Vorwort Der alljährlich vorzulegende hessische Je mehr Anhänger extremer BestrebunVerfassungsschutzbericht gibt auch in gen dazu übergehen, ihre Zielsetzung zu seiner 9. Ausgabe einen knappen Übertarnen oder zu verschweigen, desto blick über die Tendenzen und Bestrebunschwieriger wird es für den Bürger, die gen des politischen Extremismus, der wahren Absichten und Zusammenhänge Spionagetätigkeit, des Ausländerextrezu erkennen. Hier unterstützt der Bericht mismus und der terroristischen Bestredie politische Bildung, er schließt Inforbungen in der Bundesrepublik Deutschmationslücken und fördert die politische land, insbesondere in Hessen. Der BeDiskussion. Gleichzeitig wird an den Bericht kommt zu dem Ergebnis, daß 1985 obachtungsergebnissen die sonst geeine akute oder ernste Gefährdung der heimzuhaltende Tätigkeit des nachrichfreiheitlichen demokratischen Grundordtendienstlichen Verfassungsschutzes ernungnicht bestanden hat. Diese Feststelkennbar; das entspricht den rechisstaatlilung schließt nicht aus, daß es durch terchen Forderungen nach Transparenz und roristische Aktivitäten regional und lokal Offenheit. Das in meinem Haus eingezu Bedrohungen der öffentlichen Sicherrichtete Referat für informativen Verfasheit gekommen ist. sungsschutz hat die Aufgabe, aufklärend zu wirken und auch die eigenen ProbleDiese Aussagen beruhen nach dem verme des Verfassungsschutzes in der Öffassungsrechtlichen und gesetzlichen tentlichkeit zu diskutieren. Auftrag auf der Sammlung und Auswertung von entsprechenden Informationen Dieser Bericht wird in einer Zeit vorgedes nachrichtendienstiichen Verfasstellt, in der die öffentliche Auseinandersungsschutzes. Der Bürger kann sich ansetzung um die sogenannten Sicherheitshandder dargestellten Fakten, Übersichgesetze allgemein das Interesse an dem ten und Beurteilungen ein Bild über extreVerfassungsschutz erhöht, aber auch die me Bestrebungen machen. Der Bericht Sorge vor der Tendenz zu einem Überwabeansprucht weder Vollständigkeit, noch chungsstaat nicht mehr völlig ausruft er zu Maßnahmen gegen bestimmte schließt. Diese Sorge müssen die SicherOrganisationen auf. Die Aufnahme von heitsbehörden äußerst ernst nehmen; ohGruppierungen und Einzelpersonen in ne ein umfassendes Vertrauen der Bürger den Jahresbericht hat keine rechtlichen zu den Sicherheitsbehörden wird für dieAuswirkungen. Vielmehr soll ein Beitrag se eine erfolgreiche Arbeit nicht möglich zur politischen Auseinandersetzung mit sein. Die Sicherheitsbehörden müssen den Verfassungsgegnern geleistet werein vitales Interesse am Vertrauen der den(vgl. BVerfG, Beschluß vom 29. OktoBürger und einer Datenschutzpraxis haber 1975, BVerfGE 40, 287, 292). ben, die ein solches Vertrauen begrün- 1


det. Auch deshalb wenden die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wesentlich des hessischen Verfassungsschutzes die schwieriger gestaltet als bei anderen Veranerkannten Grundsätze des Datenwaltungsbehörden. Die notwendige Arschutzes und die von Rechtsprechung beit im Verborgenen und die gewissenund Rechtslehre erarbeiteten Regeln hafte Beachtung der Geheimhaltungsvorzum Schutze des Persönlichkeitsrechts, schriften stellen für die Mitarbeiter nicht wie sie auch das Bundesverfassungsgeunerhebliche Belastungen dar, die nur richt in seinem Urteil zum Volkszählungsdurch ein grundsätzliches Vertrauen in ihgesetz bestätigt hat, in der praktischen re Arbeit ausgeglichen werden können. Arbeit an. Für die geduldige und oft mühevolle Kleinarbeit danke ich auch im Namen der Es bedarf hier keiner näheren ErläuteLandesregierung alien Mitarbeitern des rung, daßsich die Erfüllung der Aufgaben Landesamtes für Verfassungsschutz. Hal Horst Winterstein Hessischer Minister des Innern


inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ...... SD obeeuseeesnssnneesseenennn 5 Grundgesetz .. ..........2.2.. orrreeneeenenn nee nn 5 Verfassungsschutzgesetz ..... 2222222002 weeeeeeeneeeeene nennen 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz ... 7 Parlamentarische Kontrolle ........:: -. 2eueseeeesenenenoe nerenene 7 Hessen ..... .... ......... orreeennnrrenen en 8 Informativer Verfassungsschutz.. . .....ccceeeeeeen: rrenen 09 Rechtsextreme Bestrebungen ............. .....c.2cceee: Ei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................2.0: 11 Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) ....... 22. 2uuseeeeeesmenn een 12 Arbeitsgemeinschaft Nationater Verbände/Völkischer Bund zur Pflege Deutscher Kultur (ANVVB) . 2... 2.2 2cuseeeeuue zeenneenenen nn nennen 13 Junge Nationaldemokraten (IN) ...... - rennen seseneeneeene nennen 13 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen . 13 Deutsche Volksunion (DVU) ..... DEN rennen 48 Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS eV. (HIAG) ........ 14 oo Wiking-Jugend (WI) 2... 22nuureeenuenenuun nennen nn nnrs 15 Neonazistische Bestrebungen ........... -.uneereerenenernnnerene 16 Aktivitäten ehemaliger Angehöriger der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) ....... ER nenn 16 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)....... ER 17 Hiltsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige [57 (21) 18 Deutsche Bürgerinitiative eV. (DBI) . 2.222 c 220 seeeereee en 19 Neonazistische Auschreitungen ....... -......2cceeaseeseencns 19 Beurtellung .......2.2:2.2000 seeeeeeesennnnnn Dorrerernnersnnens 20 Linksextreme Bestrebungen .... ........:.cccceccsenseee 21 Orthodoxer Kommunismus ......:2222eeesee no senessaesnennennens 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)...... rare nennen 21 Nebenorganisationen der DKP ...............2 2euu seeemeneenenernen 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) .............oo. 26 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..... 22er eneeneeneen: 26 Junge Pioniere -- die Kinderorganisation der DKP (JP) ..... nenne 27 3


Institut für Marxistische Studien und Forschungen eV. (IMSF) nenn 28 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ... .. . FE wu. 28 DKP-beeinflußte Organisationen . 2.22 cccoasneeeeeeenennnnnenn ....29 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) . rennen sennnerne nn 29 0.2000 Deutsche Friedensunion (DFU) 222.222 kennen 30 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) .. 2 sec... 30 Demokratische Fraueninitiative (DF) ... rennen 2... 830 Extreme Neue Linke .... 222222220 ueeesennenunen .. nn 31 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands {MLPD} ............2r2e.20.: 31 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) ........ 3 Sonstige kommunistische Organisationen und trotzkistische Gruppen .... ... 32 Autonome und anarchistische Gruppen ..........2.. zeeu0n. re 33 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .. ... ce 35 Linksextremer Terrorismus ........... Bu 36 Rote Armee Fraktion (RAP). ----o.n.nnnneeenenn . 36 Revolutionäre Zellen (RZ) .............FE . 898 Sonstige terroristische Aktionen .........2222.220% en 38 Beurteilung .. .....2ceeccc.c.. Do uesreeseeseeeee nennen 38 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 40 Araber ......2.222200.ren nn 40 Türken ......... PER oe nennen nenn 4 0202 rer en .Türkische Kurden ...2222 eeseresn nnennn 43 laner ...2.2oonoeseeeeeenennne eeereeenerennenereneernen 43 Beurtellung .............. DE enneneneenenenenn Pa 44 Spionageabwehr ....... ...........ceenseeen: nn 45 Übertritt eines Regierungsdirektors im Bundesamt für Verfassungsschutz in die DDR .................. ren 45 Nachrichtendienste und Technologietransfer . . .. urcereecree: 2.48 Nachrichtendienstliche Stützpunkte im Bundesgebiet ................-46 Werbung "22.222222 neeeee Herner neerernerenenenn Den 47 Führungsmethodik .............. 48 Beurtellung ......2222:220002uneenenenenenenenn . Pe 89


Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sieht für die Aufgaben des Verfassungsschutzes vor: Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über ... die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und 6) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, ... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz können ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet worden. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), geändert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBi. IS, 1382) 81 (1) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. 82 (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern errichtet der Bund ein Bundesamt für Verfassungschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Behörden ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäBiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben,


2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamtfür Verfassungsschutz und die nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3, bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. {8) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizellichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamtfür Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß $ 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gemäß $ 2 Abs. 2 eine andere ats die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. $5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundeserfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Welsungen erteilen. {2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $ 3 den nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. $ 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. 86 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.


Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz vom 19. Juli 1951 (GVBi. S. 43), geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. März 1962 (GVBl. S. 213) 81 (1) Gemäß $ 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682) wird für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein Landesamt für Verfassungsschuiz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. (2) Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz ist Beamter im Sinne des $ 57 des Hessischen Bsamtengssetzes. 82 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. 83 (1) Die hessischen Behörden sind dem Landesamt fur Verfassungsschutz zur Auskunft verpflichtet. Auf dessen Ersuchen haben sie ihm Unterlagen über Bestrebungen, die eine Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im Bund oder in einem Lande oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Mitglieder verfassungsmäßiger Organe der Bundesrepublik oder eines Landes zum Ziele haben, zu übersenden. (2) Die hessischen Behörden sind verpflichtet, dem Landesamtfür Verfassungsschutz unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen der in Absatz 1 bezeichneten Art bekannt werden. 84 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister. 85 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Parlamentarische Kontrolle Die parlamentarische Kontrolle über das LfV Hessen übt innerhalb des Hessischen Landtags der ständige Ausschuß (Hauptausschuß) aus. Dies beruht auf $ 25 Abs. 6 Satz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, der lautet: Im übrigen ist der Hauptausschuß insbesondere zuständig für die Beratung von Gegenständen, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenständen, die aus Sicherheitsgründen vertraulicher Behandiung bedürfen.


Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Hessischen Ministers des Innern. Es nahm seine Tätigkeit am 28. November 1950 auf, Die Dienststelle befindet sich in Wiesbaden und ist unter Postfach 3905 bzw. der Telefonnummer (06121) 77821 zu erreichen. Das LfV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zuständigkeit: Abteilung Z_-Verwaltung Abteilung | -- Zentrale Fachfragen, Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Abteilung I -- Beschaffung Abteilung II -- Auswertung Linksextremismus und Terrorismus Abteilung V_-Spionageabwehr . Abteilung V -- Geheimschutz


Informativer Der informative Verfassungschutz befaßt sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungsschutz chenforschung über den politischen Extremismus. Unabhängig vom Landesamt für VerfasDas Referat beteiligt sich an der Ausund sungsschutz besteht im Hessischen MiniFortbildung des öffentlichen Dienstes, sterium des Innern ein Referat für "inforinsbesondere im Bereich der Polizei und mativen Verfassungsschutz". Die Aufgader allgemeinen inneren Verwaltung, unben dieses schon 1968 eingerichteten terstützt Lehrer in der politischen BilReferats sind 1974 durch Beschlüsse der dungsarbeit, sucht aber auch das unmitStändigen Konferenz der Innenminister/ telbare Gespräch mit Schülern. Einen we-senaltoren der Länder (IMK) konkretisiert sentlichen Teil der Arbeit macht die Disworden. In dem Programm für die "Innekussion mit Hochschullehrern und re Sicherheit in der Bundesrepublik Studenten aus. Politische Parteien, GeDeutschland" formulierte die IMK im Fewerkschaften, Wirtschaftsverbände und bruar 1974 als Forderung: Kirchen haben seit Jahren mit dem infor"Verfassungsschutz durch Aufklärung: Die mativen Verfassungsschutz Veranstaltunfreiheitliche demokratische Grundordgen durchgeführt. nung kann auf die Dauer nur durch die Vorträge, die vom Referat für informatipolitische Auseinandersetzung mit den ven Verfassungsschutz gehalten werden verfassungswidrigen Bestrebungen gesiund Themen, an deren Diskussion sich chert werden." In Ausführung dieses Prodas Referat beteiligen kann: grammsatzes beschloß die IMK am 9. De-- Verfassungsschutz In der rechtsstaatlizember 1974 die Rahmenkonzeption "Verchen Demokratie fassungsschutz durch Aufklärung". In ih-- Rechtsgrundlagen, Aufgaben und rer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sie Praxis der Ämter für Verfassungsihre wiederholt geäußerte Auffassung beschutz einschließlich ihrer Kontrolle kräftigt, daß in der Öffentlichkeit Aufga-- Besondere Probleme des Verfasben, Notwendigkeit, Tätigkeit und Stelsungsschutzes (Amtshilfeund Datenlung der Verfassungsschutzbehörden schutzrecht) besser zu verdeutlichen sind. -- Extremisten im öffentlichen Dienst Es handeit sich um zwei AufgabenbereiHistorische Entwicklung, Gefahren che,die wechselseitig in einem engen Zudes politischen Extremismus und sammenhang stehen: rechtliche Probleme -- Zur Problematik des Parteiverbots (r) Umfassende verfassungsrechtliche nach Art. 21 Abs, 2 GG und politische Aufklärung über We-- Spionageaufktärung in der Bundesresen, Einrichtung und Praxis des Verpublik Deutschland fassungsschutzes als eines komDarstellung von besonderen Fällen plexen Sicherungsund Abwehrsy-- Derinformative Verfassungsschutz als stems gegenüber verfassungswidrispezieller Weg in Hessen der gen Bestrebungen einschließlich Bund/Länder-Konzeption "VerfasDarstellung seiner Probleme und sungsschutz durch Aufklärung" rechtlichen Kontrollen. -- Verfassungsschutz und politische Bil- @ Information über Art und Umfang der dung, gemeinsame Lernziele verfassungswidrigen Bestrebungen -- Zu den Ursachen der politischen Gemit dem Ziel, die geistige Auseinanwaltkriminalität dersetzung im Rahmen der politiDeutungsversuche an praktischen schen Bildungsarbeit zu unterstützen. Beispielen


-- Linksextreme Bestrebungen in der -- Der organisierte Rechtsextremismus Bundesrepublik Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische Daten und Fakten über OrganisationsZielsetzungen strukturen rechtsextremer Gruppen -- Strategie und Taktik der prosowijeti-- Neonazistische, insbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf GewerkBeteiligung von Jugendlichen und inschaften, Umweltschutzund Frieternationale Verbindungen densbewegungen -- Taktik und Propagandamethoden des Agitation am Arbeitsplatz Rechtsextremismus -- Die Auseinandersetzung zwischen orTechniken rechisextremer Agitation tihodoxen Kommunisten und der extre-- Der Nährboden des Rechtsextremismen Neuen Linken mus -- Zu den Ursachen linksextremer BeDeutung der Wahlergebnisse und Darstrebungen stellung der Trägergruppen sowie der Militanter Antikapitalismus, Proteste sie begünstigenden Faktoren zur Disgegen die moderne Indusiriegesellkussion der Ergebnisse von Meischaft nungsumfragen -- Linksund Rechisterrorismus in der -- Die Auseinandersetzung mit rechtsexBundesrepublik Deutschland tremen Bestrebungen Zur Diskussion über die Ursachen Erfahrungen aus der Praxis und Anre-- Rechtsextreme Denkvorsiellungen in gungen am Beispiel der AusländerStaat und Gesellschaft feindlichkeit Autoritäre Einstellungen, Antisemilismus, emotionaler Antikommunismus 10


Rechtsextreme taß des 17. Juni als Deuischlandtreffen durchgeführt. Die Teilnehmerzahl lag zwiBestrebungen schen 600 und 800 Personen, darunter etwa 50 aus Hessen. Die Parteiführung forderte die Mitglieder auf, zuvor am Nationaldemokratische Schlesiertreffen (14.--16. Juni) in HannoPartei Deutschlands (NPD) ver teilzunehmen, was teilweise auch befolgt wurde. Dabei verteilten NPDDie Im Jahre 1964 in Hannover gegründeAnhänger in der Innenstadt von Hannote NPD wurde weiterhin von dem Rechtsver und vor dem Messegelände Propaanwalt Martin Mußgnug geführt, der begandaschriften der NPD in großer Zahl, reits seit 1971 an der Spitze der Partei Die Ordner des Schlesierireffens bemühsteht. Der 19. ordentliche Bundesparteiten sich, die Verteilung auf dem Verantag, der im September in Neustadt/Weinstaltungsgelände zu verhindern. Der Vorstraße stattfand, bestätigte ihn mit großer sitzende Mußgnug warb bei seiner Rede Mehrheit in seinem Amt, Auch der hessiin Stadthagen ebenfalls für die NPD mit sche Landesvorsitzende Erich Gutjahr dem Hinweis, diese unterstütze als einziaus Frankfurt am Main behielt seinen Sitz ge Partei das Recht der Vertriebenen auf im Bundesvorstand der Partei. Bei dieser ihre Heimat im Osten. Als etwa 300 verVeranstaltung wurde auch der Entwurf eimummie und mit Schlagstöcken, Latien nes neuen Parteiprogramms bekanntgeund Steinen bewaffnete Autonome und geben. Es soll beim nächsten BundesparPunker das Deutschlanditreffen zu stören teltag verabschiedet werden und das soversuchten, kam es zu Ausschreitungen. genannte Düsseldorfer Programm von Dabei wurden drei Personen verletzt. Die 1973 ablösen. Das neue Programm befürPolizei nahm 28 Störer fest. wortet statt des bisherigen Antibolschewismus einen nationalen Neutralismus. An den hessischen Kommunalwahlen im Zudem soll es durch den Verzicht auf einiMärz nahm die NPD nur in drei Landkreige eindeutig rechtsexireme Formulierunsen und drei Gemeinden mit eigenen gen im Programm von 1973 verschleiern, Kandidaten teil. Sie bestritt ihren Wahldaßdie Partei verfassungsfeindliche Ziele kampf mit Parolen wie "Ausländerstopp" verfolgt. und "Ein Herz für Deutschland", die sie bereits bei der Europawahl 1984 verwenDurch eine Schenkung erhielt die NPD det hatte. Wie bei dieser Wahl kam sie ein Ferienhaus in Oberitalien. Es soll der auch diesmal im Wetteraukreis zu Ihrem Partei als nationaldemokratisches Bilbesten Ergebnis. Sie erhielt dort 1.820 (= dungszentrum dienen. Die Unterhal183 v.H.), im Lahn-Dill-Kreis 921 (= 0,7 tungskosten will die Partei durch die Verv.H.) und im Kreis Hersfeld-Rotenburg mistung des Hauses in lehrgangsfreien 668 (= 0,8 v.H.} Stimmen. Bei den GeZeiten an Parteimitglieder und durch meindewahlen erreichte sie in WölfersSpenden decken. heim 571 (= 11,5 v.H.), in Gelnhausen 156 (= 1,5 v.H.) und in Rüsselsheim 288 (= Die NPD hat wie im Vorjahr bundesweit 1,0 v.H.) Stimmen. Das für die NPD gute etwas über 6.000, nach eigenen Angaben Ergebnis in Wölfersheim, wo sie ihren 10.000 Mitglieder. Stimmenanteil verdoppelte und in der Gemeindevertretung statt bisher einem drei Am 15. Juni veranstaltete die NPD in der Mandate erhielt, fällt aus dem Rahmen Stadthalle von Stadthagen bei Hannover der übrigen Wahlergebnisse und ist im einen Bundeskongreß. Er wurde aus Anwesentlichen auf den persönlichen Ein11


satz des In Wölfersheim wohnhaften Veranstaltung hatte die NPD in der Stadt Kreisvorsitzenden der Partei zurückzumit 20.000 Flugschriften geworben und führen. etwa 300 Großplakate aufgestellt. Als sich daraufhin eine größere Anzahl von OrgaDem Landesverband Hessen gehören nisationen dagegen wandte und eine Geunverändert etwa 600 Mitglieder in 21 genkundgebung ankündigte, verteilte die Kreisverbänden (1984: 20) an. Ein neuer NPD erneut Handzeitel mit der ÜberKreisverband wurde in Gießen gegrünschrift "Grüne und Kommunisten als det. Dieser verhältnismäßig hohe OrganiVolksverhetzer entlarvt". Die so massiv sationsstand täuscht jedoch über die angekündigte Absicht der NPD, in einem wahre Bedeutung. Nur die Hälfte der stark von Ausländern bewohnten Stadtteil Kreisverbände entfaltete Aktivitäten. An ihre öffentliche Versammlung abzuhalten, den Kommunalwahlen (teils auf Kreis-, führte zu einer erheblichen Emotionaliteils auf Gemeindeebene)beteiligten sich sierung. Nachdem die ordnungsgemäß sogar nur fünf von ihnen. Landesvorsitangemeldete Gegenkundgebung vor zender ist Erich Gutjahr aus Frankfurt am dem Veranstaltungslokal der NPD beenMain, der auf dem 15. ordentlichen Landet war, kam es zu schweren gewalttätidesparteitag am 20. Januar in Dillenburg gen Auseinandersetzungen zwischen wiedergewählt wurde. Die hessische NPD Teilnehmern an dieser Veranstaltung und haite über eine abschließende Entscheider Polizei. Dabei kam der 36-jährige dung des Hessischen VerwaltungsgeGünter Sare ums Leben. richtshofs in Kassel erreicht, daß ihr die Im Februar schloß das NPD-BundesStadt Dillenburg die Stadthalle für den schiedsgericht den ehemaligen VorsitLandesparteitag zur Verfügung stellen zenden des NPD-Kreisverbandes Lahnmußte. Als etwa 300 Personen, darunter Dill aus der Partei aus. Er hatte im NoGruppen der DKR SDAJ und VVN-BdA, vermber 1983 trotz eines Unvereinbarin der Nähe des Tagungslokals gegen die keitsbeschlusses das Auftreten von AnVeranstaltung protestierten, konnten Ausgehörigen der damals noch nicht verboteeinandersetzungen zwischen NPDnen Aktionsfront Nationaler SozialiDelegierten und Demonstranten nur sten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) bei durch den Einsatz von Polizeikräften vereiner NPD-Veranstaltung geduldet. hindert werden. Auch in Wetzlar konnte die NPD nur Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) durch eine Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts erreichen, daß Die im Jahre 1982 gegründete Hessenliihr die Stadt einen Raum für eine öffentliste für Ausländerstoppist eine Schöpfung che Wahlveranstaltung am 1. Februar zur von NPD-Mitgliedern, die sich unter AusVerfügung stellte. Gegen die Veranstalnutzung von Ängsten der deutschen Betung, die nur schwach besucht war, protevölkerung vor Überfremdung durch Ausstiorten etwa 60 überwiegend Jugendiiländer und Verschweigen der NPDche, Sie beschädigten dabei das VeranVerbindung größere Erfolge bei Wahlen staltungsgebäude. erhofften. Entgegen dieser Zielrichtung beteiligte sich die HLA jedoch bisher In Frankfurt am Main veranstaltete der nicht an Wahlen. Sie hatte offensichtlich dortige Kreisverband am 28. September nicht das von ihr erhoffte öffentliche Intereine öffentliche Versammlung mit dem esse gefunden. Zudem war die VerbinParteivorsitzenden Mußgnug, an der 80 dung zur NPD frühzeitig bekanntgeworbis 100 Personen teilnahmen. Für diese den. 12


Die HLA hat eine Mitgliederzahl von alSeit Anfang des Jahres erschien bundeslenfalls 80 Personen. Ihr regelmäßig moweit eine neue JN-Publikation mit der Benatlich erscheinendes Mitteilungsblatt zeichnung Komet, die sich an Schüler Die Parole stellte die einzige Aktivität dar. und andere Jugendliche wendet. Die Auflage beträgt nach eigenen Angaben 110.000 Exemplare. Es ist ein erneuter Arbeitsgemeinschaft Nationaler VerbänVersuch der JN, Interessenten und Mitde/Völkischer Bund zur Pflege deutscher glieder unter Schülern und Jugendlichen Kultur (ANV/VB) zu werben. Das Blatt folgt der Linie der NPD-Agitation. Chefredakteur ist der VorDie Bezeichnung ANWVB ist in Hessen sitzende der JN-Nordrhein-Westfalen. Die erstmals bekanntgeworden, als Anfang JN-Zeitschrift Junge Stimme mit einer Juni mit persönlichen Anschreiben zu eiAuflage von etwa 1.000 Exemplaren erner Großen Zentralen Sonnenwendfeier scheint weiterhin in unregelmäßigen Abam 22. Juni eingeladen wurde. Als Anständen. schrift des Veranstalters ANV/VB war ein Postfach angegeben, das dem NPDDer hessische Landesverband der JN, Kreisverband Wiesbaden gehört. Die Einder wie bisher otwa 70 Mitglieder hat, gibt ladung, die aus "Sicherheitsgründen" die Schülerzeitschrift JN-Rebell heraus. den genauen Veranstaltungsort nicht Er unterstützte die Mutterpartei bei deren nannte und als Treffpunkt lediglich auf eiWahlkampf zu den hessischen Kommunen "Hauptkontrollpunkt" in der Nähe von nalwahlen durch Versammlungen, InforIdstein/Taunus verwies -- die Sonnenmationsstände und die Verteilung von wendfeier fand unter Beteiligung von etFlugblättern. Auf dem JN-Landeskongreß wa 80 Personen tatsächlich bei Butzbach am 22. Juni in Bensheim wurde ein neuer statt --, enthielt einen Aufruf an VolksVorsitzender gewählt. treue mit dem für den Rechtsextremismus kennzeichnenden völkischen Ahnenkult. Die Veranstaltung wurde von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Sonstige traditionelle rechtsextreme NPD-Kreisverbandes Wiesbaden ohne Gruppen und Jugendorganisationen Hinweis auf dessen Verbindung zur Partei eröffnet. Deutsche Volksunion (DVU) Am 21. Dezember fand an gleicher Stelle und mit ähnlichem Ablauf eine Große Die im Jahre 1971 gegründete DVU ist Zentrale Weihnachtsund Sonnenwendeine Art Kernorganisation der Nationalfeier statt, die ebenfalls von etwa 80 Perfreiheitlichen Rechten. Um sie bildete sonen besucht war. sich eine Reihe Aktionsgemeinschaften. Gründer und bestimmende Person aller dieser Organisationen ist Dr. Gerhard Junge Nationaldemokraten (JN} Frey aus München. Die Jungen Nationaldemokraten verfolDie DVU stellt bundesweit mit ihren Akgen als Jugendorganisation der NPD die tionsgemeinschaften extreme politische Zielrichtung der Partei. Volksbewegung für Generalamnestie Der Mitgliederstand des Vorjahres (bun(VOGA), desweit etwa 550) wurde gehalten. Der Initiative für Ausländerbegrenzung 14, ordentliche Bundeskongreß fand am (HA), 26./27. Oktober in München statt. Aktion Deutsche Einheit (AKON), 13


Aktion deutsches Radio und Fernseder deutschen Wehrmacht am 8. Mai hen (ARF), 1945 und die Nürnberger Prozesse. Die Ehrenbund Rudel (ER) und Bundesversammlung der DVU fand am 2. Schutzbund für Leben und Umwelt Juni unter Beteiligung von etwa 350 Per(SLU) sonen in Würzburg statt. Dabei wurde Daund mehr als 12.000 Mitgliedern die zahvid Irving "in Würdigung seines unermüdlenmäßig stärkste rechtsextreme Organilichen Bestrebens, die Geschichtslügen sation dar. Nach der Satzung wird das aufzudecken", der mit 10.000 DM dotierte Mitglied einer Aktionsgemeinschaft auch Hans-Ulrich-Rudel-Preis verliehen. Drei Mitglied der DVU. Das dürfte den einer Vorträge der DVU mit David Irving als solchen Aktionsgemeinschaft BeitretenRedner wurden auch in Hessen durchgeden nicht immer bewußt sein. führt. Zu der Veranstaltung in Alsfeld kamen etwa 60, in Rüdesheim und Kassel Dr. Frey gibt als Wochenblätter die Deufjeweils etwa 100 Zuhörer. sche National-Zeitung (DNZ) mit einer Auflage von 100.000 und dasoffizieife Organ der DVU, den Deutschen Anzeiger (DA) mit einer Auflage von 20.000 ExempPlaren heraus. Die darin enthaltenen BeiBundesverband der Soldaten der ehematräge schüren seit Jahren die Ausländerligen Waffen-SS eV, (HIAG) feindlichkeit und wenden sich in verletzender Form gegen Repräsentanten unDie HIAG ist ein beim Amtsgericht Bonn serer Demokratie. eingetragener Verein. Sie hat als Untergliederung Landesverbände im gesamten So finden sich in der DNZ vom 3. Mai Bundesgebiet. Neben der Möglichkeit für 1985 unter einem Foto, das den Bundesnatürliche Personen, Mitglied zu werden, präsidenten und den Bundeskanzler an ist auch eine korporative Mitgliedschaft der Gedenkstätte im ehemaligen Konzenvorgesehen. trationsiager Bergen-Belsen zeigt, die folgenden Sätze: Das Organ der HIAG, die monatlich erscheinende Publikation Der Freiwillige, "Solche Rituale treten zunehmend an verherrlicht Kriegseinsätze der Waffendie Stelle der wegen biologischer VerSS, ohne sich vom politischen System jährung endenden NS-Prozesse, um des NS-Staates zu distanzieren. Es wirbt das deutsche Volk bußund sühneferfür das zum Teil als rechtsextrem einzutig Generation um Generation zu erhalstufende Bücherangebot des MUNINten. An die Spitze der Bewältiger setzt Verlages in Osnabrück, der mit der HIAG sich nun Kohl, dervöllig undifferenziert personell und institutionell eng verbunselbst die absurdesten Übertreibungen den ist. der kommunistischen Propaganda übernimmt und dem deutschen Volk Neben natürlichen Personen sind auch ein bleibendes Kainsmal aufzudrücken "Kameradschaftsverbände" von Einheitrachtet." ten der ehemaligen SS-Mitglieder korporative Mitglieder der HJAG. Gegen TeilDie DVU bemühte sich vor allem durch nehmer eines Treffens des "KameradVorträge ihres Hauptredners, des britischaftsverbandes" ehemaliger Mitglieder schen Schriftstellers David Irving, das Inder S$-Divisionen "Leibstandarte Adolf teresse der Öffentlichkeit auf sich zu lenHitler" und "Hitlerjugend" im Mai in Nesken. Themen waren u. a. die Kapitulation selwang wurde Anzeige wegen Volksver14


hetzung, Verunglimpfung des Staates che Übungen von Angehörigen der WJ und Beleidigung erstattet. und ehemaligen Anhängern der verbotenen ANS/NA, die meist außerhalb Hessens stattfanden. Wiking-Jugend {WJ) Vom 9. bis 14. April veranstaltete die W/ in einer Jugendherberge bei Melsungen Die im Jahre 1952 gegründete Wikingihr Bundesmädellager mit nur wenigen Jugend zählt zu den ältesten rechtsextreTeilnehmerinnen. Das Pfingstlager wurde men Organisationen in der Bundesrepuim Mai in Bayern mit etwa 180 Teilnehblik Deutschland. Sie konnte ihre Mitgliemern durchgeführt, Der örtliche NPDderzahl bundesweit gegenüber dem VorKreisvorsitzende hatte das Lagergelände jahr (460) leicht auf etwa 500 steigern und zur Verfügung gestellt. An gleicher Stelle ist damit die größte, nicht an eine Partei fand im Juli auch ein Sommerlager statt. gebundene rechtsextreme JugendorganiDaran beteiligten sich etwa 60 Personen. sation. In Hessen hat sie etwa 50 Mitglieder. Obwohl der Hessische VerwaltungsgeDie Wiking-Jugend versteht sich als richtshof in letzter Instanz das vom Landnational-bündische Gruppe, die in der rat des Landkreises Fulda ausgesprocheTradition der Hitler.Jugend steht. Ihre Akne Verbot der zum Jahresende 1985 von tivitäten sind seit dem Ende der siebziger der WJ in Hilders/Rhön geplanten VeranJahre erkennbar militanter geworden. Sie staltungen bestätigt hatte, kamen am Silbildet heute ein wichtiges Rekrutierungsvesternachmittag etwa 50 Rechispotential für neonazistische Zirkel. extremisten in Fulda zusammen, um eine angemeldete Demonstration des Aktionsim Januar gründeten W- und ehemalige komitees "Nie wieder Faschismus" zu ANSI/NA-Anhänger als gemeinsame "Akstören. Die Polizei verhinderte tätliche tionsplattform" die Volkstreue außerparlaAuseinandersetzungen. Den Rechtsexmentarische Opposition {VAPO), Die VAtremisten gelang es lediglich, vereinzelt PO will weder eine Partei noch ein fest orFeuerwerkskörper unter die Demonstraganisierter Verein sein; sie versteht sich tionsteilnehmer zu werfen. Statt des üblials "rechte APO" mit dem Grundsatz "Alchen Mahnfeuersin der Silvesternacht an le machen mit, keiner ist verantwortlich". der Grenze zur DDR veranstaltete die WJ Erste gemeinsame Aktion war der Verin einer Gaststätte in Poppenhausen eisuch, eine DGB-Kundgebung am 4. Mai nen Kameradschaftsabend, an dem auch in Aachen zu stören. Dazu kamen unter Angehörige der FAP teilnahmen. Führung des W/-Bundesführers über 100 Rechtsextremisten zusammen, unter ihIm Vorfeld der Silvesteraktion hatten sich nen Anhänger der FAP und Skinheads etwa 65 WJ-Mitglieder aus dem gesamsowie belgische, italienische, niederländiten Bundesgebiet unter der Tarnbezeichsche und österreichische Staatsangehörinung "Sportund Spielkreis" in einer Juge. Starker Polizeieinsatz verhinderte jegendherberge in Schlitz einquartiert. Am doch größere Störungen. Es kam ledigTag der Aktion waren sie dann mit Privatlich zu kleineren Zusammenstößen zwifahrzeugen nach Fulda gereist. Bei einer schen Rechtsextremisten und der Polizei. unterwegs von der Polizei durchgeführten Die Zusammenarbeit innerhalb der VAPO Kontrolle der Fahrzeuge konnten mehrere beschränkte sich neben vereinzelten geSchreckschußwaffen und Schlagwerkmeinsamen Aktionen auf wehrsportähnlizeuge sichergestellt werden. Sieben Per15


sonen, sämtlich Mitglieder der WUlich wurde der Forderung nach FreiHessen, wurden vorläufig festgenomlassung mit Bombendrohungen Nachmen. druck verliehen. im Lahn-Dill-Kreis erregte ein Aufruf zur NeonazistlIsche Bestrebungen Gründung eines Freikorps Michael Kühnen (Kampfbund Oranien) Aufsehen. Aktivitäten ehemaliger Angehöriger der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/NatioKühnen selbst versuchte mit seinen Brienale Aktivisten (ANS/NA) fen aus der Haft, die In der Broschüre Die Neue Front veröffentlicht wurden, die diAm 25. Januar verurteilte das Landgerekte Kommunikation mit seiner Anhänricht Frankfurt am Main den ehemaligen gerschaft aufrechtzuerhalten und deren Organisationsleiter der Ende 1983 verboAktivitäten weiterhin zu beeinflussen. tenen ANS/NA, Michael Kühnen, zu einer Das Heft wird seit der Verurteilung und InFreiheitsstrafe von drei Jahren und vier haftierung des verantwortlichen RedakMonaten und einen seiner ehemaligen tionssekretärs Christian Worch in Paris Anhänger zu einer Freiheitsstrafe von zusammengestellt und von dort in die zwei Jahren und sechs Monaten. Sie wurBundesrepublik Deutschland versandt. den für schuldig befunden, NS-PropaUnter der dortigen Kontaktadresse hatte gandamittel verbreitet und Kennzeichen Kühnen während seines Frankreichverfassungswidriger Organisationen verAufenthalts auch die Publikation Unser wendet zu haben. Nach Überzeugung Europa herausgegeben. des Gerichts handelte Kühnen "aus bewußt rechtsund demokratiefeindlicher Um die Zusammenarbeit mit GleichgeGesinnung". Als besonders schwerwiesinnten im europäischen Ausland enger gend wurde sein Bestreben gewertet, zu gestalten, gründeten ehemalige meist unkritische, ihm intellektuell weit ANS/NA-Funktionäre am 31. August/ unterlegene Menschen in den Bann zu 1. September in Paris eine "Europäische ziehen, um "mit allen Mitteln das WiederBewegung". Damit sollte das von Kühnen aufleben des Nationalsozialismus in entwickelte Konzept der "Europäischen Deutschland" zu erreichen. Die von KühSA"fortgeführt werden. nen gegen das Urteil eingelegte Revision wurde vom Bundesgerichtshof als unbeIm Juni wurde die bis dahin inaktive Deutgründet zurückgewiesen. Das Urteil ist sche Frauenfront (DFF) neu gegründet. damit rechtskräftig. Die DFF betont zwar ständig ihre "Unabhängigkeit", stimmt aber den VeröffentliDie Anhänger Kühnens bezeichneten seichungen Kühnens "unumwunden" zu ne Verurteilung als "Gesinnungsund undsieht sich in der Tradition des "MädelPolit-Justiz". Daher sei "Widerstand gebundes im Rahmen der ANS". Die Mitgen dieses System nicht nur legal, songlieder der DFF nahmen an Treffen ehedern die Pflicht eines jeden". Mit der maliger ANS/NA-Anhänger teil. Das mogleichzeitig erhobenen Forderung nach natlich erscheinende Publikationsorgan seiner Freilassung, die bei fast allen Deutsche Frauenfront informiert bot ausFlugblattund Schmieraktionen der eheländerfeindliche und diskriminierende maligen ANS/NA-Anhängerschaft wiederAufkleber und Fiugblätter an. holt wurde, sollten die anhaltende Stagnation überwunden und die SympathiVon der erst im Februar 1984 durch ehesanten mobilisiert werden. Verschiedentmalige ANS/NA-Anhänger gegründeten 16


Nationalen Volksfront (NVF) spaltete sich konsequent und beschränkte sich fast zum Jahreswechsel 1984/1985 eine kleiausschließlich auf verbale Rügen. ne Gruppe als Sozialistische Reichstreue Patrioten (SRP) mit Sitz in Mainz ab. Ein In Hessen solite nach dem Verbot der ebenso kleiner Personenkreis aus dem ANS/NA das Auseinanderfallen der AnRaum Rüsselsheim verblieb in der NVF hängerschaft zunächst durch die Grünund opponierte in zunehmendem Maße dung sogenannter örtlicher Leserkreise gegen den Führungsanspruch des ebender Neuen Front verhindert werden. Die falls aus ehemaligen ANS/NA-Mitgliedern inzwischen in Paris zusammengestellte gebildeten Frankfurter Freundeskreises und in die Bundesrepublik Deutschland Germania im Rhein-Main-Gebiet. versandts Broschüre Die Neue Front versucht auch heute noch diesem Ziel zu dienen. Der Frankfurter Leserkreis trat Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei als Frankfurter Freundeskreis Germanla (FAP) (FK-Germania) in Erscheinung. Seine Angehörigen bilden derzeit in nahezu persoEhemalige Anhänger der Ende 1983 verneller Identität den FAP-Kreisverband botenen Aktionsfront Nationaler SozialiFrankfurt am Main. sien/Nationale Aktivisten (ANS/NA), die trotz des Verbots ihre Aktivitäten nicht Während es der FAP in einigen anderen einstellen wollten, traten in die 1979 geBundesländern gelang, ihre Organisation gründete Freiheitliche Deutsche Arbeiterund Mitgliederzahl auszubauen, nahm in partei ein. Diese in den ersten Jahren ihHessen die Zahl der Aktivisten von etwa res Bestehens völlig unbedeutende, da55 auf etwa 45 ab, Ein Landesverband mals nicht eindeutig rechtsextreme Grupwurde am 28. September gegründet Pierung entwickelte sich durch den {Nordrhein-Westfalen bereits im Februar). zunehmenden Eintritt ehemaliger AngeDie Verurteilung Kühnens, das Scheitern höriger der verbotenen ANS/NA zur ineiner von der Frankfurter FAP groß angezwischen mitgliederstärksten neonazistilegten "Demonstration gegen Ausländerschen Organisation. Die FAP hat jetzt Kriminalitäb und der Mißerfolg bei den bundesweit etwa 280 bis 300 Mitglieder, hessischen Kommunalwahlen am 10. die in sechs Landesund 25 KreisverbänMärz bewirkten, daß es nur zu wenigen den zusammengefaßt sind. Aktionen kam. Bei diesen Wahlen konnte In der Erkenntnis, daß Anhänger der verdie FAP nur in Frankfurt am Main eine Libotenen ANS/NA die FAP unterwandern ste aufstellen. Sie erhielt 322 Stimmen {= und für ihre Ziele benutzen, distanzierte 0,1 v.H.). Die Kandidaten gehörten vor sich der Bundesvorsitzende Pape vom dem Verbot der ANS/NA an, Zwei von IhNationalsozialismus und versuchte, in nen hatten bereits bei der hessischen seiner Organisation auf die Einhaltung Landtagswahl am 25. September 1983 für demokratischer Regeln hinzuwirken und die mit der ANS/NA verbotene Aktion den Einfluß der ehemaligen ANS/NAAusländerrückführung (AAR) kandidiert. Anhängerschaft einzudämmen. Er appelDie FAP führte das schlechte Kommunallterte in der von ihm herausgegebenen wahlergebnis darauf zurück, daß der Monaiszeitung Deutscher Standpunkt Wähler noch nicht erkannt habe, wie es (DS) an die Mitglieder und forderte in um Dautschland bestellt sei. Briefen den Bundesminister des Innern und die Innenminister der Länder auf, ihn Während des Kommunalwahlkampfes gegen die Neonazis zu unterstützen. Pakam es am 19. Januar an einem Informape verhielt sich jedoch bisher nur wenig tionsstand der FAP in Frankfurt am Main 17


zu einer tätlichen Auseinandersetzung Hilfsorganisation für nationale politische mit Jugendlichen. Daraufhin wurden alle Gefangene und deren Angehörige e. V. bereits genehmigten Informationsstände (HNG) der FAP von der Ordnungsbehörde verboten und neue nicht mehr zugelassen. Die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige Obwohl die vom FAP-Kreisverband Franke.V. zählt mit der FAP zu den zahlenmäßig furt am Main für den 23. Februar angebedeutendsten neonazistischen Organikündigte öffentliche Kundgebung gegen sationen. Nach dem Zulauf aus Kreisen "Ausländer-Kriminalitäi" untersagt worder verbotenen ANS/NA und unter Fühden war, versammelten sich etwa 40 Neorung von Christa Goerth hat sie derzeit etnazis aus dem gesamten Bundesgebiet wa 200 eingetragene Mitglieder; ungefähr in der Stadt. Ihnen standen etwa 100 De100 weitere Personen sind ihr eng vermonstranten gegenüber. Als eine Konbunden. Christa Goerth konnte ihre PosiTrontation beider Gruppen drohte,flüchtetion als Nachfolgerin des früheren Vorsitten die FAP-Anhänger. Zu weiteren Auszenden Henry Beier festigen. Sie forcierte einandersetzungen kam es am gleichen meist mit Hilfe von FAP-Angehörigen eine Tag vor einer Gaststätte in Frankfurt am Kampagne mit der Forderung nach FreiMain, die von der FAPfür eine Saalveranlassung von Michael Kühnen aus"politistaltung gemietet worden war. scher Gefangenschaft". In Flugblättern und Aufklebern heißt es dazu: Am 1. Juni betrieb die Frankfurter FAP in "Freiheit für Michael Kühnen" oder Langen im Landkreis Offenbach am Main "Freiheit für alle NS-Kämpfer -- Hände einen Informationsstand. Dabei kam es weg von Michael Kühnen". mit etwa 20 politischen Gegnern zu verEinige führende HNG-Mitglieder übten balen Streitigkeiten. Nachdem der MagiKritik an der Bevorzugung Kühnens und strat der Stadt Langen beschlossen hatte, in Zukunft weitere FAP-Aktionen nicht wiesen auf die möglichen Folgen einer nach außen hin erkennbaren Politisierung mehr zuzulassen, ging am 12. August der HNG im Sinne der FAP hin. beim Bürgermeister der Stadt ein mit "FAP" unterzeichnetes Drohschreiben Die monatlich erscheinende Publikation ein. Nachrichten der HNG versuchte, den Gesinnungsgenossen durch die Verbreitung Bei der Frankfurter Buchmesse verteilten von Durchhalteparolen inhaftierter Neoam 12. Oktober FAP-Anhänger Fiugblätnazis Zuversicht und das Gefühl der Geter mit der Parole "8. Mai 1945 -- Kapituschlossenheit zu vermitteln. Sie gab lation feiern, nein danke" und den FordeRechtsextremisten wie Manfred Roeder rungen "Deutschland nur Deutschen" Gelegenheit, durch Veröffentlichungen und "Ausländer rausl. von Leserbriefen ihre Haftsituation in verzerrter Weise zu schildern. Am 23. November beteiligten sich etwa zehn hessische Neonazis an einer DeNach der regelmäßig veröffentlichten Gemonstration in Nürnberg gegen die dort fangenenliste unterstützte die HNG lautagende "internationale Konferenz zum fend etwa 30 im Inund Ausland Inhaftier40, Jahrestag des Beginns der Nürnberte "nationale politische Gefangene", dager Kriegsverbrecherprozesse". In Fiugrunter Rechtsterroristen und militante blättern griffen sie die Konferenz als "JuNeonazis. biläumsfeier zur Rechtfertigung von Rechtsbeugung und Justizmord" an. Die HNG organisierte 1985 zwei größere 18


Veranstaltungen, beide in Hessen. An der 199 Störund Schmieraktionen sowie anJahreshauptversammlung im März in tisernltischen oder neonazistischen DroKassel nahmen etwa 100 Personen und hungen gegenüber dem Vorjahr (166) eran der Mitgliederversammiung im Nohöht, Ziele der Aktionen waren Ausländer, vember in Petersberg-Steinau bei Fulda jüdische Mitbürger, Persönlichkeiten des etwa 70 Personen aus dem gesamten öffentlichen Lebens, Presseorgane und Bundesgebiet teil, darunter fast alle maßWirtschaftsunternehmen. Regionale geblichen FAP-Angehörigen. Bei der VerSchwerpunkte bildeten Frankfurt am sammlung im November wurden eine Main und Umgebung (119), Kassel (12) neue Satzung und Geschäftsordnung sound Wiesbaden (10). Bei den Schmierakwie eine Beitragsund Spesenordnung tionen wurdenu. a. folgende Parolen ververabschiedet. Auch danach will die HNG wendet: "ausschließlich und unmittelbar caritative "Freiheit für Michael Kühnen", "AusZwecke" verfolgen. Demgegenüber war länder raus", "Juda verrecker und zu beobachten, daß verstärkt neonazisti"Deutschland erwachen". sche Beiträge in den Nachrichten der HNG erschienen. Am 23. März verunstalteten Unbekannte eine Freizeiteinrichtung im Habichtswald mit Hakenkreuzen und Parolen wie: Deutsche Bürgerinitiative eV. (DBI) "Eingang für Juden -- Ausgang für Aschen, Die Vorsitzende der DBi, die Ehefrau des inhaftierten Manfred Roeder, setzte auch Vor dem Eingang sines von Türken be1985 die Freundestreffen auf dem sogewohnten Hauses in Oberursel wurde in nannten Reichshof in Schwarzenborn der Nacht zum 28, April eine Lampe mit fort. der Aufschrift "KZ-Lampe, Sieg Heil" abgestelit. Darunter befand sich ein Papier Manfred Roeder selbst verfaßte weiterhin mit der Aufschrift: "Deutschland den die Beiträge für die Rundbriefe der DBI. Deutschen. Jude ist gleich TürkenDen 54. Rundbrief vom September/Oktoschwein. ANS/NA". ber hat er als "offenen Brief" an den Bundespräsidenten wegen dessen Rede zum Am 11. Juli brannten in Steinbach/Taunus 8. Mai bezeichnet. Er schreibt darin u. a.: die Keller zweier benachbarter Wohnhäu"Wer für seine Rede bei Juden, Zigeuser, die u. a, von amerikanischen Militärnern, Kommunisten, in Rußland, Polen, angehörigen bewohnt werden. Dem Israel oder New York und von notorischen Brandanschlag folgte die telefonische Deutschenhassern bejubelt wird -- nicht Selbstbezichtigung eines anonymen Anzu vergessen die Homosexuellen --, der rufers, der sich als "Aktionsfront Nationadürfte wohl kaum ausgedrückt haben, ler Sozialisten" meldete. was die Mehrheit unseres Volkes an diesem Tag empfunden hat." In der Nacht zum 21. August besprühten Das Spendeneinkommen der DB! ist welunbekannte Täter auf einem jüdischen ter zurückgegangen. Friedhof in Frankfurt am Main 59 Gräber mit Parolen wie: "Wir gehen über Leichen NSDAP", Neonazistische Ausschreitungen "Juda verrecke", "6 Millionen sind nicht genug". Die Zahl der erfaßten Ausschreitungen mit rechtsextremer Motivation hat sich mit Am 26. November kündigte ein anonymer 19


Anrufer bei der Deutschen Bundesbahn reichte Wahlkampfkostenerstattung ihre in Frankfurt am Main eine Bombenexplofinanziellen Schwierigkeiten überwunden sion in einem Intercity-Zug auf der hat. Aus den Ergebnissen der KommunalStrecke Frankfurt am Main--Hamburg wahlen im März läßt sich keine Tendenz an. Die Drohung endete mit der Fordeableiten, da die NPD nur in drei Landkreirung "Freiheit für Michael Kühnen". sen und drei Gemeinden kandidierte. Die Probleme der neonazistischen GrupBeurteilung pen im personellen und organisatorischen Bereich konnten nicht überwunden Die Zielsetzung der rechtsextremen Parwerden; sie sind zumindest in Teilbereiteien, Gruppen und Einzelpersonen hat chen noch größer geworden. Dies gilt inssich nicht geändert, Schwerpunkt ihrer besondere für die Anhängerschaft der Agitation war die Ausländerfeindlichkeit. verbotenen Aktionsfront Nationaler SoDie Mitgliederzahlen stagnieren zwar; die zialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), von ihnen verübten Störund Schmierakdie in der Freiheitlichen Deutschen Arbeitionen sind Jedoch mit 199 gegenüber terpartei (FAP) ein Auffangbecken gefundem Vorjahr (166) gestiegen. den hat. Die bereits im Vorjahr in Teilbereichen der Wiking-Jugend erkennbaren Nachdem die Nationaldemokratische neonazistischen und gewaltorientierten Partei Deutschlands (NPD) nach Jahren Tendenzen haben sich verstärkt. Die stetigen Rückgangs der Mitglieder (1969: Wiking-Jugend bildet heute ein wichtiges 28.000; 1971: 18.300; 1975: 10,800; 1979: Rekrutierungspotential für neonazisti8.000; 1981: weniger als 7.000; 1982: wesche Zirkel, wie beispielsweise die Grünniger als 6.000) 1983 erstmais die Mitgliedung der Volkstreuen außerparlamentariderzahlen hielt und 1984 sogar einen schen Opposition zeigt. Gemeinsame Akleichten Zuwachs erzielte, blieben diese tionen von Angehörigen der Wiking1985 mit etwas über 6.000 gegenüber Jugend und Mitgliedern der FAP, bei dedem Vorjahr gleich. Der jahrelange Vernen es sich meist um ehemalige Aktivifallsprozeß der NPD scheint damit zusten der ANS/NA handelt, deuten auf einächst gestoppt, zumal sie durch ihren ne verstärkte Zusammenarbeit dieser exStimmenanteil von 0,8% bei der Europatremen Gruppierungen hin, die besondewahl am 17. Juni 1984 und die dadurch errer Aufmerksamkeit bedarf. 20


7000 Exemplare), Die DKP-nahe Linksextreme Bestrebungen Progress-Presse-Agentur (PPA) veröffentlicht einen PPA-Tagesdienst mit Berichten über die Aktivitäten der DKP und der ihr Ortnodoxer Kommunismus nahe stehenden Organisationen. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Der DKP-Bezirksorganisation Hessen gehören über 5.000 Mitglieder an, organiDie 1968 gegründete DKP hält unveränsiert in 20 Kreisorganisationen sowie in dert an ihren markistisch-leninistischen rund 200 Ortsbzw. Stadtteilgruppen, Grundpositionen fest, Als "Revolutionäre Betriebsund Hochschulgruppen. Sie gePartei der Arbeiterklasse" steht sie in der ben zahlreiche Kleinzeitungen in meist Tradition und Kontinuität der 1956 vom unregelmäßiger Folge heraus. Der DKPBundesverfassungsgericht verbotenen Bezirksvorstand veröffentlicht unter dem Kommunistischen Partei Deutschlands Titel Denkzeitel vierteljährlich ein Mittei(KPD). ihre enge Bindung an KPdSU und lungsblatt für die "Probleme fortschriltiiSED war weiterhin bestimmend für die cher Kultur und Kulturschaffender in Hesgesamte Tätigkeit der Partei. Die Mitgliesen". derzahl der DKP liegt bei rund 40.000 (nach eigenen Angaben 50.000). Erster Am 28. Juni veröffentlichte die DKP einen Vorsitzender ist seit 1973 Herbert Mies. Entwurf programmatischer Thesen, die Am 5. September eröffnete er die Vertredas 1978 verabschiedete Parteiprogramm tung des DKP-Parteivorstandes in der ergänzen sollen. Darin nimmt die DKP zu Bundeshauptstadt, Poppeisdorfer Allee "Neuen Fragen des Kampfes für Frieden 64. Sie soll "Standpunkte, Vorschläge und Arbeit -- für eine demokratische und hnitiativen" der DKP in der BundespoWende" Stellung. Danach ist "unverrückfitik stärker zur Kenntnis bringen. bares Ziel" der DKP eine "sozialistische Bundesrepublik", in der "die ArbeiterklasAls einzige Partei in der Bundesrepublik se und die anderen Werktätigen die Deutschland gibt die DKP ihr ZentralorMacht ausüben" (These 31). Mit dieser gan Unsere Zeit (UZ) als Tageszeitung Formulierung umschreibt die DKP die poheraus. Die Auflage liegt bei knapp litische Organisationsform der Diktatur 25.000 Exemplaren, nur die Freitagsausdes Proletariats, die mit der freiheitlichen gabe mit Wochenendbeilage wird in demokratischen Grundordnung unverein48.000 Exemplaren hergestellt. Zu aktuelbar ist. Gemäß der revolutionären Stratelen Anlässen erscheinen Extrablätter in gie und Taktik Lenins soll das sozialistiweit höherer Auflage. Der DKP-Parteische Ziel über mehrere Etappen erreicht vorstand gibt weiterhin zweimonatlich die werden. Zunächst will die DKP das "KräfZeitschrift praxis -- Erfahrungen aus dem teverhältnis zugunsten der ArbeiterklasLeben und der Arbeit der Partei sowie In se" und der bündnisbereiten "demokratiunregelmäßiger Folge die Zeitung DKPschen Kräfte" verändern und eine "WenLandrevue, den DKP-Pressedienst und de zu demokratischem und sozialem einen info-dienst -- Inlormationsdienst Fortschritt" herbeiführen, die dann in eine für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebieis"antimonopolistische Demokratie" einund Hochschulzeitungen -- heraus. Theomünden und den Weg zum Sozialismus retisches Organ der DKP ist die Zweimoöffnen soll {DKP-Programm S. 33 und 66). natsschrift Marxistische Blätter, herausHierfür erstrebt die DKP ein breites Bündgegeben vom Verlag Marxistische Blätter nis, dessen Kern die "Aktionseinheit der GmbH in Frankfurt am Main (Auflage Arbeiterklasse" (Zusammenarbeit mit Soai


zialdemokraten und Gewerkschaften) Die DKP irete für die größtmögliche Breisein soll. Es soll verhindern, daß bei der te dieses Bündnisses ein. Das Trennende angestrebten sozialistischen Revolution dürfe kein Hindernis für gemeinsames die "Monopolbourgeoisie" Gewalt einHandeln sein. Eine Verabsolutierung der setzt, um die "gesellschaftlichen Veräneinen oder anderen Kampfform müsse derungen" abzuwenden. vermieden werden. Es gelte der Grundsatz, daß diejenigen Kampfformen am Nächste strategische Orientierung auf zweckmäßigsten seien, "die der Verbreidem Weg zum kommunistischen Sozialisterung demokratischer Bewegungen am mus bleibt im Thesen-Entwurf der "Kampf meisten dienen, die dazu beitragen, Beum eine Wende zu demokratischem und wußtsein und Kampfbereitschaft" voransozialem Fortschritt". Eingeschoben wurzutreiben (These 24). de jedoch die "Verteidigung des in der in den grundlegenden politisch-ideoVergangenheit Erreichten" als Ausgangslogischen Aussagen bringt der Thesenpunkt dieses Kampfes. Begründet wird Entwurf keine Abweichung von den bisdiese programmatische Änderung mit der herigen Grundsatzdokumenten der DKR Behauptung, unter den Bedingungen der Durch ihr Selbstverständnis als "revoluCDU/CSU/F.D.P-Regierung vollziehe sich tionäre Partei der Arbeiterklasse, ihre auf allen Gebieten des gesellschaftlichen marxistisch-leninistische WeltanschauLebens eine Wende nach rechts. Diese ung, ihre sozialistische Zielsetzung, ihre müsse zunächst gestoppt werden (These Zugehörigkeit zur kommunistischen Welt5). Die "Zurückdrängung der Sozialpartbewegung" unterscheide sich die DKP nerschaftsideologie, die Stärkung des grundsätzlich von allen anderen Parteien. Klassenbewußtseins und der KampfbeSie sei durch den "proletarischen Internareitschaft der Arbeiterklasse" sei eine tionalismus" mit den Ländern der sozialiwichtige Voraussetzung "für die Ablöstischen Staatengemeinschaft und den sung der Rechtskoalition, für die Einleinationalen Befreiungsbewegungen eng tung einer Wende zu demokratischem verbunden. Ihre "brüderlichen Beziehunund sozialem Fortschritt" (These 19). Vorgen" zur Kommunistischen Partei der rangige Aufgabe der DKP sei die erfolgSowjetunion (KPdSU) und ihre "Verbunreiche Weiterentwicklung der Friedensbedenheit mit der Sozialistischen Einheitswegung unter noch stärkerer "Einbeziepartei Deutschlands" (SED) will sie hung der Arbeiterklasse". Offenbar aus weiterentwickeln und ihre Mitglieder im taktischen Erwägungen fordert die DKP Geiste fester Freundschaft mit der Sowjetzt "Eine radikale Abrüstung in West jetunion erziehen. Die Haltung zur Sowund Ost (These 9) und erklärt den jetunion sei der entscheidende Prüfstein Friedenskampf zur "ersten Pflicht eines für jedes DKP-Mitglied (These 30 und 3'). jeden Revolutionärs" (These 1). Die DKP gibt sich betontals "einheitlich, Nach Ansicht der DKPist die Friedensbesolidarisch und diszipliniert handelnde wegung das für den Kampf um eine "deKampfgemeinschaf(r), in der für "polilimokratische Wende" am besten geeignesche Zerrissenheit und Fraktionskämpfe" te Bündnis. Unter ihrem Einfluß hätten kein Raum sei. Sie behauptet, im "Klassich nicht nur "tiefe Veränderungen im senkampf" könne sie ihre Aufgaben nur Denken" ergeben, sondern auch neue wahrnehmen, wenn sie die bewährten Impulse für den "Kampf gegen den marxistisch-leninistischen OrganisationsPolizeiund Überwachungsstaa(r)" sowie prinzipien kommunistischer Parteien für die "antifaschistische Bewegung"(UZpraktiziere. Angesichts des "hochzentraliBeilage vom 15. Juni 1985, Seite 32). sierlen Gegners"sei die erfolgreiche Um22


setzung ihrer Politik nur durch "einheitliIn acht Gemeinden erhielt die DKP über ches, zentralisiertes Handeln" möglich, eigene Listen insgesamt 24 Mandate (bisnach den Grundsätzen der "Kollektivität her 30 Mandate in neun Gemeinden) sodes Handelns" und der "vereinigten, zenwie fünf Sitze in vier Ortsbeiräten (bisher tralisierten Aktion" (These 33). sechs Sitze in vier Ortsbeiräten). Über Bündnislisten erhielt sie weitere zwei Die Schiedskommissionen der DKP Mandate in Gemeindeparlamenten und wachten über die Einheit und Geschloszwei Sitze in Ortsbeiräten. senheit der Partei sowie über die Beachtung der Organisationsprinzipien, der BeDie DKP eröffnete die aktionsbezogene schlußverbindlichkeit und der politischen Mobilisierung ihrer Mitglieder durch eine Wachsamkeit (UZ vom 16. Oktober 1985). bundesweite Woche der DKP vom 19. bis Sie forderten Mitglieder und Funktionäre 27. Januar unter der Losung "Mit einer der DKP ständig zu erhöhter Wachsamstarken DKP: für Frieden und Arbeit -- keit gegenüber den Nachrichtendiensten Solidarität mit Nicaragual". Ende Januar der Bundesrepublik Deutschland auf. Die führte die DKP Hessen Aktionen im RahDKP erklärte, daß alle Möglichkeiten gemen einer Aktionswoche der hessischen nutzt werden müßten, "ein tiefverwurzeliFriedensbewegung gegen das NATOtes Mißtrauen gegen die Geheimdienste Manöver Central-Guardian an mehreren . .. In der Bevölkerung zu verstärken ... Orten im Manövergebiet Marburg/Gießen und ganz konsequent aus(zu)nutzen, durch. Die DKP und die von ihr beeinflußz.B. gerade jetzt nach dem Verschwinten Organisationen beteiligten sich ferner den des Herrn Tiedge". an Vorbereitung und Durchführung der zentralen Ostermärsche '85 in Hessen Zur Kommunalwahl am 10, März hatte die mit Abschlußkundgebungen in Frankfurt DKP in allen fünf kreisfreien Städten, in am Main und Kassel (insgesamt rund 18 von 21 Landkreisen und im Umland12.000 Teilnehmer). Es besteht jedoch verband Frankfurt am Main sowie in 41 kein Zweifel daran, daß die überwiegende Gemeinden und 42 Orisbezirken eigene Mehrzahl der Ostermarschteilnehmer Listen aufgestellt. Außerdem beteiligten sich nicht mit den verfassungsfeindlichen sich DKP-Mitglieder in 14 Gemeinden an Bestrebungen der DKP identifiziert, sonlokalen Wahlbündnissen. dern nur ihrem Wunsch nach Frieden und Abrüstung zum Ausdruck bringen wollte. Die DKP erzielte folgende Ergebnisse: Das hessische Ostermarschbüro und die zentrale Informationsstelle Ostermarsch Kreisfreie '85 mit bundesweiten KoordinierungsaufStädte 2.686 Stimmen = 0,4 v.H. gaben waren wieder in der Landesge(1981: 3.887 Stimmen = 0,6 v.H.) schäftsstele Hessen der DKPbeeinflußten Deutschen Friedens-Union Landkreise 10.150 Stimmen = 0,4 v.H. (DFU) in Frankfurt am Main unterge(1981: 15.508 Stimmen = 0,7 v.H.) bracht. Sprecher des Ostermarschbüros war der Landesgeschäftsführer der DFU Kreiszugehörige Hessen. Gemeinden 8.046 Stimmen = 0,3 v.H. (1981: 11,938 Stimmen = 0,5 v.H.) Einen weiteren Schwerpunkt bildete der Versuch, Einfluß auf Demonstrationen Umlandverband und Kundgebungen zum Gedenken an Frankfurt 3.703 Stimmen = 0,5 v.H. das Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. (1981: 4.473 Stimmen = 0,6 v.H.) Mai 1945 auszuüben. Zu Veranstaltungen 23


unter dem Motto "Gemeinsam für Frieinstrumentafisieren. Sie ist dabei ständig den, Abrüstung und Demokratie" am 4. bemüht, ihre eigentlichen Ziele opportuMai in Frankfurt am Main, Hamburg und nistisch zurückzustellen, um so auch in zu wor Köln gegen "US-Erstschlagraketen", "Migrößeren Bündnissen geduldetere politilitarisierung des Weltraums" und "Neofaden. Dies gilt ebenso für andrbeib. schismus" hatte eine Initiative 40, Jahressche Felder wie die "Beiriebsa tag der Befreiung und des Friedens, ein Bündnis aus 18 Organisationen, InitiatiUnvermindert setzte die DKP auch ihre ven und Jugendverbänden, darunter die Unterwanderungsbemühungen gegen DKP, die SDAJ und die VVN-BdA, aufgeden DGB und seine Einzelgewerkschet rufen. Kontaktadresse für die Kundgeten fort, Sie hielt ihre Mitglieder an,Inc n Gewerkschaften und Betrieben vers tärkt bung in Frankfurt am Main war der Landessekretär der DKP-beeinflußten VVNdie auf den Vorstellungen der DKP beruBdA Hessen, der auch für das Vorbereihenden Ideen und Forderungen zu verbreiten und die Bereitschaft der zum Widertungsbüro und das Spendenkonto verantwortlich zeichnete. Der Bundesvorstand stand zu fördern. Anläßlich bundesund der Bezirksvorstand Hessen der DKP weiten Aktionswoche des D@B vom 14. bis 20. Oktober mobilisierte die DKP Ihre führten am 10. Mai in Frankfurt am Main und Anh äng er für eine Teil nah - eine zentrale Veranstaltung zum "40. JahMitglieder ang e abg e restag der Befreiung" mit rund 1.000 ausme. Nebenden aufsoziale Bel gewählten DKP-Mitgliedern durch. Unter stellten Aktionsforderungen des am DGf den Kam pf geg en das er den Gästen waren Delegationen aus der sollten sie Sowjetunion und der DDR, Abordnungen kanische SDI-Programmm den Mitteliie, zahlreicher kommunistischer Parteien Punkt rücken. DKP-Mitglieder vererbro n und "Befreiungsorganisationen" sowie ten ca. 100 .000 Exe mp lare ein Diplomaten kommunistischer Länder. Sonderausgabe mit derParole "stal Weltraumwaffen -- Arbeitsplätze schafUnter dem Motto "Volksfest für Frieden fenb. Außerdem warben Sie durch Vorund Arbeit -- Solidarität" veranstaltete breiten einer vierseitigeN Massenfuc" die DKP vom 5. bis 9. Juni in Marburg schrift "Gemeinsam werden wir le zum 15. Male ihre traditionelle Zeitwoche fen: Arbeit -- Abrüstu _ mit zahlreichen politischen und kulturelSicherheit" für die PGB-Abschlußlien Veranstaltungen, die von rund 15.000 demonstrationen am 19. Oktober. Personen besucht wurden. Weitere ZeltZur Unterstützung der kommunistischen veranstaliungen der DKP fanden vom 28. bis 30. Juni in Gießen-Wieseck als VolksGewerkschaftsarbeit gibt die Nachin Frankfurt am fest 85 -- Fest für den Frieden" statt. richten-Verlags GmbH Main die Monatsschrif + Nachrichten zur Der DKP-Vorsitzende Mies betonte auf Wirtschaftsund Sozialp(c) 'Jitik in einer Aufder 7. Parteivorstandstagung Ende Oktolage von mehr als 7000 Fremplaren ne ber in Düsseldorf, die "Weiterentwicklung raus. Die Zeitschrift wendet sich Insbeder Friedensbewegung bleibt das wichtigsondere an Gewerks c haftsfunktionäre. ste Anliegen der Partei", sie müsse Das Redaktionskollegie, m besteht aus schwerpunktmäßig gegen die Beteiligung vier DKP-Mitgliedern,. Drei der Herausgeder Bundesrepublik Deutschland am SD!ber sind hochrangige DDIKP-Funktionäre. Programm orientiert werden (UZ-Beilage vom 31. Oktober 1985, Seite 43). Die DKP Die "Betriebsarbeit" ist für die DKP der + des "Klassenversucht auch weiterhin, die Anliegen der wichtigste Schwerpun'< Friedensbewegung einseitig für sich zu kampfes". in Hessen "zerfügt sie über 24


mehr als 40 Beiriebsgruppen, deren Aram 8. März veranstalteten die DKP und beit jedoch kaum Außenwirkung hatte. die von ihr beeinflußte Demokratische Mit bisher geringem Erfolg ist die DKP Fraueninitiative (DFl) bundesweit mehr besonders um Mitgliedergewinnung und als 150 Aktionen, insbesondere DiskusNeugründung von Betriebsgruppen sosionsund Kulturveranstaltungen, zum wie betrieblichen Friedensinitiativen in Teil unter Mitwirkung von Referenten und Großbetrieben bemüht. Besondere AufKünstlern aus der DDR. Auf Einladung merksamkeit widmete die DKP ihren Beder DKP berieten am 31. Mai und 1. Juni triebszeitungen, in denen sie eine wirksain Wuppertal Vertreterinnen von 16 komme Waffe ihrer politisch-ideologischen munistischen Parteien aus Westeuropa und ökonomischen Agitation sieht, in über die Lage der Frauen in kapitalistiHessen erschienen über 40 Betriebszeischen Ländern. Hierbei betonte der DKPtungen in meist unregelmäßiger Folge, Vorsitzende Mies, die Überwindung der die jedoch überwiegend von übergeordDiskriminierung der Frau sei untrennbar neten Parteiorganen und nicht von den mit der Befreiung der Arbeiterklasse verBetriebsgruppen selbst herausgegeben bunden. Die DKP Hessen veranstaltete wurden. am 28. und 29. September in Frankfurt am Main ein "Frauenfestivab mit ca. 600 Das bereits 1984 feststellbar zunehmenTeilnehmern. de Interesse der DKP an der Instrumentalisierung von Kunst und Kultur als wirksaIm Rahmen ihres "Parteiaufgebots Ernst me Waffe im "Klassenkampf" fand einen Thälmann" orientierte die DKP alle Parvorläufigen Höhepunkt n einem Kulturpoteiorganisationen auf die Mitgliederwerlitischen Forum am 15. und 16. Juni in Bobung. Sie ist jedoch offensichtlich mit chum unter der Losung "Für eine Kultur dem bisherigen Ergebnis nicht zufrieden. des Friedens, der Arbeit und der SolidariInsgesamt gesehen dürfte sie nach Abtät" mit rund 300 Teilnehmern. Gefordert zug der Abgänge durch Tod und Austritte wurde u.a. die Gründung von lokalen kaum einen Mitgliederzuwachs erzielt ha"Kulturaktivs" sowie die Schaffung von ben. "kulturpolitischen Arbeitskreisen" bei den DKP-Bezirksvorständen. Der DKP-BeUm ihre Mitglieder politisch und ideolozirksvorstand Hessen gab im Mai als Disgisch besser auf die anstehenden Aufgakussionsgrundtage "Materialien zur komben vorzubereiten, setzte die DKP ihre munalen Kulturpolitik" heraus und der Schulungsarbeit verstärkt fort. Kernstück DKP-Parteivorstand veröffentlichte im Dewar die Thesendiskussion. Sie diente dazember ein "Lesebuch zu Kunst, Kultur zu, insbesondere neue Mitglieder schnelf und Politik", das Grundsätze marxistimit der politischen Orientierung der Parschen Verständnisses von Kunst und Kultei sowie den politischen und sozialen tur verdeutlichen soll. Die DKP behaupteAuseinandersetzungen vertraut und ideote, sie habe im "Kampf um demokratische logisch standfest zu machen. In den Medien" bereits Erfolge erzielt und die Grundorganisationen fanden ferner BilZahl der DKP-Betriebsgruppen in den dungsabende zu Themen des "Klassen"Medienbeirisben" sei in den letzten Jahkampfes" und der Bündnispolitik statt, für ren gestiegen (UZ vom 13. Juli 1985). die der Parteivorstand zweimonatlich Schulungshefte herausgab. In der BeDie DKP verstärkte ihre Bemühungen, triebsarbeiterjahresschule der DKPFrauen für die politische Arbeit und für Bezirksorganisation Hessen in Frankfurt den Eintritt in die Partei zu gewinnen. Anam Main wurden wiederum hessische läßlich des internationalen Frauenlages Mitglieder in einjährigen Lehrgängen für 25


ihren Einsatz in Betrieben und Gewerkvorgelegt, die auch in den Reihen des schaften ausgebildet. Außerdem nahmen MSB gründlich diskutiert würde. erneut DKP-Mitglieder aus Hessen an einund zweiwöchigen Lehrgängen an Der MSB propagierte erneut seine enge der parteieigenen Karl-LiebknechtZusammenarbeit mit dem Sozialistischen Schule in Leverkusen teil. Funktionäre Hochschulbund (SHB) als "strategisches der DKP wurden auch weiterhin auf länZentrum studentischer Aktionseinheitsgeren Lehrgängen an Schulen in Moskau politik". und Östberlin für Führungsaufgaben ausgebildet. Erintensivierte die Schulung seiner Mitglieder, führte Bildungsabende in den Gruppen durch, veranstaltete zentrale Die DKP war ständig bemüht, ihre EinSeminare mit DKP-Funktionären im Marxnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Engels-Zentrum in Wuppertal und entSpenden zu erhöhen. Diese reichten jesandte Mitglieder zu Schulungskursen in doch nicht, um die Ausgaben für den der kommunistischen Jugendbildungskostspieligen Parteiapparat zu decken. stätte Burg Wahrberg bei Aurach, Kreis Ihr sind auch 1985 wieder erhebliche MitAnsbach. tel aus der DDR zugeflossen, einschließlich der Zuwendungen für ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage und sonstigen Einrichtungen, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die 1968 gegründete SDAJ verfügt über Nebenorganisationen der DKP 15.000 aktive Mitglieder, die in über 1.000 Gruppen organisiert sind. Sprachrohre Marxistischer Studentenbund Spartakus der SDAJ sind die Monatszeitschriften (MSB) elan -- Das Jugendmagazin (Auflage rund 25.000 Exemplare) sowie die JuDer 1971 in Bonn gegründete MSB Spargendpolitischen Blätter (Auflage rund takus hat etwa 6.000 Mitglieder (nach ei2.500 Exemplare). genen Angaben 6,500) und ist damit weiterhin die mitgliederstärkste und einflußDer SDAJ-Landesverband Hessen bereichste linksextreme Studentenorganisasteht unverändert aus 1.600 Mitgliedern, tion in der Bundesrepublik Deutschland. organisiert in Kreisverbänden, Orts-, Das MSB-Organ rote blätter erscheint Stadtteil, Betriebs, Schüler, Frauen-, monatlich in einer Auflage von rund Ausländer-, Sportund Kulturgruppen. 15.000 Exemplaren. In Hessen bestehen Die Gruppen geben 46 Zeitungen in Hochschuigruppen des MSB in Darmmeist unregelmäßiger Folge heraus. Lanstadt, Frankfurt am Main, Fulda, Gießen, desvorsitzender ist Willi Herrmann, MitKassel, Marburg und Wiesbaden mit stwa glied des Sekretariats des DKP-Bezirks1.300 Mitgliedern. vorstandes Hessen. Der MSB Spartakus bekannte sich unverDie SDAJY fühlt sich mit der DKP durch eiändert zu enger Zusammenarbeit mit der ne "gemeinsame Weltanschauung und DKP, der SDAJ und den Jungen Pionieden Kampffür das gemeinsame Ziel, eine ren. Die DKP habe mit ihren Thesen eine sozialistische Bundesrepublik", verbunAnalyse der neuen Kampfbedingungen den. 26


Am 14. Oktober, dem 50. Jahrestag der Junge Pioniere -- Brüsseler Konferenz der KPD, eröffnete die Kinderorganisation der DKP (JP) die SDAJ eine neue Festivalstafette zur Gewinnung neuer Mitglieder und zur VorDie Kinderorganisation Junge Pioniere bereitung des 5, Festival der Jugend wurde 1974 in Bottrop nach dem Vorbild Pfingsten 1986. Der SDAJ-Bundesder kommunistischen Staaten für Kinder vorstand betonte hierzu, die Brüsseler im Alter zwischen sechs und vierzehn Konferenz (1935) habe die "Konzeption Jahren gegründet. Sie hat etwa 4.000 Miteines revolutionären Jugendverbandes" glieder, organisiert in zwölf Landesverentworfen, die noch heute Bestandteil der bänden. Die Bundesleitung gibt monat Arbeit der SDAJ sei (Jugendpolitische lich die zentrale Kinderzeitung plonler Blätter Nr. 10/85). und ein Pionierleiter-Info heraus. Am 18. Januar veranstalteten SDAJDer 1976 gegründete Landesverband Hessengliedert sich in 15 Kreisverbände Betrisbsgruppen einen bundesweiten mit rund 50 aktiven JP-Gruppen, denen "Aktionstag für die Übernahme aller Lehrmehrere hundert Mitglieder angehören. linge nach Ende der Ausbildung", in dessen Verlauf SDAJ-Mitglieder vor LehrVorsitzende des Landesverbandesist seit 1984 das DKP-Mitglied Doris Schmidt, werkstätten und Betrieben demonstrierFrankfurt am Main. ten. in Frankfurt am Main versperrten unbekannte Täter den Eingang der Auf ihrer 5. Bundeskonferenz am 2. und 3. Bundesbahndirektion mit Gipsplatten März in Dortmund beteuerten die Jungen und besprühten sie mit der Aufschrift: "Ihr Pioniere erneut ihre "feste und Unerversperrt uns die Zukunft, wir Euch die schütterliche" Verbundenheit mit der Türen. SDAJ", DKP undIhr Bekenntnis zum Sozialismus sowjetischer Prägung. In den sozialistDie Gruppen der SDAJ beteiligten sich schen Ländern seien die Rechte der am hessischen Ostermarsch '85 sowie an Menschen auf Frieden, Arbeit, Bildung weiteren Aktionen der Friedensbeweund soziale Sicherheit gewährleistet und gung und veranstalteten gemeinsam mit daher "alle Grundlagen für eine kinderden Jungen Pionieren auf dem Rebstockfreundliche Gesellschaftsordnung" Yet gelände in Frankfurt am Main ihr traditiowirklich. Die Bundeskonferenz verabnelles Pfingsteamp mit Sport, Spiel, Muschiedete u.a. Beschlüsse zur "Einbeziesik und Diskussionen. hung der Kinder in den Friedenskampf, zur "Solidarität mit Nicaragua" und Zur Weiterentwicklung der "antifaschistAus Protest gegen die Verhängung des schen Erziehungsarbeit". Ausnahmezustandes in Südafrika drangen am 23. Juli acht Mitglieder und AnIm September führten die JP einen hänger der SDAJ in die Geschäftstelle "Werbeund Aktionsmonat" '85 durch. Im der südafrikanischen TourismusgesellMittelpunkt stand ihre Kampagne "Heinen schaft Satour an der Hauptwache in Krieg der Sterne -- den Frieden haben Frankfurt am Main ein und erklärten das wir gerne". Ihre wichtigste Aufgabe sehen Büro für "besetzt". Sie ketteten sich an sie darin, viele Kinder und Eltern anzuHeizkörper, Tische und Stühle, leisteten sprechen undin die Aktivitäten gegen die passiven Widerstand und mußten von der "Pläne der Weltraummilitarisierung"> einPolizei aus dem Gebäude getragen werzubeziehen. Die Gewinnung von Kindern den. für die Pioniergruppen sei der ersie 27


Schritt, um diese an gemeinsames HanThema"Intelligenz, Intellektuelle und Ardeln, fortschrittliches Denken und solidabeiterbewegung in Westeuropa" mit 1.100 risches Verhalten heranzuführen (UZ vom Teilnehmern ab. 5. September 1985). Zur Schulung der Pionierleiter wurden Auf einer Konferenz des IMSF zum TheLehrgänge an der kommunistischen Juma "Zukunft" am 23. und 24. November in gendbildungsstätte Burg Wahrberg Frankfurt am Main diskutierten etwa 200 durchgeführt. Teilnehmer über Möglichkeiten einer an der Arbeiterklasse orientierten politiDie DKP und die Jungen Pioniere organischen Perspektive. Arbeitsergebnisse, sierten preisgünstige Kinderferienfahrten Analysen und Dokumentationen wurden vom 26, Juli bis 10. August in die DDR, an in einem zweibändigen Jahrbuch und in denen aus Hessen etwa 350 Kinder teilmehreren periodischen Schriftenreihen nahmen. Geworben wurde mit Nachbarverbreitet. schaftsbriefen, Flugblättern, Anzeigen In Tageszeitungen und bei Kinderfesten. Marxistische Arbeiterbildung (MAB) Institut für Marxistische Studien und ForDie 1969 als Dachorganisation von derschungen eV. (IMSF} zeit mehr als 60 lokalen orthodoxkommunistischen BildungsgemeinschafDas IMSF in Frankfurt am Main wurde ten gegründete Marxistische Arbeiterbil1968 von DKP-Funktionären gegründet. dung -- Vereinigung zur Verbreitung des Als "wissenschaftliches Institu(r) der DKP wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) soll es die gesellschaftsund sozialpolitisoll vor allem politisch Interessierte, die schen Erscheinungen in der Bundesrepunicht der DKP angehören, mit dem "wisblik Deutschland untersuchen und der senschaftlichen Sozialismus" vertraut "Arbeiterklasse" das theoretische Rüstmachen. Knapp ein Viertel der Bildungszeug für den praktischen "Klassenkampf" gemeinschaften boten als Marxistische liefern. Leiter des Instituts Ist Dr. Heinz Abendschulen (MASCH) mehrwöchige Jung, Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Schulungskurse zum Marxismus-Leninismus an. Sie arbeiten eng mit den KreisorDas IMSF arbeitet eng mit den Instituten ganisationen der DKP zusammen. Der für Marxismus-Leninismus beim ZK der Bundesvorsitzende der MAB ist Mitglied SEDin Berlin und beim ZK der KPdSU in des DKP-Parteivorstandes. Moskau sowie mit zahlreichen weiteren Instituten ähnlicher Aufgabenstellung zuDas Kursangebot der lokalen Bildungsgesammen. Gemeinsam mit dem Moskauer meinschaften reicht von den klassischen Institut für Weltwirtschaft und internatioThemen der marxistischen Philosophie, nale Beziehungen (IMEMO) und dem OstPolit-Ökonomie, der Lehre vom KlassenBerliner Institut für Internationale Politik kampf bis zu aktuellen Fragen der und Wirtschaft (IPW) veranstaltete das Friedensund Arbeiterbewegung. Mit IMSF vor 10. bis 15. Juni in Moskau eine Sprachkursen und Bildungsreisen verTagung zum Thema "Westeuropa in Wirtsuchte die MAB ihr Programmangebot alschaft und Politik des Imperialismus", Netraktiv zu machen. Der Vorstand empfahl ben zahlreichen kleineren Veranstaltunden MAB-Gruppen, künftig neben den gen und Diskussionsrunden hielt das bisherigen politisch-ideologischen TheIMSF am 16, und 17, März in Frankfurt am men, die "Fragen der marxistischen FrieMain eine internationale Konferenz zum densphilosophie, der Rolle des Sozialis28


musals friedensfördernde und bewegenDie VVN wurde 1947 gegründet undfügte de Kräfte einerseits und des kriegstrei1971 ihrem Namen den Zusatz Bund der benden militärisch-industrieilen KomAntifaschisten hinzu, um auch die jüngeplexes des Imperialismus andererseits" re Generation anzusprechen. Sie steht stärker zu beachten. unter maßgeblichem kommunistischen Einfluß. Auf Bundesebene hat die VVNBdA etwa 13.000 Mitglieder, organisiert in DKP-beeinflußte Organisationen zehn Landesverbänden. Weitere fünf Verbände sind ihr korporativ angeschlossen. Die DKP kann sich bei ihren BemühunDer VVN-BdA-Vizepräsident Hans Jengen, durch breite Bündnisse mit nichtnes wurde anläßlich seines 75. Geburtstakommunistischen Kräften eine Massenges im Dezember mit dem DDR-Orden basis für den außerparlamentarischen "Stern der Völkerfreundschaft" in Gold Kampf zu schaffen und zu größerem poliausgezeichnet. Der Landesverband Hestischen Einfluß zu gelangen, auf otwa 50 sen verfügt über mehr als 1.500 Mitglieüberregional tätige Organisationen und der, die in 14 Kreisvereinigungen und in Initiativen stützen. Diese stellen sich Ortsgruppen organisiert sind. nach außen meist unabhängig und demokratisch dar, werden aber tatsächlich erDie VVN-BdA war weiterhin Träger der heblich von der DKP bestimmt. Oft sind kommunistischen Bemühungen um antinur wenige Schlüsselfunktionen in den faschistische Bündnisse. In einem Leitungsgremien -- vor allem im organiArbeitsund Diskussionspapier betonte satorischen Bereich -- mit Mitgliedern ihr Präsidium, Hauptaufgabe der VVNsei der DKP besetzt, deren Wirken im Sinne der DKP-Bündnispolitik von der demokrader "Kampf gegen Neofaschismus", der auch ein "wesentlicher Teil des Kampfes tischen Mehrheit nicht erkannt oder aber gegen die Politik der Rechtswende"sei. toleriert wird. Die DKP will weder, daß die Dieser Kampf könne jedoch nicht losgevon Ihr beeinflußten Organisationen offen löst gesehen werden vom "Kampf gegen verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, noch daß die In diesen Organisationen tädie ständig wachsende Gefahr, daß die Menschheit im Gefolge der US-Giobaltigen Kommunisten als DKP-Mitglieder Strategie des 'Erstschlages' in einem atobekannt werden. Absicht der DKPist es, über solche Organisationen Forderungen maren Inferno" untergehe. Im bundesweiten Koordinalionsausschuß der Friedenszu erheben, die für sich betrachtet nicht bewegung wirkten Funktionäre der VVN gegen die Verfassung verstoßen, aber mit mit. kommunistischen Teilzielen übereinstimmen oder kommunistischen Interessen dienen. Die Arbeit der von der DKP beIn Hessen war die VVN-BdA maßgeblich einflußten Organisationen ist am wirkbeteiligt an der Vorbereitung und Durchsamsten, wenn der kommunistische Einführung der anläßlich des 40. Jahrestafluß von den Zielgruppen nicht erkannt ges der Beendigung des Zweiten Wellwird. krieges durchgeführten antifaschistischen Demonstration und Kundgebung Die wichtigsten DKP-beeinflußten Organiunter der Losung "Gemeinsam für Friesationen sind: den, Abrüstung und Demokratie" am 4. Mai in Frankfurt am Main sowie an Vereinigung der Verfolgten des Naziregimehreren Protestaktionen gegen Veranmes -- Bund der Antifaschisten staltungen rechtsextremer Organisa(VVN-BdA) tionen, 29


Deutsche Friedens-Union (DFU) der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann Gautier der DFU, sie habe steis Die 1960 in Stuttgart auf kommunisti"leidenschaftlich und ideenreich" gegen sches Betreiben als Volksfrontpartei geden Antikommunismus gekämpft und gründete DFU spielte weiterhin eine sich große Verdienste bei der Verbreitung wichtige Rolle in der kommunistischen des Bündnisgedankens erworben. Die Bündnispolitik. Ihr gehören unverändert DKP bleibe "partnerschaftlich" mit der rund 1.000 Mitglieder an, die in zehn LanDFU verbunden und hoffe auf "weitere desverbänden organisiert sind. An der gute Zusammenarbeit" (UZ vom 6. DeSpitze der Organisation steht ein Direktozember 1985). rium. Der Bundesvorstand gibt monatlich ein Abrüstungsinfo und ein info demokraDie Landesgeschäftsstelle der DFU in tie heraus. Die DFU Hessen verfügt über Frankfurt am Main war Sitz des Osierzwei aktive Bezirksverbände mit insgemarschbüros. Der DFU-Landesgesamt 150 Mitgliedern. schäftsführer zeichnete verantwortlich für Auf dem 11. ordentlichen Unionstag am das Spendenkonto; die vorbereitenden 20. und 21. April in Bremen legte die DFU Gespräche zur Durchführung des Osterihren ersten Rechenschaftsbericht nach marsches wurden im wesentlichen über Aufgabe ihres Parteienstatus und Umihn koordiniert. wandlung der Organisation in eine "politische Vereinigung" vor. Darin wird erklärt, die DFU habe sich darauf konzentriert, Komitee für Frieden, Abrüstung und Zu"Massenbewegungen voranzutreiben sammenarbeit (KFAZ) und die richtigen Erkenntnisse über Kriegsund Krisenursachen zu vermitDas 1974 in Bad Godesberg unter maßteln". Die DFU sei vertreten im Komitee geblicher Betelligung der DKP undihrer für Frieden, Abrüstung und ZusammenarNebenorganisationen gegründete KFAZ beit, in der Krefelder Initiative, im Arbeitsdiente neben der DFU als Instrument zur Koordinierung des kommunistischen ausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" und im sowjetisch gesteu"Friedenskampfes". Das Komitee kennt erten Weltfriedensrat, Sie arbeite aktiv in weder eine Satzung noch eine feste Orfast allen regionalen Friedensbündnissen ganisationssiruktur. Zentrales Leitungsund Komitees gegen Berufsverbote mit gremium des KFAZ ist das Büro. Von den und habe außerdem einen aktiven Bei16 Büro-Mitgliedern gehören neun pertrag zu den Ostermärschen, Herbstaktiosönlich oder über ihre Organisation dem nen der Friedensbewegung und den Versowjetisch gesteuerten Weltfriedensrat anstaltungen der berufsbezogenen Frie(WFR) an. In Hessen bestehen elf regionale Komitees. densinitiativen geleistet. Darüber hinaus habe sie zahlreiche Studienreisen in die Das KFAZ veranstaltete am 23. Februar in DDR durchgeführt. Auch an Reisen zum Frankfurt am Main ein Seminar, auf dem sowjetischen und zum Leningrader Friedie durch das neue Verteidigungskonzept denskomitee seien "DFU-Freunde" beteider USA (SDI) entstandene Situation disligt gewesen. Der Unionstag verabschiekutiert wurde. dete "Politische Leitsätze der DFU", in denen die Organisation für eine "aniifaschistische, antimilitaristische und antiDemokratische Fraueninitiative (DFI) monopolistische Demokratie" eintritt. In einem Grußschreiben zum 25-jährigen Von der 1975 mit Unterstützung der DKP Bestehen der Organisation bescheinigte zunächst als Initiative Internationales 30


Jahr der Frau gegründeten und 1976 in Nebenorganisationen sind der RevolutioDFI umbenannten Frauenorganisation näre Jugendverband Deutschlands bestehen im Bundesgebiet etwa 100 Oris(RJVD) mit dem Organ Aebell, der gruppen, davon in Hessen rund 15. Die Marxistisch-Leninistische Schülerund DFI hat keinen formelten Mitgliederstatus. Studentenverband (MLSV) mit dem OrIhr zuletzt 1984 gewähltes Leitungsgremigan Roter Pfeil und der Marzistischum, ein aus 33 Frauen bestehender ZenLeninistische Bund Intellektueller (MLBl) traler Arbeitskreis (ZAK), koordiniert die mit zusammen etwa 350 Mitgliedern. Arbeit zwischen den Bundeskonferenzen Die MLPD beteiligte sich an den Landundvertritt die Initiative in der Öffentlichtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am keit. 12. Mai. Obwohl die Partei trotz eines inIn Hessen beschränkten sich die Aktivitätensiv geführten Wahlkampfes -- sie hatten der DF} im wesentlichen auf die Beteite in 67 der 151 Wahlkreise kandidiert -- ligung an Veranstaltungen zum Internanur 3.368 Stimmen (weniger als 0,1 v.H.) tionalen Frauentag am 8. März. gewann, erklärte sie sich mit dem Wahlergebnis zufrieden, zumal eine Spendenaktion mit rund 440.000,-DM das gesetzte Extreme Neue Linke Ziel von 400.000 DM übertroffen halte. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt war die Marxistisch-Leninistische Partei DeutschVorbereitung und Durchführung ihres Hl. lands (MLPD) Parteitages in Köln. Dieser befaßte sich insbesondere mit der Jugendarbeit der Die MLPD wurde 1982 gegründet; ihr VorPartei, deren Intensivierung er forderte. läufer war der Kommunistische ArbeiterAn der Abschlußveranstaltung nahmen bund Deutschlands (KABD). Als maoüber 2.000 Personen, darunter Gäste aus istisch orientierte Partei bekennt sie sich Großbritannien, Belgien, Peru, Japan und im Grundsatzprogramm und Statut zu Luxemburg, teil. Der Parteivorsitzende den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, bezeichnete die MLPD als eine "ArbeiterStalin und Mao Tsetung". Sie würdigt partei neuen Typs" und richtete heftige Maos "Idee der Großen Proletarischen Angriffe gegen die DKP als "westdeutKulturrevolution" als die Grundlage für sche Agentur des Kremis". "die Entstehung einer neuen kommunistiIn Hessen gelang es der MLPD undihren schen Weltbewegung" und will durch den Nebenorganisationen nicht, ihren Mitglie"revolutionären Sturz der Diktatur der derbestand zu erhöhen. Erliegt bei etwa Monopolkapitalisten" die "Diktatur des 100 Personen; sie sind in vier OrtsgrupProletariais" errichten. pen und zwei Stützpunkten zusammenDie Partei hat ihre Zentrale in Essen. Sie gefaßt. in vier Betrieben erschienen Beist mit Ihrer inzwischen auf 1,300 gestietriebszeitungen. genen Mitgliederzahl weiterhin die mitgliederstärkste Partei der extremen Neuen Linken. Parteivorsitzender ist Stefan EnKommunistische Partei Deutschlands gel. Bundesweit ist die MLPDin elf Bezir(Marxisten-Leninisten) (KPD) ken mit über 80 Ortsgruppen und Stützpunkten organisiert. Ihr wöchentlich erDie 1968 gegründete KPD beschioß 1985 scheinendes Zentralorgan Rote Fahne ein neues Statut und setzte auf einem hat eine Auflage von 10.000 Exemplaren. Sonderparteitag im November ihr bisheriDaneben vertreibt sie fast 80 Betriebsges Parteiprogramm außer Kraft. Im Entund etwa 40 Stadtzeitungen. wurf eines neuen Programms bekennt 3


sich die Partei weiterhin zur politischen marxistisch-ieninistische Grundlinie der Revolution, zum Sturz der kapitalistiKPD verlassen wird, sowie die damit verschen Herrschaft und zur Ausübung der bundenen Gespräche der Parteiführung "Diktatur des Proletariats". Sie relativiert mit der GIM über die geplante gemeinsajedoch die führende Rolle der me Organisation Revolutionäre Sozialimarxistisch-leninistischen Partei und forsten bewirkten in der Partei Fraktionsbildert die "tatsächliche Macht und Freiheit dungen. Sie führten im Laufe des Jahres der Arbeiterklasse". Mit dieser Änderung zur Abspaltung der Marxisten-Leninisten versucht die KPD, sich aus der Verenin der KPD. Dieser oppositionelle Flügel gung und Dogmatisiertung des -- ihm gehören etwa 70 Mitglieder an -- Marxismus-Leninismus zu lösen und verurteilt die "revisionistische" Politik des gleichzeitig eine Fusion mit anderen komKPD-Zentralkomitees und des Parteivormunistischen Gruppen, insbesondere standes, bezeichnet sich als die wahre aber mit der trotzkistischen GruppeInterKommunistische Partei Deutschlandsnationale Marxisten (GIM) zu erleichtern. Marxisten/Leninisten und gibt als eigenes Das ganze Jahr über fanden hierüber GeOrgan die Schrift Der Weg der Partei -- spräche statt. aktuell heraus. Der Mitbegrunder und langjährige erste Die KPD hat etwa 400 Mitglieder. ParteiVorsitzende der Partei, Ernst Aust, vervorsitzender ist Horst-Dieter Koch. Die starb am 25. August. Er hatte sich bis zuParteizentrale befindet sich in Dortmund. letzt für eine Reorganisation innerhalb Das Zentralorgan der Partei Roter Morder Partei unter Beibehaltung des bisherigen erscheint wöchentlich in einer Auflagen marxistisch-leninistischen Standge von etwa 6.000 Exemplaren. Als theopunktes eingesetzt. retisches Organ erscheinen weiterhin die Kommunistischen Hefte, In Hessen ging die Zahl der Mitglieder auf etwa 60 zurück. Sie sind in zwei OrtsNebenorganisationen sind die Kommunigruppen und wenigen Stützpunkten orgastische Jugend Deutschlands (KJD) mit nisiert. dem Organ Roter Rebell, die Kommunistischen Studenien (KS) mit dem Organ Zwischenruf links, die Revolutionäre GeSonstige kommunistische Organisatiowerkschaftsopposition (RGO) mit dem Ornen und trotzkistische Gruppen gan RGO-Nachrichten, die Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" Der Kommunistische Bund (KB) wurde (Volksfront) mit dem Organ Volksecho und 1971 gegründet. Der Sitz ist Hamburg. Er der unregelmäßig erscheinenden Schrift bekennt sich zum Marxismus-LeninisAntifaschistische Nachrichten sowie die mus. Bundesweit gehören ihm noch 400 Rechtsund Hafthilfeorganisation Rote Mitglieder an. Sein vierwöchentlich erHilfe Deutschlands eV. (RHD) mit dem scheinendes Zentralorgan Arbeiterkampf Organ Die Rote Hilfe, hat eine Auflage von 4.000 Exemplaren. In Hessen verfügt der KB nur noch über Die Parteiarbeit stagniert. An den Landwenige Mitglieder. Sie waren meist an Aktagswahlen in Nordrhein-Westfalen beteitionen beteiligt, die sich gegen Veranstalligte sich die Partei mit eigenen Kandidatungen der NPD richteten. ten, konnte aber in acht Wahlkreisen nur 436 Stimmen erringen. Die beabsichtigDer Bund westdeutscher Kommunisten" ten Änderungen des Parteiprogramms (BWK), 1980 aus einer Abspaltung des im und des Statuts, mit denen die Februar aufgelösten Kommunistischen 32


Bundes Westdeutschlands (KBW) entIn Hessen waren neben der GIM alstrotzstanden, bekennt sich zum "Marxismuskistische Gruppen der Bund SozialistiLeninismus" und will nach der "Zerschlascher Arbeiter (BSA) und die Trotzkistigung des bürgerlichen Staatsapparates" sche Liga Deutschlands (TLD) mit nur wedie "proletarische Diktatum errichten. nigen Mitgliedern weiterhin aktiv. Dem BWK gehören etwa 400 Mitglieder an. Seine zentralen Schriften Politische Berichte und Nachrichtenhefte erscheiAutonome und anarchistische Gruppen nen 14-tägig in einer Auflagenhöhe von jeweils über 1.000 Exemplaren. Obwohl Die autonomen Gruppen, oft kleinere, die Organisation in Hessen einen Lankurzlebige und aktionsbezogene Zusamdesverband unterhält, waren die wenigen menschlüsse, waren weiterhin innerhalb Mitglieder bisher nicht in der Lage, weiteder extremen Nauen Linken bestimmend, re organisatorische Grundeinheiten aufkonnten jedoch ihre anhaltende Perspekzubauen. tivlosigkeit nicht überwinden. Wiederholt kam diese Situation in Flugblättern zum Die zahlreichen trotzkistischen ZusamAusdruck, die ohne Impressum in Frankmenschlüsse -- teils bundesweit, teils furt am Main verteilt wurden: nur regional aktiv -- folgen unterschiedlichen, zum Teil miteinander konkurrieren"... Überali spürbar in autonomen Kreiden Richtungen des internationalen Trotzsenist die Suche nach einer revolutiokismus. Ihr gemeinsames Ziel ist es, über nären Perspektive, nach gemeinsamen die permanente Revolution die "Diktatur Widerstandslinien und zu erkämpfendes Proletariats" in Form von Rätesysteden Freiräumen, um der Zerspitterung, men zu erreichen. Die stärkste trotzkistiResignation und dem Reformismus eische Gruppe blieb weiterhin die Gruppe nen lebendigen Kampf entgegenzuInternationale Marxisten (GIM) deutsche stellen..." Sektion der IV. Internationale mit Sitz in Den "bewaffneten oder militanten WiderFrankfurt am Main. Sie hat bundesweit etstand" zwar bejahend, lehnen sie "das wa 250 Mitglieder, Ihr Zentralorgan was marxistisch-leninistische Kaderkonzept, tun erschien unverändert i4-tägig in einer das Selbstverständnis als Avantgarde, die Auflagenhöhe von über 2300 Exemplasoziale Bezugslosigkeit/Abstraktheit und ren. Die von ihr gesteuerte JugendorganigroßeTeile der historisch überholten Polisation Revolutionär-Sozialistische Jutik der RAF"ab. Ihr Ziel ist es, nach dem gend -- Roter Maulwurf (RSJ) ist in Über Zerschlagen des bestehenden Systems 15 örtlichen Gruppen organisiert und hat eine herrschaftslose Gesellschaft zu eretwa 150 Mitglieder. Obwohl die anhaltenrichten. Bei ihren Aktionen zeigten sie erdeinnerorganisatorische Diskussion über hebliche Militanz und versuchten, durch das Für und Wider eines Zusammengeunerwartete Aktionsformen und unberehens mit der KPD nicht abgeschlossen chenbares Verhalten die "militärische war, verabschiedete die DelegiertenkonÜbermacht der Polizei außer Kraft" zu ferenz Ende November in Frankfurt am seizen. Main eine Resolution, in der sie feststellte, "daß die Vereinigungsgespräche zwiIn Hessen traten sie mit den unterschiedschen den Leitungen von G/M und KPD lichsten Bezeichnungen auf. Sie nannten ein hohes Maß an Übereinstiimmungen in sich "Sägende Zellen", "Illegale Militanwichtigen programmatischen Fragen zwite", "Sorgenbrecher Rhein-Main", "Partischen beiden Organisationen hervortresanen der Nachl", "Einige wilde rauchenten haben lassen". de Moleküle", "Sprengdeckelaktivisten 33


der 3. Generation", "Revolutionärer erschien in einer unterschiedliche Aue Block" oder "Bewegung 28. 9". ge zwischen 4.000 und 10.000 ExemP ren. Unter den anarchistischen Gruppierungen gelang es insbesondere den Dem autonomen und anarchistisch@" Anarcho-Syndikalisten, sich organisatoSpektrum sind in Hessen unverände" ; risch zu stärken und ihre Anhängerschaft wa 1.200 Personen zuzurechnen; so zu vergrößern. Zu ihren Prinzipien zählen je nach Aktionsanlaß ein weiterer POFn sie: "Antistaatlichkeit, Antiparlamentarisnenkreis von etwa 1.500 mobilisierb@" wie mus, Antimilitarismus, Direkte Aktion". Das gewaltbereite Potential liegt Sie streben eine "herrschaftslose, ausschen 300 und 500 Personen. beutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" an. Bedeutender Die autonomen und anarchistisoh" Vertreter war die Freie Arbeiter Union Gruppen unterstützten Kampagnen tio(FAU), die bundesweit 200 Mitglieder hat gen die NATO, nahmen an Protest@ in und über etwa 20 Ortsgruppen und Komnen gegen den WeltwirtschaftsgiP! munikationszentren verfügt. Als zentrale Bonn und an den Anti-Kernkraft-AK Schrift erscheint ihr monatliches Organ in Wackersdorf (Oberpfalz)teil. in direkte aktion. In Hessen unterhält die setzten sie ihren militanten Wider? un. FAU in Darmstadt, Dieburg, Frankfurt am gegen die Startbahn 18 West des Veran Main, Marburg, Kassel und Wiesbaden Main-Flughafens fort und nahmen nd Ortsgruppen oder Kontaktstellen. Im Juli staltungen rechtsextremer Parteie" res' eröffnete sie in Frankfurt am Main das LiOrganisationen zum Anlaß, durch @ ran bertäre Zentrum als Treffpunkt für politisive Protestaktionen und Gegen zu sche und kulturelle Veranstaltungen. Bei staltungen auf sich aufmerks@ den Protestaktionen nach dem Tod von machen. Günter Sare diente es Anhängern aufoan nomer und anarchistischer Gruppen als Kontaktund Anlaufstelle. Als GefangeDerTodvon GünterSare im Anschlu? am nenunterstützungsgruppe gründete die eine Demonstration gegen die NP natie FAU die Schwarze Hilfe in Frankfurt am 28. September in Frankfurt am Main naden zur Folge, daß es in den darauffol9" "geMain. Tagenin Über 30 Städten des Bur? Von den übrigen, oft miteinander rivalisiebietes undin Berlin (West) zume r renden anarchistischen Gruppen blieb Protestaktionen kam, die sich ge 9 die Graswurzelbewegung mit etwa 900 Polizei richteten. Etwa 20.000 P@') is zu nahmen daran teil, in Hessen (c) Anhängern die mitgliederstärkste und po5.000. Ausschreitungen und ANST,, litisch aktivste. Ihre Sprecherin, die galten insbesondere Einrichtung" --; Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen Polizei und der Wirtschaft, Der nndene (FÖGA)verfügt bundesweit über Kollektive sowie Anlaufund Koordinationsstelgewalttätigen Aktionen entst e: Sachschaden ging in Millionenhndeg ten. Sie will über eine gewaltfreie Revolution die Herrschaft des Staates durch die "Macht von der Basis her" ablösen. Das Bei den regelmäßigen "Sonntag ame Ziel ist eine dezentralisierte Gesellgängen" an der Startbahn West s = ande! schaftsordnung, die auf Selbstregierung wiederholt zu gewalttätigen Ause& nget oder Anarchie beruht. ihre periodische setzungen mit der Polizei, Startk> rheitt Schrift graswurzelrevolution -- Für eine ner beschädigten dabei den Sich g diene gewalifreie herrschaftsiose Gesellschaft zaun, Strommasten und Poliz 34


fahrzeuge; in Einzelfällen wurden auch nende revolutlonär-margistsoh(r) en Brandanschläge verübt. In dem Bekengung Marxistische Grupp(r) (MG) nisationerschreiben zu einem versuchten Brandpolitisch aktivsten He anschlag auf einen Streifenwagen der Ponen. Die MG diffamiert in ne sozializei in Wiesbaden erklärten die unbetionen den Staat, den sie due wi Die kannten Verfasser u.a.: "Unsere Aktion ist listische Revolution abschaffenwalthält Ausdruck der vielfältigen Möglichkeiten Anwendung revolutionäre? " och fehdes Widerstands gegen die Startbahn 18 die MG gegenwärtig wegen der beim West und die, die mit Knüppelgewalt, Giftienden Bewußtseinsveränd@!Und gas und Wasserwerfern Bau und InbeProletariat nicht für sinnvolltriebnahme gegen die Interessen der Bevölkerung durchsetzten. ...Trotz Kriminalisierung, Polizeiterror und öffentlicher Diffamierung war die Bewegung bisher nicht DieVereinigungMGist ein(r) a sation mit hierarchischem bundesweit davon abzuhalten, direkten Widerstand strenger Abschirmung. Ihr(r) nd mehrevor Ort zu üben. Jetzt sollen die Daumenschrauben noch ein Stück weiter angezo1.700 Mitglieder (1984: 1.500) " athisangen werden. Unsere Antwort darauf: Wir re tausend in sogenannten Sy wnänger werden zusätzlich zu den Aktionen vor tenpienen zusammengefaßte" ziolin und Ort den Kampf in die Städte tragen und unterliegen einer straffen Dis Senulung dort zuschlagen, wo sie müssen sich einer intensivet; m zählen es nicht erwarten. unterwerfen. Zu ihren MitgNi(r) An ehörige überwiegend Studenten und h no PubliKeine Startbahn West akademischer Berufe. AlS ze MonatsDer Kampf geht weiter." kationenverbreitete die MG | egon die schrift Marxistische Zeitund Ai 6 MarxistlKosten der Freiheit (MS): Kit veweils Linksextreme Bestrebungen sche Arbeiterzeitung (MAZ) henausgaan den örtlichen Betriebsund BEAToung Hochschulen ben, die Marxistische Hoene n In den Studentenparlamenten der hessiund die Marxistische sch Ulzeitung. schen Universitäten in Frankfurt am Main, Gießen und Marburg, der TechnisSstädten Darmschen Hochschule in Darmstadt sowie In Hessen waren in den Marburg, Rüsder Gesamihochschule in Kassel erlangstadt, Frankfurt am Main " 'Aktivitäten der ten linksextreme Gruppen 24 von insgeselsheim und Wiesbader? rhält in Franksamt 157 Sitzen (1984: 26). Während bei MG zu erkennen. Sie unt(r)@ verbandseigeden Gruppierungen der Neuen Linken furt am Main und Marburg (Undogmatische Linke, Sozialistische ne Druckund Vertriebssteen a en Hochschulinitiative) die Sitzanteile von 60 öffentlichen Veranstal A TANonen sechs auf vier zurückgingen, gelang es jeweils zwischen 200 un ösischen Botden Hochschulgruppen der Alten Linken teil, Ein Vortrag des frar(r) zo Marburg am (MSB-Spartakus, Sozialisiischer Hochschafters in der UntversitFRNicn unddie schulbund), ihre 20 Mandate zu halten. 17. April zum Thema "Fra& #deg hen werden Sie sind im Gegensatz zur Neuen Linken Dritte Welt" mußte abgek> Eaischen und in allen Studentenparlamenten vertreten. da MG-Anhänger durch rtführung der Singen die geordnete F7deg machten. An Neben dem MSB-Spartakus zählte die Veranstaltung unmöglich(r) __ yG nichtleil. der extremen Neuen Linken zuzurechHochschulwahlen nahm c# #deg 35


Linksextremer Terrorismus des Rhein-Main-FlughafenS; wobei zwei Personen getötet und zahlreiche MenRote Armee Fraktion (RAF) schen zum Teil schwer verletzt wurden. George Jackson war ein 1971 auf der Anhänger der Roten Armee Fraktion Flucht erschossenes Mitglied der Black {RAF) begingen wieder schwere StraftaPanther, einer militanten Untergrundorgaien, bei denen Personen ermordet oder nisation in den USA. In einem Schreiben, verletzt wurden. das mit den Symbolen der RAF und der AD gekennzeichnet war, wurde der AnAm 1. Februar erschossen bisher unbeschlag mit der Funktion der US-Air-Base kannte Täter den Vorstandsvorsitzenden als "Drehscheibe für Kriege In der Welt der Motorenund Türbinen-Union GmbH von Westeuropa aus" und als "Eintallstor (MTU), Dr. Ernst Zimmermann, in seinem nach Europa für den Krieg gegen sozialiHaus bei München. Der Ermordeie war süische Staaten im Osten" begründet. Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luft-, Raumfahrtund AusrüEinige Stunden vor dem Anschlag war in stungsindustrie. Der Tat bezichtigte sich Wiesbaden ein amerikanischer Soldat ein Kommando der RAF mit der Bezeichheimtückisch erschossen worden. In einung "Patsy O'Hara", ein 1981 nach einer "Erklärung" der RAF vom 25. August nem Hungerstreik gestorbenes Mitglied heißt es dazu: der IRA. In dem Schreiben der RAF wurde als Angriffsziel der "militärisch"Wir haben Edward Pimental erschosindustrielle-Komplex" in Westeuropa sen, den Spezialisten für Flugabweht, genannt. Freiwilliger bei der Ug-Army und seit drei Monaten in der BRD; der seinen Zuvor war am 25. 'lanuar in Paris der franfrüheren Job an den Nagel gehängt zösische General Audran erschossen hat, weil er schnelier und lockerer worden. Im Namen der Action Directe Kohle machen wollte, weil wir seine {AD} bekanntesich in einem zweisprachiID-Card gebraucht haben, um auf die gen Schreiben ein "Kommando Elisabeth Air Base zu kommen..." van Dyck", benannt nach einem 1979 erschossenen Mitglied der RAF, zur Tat und Diese menschenverachtende Haltung dererklärte, Audran wegen seiner zentralen usra RAF, die sich nicht gegen ein(r)N heraerial Funktion im Verteidigungsministerium genden Repräsentanten deS "imp is"hingerichtet" zu haben. Er sei verantmus", sond ern gege n eine n einfa chen wortlich für die Konzeption der ProgramSoldaten gerichtet hatte, führte zu heit me für Rüstungskooparation gewesen. gen Diskussionen im eigenen Umfeld. Unbekannte Verfasser übten in der En Dr. Zimmermann und Audran wurden von Januar 1986in Frankfurt ar Main verteilden Tätern als Symbolfiguren der ten linksextremen Schrift TAU RUCK 6 deutsch-tranzösischen Zusammenarbeit massiv Kritik und führten auS: auf dem militärischen Gebiet gesehen. Beide Bekennerbriefe endeten mit der "es ist erbärmlich, daß die raf verParole "die westeuropäische Guerilla ersucht, dem 19jährigen 4! noch den schüttert das imperialistische Zentrum", rang eines spezialisten der flugabwebehr zuzuordnen, woh l um den mord Am 8, August verübte ein "Kommando greifbarer zu machen. warum verGeorge Jackson" der RAF einen Sprengdammt noch mal wurde er nicht für dien stoffanschlag auf dem militärischen Teil dauer der aktion gefanmgengehalte 36


oder betäubt? denn es gibt nichts beZwei konspirative Wohnungen der RAF greifbar zu machen an diesem eiskalwurden im Laufe des Jahres in Offenbach ten mord..." am Main und Tübingen entdeckt. In der Wohnung in Offenbach am Main fanden Die Anschläge der RAF erfolgten im Rahsich mehrere Faustfeuerwaffen aus eimen ihrer "Offensive" zum Aufbau einer nem der RAF zuzurechnenden Überfall "antiimperialistischen Front in Westeuroauf ein Waftengeschäft. Im Zusammenpa". Begonnen hatte diese "Offensive" hang mit der Entdeckung dieser Wohmit dem Hungerstreik inhaftierter Terrorinung wurden zwei Personen aus dem sten. Bsendet wurde er nach dem AnRAF-Umfeld festgenommen. schlag auf Dr. Zimmermann. Noch am gleichen Tag brachen die ersten InhaftiorGegen mehrere Angehörige der RAF ten ihren Hungerstreik ab, denen sich wurden die Strafverfahren durch noch dann in den nächsten Tagenalle übrigen nicht rechtskräftige Verurtellungen abgeder über 30 am Hungerstreik Beteiligten schlossen. Das Oberlandesgericht Düsanschlossen. seldorf verurteilte Rolf Clemens Wagner zu einer zweimal und Adelheid Schulz zu Den Eindruck einer "antiimperialistischen einer dreimal lebenslangen Freiheitsstrafe. Beiden war u.a. die Beteiligung an der Front in Westeuropa" sollte auch ein Entführung und Ermordung des Arbeitgezweisprachiges Kommunique der RAF berpräsidenten Dr. Hans-Martin Schleyer und der AD mit dem Titel "Für die Einheit und seiner Begleitung vorgeworfen worder Revolutionäre in Westeuropa" vermitden. Vom Oberlandesgericht Stuttgart teln, das Anfang des Jahres bekannt wurwurden Christian Klar und Brigitte Mohnde. In ihm wurde eine gemeinsame revohaupt zu je fünfmal lebenslänglicher und lutionäre Strategie im Rahmen der Westzusätzlicher 15-jähriger Haft verurteilt. europäischen Guerilla zur Zerstörung der Das Gericht hielt sie für schuldig, neben "imperialistischen Strukturen" formuliert. der Täterschaft bei anderen schweren Durch "Angriffe gegen die zentralen imStraftaten an der Ermordung des Geneperlalistischen Projekte" soll das System der Kriegsvorbereitung nach außen und ralbundesanwaltes Buback, des Bankiers Ponto und von Dr, Schleyer beteiligt gedie Unterdrückung nach innen überwunwesen zu sein. den und gebrochen werden. Angestrebt wird die "politische Einheit der KommuniAnhänger der Inhaftierten leisteten wähsten in Westeuropa". rend und nach dem Hungerstreik propagandistische Hilfe und organisierten bunNeben den schweren Anschlägen sind desweit zahlreiche Informationsveranstalder RAF auch Raubüberfälle auf Geldbotungen und sonstige Aktionen, an denen ten am 3, Juni in der Nähe von Tübingen bis zu 1.800 Personen teilnahmen. Dem und am 27. September in Ludwigsburg etwa 200 Personen umfassenden AAFmit einer Beute von zusammen 173.000 Umfeld gelang es aber nicht, den "politiDM zuzurechnen. Bei beiden Überfällen schen" Charakter des Hungerstreiks und wurden die Opfer zum Teil schwer verder Anschläge der Bevölkerung zu verletzt. Bei dem Überfall In Ludwigsburg mitteln. Lediglich in der Frage der Haftbekonnte der mit Haftbefehl gesuchte Karl dingungen und der Haftdauer war eine Friedrich Grosser festgenommen werden. gewisse Solidarisierung erkennbar. Die Kerngruppe der RAF besteht zur Zeit Personen des RAF-Umfeldes sorgten aus mindestens 15 Personen. auch für die Verbreitung von Untergrund37


broschüren, u.a. von mehreren Ausgaben ster Linie gegen die Zusammenarbeit der Schrift Zusammen kämpfen -- Zeideutscher Firmen mit Südafrika, die antung für die antiimperialistische Front in geblichen Gen-Manipulationen durch die Westeuropa. In zwei "Interviews mit GeForschung (Gen-Technologie) sowie genossen aus der RAF" wurde darin vergen den weiteren Ausbau der Mikroeleksucht, Aktionen der RAF zu rechifertigen, tronik. Der Aktionsschwerpunkt lag einihre politischen Ziele darzulegen und eideutig in Nordrhein-Westfalen (elf Anne weitere Mobilisierung zu erreichen. schläge) sowie im norddeutschen Raum (drei Anschläge). Dem RAF-Umfeld und weiteren durch die Aktionen beeinflußten Tätern sind mehrere Brandund Sprengstoffanschläge im Sonstige terroristische Aktionen Bundesgebiet zuzurechnen. Hierbei waren teilweise durch die gleichartigen AnIm Zusammenhang mit dem Hungerstreik griffsziele, die Benutzung gleicher oder der Inhaftierten aus "RAF und Wider ähnlicher Tatmittel, durch die Gleichartigstand" wurden außer den bereits erwähnkeit der Bezichtigungen oder die Bezeichten auch Anschläge gegen das amerikanung, wie Illegale Militante, Verbindunnische Generalkonsulat in Frankfurt am gen und Verzahnungen zum engeren Main, eine US-Kaserne in Erlensee und RAF-Kommando zu erkennen. Eine Perdas Verteidigungskreiskommando in son aus dem engeren RAF-Umfeld kam Wiesbaden verübt. am 20. Januar in Stultgart-Vaihingen bei einem versuchten Sprengstoffanschlag Im Gefolge der Proteste gegen den Bonums Leben. ner Weltwirtschaftsgipfel, die Aufrüstung, den "Polizeistaat" und die Verbindung In Hessen verübten Angehörige des RAFdeutscher Unternehmen nach Südafrika Umfeldes neben zahlreichen Sachbekam es auch in Hessen zu zahlreichen schädigungen insbesondere SprengstoffGewaltakten und Sachbeschädigungen anschläge auf die NATO-Pipeline Kobzum Nachteil von Banken, Polizeidienstlenz--Gießen in Hohenahr am 7. Januar, stellen und militärischen Einrichtungen. in Ehringshausen am 6. Mai und am 23. September in Merenberg. Auch ein verBeurteilung suchter Brandanschlag auf einen USMilitärzug in Frankfurt am Main am 12. Die Mitgliederzahl der Deutschen KomAugust und Brandanschläge auf Dienstmunistischen Partei (DKP) liegt seit vielen fahrzeuge der Polizei in Darmstadt sind Jahren bundesweit unverändert bei etwa dem RAF-Umfeld zuzurechnen. 40.000 (nach eigenen Angaben bei 50.000), in Hessen bei 5.000. Trotz erheblicher Anstrengungen ist es ihr nicht geRevolutionäre Zellen (RZ) lungen, einen Zuwachs zu erzieien. Die von der DKP erhofften Wahlerfolge sind Die AZ führten erstmals seit 1983 wieder ausgeblieben; stattdessen gab es herbe in Hessen einen Sprengstoffanschlag Verluste bei Bundestags-, Landtagsund aus. Am 31. Mai detonierte eine Bombe in Kommunalwahlen. Wohl nicht zuletzt aus einem Schacht der NATO-Pipeline bei diesem Grund verzichtet die DKP seit der Mörfelden. Europawahl 1984 auf eine eigene KandiBundesweit wurden von den RZ und der datur bei Bundestagsund LandtagswahFrauengruppe Rote Zora mindestens 16 len und beteiligt sich mit eigenen KandiAnschläge verübt. Sie richteten sichin erdaten an der Friedensliste, einem im Mai 38


1984 unter Mitwirkung orthodoxer Komallerdings nicht oder kaum durch Kader munisten gegründeten "Personenbündgesteuert. Oft sind diesen Gruppen nahe nis". Ein Sprung über die "Fünfprozentstehende Personen ohne jede soziale Inhürde", die den Einzug in Parlamente betegration. Die Militanz dieser Gruppierundeutet, gelang ihr nur in einigen Gemeingen, die vor allem bei ihren Versuchen, den. Trotzdem blieb die DKP mit ihren friedliche Demonstrationen umzufunktioNebenorganisationen und dem breiten nisren, deutlich wird, darf auch unabhänNetz der vonihr beeinflußten Vereinigungig von ihrer Stärke nicht unterschätzt gen die stärkste und handlungsfähigste werden. Einige anarchistische Gruppen linksextreme Kraft. Mit taktischer Flexibilikonnten sich organisatorisch stärken und tät versuchte sie, unter Zurückstellung ihihre Anhängerschaft vergrößern. rer tatsächlichen Absichten, wie sie aus dem Parteiprogramm deutlich werden, In Im Hochschulbereich hielten die Grupder Protestbewegung Einfluß auszuüben. pen der Alten Linken ihre Positionen bei Dabei mußte die DKP starke Rückschläge den Wahlen zu den Studentenvertretunhinnehmen. Esist ihr nicht gelungen, bei gen, während die der Neuen Linken Verder überwältigenden Mehrzahl der Frieluste hinnehmen mußten. Die MG warb densbewegung Verständnis für ihre Pollfür sich durch zahlreiche Publikationen tk zu finden, die Rüstung im Osten als und Diskussionsveranstaltungen. gut und im Westen als verwerflich versteht. Im Gegenteil hat sich die FriedensDie RAF und andere terroristische Grupbewegung in ihrer Mehrheit gegen eine pen verübten mehrere schwere und eine solche Politik abgegrenzt. Vielzahl leichterer Anschläge. Die Auswahl einiger Anschlagsziele, die UmstänDie Parteien und Organisationen der exde der Tatausführung und die hierfür getremen Neuen Linken wirkten politisch gebenen Begründungen führten bei Ankaum nach außen. Teile der noch bestehängern und Sympathisanten zu heftigen henden Gruppen befaßten sich überwieDiskussionen, zu Kritik und teilweise zum gend mit innerorganisatorischen AngeleBruch mit den Terroristen. Ihre hierdurch genheiten, andere waren bemüht, den bedingte Isolierung konnte die RAF durch angestrebten Zusammenschluß "revoludie Propagierung des Aufbaues einer tionärer Sozlalisten" voranzutreiben. "antiimperlalistischen Front in WesteuroPa" nicht ausgleichen. Eine ZusammenTeile des autonomen und anarchistischen arbeit mit anderen westeuropäischen TerSpektrums blieben weiterhin militant. Die rororganisationen war nur in TeilbereiGruppen waren nicht in der Lage, ihre chen festzustellen. Perspektivlosigkeit zu überwinden und eine neue "revolutionäre Politik" zu bestimDie auch künftig nicht auszuschließenden men. Es gelingt diesen Gruppen nicht, Anschläge linksterroristischer Kleingruppolitische Forderungen oder gar umfaspen bedrohen insbesondere wegen ihrer sende Vorstellungen zur Gestaltung ihrer Unberechenbarkeit und Brutalität die öfPolitik zu formulieren. Sie sind allerdings fentliche Sicherheit. Eine akute Gefahr gerade dadurch auf besondere Militanz für die freiheitliche demokratische Grundausgerichtet, da ihren der verbale Ausordnung ging jedoch weder von ihnen druck ihrer Ziele häufig fremd ist. Im Genoch von organisierten Bestrebungen gensatz zu den anderen extremen Grupdes orthodoxen Kommunismus und der pierungen der Neuen Linken werden sie extremen Neuen Linken aus. 39


Sicherheitsgefährdende Beals Konkurrenz zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sondern will strebungen von Ausländern deren Ziele mit militanteren Mitteln vorfolgen. Im Bundesgebiet waren am 31. Dezember 1985 4.378942 (Hessen 512.256) AuslänDer Streit um die PLO-Politik war auch der registriert. Nur etwa 116.300 (Hessen bei den bundesweit etwa 300 Mitgliedern 8.000) sind in extremen politischen Vereides Palästinensischen Studentenverbannigungen organisiert. Die große Mehrheit des in der Bundesrepublik und Westder in der Bundesrepublik Deutschland Berlin (PSV) zu beobachten. Dagegen und der in Hessen lebenden Ausländer stehen die etwa 1.000 Mitglieder des Paverhielt sich gesetzestreu. Sicherheitsgelästinensischen Arbeitervereins In der fährdende Bestrebungen waren nur bei Bundesrepublik und West-Berlin (PAY) wenigen Gruppierungen zu beobachten. geschlossen hinter Arafat und seiner Politik, Sie lehnen Gewaltaktionen außerhalb Israels und der besetzten Gebiete ab. Araber Dies wurde auf ihrem überregionalen Kongreß am 25. bis 27. Oktober in FrankDie Zahl der Anschläge und Anschlagsfur am Main ausdrücklich betont. vorbereitungen palästinensischer Kommandos hat auch in Westeuropa erhebAm 19. Februar wurde in Frankfurt am lich zugenommen. Einen großen Anteil Main ein 25-jähriger Palästinenser festgean den Terroroperationen hatte mit hoher nommen, nachdem zuvor auf dem RheinWahrscheinlichkeit die von Syrien und Li Main-Flughafen zwei Gepäckstücke mit byen unterstützte Abu-Nidal-Gruppe, de10,5 kg hochexplosivem Sprengstoff siren offizieller Name Fatah-Revolutionärer chergesteilt worden waren. Der PalästiRat lautet. Sie verübte ihre Anschläge unnenser befand sich auf dem Flug ter verschiedenen KommandobezeichDamaskus-Larnaca-Frankfurt am Main nungen wie Arabische Revolutionäre Briund wollte nach Spanien weiterfliegen. Er gaden, Schwarzer September und verführte gefälschte Pässe der Staaten Mamutlich auch Revolutionäre Organisation rokko und Oman mit sich. Das Landgssozialistischer Muslime (ROSM). Die Anricht Frankfurt am Main verurtelite ihn am griffe richteten sich in erster Linie gegen 10. Septernber wegen illegalen Transports Jordanien, Großbritannien, Israel und gevon Sprengstoff sowie Urkundenfälmäßigte arabische Staaten. Sie hatten schung zu einer Freiheitsstrafe von drei das Ziel, die Friedensbemühungen zwiJahren. schen Israel und den arabischen Nachbarn zu torpedieren. Die Gegner der von Am 19. Juni explodierte in der Abfiughalle König Hussein und Yassir Arafat im Fo- B des Frankfurter Fiughafens vor einer bruar bekanntgegebenen gemeinsamen Schalterinsel eine Sprengladung, die in Friedensinitiative schlossen sich am 25. einer Reisetasche abgestellt war. Ein PorMärz zur Palästinensischen Nationalen tugiese und zwei australische Kinder wurRelttungsfront (PNSF) zusammen. Dieser den getötet, etwa 70 Personen verletzt. Verband von sechs palästinensischen OrVon den etwa 30 schriftiich oder mündlich ganisationen, darunter die Volksfront zur eingegangenen Bekennungen mit linksBefreiung Palästinas (PFLP), Palästinenoder rechisextremem Bezug war auch eisische Befreiungsfront (PLF), PLOne am 20. Juni bei der Presseagentur Dissidenten um Abu Mussa und syrisch Reuter in Beirut eingegangene Bekengesteuerte Gruppen, versteht sich nicht nung einer bislang unbekannten Ara40


bisch Revolutionären Organisation, auf für die Anschläge auf den Flughäfen von deren Echtheit einige Umstände hindeuWien und Rom am 27. Dezember bestimten. Welche Gruppierung sich hinter diemend sein. Für diese Anschläge, bei deser Bezeichnung verbirgi, konnte bisher nen 19 Menschen getötet und 110 verletzt nicht mit Sicherheit festgestellt werden. wurden, wird die Terrorgruppe des PaläEs kommen sowohl palästinensische als stinenserführers Abu Nidal verantwortlich auch libanesisch-schiltische Terrorgrupgemacht. pen in Betracht. In diesem Zusammenhang kann auch die Entführung einer Es deutet bisher nichts darauf hin, daß TWA-Maschine am 14. Juni durch libanedie in Hessen und im übrigen Bundesgesische Schiiten nach Beirut gesehen werbiet ansässigen Palästinenser mit den den. Möglicherweise sollte der Flugzeugeinund durchreisenden Terrorkommanentführung durch einen weiteren Andos in Verbindung standen oder die Anschlag Nachdruck verliehen werden. schläge billigen. Bei einem Sprengstoffanschlag am 24. November auf dem Gelände des USEinkaufszentrums PX in Frankfurt am Türken Main wurden 38 Personen verletzt. An Gebäuden und abgestellten Fahrzeugen Bei den politisch extremen türkischen entstand Sachschaden in Millionenhöhe. Gruppen in der Bundesrepublik DeutschDer Sprengsatz war in einem am Vortag land und auch in Hessen gingen die Mitauf dem privaten Automarkt in Gravengliederzahlen nicht weiter zurück. Nach bruch an zwei Ausländer "südländischen vorsichtigen Schätzungen sind von den Typs" verkauften silbermetallicfarbenen eiwa 44.500 Mitgliedern 7.500 orthodoxe BMW deponiert. Beim Abschluß des Kommunisten, etwa 8000 gehören der Kaufvertrages legte der Käufer einen geextremen Neuen Linken an, rund 10.000 fälschten marokkanischen Paß vor. Der sind extreme Nationalisten und 19.000 Verdacht, daß es sich bei den Tätern um sind islamische Extremisten, die das GeAngehörige einer terroristischen Gruppiedankengut der in der Türkei verbotenen rung aus dem Nahen Osten oder NordNationalen Heilspartei (MSP) vertreten. afrika handeln könnte, wird durch die Festnahme von zwei Palästinensern am Diepolitischen Verhältnisse in der Türkei 11. Juli in Madrid erhärtet, die im Besitz sowie die Sorge um den Arbeitsplatz havon TNT-Sprengstoff waren und zwei geben dazu beigetragen, daß sich die im fälschte marokkanische Pässe mit den Bundesgebiet tätigen extremen türkigleichen drei Anfangsziffern wie der beim schen Gruppen weitgehend auf innerorAutokauf benutzte Paß vorwiesen. ganisatorische Probleme beschränkten. Der Anschlag auf das US-EinkaufszenGemeinsam mit deutschen Gruppen beirum könnte als Vergeltung für die Zerstözogen die linksextremen Organisationen rung des PLO-Hauptquartiers in Tunis am zunehmend Themen in ihre Agitation ein, 1. Oktober und die Verhaftung der Torroridie auch in der deutschen Öffentlichkeit sten gedacht sein, die am 7. Oktober das diskutiert werden. Im Vordergrund stanitalienische Kreuzfahrerschiff Achille Lauden neben Arbeitsiosigkeit und Auslänro in ihre Gewalt gebracht hatten. Ähnliderfeindlichkeit die militärische und wirtche Motive könnten für die Flugzeugentschaftliche Unterstützung des NATOführung einer ägyptischen Maschine von Verbündsten Türkei durch die BundesreAthen nach Malta am 23. November und publik Deutschland. Seit Anfang 1985 4


verstärkten die Linksextremisten ihre soverbotene Devrimci Sol (Revolutionäre genannte "Antifaschismus-Kampagne". Linke) unter ihrer Tarnbezeichnung AvruSie zielt auf ein Verbot nationalistischer pa' da Dev Genc (Revolutionäre Jugend türkischer Gruppierungen durch die deutin Europa) eine Flugschrift in deutscher schen Behörden. Die der extremen Neuund türkischer Sprache. Der Freitod des en Linken zuzurechnende Föderation der Türken Altun am 30. August 1983 wurde Arbeiter aus der Türkei in Deutschland darin als "Mord der Bundesregierung" eV. -- Gruppe Partizan -- (ATIF-P) nahm bezeichnet, die "Antifaschisten durch in der Januar-Ausgabe ihres Organs MüAuslieferung in den Todtreibe". Zweck ihcadele (Kampf) zum Hungerstreik der Rores "antidemokratischen, rassistischen ten Armee Fraktion (RAF} Stellung. Unter und unmenschlichen Vorgehens"sei es, dem Titel "In den Kerkern des blutsaugedie "Identität der Menschen, ihre politirischen westdeutschen Imperialismus schen Vorstellungen, ihre politische Arwird auf moderne Weise gefoltert" bebeit und ihren Willen zu zerstören". zeichnete sie deutsche JustizvollzugsanSchtießlich behauptete die Gruppe, der stalten als "psychologische FolterzenFall Altun mache die "ganze Häßlichkeit tren". In ihnen würden "Massaker als der "freundschaftlichen' Beziehungen Selbstmord getarnt". Sie seien nichts anzwischen Junta und der Bundesregiederes als auf "Staatsund Regierungsrung" deutlich, die sich mit "blutigen Mörebene organisierter internationaler Terrodern an einen Tisch setzt, um einen Menrismus". Polemisch berichtete das Blatt schenhandel abzuschließen". über die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Türken am 23, Dezember Die der extrem nationalistischen und in in Stuttgart, für die es die Anhänger der der Türkei verbotenen Partei der Nationaextrem nationalistischen ADÜTDFverantlen Bewegung (MHP} verbundene Födewortlich machte. Die Mitgliedsvereine der ration der türkisch-demokratischen IdealiADÜTDF seien "faschistische Horden stenvereine in Europa eV. (ADÜTDF) von Vampiren, Hunde und Blutsauger, die führte im Februar und März mehrere Proschon ungeduldig darauf warten, mit Getestkundgebungen gegen die Uhnternuß das Biut der Revolutionäre zu drückung der türkischen Minderheit in trinken". Bulgarien durch, an denen sich bis zu 12.000 Anhänger beteiligten. Antäßlich des 5. Jahrestages der Machtübernahme durch das Militär in der TürDer Khomeini-orientierte islamisch-extrekei (12, September 1980) demonstrierten me Verband der islamischen Vereine und in Hamburg, Köln, Duisburg, Düsseldorf Gemeinden e.V, Köln, dem auch hessiund Frankfurt am Main etwa 9.000 kurdische Mitgliedsvereine angehören, veröfsche und türkische Linksextremisten. In fentlichte Mitte August die Erstausgabe Frankfurt am Main fanden am 12. und 18, seines neuen Organsin türkischer SpraSeptember drei getrennte Dsmonstratioche mit dem Titel Teblig (Die Verkünnen mit Insgesamt etwa 160 Teilnehmern dung). Er bezeichnet darin die Europäer und am 14. September in Kassel eine als "kolonialistisch, gefühllos, mitleidsKundgebung mit etwa 20 Teilnehmern ios" und "verschlagen". Die "Anführer der statt. Gegenüber vergangenen Jahren blutspuckenden, Todesmaschinen produsind die Teilnehmerzahlen zurückgezierenden Europäer" seien "moderne gangen. Gladiatoren", die die "Grausamkeit der afrikanischen Menschenfresser weit hinMit der Überschrift "C, Kemal Altun lebt in ter sich lassen" und "nackte Gewalt hinunserem Kampfweiter" veröffentlichte die ter angenehm klingenden Begriffen wie 42


Freiheit, Frieden, Brüderlichkeit, WirtDie PKK setzte ihre "Bestrafungsaktioschaftshilfe und Entwicklungsfond, vernen" fort. Am 2. November erschoß in bergen". An anderer Stelle hieß os: "Sie Stockholm ein Kurde einen ehemaligen setzen ihren Terror, ihre Kolonisation und PKK-Funktionär, der die PKK-Führung ihre Massaker auf verschtagene, lügnerimehrmals öffentlich gerügt hatte. Zwei Tasche Weise in moderner Form fort und ge später wurde in Kopenhagen ein Mitverwenden dazu Organisationen wie die glied einer die PKK kritisierenden OrganiOPEC, NATO, UN... . und lauern nur darsation in seiner Wohnung ermordet aufauf, die Bevölkerung mustimischer Längefunden. Außerdem wird die PKK für der zu überfallen". Auch die lalzistische Morde am 27. Dezember in Paris und am Staatsordnung in der Türkei wird in die 30, Dezember in Lausanne/Schweiz verAgitation einbezogen: Die "Rettung vom antwortlich gemacht. Auch in der BunUnglaubensregime" könne "nur durch desrepublik Deutschland kam es wieder den Umsturz" erreicht werden, denn der zu Gewalttaten gegen Dissidenten der "Muslim ist ein Revolutionär, dem die FäPKK, die teilweise erheblich verletzt higkeit gegeben ist, die auf dem Unglauwurden. ben beruhenden Ordnungen mit der Wurzei auszurotten". Iraner Türkische Kurden Am 6, Februar wurden bei einem Brandanschlag auf die Filiale der iranischen Die militante orthodox-kommunistische Bank Melli in Frankfurt am Main 15 PersoArbeiterpartei Kurdistans (PKK), deren nen leicht verletzt und ein Sachschaden vorrangiges Ziel die Errichtung eines auvon etwa drei Millionen DM angerichtet. tonomen Kurdenstaates ist, erregte wie Gegen 9 Uhr hatten zwei Männer, vermutim Vorjahr großes Aufsehen durch die von lich Iraner, die Bank betreten und einen ihren Anhängern begangenen GewalttaMolotow-Cocktail in die Schalterhalle geten gegen Abtrünnige und Kritiker. Obworfen. Sie hinterließen Flugblätter, in dewohl hierdurch weitgehend isoliert, vernen "Anhäner der iranischen Monarchie" mochte sie bei einem Mitgliederstand von weitere Anschläge ankündigten. Die Tä650 Personen für zentrale Großveranstalter konnten unerkannt entkommen, Eine tungen eine erheblich größere Zahl von halbe Stunde danach bekannte sich eine Anhängern und Sympathisanten zu mobiOrganisation Fedajin der Kaiserlichen Iralisieren. Dies zeigte sich nicht zuletzt am nischen Monarchie durch anonyme Tele16. November in Köln, als 6.000 bis 7.000 fonanrufe zu dem Anschiag. Bereits 1984 Personen aus dem Inund Ausland einem hatte ein anonymer Anrufer erklärt, die Aufruf der Partei zur Teilnahme an einer gleiche Organisation sei für einen BrandVeranstaltung anläßlich des 8, Jahrestaanschlag auf das Büro der Iran-Air in ges ihrer Gründung folgten. Frankfurt am Main verantwortlich. Am 11. Oktober verurteilte das LandgeIn der Technischen Hochschule Darmricht Darmstadt den 23-jährigen türkistadt kam es am 23. September zwischen schen Kurden Ali Aktas wegen Mordes zu Khomeini-Anhängern und -Gegnern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Aktas Streitigkeiten, die in Tätlichkelten ausarhatte am 7. August 1984 in Rüsselsheim, teten. Drei Personen wurden verletzt. vermutlich im Auftrag der PKK, seinen Grund der Auseinandersetzung waren in Landsmann Zülfü Gök erschossen, nachder Mensa ausgelegte Flugblätter, in dedem dieser die Partei verlassen und sich nen das Khomeini-Regime angegriffen geweigert hatte, in diese zurückzukehren. wurde. 43


Beurteilung Der Rückgang der Aktivitäten und MitglieIm Bereich des Ausländerextremismus derzahlen bei den politisch extremen türsind die Mitgliederzahlen im Gegensatz kischen Organisationen hat sich nicht zum Vorjahr nicht weiter zurückgefortgesetzt. gangen. Die Gewaltakte der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gegen Abtrünnige und Kritiker dauern an. Gegenmaßnahmen konDie Auseinandersetzungen im Zusamkurrierender Organisationen können menhang mit der Palästinafrage und die nicht ausgeschlossen werden. enttäuschten Hoffnungen der Palästinenser auf eine für sie annehmbare Lösung Alle anderen extremen ausländischen des Konflikts haben zur Wiederaufnahme Gruppierungen beschränkten Ihre Aktiviterroristischer Aktivitäten auch in Europa täten weitgehend auf interne Zusammengeführt. künfte, 44


Spionageabwehr volkswirtschaftlichen Leistungsanstiegs zu unterstützen. Unter "ökonomischem Kampfabschnitt" verstehen die KommuniÜbertritt eines Regierungsdirektors im sten des Ostblocks die ständigen AnBundesamt für Verfassungsschutz In strengungen, die wirtschaftliche Rückdie DDR ständigkeit gegenüber den westlichen Industrienationen auszugleichen und sie zu Die Arbeit der mit der Spionageabwehr überholen. Dabei bemühen sie sich in befaßten Behörden des Bundes und der steigendem Maße, durch intensive AusLänder wurde 1985 durch den Übertritt forschung der westlichen Technologie des Referatsgruppenleiters im Bundesund Wirtschaft das selbst gesteckte Ziel amt für Verfassungsschutz, Regierungszu erreichen. direktor Tiedge, in die DDR stark beenträchtigt. Die eingesetzten Mittel lassen Fantasie bei den Versuchen erkennen, an TechnoTiedge arbeitete seit 1966 in der Abteitogien westlicher Staaten heranzukomlung Spionageabwehr, die sämtliche Ermen. Dabei helfen nicht selten Leichtferkenntnisse über gegnerische Spionage, tigkeit, Gutgläubigkeit oder Gewinnsucht auch der Landesbehörden für Verfasder westlichen Partner. Menschliche sungsschutz, zentral auswertet. Seit 1974 Schwächen werden bei diesen Beschafwar er mit der Sammlung und Auswerfungsaktionen geschickt ausgenutzt. tung von Nachrichten über die DDRKongresse und Messebesuche, VertragsGeheimdienste beschäftigt. Der durch verhandiungen, finanzielle Schwierigkeiden Übertritt verursachte Schaden ist inten eines Unternehmens oder private folge der detaillierten und langzeitigen Kontakte bieten hierzu ausreichend GeleFachkenntnisse Tiedgses erheblich. Sogenheit. fortmaßnahmen konnten jedoch den Umfang des Schadens begrenzen. Die aktuellen Aufklärungsergebnisse der Spionageabwehr bestätigen, daß sich die Aufträge der Ostblock-NachrichtendienNachrichtendienste und Technologieste vermehrt gegen wirtschaftliche Ziele transfer richten. Dies gilt auch für Hessen. Die DDR-Geheimdienste konnten hierbei Die Ostblock-Nachrichtendienste bemühnach wie vor am häufigsten als Auftragten sich verstärkt, auf illegale Weise geber nachrichtendienstlicher BeschafHochtechnologie aus dem Westen zu befungsmaßnahmen identifiziert werden. schaffen. Aber auch der festgestellte Anstieg der Anläßlich des 35. Jahrestages der Grünvon sowjetischen Nachrichtendiensten dung des Ministeriums für Staatssichererteilten Aufträge war bemerkenswert. heit (MfS) bezeichnete Minister Erich Der gesamte Ausspähungsapparat der Mielke den "ökonomischen KampfabUdSSR unter Beteiligung des zivilen schnitt" als Schwerpunkt der bisherigen Nachrichtendienstes KGB und des militäund künftigen Arbeit des MfS. Der enge rischen Nachrichtendienstes GRU wird Zusammenhang zwischen ökonomischer zentral gesteuert. Dies geschieht durch Stärkung, militärischem Schutz und ein Koordinierungsgremium, dasalle einstaatlicher Sicherheit verpflichte das MfS, gehenden Informationen prüft und sie die Partei im Kampf um die Erreichung dann an die jeweiligen Auftraggeber oder des notwendigen weiteren bedeutenden Interesssenten verteilt; neben den neun 45


Ministerien, die sich mit Rüstungsaufgaund Staatshandelsunternehmen für ihre ben beschäftigen, sind dies auch die Minachrichtendienstlichen 'Aktivitäten. nisterien für chemische Industrie, ElektroÜberraschend sind immer wieder die dinik und Petrochemie, In gleicher Weise rekten und offenen Anbahnungsund erfolgt auch die Auftragserteilung. EntweWerbungsversuche. Der diplomatische der werden die Geheimdienste zur konStatus wird hier häufig als ausreichender spirativen Beschaffung beauftragt oder Schutz angesehen. aber es erfolgt die offene Beschaffung über verschiedene andere Dienststellen, Mit Vorliebe werden Mitarbeiter kleinerer z. B. das Staatskomitee für außenwirtUnternehmen, speziell im Elektronikbeschaftliche Beziehungen, das Außenhanreich, angesprochen. Große Gewinndelsministerium, das Staatskomites für spannen oder die Hoffnung auf weitere Wissenschaft und Technik oder die Akalukrative Aufträge für das Unternehmen demie der Wissenschaften. kommen dabei als Lockmittel in Betracht. Erstaunlich ist immer wieder die genaue Dies zeigen die folgenden Fälle: Kenntnis der östlichen Geheimdienste über gerade entwickelte oder in der EntSo trat ein Angehöriger einer Ostwicklung befindliche Produkte des blockvertretung an den Mitarbeiter eiWestens. ner Elektronikfirma heran und teilte ihm schon beim zweiten Treffen mit, er Die Umgehung der Embargobestimmunwolle Geschäfte ohne Rechnung abgen ist oft schwer zu erkennen, da zur schließen. Sein Hauptinteresse galt Verschleierung des Endabnehmers kommilitärisch verwendbaren Produkten. plizierte Warendrsiecksgeschäfte getätigt Dabei kam er sehr schnell darauf zu werden. So konnte durch die Zusammensprechen, daß er an Informationen arbeit deutscher und ausländischer über geheimhaltungsbedürftige ProDienststellen auf dem Frankfurter Flughadukteinteressiert sei. Geld spiele keifen die Lieferung von Computern einer ne Rolle. Auf die Frage des verblüfften amerikanischen Herstellerfirma beMitarbeiters der Elektronikfirma, ob er schlagnahmt werden, die den Embargonicht eine Meldung an die Sicherheitsbesiimmungen unterlagen. Der Transbehörden befürchte, erklärte der Anportwag lief von den USA über Kanadain gehörige der Ostblockvertretung, dies die Bundesrepublik Deutschland. Die sei sein Berufsrisiko. Ware sollte über die Schweiz in die UdSSR geliefert werden. Eine Firma im Bereits 1980 wandte sich der AngehöBundesgebiet wurde ohne Kenntnis der rige einer Östblockvertretung im BunMaterie als Auftraggeber vorgeschoben. desgebiet an den Mitarbeiter eines Der eigentliche Initiator saß in der Unternehmens, das sich mit dem VerSchweiz. trieb geheimhaltungsbedürftiger Eiektronikgeräte beschäftigt. Der Besucher war zunächst an allgemeinen UnNachrichtendienstliche Stützpunkte im terlagen über die Firmenprodukte inBundesgebiet teressiert; sein Anliegen wollte er nicht näher begründen. Die von der Die Geheimdienste des kommunistischen Firma geforderte schriftliche SpezifiMachtbereichs nutzen weiterhin ihre Botzierung des vorgesehenen Auftragsschaften, Konsulate, Handelsvertretunvolumens blieb aus. Weitere Kontakte gen, Luftfahrtgesellschaften, Reisebüros kamen mit dieser Person nicht mehr 46


zustande. Fast drei Jahre später melPeter S, wandte sich Ende 1983 an dete sich ein anderer Mitarbeiter derdas Hochschulministerium der DDR. selben Botschaft und erkundigte sich Da er die Zulassungsvorausseizungen wiederum nach dem Gesamtkatalog in der Bundesrepublik Deutschland der Firmenprodukte, Der Mitarbeiter nicht erfüllt hatte, wollte er versuchen, der Botschaft gab vor, er müsse als in der DDR einen Studienplatz der Einkaufsleiter in StaatshandelsgeMedizin zu erhalten. Nach mehreren schäften die Produkte erst kennenlerSondierungsgesprächen mit angeblinen, um gezielt Aufträge erteilen zu chen Mitarbeitern des Hochschulminikönnen. Das Unternehmen wies das steriums in Ostberlin wurde S. nach eiAnsinnen zurück. Der Mitarbeiter der nem halben Jahr mit weiteren GeBotschaft mußte inzwischen die Bunsprächspartnern bekanntgemacht. desrepublik Deutschland verlassen. Diese forderten von $. als Gegenleistung für die Möglichkeit eines StudiNeben den legalen Residenturen benutums in der DDR, daß er sich zu einer zen die Ostblockstaaten auch Firmen mit "Kundschaftertätigkeit für den Frieöstlicher Kapitalund Personalbeteiliden" bereit erkläre. Im Vertrauen auf gung, um sich Zugang zur westlichen das versprochene Studium ließ sich S. Technologie zu verschaffen. Gleichzeitig auf eine Spionagetätigkeit ein, den können die Firmen auch als Plattform für Studienplatz erhielt er jedoch nicht. Spionagetätigkeit dienen. Die DDR-Geheimdienste haben die Methoden verbessert, um die Erfassung des gesamten Reiseverkehrs in den eigenen Werbung Machtbereich zu erreichen. Der verstärkte Einsatz von Computern ermöglicht Die Aufdeckung mehrerer Spionagefälle dem MfS, alle Details, z. B. Angaben zur läßt erkennen, daß die östlichen GehelmPerson, erlernter und ausgeübter Beruf, dienste sich verstärkt um die Anwerbung Arbeitsstätte, Kfz-Kennzeichen, Grenzvon Perspektivagenten bemühen, d.h., übergangsstelle, Zieladresse in der DDR, jungen Menschen, die nach einer meist Reisezweck usw., zu registrieren. akademischen Ausbildung im Laufe von Jahren solche Funktionen in Staat, WirtDie von den östlichen Geheimdiensten schaft und Wissenschaft einnehmen solangesprochenen beruflichen Zielgruppen len, die sie in die Lage versetzen, geblieben in ihrer Zusammensetzung naheheimhaltungsbedürftige Informationen zu unverändert. Die Anspracheversuche aus möglichst hohen Ebenen zu beschafbei privaten Reiseanlässen nahmen gefen. Hierbei versucht der östliche Gegenüber den Vorjahren zu. heimdienst den beruflichen Werdegang zu steuern. Bei solchen Verbindungen Nach wie vor versuchen die Geheimdienwerden bereits zu Beginn der nachrichste des Ostblocks, den touristischen Reitendienstlichen Tätigkeit große Geldsumseverkehr in Ihre Länder für zunächst unmen gezahlt, die in keinem vernünftigen verfänglich erscheinde WerbungsversuVerhältnis zu den in diesem Stadium zu che auszunutzen. So halten sich in der leistenden Probeaufträgen stehen. Das Urlaubszeit ständig Anbahner des MfS in MfS nützt auch aus, daß sich Studienanden bulgarischen Ferienzentren auf, Gefänger wegen des numerus clausus im legentlich werden Urlauber sogar bereits Bundesgebiet um einen Studienplatz in vor Antritt ihrer Reise auf eine mögliche der DDR bemühen. Eignung für nachrichtendienstliche An47


sprachen "abgeklärt". Häufig erfolgt die gungsverfahren beteiligt wird. Die häufig Kontaktaufnahme an den ersten Urlaubjahrelang hingezogenen Übersiediungsstagen, nicht selten die Ansprache eines verfahren lassen dem MfS genügend Ehepaares auch von einem Pärchen des Zeit, alle Möglichkeiten einer WerbungsDDR-Geheimdienstes. Über gemeinsame phase zu nutzen. Restaurantund Barbesuche kommt man sich schnell näher. Gegen Ende des UrDer heute 41-jährige Ingenieur Kar! B. laubs führt dies fast zwangsläufig zum stellte im Sommer 1981 ohne Erfolg eiAustausch der Adressen. Briefe aus der nen Antrag auf Übersiedlung. In den DDR und Einladungen dorthin sind die folgenden zwei Jahren stellte Karl B. Folge. Meist wählt man Osiberlin und seifünf weitere Ausreiseanträge, die ebenne Sehenswürdigkeiten als Treffort aus. falls erfolglos blieben. Dort mußte so mancher Besucher den eigentlichen Hintergrund seiner Einladung Nach dem letzten Antrag im Dezember erkennen. 1983 verlor B. seine Stelle als Abteilungsleiter in einem volkseigenen BeAuch die übrigen kommunistischen Getrieb; aus politischen Gründen sei er heimdienste nutzen den gestiegenen Reifür diese Position nicht mehr tragbar. severkehr für nachrichtendienstliche AnEs gelang ihm, vorübergehend eine sprachen. Geschäftsreisen sind dabei untergeordnete Tätigkeit mit geringenicht ausgeschlossen. rem Gehalt zu finden. Auf Druck des MfS wurde er hier auch entlassen. Ludwig F. befand sich im Juni 1985 auf Wirtschaftlich überstanden er und seieiner Geschäftsreise in Polen. Bei der ne Frau diese Zeit durch den Verkauf Rückfahrt geriet er mit seinem Pkw in ihres Pkw sowie einiger Werligegeneine Verkehrskontrolle. Wegen angebstände. Anfang 1984 beantragte B. erlicher Überschreitung der Höchstgeneut die Übersiedlung; drei Wochen schwindigkeit wurde er zunächst festspäter wurde er zum Volkspolizeigehalten. Beweise konnten nicht vorKreisamt vorgeladen, wo ihn jedoch gelegt werden. Die verhängte Geldzwei MfS-Angehörige erwarteten. Im strafe konnte F. infolge fehlender Verlauf des Gesprächs wurde B. die Barmittel nicht zahlen. Unerwartet Aussichtsiosigkeit seiner Übersiedzeigten die Verkehrspolizisten Intereslungsbemühungen verdeutlicht; man se an Informationen über polnische spielte dabei auf kritische Äußerungen Exilkreise in der Bundesrepublik aus der Studienzeit an. Die MISDeutschland. Sie versprachen dafür Angehörigen forderten B. auf, für den die Geldstrafe zu vergessen und gaStaatssicherheitsdienst zu arbeiten. ben F. eine Telefonnummer, die er bei Als Gegenleistung wurde eine alsbaldiseiner nächsten Einreise anrufen sollge Übersiediung in Aussicht gestellt. te. Dem B. wurde gleichzeitig eine Die Versuche der östlichen GeheimdienSchweigeverpflichtung auferlegt. ste, Bürger des eigenen Machtbereichs für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit Durch massive Einschüchterungen, anzuwerben, blieben mit nahezu der auch aus Angst vor Haft, stimmte B. Hälfte der durch die Spionageabwehr erbei dem zweiten Treff mit dem MIS eikannten Sachverhalte unverändert hoch. ner Zusammenarbeit zu und unterDies gilt besonders für Übersiedler aus zeichnete eine Verpflichtungserkläder DDRin die Bundesrepublik Deutschrung über seine künftige MfSland, da das MfS stets am GenehmiMitarbeit. Er mußte auch erklären, das 48


MfS nach Verlassen der DDR zu unterdienstzentrale im Osten und ihren Agenstützen. B. wurde darauf hingewiesen, ten im Westen blieben im wesentlichen er müsse bei Verrat dieser Tätigkeit an gleich. Angeworbene Agenten werden vor westliche Nachrichtendienste mit strafallem durch persönliche Kontakte von rechtlichen Maßnahmen rechnen. Man dem Führungsoffizier gesteuert. Nach ließ durchblicken, auch außerhalb der wie vor überwiegen die Zusammenkünfte DDR Kontrollmöglichkeiten zu haben. im kommunistischen Machtbereich. SolNach Zuteilung eines Decknamens erlen Reisen in den Osten verdeckt werden, fuhr B. nähere Einzelheiten über seine kommt der nachrichtendienstliche Treff Aufträge im Bundesgebiet sowie über zunächst im neutralen und westlichen den Meldeweg zum Führungsoffizier Ausland zustande. Der Einsatz von Funk des MfS. Unter anderem sollte er über dient der Reduzierung der persönlichen Befragungen im BundesnotaufnahmeFührungskontakte. lager einen Bericht fertigen. Die gegnerischen Geheimdienste nutzen Politische Gefangene in der DDR sind in verstärkt die Technik, um ihr Führungsnoch massiverer Weise den Werbungsund Verbindungswesen auszubauen und zwängen des MfS ausgesetzt. Die misegegen die Spionageabwehr unempfindrablen Haftbedingungen tragen ihr übrilich zu machen. So wurde ein Infrarotges dazu bei. Licht-Sprechgerät des MfS bekannt, das von Agenten aus dem Bundesgebiet zur Hartmut G. betrieb seit 1984 seine Übermittlung von Nachrichten in die DDR Übersiedlung in die Bundesrepublik benutzt wird. Nahezu abhörsicher wird Deutschland. Nach mehreren abgedas gesprochene Wort über einen lehnten Anträgen schrieb G. einen proInfrarot-Lichtstrahl zur MfS-Führungsvozierenden Brief an die Partei. Die stelle weitergegeben. Diese Technik ist alAngriffe gegen das SED-Regime führlerdings nur über eine begrenzte Reichten zur Festnahme. Nach intensiven weite von mehreren Kilometern und damit Verhören in der U-Haft wurde G. im vor allem im grenznahen Bereich zur Rahmen eines Schnellverfahrens zu DDR einsetzbar. einer empfindlichen Freiheitsstrafe verurteilt. Während der anschließenden Haftzeit wurde er mehrfach durch das MfS vernommen. Man versprach ihm Beurteilung die sofortige Freilassung und die Möglichkeit von Reisen n den Westen, Die erkannten Werbungsversuche der wenn er sich verpflichte, für das MfS zu östlichen Geheimdienste haben deutlich arbeiten. zugenommen. Im Herbst wurde G. in die BundesrepuWenn der Leiter des MfS "die unabdingblik Deutschland entlassen. Er offenbare Notwendigkeit der fortgesetzten Täbarte den hiesigen Sichetheitsbehörtigkeit sozialistischer Kundschafter" festden seinen MfS-Auftrag. stellt, so läßt dies auch für die Zukunft erhebliche Aktivitäten insbesondere der DDR-Geheimdienste gegen die BundesFührungsmethodik republik Deutschland erwarten. Die intensive Bereitschaft der Bevölkerung zur MitDie bisher bekannten Führungsund Verhilfe kann hierbei die Arbeit der Verfasbindungsstrukturen zwischen Geheimsungsschutzbehörden noch effektiver ge49


stalten. Ziel der Spionageabwehr kann vielmehr aufklären und gleichzeitig auf dabei nicht allein die Festnahme des die Möglichkeit hinweisen, bei zweifelhafAgenten sein. Sie muß auch bemüht sein, ten Sachverhalten die Sicherheitsbehördurch die Gewinnung neuer Erkenntnisse den zu informieren. über Aufbau, Gliederung, ArbeitsmethoAuch bei peinlicher Beachtung aller im den und Auftragsschwerpunkte der GeOstblock geltenden Vorschriften gelingt heimdienste des kommunistischen es nicht immer, sich einer nachrichtenMachtbereichs Ansatzpunkte für ihre Ardienstlichen Ansprache zu entziehen. beit zum Schutze unseres GemeinweDas Landesamt für Verfassungsschutz sens zu erhalten. Hessen ist für jeden einschlägigen Hinweis dankbar. Dabei wird Vertraulichkeit Die Hinweise auf die Anstrengungen der zugesichert. Der Verfassungsschutz kann östlichen Nachrichtendienste, Touristikauch denen helfen, die bereits in eine geund Geschäftsreisende für eine Mitarbeit heimdienstliche Verstrickung geraten zu gewinnen, sollen die Reisenden nicht sind (Anschrift und Telefonnummer s. $, von ihrem Vorhaben abhalten. Sie wollen 8). 50