Vorwort Die Verfassung des Landes Hessen und len Rechtsstaates, wie ihn unser Grunddas Grundgesetz der Bundesrepublik gesetz vorgibt, bleibt die Aufgabe aller Deutschland sind aus bitterer historipolitischen Kräfte dieses Landes. Der scher Erfahrung und bewußter Abkehr demokratische Dialog und Streit über den von der nationalsozialistischen Verganrichtigen Weg zu diesem Ziel gehört dabei genheit entstanden. Die Unantastbarkeit zu den konstituierenden Grundprinzipien der Grundrechte in ihrem Wesensgehalt, unserer demokratischen Ordnung, der unverrückbare und dem Mehrneitszugriff entzogene Kernbereich der VerfasDas Grundgesetz sieht aber auch den sung, aber auch die Entschlossenheit zur aktiven Schutz der Verfassung durch Bekämpfung der Gegner der demokratiBehörden des Bundes und der Länder vor. schen Ordnung bringen diesen Willen der Es geht hierbei darum zu verhindern, daß Verfassungsgeber zum Ausdruck. Der je wieder im Schein der Legalität Freiheit Kernbereich der Verfassung ist einer zur Abschaffung der Freiheit, des ParlaVeränderung auch durch Parlamentsbementarismus und der Demokratie mißschlüsse entzogen. Mindestens die braucht werden kann. Zur Erfüllung dieser Achtung vor den im Grundgesetz konkreAufgabe sind die Verfassungsschutzbetisierten Menschenrechten, vor allem vor hörden des Bundes und der Länder -- dardem Recht der Persönlichkeit auf Leben unter das Landesamt für Verfassungsundfreie Entfaltung, die Volkssouveränischutz Hessen - eingerichtet worden. tät, die Gewaltenteilung, die VerantwortDiese Behörden sind mit dem nachrichlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigtendienstlichen Verfassungsschutz bekeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit traut. Sie sind im Vorfeld strafrechtlicher der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und verwaltungsmäßiger Sanktionen beund die Chancengleichheit für alle politimüht, gegen den Kernbereich unserer schen Parteien mit dem Recht auf verfasdemokratischen Ordnung gerichtete Besungsmäßige Bildung und Ausübung eistrebungen rechtzeitig zu erkennen und ner Opposition sind zu diesem unveränder Regierung darüber zu berichten. Der derbar garantierten Kernbereich zu zähvorgelegte Bericht informiert über diese len. Tätigkeit. Der Bericht unterstützt insoweit auch die unverzichtbare politische BilDie Wahrung dieses Kernbereiches undungsarbeit, die ein tragendes Element seres Grundgesetzes und der Hessifür den Bestand der demokratischen Geschen Verfassung sind eine dauernde sellschaft ist. Aufgabe für Gesetzgeber, Regierung und Justiz. Die Verwirklichung der Ziele eines Der Verfassungsschutz ist kein Instrufreiheitlichen, demokratischen und soziament zur politischen Beschränkung des 4


pluralistischen Meinungsstreites, der rechtliche Folgerungen gezogen werden, konstituierendes Element unserer demoDies gitt auch für m Bericht erwähnte kratischen Ordnung ist. Es ist jedoch Personen. Aufgabe des Verfassungsschutzes, gegen den Bestand unseres Grundgesetzes Nach der Auffassung der hessischen gerichtete Bestrebungen zu erforschen Landesregierung bedeutet eine "streitund den demokratischen Burger In die bare Demokratie" sowohl einen aktiven Lage zu versetzen, selbst erkennen zu Einsatz für den Schutz des Kernbereikönnen, von welchen Kräften Bestrebunches unserer Verfassung als auch eine gen gegen diesen Kernbereich unserer engagierte politische Arbeit für die VerVerfassung ausgehen und auf welche wirklichung der in unserer Verfassung Weise das geschieht. vorgegebenen Ziele. Die hessische Landesregierung setzt bei ihrer AuseinanderDer Verfassungsschutz kann und will von setzung mit Gegnern unserer Verfassung sachlicher Kritik nicht ausgenommen in erster Linie auf die Überzeugungskraft werden. Für das Verständnis des Verfaspolitischer Argumente. Auch der vorliesungsschutzes wirbt u. a. bereits in jahregende Verfassungsschutzbericht zeigt langer Aufklärungsarbeit der "Informative erneut, daß es extreme Bestrebungen nur Verfassungsschutz", ein bei dem Miniin kleinen Randbereichen der Gesellster des Innern engerichtetes Referat. In schaft gibt. Dies beweist, daß selbstbeseinem Informationsangebot an die Instiwußtes und rechtsstaatliches Auftreten tutionen der schulischen und außerschudes demokratischen Staates der aktivste tischen Bildung werden Probleme des und wirksamste Schutz unserer VerfasVerfassungsschutzes und seine Beobsung ist. Ebenso bedeutsam ist der kritiachtungserkenntnisse so offen wie mögsche demokratische Bürger. lich zur Diskussion gestellt, Diese Arbeit hat sich bewährt. Es istzu wünschen, daß Die Landesregierung sieht die Tätigkeit noch stärker als bisher auf diese infordes Verfassungsschutzes nach wie vor mationsangebote zurückgegriffen wird. als eine wichtige und unverzichtbare Aufgabe an. In ihrem Namen spreche ich Der Verfassungsschutzbericht erhebt allen Mitarbeitern des Landesamtes für keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er Verfassungsschutz Hessen, auf deren dient zur Information uber die Tätigkeit Arbeit dieser Bericht beruht, für ihre desLandesamtes für Verfassungsschutz. schwierige Tätigkeit besonderen Dank Aus seinen Angaben dürfen keinerlei und Anerkennung aus. Hal Mu Horst Winterstein Hessischer Minister des Innern


Inhalt Seite Gesetzliche Grundiagen.....................:.ceeeeeeeneneren 5 Grundgesetz... .......::22222200eeeeeeeserensennerseenerneneeennenne rennt 5 Verfassungsschutzgesatz...........2.22esceeeeeeeseenenenene nennen nern 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtesfür Verfassungsschufz........- 7 Parlamentarische Kontrolle ...........-.:2.222eeeesesenesereneren en nunne 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .....................cecesseeeeeeeeesenennsnen nennen een 8 Informativer VerfassungsschufZ .....................-...enn: 8 Rechtsextreme Bestrebungen......................... ce... 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). 11 Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) ..... 22222 enneneeeneee nennen nenne 13 Junge Nationaldemokraten (JN)...... 2222er seresseeeeeneeeenenen een nenn 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 12 Deutsche Volksunion (DVU) ...........2 2m seeeensenereer nennen nnennen 12 Wiking-Jugend (WU) 2... 22.22. sumeeneeesnenee nennen en n nes ernennen 13 Vereinigung für gesamtdeutsche Neutralität (VGN) .......22.22e2cessensecene 13 Neonazistische Bestrebungen ..........-:::r22eeereeenterseneeeesenennene 14 Leserkreise ehemaliger Angehöriger der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) ....... 2.2. ...00 > 14 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).........22s@seesserennserennsnns 15 Flucht Kühnens in das Ausland. ..........2222ceeeeeeneenereenesnnennnerenn 16 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.(HNG)............22rseceeeeenenenee rennen 16 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DB ..............." . 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz. ....... 2.202 2eeereeeneeneeeennssennneenenn 17 Nationale Front/Bewegung des arbeitenden Volkes (NF/BdaV) ...2.2222222@sseneeeneneeeese sense sense nee nern arnerse 18 Rechtsextremer Terrorismus. . . . - - ren 18 Neonazistische Ausschreitungen ...........22cseeseeeneseneneennnenernene 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten............:...2222s0eneeeseeennenenn 19 Beurteilung.......22.-222222@sesereneeeserereeseneent nennen en enennenn 21 Linksextreme Bestrebungen........................c.-eeneen: 22 Orthodoxer Kommunismus. ........2coesesseeeseereenneenensnenenesennnen 22 3


Deutsche Kommunistische Parte (DKP) ......2. 22 22eee essen ern nenenn 22 Nebenorganisationen der DKP ...........:222crseeeereneneren nennen nen 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB). ............:22crcnsennen nn 26 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)...........22ucneeeneeeen en: 27 Junge Pioniere (UP). . nu nsuneeesseeeneeeeenesrenes nee eeneer ser ssnenenren 28 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF)... 28 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) .........2222ecsesseereen seen 29 DKP-beeinflußte Organisationen. ..............:.:-2n@2sereenenenn nennen 29 Deutsche Friedensunion (DFUJ .... 2.22 2ccenseeeenseneenner 29 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ)........:.2:..200. 30 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 30 Demokratische Fraueninitiative (DFI) ...... 2222 seeeeeeeeeneeeeen nennen nenn 31 NeueLinke.........2.2222nceseeneneereeeeneeenenereeeenernerer een nsnn 31 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..............c..c.c.. 31 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) .......... 32 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW). .......... 22. 22eereneern cn: 33 Kommunistischer Bund (KB). ......:2cscseeseeseeeeeeseeenesnn nern nenne 33 Trotzkistische Gruppen. .........cc@cneneeeseesesseeenenerereeneenesee nee 33 Autonome und anarchistische Gruppen .........2cucseaeeeseeneeesnnnenenn 33 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .. 35 Linksextremer Terrorismus ......... 2422220 reeeeeeenene nennen nenne 35 Rote Armee Fraktion (RAF) .. 2.2.02 ceneeneesseneeeeneeeeeneseeenene nennen 35 Revolutionäre Zelten (RZ) .. 37 Sonstige terroristische Aktionen. ...........22.22esessseeseeeeeensneeseernn 37 Beurteilung. ..........2c22cssesseenaeeenenen sense essen nenn nennen 37 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern.... 39 Türken .....2222cceeeessereeneeneenenenenerersersnneererenenn nennen 39 1] EUR) 157 Ze 40 Palästinenser...........2cccecscseeesuneeseeneseeenesenesensenreenenenee 4 Jugoslawen ........n2ccoeeseeeeeneeneneneeneereernenennernessnnseneeren 41 Beurteilung. ..... 2.2. 4-ueeeeseeeeneneneneeeeer ernennen nenennnerenenen 41 Spionageabwehr......... 48 Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten... ..........240c2seeneeenenen nenn 43 Werbungsanlässe und -methodik . ......: 222242222 cseeeeeeeneeeersee nenn 43 Führungsmethodik .............45 Beurteilung. ......22222c2oseesseseneesenerenenenenenenen nenn eeseeneen 45 4


Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland seht für die Aufgaben des Verfassungsschutzes vor Art 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung uber... die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder... b) zum Schutze derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder enes Landes (Verfassungsschutz) und von c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung der Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belang(r) Bundesrepublik Deutschland gefährden, ... . Art 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz können. .Zentralstellen. zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandil" gen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichte werden. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länderin Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl $. 682), geandert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBI. IS. 1982) gt (1) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung: 82 (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Landern errichtet der gund en Bundesamtfür Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern ; (2) Fur die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Behorde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden ist die Sammlung und Auswertung von Auskunften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische GrundordnunG: den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landesgerichtet sind oder an ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern vertassung SR ger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben,


2. scherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes fur eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich deses Gesetzes, die durch Anwendung yon Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Bundesrepublik Deutschland gefahrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach $2 AbS- 2 bestimmten Behörden mt 1. bei der Überprüfung von Personen, denen m öffentlichen Interesse gehemhaltun9S" bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder hn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werde sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interess(r) geheimhaltungsbedurftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen ge9(r) die Kenntnisnahme durch Unbefugte. _ (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamtfür Verfas sungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz istes befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilich(r) Dienststelle ncht angegliedert werden ch (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamtfur Verfassungsschutzleisten sic gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamtfür Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß s? Abs, 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land ZU Zwecke des Vertassungsschutzes erforderlich st ie (2) Die n den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt uber @deg. Angelegenheiten des Verlassungsschutzes, vor denen se Kenntnis erhalten und die den Bund, die Länder oder eines von hnen von Wichtigkeit sind. ie (3) Istgemäß $ 2 Abs. 2 eine andereals die Oberste Landesbehörde bestimmt, so st di Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ord nit ngr des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehorden die für die Zusammenarbeit Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verlassungsschutzes erforderlich? Weisungenerteilen 2 (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $3 den nach 82 AbS _-bestimmten Behörden Weisungen für de Zusammenarbeit n Angelegenheiten Verfassungsschutzes erteilen. $ 4 Abs. 3 gilt sinngemäß $6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkundung in Kraft.


Gesetz über die Errichtung eines Landesamtesfür VerfassungsschutZ vom 19. Juli 1951 (GVBl. $. 48), geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. März 1962 (GVBI. S. 218) $1 (1) Gemäß $2 Abs. 2 des Gesetzes uber die Zusammenarbeit des Bundes und er Länder n Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27, September 1950 (BeBl. S 682) wird für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein Landesam! für Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. . 57 (2) Der Leiter des Landesamtesfur Verfassungsschufz ist Beamter im Sinne des $ des Hessischen Beamtengesetzes. 82 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt für Verfassungschutz nicht zu 83 (1) Die hessischen Behörden sind dem Landesamtfür Verfassungsschutz ZU" Auskunft verpflichtet. Auf dessen Ersuchen haben sie hm Unterlagen über Bestrebungen, he eine Aufhebung, Änderung oder Storung der verfassungsmäßigen Ordnung 'M un oder in einem Lande oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsfuhrung der Mitglieder verfassungsmaßiger Organe der Bundesrepublik oder eineS Landes zum Ziele haben, zu übersenden. hut (2) Die hessischen Behörden sind verpflichtet, dem Landesamt für VerfassungssC E unverzuglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen der '" Absatz bezeichneten Art bekannt werden. 84 Die zur Durchführung dieses Geseizeserforderlichen Verwaltungsvorschritten ertäßl der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminist@T85 Dieses Gesetz trtt mit seiner Verkündung n Kraft. Parlamentarische Kontrolle b des Hessischen Die parlamentarische Kontrolle uber das LfV Hessen ubt nnerhai auf 825 Abs 6 Landtags der standige Ausschuß (Hauptausschuß) aus Dies beruht übrigen st der Satz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, der lautet: im nstanden, die Hauptausschuß insbesondere zuständig für die Beratung von Geg(r) ie von Gegenverfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sow,/ ständen, die aus Sicherheitsgrunden vertraulicher Behandlung bedurfe


Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Hessischen Ministers des Innern Es nahm sene Tätigkeit am 28. November 1950 auf Die Dienststelle befindet sch n Wiesbaden und ist unter Postfach 3905 bzw der Telefonnummer (061 21) 77821 zu erreichen. Das LfV gliedert sich n 6 Abteilungen mit folgender Zustandigkeit. Abteilung Z -- Verwaltung Abteilung i - Zentrale Fachfragen, Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Auslandern Abteilung II - Beschaffung Abteilung II -- Auswertung Linksextremismus und Terrorsmus Abteilung IV -- Spionageabwehr Abteilung V -- Geheimschutz


Informativer Der nformative Verfassungsschutz befaßt sch auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungschutz chenforschung uber den politischen Extremismus. Das Referatbeteiligt sich an der Ausund Unabhängig vom Landesamt fur VerfasFortbildung des öffentlichen Dienstes, inssungsschutz besteht im Hessischen Minibesondere im Bereich der Polizei und der sterium des Innern ein Referat für "inforallgemeinen inneren Verwaltung, untermativen Verfassungsschutz". Die Aufgastützt Lehrer in der politischen Bildungsarben dieses schon 1968 eingerichteten beit, sucht aber auch das unmittelbare Referats sind 1974 durch Beschlüsse der Gespräch mit Schülern. Einen wesentliStändigen Konferenz der Innenminister/chen Teil der Arbeit macht die Diskussion senatoren der Länder (IMK) konkretisiert mit Hochschullehrern und Studenten aus. worden. In dem Programm für die "Innere Politische Parteien, Gewerkschaften, Sicherheit in der Bundesrepublik DeutschWirtschaftsverbände und Kirchen haben tand" formulierte die IMK im Februar 1974 seit Jahren mit dem informativen Vertasals Forderung. sungsschutz Veranstaltungen durchge"Verfassungsschutz durch Aufklärung: führt. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nur durchdie politiVorträge, die vom Referat für informatische Auseinandersetzung mit den verfasven Verfassungsschutz gehalten werden sungswidrigen Bestrebungen gesichert und Themen, an deren Diskussion sich werden." In Ausführung dieses Prodas Referat beteiligen kann' grammsatzes beschloß die IMK am 9 (c) Verfassungsschutz in der rechtsstaatDezember 1974 de Rahmenkonzeption Ischen Demokratie "Verfassungsschutz durch Aufklärung" In (r) Rechtsgrundlagen, Aufgaben und ihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sie Praxis der Amter fur Verfassungsihre wiederholt geäußerte Auffassung beschutz einschließlich hrer Kontrolle kräftigt, daß n der Öffentlichkeit AufgaBesondere Probleme des Verfasben, Notwendigkeit, Tätigkeit und Stellung sungsschutzes (Amtshilfeund Datender Verfassungsschutzbehörden besser schutzrecht) zu verdeutlichen snd. (r) Extremisten im öffentlichen Dienst Es handeit sich um zwei AufgabenbereiHistorische Entwicklung, Gefahren des che, die wechselseitig in einem engen politischen Extremismus und rechtliche Zusammenhang stehen: Probleme (r) Zur Problematik des Parteiverbots (c) Umfassende verfassungsrechtiche nach Art. 21 Abs.2GG und politische Aufklärung über Wesen, . @ Spionageaufklärung in der BundesreEinrichtung und Praxis des Verfaspublik Deutschland sungsschutzes als eines komplexen Darstellung von besonderen Fällen Sicherungsund Abwehrsystems ge- @ Der informative Verfassungsschutz als genüber verfassungswidrigen Bestrespezieller Weg in Hessen der Bund/ bungen einschließlich Darstellung ser "VerfassungsLander-Konzeption ner Probleme und rechtlichen Konschutz durch Aufklärung" trollen. - Verfassungsschutz und politische Bil(r) Information über Art und Umfang der dung, gemeinsame Lernziele verfassungswidrigen Bestrebungen mit - Zu den Ursachen der politischen Gedem Ziel, die geistige Auseinandersetwaltkriminalität zung im Rahmen der politischen BilDeutungsversuche an praktischen Bedungsarbeit zu unterstützen spielen 9


Linksextreme Bestrebungen n der -- Der organserte Rechtsextremismus n Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische ZielDaten und Fakten über Organisations'setzungen strukturen rechtsextremer Gruppen Strategie und Taktik der prosowijetiNeonazistische, nsbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten n der BundesrepuBündnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf UmweltschutzBeteiligung von Jugendlichen und nterund Friedensbewegungen nationale Verbindungen Agitation am Arbeitsplatz Taktik und Propagandamethoden des Die Auseinandersetzung zwischen Rechtsextremismus orthodoxen Kommunisten und der exTechniken rechtsextremer Agitation tremen NeuenLinken Der Nährboden des Rechtsextremis- - Zuden Ursachen Inksextremer Bestremus bungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus, Proteste gestellung der Trägergruppen sowie der se gen die moderne Industriegesellschaft begunstigenden Faktoren zur Diskussion Linksund Rechtsterrorismus n der der Ergebnisse von Meinungsumfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsZur Diskussion über die Ursachen extremen Bestrebungen Rechtsextreme Denkvorstellungen n Erfahrungen aus der Praxs und AnreStaat und Gesellschaft gungen am Beispiel der AusländerfeindAutoritäre Einstellungen, Antisemitislichkeit mus, emotionaler Antikommunismus 10


Rechtsextreme hatte sie lediglich 9.001 Stimmen (0:28 Bestrebungen v.H)) erhalten. Die 20 NPD-Kreisvel" bände in Hessen erzielten Anteile ZW" schen 0,5 Prozent und 1,7 Prozent Nationaldemokratische gültigen Stimmen.Im Wahlkreis Wetterau Partei Deutschlands (NPD) erreichte die NPD mit 1,7 v.H. ihr HOT stes Wahlergebnis. Es folgten die wah Auf ihrem 18. ordentlichen Bundesparteikreise Frankfurt am Main mit 1,4 tag am 3,/4. November in München beLahn-Dill und Bad Hersfeld-Rotenbu'(r) ging die NPD ihr 20jähriges Bestehen. In mitje 1,3v.H. \ in seiner Rede hob der Parteivorsitzende, Dem Landesverband Hessen gehöre"I Martin Mußgnug, die Erfolge bei der 20 Kreisverbänden etwa 600 Mitglie er Europawahl am 17, Juni und bei den an. An seiner Spitze steht seit vielen Ja Kommunalwahlen in Baden-Württemberg ren Erich Gutjahr aus Frankfurt am Main. am 28. Oktober hervor. Er erklärte, die Partei befinde sich wieder "im Aufwind". Am 17. Märztandin Frankfurt am Main der 14. ordentliche Landesparteitag mit etwa Die NPD konnte 1984 die Abgänge durch 100 Teilnehmern statt. Das VerwaltU die Neuaufnahmen ersetzen, ihren Mitgericht hatte wie im Vorjahr die Stadt YO" gliederbestand verjungen und n Teilbepflichtet, der NPD das Tagungsiokal ZU" reichen sogar vergrößern. Der MitgliederVerfügung zu stellen. In seiner nans bestand hat sich bundesweit geringfügig protestierten etwa 200 Personen S- auf etwas über 6.000 Personen erhöht. die Veranstaltung. Nur die Hälfte de! lieKreisverbändeführte regelmäßig Mital!(r) Anläßlich der Europawahl am 17. Juni bederversammlungen, Vorstandssitzungen stimmten die Parolen "Ein Herz für und Diskussionsrunden durch. In einar! Deutschland", "Zahlmeister für Europa" Städten wurden Publikationen und Eu und "Ausländerstopp" den Wahlkampf blätter verteilt und Informationsstän@(r) der Partei. Das NPD-Organ Deutsche betrieben. Der Landesverband Hesse! Stimme wurde als Sonderausgabe mit unterstützte seit Anfang Soptembe! Bel der Überschrift "Am 17. Juni 1984 ist Wochenendendie saarländische NPP de Wahltag. Es geht um eine neue Politik für deren Wahlkampf für die kommen. Deutschland" in einer Auflage von Landtagswahl. Das Engagement der N 500.000 Exemplaren herausgegeben. glieder war allerdings gering. Die Partei erhielt 198.633 Stimmen (= 0,8 Die NPDhält weiterhin an der ApgrenZund v.H.). Beider Bundestagswahl am 6. März 1983 hatte sie nur 91.095 Stimmen (= 0,2 v.H.)} errungen. Sie erreichte damit ihr Wahlziel, mindestens 0,5 v.H. der Stimmen zu erlangen. Auf diese Weise kam sie auch in den Genuß der Wahlkampfkostenerstattung. Die Partei beschloß, mit onaler Sozialisten/Nationale A zaltung den etwa 1,8 Millionen DM vor allem (ANS/NA) bei einer NPD-VeranS Schulden aus früheren Wahlkämpfen zu geduldet. begleichen. Hessenliste für Ausländerstopp (I LA) In Hessen entfielen auf die NPD insgesamt 24.179 Stimmen (= 1,0 v.H.). Bei Die 1982 von NPD-Mitgliedern mit len der Bundestagswahl am 6. März 1983 nicht verwirklichten - Ziel einer vva 11


teillgung gegründete HLA hat etwa 80 sonellen Gründenihr Erscheinen ein. D@' Mitglieder. In ihren monatlich erscheinenMauerspringer hatte die JN-Publikatio" den Mitteilungsblättern Die Parole stellte Junge Stimme ablösen sollen, die weite! sie als Ziele der Vereinigung heraus "Die publiziert wird. Flut von Scheinasylanten muß wirksam gestoppt werden", "Ausweisungillegaler Derhessische Landesverband der JN mit und krimineller Ausländer", "Kulturerhalt. nur noch wenigen aktiven Kreisorganis@" Keine Einschmeizung ('integration') der tionen und seinem Vorsitzenden Ludwi@ Ausländer in das Deutsche Volk". Palm aus Leun hat etwa 70 Mitglieder: er beschränkte seine Aktivitäten im wesen!" Eine für den 5. Juni in Wiesbaden geplanlichen auf Versammlungen, das Betreibe! te nichtöffentliche Versammlung der HLA vonInformationsständen, Flugblattvert@'" fiel aus, weil Demonstranten den Verlungen und die Unterstützung der NP: sammlungsort besetzt hielten und die Zubeim Wahlkampf zur Europawahl, Die IM sammenkunft verhinderten. Januar vom Kreisverband Frankfurt aM Die HLA hat offensichtlich nicht die ResoMain erstmals herausgegebene Schüle!" nanz gefunden, die bei ihrer Gründung erzeitschrift JN-Rebell wird seit August als wartet worden war. Organ des Landesverbandes veröffent" licht. Junge Nationaldemokraten {JN) Die Jungen Nationaldemokraten, die JuSonstige traditionelle rechtsextreme gendorganisation der NPD, haben bunGruppen und Jugendorganisationenen desweit etwa 650 Mitglieder. Esist ihnen auch 1984 gelungen, den Mitgliederbestand zu halten (Vergleichszahlen: 1980: Deutsche Volksunion (DVU) 1.000; 1981: 750; 1982: 500; 1988: 500-550 Mitglieder). Die 1971 gegründete DVU wurde von dem Am 13./14. Oktober hielten sie in DarmHerausgeber der rechtsextremen Zeitu 7" stadt ihren 13. ordentlichen Bundeskongen Deutsche Nationalzeitung und Det" greß ab, an dem etwa 150 Personen teilscher Anzeiger, Dr. Gerhard Frey, ins L(r) -. nahmen. Dem Kongreß war eine Kundgeben gerufen. bung mit radikalen Parolen in Bensheim vorangegangen. Politische Gegner deDie DVU hat zusammen mit ihren Aktion S" monstrierten gegen die Veranstaltungen. gemeinschaften se Die Polizei mußte Ausschreitungen verVolksbewegung für Generalamnest! hindern. (VOGA), Initiative für Ausländerbegrenzus FT In Frankfurt am Main und anderen Orten (EA) des Bundesgebistes führten die JN am 'Aktion Deutsches Radio und Femseh =?" 11, August kleinere Kundgebungen zum (ARF), Jahrestag des Berliner Mauerbaus 1961 Ehrenbund Rudel {ER), ohne Publikumsresonanz durch. Aktion deutsche Einheit (AKON) und Schutzbund für Leben und Umwelt Die erstmalig im März 1983 erschienene (seit Jahreswechsel 1984/85) - Zeitschrift Mauerspringer stellte im Debundesweit norinell etwa 12.000 M sen zember aus organisatorischen und pergiieder und ist damit noch immer &# (r) 12


zahlenmäßig größte rechtsextreme Orgade abgesagt und nach ee der nisation. (Die Mitglieder der Aktionsgelegt. Dort fanden sich etwa 20 ische und meinschaften werden kraft Satzung ein, unter ihnen als Gäste en. gleichzeitig Mitglieder der DVU, ohne daß niederländische Gesinnungs9(r) ihnen dies immerbewußt wird). Das Sommerlager der WJ fandSehkie Eine Sonderstellung unter den Aktions50 Teilnehmern in derZeit vo Ihrjährgemeinschaften nimmt die Aktion deut18. Augustin Herleshause(c); Jahressche Einheit (AKON) ein; sie ist eingetraliches Winterlager wurde uniale in Hilgener Verein, entstanden 1982 als Aktion wende zum wiederholten ine KundgeOder-Neiße. ders/Rhöon veranstaltet. "= bung mit etwa 150 w-MitgliedemAl Die Mitgliederzahlen in Hessen dürften dem dortigen Marktplatz am, n. Die Polietwa dem Bundesdurchschnitt entspreführte zu lautstarken Prote(r) srhindern. chen. zei mußte Handgreiflichkeit@",FaschisEin Aktionskomitee Nie WEToleichen Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe mit mus - Nie wieder Krieg natt(r) dem britischen Publizisten Irving zum stration gegen Tag in Hilders eine Demon fristig abgeThema "Das Geheimnis um Rudolf Hess" die WJ geplant, sie aber kurZIrIeNO t, Trotzdem fand am 9. April ein Vortrag vor etwa 250 sagt und nach Fulda verlö Störungen Teilnehmern in Kasselstatt. Eine ähnliche kam es dort zu massiV Veranstaltung am 21. Juni in Fulda beverbotenen durch Angehörige de! orstärkung suchten etwa 100 Personen. ANSINA, die von der WJ U orden waund Unterstützung gebet(r)@ ren. Wiking-Jugend (WJ) sche NeutraDie Wiking-Jugend ist mit bundesweit Vereinigung für gesamtde 4? etwa 460 Mitgliedern die stärkste nicht an litat (VGN) eine Partei gebundene rechtsextreme vati e- Jugendorganisation. Sie sieht sich in der Die nationalistisch-nautrall SuseKan" Tradition der Hitler-Jugend, die sie als fichtete VGN wurde End@__\ogendehe"die größte einheitliche, von einem ungedet. Die Mitglieder sind UP(r)" yünere Junheuren Idealismus getragene Jugendbemalige NPD-Angehörige un der Organiwegung aller Zeiten" feiert (Wikinger ge Nationaldemokraten. h at bundesweit 4/82, S.8). Die YYJ'Zeigt in Teilbereichen _ sation ist Wiesbaden. SI@ 29 Mitglieder. unverkennbare neonazistische und geetwa 100, in Hessen etVY@ essen bewaltorientierte Tendenzen. Dies wurde Die Aktivitäten der Va/V lichen auf das insbesondere dadurch deutlich, als sie schränkten sich im es" ständen im wiederholt zuließ, daß Mitglieder der verBetreiben von Informat 7deg Raum. botenen Aktionsiront Nationale SozialiFrankfurter undDarmsta Itdeg sten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) an itgliederihren Veranstaltungenteilnahmen. Auf einer außerordentlinn Nnord versammlung der VGN teten VereiniDie Mitgliederzahl in Hessen beträgtetwa rhein-Westfalen beheir(r)" nerparteiliche 50. gung für gesamtdeutsct = ber in TaunusPolitik (VDNV) am 7. Ol EUR FI onluß beider Ein für den 8. bis 11. Juni geplantes stein wurde der Zusam * (c) Namen VereiPfingstiager der WU in Hilders/Rhön wurOrganisationen unter d(r) 13


nigung für gesamtdeutsche Politik (VGP) und/oder Berufsgründen nicht als Natiovereinbart. nale Aktivisten n Erscheinung treten können oder wollen", zu organisieren und Spendengelder für die politische Arbeit Neonazistische Bestrebungen der ANS/NA zu sammeln. Leserkreise ehemaliger Angehöriger der Im Januar erhoben die ANS/NA, die AAR verbotenen Aktionsfront Nationaler Soziund der FK beim Bundesverwaltungsgealisten/Nationate Aktvisten (ANS/NA) richt Anfechtungsklage gegen die Verbotsverfügung. Den gleichzeitig mit dieser Klage gestellten Antrag der AAR auf Mit Verfügung vom 24. November 1983 Wiederherstellung der aufschiebenden verbot der Bundesminister des Innern die Wirkung lehnte das Bundesverwaltungsneonazistische ANS/NA mit ihren Teilgerichtam 3. Februar ab. organisationen Aktion Ausländerrückführung, Volksbewegung gegen ÜberfremDie Führung der ANS/NA zeigte sich zudung und Umweltzerstörung (AAR) und nächst unbeeindruckt: Unmittelbar nach Freundeskreis DeutschePolitik (FK). dem Vollzug der Verbotsverfügung setzte Kühnen die Herausgabe der bisher für Die ANS/NA war am 15. Januar 1983 in den ANS/NA-Führungskader bestimmten Frankfurt am Main durch den ZusammenSchrift Das Korps unter dem neuen Naschluß der seit 1977 von Michael Kühnen men Die Kameradschaft fort und gab geleiteten ANS und der erstmals im anstelle der bis dahin an die Mitglieder Herbst 1982 in Hessen unter Führung von und sonstigen Anhänger verteilten Schrift Arnd Heinz Marx und Thomas Brehl aufDie Innere Front den Rundbrief Die Neue getretenen NA entstanden. Als politische Frontheraus. Ziele verkündete die Vereinigung im sogenannten Frankfurter Appell: Das Auseinanderfallen der Anhänger-- Aufhebung des NS-Verbotes, schaft sollte durch die Gründung sogeAusländerrückführung, nannter "örtlicher Leserkreise der Neuen | Lebensund Umweltschutz, Front" verhindert werden. Bei diesen Kulturrevolution gegen den AmerikaLeserkreisen handelte es sich fast aushismus, schließlich um ehemalige ANS/NA-KameKampffür ein unabhängiges, sozlalistiradschaften oder -Stützpunkte. Die frühesches Großdeutschland. ren Mitglieder der Kameradschaft in Frankfurt am Main nannten sich zum BeiDie AAR, deren Gründung am 26. Juni spiel Frankfurter Freundeskreis Germania 1983 in Mainz erfolgt war, beteiligte sich (FK-Germania). In Hessen gab es Leserals "parteipolitischer Arm der ANS/NA" kreise in Frankfurt am Main, Fulda, Maram 25. September 1983 in einigen Wahlburg/Biedenkopf, Dillenburg und Rüskreisen an der Wahl zum Hessischen selsheim. Ein neuer Zusammenschluß Landtag. Ihre politischen Ziele waren sofrüherer ANS/NA-Gefolgsleute entstand wohl der Form als auch dem Inhalt nach im Februar unter der Bezeichnung Natioidentisch mit dem Frankfurter Appell der nale Volksfront, als sich die Mitglieder des ANSINA. Leserkreises in Rüsselsheim mit denen aus Mainz vereinten. Dagegen opponierte Der FK wurde im März 1983 als Unterglieder FK-Germania, der um seinen Fühderung der ANS/NA gegründet. Er hatte rungsanspruch im Rhein-Main-Gebiet die Aufgabe, "Kameraden, die aus Altersfürchtete. 14


Als "Plattform der nationalsozialistischen wechsel 1984/88 in Hilders zeigten. Auch Frau" war die Deutsche Frauenfront (DFF) zu Gleichgesinnten im Ausland, vor allem gedacht, die die ANS/NA-Anhänger am in Beigien, Frankreich, Spanien, Öster21. Januar in Rüsselsheim parallel zu den reich und in den Niederlanden, unterhielLeserkreisen entstehen lassen wollten. ten sie Beziehungen. Die Polizei löste die Veranstaltung, an der sich auch Michael Kühnen beteiligte, wegen Verdachts der Fortsetzung von Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Bestrebungen der verbotenen ANS/NA (FAP) auf. Die Teilnehmer wurden vorläufig festgenommen. Die DFFblieb inaktiv. Auf der Suche nach Möglichkeiten, trotz des Verbotes die eigenen Ideen auf einer Auf Dauer bewirkten sowohl das Verbot organisierten Basis weiterhin verbreiten der ANS/NA als auch das konsequente zu können, fanden Kühnen und seine AnBurchgreifen von Polizei und Strafverfolhänger Interesse an der 1979 in Badengungsbehörden, daß einerseits die AufWürttemberg gegründeten und sowohl tritte in der Öffentlichkeit unterblieben zahlenmäßig als auch politisch völlig unund andererseits im Laufe des Jahres bedeutenden Freiheitlichen Deutschen Arsch die Zahl der weiterhin politisch beiterpartei (FAP). Sie versuchten die FAP aktiven Anhänger bundesweit von 270 zu unterwandern und nach den Vorstelauf i90 verringerte. Die Zahl der in lungen der ANS/NA inhaltlich und organiHessen wohnenden Aktivisten ging von satorisch zu verändern, da in den Zielen 70 auf etwa 55 zurück. kaum Übereinstimmung bestand. Dieser Umstand kam der Verschleierung der Die weiterhin aktiven ehemaligen Anhäneigentlichen Absichten entgegen. Kühger der verbotenen ANS/NA agitierten nen sah in der FAP zwar "keine nationach wie vor heftig gegen Ausländer. nalsozialistische Bewegung", beurteilte Dabei verband sich oft Ausländerfeindsie aber als Zusammenschluß, der "keine lichkeit mit Antisemitismus. So wurde in Berührungsängste gegenüber erklärten einem Artikel in der Broschüre Die Neue Nationalsozialisten" habe. Front, Nr. 12, die Anhängerschaft aufgefordert, sich Gedanken über die "ReinerSchon im Februar wurde ein FAP-Lanhaltung der Rasse" zu machen, denn so desverband Nordrhein-Westfalen gesei "der Befehl zu verstehen, den Adolf gründet. Bei den Kommunalwahlen am Hitler in seinem politischen Testamentam 30. Oktober erhielten fünf FAP-Kan29. April 1945 an die deutsche Nation didaten insgesamt 120 Stimmen. Die ausgegeben hat". Zunehmend verwenBildung weiterer Untergliederungen der deten die Gefolgsleute Kühnens auch FAP stieß auf Schwierigkeiten. Die GrünAufkleber und Flugblätter, in denen in abdungen des Landesverbandes Niederstoßender Weise Ausländer geschmäht sachsen am 28. Juli in Hannover und n und bedroht wurden. Hessen des Kreisverbandes Lahn/Dillam 19. Mai in Dillenburg konnten wegen ANS/NA-Mitglieder verfügten auch nach massiver Demonstrationen nicht durchdem Verbot über vielfältige Verbindungen geführt werden. Sie wurden nachträglich in den übrigen rechtsextremen Bereich. als vollzogen erklärt. Auch die GrünHervorzuheben sind hier die Kontakte dungsversammlung des Kreisverbandes zur Wiking-Jugend (WJ), die sich u. a. in Marburg-Biedenkopf konnte wegen einer der Beteiligung an deren "traditioneller Demonstration nur unter konspirativen Sylvesterkundgebung zum JahresUmständen auf dem abgelegenen Grund15


stück eines Rechtsexiremisten stattfinunter den Anhängern anfangs Enttäuden. Lediglich der Kreisverband Frankfurt schung aus, wurde aber später als notam Main wurde am 21. Juliin einem Wald wendige Konsequenz auf die zu erwarbei Bad Vilbel gegründet. tenden Strafverfahren toleriert. Mit Briefen aus dem Exil, veröffentlicht in der 'Am 5. Oktober beschlossen die AngehöriNeuen Front, versuchte Kühnen, die Bingen des FK-Germania unter dem Namen dung seiner Gefolgsleute aufrechtzuerFAP zur Kommunalwahl in Frankfurt am halten. Er schilderte darin seine BemüMain anzutreten. Als Spitzenkanddaten hungen um die "Gründung einer einheitstellten sie den ehemaligen Vorsitzenden lichen europäischen NS-Bewegung". Ab des Freundeskreises Deutsche Politik (FK), Mai verbreitete er die Schrift Unser Europa Otto Riehs, auf. Das ursprüngliche VorhaMit ihr wollte er "als Organisationsleiter ben, auch in Rüsselsheim, Neu-isenburg der 'Austands-ANS" die "deutsche Stimund Dietzenbach zu kandidieren, wurde me der europäischen Revolution des Nafallengelassen, um sich ganz auf Franktionalsozialismus" laut werden lassen. furt am Main konzentrieren zu können. Bei Während er sich bei französischen Neoder Kommunalwahl am 10. März 1985 ernazis versteckt hielt, gelang es ihm, das hielt die FAP dort 322 Stimmen. Interesse des deutschen Fernsehens und deutscher Presseorgane auf sich zu lenWiederholt, aber offenbar vergeblich, apken. Seine Selbstdarstellung in den Mepellierte der FAP-Bundesvorsitzende dien rief bei seiner Anhängerschaft BeMartin Pape mit Hilfe seiner im Eigengeisterung hervor und wirkte zumindest verlag herausgegebenen Zeitung Deutvorübergehend ihrem Zerfall entgegen. scher Standpunkt an die FAP-AnhängerAm 4. Oktober wurde Kühnen von Frankschaft, "sich unbedingt an das Aktionsreich in die Bundesrepublik Deutschland programm der FAP zu halten" Es sei abgeschoben und hier festgenommen. falsch, "überspannten radikalen Thesen zu Während seines Aufenthaltes im Ausfolgen". Sie zögen "kurzfristig das Verland und nach seiner Fesinahme ist die bot" nach sich. Leitung der "Gesinnungsgemeinschaft" an Thomas Brehl aus Fulda übergeganZusätzlich zu den Bemühungen um die gen, dessen Führungsund IntegrationsFAP erfand Kühnen im Februar gleichsam kraft Kühnen jedoch offensichtlich überals organisatorische Hilfskonstruktion die schätzt hatte. Bürgerinitiative Deutsche Arbeiterpartei. Sie hat nach seinen Vorstellungen Informationsund Propagandamaterial zu Hilfsorganisation für nationale politische publizieren, um dadurch "alle politischen Gefangene und deren Angehörige e.V. Bestrebungen" zum "Aufbau einer Deut{HNG) schen Arbeiterpartei" zufördern. Nach längeren heftigen Auseinandersetzungen um die HNG-Führungsposition Flucht Kühnens in das Ausland wurde am 25. Februar der Initiator und seit der Gründung im Jahre 1979 als VorMichael Kühnen, dem wegen seiner neositzender fungierende Henry Beier aus nazistischen Agitation mehrere StrafverFrankfurt am Main von dem ehemaligen fahren drohten, reiste am 19. März in die Mitglied der verbotenen ANS/NA Christa Schweiz aus. Von dort gelangte er über Goerth aus Bielefeld abgelöst. Die Veritalien nach Frankreich, wo er sich verantworlung für die monatlich erscheinde steckt hielt. Sein Verschwinden löste Schrift Nachrichten der HNG wurde dem 16


ehemaligen ANS/NA-Funktionär Christiverbotenen ANS/NA beteiligt. Ansonsten an Worch aus Hamburg übertragen. Dastagniert zumindest in Hessen die Tätigdurch und auf Grund des Eintritts vieler keit der HNG, Erwähnenswert ist lediglich Anhänger der ANS/NA in de HNG geriet eine Mitgliederversammlung am 24. Nodiese fast vollständig unter den neuen vember in Kassel, an der etwa 120 Einfluß. Beier blieb zunachst noch EhrenPersonen aus dem gesamten Bundesgevorsitzender, wurde aber im November biet teilnahmen auch von diesem Amtabgewahlt. Die Staatsanwaltschaft Dortmund leitete Deutsche Burgerinitiativee. V. (DB im November gagen Vorstandsmitglieder der HNG ein Ermittlungsverfahren wegen Die 1971 von dem ehemaligen RechtsanVerstoßes gegen $ 20 Vereinsgesetz ein. walt Roeder und einigen GesinnungsgeSieist der Auffassung, daß die HNG "spänossen gegründete DB} hat nach dessen testens seit Anfang 1984 als OrganisaInhaftierung (1980) und Verurteilung tion angesehen werden muß, die die seit (1982) stetig an Bedeutung verloren. dem 7. Dezember 1983 verbotene Roeders Frau versuchte die VerbindunANS/NA organisatorisch - zumindest teilgen zu alten Freunden aufrechtzuerhalten weise-fortführt". und die Kontakte auszubauen. In der Haft verfaßt Roeder die monatlich erscheinenDie HNGist eine Art Sammelbecken für den Rundbriefe der Europäischen FreiNeonazis. Sie verfügt über einen gegenheitsbewegung und seit März den Fackelüber dem Vorjahr zurückgegangenen trägerfür Freiheit, Recht und Ehre -- HilfsKreis von rund 300 Anhängern, die zum werk Manfred Roeder. Diese Schriften großen Teil auch in anderen neonazistiwerden von seiner Frau in Druck gegeben schen Gruppen organisiert sind, Etwa und verbreitet. In diesem Zusammenhang 200 Personen sind als Mitglieder {in Heswurde im Herbst ein Ermittiungsverfahren sen ungefähr 50) im engeren Sinne anzueingeleitet und die Einziehung und Besehen. Die HNG ist damit weiterhin die schlagnahme des 43. und 45. Rundbriefes mitgliederstärkste neonazistische Orgaangeordnet. Die sichergestellten neonanisation im Bundesgebiet. zistischen Materialien zeigen, daß sich Roeder nicht vom NS-Gedankengut geDie Vereinigung unterhält enge Verbiniöst hat und weiter gegen den Bestand dungen zu zahlreichen Neonazis auch im der Bundesrepublik Deutschland und das Ausland, insbesondere zu Schwesterorparlamentarische System agiliert. ganisationen in Frankreich und Belgien. Sie betreute zum Jahresende etwa 30 deutsche und ausländische Neonazis NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz bzw. rechtsextreme Terroristen. Das Gärtnereianwesen der Familie Müller Die HNG zeichnete auch verantwortlich in Mainz diente nach wie vor rechtsextrefür eine Plakataktion im April in mehreren men Aktivisten und Kadern des Inund Bundesländern. Im hessischen Bereich Auslandes, insbesondere aber Neonazis wurden dabe in den Städten Frankfurt am aus dem hessischen Bereich, als TreffMain, Fulda, Rüsselsheim und Dreieich punkt und Kontaktstelle. Während die Plakate mit der Überschrift "Das nationafrüher üblichen Stammtischtreffen eingele Deutschland grüßt Rudolf Hess zu seistellt wurden, fanden sich zu den Sonnnem 90. Geburtstag" geklebt. Daran wawendund Führergeburtstagsfeiern weiterren besonders ehemalige Anhänger der hin bis zu 160 Teilnehmern ein, darunter 17


zahlreiche Anhänger der verbotenen von 630.000 DM beteiligt gewesen zu ANSI/NA. Bei einer Durchsuchung des sein. Das Oberlandesgericht in Frankfurt Anwesens am 2j. April wurden zahlam Main verurteilte Kexe! am 15. März reiche neonazistische Propagandamate1985 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahrialien sichergestellt. ren. Die übrigen Angeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen sieben und zehn Jahren. Ein Angeklagter wurde zu Nationale Front/Bewegung des arbeitenfünf Jahren Jugendstrafe verurteilt. Kexel den Volkes (NF/BdaV) beging kurz nach seiner Verurteilung Selbstmord. Der wegen Sprengstoffanschlägen auf Personenkraftwagen türkischer GastarDie Bundesanwaltschaft ermittelt u.a. beiter zu drei Jahren Freiheitsentzug vergegen den Anfang April 1985 in Paris urteilte Waldemar Pfeffer gründete nach festgenommenen Hepp auch wegen des seiner Haftentlassung im April 1984 in Verdachts, zusammen mit Kexei am 31. Kassel die Nationale Front/Bewegung des Juli 1982 einen Sprengstoffanschlag auf arbeitenden Volkes (NF/BdaV). Die Gruppe den Flughafen München-Riem undam 27. versteht sich nach eigenen Angaben als September 1982 Anschläge auf mehrere "unabhängige antikapitalistische, antifaReisebüros in Frankfurt am Main verübt schistische, sozialrevolutionäre Bewezu haben. In München wurden acht Pergung". Der von Pfeffer propagierte "natiosonen zum Teil schwer verletzt, in Franknalrevolutionäre" Kampf richtet sich in furt am Main kam eine Person ums Leben. erster Linie gegen das "herrschende System" und den "US-Imperialismus". Die Das Landgericht Wien verurteilte am 2. NFIBdaV sieht sich in der Nachfolge der April den deutschen Neonazi Ekkehard Ideen Strassers und Röhms und versteht Weil und acht österreichische Gesinsich als Gegenbewegung zur verbotenen nungsgenossen wegen SprengstoffverANSI/NA. Das monatlich erscheinende brechen zu Haftstrafen zwischen drei Publikationsorgan DerIdealist und FlugMonaten und fünf Jahren. Weil erhielt mit blätter der NF/BdaV wurden in der zweiten fünf Jahren die Höchststrafe, InsbesonJahreshälfte im Stadtgebiet Kassel in redere wegen zweier Sprengstoffanschlälativhoher Auflage verteilt. ge auf jüdische Geschäftshäuser In Wien und Salzburg im Sommer 1982. Bis zur Festnahme der Attentäter hatten einzelne Neonazis aus Hessen VerbinRechtsextremer Terrorismus dungen zu der Gruppe um Weil unterhalten. in der in Frankfurt am Main herausgegebenen rechtsextremen Broschüre Wille Die Neonazis Walther Kexel und vier weiund Weg vom Oktober wurde Weil als tere Mitglieder der unter dem Namen Märtyrer gepriesen und gleichzeitig en Hepp/Kexel bekannt gewordenen Grup"Appell an alle Kameraden" gerichtet, in pe wurden Anfang 1985 vor dem Oberlanden Untergrund zu gehen. desgericht Frankfurt am Main angeklagt. Sie wurden beschuldigt, als Mitglieder Unbekannte Täter drangen um die Jaheiner terroristischen Vereinigung unter reswende 1984/85 in den Rohbau eines wechselnder Beteiligung im Jahre 1982 Notkrankenhauses in Kassel ein und an drei Mordanschfägen auf amerikanirichteten Sachschäden in Höhe von sche Soldaten und fünf bewaffneten 120.000DM an. Große Teile der ElekBanküberfällen mit einer Gesamtbeute iround Wasserinstallation wurden zer18


stört. Die Wände waren mit rechtsextretember wurde in die Geschäftsräume des men Parolen beschmiert. Der Tat bezichOrtsverbandes der Partei Die Grünen in tigte sich eine Deutsche Befreiungsarmee Schwalmstadt eingebrochen. Die unbevom ausländischen Terror, die im Zusamkannten Täter schmierten ein Hakenkreuz menhang mit Drrohbriefen gegen Auslänund die Worte "Grüne" und "Sieg Heil". der schon Mitte des Jahres in Kassel für Aufsehen gesorgt hatte. Im Dezember wurde in Kirchhain im Zuge einer Sprühaktion u. a. der jüdische Friedhof mit rechtsextremen, antisemitischen Neonazistische Ausschreitungen Parolen und Symbolen besudelt. Die Zahl der erfaßten Ausschreitungen Strafurteile gegen Rechtsextremisten mit rechtsextremer Motivation hat sich mit 166 Schmierund Störaktionen sowie Außer den auf Seite 18 erwähnten Strafneonazistischen oder antisemitischen urteilen gegen rechtsextreme Terroristen Drohungen gegenüber dem Vorjahr (211) erfolgten weitere Verurteilungen rechtsverringert. Ziele der Aktionen waren jüdiextremer Täter. sche Mitbürger, Ausländer, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, PresseorEinige Strafverfahren richteten sich gegane und Wirtschaftsunternehmen. Regigen ehemalige Angehörige der verboteonale Schwerpunkte bildeten Frankfurt nen ANS/NA. Die Vorwürfe gründeten am Main und Umgebung (70), Fulda (21) sich überwiegend auf die Tatbestände und Kassel (18). Unter anderem wurden der Volksverhetzung, des Verbreitens von folgende Parolen verwendet: "Ausländer Propagandamitteln und des Verwendens raus -- bevor der Volkszorn erwacht", von Kennzeichen verfassungswidriger "Wir sind Fans von Adolf Hitler", "Freiheit Organisationen. für Michael Kühnen" Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte am 18. April acht ehemalige AngeBeispiele sind folgende Vorfälle: hörige der ANS/NA-Kameradschaften Unbekannte Täter setzten am 5. Februar Frankfurt am Main und Hanau wegen geeinen türkischen Laden in Frankfurt am fährlicher Körperverletzung, Nötigung, Main in Brand. In der Umgebung des Freiheitsberaubung und Bedrohung zum Brandortes fand sich eine Schmierschrift Nachteil eines ehemaligen Gesinnungs"Ausländerraus". genossen. Das Gericht ahndete die begangenen Straftaten mit Freiheitsstrafen In der Nacht zum 285. Februar wurden im bis zu zwei Jahren und drei Monaten Stadigebiet von Kassel an mehreren sowie Geldstrafen bzw. Zuchtmitteln Objekten NS-Symbole, Hakenkreuze und nach dem Jugendstrafrecht. Eine Freider Schriftzug "Ausländer raus, Sieg heitsstrafe wurde zur Bewährung ausgeHeil" angebracht. setzt. Die Verurteilten und im Zuhörerraum anwesende Neonazis quittierten Ein türkischer Arbeiter aus Idstein erhielt das Urteil mit massiven Verunglimpfunam 16. April mit der Post eine Trauerkarte, gen des Gerichts. in der eine Aktion ausländerfreies Deutschland drohte: "Verschwindet Am 14. Juni wurde ein ehemaliges hier... sonst gibts was." ANSI/NA-Mitglied vom Landgericht Frankfurt am Main zu einer Freiheitsstrafe von In der Zeit zwischen dem 21. und 24. Sepzwei Jahren verurteilt. Es hatte 1982 neo19


nazistisches Propagandamaterial hergeApril 1983 nach einer Veranstaltung im stellt und verbreitet, Auch dieser Prozeß Anwesen der als rechtsextrem bekannwurde von Gesinnungsgenossen massiv ten Familie Müller in Mainz ein in der Nähe gestört, Am 20, September verurteilte das des Anwesens stehendes Fahrzeug begleiche Gericht vier Aktivisten der verboschädigt und den Fahrzeughalter mit tenen ANS/NA wegen Verteilens und VorSchüssen aus einer Gaspistole verletzt. rätighaltens von neonazistischem PropaZwei junge Anhänger der NPD wurden am gandamaterial zu Freiheitsstrafen bzw. zu Geldstrafen. Die Freiheitsstrafen wurden 27. März vom Landgericht Frankfurt am zur Bewährung ausgesetzt. Man wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Von November 1984 bis Januar 1985 verMonaten bzw. zu vier Wochen Dauerhandelte das Landgericht Frankfurt am arrest verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde Main gegen Michael Kühnen und einen zur Bewährung ausgesetzt. Ein weiterer seiner Gesinnungsfreunde wegen VerJugendlicher wurde verwarnt. Sie hatten breitens von NS-Propagandamitteln und im Anschluß an eine NPD-ParteiveranVerwendens von Kennzeichen verfasstaltung im Juli 1983 in Frankfurt am Main sungswidriger Organisationen Die Angezwei Türken mißhandelt und mit einem klagten und ihr Anhang versuchten, den Schuß aus einer Gaspistole verletzt. Prozeß für neonazistische Agitationen auszunützen. Auch in diesem Fall wurden Am 10.Mai belegte das Amtsgericht DilMitglieder des Gerichts teilweise in übler lenburg drei jugendliche Neonazis aus Form bedroht. In seinem Schlußwort deuHerborn wegen Störung des öffentlichen tete Kühnen die Möglichkeit an, daß seine Friedens durch Androhung von Straftaten Gefolgsleute in den Untergrund gehen und Verwendens von Kennzeichen verund damit unberechenbar werden könnfassungswidriger Organisationen mit ten, falls er verurteilt werde. Kühnen Strafen zwischen 15 Monaten Jugenderhielt eine Gesamtfreiheilsstrafe von strafe und drei Wochen Dauerarrest. Die drei Jahren und vier Monaten, sein GesinJugendstrafe wurde zur Bewährung ausnungsgenosse von zwei Jahren und gesetzt. Ihnen wurde zur Last gelegt, als sechs Monaten. Außerdem wurde KühMitglieder einer Nationalsozialistischen nen das aktive und passive Wahlrecht Wehrsportgruppe einen Stein mit einem sowie die Amitsfähigkeit für fünf, dem Drohschreiben neonazistischen Inhalts Mitangeklagten für drei Jahre aberkannt. durch eine Fensterscheibe in das Asylantenwohnheim in Herborn geworfen zu Das Amtsgericht Kassel verurteilte am 4. haben. Januar einen 24jährigen Mann u. a. wegen Verwendens von Kennzeichen einer Wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit verfassungswidrigen Organisation zu Beleidigung verurteilte das Amtsgericht einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Dillenburg am 29. Mal einen ehemaligen ANS/NA-Aktivisten zu einer erheblichen Das Amtsgericht Mainz verurteilte am Geldstrafe, wel er m September 1983 14. Februar zwei bereits mehrfach in einen Leserbrief mit neonazistischem InErscheinung getretene Neonazis aus halt einer Zeitung zugeschickt hatte. in Frankfurt am Main wegen Körperverletder Berufungsverhandlung vor dem Landzung und Sachbeschädigung zu Freigericht Limburg wurde der Angeklagte heitsstrafen von neun bzw. acht Monaten. vom Vorwurf der Volksverhetzung freiDie Strafen wurden zur Bewährung ausgesprochen und die Geldstrafe herabgegesetzt. Die Beschuldigten hatten am 30. setzt, 20


Vom Amtsgericht Friedberg wurde am 30. be der Europawahl erzielten StimmenNovember ein Rechtsextremist wegen gewinnen laßt sch jedoch kein dauernder forigesetzter Beleidigung der AngehöriTrend ableiten. gen von NS-Opfern zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Der Neonazistische Gruppen hatten mit nterAngeklagte hatte in Flugblättern die Ernen organisatorischen und personellen mordung von Juden im sogenannten DritProblemen zu kämpfen und mußten daten Reich als "größte Lüge der Weltgedurch Mitgliederverluste hinnehmen. Die schichte" bezeichnet. Gefahr neonazistischer Ausschreitungen besteht jedoch fort. Die ehemaligen ANSI/NA-Mitglieder konnten nach dem Verbot, der Flucht und der Verurteilung ihres Führers nur teilweise neue Formen Beurteilung der Organisation finden. Das Verbot ihrer Vereinigung, in Verbindung mit begleitenden Maßnahmen der Polizei und Parteien, Gruppen und Einzelpersonen Justiz, hat ihre Struktur weilgehend zerdes rechtsextremen Spektrums hielten schlagen. Die zuständigen Behörden insgesamt an ihrer Zielsetzung fest. Im werden jedoch sorgfältig die Versuche Vordergrund der Aktvitäten stand weiterehemaliger ANS/NA-Mitglieder beobachhn die Ausländerfeindlichkeit, die im Verten, bestehende Vereinigungen zu untergleich zu Antisemitismus und Antiameriwandern und damit Ersatzorganisationen kanismus an Bedeutung gewonnen hat. für die verbotene ANS/NA zu bilden. Der Nationaldemokratischen Partei gelang Eine akute Gefahr für die freiheitliche es nach Jahren des Rückgangs und der demokratische Grundordnung ging vom Stagnation, einen, wenn auch geringen, organisierten Rechtsextremismus nach Mitgliederzuwachs zu erzielen. Aus den wie vor nichtaus. 21


Linksextreme Bestrebungen gruppen, Betriebsgruppen und Hochschulgruppen organisiert. Die Gruppen geben zahlreiche Kleinzeitungen in meist Orthodoxer Kommunismus unregelmäßiger Folge heraus. Ferner veröffentlicht der DKP-Bezirksvorstand unter Deutsche Kommunistische Partei (DKP) dem Titel Denkzettel vierteljährlich ein Mitteilungsblatt für die "Probleme fortDie 1968 gegründete DKP steht in der schrittlicher Kultur und Kulturschaffender Kontinunität der 1956 vom Bundesverin Hessen". fassungsgericht verbotenen KPD. Sie repräsentiert den an der Sowjetunion orienDie DKP bekennt sich unverändert zum tierten Kommunismus in der BundesrepuMarxismus-Leninismus, zum proletariblik Deutschland, Erster Vorsitzender ist schen Internationalismus und zu den seit 1973 Herbert Mies. Die Zahl der DKPOrganisationsprinzipien kommunistiMitglieder liegt bei 40.000 {nach eigenen scher Parteien. Bei einer zentralen DKPAngaben über 50.000). Das Zentralorgan Veranstaltung zum 35. Jahrestag der der DKP Unsere Zeit (UZ) erscheint als DDR am 2. Oktober in Hannover versieinzige von einer politischen Partei in der cherte Mies, "die DKP vergesse keinen Bundesrepublik Deutschland herausgeAugenblick, daß der Sozialismus auf gebene Tageszeitung in einer Auflage von deutschem Boden nicht für sich allein, fast 25.000 Exemplaren undfreitags mit sondern im Kampfbündnis mit der einer Wochenendbeilage in einer Auflage Sowjetunion und den anderen sozialistivon 48.000 Exemplaren. Zu besonderen schen Staaten existiert". Der "real exiAnlässen erscheinen Extrablätter in weit stierende Sozialismus" in der DDR werde höheren Auflagen. Der DKP-Parteivordurch seine wirtschaftlich und sozialpolistand gibt weiterhin zweimonatlich die tische Beispielwirkung zu einem "immer Zeitschrift praxis - Erfahrungen aus dem gewichtigeren Faktor des KlassenkampLeben und der Arbeit der Partei sowie in fies". Zu den "Beziehungen der friedlichen unregelmäßiger Folge die Zeitung DKPKoexistenz" zwischen beiden deutschen Landrevue, den DKP-Pressedienst und Staaten gebe es "keine vernünftige Altereinen info-dienst -- Informationsdienst für native" (UZ vom 4. Oktober 1984). Die DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund DKP definiert "friedliche Koexstenz" als Hochschulzeilungen heraus. Theoreti"eine Form des internationalen Klassensches Organ der DKP ist die Zweimonatskampfes auf wirtschaftlicher, politischer schrift Marxistische Blätter, herausgegeund ideologischer Ebene". Daher berührt ben vom Verlag Marxistische Blätter nach ihrer Ansicht die "friedliche KoexiGmbH in Frankfurt am Main (Auflage über stenz" nicht "das unveräußerliche Recht 7.000 Exemplare). Die DKP-nahe Proder vom Imperialismus unterdrückten VOlgress-Presse-Agentur GmbH (PPA) gibt ker und der Arbeiterklasse der kapitalistieinen PPA-Tagesdienst mit tendenziösen schen Länder, für ihre Befreiung zu Analysen und Beiträgen sowie mit Berichkämpfen. Sie erleichtert diesen Kampf. ten über die DKP und ihre VorfeldorganiSie schwächt die reaktionärsten Kräfte sationen heraus. des Imperialismus" (DKP-Programm S.14). Der DKP-Bezirksorganisation Hessen unter Leitung von Ellen Weber, Frankfurt "Unverrückbares Ziel" der DKP ist "der am Main, gehören über 5.000 Mitglieder Sozialismus", wie er als "realer Sozialisan. Sie sind in 20 Kreisorganisationen mus" in den Ländern der sozialistischen sowie in rund 200 Ortsbzw. StadtteilStaatengemeinschaft verwirklicht wor22


den se (DKP-Programm S. 7, 10 und Die DKPstellte sich auf ihrem 7. Parteitag 62). Gemäß der revolutionären Strategte vom 6. bis 8. Januar in Nürnberg unter und Taktik Lenins soll das sozialistische dem Motto "Der Frieden muß siegen! Jetzt Ziel uber mehrere Etappen erreicht wererstrecht: Arbeitsplätze statt Raketen!" als den. Zunächst will die DKP das "Kräfteunverändert disziplinierte und geschlosverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse" sene, der KPdSU und der SED treu und der bündnisbereiten "demokratiergebene marxistisch-Ieninistische Parschen Kräfte" verändern und eine tei dar. Die Struktur der Führungsgremien "Wende zu demokratischem und sozialem hat sich im Vergleich zum 6. DKP-ParleiFortschritt" herbeiführen, die dann in eine tag (29. bis 31. Mai 1981) nur wenig ver"antimonopolistische Demokratie" einändert. Etwa zwei Drittel der Funktionäre münden und den Weg zum Sozialismus sind aus der illegalen KPD hervorgeganöffnen soll (DKP-Programm S. 33 und gen und nahezu die Hälfte hat längere 66). Die von der DKP erstrebte "sozialistiLehrgänge an Parleischulen in der DDR sche Gesellschaftsordnung" setzt die "Eroder der Sowjetunion absolviert. Wie bei ringung der politischen Macht durch die früheren Parteitagen nahmen erneut fühArbeiterklasse im Bündnis mit den anderende Funktionäre der KPdSU und SED ren Werktätigen voraus" (DKP-Programm als Gäste teil. S$. 59). Mit dieser Formulierung umschreibt die DKP die politische OrganisaDie Bemühungen der DKP um Stärkung tionsform der "Diktatur des Proletariats", der Friedensbewegung, für Stopp und die mit der freiheitlichen demokratischen Abzug der US-amerikanischen AtomraGrundordnung unvereinbar ist (BVerfGE keten standen im Mittelpunkt ihrer Agita5,195). Sie will dieses Ziel durch ein breition und Bündnispolitik. Mit der Behauptes Bündnis erreichen, dessen Kern die tung, daß "Sozialismus und Frieden ge"Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (Zunauso zusammengehören wie Imperialissammenarbeit mit Sozialdemokraten und mus und Krieg", richtete sie die StoßrichGewerkschaftern) sein soll. Es sol! vertung des "Friedenskampfes" gegen das hindern, daß bei der angestrebten sozialiwestliche Verteidigungsbündnis. Hauptstischen Revolution die "Monopolbourgeaufgabe der DKP-Presse sei es, Ihren oisie" Gewalt einsetzt, um die "gesellLesern die "Überlegenheit des sozialistischaftlichen Veränderungen" abzuwenschen Systems und die konstruktive, den den. Interessen aller Völker dienende Friedenspolitik der sozialistischen Staaten" In ihren Publikationen wies die DKP wiebewußt zu machen (UZ-Beilage vom 28. derholt auf die Bedeutung der Leninschen April 1984, S.9und31). Organisationsprinziplen für eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse hin. Nur Die DKP behauptete, der "Imperialismus" eine "im Wollen einheitliche Partei" könwolle gegen die Sowjetunion "losschlane auch eine "im Handeln geschlossene gen" und sich aus der "historischen Partei" sein. Jegliche "Fraktionsbildung" Defensive mit atomaren Massenvernichsei nach Lenin unvereinbar mit der Mittungsmitteln herausbomben". Unter diegliedschaft in der kommunistischen Parsen Bedingungen sei die "wichtigste Auftei. Gerade die Bemühungen der DKP um gabe der politisch-ideologischen AktivitäAktionseinheit und Bündnisse verlangten ten der Kommunisten, alle Kräfte zu mobieine "ideologisch und organisatorisch lisieren, um die Auslösung des atomaren einheitlich auftretende und über die Ziele Weltbrandes vom Boden der Bundesdes Kampfes klare Partei" (UZ vom 2. Jarepublik aus zu verhindern!". Die DKP nuar 19885). wirke deshalb mit ihrer ganzen "Organi23


sationsund Überzeugungskraft" für die zum Mittelpunkt ihrer Aktivitäten gewählt "größtmögliche Breite" der Friedensbeund beteiligte sich von dort aus u.a. an wegung und eine "gleichzeitige Bündeder Besetzung der Schießbahn auf dem lung aller Friedensenergien auf den Punkt Truppenübungsplatz Wildflecken. Raketenstopp/Raketenabzug" (UZ vom 4. Januar 1984). Offensichtlich blieben die ständigen Kontakte mit anderen Gruppieren der FrieMitglieder der DKP und dervon ihr beeindensbewegung nicht ohne aufweichende fiußten Organisationen beteiligten sich an Wirkung auf die ideologische Festigkeit der Vorbereitung und Durchführung des der DKP-Mitglieder. Herbert Mies mahnte zentralen Ostermarsches in Hessen vom auf einer Tagung des DKP-Parteivorstan20. bis 23. April mit einer Abschlußkunddes, bei aller Bereitschaft, von anderen ZU gebung in Frankfurt am Main und rund lernen, "dürfen wir nicht darauf verzich14.000 Teilnehmern. Sprecher des Osterten, unsere politischen, ideologischen, marschbüros war der Landesgeschäftsorganisatorischen und weltanschauliführer der von der DKP beeinflußten chen Grundsätze zu festigen und zu VETDeutschen Friedensunion (DFU). Das hesteidigen. Im Klartext: Wir haben zum sische Ostermarschbüro und die Zentrale Pazifismus als Friedenskraft ein positives Informationsstelle Ostermarsch '84 mit Verhältnis. Aber wir werden damit nicht bundesweiten Koordinierungsaufgaben selbst zu Pazifisten" (UZ-Beilage vom 31. waren in der DFU-Landesgeschäftsstelle August 1984, S.36). n Frankfurt am Main untergebracht. Neben dem "Friedenskampf" bildete der Bei den zentralen Aklionskonferenzen Kampf um die Einführung der 35-Stundender Friedensbewegung am 11./12. FeWoche einen weiteren Schwerpunkt der bruar (1.200 Teilnehmer) und 5./6. Mai DKP-Agitation. Die DKP erklärte die Un(700 Teilnehmer) in Köln waren die DKP terstützung dieses gewerkschaftlichen und Ihre Anhänger stark vertreten. In TeilKampfes zur "zentralen Aufgabe" der bereichen mußte die DKP jedoch KomproPartei und zur "höchsten Klassenpflicht" misse eingehen, um die Bündnisbreite der hrer Mitglieder (UZ vom 1. Februar 1984). Friedensbewegung zu erhalten. So akzepFür die Mitgliederschulung in den Grundtierten die Kommunisten widerstrebend organisationen gab der DKP-Parteivoreine Resolution, in der auch die "Rückstand ein Sonderheft der Schulungsbriefe nahme der sowjetischen Maßnahmen SS mit dem Titel "Die DKP und der Kampf um 22 undSS 23" gefordert wurde. die 35-Stunden-Woche" heraus. Darin wurde erklärt, mit der gewerkschaftlichen Die DKP beteiligte sich auch an zahlKampagne für die 35-Stunden-Woche reichen Protestaktionen der Friedensbehabe "eine der bedeutendsten Klassenwegung vom 22. bis 29. September in auseinandersetzungenin der Geschichte Osthessen, die mit einer Menschenkeite der Bundesrepublik" begonnen. Dieser und einer Kundgebung am 29. September Kampf könne "ein Hebel zur Motivierung in Fulda abgeschlossen wurde. Ausund Politisierung von Massen der Arbeigangspunkte von Aktionen gegen militärtterklasse" sein. Es komme deshalb darsche Einrichtungen im Fulda-Gap waren auf an, die "ökonomischen Zusammenfünf Friedenscamps in Alsfeld, Fulda, hänge zwischen Hochrüstung und ArGersfeld, Grebenhain und Hanau mit insbeitslosigkeit, Abrüstung und Möglichkeigesamt rund 1.200 Personen. Unterihnen ten zur Arbeitszeitverkürzung" deutlich befanden sich auch Mitglieder und Funkzumachen. tionäre linksextremer Organisationen. Die DKP hatte das Friedenscamp Gersfeid Während des Streiks führten die DKP und 24


ihre Nebenorganisatonen zahlreiche SoMarburg zum 14. Male die traditionelle hdaritätsaktionen durch. Sie gaben warZeltwoche der DKP mit zahlreichen politime Mahlzeiten und heiße Getränke an schen und kulturellen Veranstaltungen Streikposten aus, überreichten Geldstatt, die wieder von über 10.000 Persospenden und Solidaritätsadressen. Mitnen besucht wurden. Weitere Zeltveranglieder der DKP verbreiteten vor hessistaltungen der DKP wurden vom 21. bis schen Betrieben die vom DKP-Bezirks23. September in Dietzenbach durchgevorstand in hoher Auflage herausgegeführt. Auf einer zentralen Technologiebenen Streikinformationen der DKP HesKonferenz der DKP am 17. November in sen, Extra-Ausgaben Ihrer BetriebszeitunGießen berieten die 300 Teilnehmer über gen und der UZ sowie sonstige streikbeProbleme der wissenschaftlich-technizogene Flugschriften. Eine Delegation schen Entwicklung im "kapitalistischen unter Leitung des Parteivorsitzenden System". Die Veranstaltung sollte die Herbert Mies erschien am 21. Mai vor "Zusammenarbeit von Arbeiterklasse den Opel-Werken in Rüsselsheim. Auf undIntelligenz in der Partei" fördern. Vom dem Hohepunkt der Streikweile gab Mies 26. November bis 1. Dezember fand an die Parole aus, den "Druck der Betriebe verschiedenen Orten in Hessen eine Verund der Straße zu verstärken" (UZ vom anstaltungsreihe der DKP "Sozialismus 2. Juni 1984). Konkret" mit Referenten aus der DDR statt. Auf einer "Kulturpolitischen Tagung" Die Versuche der DKP, ihre Betriebsgrupam 8. Dezember in Langenselbold betonpen in den industriellen Großbetrieben te de DKP Hessen, sie wolle sch m "zudurch Unterstützung der Arbeitskämpfe zuspitzenden Klassenkampf auch auf und Gründung betrieblicher Friedensinitikulturellem Gebiet" verstärkt um das groativen aus der Isolierung herauszuführen Be Potential der "kulturellen Opposition" und sie durch Werbung neuer Mitglieder bemühen. Kulturpolitisch aktive DKP-Mitzu stärken, hatten jedoch nur geringen Erglieder sollen mit dem "schrittweisen Auffolg. Als "spezielle Form der Aktionseinbau von Kulturarbeitskreisen" in Hessen heit" trat die DKP bei den Betriebsratsbeauftragt werden (UZ vom 15. Dezember wahlen für die gewerkschaftlichen Ein1984). heitslisten ein und war bemüht, ihre Mitglieder an aussichtsreicher Stelle auf dieZur Vorbereitung auf das vom 7. DKPsen Listen zu plazieren. Parteitag beschlossene "Partei-Aufgebot - Ernst Thälmann" (MitgliederwerbekamDie DKP veranstaltete am 12. Februar in pagne vom 1. September 1985 bis 16. Köln ihre erste bundesweite BetriebräteApril 1986) führte die DKP bis zum 31. konferenz mit über 400 Teilnehmern. August eine "Jugendkampagne '84" Auch diese stellte sie unter die Losung durch, bei der sie nach eigenen Angaben "Der Frieden muß siegen! Jetzterstrecht: rund 3,000 neue Mitglieder gewonnen Arbeitsplätze statt Raketen. Bei einer hat, überwiegend aus der SDAJ und dem zentralen Betriebszeitungskonferenz der MSB Spartakus. Im Anschluß an de JuDKP am 10./11. November in Düsseldorf gendkampagne begann die DKP am 1. erklärte der stellvertretende ParteivorsitSeptember mit einer UZ-Werbekampagzende Hermann Gautier, der Betrieb blene, die am 31. März 1985 enden soll. be das "wichtigste Feld des KlassenIn Hessen wollte die DKP vor allem Ihren kampfes". Kommunalwahlkampf mit UZ-Werbeaktionen verbinden. Unter dem Motto "Volksfest für Frieden und Arbeit" fand vom 20. bis 24. Juni in Mit einem umfangreichen Schulungspro25


iterhin eigenen Angaben 6.500) weiterhin die gramm setzte die DKP die Bemühungen fort, ihren Mitgliedern das ideologische mitgliederstärkste und emflußreichsn und politische Rüstzeug für den aktuellen linksextreme StudentenoroanN, BunKlassenkampf zu vermitteln. So richtete der Bundesrepublik Deuts Bonn die Bezirksorganisation Hessen ein Ferndesvorsitzender ist Bernd C% es Das studium für Frauen über "WeltanschauMitglied des DKP-Partelvorstanna liche und politische Grundfragen des MarMSB-Organrote blätter ersch@" 15.000 xismus" mit 50 Teilnehmerinnen ein Ferlich in einer Auflage von @!WA n wurner wurden an der BetriebsarbeiterjahresExemplaren; zu aktuellen ee Ausschule der DKP-Bezirksorganisation in denin weit höheren Auflagen7 en beFrankfur am Main wiederum hessische gaben kostenlosverbreitet. I n HochDKP-Mitglieder in einjährigen Lehrgängen stehen Gruppen des MSB an ?(c) erändert für ihren Einsatz in Betrieben und Geund Fachhochschulen mit UM werkschaften ausgebildet. Zahlreiche 1.300 Mitgliedern. hessische DKP-Mitglieder nahmen an einund zweiwöchigen Lehrgängen an der parteieigenen Karl-Liebknecht-Schule Von Februar bis April veranstalteten die in Leverkusen teil. Funktionäre der DKP MSB-Gruppen "EinführungSK's(r) a die wurden auch weiterhin in Moskau und Politik des MSB Spartakus"Mi heden. Ost-Berlin für Führungsaufgaben geKampagne sollten die peim Mitlie ber schult. wettbewerbvom April 1982 bis os 1983 geworbenen 2,200 neven ai bi Wie in den vergangenen Jahren war die der "gemäßLenins Devise one ee _ DKP zur Finanzierung ihres kostspielionäre Theorie keine EN nd gen Parteiapparates auch 1984 auf hohe xis" mit den Grundlagen derFD Vertraut Zuschüsse aus der DDR angewiesen. der Weltanschauung des wi integriert gemacht und in den VerbAan At 9 der Zur Europa-Wahl am 17. Juni verzichtete werden. Zureinheitlichen AUSTIC u ine die DKP auf eine eigenständige KandidaKurse gab der MSB-Bunde=' ae dene tur und beteiligte sich mit Kandidaten an Neufassung seines Scnulungsleltfa heraus. der Friedensliste, die am 18. März in BonnBad Godesberg unter Mitwirkung orthoäbler bedoxer Kommunisten als "PersonenbündDer MSB-Bundesvorsitze 74deg Säbler nis" gegründet worden war. Die Friedenstonte in einem Thesenpap'er,derkann liste erhielt bundesweit 312.756 Stimmen gegendie Novelle des Hoch In kr und @15v.H.) und in Hessen 36.824 gesetzes(HRG) sei "Klasse aMPn {= 1,5 v. H.). Die DKP unterstützte den erfordere "breite Abwehrf ronlenn skem Wahlkampf durch Propagandamaterial Kampf müsse zum ee undrief ihre Mitglieder und Anhänger auf, allgemeinen Unmuts ge @" hlätter Nr die Friedensliste zu wählen. rungspolitik" werden (ro(r) Iteten MSB11/84). In Hessen veran Sn en gleiGruppen Diskussionsab= Ni. ten sie die Nebenorganisationen der DKP chen Thema. Ferner unter en rtretung auf Initiative der Bundess erv(r) is 1. DezemMarxistischer Studentenbund Spartakus (BSV) vom 24. NovemberDS1 ner {MSB) ber durchgeführte AAT/ 9- Gemeinsam Recht aufArbeit und Bild? hlußkundgeDer 1971 in Bonn gegründete MSB Spargegen Rechts' mit einer AB takus ist mit rund 6.000 Mitgliedern (nach bung in Wiesbaden. 26


Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Auf dem 8. Bundeskongreß der SDAJ al (SDAJ) 15. und 16. Dezember in Bottrop verab" schiedeten die Delegierten ein neugefaß" Die SDAJ wurde 1968 in Essen gegrüntes Aktionsprogramm für die Grundrecht(r) det. Sie hat etwa 15.000 Mitglieder, die n der Jugend, Darin bekennt sich die SDA über 1.000 Gruppen organisiert sind. zur "Lehre von Marx, Engels und Lenin" SDAJ-Bundesvorsitzende ist seit DezemIhre Ziele stimmen mit der Programmall ber Birgit Radow, Mitglied des DKPder DKP überein. In den RedebeiträgeN Parteivorstandes. Als Sprachrohr der des Kongresses wurden die SDAJ-Mit" SDAJ erscheint monatlich das Jugendglieder aufgefordert, in Gewerkschaften magazin elan in einer Auflagenhöhe von mitzuarbeiten, SDAJ-Gruppen in Großb(r)" knapp 30.000 Exemplaren. Die drei Hertrieben zu gründen, zur Bundeswehr ZU ausgeber des Magazins gehören dem gegehen und sich in den Schulen politisC schäftsführenden SDAJ-Bundesvorstand zu betätigen. bzw. dem DKP-Parteivorstandan. Die SDAJbeteiligte sich an den Aktione Der SDAJ-Landesverband Hessen hat der Friedensbewegung und erklärte IM etwa 1.600 Mitglieder, organisiert in Frühjahr 1984 die Kampagne "Lehrste!" Kreisverbänden, Orts-, Stadtteil-, Belen her! Arbeit statt Raketen" zum triebs-, Schüler-, Frauen-, Auständer-, Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit. Sportund Kufturgruppen. Die Gruppen gaben 41 Zeitungen in meist unregeimaAm 24. Mai verriegelten SDAJ-Mitglied(r)" Biger Folge heraus. Landesvorsitzender als Reaktion auf den Aussperrungsb@" ist Willi Herrmann, Frankfurt am Main, Mitschluß der hessischen Metallindustrie die glied des Sekretariats des DKP-BezirksEingänge der Zentrale des Metallarbeit" vorstandes Hessen. geber-Verbandes in Frankfurt am Mal mit Ketten und Schlössern unter de In seinem Diskussionsbeitrag beim 7. Motto: "Wer aussperrtl, gehört eing(r)" Parteitag der DKP betonte der SDAJsperrt". Das DKP-Zentralorgan bericht e Vorsitzende Werner Stürmann erneut die über diese "spontane und beherzte A - enge Verbundenheit seiner Organisation tion" unter der Überschrift "Bosse KU" i mit der DKP, die in "gemeinsamer Politik, zerhand eingesperrt" (UZ vom 29, a, Weltanschauung und Aktion" bestehe 1984). Bei einer ähnlichen Aktion hatt n {Parteilagsprotokoll S. 172). Der stellverMitglieder der SDAJ bereits am 9, April ' _ tretende Bundesvorsitzende der SDAJerWiesbaden den Eingang zum Bundesv @ r klärte, seine Organisation kämpfe gebandDruck ee. V. zugemauert. meinsam mit der DKP für die "UÜberwindung des kapitalistischen Systems und eine sozialistische Bundesrepublik". Zur Ferner unterstützte die SDAJ den ost, Erreichung dieses Zieles erstrebe sie die marsch '84 sowie die weiteren Aktior? > "Aktionseinheit der Arbeiterjugend", deder Friedensbewegung, organisierte I 9: ren Kernstück das gemeinsame Handeln meinsam mit den Jungen Pionieren vorr? i- mit "sozialdemokratisch orientierten Jubis 10. Juni in Frankfurt am Main ihr tr 1, gendverbänden" bleibe. Ferner sirebe tionelles Pfingstcamp mit Sport, SP? Ta sie eine Zusammenarbeit mit der ChristMusik und Diskussionsveranstaltun $ ie lichen Arbeiterjugend (CAJ)) und den und mobilisierte ihre Mitglieder für as "grün-alternativ-beeinflußten ArbeiterjuTeilnahme an der "Aktionswoche 'Für -- m gendiichen" an (Jugendpolitische Blätter RechtaufArbeit und Bildung - Gemein -- Nr. 11/84). gegen rechts", 2


Junge Pioniere {JP} Angeblich wurden bis Dezember 1984 bereits 300 neue Gruppen gebildet. Die sozialistische Kinderorganisation Junge Pioniere wurde 1974 in Bottrop geVom 28. Juli bs 19. August führten die gründet. Ihr gehören Kinder im Alter zwiJungen Pioniere mit Hilfe der DKP erneut schen sechs und 14 Jahren an, ferner preisgünstige Kinderferienfahrten in die Jugendliche und Erwachsene, die den DDR durch, an denen etwa 350 Kinder Verband oder einzelne Gruppen leiten, aus Hessen teilnahmen. Geworben wurunterstützen oder fördern. Sie hat etwa de hierfür mit Flugblättern, Werbeschrif4.000 Mitglieder, die in zwölf Landesverten, Nachbarschaftsbriefen, durch Anzeibänden organisiert sind. Bundesvorsitgen in Tageszeitungen sowie bei Kinderzender ist Achim Krooß, Mitglied der DKP festen und Hausbesuchen. Die Reisen und des geschäftsführenden SDAJ-Bunstehen unter dem Motto "Wir fahren in ein desvorstandes. Die Bundesleitung gibt kinderfreundliches Land" und sollen bei monatlich die zentrale Kinderzeitung den Kndern Sympathie für den "realen pionier in einer Auflagenhöhe von 7.000 Sozialismus" wecken. Exemplaren und ein Pionierleiter-Info heraus. Der 1976 gegründete Landesverband Hessen besteht aus rund 50 aktiven Institut für Marxistische Studien und ForJP-Gruppen mit etwa 500 Mitgliedern. schungen e. V. (IMSF) Vorsitzende des Landesverbandes Hessen ist seit Anfang des Jahres das DKPDas IMSF als geselischaftsund sozialMitglied Doris Schmidt, Marburg. wissenschaftliches Institut der DKP wurde im November 1968 in Frankfurt am Die DKP erklärte auf ihrem 7. Parteitag: Main gegründet. Es will mit seinen For"Die Sozialistische Kinderorganisation schungsarbeiten und deren VeröffentJunge Pioniere hat bewiesen, daß es lichung der "Arbeiterklasse" in der Bunmöglich ist, massenhaft Kinder anzuspredesrepublik Deutschland das theoretichen, sie auf kindgemäße Weise mit fortsche Rüstzeug für den "praktischen schrittlichen Ideen vertraut zu machen Klassenkampf" liefern. Leiter des Instiund sie als Junge Pioniere zu gewinnen" tuts ist Dr. Heinz Jung, Mitglied des DKP(Parteitagsprotokoil S.590). Parteivorstandes. Anläßlich seines 15-jährigen Bestehens gabsich das IMSF Die Jungen Pioniere sehen als ihre Aufgaim Dezember 1983 einen "wissenschaftbean, "die Kinder selbst in die Aktionen lichen Beirab, dem 17 überwiegend komfür ihre Rechte einzubeziehen und ihnen munistische Wissenschaftler angehören, zu zeigen, wer die Verantwortlichen und darunter zwei Mitglieder des DKP-ParteiKinderfeinde n diesem Land sind, wie vorstandes. Das IMSF arbeitet eng mit den man sich gemeinsam wehren kann und Instituten für Marxismus-Leninismus beim welchen Zusammenhang es zwischen ZK der SED in Berlin und beim ZK der kKinderfeindlichen Maßnahmen und der KPdSU in Moskau sowie mit zahlreichen Hochrüstungspolitik gibt" (UZ vom 30. weiteren Instituten ähnlicher AufgabenJanuar 1985). stellung zusammen. Am 1. September begannen die Jungen In Frankfurt am Main veranstaltete das Pioniere einen Wettbewerb zur GewinIMSF am 19. Mai ein Kolloquium zum nung neuer Mitglieder. Erklärtes Ziel war, Thema "Marxismus, Staat und Recht heubis zur 5. Bundeskonferenz Anfang März te" und am 2. Juni eine Diskussionsver1985 500 neue JP-Gruppen zu gründen. anstaltung über Alternativen zum Weltt28


rüsten. Vom 24. bis 30. Juni fand n Bonn DKP-beeinflußte Organisationen eine Marxistische Studienwoche des IMSF statt und vom 1. bis 6. Oktober erstmals eine weitere Marxistische Woche n SalzDie DKP setzte ihre Bemühungen fort, burg, Auf einer wissenschaftlichen durch Bündnisse mit nichtkommunistiTagung des IMSF am 10./11.Novemberin schen Parteien und Kräften zu @iner Mörfelden diskutierten etwa 250 TeilnehMassenbasis für ihre Nahziele und zu mer in drei Arbeitsgruppen über das Thegrößerem politischen Einfluß zu gelangen. ma "Situation und Perspektiven der bunSie stützt sich dabei auf etwa 50 reglodesdeutschen Gewerkschaften". nal und überregional tätige Organisationen und Initiatven, die nach außen Marxistische Arbeiterbildung (MAB) meist unabhängig erscheinen. tatsächlich aber erheblich von der DKp beeinflußt Die Marxistische Arbeiterbildung - Vereiniwerden. Oft sind nur wenige Schlüsselgung zur Verbreitung des wissenschaftfunktionen in den Leitungsgremien = vor Ichen Sozialsmus - wurde 1969 als allem im organisatorischen Bereich - mit Dachorganisation der orthodox-kommuMitgliedern der DKP besetzt, deren Wirnistisch orientierten Bildungsgemeinken im Sinne der DKP-Bündnispolitik von schaften gegründet. Bundesvorsitzender der demokratischen Mehrheit nicht er" der MAB ist en Mitglied des DKP-Parkannt oderaber toleriert wird. Die DKP will tevorstandes. Die etwa 60 örtlichen MABweder, daß die von ihr beeinflußten Or92Gemeinschaften in der Bundesrepublik nisationen offen verfassungsfeindliche Deutschland sollen vor altem politisch Ziele verfolgen, noch daß die in diesen Interessierte, die nicht der DKP angehöOrganisationentätigen Kommunistenals ren, mit dem "wissenschaftlichen SozialisDKP-Mitglieder bekannt werden. Absicht mus" bekannimachen. Knapp ein Viertel der DKP ist es, über solche Organisader Bildungsgemeinschaften boten als tionen Forderungen zu erheben, die für Marxistische Abendschulen ({MASCH) sich betrachtet ncht gegen de Verfasmehrwöchige Schulungskurse zum Marsung verstoßen, aber mit kommunistixismus-Leninismus an. Sie arbeiteten schen Teilzielen übereinstimmen oder hierbei eng mit den Parteiorganisatiokommunistischen Interessen dienen. Die nen derDKP zusammen. Arbeit der von der DKP beeinflußten Organisationen ist am wirksamsten, Auf der Zentralen Konferenz für Parteibilwenn der kommunistische Einfluß von dung der DKP am 24. März in Bochum erden Zielgruppennicht erkannt wird. klärte ein Sekretär des DKP-Parteivorstandes: "Mehr Unterstützung sollten wir Die wichtigsten DKP-beeinfiugten Orga der Tätigkeit der Marxistischen Arbeiternisationen sind: bildung, ihren Zirkelund Vortragsveranstaltungen zukommen lassen. Propagierung des wissenschaftlichen Sozialismus Deutsche Friedens-Union {DFU? trägt auch dann zur Stärkung der DKPbe, - wenn sie von einer marxistischen BilDie DFU wurde 1960 in Stuttgart aufkom ntdungsgemeinschaft und nicht von der munistisches Betreibe n als volk sfro Parte selbst durchgeführt wird. Das erPartei gegründet. Sie spielte weiterhin gibt sich daraus, daß die marxistische eine Schlüsselrolle in der kormmunistiParteitheorie untrennbarer Bestandteil schen Bündnispolitik. Der pr gehören des wissenschaftlichen Sozialismus ist" rund 1.000 Mitglieder an, die in zehn Lan(UZ-Beilage vom 12. April 1984, 5.24), desverbänden organisiert sind. An der 29


Spitze der Organisation steht ein siebendet. Es diente als ein Instrument der köpfges Direktorium. In Hessen verfügt kommunistischen Einflußnahme auf die die DFÜU uber nur noch zwei aktive BeKoordinierung und Durchführung von Akzirksverbände mit insgesamt 180 Mitgletionen der Friedensbewegung. Repräsendern. Landesvorsitzender ist Heinz-Joatiert und angeleitet wird das KFAZ durch chim Nagel, Gießen. die Geschäftsführung und das Büro des KFAZ.Von den 16 Büro-Mitgliedern gehöAuf ihrem außerordentlichen Unionstag ren neun dem sowijetisch gesteuerten am 31. Mai n Essen beschloß die DFU Weltfriedensrat an. Das Komitee verfügt eine Satzungsänderung und gab ihren weder über eine Satzung noch über Status als Partei auf. Sie will ihre Ziele feste Organisationsstrukturen. Nach künftig nur noch als politische Vereinieigenen Angaben stützt es sich auf "Hungung verfolgen. Das DFU-Direktoriumsderte von örtlichen Komitees und lnitiatimitglied Lorenz Knorr erklärte, die DFU ven". In Hessen bestehen elf regionale trete mit diesem Unionstag in eine neue Komitees, Phase ihrer Entwicklung ein. Ihre Arbeit als "bündnisfördernde Kraft" habe sich bewährt und werde verstärkt fortgeVereinigung der Verfoigten des Naziführt. Sie werde ihre Kraft vor allem auf die regimes-Bund der Antifaschisten "Stärkung, Einigung und Qualifizierung {VVN-BdA} der Bewegung für Frieden und Abrüstung, für soziale und demokratische ErneusDie 1947 gegründete VVN steht nach wie rung" konzentrieren. Die DFU orientierte vor unter maßgeblichem kommunistiihre Aktivitäten schwerpunktmäßig auf schen Einfluß. 1971 fügte sie ihrem Nadie Friedensbewegung und war an der men den Zusatz Bund der AntifaschGründung der Friedensliste zur Europasten hinzu, um auch die jüngere Generawahl mit großem Engagement beteiligt. tion anzusprechen. Die VVN-BaA gliedert sich in zehn Landesverbände und verfügt Die Landesgeschäftsstelle der DFU in auf Bundesebene über etwa 13.000 MitFrankfurt am Main ist Sitz des Frankfurglieder. Weitere fünf Verbände sind ihr ter Friedenstreff, ein Zusammenschluß korporativ angeschlossen. Präsident der Frankfurter Friedensorganisationen, des Vereinigung ist Dr. Josef G. Rossaint, Ostermarschbüros und Kontaktanschrift Düsseldorf. Der VVN-BdA-Landesverband der Friedensliste. Der DFU-LandesgeHessen hat etwa 1.600 Mitglieder, die in schäftsführer zeichnete auch verantwort13 Kreisvereinigungen und in Ortsgruplich für die Spendenkonten der Friedenspen organisiert sind. Landesvorsitzender liste und des Ostermarschbüros. Ferner ist Prof. Dr. Jürgen Redhardt, Gießen. wurden die vorbereitenden Gespräche zur Gründung der Friedensliste und zur Die VVN-BdA präsentiert sich ebenfalls Durchführung des Ostermarsches im weals Teil der Friedensbewegung. Sie besentiichen über ihn koordiniert. zeichnet es als ihre Aufgaben, die historische Erfahrung und die Lehren des antifaschistischen Kampfes in die Bewegung Komitee für Frieden, Abrüstung und Zueinzubringen. sammenarbeit (KFAZ) Seit Januar erscheint monatlich eine vom Das KFAZ wurde unter maßgeblicher BePräsidium der VVN-BdA herausgegebene teiligung der DKP und ihrer NebenorganiMitgliederzeitung Antifaschistische Rundsationen 1974 in Bad Godesberg gegrünschau. Verantwortlich zeichnet Kurt Erie30


bach, Generalsekretär der VVN-BdA und Bundeswehr, 35-Stunden-Woche bei volMitglied des DKP-Parteivorstandes. Die lem Lohnausgleich und Streichung des Redakteure snd ebenfalls Mitglieder der & 218 gefordert. DKP. Die Zeitung will mithelfen, "neue Kräfte für die antifaschistische BeweDFI und DKP führten zum Internationalen gung zu gewinnen", gegen den "Abbau Frauentag (8. März) zahlreiche Kundgedemokratischer Rechte, gegen Rechtsbungen und Demonstrationen durch. in entwicklung, Militarismus, Revanchsmus Hessen fanden 20 Veranstaltungen mit und Ausländerfeindlichkeit wirken" und bis zu 200 Teilnehmern statt. den "Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Kriegsvorbereitung" darzulegen (Antifaschistische Rundschau Nr. O/Dezember 1983). Neue Linke Die hessischen VVN-BdA-Gruppen beteiligten sich an den Aktionen zum "2. natioMarxistisch-Leninistische Partei nalen Widerstandstag. anläßlch des 51. Deutschlands (MLPD) Jahrestages der Machtergreifung Hitlers am 30. Januar, an der ProtestdemonstraDie maoistisch orientierte MLPD wurde tion gegendas Treffen ehemaliger Ange1982 gegründet. Ihr Vorläufer war der höriger der Waffen-SS am 31. März n Kommunistische Arbeiterbund DeutschOberaula sowie an Aktionen der Friedenslands (KABD). Die Partei bekennt sich bewegung und gegen "Berufsverbote". nach wie vor zu dem von ihrem t. Parteitag im Juni 1982 beschlossenen Grundsatzprogramm und Statut. Für sie stellen die "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Demokratische Fraueninitiative (DFI} Stalin und Mao Tsetung" sowie die "Verteidigung der idee der Großen ProletariDie DF/ wurde 1975 in Bonn mit Unterschen Kulturrevolution" die entscheidenstutzung der DKP gegründet. Zentrales den Grundlagen für "die Entstehung einer Leitungsgremium st ein aus 33 Frauen neuen kommunistischen Weltbewegung" bestehender Zentraler Arbeitskreis, der dar. Sie "versteht sich als politische Vorzwischen den Bundeskonferenzen der DFI hutorganisation der Arbeiterklasse in der de Arbeit koordiniert und die Initiative in Bundesrepublik Deutschland und in der Offentlichkeit vertritt. In diesem GreWest-Berlin". Durch den "revolutionären mm sind Kommunistinnen und FunktioSturz der Diktatur der Monopolkapitalinarinnen DKP-beeinflußter Organisatiosten" will sie die "Diktatur des Proletanen in entscheidenden Funktionen tätg. rials" errichten. Der Zentrale Arbeitskreis gibt die Zeitschrift Wir Frauen heraus. Im BundesgeDie MLPD ist mit etwa 1.000 Mitgliedern biet bestehen 120 Ortsgruppen der DFI, weiterhin die mitgliederstärkste Partei der davon in Hessen 15. Neuen Linken. Se st bundesweit in elf Bezirken mit uber 80 Ortsgruppen und Die DFI verabschiedete auf ihrer BundesStützpunkten organisiert. Parteivorsitkonferenz am 2./3. Juni in Köln ein Arzender ist Stefan Engel. Die Parteizentrabeitsund Aktionsprogramm. Darin wird le befindet sich n Essen. Das Zentraiu.a. Stopp und Zurücknahme der Statioorgan Rote Fahne erscheint wöchentlich nierung neuer US-Mittelstreckenraketen, mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren keine Einbeziehung der Frauen in die im Verlag Neuer Weg GmbH, Stuttgart. 3


" nach Nebenorganisationen sind der RevolutioEngels, Lenin und Stalin" und wi penäre Jugendverband Deutschlands (RJVD) einer "gewaltsamen sozialisti(r) mit dem Organ Rebell, der Marxistischvolution die kapitalistische AUS" d Leninistische Schülerund Studentenvernung in Ostund Westdeutschl@N"riats" band (MLSV) mit dem Organ Roter Pfeil schlagen, die "Diktatur des Pf pnänglund der Marxistisch-Leninistische Bund errichten und "ein vereintes, U" ,, aufIntellektueller (MLBl) mit zusammen etwa ges, sozialistisches Deutsch Verbin 350 Mitgliedern. MLSV und MLBi nannten bauen Die KPD unterhält end(r) jens, Ne sich bis Ende 1983 Kommunistische StudungenzurPartei derArbeitAl trachteldentengruppe und Bund Kommunistischer sie als ihr politisches Vorbild D(r) Intellektueller. MitglieDie MLPD bemühte sich, durch eine Die Partei hat weiterhin etwa #0 Dieter der Parteivorsitzender ist gich n "Selbstkritik-Kampagne" die eingetretene Koch. Die Parteizentrale befiN" Roter Stagnation in der Parterarbeit zu uberwinden. Schwerpunkte ihrer Arbeit waren die Dortmund, Das KPD-Zentralo"@;, einer Morgen erscheint wöchentli@" "js tneoTeilnahme an Betriebsratswahlen und der Kampf um die 35-Stunden-Woche. Se beAuflage von 6.000 Exemplar@";, Kommuretisches Organ gibt die KPD teiligte sich an den Kommunalwahlen in nistischen Hefte heraus. Gelsenkirchen (399 Stimmen) und Stuttgart (489 Stimmen). Bei der Wahl zum Europaparlament am 17 Juni rief die .. KommuniNebenorganisationen sind di(r) KJD) mit MLPD dazu auf, die Stimmzettel ungültig stische Jugend Deutschland(r), mmunistzu machen. Um ihre finanzielle Situation rgan Zw dem Organ Roter Rebell, die zu verbessern, leitete sie erneut eine schen Studenten (KS) mt de", GewerkSpendenkampagne ein, die zum 2. Parteischenruf Links, die Revolutio"? em Organ tag 1985 abgeschlossen werden soll. schafts-Opposition {RGO} mM" "ont gegen RGO-Nachrichten, die VoIKSf"T, (VOLKSIn Hessen hat die MLPD weiterhin weniger cho sowie Reaktion, Faschismus und als 100 Mitglieder. Sie sind n vier OrtsFRONT) mit dem Organ Vo/K > anisation gruppen {Frankfurt am Main, Kassel, die Rechtsund Hatthilfe (HD) mit Darmstadt und Gießen) und zwei StützRote Hilfe Deutschlands e- " punkten zusammengefaßt; in drei Betriedem Organ Die Rote Hilfe. ben erschienen Betriebszeitungen. Die Aktivitäten der hessischen MLPD-Mitglie- , dungen zu der beschränkten sich auf die Teilnahme m Die KPD versuchte,ihre verP euen Linan überregionalen Umweltschutzverananderen Organisationen IS" inheitliche staltungen und Friedensaktionen; darum ein(r) zialisten zu: ken auszubauen, über hinaus waren sie zur Unterstützung Organisation revolutionäre zalwahlen in des MLPD-Kommunalwahlkampfes in errichten. Bei den Komm I orte sie nur Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Nordrhein-Westfalen kand ! > timmen- n Dortmund; sie errang 187 Kommunistische Partei Deutschlands eiarbeit. Die (Marxisten-Leninisten) (KPD) In Hessen stagnierte die PP a von weiterhir etwa 80-100 Mitglieder vs "rt am Mait Die KPD, älteste Partei der Neuen Linken, in den Ortsgruppen Fran Darüber hin wurde 1968 als KPD/ML gegründet. Sie und Darmstadt organisier(r) -- gzankte. bekennt sich zu den "Lehren von Marx, aus existierten einige "Sti/?32


Kommunistischer Bund Westdeutschbundesweit etwa 250 Mitglieder. Ihr Zenland (KBW) tralorgan wasfun erscheint in einer Auflagenhöhe von etwa 2.200 Exemplaren. Der 1973 gegründete KBW mit Sitz in Frankfurt am Main verstand sich seit 1983 nicht mehr als Partei im Sinne des Autonome und anarchistische Gruppen Parteiengesetzes, sondern nur noch als "Verein". Die undogmatische Neue Linke konnte ihre Perspektivlosigkeit nicht überwinden. JePolitische Aktivitäten gingen vom KBW doch fand eine Umgruppierung statt. Ein nicht mehr aus. Die MitgliederversammTeil der Anhänger schloß sich den Autolungen befaßten sich überwiegend mit nomen an oder bildete neue Gruppen. Der den Fragen einer Auflösung sowie der übrige Teil wandte sich entweder dem Liquidation des erheblichen Vermögens. anarchistischen Lager, d. h. den Anarchoim Februar 1985 löste er sich als politisyndikalisten und den Gewaltfreien Aksche Organisation auf. tionsgruppen innerhalb der Graswurzelbewegung, oder demokratischen Organisationenzu. Kommunistischer Bund (KB} Die autonomen Gruppen treten für die ZerDer KB wurde 1971 mit Sitz in Hamburg schlagung des bestehenden Systems ein gegründet. Er bekennt sich zum "Marxisund wollen Freiräume für ihre eigene Eximus-Leninismus" und versteht sich als stenz schaffen. Den herkömmlichen komeigenständige revolutionäre Organisamunistischen Ideologien stehen sie abtion, der bundesweit etwa 400 Mitglieder lehnend gegenüber. Als ihr Endziel beangehören. Als Zentralorgan gibt der KB trachten sie die Autonomie in einer herrdie Monatszeitung Arbeiterkampf (Aufschaftslosen Gesellschaft. Sie bevorzulage: 4.500 Exemplare) heraus. In Hessen genlose, kleine Zusammenschlüsse. Für unterhält der KB nur noch zwei Kontaktden Informationsaustausch und die Abstellen; besondere Aktivitäten gingen stimmung vor größeren Aktionen bilden hiervon nicht aus. sie sogenannte Autonome Plenen oder räteähnliche Gremien. Ihr SelbstverTrotzkistische Gruppen ständhis ließ keine überörtlichen Führungsstrukturen zu. Sie zeigten bei AusDem organisierten Trotzkismus ist eine einandersetzungen mit der Polizei wie Vielzahl von Gruppen und Zusammenauch bei Sabotagehandlungen erheblischlüssen zuzurechnen, Ihr gemeinsache Militanz und näherten sich teilweise mesZiel ist es, den Kapitalismus abzuden Konzepten terroristischer Gruppen. schaffen und über die permanente RevoIn Hessen traten sie als "Mönchbruch lution die erstrebte "Diktatur des ProleLiberation Armee" (MLA), "Jim Knopf und tariats" in Form von Rätesystemen zu erdie wilde 13Kommando Süd", "Revolutioreichen. In Hessen waren nur aktiv die näre Anarchistische Zellen" (RAZ), "SäGruppe Internationale Marxisten (GIM), gende Zellen", "Autonome Startbahngegdeutsche Sektion der IV. Internationale ner", "Betonierende Zellen", "Partisanen mit Sitz in Frankfurt am Main, Bund Soziader Nacht", "Schraubende Zellen" sowie listischer Arbeiter (BSA) mit Sitz in Essen "Proletarische Zellen" auf. und Troizkistische Liga Deutschlands (TLD) mit Sitz in Frankfurt am Main. Die Unter den anarcho-synalkalistischen Zugrößte dieser Gruppen ist die GIM. Sie hat sammenschlüssen war die Freie Arbeiter 33


Union (FAU) die bedeutendste. Sie propaFulda-Gap), gegen den Ausbau der Kerngiert die Errichtung der Anarchie und will energie (Lüchow-Dannenberg, Hanau) die "herrschaftsiose, ausbeutungsfreie, sowie erneut gegen die Inbetriebnahmeauf Selbstverwaltung begründete Gesellder Startbahn West des Rnein-Main-Flug schaft". Zur Durchsetzung ihrer Ziele will hafens gerichtet. sie sich aller Mittel der "Direkten Aktion, wie z.B. Fabrikbesetzungen, Boykotts, Bei den Aktionen gegen die Siartbah n Streiks etc." bedienen. Die FAU befindet West kam es, auc h nac h Ihre r Inbe trieb - sich in ihrer Aufbauphase. Sie verfügt nahme, bei über 40 sogenannte n "Sonnbereits in zahlreichen Städten der Buntagsspaziergängen" immer wieder zu desrepublik über Ortsgruppen. In Hessen massiven Auseinandersetzungen mit len" der ist sie in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Poliz ei. Aus bis zu 300 Pers one nzÄh Darmstadt und Dieburg vertreten. Das den Gruppen wurde die Polizei mit StahlSprachrohr der FAU ist die monatliche kugeln, Steinen, Feuerwerkskörpern und Schrift direkte aktion. Molotoweocktails angegriffen. Darüberhinaus waren der Sicherheitszaun, Wild Die anarchistische Graswurzelbewegung, schutzzäune, Flutlichtmasten, Strommaderen Sprecherin die Föderation Gewaltsten der RWE sowie Baufahrzeuge der freier Aktionsgruppen (FÖGA}ist, tritt fur am Bau der Startbahn beteiligten Firmen die Abschaffung des mit Gewaltmitteln Ziele von Anschlägen; zum Tel entstanausgestatteten Staatsapparates ein, um den dabei hohe Sachschäden. Unter der eine "gewaltfreie, herrschaftsiose GeÜberschrift "Und immer wiederdie Startsellschaft" aufzubauen. Sie wirbt für eine bahn" schr eibt ein "Au tono mie " IN der gewaltfreie Revolution und will "AufkläZeitschriftRadikalNr. 128: , s- rungskampagnen, Aktivierung der Bevöl"die praxis des immer wieder 'rau kerung, Boykott, direkte gewaltfreie Akgehen, ansch leiche n, angre ifen, u tionen, Blockaden, Verweigerungsaktiorückziehen, wiederkehren Im wechse nen, zivilen Ungehorsam" zur Durchsetvon sonntäglichen kaffee & kuchen, zung ihrer politischen Ziele benutzen. diskutieren, lachen, weinen, um die Der Bewegung dürften bundesweit 900 mauerziehen, bullen anmachen, ausbis 1.000 Anhänger in über 80 Ortsgruptrixen, eingekreist, geprüselt, vertriepen und Initiativen zuzurechnen sein. ben werden - drückt eine perspektive Kommunikationsorgan ist die Graswurzelals unmittelbares gefühl aus,dasofttägso revolution - Freiheitliche Sozialistische wenig aber doc h so vie l wie Zeitschrift. \hre Auflage beträgt 4.000; liche leben: es ist unse! ausdruczu k des Sonderausgaben erscheinen bis zu einer unversöhntichen widers pru chs eiHöhe von 10.000 Exemplaren. In Hessen nem teil des herrs .hen den mach t- verfügt die FÖGA über Kollektive und apparat es. dies e ein ste llun g hab en Kontaktadressen. wir, chaoten, bürger, autonome, anarchisten... und wie wir alle ach heißen, Dem autonomen und anarchistischen gemeins am. geb ore rt und gew sen Spektrum sind in Hessen etwa 1.200 Peraus derfülle der erfa Pr rung en des a sonen zuzurechnen. Sie sind in der Lage, begehrens, widersta r+ 4.rebellion, polije nach Aktionsanlaß weitere 1.500 Pertischerarbeit, seitderr? WITa sonen zu mobilisieren. Das gewaltbereite gekommen sind, unsre sache in die Potential dürfte bei 300 bis 500 Personen eigene hand zunehm @N." liegen. Die Schwerpunkte der Tätigkeit (r) Friedensbe ;- dieser Gruppen waren gegen die NATOBeii den Herbstaktioner der ber in i Nachrüstung (Mutlangen, Hildesheim, wegung vom 22. bis 22Septem 34


Osthessen (Fulda-Gap) unternahmen der. Darüber hinaus verfügt sie übe Autonome von den Friedenscamps aus in mehrere tausend Anhänger in sogenant" Kleingruppentaktik zahlreiche Einzelaktiten Sympathisantenplenen. Bei der Gruß" onen gegen militärische Einrichtungen pe handelt es sich um eine Kaderorgan" (Farbschmierereien, Zerstechen von sation mit straffer Disziplin der Mitgliede" Fahrzeugreifen, Zubetonieren von Sie schirmt ihr Verbandsieben n2(c) Sprengschächten). außen ab und arbeitet verdeckt. Politische Grundsatzdokumente hat die "" Auch nach einer Demonstration gegen bisher nicht veröffentlicht. In ihren Publi" die Nuklearbetriebe in Hanau-Wolfgang kationendiffamiert sie jedoch den dem?" am 15. Dezember mit etwa 4.000 Teilnehkratischen Staat, den sie durch die s0Z1@ mern wurden militante Gruppen gewalitälistische Revolution beseitigen will. A(r) tig. Sie bewarfen Polizeiund ObjektPublikation gab die MG 1984 in teilwel(r)(r) schutzkräfte überfallartig mit SchoftterhoherAuflage die MSZMarxistische ze und Pflastersteinen sowie Molotowoocktung gegen die Kosten der Freiheit, die tails und beschossen sie mit LeuchtrakeMarxistische Arbeiterzeitung (MAZ), de ten. 15 Polizeibeamte wurden verletzt. Marxistische Hochschulzeitung und ai Marxistische Schulzeitung heraus, Linksextreme Bestrebungen an den An den mehr als 40 öffentlichen Veran" Hochschulen staltungen der MG in Hessen nahmen? p! . zu 700 Personenteil. Zu dervon ihr anae, Linksextreme Gruppen erlangten in den meldeten Demonstration "Der Krieg ger Studentenparlamenten der hessischen freien Westens in Nicaragua" am 15- D a Universitäten und Hochschulen 26 von zember in Frankfurt am Main kamen et" insgesamt 157 Sitzen (1983: 80). Wäh1.600 Personen. rend bei den Gruppen der Neuen Linken (Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschufinitiative} die Sitzanteile von Linksextremer Terrorismus 41 auf 6 zurückgingen, konnten die Hochschulgruppen der Orthodoxen Linken Rote Armee Fraktion (RAF) (MSB-Spartakus, Sozialistischer Hochschulbund) ihre Mandate von 19 auf 20 Die RAF konnte die personellen una mit Schwerpunkten Marburg und Kassel materiellen Verluste der Jahre 1987 on. erhöhen. Der starke Rückgang im Bereich 1983 schneller als erwartet ausglei@ --inder Neuen Linken ist darauf zurückzuIm Sommermußtesieallerdings noc ? jizei führen, daß sich ihr zuzurechnende Hochmal Rückschläge hinnehmen. Die PO \inschulgruppen auflösten. nahm am 21. Juni in der Nähevon EST ela gen nach einem Schußwechsel Ma" zuDie politisch aktivste HochschulorganiHappe und am 2. Juli in einer kons#"*" die sation war weiterhin die revolutionärven Wohnung in Frankfurt am Ma! aßmarxistische Vereinigung Marxistische vier mit Haftbefehl gesuchten mu EUR Gruppe (MG), die sich jedoch wie schon lichen Terroristen Helmut Pohl, > früher nicht mit eigenen Listen an den Frey, Christa Eckes und Ingrid Ja(r)" __ Hochschulwahlen beteiligte. Die seit etwa meler sowie zwei weitere Personer"" ines 1977 bestehende Organisation ist aus Die Festnahme erfolgte aufgrund der den Roten Zellen entstanden. Sie hat ihre Hinweises aus der Bevölkerung. ang " (r) Schwerpunkte in Bayern, Bremen, HamUnterkunft wurden Waffen und un , so: burg und Hessen und etwa 1.500 Mitgliereiches Schriftmaterial, darunter = * 3


genanntes Stra tegiepapier der RAF vom April 1984, sicherg Der Hungerstreik wurde estellt. Die Unterlage von zahlreichen n Brandund Spreng gaben Aufschlüsse stoffanschläge n mit über eine Vielzahl von Personen und Objek zum Teil erhebliche m Sachschaden beten, mit denen sich die RAF beschä gleitet, die ihn unterstü ftigt hatte, Außer tzen sollten. Die dem RAF selbst zeichne wurden konzeption elle Überlegungen te mit dem "Komermando Jan Raspe" vera kennbar. ntwortlich für einen versuchten Sprengstoffansch lag auf Die Erfolge der Sicher die NATO-Schule in heitsbehörden haOberammergau am ben Mitglieder des Um 18. Dezember. Nach feldes derRAFnicht der dazu veröffentdavon abgehalten, in den lichten Selbstbezichtigung Untergrund zu waresZielder gehen, um sich der Aktion, "die Militärs dor Kerngruppe anzu- t direkt auszuschließen. Diese zäh schalten". lt zur Zeit mindestens 15 Personen. Unter den zehn neuen mutmaßlich Die übrigen Gewaltta en Terroristen, geg en ten waren weitgedie Haftbefehle erla henddem Unterstützerber ssen wurden, befineich der RAFzuden sich auchvier,die zuschreiben, in Hessen gewohnt darunter Sprengstoffanhatten. schläge auf das reg ionale Rechenzentrum in Reutlingen am 25. Dezember, auf Mitglieder der RAF sind eine Baracke der USverdächtig, bei Streitkräfte in Düseinem bewaffneten Rau seldorf am 30. Dezemb büberfall auf die er und auf ein Städtische Sparkasse Gebäude der französisch n Würzburg am en Botschaftin 26. März 171.000 DM Bonn am 31. Dezember erbeutet und bei sowie ein Brandeinem weiteren Überfall anschlag auf eine Lag auf ein Waffenerhalle der Firma geschäft in Maxdorf bei Siemensin Frankfurt am Ludwigshafen am Main am 17. De5. November 22 groß zember und ein vers kalibrige Faustfeuuchter Sprengstofferwaffen und zwei Rep anschlag auf ein Firmeng etiergewehre geebäude der AEG raubt zu haben. in Mühlheim/Ruhr am 23, Dezember. Für das Ende des Jah Alle zu den Anschlägen res hatte die RAF eingegangenen eine "antiimperialistisc Tatbekenninisse bezoge he Fronb" und eine Offensive auf den n sich auf den Ebenen der Ilegalen, Hungerstreik. Dabei ging es jedoch nicht Unterstützer und Inhaftie so sehr um eine Ver rten vorgesehen. besserung der HaftMit Hilfe der Offens bedingungen der eins ive sollte der Kam itzenden Terroripf gegen die Gesell schaftsordnun g in der sten, sondern um den Kampf gegen den Bundesrepublik De utschland mit dem Zie "Imperialismus". Die Ans l chläge sollten fortgesetzt werden, die "revolutionäre Link das "System zu kip - e" zur Bildung pen". Formen sollten "militärische Angrifeiner "antiimperialis tischen Front" in fe" des "Kommand os" aus dem UnterWesteuropa motivieren, grund, militante Akt um der sich anionen des terroris geblich in den NATO-S titaaten abzeichschen Umfeldes sow ie ein Hungerstreik nenden verschärften Repression eine der inhaftierten Terrori sten sein. wirksame "Gegenmac ht" entgegenzuDer Hungerstreik beg setzen. In Erklärunge ann am 4. Dezem- n wurde wiederholt ber, nachdem Christia auf die "Guerilla in We n Klar und Brigitte steuropa" hingeMohnhauptin ihrem Stra wiesen. Die RAF wollte dam fprozeß eine entit offensichtsprechendeErkläru lich die Solidarität mit Unt ng abgegeben hatt ergrundkräften en. in anderen Ländern her An ihm beteiligten sich stellen und bei über 30 Häftlinge, jedochnicht alle terroris ausländischen Gruppen tischen Gewalteine Bereitschaft täter. zur Zusammenarbeit bei Aktionen herbeiführen. 36


. äge schläd Diese Zusammenarbeit mit ausländiIn Hessen waren den RZ keine AN schen Terroristen zeigte sich z. B. beider zuzurechnen. Verwendung von Sprengstoff, der am 4. Juni in Belgien gestohlen worden war. Er Sonstige tterroristische Aktione" wurde sowohl bei dem versuchten RAFnbeAnschlag auf die NATO-Schule in OberIn Kasselwurdenseit JahrenaurENtoftammergau als auch bei einem ebenkannte Täter24 Brandund SP'@ = bisfalls fehlgeschlagenen Anschlag auf ein anschläge verübt. Sie verursach rund Gebäude der Westeuropäischen Union in her einen Gesamtschaden ninisse Paris am 23. August durch die action 600.000DM. Soweit Tatbekentlstidirecte verwandt. Selbstbezichtigungen vorlagen, wurdein ihnen "antiiM e zu anderen Anschlägen im westeuropäischer Widerstand" gegen "Kas Banken _schen Ausland enthielten Solidaritätsbeti-Filialen, Rüstungsbetrieb(r). meniekundungen für die RAF. u. a." angekündigt und die ZUS" on" zu gung der "politischen Gefand(r)eordert. Am 1. Februar 1985 wurde der Vor"interaktionsfähigen Gruppen" standsvorsitzende der Firma MTU n age auf München, Dr Ernst Zinmermann, ermordet. Der Tat bezichtigte sich ein RAF1984erfolgtenSprengstoftanschlnurodas Regierungspräsidium, den er AutoKommando. Danach wurde der Hungerausstellungsraum eines KaSdeg" je Kasstreik abgebrochen. hauses und die Gesamthoch(r)@ keine sel. Zu diesen Anschlägen 99 mthochAufgabe des die Kerngruppe der RAF Bekennungen. Im Falle der Gert angeunterstützenden Umfeldes war es früher schule Kassel wies die am 14 418. 10. hauptsächlich, die Ziele und Aktionen der brachte Parole "7. Jahresta9",Kitgleder RAF der Öffentlichkeit zu vermitteln und 1977" (Todestag der RAF"_ uf einen Häftlinge zu betreuen. In den letzten Baader, Ensslin und Rasp(r)? Jahren sind die Unterstützer dazu Üübergelinksextremen Hintergrund hiNgangen, auch Anschläge zu verüben. In Hessen beging das RAF-Umfeld Brandund Sprengstoffanschläge. Dazu zählten Beurteilung Sprengstoffanschläge auf eine Filiale der nisationen Deutschen Bank am 4. Juni und auf eine Die DKP und ihre Nebenor9" JeutendFiliale der französischen Bank Credit sextreme behaupteten ihre Stellung aiS Lyonais am 10. Oktober sowie der bereits ste und handlungsfähigste Hi te Durcherwähnte Brandanschlag auf eine LagerGruppierung. Der angestr(r)@ ung blieb halle der Firma Siemens am 17. Dezemement in bruch bei der Mitgliederwe"" ber, aite in Frankfurt am Main. jedoch aus. Weder das EN, Zerfallsder Friedensbewegung noch? ruppen der Revolutionäre Zellen (RZ) erscheinungen unter den GT erhofften Neuen Linken brachten d(r)@ Die RZ führten weiterhin SprengstoffanZulauf. schläge auf Ziele durch, bei denen sie die Kamdavon ausgingen, daß die Aktionen der Mit ihrer Konzentration a zachrustung Öffentlichkeit vermittelbar seien. Die Anpagnen gegen die NATO5-Stundenschläge richteten sich vor allem gegen und für die Einführung der e BündnisRüstungsund Computerfirmen. Jedoch Woche versuchte die DKP, deg ei erlitt sie ging ihre Zahl bundesweit von 27 im Jahre fähigkeit zu verbreiten. D=* wnußte Kom1983 auf 13 weiterhin zurück. aber auch Rückschläge un 3


'ächund promisse eingehen. Das von der DKP als i i RAF hat ihre Die . personelle SchWi MitglieErfolg ihrer Bündnispolitik gewertete madurch die Verhaftung von sieben änge gere Wahlergebnis der Friedensliste zur dern offensichtlich durch Neuzu(r) =. Europawahl zeigte erneut, daß die außeraus dem Kreis der Unterstüizel u parlamentarische Protestbewegung in chen können. Dieser Umstand zei... einem DKP-beeinflußten Wahlbündnis esin diesem Bereich eine Reihe VOR 1. keine politische Alternative sieht. sonengibt, die ungeachtet der Aus(r)" topilosigkeit ihrer politisch motivierten Von Die den prosowietischen Kommunismus schen Zielsetzungen bereit sind: ufzuablehnenden marxistisch-leninistischen Kermbereich der RAF bei Ausfällen @ eren und trotzkistischen Organisationen der frischen. Es muß deshalb mit well@E.. Neuen Linken konnten keine neuen politiTerroranschlägen gerechnet werden" die schen Perspektiven entwickeln. Sie wasonders die Bemühungen der RAF umon ren überwiegend mit ihren organisatoriZusammenarbeit mit terroristis@ schen Problemen beschäftigt und traten Gruppierungen in anderen Länder! b nach außen kaum nochin Erscheinung. ten den Sicherheitsbehörden Sorg(r)Die autonomen und anarchistischen Gruppierungen neigten bei ihren Aktionen verDie Zahl der von Revolutionären zZ stärkt zu Militanz, die sich auch in terroriverübten Anschläge ist weiter zurÜ stischen Anschlägen ausdrückte, Innergangen. halb dieser Bewegung wird über Wege zu einer "Neubestimmung radikaler Politik" \pitliche diskutiert. Eine akute Gefahr für die freihe't eder demokratische Grundordnung gind omIm Hochschulbereich agitierte die Marxivon Gruppierungen des orthodoxe" "Linsiische Gruppe bei zahlreichen Öffentmunismus und der extremen NeU@_ zinilichen Veranstaltungen. Sie zeigte sich ken noch vonlinksterroristischen ristials straff geführte und teilweise konspiragungen aus. Die Anschläge ter eine tiv arbeitende Organisation. Die Zertallsscher Kleingruppen bedeuten jiedoT rheit, erscheinungen der Gruppen der Neuen Bedrohung der öffentlichen Sich? merk Linken spiegelten sich auch bei den der weiterhin durch höchste Auf der Studentenparlamentswahlen wider, wo samkeit der Sicherheitsorgane U erden sie erhebliche Stimmenund Sitzverluste Bevölkerung entgegengewirkt hinnehmen mußten. muß. 38


Sicherheitsgefährende Beein vom Solidaritätskomitee mit den politrschen Gefangenen in der Türke iniliierter strebungen von Ausländern internationaler Sternmarsch zum Europaparlament nach Straßburg. AusgangsTürken punkt in Deutschland war Düsseldort. In Hessen beteiligten sich bis zu 100 PersoDie Aktivitäten extremer türkischer Grupnen an dem Marsch. Die Solidaritätsverpen in der Bundesrepublik Deutschland anstaltungen setzten sich von Maibis Jul haben weiter nachgelassen. In Erscheimit insgesamt 13 Protestkundgebungen nungtraten vor allem linksextreme Grupallein vor dem türkischen Generalkonsupen wie die von der Türkischen Kommunilat in Frankfurt am Main fort. Bis zu 50 stischen Partei/Marxisten-Leninisten Personen, darunter auch Deutsche des {TKP/M-L) gesteuerte Vereinigung Födeterroristischen Umfeldes, zeigten u. a. folration der Arbeiter aus der Türkei in gende Transparente: "Die BRD als KomDeutschland e.V. (ATIF) mit bundesweit plize des US-Militärregimes foltert und etwa 1.600 Mitgliedern und die orthodoxmordet mit in der Türkei" sowie "Verkommunistisch beeinflußte Föderation der hindern wir die Hinrichtungen in der TürArbeitervereine der Türkei in der Bunkei -- Solidarität mit allen politischen desrepublik Deutschland (FIDEF) mit Gefangenen in den NATO-Gefängnisschätzungsweise 6.000 Mitgliedern. sen". Am 2. Januar wurde von der Ersten Gro"Gegen Folter und Hinrichtungen in der Ben Strafkammer des Landgerichts Köln Türkei" richteten sich auch zwei Dedie Hauptverhandlung gegen zehn türkimonstrationen am 19. Juli und 27. Oktosche Staatsangehörige eröffnet, die am 3. ber in Frankfurt am Main mit jeweils etwa und 4. November 1982 das türkische Ge100 Teilnehmern. neralkonsulat in Köln besetzt und über 60 Geiseln genommen halten. Die AngeklagUnter der Überschrift "Auf zum Kampf! ten waren Anhänger der am 9. Februar Auf zum Streik!" veröffentlichte die von 1983 vom Bundesminister des Innern verder ATIF abgespaltene Bolsevik Partizan botenen türkischen Extremistenorgani(ATIFIBP} im Mai eine deutschsprachige sation der Neuen Linken Devrimci Sol Mitteilung, in der erklärt wurde, der Kampf {Revolutionäre Linke). Der Prozeß wurde für die 85-Stunden-Woche sei so zu fühbis zur Urteilsverkündung von Tumulten, ren, "daß er der Vorbereitung der Revolutätlichen Auseinandersetzungen und antion dient". Jetzt sei es Aufgabe aller deren Ausschreitungen begleitet, für die Arbeiter, sich mit "Fabrikbesetzungen zur Anhänger linksextremer deutscher und Wehr zu setzen". An anderer Stelle wertürkischer Gruppierungen sowie Persoden SPD, CDU, CSU und FDPals Parnen des deutschen terroristischen Umfelteien des "westdeutschen Imperialisdes verantwortlich waren. Die Konsulatsmus" bezeichnet, die sich "im Innen besetzer erhielten am 3. April Freiheitsständig faschistisiere und nach außen strafen zwischen vier Jahren und vier ständig mehr agressver auftrete". Die Jahren und sechs Monaten. Arbeitslosigkeit könne nur überwunden werden, "Indem man diesen Staat mit der Ein Hungerstreik von Häftlingen in türkiproletarischen Revolution zerschlägt". schen Gefängnissen löste im ersten Halbjahr eine Welle von Protesten linksDer Mitgliederschwund der extrem natioextremer türkischer Gruppen im Bundesnalistischen Föderation der Türkischgebiet aus. Höhepunkt der Aktionen war Demokratischen Idealistenvereine in Euro39


pa e. V. (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt am terund Kulturvereinigungen aus Kurdistan Main, die das Gedankengut der in der Türin der Bundesrepublik Deutschland kei verbotenen Parte der Nationalen Be(FEYKA-Kurdistan), ein Zusammenwegung {MHP) vertritt, setzte sich fort. Die schluß der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gesamtstärke des Dachverbandes dürfmit gleichgesinnten Organisationen und te bundesweit noch etwa 10.000 Mitglieetwa 650 Mitgliedern, am 24. April einen der betragen, davon in Hessen etwa 800. Sternmarsch von Hannover und Hanau Die Mitgliedervereine der ADÜTDF benach Bonn. In verschiedenen Städten schränkten sich auf interne Veranstaltunfanden politische Veranstaltungen mit 30 gen. Diese wurden wiederholt von türkibis 60 Personen und Flugblattverteilunschen und deutschen Linksextremisten gen statt. gestört. Am 7. August wurde in Rüsselsheim der Das Gedankengut der in der Türkei verboehemalige Funktionär der Arbeiterpartei tenen und aufgelösten extrem-istamiKurdistans {PKK), zülfü Gök, in seinem schen Nationalen Heilspartei (MSP) wird in Pkw von einem Landsmann erschossen. der Bundesrepublik Deutschland von der Die Ermittlungen deuten darauf hin, daß Organisation Islamische Union Europa Gök im Auftrag der PKK ermordet wurde. e. V, mit ihrem Jugendverband Islamische In Schweden war zuvor am 20. Juni der Welt Jugendorganisation (D.1.G.T.) vertreehemalige Leiter der PKK, der in Oppositen. Die Union, die unter den islamischen tion zu seiner Organisation stand, von extremen Organisationen In der Bundeseinem mutmaßlichen Parteimitglied errepublik eine Vorrangstellung einnimmt, mordet worden, Die PKK hat sich in einer lehnt das Werk Atatürks ab und will den Publikation selbst "der Bestrafung eines Grundsatz des Laizismus in der Türkei Provokateurs in Schweden" und anderer durch eine islamische Theokratie nach "Bestrafungsaktionen" bezichtigt. dem Vorbild Khomeinis ersetzen. Ihre Agitation ist von religiösem Fanatismus geprägt und zeigt zum Teil antisemitiIraner schen Charakter. in ihrem Organ Avrupa da Hicret ruft sie u.a. zum "bewaffneten im Bereich des iranischen Extremismus Aufstand der Moslems n der Welt" auf im Bundesgebiet stieg die Zahl der Geund bezeichnet das jüdische Volk als waltaktionen auf zehn (1983: vier) an. Ur"Erzfeind", das "ehrlos, von Gott versächlich hierfür dürfte die Zunahme ideoflucht, Quelle der Zwietracht und Verdorlogischer Differenzen zwischen den verbenheit, von Haß und Neid" sowie eine schiedenen extremen iranischen Grup"Schande der Menschheit" sei. "Bei pen sein. jedem Gebet" - so heißt es weiter -- "verfluchen wir den Juden. Tod dem ameAm 26. April drang eine Gruppe von etwa rikanischen Imperialismus, dem Zionis15 Iranern in das Büro der Iran-Air in mus und dem aggressiven Regime IsraFrankfurt am Main ein, um gegen "Krieg, els...". Massenmord und Hinrichtung" im Heimatland zu protestieren. Hierbei wurden Die Aktionen extremer kurdischer Organider Büroleiter und ein Angestellter versationen richteten sich im wesentlichen letzt. Während der Aktion verteilten zwei gegen die Behandlung hrer Volksgruppe Iraner vor dem Büro Flugblätter der Iraniin der Türkei. schen Studentenorganisation in der BRD So organisierte die orthodox-kommuniund West-Berlin - Sympathisanten der stische Föderation der patriotischen ArbeiGuerillaorganisation Volksfedajin Iran 40


(O.1P.F.G.). Ähnliche Besetzungsaktionen Geheimdienstes, die Zerstrittenheit unter fanden zur gleichen Zeit n Den Haag, Mitgliedern einzelner Organisationen, vor London und Paris statt. Am 5. Juni war allem im kroatischen Bereich, und Resigdas Iran-Air-Büro n Frankfurt am Main nation nach Jahren des erfolglosen wieder Zieieines Anschlages. UnbekannKampfes. te legten einen Brand, bei dem ein Sachschaden von etwa 50000 DM entstand. Am 13. Jun fällte das Landgericht FrankEin anonymer Anrufer erklärte, daß Angefurt am Main de Urteile gegen zwe hörige der bis dahin unbekannten OrganiJugostawen, de überführt worden waren, saton Fedajn der kaiserlichen iranischen aus politischen Gründen am 14. Ma 1981 Monarchie verantwortlich seien. auf den Schatzmeister der Organisation Nationaldemokratische Liga der albaniDer Zoll im Frankfurter Flughafen stellte schen Treue, Rasm Zenelaj, in Frankfurt am 8. September ein Paket Broschüren in am Main einen Mordanschlag verübt zu persischer Sprache mit dem Titel "Expfohaben, bei dem er eine Querschnittsiahsionswissenschaften" sicher. Sie enthielmung erlitt. Die Angeklagten wurden zu ten Anleitungen für de Herstellung und Freiheitsstrafen von 13 bzw. sieben JahHandhabung von Bomben und Sprengren undsechs Monaten verurteilt. stoffen. Die Sendung war vermutlich für en Mitglied der O.LP.F.G. bestimmt Beurteilung Palästinenser Im Bundesgebiet waren mit Stand vom Angesichts der Spaltung der Palästinensi30. September 1984 4.363.600 Auslänschen Befreiungsorganisation (PLO) beder registriert. Nur etwa 2,5 v.H. sind n mühten sich de in der Bundesrepublik extremen politischen Vereinigungen ormehrheitlich von der Arafat-treuen Fatah ganisert. In Hessen ist dieser Prozentgesteuerten Vereinigungen Palästinensisatz noch geringer (etwa 1,5 v.H.). Der scher Arbeiterverband n der BundesrepuRückgang der Aktivitäten extremer ausblik Deutschland und West-Berlin (PAV) ländischer Organisationen hat sich fortund Palästinensischer Siudentenverband gesetzt. in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berhn (PSV) um die Vorbereitung Die Protestund Solidaritätsaktionen überörtlicher Kongresse, die die Leitlinien Inksextremer türkischer und kurdischer für de zukünftige politische Arbeit beGruppierungen gegen die politischen Verschließen sollten. Wegen tiefgreifender hältnisse n ihrem Heimatland ebbten Divergenzen zwischen Anhängern und gegen Ende des Jahres ab. Die extrem Gegnern der Politik Arafats kamen die nationalistische Föderation der TürkischKongresse jedoch nicht zustande, Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF), die zahlreiche Mitglieder verlor und öffentlich kaum in ErscheiJugoslawen nung trat, befürchtet einen weiteren Mitgliederrückgang. Die Aktivitäten der extremen jugoslawschen Emigrantenorganisationen sind Die anhaltende Krse der Paldstinensistark zurückgegangen. Gründe hierfür schen Befreiungsorganisation (PLO) im snd de Verunsicherung der RegimegegNahen Osten wirkte sich lähmend auf ner durch Aktivitäten des jugosiawischen die palastinensischen Organisationen im 41


Bundesgebiet aus. Es bleibt abzuwarten, schen Extremismus die Gewaltaktionen ob sich die Auseinandersetzungen zwwieder zu. schen Arafat-Anhängern und seinen von Syrien beeinflußten Gegnern verschärfen Alle anderen extremen ausländischen werden. Gruppierungen beschränkten ihre AktiviDagegen nehmen im Bereich des iranitäten auf interne Zusammenkünfte. 42


Spionageabwehr gen der Streitkräfte und des öffentlichen Dienstes fast alle Berufsgruppen, aber auch Studenten und Auszubildende. Sowohl dieseletzte Zielgruppe als auch de Ziele nachrichtendienstlicher für alle Berufsgruppen erkennbare Alters'Aktivitäten struktur geben eindeutige Hinweise auf die Absichten, vermehrt solche Personen Besonderes Aufklärungsziel der östlzu werben, die auf lange Sicht interessanchen Geheimdienste bleibt der Technolote berufliche Perspektiven erwarten lasgievorsprung der westlichen Industriesen. nationen. Dabei gilt das Interesse vor allem Informationen über solche ProdukAn der Spitze liegen weiterhin Anbahte, die als Embargogüter deklariert sind nungsversuche, die im Zusammenhang und deshalb nicht in den Ostblock ausgemit Reisen in oder durch den kommunist'führt werden dürfen. In erster Linie hanschen Machtbereich stehen. Da die Erdelt es sich um militärisch nutzbare fassung der Einreisenden durchdie VisaTechnologie sowie Erzeugnisse der Beanträge lückenlos möglichist, könnendie reiche Computertechn k, Mikroelektronik, kommunistischen Geheimdienste für sie Kernenergiewirtschaft, Laser-, Meß-und interessante Personen auswählen und zu Regeltechnik, Luftund Raumfahrttechnik einem günstig erscheinenden Zeitpunkt und Chemie, insbesondere der Petroansprechen. Dabei werden nicht selten chemie. Situationen herbeigeführt, die den Reisenden in eine Zwangslage bringen solIn Hessen standen neben der militärilen. schen Aufklärung die Ausspähung von Nuklearbetrieben und Unternehmen der Vom tschechoslowakschen GeheimFahrzeugbauindustrie im Vordergrund. dienst ist bekannt, daß er ausgebildete Agentinnen in vorbereiteten Hotels auf DerAnteil der politischen Spionage blieb abenteuersuchende Reisende aus dem mit etwa einem Drittel aller erkannten Westen gezielt ansetzt. Abhöranlagen Aktivitäten hoch. Dabe richteten sich und versteckte Kameras liefern die entAusforschungsbemühungen kommunistisprechenden Beweise. scher Geheimdienste auch gegen die in Der Angestellte O., Angehöriger des der Bundesrepublik Deutschland existieöffentlichen Dienstes, wurde anläßlich renden Emigrantenorganisationen. eines Verwandtenbesuches in Prag in Geheimdienste vereinem Hotelrestaurant von einem BeDie gegnerischen diensteten des Hotels sowie einerihm stärkten ihre Bemühungen, die Sinicht näher bekannten Frau In ein Gecherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland auszuspähen. spräch verwickelt; dabei wurde kräftig dem Alkohol zugesprochen. Am nächsten Vormittag holte die Polizei O. ab; auf der Wache wurde ihm ein verboteWerbungsanlässe und -methodik ner sexueller Kontakt zu weiblichen Bediensteten im Hotelvorgeworfen. O. Die Methoden zur Anwerbung von Agenkam in Haft. Um sich aus dieser Situaten durch östliche Geheimdienste haben tion zu befreien, unterzeichnete er sich nur unwesentlich verändert. Zielfolgende Verpflichtungserklärung: gruppen nachrichtendienstlicher Wer"ich verpflichte mich, für den CSSRbungsversuche blieben neben AngehöriNachrichtendienst Informationen aus 43


meinem näheren Arbeitsbereich zu ihm neben finanziellen Anreizen für beschaffen." künftige Fälle die "großzügige AusieDaraufhin durfte er ausreisen. In der gung" von Zollbestimmungen an Da Bundesrepublik Deutschland offenA. befürchtete, bei einer Ablehnung barte O. den Vorfall dem zuständigen die Transitstrecke nicht mehr benutzen Landesamt für Verfassungsschutz. zu durfen, ging er auf das Angebot ein Hierdurch blieb er straffrei. Im übrigen kommunistischen MachtbeWie verwandtschaftliche Beziehungen reich snd n erster Linie Berufsreisende, ausgenutzt werden, zeigt folgendes Beivorwiegend des mittleren Managements, spiel: Werbungsversuchen ausgesetzt. Der Polizeibeamte J. reiste mehrere Der Mitarbeiter eines hessischen Jahre unbehelligt zu VerwandtenbeWirtschaftsunternehmens war im suchen in die DDR. Der dortige NachRahmen einer beruflichen Reise in die richtendienst zwang die Verwandten, UdSSR vom sowjetischen Geheimeinen Kontakt zwischen ihm und dienst angesprochen worden. Der Miteinem seiner Bediensteten herzustelarbeiter des Dienstes gab sich als len. Dieser gab dem Beamten zu verAngehöriger einer Finanzbehörde aus stehen, daß ihm moglicherweise eine und hielt dem Bundesbürger angebweitere Einreise nicht gestattet würde, liche Verstöße gegen Devisenbestimfalls er sich nicht zu einer nachmungen vor. Unter der Zusicherung, richtendienstlichen Mitarbeit bereit erden Vorfall vergessen zu wollen, forkläre. Um nicht auf die Verwandtenbederte er Fachinformationen aus dem suche verzichten zu müssen, ging der Unternehmen und Auskünfte über ArBeamte zum Schein darauf ein und erbeitskollegen. Der Betroffene verließ hielt darauf nachrichtendienstliche sofort die UdSSR und offenbarte den Aufträge, die sich auf seinen DienstWerbungsversuch den Sicherheitsbebereich bezogen. hörden. Nach der Rückkehr nformierte er den Verfassungsschutz über das VorEin beachtlicher Teil der erkannten Werkommnis. bungsversuche kommunistischer Geheimdienste galt Bürgern des eigenen Auch die Verletzung der Vorschriften über Machtbereichs. Ubersiediungsbemühundie Benutzung der Transitstrecke nach gen, verwandtschaftliche Beziehungen, Westberlin waren mehrfach Anlaß für geberufliche oder private Reisen sind die heimdienstliche Ansprachen. hauptsächlichen Anlässe. Der Transportunternehmer A. wurde n Ostberlin wegen eines Zollvergehens Besonders das Ministerium für Staatsmit einer Strafe von mehreren Tausicherheit (MfS) versucht, Übersiedlungssend Deutsche Mark belegt. Er hatte wilige zur Mitarbeit zu zwingen. Die beim Passieren der Transitstrecke e- meisten Angesprochenen gehen ene nem Bürger der DDR ein Elektrogerät Verpflichtung zum Schein ein und offenübergeben. Damit schien der Vorfall baren sich nach der Übersiediung den erledigt. Bei einem seiner nächsten Verfassungsschutzbehörden. Sofern sie Besuche in Ostberlin erinnerten hn dies umfassend tun, entstehen für sie Mitarbeiter des DDR-Nachrichtenkeine nachteiligen Folgen. dienstes an dieses Vorkommnis. Sie forderten ihn unverblümt zur geheimEin geringer Teil der Anwerbungsversudienstlichen Mitarbeit auf und boten che spielte sich innerhalb der Bundesre44


publik Deutschland ab. Nachdem früher oder in exponierter Stellung finden die die Kontaktaufnahmen durch Brief oder Treffen n der Bundesrepublik DeutschTelefon im Vordergrund standen, regiland oder im neutralen Ausland statt. striert die Spionageabwehr nunmehr verBesondere Bedeutung kommt bei nachmehrt Werbungsversuche durch unmitrichtendienstlichen Operationen den letelbare Ansprachen. Am aktvsten sind galen Residenturen zu. Hierzu zählen nehierbei die DDR-Geheimdienste, deren Mitarbeiter keine sprachlichen Barrieren ben Botschaften auch Staatshandelsunternehmen, Luftfahrtgeseilschaften, Reizu überwinden haben. Sie benutzen das sebüros sowie Firmen mit östlicher Kapigroße Reservoir an "Reisekadern", die talbeteiligung, die auch Personal aus dem neben ihrem offiziellen Auftrag wissenkommunistischen Machtbereich einsetschaftlicher oder wirtschaftlicher Art zen. nachrichtendienstliche Aufgaben wahrnehmen. Eine weitere Gruppe sind MitarUnpersönliche Führungsmittel sind Deckbeiter des MfS, die bereits getarnt einadresse und Funkverkehr. Als Deckreisen. adressen werden Anschriften von PrivatEin derartiger Agent suchte die Bepersonen verwandt, die den Nachrichtenkanntschaft von Studenten unter der diensten ihres Landes verpflichtet sind. Legende, daß er im Auftrag einer hesDer Agent im Westen benutzt falsche Absischen Universität eine Arbeit über senderangaben. Die eigentliche Informaden Abbruch von Studiengängen zu tion wird textverschlüsselt oder m Gefertigen habe. Auf Grund der Aufmerkheimschreibverfahren weitergegeben. samkeit angesprochener Studenten konnte der Agent gefaßt werden. Der schnellen Übermittlung von Nachrichten dient der Agentenfunk. Seine eigentliche Bedeutung liegt im Einsatz in Führungsmethodik Krisenzeiten, wenn Grenzen ncht mehr passierbar und andere Verbindungen abDie Nachrichtendienste des kommunstgeschnitten snd. schen Machtbereichs setzten trotz einiger gravierender Rückschläge weiterhin auf hr herkömmiiches Führungsund Beurteilung Verbindungssystem. Es besteht im wesentlichen aus konspirativen ZusammenDie Bundesrepublik Deutschland bietet kunften zwischen Agent und Führungsals geteiltes Land an der Nahtstelle der offizier, aus dem chiffrierten Verkehr über Machtbiöcke NATO und Warschauer Pakt Agentenfunk sowie aus dem Informaden ostlichen Geheimdiensten besontionstransport mit Hilfe von Kurieren oder ders günstige Voraussetzungen für die der Post an sogenannte Deckadressen Spionage. Die Feststellungen der Aboder über "tote Briefkästen". wehrbehörden weisen auf eine unverändert hohe Bedrohung hin. Im Vordergrund Der Treffort fur persönliche Zusammender Interessen standen weiterhin die kunfte liegt n der Regel innerhalb des östmodernen Technologien. Basis der meilichen Machtbereichs, wobei die Abwicksten Werbungsversuche gegenüber Bunlung in Hotels oder einer konspirativen desbürgern bleibt der Reiseverkehr in die Wohnung erfolgt. Dabei handelt es sich Ostblockstaaten. häufig um privat genutzte Wohnungen, meist n Mehrfamilienhäusern. Bei PersoDie subtilen Methoden der Geheimdiennen mit qualifiziertem beruflichen Zugang ste des kommunistischen Machtbereichs 45


erfordern die Mithilfe des einzelnen BürAuch wer bereits in geheimdienstliche gers, um die Spionageabwehr in die Lage Aktivitäten verstrickt st, sollte daran zu versetzen, wirksame Maßnahmen dadenken, daß er sich nur durch einefreiwilgegen zu entwickeln. Jeder Verdacht lige Offenbarung gegenüber den zustäneines Werbungsversuchs sollte dem Landigen Behörden aus seiner Zwangslage desamt für Verfassungsschutz mitgeteilt lösen kann. Der Verfassungsschutz biewerden. tet seine Hilfe an. 46