenpässchaften in oder Sympathien für linksexsen ausgestattet, um evtl. persönliche treme Gruppierungen im Bundesgebiet Schwierigkeiten, z.B. durch Verhaftung, schließen geheimdienstliche Werbungszu verringern. versuche durch das MfS nicht mehr aus. Gerhard W. sah sich während eines Reinhard K., der durch seine LebensUrlaubsaufenthaltes im Frühjahr am gefährtin seit vielen Jahren Kontakt zur Mittelmeer einem massiven WerbeverDKP hatte, reiste seit 1977 mehrmals such der UaSSR-Geheimdienste ausim Jahr in die DDR, um politische Vergesetzt. Wie er feststellen mußte, war anstaltungen zu besuchen. Ende 1979 man über seinen persönlichen Hinterstellte seine in der DDR lebende Stiefgrund, den Arbeitspfatz und die damit schwester die Verbindung mit einem verbundenen Möglichkeiten, an geMitarbeiter des MfS her. Die gleichgeheimgehaltene Materialien heranzulagerten politischen Interessen und die kommen, bestens informiert. Vor allem mittlerweile entstandene persönliche standen militärische Rüstungsgüter auf Sympathie für den MfS-Angehörigen den "Einkaufslisten" der geheimbrachten K. schließlich dazu, einer Mitdienstlichen "Technik-Haie" aus dem arbeit für das MfS zuzustimmen. Nach Ostblock. "Erfolgsprämien" von weit seiner Zusage wichen die politischen über 100000DM waren der finanzielle Diskussionen sehr schnell konkreten Köder für W., der über Skrupel hinweggeheimdienstlichen Aufträgen, Nach half. Seine Zahlungsschwierigkeiten einer Ausbildung beim MfS sollte er hatten die UdSSR-Werber ebenso gefachlich qualifizierte Personen aus der nau "recherchiert" wie seine EheproEDV-Branche ausfindig machen, anbleme. Die Übergabe wertvoller Unterwerben und dem MfS zuführen. Dieses lagen an die geheimdienstlichen Aufführte ihn mit Hilfe des sogenannten traggeber konnte von den SicherheitsA-3 Funks, das sind chiffrierte Radiobehörden jedoch noch rechtzeitig versendungen von der MfS-Zentrale zum hindert werden. Agenten. Er erhielt für den Informationstransport mit Geheimverstecken Die Bürger der kommunistisch regierten versehene Gebrauchsgegenstände Länder sind den Einwirkungsmöglichkeiund wurde im Herstellen von Geheimten ihrer Geheimdienste naturgemäß in 59


starkem Maße ausgeliefert. Die vielfältiAnläßlich einer erneuten Vorsprache gen Abhängigkeiten sind immer wieder im Jahre 1985 wurde G. in ein NebenAnsatzpunkte für die Werbung zur Mitarzimmer gebeten, wo ihn ein MfS-Angebeit, höriger aufforderte, über fluchtund ausreisewillige Arbeitskollegen zu beDer DDR-Bürger Holger B. erhielt im richten, Als Gegenleistung wurde zuRahmen der Reiseerleichterungen gesagt, den Antrag auf Übersiedlung erstmals die Genehmigung zu einem beschleunigt zu bearbeiten. i4tägigen Besuch seiner Verwandten in der Bundesrepublik. Nach Rückkehr Um die Ausreise nicht zu gefährden, wurde er von einem MfS-Angehörigen erstattete G. dem M/S die gewünscheingehend zu allen Personen befragt, ten Berichte. Anfang des Berichtsjahmit denen er zusammengekommen res teilte ihm sein Führungsoffizier mit, war. Vor seiner nächsten Westreise erdaß die Übersiediung genehmigtsei. hielt er den Auftrag, die LebensumDas MfS erwarte jedoch seine weitere stände eines seiner Verwandten näher Mitarbeit auch im Bundesgebiet. Man abzuklären; dieser war im öffentlichen werde sich mit ihm zunächst in der Dienst an sicherheitsempfindlicher Tschechoslowakei treffen, um die EinStelle beschäftigt. Um die Westreisen zelheiten der künftigen Zusammenarnicht zu gefährden, stimmte B. zu und beit zu vereinbaren. Später könne er berichtete nach Rückkehr über seine dann wieder seine Verwandten in der Feststellungen. Als nächstes verlangte DDR besuchen. G. offenbarte sich das MfS von ihm, er solle seinen Vernach seiner Ankunft im Bundesgebiet wandten für eine geheimdienstliche den Sicherheitsbehörden. Tätigkeit werben Beim darauffolgenden Aufenthalt in der Bundesrepublik Aussiedler aus den Ostblockstaaten weroffenbarte Holger B. den Auftrag. Er den manchmal noch viele Jahre nach der kehrte nicht mehr in die DDR zurück. Übersiedlung bei Reisen in die frühere Heimat von den Geheimdiensten mit dem Übersiedlungswillige aus dem kommuniZiel angesprochen, sie für die Mitarbeit zu stischen Machtbereich, die ihren Wohnsitz gewinnen. in der Bundesrepublik Deutschland nehmen wollen, waren weiterhin für das MfS, Lothar F. verließ 1967 aus politischen aber auch für andere Geheimdienste der Gründen die Tschechosfowakei. Er erOstblockstaaten, von größter Interesse. hielt Asyl in der Bundesrepublik und Zurückbleibende Verwandte wurden und 1977 die deutsche Staatsangehörigwerden nicht selten als Druckmittel bekeit. Nach mehreren Verwandtenbesunutzt, um die Übersiedler auch am neuen chen in der CSSR wurde er bei einem Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet für neuerlichen Aufenthalt von einem Andie geheimdienstlichen Wünsche gefügig gehörigen des Ischechoslowakischen zu halten. Geheimdienstes angesprochen. Dieser war bestens über das persönliche Karl G., Maschinenschlosser in der Umfeld des F. in der Bundesrepublik DDR, beantragte 1982 die GenehmiDeutschland informiert, insbesondere gung zur Übersiedlung in die Bundesüber seine Kontakte zu Exiltschechen. republik Deutschland für sich und seiUnverblümt verlangte der Geheimne Familie. Rückfragen beim Rat des dienstoffizier von ihm die Ausführung Kreises nach dem Stand der Angelenachrichtendienstlicher Aufträge im genheit blieben zunächst ohne Erfolg. Bundesgebiet. Obwohl F. dies strikt 60


ablehnte, blieb er bei weiteren Beentgegennehmen. Nur erprobte Agenten suchsreisen unbehelligt. werden von derartigen Reisenden versorgt, well die Gefahr ihrer Enttarnung dann großist, wenn der geheime Mitarbeiter ungeschickt operiert oder sogar für die Führungsmethodik Spionageabwehr des Westens arbeitet. Die bei weitem meisten Verbindungen zu Nachrichtendienstliche Treffs zwischen den Geheimdiensten der Warschauerdem Führungsoffizier und seinem AgenPakt-Staaten werden in deren Machtbeten im westlichen oder neutralen Ausland reich angeknüpft. Gescheiterte Werbungsbleiben auf Einzelfäle beschränkt. Die versuche bleiben damit ohne KonsequenGeheimdienste der Sowjetunion, Polens, zen. Doch auch nach gelungenen WerRumäniens und der Tschechoslowakei bungen führen die östlichen Geheimdiennuizen neben den aufgezeigten Verbinste die Agenten in der Regel noch einen dungen weiterhin die optimalen Führungslängeren Zeitraum ausschließlich im eigemöglichkeiten aus den Legalresidenturen nen Machtbereich, Zusammenkünfte, sog. im Bundesgebiet. Treffs, werden dort abgewickelt. Sie finden in der Anfangsphase meist in Gaststätten der gehobenen Kategorie statt, später in konspirativen Wohnungen. Dadurch wird Beurteilung der nachrichtendienstliche Kontakt der Aufmerksamkeit der persönlichen UmgeNach wie vor bemühen sich die geheimen bung weitgehend entzogen und das RisiNachrichtendienste des Ostblocks intenko von Hinweisen an die Spionageabsiv um die Beschaffung von Informatiowehrbehörden des Westens erheblich vernen, die die westlichen Nationen im Intertingert. In dieser Phase erhält der Agent esse ihrer Sicherheit nicht preisgeben die ersten Tarnadressen und geheimen können. Politische, militärische und in Telefonnummern. Sie sind dazu bestimmt, Hessen vorrangig industrielle Aufk!ädie spätere Verbindungsaufnahme mit rungsziele bildeten wiederum die Schwerdem Führungsoffizier vom Bundesgebiet punkte der östlichen geheimdienstlichen aus zu ermöglichen. Die Adressen dienen Aktivitäten. Vor allem standen die Mikrosowohl der Vereinbarung von Treffen als elektronik, die Datenverarbeitung, die auch der Übersendung des Verratsmatechemische und die Rüstungsindustrie im tials. Die konspirative Telefonnummer erMittelpunkt der Anstrengungen. Die dermöglicht dem Agenten, bei Bedarf schnellzeitigen politischen Bemühungen um Entstens mit seiner Führungsstelie Verbinspannung sowie die damit einhergehendung aufzunehmen. den Reiseerleichterungen, inbesondere an der innerdeutschen Grenze in beiden Mit der wachsenden Qualität der SpionaRichtungen, haben nicht zu einem Ruckgeaufträge werden dem Agenten weitere gang der gegnerischen Spionagetäfigkeit Kommunikationswege eröffnet. Solche geführt. Gerade die erweiterten ReiseVerbindungen sind beispielsweise der möglichkeiten waren offenbar für das MFS "normale" Agentenfunk (chiffrierte Zahein günstiger Ansatzpunkt bei der Werlendurchsagen im Kurzwellenbereich des bung neuer Agenten. Die in diesem ZuRundfunks) und Kontakte durch Kuriere sammenhang bekanntgewordenen Aktivioder Instrukteure, die die Agenten im Wetäten der östlichen Nachrichtendienste sten aufsuchen, sie mit Aufträgen versehaben den höchsten Stand der letzten hen und die beschafften Informationen Jahre erreicht. Die wahren Absichten der 61


politischen Führung insbesondere der ihnen geeignete Abwehrmaßnahmen zu DDR auf diesem Gebiet sind ihren Anermöglichen. sprachen an die Mitarbeiter ihrer Geheimdienste zu entnehmen. Danach bleibt die Wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit Bundesrepublik Deutschland der "Feind", Hilfe der Bevölkerung möglich. Das der durch "aggressiven, imperialistischen Landesamt für Verfassungsschutz HesKonfrontationskurs" die "revolutionäre sen bittet daher jede Bürgerin und jeden Wachsamkeit" der eigenen Dienste herBürger, die von der Tätigkeit ausländiausfordert. "Agenten" bleiben und verscher Geheimdienste gegen die Bundesbleiben "als Kämpfer an der unsichtbaren republik Deutschland und ihre VerbündeFront". ten Kenntnis haben oder von solchen Nachrichtendiensten angesprochen oder Interessierte sollen durchaus in Staaten zur Mitarbeit aufgefordert worden sind, ihr des Ostblocks reisen, sich vorher jedoch Wissen im Interesse unseres freiheitlichen genau über die Gesetze und sonstige VorStaatswesens, aber auch der eigenen Sischriften des Gastlandes informieren. Vercherheit, zu offenbaren. Dasgilt selbst für stöße gegen Bestimmungen über das denjenigen, der schonim fremden InteresMeldewesen, den Straßenverkehr, die se nachrichtendienstlich tätig geworden Einund Ausfuhr von Waren oder de Mitist. Auch ihm können die Verfassungsnahme von Geschenken, Zollund Devischutzbehörden helfen, sich aus einer senregelungen, Fotografierverbote und ausweglosen Lage zu befreien. Vorausähnliche werden immer wieder von den setzung hierfür ist die freiwillige Aufgabe dortigen Geheimdiensten genutzt, um Ander nachrichtendienstlichen Tätigkeit und werbungen durch Druck zu versuchen. eine umfassende Offenbarung. Aber auch wenn alle im kommunistischen Machtbereich geltenden Vorschriften beDas Landesamt für Verfassungsschutz achtet werden, sind Reisende nicht vor Hessen bietet jederzeit seine Hilfe an. Vergeheimdienstlichen Ansprachen sicher. In traulichkeit wird zugesichert. Die Dienstsolchen Fällen sollten nach Rückkehr in stelle ist unter dem Postfach 3905, Wiesdie Bundesrepublik die Verfassungsbaden oder der Rufnummer (06121) schutzbehörden unterrichtet werden, um 77821 zu erreichen. 62