Vorwort Schutzgegenstand ist nicht eine bestimmte Regierung, sondern unserefreiheitliche demokratische Grundordnung, Seit 1978 wird der Öffentlichkeit ein ein Kernbestand von VerfassungsprinziJahresbericht "Verfassungsschutz in pien, der weder beliebig auslegbar, noch Hessen" vorgelegt. Neben Rechtsgrundvon staatlichen Organen nach ihrer Auflagen für seine Arbeit sind in ihm die fassung definiert werden kann. Zur freiwichtigsten Erfahrungen und Beobachheitlichen demokratischen Grundordtungsergebnisse des nachrichtendienstnung gibt es keine Alternative. lichen Verfassungsschutzes zusammenDiese Entscheidung des Verfassungsgegefaßt. Diese Unterrichtung der Bürger bers für einen absoluten Schutz des über Bestrebungen, die sich gegen unseKernbestandes der wichtigsten Grundre freiheitliche Demokratie richten, entwerte und Prinzipien eines freiheitlichen spricht dem Beschluß des Hessischen demokratischen und sozialen RechtsLandtages vom 7. Juli 1977, durch den die Landesregierung beauftragt wird, allstaates beruht auf den leidvollen Erfahrungen der Weimarer Zeit und der jährlich einen "Verfassungsschutzbericht Schreckensherrschaft des NationalsoHessen" vorzulegen. Die Veröffentlichung informiert nicht nur über wesentzialismus. liche Erkenntnisse des Verfassungs-.' In dem. umfassenden Schutzsystem unschutzes, sondern auch über sein prosere& Grundgesetzes nimmt der Verfasblemreiches Arbeitsfeld. Sie dient damit sungsschutz eine verantwortungsvolle der rechtsstaatlichen Forderung nach und schwierige Aufgabe'wahr. Er arbeitet größtmöglicher Durchschaubarkeit und dabei nach klaren, rechtsstaatlichen Offenheit, die für unsere freiheitliche "Grundsätzen. Es 'gibt keine "Grauzone, Lebensordnung im Zusammenwirken in der Mitarbeiter des Verlassungsschutzwischen staatlichen Organen und dezes etwa willkürlich oder tendenziös nach mokratischen Kräften unerläßlich ist. ihrem Ermessen Nachrichten gewinnen und auswerten. Eine inzwischen gefeDer gesetzlich fest umrissene Auftrag der Behörden für Verfassungsschutz ist die stigte Rechtsprechung zu Zweifeisfragen und in Grenzfällen hat die WeiterentwickSammlung und Auswertung von Unterlung des Verfassungsschutzrechts welagen über sentlich gefördert. Sie hat dazu beigetra-- Bestrebungen, die gegen die freiheitgen, daß klare Regeln und Dienstvorliche demokratische Grundordnung, schriften geschaffen werden konnten. den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet Überdie Einhaltung derrechtsstaatlichen Regein wachen nicht nur die Dienstaufsind oder eine ungesetzliche Beeinsicht, die Datenschutzbeauftragten und trächtigung der Amtsführung von Mitparlamentarische Kontrollorgane, songliedern verfassungsmäßiger Organe dern in einer Demokratie wie der unsrigen des Bundes oder eines Landes zum auch Presse, Rundfunk und Fernsehen. Ziele haben, Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes -- sicherheitsgefährdende oder geheimscheuen keine sachliche Kritik an ihrer dienstliche Tätigkeiten für eine fremde Arbeit. Nur liegt es in der Natur der Macht und Sache, daß die Verfassungsschutzbe- - Bestrebungen, die durch Anwendung hörden sich nicht in gleichem Maße wie von Gewalt oder darauf gerichtete Vorandere Behörden gegen unberechtigte bereitungshandlungen auswärtige BeAngriffe wehren können. Sie müssen lange der Bundesrepublik Deutschland manchmal schweigen auch wenn sie im gefährden. Recht sind. Deshalb brauchen die Mit- 1 arbeiter des Verfassungschutzes auch ein Lagebild vermittelt, das zwar keine Vertrauen. Vollständigkeit beansprucht, aber TenDer beste Verfassungsschützer ist der denzen aufzeigt und verfassungsfeindkritische und engagierte, demokratische liche Bestrebungen erkennen läßt. Bürger. Der Bericht soll deshalb über die Entwicklung des politischen ExtremisDie verdienstvolle Tätigkeit der Verfasmus orientieren und eine Hilfe in der sungsschutzbehörden hat dazu beigetranotwendigen geistigen Auseinandersetgen, daß die Stabilität unserer Demokrazung mit verfassungsfeindlichen Bestretie gewährleistet werden konnte. Den bungen bieten. Der Wert eines solchen Mitarbeitern des VerfassungsschutzamBerichtsliegt besondersin der nahtlosen tes, auf deren sorgfältiger und abwägenDarstellung und den jeweiligen Beurteider Tätigkeit dieser Bericht beruht, danke lungen von bestimmten Schwerpunkten, ich erneut für ihre gewissenhafte Aufgadie in größere Zusammenhänge gebracht benerfüllung, die nur unter persönlichen werden. Dem interessierten Bürger wird Verzichtleistungen zu erbringen ist. bu et Dr. Herbert Günther Hessischer Minister des Innern Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen.................. ren 5 0000 Grundgesetz. .......:2202002 ker eenerennnneeennn nn 5 -----Verfassungsschulzgesel2 ...2uueeeeeesereeeteneenen ernennen nern 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz. ..... 7 Parlamentarische Kontrolle ................ DENE enrnnnunn neneren 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen .................. o o .eeeemmenneenn ren een . 8 Informativer Verfassungsschutz .. . ................ 220. 9 Rechtsextreme Bestrebungen .... ...................11 Allgemeine Entwicklungstendenzen....... Bu Do 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)............. sreeeees 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ........222crcneeeee nennen: Fa 12 2200222 Nebenorganisationen der NPD ...........: neeeeesnene ...12 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppenund Jugendorganisationen Bu 13 Deutsche Volksunion (DVU) .........22c cc: re ..183 Wiking-Jugend (WI... 222m onen een > . rennen 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ).... 2.2.2.2 > . Dorrerennere 14 Neonazistische Bestrebungen ........... - Fe 14 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DB) ....... - Sunenersnnensee nennen nennen 14 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.(HNG). 2.2.22 2neeeereeeeneserene ernennen 15 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA).... 16 Nationale Aktivisten (NA). .......... . 16 Verwendung von NS-Symbolen ... . . .ccsccrcen: 17 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten .........-18 Neonazistische Ausschreitungen . . 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten . 19 Beurteilung....... i9 Linksextreme Bestrebungen......... - . cc... seen: 20 Allgemeine Entwicklungstendenzen..........-:crssceeseerr ern. 20 Orthodoxer Kommunismus. ......22sccsmeee oo eeeneneneenenn nennen nenne 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .... 21 Nebenorganisationen der DKP ........... BR 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus {MSB)...........urn ccecrenerer 25 Sozialistische Deutsche Arbeiteruugend (SDAJ).............. . 25 Junge Pioniere (UP). 2222220 ceeeeee nn SD orkmernnenneeen 26 Institut für Marxstische Studien und Forschungene.V.J. (IMSE)erurerreneerenn 26 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ... 27 DKP-beeinflußte Organisationen. .........::2222e2eereeerenesneerseneenenn 27 Deutsche Friedensunion (DFÜ) ........2. 222 cuesenereneeen sssrrenn nenne 27 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ)....2: :s22220 0. 28 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 28 Demokratische Fraueninitiative (DFI} .. 2.2.2222 eceseesereen ss ereenenernene 29 NeueLinke............22cccccecese. De nnenneneseresen 29 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)" Sooknesnnereeerennens 29 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD)... .......30 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW)... ......2...ssceeesaenenenee 30 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) ... 2.2.2222. urnucuene snnennenene 31 Kommunistischer Bund {KB} .........2.222ecerseeeeeesseee rer nenennrnere 31 Sonstige kommunistische GrUPPEN .... une enneensseneter nennen nnren nen 31 Undogmatische NeueLlinke. . . .uunsseneeenenenenenseenerensnenenne 31 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .............-32 Terrorismus . .........Donlernssenseseneneenererete ne seeeessesene 33 Rote Armee Fraktion (RAF). . 33 Revolutionäre Zellen (RZ) ....... 34 Beurteilung... . . zueeeeeseenennnennenn 2: 35 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern... 36 Allgemeine Entwicklungstendenzen...... Dr Enrsreeeennneerserenerenne 36 Türken......oCococeeeeeeeeeeeeeeeeenen nn Dokerersnennennerenrenes 36 Jugoslawen . ......cnneeeeeeereeenn . Soruuereerneseersenenrens 38 oo lraner ....2222 Sueeeneeeeseeenenneenenen Don rennnereesnereeseree 39 Palästinenser ........222cceeereseeeee > Do Rrreneseeereersernnen 39 SYIEr. LEE. eneneneneeer nennen tet ee esnerserseneeererenrenn 39 oo Kurden... Suunseeeeeseereeeneneenesenenen SD oknnereneseresennennn 40 Beurteilung ........22222.. .- RER 40 Spionageabwehr........ ..c.cceeeseeeseseeeneeeeessenn nenn 41 Allgemeine Lage.......... N oruesesrenerneeen 41 Werbungsanlässe und -methodik ..........: zuesseeeseeneseeeeereneen 41 Umfang und Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten. ..........-scescnenn 43 Führungsmethodik ... 43 Beurteilung..... 44 4 Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sieht für die Aufgaben des Verfassungsschutzes vor Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung uber... die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder... b) zum Schutze derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz} und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, .... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 . Durch Bundesgesetz können .Zentralstellen. . zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden. Gesetz über die Zusammenarbelt des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), geändert durch Gesetz vom 7. August 1972 {BGBI. I S. 1382) 81 (1) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, n Angelegenheiten des VerfassungSschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. 82 (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern errichtet der Bund ein Bundesamtfür Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. . {2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der nach $2 Abs.2 bestimmten Behördenist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitiche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahrnen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaitungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (8) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrolibefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz ncht zu, Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 istes befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamtfür Verfassungsschutzleisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß 8 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gemäß $ 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 {1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $3 den nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. $ 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. 86 Das Gesetztritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz vom 19. Juli 1951 (GVBl. S. 43), geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. März 1962 (GVBl. S. 213) 81 (1) Gemäß $ 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682) wird für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein Landesamt für Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. (2) Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutzist Beamter im Sinne des 857 des Hessischen Beamtengesetzes. 82 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt für Verfassungschutz nicht zu. 83 (1) Die hessischen Behörden sind dem Landesamt für Verfassungsschutz zur Auskunft verpflichtet. Auf dessen Ersuchen haben sie ihm Unterlagen über Bestrebungen, die eine Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im Bund oder n einem Lande oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Mitglieder verfassungsmäßiger Organe der Bundesrepublik oder eines Landes zum Ziele haben, zu übersenden. (2) Die hessischen Behörden sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen der in Absatz 1 bezeichneten Art bekannt werden. 84 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister. 85 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Parlamentarische Kontrolle Die parlamentarische Kontrolle über das LfV Hessen übt innerhalb des Hessischen Landtags der ständige Ausschuß (Hauptausschuß) aus. Dies beruht auf 825 Abs. 6 Satz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, der lautet: Im übrigen ist der Hauptausschuß insbesondere zuständig für de Beratung von Gegenständen, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenständen, de aus Sicherheitsgründen vertraulicher Behandlung bedürfen. Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Hessischen Ministers des Innern. Es nahm seine Tätigkeit am 28. November 7950 auf. Die Dienststelle befindet sich n Wiesbaden und st unter Postfach 3905 bzw. der Telefonnummer (06121) 77821 zu erreichen. Das LIV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zuständigkeit. Abteilung Z -- Verwaltung Abteilung I -- Zentrale Fachfragen, Nachrichtendiensttiches Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Abteilung I! -- Beschaffung Abteilung li -- Auswertung Linksextremismus und Terrorismus Abteilung IV -- Spionageabwehr Abteilung V -- Geheimschutz Informativer Der informative Verfassungsschutz befaßt sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungschutz chenforschung über den politischen Extremismus. Unabhängig vom Landesamt für VerfasDas Referat beteiligt sich an der Ausund sungsschutz besteht im Hessischen MiniFortbildung des öffentlichen Dienstes, inssterium des Innern ein Referat für "inforbesondere im Bereich der Polizei und der mativen Verfassungsschutz". Die Aufgaallgemeinen inneren Verwaltung, unterben dieses schon 1968 eingerichteten stützt Lehrer in der politischen BildungsarReferats sind 1974 durch Beschlüsse der beit, sucht aber auch das unmittelbare Ständigen Konferenz der Innenminister/Gespräch mit Schülern. Einen wesentlisenatoren der Länder {IMK) konkretisiert chen Teil der Arbeit macht die Diskussion worden. In dem Programm für die "Innere mit Hochschullehrern und Studenten aus. Sicherheit in der Bundesrepublik DeutschPolitische Parteien, Gewerkschaften, land" formulierte die IMK im Februar 1974 Wirtschaftsverbände und Kirchen haben als Forderung: seit Jahren mit dem informativen Verfas"Verfassungsschutz durch Aufklärung' sungsschutz Veranstaltungen durchgeDiefreiheitliche demokratische Grundordfuhrt nung kann auf Dauer nur durch die politVorträge, die vom Referat für nformatsche Auseinandersetzung mit den verfasven Verfassungsschutz gehalten werden sungswidrigen Bestrebungen gesichert und Themen, an deren Diskussion sich werden." In Ausführung dieses Prodas Referat beteiligen kann' grammsalzes beschloß die IMK am 9. Dezember 1974 die Rahmenkonzeption & Verfassungsschutz in der rechtsstaatli"Verfassungsschutz durch Aufklärung" in chen Demokratie ihrer Sitzung am 2, Februar 1979 hat sie @ Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Praihre wiederholt geäußerte Auffassung bexis der Ämter für Verfassungsschutz kräftigt, daß in der Öffentlichkeit Aufgaeinschließlich ihrer Kontrolle ben, Notwendigkeit, Tätigkeit und Stellung Besondere Probleme des Verfasder Verfassungsschutzbehörden besser sungsschutzes (Amishilfeund Datenzu verdeutlichen sind schutzrecht) Es handelt sich um zwei Aufgabenberei- @ Extremisten im öffentlichen Dienst Hiche, die wechselseitig in einem engen storische Entwicklung, Gefahren des Zusammenhang stehen: politischen Extremismus und rechtliche Probleme @ Umfassende verfassungsrechtliche (r) Zur Problematik des Parteverbots und politische Aufklärung uber Wesen, nach Art. 21 Abs.2 GG Einrichtung und Praxis des Verfas- @ Spionageaufklärung in der Bundesresungsschutzes als eines komplexen publk Deutschland Sicherungsund Abwehrsystems geDarstellung von besonderen Fällen genüber verlassungswidrigen Bestre- @ Der informatve Verfassungsschutz als bungen einschließlich Darstellung serspezieller Weg in Hessen der Bund/ ner Probleme und rechtlichen KonLänder-Konzeption "Verfassungstrollen. schutz durch Aufklärung" (r)& Information über Art und Umfang der -- Verfassungsschutz und politische Bilverfassungswidrigen Bestrebungen mit dung Gemeinsame Lernziele dem Ziel, die geistige Auseinanderset-- Zu den Ursachen der politischen Gezung im Rahmen der politischen Bilwalikriminalität Deufungsversuche an dungsarbeil zu unterstützen. praktischen Beispielen Linksextreme Bestrebungen in der Der organisierte Rechtsextremismusin Bundesrepublik Deutschland Organider Bundesrepublik Deutschland salionen, Taktik und politische ZielsetDaten und Fakten über Organisationszungen strukturen rechlsextremer Gruppen Strategie und Taktik der prosowjetiNeonazistische, insbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf UmwellBeteiligung von Jugendlichen und inschutzund Friedensbewegungen ternationale Verbindungen Agitalion am Arbeitsplatz Taktik und Propagandamethoden des Die Auseinandersetzung zwischen orRechtsextremismus thodoxen Kommunisten und der extreTechniken rechtsextremer Agitation men Neuen Linken Der Nährboden des RechtsextreZu den Ursachen linksextremer Bemismus strebungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus, Proteste stellung der Trägergruppen sowie der gegen die moderne Industriegesellsie begünstigenden Faktoren zur Disschaft kussion der Ergebnisse von MeinungsLinksund Rechtsterrorismus in der umfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechisexZur Diskussion über die Ursachen tremen Bestrebungen Erfahrungen aus Rechtsextreme Denkvorstellungen n der Praxis und Anregungen am BeiStaat und Gesellschaft Auforitäre Einspiel der Ausländerfeindlichkeit stellungen, Antisemitismus, emofionaler Antikommunismus 10 Rechtsextreme bundesweit auf weniger als 6 000 zurück, sicherlich auch als Folge einer anhaltenBestrebungen den Serie von Wahlniederlagen. Die finanziellen, personellen und organiAllgemeine Entwicklungstendenzen satorischen Schwierigkeiten der Partei ließen Großveranstaltungen nicht zu und Die in den letzten Jahren erkannte Entführten sogar zu einem Verzicht auf wicklung im Bereich rechtsextremer Aktidas jährliche "Deutschlandtreffen" am vitäten setzte sich im Berichtsjahr fort. 17. Juni. So blieb der Bundesparteitag am Rechtsextremisten lehnen weiterhin un26./27. Juni in Germersheim/Pfalz die seren Staat ab. Sie bekämpfen und vereinzige herausragende Veranstaltung der leumden die parlamentarische DemokraNPD. Er stand in engem Zusammenhang tie. Bei den Neonazis wird darüber hinaus mit den Feiern zum 150. Jahrestag des die Rechtfertigung des NS-Regimes und Hambacher Festes. In seiner Rede stellte der Wunsch erkennbar, eine Diktatur der Parteivorsitzende das "Manifest 84" nach dessen Vorbild zu errichten. Ihre als Wahlprogramm der Partei vor, das Einstellung ist meist von rassistischen sich für einen Neutralismus zwischen Ost Motiven und einer Überbewertung der und West ausspricht. in hm wird der "Volksgemeinschaft" bestimmt. Zusammenschluß der beiden deutschen Der Niedergang des organisierten Staaten zu einer "Föderation DeutschRechtsextremismus hieli weiter an. So land" als Vorstufe der Wiedervereinigung brachten der NPD auch zunehmende Arbefürwortet. beitslosigkeit und ausländerfeindliche 1982 beteiligte sich die NPD nur an der Parolen keinen Zulauf. Sie zog aus dieser Landtagswahl in Bayern am 10. Oktober. Lage die Folgerung und beteiligte sich Sie konnte dabei lediglich ihr Ergebnis erst gar nicht an den Wahlen zum Hessivon den Landtagswahlen im Jahre 1978 schen Landtag am 26. September. Demvon 0,6% halten, obwohl sie mit dem gegenüber haben sich die Aktivitäten Ausländerproblem eine aktuelle Frage in kleinerer neonazistischer Gruppierungen den Vordergrund ihres Wahlkampfes noch verstärkt, und fanatisierte Rechtsstellte. Der erhoffte Zuwachs blieb aus. terroristen schrecken nicht davor zurück, Dem Landesverband Hessen gehören in schwerste Gewalttaten zu begehen. Ob21 Kreisverbänden weiterhin etwa 550 wohl weiterhin die Zusammenarbeit deutMitglieder an. An seiner Spitze steht der scher Neonazis mit ausländischen Ge7ijährige Erich Gutjahr, Frankfurt am sinnungsfreunden intensiviert wurde, ist Main. es jedoch bisher nicht zu international zuDer Landesparteitag fand am 16. Januar sammengesetzten Terrorgruppen gein Frankfurt am Main -- Sindlingen statt. kommen. An ihm nahm auch der Bundesvorsitzendeteil, Die Delegierten verabschiedeten dabei ein vom Landesvorstand zu Fragen Nationaldemokratische Partei der Ausländer-, Friedens-, WirtschaftsDeutschlands (NPD) und Sozialpolitik erarbeitetes Thesenpaket. Darin wurden u. a. Forderungen nach Die NPD wurde auch 1982 von dem einem "begrenzten Aufenthalt für AuslänRechtsanwalt Martin Mußgnug (46), Tuttder" erhoben und daß "wirtschaftliches lingen, geführt, der bereits seit 1971 an Handeln grundsätzlich lebensund kulder Spitze der Partei steht. Auch er turfördernd sein" müsse. Daneben bekonnte jedoch den seit längerem zu schäftigte sich der Parteitag vor allem mit beobachtenden Rückgang der Mitglieder der Frage der Beteiligung der NPD an den nicht aufhalten. Die Mitgliederzahl ging hessischen Landtagswahlen am 26. Sep11 tember. Die Mehrheit der Delegierten Knder von Ausländern und deutsche Kinsprach sich dabei gegen die Teilnahme der in getrennten Klassen zusammenzuaus. fassen. Die Landesregierung von NordZur Vorbereitung der vorgezogenen Bunrhein-Westfalen lehnte den Antrag mit der destagswahl am 6. Marz 1983 hielt der Begründung ab, er verstoße gegen ein Landesverband Hessen am 6. November UNESCO-Abkommen von 1960, nach in Wölfersheim (Wetteraukreis) seinen dem jede Diskriminierung im Unterricht Landeslistenparteitag ab. Die Delegierten unzulässig st. stellten den Landesvorsitzenden Erich Mit der Sammlung von Unterschriften für Gutjahr an die Spitze einer 29 Personen das Volksbegehren, aber auch für eine umfassenden Landesliste. Ihr Ziel, in allen Petition an den Bundestag zum Thema 22 Wahlkreisen Direktkandidaten antre"Ausländerstopp", verfolgte die BIA noch ten zu lassen, konnte die NPD jedoch nur ein anderes Ziel: Sie hoffte, dadurch die in zehn Wahlkreisen verwirklichen. Adressen solcher Personen zu erhalten, Der stellvertretende NPD-Landesvorsitdie als NPD-Mitglieder geworben werden zende und Landesorganisationsleiter können. Da sich diese Hoffnung nicht erFranz Brandl, Niedernhausen, legte am füllt hat, haben die Aktivitäten der BIA 13. November wegen persönlicher Diffeinzwischen deutlich nachgelassen. Statt renzen mit dem Landesvorsitzenden der fur die Petition erhofften 100.000 Erich Gutjahr seine Ämter nieder. Er verUnterschriften wurden nur etwa 53 000 zichtete auch auf eine Kandidatur für die geleistet. Mit ihnen wurde die Petition im Bundestagswahl im Rheingau-TaunusOktober dem Bundestag übergeben. An Kreis. der Aktion waren die schon genannten Die öffentlichen Aktivitäten der Kreisverhessischen Kreisverbände beteiligt. bände bestanden m wesentlichen in der Am 1. Juni gründeten NationaldemokraFörderung der Bürgerinitiative Ausländerten und Mitglieder der BIA in Frankfurt am stopp in Nordrhein-Westfalen bei der Main die Hessenliste für Ausländerstopp Durchführung des dortigen Volksbegeh(HLA). Als Landesvorsitzender wurde rens, Dazu hatten sich die Kreisverbände Max Rinke, Frankfurt am Main, gewählt. Wetzlar, Marburg, Hochtaunus, WetzlarDie HLA, die nach dem Vorbild anderer Dillenburg, Frankfurt am Main und Ostbereits existierender "Anti-Ausländerhessen bereit erklärt. Listen" gegründet wurde, fordert u.a. eine "Trennungin Freundschaft" von den Ausländern sowie einen "EinwandeBürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) rungsstopp für Ausländer". Ebenso wie Die Anfang 1980 in Bochum aufgrund die NPD nahm auch die HLA nicht an den einer NPD-Initiative gegründete B/A, der hessischen Landtagswahlen am 26. Sepinzwischen alle NPD-Landesverbände tember teil. beigetreten sind, gab seit Mai ein Info Magazin Ausländerstopp heraus. Darin wandte sie sich gegen die "herrschende Nebenorganisationen derNPD Integrationspolitik" und warf der Bundesregierung eine "verantwortungslose AusDie Jungen Nationaldemokraten (JN), die länderpolitik" vor. Diese gefährde die Jugendorganisation der NPD, verfolgen Zukunft unseres Volkes. zwar uneingeschränkt deren Ziele, übten Am 17. März stellte die BJA beim Innenjedoch auchKritik an der nach ihrer Aufminister des Landes Nordrhein-Westfafassung laschen Haltung der NPD und len den Antrag, Eintragungslisten für ein drohten, ins neonazistische Lager abzuVolksbegehren zuzulassen. Dieses zielte wandern. Ihre Mitgliederzahl ist gegendarauf ab, in den Schulen des Landes die über dem Vorjahr bundesweit von etwa 12 750 auf rund 500 gesunken. Nicht zuletzt vertreten. Aktivitäten des NHB n Hessen dürften hierzu auch Streitigkeiten im Bunwurden nicht bekannt, desvorstand beigstragen haben. Einige Vorstandsmitglieder legten ihre Ämter nieder oder traten aus dem Verband aus. Sonstige traditionelle rechtsextreme Der bisherige Bundesvorsitzende Rainer Gruppen und Jugendorganisationen Vogel (32) aus Hürth wurde auf dem ordentlichen Bundeskongreß am 30./31 Deutsche Volksunion (DVÜ} Oktober in Gaste, Kreis Osnabrück, zwar wiedergewählt. Dies geschah jedoch nur Die 1971 von dem Verleger Dr. Gerhard mit knapper Mehrheit. Als Folge derStreiFrey aus München gegründete DVU bildet tigkeiten verlegte Vogel die JN-Bundesden organisatorischen Kern der folgengeschäftsstelle von Saarbrücken nach den National-Freiheitlichen AktionsgeKöln. Sie wird nunmehr von dem dort anmeinschaften: sässigen Stefan Meise geführt. Aktion deutsche Einheit (AKON), Da die NPD auf das jährliche "DeutschVolksbewegung für Generalamnestie landtreffen" verzichtet hatte, führten die {vOGA), JN am 17. Juniin Bad Hersfeld eine "BunInitiative für Ausländerbegrenzung desaktion" durch, die vom Bundesvor(WEA.), stand organisiert worden war Nach einer Aktion deutsches Radio und Fernsehen Kundgebung, bei der Mitglieder des Bun(ARF}. desvorstandes vor etwa 100 Teilnehmern Zusammen mit diesen Aktionsgemeinzum Thema "17. Juni 1953" sprachen, schaften stellt die DVU zwar die größle folgte eine Fahrt zur Demarkationslinie rechtsextreme Organisation dar. Dr. Frey und zum Mahnmal Bodesruh, an dem ein konnte jedoch die bundesweit rund Kranz niedergelegt wurde. Die "Bundes10 000 Mitglieder zähfende Gruppierung aktion" endele mit einer Abschlußveran{in Hessen etwa 200) nicht weiter verstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Wildstärken. Ihre Zugkraft hat nachgelassen. eck-Höhnebach. Die national-freiheitlichen Aktivitäten Der hessische Landesverband der JN zeichneten sich im Berichtszeitraum konnte nach eigenen Angaben seine Mitdurch Fremdenfeindlichkeit sowie die gliederzaht leicht erhöhen und zählt derAgitation gegen Rundfunkund Fernsehzeit etwa 60-70 Mitglieder. Landesvorsitanstalten aus. Letztere erreichte ihren zender ist weiterhin der 28jährige KranHöhepunkt, als im November nochmals kenpfleger Ludwig Palm aus Leun. Im die Fernsehserie "Holocaust" ausgeNovember gab der Landesverband die strahlt wurde. Gründung der Kreisverbände WaldeckHauptredner bei den Vortragsreihen der Frankenberg und Wetterau bekannt. DaDVU in zahlreichen Städten des Bundesmit sind im Landesverband Hessen 19 gebietes, u.a. in Frankfurt am Main, Kreisverbände zusammengeschlossen. Darmstadt und Wiesbaden, waren der briDie JN unterstützten die Arbeit der NPD tische Schriftsteller David Irving, der auf vor allem durch das Verteilen von Flugder Jahreshauptversammlung der DVU blättern und Informationsstände. Vom 20. am 9. Maiin Stuttgart den "Europäischen bis 22. Augustfand in Rotenburg an der Freiheitspreis der Deutschen NationalFulda ein Zeltlager der JN statt, an dem Zeitung" erhielt, und Dr. Frey. Bei der sich 15-20 Personen beteiligten. Veranstaltung in Wiesbaden, die von Der Nationaldemokratische HochschulDemonstranten massiv gestört wurde, bund (NHB) hat wie im vergangenen Jahr kam es zu tätlichen Auseinandersetzunbundesweit nur noch wenige Mitglieder gen. Am 7. März referierte David Irving vor und ist in keinem Studentenparlament etwa 150 Personen aller Altersgruppenin 13 Kassel über das Thema "Nürnberger ProBund Heimattreuer Jugend (BHJ} zesse - Gerechtigkeit oder SiegerjuDer Bund Heimatireuer Jugend (BHJ) war stiz?". Dr. Frey hatte zu diesem Vortrag in seinen Presseerzeugnissen, dem Deutbundesweit mit internen Auseinandersetzungen beschäftigt. Meinungsverschieschen Anzeiger (DA) als Presseorgan der DYU und der Deutschen National-Zeitung denheiten führender Funktionäre über {DNZ), eingeladen. den einzuschlagenden Kurs führten in Bei den Beisetzungsfeierlichkeiten für eine ernste Krise. Den Versuchen junger Funktionäre, den BHJ aus der "rechten das Ehrenmitglied der DVU, den Oberst der ehemaligen deutschen Wehrmacht Ecke" herauszuführen, stand das Bemüund bekannten Rechtsextremisten Hanshen anderer gegenüber, ihn weiter auf Ulrich Rudel, am 22. Dezember in Dorneinem "streng rechten Kurs" zu halten. Auf dem Bundesjugendtag im September hausen (Mittelfranken) befanden sich unter den etwa 400 Trauergästen führenwurde Heinz-Gert Höffkes zum Ersten de inund ausländische RechtsextremiBundesführer gewählt. sten. Im Verlauf der Beerdigung hoben Der BHJ wehrte sich gegen die Einstufung als rechtsextrem in den Verfassungsfünf Anwesende die Hand zum "Deutschen Gruß". schutzberichten von Bund und Ländern. Das Verwaltungsgericht Schleswig wies jedoch am 10. November einen Antrag des BHJ auf Erlaß einer Einstweiligen Wiking-Jugend (WJ) Anordnung gegen den Innenminister des Die parteiunabhängige und 1952 gegrünLandes Schleswig-Holstein zurück, da dete Wiking-Jugend fühlt sich der "Artgedie Einstufung auf sachgerechten Erwämeinschaft des Blutes" verpflichtet und gungen beruhe. Der BHJ hat diese Entwirbt für den "germanischen Rassegescheidung angefochten. danken". Die Organisation, die sich in In Hessen hat der BHJ nur einige MitGaue und Horste gliedert, hat bundesweit glieder und ist kaum in Erscheinung geetwa 350, in Hessen etwa 40 Mitglieder. treten. Bundesführer ist weiterhin Wolfgang Nahrath aus Köln. Die Wiking-Jugend trat am 21. August in Neonazistische Bestrebungen Passau gestaltend bei einer Kundgebung der Aktion deutsche Einheit (AKON) des Deutsche Bürgerinitiative e.V: (DBl) national-freiheitlichen Lagers von Dr. Frey auf. Wie in den vergangenen Jahren hatte Die 1971 in Bensheim von dem ehemalidie Bundesführung auch 1982 zumtradigen Rechtsanwalt Manfred Roeder und tionelten Winterlager vom 27. Dezember einigen anderen gegründete DBI hatte bis 1. Januar nach Hilders-Simmershausich ursprünglich den Kampf gegen die sen in der Rhön eingeladen. Für den SilPornografie zum Ziel gesetzt, entwickelte vesternachmittag war in Hilders eine sich jedoch in der Folgezeit mehr und Demonstration gegen "kommunistische mehr zu einer neonazistischen GruppieUmtriebe im Landkreis Fulda" und in der rung. Die DBI, die sich auch FreiheitsSilvesternacht ein Mahnfeuer an der Debewegung Deutsches Reich und Euromarkationslinie in der Gemarkung Simpäische Freiheitsbewegung nennt, besteht mershausen vorgesehen. Etwa 120 meist n der Praxis aus Manfred Roeder, seiner jugendliche Personen beteiligten sich an Ehefrau Gertraud und Anhängern, die der Demonstration. Das Mahnfeuer wurseine "Arbeit" und den Lebensunterhalt de in einem Steinbruch in der Nähe der seiner großen Familie durch Spenden Demarkationslinie abgebrannt. unterstützen. 14 Gegen Roeder, der 1978 untergetaucht und Grundfreiheiten protestiert" (31. war und im Herbst 1980 im Zuge der Brief). Roeder gibt zu, die Anwendung von Ermittlungen gegen die Deutschen AkGewalt befürwortet zu haben, erklärt jetionsgruppen festgenommen wurde, verdoch, sich entschieden von dieser Denkhängte das Oberlandesgericht Stuttgart weise abgewandt zu haben und jetzt zu am 28. Juni eine Freiheitsstrafe von 13 wissen, daß seine "klammheimliche Jahren wegen Rädelsführerschaft in der Freude" uber den ersten Sprengstoffanterroristischen Vereinigung Deutsche Akschlag der Mitangeklagten falsch und tionsgruppen. Zwei Mitangeklagte erhielgefährlich gewesen sei. Er mache sich ten eine lebenslängliche Freiheitsstrafe, "heute den Vorwurf, damals nicht weiterein weiterer sechs Jahre Freiheitsentzug. gedacht zu haben" (31. Brief). Den Deutschen Aktionsgruppen wurde zur Die vor der Inhaftierung Roeders regelLast gelegt, eine Reihe von Sprengstoffmäßig durchgeführten Freundestreffen anschlägen, u.a. auf Ausländerunterder DBl auf dem Reichshof, dem Wohnsitz künfte, begangen zu haben, bei denen der Familie Roeder in Schwarzenborn mehrere Personen verletzt und zwei Men(Knüll), finden nur noch unregelmäßig schen getötet wurden. Roeder bestritt, statt. Sie haben ebenso an Bedeutung von diesen Anschlägen vorher gewußt zu verloren wie die DB/ als solche, zumal haben, und hat gegen das Urteil Revision auch der Spendeneingang rückläufig ist. eingelegt. Auflösungserscheinungen sind erkennEin weiteres gegen Roeder vordem Landbar. gericht Frankfurt am Main anhängiges Strafverfahren wegen Volksverhetzung - Hilfsorganisation für nationale politische er hatte zu derrechtsextremen Broschüre Gefangene und deren Angehörige e.V. "Die Auschwitz-Lüge" das Vorwort ge(HNG) schrieben - wurde im November eingestellt, nachdem Roeder sich von der BeDie HNG wurde 1979 in Frankfurt am Main hauptung distanzierte, die Morde im Kongegründet. Ihr Vorsitzender ist seit dieser zentrationsiager Auschwitz seien nur Zeit Henry Beier aus Frankfurt am Main. eineLüge. Er zeichnet auch für die monatlich erManfred Roeder hält die Verbindung zu scheinende Information der HNG verantseinen Anhängern durch monatliche Briewortlich. Die Mitgliederzahl liegt bundesfe aufrecht, die im Berichtsjahr von ihm in weit bei etwa 230, in Hessen bei 60 Mitder Haft verfaßt oder von seiner Ehefrau gliedern. oder seiner ehemaligen Sekretärin herDie HNG ist nach dem Verbot der Volksausgegeben wurden. Während sich die sozialistischen Bewegung Deutschlands/ Briefe des ersten Halbjahres vorwiegend Partei der Arbeit (VSBD/PdA) die derzeit mit dem Strafverfahren vor dem Obermitgliederstärkste und aktivste neonazilandesgericht Stuttgart befaßten, bestische Organisation in der Bundesrepuschäftigten sich die folgenden mit dem blik Deutschland. Nach ihrer Satzung will Uneil, das als "einzige himmelschreiende sie inhaftiete Gesinnungsgenossen Ungerechtigkeit" (31. Brief) oder als moralisch und finanziell unterstützen. Die "Horrorurteil" (32. Brief) bezeichnet wurMittel hierfür sollen durch Mitgliedsbeide. Die DB/ sei immer nur "gegen die träge und Spenden aufgebracht werden. Ungerechtigkeit, die Veruntreuung deutDerzeit "betreut" dieHNG etwa 20 "politischer Interessen, gegen Ehrlosigkeit und sche Häftlinge". Die zur Verfügung steUnterdrückung der Freiheit" aufgetreten. henden Mittel sind jedoch sehr gering. Man habe "immer nur gegen Diktatur und Die HNG unterhält Verbindungen zu einer Willkür des heutigen Systems, gegen den Vielzahl neonazistischer Gruppierungen schnöden Ausverkauf von Grundrechten im Inund Ausland, 15 Die Jahreshauptversammiung der HNG Vertugung des Bundesministers des infand am 27. Februar in Hüttenberg bei nern vom 27. Januar verboten. Die nach Gießen statt und wurde von dem erst Artikel9 Abs. 2 des Grundgesetzes erim Januar aus der Strafhaft entlassenen gangene Verbotsverfügung wirft der 1. Vorsitzenden Henry Beier geleitet. DieVSBD/PdA u.a. ihr offenes Bekenntnis ser hatte zwei Drittel einer 18monatigen zum Nationalsozialismus und das StreFreiheitsstrafe verbüßt, zu der er wegen ben nach dessen Wiederherstellung vor. fortgesetzter Verbreitung von PropaganDie Verbotsverfügung wurde von der damitteln und Verwendung von KennzeiVSBD/PdA angefochten. Sie istnoch nicht chen verfassungswidriger Organisatiorechtskräftig. nen sowie Volksverhetzung verurteilt Führende Mitglieder der Organisation waworden war. Zur Erweiterung der Organiren vor dem Verbot durch gewalttätige sation und einer besseren ArbeitsaufteiAktionen aufgefallen. Nicht wenige haben lung wurden für Hessen, Baden-Württemsich danach anderen Organisationen anberg, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamgeschlossen oder in Kleinstgruppen beburg, Bremen und Schleswig-Holstein tätigt. Letzteres trifft insbesondere für den Landesbeauftragte ernannt. ehemaligen 1. Vorsitzenden des LandesAm 12. Juni fand in Hüttenberg eine weiverbandes Hessen Dieter Sporleder, den tere Versammlung der HNG statt, an der 2. Vorsitzenden Walther Kexel und die etwa 80 Personen, darunter mehrere als ehemaligen Mitglieder der VSBD/PdA Blamilitant bekannte Neonazis, teilnahmen. sche und Tillmann zu, die zusammen Aufgrund der schlechten Finanzlage wurmit Odfried Hepp und Hans-Peter Fraas, de eine Beitragserhöhung beschlossen. ehemaligen Angehörigen der verbotenen Das Sommerfest der HNG fand unter WSG-Hoffmann, eine terroristische VerBeteiligung von etwa 80 Personen aus einigung bildeten und verdächtig sind, dem gesamten Bundesgebiet am Ende des Jahres Sprengstoffanschläge 28. August in Fulda statt. 20 Teilnehmer auf US-Soldaten sowie fünf Banküberfälerschienen in uniformähnlicher Aufmale verübt zu haben. Mit Ausnahme des chung. Als Hauptredner einer Veransta! noch flüchtigen Hepp befinden sich die tung der HNG am 23. Oktober in HüttenAngehörigen dieser Bande seit Mitte Feberg trat Generalmajor a.D. Otto Ernst bruar 1983 in Haft. Remer auf, der am 20. Juli 1944 als Hepp und Kexel hatten sich im Sommer in Kommandeur der Wacheinheiten in Berlin einem "offenen Brief" von anderen Neomaßgeblichen Antel daran hatte, daß nazis distanziert und als ihr Ziel einen das Attentat auf Hitler erfolglos blieb, und "undogmatischen Befreiungskampf" zuspäter stellvertretender Vorsitzender der sammen mit linken und rechten Kräften 1952 verbotenen rechtsextremen Sozialigegen den "Amerikanismus" verkündet. stischen Reichspartei (SRP) war. Nach Sie verurteilten den "Hitlerismus", dem Remer liegt die Zukunft Deutschlands in sie früher einmal selbst anhingen, den der "bewaffneten Neutralität". Er be"bürgerlichen Nationalismus" und den zeichnete u. a. die Gründung der Bundes"NSund Uniformfetischismus". Diese republik Deutschland als den größten "drei Unarten des Nationalismus" schaVerrat am Deutschen Reich. deten "dem eigentlichen Anliegen unseres Volkes, dem antiimperialistischen BeVolkssozialistische Bewegung Deutschfreiungskampf". lands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA)} Die 1971 in Krefeld unter dem Namen Nationale Aktivisten (NA) Partei der Arbeit von dem Rechtsextremisten Friedhelm Busse gegründete und Die Nationalen Aktivisten sind in Hessen seitdem geführte VSBD/PdA wurde durch unter dieser Bezeichnung erstmals im 16 Herbst 1982 aufgetreten, und zwar als Personen in Frankfurt am Main zusamOrtsgruppe Fulda (etwa 10-15 Mitgliemen, um am Kriegerdenkmal auf dem der) und Ortsgruppe Frankfurt am Main Römerberg einen Kranz niederzulegen (rund 15 Mitglieder). und an der Katharinenkirche Flugblätter Die Ortsgruppe Fulda besteht im wesentzu verteilen. Das sofortige Einschreiten lichen aus den Mitgliedern der Ende 1980 der Polizei verhinderte die geplanten von dem ehemaligen BGS-Angehörigen Aktionen. Thomas Brehi gegründeten WehrsponDie Nationalen Aktivisten der Ortsgruppen gruppe Fulda (WSG-Fulda). Brehl hatte im Fulda und Frankfurt am Main unterhalten Herbst in Briefen an Gesinnungsfreunde besonders enge Kontakte zur NS-Gruppe das Experiment "Wehrsportgruppe" für Müller in Mainz und zur HNG des Henry gescheitert erklärt und die Auflösung der Beier. WSG-Fulda bekanntgegeben. Diese war Am 15. Januar 1983 kam es in Frankfurt am 20. Juni besonders aufgefallen, als am Main zum Zusammenschluß der Natioeine größere Zahl von Gesinnungsgenosnalen Aktivisten mit der Aktionsfront Natiosen unter der Führung von Brehl in Bad naler Sozialisten (ANS} des ehemaligen Hersfeld anläßlich des dortigen KameradBundeswehrleutnants Michael Kühnen. schaftstreffens ehemaliger Angehöriger Die neue Organisation (ANS/NA) unter der Waffen-SS Flugblatter verteilten, n der Fuhrung Kühnens, der erst Ende des denen die Waffen-SS verherrlicht wurde. Jahres 1982 nach Verbüßung einer vierjährigen Freiheitsstrafe aus der Haft entBrehl war auch maßgeblich an der Reaklassen worden war, will die nationalsozialtivierung der nach dem Verbot der revolutionären Kräfte zusammenfassen. VSBD/PdA in Frankfurt am Main auseinSie hat in Hessen rund 30 Mitglieder. anderfallenden NS-Szene beteiligt. Dies führte letztlich zur Gründung einer Ortsgruppe der Nationalen Aktivisten in Frankfurt am Main unter der Führung des eheVerwendung von NS-Symbolen maligen Mitglieds der verbotenen WSGMotorrad-Rockergruppen, die mit NSHoffmann, Arndt Heinz Marx. Er war nach Emblemen auf ihrer Kleidung Aufsehen dem Verbot der WSG-Hoffmann mit Hofferregten, können nicht ohne weiteres mann in den Libanon gegangen und dort dem neonazistischen Lager zugerechnet in einem Palästinenserlager militärisch werden. Trotz der Verwendung von NSausgebildet worden. Der Ortsgruppe geKennzeichen und Symbolen fehlt es hören meist Personen an, die in den ihnen in der Regel an klaren VorstellunJahren zuvor als Angehörige der verbotegen über deren Bedeutung. Häufig ist die nen Vereinigungen WSG-Holfmann und Benutzung der Zeichen lediglich von proVSBD/PdA aufgefallen waren. vokativem Verhalten bestimmt. Neonazis aus Fulda und Frankfurt am Main verteilten auch gemeinsam im In Hessen erregten Anhanger des MotorRhein-Main-Gebiet neonazistisches Proradclubs Stander Greif, dessen Emblem pagandamaterial. Zu einigen dieser Aktiodem Wappen der früheren 9.SS-Pannen wurden Vertreter von Presse und zerdivision "Hohenstaufen" nachgebildet Fernsehen eingeladen. Marx äußerte sich ist, durch zahlreiche Schlägereien öffentbei einer Fernsehsendung besonders liches Aufsehen. Demgegenüber wurde aggressiv und hielt Hetztiraden gegen bereits 1981 bekannt, daß der Motorrad. Ausländer. ciub National Verbindungen zur NPD hatte. Am 16. Oktober, dem Jahrestag der "in Mitglieder des Clubs waren bei einigen Nürnberg ermordeten Reichsregierung", Veranstaltungen der NPD als Ordner kamen etwa 35 uniformähnlich gekleidete eingesetzt, 17 Auslandsbeziehungen deutscher {NSDBF) Drohbriefe an WirtschaftsunterRechtsextremisten nehmen, Presseorgane, Personen des öffentlichen Lebens und öffentliche InstiWie in den vergangenen Jahren waren tutionen, n denen Maßnahmen gegen die deutschen Rechtsextremisten, insbeJuden und Ausländer gefordert wurden. sondere die Neonazis, daran interessiert, Bei Nichtbefolgen der Anweisungen wurdie bisher hergestellten Verbindungen den den Unternehmen Sabotageakte, zu ausländischen Gesinnungsfreunden den Einzelpersonen persönliche Rachenicht abreißen zu lassen und neue Konakte bis hin zur Liquidierung angedroht. takte herzustellen. Dabei verfolgten sie In zwei Brohschreiben vom 5. und 11. auch das Ziel, Waffen zu beschaffen. August gegen den Kindergarten in HatDeutsche Neonazis, die mit Haftbefehl tersheim wurde gefordert "Ausländerkingesucht wurden, beispielsweise Thies derraus oder derLaden fliegt in die Luft". Christophersen und Ekkehard Weil, fanDem hessischen Ministerpräsidenten den bei ausländischen Freunden Unterwurde in einem Schreiben vom 26. Oktoschlupf. ber angekündigt, daß "ein heißer Winter Die 1981 durch eine bundesweite Durchbevorstehe", die Bomben für "Saujuden suchungsaktion empfindlich gestörte Einund Ausländer" lägen schon bereit. schleusung neonazistischen PropaganDas Mitglied des Europäischen Parladamaterials aus den USA und Kanada ments, Heidemarie Wieczorek-Zeul, wurkam nur zögernd wieder in Gang. Jedoch de am 29. Oktober von einer Initiative wird in den Schriften zunehmend zur "Gas für Türken" aufgefordert, keine Gewaltanwendung gegen politische Gegweiteren Zeitungsartikel zugunsten türkiner aufgefordert. Das gilt insbesondere scher Gastarbeiter zu publizieren. für den von dem Amerikaner Gary Rex Zielpunkte von Zerstörungen und antiLauck vertriebenen NS-Kampfruf. semitischen Schmieraktionen waren jüdische Friedhöfe und Kultstätten. Unter anderem wurden am 18. November auf dem jüdischen Friedhof in Dieburg 30 Neonazistische Ausschreitungen Grabsteine von unbekannten Tätern beschädigt. " 1982 wurden 152 (1981: 215) SchmierDem zahlenmäßigen Rückgang der und Störaktionen sowie Drohungen mit Schmierund Störaktionen steht die neonazistischem und antisemitischem steigende Bereitschaft zur Gewalt gegenHintergrund in Hessen erfaßt. Schwerüber. So zerstachen am 3. Dezember in punkte waren Frankfurt am Main (49), Biebesheim (Kreis Groß-Gerau) zwei Wiesbaden (17) und Darmstadt (13). rechtsextrem eingestellte Jugendliche Ziel der Drohungen waren Winschaftsdie Reifen von sieben Fahrzeugen mit USunternehmen, Rundfunkanstalten und Kennzeichen. Personen des öffentlichen Lebens sowie Am 14. und 15. Dezember ereigneten sich jüdische Mitbürger, aber auch Angehörige drei Sprengstoffanschläge auf Privatder US-Streitkräfte und Ausländer, insbePkw's von US-Angehörigen. Zwei USsondere Türken. Soldaten erlitten schwere Verletzungen. Gängige Parolen, mit Hakenkreuz und Der Tat dringend verdächtig ist die im SS-Runen versehen, waren u.a. Februar 1983 fesigenommene Terror"Deutschland den Deutschen", "Juden gruppe um Hepp/Kexel (vgl. auch {oder Türken) raus" und "Ich will Gas". VSBD/PdA). Im August richtete eine den SicherheitsIn der Nacht zum 3. August schoß der behörden bis dahin nicht bekannte Natio1979 und 1980 wiederholt vorbestrafte nalsozialistische Deutsche Befreiungsfront Neonazi Stefan Wagner aus Rodgau vom 18 Balkon seiner Wohnung aus auf Passanverworfen. Das Amtsgericht hatte ihn zu ten. Anschließend bedrohte er mit seiner einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten Waffe Mitbewohner des Hauses und wegen Verwendens von Kennzeichen beging nach Eintreffen der Polizei Selbsteiner ehemaligen nationalsozialistischen mord. In seiner Wohnung konnte die Organisation verurteilt Zur Zeit verbüßt Polizei weitere Waffen sicherstellen Schönborn eine Restfreiheitsstrafe aus Wagner gehörte 1979 der verbotenen dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Wehrsportgruppe Hoffmann an. Main wegen Volksverhetzung und übler Nachrede. Im Oktober wurde ein neonazistischer Strafurteile gegen Rechtsextremisten Aktivist und Mitbegründer der ehemaligen SA-Ortskampfgruppe Frankfurt am Main 1982 wurde eine Reihe hessischer wegen gefährlicher Körperverletzung zu Rechtsextremisten verurteilt. einer Jugendstrafe von neun Monaten So erhielten im Februar der 21jährige verurteilt. Er hatte ohne Grund eine ausehemalige stellvertretende Landesvorsitländische Mitbürgerin, die ihr Kind vom zende der inzwischen verbotenen Kindergarten abholte, auf der Straße VSBD/PdA Walther Kexel und ein eheniedergeschlagen und ihr angedroht, sie maliges VSBD-Mitglied je ein Jahr Juumzubringen gendstrafe mit Bewährung wegen Volksverhetzung, gemeinschaftlicher gefährBeurteilung licher Körperverletzung und Uniformtragens. Beide Angeklagte hatten nach der Der Rechtsextremismus einschließlich Beisetzung des Neonazis Frank Schubert des neonazistischen Terrorismus stellte im Januar 1981 in der Frankfurter U-Bahn auch 1982 keine Gefahr für die freiheiteinen Mann, der ihnen als Mitglied der liche demokratische Grundordnung dar Bürgerinitiative gegen den Bornheimer NaRechtsextreme Programme und Parolen zibuchladen bekannt war, brutal niederwerden nach wie vor von der breiten geschlagen. Anschließend pöbelten sie Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Die zwei afrikanische Studenten an und besich verschärfende wirtschaftliche Situaleidigten sie. Im gleichen Verfahren wurtion in der Bundesrepublik brachte den den fünf weitere ehemalige VSBD-Mitrechtsextremen Organisationen ebenso glieder wegen Uniformtragens zu Geldwenig Zulauf wie ihre ausländerfeindliche strafen bzw. Arbeitsauflagen verurteilt. Propaganda. Die wachsende Bereitschaft Weiter wurden im Februar vier als Neoneonazistischer Täter, Gewalt anzuwennazis bekannte Männer zu Freiheitsbzw. den, und ihr aggressives Vorgehen gegen Jugendstrafen zwischen drei Jahren und Ausländer sind jedoch eine Bedrohung neun Monaten wegen Volksverhetzung, derinneren Sicherheit. Sprengstoffanschlägen sowie VerbreiDurch die Festnahme von fünf Rechtstertens von NS-Kennzeichen und NS-Prororisten ist den Sicherheitsbehörden ein pagandamiitein verurteilt. Sie hatten im beachtlicher Erfolg bei der Bekämpfung Februar 1981 mit selbstgebastelten des Rechtsterrorismus gelungen. Es Bomben Anschläge auf Kraftfahrzeuge kann jedoch nicht ausgeschlossen wertürkischer Gastarbeiter verübt und in der den, daß weitere Personen, die den Zeit von Juni 1980 bis März 1981 zahlBehörden bisher nicht oder nicht im reiche NS-Schmieraktionen in Kassel neonazistischen Bereich bekannt gewordurchgeführt. den sind, in den Bereich der zu terroristiIm August wurde die Revision des seit schen Gewaltaktionen bereiten Neonazis Jahren durch rechtsextreme Aktivitäten abgleiten. Daher muß auch in Zukunft mit bekannten 66jährigen Erwin Schönborn weiteren Gewalttaten gerechnet werden. 19 Linksextreme Bestrebungen Der schwer überschaubare Bereich der undogmatischen Neuen Linken - AltSpontis, militante autonome GruppierunAllgemeine Entwicklungstendenzen gen, Anarchisten und eine breite Protestbewegung meist junger Menschen, die Die Deutsche Kommunistische Parte der Glaubwürdigkeit politischer Reprä(DKP)} blieb mit ihren Nebenorganisatiosentanten mit Mißtrauen gegenüberstenen Marxistischer Studentenbund Sparlahen und nicht immer politisch extreme kus {MSB), Sozialistische Deutsche ArbeiZiele verfolgen - war weiterhin von unterterjugend (SDAJ) und Junge Pioniere (JP) schiedlichen Auffassungen über Inhalte, weiterhin die bedeutendste linksextreme Ziele und Formen des Kampfes gegen die Gruppierung. Sie wird von den kommunigültigen Gesellschaftsformen geprägt. stischen "Bruderparteien" des Ostblocks Die Zahl der Terrorakte linksextremer politisch unterstützt, von der SozialistiGruppen, wie Brandund Sprengstoffanschen Einheitspartei Deutschlands (SED) schläge, hat sich bundesweit von 129 im angeleitet und zum Teil finanziert. Jahre 1981 auf 184 erhöht. Mit 32% Die DKP entwickelte 1982 zunehmende der Anschläge war Hessen räumlicher Aggressivität und bekannte sich offener Schwerpunkt. Hauptziele waren militärials bisher zu hren verfassungsfeindiische Einrichtungen, insbesondere der chen Zielen Ihre Hauptaufgabe sah sie US-Armee. darin, das weitere Anwachsen der FrieDie Rote Armee Fraktion (RAF), die noch densbewegung unter der Leitidee des im vergangenen Jahr schwere Anschläge Krefelder Appells zu fördern. auf das Hauptquartier der US-Air-Force Den Kampf gegen die Startbahn West Europe (USAFE) in Ramstein und den des Rhein-Main-Flughafens bezeichnete Oberkommandierenden der US-Streitdie DKP unter dem Vorwand angeblicher kräfte in Heidelberg verübt hatte, untermilitärischer Hintergründe des Startbahnnahm keine spektakulären Aktionen. Die baues weiterhin als Teil ihrer FriedensFestnahme von drei der führenden Mitkampagne. glieder und die Sicherstellung großer Im Vergleich zu den Landtagswahlen Mengen von Hilfsmitteln hat sowohl die 1978 verlor die DKP bei den Landtagspersonelle als auch die materielle Basis wahlen am 26. September fast 2000 erheblich geschwächt. Noch befinden Stimmen. sich aber 15-20 Mitglieder der RAF im Bei den Organisationen der dogmatischen Untergrund, die in der Lage sind, schwere Neuen Linken (K-Gruppen) setzten sich Terroranschläge auszuführen. 1982 die Mitgliederverluste, die finanzielim Bereich des RAF-Umfeldes war Heslen Schwierigkeiten und die Abnutzungssen ebenfalls einer der geographischen und Veränderungsprozesse fort. Sie führSchwerpunkte. Die Propagandaaktionen ten dazu, daß sich erstmals seit 1974 fanden nur geringe Resonanz. keine dieser Gruppen an den hessischen Das Uhterstützerfeld diente erneut als Landtagswahlen beteiligte. Die früher von Rekrutierungsbasis der Ilegalen. Darüber ihnen ausgehende Militanz dürfte sich hinaus verübten die Unterstützergruppen endgültig auf den Bereich der undogmatiauch einige Anschläge. schen Neuen Linken verlagert haben. Den Revolutionären Zellen (RZ) waren im Lediglich der Kommunistische Arbeitervergangenen Jahr erhebliche Straftaten bund Deutschlands (KABD), der sich 1982 anzulasten. Sie führten zahlreiche Brandin Marxistisch-Leninistische Partei und Sprengstoffanschläge aus, die Deutschlands (MLPD} umbenannte, blieb hauptsächlich gegen den Bau der Startvon den Zerfallserscheinungen verbahn West des Flughafens Frankfurt am schont. Main gerichtet waren. 20 Orthodoxer Kommunismus scher Parteien. Als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse erstrebt sie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP} "grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse" in der BunDie 1968 gegründete DKP steht in der desrepublik Deutschland, Wesentlicher Kontinuität der 1956 vom BundesverBestandteil der Strategie und Taktik ist fassungsgericht verbotenen KPD. Sie die auf den Lehren von Marx und Lenin vertritt nach ihrem Selbstverständnis den basierende Theorie, daß das sozialistian der Sowjetunion orientierten "realen sche Ziel nicht in einem einzigen revoluSozialismus". Die Zahl der Mitglieder ging tionären Akt, sondern nur durch einen läntrotz einer sehr intensiv geführten Werbegeren Kampf über mehrere Etappen erKampagneleicht zurück. Sie dürfte bei " reicht werden könne. So betonte das knapp 40.000 liegen, obwohl die DKP Präsidium des DKP-Parteivorstandes in behauptet, sie habe fast 50 000 Mitglieeiner Erklärung zum Karl-Marx-Jahr der. Im Rahmen des vom 6. Parteitag im 1083 schon Marx und Engels hätten sich Mai 1981 beschlossenen Wettbewerbs schonungsios gegen "abenteuerliche zur Stärkung der DKP seien 5 000 neue Taktiken und pseudorevolutionäre PhraMitglieder eingetreten. Erster Vorsitzensendrescherei solcher Leute" gewandt, der ist Herbert Mies. die "ohne Berücksichtigung der realen Die Auflage der als Zentralorgan erscheiSituation die Revolution machen wollen, nenden Tageszeitung Unsere Zeit (UZ) ist ohne die Massen für den Sozialismus zu gegenüber dem Vorjahr von 30.000 auf gewinnen". Die DKP habesich deshalb in 25.000, die der Wochenendausgabe von ihren programmatischen Dokumenten 60 000 auf etwa 50 000 Exemplare zuund den Aussagen ihrer Parteitage für rückgegangen. Der Parteivorstand gibt die strategische Orientierung auf eine weiterhin die vierteljährlich erscheinende "Wende zu demokratischem und soziaZeitschrift praxis-Erfahrungen aus dem lem Fortschritt und auf die Erkämpfung Leben und der Arbeit der Partei heraus einer antimonopolistischen Demokratie" sowie in unregelmäßigen Abständen die entschieden. Die Herbeiführung dieser DKP-Landrevue, einen DKP-Pressedienst Wende schaffe bereits "reale Vorausund einen Infodienst - Informationsdienst setzungen dafür, daß das arbeitende Volk für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsdie Kraft und die Entschlossenheit findet, und Hochschulzeitungen. Als inoffizielles tiefgreifende antimonopolistische Umgetheoretisches Organ dient die Zweistaltungen zu erkämpfen und sich im monatsschrift Marxistische Blätter. Klassenkampf schließlich den Weg zum Der Bezirksorganisation Hessen gehören Sozialismus zu öffnen". In den sozialistiunverändert etwa 5 000 Mitglieder an. Sie schen Ländern seien die gesellschaftsind in 20 Kreisorganisationen, 147 Ortslichen Verhältnisse bereits entsprechend bzw. Stadtteilgruppen, 29 Betriebsgrupden Zielvorstellungen von Karl Marx umpen und sechs Hochschulgruppen mit " gewälzt worden. In den kapitalistischen etwa 20 Grundorganisationen zusamLändern werde angesichts der verstärkmengefaßt. Ortsund Stadtteilgruppen ten krisenhaften Erscheinungen die Abder DKP gaben 75 Zeitungen heraus. lösung des Kapitalismus durch den SoziAußerdem erschienen 38 Betriebszeitunalismus immer dringender. Die Oktobergen und fünf Hochschulzeitungen in meist revolution in Rußland habe unter der unregelmäßiger Folge. Losung des Friedens gesiegt. Heute sei Die DKP bekennt sich unverändert zum die DKP als fester Teil der FriedensMarxismus-Leninismus, zum proletaribewegung in der Bundesrepublik schen Internationalismus und zu den Deutschland darum bemüht, "breite Organisationsprinzipien kommunistiBündnisse aller Friedenskräfte -- unab21 hängig von den politischen und weltanFriedensinitiativen einsetzen, an den schaulichen Motiven ihres FriedenswirAktivitäten des Komitees für Frieden, Abkens - zu fördern". Mit der DDR und er rüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Sowjetunion verbinde die DKP ein enges sowie an den Vorbereitungen der Österklassenmäßiges Verhältnis. Die Macht märsche teilnehmen und die Unterschrifund die internationalistische Politik der tensammlungen unter den Krefelder Sowjetunion seien heute mehr denn je Appell fortführen (UZ-Beilage vom 11. der "Hauptfaktor für die Festigung des und 17. Februar 1982). Friedens, das Vorankommen des gesellVom 9. bis 12, April demonstrierten im schaftlichen Fortschritts, der Entfaltung gesamten Bundesgebiet etwa 160 000 des revolutionären Weltprozesses" (UZ Personen mit Friedensmärschen, Fahrvom 12. Januar 1982). radstafetten und symbolischen BlockaDurch zahlreiche Begegnungen zwischen den gegen die NATO-Nachrüstung und Funktionären der DKP und der KPdSU für ein atomwaffenfreies Europa. Nach wurden die "brüderlichen Beziehungen" Angaben der Veranstalter nahmen rund zwischen beiden Parteien unterstrichen. 60000 Personen am zentralen hessiDie Anleitung und Unterstützung der DKP schen Ostermarsch '82 teil, darunter Abdurch die SED erfolgte überwiegend konordnungen der DKP und ihrer Nebenorspirativ. Spitzenfunktionäre der DKP und ganisationen. SED trafen sich vom 23. bis 26. April in Anläßlich des Besuches von Präsident der DDR unter Leitung ihrer ParteivorsitReagan kamen etwa 300 000 Teilnehmer zenden Herbert Mies und Erich Honecker zu einer internationalen Friedensdemonzu einer Meinungsaustausch über "Arstration am 10. Juni 1982 in Bonn zusambeitsund Kampferfahrungen" beider men. Neben anderen Gruppierungen hatParteien. ten auch die DKP und ihre NebenorganiIm Mittelpunkt der Agitation und Bündnissationen in einer aufwendigen Werbepolitik der DKP stand die Kampagne kampagne bundesweit für die Teilnahme gegen den Nachrüstungsbeschluß der an der Demonstration geworben. NATO. Weitere Schwerpunkte der AgitaDer DKP-Parteivorstand appellierte auf tion bildeten die Kampagnen gegen Arseiner Tagung am 2. Oktober noch einmal beitsiosigkeit und "Rotstiftpolitik", gegen an alle "Mitglieder, Freunde und Sympa"Imperialismus und Neokolonialismus" thisanten" der DKP, mit "verstärkter Kraft gegen "Berufsverbote" und gegen "Fader Friedensbewegung zum entscheidenschismus". den Erfolg zu verhelfen: Der NATODer Parteivorstand verabschiedete AnRaketenbeschluß muß fallen!" (UZ-Beifang Februar "Vorschläge der DKP für lage vom 7.10. 1982). eine alternative Sicherheitspolitik". Sie In einer Stellungnahme zum Regieenthielten die Programmatik der DKP zur rungswechsel in Bonn erklärte die DKP, Friedenspolitik und dienten als Grundlage die "grundlegende programmatische für den Dialog mit anderen Kräften der Orientierung der DKP für die nächste Friedensbewegung. Herbert Mies erklärte Periode, der Kampf um eine Wende zu dazu, die Hauptaufgabe der DKP bestehe demokratischem und sozialem Fortdarin, die für 1983 geplante Stationierung schritt", habe durch die "Rechtskoalition neuer US-Raketen in der Bundesrepublik in Bonn" einen noch größeren Stellenwert Deutschland zu verhindern, Der Anteilder erhalten. Nach dem Regierungswechsel Kommunisten an der Entwicklung der würden sich neue Möglichkeiten ergeben, Friedensbewegung sei "beachtlich" und größere Teile der Sozialdemokratie und "unübersehbar". Die DKP werde alle der Gewerkschaften in die FriedensbeweKraft für die Entwicklung, Festigung und gung und die sozialen Bewegungen einVerbreitung von örtlichen und regionalen zubeziehen. Es gelte zwar, "fortschritt22 liche Positionen in den Parlamenten len sind nicht erlaubt. Fest steht aber, daß durch Formierung breiter Bundnisse" zu in der Startbahnauseinandersetzung n erringen, Vorrang habe jedoch der außereiner Keimform interessante Erscheinunparlamentarische Kampf (UZ vom 27. gen sichtbar wurden, die auf Dauer nützOktober 19821 lich sind... Was im Mönchbruchwald vor Die Arbeit der DKP-Bezirksorganisation Ort und in der Region erfahren understritHessen war Anfang des Jahres völlig auf ten wurde, darf nicht verloren gehen. Es den Kampf gegen den Bau der Startbahn muß der gesamten außerparlamentariWest des Rhein-Main-Flughafens ausgeschen Bewegung vermittelt und von dierichtet. Nachdem der Hessische Staatsser weiterentwickelt werden" (Marxistigerichtshof am 20. Januar die NichtzulasscheBlätter Nr. 1/82). sung des Volksbegehrens durch die LanDie vom 23. bis 31. Januar veranstaltele desregierung bestätigt hatte, rief der traditionelle Woche der DKP stand in DKP-Bezirksvorstand zur BauplatzbesetHessen völlig im Zeichen des Kampfes zung am 30. Januar auf. Er verlegte die gegen den Bau der Startbahn West. Die bereits für diesen Tag anberaumte LanRedaktion der DKP-Stadtzeitung für Mördesmitgliederversammlung, um allen Mitfelden-Walldorf gab eine 226-seitige Ilugliedern die Teilnahme an den Protestakstrierte "Dokumentation" über die Aktiotionen auf dem Baugelände zu ermögnen gegen den Startbahnbau heraus lichen. In einem Gesprach mit dem Organ unter dem Titel "... und nichts wird verdes MSB Spartakus "rote blätter" begrüngessen!". dete der Pressesprecher und Sekretär für Nachdem der Hessische Minister des Öftentlichkeitsarbeit des DKP-BezirksInnern Anfang Februar auf einer Pressevorstandes Rudi Hechler die Forderung konferenz die Rolle der DKP bei den seiner Partei nach "gewaltfreiem, aber Aktionen gegen den Startbahnbau daraktivem Widerstand" gegen den Startgestellt hatte, zog sich die DKP zurück, bahnbau. Er erklärte darin "Ich bin Komund der organisierte Massenwiderstand munist, ich bin kein Pazifist. Wenn die brach zusammen. Die DKP bezeichnete Bolschewiki Gewaltfreiheit auf ihre Fahdie Erklärung des Innenministers als Vernen geschrieben hätten, dann hätte die leumdung und behauptete, nachder "bruOktoberrevolution nicht gesiegt." Das talen Gewaltorgie" der Polizei am 30. Entscheidende bei der Wahl der KampfJanuar solle nun die Bewegung gespalten formen müsse die Frage sein, ob es der und auseinanderdividiert werden. Der Bewegung weiterhelfe oder schade (rote außerparlamentarische Kampf müsse bilätter Nr. 1/82). fortgesetzt und das Anliegen der AntiIn ihrer Agitationsschrift blickpunkt-Extra startbahnbewegung mit anderen AktioNr. 23 berichtete die DKP über die Baunen zur Rettung des Friedens und zur platzbesetzung mit ihren gewaltsamen Abwehr der NATO-Pläne verbunden werAusschreitungen unter der Überschrift: den. Mitglieder der DKP verbreiteten eine "Das war unser Tag!" in hoher Auflage vom DKP-BezirksvorDie DKP-Bezirksvorsitzende, Ellen Westand herausgegebene Flugschrift Keine ber, erklärte zu den Ereignissen: Startbahn für Profit und Krieg! Rettet den "Der gewaltige, aber gewaltfreie WiderFrieden! Darin wurde erneut behauptet, stand provozierte die Regierungsvertredie Startbahn West werde für die "strateter, alle Gewaltmittel einzusetzen. Ihr gische Lufttransporfflotte" der USA bewichtigstes Mittel war dabei der Polizeinötigt und "ohne die US-Air-Base würde apparat selbst... Natürlich ist die Ausder Waldnoch stehen". einandersetzung um die Startbahn West Antäßlich desInternationalen Frauentages nicht mit einer revolutionären Umwälzung am 8.März organisierte die DKP in 18 gleichzusatzen und übertriebene Parallehessischen Städten öffentliche Veran23 staltungen, bei denen zum Teil Funktionäpolitischen Arbeit blieb gering. Mitte Nore aus der DDR als Redner auftraten. Weivember befaßte sich deshalb der DKPtere Veranstaltungsserien mit Referenten Parteivorstand mit der Betriebsarbeit. aus der DDR fanden von März bis Maizum Herbert Mies erklärte, die Partei müsse Themenbereich "Friedensbewegung und ihren Einfluß auf die Arbeiterklasse erweiFriedenserziehung in der DDR" statt. tern. Kernstück dieser Kampfaufgabe sei Vom 19. bis 23. Mai errichtete die DKP auf die Stärkung der DKP-Betriebsgruppen in den Lahnwiesen in Marburg ein Großzelt, den Konzernbetrieben. In den Großbetriein dem zahlreiche politische und kulturelle ben entscheide es sich, ob die Idee der Veranstaltungen mit insgesamt 15 000 Sozialpartnerschaft auch in Zukunft die Besuchern durchgeführt wurden. Im RahWidersprüche des Kapitalismus vermen einer Aktion "Arbeitsplätze statt schleiern könne oder ob die ArbeitnehRaketen" sammelte die DKP-Bezirksormerschaft ihre Klassenlage erkenne und ganisation Hessen 23 000 Unterschriften den Kampf für ihre Interessen aufnehme. für einen "offenen Brief" an die hessische Die Parteiorganisationen der DKP wurden Landesregierung. angewiesen, die Betriebsgruppen nachZu den hessischen Landtagswahlen am haltig zu unterstützen und planmäßig 26. September kandidierte die DKP in neue zu gründen. allen 55 Wahlkreisen sowie mit einer 60 Mit einem umfangreichen SchulungsproBewerber zählenden Landesliste. Ihre gramm setzte die DKP ihre Bemühungen vorangegangenen Bemühungen um fort, Mitglieder und Funktionäre ideoloSchaffung eines "Wahlbündnisses aller gisch zu festigen und für eine wirksame Inken und demokratischen Kräfte" politische Arbeit zu qualifizieren. Eine verscheiterten. Den Wahlkampf führte die stärkte Schulung forderte die DKP-FühDKP unter der Losung "Gegen Rotstift, rung insbesondere für die in "demokratStartbahn und Raketen! Für Frieden, Arschen Bewegungen" eingesetzten Parbeitsplätze und demokratische Mitentteikader, qualifizierte Nachwuchskräfte scheidung!" Das Wahlergebnis war für der Partei sowie Mitglieder und Funktiodie DKP enttäuschend. Sie erhielt näre von Betriebsgruppen. 12 625=0,4% Stimmen {Landtagswahl Neben regelmäßigen Bildungsabenden in 1978: 14531=0,4%; 1974: 28699 den Parteigruppen und Kurzlehrgängen =0,9%; 1970: 36 712= 1,2%). Nur gean der parteieignenen Karl-Liebknechtgenüber ihrem bisher niedrigsten StimSchule in Leverkusen fanden weiterhin menanteil bei der Bundestagswahl 1980 Lehrgänge zur Ausbildung von Funktionä(8 817=0,2% Zweitstimmen) konnte sie ren der DKP an Parteischulen der SED rund 4 000 Stimmen hinzugewinnen. Der und der KPdSU in Berlin (Ost) und MosDKP-Bezirksvorstand kündigte als Konkau statt. An den Betriebsarbeiterschulen sequenz des Wahlergebnisses an, die der DKP-Bezirksorganisation Hessen in Partei werde jetzt alle Anstrengungen Kassel und Frankfurt am Main wurden darauf richten, durch die Entfaltung des erneut hessische DKP-Mitglieder in einaußerparlamentarischen Kampfes in zujährigen Lehrgängen für ihren Einsatz in nehmendem Maße Einfluß auf das politiBetrieben und Gewerkschaften ausgebilsche Geschehen zu nehmen. det. Einen besonderen Schwerpunkt bildeten Die DKP, die bereits in den Vorjahren die die Anstrengungen der DKP, Einfluß in Aufwendungen für ihren kostspieligen den Gewerkschaften und auf die ArbeitParteiapparat nicht aus eigenen Mitteln nehmer der Großbetriebe zu gewinnen. decken konnte, hat auch 1982 hohe Trotz intensiver Bemühungen stagnierte Zuschüsse aus der DDR erhalten. jedoch die Mitgliederwerbung der Betriebsgruppen, und die Resonanz ihrer 24 Nebenorganisationen der DKP Vereinigten Deutschen Studentenschaften und der Konferenz der LandesschüMarxistischer Studentenbund Spartakus lervertretungen veranstalteten BAFöÖG(MSB) Demonstration am 4. Dezember in Bonn. In Hessen besuchten etwa 800 Personen Der 1971 in Bonn gegründete MSB Spardas rote blätter-Pressefest des MSB takus blieb mit etwa 6 000Mitgliedern der Darmstadt am 23. April. In Marburg orgagrößte und einflußreichste linksextreme nisierte der MSB vom 3. bis 7. Mai eine Studentenverband in der Bundesrepublik Veranstaltungsreihe unter der BezeichDeutschland. Bundesvorsitzender ist nung "Marxistische Woche", bei der die Uwe Knickrehm, Bonn, Mitglied des DKPThemen Wirtschaftskrise, Planwirtschaft Parteivorstandes. Der Bundesvorstand und Jugendproteste behandelt wurden. gibt monatlich das Organ rote Blätter Ende September führte der MSB in mehheraus. Die Auflage ging von knapp reren hessischen Universitätsstädten un30.000 im Jahre 1981 auf etwa 18000 ter dem Thema "Gegen die RechtskoaliExemplare zurück. In Hessen bestehen tion in Bonn" Protestveranstaltungen und Gruppen des MSB an zehn Hochund Demonstrationen durch. Fachhochschulen mit unverändert rund 1 300 Mitgliedern. Der MSB stellte 1982 erneut seine enge Sozialistische Deutsche Arbeiteriugend Verbundenheit mit der DKP heraus. Er (SDAJ) bekannte sich zum antimilitaristischen Kampf als wesentlichem Bestandteil des Die SDAJ, 1968 in Essen gegründet, hat in Kampfes für die revolutionäre Umgestalrund 850 Gruppen etwa 15000 aktive tung der kapitalistischen Gesellschaft. Mitglieder. Ihr Bundesvorsitzender ist das Der MSB habe die Aufgabe, an den HochDKP-Präsidiumsmitglied Werner Stürschulen für eine Zusammenarbeit aller mann. Als Publikation der SDAJ erscheint Kriegsgegner einzutreten und über die monatlich das Jugendmagazin elan in gesellschaftlichen Ursachen der wacheiner Auflage von etwa 30 000 Exemplasenden Kriegsgefahr aufzuklären (MSBren. Die drei Herausgeber und der ChefreArbeitsheft "sinnvoll leben, studieren und dakteur des Magazins sind führende kämpfen! Einführung in die Politik des MSB Funktionäre der DKP und SDAJ. Spartakus", 3. Auflage, 1982). Der SDAJ-Landesverband Hessen beSeit 1. April führt der MSB einen Wettbesteht aus rund 1 500 Mitgliedern in Kreiswerb zur Gewinnung neuer Mitglieder verbänden, Ortsbzw. Stadtteil-, Bedurch, der bis zum Herbst 1983 dauern triebs-, Schüterund Frauengruppen. Die soll, Nach einer vom MSB veröffentlichten Gruppen gaben 40 Zeitungen in meist Zwischenbilanz wurden bis Oktober 1982 unregelmäßiger Folge heraus. Landesbereits 651 neue Mitglieder geworben. vorsitzender ist Willi Herrmann, Frankfurt Hierdurch konnte die Zahl der nach Beenam Main. digung des Studiums ausgeschiedenen Auf dem VIl. Bundeskongreß der SDAJ am Mitglieder ausgeglichen werden. 6. und 7. März in Düsseldorf beteuerte An den Hochschulen agitierte der MSB Werner Stürmann erneut das Bekenntnis gegen den Abbau von Sozialleistungen der SDAJ zu den Ideen von Marx, Engels sowie gegen die Stationierung von Mittelund Lenin und ihre enge Verbundenheit sireckenraketen und strebte ein breites mit der DKP und den sozialistischen Bündnis studentischer Organisationen Ländern. Die SDAJ werde bei gemeingegen die Bildungspolitik der Bundessamen Aktionen mit anderen Organisaregierung an. Er beteiligte sich maßgebtionen stets als "revolutionärer Arbeiterlich an der Organisation der von den jugendverband" erkennbar sein. 25 Mit dem sowjetischen Jugendverband tagskandidaten der DKP sind in der SDAJ Komsomol vereinbarte die SDAJ im Feals Funktionäre tätig. bruar bei einem Treffen in Moskau enge Zusammenarbeit und verstärkte AnstrenJunge Pioniere (JP) gungen im Kampf gegen die Stationierung neuer US-Raketen. Besonders inDie sozialistische Kinderorganisation tensiv waren die Kontakte der SDAJ zur Junge Pioniere wurde 1974 in Bottrop Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR. gegründet. Sie hat etwa 3 500 Mitglieder, Seit September veranstaltet die SDAJ die in 12 Landesverbänden organisiert unter der Bezeichnung "Festivalstafette" sind. Bundesvorsitzender ist Achim einen Wettbewerb, der insbesondere der Krooss, Dortmund, Mitglied der DKP und Mitgliederwerbung dient. des geschäftsführenden BundesvorstanSchwerpunkte der politischen Arbeit der des der SDAJ. SDAJ waren die Kampagnen gegen die Die Bundesleitung gibt monatlich die Stationierung von Mittelstreckenraketen zentrale Kinderzeitung Willibald heraus. sowie gegen Jugendarbeitslosigkeit und Der 1976 gegründete JP-Landesverband Lehrstellenmangel. Im August agitierte Hessen umfaßt 39 aktive Gruppen mit die SDAJ in mehr als 50 Städten des rund 350 Mitgliedern. Neuer Vorsitzender Bundesgebietes unter dem Motto "Arbeit des Landesverbandes ist seit Oktober statt Raketen! Wehrt Euch gegen ArbeitsJürgen Lechner-Befard, Wiesbaden. losigkeit!" vor Betrieben und Behörden Auf der 4. Bundeskonferenz der Jungen mit Flugblattverteilungen, Diskussionen Pioniere am 4./5. Dezember in Dortmund und Unterschriftensammlungen. Bei eilobte Achim Krooss die enge Zusammennem "Opel-Tribunal" der SDAJ am arbeit der Jungen Pioniere mit der DKP 27, Februar in Rüsselsheim forderten die und SDAJ im Kampf für die Rechte der 300 Teilnehmer das Unternehmen auf, Kinder und eine sozialistische Gesell500 Lehrstellen pro Jahr bereitzustellen schaftsordnung. Aufgabe der Organisaund alle Auszubildenden in ihrem erlerntion sei, Kinder zu "sozialistischem Beten Beruf zu übernehmen. wußtsein" zu erziehen. Der Übertritt der Im Rahmen der SDAJ-Kampagne für JP-Mitglieder in die SDAJ müsse sicherRecht auf Arbeit fanden im August und gestellt werden. September in mehreren hessischen Mit Unterstützung der DKP und SDAJ Städten nächtliche Aktionen vor Induorganisierten die Jungen Pioniere Kinderstrieund Handelskammern und Arbeitsund Friedensfeste, sammelten Unterämtern statt, Die Täter versperrten die schriften für den Krefelder Appell und Eingänge mit Stacheldraht, Steinen und beteiligten sich an Aktionen und DemonBrettern, stellten Plakate auf und bestrationen im Rahmen der kommunistisprühten die Hauswände mit Parolen. schen Friedensarbeit. Die SDAJ in Hessen beteiligte sich ferner Vom 4. bis 20. Juli veranstalteten die anden Aktionen gegen den Bau der StartJungen Pioniere mit Hilfe der DKP ihre bahn West und am Östermarsch '82, hielt 9. Kinderferienfahrt in die DDR, an der in Dieburg ein Pfingstzeltlager mit 1 200 etwa 400 Kinder aus Hessen teilnahmen. Teilnehmern ab, sammelte Geldspenden für den Freiheitssender Radio Venceremos Institut für Marxistische Studien und ForinEl Salvador, warb durch Unterschriftenschungene. V. (IMSF) sammlungen für die Errichtung "atomwaffenfreier Zonen" und unterstützte den Leiter des 1968 in Frankfurt am Main Landtagswahlkampf der DKP mit Wahlgegründeten /MSFist Dr. Heinz Jung, Mitveranstaltungen, Diskussionsabenden glied des DKP-Parteivorstandes. Das und Flugblattaktionen. Etwa 20 LandIMSFist als gesellschaftsund sozialwis26 senschaftliches Institut der DKP anzudurch. In Hessen warben fünf örtliche sehen. Es arbeitet mit dem Institut für Bildungsgemeinschaften für die TeilnahMarxismus-Leninismus beim ZK der SED me an ihren Kursen. und der Akademie für Gesellschaftswissenschaften bein ZK der SED in Berlin (Ost), dem Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU in Moskau DKP-beeinflußte Organisationen sowie mit zahlreichen weiteren Instituten ähnlicher Aufgabenstellungzusammen. Die DKP setzte ihre Bemühungen fort, Das IMSF gab weiterhin Publikationen zur durch Bündnisse mit nichtkommunistiUnterstützung der ideologischen Arbeit schen Kräften zu einer Massenbasis und der DKP heraus. Es veröffentlichte Unterzu größerem politischen Einfluß zu gelansuchungen zu Themen wie "Keine Startgen, als es ihr nach Mitgliederzahl und bahn West! - Protesibewegung in einem Wählerpotential aus eigener Kraft mögüberlasteten Ballungsraum" und "Arlich wäre. Entsprechend traditioneller beitslose - Protest und Bewegung" sowie marxistisch-Ieninistischer Strategie und in Zusammenarbeit mit der Marx-EngelsTaktik machte sie sich Forderungen zu Stiftung e. V. in Wuppertal einen Sondereigen, für die sich auch demokratische band zum hundertsien Todestag von Karl Gruppen einsetzen. Unter der Maxime Marx. Ferner veranstaltete das IMSF in kommunistischer Bündnispolitik "GeFrankfut am Main wissenschaftliche meinsames betonen, Trennendes zuTagungen zu den Themen "Einheitsgerückstellen" versuchte die DKP, Friedenswerkschaft: Historische Quellen, Grundbewegung, Ökologiebewegung und "Arlagen und aktuelle Probleme" und "Die beiterklasse" auf ein gemeinsames Ziel Wirtschaftspolitik des Kapitalismus in der zu orientieren: Verhinderung der RealisieKrise -- Ein Vergleich der kapitalistischen rung des Nachrüstungsbeschlusses der Hauptländer" sowie eine FrauenkonfeNATO. Wie in der Vergangenheit wurde renz "Wir wollen alles! Beruf - Familie -- die DKP hierbei durch zahlreiche unter Politik". ihrem Einfluß stehende Organisationen unterstützt, die auch die Ausrichtung von Massenaktionen und Kampagnen überMarxistische Arbeiterbildung (MAB) nahmen, wenn die DKP im Hintergrund bleiben wollte. Der Grad des DKP-EinDie Marxistische Arbeiterbildung - Vereiniflusses in diesen Organisationen ist ungung zur Verbreitung des wissenschaftterschiedlich. Meistens sind nur wenige lichen Sozialismus (MAB) wurde 1969 als Schlüsselfunktionen mit Mitgliedern und Dachorganisation der orthodoxkommuAnhängern der DKP besetzt, deren Wirnistisch orientierten Bildungsgemeinken im Sinne der DKP-Bündnispolitik von schaften gegründet. Bundesvorsitzender der demokratischen Mehrheit entweder der MAB ist Hans Schneider, Mitglied des nicht erkannt oder aber toleriert wird. DKP-Parteivorstandes. Die rund 70 örtDie wichtigsten DKP-beeinflußten Orgalichen Bildungsgemeinschaften der MAB nisationen sind: im Bundesgebiet (1981: 50 bis 60) sollen vor allem politisch Interessierte, die nicht der DKP angehören, mit dem "wissenDeutsche Friedens-Union (DFÜ) schaftlichen Sozialismus" bekannt machen. Etwa 20 dieser BildungsgemeinDie 1960 auf kommunistisches Betreiben schaften führten als Marxistische Abendin Stuttgart gegründete DFU spielte auch schule (MASCH) mehrwöchige Schu1982 eine maßgebliche Rolle in der komlungskurse zum Marxismus-Leninismus munistischen Bündnispolitik, insbeson27 dere in der Friedensbewegung. An der Organisationen zur Zusammenarbeit mit Spitze der Organisation steht ein siebenKommunisten zu gewinnen. Geleitet wird köpfiges Direktorium. Der Partei gehören das Komitee durch die Geschäftsführung rund 1 500 (1981: 2000) Mitglieder an, und das Büro. Im Herbst wurde das Büro die in zehn Landesverbänden organisiert um neun Personen erweitert. Die neu aufsind. Als Sprachrohr der DFU ist die Deutgenornmenen Büromitglieder sollen Sosche Volkszeitung (DVZ) anzusehen. Der zialdemokraten, Liberale, Christen und DFU-Landesverband Hessen hat unverGewerkschaften als Zielgruppen der ändert etwa 200 Mitglieder. Aktivitaten kommunistischen Friedensarbeit repräund Bündnisbermühungen im Rahmen der sentieren. Von den nunmehr 17 MitglieFriedensbewegung gingen ausschließlich dern dieses Führungsgremiums gehören vom Landesvorstand aus. zehn persönlich oder überihre OrganisaAls zenirale Aufgabe der DFU-Politik tion dem sowjetisch gelenkten Weltfriebezeichnete Josef Weber, Direktoriumsdensrat (WFR) an. In Hessen bestehenelf mitglied der DFU und Mitinitiator des regionale Komitees. Krefelder Appells, die Verhinderung der Das Büro des KFAZ bezeichnete auf Raketenstationierung. Die DFU konzenseiner Arbeitstagung am 24. November in trierte sich 1982 auf die Verbreitung des Köln die Verhinderung der MittelstrekKrefelder Appells. Sie übernahm zunehkenraketenstationierung als Kernaufgamend die Organisation von Unterschrifbe des Jahres 1988. Es regte an, überdie tensammiungen und Unterstützungsverbereits geplanten Aktionen hinaus im anstaltungen. Funktionäre der DFU kritiSommer 1983 "Friedenscamps"in Regisierten antikommunistische Tendenzen onen einzurichten, in denen Militärstützvon Bündnispartnern in der Friedensbepunkte liegen oder neue Raketen statiowegung und hoben die Rolle der Sowjetniert werden sollen, Für den Erfolg des union im Kampf um den Frieden positiv Widerstandes werde ganz entscheidend hervor. sein, unmittelbar vor der geplanten StaEine Delegation des DFU-Direktoriums tionierung "international abgestimmt zu traf sich Anfang Dezember in Berlin (Ost) handeln". Deshalb sei der Vorschlag aus mit führenden Funktionären des Friedensder US-Friedensbewegung zu begrüßen, rates der DDR. Die Gesprächsteilnehmer mit Hilfe von Großdemonstrationen in erklärten, das Jahr 1983 müsse zu einem den Hauptstädten möglichstvieler Länder entscheidenden Jahr im Kampf um die am 22./23.Oktober 1983 {UNO-AbrüVerhinderung des Brüsseler "NATOstungswoche) "die Raketenstationierung Raketenbeschlusses" gemacht werden undurchführbar zu machen" (UZ vom (Neues Deutschland vom 02. 12.1982). 29. 11.82). Komitee für Frieden, Abrüstung und ZuVereinigung der Verfolgten des Nazisammenarbeit (KFAZ) regimes - Bund der Antifaschisten (VVNBA) Das KFAZ wurde 1974 unter maßgeblicher Beteiligung der DKP und ihrer Die 1947 gegründete VVN steht nach wie Nebenorganisationen n Bad Godesberg vor unter maßgeblichem kommunistigegründet, Ihm gehören nach eigenen schen Einfluß. 1971 fügte sie ihrem Angaben "Hunderte von örtlichen KomNamen den Zusatz Bund! der Antifaschitees und lnitiativen" an. Das KFAZ erwies sten hinzu, um auch die jüngere Generasich auch 1982 als wichtigstes Instrution anzusprechen. Die VVN-BdA verfügt ment zur Koordinierung der kommunistiauf Bundesebene über rund 13.000 Mitschen Friedenskampagne. Ihm fiel die glieder. Präsident der Vereinigung ist Dr. Aufgabe zu, Vertreter demokratischer Josef C.Rossaint. 28 Als Sprachrohr dient hr die WochenzeiDemokratische Fraueninitiative (DF) tung die tat, deren Chefredakteur dem Die DFI wurde 1975 in Bonn mit Untergeschäftsführenden Präsidium der VVNstützung der DKP alsInitiative InternatioBdA angehört. Der VVN-BdA - Landesvernales Jahr der Frau '75 gegründet und hat band Hessen hat etwa i 600 Mitglieder, sich 1976 in Demokratische Fraueninitiedie in 13 Kreisvereinigungen sowie n tive umbenannt. Im Bundesgebiet verfügt Ortsgruppen organisiert sind. die DFI über rund 100 Ortsgruppen. An Den 35. Jahrestag ihrer Gründung beging der Spitze der Organisation steht ein die VVN-BdA am 20. März in Düsseldorf Zentraler Arbeitskreis, in dem Kommunimit einer zentralen Festveranstaltung unstinnen und Funktionärinnen DKP-beeinter dem Motto "35 Jahre Kampf für antifaflußter Organisationen in entscheidenden schistische Demokratie - Für Frieden und Funktionen tätig sind. Einen Schwerpunkt Abrüstung -- Für nationale Souveränität". ihrer Arbeit sah die DFI im "FriedensUnter den 1 500 Teilnehmern waren Abkampf". Besonders engagierte sie sich in ordnungen der DKP und der SDAJ sowie der Initiative Frauen in die Bundeswehr? - Vertreter ausländischer und internationaWir sagen Nein! sowie in Kampagnen zur ler Widerstandskämpferorganisationen. "vorsorglichen Verweigerung jeder Art Kurt Erlebach, Generalsekretär der VVNvon Dienstverpflichtung". BdA und Mitglied des DKP-Parteiwvorstandes, betonte in seiner Eröffnungsrede das In Hessen bestehen 14 DFI-Gruppen, in Engagement der Antifaschisten bei der denen DKP-Mitglieder an maßgeblicher Unterschriftensammlung für den KrefelStelle mitarbeiten. DFF und DKP führten der Appell und bei den Vorbereitungen der zum Internationalen Frauentag (8. März) "Ostermarschaktionen". Der DKP-Pargemeinsame Veranstaltungen durch. teivorstand übermittelte solidarische Grüße und hob hervor, der VVN-BdA komme "im Kampf gegen Rechtsentwicklung und Militarisierung große politische Neue Linke Bedeutung" zu. Die VVN-BdA spielte auch 1982 eine Marxistisch-Leninistische Partei koordinierende Rolle in der kommunistiDeutschlands (MLPD} schen "Antifaschimus"-Kampagne und bei den damit verbundenen BestrebunDie MLPD, im Juni als Nachfolgerin des gen zur Schaffung antifaschistischer und ehemaligen Kommunistischen Arbeiterantimonopolistischer Bündnisse. bundes Deutschlands (KABD) gegründet, Auf einer Tagung des Landesverbandes ist mit etwa 900 Mitgliedern die stärkste Hessen anläßlich seines 35jährigen BeOrganisation der K-Gruppen. Nach ihrem stehens am 27. Februar in Gießen erklärGrundsatzprogramm bekennt sie sich zu te der Landesvorsitzende Prof. Dr. Jürgen den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Redhardt, die VVN werde die Bewegung Stalin und Mao-Tsetung, wobei sie die gegen die Mittelstreckenraketen der "revisionistische Machtergreifung" in der NATO stärken und unterstützen. Die hesSowjetunion und China kritisiert. Sie sischen Gruppen der VVN beteiligten sich verfolgt das Ziel, den "revolutionären aktiv an Veranstaltungen und Aktionen Sturz der Diktatur der Monopolkapialider kommunistischen Kampagnen für sten" herbeizuführen und die "Diktatur "Frieden und Abrüstung", gegen "Neodes Proletariats" zu errichten. Die Partei faschismus" und "Berufsverbote". hat bundesweit über 80 Orisgruppen und Stützpunkte, die in 11 Bezirksverbänden zusammengefaßt sind, Ihre Parteizentrale befindet sich in Essen. Das Parteizentral29 organ Rote Fahne erschien 14-tägig mit gruppen, 13 VOLKSFRONT-Kreisverbäneiner Auflage von 8 000 Exemplaren. de und einzelne Stützpunkte anderer Nebenorganisationen der MLPD sind der Nebenorganisationen) unter der BevölkeRevolutionäre Jugendverband Deutschrungerfolglos. Ihre Betriebsarbeits-Aktiolands (RJVD} mit dem Organ Rebell, nen (wiederholtes Verteilen von Betriebsdie Kommunistischen Siudentengruppen zeitungen) vor größeren Betrieben im (KSG} mit dem Organ Roter Pfeil und der Rhein-Main-Gebiet und in Darmstadt fanBund Kommunistischer Intellektueller den keine Beachtung. (BKh). Sie zählten zusammen etwa 600 Mitglieder. WestdeutschKommunistischer Bund In Hessen lag die Mitgliederzahl der MLPD land (KBW) unter 100. Ortsgruppen bestanden in Kassel, Gießen, Frankfurt am Main und Der 1973 gegründete KBW mit Sitz in Darmstadt. Frankfurt am Main war 1982 hauptsächlich um seinen Fortbestand bemüht. Der Kommunistische Partei Deutschlands starke Rückgang der Mitgliederzahl auf (Marxisten-Leninisten) (KPD) 500 (1981 noch 1260) und das damit verbundene geringe Beitragsaufkommen Die 1968 als KPD/ML gegründete KPD brachten die Partei in erhebliche Schwietritt für die Zerschlagung der "kapitalistirigkeiten. Sie mußte zahlreiche Büros schen Ausbeuterordnung in Ostund auflösen oder verkleinern und sah sich Westdeutschland" ein, um dann die "Dikgezwungen, in ihrem Gebäude in Franktatur des Proletariats" in einem vereinten furt am Main Räume zu vermieten und sozialistischen Deutschland zu errichten. Druckaufträge für andere auszuführen. Ihr Mitgliederbestand blieb insgesamt bei Obwohl zahlreiche KBW-Funktionäre auf etwa 500. Die Auflage des Zentralorgans die Auflösung der Partei drängten, beRoter Morgen lag weiterhin wöchentlich schlossen außerordentliche Delegiertenbei 6 000 Exemplaren. konferenzen im Juni und November den Als "Neben-" bzw "MassenorganisatioFortbestand, um innerhalb von "Bewenen"traten in Erscheinung die Kommungungen" für die "revolutionäre Umwälstische Jugend Deutschlands (KJD) mit zung" eintreten, örtlich und bundesweit etwa 250 Mitgliedern und dem Organ "Arbeitszusammenhänge" sichern und Roter Rebell, die Kommunistischen Studie Sachund Produktionsmittel auch denten (KS) mit dem Organ zwischenruf anderen "Linken" verfügbar halten zu links, die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) können. Die KBW-Organe Kommunistimit dem Organ Die rote Hilfe, die VOLKSsche Volkszeitung und Kommunismus und FRONT gegen Reaktion, Faschismus und Klassenkampf stellten zum Jahresende Krieg (VOLKSFRONT) mit etwa 1500 hr Erscheinen ein. Seit Januar 1983 Mitgliedern und dem Organ Volksecho erscheint stattdessen die Monatsschrift sowie die Revolutionäre GewerkschaftsKOMMUNE-Forum für Politik und ÖkonoOpposition {RGO) mit rund 1 300 Mitgliemie, bei der der KBW jedoch nicht als dern und dem Organ RGO-Nachrichten. Herausgeber firmiert. Die politische Arbeit der KPD stagnierte. Die KBW-Nebenorganisationen KommuSie erhofft sich von einer Spendenkamnistischer Jugendbund und Kommunistipagne, die bis zum 5. ordentlichen Parteischer Studentenbund stellten ebenfalls tag 1983 200 000 DM erbringen soll, eine Ihre Arbeit ein; die Vereinigung für revoluVerbesserung der finanziellen Lage. tionäre Volksbildung (VrV) war nur noch in In Hessen verminderte sich die Mitglieeinigen örtlichen Gruppen aktiv. derzahl von 120 auf 80. Auch hier blieb die Der desolate Parteizustand prägte auch politische Arbeit der KPD (2 KPD-Ortsdie politische Arbeit der noch bestehen30 den vier hessischen Bezirksverbände mit In Hessen hat der KB kaum noch Mitglieetwa 100 (1981: 250) Mitgliedern. Innerder, seine Aktivitäten waren weiterhin parteiliche Diskussionen und Auseinanrückläufig und politisch unbedeutend. dersetzungen über die künftige Parteiarbeit und Struktur der Organisation beSonstige kommunistische Gruppen stimmten den Verlauf der Parteiveranstaltungen. Die hessischen Parteianhänger Die wenigen sonst noch bestehenden traten bei Aktionen der Protestbewegung kleineren kommunistischen Gruppen, die als Mitläufer in Erscheinung. der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnen sind oder trotzkistisches Gedankengut vertreten, konnten sich zwar überBund Westdeutscher Kommunisten regional behaupten, blieben jedoch poli(BWK) tisch einflußlos. In Hessen ist lediglich die Der 1980 vom KBW abgespaltene BWK Gruppe Internationaler Marxisten (GIM), mit Sitz in Köln unterhielt sieben Landesdeutsche Sektion derIV. Internationale mit verbände und vier Verbindungsbüros mit Sitz in Frankfurt am Main zu nennen. Die regionalen Geschäftstellen. Sein MitglieMitgliederzaht ging bundesweit von 300 derbestand ging gegenüber 1981 von auf 200 zurück und stagnierte in Hessen 600 auf etwa 500 zurück. Zentrale bei 30. Die Auflage des Publikationsor14-tägig erscheinende Schriften der gans was lun ging von 2500 im Jahre Organisation waren Politische Berichte 1981 auf2 000 zurück. und Nachrichtenhefte. Der Versuch der dogmatischen Neuen LinIn seiner politischen Arbeit strebte der ken, mit Hilfe der Gründung einer ZeitBWK die Zusammenarbeit mit anderen schrift Moderne Zeiten eine politische Gruppen der Neuen Linken wie der KPD, Neuformierung zu erreichen, ist gescheider VOLKSFRONT und dem KB an. Er tert. beteiligte sich ohne Erfolg an den Landtagswahien in Niedersachsen (76 StimUndogmatische Neue Linke men) und Bayern (413 Stimmen). Zur Bundestagswahl 1983 beschloß er mit Die Anhänger der zahlreichen, schwer der KPD eine "Gemeinsame Wahlplattüberschaubaren Gruppierungen der form" und die "gegenseitige Unterstütlinksextremen undogmaltischen Neuen zung von offenen Listen". Linken waren weiterhin in sich zerstritten. In Hessen blieben die Aktivitäten des Sie lehnten politische Programme und BWK gering; es gelang ihm wiederum Organisationsformen ab und propagiernoch nicht, Organisationseinheiten auften den Widerstand gegen das besiehenzubauen. de System. Das Spektrum der Bewegung reichte von militanten Autonomen über Alt-Spontis bis hin zu gewaltfreien AlterKommunistischer Bund (KB} nativen. Der 1971 mit Sitz in Hamburg gegründete Erneut bildeten die Iinken Buchläden, örtund hauptsächlich im norddeutschen liche und überregionale Stadtund SzeRaum aktive KB beschloß trotz des Rücknenblätter {in Hessen u. a. der Pflastergangs seiner Mitgliederzahlen, am weitestrand, das Regionalblatt Mainz/Wiesbaren Bestand der Organisation festzuhalden, das Regionalblatt Darmstadt - es ten. Ihm gehörten bundesweit etwa 500 stellte im Dezember sein Erscheinen (1981: etwa 870) Mitglieder an. Sein Zenein-), die bundesweit erscheinende die tralorgan Arbeiterkampf erschien seit tageszeitung {laz) - Auflagenhöhe tägJanuar 1982 nicht mehr 14-iägig, sonlich 59000 (1981: 45 000) Exemplare dern nurnoch monatlich. - sowie Alternativschriften, die überwie31 gend keine extremen Ziele verfolgten, eine gezielte, militante und antiimperialiZentren für den allgemeinen Informastische Politik denunzierten und verhintionsaustausch innerhalb der undogmatiderten, statt die Probleme in den Mittelschen NeuenLinken. punkt der Diskussionen zu stellen, "an Protestaktionen der Gruppen der undogdenen die Konfrontation mit dem System matischen Neuen Linken richteten sich abläuft, am schärfsten ist, gekämpft schwerpunktmäßig gegen den Bau der wird". Staribahn West des Rhein-Main-FlughaDie Sponti-Szene in Frankfurt am Main fens, das Leerstehen von Wohnraum, den ihrerseits distanzierte sich wiederum von Bau von Kernkraftwerken, militärische den militanten Autonomen. !hre Bedeutung Anlagen und das NATO-Herbstmanöver. ging jedoch aufgrund der schlechten Zahlreiche Sprengund Brandanschläge finanziellen Lage zurück. Dasgalt besonverursachten erhebliche Sachschäden. ders für die Projekte Pflasterstrand, Bei Farbund Sprühaktionen wurde mehr Druckladen und Karl-Marx-Buchhandlung. als zuvordas Symbolder Anarchisten, das Die Diskussion, wie man "überleben" A im Kreis, sowie der fünfzackige Stern könne, begann. {Symbol u.a. der Roten Armee Fraktion) Mit Beginn der Prozesse gegen Startverwandt. bahngegner konstituierten sich in FrankBei uber 50 gewalttätigen Aktionen gefurt am Main und Gießen sogenannte gen den Bau der Startbahn West, an Bunte Hilfe-Gruppen als Unterstützer der denen sich jeweils etwa 200 bis 10 000 alternativen Protestaktionen. In einer Personen beteiligten, wurden 231 PoliziSelbstdarstellung wurde ausgeführt: "Wir sten verletzt und erheblicher Sachschasind keine Partei, wir haben kein politiden an öffentlichem und privatem Eigensches Programm, wir entscheiden nicht tum angerichtet. Die gewalttätigen Teilüber Form und Inhalt des Widerstandes. nehmer waren bei den Aktionen meist Wir lehnen jede Bevormundung der prakvermummt und griffen die eingesetzten tisch arbeitenden Gruppen ab... Wir wolPolizeikräfte nicht selten mit Stahlkugeln, len beraten, Kontakte vermitteln, soweit Schrauben, Krampen, Holzknüppeln, möglich auch materiell unterstützen und Eisenstangen, Steinen, Molotowcocktails die Öffentlichkeit informieren." und Leuchtraketen an 416 Personen In Hessen dürften der undogmatischen mußten festgenommen werden Es kam Neuen Linken etwa 2 500 Personen zuzuauch zu gezielten Anschlägen auf Flugrechnen sein, die in der Lage sind, für sicherungseinrichtungen und am Startbesondere Aktionen bis zu 2000 weitere bahnbau beteiligte Firmen Menschen zu mobilisieren. Insbesondere die militanten Autonomen verbreiteten bei gewalttätig verlaufenden Aktionen in Flugschriften und Sprühaktionen ihre Parolen. Darin hieß es beispielsLinksextreme Bestrebungen an den weise: "Kampf den KapitalstenschweiHochschulen nen und ihrer Völkermordpolitik", "Die Frage der Menschenrechte muß revoluIn den hessischen Universitäten und tionär beantwortet werden", "die prinziHochschulen erlangten linksextreme pelle Aussage ist, daß wir gegen den Gruppen von insgesamt 157 Sitzen 58 Staat sind... Wir wollen nicht irgend(1981: 54). Während die Gruppen der welche Auswüchse bereinigen oder kritiAlten Linken (MSB und Sozialistischer sieren, wir wollen den Staat abschaffen". Hochschulbund) gegenüber 1981 zwei Bereits im Frühjahr grenzte sich die AutoMandate verloren und nur noch 20 Sitze nome Szene von den Alt-Spontis ab, weil errangen, konnten die Gruppen der Neuen diese nach Auffassung der Autonomen Linken (Basisgruppen und Spontis) ihre 32 Sitzanteile von 32 auf 38 erhöhen. Die ihrer früheren Haltung zu Konzessionen K-Gruppen beteiligten sich auch 1982 an andere Gruppen bereiterklärte, hatte nicht an den Wahlen. sie damit nur sehr geringen Erfolg. VielDie sich nach außen abschirmende, der mehr stieß die RAF in breiten Kreisen der Neuen Linken zuzurechnende revolutioAlternativszene auf Ablehnung; man warf när-marxistische Vereinigung Marxistiihr Selbstüberschätzung und Realitätssche Gruppe (MG) stellte sich erneut als ferne vor. eine der aktivsten Organisationen an den Einen schweren Schlag mußte die RAF Hochschulen dar. Sie bekämpft die Dehinnehmen, als ihre Mitglieder Adelheid mokratie als "Staatsform der bürgerliSchulz und Brigitte Mohnhaupt am chen Ausbeutung" und verfügt bundes11. November in Dietzenbach sowie Chriweit über etwa 1 000 Mitglieder, de straff stian Klar am 16. November bei Hamburg organisiert und strenger Disziplin unterfestgenommen wurden. Es ist davon ausworfen sind. Als Verbandsorgane erzugehen, daß die Festnahmen die RAF in scheinen die Marxistische Arbeiterzeitung ihrer Aktionsfähigkeit erheblich beein(MAZ) und die Marxistische Studentenzeiträchtigt haben. Die Bedeutung der Festtung (MSZ). Darüber hinaus gab die Vergenommenen innerhalb der RAF ergibt einigung örtliche Hochschulzeitungen in sich aus ihrer langjährigen Zugehörigkeit hoher Auflagenzahl sowie Betriebs-, zu der terroristischen Vereinigung und Branchenund Regionalausgaben der den gegen sie erhobenen Tatvorwürfen. MAZ heraus. So sind Klar, Schulz und Mohnhaupt bei unterschiedlicher Tatbeteiligung u. a. verdächtig, an der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback und Terrorismus seiner Begleiter, des Bankers Jürgen Ponto, des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer und seiner BeRote Armee Fraktion (RAF} gleiter sowie den Anschlägen auf die Nachdem die Rote Armee Fraktion (RAF) US-Air-Base Ramstein und auf General am 31. August und 15. September 1981 Kroesen mitgewirkt zu haben. Durch die zwei schwere Anschläge auf die US-AirEntdeckung von 13 Depots mit Waffen, Base Ramstein und auf General Kroesen Munition, Fälschungsutensilien, Ausbegangen hatte, mußte damit gerechnet weispapieren und anderen Hilfsmitteln werden, daß sie die "Offensive auf allen hat die RAF einen weiteren erheblichen Ebenen"fortsetzen würde. Dies geschah Verlust hinnehmen müssen. jedoch nicht. Ein bewaffneter RaubüberDie Unterstützergruppen der RAF setzfall auf eine Sparkasse in Bochum blieb ten ihre Arbeit fort. Dieser scheintegale die einzige Gewaltaktion der RAF. Statt Bereich hat in Hessen seit Jahren einen der erwarteten Aktionen veröffentlichte Schwerpunkt. Das gilt sowohl für die Perde RAF im Juni eine 20-seitige Erklärung sonen als auch für die Aktivitäten. Hauptmit dem Titel "Guerilla, Widerstand und aufgabe der Unterstützer sind Propaantiimperialistische Front". Im Mittelgandaaktionen, die Betreuung von inhafpunkt standen Überlegungen zum Kontierten RAF-Mitgliedern und der Informazept und zur Strategie der RAF, die darauf tionsaustausch untereinander, zu Illegahinausliefen, eine "antiimperialistische len und Häftlingen sowie innerhalb dieser Front" aufzubauen, an der neben derRAF Gruppen. Darüber hinaus rekrutiert die auch deren scheinlegale Unterstützer soRAF ihren Nachwuchs aus dem Persowie militante Gruppen der undogmatinenkreis des engeren Uhterstützerfeldes. schen extremen Linken beteiligt werden Die RAF-Unterstützer versuchten, ene sollten. Obwohl sich die RAF entgegen "antiimperialistische Front" unter Einbe33 ziehung nicht ausschließlich RAF-orien"US-Imperialismus"; eine Serie von Antierter Kräfte aufzubauen. Dazu nahmen schlägen, darunter drei in Hessen, richsie vielfach an Demonstrationen anderer US-Offizierscasinos und andere MilitärGruppen teil und setzten sich bei Diskuseinrichtungen. Zu den Anschlägen veröfsionen für gemeinsame Aktionen ein. So fentlichten die bisher unbekannten Täter war beim Protest gegen den Bau der jeweils Bekennerbriefe, ein weiteres Startbahn West des Frankfurter FlugMerkmal der Handlungsweise von Revohafens die Beteiligung der RAF-Unterlutionären Zellen. stützer besonders deutlich. Mit dem HinDaneben gaben sie in Flugschriften wie weis, daß der geplante Ausbau ausschon in den vergangenen Jahren technischließlich den Interessen des "USsche Anleitungen für Brandund Imperialismus" diene, beteiligte sich dieSprengstoffanschläge, die mittlerweile in ser Personenkreis an den Aktionen und linksextremen gewaltbereiten Gruppen Demonstrationen. Damit wurde auch das weit verbreitet sind. Ziel verfolgt, die eigene personelle Basis Wegen der Forderung der RZ, die jeweizu erweitern, bisher jedoch ohne großen lige Aktion müsse vermittelbar sein, der Erfolg. Wie schon 1981 muß eine Reihe von ihnen aäufgezeigten Möglichkeit, von Anschlägen dem scheinlegalen "Widerstand" auf allen Ebenen zu üben, RAF-Unterstützerbereich zugerechnet der Vielfältigkeit ihrer Zielobjekte und vor werden. Sowohl die Auswahl der Objekte, allem der Möglichkeit, den bisherigen insbesondere amerikanische EinrichtunLebenskreis beizubehalten, finden die RZ gen, als auch die Bekennerschreiben in weiten Kreisen gewaltorientierter rechtfertigen den Schluß, daß hier RAFGruppen größeren Anklang als die RAF. Unterstützer am Werke waren. Diese Zu einer ganzen Reihe von Anschlägen Handlungsweise entspricht auch dem sind keine Tatbekennungen bekanntgeneuen Konzept der RAF, die ihre Unterworden. In diesen Fällen muß davon ausstützer zu Aktionen dieser Art aufgeforgegangen werden, daß die Täter in milidert hat, um verstärkt Propaganda für ihre tanten autonomen Kleingruppen zusam"Politik" zu machen und anderen extremengeschlossen sind, die als Guerilla men Kräften ein Beispiel zu geben. diffusa bezeichnet werden. Sie weisen in Ihrem taktischen Vorgehenihrer Arbeitsweise und ihren Angriffszielen Übereinstimmungen mit den Revolutionären ZelRevolutionäre Zeiten (RZ) len auf, bekennen sich jedoch nicht zu ihren Taten. Das wird durch die Aussage Die RZ setzten bei zahlreichen Sprengin einer 1981 erschienenen Schrift gestoffund Brandanschlägen ihre seit rechtfertigt, in der ausgeführt ist: "Jede Jahren geübte Handlungsweise fort. Sie Aktion sollte sich durch sich selbst erklänahmen aktuelle Ereignisse, auch lokaler ren; eine Aktion, die eine Erklärung benöArt, zum Anlaß ihrer Straftaten. Dabei tigt, ist falsch und überflüssig." achteten sie auch auf die "VermittelbarEinen neuen Weg in ihrem "Kampf" gekeit" der Aktionen und riefen zur Nachgen die freiheitliche demokratische ahmung auf. Bei den Zielen waren zwei Grundordnung sucht eine Gruppe im Schwerpunkte erkennbar Einer war der Rhein-Main-Gebiet. Dieser PersonenBau der Startbahn West des Frankfurter kreis hat die ideologischen Vorstellungen Flughafens; Gebäude und Geräte von der RAF weitgehend übernommen, will Bauund Zulieferfirmen, die am Flugjedoch die Gewaltaktionen nicht aus dem hafenausbau beteiligt sind, wurden mit Untergrund durchführen, sondern nach Brandund Sprengsätzen angegriffen. dem Muster der Revolutionären Zellen aus Den zweiten Schwerpunkt bildete der derLegalität heraus Anschläge verüben. 34 Beurteilung Den Parteien und Organisationen der dogmatischen Neuen Linken gelang es Die DKP konnte 1982 trotz weiter stagnicht, ihre politischen Ziele auch nur nierender Mitgliederzahlen mit Hilfe ihrer geringen Teilen der Bevölkerung näherBündnispolitik erneut Einfluß auf die zubringen. Versuche, auf Protestund außerparlamentarischen ProtestbeweUmweltschutzbewegungen Einfluß zu gungen und deren Aktionen gewinnen. nehmen, scheiterten. Sie hatten hauptSie versuchte, durch geschickte Agitation sächlich um ihr Überleben zu kämpfen. und Herausstellung eines MinimalkonDie Gruppierungen der undogmatischen senses als Basis der Zusammenarbeit, Neuen Linken waren weiterhin untereindie unterschiedlichen Interessengruppen ander zerstritten, obgleich sich in der insbesondere im Kampf gegen die RealiAktion gelegentlich Gemeinsamkeiten sierung des Nachrüstungsbeschlusses zeigten, Spektakuläre, militante Aktionen der NATO zusammenzuführen. Die DKP gingen fast ausschließlich von den Autobildet zwar in der Friedensbewegung eine nomen Gruppen aus. zahlenmäßig kleine Minderheit, stellt aber Im studentischen Breich konnten die mit ihrem Umfeld einen überaus aktiven linksextremen Gruppen bei den Parlaund geschlossenen Block dar, der neben mentswahlen die Gesamtzahl ihrer Mandem organisatorischen und publizistidate erhöhen. Es gelang den Gruppen der schen Apparat klare Zielvorstellungen, undogmatischen Neuen Linken, ihre Mangeschulte Führungskader und die erfordate um sechs zu vermehren, während derlichen finanziellen Mittel besitzt. Ihr die orthodoxen Kommunisten zwei Sitze Einfluß in der Bewegung ist daher erhebverloren. lich größer als ihr quantitativer Anteil. Das Durch die Festnahmen und den Verlust Scheitern der Bemühungen der DKP um eines großen Teiles ihrer Hilfsmittelist die Bildung eines breiten Wahlbündnisses RAF zwar schwer angeschlagen, aber zur hessischen Landtagswahl sowie das nicht entscheidend getroffen worden. Es für die Partei enttäuschende Wahlergebist zu befürchten, daß die im Untergrund nis beweisen jedoch, daß die mit großen verbliebenen 15-20 Bandenmitglieder Anstrengungen im Rahmen ihrer Bündnach einer Phase der Erholung erneut nispolitik und ihres "außerparlamentariGewalttaten begehen. Auch die Revolutioschen Kampfes" errungenen Erfolge nur nären Zellen und die Gruppen der Guerilla von begrenztem Wert sind. Eine akute diffusa werden vermutlich ihren bisher Gefahr für die freiheitliche demokratische eingeschlagenen Weg weiter verfolgen Grundordnung in der Bundesrepublik und dabei versuchen, neue PersonenDeutschland stellte die DKP auch 1982 gruppen für ihr Konzept zu gewinnen. nicht dar. 35 Sicherheitsgefährdende Beologiestreitigkeiten im linksextremen Bereich wurden weitgehend abgebaut. strebungen von Ausländern Deutliche Zeichen dafür waren nicht nur Zusammenschlüsse verschiedener Gruppen, sondern auch gemeinsame AkAllgemeine Entwicklungstendenzen tionen, an denen sich häufig Linksextremisten deutscher und anderer NationaliAuch 1982 zeigte sich der weitaus Üübertäten beteiligten. Die Zahl der politisch wiegende Teil der in Hessen lebenden motivierten Gewalttaten, die auf Ausein520 000 Ausländer politisch zurückhalandersetzungen zwischen linksextremen tend. Soweit sich ausländische Gruppieund extrem nationalistischen Türken berungen politisch engagierten, befaßten ruhten, ging deutlich zurück. sie sich we in den vergangenen Jahren Die orthodox-kommunistisch beeinflußte überwiegend mit den politischen VerhältFöderation der Arbeitervereine der Türkei nissen in ihren Herkunftsländern. in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Die Demonstrationsund Agitationstätig{FIDEF) führte gemeinsam mit der DKP keit türkischer Gruppen gegen die Militäram 5. Februar Solidartätskundgebungen regierung Im Heimatland hielt unveränfür die in der Türkei inhaftierten Gewerkdert an. Daneben waren die deutsche schaftsmitglieder durch. In Frankfurt am Wirtschaftsund Militärhilfe an die Türkei Main und in Kassel beteiligten sich an den sowie Ausländerfeindlichkeit und ZuVeranstaltungen ungefähr 200, in Wieszugsbeschränkungen für jugendliche baden undIdstein etwa 50 Personen. Mit Ausländer Gegenstand der Kritik. im BeTransparenten und Flugschriften forderreich des iranischen Extremismus setzte ten die Demonstranten zum Widerstand sich die Konfrontation zwischen Khogegen die türkische Militärregierung auf. meini-Anhängern und Khomeini-Gegnern Die Zeitschrift Türkei-Information, Organ fort. Die Ereignisse im Libanon führten zu der der Neuen Linken zuzurechnenden einer erhöhten Gefährdung israelischer Gruppe DevrimciYol (Revolutionärer Weg), und jüdischer Einrichtungen. Syrische bestätigte Anfang März den ZusammenTerroristen versuchten, Anschläge auf in schluß mehrerer türkischer Gruppen zum der Bundesrepublik Deutschland lebende Antifaschistischen Einheitskomitee im Angehörige der Mosiembruderschaft ausAusland (BIRKOM). Nach Angaben der zuführen. Die Gewalttaten im Bereich der Zeitung gehören dem Komitee neben Anjugoslawischen Emigration hielten an. hängern von Devrimci Yol auch Vertreter Kurdische Gruppen machten durch spekder orthodox-kommunistischen Arbeitertakuläre Aktionen auf die "unmenschpartei Kurdistans (PKK) sowie der Türkiliche Politik" der irakischen Regierung schen Partei. der Werktätigen (TEP}undder und auf die "Gewalttaten der türkschen Sozialistischen Vaterlandspartei (SVP)} an. Militärregierung" aufmerksam. In enem seit Anfang März in verschiedenen Städten des Bundesgebietes verteilten Flugblatt des BIRKOM wurden folgenTürken de Ziele genannt: - "Unterstützung des revolutionären 1982 wurde die Militärregierung in der Kampfes der Völker der TürkeiundKurTürkei immer mehr zum Angriffsziel der distans gegen Imperialismus, Faschislinksextremen türkischen Gruppierungen. mus, Okkupation und jede Art von AusDer gemeinsame Gegner ließ die Auseinbeutung in materieller und moralischer andersetzung mit extrem nationalistisch Hinsicht", ausgerichteten Landsleuten in den Hin-- "Stärkung und Zentralisierung des tergrund treten. Rivalitätsdenken und IdeKampfes unserer Landsleute, die ge36 zwungen sind, im Ausland zu arbeiten kurdischer Organisationen an dem Pround zu studieren", test, so am 3. Juni vor dem Gebäude der - "Kampfeinheit mit den Werktätigen der Frankfurter Rundschau. anderen Nationen." Anläßlch des zweiten Jahrestages der Am 3. April forderten etwa 100 linksgeMachtübernahme durch die türkische M- richtete Türken und Deutsche in Obervelliitärregierung demonstrierten n Frankfurt mar bei Kassel "Graue Wölfe raus", als am Main am 11. September mehr als der Verein türkischer Idealisten in Kassel 20.000 linksorientierte Türken. Die Deund Umgebung e. V. - ein Mitgliedsverein monstranten waren aus dem gesamten der extrem nationalistischen Föderation Bundesgebiet angereist. Ungefähr 300 der Türkisch-Demokratischen IdealistenAngehörige der deutschen Neuen Linken vereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - unter nahmen an der Protestaktion teil. Auf dem Motto "Aufruf zur nationalen Einheit" zahlreichen Transparenten hieß es: in Oberveilmar einen "türkischen Abend" - "Nieder mit dem deutschen Chauvinisveranstaltete. Zwischen den etwa 1 200 mus" Teilnehmern und den Demonstranten - "Nieder mit der faschistischen Militärkam es zu Streitigkeiten und Beschimpdiktatur" fungen. Polizeikräfte verhinderten die ge-- "Zerstört die NATO". waltsame Auseinandersetzung. In Köln drangen am 3. November neun Am 26. April demonstrierten 44 Türken bewaffnete und maskierte Angehörige aus dem linksextremen Lager vor der der militanten linksextremen türkischen türkischen Botschaft in Bonn gegen die Organisation Devrimci Sol in das GeneralMilitärregierung. Die Türken gingen beim konsulat ihres Landes ein, gaben WarnEinschreiten der Polizei sofort gewalttätig schüsse ab und nahmen mindestens 32 gegen diese vor. Sechs Polizeibeamte Personen als Geiseln, von denen sie die wurden verletzt. Die Demonstranten, von meisten nach einigen Stunden wieder denen sieben in Hessen wohnten, wurden freigaben. Im Verlauf der Aktion befestigfestgenommen. ten die Täter an der Fassade ein TranspaDie Gruppe ATIF (Parlizan) warf in einem rent mit den Aufschriften "Kampf bis zur in türkischer und deutscher Sprache verBefreiung Devrimci Sol" und "Nein zur faßten Aufruf zum 1. Mai dem "westdeutJunta-Verfassung in der Türkei". Nach schen imperialistischen Staat" vor, einen längeren Verhandlungen räumten die neuen Weltkrieg vorzubereiten. Der Geiselnehmer am 4. November in Beglei"westdeutsche Imperialismus" sei der tung derrestlichen Geiseln das Gebäude. "Hauptfeind" der im Bundesgebiet leDie Gruppierung Devrimci Sol wurde benden türkischen Werktätigen, die unter durch Verfügung des Bundesministers Ausländerfeindlichkeit, Arbeitslosigkeit des Innern vom 27. Januar 1983 verbound der Einschränkung demokratischer ten. Das Verbot ist noch nicht rechisRechte zu leiden hätten. "Ohne gegen ihn kräftig. zu kämpfen, kann man von einem Kampf In Berlin, München, Hamburg, Dortmund gegen Imperialismus überhaupt nicht reund Frankfurt am Man organisierten türden", hieß es weiter. Auch der Bundeskische Gruppen Soldaritätsaktionen für kanzler wurde agitatorisch angegriffen. die Kölner Geiselnehmer. Während einer Ende Mai kam es im Bundesgebiet zu Demonstration der Turkei-Initiative mit Hungerstreikaktionen linksextremer türetwa 150 Teilnehmern am 10. November kischer Gruppierungen als Ausdruck des im Frankfurter Stadtteil Bockenheim verProtestes gegen die Regierung in ihrem teilten Unbekannte Flugblätter, in denen Heimatland, gegen "Hinrichtungen" und es u. a. hieß: "Die türkischen Genossen in "Folter". In Frankfurt am Main beteiligten Köln haben den Krieg dahin zurückgesich etwa 25 Angehörige türkischer und bracht, von wo er ausgeht, in das imperia37 listische Zentrum Europas, die BundesBewegung angehörende Jugoslawen alrepublik Deutschland. Es ist an uns, banischer Volkszugehörigkeit von einem dieses Zeichen aufzunehmen und zu verUnbekannten erschossen. Einer von ihstehen als Aufforderung, hier zu kämpnen machte noch vor seinem Ableben den fen." jugoslawischen Sicherheitsdienst für den Unter den rechtsextremen türkischen Mordanschlag verantwortlich, Landsleute Gruppen entfaltete insbesondere die nader Toten klebten in der Nacht vom tionalistische Föderation der Türkisch18./19. Februar in der Frankfurter InnenDemokratischen Idealistenvereine in Eurostadt Plakate mit Lichtbildern der Opfer. pa e. V. (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt am Im deutschen Text hieß es: Main eine rege Versammlungstätigkeit. "Ermordet von den Henkern des jugoslaBei Kongressen in mehreren Großstädten wischen Geheimdienstes UDBa, weil sie wurde vor altern über die Ausländerfeindfür die Rechte des albanischen Volkes in lichkeit und Integrationsprobleme diskuKosovo eintraten. tiert. Innerhalb ihrer Agitation war der Wir fordern: Kampf gegen den "russischen Imperialis- - Restiose Aufklärung der Mordtat von mus" auch im vergangenen Jahr wieder Untergruppenbach durch die deuteines der bevorzugten Themen. Gegenschen Behörden. uber der türkischen Militärregierung hat - Schluß mit dem Terror gegen die albadie Föderation noch immer keine eindeunische Bevölkerung in Jugoslawien. tige, konstante Einstellung gefunden. - Erhebung Kosovos in den Status einer Am i1.November wurde der Vorsitzende Teil-Republik der jugoslawischen Föder ADÜTDF, Musa Serdar Celebi, Kriftel deration. im Taunus, auf Grund eines Ersuchens - Entschiedene Maßnahmen gegen die der italienischen Justizbehörden verhafverbrecherische Tätigkeit ausländitet. Er wird beschuldigt, 1981 zusammen scher Geheimdienste in der Bundesremit anderen Personen "aktiv und terroripublik Deutschland". stisch" dem Attentäter Mehmet Ali Agca Unterzeichnet waren die Plakate mit "Die Beihilfe bei der Vorbereitung des Analbanischen Arbeiter in West-Europa." schlages auf den Papst geleistet zu "Kroatische Revolutionäre" warnten im haben. Celebi wurde an die italienischen Mai in Flugblättern Touristen und ReisenJustizbehörden ausgeliefert. de vor Urlaubsreisen nach Jugoslawien. Bundesweit wird die Zahl der in linksexIn einem Schreiben an die Deutsche tremen türkischen Gruppen OrganisierPresse-Agentur in Frankfurt am Main ten auf 26000, in extrem nationalistikündigten die Verfasser "politische schen Vereinigungen auf 27000 geKämpfe ohne Gnade" auf kroatischem schätzt. Davon entfallen n Hessen auf Boden an. Dabei seien "zahlreiche Tote den linksextremen Bereich etwa 2 500, und Verletzte nicht auszuschließen". Unauf den extrem nationalistischen rund ter Hinweis auf den Konflikt in der süd1500. jugoslawischen Provinz Kosovo hieß es, daß "mit allen Mitteln" um die von der jugoslawischen Regierung "verbotene Heimat" gerungen werde. Bei einem Folkloreabend des Clubs der Jugoslawen Albaner (regimetreue Jugoslawen) kam es am 14. November in Frankfurt am Main Die Gewalttaten im Bereich der jugoslazu tätlichen Auseinandersetzungen mit wischen Emigration setzten sich fort. regimefeindlich eingestellten LandsleuIn Untergruppenbach, Krs. Heilbronn, ten, die von der Polizei beendet werden wurden am 17. Januar drei der Kosovomußten. 38 Iraner nenser in Hessen. Im zweiten Halbjahr mehrten sich Demonstrationen, VerDie Konfrontation zwischen Khomeintsammlungen, Solidaritätsund InformaAnhängern und Khomeint-Gegnernist wetionsveranstaltungen. Bei nahezu allen terhin Schwerpunkt des iranischen ExtreAktionen zum Palästina-Problem waren mismus, deutsche linksextreme Gruppen organiAm 24. April überfielen in Mainz ungefähr satorisch und initiativ tätig. 100 mit Messern, Schlagstöcken, SteiAm 15. Juni demonstrierten in Frankfurt nen und Ketten bewaffnete iranische am Main etwa 1 000 Personen, uberwieKhomeini-Anhänger oppositionelle gend Ausländer, gegen das Eindringen Landsleute in Studentenwohnheimen. der :sraelischen Streitkräfte in den LibaDie Bewohner wurden mißhandelt, Wohnnon. Ein Palästina-Koordinations-Komitee, räume verwüstet, persönliche Unterlagen unterstützt von etwa 70 Gruppen und mitgenommen. 28 iranische StaatsangeOrganisationen der orthodoxen Komhörige sowie sechs Polizeibeamte erlitten munisten, der Neuen Linken und autozum Teil erhebliche Verletzungen. Gegen nomer Vereinigungen, rief zu einer bun86 iraner wurden Ermittlungsverfahren desweiten Protestdemonstration für den wegen Landfriedensbruchs und Ver21. August in Frankfurt am Main auf, wo dachts der Zugehörigkeit zu einer krimisich etwa 5 500 Teilnehmer, davon rund nellen Vereinigung eingeleitet, 23 der ein Drittel Ausländer, einfanden. Sie Beschuldigten hatten ihren ständigen machten neben Israel und den "reaktioWohnsitz in Hessen. 32 Iraner wurden n nären" arabischen Staaten die USA und den ran abgeschoben. die Bundesrepublik Deutschland für die In den darauffolgenden Monaten wurden Unterdrückung der Palästinenser verantan verschiedenen Universitäten in Heswortlich. sen zahlreiche Drohanrufe registriert. Die Am 2. Dezember protestierten in Marburg anonymen Anrufer forderten iranische etwa 500 Personen, dem Aufruf eines Studenten auf, jegliche Kontakte zu KhoPalästina-Komitees folgend, derart lautmeini-Gegnern zu unterlassen, keine stark gegen eine Diskussionsveranstalregimefeindlichen Demonstrationen zu tung unter Beteiligung eines Angehörigen organisieren oder Anti-Khomeini-Flugblätder israelischen Botschaft, daß sie abgeter zu verteilen. Bei Mißachtung der Warbrochen werden mußte. nungen seien "blutige AuseinandersetIn Frankfurt am Main detonierte am zungen" unvermeidbar. 27. September vor zwei Reisebüros und Am 26. November und 12. Dezember kam vor dem Büro einer Fluggesellschaft je es an der Fachhochschule und in einem eine Bombe. Es gab ein Todesopfer; der Studentenwohnheim in Gießen zwischen Sachschaden belief sich auf ungefähr Khomeini-Gegnern und Khomein-AnhänDM 500 000, Bei der Frankfurter Fluggern zu Messerstechereien, bei denen hafen AG bezichtigte sich schriftlich eine mehrere Iraner verletzt wurden. Während Justice for Palestine Organisation, die der Auseinandersetzungen riefen die AnAnschläge ausgeführt zu haben. Sie behänger Khomeinis: "Euch schlachten wir hauptete auch, für einen Sprengstoffanabl" Sie erklärten sich als "Wächter der schlag auf dem Flughafen München-Riem Isiamischen Revolution", denen kein Gegam 31. Juliverantwortlich zu sein. nerentkomme. Syrer Palästinenser Am 1. März wurden in Stuttgart vier Die Ereignisse im Libanon bestimmten Angehörige eines syrischen Terrorkomhauptsächlich die Aktivitäten der Palastmandos festgenommen, die im Besitz 39 eines Koffers mit Sprengstoff waren. Auftaten" der türkischen Militärregierung gefundene Unterlagen berechtigten zu gegen demokratische Oppositionelle in dem Verdacht, daß das Kommando einen Kurdistan aufmerksam machen Anschlag gegen Angehörige der Mosiembruderschaft im Raum Frankfurt arn Main geplant hatte, Die islamisch extreme Mosiem-Bruderschaft betreibt den Sturz des gegenwärtigen Regimes in Syrien Beurteilung Kurden Die Aktivitäten extremer ausländischer Gruppen in der Bundesrepublik DeutschVom 29. bis 31. Mai tagte in Marburg der land habensich insgesamt gesehen nicht Kongreß der orthodox-kommunistischen verstärkt. Vereinigung der Studenten Kurdistans im Bei den Konflikten zwischen linksextreAusland (AKSA). Die 120 Delegierten bemen und extrem nationalistischen Türken schlossen, in Zukunft eng mit den Volkssind die Gewalttätigkeiten zurückgeganmodjahedin im Iran zusammenzuarbeiten, gen;hier ist zu erwarten, daß die agitatorium dadurch die Forderungen nach einem sche Auseinandersetzung mit den politieigenen kurdischen Staat auf eine breischen Verhältnissen im Heimatland und tere Basis stellen zu konnen. Eiwa 30 die Situation der in der Bundesrepublik Kurden protestierten vom 23. bis 26. Juni lebenden türkischen Staatsangehörigen ebenfalls in Frankfurt am Main mit einem in den Vordergrund treten werden. . Hungerstreik gegen die "unmenschliche Die Gewaltakte im Bereich der jugoslawiPolitik" der irakischen Regierung gegenschen Emigration und unter iranischen über den Kurden. Die Aktion wurde mit Extremisten setzten sich fort. einer Demonstration abgeschlossen. Am Nach wie vor ist es jedoch extremen 22. September besetzten 26 vermummte Ausländergruppierungen nicht gelungen, Personen, mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Basis zu verbreitern; die weitaus Kurden, in Frankfurt am Main vorüberüberwiegende Mehrheit der in der Bungehend das Stadtbüro der türkischen desrepublik lebenden Ausländerließ sich Fluggesellschaft Turkish Airlines. Mit der nicht zu unfriedlichem Verhalten verleiAktion wollten sie auf "neue Gewaltten. 40 folgte, mit der ein Techniker eine Nebenzu einem Briefkontakt entschlossen. Ich tätigkeit gesucht hatte: finde es interessant, auf diese Art GedanDer Anrufer stellte sich vor und begann ken und Erfahrungen auszutauschen. das Gespräch mit der Anrede: "Sie Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn suchen doch Arbeit!" Du meinen Brief nicht achtlos zur Seite Auf das zögernde Verhalten des Angelegst und ich in Dir vielleicht den gerufenen bot der Anrufer eine Nebenwünschten Brieffreund gefunden habe. tätigkeit als wissenschaftlicher MitarBis baldundviele Grüße beiter an. Die Aufgabe sollte in RecherGerlinde. chen bei wissenschaftlichen Instituten, Behörden und anderen öffentlichen Die Briefkontakte werden zunächst in Einrichtungen bestehen. Wegen weitediesem Stil fortgesetzt. Im nächsten Starer Einzelheiten verwies der Anrufer auf dium werden Einladungen nach Ostberlin ein persönliches Gespräch und lud und in die DDR ausgesprochen. Kommt nach Ostiberlin ein. Erstattung von Reies zu Treffen in der DDR, wird der Bunsekosten und Zahlung von Spesen desbürger mit angeblichen Freunden und wurden zugesagt. Die Frage, wie der Verwandten bekanntgemacht, die sich Anrufer an die Telefonnummer gelangt alsbald in den Vordergrund spielen, wähsei, beantwortete dieser mit: "Darüber rend die Brieffreundin immer weniger Zeit zerbrechen Sie sich nicht Ihren Kopf." aufbringen kann. Diese Phase wird dann Diese Verhaltensweise macht deutlich, zur Heranführung deseigentlichen Agenwie offen Angehörige der DDR-Geheimtenwerbers genutzt. dienste in solchen Fällen hier auftreten, Weitere Briefanbahnungen gingen von da sie keinem Risiko ausgesetzt sind. der angeblichen Gesellschaft für Reise, ErDas erklärt die direkt ausgesprochene holung und Bildung (GEREB) und der Einladung nach Ostberlin, die Nennung angeblichen Intereuropäischen Ost-Westvon Einzelheiten sowie die schroffe ReakStudiengesellschaft Berlin (OWS) aus. tion. Diese Legenden wurden verwandt, um Scheinbar unverfänglich hingegen kann durch beigefügte Fragebogen, die in der eine Briefanbahnung beginnen, die meist Aufmachung Werbeprospekten ähnelten, als einzigen Hinweis eine Absenderdetaillierte Informationen über die angeadresse aus der DDR enthält. Hierzu schriebenen Bundesbürger zu erlangen. folgendes Beispiel (bei dem ÄngeschrieDie Briefe waren ausnahmslos in Berlin benen handelte es sich um einen ehe(West) aufgegeben. maligen Bundeswehrangehörigen, der Als Grundlage für Werbungsversuche das Studium der Sprachwissenschaften wurde auch häufig ein gemeinsames begonnen hatte): Hobby wie das Sammeln von Briefmarken Weimar, 18.09.82 vorgeschoben. Die Kontaktperson in der Hallo Markus! DDR ist entweder selbst Mitarbeiter eines Du wirst Dich bestimmt wundern, von mir Nachrichtendienstes oder aber wird geeinen Brief zu bekommen, obwohl wir uns zwungen, sich nachrichtendienstlichen nicht kennen. Ich bin ehrlich, mir würde es Operationen zur Verfügung zu stellen, um nicht anders gehen. Vielleicht hörst Du ihre Westbeziehungen und eventuellen mich aber trotzdem an. Ich heiße Gerlinde Reisemöglichkeiten in das "nichtsozialiund bin 18 Jahre alt. Ich studiere dieselbe stische Ausland" nicht zu verlieren. HäuFachrichtung wie Du. Aber Du wirst Dich fig laufen solche Briefkontakte über lange wieder wundern, woher ich das weiß. Zeiträume, ohne daseigentliche ThemenFreundinnen haben Briefkontakt in die gebiet -- Briefmarken - zu verlassen. Die BRD. Von ihnen habe ich Deinen Namen Veränderung des Themenkreises, das erfahren, und so habe ich mich ebenfalls Interesse aneiner politischen Diskussion 42 Spionageabwehr Der Versuch der unerlaubten Ausfuhr von Antiquitäten und Verstöße gegen Fotografierverbote führen ebenfalls häufig zu nachrichtendienstlichen Ansprachen. Militärische Anlagen und Fahrzeuge, WirtAllgemeine Lage schaftsunternehmen, Hafen-, Eisenbahnund Telegrafenanlagen, Brücken und Die Aktivitäten der Geheimdienste komStaudämme sind nur einige Beispiele von munistischer Staaten gegen Personen Objekten, die dem Fotografierverbot und Einrichtungen der Bundesrepublik unterliegen. Deutschland haben nicht nachgelassen. Neben Angehörigen des öffentlichen Kernbereiche der systematischen InforDienstes werden vor allem Reisende mationsbeschaffung gegnerischer Nachangesprochen, die aus beruflichen Grünrichtendienste blieben Politik, Wirtschaft, den in den kommunistischen MachtbeIndustrie und Forschung sowie Einrichreich fahren. Besonders geeignete Geletungen des westlichen Verteidigungsgenheiten sind Messen, Wirtschaftsund Sicherheitssystems. oder technisch-wissenschaftliche KonDie Geheimdienste der DDR entwickelten gresse. auch 1982 die meisten Aktivitäten gegen Bewohner der DDR, die in den Westen die Bundesrepublik Deutschland. Das übersiedeln wollten oder dorthin abgetrifft besonders für das Land Hessen zu. schoben werden sollten, waren weiterhin eine bevorzugte Zielgruppe für Anwerbeversuche der Nachrichtendienste. Das gleiche gilt für Staatsangehörige sozialiWerbungsanlässe und-methodik stischer Länder, die sich nach einem Ausbildungsaufenthalt in der DDR berufliche Weit mehr als die Hälfte der Personen, die Beschäftigungsmöglichkeiten in der Bunmit östlichen Geheimdiensten in Berühdesrepublik Deutschland suchten. rung kamen, hatten ihren Wohnsitz im Auch in der Bundesrepublik Deutschland Bundesgebiet; mehr als 10% waren Bürwurden in zahlreichen Fällen BundesbürgerdesLandes Hessen. ger nachrichtendienstlich angesprochen. 'Am häufigsten versuchen die OstblockInsbesondere der militärische NachrichNachrichtendienste Anwerbungen im tendienst der DDR nutzte auf Grund der eigenen Machtbereich. Private und berufArbeitsmarktlage zur Agentenanwerbung liche Reisen dorthin werden ebenso geStellengesuche in regionalen und übernutzt wie verwandtschaftliche Bindungen regionalen Zeitungen, eine Methode, die undBekanntschaften. seit Ende der 50er Jahre angewandt wird Kommunistische Dienste schrecken und ihre Bedeutung bis heute nicht vernicht davor zurück, Besucher sowohl bei loren hat. Zielgruppen dieser Anwerder Einreise als auch im Verlauf des bungsmethode waren Personen mit Erweiteren Aufenthaltes erheblichen Presfahrungen in der Rüstungstechnik, in der sionen auszusetzen. Elektronik sowie im Flugzeugbau und Zollund Devisenvergehen sowie VerFernmeldewesen. Die Kontaktaufnahme stöße gegen Verkehrsvorschriften sind erfolgte zunächst entweder durch einen dabei willkommener Anlaß, die nachrichunverfänglichen Brief, der meist die Hertendienstliche Ansprache und Verpflichkunft aus der DDR erkennen ließ, oder tung zu erreichen. Devisenvergehen werdurch ein Telefongespräch. den mit diesem Ziel von inoffiziellen MitKennzeichnend für einen derartigen Anarbeitern der jeweiligen Nachrichtendienbahnungsversuch ist ein Telefonanruf, ste provoziert. der auf Grund einer Zeitungsanzeige er41 oder die Einladung in die DDRleiten dann wurden Deckadressen verwendet, Anhäufig eine Wende mit nachrichtendienstschriften im eigenen Machtbereich, die lichem Hintergrundein. den privaten Charakter einer Verbindung vorspiegeln sollen. Für die Kontaktaufnahme m Bundesgebiet setzten die gegnerischen NachrichUmfang und Ziele nachrichtendiensttendienste neben "Toten Briefkästen" licher Aktivitäten {verdeckt angelegte Materialdepots für Agent und Kurier) in letzter Zeit wieder Gegenüber dem Vorjahr wurden erheblich vermehrt "Lebende Briefkästen" ein mehr Werbungsversuche festgestellt. Hierbei handelt es sich um Inhaber von Dabei hat der Anteil der aus dem kommuDeckanschriften in der Bundesrepublik nistischen Machtbereich stammenden Deutschland, entweder angeworbene und bei Aufenthalten dort angesprocheAgenten oder guigläubige Bundesbürger, nen Personen deutlich zugenommen. Die die durch Täuschung für diese Zwecke Nachrichtendienste der DDR hielten mit gewonnen wurden. 68% ihren bisherigen Anteil an erkannten im Ausland, insbesondere n den USA Aktivitäten; in Hessen lag der Prozentsatz tätige Agenten schickten hre dort gemit mehr als 80% weiterhin über den Zahsammelten Informationen zur Vermeilen für das gesamte Bundesgebiet. Es dung von Kontrollen ncht direkt in die folgten die Nachrichtendienste der DDR, sondern an die Deckanschriften im CSSR, der UdSSR, Ungarns, Polens und Bundesgebiet. Her wurden die SendunRumäniens. gen neu verpackt, mit einem neuen AbDer Schwerpunkt der erkannten Spionasender versehen und in die DDR weiter-. geaufträge lag bundesweit mit über 35% geleitet. im Bereich der politischen Spionage. Für die Einschleusung und die nachrichIn Hessen, wo bisher die meisten erkanntendienstliche Tätigkeit von Agenten haten Aufträge gegen die Wirtschaft gerichben die DDR-Dienste eine neue Methode tet waren, zeigte sich eine ähnliche Ententwickelt. In meist größeren Städten wicklung; nahezu 30% der Aufträge wurwerden vorübergehend Wohnräume anden mit politischer Zielrichtung erteilt. gemietet, aus denen heraus der Agent Diese Entwicklung darf aber nicht über seinen Aufgaben nachgehen kann. Den die weiterhin vorhandene Bedrohung Vermietern gegenüber werden Berufsanhessischer Wirtschaftsunternehmen gaben gemacht, die eine häufige Ab{über 20% der eindeutig erkannten Aufwesenheit von der Wohnung erklären träge} hinwegtäuschen. Insbesondere sollen wie journalistische Tätigkeit oder waren die Bereiche Elektronik und milder Beruf eines freischaffenden Wissentärische Rüstungsgüter betroffen. schaftlers. Dem Vermieter werden zwar Anmeldeformulare vorgelegt, die Anmeldung bei der Meldebehörde unterbleibt jedoch. Fragt der Vermieter nach, so gibt Führungsmethodik der Agent sofort die Wohnung auf Im übrigen arbeiteten die NachrichtenDie persönlichen Fuhrungskontakte fandienste der kommunistischen Staaten den weiterhin überwiegend im kommuniweiterhin intensiv aus sogenannten Lestischen Machtbereich statt. Dabei wurgalresidenturen heraus. Der Anteil des den in der Regel "konspirative Wohnunnachrichtendienstlich geschulten Persogen" benutzt. Dies geschah aus Tarnals an Botschaften, Konsulaten, Militärnungsgründen sowie zur Schaffung einer missionen sowie halbamtlicher Einrichpersönlichen Atmosphäre. Außerdem tungen ist fortbleibend hoch. 43 Beurteilung Die Zahl der Anwerbungsversuche durch die Geheimdienste der kommunistischen Die Aufklärungsergebnisse belegen einStaaten hat zugenommen. Jeder, der deutig die unverminderte Tätigkeit der einen solchen Versuch zu erkennen Nachrichtendienste kommunistischer glaubt, sollte sich an die VerfassungsStaaten. Schwerpunkt in Hessen war das schutzbehörden wenden. Er handelt daBestreben, Informationen über politische mit nicht nur im Allgemeininteresse, sonEntscheidungen und Absichten zu erhaldern auch zum eigenen Schutz. Auch wer ten. Daneben stand die Wirtschaftsspioschon eine nachrichtendienstliche Binnage im Vordergrund. Die wirtschaftlidung eingegangen ist, sollte sich dem chen Schwierigkeiten des Ostblocks lasVerfassungsschutz offenbaren. Nur auf sen eine weitere Intensivierung der nachdiesem Weg kann er die erforderliche tichtendienstlichen Aktivitäten auf dieHilfe erlangen, um sich vor dauernder sem Gebiet erwarten, um ForschungsAbhängigkeit zubewahren. und Entwicklungsdefizite auszugleichen. 44