Vorwort folgreich geführt werden, wo der Bürger weiß, von weichen Kräften Bestrebungen Derseit 1978 jährlich vorgelegte Bericht ausgehen, die unsere freiheitliche Ord"Verfassungsschutz in Hessen" enthält nung beseitigen wollen, und auf welche die wichtigsten Beobachtungsergebnisse Weise das geschieht. Nicht selten werdes nachrichtendienstlichen Verfasden Verfassungsgegner verdeckt tätig sungsschutzes auf den Gebieten des und tamen ihre wahren Ziele. Der Verfaspolitischen Extremismus, der sicherheitssungsschutzbericht hat die Aufgabe, gefährdenden Bestrebungen von Auslänauch diese Bestrebungen durchsichtig zu dern und der Spionageabwehr. Er will machen und offenzulegen. Er beannicht nur die Arbeitsergebnisse des Lansprucht dabei keine Vollständigkeit, sondesamtes für Verfassungsschutz der dern will über die wichtigen EntwicklunÖffentlichkeit unterbreiten, sondern dargen unterrichten. über hinaus dazu beitragen, den VerfasUm immer wieder auftretenden Mißversungsauftrag der streitbaren Demokratie ständnissen zu begegnen, sei nochmals zu erfüllen. Das Grundgesetz für die Bunbetont, daß die Aufnahme von bestimmdesrepublik Deutschland erwartet von ten Organisationen und Einzelpersonen den Bürgern nicht nur Loyalität gegenin den Jahresbericht keine rechtlichen über der Staatsordnung und den Werten Auswirkungen hat, sondern in Einklang der freiheitlichen demokratischen Grundmit der Rechtsprechung des Bundesverordnung, sondern fordert sie auch auf, fassungsgerichts als politische Wertung bei Gefahren für die Demokratie das Hanim Rahmen des gesetzlichen Auftrags deln nicht allein den staatlichen Organen der Verfassungsschutzbehörden erfolgt. zuüberlassen. Die Angehörigen des Landesamtes für Der demokratische Bürger soll an dem Verfassungsschutz Hessen haben ihre Ausbau und der Verteidigung der rechtsverantwortungsvollen und schwierigen staatlichen Demokratie selbst mitwirken. Aufgaben nicht selten unter persönlichen Hier kann der Verfassungsschutzbericht Opfern und Verzichtleistungen zu erfüleinen Beitrag zur Orientierung und für len. Für diese geduldige und mühevolle Initiativen auf dem Feld der politischen Kleinarbeit in der Anonymität spreche ich Bildung leisten. den Mitarbeitern des Landesamtes auch Die geistige Auseinandersetzung mit den im Namen der Landesregierung erneut Gegnern der Demokratie kann nur dort ermeinen Dank aus. Ilm fc Dr. Herbert Günther Hessischer Minister des Innern


Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .........................c. nenn. 5 GrundgesetZ.........--2222c@eseeeeseneneeneneennne nenn 5 VerfassungsschutzgesetZ............2.22..-0-0ansanausseseeneenesenenennnn 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz......... 7 Parlamentarische Kontrolle ...............222cesceeeneseeseneenennn 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .............:.c2cscnesesmeneesenensenenoneneenen nennen 8 Informativer Verfassungsschufz ................................: 9 Rechtsextreme Bestrebungen........................eccn: 11 Allgemeine Entwicklung . ....... 22220 senenenanannnnnnene rennen ernennen 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). ... 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA), Hessenliste für Ausländerstopp (HLA)... 12 Nebenorganisationen der NPD ..........2222ccceseeneeeeseeenenerssne nee 12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen .... 13 Deutsche Volksunion (DVU) .... 2... .uccneneeeeenennene nennen anna nnnnn 13 Wiking-Jugend (WU)... 2. on onen sennsesenenseneeneseneenrennen nern nnenn 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ). . 2... nun onanenaeneeseeenenner ernennen 14 Neonazistische Bestrebungen. .................:22enaeserenenanenennnnnnnn 15 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten {ANS/NA)............ 15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. {HNG).........22222@snnonesesnenennnnanenene 17 NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz... 18 Gruppe Hepp/Kexal..........2222neresaeseeeeneeeeeeneennersnsenennnnnne 18 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) ........ 22. cccnooneneeeeeeen nennen 18 Verwendung von NS-Symbolen ...... 19 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........:-:22n2e2ss0e 19 Neonazistische Ausschreitungen .............2ccsseeeserenessennenenncnen 19 Strafurteile gegen Rechtsextremisten .. 20 Beurteilung. .......222Henereneneneeeeerenenennensnensen nennen eerenerenne 21 Linksextreme Bestrebungen.......................cennnan. 22 Allgemeine Entwicklung ............222222cesnesereeseneeeeeenereenenenen 22 Orthodoxer Kommunismus. .........222222eeneeereseneenerneeneneneeneene 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........22cceeeeeeeeeeenenenn nen 23 3


Nebenorganisationen der DKP ..............ucueue seeeeeeesennnnennnnnen 26 Marxstischer Studentenbund Spartakus (MSB).............-.ers@seeseenseen 26 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).. 26 Junge Pioniere (JP)........-.0cusenenasnenereesensenssnnenenenerennennenn 27 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF)........ 2.22... 27 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ............2er sr en sense ne seen nenne 28 DKP-beeinflußte Organisationen. ...............2eceesseeeersnenneneerennnn 28 Deutsche Friedensunion {DFUÜ) ...........n2coneeneeseeaenenenn nenne nenne 29 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ).........ser200 0. 29 Vereinigung der Verfolgten des Nazregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 29 Demokratische Fraueninitiative (DFI) .........-Hseer ss seeeeennen nenne nenn 30 Neue Linke..............22eesseaeeesneneneneesesnesneseennererernenunen 30 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ...............ccere.. 30 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD)... .. 31 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW). ..... 222er 2eeec rennen en 31 Kommunistischer Bund (KB)...........2.2ereneeeeneeese enormer nn nee 31 Sonstige kommunistische Organisationen... 31 Undogmatische NeueLinke. ..........2eaeueseeeerentennanereee nern nenn 32 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ............:--.---rcrre0: 33 Terrorismus ...........-22:ereneeeueensenneerereesreneresensseenerernenn 33 Rote Armee Fraktion (RAF) ........2222222eseesesesesnenennesennenenenenen 33 Revolutionäre Zellen (RZ) ........:2222022esenersesenansenee nenn seerernnen 34 Beurteilung. .........222cscesensrenane rennen rennen eenennnennennen 34 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern.... 36 Allgemeine Entwicklung .........:22222cseseeseneerseeneneeenernen nennen 36 Türken ......2.22eusueesenseunnenneennee nennen nennernnenaeersenerennensenn 36 Palästinenser... 37 Jugosiawen .............:2csscsesensennsesnsnrerenenenerenee nennen nerne 38 lraner........-22eeeereeecnennnennenererererenanenaeneeeessrreenennrerne 39 Beurteilung... 39 Spionageabwehr...........................eeneseenee sense nenn 40 Allgemeine Lage............-sseseeeeeeeeserene een eeen en nenne nenn 40 Werbungsanlässe und -methodik .........:-:-2.2r2e2eseeeessnn nennen rn nen 40 Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten .............. .. 42 Führungsmethodik .............--2-22sssaeneeeeeeneenenennene rennen nenn 43 Beurteilung... ...........-22220@eseeseenseserees essen nenese sn eerantnnnn 43 A


Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland seht für die Aufgaben des Verfassungsschutzes vor: Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über... die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, ... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz können ... Zentralstellen.... zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), geändert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. | S. 1382) 81 (1) Der Bund und de Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. 82 {1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern errichtet der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesmminister des Innern. {2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der nach $2 Abs.2 bestimmten Behörden ist die Sammlung und Auswertung von Auskunften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben,


2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. {2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamtfür Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmungseiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuivenden. Das Amtdarf einerpolizeilichen Dienststelle ncht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamtfür Verfassungsschutzleisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß 82 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten unddie für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (8) Ist gemäß $ 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $3 den nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. 8 4 Abs. 3 gilt sinngemäß 86 Das Gesetztritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.


Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz vom 19. Juli 1951 (GVBl. S. 43), geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. März 1962 (GVBl. S. 213) $1 (1) Gemäß 52 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682) wird für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein Landesamtfür Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. (2) Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz ist Beamter im Sinne des $ 57 des Hessischen Beamtengesetzes. 82 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt für Verfassungschutz nicht zu. 83 (1) Die hessischen Behörden sind dem Landesamt für Verfassungsschutz zur Auskunft verpflichtet. Auf dessen Ersuchen haben sie ihm Unterlagen über Bestrebungen, die eine Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im Bund oder in einem Lande oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Mitglieder verfassungsmäßiger Organe der Bundesrepublik oder eines Landes zum Ziele haben, zu übersenden. (2) Die hessischen Behörden sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen der in Absatz 1 bezeichneten Art bekannt werden. 84 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister. 85 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Parlamentarische Kontrolle Die parlamentarische Kontrolle über das LfV Hessen übt innerhalb des Hessischen Landtags der ständige Ausschuß (Hauptausschuß) aus. Dies beruht auf $ 25 Abs. 6 Satz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, der lautet: Im übrigen ist der Hauptausschuß insbesondere zuständig für die Beratung von Gegenständen, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenständen, die aus Sicherheitsgründen vertraulicher Behandlung bedürfen.


Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere lLandesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Hessischen Ministers des Innern. Es nahm seine Tätigkeit am 28. November 1950 auf. Die Dienststelle befindet sich in Wiesbaden und ist unter Postfach 3905 bzw. der Telefonnummer (061 21) 77821 zu erreichen. Das LfV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zuständigkeit: Abteilung Z Verwaltung Abteilung I Zentrale Fachfragen, Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Abteilung I Beschaffung Abteilung IN Auswertung Linksextremismus und Terrorismus Abteilung IV -- Spionageabwehr Abteilung V -- Geheimschutz


Informativer Der informative Verfassungsschutz befaßt sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungschutz chenforschung über den politischen Extremismus. Das Referat beteiligt sich an der Ausund Unabhängig vom Landesamt für VerfasFortbildung des öffentlichen Dienstes, inssungsschutz besteht im Hessischen Minibesondere im Bereich der Polizei und der sterium des Innern ein Referat für "inforallgemeinen inneren Verwaltung, untermativen Verfassungsschutz". Die Aufgastützt Lehrer in der politischen Bildungsarben dieses schon 1968 eingerichteten beit, sucht aber auch das unmittelbare Referats sind 1974 durch Beschlüsse der Gespräch mit Schülern. Einen wesentliStändigen Konferenz der Innenminister/chen Teil der Arbeit macht die Diskussion senatoren der Länder (IMK)} konkretisiert mit Hochschullehrern und Studenten aus. worden. In dem Programm für die "Innere Politische Parteien, Gewerkschaften, Sicherheit in der Bundesrepublik DeutschWirtschaftsverbände und Kirchen haben land" formulierte die IMK im Februar 1974 seit Jahren mit dem informativen Verfasals Forderung: sungsschutz Veranstaltungen durchge"Verfassungsschutz durch Aufklärung: führt. Die freiheitliche demokratische GrundordVorträge, die vom Referat für informatinung kann auf Dauer nur durch die politiven Verfassungsschutz gehalten werden sche Auseinandersetzung mit den verfasund Themen, an deren Diskussion sich sungswidrigen Bestrebungen gesichert das Referat beteiligen kann: werden." In Ausführung dieses Programmsatzes beschloß die IMK am 9. @ Verfassungsschutz in der rechtsstaatDezember 1974 die Rahmenkonzeption lichen Demokratie "Verfassungsschutz durch Aufklärung". In & Rechtsgrundlagen, Aufgaben und ihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sie Praxis der Ämter für Verfassungsihre wiederholt geäußerte Auffassung beschutz einschließlich ihrer Kontrolle kräftigt, daß in der Öffentlichkeit AufgaBesondere Probleme des Verfasben, Notwendigkeit, Tätigkeit und Stellung sungsschutzes (Amtshilfeund Datender Verfassungsschutzbehörden besser schutzrecht) zu verdeutlichen sind. (r)& Extremisten im öffentlichen Dienst Es handelt sich um zwei AufgabenbereiHistorische Entwicklung, Gefahren des che, die wechselseitig in einem engen politischen Extremismus und rechtliche Zusammenhang stehen: Probleme (r) Zur Problematik des Parteiverbots (r)& Umfassende _verfassungsrechtliche nach Art. 21 Abs. 2GG und politische Aufklärung über Wesen, & Spionageaufklärung in der BundesreEinrichtung und Praxis des Verfaspublik Deutschland sungsschutzes als eines komplexen Darstellung von besonderen Fällen Sicherungsund Abwehrsystems ge(r)& Der informative Verfassungsschutz als genüber verfassungswidrigen Bestrespezieller Weg in Hessen der Bund/ bungen einschließlich Darstellung seiLänder-Konzeption "Verfassungsner Probleme und rechtlichen Konschutz durch Aufklärung" trolten. -- Verfassungsschutz und politische Bil(r) Information über Art und Umfang der dung, gemeinsame Lernziele verfassungswidrigen Bestrebungen mit - Zu den Ursachen der politischen Gedem Ziel, die geistige Auseinandersetwaltkriminalität zung im Rahmen der politischen BilDeutungsversuche an praktischen Beidungsarbeit zu unterstützen. spielen


Linksextreme Bestrebungen in der - Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Taktik und politische ZielDaten und Fakten über Organisationsseizungen strukturen rechtsextremer Gruppen Strategie und Taktik der prosowjetiNeonazistische, nsbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündhnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf UmweltschutzBeteiligung von Jugendlichen und interund Friedensbewegungen nationale Verbindungen Agitation am Arbeitsplatz Taktik und Propagandamethoden des Die Auseinandersetzung zwischen Rechtsextremismus orthodoxen Kommunisten und der exTechniken rechtsextremer Agitaton tremen Neuen Linken Der Nährboden des Rechtsextremis- - Zuden Ursachen linksextremer Bestremus bungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus, Proteste gestellung der Trägergruppen sowie der sie gen die moderne Industriegesellschaft begünstigenden Faktoren zur Diskussion Linksund Rechtsterrorismus in der der Ergebnisse von Meinungsumfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsZur Diskussion über die Ursachen extremen Bestrebungen Rechtsextreme Denkvorstellungen in Erfahrungen aus der Praxis und AnreStaat und Gesellschaft gungen am Beispiel der AusländerfeindAutoritäre Einstellungen, Antisemitislichkeit mus, emotionaler Antikommunismus 10


Rechtsextreme den seit vielen Jahren zu beobachtenden Mitgliederund Wählerschwund zu stopBestrebungen pen und ihren Mitgliederstand bundesweit bei etwa 6 000 Personen zu stabilisieren. Der Niedergang der Partei ergibt Allgemeine Entwicklung sich jedoch aus folgenden Vergleichszahlen: 1969: 28000; 1971: 18300; Die rechtsextremen Aktivitäten waren 1975: 10 800; 1979: 8 000 Mitglieder. durch steigende Ausländerfeindlichkeit, Bei der Bundestagswahl am 6. März erAntiamerikanismus und vermehrte Bereichte die NPD 91 095 Zweitstimmen mühungen einer neonazistischen Grup(= 0,23 %) gegenüber 68 096 Zweitstimpierung gekennzeichnet, offen für die men (=0,18%) im Jahre 1980. Sie war Wiederzulassung der Nationalsozialistijedoch nur in der Lage, in 105 von 248 schen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) Wahlkreisen Direktkandidaten aufzusielzu werben. Der seit vielen Jahren zu len. Auf diese entfielen 57 112 Erststimbeobachtende Mitgliederund Wählermen(=0,15 %). In Hessen erhielt die NPD schwund des organisierten Rechtsextre9001 Zweitstimmen (=0,25 %) gegenmismus setzte sich nicht weiter fort, sonüber 7 349 Zweitstimmen (=0,21 %) im dern kam zum Stillstand. Die Militanz im Jahre 1980. Auf ihre Direktkandidaten in rechtsextremen Lager ist insgesamt gezehn von 22 hessischen Wahlkreisen sehen weiter gewachsen. Es kam zu Anentfielen 5 408 Erststimmen (=0,15 %). schlägen und Drohungen, die sich meist An den Bürgerschaftswahlen in Bremen gegen Ausländer und jüdische Mitbürger und den vorgezogenen Landtagswahlen richteten. in Hessen am 25. September beteiligte sich die NPD nicht. Sie forderte stattdessen in einem Flugblatt die hessischen Wähler auf, ungültig zu wählen und beider Europawahl 1984 der NPD die Stimme zu Nationaldemokratische Partei geben. Zur Vorbereitung auf die EuropaDeutschlands (NPD) wahl fand am 2. Oktober eine Versammlung statt, auf der die Delegierten insgeAn der Spitze der NPD steht weiterhin der samt 38 Kandidaten wählten und das Rechtsanwalt Martin Mußgnug, TuttlinParteiprogramm vorsteliten. Darin wird gen, der die Partei bereits seit 1971 führt. die "EWG von damals" als "EG-MonEr wurde auf dem 17. ordentlichen Bunstrum von heute" bezeichnet, das vor desparteitag in Fallingbostel wiedergeallem für die Deutschen ständig neue wählt. Mit ihm kam auch Erich Gutjahr, Übel hervorbringe. Frankfurt am Main, der den hessischen Im Mai gründete der Parteivorstand zum Landesverband leitet, erneut in den BunZwecke der Sanierung der Parteifinanzen desvorstand. - die NPD hat noch erhebliche Schulden Die NPD lehnt als aktuelle Politik die aus überzahlter WahlkampfkostenerstatNATO-Nachrüstung ab und fordert ein tung - die Stiftung "Deutschland wird neutrales Deutschland, um über eine leben". Die Mitglieder wurden angehal"Konföderation Deutschland" die Einheit ten, Anteile von mindestens 100 DM zu der Nation zu erreichen. Dieses "blockerwerben. Der Erwerber erhält nach Zahfreie Gesamtdeutschland" soll einen lungseingang das Deutsche Zertifikat. Schritt auf dem Wege zu einer atomDem gleichen Zweck diente eine Propawaffenfreien westeuropäischen Zone gandaaktion, bei der Mitgliedern und darstellen. anderen Interessenten zum Preis von Der NPD ist es 1982 erstmals gelungen, 1DM Aufkleber mit der Aufschrift: "Ein 11


Herz für Deutschland" angeboten wurInsgesamt gesehen gingen die politiden. schen Aktivitäten der hessischen NPD Das jährliche "Deutschlandtreffen" der weiterhin zurück. Informationsstände der NPD, auf das die Partei im Vorjahr aus Partei sowie die Verteilung von Propafinanziellen, personellen und organisatogandamaterial stießen bei der Bevölkerischen Schwierigkeiten verzichtet hatte, rung nur auf sehr geringes Interesse. wurde am 17. Juni in Bad Neustadt/Saale durchgeführt. An ihm nahmen etwa 900 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BlA} Personen teil. Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) Am 2, Juli erklärte das Parteipräsidium der NPD eine Zusammenarbeit mit der Die Aktivitäten der von der NPD gegrünAktionsfront Nationaler Sozialisten/Natiodeten Bürgerinitiative Ausländerstoop nale Aktivisten (ANS/NA) mit der Mitglied{BIA} haben deutlich nachgelassen. Unter schaft in der NPD oder einer ihrer Unterdem Aspekt des Europawahlkampfes der gliederungen für unvereinbar und parteiNPD hat die BIA eine Unterschriftenaktion schädigend. mit dem Thema "Aus Liebe zu DeutschDem Landesverband Hessen gehören land: Ausländerstopp jetzt!" gestartet, die weiterhin 21 Kreisverbände mit etwa 550 dem Deutschen Bundestag als Petition bis 600 Mitgliedern an. Der bisherige zugeleitet werden soll. Landesvorsitzende Erich Gutjahr wurde An Publikationen gbt de BIA die Zeitauf dem 13. ordentlichen Landesparteitag schriften Deutsche Zukunft und Infoam 27. März in Frankfurt am Main wiederMagazin Ausländerstopp heraus. gewählt. Das Verwaltungsgericht hatte Die am 1. Juni 1982 von Mitgliedern der die Stadt verpflichtet, der NPD das NPD und der BIA gegründete Hessenliste Tagungslokal zur Verfügung zu stellen. für Ausländerstopp (HLA) gibt seit Januar Gutjahr forderte bei der Veranstaltung die ein monatliches Mitteilungsblatt Die ParoMitglieder auf, in der NPD für die "natiole heraus. In der Oktoberausgabe forderte nale Erneuerung des gesamten deutdie HLA u.a. die "Respektierung des schen Volkes" zu arbeiten. Dabei mahnte Volkswillens, sofortigen Ausländerstopp, er die Jungen Nationaldemokraten (JN), Rückführung überzähliger ausländischer nicht mehr der Vergangenheit nachzuArbeitskräfte, Ausweisung krimineller träumen und sich insbesondere von den Ausländer, Beendigung des AsylantenNeonazis zu trennen. . unwesens". Arbeitstagungen des Landesverbandes Die HLA warb für ihre Ziele ferner mit Hessen fanden am 28. Mai in Hanau und "Protestlisten gegen die millionenfache am 3. September in Oberursel statt. Bei Überfremdung durch ausländische Gastder Veranstaltung in Hanau wurde der arbeiter", verteilte Flugblätter und organiLandesvorsitzende Gutjahr am Kopf versierte in mehreren hessischen Städten letzt, als er Demonstranten beschimpfte, Informationsstände. Bei ihren Aktivitäten die gegen die NPD protestierten. wurde die HLA von Mitgliedern der Jungen im November leitete der Landesvorstand Nationaldemokraten (JN) unterstützt. gegen den Vorsitzenden des Kreisverbandes Lahn-Dill ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses aus der NPD ein. Dem Kreisvorsitzenden Nebenorganisationen der NPD wurde vorgeworfen, das Auftreten von ANS/NA-Angehörigen bei einer NPDDie Jungen Nationaldemokraten (JN), die Veranstaltung geduldet und damit gegen Jugendorganisation der NPD , deren Mitden Unvereinbarkeitsbeschiuß verstoßen gliederzahl etwa bei 500-550 liegt (1976: zu haben. 1 800), stehen weiterhin in der Gefahr, in 12


das neonazistische Lager abzuwandern. Als Aktionsgemeinschaften sind bisher Teilen von ihnen ist die Mutterpartei zu entstanden: lasch. 1979/80 die Volksbewegung für GeneralSpannungen im Bundesvorstand führten amnestie (VOGA), die eine Amim Juni zum Rücktritt des Bundesvornestie für alle NSund Kriegssitzenden Rainer Vogel. Sein bisheriger verbrecher fordert; Stellvertreter Claus Cruse aus Bremen 1980/81 die Initiative für Ausländerbewurde daraufhin kommissarisch mit der grenzung(I. f. A.), die gegen die Führung der JN beauftragt. Aus der Wahl "UÜberfremdung" Deutschlands auf dem 12. ordentlichen Bundeskongreß durch den Zuzug von Auslänam 29./30. Oktober in Stuttgart ging dernagitiert; Hermann Lehmann aus Urde-Watzum als 1981/82 die Aktion Deutsches Radio und neuer JN-Bundesvorsitzender hervor. Fernsehen (ARF), die sch geSeit März geben die JN eine neue Zeitgen die "systematische Verschrift mit dem Titel Mauerspringer herteufelung der deutschen Geaus. Sie soll die bisherige Zeitung Junge schichte, die Herabwürdigung Stimme ablösen und der politischen des deutschen Soldaten, die Schulung der Mitglieder dienen. Minimalisierung der VerbreDer hessische Landesverband der JN bechen am deutschen Volk" in steht weiterhin aus 60-70 Mitgliedern. Radio und Fernsehen wendet Von seinen etwa 20 Kreisverbänden ist und nur noch die Hälfte aktiv. Landesvor1982/83 der Ehrenbund Rudel, der nach sitzender ist Ludwig Palm aus Leun, der dem Tode des ehemaligen Flieauf dem Landeskongreß der JN im April in ger-Obersten Rudel "zum Burgsolms wiedergewählt wurde. Die JN Schutz der Frontsoldaten" geunterstützten die NPD-Kreisverbände mit gründet wurde. Informationsständen und Flugblättern im Eine Sonderstellung unter den AktionsgeWahlkampf zur Bundestagswahl. meinschaften nimmt die Aktion deutsche Der Nationaldemokratische HochschulEinheit (AKON)ein. Sie ist ein eingetragebund (NHB), der zu keiner Zeit große ner Verein, entstanden 1962 als Aktion Bedeutung erlangen konnte, hat bundesOder-Neiße. 1979 geriet sie ganz unter weit kaum mehr als 30 Mitglieder und ist den Einfluß Dr. Freys. Mit der von der an keiner hessischen Hochschule vertreAKON ständig erhobenen Forderung ten. nach der Wiedervereinigung Deutschlands versucht Dr. Frey, neue Mitglieder für die DVU zu gewinnen. Immer noch ist die DVU, zusammen mit Sonstige traditionelle rechtsextreme ihren Aktionsgemeinschaften, zahlenmäGruppen und Jugendorganisationen Big die größte rechtsextreme Organisation. Sie erzielte u.a. mit der NeugrünDeutsche Volksunion (DVU} dung Ehrenbund Rudel 1983 eine Erhöhung ihres Bestandes an Mitgliedern und Die Deutsche Volksunion (DVU) wurde m Anhängern von 30000 auf mehr als Jahre 1971 von Dr.Gerhard Frey aus 11.000. Für Hessen sind keine verläßMünchen gegründet. Se ist die Kernorgalichen Zahlen bekannt, es muß jedoch nisation der in den letzten Jahren gegründamit gerechnet werden, daß sie auch deten Aktionsgemeinschaften. Die Mitgliehier einen beachtlichen Zuwachs erzielen der der Aktionsgemeinschaften sind kraft konnte. Satzung auch gleichzeitig Mitglieder der Neben der Deutschen National-Zeitung DVU. (DNZ) gibt Dr. Frey als offizielles Organ 13


der DVU den Deutschen Anzeiger (DA) mit Fanfarengruppe, Trommiern, Fahnenheraus. Beide Blätter, Gesamtauflage und Kranzträgern zusammen. Am Krie100 000 bis 115000, setzten die seit gerdenkmal n Groß-Rohrheim wurden Jahren praktizierte rechtsextreme Agitakurze Ansprachen gehalten und ein Kranz tion fort. Schwerpunkte sind dabei Artikel, niedergelegt. Zwischen Bürgern der Gein denen gegen Juden polemisiert, Fremmeinde Groß-Rohrheim und den etwa 90 denfeindlichkeit geschürt, das nationalTeilnehmern des Zuges kam es zu Zwisozialistische Regime in Teilbereichen schenfällen. Anmelder der Demonstration gerechtfertigt wird und demokratische war ein NPD-Mitglied aus Groß-Rohrheim. Politiker verunglimpft werden. Die Bundesführung der WJ lud wiederum Dr. Frey verlangt von seinen Anhängern zum traditionellen Winterlager vom kein eigenes politisches Engagement. Sie 30. Dezember 1983 bis 1. Januar 1984 entrichten ihre Beiträge und Spenden und nach Hilders/Rhön ein. Der Aufforderung sind das Publikum in seinen Veranstalfolgten etwa 100 Mitglieder aus dem getungen. Bei den Vortragsreihen der DVU in samten Bundesgebiet. Eine gegen de zahlreichen Städten des Bundesgebiets Veranstaltung der WJ gerichtete Dewaren wie in den zurückliegenden Jahren monstration am 30. Dezember auf dem der britische Schriftsteller David Irving Marktplatz in Hilders wurde von etwa 60 und Dr. Frey die Hauptreferenten. In Personen, unter ihnen Anhänger der verHessen fand eine solche Veranstaltung botenen ANS/NA, gestört. Ebenfalls wie n am 9. Mai in Fulda vor etwa 50 Personen den Jahren zuvor, organisierte die WJ statt. Ein für den 11. Oktober in Frankfurt ihrerseits an Silvester eine Kundgebung am Main vorgesehener Vortrag fiel aus. mit anschließendem Umzug von Hilders zu einem Steinbruch in der Nähe der Demarkationslinie, wo unter Beteiligung von Wiking-Jugend (WJ) etwa 100 Personen ein sogenanntes Mahnfeuer abgebrannt wurde, Die "nationalbündische", vom Führerprinzip geprägte Wiking-Jugend, gegliedert in Gaue und Horste, hat wie im VorBund Heimattreuer Jugend (BHJ) jahr etwa 350 Mitglieder, in Hessen derzeit etwa 40. Wolfgang Nahrath aus Köln Die Führungsprobleme des Bundes Heiist seit 1967 der Bundesführer. mattreuer Jugend (BHJ) spiegeln den deIn Flugblättern fordert die Wiking-Jugend solaten Zustand des Jugendbundes wiu.a. "..das ganze Deutschland soll es der, dessen Mitgliederzahl in den letzsein, ohne artfremde Kultur, ohne Beten drei Jahren bundesweit von rund 400 satzungstruppen, ohne außereuropäiaufetwa 100 gesunken ist. sche Sitten und Gebräuche und ohne Ende April legte der erst im September aufgezwungene Asylanten". des Vorjahres gewählte 1. Bundesführer, In Teilbereichen der WJ sind seit einiger Gert Höffkes aus Oberhausen, das Amt Zeit Neigungen zu neonazistischen und nieder, das m September Michael will miltanten Aktivitäten zu beobachten. aus Kiel übernahm. Die BundesgeIn der Zeit vom 20. bis 23. Mai hielt die schäftsstelle des BH4 befindet sich in Wiking-Jugend ihr jährliches Pfingstlager Oberursel bei Frankfurt am Man. ihr in der, Gemarkung Groß-Rohrheim bei Leiter ist Wolf Degner, Oberursel. Lampertheim ab, das von 250 bis 300 Im Dezember erklärte die Führung der Personen aus dem gesamten BundesBHJ-Leitstelle West mit Sitz in Haitern/ gebiet und aus Holland besucht wurde. Westfalen schriftlich ihren Austritt aus Viele der Teilnehmer schlossen sich am dem BHJ. Sie gründete den Jugendbund letzten Tag zu einem Demonstrationszug Gemeinschaft Voikstreuer Jugend eV. 14


(GVJ) mit Sitz in Essen. Dieser soll die -- Ausländerrückführung, Fortsetzung der Arbeit der alten BHUJ- - Lebensund Umweltschutz, Führung garantieren. - Kulturrevolution gegen den AmerikaIn Hessen hat der BHJ nur einige Mitglienismus, der und tritt im Lande kaum noch in - Kampf für ein unabhängiges, sozialstiErscheinung. Hervorzuheben ist das vom sches Großdeutschland. Bundesvorstand organisierte Winterlager Mit einem "Organisationsbefehl" teilte vom 27.Dezember 1982 bis 2. Januar die ANS/NA-Organisationsleitung das Ge1983 in Oberbernhart und Bischofsheim biet der Bundesrepublik n de Bereiche bei Fulda, das von etwa 150 Personen Nord, West, Süd und Mitte auf und unteraus dem gesamten Bundesgebiet, überstellte den jeweiligen Bereichsleitern die wiegend Jugendliche, besucht worden NA-Kameradschaften und Stützpunkte. Im ist. Laufe des Jahres entstanden bundesweit etwa 30 NA-Kameradschaften, davon sieben in Hessen (Bad Hersfeld, Dillenburg, Frankfurt am Main, Fulda, Hanau, Neonazistische Bestrebungen Marburg und Rüsselsheim). Anfang Dezember gehörten der ANS/NA einschließAktionsfront Nationaler Sozialisten/ lich ihrer Untergliederungen rund 270 Nationale Aktivisten (ANS/NA) Mitglieder an, davon etwa 70 aus Hessen. Die Gründung der inzwischen verbotenen Ebenfalls durch "Organisationsbefehl" ANS/NA erfolgte am 15. Januar in einer schuf Kühnen folgende Ämter und UnterFrankfurter Gaststätte, als die 1977 in gliederungen: ANS-BetriebszellenorganiHamburg von Michael Kühnen gegründesation (ANS/Bo), Presseamt, Stabswachen, te neonazistische Gruppe Aktionsfront Amt für Auslandsbeziehungen, Amt für Nationaler Sozialisten (ANS) sich mit den Gefangenenhilfe, Jugendamt, Mädelbund, erstmals im Herbst 1982 in Hessen aufAktion Ausländerrückführung (AAR) und getretenen Nationalen Aktivisten (NA) zur Freundeskreis Deutsche Politik (FK). Aktionstront Nationaler Sozialisten/NatioDem Zusammenhalt und der Motivation nale Aktivisten (ANS/NA) zusammender Anhänger dienten von Kühnen unter schloß. Damt wollte der ehemalige Bunder Bezeichnung "Die Innere FrontInfordeswehrleutnant Kühnen, der bis Ende mationsbriefe zur Lage der Bewegung" 1982 eine vierjährige Freiheitsstrafe verherausgegebene Broschüren. Die stellbüßt hatte, die "nationalund sozialrevovertretenden ANS/NA-Organisationsleiter, lutionären Kräfte" in eine "Einheitsfront" die Bereichsleiter, die Kameradschaftszusammenführen. und Sonderführer informierte Kühnen zuVor etwa 60 Nationalen Aktivisten aus sätzlich durch "Das Korps - Informationsdem ganzen Bundesgebiet verkündeten briefe für Politische Leiter der Bewegung". Michael Kühnen als selbsternannter Die ANS/NA bezeichnete sich in ihren ANS-Organisationsleiter, der ehemalige Veröffentlichungen als legalen "Arm der BGS-Angehörige und Gründer der Wehrnationalsozialistischen Bewegung der sportgruppe Fulda (WSG-Fulda)} Thomas neuen Generation in der Tradition der Brehl und das ehemalige Mitglied der SA". Sie bekannte sich "zum Kern und 1980 verbotenen Wehrsportgruppe HoffSinn des 25-Punkte-Programms vom mann (WSG-Hoffmann) Arnd-Heinz Marx 24.2.1920" der NSDAP und zählte zu aus Frankfurt am Main gemeinsam ihre ihren Zielen die Wiedergeburt der NSDAP politischen Ziele ais Fünf-Punkte-Pround ihrer Sturmabteilung (SA). gramm im Frankfurter Appell: Ihr auf Provokation angelegtes Verhalten, -- Aufhebung des NS-Verbots, das in den Massenmedien ausführlich 15


dargestelit und kommentiert wurde, ANS/NA" am 26. Juni in Mainz vorgenombrachte der ANS/NA neue Anhänger, mene Gründung der Aktion Ausländerunter denen sich auch ehemalige Mitglierückführung - Volksbewegung gegen der der verbotenen Volkssozialistischen Überfremdung und Umweltzerstörung Bewegung Deutschlands/Pariei der Arbeit {AAR). Den Bundesvorsitz übernahm (VSBD/PdA) und der gleichfalls verboteThomas Brehl. Zum hessischen Landesnen Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) vorsitzenden wurde Arnd-Heinz Marx bebefanden. stimmt. Gleichzeitig beschloß man die Von Presse und Fernsehen stark beachTeilnahme an der Wahl zum Hessischen tet, fand am 30. April unter dem Motto Landtag am 25. September. "1.Mai 1933 - 1.Mai 1983, 50 Jahre Die im Aktionsprogramm der AAR erläuterSozialismus der Tat" in Bad Bergzabern ten politischen Ziele und Forderungen eine "zentrale Kundgebung" statt, die sind sowohl der Form als auch dem Inhalt nach Verlautbarung der ANS/NA eine nach identisch mit dem Frankfurter Appell "der ersten nationalsozialistischen der ANS/NA vom 15. Januar. Die AAR war Kampfkundgebungen zum 1.Mai seit als "parteipolitischer Arm der ANS/NA" Kriegsende"sein sollte. Dazu hatten sich gedacht und sollte "kurzfristig Schutz vor etwa 60 teilweise uniformierte Teilneheinem Verbot" bieten, langfristig eine von mer, auch aus Hessen, eingefunden. der ANS/NA aus dem "Hintergrund" geMichael Kühnen bezeichnete die Veransteuerte "Massenorgansation" sein. Die staltung als eindeutiges "Bekenntnis zu Beteiligung der AAR an der Wahl diente Adolf Hitler... dem Begründer und Führer aus der Sicht der ANS/NA dem Ziel, für der nationalsozialistischen RevolutionsdenFall des Verbots die neonazistischen bewegung". \ Aktivitäten im Schutz des ParteienpriviDas von der Öffentlichkeit kritisch verlegs fortsetzen zu können. Zur Wahl des folgte 16. Traditionstreffen des KampfverHessischen Landtags am 25. September bandes der Soldaten des 1. Panzerkorps kandidierten fünf AAR-Wahlkreiskander ehemaligen Waffen-SS e.V. vom 20. didaten, die insgesamt 890 Stimmen auf bis 23. Mai in Bad Hersfeld nutzten sich vereinigten (zwischen 0,2 und Kühnen, Brehl und Marx zu einem paralie0,4%). Eine Landesliste kam wegen len ANS/NA-Aktionswochenende am fehlender Unterstützungsunterschriften gleichen Ort. Die etwa 70 versammelten nicht zustande. Kühnen-Anhänger sollten zeigen, daß es Am 4./5. September mißhandeiten und "eine andere deutsche Jugend gibt, die quälten acht ANS/NA-Anhänger aus dem die Idee des Nationalsozialismus in Ehren Raum Frankfurt am Main einen Gesinhält und für die Ehre des deutschen Frontnungsgenossen, dem Verrat unterstellt soldaten, insbesondere der Waffen-SS, worden war. vor aller Welt öffentlich eintritt". Das Im Herbst forderte die ANS/NA neben Wochenende diente auch der Gründung anderen rechtsextremen Gruppierungen eines ANS-Mädelbundes. dazu auf, anläßlich des am 26. Oktober Am 17. Juni diskutierten an der Katharistattfindenden Fußbali-Länderspiels Türnenkirche in Frankfurt am Main Michael kei-Bundesrepublik Deutschland in Berlin Kühnen, Arnd-Heinz-Marx und etwa 20 ausländerfeindliche Aktionen durchzuAnhänger der ANS/NA mit Passanten führen. über den Nationalsozialismus. Wegen Am 5.November versammelten sich in ihrer Redebeiträge wurden gegen Kühnen München über 80 ANS/NA-Mitglieder, und Marx strafrechtliche Ermittlungsverdarunter 18 aus Hessen, zum "60. Jahfahren eingeleitet. restag des Marsches zur FeldherrenhalBundesweites Aufsehen erregte erneut le". Die Versammlung wurde verboten. die auf dem "ersten Führerthing der Die Mitglieder der ANS/NA beschränkten 16


ihre Tätigkeit nicht auf das Bundesgebiet. schluß vom 3. Februar 1984 den Antrag Sie unterhielten persönliche Kontakte zu der AAR auf Wiederherstellung der aufrechtsextremen Gruppen in Belgien, schiebenden Wirkung hrer Klage abgeFrankreich, Spanien und Österreich. Aus lehnt. Die AAR hatte u.a. geltend geÖsterreich wurden Kühnen und Brehl am macht, sie sei eine Partei i.S. des Art. 25.November nach einem Treffen mit 21 GG und des Parteiengesetzes. Das einer Wiener Kameradschaft in die BunBundesverwaltungsgericht verneinte desrepublik Deutschland abgeschoben. dies beim gegenwärtigen Stand des VerDie neonazistischen Aktivitäten der Anfahrens. hänger der ANS/NA führten zu einer größeren Zahl staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren, die sich auch gegen Personen aus Hessen richteten. Die Hilfsorganisation für nationale politische Vorwürfe gründeten sich überwiegend Gefangene und deren Angehörige e. V. auf die Straftatbestände Volksverhet(HNG) zung, Verbreiten von Propagandamittein und Verwenden von Kennzeichen verfasDie seit 1979 bestehende Hilfsorganisasungswidriger Organisationen sowie Vertion für nationale politische Gefangene und stöße gegen das Versammlungsgesetz. deren Angehörige e. V. (HNG), Sitz Frankfurt am Main, setzt sich überwiegend aus Am 24. November verfügte der BundesMitgliedern anderer neonazistischer Orminister des Innern gemäß $ 3 Vereinsganisationen zusammen. Gemäß ihrer gesetz das Verbot der ANS/NA einschließSatzung betreut sie ideell und finanziell lich ihrer Untergliederungen AAR und inhaftierte Gesinnungsfreunde, die sie als FK sowie die Beschlagnahme des Ver"politische Gefangene" bezeichnet. Die einsvermögens. Die sofortige Vollziehung Geldmittel, die sich aus Mitgliedsbeiträdes Verbots wurde angeordnet. Die Vergen und Spenden zusammensetzen, sind botsverfügung stellt fest, daß sich die gering. Nach dem Stand am Jahresende ANSI/NA einschließlich der Untergliedewurden von der HNG etwa 30 Personen rungen gegen die verfassungsmäßige im Inund Ausland teils finanziell, teils Ordnung richtet. Das Verbot wurde am moralisch unterstützt. Vorsitzender war 7.Dezember vollzogen. Im Rahmen der seit der Gründung Henry Beier aus FrankVollzugsmaßnahmen wurden aufgrund fut am Main. Die Mitgliederzahl (im richterlicher Anordnung die Wohnungen Bundesgebiet etwa 400, in Hessen etwa der Funktionäre und Kadermitglieder nach 70) ist gegenüber 1982 leicht angestieBeweismitteln und Vereinsvermögen gen. Dazu hat sicherlich das Verlangen durchsucht. In Hessen waren davon 14 desLeiters der ANS/NA, Michael Kühnen, Personen betroffen. Neben umfangreiwesentlich beigetragen, nach dem alle chem Schriftmaterial konnten u.a. UniMitglieder der ANS/NA auch Mitglied in formjacken, Hakenkreuze, eine Hakender HNG werden müßten. Kühnen verkreuzfahne, eine Fahne mit SS-Runen, sprach sich davon größeren Einfluß auf Hitlerbilder und ein Schlagstock mit eindiese Vereinigung und dadurch Erfolge gebautem Tränengassprühgerät sicherbei den ständigen Auseinandersetzungen gestellt werden. zwischen Henry Beier und den ANS/NADie ANS/NA einschließlich ihrer UnterFunktionären über Kurs und Führung der organisationen AAR und FK hat gegen HNG. Tatsächlich wurde Beier am das Verbot Klage vor dem Bundesverwal25. Februar 1984 als Vorsitzender abgetungsgericht erhoben, über die noch nicht wählt. An seine Stelle trat Christa Goerth entschieden worden ist. Jedoch hat das aus Bielefeld, ein ehemaliges ANS/NABundesverwaltungsgericht durch BeMitglied. 17


In Hessen veranstaltete die HNG nur ihre (VSBO/PÄA} im Januar 1982 schlossen Jahreshauptversammlung am 268.Fesich ab März 1982 die ehemaligen bruar in Hüttenberg bei Gießen, an der VSBD/PdA-Funktionäre Dieter Sporieetwa 80 Neonazis aus dem gesamten der, Wulf Heige Blasche, Uirich Tillmann Bundesgebiet teilnahmen. Michael Kühund Walther Kexel und die ehemaligen nen nutzte die Versammlung zu ÄußerunAngehörigen der ebenfalls verbotenen gen gegenüber der Presse, daß die WSG-Hoffmann Odfried Hepp und Hans ANSI/NA "dieses System beseitigen und Peter Fraas zu einer Gruppe zusammen, einen autoritären Staat errichten" wolle. gegen die der Generalbundesanwalt weEr sagte: "Die politischen Gegner werden gen Bildung einer terroristischen Vereiniwir ausschalten. Wer sich nicht fügt, gung ($ 129a StGB) ermittelt. Sie sind bekommt eins auf den Kopf. Bei uns verdächtig, am 14. und 15. Dezember machen Leute mit, die nichts mehr zu ver1982 in Butzbach, Darmstadt und Franklieren haben, wir gehen für unsere Ziele furt am Main mindestens drei Privatautos auch in den Tod, wenn es sein muß." von Angehörigen der US-Streitkräfte als Gegen Kühnen undeinige seiner AnhänSprengfallen präpariert zu haben. Zwei ger wurde wegen der Vorgänge in HüttenSoldaten wurden verletzt. Die gleiche berg ein Ermittiungsverfahren wegen VerGruppe wird beschuldigt, unter wechselndachts der Gründung einer kriminellen der Beteiligung 1982 mindestens fünf Vereinigung eingeleitet, das jedoch mit Banküberfälle mit einer Gesamtbeute von der Einstellung endete, 630 000DM durchgeführt zu haben. Auch der Anschlag auf die Fahrleitung NS-Treffpunkt Curt Müller, Mainz einer Bundesbahnstrecke in Gießen im September 1981 wird der Gruppierung Der neonazistische Treffpunkt auf dem angelastet. Anwesen des Curt Müller in Mainz beNach der Entdeckung einer konspirativen steht seit 1974. Mit "Thing-Platz" und Wohnung in Frankfurt am Main wurden Versammlungsraum "Walhalla" dient er dort am 15. Februar Biasche, Fraas und als Koordinierungsund KommunikaSporleder, am 18. Februar in Großbritantionsmöglichkeit für Neonazis aus dem Innien Kexel und Tillmann festgenommen. und Ausland. Hessische Neonazis fanden Ein mutmaßlicher Unterstützer der Grupsich regelmäßig dort ein, insbesondere pe konnte am 11. Januar 1984 in Amsterum an den wöchentlichen "Stammtischdam gefaßt werden. In einem Wald bei treffen" teilzunehmen. Offenbach am Main wurden mehrere ErdAls vom 29. bis 31. Januar eine Initiative verstecke entdeckt, in denen die Gruppe "Keine Freiheit den Volksverhetzern" das Waffen, Munition und Geld aus den BankAnwesen Müller mit bis zu 350 Personen überfällen verborgen hatte. symbolisch belagerte, hatten sich zur Hepp und Kexel hatten sich im Sommer Verteidigung etwa 100 Neonazis aus dem 1982 von anderen Neonazis distanziert gesamten Bundesgebiet, davon etwa 20 und als ihr Ziel einen "undogmatischen aus Hessen, eingefunden. Sie befestigten Befreiungskampf" zusammen mit linken die Gärtnerei, hatten sich teilweise verund rechten Kräften gegen den "Amerimummt und waren mit Schutzhelmen, kanismus" verkündet. Schlagwerkzeugen und Funkgeräten ausgerüstet. Deutsche Bürgerinitiative e. V. {DBl) Gruppe Hepp/Kexel Die Bedeutung der DBIist weiter gesunNach dem Verbot der Volkssozialistischen ken. Dies deutete sich bereits nach der Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit Inhaftierung ihres Vorsitzenden, des ehe18


maligen Rechtsanwaltes Manfred RoeAuslandsbeziehungen deutscher der, im Herbst 1980 an und verstärkte Rechtsextremisten sich seit dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren durch das Einer der Höhepunkte der AuslandsbeOberlandesgericht Stuttgart am 28. Juni ziehungen deutscher Rechtsextremisten 1982. Das Urteil erging wegen Rädeiswar das alljährlich stattfindende interführerschaft in der terroristischen Vernationale Treffen in Diksmuide/Belgien. einigung Deutsche Aktionsgruppen. Der Dort trafen sich im Juli mehrere Hundert Bundesgerichtshof hat die dagegen eineuropäische Rechtsextremisten aus Belgelegte Revision durch Beschluß vom 19. gien, der Bundesrepublik Deutschland, Mai verworfen. Dänemark, England, Frankreich, den NieDen Vorsitz der DBI, die nach eigenen derlanden, Österreich, der Schweiz und Angaben 16 Mitglieder hat, übernahm die Spanien. Die größte Gruppe aus der BunEhefrau Roeders. Die monatlich erscheidesrepublik Deutschland stellte die nenden Briefe der DB/ enthalten weiterhin Aktionsfront Nationaler Sozialisten/NatioBeiträge Manfred Roeders. Seine unvernale Aktivisten (ANS/NA), gefolgt von der änderte Einstellung zum NationalsozialisWiking-Jugend (WJ) und den Jungen mus geht beispielsweise aus den folgenNationaldemokraten (JN). den Ausführungen (37. Brief - Juli 1983) Die wegen Anschlägen auf US-Soldaten hervor: und Banküberfäillen gesuchten Neonazs "Wenn ich mich zum Deutschtum und Kexel und Tillmann fanden Unterschlupf zum Reich bekenne, kann ich Adolf bei Gesinnungsgenossen in England; sie Hitler nicht ausklammern oder verteubefinden sich inzwischen in Ausliefeteln, denn er war der anerkannte Führer rungshaft. Der nach Belgien geflohene aller Deutschen, der machtvollste VerLeiter der Bürgerund Bauerninitiative treter des Reiches und der Vollender Thies Christophersen konnte an der beleines jahrtausendealten Traumes." gischen Grenze festgenommen werden. Der nach Österreich geflüchtete Rechtsextremist Ekkehard Weil wurde in Wien zusammen mit österreichischen GesinVerwendung von NS-Symbolen nungsgenossen wegen der Beteiligung an Sprengstoffanschlägen auf WohnunNeben den schon früher mit NS-Symgen und Geschäfte jüdischer Bürger vor bolen aufgefallenen Motorrad-RockerGericht gestellt. gruppen haben auch sogenannte SkinDie Einschleusung neonazistischen Proheads Nazi-Symbole und Nazi-Embleme pagandamateriais wie NS-Kampfruf, Völverwandt. Diese Jugendlichen, die überkischer Beobachter u.a. aus den USA, wiegend in Gruppen auftreten und sich Kanada und dem europäischen Ausland durchihre Kleidung (Fliegerjacken, Stiehielt an. fel) und ihre kahlgeschorenen Köpfe {skin head) kennzeichnen, erregten insbesondere durch Schlägereien anläßlich Neonazistische Ausschreitungen von Fußballspielen öffentliches Aufsehen. Ihre Absicht ist eher die ProvokaDie Ausschreitungen mit rechtsextremer tion der bürgerlichen Gesellschaft als Motivation haben deutlich zugenommen. eine Darstellung politischer Ziele. Die In Hessen wurden 211 (1982: 152) verbotene Aktionsfront Nationaler SozialiSchmierund Störaktionen sowie Drosten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) suchhungen mit neonazistischem oder antite den Kontakt mit Skinheads, um sie bei semitischem Hintergrund bekannt, die ihren Aktionen einzusetzen. sich gegen Wirtschaftsunternehmen, 19


Presseorgane, Personen desöffentlichen Strafurteile gegen Rechtsextremisten Lebens, jüdische Mitbürger und gegen Ausländer richteten. Schwerpunkte bildeAuch 1983 haben de Gerichte hessische ten Frankfurt am Main und Umgebung Rechtsextremisten in mehreren Fällen (65), Kassel (20) und Wiesbaden (12). zur Rechenschaft gezogen. Gerichte n Die Parolen, meist mit Hakenkreuzen Frankfurt am Main verurteilten Thomas und SS-Runen illustriert, lauteten u.a.: Brehl, führendes Mitglied der verbotenen "Deutschland soll deutsch bleiben", ANSI/NA, wegen Volksverhetzung, Auf"Türken, Juden, Amis raus", "Blut muß stachelung zum Rassenhaß, Verwendens fließen knüppeldick" und "Schlagt Ausvon Kennzeichen verfassungswidriger länder tot". Organisationen u.a. zu einer FreiheitsTypische Beispiele waren folgende VorStrafe von acht Monaten - ausgesetzt zur fälle: Bewährung - und zu einer Geldbuße von In Herborn wurde eine Granitplatte durch DM 2 000; den wiederholt wegen rechtsdie Fensterscheibe in ein Wohnheim für extremer Aktivitäten in Erscheinung geafghanische Asylanten geschleudert. In tretenen ANS/NA-Funktionär Arnd-Heinz der mit "NWS im Bund nationalsozialiMarx wegen gefährlicher Kärperverletstischer Wehrsportler" unterzeichneten zung, Nötigung und wegen Verstoßes geSelbstbezichtigung zu dem Vorfall hieß gen das Waffengesetz zu einer Gesamtgeldstrafe von DM 1 750; einen 2Qjähries: "Wir scheuen keine Gewalt und keine Toten... Wir sehen nicht länger mit zu, gen ANS/NA-Angehörigen wegen gefähr... wie ihr den Ariern die Arbeit und die licher Körperverletzung, SachbeschädiFrauen wegnehmt". Unter den tatvergung und Bedrohung zu einer Jugenddächtigen vier Jugendlichen befand sich strafe von sechs Monaten mit Bewährung ein Mitglied der Deutschen Volksunion sowie einen 26 Jährgen wegen Verwen{DVU) und deren Nebenorganisation Initidens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation zu einer ative für Ausländerbegrenzung (I. f A.). Die Festgenommenen gestanden, sie hätten Geldstrafe von DM600. Der Neonazi ursprünglich einen Molotow-Cocktail in Wolfgang Koch ist verdächtig, einen das Wohnheim werfen wollen. 20 Jährigen zu einem Banküberfall n Bad Im Alten Friedhof in Offenbach wurden 26 Vilbel angestiftet zu haben. Der Angestiftete erhielt für seine Tat, bei der er etwa Gedenksteine auf Gräbern von Juden mit 38 000 DM erbeutet hatte, eine JugendSS-Symbolen und Parolen wie "Scheiß Juden" und "Hitler lebt" besprüht. strafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Verfahren In einer Schule in Frankfurt am Main fanden sch Schmierereien, wie "Adolf, gegen Koch ist noch ncht abgeschlossen. Zwei militante Neonazis aus Frankunser Führer", "Scheiß-Jude", "Türken, furt am Main erhielten wegen schweren Juden, Amis, raus" in Verbindung mit Totenköpfen, Hakenkreuzen, SS-Runen Raubes eine Freiheitsstrafe von jeweils 51/2 Jahren. Sie hatten 1982 bei einem und Judensternen. Der Frankfurter Polzeipräsident erhielt bewaffneten Überfall auf eine Finanzeinen mt Hakenkreuz versehenen Brief, in Agentur in Frankfurt am Main rund dem es unter anderem hieß: "Artkel 1-1: 11 000 DM erbeutet. Das Geld war nach Die Würde des Menschen ist unantastIhren Aussagen für eine "Neonaziorganibar, ausgenommen sind Türken und Asysation in Österreich" bestimmt. lanten. Diese zu verachten und zu verVom Landgericht Ansbach wurde im Juni jagen ist Verpflichtung aller guten Deutder Frankfurter Otto Riehs, ehemaliger schen." Vorsitzender des verbotenen Freundeskreises Deutsche Politik (FK), wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungs20


widriger Organisationen zu einer GeldDie Versuche der NPD und ihrer Nebenstrafe von DM 1 500 verurteilt. Er hatte organisationen, mit einer auf die militänam Grab des Flieger-Obersten Rudel sche Neutralität der Bundesrepublik demonstrativ den Arm zum Hitlergruß erDeutschland, den Austritt aus der Eurohoben. päischen Gemeinschaft und mit einer auf Die Staatsanwaltschaften Frankfurt am Ausländerfeindlichkeit abgesteilten PoliMain, Hanau und Kassel erhoben 1983 in tik Resonanz zu erzielen, blieben ohne Ermehreren Fällen Anklage gegen Neonazis folg. De Mitgliederzahlen stagnieren. wegen Aufstachelung zum Rassenhaß, Dagegen war es der neonazistischen Verbreitens von Propagandamitteln verGruppierung Aktionsfront Nationaler Sozifassungswidriger Organisationen, Nötialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) mit gung in Tateinheit mit FreiheitsberauSchwerpunkten in Hessen bis zu ihrem bung, Bedrohung und gefährlicher KörVerbot gelungen, beträchtliches Aufperverletzung. sehen zu erregen. Obwohl sie innerhalb eines knappen Jahres eine nach dem Führerprinzip funktionierende, das BunBeurteilung desgebiet überdeckende Organisation aufbaute, blieb die Zahl der Anhänger Nach wie vor bedeuten weder die traditiobegrenzt. Zwar kann das Verbot der nellen rechtsextremen Bestrebungen ANS/NA de Anhänger nicht zur Aufgabe noch der nach Zahl und Aggressivität der ihrer neonazisüischen Gesinnung zwinAnhänger gewachsene Neonazismus gen, der organiserten offenen Werbung eine Gefahr für die freiheitliche demokrafür den Neonazismusist jedoch der Boden tische Grundordnung. entzogen. 21


6.März und bei der Landtagswahl am Linksextreme Bestrebungen 25. September mußte die DKP ihre bisher schlechtesten Wahlergebnisse hinnehmen. Allgemeine Entwicklung Die meisten Organisationen der dogmatischen Neuen Linken (K-Gruppen), die sich Die Deutsche Kommunistische Partei zum Marxismus-Leninismus bekennen, {DKP} und ihre Nebenorganisationen aber den an Moskau orientierten KommuMarxistischer Studentenbund Spartakus nismus ablehnen, verloren besonders (MSB), Sozialistische Deutsche Arbeiterwegeninnerparteilicher AuseinandersetJugend (SDAJ) und Junge Pioniere (JP} zungen und Zerfallserscheinungen weiter konnten trotz stagnierender Mitgliederan Bedeutung. Ihre wenigen politischen zahlen ihre Stellung als bedeutendste Aktivitäten fanden keine Resonanz bei und handlungsfähigste linksextreme der Bevölkerung. Die straff organisierte Gruppierung weiterfestigen. Auf Weisung Marxistisch-Leninistische Partei Deutschder KPdSU und der SED konzentrierten lands und die Hochschulorganisation sie ihre politischen Aktivitäten darauf, die Marxistische Gruppe waren von dieser Nachrüstung der NATO beim Scheitern Entwicklung ausgenommen. der Genfer Verhandlungen zu verhindern Im Lager der undogmatischen Neuen Linund die Aufstellung neuer amerikanischer ken ist zwischen den Gruppen ein KläAtomraketen in der Bundesrepublik rungsund Abgrenzungsprozeß hinsichtDeutschland "politisch unmöglich" zu lich der Frage der Anwendung von Gewalt machen. Der Bundesregierung warf die eingetreten. Während sich sogenannte DKP vor, die "Kriegsvorbereitungen" der Alt-Spontis den GRÜNEN zuwandten und, USA unter Verletzung deutscher Intereswie die Alternativen sowie der überwiesen zu unterstützen. Zugleich stellte sie gende Teil der Protestbewegung, die Geagitatorisch die Politik der Sowjetunion waltlosigkeit von Aktionen befürworteund der Staaten des Warschauer Paktes ten, waren die Anhänger der schwer überals "konsequente Friedenspolitik" herschaubaren kleineren autonomen und aus. Durch engagierte Mitarbeit in der militanten Gruppierungen grundsätzlich Friedensbewegung versuchte die DKP, bereit, ihren politischen Vorstellungen antikommunistische Vorbehalte abzudurch Gewaltanwendung Nachdruck zu bauen und die Spaltung der Friedensbeverleihen. Ihre Versuche, Militanz in die wegung durch Einigung auf einen MiniFriedensund ÜÖkologiebewegung zu malkonsens zu verhindertn. Unter der tragen, scheiterten jedoch. Losung "Arbeitsplätze statt Raketen" Die Rote Armee Fraktion (RAF) hat sich propagierte die Partei gleichzeitig eine von den schweren Schlägen, die ihr Ende enge Verbindung von Arbeiterbewegung 1982 durch die Verhaftung von Adelheid und Friedensbewegung, um dadurch dem Schuiz, Brigitte Mohnhaupt und Christian Bündnis eine noch größere Breite und Klar und das Auffinden ihrer Waffenund Durchsetzungskraft zu geben und der von Geldverstecke zugefügt worden waren, ihr angestrebten "Aktionseinheit der Arnicht erholt. Die flüchtigen Mitglieder (zehn beiterklasse" näher zu kommen. Die Verbis 15 Personen) der terroristischen Versuche der DKP, nach ihren Bündnisereinigung waren nicht in der Lage, diese folgen in der außerparlamentarischen Verluste auszugleichen. Protestbewegung ein breites WahlbündDie die RAF unterstützenden Kräfte mit nis linker Parteien und Gruppierungen zur einem Schwerpunkt im Rhein-Main-GeLandtagswahl in Hessen zu bilden, scheibiet versuchten vergeblich, bei der Frieterten erneut an der ablehnenden Haltung densbewegung Einfluß zu gewinnen. RAFder GRÜNEN.Bei der Bundestagswahl am Unterstützer bekannten sich in schrift22


lichen Selbstbezichtigungen zu mehreren ihre Nebenorganisationen und BündnisSprengstoffanschlägen. partner heraus. Der DKP-BezirksorganiDie Revolutionären Zellen (RZ) haben ihre sation Hessen unter dem Vorsitz von Positionen hinsichtlich des Widerstandes Ellen Weber, Frankfurt am Main, gehören gegen den Bau der Startbahn West und unverändert etwa 5000 Mitglieder an. der Friedensbewegung neu bestimmt. Die Sie sind in 20 Kreisorganisationen, 147 Zahl der ihren Mitgliedern anzulastenden Ortsbzw. Stadtteilgruppen, 37 BetriebsSprengstoffund Brandanschläge hat gruppen und sechs Hochschulgruppen sich verringert, jedoch sind die angerichzusammengefaßt. Orts-, Stadtteil-, Beteten Schäden größer geworden. triebsund Hochschulgruppen der DKP gaben 126 Zeitungenin meist unregelmäBiger Folge heraus. Orthodoxer Kommunismus Als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" begründet die DKP ihre Tätigkeit Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit der Theorie von Marx, Engels und Lenin. Sie erstrebt eine "grundlegende Die 1968 gegründete DKP repräsentiert Umgestaltung der gesellschaftlichen Verden sowjetisch orientierten Kommunishältnisse". Nach ihrer Ansicht verstärken mus in der Bundesrepublik Deutschland. sich die "krisenhaften Erscheinungen in Sie steht in der Kontinuität der 1956 vom allen Bereichen des gesellschaftlichen Bundesverfassungsgericht verbotenen Lebens" und machen die Ablösung des KPD undbefolgt politisch und ideologisch Kapitalismus durch den Sozialismus imvorbehaltlos die von KPdSU und SED vormer dringender. Gemäß der revolutionägegebene Linie. Die Zahl der DKP-Mitren Strategie und Taktik Lenins will die glieder stagniert bei knapp 40 000 (nach DKP dassozialistische Ziel über mehrere eigenen Angaben 50 000). Erster VorsitEtappen erreichen. Sie wendet sich gezender ist seit 1973 Herbert Mies. gen alle Kräfte, die "ohne BerücksichtiDas Zentralorgan der DKP Unsere Zeit gung der realen Situation die Revolution {UZ) erscheint als Tageszeitung in einer 'machen' wollen". Ihr Nahziel ist es, eine Auflage von 25 000 Exemplaren undfrei"Wende zu demokratischem und soziatags mit einer Wochenendbeilage in einer lem Fortschritt" herbeizuführen. Danach Auflage von 50 000 Exemplaren. Seit Juli soll die "antimonopolistische Demokraist die Montagsausgabe aus Kostenertie" -- sie entspricht der Leninschen sparnisgründen fortgefallen.Zu besonderevolutionärdemokratischen Diktatur - ren Anlässen erscheinen Extrablätter in erkämpft und damit der Weg zum Soziaweit höheren Auflagen. Der Parteivorlismus frei werden. Erreichen will die DKP stand gibt weiterhin vierteljährlich die dieses Ziel im Bündnis mit nichtkommuniZeitschrift praxisErfahrungen aus dem stischen Kräften, dessen Kern die "AkLeben und der Arbeit der Partei heraus tionseinheit der Arbeiterklasse" ist (UZ sowie in unregelmäßiger Folge die DKPvom 12. Januar 1983). Landrevue, einen DKP-Pressedienst und Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies beeinen info-dienst - Informationsdienst für tonte, revolutionäre Partei der ArbeiterDKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund klasse zu sein, sei für die DKP nicht nur Hochschulzeitungen. Als theoretisches ein verbaler Anspruch, sondern entspreOrgan der DKPist die Zweimonatsschrift che ihrer objektiven Rolle. Das wirkliche Marxistische Blätter anzusehen (Auflage politische Gewicht der DKP lasse sich über 7000 Exemplare). Die DKP-nahe nicht durch Aufrechnen von MitgliederProgress-Presse-Agentur GmbH (PPA) zahlen und Wahlergebnissen erschliegibt wöchentlich fünfmal einen ppaBen, sondern ergebe sich daraus, daß sie Tagesdienst mit Meldungen über die DKP, Teil der kommunistischen Weltbewegung 23


sei. Die Gründung zahlreicher marxistigesamte Parteiarbeit unter. Ihre Wahlscher, anarchistischer und trotzkistischer kämpfe zur Bundestagswahl am 6. März Sekten habe im "politischen Katzenjamund zur hessischen Landtagswahl am mer" geendet. Diese Gruppen hätten je25. September führte sie unter dem Slodoch mit ihren "revolutionären Phrasen" gan: "Arbeitsplätze statt Raketen!". Nach und ihrer antisowjetischen Politik den Ansicht der DKP ist der "Kampf um Frie"Begriff 'Kommunist' in der Arbeiterklasden und Abrüstung" das Schlüsselprose diskreditiert und junge Menschen von blem in ihrem Ringen um eine "Wende zu der real existierenden revolutionären Ardemokratischem und sozialem Fortbeiterpartei DKP wegorientiert" (Marxistischritt". sche Blätter Nr. 5/83, Seite 14-21). Die DKP und die von ihr beeinflußten Die DKP bekennt sich grundsätzlich zur Organisationen beteiligten sich an der Anwendung revolutionärer Gewalt, macht Vorbereitung und Durchführung des zenaber die Wahl der Kampfform von ihrer tralen hessischen Ostermarsches 83 vom Zweckmäßigkeit abhängig. Bei den Vor1. bis 4. April mit Abschlußkundgebung in bereitungen von Aktionen der FriedensFrankfurt am Main (rund 15 000 Teilnehbewegung war die Frage der Gewaltanmer). Einen weiteren Schwerpunkt bildewendung und der richtigen Aktionsform te die bundesweite Aktionswoche der ständiges Thema. Die DKP erklärte, eine Friedensbewegung vom 15. bis 22. OktoKampfund Aktionsform sei richtig, wenn ber. Bei der vorbereitenden 3. Aktionssie sch eigne, möglichstbreite Teile der konferenz der Friedensbewegung am Arbeiterklasse und der Friedensbewegung 16./17. April in Köln waren die Vertreter einzubeziehen. Als Modellfall schilderte des orthodoxen Kommunismus zwar zahsie in ihrem Organ Praxis die Blockadelenmäßig überrepräseniiert, konnten jeaktion gegen die US-Air-Base Bitburg vom doch ihre Vorstellungen nicht voll durch2. bis 3. September. Danach unterschied setzen. Die DKP-Hessen mobilisierte ihre sich das Biockadekonzept von den bis Anhänger für eine Teilnahme an der dahin üblichen in folgenden Punkten: Volksversammlung für den Frieden am "offenes Bezugsgruppensystem, damit 22. Oktober in Bonn. möglichst viele Personen und Gruppen Zahlreiche Mitglieder und Anhänger der an der Akton teilnehmen konnten; EinDKP beteiligten sich an den Protestund berufung eines Bezugsgruppen-SpreBlockadeaktionen vom 9. bis 12. Dezemchertages, der Entscheidungskompeber am "Pershing-Gelände" in Frankfurt tenz erhielt; am Main-Hausen. keine Absprache mit.der Polizei; Die am 13. August in Frankfurt am Mainkein freiwilliges Räumen auf AuffordeHöchst gegründete Initiative Hessisches rung der Polizei (alsogewaltfreil)" Volksbegehren für den Frieden wurde von der DKP mit der Begründung unterstützt: Dieses Verhalten habe die DKP in ihrer "Nur durch die Mobilisierung der 'schweiBündnispolitik einen wesentlichen Schritt genden Mehrheit' gegen die Raketen in vorwärts gebracht (Praxis Nr. 5/83). eine aktive Konfrontation mit der BundesDie Kampagnen gegen die Realisierung regierung kann die Stationierung verhindes NATO-Doppelbeschlusses und gedert werden" (Entschließung der Bezirksgen Arbeitsiosigkeit standen im Mitteldelegiertenkonferenz der DKP-Hessen punkt der Agitation und Bündnispolitik der vom 8./9. Oktober). DKP. Ihr Ziel war, die Aufstellung neuer Vom 11. bis 15. Mai veranstaltete die DKP US-Atomraketen in der Bundesrepublik in Marburg unter der Losung "Volksfest Deutschland zu verhindern. Der Erfür den Frieden" zum 13. Male ihre traditireichung dieses Zieles und der Stärkung onelle Zeitwoche mit zahlreichen politder Friedensbewegung ordnete sie ihre schen und kulturellen Veranstaltungen. 24


Es nahmen insgesamt 10 000 bis 15 000 Wahlkampf. Das für die DKP ernüchternBesucher teil. Weitere Friedensfeste der de Wahlergebnis war nur geringfügig DKP fanden vom 3. bis 5. Juni in Gießenbesser als ihr bisher niedrigstes bei der Wieseck und vom 16. bis 18. September Bundestagswahl im März. Sie konnte in Frankfurt am Main-Nied statt. 8697 = 0,3% Stimmen auf sich vereiZur Bundestagswahl am 6. März hatte die nigen (Landtagswahl 1982: 12625 DKP Direktkandidaten in allen Wahlkrei- = 0,4 %; 1978: 14 531 =0,4 %). sen sowie Landeslisten in den Bundesländern aufgestellt. Ihren Wahlkampf fühMit einem umfangreichen Schulungsprore die DKP mit großem finanziellen und gramm setzte die DKP ihre Bemühungen materiellen Aufwand. Es gelang ihr jedoch fort, hre Mitglieder zu befähigen, "die nicht, größere Teile ihrer Mitglieder für stets komplizierter werdende Lagein der den aktiven Wahlkampf zu mobilisieren. Weit sicher zu beurteilen und auf der Als ersten Höhepunkt sah sie die Woche Grundlage begründeter Überzeugungen der DKP vom 22. bis 30. Januar mit zahljederzeit kommunistisch zu handeln" reichen öffentlichen Veranstaltungen, {Beschluß der BezirksdelegiertenkonfeFlugblattaktionen und Unterschriftenrenz der DKP-Hessen vom 8./9. Oktober). sammlungen für den Krefelder Appell. Die regelmäßigen Schulungsabende in Größere Veranstaltungen wurden nur verden Parteigruppen standen im Zeichen einzelt durchgeführt, u.a. eine Wahlverdes 100. Todestages von Karl Marx. sammlung mit Herbert Mies am 24. FeEinen Schwerpunkt bildete die Vermittbruar in Frankfurt am Main mit rund 700 lung der Grundsätze kommunistischer Teilnehmern. Das Wahlergebnis war für Bündnispolitik. Neben Kurzlehrgängen an die DKP enttäuschend. Sie erhielt in der parteieigenen Karl-Liebknecht-Schule Hessen 9971=0,3% Erststimmen und in Leverkusen fanden weiterhin Lehrgän7609 =0,2 % Zweitstimmen. Damit verlor ge zur Ausbildung von Funktionären der se im Vergleich zur Bundestagswahl DKP an den Parteischulen der SED und der 1980 1763 Erststimmen und 1208 KPdSUin Berlin (Ost) und Moskau statt. Zweitstimmen. An den Betriebsarbeiterjahresschulen der In Vorbereitung auf die hessische LandDKP-Bezirksorganisation Hessen in Kastagswahl am 25. September setzte die sel und Frankfurt am Main wurden wiedeDKP ihre 1982 am Widerstand der GRÜrum hessische DKP-Mitglieder in einjähriNEN gescheiterten Bemühungen um Bilgen Lehrgängen für ihren Einsatz in dung eines breiten Wahlbündnisses "alBetrieben und Gewerkschaften ausgebiller demokratischen undlinken Kräfte zur det. Landtagswahl" fort. Sie wandte sich an In der Betriebsarbeit bemühte sich die die Liberalen Demokraten {LD), die DemoDKP bisher weitgehend erfolglos, den kratischen Sozialisten (DS), die GRÜNEN, geringen Arbeiteranteil unter ihren Mitdie Deutsche Friedens-Union (DFU) und gliedern (rund 15%) zu verbessern und Vertreter der ehemaligen Alternativen neue Betriebsgruppen und Betriebsaktive Liste Hessen. Anfang Juni forderte der aufzubauen. Mitglieder der DKP betätigDKP-Bezirksvorstand erfolglos die GRÜten sich in betrieblichen FriedensinitiatiNEN in einem offenen Brief auf, ihre Liste ven und unterstützten die SDAJ beim Auffur Vertreter dieser Organisationen zu bau von Betriebsgruppen. öffnen. Die DKP hielt ihre Mitglieder ständig zur Die DKP kandidierte nach dem Scheitern pünktlichen Beitragszahlung an. Da sich ihrer Bündnisbemühungen eigenständig ihre Finanzlage gegenüber den Vorjahren in allen 55 Wahlkreisen sowie mit einer 60 nicht wesentlich verändert hat, war sie Bewerber umfassenden Landesliste. Sie auch 1983 zur Finanzierung ihres verhältführte einen kurzen, aber intensiven nismäßig großen Parteiapparates und der 25


Parteiarbeit auf hohe Zuwendungen aus die Aufstellung neuer US-Atomraketen der DDR angewiesen. und unterstützte die Veranstaltungen der Friedensbewegung sowie das von den Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) beschlossene Pilotprojekt einer "selbstorganisierten Volksbefragung von Nebenorganisationen der DKP unten" zur NATO-Nachrüstung. Außerdem veranstaltete der MSB regionale rote Marxistischer Studentenbund Spartakus blätter-Pressefeste mit bis zu 1 200 Besu{MSB) chern, In Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen und Kassel organisierte er Diskussionen zum Thema "DKP und FrieDer 1971 in Bonn gegründete MSB Spardensbewegung", bei denen Mitglieder und takus hat rund 6000 Mitglieder (nach Mitarbeiter des DKP-Parteivorstandes als eigenen Angaben 6500) und ist damit Referenten auftraten. weiterhin die mitgliederstärkste linksextreme Studentenorganisation. Neuer Bundesvorsitzender wurde im Oktober Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Bernd Gäbler, Bonn, Mitglied des DKP(SDA)) Parteivorstandes. Das MSB-Organ rote blätter erscheint monatlich in einer AufDie 1968 in Essen gegründete SDAJ hat lage von etwa 18000 Exemplaren. in über 15 000 aktive Mitglieder, die in rund Hessen bestehen Gruppen des MSB an 900 Gruppen organisiert sind. Bundeszehn Hoch-und Fachhochschulen mit unvorsitzender ist Werner Stürmann, Mitverändert rund 1 300 Mitgliedern. glied des Präsidiums der DKP. Sprachrohr Der MSB stellte auf seinem 8. Bundesder SDAJ ist das Jugendmagazin elan. Es kongreß am 3./4. Oktober in Münster erscheint monatlich in einer Auflage von erneut die führende Rolle der DKP als rund 35 000 Exemplaren. Die drei Herrevolutionäre Partei der Arbeiterklasse in ausgeber der Zeitschrift sind führende der Bundesrepublik Deutschland heraus. Funktionäre der DKP und SDAJ. Die DKP habe "als einzige Partei eine Die SDAJ-Landesverband Hessen bestrategische Orientierung für eine Wende steht unverändert aus etwa 1 500 Mitgliezu demokratischem Fortschritt" und sei dern, die sich in Kreisverbände, Ortsfür den MSB "zuverlässiger Gefährte in bzw. Stadtteil-, Betriebs-, Schülerund allen Klassenkämpfen". Der MSB stimme Frauengruppen gliedern. Die Gruppen gamit der DKP in der "marxistischen Weltben 41 Zeitungen in meist unregelmäßianschauung und im sozialistischen Ziel" ger Folge heraus. Landesvorsitzender ist überein (rote blätter Nr. 11/82). Willi Herrmann, Frankfurt am Main. Von April 1982 bis September 1983 verAnläßlich des 15. Jahrestages der Grünanstaltete der MSB einen Wettbewerb zur dung der SDAJ Anfang Mai erklärte ihr Gewinnung neuer Mitglieder und behaupVorsitzender Werner Stürmann, die SDAJ tete, er habe dabei seinen "bisher größsei ein revolutionärer Arbeiterjugendverten Mitgliederzuwachs seit Gründung des band, Sie habe ihren Einfluß mit ihren Verbandes" erzielt. "grundsätzlichen Positionen zur DKP und Der MSB forderte die Aktionseinheit mit zu den sozialistischen Ländern errunSozialdemokraten an den Hochschulen gen". Durch die Anwendung der Ideen als "Essential linker Politik" und richtigen von Marx, Engels und Lenin sei die SDAJ Weg im "Kampf um fortschrittliche Veränin der Lage, neue Entwicklungen in der derungen". An den hessischen HochJugendbewegung rechtzeitig zu erfassen schulen organisierte er Aktionen gegen und daraus die Konsequenzen zu ziehen. 26


In der SDAJ würdensich junge Menschen gegründet. Sie hat etwa 4 000 Mitglieder, zu jungen Sozialisten entwickeln, um organisiert in zwölf Landesverbänden. später in der DKP weiterzuwirken. Auf Bundesvorsitzender ist Achim Krooss, dem Gebiet der Bündnispolitik arbeite die Mitglied der DKP und des geschäftsSDAJ mit anderen Jugendverbänden in führenden SDAJ-Bundesvorstandes. Die vielen Bereichen zusammen, insbesonBundesleitung gab monatlich die Kinderdere in der Friedensbewegung. Die zeitung Willibald in einer Auflage von rund "Aktionseinheit der Kräfte der Arbeiter7000 Exemplaren heraus. Seit Dezemjugendbewegung" müsse verstärkt fortber erscheint die Zeitung unter dem Titel gesetzt werden (UZ vom 6. Mai 1983). Pionier. Ende Mai beendete die SDAJ ihren bereits Der 1976 gegründete Landesverband im Vorjahr begonnenen Wettbewerb zur Hessen besteht aus 42 aktiven JP-GrupGewinnung neuer Mitglieder und Leser pen mit rund 400 Mitgliedern. Vorsitzenihres Jugendmagazins elan. Der SDAJder ist Jürgen Lechner-Befard, WiesbaVorsitzende Stürmann behauptete, die den. Aktion habe den Einfluß der SDAJ erweiAm 22./23. Mai veranstalteten die Jungen tert. Zahlen wurden jedoch nicht bekanntPioniere in Dortmund erstmals ein bungegeben. Inzwischen ist eine neue Werdesweites Pfingsttreffen mit 3500 Kinbeaktion angelaufen. dern und 1000 Erwachsenen. In einem Am 22./23.Mai veranstaltete die SDAJ Friedensappell riefen die Teilnehmer alle zusammen mit dem MSB Spartakus in Kinder zur Teilnahme an FriedensdemonDortmund ihr viertes Festival der Jugend strationen auf. Die Jungen Pioniere beteiunter der Losung "Frieden und Abrüligten sich ferner mit Friedensfesten und stung". Der SDAJ-Bundesvorstand werUnterschriftensammliungen für den Kretete die Veranstaltung mit ihren angeblich felder Appell an einer europäischen Frie250 000 Teilnehmern als wichtigen Beidensstafette. Zum Abschluß der Stafette trag zur Aktionseinheit "linker und demoverabschiedeten Vertreter von Kinderkratischer Kräfte" gegen die Stationieorganisationen aus 13 Ländern Eurorung von US-Atomraketen in der Bundespas bei einem dreitägigen Seminar der republik Deutschland. kommunistischen Weltkinderorganisation Die hessischen Gruppen der SDAJ beteiCimea vom 16. bis 18. September in ligten sich am Ostermarsch und weiteren Frankfurt am Main einen Appell zur SiAktionen der Friedensbewegung. Durch cherung des Friedens in Europa. Unterschriftensammiungen forderte die Mit Unterstützung der DKP organisierten SDAJ die Deklarierung von Schulen, Lehrdie Jungen Pioniere in den Sommerferien werkstätten und Straßen zu atomwaffenerneut preisgünstige Kinderfahrten in die freien Zonen. Am 17. September veranDDR, an denen etwa 350 Kinder aus staltete sie in mehreren hessischen Hessen teilnahmen. Geworben wurde Städten Demonstrationen gegen die hierfür mit Nachbarschaftsbriefen und NATO-Nachrüstung. Flugblättern, durch Anzeigen in TageszeiDen Wahlkampf der DKP zurBundestagstungen sowie bei Kinderfesten. und Landtagswahl unterstützte die SDAJHessen durch Diskussionsveranstaltungen und Flugblattaktionen. Institut für Marxistische Studien und Forschungene. V. (IMSF} Junge Pioniere (JP) Das von DKP-Funktionären 1968 in Frankfurt am Main gegründete IMSF will Die sozialistische Kinderorganisation mit seinen Forschungsarbeiten und deren Junge Pioniere wurde 1974 in Bottrop Veröffentlichung der Arbeiterklasse in der 27


Bundesrepublik Deutschland das theoreMarxistische Arbeiterbildung (MAB) tische Rüstzeug für den "praktischen Klassenkampf" liefern. Leiter des InstiDie Marxistische Arbeiterbildung - Vereinituts ist Dr. Heinz Jung, Mitglied des DKPgung zur Verbreitung des wissenschaftParteivorstandes. Das IMSF arbeitet eng lichen Sozialismus (MAB) wurde 1969 gemit denInstituten für Marxismus-Leninisgründet und ist die Dachorganisation von mus beim ZK der SEDin Berlin und beim ZK derzeit 61 lokalen orthodoxkommunistider KPdSU in Moskau sowie mit zahlschen Bildungsgemeinschaften in der Bunreichen weiteren Instituten ähnlicher Aufdesrepublik Deutschland. Etwa 20 dieser gabenstellung zusammen. Es setzte die Gemeinschaften hielten als Marxistische Herausgabe seiner Schriftenreihen und Abendschulen (MASCH) mehrwöchige Publikationen fort und veröffentlichte in Schulungskurse zum Marxismus-Lenider Reihe Soziafe Bewegungen, Analyse nismus ab. Bundesvorsitzender der MAB und Dokumentation u.a. ein Buch Beist ein Mitglied des DKP-Parteivorstantriebsbesetzungen mit einer Untersudes. chung dieser Kampfformen am Beispiel Die MAB sahihre vordringlichste Aufgabe von vier Frankfurter Konzernbetrieben. darin, "die marxistische FriedensphilosoAnfang des Jahres gab das IMSFeine 111 phie, die geschichtliche Erfahrung der Seiten starke Broschüre Volkszählung - Arbeiterbewegung im Kampf um den Frienein danke! heraus, in der die Möglichkeiden und die sozialistische Friedenspolitik, ten und rechtlichen Konsequenzen von als den besten Weg zur Wahrheit in der Widerstandsund Boykottaktionen darFriedensfrage zu vermitteln". gelegt wurden. Im September erschien In Hessen warbenvier dieser Bildungsgedie erste Ausgabe einer neuen Broschümeinschaften für die Teilnahme an ihren renreihe Durchblick mit Argumenten für Kursen. Kommunisten zum Kampf um die 35-Stunden-Woche. DKP-beeinflußte Organisationen Am 10./11. März veranstaltete das IMSF in Trier zusammen mit der Marx-EngelsBei ihren Bemühungen, durch Bündnisse Stiftung (Wuppertal) eine internationale mit nichtkommunistischen Kräften zu enKonferenz zum 100. Todestag von Karl er Massenbasis und zu größerem poltiMarx: "Das revolutionäre Subjekt in der schen Einfluß zu gelangen, stützt sich die Welt von heute". Ferner organisierte das DKP auf etwa 50 regional und überregioIMSF im Mai und November in Frankfurt nal tätige Organisationen, die sich nach am Main Diskussionstagungen über die außen meist als unabhängig und demoThemen "US-Konfrontationsstrategie kratisch darstellen, tatsächlich aber von politisch-ökonomische Hintergründe - der DKP mehr oder weniger beeinflußt Perspektiven" und "Die Alternativen der werden. Entscheidende Funktionen, vor Alternativbewegung" durch. Vom 9. bis allem im organisatorischen Bereich, wer14. Oktober fand in Marburg in Zusamden meist von kommunistischen Funktiomenarbeit mit dem MSB Spartakus und nären ausgeübt. Strategie und Taktik der der Marxistischen Abendschule Marburg DKPist es, über die von ihr beeinflußten die Marxistische Woche '83 statt. Sie Organisationen Forderungen zu erheben, stand unter dem Molto "Arbeiterklasse die isoliert betrachtet nicht verfassungsund Intelligenz -- Kampfbedingungen in feindlich sind, aber mit kommunistischen den 80 er Jahren". Teilzielen übereinstimmen. Seit 7. Oktober erscheint im Frankfurter Röderberg-Verlag die Deutsche Volkszeitung/die tat-Wochenzeitung für Demokra28


tie und Frieden als Diskussionsorgan dieBad Godesberg gegründete KFAZ diente ser Organisationen in einer Auflagenhöhe auch 1983 als Koordinierungsinstrument von 30 000 Exemplaren. Chefredakteur der kommunistischen Friedenspropaganist Franz Sommerfeld, ehemals Chefreda. Das Komitee verfügt weder über eine dakteur des MSB-Organs rote blätter. Die Satzung noch über feste Organisationsbisherigen Sprachrohre der VVN-BdA (die strukturen. Zu ihm zählen nach eigenen tat) und der DFU (Deutsche Volkszeitung) Angaben "Hunderte von örtlichen Komistellten zum 30. September ihr Erscheitees und Initiativen". Zentrale Leitungsnenein. gremien des KFAZ sind die GeschäftsfühDie wichtigsten DKP-beeinflußten Orgarung und das Büro. Von den 17 Büro-Mitnisationen sind: gliedern gehören zehn persönlich oder über ihre Organisation dem sowjetisch gesteuerten Weltfriedensrat (WFR) an. Deutsche Friedens-Union (DFU) Das KFAZ veranstaltete am 19./20. Februar in Frankfurt am Main ein Seminar Die 1960 aufkommunistisches Betreiben über "Aktionsformen der Friedensbeweals VolksfrontPartei in Stuttgart gegrüngung", an dem rund 200 Personen teildete DFU spielte weiterhin eine Schlüsnahmen. In Hessen bestehen elf regionaselrolle in der kommunistischen Bündnisle Komitees. politik. Der Partei gehören rund 1000 (1982: 1 500) Mitglieder an, die in zehn Landesverbänden organisiert sind. An der Vereinigung der Verfolgten des NazireSpitze der Organisation steht ein siebengimes -- Bund der Antifaschisten (VVNköpfiges Direktorium. In Hessen verfügt BdA) die DFU nur noch über zwei aktive Bezirksverbände mit insgesamt 150 MitglieDie 1947 als Vereinigung der Verfolgten dern. Landesvorsitzender ist Heinzdes Naziregimes gegründete VVN öffnete Joachim Nagel, Gießen. Alte Aktivitäten 1971 ihre Reihen für alle Interessenten, gingen vom Landesvorstand aus. die die "Prinzipien des antifaschistischen Im Rahmen der kommunistischen BündKampfes" anerkennen. Ihrem Namenfügnispolitik übernahm die DFU bei Verante sie den Zusatz Bund der Antifaschisten staltungen der Friedensbewegung erneut hinzu. Die VVN-BdA steht weiterhin unter koordinierende und tragende Aufgaben. dem Einfluß der DKP. Sie ist Träger komAntäßlich des Ostermarsches '83 war die munistischer Bemühungen um "antifaZentrale Informationsstelle in der Landesschistische" Bündnisse. Auf Bundesebegeschäftsstelle der DFU in Frankfurt am ne verfügt die VVN-BdA über 13.000 MitMain untergebracht. Funktionäre der glieder. Präsident der Vereinigung ist DFU-Hessen übernahmen im Frankfurter Dr. Josef C.Rossaint. Der LandesverFriedenstreff, einem Zusammenschluß band Hessen hat etwa 1 600 Mitglieder, der Frankfurter Friedensorganisationen, die in 13 Kreisvereinigungen und Ortsdie organisatorische Arbeit und stellten gruppen organisiert sind. Landesvorsitihr Landesbüro als Kontaktadresse und zenderist Prof. Dr. Jürgen Redhardt, GieKoordinierungsstelle zur Verfügung. Ben. Auf ihrem Bundeskongreß vom 13. bis 15. Mai in Hamburg unter dem Motto "In Komitee für Frieden, Abrüstung und Zuder Tradition des antifaschistischen Wisammenarbeit (KFAZ) derstandes, gemeinsam für den Frieden" verabschiedete die VVN-BdA ihr neues Das 1974 unter maßgeblicher Beteiligung Orientierungsund Aktionsprogramm. der DKP undihrer Nebenorganisationen in Darin präsentiert sie sich als Teil der 29


nationalen und internationalen FriedensNeueLinke bewegung und bezeichnet es als ihre Aufgabe, die historischen Erfahrungen Marxistisch-Leninistische Partei und Lehren des antifaschistischen Deutschlands (MLPD) Kampfes in diese Bewegung einzubringen. Bei mehreren Protestaktionen gegen Die 1982 gegründete MLPD ging aus dem "Neofaschismus und Militarismus" trat Kommunistischen Arbeiterbund Deutschdie VVN-BdA erneut als die treibende lands hervor. In ihren GrundsatzdokumenKraft auf. ten bezeichnet sie sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland und n West-Berlin". Sie will durch den "revoluDemokratische Fraueninitiative (DFÜ} tionären Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten" die "Diktatur des ProletaDie DFI wurde 1975 in Bonn mit Unterriats für den Aufbau des Sozialismus als stützung der DKP alsInitiative InternatioÜbergangsstadium zur klassenlosen nales Jahr der Frau '75 gegründet und hat kommunistischen Gesellschaft" aufbausich 1976 in Demokratische Fraueninitiatien. In den Lehren von "Marx, Engels, ve umbenannt. Leitungsgremium ist ein Lenin, Stalin und Mao-Tsetung" sowie in Zentraler Arbeitskreis, in dem Kommunider "Verteidigung der Idee der Großen stinnen und Funktionärinnen DKP-beinProletarischen Kulturrevolution" sieht sie flußter Organisationen seit Jahren an entdie entscheidenden Grundlagen "für die scheidenden Stellen mitarbeiten. Im BunEntstehung einer neuen kommunistidesgebiet verfügt die DFI über rund 100 schen Weltbewegung". Ortsgruppen. Die Parteizentrale befindet sich in Essen. Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Das Zentralorgan Rote Fahne erscheint Hermann Gautier erklärte anläßlich der wöchentlich mit einer Auflage von 10 000 Beschlußfassung des DKP-ParteivorExemplaren. Der Partei gehören etwa standes über das Frauenprogramm der 1.000 (1982: 900) Mitglieder an, die bunDKP Ende August, Kommunistinnen gedesweit in elf Bezirken mit über 80 Ortshören "auch in der DFI zu denjenigen, die gruppen organisiert sind. Nebenorganisamit Elan und Optimismus helfen, neue tionen sind der Revolutionäre JugendverMitstreiterinnen zu gewinnen, Kommuniband Deutschlands (RJVD} mit dem Organ stinnen tragen dazu bei, daß die gesellRebell, Kommunistische Studentengrupschaftlichen Zusammenhänge und Ursapen (KSG) mit dem Organ Roter Pfeil und chen von Diskriminierungen erkannt und der Bund Kommunistischer Intellektueller angegangen werden". Der DFi sei es zu {BKI), die zusammen etwa 600 Mitglieder verdanken, "daß sich viele Frauen in der zählen. Friedensbewegung, in derInitiative 'FrauIn Hessen konnte die MLPD ihren Mitglieen in die Bundeswehr - Wir sagen nein! derbestand gegenüber 1982 (unter 100} engagieren, daß immer mehr Frauen ernicht erweitern. Die Ortsgruppen in kennen, daß die atomare Hochrüstung Frankfurt am Main, Kassel, Gießen und lebensbedrohend ist und zugleich durch Darmstadt führten wiederholt Veranstalden Sozialabbau ihre Rechte eintungen zu den Themen "Frieden", "Geschränkt". (UZ-Beilage vom 1. Septemgen Atomtod", "Gegen NATO-Nachrüber 1983, Seite 34). stung" usw. durch, die schwach besucht DKP-Mitglieder sind in 14 hessischen waren. Da das von der Partei für die BunDFI-Gruppen an maßgeblicher Stelle destagswahl 1983 angestrebte Wahltätig. bündnis Vereinigte Arbeiterliste scheiterte 30


und sie zur hessischen Landtagswahl am Kommunistischer Bund 25. September "für eine eigene KandidaWestdeutschland (KBW) tur... gegenwärtig kräftemäßig überfordert" war, rief sie dazu auf, "Stimmt Der KBW wurde 1973 gegründet und hat ungültig - stärkt die MLPDb (Rote Fahne seinen Sitz in Frankfurt am Main. Er gab vom 17. September). sein Konzept einer Kaderorganisation auf und verabschiedete im Mai eine neue Satzung. Danach versteht sich der KBW Kommunistische Partei Deutschlands nicht mehr als Partei im Sinne des Par(Marxisten-Leninisten) (KPD) teiengesetzes, sondern als Verein, der sich in Ortsverbände gliedert. Der Verein Die KPD, 1968 als KPD/ML gegründet, bekennt sich weiterhin zum "Kommunsbekennt sich in ihrem Programm zu den mus". Ihm gehören etwa 300 Mitglieder "Lehren von Marx, Engels, Lenin und an. Zu Schwerpunkten in der politischen Stalin". Sie will nach einer "gewaltsamArbeit erklärte der KBW u.a. die Unteren sozlalistischen Revolution" in "Oststützung des "Parteibildungsprozesses und Westdeutschland" die "Diktatur des der GRÜNEN" und die Durchführung poliProletariats" in einem vereinten sozialitischer und theoretischer Arbeitskonfestischen Deutschland errichten. Die KPD renzen zusammen mit anderen politiunterhält Verbindung zu der "Bruderparschen Gruppen und Kräften. Seine Netei" genannten Parterder Arbeit Albaniens. benorganisation Vereinigung für revolutioDie Parteizentrale befindet sich in Dortnäre Volksbildung (VRV) war nur noch in mund. Das Zentralorgan Roter Morgen erwenigen Ortsgruppen aktiv. scheint wöchentlich mit einer Auflage von In Hessen halbierte sich die Mitglieder6000 Exemplaren. Der Partei gehören zahl des KBW auf etwa 45 (1982: 100). nach eigenen Angaben 400 Mitglieder an. Nebenorganisationen sind die Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) mit Kommunistischer Bund (KB) dem Organ Roter Rebell, die Kommunistischen Studenten (KS) mit dem Organ Der KB entstand 1971 mit Sitz in Hamzwischenruf links, die Revolutionäre Geburg. Er bekennt sich zum "Marxismuswerkschaftsopposition (RGO) mit etwa Leninismus" und versteht sich als "revo1.200 Mitgliedern und dem Organ RGOlutionäre Organisation". Die MitgliederNachrichten. Enge Verbindungen bestezahl beträgt unverändert 500. Das Zenhen zu der von der KPD 1979 als Wahltralorgan Arbeiterkampf erscheint monatorganisation gegründeten VOLKSFRONT lich in einer Auflagenhöhe von etwa 5 000 gegen Reaktion, Faschismus und Krieg Exemplaren. In Hessen bestanden ledig(VOLKSFRONT) mit rund 1500 Mitglielich in einigen Großstädten sogenannte dem und dem Organ Volksecho. Die politiKontaktstellen. sche Arbeit der KPD und ihrer Nebenorganisationen stagnierte. In Hessen entwickelte die KPD nur geSonstige kommunistische ringe Aktivitäten. Ihre etwa 80 Mitglieder Organisationen sind unverändert in zwei Ortsgruppen organisiert. Von den ehemaligen 13 VOLKSFRONT-Kreisverbänden waren Von den übrigen kleineren kommunistinurnoch fünf aktiv. schen Organisationen, die der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnen sind, ist lediglich der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) - Zentralorgan 3


Kommunistische Arbeiterzeitung -- erwähweil zwischen den einzeinen Gruppierunnenswert, dem bundesweit etwa 300 Mitgen über die Art des Vorgehens sehr glieder, in Hessen nur wenige, angehören. unterschiedliche Auffassungen bestanSeine politischen Schwerpunkte befinden, die die Entwicklung von Führungsden sich in Bayern und Nordrhein-Weststrukturen verhinderten. Es fanden daher falen. aur in Ausnahmefällen gruppenübergreiDem Trotzkismus hingen bundesweit fende Zusammenkünfte statt, die dem noch etwa 400 Mitglieder an. In Hessen Informationsaustausch und dem Abstimwären die Gruppe internationaler Marximen des Verhaltens vor größeren Aktiosten (GIM), deutsche Sektion der IV. Internen dienten. Zur Kommunikation nutzten nationale mit Sitz in Frankfurt am Main mit die Anhänger der undogmatischen Neuen dem Zentralorgan was tun (Auflage Linken einschlägige Buchläden und alter2000), der Bund Sozialistischer Arbeiter native Zeitungen. (BSA) mit der Jugendorganisation SoziaIn Hessen waren Schwerpunkte der Tälistischer Jugendbund (SJB} und die Trotztigkeit dieser Gruppen die Protestaktiokistische Liga Deutschlands (TLD) aktiv. nen gegen den Ausbau des Rhein-MainDie G!IM bemühte sich, den Aufbau ihrer Fiughafens und gegen die NATO-NachrüJugendorganisation Revolutionär-Sozialistung. stische Jugend (RSJ) voranzutreiben.Zur Bei den Aktionen gegen die Startbahn hessischen Landtagswahl stellte der BSA West, an denen jeweils zwischen 200 bis in zwei Frankfurter Wahlkreisen Kandida500 Personen teilnahmen, kam es erneut ten auf und erhielt dort insgesamt 35 zu über 30 gewalttätigen AusschreitunStimmen. Anhänger der TLD führten vergen, wobei insgesamt über 60 Personen einzelt in Frankfurt am Main kleinere festgenommen wurden. Nach wie vor öffentliche Veranstaltungen durch. waren Polizeibeamte, Einsatzund Baufahrzeuge, der Bauzaun sowie technische Einrichtungen der FiughafengesellUndogmatische NeueLinke schaft Angriffsziele der Gewalttäter, die neben Wurfgeschossen wie Stahlkugeln, Zur undogmatischen Neuen Linken werSteinen und Molotow-Cocktails auch verden vielfältige Gruppen gezählt, die sich mehrt Feuerwerkskörper, Signalgedem Zwang von Organisationen und Proschosse und Buttersäure benutzten. grammen widersetzen. Gemeinsam ist In der "Anti-Nachrüstungskampagne" beihnen das Ziel, den Staat und seine Institeiligten sich die hessischen Gruppen tutionen zu zerschlagen. Als Schritt in sowohl an den Auftaktaktionen (Widerdiese Richtung gilt das Aufkündigen der standscamps, Biockadeaktionen, Destaatsbürgerlichen Loyalität. Unter den monstrationen, Mahnwachen) vom 13. verschiedenen Gruppierungen zeichnen bis 15.Oktober als auch an den Absich die sogenannten Autonomen durch schlußveranstaltungen am 21./22. Oktobesondere Militanz aus. ber in Bonn und Stuttgart-Neu Ulm. HerDer undogmatischen Neuen Linken sind in ausragendes Ereignis in Hessen war die Hessen nur noch etwa 1000 Personen "Blockade" einer US-Einrichtung in zuzurechnen, wobei diese, je nach AkFrankfurt am Main-Hausen in der Zeit tionsanlaß, in der Lage sind, weitere vom 9. bis 12. Dezember. Die zuständige 1000 Personen zu mobilisieren. SchätBehörde hatte für diese Zeit für die unmitzungsweise 300-500 Personen sind betelbare Umgebung des US-Depots ein reit, Gewalt auszuüben. Versammlungsverbot erlassen. Trotzdem Dasvon fast allen Kräften dieses Spekbeteiligten sich an den vier Tagen über trums angestrebte geschlossene Auftre- 1 000 Personen an den verbotenen Aktioten konnte jedoch nicht erreicht werden, nen. Dabei fielen Autonome durch Gewalt32


tätigkeiten auf. Über 200 Personen wurVerbandsorgane sind die Marxstische den vorläufig festgenommen. Arbeiterzeitung (MAZ) und die Marxstische Studentenzeitung (MSZ). Außerdem erschienen eine Marxistische SchulzeiLinksextreme Bestrebungen an den tung und ene Marxistische Zeitung sowie Hochschulen örtliche Hochschulund Betriebszeitungen. Linksextreme Gruppen erlangten in den Studentenparlamenten der hessischen Universitäten und Hochschulen 60 von Terrorismus insgesamt 157 Sitzen (1982: 58). Während die Gruppen der undogmatischen Rote Armee Fraktion (RAF) Neuen Linken (wie die Undogmatische Linke, Sozialistische Hochschulinitiative, Die RAF konnte den Verlust, den sie durch Basisgruppen) ihre Sitzanteile von 38 auf die Festnahme von Adelheid Schulz und 41 erhöhen konnten, sind die HochschulBrigitte Mohnhaupt am 11.November gruppen der Alten Linken (MSB Spartakus 1982 in Dietzenbach sowie Christian Klar und Sozialistischer Hochschulbund) nur am 16. November 1982 in Hamburg und noch mit 19 Sitzen (Schwerpunkt in Mardie Entdeckung von 13 Verstecken mit burg) in den Parlamenten vertreten. Waffen, Munition, Fälschungsutensihen, Die der Neuen Linken zuzurechnende Ausweispapieren und anderen Hilfsmitrevolutionärmarxistische Hochschulteln hinnehmen mußte, bisher nicht ausgruppe Marxistische Gruppe (MG), die gleichen. Weiter getroffen wurde sie bisher an Hochschulwahlen nicht teilgedurch die Festnahme der mutmaßlichen nommen hat, tritt dafür ein, den Staat auf Terroristin Gisela Dutzi am 1.März in dem Weg über die sozialistische RevoluDarmstadt. tion abzuschaffen. Die Gruppe veröffentEine 29 Jährige, die Angehörigen der RAF lichte nur wenig über ihre Organisation Kfz-Daten aus Versicherungsunterlagen und ihren Führungskader; sie arbeitete beschafft hatte, wurde am 19. Dezember weiterhin verdeckt. Dennoch konnte sie vom Oberlandesgericht Frankfurt am ihren bundesweiten Mitgliederbestand Main wegen der Unterstützung ener terauf 1300 erweitern (1982: 1000) und roristischen Vereinigung zu einer Freiverfügte darüber hinaus über mehrere heitsstrafe von zwei Jahren und sechs tausend Anhänger, die hauptsächlich in Monaten verurteilt. sogenannten Sympathisantenplenen aktiv Ein regionaler Schwerpunkt der Untersind. stützergruppen der RAF lag, wie seit Zu einer Demonstration am 17. Juni in Jahren, in Hessen. Ihre Hauptaufgaben Bonn "Gegen den BRD-Imperialismus! sahen sie in der Betreuung inhaftierter Gegen die gewaltsame deutsche WiederRAF-Mitglieder, im Informationsausvereinigung im NATO-Weltkrieg" konnte tausch und in Propagandaaktionen fürdie die MG 6 000bis 7 000 Teilnehmer mobiRAF. Mit dem Ziel, ihre Isolation zu lisieren, Die von der Friedensbewegung durchbrechen und neue Mitglieder zu geangestrebte Gewaltlosigkeit bezeichnete winnen, beteiligten sie sich an Demonsie in enem Flugblatt als "Dummheit, die strationen und Aktionen anderer Grupteuer zu stehen kommt". pierungen, z.B. gegen die Nachrüstung, An den zahlreichen Veranstaltungen der gegen die Volkszählung und gegen das MG in Hessen nahmen zwischen 500 und Verbot der türkischen Vereinigung 800 Personen teil. Die MG war damit Devrimci Sol, Sie erklärten dabei immer aktivste Organisaton an den Hochschuwieder offen ihre Solidarität mit der RAF len. und forderten die Zusammenlegung der 33


Gefangenen aus der RAF und aus dem wurde am 20. September bei der Firma Widerstand. M.A.N. in Ginsheim-Gustavsburg angeDie Bemühungen um den Aufbau einer richtet, wobei das Rechenzentrum beider "antiimperialistischen Front" blieben jeDetonation eines Sprengkörpers weitgedoch erfolglos. Ebenso scheiterten Verhend zerstört wurde. In einem "Bekennersuche, für die Anwendung von Gewalt bei schreiben" der RZ hieß es, daß die Firma den Aktionen der Friedensbewegung zu M. A. N. Transportfahrzeuge für die neuen werben. Mittelstreckenraketen baue. Personen des RAF-Umfeldes werden aufDie RZ verbreiteten drei grundsätzliche grund vorliegender "Bekennerschreiben" Positionspapiere. In den beiden ersten Sprengstoffanschläge gegen die USsetzten sie sich mit dem Widerstand Streitkräfte, die Bundeswehr und gegen den Bau der Startbahn West ausRüstungsfirmen zugeschrieben. einander. Sie warfen den BürgerinitiatiIm Dezember wurden vier Personen aus ven vor, sich zu wenig kämpferisch verdem Raum Rüsselsheim wegen Verhalten zu haben. Ferner wird auf das dachts der Vorbereitung eines SprengAttentat auf den hessischen Staatsministoffdeliktes und der Bildung einer terster Heinz Herbert Karry im Jahre 1981 roristischen Vereinigung festgenommen. eingegangen. Ein drittes Positionspapier Bei Durchsuchungen der Wohnungen brachten Ende des Jahres die RZ gemeinwurden u. a. zur Herstellung von Sprengsam mit der Roten Zora, der Frauengruppe sätzen geeignete Materialien und uminnerhalb der RZ, heraus. Die Aote Zora fangreiches Schriftgut der RAF und der greift Frauenthemen auf und begründet Revolutionären Zellen sichergestellt. damit ihre Anschläge. In der Schrift wird die Fixierung der Friedensbewegung auf die Stationierung Revolutionäre Zellen (RZ) neuer Mittelstreckenwaffen verurteilt. Nach Meinung der RZ müsse das imperiaDie RZ hielten an ihrem militanten Konlistische System als Ganzes getroffen zept fest. Sie führten Sprengstoffanwerden. Die RZ räumen ein, keine "Konschläge weiterhin auf solche Ziele durch, zepte" anbieten zu können, jedoch müsbei denensie von der Vermittelbarkeit der se die "radikale Linke" sich ihre eigenen Aktionen gegenüber der Öffentlichkeit "Strukturen von Subversion und INegaliausgingen. Die Anschläge richteten sich tät schaffen, um unberechenbar, unfaßvor allem gegen Objekte, die mit der bar, unbesiegbar zu bleiben". Rüstung und dem Computerbau, aber auch mit sozialen Aspekten, wie der "Ausbeutung" der Menschen der Dritten Welt in Verbindung gebracht wurden. Beurteilung Die Zahl der Anschläge einschließlich der mißglückten Versuche ging bundesweit Die DKP räumte ihren 'Bemühungen, die von 38 im Jahre 1982 auf 27 zurück, in Friedensbewegung in ihrem Sinne'zu beHessen von 13 auf sechs. Die Höhe desin einflussen, höchste Priorität ein. Es geHessen angerichteten Schadens ist allerlang ihr, bei überregionalen Vorbereidings von rund 700 000auf über zwei Miltungskonferenzen und in den Koordinielionen DM gestiegen. Vier der Anschläge rungskonferenzen überrepräsentiert zu richteten sich gegen den Bau der Startsein, da sie geschickt taktierte und ihren bahn West, darunter der Sprengstoffanganzen organisatorischen Apparat einschlag im Juni auf das Wohnhaus des setzte. Dennoch konnte sie nur dadurch Vorstandsvorsitzenden der Flughafen AG eine Spaltung der Friedensbewegung verFrankfurt am Main. Der größte Schaden hindern, daß sie die zuvor von ihr vehe34


ment abgelehnte Forderung nach AbrüUnter den Gruppierungen der undogmatistung auch im Osten in Kaufnahm. schen Neuen Linken setzten sich die Das Scheitern der Bemühungen der DKP Diskussionen über die Gewaltfrage fort. um ein Wahlbündnis zur hessischen Die einzelnen militanten Gruppen waren Landtagswahl und die für sie enttäuweiterhin unter sich zerstritten und fanschenden Wahlergebnisse zeigten erden nur selten zur Geschlossenheit in der neut, daß die Gruppen der außerparlaAktion. mentarischen Protestbewegung in der Die RAF war bisher nicht in der Lage, ihre DKP keine politische Alternative sehen. Verluste auszugleichen, um wieder TerDen Parteien und Organisationen der roranschläge zu verüben. Dagegen muß Neuen Linken gelang es nicht, auf das damit gerechnet werden, daß es aus dem politische Geschehen Einfluß zunehmen. Bereich der RAF-Unterstützergruppen und Die K-Gruppen sind bedeutungslos geinsbesondere der Revolutionären Zellen worden. zu weiteren Anschlägen kommt. 35


Sicherheitsgefährdende Beauch derjenigen der Neuen Linken war überwiegend geprägt von Demonstratiostrebungen von Ausländern nen und Aktionen gegen die türkische Militärregierung und Auseinandersetzungen mit extrem nationalistischen Türken Allgemeine Entwicklung in der Bundesrepublik. Sie protestierten gegen die Beschränkungen bei der ZulasWie in den vergangenen Jahren verhielt sung von Parteien für die Parlamentswahsich von den in der Bundesrepublik len in der Türkei am 6. November. ErhebDeutschland lebenden 4,5 Millionen Ausliche Unruhe unter den Anhängern der ländern der größte Teil politisch zurücktürkischen Neuen Linken und ihren deuthaltend, Nur etwa 114 000 von ihnen sind schen Unterstützern verursachte das als politisch extrem einzustufen. in Hesvom Bundesminister des Innern am sen waren von den 516 076 Ausländern 27. Januar verfügte Verbot der Gruppienur etwa 7 500 Mitglied einer extremen rung Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Organisation. Die Aktivitäten extrem ausund deren Teilorganisation Halk Der gerichteter Gruppierungen richteten sich {Volksvereine). Diese Extremistenorganinahezu ausschließlich gegen die Verhältsation mit internationalem Aktionsrahnisse in den Herkunftsstaaten. men hatte ihre Bereitschaft zur AnwenDas Hauptangriffsziel türkischer Extremidung revolutionärer Gewalt erklärt und sten blieb die Militärregierung in ihrem sich zu Morden, Terroranschlägen und Heimatland. Vor allem linksextreme Grupeiner Flugzeugentführung bekannt. In der pen protestierten gegen die ParlamentsBundesrepublik hatten Mitglieder von wahlen am 6. November in der Türkei. Die Devrimci Sol am 3./4. November 1982 das der Neuen Linken zuzurechnende Extretürkische Generalkonsulat in Köln gemistenorganisation Devrimci Sol (Revolutiwaltsam besetzt und 32 Geiseln genomonäre Linke) wurde am 9. Februar vom men. Als Reaktion auf das Verbot kam es Bundesminister des Innern verboten. Die im Bundesgebiet zu zahlreichen Demonextrem nationalistische Föderation der strationen und Aktionen. Türkisch-Demokratischen IdealistenvereiEbenfalls bundesweite Bedeutung erne in Europa e. V. (ADÜTDF) verlor zahllangte eine Kundgebung am 10. Septernreiche Mitglieder. Die Mißerfolge des ber in Köln, wo etwa 11 000 Anhänger PLO-Chefs Arafat im Libanon, die Meutelinksextremer türkischer, kurdischer und rei innerhalb seiner eigenen Organisation deutscher Organisationen aus dem ganAL Fatah und die mangelnde Aussicht auf zen Bundesgebiet anläßlich des 3. Jaheine politische Lösung des Nahost-Konrestages der Machtübernahme durch die flikts, stärkten seine kompromißfeindlitürkischen Streitkräfte (12. September chen Gegner. 1980) gegen die Militärregierung demonMit der Ermordung zweier kroatischer strierten. Die mitgeführten Transparente, Emigranten setzte sich die Serie der darunter eines von Devrimei Sol, richteten Mordanschläge auf Exiljugoslawen fort. sich gegen das Militärregime, aber auch Im Bereich des iranischen Extremismus gegen die Asylpraxis der Bundesregieging die Zahl der Gewaltaktionen im Verrung. Kulturelle Veranstaltungen der gleich zum Vorjahr deutlich zurück. extrem nationalistischen Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) und deren MitTürken gliedsvereine am 8. und 23. Januar in Darmstadt, Kassel und Bergen-Enkheim Die politische Arbeit sowohl der orthound am 27. März wiederum in Darmstadt dox-kommunistischen Gruppierungen als boten Anlaß für Demonstrationen links36


extremer Türken mit einer Beteiligung Die Föderation der türkisch-demokratizwischen 80 bis 400 Personen. Dabei schen Idealistenvereine in Europa e.V. kam esin Bergen-Enkheim zu Tätlichkei(ADÜTDF) mit Sitz in der Gutleutstraße ten zwischen den Veranstaltern und ihren 173 in Frankfurt am Main, die das GeGegnern. dankengut der in der Türkei verbotenen Am 30. August stürzte sich der Türke und aufgelösten extrem nationalistischen Kemal Altun während einer Verhandlung Partei der Nationalen Bewegung (MHP) des Verwaltungsgerichts Berlin über sein vertritt, verlor zahlreiche Mitglieder. UrAsylbegehren aus dem Fenster des Gesache für die Austritte dürfte die Furcht bäudes. Als Reaktion auf seinen Todkam vor möglichen Repressalien bei der Rückes im ganzen Bundesgebiet zu Protestdekehr in die Türkei und die Auslieferung monstrationen. In Hessen fanden zwides langjährigen ADÜTDF-Vorsitzenden schen dem 30. August und 7. September Celebi am 14. Januar andie italienischen zwölf spontane Aktionen statt. Sie reichJustizbehörden sein. Ihm wird die Unterten von Farbschmierereien über eine stützung des mutmaßlichen Papst-AttenMahnwache und öffentliche Aufzüge bis täters Mehmet Ali Agca vorgeworfen. zur Besetzung des Ausländeramtes der Der ADÜTDF gehören etwa 100 VereiniStadt Gießen am 5. September. Es beteigungen im Bundesgebiet an, davon sieligten sich zwischen 30 und 1 200 Persoben in Hessen. In der Jahreshauptvernen. Auf Spruchbändern und Transparensammlung am 7. Mai in Gerlingen wurde ten, an Hauswänden und in Sprechchöder bisherige Stellvertreter Celebis, ren wurde die Bundesrepublik DeutschDr. Ali Batman, Frankfurt am Main, zum land als "Mörderstaat", ihr Asylverfahren neuen ADÜTDF-Vorsitzenden gewählt. als "unmenschlich", die Justiz als "MörBatman sprach sichfür die Zusammenarderpack", die Auslieferungen als "Mord" beit mit anderen nationalistischen Grupund Bundesinnenminister Zimmermann pen aus. als "Schreibtischmörder" angeprangert. Bundesweit wird die Zahl der in linksAus Protest gegen die Parlamentswahlen extremen türkischen Gruppen Organiin der Türkei am 6. November demonsierten auf etwa 16.000, in extrem natiostrierten türkische Linksextremisten im nalistischen Vereinigungen auf etwa gesamten Bundesgebiet. In Frankfurt am 27000 geschätzt. Davon entfallen in Main drangen am 29. Oktober acht TürHessen auf den linksextremen Bereich ken gewaltsam in das Stadtbüro einer etwa 1500, auf den extrem nationalistiamerikanischen Fluggesellschaft ein, schen etwa 1 000. versperrten die Eingangstür und brachten im Schaufenster des Büros ein Transparent an, das sich gegen "USA, GIA, NATO, Palästinenser Wahl in der Türkei" aussprach. Über Megaphon forderten sie zum Boykott der Denken und Handeln der Palästinenser in Wahl auf. Die Polizei nahm die Türken, der Bundesrepublik waren im vergangevon denen einige maskiert waren, fest. nen Jahr von der alle anderen Ereignisse Zwei Beamte wurden leicht verletzt. überschattenden Niederlage der PalästiEbenfalls gegen die nach Ihrer Meinung nensischen Befreiungsfront (PLO) im Liba"undemokratische und betrügerische non und dem dadurch bedingten Verlust Wahl in der Türkei" demonstrierten am des dortigen Territoriums bestimmt. Die 5. November Mitgliedsvereine der Födenicht übersehbaren Auswirkungen aufdie ralion der Arbeitervereine der Türkei in der politischen und militärischen, aber auch Bundesrepublik Deutschland e. V. (FIDEF) soziale Belange führten zur Verunsichein'Kassel, Frankfurt am Main und am rung der hier ansässigen Palästinenser 6. November In Wiesbaden. und weitgehend zum Erlahmen ihrer poli37


tischen Arbeit. Die Meuterei eines Teils Staatsgebildes" schaffen könnten. Zur der Fatah-Gruppen, das Uberlaufen von Förderung dieses Prozesses verteilten PLO-Angehörigen zu dem Arafat-Gegner kroatische Vereinigungen wieder zahlSaid Musa Maragha, Abu Musa genannt, reiche Flugblätter in Frankfurt am Main und letztlich die Aussichtslosigkeit, eine und anderen Städten des BundesgebieLösung des Nah-Ost-Problems zu firiden, tes, in denen vor Urlaubsreisen nach taten ein übriges, um Zurückhaltung zu Jugoslawien gewarnt wurde. Den Lesern erzeugen. wurde von einer unbekannten OrganisaSoweit erkennbar, nahmen die Arafattion Vereinigte Revolutionäre Bewegung Gegner in der Bundesrepublik zahlenfür Freiheit und Unabhängigkeit Kroatiens mäßig zu. Sie waren aber nicht in der und Kosovo angekündigt, daß für TouriLage, sich gegen. die PLO-gesteuerten sten in den Urlaubsgebieten JugoslaVereinigungen Palästnensischer Arbeiterwiens Lebensgefahr bestünde, da kroativerband in der Bundesrepublik Deutschsche Untergrundorganisationen sich auf land und West-Berlin (PAV) und Palästiden Widerstandskampf vorbereiten würnensischer Studentenverband in der Bunden. desrepublik Deutschland und West-Berlin Am 26. November fand in Frankfurt am (PSV} durchzusetzen, die zusammen über Main im Zusammenhang mit dem jugoslaetwa 1 300, in Hessen über ungefähr 120 wischen Nationalfeiertag am 29. NovemMitglieder verfügen. ber eine Demonstration der NationalDer PAV unterhält Ortsvereine in DarmDemokratischen Liga der Albanischen stadt, Frankfurt am Main, Viernheim und Treue (N.D.SH.) statt, an der ungefähr Kassel; der PSV in Darmstadt, Frankfurt 350 Personen teilnahmen. Auf Transpaam Main und Marburg. Bei den örtlichen renten wurde "Freiheit für Kroatien und Mitgliederversammiungen beider Zusamdie moslemischen Gefangenen in Saramenschlüsse kam es zwischen Arafatjewo" gefordert. Den Politikern der BunAnhängern und -Gegnern vielfach zu desrepublik legte man in Flugblättern Wortgefechten und Streitigkeiten, die nahe, endlich "dem Belgrader Mordappaverschiedentlich in Tätlichkeiten ausrat das Handwerk zu legen". Damit wurde zuarten drohten. der Bezug zu der nicht abreißenden Kette von Mordanschlägen und -versuchen zum Nachteil von Exiljugoslawen in der Jugoslawen Bundesrepublik hergestellt, für die jugoslawische Emigrantenorganisationen seit Jahrzehnten den Sicherheitsdienst ihrer Die offensichtlichen Schwierigkeiten JuHeimat verantwortlich machen. goslawiens bei der Lösung des albaniDas gilt auch für zwei Morde und einen schen Minderheitenproblems, noch mehr Mordversuch im vergangenen Jahr. Im aber die instabile wirtschaftliche Lage März wurde Djuro Zagajski in München des Landes waren im vergangenen Jahr erschlagen aufgefunden. Er war FunktioMittelpunkt der gegen den Heimatstaat när der Emigrantenorganisation Kroatigerichteten Argumentation jugoslawische Revolutionäre Bewegung (HRP), die scher Emigrantengruppen in der Bundesihren Sitz in der Schweiz hat. im Juli republik. Mit dem Blick auf die wrtschaftwurde der Exlkroate Stjepan Djurekovic lichen Verhältnisse meinten vor allem in Wolfratshausen erschossen. Als Markroatische Gruppierungen, Beiträge zu keting-Direktor des staatlichen jugosiaderen weiterer Verschlechterung begünwischen Mineralölkonzerns war er im stigten das Entstehen von Unruhen, die April 1982 in die Bundesrepublik geflüchwiederum die Voraussetzungen für die tet, wo er sein Wissen um die internen "Zerschlagung des jugoslawischen Verhältnisse des jugoslawischen Staats38


lebens in mehreren Büchern veröffentDrei Tage später bemächtigten sich etwa licht hatte. Das führende Mitglied der Exil50 Gegner des Khomeiniregimes des vereinigung Kroatische Revolutionäre BeBücherstandes der Republik Iran auf der wegung (HRP) Luka Kraljevic war beFrankfurter Buchmesse, verletzten einen reits im August 1982 Ziel eines Mordveriranischen Diplomaten und beschädigten suches. Auf ihn wurde im Dezember erdie Einrichtung. 15 Personen, fast alle mit neut ein Anschlag verübt, bei dem er eine Wohnsitz in Frankfurt am Main und Mainz, lebensgefährliche Schußverletzung erlitt. wurden festgenommen. Um deren Freilassung zu erzwingen, besetzten wenig später erneut etwa 30 Personen den iraner Messestand, verließen ihn aber, nachdem bekanntgeworden war, daß die FestgeDie gewaltsamen Auseinandersetzungen nommenen sich in Freiheit befanden. zwischen Khomeini-Anhängern und Khomeini-Gegnern gingen gegenüber den Vorjahren bundesweit zurück. In Hessen wurden am 16. Februar an der Beurteilung Technischen Hochschule in Darmstadt bei Streitigkeiten zwischen Anhängern Die sicherheitsgefährdenden Bestrebunund Gegnern Khomeinis zwei Iraner durch gen ausländischer Gruppen in der BunMesserstiche verletzt. desrepublik Deutschland wiesen im verAm 12. Oktober drangen etwa 20 Khogangenen Jahr rückläufige Tendenzen meini-Gegner in den Verkaufsraum der auf. Zum Teil beachtliche Mitgliedervertran-Air in Frankfurt am Main ein, klebten luste, das Nachlassen der PropagandaPlakate einer iranischen Studentenorgatätigkeit und der Rückgang gewaltsamer nisation Sympathisanten der GuerillaorgaAusschreitungen nach Zahl und Qualität nisation der Volksfedayin Irans in der Bunwaren Folgen der im ganzen mit verrindesrepublik Deutschland und West-Berlin gertem Engagement betriebenen und auf und zerrissen Bilder von Khomeini. In einer weniger Resonanz stoßenden politischen Presseerklärung wurde "auf die menArbeit der jeweiligen Leitungsgremien. Zu schenunwürdigen Bedingungen im Iran" dem gemäßigteren Verhalten beigetragen und "anläßlich der bevorstehenden haben dürften auch die angespannte Frankfurter Buchmesse" auf "die Lage Lage auf dem Arbeitsmarkt, die Befürchder Schriftsteller im Iran" aufmerksam tung vor strenger Anwendung ausländergemacht, wo täglich "Bücherverbrenrechtlicher Vorschriften und be manchen nungen" stattfänden, was mit den Gruppierungen de Furcht vor Repressa"Methoden des faschistischen Nazilien bei der Rückkehr n das HerkunftsRegimes" zu vergleichen sei. land. 39


Spionageabwehr "Durch die gemeinsame revolutionäre Tradition wie durch das aktive Zusammenwirken bei der Bekämpfung des gemeinsamen Feindes sind die MitarAllgemeine Lage beiter der Staatssicherheitsorgane der DDRund der UdSSR zuverlässige WafDie politische, militärstrategische und fenbrüder und Kampfgefährten geworwirtschaftliche Bedeutung der Bundesden." . republik im westlichen Verteidigungsbündnis waren zusammen mit ihrer unmittelbaren geografischen Nähe zu den Werbungsanlässe und -methodik Staaten des Warschauer Paktes Ursache der fortdauernden intensiven AusspäDie Werbungsmethoden der östlichen hungstätigkeit der östlichen SpionageGeheimdienste blieben im wesentlichen dienste. Kernbereiche nachrichtenunverändert. Nahezu zwei Drittel der Perdienstlichen Interesses blieben neben der sonen, die nachrichtendienstlichen AnPolitik militärische Angelegenheiten und werbungsversuchen ausgesetzt waren, solche des Wirtschaftslebens, aber auch hatten hren Wohnsitz im Bundesgebiet. wissenschaftlich-technische EntwicklunDie Geheimdienste der kommunistischen gen. In Hessen wurde gegenüber dem Staaten nutzten hierbei weiterhin die prVorjahr eine deutliche Zunahme geheimvaten oder beruflichen Kontakte der Bundienstlicher Bemühungen der kommunidesbürger in die DDR oder andere Länder stischen Staaten registriert, die vor allem des Ostblocks. F auf den Gewinn von Informationen aus "Sicher, zunächst habe ich Überlegunder Wirtschaft zieiten. gen angestellt, mich dem VerfassungsDie Arbeit der Geheimdienste hat im schutz zu offenbaren. Aber ich habe mr kommunistischen Machtbereich große die Chance nicht verbauen wollen, meBedeutung. Ihr Wert wird auch durch die ne Verwandten in der DDR zu besuPersonen an der Spitze der Dienste dokuchen... " mentiert. So war der am 9. Februar 1984 erklärte en wegen Spionage für de DDR verstorbene Staatsund Parteichef der verurteilter Bundesbürger, der bereuen UdSSR, Jurij Andropow, von Mai 1967 bis mußte, den falschen Weg eingeschlagen Mai 1982 Chef des sowjetischen Geheimzu haben. dienstes KGB, und der Minister für StaatsDie weitaus meisten Werbungsversuche sicherheit in der Deutschen Demokratifinden m Machtbereich der östlichen schen Republik (DDR), Erich Mielke, ist Nachrichtendienste statt. Die Visa-Anseit 1976 Vollmitglied des Politbüros, des träge, die beim west-Ööstlchen Grenzhöchsten Führungsgremiums der DDR. übertritt auszufüllenden Meldeunterlagen Hauptträger der gegen die Bundesrepuund Angaben zum Arbeitsplatz ermögblik gerichteten Spionage waren auch im lichen, zusammen mit der fortschreitenvergangenen Jahr die Nachrichtendienden Regstrierung der Reisenden durch ste der DDR. Ihnen folgten die Geheimmoderne technsche Geräte, deren nahedienstorganisationen der Sowjetunion, zu lückenlose Erfassung und die Auswahl die wiederum eng mit denen der DDR und nteressanter Personen. Zu deser Grupder anderen Staaten des Warschauer pe gehören nach wie vor außer AngehöriPaktes zusammenarbeiten. Die Kooperagen des öffentlichen Dienstes solche tion wurde in der Presse der DDR offen Personen, de m Militarwesen, in der hervorgehoben. im Dezember 1982 Rüstung, n der Elektronikund Chemieschrieb Wolfgang Clausner in der WoIndustrie sowe m Fahrzeugbau beschäfchenzeitung Horizont: tigt sind oder auf solchen Gebieten ws40


senschaftlich arbeiten. Als Beispiel ener unterzog die Polizei S. einer VerkehrsKontaktaufnahme kann der Fall des Polikontrolle. Die Polizisten durchsuchten zeibeamten J. gelten' das Fahrzeug und fanden angeblich J. reiste im Frühjahr mt seiner Mutter Beweise für den illegalen Umtausch zum wiederholten Male zu Verwandvon Geld. Während des anschließentenbesuchen in de DDR. Bis dahin hatden mehrstündigen Verhörs auf der ten weder er noch seine Angehörigen Polizeiwache befragten ihn zwei ZivilAuffälligkeiten feststellen können. Bei sten nach Klärung der Devisensache der Anmeldung bei der Kreispolizeibezu seinen persönlichen Verhältnissen, hörde wartete desmal en Mann in Zivil zum Stand der Friedensdiskussion in auf J. Er gab vor, Mitarbeiter des instDeutschland, zu tschechoslowaktuts für Friedensfragen der Stadt Gera schen Emigranten und militärischen zu sein, und begründete das geObjekten im Raum Frankfurt am Main. wünschte Gespräch mit seiner ansteS. wies die Fragen zurück. Nach dem henden Doktorarbeit zum Thema "FrieEnde der Vernehmung forderte man S. denskampagne auf beiden Seiten der unter Hinweis auf die Möglichkeit weiGrenze". Anschließend sollte J. Austerer Verwandtenbesuche in Prag auf, künfte über polizeiliche Angelegenheigegenüber deutschen Behörden den ten geben, die er jedoch verweigerte. Vorfall zu verschweigen. S. offenbarte Der Fremde, offensichtlich Mitarbeiter sich dennoch nach der Rückkehr. Eine eines Nachrichtendienstes der DDR, weitere Reise nach Prag im gleichen versuchte hartnäckig, das Gespräch in Jahr verliefohne Störung. einem Lokal oder Hotel fortzusetzen, Seit Jahren wird auf die Gefahr von nachwozu J. ebensowenig bereit war wie zu richtendienstlichen AnbahnungsversuAngaben über den nächsten Aufenthalt chen insbesondere bei Urlaubsreisen in in der DDR. die Länder am Schwarzen Meer hingeAuch den übrigen kommunistischen wiesen. Es sind vor allem als Urlauber Nachrichtendiensten, nsbesondere der getarnte Mitarbeiter der DDR-GeheimUdSSR und CSSR, bieten Auskünfte bei dienste, die versuchen, unter Ausnutzung der Einreise sowie Überwachung und der gemeinsamen Sprache sowie der Kontrolle der Hotels zahlreiche AnsatzUrlaubsatmosphäre unauffällig Kontakte punkte, nachrichtendienstliche Werzuknüpfen. bungsgespräche durchzuführen. TatFrau W. aus Magdeburg war mit Hilfe sächliche oder behauptete Übertretunkompromittierender Unterlagen über gen der Gesetze des besuchten Landes eine außereheliche Beziehung vom sind ebenfalls Anlaß für AnbahnungsgeMinisterium für Staatssicherheit (MIS) spräche. Oft sind Bedienstete staatlicher der DDR zur Mitarbeit verpflichtet worBehörden und Unternehmen inoffizielle den. An der Schwarzmeerküste machte Mitarbeiter des Geheimdienstes ihres sie die Bekanntschaft des BundesbürLandes; dies gilt besonders für Zollbehörgers D., der als Mitarbeiter eines im den, Grenztruppen und die Polizei, aber Rhein-Main-Gebiet angesiedelten auch für Hotels, Handelsorganisationen Wirtschaftsbetriebes mit Computerund staatliche Läden. technologien befaßt war. Frau W. melBeispiel für diese Art des Versuchs, eine dete die Bekanntschaft dem MfS, das Verbindung einzuleiten, ist der folgende sie umgehend beauftragte, D. für eine Fall: geheimdienstliche Tätigkeit zu gewinS. war seit 1979 jährlich einmal in die nen. CSSR gereist, ohne auf SchwierigkeiDie Vorteile der Werbung eigener Bürger ten gestoßen zu sein. Bei einem Verfür eine Agententätigkeit wurden von den wandtenbesuch in Prag im Sommer Nachrichtendiensten der DDR weiterhin in 4


großem Umfang genutzt. Neben LinienDas besondere Interesse der gegneritreue waren Anträge auf Genehmigung schen Geheimdienste galt wieder Persoberuflicher oder privater Reisen in westnen, die als "Perspektivagenten" eingeliche Länder oder der Übersiediung in die setzt werden sollen. Darunter sind junge Bundesrepublik, aber auch in der DDR zu Menschen zu verstehen, die nach einer verbüßende Freiheitsstrafen Anlässe für meist akademischen Ausbildung im Laufe Werbungsversuche Häufig wurden Schivon Jahren solche Funktionen in Staat, kanen angewandt. Wirtschaft und Wissenschaft einnehmen, Helga K. flüchtete im Sommer in das die sie in die Lage versetzen, geheimBundesgebiet, wo sie ihre MfS-Konhaltungsbedürftige Informationen aus takte offenbarte. möglichst hohen Ebenen zu beschaffen. Sie hatte in der DDR keinen StudienZielgruppe sind derzeit vor allem Studieplatz erhalten. Ein MfS-Angehöriger rende mit technisch-wissenschaftlichem versprach Abhilfe, forderte aber dafür Ausbildungsgang, speziell in den BereiInformationen über eine Religionsgechen Elektronik und Datenverarbeitung. meinschaft, der Frau K. angehörte. Sie Erste Telefonkontakte dienen weterhin verweigerte die Mitarbeit. In der Foigeals Grundlage eines dann einsetzenden zeit stellte Helga K. mehrfach fest, daß Briefkontaktes; direkte telefonische Einder Briefwechsel mit ihrem Verlobten, ladungen nach Östberlin werden ebeneinem in der Bundesrepublik lebenden falls noch ausgesprochen. Konstruktionsingenieur im öffentlichen Herbert P., 30 Jahre alt, verheiratet, Dienst, überwacht wurde; einige BriefStudent der Mathematik und Physik an sendungen verschwanden. Nachdem der Universität Frankfurt am Main, erdas MfS vergeblich versucht hatte, den hielt aufgrund eines Stellengesuchs in Verlobten für die Informationsbeschafeiner überregionalen Zeitung einen Tefung zu gewinnen, bekam Helga K. lefonanruf. Der Anrufer, der sich nicht Schwierigkeiten am Arbeitsplatz. Jeder näher vorstellte, bezog sich auf das berufliche oder private Schritt wurde Inserat und äußerte grundsätzliches überwacht. Schließlich stellte ihr das Interesse an dem Bewerber. Zwei WoMfS die Übersiediung in die Bundeschen später erfolgte ein weiterer Telerepublik für den Fall in Aussicht, daß sie fonanruf; P. wurde zu einem Vorstelihren Verlobten dazu bewege, sich zu lungsgespräch nach Ostberlin eingelaeiner nachrichtendienstlichen Tätigkeit den. Reisekosten und Spesenersatz zu verpflichten. wurden zugesagt. Frau K. sah keine andere Möglichkeit, Nicht nur berufliche Anlässe bewegten als sich dem Drängen des Geheimdiendas MfS zu der Kontaktaufnahme über stes durch die Flucht in den Westen zu das Telefon oder durch Briefe. Hobbies, entziehen. wissenschaftliche Interessen oder aktuDoch auch in der Bundesrepublik und im elle Zeiterscheinungen wurden ebenfalls westlichen Ausland bemühten sich die als Möglichkeit für das Herstellen einer östlichen Nachrichtendienste weiterhin, Verbindung angesehen. neue Agenten zu gewinnen. Dabei blieb unverändert die Anbahnung einer Verbindung über Briefund Telefonkontakte Ziele nachrichtendienstlicher oder unter Ausnutzung der Anzeigen Aktivitäten Stellensuchender in den Zeitungen die gängigste Methode, Werbungsversuche Besondere Angriffszieie der Geheimdiendieser Art zieiten in erster Linie auf ste des Warschauer Paktes waren in Personen, die eine freiberufliche oder Hessen die Wirtschaftsbereiche der eleknebenberufliche Tätigkeit suchten. tronischen Datenverarbeitung, der me42


tallverarbeitenden Industrie sowie der Mitarbeiter. Hierbei handelt es sich um chemischen Industrie. Auf dem politiPersonen, die aufgrund ihrer positiven schen Sektor sind die besonderen AktiviEinstellung zur DDR und ihrer ideologitäten der rumänischen, tschechischen schen Überzeugung geeignet und in der und polnischen Nachrichtendienste geLage sind, das MfS unter Einsatz und gen die jeweiligen EmigrantenorganisaAusnutzung persönlicher, beruflicher tionen in Hessen hervorzuheben. Die Milioder gesellschaftlicher Qualifikationen zu tärspionage konzentrierte sich weiterhin unterstützen. auf die Rüstungsindustrie. Für den Transport von SpionagenachDarüber hinaus versuchten die Staaten richten bedienten sich sowohl Kuriere des kommunistischen Machtbereichs des Gegners als auch Agenten besondeverstärkt, die Ausfuhrbeschränkungen rer Geheimverstecke. Diese "Container" und Embargobestimmungen ihrer westsind in handelsüblichen Gegenständen lichen Handelspartner zu unterlaufen. Sie untergebracht und selbst für den Fachbedienten sich hierbei auch ihrer Nachmann nur schwer zu erkennen. richtendienste. Die Geheimdienste der Als weiteres Führungsmittel setzten die UdSSR und der CSSR sind auf diesem Geheimdienste der Warschauer-PaktSektor besonders aktiv. Häufig werden Staaten die Funkverbindung zum Agendie deutschen Handelspartner über den ten ein; häufigste Verfahrensweise ist der wirklichen Empfänger getäuscht, z. B. uneinseitige Funkverkehr in Form der Senter Vorgabe eines neutralen Ziellandes. dung verschlüsselter Zahlengruppen. Durch besonders lukrative Angebote verDie halbamtlichen und amtlichen Institutisucht man immer wieder, Geschäftspartonen des kommunistischen Machtbener zur Umgehung der Bestimmungen reichs blieben in erheblichem Maß Auszu verleiten. gangspunkt von Spionageaktivitäten; hierbei wurden Bedienstete von Botschaften, Konsularabteilungen und Handeisvertretungen tätig. Führungsmethodik Die Führungsund Verbindungswege der Beurteilung kommunistischen Nachrichtendienste zur Steuerung der von ihnen geführten Die Risiken der Bundesbürger, bei priva'Agenten haben sich nicht wesentlich verten oder beruflichen Reisen in den Oständert. block nachrichtendienstlich angesproZu Beginn einer nachrichtendienstlichen chen zu werden, haben sich nicht verminTätigkeit stand meist der Führungstreff im dert. Jeder, der einen Anbahnungsverkommunistischen Machtbereich. In dieser such vermutet oder erkennt oder erfährt, Phase erhielt der Agent die ersten Deckdaß derartiges bei einem anderen BunAdressen und konspirativen Telefonnumdesbürger versucht worden ist, sollte mern. Hatte der Agent das Vertrauen sich vertrauensvoll an die Verfassungsseiner Führungsstelle erworben und darschutzbehörden wenden. Ein Gespräch über hinaus keine Möglichkeit, seine bietet die Möglichkeit, sch aus nachrichhäufigen Reisen in den OÖstblock zu tendienstlicher Verstrickung zu lösen sotarnen, setzten besonders die DDRwie sich auf solche Situationen einzustelGeheimdienste das Führungsmittel des len und davor zu schützen. Nur tatkräftige Treffs im westlichen oder neutralen AusUnterstützung durch die Bürger setzt den land ein. Falls Führungstreffs im BundesVerfassungsschutz in die Lage, Spionagebiet durchgeführt wurden, schickte gebedrohungen in allen Bereichen der man in der Regel sogenannte inoffizielle Geseilschaft wirksam zu begegnen. 43