Deutschland, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine "Diktatur des Proletariats", die in Wahrheit die Diktatur einer Kaste von Machthabern ist, zu ersetzen. Eine Staatsordnung der Unfreiheit wollen jedoch auchdie errichten, die dem "Tausendjährigen Reich' nachtrauern, das nur zwölf Jahre dauerte und Millionen Tote sowie ein Deutschland in Schutt und Asche hinterließ. Der Bürger kann auch dort nicht in Freiheit leben, wo der Einzelne nichts, das Volk aber alles ist. Recht des Einzelnen und Geltung des Führerprinzips, das nichts anderes als Diktatur Vorwort bedeutet, schließen einander aus. Der Verfassungsschutz hat den im Grundgesetz verankerten Auftrag, durch seine Verfassungsschutz im Sinne des GrundArbeit dazu beizutragen, daß der Bundesgesetzes ist nicht nur Schutz der staatlirepublik Deutschland eine Diktatur erspart chen Ordnung, sondern zugleich auch bleibt. Er sammelt Unterlagen über verSchutz des Bürgers. Die freiheitliche defassungsfeindliche und sicherheitsgefährmokratische Grundordnung, von den Vädende Bestrebungen, wertet sie aus und tern des Grundgesetzes beschlossen, von warnt vor drohenden Gefahren. Seine Erihren Gegnern oft als fdGO verhöhnt, ist kenntnisse sollen aber nicht nur der Renicht um ihrer selbst willen geschaffen gierung und den Exekutivbehörden erworden. Sie ist der notwendige Rahmen, möglichen, rechtzeitig Abwehrmaßnahin dem sich freie Bürger eines freiheitlimen zu treffen. In den jährlich erscheinenchen Staates betätigen und entfalten den Verfassungsschutzberichten werden können. die Beobachtungen und Analysen auch Der Blick in den anderen Teil Deutschder Öffentlichkeit zugänglich gemacht, lands zeigt, daß eine freiheitliche demoDer Bürger, von dessen politischen Entkratische Rechtsordnung nicht selbstverscheidungen letztlich der Fortbestand des ständlich ist. Ein Staat, der seine Bürger demokratischen Rechtsstaates abhängt, mit Metaligitterzaun und Selbstschußanlasoll in die Lage versetzt werden, sich gen daran hindert, andere Länder zu beselbst ein Bild über die extremen Bestresuchen und dort zu leben, wo sie sich bungen zu machen. Dies ist nicht nur niederlassen möchten, hat keinefreiheitliwichtig, weil extreme Organisationen ihre che demokratische Grundordnung, sonwirklichen Ziele verschleiern, sondern vor dern ist eine Zwangsjacke. Von Freiheit allem, weil sie wegen ihrer offenbaren kann auch dort keine Rede sein, wo eine Erfolglosigkeit bei demokratischen WahEinparteienherrschaft besteht und das len versuchen, über Nebenund TarnorRecht auf Opposition verneint wird; wo die ganisationen oder durch Einflußnahme herrschende Ideologie für alle verbindlich auf Organisationen mit auch für Dernokrabestimmt, was Recht und Wahrheit zu ten vertreibaren Zielen Bündnispartner sein hat. Obwohl diese Verhältnisse in den und Anhänger zu gewinnen. Ländern des "realen Sozialismus" für jeDiese oft nicht einfach zu durchschauendermann erfahrbar sind, gibt es Bestreden Zusammenhänge will der Verfasbungen auch in der Bundesrepublik sungsschutzbericht aufhellen und sachli- 1


che Informationen für die politische Ausihnen oft verbietet, sich gegen ungerechteinandersetzung liefern, die im demokratifertigte Vorwürfe zur Wehr zu setzen, schen Staat Vorrang vor staatlichen Ververführt leicht dazu, bei dieser Tätigkeit boten haben muß. Daneben informiert der von einer "Grauzone" staatlichen HanBericht über sicherheitsgefährdende Bedelns zu sprechen. Das ist falsch. Der strebungen von Ausländern und über ErVerfassungsschutz ist ebenso an die von fahrungen aus der Spionageabwehr, die Gesetz und Rechtsprechung gezogenen dem Bürger helfen sollen, Anwerbeversurechtsstaatlichen Grenzen gebunden wie che fremder Geheimdienste rechtzeitig zu andere Behörden. Die Mitarbeiter des erkennen und eine nachrichtendienstliche Landesamtes für Verfassungsschutz HesVerstrickung zu vermeiden. sen haben sich dieser Verpflichtung auf den Rechtsstaat stets bewußt gezeigt. Daß die Arbeit der VerfassungsschutzbeHierfür danke ich ihnen ebenso wie für hörden der Geheimhaltung bedarf und ihre schwierige und persönliche Opfer daß eben diese Geheimhaltungspflicht es erfordernde Arbeit. tu Ekkehard Gries Hessischer Minister des Innern


Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ......... ..........2-222ceeeeseeeen 5 Grundgesetz ..........222cer een: Deren 5 Verfassungsschutzgesetz ........:.2222200sseeeeeeer rennen reennn 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtesfür Verfassungsschutz ..... 7 Parlamentarische Kontrolle ..........:..2emeroeeeeeeeeee nennen neeenen 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen ................ccceeseseesssseeeeeeesssneee nennen 8 Informativer VerfassungsschufZ.......................0:.-- 9 Rechtsextreme Bestrebungen .. nn un 11 Allgemeine Entwicklungstendenzen ...........222ereeeereeestrnnnnne 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..............rcc2200: 11 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ..........22cesceecseenneneeeereenen 13 Nebenorganisationen der NPD ...............222reereeseenerennnnnen 13 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen ... 13 Deutsche Volksunion (DVU) ......222ees sonen eeeeneee een nn nnn nn 13 Vereinigung für Gesamtdeutsche Neutralität (VGN) ........ 2222222 ccsseecne 14 Wiking-Jugend (WI)... cn uasseessss ensure nenne rennen 14 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ} . . 2.2... ven. oneeseenennnn rer ennen 15 Neonazistische Bestrebungen ........... zuseereeeeeeeeeeeeennennnen 15 Deutsche Bürgerinitiativee. V.(DBI) ......... 2. eesssaannanenaeernenne 15 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.(HNG)........2.2.2222 22222 ennnensnnnernn 16 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PAA)...... 16 Buchladen "Verlag Volk undKosmos" .........222202eesneennnensnenneen 17 Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten ..........222cncc res n: 17 Neonazistische Ausschreitungen ..........2222202 2emeeeenereereeenns 18 Strafurteile gegen Rechtsextremisten ........Doee nnennnenne nennen 19 Beurteilung ...........:..2220ueeeessseeeee nennen nennen 19 Linksextreme Bestrebungen .........................ccc.... 21 Allgemeine Entwicklungstendenzen .............2222222cceneereenenna 21 Orthodoxer Kommunismus ..........2.2202ccseeeeeeseneennereree nen 23 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .........ccceeeeeseeseeneennen 23 3


Nebenorganisationen der DKP .............ersureee messesneeneneneenn 27 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) ..... 2.22 2ceereseerseeen nn 27 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .. 2... sneeeeneeenen nn 28 Junge Pioniere (JP) ......2cecceeeeeeene ereeereeeneensssnnnenn 28 Institut für Marxistische Studien und Forschungen e V.{IMSF) ... 22... 2222220. 29 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) ........ 2.22.22 2eeseseeneeenn ernennen 29 DKP-beeinflußte Organisationen .........2. -222cceeeeeeenerene rennen 30 Deutsche Friedensunion {DFÜ) .........22 22 usereeeee nennen nn 30 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) ...... 2.222 220.. 30 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BaA) . 31 Neuelinke .........ccoosassoseessneesennsssennerereeenerneneren 31 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ...........222sueeeenenn nen 31 Bund Westdeutscher Kommunisten {(BWK) ........2n.220ee0 een 32 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD) ............. 32 Kommunistischer Bund (KB) ........2:. 2.2222 eessenenereeee nenn nenn ... 33 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands {(KABD) . ......... 222222222000. 33 Sonstige kommunistische Gruppen .........ecssasanssesere er esnnnnnn nen 34 Undogmatische Neuelinke ...........c222cceesseeensesenes res ne ren 35 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen .............22eecr00: 38 Terrorismus ........2cccuuesseeesneneesse nee nerenneneensnennne 38 Rote Armee Fraktion (RAF) ....2.2ncuseeeeeerssnesnnneeenenenen ernennen 38 Revolutionäre Zellen (RZ) ... 40 Beurteilung .......2.22222-0meeeeeeesneeeeeesenenseeeeneneenernnne 40 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern .. 42 Allgemeine Entwicklungstendenzen ..........22222ccnneeneeeen een 42 Türkische Gruppen ...........22222neeeeeeeseeeene essen nenne 42 Jugoslawische Gruppen ..... 222222222 ons eeeeeneeree nn 43 lranische Gruppen .........: 222.0. Suueeanussen essen nennen en 44 Palästinensische Gruppen .........c2220seeeeeeseeneeeereseennerernn 44 Beurteilung ..........222222Hssnneeneeenneensnnnennseeeesrennenenen 45 Spionageabwehr ...................46 AllgemeineLage.............:r22eeeeseeseeeseeeeersenne ern nenn en 46 Werbungsanlässe und -methodik ..............-::--::r rer rennenennen 46 Umfang und Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten ...... 47 Führungsmethodik ........::-:--22ecceeeeeeeseeckn seen nen nenn 47 Beurteilung .......2...222222seseeeeeneeseeeeneeeennn nennen nennen 48 4


Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sieht für die Aufgaben des Verfassungsschutzes vor: Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über... die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder... b) zum Schutze derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, .... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz können... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), geändert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. IS. 1382) 81 ({t) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. 82 (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern errichtet der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden ist die Sarmlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben,


2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrolibefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 istes befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamtfür Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artike) 35 GG). 54 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß 8 2 Abs.2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Istgemäß $ 2 Abs. 2 eine andereals die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $3 den nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. $ 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. 86 Das Gesetztritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.


Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz vom 19. Juli 1951 (GVBl. S. 43), geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. März 1962 {GVBI. S. 213) 81 (1) Gemäß 82 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBi. S. 682) wird für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein Landesamt für Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. (2) DerLeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz ist Beamter im Sinne des $ 57 des Hessischen Beamtengesetzes. 82 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt für Verfassungschutz nicht zu. 83 (1) Die hessischen Behörden sind dem Landesamt für Verfassungsschutz zur Auskunft verpflichtet. Auf dessen Ersuchen haben sie ihm Unterlagen über Bestrebungen, die eine Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im Bund oder in einem Lande oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Mitglieder verfassungsmäßiger Organe der Bundesrepublik oder eines Landes zum Ziele haben, zu übersenden. (2) Die hessischen Behörden sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen der in Absatz 1 bezeichneten Art bekannt werden. 84 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister. $5 Dieses Gesetztritt mit seiner Verkündung in Kraft. Parlamentarische Kontrolle Die parlamentarische Kontrolle über das LfV Hessen übt innerhalb des Hessischen Landtags der ständige Ausschuß (Hauptausschuß) aus. Dies beruht auf $ 25 Abs. 6 Satz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, der lautet: Im übrigen ist der Hauptausschuß insbesondere zuständig für die Beratung von Gegenständen, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenständen, die aus Sicherheitsgründen vertraulicher Behandlung bedürfen.


Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Hessischen Ministers des Innern. Es nahm seine Tätigkeit am 28. November 1950 auf. Die Dienststelie befindet sich in Wiesbaden und ist unter Postfach 3905 bzw. der Telefonnummer (061 21) 77821 zu erreichen. Das LfV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zuständigkeit: Abteilung Z -- Verwaltung Abteilung | -- Zentrale Fachfragen, Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Abteilung II -- Beschaffung Abteilung III -- Auswertung Linksextremismus und Terrorismus Abteilung IV -- Spionageabwehr Abteilung V -- Geheimschutz


informativer Der informative Verfassungsschutz befaßt sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungschutz chenforschung über den politischen Extremismus. Unabhängig vom Landesamt für VerfasDasReferat beteiligt sich an der Ausund sungsschutz besteht im Hessischen MiniFortbildung desöffentlichen Dienstes, inssterium des Innern ein Referat für "inforbesondere im Bereich der Polizei und der mativen Verfassungsschutz". Die Aufgaallgemeinen inneren Verwaltung, unterben dieses schon 1968 eingerichteten stützt Lehrer in der politischen BildungsarReferats sind 1974 durch Beschlüsse der beit, sucht aber auch das unmittelbare Ständigen Konferenz der Innenminister/Gespräch mit Schülern. Einen wesentiisenatoren der Länder (IMK) konkretisiert chen Teil der Arbeit macht die Diskussion worden. In dem Programm für die "Innere mit Hochschullehrern und Studenten aus. Sicherheit in der Bundesrepublik DeutschPolitische Parteien, Gewerkschaften, land" formulierte die IMK im Februar 1974 Wirtschaftsverbände und Kirchen haben als Forderung: seit Jahren mit dem informativen Verfas"Verfassungsschutz durch Aufklärung: sungsschutz Veranstaltungen durchgeDie freiheitliche demokratische Grundordführt. nung kann auf Dauer nur durch die politiVorträge, die vom Referat für informatische Auseinandersetzung mit den verfasven Verfassungsschutz gehalten werden sungswidrigen Bestrebungen gesichert und Themen, an deren Diskussion sich werden." in Ausführung dieses Prodas Referat beteiligen kann: grammsatzes beschloß die IMK am 9. Dezember 1974 die Rahmenkonzeption (r) Verfassungsschutz in der rechtsstaatli"Verfassungsschutz durch Aufklärung". In chen Demokratie ihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sie (r) Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Praihre wiederholt geäußerte Auffassung bexis der Ämter für Verfassungsschutz kräftigt, daß in der Öffentlichkeit Aufgaeinschließlich ihrer Kontrolle ben, Notwendigkeit, Tätigkeit und Stellung Besondere Probleme des Verfasder Verfassungsschutzbehörden besser sungsschutzes (Amtshilfeund Datenzu verdeutlichen sind. schutzrecht) Es handelt sich um zwei Aufgabenberei(r) Extremisten im Öffentlichen Dienst Hiche, die wechselseitig in einem engen storische Entwicklung, Gefahren des Zusammenhang stehen: politischen Extremismus und rechtliche Probleme (r) Umfassende verfassungsrechtliche (r) Zur Problematik des Parteiverbots und politische Aufklärung über Wesen, nach Art. 21 Abs.2 GG Einrichtung und Praxis des Verfas(r) Spionageaufklärung in der Bundesresungsschutzes als eines komplexen publik Deutschland Sicherungsund Abwehrsystems geDarstellung von besonderen Fällen genüber verfassungswidrigen Bestre(r) Der informative Verfassungsschutz als bungen einschließlich Darstellung seispezieller Weg in Hessen der Bund/ ner Probleme und rechtlichen KonLänder-Konzeption "Verfassungstrollen. schutz durch Aufklärung" (c) Information über Art und Umfang der -- Verfassungsschutz und politische Bilverfassungswidrigen Bestrebungen mit dung Gemeinsame Lernziele dem Ziel, die geistige Auseinanderset-- Zu den Ursachen der politischen Gezung im Rahmen der politischen Bilwaitkriminalität Deutungsversuche an dungsarbeit zu unterstützen. praktischen Beispielen


Linksextreme Bestrebungen in der Der organisierte Rechtsextremismus in Bundesrepublik Deutschland Orgarider Bundesrepublik Deutschland sationen, Taktik und politische ZielsetDaten und Fakten über Organisationszungen strukturen rechtsextremer Gruppen Strategie und Taktik der prosowjetiNeonazistische, insbesondere terrorischen Kommunisten im Rahmen der stische Aktivitäten in der BundesrepuBündnispolitik blik Deutschland Einwirkungsversuche auf Umwelt Beteiligung von Jugendlichen und inschutzund Friedensbewegungen ternationale Verbindungen Agitation am Arbeitsplatz Taktik und Propagandamethoden des Die Auseinandersetzung zwischen orRechtsextremismus thodoxen Kommunisten und der extreTechniken rechtsextremer Agitation men Neuen Linken Der Nährboden des RechtsextreZu den Ursachen linksextremer Bemismus strebungen Deutung der Wahlergebnisse und DarMilitanter Antikapitalismus, Proteste stellung der Trägergruppen sowie der gegen die moderne Industriegesellsie begünstigenden Faktoren zur Disschaft kussion der Ergebnisse von MeinungsLinksund Rechtsterrorismus in der umfragen Bundesrepublik Deutschland Die Auseinandersetzung mit rechtsexZur Diskussion über die Ursachen tremen Bestrebungen Erfahrungen aus Rechtsextrerne Denkvorstellungen in der Praxis und Anregungen am BeiStaat und Gesellschaft Autoritäre Einspiel der Ausländerfeindlichkeit stellungen, Antisemitismus, emotionaler Antikommunismus 10


Rechisextreme mende internationale Verbindungsaufnahme dieser Gruppierungen über die GrenBestrebungen zen hinweg festzustellen ist. Das kann durch folgende Beobachtungen belegt Allgemeine Entwicklungstendenzen werden: -- Die Nationaldemokratische Partei Die für 1980 beobachtete Entwicklung im Deutschlands (NPD) und ihre NebenBereich rechtsextremer Aktivitäten setzte organisationen verloren erneut an Besich 1981 fort. Wie im Vorjahr war verbindeutung und Einfluß. Ihre Mitgliederdendes Merkmal der nicht selten auseinzahl sark weiterhin. Dies trifft auch für ander driftenden rechtsextremen Ströandere rechtsextreme Organisationen mungen die Ablehnung der parlamentarizu. Lediglich der Herausgeber der schen Demokratie. Weitere wesentliche Deutschen National-Zeitung (DNZ), Elemente des Rechtsextremismus sind Dr. Gerhard Frey, konnte den Organiunverändert sationsund Mitgliederstand der von -- Forderung nach einer totalitären ihm geführten "national-freiheitlichen" Staatsform einschließlich des FührerOrganisationen konstant halten. prinzips -- Bei den Neonazis zeigte sich erneut -- Überbewertung der "Volksgemeindie Bereitschaft zur Militanz und Geschaft" waltanwendung. Sichtbares Zeichen -- Agressiver Nationalismus auf völkihierfür waren die von ihnen verübten scher oder rassistischer Grundlage schweren Gewalttaten und die Anle-- Rechtfertigung des NS-Regimes und gung von Waffenund SprengstofflaVerharmlosung seiner Verbrechen. gern sowie die Planung und AndroDiese Merkmale waren, wenn auch grahung von Gewalt und Terror. Die meidueil unterschieden, für Handlungen und stens ohnefeste Organisationsstruktur Äußerungen rechtsextremer Organisatiohandelnden Neonazis sind auch für nen und Einzelpersonen kennzeichnend. die vielen rechtsextremen SchmiereVerschiedentlich waren nur einzelne Elereien und Störaktionen verantwortlich. mente erkennbar. Andererseits schließt -- Die Zusammenarbeit deutscher Neobeispielsweise das offene Bekenntnis junnazis mit ausländischen Gesinnungsger Rechtsextremisten zum Nationalsofreunden wurde weiter intensiviert. Dazialismus alle genannten Merkmale ein. bei stand wie bisher die Beschaffung Die Situation des Rechtsextremismus ist von Propagandamaterial im Vorderlangfristig durch zwei gegenläufige Entgrund. Auch die Bemühungen um den wicklungen gekennzeichnet: Erwerb von Waffen und Sprengstoff Einerseits hält der Niedergang des organisowie die Gewährung von Untersierten Rechtsextremismus an; die NPD schlupf nahmen zu. Zur Bildung interhat bei der letzten Bundestagswahl nur national zusammengesetzter Terrornoch 0,2% der Stimmen erhalten. Auch gruppen ist es jedoch bisher nicht die verstärkte Propagierung ausländergekommen. feindlicher Parolen konnte hieran bisher nichts Wesentliches ändern. Andererseits haben sich die Aktivitäten kleiner neonaziNationaldemokratische Partei stischer Gruppen mit zunehmender NeiDeutschlands (NPD) gung zur Gewalttätigkeit verstärkt. Der in Kleingruppen aufgesplitterte RechtsterroDie 1964 in Hannover gegründete NPD rismus hat an Fanatismus und krimineller stand auch 1981 unter der Führung des Energie zugenommen, wobei eine zuneh45jährigen Rechtsanwalts Martin Muß11


gnug, Tuttlingen. Mußgnug, seit 1971 ParPublikationsorgan der hessischen Natioteivorsitzender, wurde im Oktober auf naldemokraten ist die monatlich erscheidem Bundesparteitag in Völklingen mit nende Broschüre Stimmen der hessigroßer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. schen Nationaldemokraten, die im Inhalt Obwoht Funktionäre alle Anstrengungen der Deutschen Stimme gleicht. In der unternahmen, um die öffentliche DiskusNovemberausgabe heißt es u.a.: "Die sion sozialer und wirtschaftlicher ProbleRepublik stirbt. Wie einst die Weimarer -- me für die Partei zu nutzen, verlor die wird heute die Bonner -- Republik von Partei erneut Anhänger. Sie weist derzeit charakterlosen ehrgeizigen, sich selbst bundesweit weniger als 7 000 Mitglieder als die Auserwählter, die Besten, die auf. Macher, die Könner, anpreisenden sogeDas Presseorgan der NPD, die Monatsnannten Volksvertretern, zum Tode verurzeitung Deutsche Stimme, befaßte sich teilt. ... Bald werden die Auserwählten hauptsächlich mit der Ausländerprobleihre Verantwortung ablegen und der stermatik. Das Thema wurdeeinseitig auslänbenden Republik den Rücken kehren. Wir derfeindlich abgehandelt, die Forderung Nationaldemokraten werden dafür sorgen, nach "Ausländerstopp -- Deutschland den daß sie nicht ungestraft davonkommen." Deutschen" erhoben und vor dem AusAn den hessischen Kommunalwahlen im sterben des deutschen Volkes gewarnt. März nahm die NPD, die ihren Wahlkampf Den im Bundestag vertretenen Parteien hauptsächlich mit der Forderung "Auslänwarf die NPD vor, Westdeutschland zu derstopp" führte, nur noch in zwei LandGrunde zu richten. Die Bundesregierung kreisen, der Stadt Frankfurt am Main und wurde als "Versagerkartell" diffamiert. einigen kleineren kreisangehörigen GeAnläßlich des disziplinarrechtlichen Vermeinden mit eigenen Kandidaten teil. Dafahrens gegen einen Offizier der Bundesbei erlitt sie erneut eine Niederlage. In wehr, der hohe Funktionen in der NPD Frankfurt am Main erhielt sie 1 350 Stimbekleidete, bejahte das Truppendienstgemen (0,2%), bei den Kommunalwahlen richt Mitte, wie früher schon andere Ge1977 waren es noch 2 767 (0,4%). Insgerichte, in seiner Entscheidung vom 7. samt konnte die NPD bei den letzten Oktober die Verfassungsfeindlichkeit der Gemeindewahlen 1 748 Stimmen (1977: NPD. Nach Auffassung des Gerichts er3500) auf sich vereinigen, bei den Wahgibt sich diese insbesondere aus den len zu den Kreistagen erhieft sie 866 Schriften und Reden der NPD-Anhänger, Stimmen gegenüber t 613 im Jahr 1977. die eine Staatsordnung des völkischen Nur noch wenige Kreisverbände arbeiten Kollektivismus anstreben, eine Ordnung, reibungslos. Einige sind völlig inaktiv. Die die mit dem Grundrecht auf freie EntfalFunktionäre sind von der Erfolglosigkeit tung der Persönlichkeit und den Menihrer politischen Arbeit enttäuscht. Sie schenrechten nicht vereinbar ist. halten die regelmäßigen Versammlungen Dem hessischen Landesverband gehören mit wenig Interesse und vor einer kleinen noch etwa 550 Mitglieder an (1980: 600). Anzahl von Mitgliedern und Gästen ab, in Davon beteiligt sich jedoch nur ein gerinder Mehrzahl ältere Leute. ger Teil aktiv an der Parteiarbeit. Landesvorsitzender ist der 70jährige Erich GutDie politische Arbeit wird zusätzlich durch jahr, Frankfurt am Main, der auf dem 12. die sehr begrenzten finanziellen Mittel ordentlichen Landesparteitag der NPD in erschwert. Noch immer schuldet die NPD Frankfurt am Main am 25. Januar zum der Bundestagsverwaltung WahlkampfkoLandesvorsitzenden gewählt wurde. Gutsten in Höhe von 700 000 DM. Beitragsjahr gehört auch dem Bundesvorstand der einnahmen und Spenden sind spärlicher NPD an. geworden. 12


In Hessentrat die NPD überwiegend nur Am 13. Juni fand in Heppenheim (Bergnoch mit Informationsständen an die Öfstraße) der 1. hessische Überfremdungsfentlichkeit, die auf wenig Interesse bei kongreß statt. Als Referent trat Prof. Prehl der Bevölkerung stießen. Daran änderten auf. In der Folge führten NPD-Kreisverauch öffentliche Veranstaltungen nichts, bände zum gleichen Thema öffentliche mit deren Hilfe zum Beispiel in RüsselsVeranstaltungen in mehreren Städten heim, Bad Hersfeld und Frankfurt am Main durch. Hierbei wurden Flugblätter der B/A nach den Worten Gutjahrs das "Sektiererverteilt und Unterschriften für einen "AusDasein" der NPD durchbrochen werden länderstopp" gesammelt. solite. Das Deutschlandtreffen der NPD, das Nebenorganisationen der NPD mehrere Jahre in Hessen veranstaltet worden war, fand 1981 in Dortmund statt. Die Jungen Nationaldemokraten (JN), die Etwa 500 Personen nahmen daran teil. 1969 gegründete Jugendorganisation der Den NPD-Funktionären war es gelungen, NPD, sehen sich weiterhin als "Motor" den Veranstaltungsort bis kurz vor der und geistige Elite der Partei, BundesvorDurchführung geheimzuhalten, so daß sitzender der 1980 noch etwa 1 000 MitZusammenstöße mit politischen Gegnern glieder zählenden und im Berichtsjahr auf ausblieben. insgesamt nur noch rund 750 Mitglieder geschrumpften Organisation ist der 31jähBürgerinitiative Ausländerstopp (BIA} rige Student Rainer Vogel aus Hürth. Die nach dem Vorbild der XPD organisierten Die B/A wurde Anfang 1980 in Bochum JN verfolgen uneingeschränkt die Ziele auf Betreiben des NPD-Funktionärs Prof. der NPD. Hagen Prehl gegründet. Ihr sind inzwiDie hessischen JN haben weiterhin etwa schen alle NPD-Landesverbände beige60 Mitglieder. Sie werden von dem 27jahtreten. Sie gibt die Zeitschrift Deutsche rigen Ludwig Palm aus Leun geführt. Ihre Zukunft heraus, die alle zwei Monate erAktivitäten beschränkten sich im wesentlischeinen soll. chen auf die Durchführung von VersammDie BIA setzte auch 1981 in ihrer Zeitlungen, das Aufstellen von Informationsschrift und zahlreichen Flugblättern mit ständen, Flugblattverteilungen und einige Parolen wie "Deutsche baid Minderheit", Zeltiager. Daneben nahmen jedoch einige "importierter Bürgerkrieg", "Chikago ihrer Mitglieder, denen die Mutterpartei zu droht" und "ausländische Rauschgiftma"lasch" ist, Kontakte zu neonazistischen fia" Ihre Kampagne "gegen die ÜberfremKreisen auf, obwohl die Führung von NPD dung des Deutschen Volkes" und damit und JN versuchten, diesen Verbindungen die ausländerfeindliche Propaganda fort. entgegenzuwirken. Es wurden erneut Unterschriften für ein Der Nationaldemokratische HochschulVolksbegehren in Nordrhein-Westfalen bund (NHB) hat bundesweit nur noch mit dem Ziel gesammelt, dort getrennte wenige Mitglieder. In Hessen wurden AktiSchulklassen für deutsche und ausländivitäten des NHB nicht bekannt. sche Kinder einzuführen. In Hessentrat eine Bürgerinitiative Ausländerstopp -- Sektion Hessen auf, deren Sonstige traditionelle rechtsextreme Aktivitäten im wesentlichen von führenden Gruppen und Jugendorganisationen NPD-Mitgliedern getragen wurden. Diese Deutsche Volksunion (DVU} Verbindungen zur NPD wurden jedoch verschleiert, um einen größeren Kreis von Die 1971 gegründete DYU wird weiterhin Interessenten anzusprechen. von dem Verleger Dr. Gerhard Frey in 13


München geführt. Sie hat bundesweit etstematisch geförderte Kollektivschuldwa 10000 eingeschriebene Mitglieder und Verantwortungshysterie die Bevölkeundist damit die mitgliederstärkste rechtsrung der Bundesrepublik Deutschland ihextreme Organisation. In Hessen sind rer nationalen Identität zu berauben, den rund 200 DVU-Mitglieder bekannt. Umerziehungsprozeß voranzutreiben und Diese verhältnismäßig hohen Mitgliederdie Kampfmoral der Bundeswehr zu unzahlen konnte Dr. Frey nur durch die terminieren. Gründung weiterer Organisationen wie der Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) und der Initiative für AusländerVereinigung für Gesamtdeutsche Neutralibegrenzung (IPSA) erreichen, da die Mittät (VGN) gliedschaft in diesen Organisationen satzungsmäßig auch zur Mitgliedschaft in der Die 1980 von dem ehemaligen hessiDVU als Dachorganisation führt. schen NPD-Vorsitzenden Philipp und anMit seinen Presseerzeugnissen, dem deren NPD-Funktionären gegründete Deutschen Anzeiger (DA) als PresseorVGN verfolgt nach eigenen Angaben das gan der DVU, insbesondere aber mit der Ziel, einen "europäischen Bruderkrieg" zu Deutschen National-Zeitung (DNZ), warb verhindern. Daraus resultiert die FordeDr. Frey Ende 1980 für den Beitritt zur A rung "Raus aus der NATO, raus aus dem mit den Worten: Warschauer Pakt -- damit Europa eine "Der weitgehend ungehemmte Zustrom Zukunft hat". In einem Flugblatt wird bevon Ausländern, insbesondere Scheinhauptet: "Weder der westnoch der mitasylanten, macht es notwendig, daß teldeutsche Soldat ist Soldat eines deutentsprechend unserer Rechtsordnung schen Staates, sondern Söldner einer auch jene ihre Stimme erheben, die auswärtigen, feindlichen BesatzungsDeutschland deutsch bleiben lassen macht!" wollen. Nur vereint haben wir eine Die VGN zählt in Hessen etwa 30 MitglieChance. Darum bitte ich um Ihren Beider. Ihre Versuche, durch Versammlungen tritt zur neugegründeten "Initiative für und Informationsstände weitere Mitglieder Ausländerbegrenzung", an deren Spitzu gewinnen und auf ihre Ziele aufmerkze ich stehe" (Aufruf vom 28. Novemsam zu machen, blieben ebenso ohne ber 1980). nennenswerten Erfolg wie der Aufruf in Mit der Begründung, daß der "deutsche dem VGN-Echo, an der FriedensdemonCharakter Deutschlands und die volkliche stration am 10. Oktober in Bonn teilzuEinheit der Bundesdeutschen mit den nehmen. Österreichern und Mitteldeutschen" bedroht sei, die Rassenauseinandersetzungen "Deutschland destabilisieren und die Wiking-Jugend (WyJ) kriminelle Szene in der Bundesrepublik bereichert würde", forderte Dr. Frey, Die 1952 gegründete parteiunabhängige "Menschen verwandter Kulturkreise sollWiking-Jugend propagiert den "germaniten vorgezogen und Kommunisten, vorbeschen Rassegedanken". Sie fühlt sich der strafte Deutsche sowie ausländische Ter"Artgemeinschaft des Blutes" verpflichtet. roristen und Revolutionäre ferngehalten Bundesführer der etwa 400 Mitglieder, werden" (Programm der IfA). davon etwa 50 in Hessen, zählenden Die Ausstrahlung des Filmes "Der unverOrganisation, die sich in Gaue und Horste gessene Krieg" in einigen Fernsehprogliedert, ist Wolfgang Nahrath, Köln. grammen hatte laut DNZ {Nr. 36 vom 28. Die Wiking-Jugend veranstaltete mehrere August 1981) den Zweck, durch eine syZeltlager, an denen auch ausländische 14


Rechtsextremisten teilnahmen. Vereinzeit Im Jahre 1975 erklärte Roeder gegenüber wurden Verbindungen von Angehörigen dem Amtsgericht Bensheim, daß sich seit der WJ zu neonazistischen Kreisen festder Gründung des Vereins an der Mitgliegestellt. derzahl nichts geändert habe. Der Verein Die Aktivitäten der hessischen WJ behabe immer noch sieben Mitglieder. schränkten sich zumeist auf die Gebiete Die ohne feste organisatorische Struktur um Wölfersheim und Herborn, wo auch im agierende DBI, die anfänglich mit einigen August ein Wochenendlager stattfand. spektakulären Aktionen gegen tatsächliZum Jahreswechsel wurde in Simmersche oder vermeintliche Pornografie zu hausen, Landkreis Fulda, nahe der DeFelde zog, sich dann aber ganz eindeutig markationslinie zur DDR, erneut ein zu einer neonazistischen Gruppierung Mahnfeuer abgebrannt. An der Veranstalentwickelte, besteht in der Praxis aus tung nahmen etwa 90 Anhänger teil. Trotz Manfred Roeder und Anhängern, die seieiner Protestveranstaltung am gleichen ne "Arbeit" und den Lebensunterhalt seiTag im benachbarten Hilders kam es nicht ner großen Familie finanziell unterstützen. zu Zwischenfällen. Die heutige DBi, die sich auch Freiheitsbewegung Deutsches Reich und Europäische Freiheitsbewegung nennt -- Roeder Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) sieht sich in der Rolle eines Reichsverwesers in der Nachfolge der Regierung des Der Bund Heimaltreuer Jugend (BHJ} rat Großdeutschen Reiches --, hat mit der in Hessen nicht besonders in Erscheigegen die Pornografie ausgezogenen DB/ nung. Er hat hier nur einige Mitglieder. neben dem Namen kaum noch etwas gemeinsam. Roeder fordert im Namen der jetzigen DBI "die bedingungslose KapituNeonazistische Bestrebungen lation der heutigen Demokratie", die "Ausrottung der Parteiendiktatur" und die Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) "Befreiung der Völker vom jüdischen Joch". Die 1971 in Bensheim von dem inzwiGegen Roeder, der 1978 untergetaucht schen mit Berufsverbot belegten Rechtswar, um sich der Verbüßung einer kurzfrianwalt Manfred Roeder, seiner Ehefrau stigen Freiheitsstrafe zu entziehen, dann Gertraud und weiteren fünf Personen geim Herbst 1980 im Zuge der Ermittlungen gründete DBl erstrebt laut Satzung gegen die Deutschen Aktionsgruppen "eine Erneuerung unserer Staatsund festgenommen wurde undsich seitdem in Sittenordnung und will den sittlichen Haft befindet, hat der GeneralbundesanAuflösungserscheinungen entgegentrewait im Juli Anklage wegen Rädelsführerten. Insbesondere soll die seuchenartischaft in der terroristischen Vereinigung ge Ausbreitung von Rauschgift, GeDeutsche Aktionsgruppenerhoben. Deren schlechtskrankheiten und GewalttätigAnschläge hatten den Tod zweier Menkeit verhindert und die allgemeine schen verursacht. Außerdem waren mehVolksgesundheit gefördert werden. Der rere Menschen verletzt und nicht unerVerein betreibt Volksbildung und Erzieheblicher Sachschaden angerichtet worhung zur Rettung der eigenständigen den. Seit Anfang des Jahres 1982 wird vor deutschen Kultur in Verantwortung vor dem Öberlandesgericht Stuttgart gegen Gott und Liebe zum eigenen Volk und Roeder und drei Mitangeklagte verhanVaterland. ..... delt. Alle Aufwendungen werden durch freiRoeder hält die Verbindung zu seinen willige Spenden getragen." Anhängern durch monatliche Briefe auf15


recht, die er auch noch in der Haft verfaßt sucht und hergestellt. Die Aktivitäten der und die von seiner Frau und Freunden der HNG waren im Berichtsjahr jedoch eingeDBI vertrieben werden. Darin greift er schränkt, da sowohl Beier wie auch der weiter die Verfassungsordnung der BunHNG-Funktionär Wolfgang Koch, Frankdesrepublik Deutschland an und schreibt furt am Main, seit Anfang des Jahres beispielsweise: wegen gemeinschaftlicher Herstellung "Dieses System kann überhaupt nicht und Verbreitung neonazistischer Druckfunktionieren, weil es die besten und schriften eine längere Freiheitsstrafe veredelsten Tugenden des Menschen: büßten. Verantwortungsfreude, Opferbereitschaft, Hilfsbereitschaft gar nicht haben will, sondern unterdrückt und verkümVolkssozialistische Bewegung Deutschmern läßt." lands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) Außerdem finden in unregelmäßigen Abständen -- vor der Inhaftierung Roeders Die VSBD/PdA wurde 1971 in Krefeld regelmäßig -- Freundestreffen auf dem unter dem Namen Partei der Arbeit von Reichshof, dem Wohnsitz der Familie dem Rechtsextremisten Friedhelm Busse, Roeder in Schwarzenborn (Knüll) statt. dem seitherigen 1. Vorsitzenden, gegrünDiese Treffen haben weiter an Bedeutung det. Sie gab sich 1975 in München ihren verloren. neuen Namen. Die Vereinigung wurde durch Verfügung Hilfsorganisation für nationale politische des Bundesministers des Innern vom 14. Gefangene und deren Angehörige e. V. Januar 1982 wegen ihres offenen Be(HNG) kenntnisses zum Nationalsozialismus nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes Die 1979 gegründete HNG mit Sitz in verboten. Frankfurt am Main wird weiterhin von Publikationsorgane der VSBD/PdA waren Henry Beier, Frankfurt am Main, geleitet, auf Bundesebene die Zeitschrift Dritte Reder auch für die monatlich erscheinende publik und die Volkssozialistischen SchuSchrift Informationen der HNG verantlungsbriefe. Der 1980 gegründete Lanwortlich ist. desverband Hessen, der von dem 21jähriDie Organisation, die über Hessen hinaus gen Dieter Sporleder aus Gießen geführt Bedeutung erlangt hat, ist zur Zeit die wurde, gab die Zeitschrift Der Weg einzig nennenswerte neonazistische Verheraus. einigung mit fester Mitgliederstruktur. Ihr Die VSBD/PdA, die vor ihrem Verbot bunZiel ist die moralische und finanzielle Undesweit etwa 120 Mitglieder hatte, propaterstützung inhaftierter Gesinnungsgegierte nationalsozialistisches !deengut nossen und ihrer Angehörigen. So istu. a. undfeierte historische Ereignisse der früeine monatliche Zuwendung von 30 DM heren NSDAP, der sie sich auchim öffentfür jeden in Haft befindlichen Rechtsextrelichen Auftreten anglich. So waren ihre misten vorgesehen, die jedoch nicht imEmbleme, zum Beispiel die Fahne mit mer gezahit werden konnte. dem schwarzen Keltenkreuz in weißem Die Veranstaltungen der HNG, an der Kreis, denen der NSDAP nachempfunjeweils etwa 30-60 Personen teilnahmen, den. Sie bekannte sich zu Adolf Hitler als dienten auch der Verbindungsaufnahme "einem Politiker auf einsamer Höhe, wie zwischen Neonazis verschiedenster ihn die Weltgeschichte nur alle tausend Gruppierungen aus dem gesamten BunJahre bekommt". desgebiet. Außerdem wurden Kontakte zu Anhänger der VSBD/PdA machten in ausländischen Gesinnungsfreunden geHessen besonders durch ihr Auftreten bei 16


der Trauerfeier und einer späteren Geverkehr hatte in den letzten Monaten nicht denkveranstaltung für das ehemalige mehr stattgefunden. Gegen den BuchlaVSBD/PdA-Mitglied Frank Schubert auf den war zuvor mehrfach demonstriert und einem Friedhof in Frankfurt am Main auf ein Brandanschlag versucht worden. sich aufmerksam. Schubert hatte am 24. Dezember 1980 zwei Schweizer Grenzbeamte und dann sich selbst erschossen. Auslandsbeziehungen deutscher RechtsBei den Feiern zeigten sie Fahnen der extremisten VSBD/PdA und versprachen in Reden Rache. Wie üblich wurde dabei zum Die zahlreichen und vielfältigen VerbinKampf gegen Staat und Gesellschaft aufdungen zwischen deutschen Rechtsextregerufen. misten und ausländischen GesinnungsDie mit Haftbefehl gesuchten und nach freunden, insbesondere in Westeuropa, Frankreich ausgewichenen Neonazis Nordamerika und im Nahen Osten beKlaus Uhl und Kurt Wolfgram, beide standen 1981 fort. Aus diesen Ländern VSBD/PdA, wurden mit anderen Gesinwurde Propagandamaterial übersandt, es nungsfreunden im Oktober 1981 in Münwurden Waffen beschafft sowie finanzielle chen ermittelt Von dort aus brachen sie Hilfe und Unterschlupf gewährt. Man erörnach Verbindungsaufnahme mit Friedterte darüber hinaus auch die Möglichkeihelm Busse schwerbewaffnet zu einem ten gemeinsamer terroristischer Aktionen Banküberfall auf. Die Waffen waren in und den Aufbau konspirativer Zellen. DaFrankreich beschafft worden. Im Verlauf bei arbeiteten die deutschen Rechtsextreder folgenden Festnahmeaktion erlitten misten mit militanten Organisationen wie Uhl und Wolfgram tödliche Verletzungen. den Faisceaux Nationalistes Europeens In einem vom Landesverband Hessen zu {F.N.E.} in Frankreich, dem Viaamse Miliden Vorfällen in der Schweiz und in Müntanten Orde (VMO) und Occident aus chen herausgegebenen Extrablatt heißt Belgien, dem British Movement (BM), der es unter der Überschrift: "Kameraden Columne 88 und der League of St. George vom System erschossen": "Es gibt nunaus Großbritannien sowie Einzelpersonen mehr keinerlei Entschuldigungsgründe für aus der Schweiz, Österreich und Frankden offensichtlichen, vorsätzlichen Mord reich zusammen. Deutsche Neonazis, die an unseren Kameraden" und schließlich mit Haftbefehl gesucht wurden, fanden bei "Wir appellieren an die Vernunft -- Treibt Gesinnungsfreunden in Frankreich, Beles nicht zu weitl!!". gien und den Niederlanden Unterschlupf, u.a. auch die in München ums Leben gekommenen Uhl und Wolfgram. Buchladen "Verlag Volk und Kosmos" Die Einfuhr von rechtsextremen Propagandamaterial aus den USA und Kanada Der Regierungspräsident in Darmstadt wurde am 24. März durch eine bundesuntersagte mit Verfügung vom 25. Juni weite Durchsuchungsaktion merklich geden Betreibern des Verlags Volk und Kosstört. Betroffen waren mehr als 400 Beziemos nach den Vorschriften der Gewerbeher von Erzeugnissen aus dem Verlag ordnung die Ausübung jeder selbständiSamisdat Publishers Ltd. des Deutschgen gewerblichen Tätigkeit wegen UnzuKanadiers Ernst Christoph Zündel und der verlässigkeit. Die Untersagungsverfügung White Power Publications, herausgegewurde zwar angefochten, der Buchladen ben von dem Deutsch-Amerikaner Georg jedoch im November geschlossen, nachDietz. in die Maßnahmen waren auch dem der Hauseigentümer die Räumung Personen einbezogen, die die Verbreitung erwirkt hatte. Ein regelmäßiger Geschäftsder rechtsextremen Literatur durch Spen17


den unterstützt hatten. In Hessen fanden Die Bereitschaft zu Gewalttaten hat weiter in diesem Zusammenhang 48 Hausdurchzugenommen. So sprühte der Rechtsexsuchungen statt. tremist Waldemar P. Anfang des Jahresin Der Amerikaner Gary Rex Lauck vertrieb Kassel die Parolen: "Türken raus, nehmt weiterhin den NS-Kampfruf, der u. a. folEure deutschen Huren gleich mit, sonst gende Schlagzeilen zeigte: "Wir fordern bomben wir Euch raus" und "Türkische Gerechtigkeit für Adolf Hitlerl" und "Das Schweine ins KZ". Dann legte er am 7. System muß weg" Auch die bekannten und 13. Februar zusammen mit drei weiteKlebezettel der NSDAP-AO mit den NSren Personen Bomben unter KraftfahrzeuEmblemen wurden von ihm versandt. ge türkischer Arbeiter. Bei anschließenMehrere Mitglieder der 1980 verbotenen den Hausdurchsuchungen wurden mehWehrsportgruppe Hoffmann, darunter ein rere Handfeuerwaffen sowie umfangreiin Hanau wohnhafter 25jähriger, kehrten ches neonazistisches Propagandamateim Sommer in die Bundesrepublik rial sichergestellt. Deutschland zurück. Sie hatten sich mehAm 16. März wurde in einem Wohnheim in rere Monate mit Hoffmann im Libanon in Bad Homburg v.d. Höhe, in dem 35 einem Lager der Fatah in der Nähe von türkische Gastarbeiter wohnten, ein Brand Beirut aufgehalten. Dort wurden sie paragelegt. Drei Personen mußten mit Verletmilitärisch ausgebildet und zu Hilfsdienzungenin ein Krankenhaus gebracht wersten herangezogen. Von denfreiwillig dortden. Das Haus brannte nieder. Beim Leihin Gegangenen wurden schließlich einiter des Ausländerwohnheimes ging am ge gegen ihren Willen im Lager festgehalgleichen Tag ein anonymer Brief mit folten. Ein Mitglied der Gruppe ist seither im gendem Inhalt ein: "Sie haben die KanaLibanon verschollen. Ein weiteres Mitglied ken aufgenommen, irgendwann drehen steht im Verdacht, den Mord an dem wir Ihnen den Hals um und brennen Ihnen Verleger Lewin und seiner Lebensgefährdas Dach ab." tin Poeschke am 19. Dezember 1980 in Die Anzahl der Bombendrohungen, u. a. Erlangen begangen zu haben. Auch Karl gegen verschiedene jüdische EinrichtunHeinz Hoffmann und seine Lebensgefährgen in Frankfurt am Main, nahm zu. In tin wurden in Untersuchungshaft genomanonymen Drohschreiben bislang unbemen, nachdem sich der Verdacht ihrer kannter Gruppen (Deutsche-Ferme-AkBeteiligung an dem Doppelmord erhärtet tion, Widerstandsbewegung Deutsche hatte. Volksfront Jagdkommando Mitte, Kampfgruppe Wolfgram) wurden nach dem Tod von Uhl und Wolfgram am 20. Oktober in Neonazistische Ausschreitungen München mehrere Personen desöffentlichen Lebens mit Mord bedroht. Im Berichtszeitraum wurden 215 (1980: 210) antisemitische und neonazistische Jüdische Friedhöfe und Kultstätten waren Schmierund Störaktionen in Hessen erdas Ziel von Verwüstungen und neonazifaßt. Schwerpunkte waren Frankfurt am stischen Schmierereien. Allein im jüdiMain und Umgebung (74), Wiesbaden schen Teil des Neuen Friedhofs in Gießen (25) und Kassel (21). Meistens wurden wurden am 12. Oktober über 100 GrabFlugblätter mit neonazistischem Inhalt gesteine mit Hakenkreuzen, $S-Runen und klebt und neonazistische Parolen, auch am Galgen hängenden Davidsternen besolche gegen Ausländer, geschmiert. in schmiert. Außerdem brachen die Täter in Abwandlung antisemitischer Parolen war die Gießener Synagoge ein, wo sie die zu lesen: "Kanaken raus" und "Kauft Wände mit Parolen wie "Juden raus" nicht bei Türken". verunstalteten. Es entstand ein Sach18


schaden von etwa 200 000 DM. Die Täter -- im März der seit Jahren durch rechtswurden ermittelt. extreme Aktivitäten bekannte 65jährige Erwin Schönborn in einer Berufungsverhandiung zu einer GesamiStrafurteile gegen Rechtsextremisten freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten. Gegenstand des Verfahrens 1981 kam es zu einer Reihe von Verurteiwaren von Schönborn herausgegebelungen hessischer Rechtsextremisten. So ne Flugblätter, in denen er bestritten wurden u.a. vom Landgericht Frankfurt hatte, daß während der NS-Zeit Juden am Main bzw. vom dortigen Amtsgericht in Konzentrationslagern durch Gas verurteilt umgebracht worden sind; -- im Februar der 20jährige siellvertreten-- im Juli ein 61 Jähriger wegen Vorrätigde Landesvorsitzende der VSBD/PdA haltens nationalsozialistischer PropaWalther Kexel in einer Berufungsvergandamittel in Tateinheit mit Aufstahandlung zu einer Jugendstrafe von 7 chelung zum Rassenhaß zu einer FreiMonaten und 2 Wochen mit Bewähheitsstrafe von 1 Jahr; zwei seiner rung wegen fortgesetzter Beleidigung Söhne gleichzeitig wegen Verwendens der in der Bundesrepublik Deutschnationalsozialistischer Kennzeichen land lebenden Juden. Er hatte in Flugbzw. wegen der Beihilfe zur Verbreiblättern der VSBD/PdA die Ermordung tung nationalsozlalistischer Propaganvon Juden in Konzentrationslagern als damittel zu Freiheitsstrafen von 1 Jahr Lüge bezeichnet; bzw. 8 Monaten. Die Freiheitsstrafen -- Im März derselbe Angeklagte mit fünf wurden zur Bewährung ausgesetzt. Mitangeklagten, die ebenfalls der Die Söhne hatten u. a. 1976 und 1977 VSBD/PdA angehörten, wegen gein Frankfurt am Main Hakenkreuzfahmeinschaftlich begangenen schweren nen am Dom und an dem Schornstein Landfriedensbruchs zu Jugendstrafen eines Heizwerkes angebracht. bis zu 2 Jahren. Sämtliche Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Beurteilung Die Angeklagten waren am 12. Januar 1980 vor der Katharinenkirche in Der Rechtsextremismus einschließlich der Frankfurt am Main mit Schlagstöcken neonazistischen Aktivitäten stellte wie in und Gaspistolen gegen Passanten den Vorjahren keine Gefahr für die freiund politisch Andersdenkende vorgeheitliche demokratische Grundordnung gangen, die gegen einen dort aufgeder Bundesrepublik Deutschland dar. Westellten Informationsstand der VSBD/ der die allgemeinen politischen VerhältPdA demonstrierten; nisse in der Bundesrepublik noch die --wegen des gleichen Vorfalls im Nowirtschaftliche Lage oder die durch die vember ein 39 Jähriger und ein 20 Ausländerfrage entstandenen Probleme Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von 9 wirkten sich nachhaltig aus. Die große Monaten bzw. zu einer Geldstrafe von Mehrheit der Bevölkerung lehnt den 700 DM und ein 24 Jähriger, der sich Rechtsextremismus weiter ab. vorübergehend mit Mitgliedern der Der Rechtsextremismus neonazistischer verbotenen WSG-Hoffmann im LibaKleingruppen, die bei ihnen gefundenen non aufgehalten hatte, zu einer FreiWaffen und Sprengstoffe zeigen in Verbinheitsstrafe von 8 Monaten und einer dung mit dem Haß auf die demokratische Geldbuße von 2000 DM. Die FreiStaatsform und der ausländerfeindlichen heitsstrafen wurden zur Bewährung Einstellung punktuelle Gefährdungen der ausgesetzt; inneren Sicherheit. 19


Hinweise der Sicherheitsbehörden auf lungen und Vereinsverboten. Dennoch Neonazis und ihre Aktivitäten und Verbinmuß auch in Zukunft mit weiteren Gewaltdungen führten zwar zu entsprechenden taten gerechnet werden, da fanatische staatlichen Maßnahmen wie der EinleiRechtsextremisten in Kleinstgruppen opetung von Ermittlungsverfahren, Verurteirieren und äußerst konspirativ vorgehen. 20


Linksextreme Bestrebungen Aktion, Zerfall von Organisationsstrukturen, erhebliche Mitgliederverluste und weitere Gruppenauflösungen kennzeichAligemeine Entwicklungstendenzen neten den desolaten Zustand. Die wachsende Bedeutung der neuen ProtestbeDie Deutsche Kommunistische Partei wegung im Bereich der undogmatischen {DKP) und ihre Nebenorganisationen Neues Linken und die Neuformierung der Marxistischer Studentenbund Spartakus sogenannten Grünen Bewegung veran{MSB), Sozialistische Deutsche Arbeiterlaßten die leitenden Gremien der X-GrupJugend (SDAJ) und Junge Pioniere (JP) 'pen, ihre Positionenkritisch zu überprüfen haben sichtrotz stagnierender Mitgliederund bedeutende Änderungen ihrer stratezahlen als bedeutendste linksextreme gischen und taktischen Konzepte vorzuGruppierungen behauptet. Die DKP sah nehmen. Sie leiteten eine Politik der breiihre Hauptaufgabe darin, die Aktionseinten Aktionseinheit ein, bauten Vorbehalte heit der sprunghaft angewachsenen, vielgegenüber den Organisationen der Alten schichtigen Friedensbewegung im Kampf Linken ab und versuchten, Einfluß auf die gegen den Nachrüstungsbeschluß der Aktionen der neuen Protestbewegung zu NATO herzustellen. Kristallisationspunkt gewinnen. dieser Bewegung war der Krefelder ApDer in sich zerstrittene und durch Auflö'pell, für den mehr als 2 Millionen Untersungstendenzen gekennzeichnete Komschriften gesammelt wurden. Die Beteilimunisische Bund Westdeutschland gung von Organisationen der Neuen Lin(KBW) strebte die Öffnung nach außen an ken sowie von autonomen und anarchistiund unterstützte Bestrebungen, die für schen Gruppen am Friedenskampf führte einen Zusammenschluß der kommunistizeitweise zum Zerfließen der gewohnten schen Kräfte eintraten. Die AbspaitergrupAbgrenzungen. International eingebettet pe des KBW, der Bund Westdeutscher war der Friedenskampf der DKP in die Kommunisten (BWK), konnte auch 1981 Kampagne der Sowjetunion gegen die in Hessen keine Organisationseinheiten NATO-Nachrüstung und in die Koordiniegründen. Die Kommunistische Partei rungsaktivitäten des kommunistisch geDeutschlands/Marxisten-Leninisten steuerten Weltfriedensrates (WFR). (KPD, früher KDP/ML) intensivierte ihre Den Kampf gegendie Startbahn West des betrieblichen und gewerkschaftlichen AkRhein-Main-Flughafens deklarierte die tivitäten und hoffte, mit Hilfe der neu DKP ebenfalls als Teil ihrer Friedenskamgegründeten eigenständigen Studentenpagne, indem sie behauptete, der Startund Jugendverbände ihre Mitgliederzahl bahnbau habe militärische Hintergründe. zu erhöhen. Die Auflösungstendenz des Mit massivem Einsatz von LeitungsfunkKommunistischen Bundes (KB) setzte tionären und Mitgliedern im Bereich der sich weiterhin fort. Politisch stabilisieren Planung und auf dem Baugelände verkonnte sich der Kommunistische Arbeitersuchte die DKP, Einfluß auf die Bürgerinibund Deutschlands (KABD). Die übrigen, tiativen und ihre Aktionen zu nehmen. meist kleineren kommunistischen GrupBei dem Kommunalwahlen am 22. März pen sowie die wenigen mitgliederschwamußte die DKPim Vergleich zu den Komchentrotzkistischen Organisationen setzmunalwahlen 1977 insgesamt erhebliche ten ihr sektiererisches Eigenleben fort; Stimmenverluste hinnehmen. ihre Aktivitäten fanden bei der BevölkeDas Erscheinungsbild der Organisationen rung keine Resonanz. Im Bereich der der dogmatischen Neuen Linken (K-Grupundogmatischen Neuen Linken nahmen pen) war von den anhaltenden innerpardie häufig spontan entstandenen und teilichen Krisen geprägt. Mißerfolge in der meist unfriedlich verlaufenen Protestaktio21


nen gegen leerstehende Häuser, Atomhandelten die Schwarzen Blöcke nicht kraftwerke, den Ausbau von Flughäfen, mehr als solche; ihre Mitglieder wirkten in öffentliche Rekrutengelöbnisse und den autonomen Gruppen weiter. NATO-Doppelbeschiuß eine dominierenIm Gegensatz zu den Jahren 1978 bis de Stellung ein. Sie ließen erkennen, daß 1980, in denen es zu keinen spektakuläin einer beachtlichen Zahl von Fällen die ren Gewalttaten der Rote Armee Fraktion Aktionen von jungen Menschen getragen {RAF) gekommen war, verübten Mitgliewurden, die mit den politischen, wirtder dieser Terrororganisation im Jahre schaftlichen und gesellschaftlichen Ver1981 zwei schwere Anschläge. Nach dem hältnissen unzufrieden waren und nicht Sprengstoffanschlag auf das Hauptquarselten aus dem Randbereich der undogtier der US-Air-Force Europa (USAFE} in malischen Neuen Linken oder aus sogeRamstein am 31. August versuchte ein nannten Autonomen Gruppen mit anarchisogenanntes Kommando der RAF am 15. stischer Zielsetzung kamen. Sie suchten September in Heidelberg, den Oberkomoffensichtlich Freiräume für ein selbstbemandierenden der US-Streitkräfte in Eustimmtes Leben oder wollten verlorene ropa zu ermorden. Die beiden Aktionen Handlungsfähigkeiten zurückerobern. Mitmüssen als Teil der von der RAF angeläufer, die ann Sachbeschädigungen oder kündigten "Offensive" gewertet werden. Auseinandersetzungen mit der Polizei BeVermutlich wegen des Fahndungsdrukfriedigung fanden, aber auch Kriminelle, kes, mehrerer Festnahmen und der Erdie Gelegenheit für Diebstahl und Plündefolglosigkeit der Aktionen selbst, ist es zu rungen nutzend, reicherten die Szene an. keinen weiteren Anschlägen gekommen. Zunehmend wurden die roten Fahnen und Dennoch kann die geplante "Offensive" Embleme der K-Gruppenvon den Symboder RAF noch nicht als beendet angeseten der Anarchisten abgelöst. An die Stelle hen werden, so daß die Bedrohung durch der ehemaligen klassenkämpferischen diese Terrorgruppe anhält. Parolen traten Losungen wie Die Unterstützergruppen der RAF setzten ihre Arbeit weiter fort. Insbesondere be-- "Ballen wir die Faust nicht länger in der mühten sie sich erneut, eine durchgreifenHosentasche, sondern schlagen wir sie de Verbreiterung der personellen Basis zu dem System ins Gesicht!" erreichen, bisher jedoch ohne Erfolg. -- "Keine Macht für niemand!" Die Aktionen der Revolutionären Zellen -- "Genug ist nicht genug -- Wir wollen RZ) haben an Gefährlichkeit zugenomAlles jetzt!" men. Während sie bei früheren Anschlä-- "Legal, illegal, scheißegalt" gen die Gefährdung von Menschenleben -- "Staat -- Verpiß dich!" zwar in Kauf nahmen, aber nicht anstrebDie Einschätzung der zahlenmäßigen ten, zeigte der gewaltsame Tod des hessiStärke dieser neuen Bewegung erweist schen Wirtschaftsministers Heinz Herbert sich als schwierig, da an den Angriffen auf Karry am 11. Mai, für den eine RevolutioSicherheitsorgane, den Schmierund Zernäre Zelle die Verantwortung übernahm, störungsaktionen der "Häuserkämpfer" daß auch unmittelbare Attentate auf Menund Autonomen immer wieder unpolitischen durch die RZ nicht mehr ausgesche, lediglich krawallbereite Jugendliche schlossen werden können. Eine Reihe beteiligt waren. von Sprengstoffund Brandanschlägen Schwarze Blöcke und andere autonome vor allem gegen Baufirmen in ZusammenGruppen mit anarchistischer Zielsetzung hang mit dem Bau der Startbahn West am waren weiterhin an Hausbesetzungen und Frankfurter Flughafen machte die unveranderen Aktionen, die häufig auch gewaltminderte Aktivität der Revolutionären Zeltätig verliefen, beteiligt. Seit dem Herbst len im Rhein-Main-Gebiet deutlich. 22


Orthodoxer Kommunismus weder durch den Eurokommunismus noch durch "antisowjetische Hetzkampagnen" Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wegen der Entwicklung in Afghanistan und Polen verunsichern. Sie werde auch Die 1968 gegründete DKP repräsentiert in Zukunft über die weltanschauliche Feden sowjetisch orientierten Kommunisstigkeit der Partei wachen und das Einmus in der Bundesrepublik Deutschland. dringen jeder "antisowjetischen und antiSie hat auf Bundesebene etwa 40 000 internationalistischen Ideologie" in die Mitglieder (nach eigenen, als überhöht zu Reihen ihrer Mitglieder verhindern. Durch sehenden Angaben 48 856). Erster Vorsiteinen Parteitagsbeschluß wurden alle Mitzender der DKP ist Herbert Mies. Das glieder verpflichtet, "aktuell und überzeuDKFP-Zentralorgan Unsere Zeit (UZ) ergend die Wahrheit über den realen Soziascheint als Tageszeitung in einer Auflage lismus zu verbreiten". von etwa 30 000 Exemplaren und an FreiGeorg Polikeit, Mitglied des DKP-Präsitagen mit einer Wochenendbeilage in eidiums und UZ-Chefredakteur, interprelierner Auflage von knapp 60 000 Exemplate in einer Artikelserie des DKP-Zentralorren. Als inoffizielles theoretisches Organ gans die Begriffe "proletarischer Internaist die Zweimonatsschrift Marxistische tionalismus", "friedliche Koexistenz" und Blätter anzusehen. Der Parteivorstand "Nichteinmischung" für den Sprachgegab weiterhin die Zeitschrift praxis - Erbrauch der DKP-Mitglieder. Danach bafahrungen aus dem Leben der Arbeit der siert die "friedliche Koexistenz" auf LePartei, die DKP-Landrevue, den DKPnins Überlegungen, daß in der Epoche Pressedienst und einen Infodienst -- Infordes Übergangs vom Kapitalismus zum mationsdienst für DKP-Betriebs-WohngeSozialismus ein friedliches Nebeneinanbietsund Hochschulzeitungen -- heraus. derbestehen von sozialistischen und kapiDie DKP-Bezirksorganisation Hessen vertalistischen Staaten notwendig und mögfügt über etwa 5 000 Mitglieder. Sie sind in lich sei. Inhalt des Kampfes um friedliche 20 Kreisorganisationen, 141 Ortsbzw. Koexistenz sei deshalb, den ImperialisStadtteilgruppen, 29 Betriebsgruppen und mus zum Verzicht auf die Anwendung und sechs Hochschulgruppen mit etwa 20 Androhung militärischer Gewalt zu zwinGrundorganisationen zusammengefaßt. gen. "Proletarischer Internationalismus" Ortsund Staditeilgruppen der DKP gaverkörpere dagegen die Verpflichtung der ben 87 Zeitungen heraus. Außerdem erkommunistischen Parteien zur Unterstütschienen 42 Betriebszeitungen und fünf zung der sozialistischen Länder sowie die Hochschulzeitungen in meist unregelmämaterielle, finanzielle oder militärische HilBiger Folge. fe für revolutionäre Befreiungskämpfe in Die DKP hält unverändert an ihren marxianderen Ländern. Da der Imperialismus stisch-leninistischen Grundpositionen und kiaran gehindert werden müsse, revolutioverfassungsfeindlichen Zielen fest. Auf näre Entwicklungen zu unterdrücken oder dem sechsten Parteitag der DKP vom 29. durch Konterrevolutionen wieder rückgänbis 31. Mai 1981 in Hannover bekräftigte gig zu machen, sei der Friedenskampf der Parteivorsitzende Herbert Mies erneut auch zum wichtigsten konkreten politidie "Prinzipienfestigkeit" der DKPin allen schen Inhalt des "proletarischen Internapolitisch-ideologischen Grundsatzfragen. tionalismus" geworden {UZ vom 27., 28. Er bezeichnete die Treue der DKP zum und 29. Oktober 1981). Noch deutlicher "proletarischen Internationalismus" als wird in einer 1981 im Moskauer Progreßunverrückbar und beteuerte ihre brüderliVerlag in deutscher Sprache erschieneche Verbundenheit mit der "Welt des reanen Schulungsschrift Sowjetische Philen Sozialismus". Die DKP lasse sich losophie des Friedens -- Friedenspro23


gramm in Aktion das Prinzip der "friedlinungsnot, Umweltzerstörung und Aufrüchen Koexistenz" definiert als "ein Anerstung zu beteiligen, veranlaßte die DKP kennen der Unumkehrbarkeit der Errundeshalb, sich um Einfluß auf diese neue genschaften des Scozialismus". Wörtlich Protesibewegung zu bemühen und ihre heißt es auf Seite 180/181: "Das Prinzip Bereitschaft zum Dialog und zu gemeinist denkbar einfach: Je fester das Kampfsamen Aktionen mit anderen "sozialibündnis der Länder des Sozialismus ist, je stisch orientierten Kräften, Nichtetabliersicherer sich die Kräfte des Friedens und ten, Protestlern, Aufbegehrern, AlternatidesFortschritts in der ganzen Welt fühlen, ven und Grünen" herauszusteilen. Die desto wirksamer ist die Abfuhr, die von DKP war dadurch aber auch gezwungen, den freiheitsliebenden Völkern allerorts ihre eigene Einstellung zur Gewaltanwender aggressiven Politik der Imperialisten dung in der politischen Auseinanderseterteilt wird. Ausgehend von diesem Prinzung und über die von den umworbenen zip, richtet die Kommunistische Partei der Bündnispartnern praktizierten KampfforSowjetunion ihre außerpolitische Tätigkeit men darzulegen. Rudi Hechler, Presseso aus, daß die Welt des Sozialismus sprecher und Sekretär für Öffentlichkeitsheute stärker ist als gestern und morgen arbeit des DKP-Parteivorstandes Hessen, stärker wird als heute." erklärte in einem Interview: "Ich bin KomZur Verhängungdes Kriegsrechts in Polen munist, ich bin kein Pazifist. Wenn die erklärte die DKP deshalb, unverantwortliBolschewiki Gewaitfreiheit auf ihre Fahche Elemente hätten dieses Land mit der nen geschrieben hätten, dann hätte die Absicht in die wirtschaftliche Katastrophe Oktoberrevolution nicht gesiegt. ... Ich getrieben, die Grundlagen der sozialistimeine, das Entscheidende, und das beschen Ordnung zu untergraben und letzttrifft auch die Frage der Kampfformen, lich den Sozialismus zu beseitigen. Der muß einfach die Frage sein, hilft es der polnische Militärrat wolle mit seinen MaßBewegung weiter oder schadet es der nahmen die verfassungsmäßige Ordnung Bewegung. Dasist für mich das Kriterium" in Polen schützen und unabsehbare Fol{rote blätter Nr. 1/82). gen für den Frieden und die Sicherheit in Auf einer Tagung des DKP-ParteivorstanEuropa abwenden. Die DKP unterstütze des am 14. März erklärte der DKP-Vorsitdeshalb alles, was der Konsolidierung des zende Herbert Mies: "Wir halten es für Sozialismus in Polen dienlich sei. völlig Rechtens, wenn zumeist junge MenIn einer sozialistischen Bundesrepublik schen leerstehende Häuser besetzen und Deutschland sieht die DKP ihre grundieoft zugleich instandsetzen, auf den Wohgende gesellschaftliche Alternative zum nungsnotstand aufmerksam machen, dabestehenden kapitalistischen System, das gegen protestieren, daß Wohnraum versich als unfähig erwiesen und seine Danichtet wird. ... Wenn den Instandbesstseinsberechtigung verloren habe (Bericht zern 'gesetzwidriges Verhalten' vorgewordes DKP-Parteivorstandes an den 6. Parfen wird, so ist das eine plumpe Verleumteitag, Seite 42/43). Die DKP ist sich dung. Gesetzwidrig handeln nicht sie, jedoch ihrer relativ geringen Mitgliedersondern jene, die Häuser leerstehen und zahl und ihres niedrigen Wählerpotentials verkommen lassen" (UZ-Beilage vom 19. bewußt. Sie strebt deshalb die Erreichung März 1981). In der gleichen Beilage heißt ihrer Ziele in Etappen und im Bündnis mit es dann weiter, daß sich gerade in den nichtkommunistischen Kräften an. Bewegungen und Initiativen für die InDie zunehmende Bereitschaft insbesonstandbesetzungen bei jungen Menschen dere unorganisierter junger Menschen, politisches Bewußtsein über Klassengesich an Hausbesetzungen, Demonstratiosellschaft und kapitalistische Besitzvernen und sonstigen Aktionen gegen Wohhältnisse entwickle. Leerstehende Woh24


nungen würden von Jugendlichen angeParteiorganisationen auf, alles in ihrer sichts der verbreiteten Wohnungsnot als Kraft Stehende zu tun, um den Kampf für Provokation empfunden, und das EingreiFrieden und Abrüstung zu verstärken. Der fen der Staatsgewalt zeige ihnen die IgnoKampf gegen die amerikanischen Atomraranz der Herrschenden in aller Brutalität. keten muß noch mehr zum Drehund Deshalb erkläre sich die DKP solidarisch Angelpunkt des politischen Wirkens der mit dem Kampf gegen die Vernichtung von Kommunisten werden" (Bericht des ParWohnraum und verknüpfe die Instandbeteivorstandes an den 6. Parteitag, Seite 9 setzungen mit den Bewegungen gegen und 28). In einem Parteitagsbeschluß Wohnungsnot und Mietwucher. Aber diewurden alle DKP-Mitglieder verpflichtet, se Aufgabe erfülle die DKP nicht als "gemeinsame Aktivitäten von UmweltRatgeber von außen, sondern als Akteur. und Friedensinitiativen zu initiieren und Auch in einem in der SDAJ-Zeitung elan aktiv zu unterstützen", veröffentlichten Gespräch mit HausbesetAus DKP-Sicht erreichte die Kampagne zern bestätigte Mies die aktive Mitwirkung gegen die NATO-Nachrüstung ihre vorläuder DKP bei Hausbesetzungen: "Wir sind figen Höhepunkte mit der Bonner Friedabei, wenn es im Kampf um Wohnraum densdemonstration am 10. Oktober, dem und Freizeitmöglichkeiten zu Hausbesetzweiten Krefelder Forum am 21. Novemzungen kommt. Es gibt da zwischen uns ber in Dortmund und den Friedenswochen keine Meinungsverschiedenheiten in der vom 15. bis 21. November. Der DKPAnerkennung des Rechtes zu dieser Art Vorsitzende Herbert Mies wertete die von Notwehr" (elan-Ausgabe Mai 1981). Bonner Friedensdemonstration (10. OktoZahlreiche Vertreter der DKP und ihrer ber) mit ihren mehr als 200 000 TeilnehNebenorganisationen beteiligten sich am mern als einen "Markstein in der Entwick28./29. März in Münster an einer bunlung der Friedensbewegung und des Friedesweiten Hausbesetzerkongreß und denskampfes" in der Bundesrepublik konnten bei der Veranstaltung maßgebliDeutschland. Die DKP habe der "Demonchen Einfluß ausüben. In Hessen nahmen stration und Kundgebung viel gegeben, DKP-Mitglieder an mehreren Hausbesetpolitische und organisatorische Kraft, gezungen teil. duldiges und uneigennütziges Wirken für Im Mittelpunkt der Agitation und Bündnisdie Stärkung des Bündnisses". Die Abpolitik der DKP stand die Kampagne gewendung der atomaren Bedrohung müsse gen den Nachrüstungsbeschluß der NAzu einer Sache von noch breiteren VolksTO. Dabei bemühte sich die DKP mit aktionen werden, deren Druck sich weder zunehmendem Erfolg um ein Zusammendie Regierung noch die im Bundestag wirken von Ökologiebewegung und Frievertretenen Parteien auf Dauer entziehen densbewegung. Auf dem 6. DKP-Parteikönnten (UZ vom 15. Oktober 1981). tag erklärte der Parteivorsitzende Herbert Das Präsidium der DKP wandte sich in Mies: "Die Friedensbewegung in der Buneiner Stellungnahme vom 24. November desrepublik von heute ist eine Bewegung "Zum Verhältnis von Kommunisten und neuer Dimensionen, eine Bewegung vielPazifisten" gegen Versuche, die Friefältiger Kräfte, eine Bewegung mit einer densbewegung zu spalten. Darin wird beunübersehbaren Ausstrahlungskraft. Das hauptet: "Nach wie vor bleibt gültig, daß ist mit das Ergebnis des Wirkens all der der Frieden endgültig erst mit der ÜberKräfte, die seit Jahr und Tag in Friedenswindung des Imperialismus gesichert werkomitees und -organisationen engagiert den kann. Doch ist es möglich, durch die sind, das ist mit ein Ergebnis des Wirkens Entfaltung des Massenkampfes, gestützt von uns Kommunisten. ....... rufen wir auf die sozialistischen Länder und die alle Genossinnen und Genossen, alle anderen antiimperialistischen Kräfte, den 25


Imperialismus heute an der Auslösung nen gegen den Ausbau des Flughafens, eines Weltkrieges zu hindern. In diesem trat für das Volksbegehren ein und war Kampf kommt dem gemeinsamen Hanbemüht, sowohl durch Agitation als auch deln von Kommunisten und Pazifisten ein durch das Verbreiten von Gerüchten Regroßes Gewicht zu" (UZ vom 4. Dezemgierung und Bevölkerung voneinander zu ber 1981). Es sei erklärte Absicht der trennen. Die DKP veröffentlichte ferner ein DKP, die Zusammenarbeit zwischen reichillustriertes Buch Oktobertage, in Kommunisten und Pazifisten weiter ausdem der Kampf der DKP gegen den Bau zubauen und über alle Meinungsverschieder Startbahn-West geschildert wird. Im denheiten hinweg mit den pazifistischen Verlag Marxistische Blätter erschien auMitstreitern in der Friedensbewegung für Berdem ein Buch Keine Startbahn West!, gemeinsame Ziele gemeinsam zu hanin dem eine Autorengruppe des Instiluts deln. für Mandstische Studien und Forschungen In Hessen betätigte sich die DKP in den (IMSF) der DKP über Ursachen und Hinörtlichen Friedensinitiativen, sammelte tergründe des Protestes berichtete. Unterschriften für den Krefelder Appell In den Augen der DKP wurde bei den und unterstützte die Bürgerinitiative gegen gewaltsamen Auseinandersetzungen um den Bau der Startbahn West in der Abdie Startbahn West der revolutionäre Aufsicht, Einfluß auf die Anti-Startbahn-Bestand nur geprobt. Die DKP-Bezirksvorsitwegung zu gewinnen und eine enge Verzende Ellen Weber erklärte zu den Ereigbindung mit der Friedensbewegung hernissen: "Der gewaltige, aber gewaltfreie zustellen. Sie versuchte den Eindruck zu Widerstand provozierte die Regierungserwecken, die Startbahn solle strategivertreter, alle Gewaltmittel einzusetzen. schen Zwecken der NATO dienen. Die Ihr wichtigstes Mittel war dabei der PoliDKP-Bezirksvorsitzende Elien Weber bezeiapparat selbst. ... Natürlich ist die hauptete, der Rhein-Main-Flughafen sei Auseinandersetzung um die Startbahn als Umschlagplatz der Neutronenwaffen West nicht mit einer revolutionären Umvorgesehen. Bereits durch einen Landewälzung gleichzusetzen und übertriebene unfall könne Hessen völlig vernichtet werParallelen sind nicht erlaubt. Fest steht den. Unruhe sei daher erste Bürgerpflicht aber, daß in der Startbahnauseinanderund Widerstand das Gebot der Stunde setzung in einer Keimform Interessante {UZ vom 21. August). Erscheinungen sichtbar wurden, die auf Seit Beginn der Bauund RodungsarbeiDauer nützlich sind. ... Was im Mönchten am 6. Oktober beteiligte sich die DKP bruchwald vor Ort und in der Region aktiv an den Aktionen der Startbahngegerfahren und erstritten wurde, darf nicht ner. Die hessische DKP-Führung und die verloren gehen. Es muß der gesamten DKP-Stadtverordneten aus Mörfeldenaußerparlamentarischen Bewegung verWalldorf waren in den ersten Tagen stänmittelt und von dieser weiterentwickelt dig auf dem Baugelände anwesend, um werden" (Marxistische Blätter Nr. 1/82). dort mit den anderen Startbahngegnern Mit einem umfangreichen Schulungsproden Widerstand zu organisieren. An der gramm setzte die DKP die Bemühungen Großdemonstration am 14. November in fort, ihren Mitgliedern die für den aktuellen Wiesbaden nahm eine Abordnung des Klassenkampf erforderlichen Kenntnisse DKP-Parteivorstandes unter Leitung des zu vermitteln und sie zu aktiver MassenarParteivorsitzenden Herbert Mies teil. Der beit zu befähigen. Zentrales Thema der DKP-Kreisvorstand Groß-Gerau gab in Schulungsarbeit in den Parteigruppen war hoher Auflage insgesamt 24 Ausgaben die "Geschichte der kommunistischen Beeiner Flugschrift biickpunkt-Extra heraus. wegung vom antifaschistischen WiderDarin berichtete die DKP über die Aktiostandskampf bis zur Konstitulerung der 26


DKP". Das DKP-Präsidium erklärte dazu, Vergleich zur Kommunalwahl 1977 das Thema enthalte wichtige Lehren für (34 344 = 1,1%) einen erheblichen Wähdie Strategie und Taktik, die Bündnispolitik lerschwund hinnehmen, obgleich sie in und den "demokratischen Klassenneun Städten und Gemeinden 30 Mandakampf". Auch solle das gewachsene Inte errang. Bisher verfügte sie über 24 teresse für Fragestellungen der GeschichMandate in acht Städten und Gemeinden. te stärker zur Entwicklung von KlassenWie in den vergangenen Jahren war die bewußtsein genutzt werden (praxis Nr. DKP zur Finanzierung ihres kostspieligen 6/81). An der Betriebsarbeiterschule der Parteiapparates auch 1981 auf hohe ZuDKP-Bezirksorganisation Hessen in schüsse aus der DDR angewiesen. Frankfurt am Main wurden erneut DKPMitglieder in einem Jahresiehrgang für ihren Einsatz in Betrieben und Gewerkschaften ausgebildet. Zahlreiche hessische DKP-Mitglieder nahmen an einund Nebenorganisationen der DKP zweiwöchigen Lehrgängen an der parteieigenen Kart-Liebknecht-Schule in LeverMarxistischer Studentenbund Spartakus kusen teil. Funktionäre der DKP wurden (MSB) auch weiterhin in Moskau und Ost-Berlin für Führungsaufgaben geschult. Der 1971 in Bonn gegründete MSB hat Im Bereich der Betriebsarbeit konnte die nach eigenen Angaben über 6000 MitDKP Ihr Ziel, "tausende Betriebsarbeiter glieder und ist damit größter linksextremer für die Partei zu gewinnen", nicht erreiStudentenverband in der Bundesrepublik chen. Neuwerbungen in hessischen GroßDeutschland. Bundesvorsitzender ist Uwe betrieben gelangen nur in Einzelfällen, die Knickrehm, Bonn. Das MSB-Organ rote Ausstrahlungskraft der Betriebsgruppen blätter erscheint monatlich in einer Auflablieb gering. ge von knapp 30000 Exemplaren. In Zur Kommunalwahl am 22. März hatte die Hessen bestehen Gruppen des MSB an DKP in allen fünf kreisfreien Städten, in 19 zehn Hochund Fachhochschulen mit von 21 Landkreisen und im Umlandverunverändert rund 1 300 Mitgliedern. band Frankfurt am Main sowie in 43 Der MSB bekannte sich auf seinem 7. Gemeinden und 42 Ortsbezirken eigene Bundeskongreß am 3./4. Oktober in BreListen aufgestellt. Sie führte ihren Wahlmen erneut zur führenden Rolle der DKP, kampf mit großem personellen, finanzielmit der ihn das "gemeinsame sozialistilen und materielien Aufwand. Erster Hösche Ziel, die marxistische Weltanschauhepunkt war die Woche der DKP vom 26. ung und Analyse" verbinde. Der MSB Januar bis 1. Februar mit zahlreichen strebt eine Zusammenarbeit aller Linksöffentlichen Veranstaltungen und Wahlkräfte an den Hochschulen an und will den kampfaktionen. Auf einer PressekonfeKampf gegen den Abbau sozialer Leistunrenz am 18. Februar in Mörfelden-Wallgen mit der Friedensbewegung verbinden. dorf veröffentlichte der DKP-ParteivorKern seiner Bündnispoltik ist die Aktionsstand den Entwurf eines kommunalpolitieinheit mit dem Sozialistischen Hochschen Programms der DKP und würdigte schulbund (SHB). die langjährige Arbeit der DKP-Fraktion im Das Sekretariat des MSB-Bundesvorstandortigen Stadtparlament. Unterstützt wurdes gabin Vorbereitung auf den Bundesde der Wahlkampf der DKP durch zahlreikongreß ein Arbeitspapier mit 13 Thesen che Wählerinitiativen. heraus. Darin wird erklärt, die AuseinanDie DKP erzielte insgesamt jedoch nur dersetzungen im Hochschulbereich als 19.395 Stimmen (0,6%) und mußte im Hauptkampffeld des MSB müßten stärker 27


mit der außerparlamentarischen Bewetiert sich als "revolutionärer sozialistischer gung verbunden werden. Der MSB helfe, Jugendverband" und will die "Empörung den Widerstand zu organisieren. Bei der der Jugend" gegen den staatlichen Diskussion um Kampfformen dürfe die Machtapparat schüren. Frage "Militant oder nicht militant?" nicht Am 19./20. Juni veranstaltete die SDAJin zum Maßstab aller Dinge werden. Es Dortmund ihr drittes Festival der Jugend komme darauf an, welche Form des mit 200 000 Besuchern. Die SDAJ HesKampfes die effektivste zum Erreichen sen hatte für die Fahrt nach Dortmund des Zieles sei. Der MSB frage nicht "Darf einen Sonderzug eingesetzt und Busreiman das?", sondern "Nützt es der Bewesen organisiert. Weitere Schwerpunkte gung?". Aus Protest gegen Kürzungen der SDAJ-Arbeit waren Aktionen und bei BAföG-Leistungen besetzten MitglieKampagnen gegen Jugendarbeitslosigkeit der des MSB am 15. April in Frankfurt am und Lehrsteillenmangel sowie die Mitarbeit Main und am 13. Mai in Gießen die in zahlreichen örtlichen FriedensinitiatiBAföG-Ämter der dortigen Universitäten. ven. Bei den Aktionen in Hessen war eine Anläßlich eines Strafprozesses gegen vier zunehmende Neigung zur Militanz erMSB-Mitglieder besetzten 300 Studenten kennbar. Mitglieder der SDAJ beteiligten vom 28. bis 30. April mehrere Räume der sich verstärkt an Hausbesetzungen sowie alten Universität in Marburg. Im Rahmen an Aktionen gegen Aufrüstung und gegen einer zentral gesteuerten Aktion drangen den Bau der Startbahn West. Unter dem am 19. November Mitglieder des MSB in Motto "Wo Unrecht zu Recht wird, wird mehreren Universitätsstädten in örtliche Widerstand zur Pflicht" forderte die SDAJ CDU-Geschäftsstellen ein. zur Übernahme von "Patenschaften" für Bäume auf dem Gelände der Startbahn West auf und beteiligte sich an den AktioSozialistische Deutsche Arbeiterjugend nen der Startbahngegner. Am 9. August (SDAJ) demonstrierten Angehörige der SDAJ auf dem Gelände des 5. US-Corpsin FrankDie SDAJ wurde 1968 in Essen gegrünfurt am Main gegen die Entscheidung des det. Sie hat etwa 15 000 Mitglieder, die in amerikanischen Präsidenten zur Herstelüber 800 Gruppen organisiert sind. Bunlung von Neutronenwaffen. 34 Demondesvorsitzender ist Werner Stürmann, stranten wurden vorläufig festgenommen; Hamburg. Als Sprachrohr der SDAJ ist ein Polizeibeamter und ein SDAJ-Funktiodas monatlich erscheinende Jugendmanärerlitten Verletzungen. Am 12. August gazin elan anzusehen, dessen Herausgedrang eine weitere Gruppe von 17 DKP/ ber und Chefredakteur dem geschäftsfühSDAJ-Demonstranten in das US-Camp renden SDAJ-Bundesvorstand angeEschborn ein und blockierte anschließend hören. die Zufahrt des Militärgeländes. Der SDAJ-Landesverband Hessen hat unverändert rund 1 400 Mitglieder, die in Kreisverbänden, Ortsbzw. Stadtteil-, BeJunge Pioniere (JP) triebsund Schülergruppen organisiert sind. Die Gruppen gaben 43 Zeitungen in Die sozialistische Kinderorganisation Junmeist unregelmäßiger Folge heraus. Lange Pioniere wurde 1974 in Bottrop gedesvorsitzender ist Willi Herrmann, Frankgründet und hat etwa 3 500 Mitglieder, die furt am Main. in über 400 Gruppen organisiert sind. Die SDAJ erwies sich durch ihre AktivitäBundesvorsitzender ist Achim Krooss, ten und Verlautbarungen faktisch als die Dortmund. Die Bundesleitung gibt monatJugendorganisation der DKP. Sie präsenlich die Kinderzeitung Willibald heraus. 28


Vorsitzender des 1976 gegründeten Lanhungen der Akademie der Wissenschafdesverbandes Hessen ist Christoph Speiten der UdSSR und dem Institut für Interer, Frankfurt am Man. In Hessen bestenationale Politik und Wirtschaft (IPW) der hen 34 aktive Pioniergruppen mit etwa DDRveranstaltete das IMSF vom 2. bis 4. 300 Mitgliedern. Juni in Frankfurt am Main ein Symposium Mit Unterstützung der DKP und SDAJ Weltmarkt und Internationalisierung der bemühtensich die Jungen Pioniere, durch Wirtschaft -- aktuelle und theoretische Geein vielfältiges Freizeitprogramm Kinder sichtspunkte. Bei einer gemeinsam mit im Alter von 6 bis 14 Jahren für die dem /nstitut für Marxismus-Leninismus Gruppenarbeit zu gewinnen und im Sinne beim ZK der KPdSU (IML) am 6. und 7. der DKP zu beeinflussen. Mitglieder der Oktober in Mörfelden durchgeführten VerJungen Pioniere sammelten Unterschrifanstaltung wurde ein im Dezember 1980 ten für den Krefelder Appell und beteiligbegonnener Gedankenaustausch zum ten sich an Aktivitäten der Friedenskräfte. Thema Die Sozialpolitik des Staates in der Der Bundesvorsitzende Achim Krooss kapitalistischen und sozialistischen Gesprach sich für die Teilnahme von Kindern sellschaft fortgesetzt. an Demonstrationen aus und erklärte, nieUnter dem Thema Demokratische und mand sei zu klein, um für den Frieden soziale Bewegungen in der Bundesrepueinzutreten. biik -- Grundlagen, Probleme, PerspektiIn den Sommerferien veranstalteten die ven führten das /MSF, die Marxistische DKP und die Jungen Pioniere ihre 8. Abendschule (MASCH), Hamburg, sowie Kinderfahrt in die DDR, an der 375 Kinder der MSB vom 18. bis 23. Oktober in aus Hessen teilnahmen. Hamburg eine Marxistische Woche 81 Am zentralen Pfingstzeltlager der Jungen durch. "Politischer Höhepunkt" war eine Pioniere Hessen vom 6. bis 8. Juni in Podiumsdiskussion unter dem Motto Was Ortenberg beteiligten sich etwa 500 Kinuns trennt -- was uns eint (Zur Strategie der und Betreuer. der Linken) mit 2 000 Teilnehmern. Institut für Marxistische Studien und ForMarxistische Arbeiterbildung (MAB} schungene. V. (IMSF}) Die MAB wurde 1969 als DachorganisaDas /MSF in Frankfurt am Main wurde tion der orthodox-kommunistisch orien1968 gegründet und ist als gesellschaftstierten Bildungsgemeinschaften in der und sozialwissenschaftliches Institut der Bundesrepublik Deutschland gegründet. DKP anzusehen. Seit 1. Juni ist Dr. Heinz Bundesvorsitzender der MAB ist Hans Jung Leiter des Instituts. Der DKP-VorsitSchneider, München. Die Zahl der aktiven zende Herbert Mies würdigte bei einem Bildungsgemeinschaften ist 1981 auf 50 Empfang des /MSF in Frankfurt am Main bis 60 Gruppen zurückgegangen (1980 die Verdienste des aus Altersgründen rund 100), die jedoch überwiegend als ausgeschiedenen Institutsleiters, ProfesMarxistische Abendschulen (MASCH) resor Dr. Josef Schleifstein, um die "schöpgelmäßig Kurse durchführten. Das Kursferische Anwendung und Entwicklung des angebot steht auch Nichtkommunisten für Marxismus in der Bundesrepublik das systernatische Studium des MarxisDeutschland". Das Institut setzte die Hermus-Leninismus offen. In Hessen warben ausgabe von Schriftenreihen und Publikafünf lokale Bildungsgemeinschaften für tionen zur Unterstützung der ideologischdie Teilnahme an ihren Kursen. Anläßlich politischen Arbeit der DKP fort. des 20jährigen Bestehens der AugustIn Zusammenarbeit mit dem /nstitut für Bebel-Gesellschaft veranstaltete die MAB Weltwirtschaft und Internationale Bezieam 5. Dezember in Frankfurt am Main 29


eine wissenschaftliche Arbeitstagung zum pen in einigen Städten und Landkreisen Thema Arbeiterbewegung -- Sozialismus mit insgesamt 200 Mitgliedern. Aktivitäten - Frieden, an der auch Vertreter von gingen nur vom Landesvorstand aus. Akademien aus Moskau und Ost-Berlin Die DFU hat im Rahmen der kommunistiteilnahmen. Dr. Franke von der Akademie schen Bündnispolitik Koordinierungsauffür Gesellschaftswissenschaften (DDR) gaben und soll Aktivitäten bürgerlicher, bezeichnete in seinem Referat die Sichechristlicher und pazifistischer Gruppierunrung des Friedens als "strategische Zielgen kanalisieren, neue Perspektiven aufsetzung des revolutionären Kampfes der zeigen und dadurch insbesondere das Arbeiterbewegung" (UZ vom 12. und 16. Aktionsbündnis der Friedensbewegung Dezember 1981). breiter gestalten. Das Arbeitsfeld der DFU lag insbesondere dort, wo Kommunisten auf Ablehnung stießen. Am 12.,/13. SepDKP-beeinflußte Organisationen tember veranstaltete die DFUin Hamburg eine bildungspolitische Konferenz FrieDie DKP verstärkte ihre Bemühungen, denserziehung konkret mit Gästen aus durch Bündnisse mit nichtkommunistiFinnland und den Niederlanden. Die Konschen Kräften zu einer Massenbasis und ferenzteilnehmer verabschiedeten eine damit zu größerem politischen Einfluß zu gegen die Stationierung neuer amerikanigelangen. Nach bewährter kommunistischer Mittelstreckenraketen in Europa gescher Taktik griff sie dabei erneut Forderichtete Charta zur Friedenserziehung rungen und Anliegen auf, für die auch 1981. Nichtkommunisten eintreten. Zentrales Thema blieb die Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß. Unterstützt wurde die DKP durch zahlreiche unter ihrem Komitee für Frieden, Abrüstung und ZuEinfluß stehende Organisationen. Der sammenarbeit (KFAZ) Grad des DKP-Einflussesin diesen Organisationen ist unterschiedlich und reicht Das KFAZ wurde unter maßgeblicher Förvon dominierend bis zur verdeckten derung und Beteiligung der DKP undihrer Steuerung. Meistens sind nur wenige Nebenorganisationen 1974 in Bad GodesSchlüsselfunktionen mit Mitgliedern und berg gegründet. Es wird repräsentiert und Anhängern der DKP besetzt, deren Wirangeleitet durch die Geschäftsführung ken im Sinne der DKP-Bündnispolitik von und das Büro des KFAZ. Von den neun der demokratischen Mehrheit entweder Mitgliedern dieser Leitungsgremien gehönicht erkannt oder aber toleriert wird. Die ren acht dem sowjetisch gelenkten Weltwesentlichsten DKP beeinflußten Organifriedensrat an. In Hessen bestehen elf sationen sind: regionale Komitees. Das KFAZ hatte eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung und Durchführung von Deutsche Friedens-Union (DFU) Aktionen im Rahmen der kommunistischen Friedensund Abrüstungspolitik. Die DFU wurde auf kommunistisches BeAm 7.8. Februar veranstaltete es in treiben 1960 in Stuttgart gegründet. An Frankfurt am Main eine Aktionskonferenz der Spitze der Organisation steht ein sieFrieden '81 -- Analysen, Meinungen, Akbenköpfiges Direktorium. Der Partei gehötionen, bei der 300 Vertreter von Organiren rund 2 000 Mitglieder an, organisiert in sationen, Komitees und Bürgerinitiativen zehn Landesverbänden. In Hessen verüber gemeinsame und parallele Aktionen fügt die DFU nur noch überkleinere Grupgegen den Nachrüstungsbeschluß der 30


NATO diskutierten. Die Teilnehmer verabNeue Linke schiedeten einen Aktionsleitfaden 7 Million Unterschriften unter den Krefelder Kommunistischer Bund Westdeutschland Appell gegen Atomraketen in Mitteleu(KBW) ropa. Der KBW wurde 1973 gegründet. Hauptsitz ist Frankfurt am Main. Seine 32 bunVereinigung der Verfolgten des Naziregidesweiten Bezirksverbände wurden von mes -- Bund der Antifaschisten (VVNden Parteisekretären Hans Gerhard BdA) Schmierer, Bernhard Peters und Volker Lehmann angeleitet. Dem KBW gehörten Die 1946 gegründete VVN geriet schnell etwa 1250 (1980: 1 500) Mitglieder an, unter maßgeblichen kommunistischen davon in Hessen 250 (1980: 320). Die Einfluß. 1971 fügte sie ihrem Namen den Auflagenhöhe des wöchentlich erscheiZusatz Bund der Antifaschisten hinzu, um nenden Zentralorgans Kommunistische auch jüngere Mitglieder zu gewinnen. Sie Volkszeitung (KVZ) ging von 13.000 auf hat auf Bundesebene rund 12 000 Mitglie5000, die des monatlich erscheinenden der. Präsident der Vereinigung ist Dr. theoretischen Organs Kommunismus und Josef C. Rossaint, Düsseldorf, Zum neuen Klassenkampf von 8 000 auf 3 400 ExemGeneralsekretär wurde Kurt Erlebach beplare zurück. Weiterhin regelmäßig wörufen, erist gleichzeitig Mitglied des DKPchentlich erschien der interne BeschlußParteivorstandes. Als Sprachrohr dient und Dokumentendienst. Wirtschaftlich der VVN-BdA die Wochenzeitung die tat, stützte sich die Partei auf die parteieigene deren Chefredakteur dem geschäftsfühKühl-KG mit Sitz in Frankfurt am Main. Als renden Präsidium der YVN-BdA angehört. Nebenorganisationen bestanden die VerDer im März neugewählte Generalsekreeinigung für revolutionäre Volksbildung tär warf in seiner Antrittsrede der amerika{VrV) -- Organ: Mitteilungsblatt revolutionischen Regierung vor, mit ihrer Sichernäre volksbildung -, der Kommunistische heitspolitik eine militärische Überlegenheit Jugendbund (KJV) und der Kommunistider USA anzustreben. Hauptaufgabe der sche Studentenbund (KSB). VVN-BdA sei es deshalb, in ZusammenObwohl der KBW unverändert an seinem arbeit mit anderen Friedenskräften die Ziel festhielt, die "politische Macht" durch Verwirklichung des "verhängnisvollen" die "proletarische Revolution" zu errinNATO-Nachrüstungsbeschlusses zu vergen, verabschiedete er im November ein hindern. neues Parteistatut, nach dem die Partei Der Landesverband Hessen der VVNmehr innerorganisatorische Freiheiten geBdA hat etwa 1 600 Mitglieder, rund 300 währen will. Auch alle bis dahin gültigen mehr als im Vorjahr. Sie sind in 13 Kreisprogrammatischen Dokumente -- so das vereinigungen sowie in Ortsgruppen orgaProgramm unddie Leitsätze zur Militärfranisiert, jedoch nur zum Teil politisch aktiv. ge -- wurden aufgehoben und durch drei Sie beteiligten sich an den Kampagnen für Resolutionen ersetzt. In diesen wurden Frieden und Abrüstung sowie gegen Neostrittige Fragen -- wie die Notwendigkeit nazismus und Berufsverbote. der "Diktatur des Proletariats" -- ausgeklammert; zum neuen Grundsatz wurde "Freiheit der Debatte, Einheit der Aktion!" erklärt. Der KBW wird nach den Bestimmungen des neuen Statuts jetzt von einer Bundesleitung geführt, die aus drei Sekretären und 42 Mitgliedern besteht, Die 31


Sekretäre bilden den Ständigen Ausschuß sung des Zentralkomitees unterstützten und vertfeten die Partei nach außen. die Mitglieder örtliche Aktionseinheiten Die anhaltenden organisatorischen, finangegen den NATO-Nachrüstungsbeschluß ziellen und personellen Schwierigkeiten und engagierten sich in den Gewerkschafsowie Programrndiskussionen innerhalb ten für die Forderungen nach dem "Ausder Parteigliederungen führten zu einem tritt der Bundesrepublik Deutschland aus deutlichen Rückgang der Aktivitäten der der NATO". Die Ende des Jahres angevier hessischen Bezirksverbände. Großstrebte Zusammenarbeit mit der von der veranstaltungen fanden kaum nochstatt. KPD gesteuerten VOLKSFRONT ist als Agitationsarbeit wurde nur gelegentlich Versuch einer Basiserweiterung anzusebetrieben. Die Schwerpunktarbeit der Parhen. In Hessen zeigte der BWK keine tei war daher auch fast ausschließlich auf Aktivitäten; zur Bildung von organisatoriinnerparteiliche, den organisatorischen schen Grundeinheiten kam esnicht. Erhalt der Organisation bestimmende Maßnahmen und Tätigkeiten ausgerichtet. Den Rückgang despolitischen Einflusses Kommunistische Partei Deutschlands/ verdeutlichte auch das Abschneiden der Marxisten-Leninisten (KPD) Partei bei den hessischen Kommunalwahlen. Während der KBW in Frankfurt am Die KPD mit Sitz in Dortmund wurde 1968 Main mit einer eigenen, fünf Kandidaten als KPD/ML gegründet; ihr Parteivorsitumfassenden Liste kandidierte, ging er zender ist seit diesem Zeitpunkt Ernst nach eigenen Angaben in Hanau, FriedAust. Ihr gehörten auch 1981 unverändert berg, Michelstadt, Gießen und Wiesbaden 500 Mitglieder an, davon in Hessen 120 Wahlbündnisse ein. In Frankfurt am Main (1980: 100). Das wöchentliche Zentralorkonnte der KBW lediglich 308 Stimmen gan Roter Morgen erschien in einer Auflaerringen und verlor gegenüber der Komgenhöhe von etwa 6000 Exemplaren. munalwahl 1977 803 Stimmen. Nebenorganisationen der Partei sind die VOLKSFHRONTgegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und DemokraBund Westdeutscher Kommunisten tie, Wohlstand und Frieden (VOLKS(Bw) FRONT) mit dem Zentralorgan Volksecho, die Kommunistische Jugend DeutschDer BWK, der sich im Oktober 1980 mit lands (KJD) -- bis Mai 1981 Rote Garde, etwa 600 Mitgliedern vom KBWabgespalZentralorgan Roter Rebell -, die Kommuten hatte und über acht Landesverbände nistischen Studenten (KS) -- Zentralorgan verfügt, hat seinen Sitz in Köln. Die von Zwischenruf links --, die Revolutionäre dem ehemaligen KBW-Funktionär Martin Gewerkschaftsopposition (RGO} -- ZenFochler, Köln, geführte Organisation tralorgan RGO-Nachrichten-, die Revolukonnteihren Mitgliederbestand nicht erhötionäre Landvolkbewegung {RLB) - Zenhen; in Hessen war sie lediglich mit einer tralorgan Freies Landvolk -, die Rote Hilfe Funktionärsgruppe vertreten. Das monatDeutschlands (RHD) -- Zentralorgan Die lich erscheinende Zentralorgan Politische Rote Hilfe --, die Deutsch-Albanische Berichte hatte eine Auflage von 2 100 Freundschaftsgesellschaft e. v. (DAFG)Exemplaren (1980: 3 100). Zentralorgan Albanische Hefte -. Ideologisch stützte sich der BWK auf StaDie KPD trat unverändert für den gewalttut und Programm des KBW von 1973, die samen Sturz der Bourgeoisie und des er bei seiner Gründung ohne wesentliche Kapitalismus, die Eroberung der politiÄnderungen übernommen hatte. Politisch schen Macht durch das Proletariat, die war der BWK nur wenig aktiv. Auf AnweiZerschlagung des bürgerlichen Staatsap32


parates und die Errichtung der Diktatur gans Arbeiterkampf, gedrucktin der Hamdes Proletariats ein. Sie orientierte sich burger Satzund Verlags-Kooperalive weiterhin an der politischen Linie AlbaGmbH, sank auf 6 000 Exemplare (1980 niens. etwa 7 500). Die Partei verstärkte ihre politische Arbeit Der XB, der weiterhin am Bekenntnis zum an "allen Fronten des Klassenkampfes", Marxismus-Leninismus_ festhielt, konnte wobei der "Kampf gegen Reaktion und seine innerorganisatorische Krise nicht Faschismus", "gegen Teuerung und Arüberwinden. Es gelang ihm nicht, eigene beitsiosigkeit" und "für den Frieden" überregionale GroßveranstaltungendurchSchwerpunkte bildeten. Die Parteimitgliezuführen. In Hessen beteiligten sich die der wurden aufgefordert, sich sowohl in wenigen Mitglieder, ohne dort Einfluß geBetrieben als auch in den Gewerkschaften winnen zu können, an den Aktionen der als unermüdliche, opferbereite und kämpNeuen Linken, primär jedoch an Veranferische Kollegen einzusetzen. Um die staltungen gegen den geplanten Ausbau Parteibasis zu erweitern, wandte sich die des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt Partei verstärkt den türkischen Arbeitneham Main sowie gegen Kernkraftwerke. mern zu. Das Zentralorgan enthält daher seit Ende 1980 auch drei Seiten in türkischer Sprache. Im Mai gründete die Partei ihren eigenen Kommunistischer Arbeiterbund DeutschStudentenverband und benannte ihre Julands (KABD) gendorganisation Rote Garde in Kommunistische Jugend Deutschlands um. Da Das Führungsgremium des 1972 auf Bundie Aktivitäten der KPD und ihrer Nebendesebene gegründeten KABD ist die Zenorganisationen nicht die erhoffte Resotrale Leitung, der Sitz der Organisation nanz in der Bevölkerung fanden, will die befindet sich in Essen. Während dem Partei künftig durch eine verbesserte ' Bund 1980 noch 700, in Hessen 60 MitSchulung das "politisch-ideologische Niglieder angehörten, wuchs seine Anhänveau" ihrer Mitglieder anheben und selbst gerschaft 1981 auf 900, in Hessen auf 80 vermehrt in der Öffentlichkeit auftreten; Personen. Auch die Auflagenhöhe seines die Betriebsarbeit soll verstärkt werden. 14-tägig erscheinenden Zentralorgans In Hessen erschöpfte sich die Parteiarbeit Rote Fahne konnte der KABD nach eige(zwei KPD-Ortsgruppen, 13 Kreisverbännen Angaben um 25% steigern. Sie lag de und acht Ortsgruppen der VOLKSEnde des Jahres bei rund 8 500 ExemplaFRONTsowie vereinzelt Stützpunkte von ren (1980: 7 000). Als theoretisches Orweiteren Nebenorganisationen) in mehregan erschien die Schrift Revolutionärer ren Demonstrationen, DiskussionsveranWeg. staltungen und Informationsständen. Nebenorganisationen des KABD sind: Der Revolutionäre Jugendverband Deutschlands {RJVD) -- Organ Rebell, die KomKommunistischer Bund (KB) munistische Studentengruppe (KSG) - Organ Roter Pfeil und der Bund KommuDie Politik des 1971 gegründeten KB mit nistischer Intellektueller (BKI). Sitz in Hamburg wird von einem /eitenden Der KABD war bemüht, die für 1982 Gremium bestimmt. Dem Bund gehörten geplante Gründung einer revolutionären nach eigenen Angaben 570 (1980: 750) Partei vorzubereiten. Hierzu erarbeitete er -- in Hessen schätzungsweise 30 (1980: die Entwürfe eines neuen Parteipro50) -- Mitglieder an. Die Auflagenhöhe gramms und Statuts und beschloß einen seines 14-tägig erscheinenden ZentralorNationalen Aufbauplan. 33


Aus dem Entwurf des Parteistatuts ergibt Sonstige kommunistische Gruppen sich die politische Zielsetzung des KABD. Er bekennt sich zu den Lehren von Marx, Die politischen Aktivitäten der kleineren Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung, kommunistischen Gruppierungen in Heskritisiert jedoch den sowjetischen und chisen -- oft örtlich begrenzt -- waren von nesischen Sozialimperialismus. Der untergeordneter Bedeutung. Auch hier KABBDversteht sich als Partei im leninistikam es wegen fehlender Anhänger zu schen Sinne, das heißt als "politische Auflösungen. Während sich der ArbeiterVorhutorganisation der Arbeiterklasse" in bund für den Wiederaufbau der KPD (AB) der Bundesrepublik Deutschland (Präammit etwa 300 Mitgliedern, in Hessen rund bei des Entwurfs des Parteistatuts). Aus 20, -- Zentralorgan Kommunistische Ardiesem Begriff folgt nach der marxistischbeiterzeitung -- mit der Nebenorganisation leninistischen Ideologie der Anspruch auf Kommunistischer Hochschulbund (KHB} politische Führung und damit auf eine behaupten konnte, mußten die MarxistenMonopolstellung gegenüber allen anderen Leninisten Deutschland (MLD), die Gruppolitischen Parteien und Gruppen. "Ihr pe 99 (Nachfolgeorganisation der im März grundiegendes Zieb, heißt es in der 1980 aufgelösten Kommunistischen ParPräambet, "ist der revolutionäre Sturz des tei Deutschlands) ihre Tätigkeit einstellen. kapitalistischen Ausbeuterund UhnterDie Komitees für Demokratie und Soziadrückersystems, die Errichtung der Diktaiismus (KDS), die für eine Aktionseinheit tur des Proletariats und der Aufbau des von sozialistisch/kommunistischen KräfSozialismus als Übergangsstadium zur ten eintraten, befanden sich 1981 in einer klassenlosen kommunistischen GesellPhase der Auflösung, wobei die Frage der schaft. Damit ist nach der marxistischweiteren Selbständigkeit oder die Mitarleninistischen !deologie ein Verfassungsbeit in dem neuen sozialistischen Zeitsystem nach dem Typus der sogenannten schriftenprojekt Moderne Zeiten noch Volksdemokratien vorprogrammiert, das nicht geklärt wurde. heißt eine Verfassung, die konsequent den monopolartigen Führungsanspruch Der bedeutsamste Ansatz der dogmatider kommunistischen Partei im Staat und schen Neuen Linken, eine politische Neuin der Gesellschaft verwirklicht. formierung zu versuchen, war das Zeitschriftenprojekt Moderne Zeiten. Seit dem Die politische Arbeit des KABD erfolgte Sommer sammelten sich Marxisten und weitgehend konspirativ. Kommunisten verschiedener Gruppen um In Hessen bestehen Gruppen des KABD diese neugegründete sozialistische Mound seiner Nebenorganisationen in Kasnatsschrift, die von der Initiative Sozialistisel, Gießen, Marburg, Frankfurt am Main sche Politik (ISP) herausgegeben wird. und Darmstadt. Die Kasseler Gruppe gab Die Zeitschrift will einen Beitrag zur "Ansporadisch eine flugblattähnliche Beeignung, Kritik und Weiterentwicklung der triebszeitung des Kommunistischen Armarxistischen Theorien" leisten und sobeiterbundes Deutschlands für Kollegen wohl zum Sprachrohr als auch zum Spieder Thyssen-Henschel und Henschel gel der wirklichen Bewegung gegen den Flugzeugwerke mit dem Namen Das "herrschenden Block des Kapitals" werSprachrohr heraus; im Bereich Darmden. Sie möchte mehr als nur Auffangbekstadt/Rüsselsheim erschien eine Opel Inken für die Mitglieder sich auflösender formation des KABD. Im übrigen verstärkOrganisationen sein. Daher ist die Bildung te der KABD seine Aktivitäten in den autonomer /SP-Gruppen, die "nicht nur Betrieben, Gewerkschaften und unter den eine Zeitschrift, sondern auch Politik maStudenten. chen", vorgesehen. 34


Die politischen Aktivitäten der trotzkistider Substanzverlust der Frankfurter Sponschen Gruppen waren weiterhin rückläutiszene sich "am eindrucksvollsten in dem fig, die Gruppierungen untereinander zerkrassen Mißverhältnis von 8 000 verkaufstritten, die Anhängerschaft blieb gering. ten PS-Exemplaren, somit mindestens Die größte Gruppierung war weiterhin die doppeit so vielen Lesern, und den TeilnehGruppe Internationaler Marxisten-Deutmerzahlen von gelegentlichen Umzügen" sche Sektion derIV. Internationale (GIM), belege. obwohl sie bundesweit von 500 auf 300, in Der Informationsaustausch innerhalb der Hessen von 80 auf 30 Mitglieder zurückundogmatischen Neuen Linken erfolgte ging. Das Zentralorgan Was tun hat eine durch die /inken Buchläden, durch sogeAuflage von 2 500 Exemplaren. Die übrinannte Szenenblätter (in Hessen u.a.: gen in Hessen bestehenden frotzkistider Pflastersirand, das Regionalblatt schen Gruppen hatten keine Bedeutung. Mainz/Wiesbaden und das Hegionalblatt Darmstadt) sowie überregional durch Die Tageszeitung mit einer Auflage von etwa 45.000. Auch die zahlreichen AlternativUndogmatische Neue Linke Zeitungen druckten Erklärungen und Positionen linksextremer Gruppen sowie aus Die Gruppierungen, die der linksextrernen dem terroristischen Umfeld ab. Illegale undogmatischen Neuen Linken zuzurechSendeanlagen wie Radio ISNOGUDdiennen sind, lehnten wie bisher feste Organiten ebenfalls der Kommunikation unter sationsstrukturen sowie politische Proden Gruppen und nahmen insbesondere gramme ab undtraten weiterhin für Autobei Großaktionen der Neuen Linken nomie, Spontaneität und aggressiven AkSteuerungsfunktionen wahr. tionismus ein. Das Spektrum der BeweIm Mittelpunkt der Aktivitäten der undoggung reichte von gewaltfreien Alternativen malischen Neuen Linken standdie Beteiliüber Alt-Spontis bis hin zu militanten Augung an Aktionen und Demonstrationen, tonomen, Sie zeigten zwar wiederholt in die sich in Hessen insbesondere gegen der Aktion Gemeinsamkeiten, doch das den Bau der Startbahn West am Flughaunterschiedliche Politikverständnis der fen Rhein-Main richteten. Nicht selten traGruppen war immer wieder Anlaß zur ten Teilnehmer vernummt auf und gingen gegenseitigen Ablehnung und führte nicht mit Steinen, Stahlkugeln und Brandsätzen seiten zur Zerstrittenheit. Die Konzeptlogegen die eingesetzten Polizeikräfte vor. sigkeit der Bewegung offenbarte u. a. der Die Auseinandersetzungen führten meist Verlauf eines teach-in am 11. August in zu erheblichen Personenund Sachschäder Universität Frankfurt am Main zum den, so u.a. am: Thema Kriminalisierung politischer Grup31. Januar Solidaritätsdemonstration pen mittels des $ 129 a StGB. Die kontroversen Diskussionen zur Gewaltirage Frankfurt für EI Salvador mit etwa am Main 15000 Teilnehmern; rund machten dabei deutlich, daß die Gruppie800 Militante verursachten rungen -- es nahmen etwa 500 Personen einen Sachschaden von (Vertreter der dogmatischen Neuen Linannähernd einer Million ken, Alt-Spontis, Hausbesetzer, Punker DM. und Personen des schein-legalen RAFBereichs) teil -- zu einem gemeinsamen 25. Februar Ausbaugegner blockierten Handeln nicht fähig waren. Die Zeitung Flughafen mit etwa 80 KraftfahrzeuPflasterstrand (PS) führte zur allgemeinen Rhein-Main gen den Verkehr im Bereich Situation im November aus, daß Aktionen des Terminals; erstmals und "Aktiönchen" perspektivlos seien und wurden Polizeibeamte, die 35


gegen die Verkehrsbehincontainern und parkenden derungen einschritten, tätAutos, mit Steinen wurden lich angegriffen. die Scheiben von Banken 2. April Etwa 300 Jugendliche pround ausländischen NiederGießen testierlen gegen das Ablassungen zertrümmert. Im brechen von Wohnhäusern Verlauf der Aktionen wurund verursachten einen den zwei Polizeibeamte Sachschaden von über verletzt, 18 Personen wur300 000 DM. den vorläufig festgeMai/Juni Mehrfach kam es am Eisernommen. Frankfurt nen Steg (Flohmarkt) zu 22, SepIm Zusammenhang mit am Main schweren Ausschreitungen tember dem Tod des Demonstranzwischen bis zu 600 PersoFrankfurt ten Rattay in Berlin führten nen der Hausbesetzerszeam Main etwa 500 Personen zune, der Schwarzen Blöcke nächst eine Spontandesowie Punkern und den monstration durch. Danach eingesetzten Polizeikräfgriffen Teilnehmer in Kleinten. Es entstand größerer gruppentaktik PolizeibeamSachschaden, mehrfach te und Dienstfahrzeuge an. wurden Polizeibeamte verAn etwa 30 Objekten, insletzt. Die Aktionen richteten besondere in der sogesich offenbar gegen vorannannten "Freßgaß" entgegangene Überprüfungen stand erheblicher Sachvon Hausbesetzern und schaden; SchaufensterVersuche der Post, denilleauslagen wurden geplüngalen Sender Radio ISNOdert. Der Gesamtschaden GUD zu orten. betrug etwa 300 000 DM. 28./29. Juli Nach der Räumung eines Dabei wurden sieben PoliFrankfurt widerrechtlich besetzten zeibeamte verletzt und am Main Geländes der Deutschen neun Dienst-KraftfahrzeuBundespostin Frankfurt am ge beschädigt. Main-Nied und der damit 2.3. NoBei der Räumung des Hütverbundenen Festnahme vember tendorfes versuchten etwa von über 100 Personen Baugelände 1200 Personen, die polikam es wiederholt zu Startbahn zeilichen Absperrungen zu Brandanschlägen, SachbeWest durchbrechen und den Beschädigungen und Drohunund Frankfurt tonzaun zu beschädigen. gen gegen Einrichtungen am Main Gegen eingesetzte Wasder Deutschen Bundespost serwerfer wurden Molotowim Rhein-Main-Gebiet. Cocktails geworfen; über 1. August Nach einer friedlichen De40 Personen wurden vorFrankfurt monstration mit etwa 1 500 läufig festgenommen. am Main Teilnehmern Gegendie KriIn Frankfurt am Main beminalisierung sozialer Prosetzten etwa 3 000 Persotestbewegungen kam es in nen den Hauptbahnhof. der Innenstadt zu erhebliDanach kam es zu Tätlichchen Ausschreitungen. keiten in der Innenstadt und Maskierte Personen erricheiner Verkehrsblockade. teten Barrikaden aus MüllDie Polizei setzte Wasser36


werfer und Schlagstöcke Autonome Gruppen mit anarchistischer ein. Unbekannte verübten Zielsetzung auf dem Flughafengelände einen Brandanschlag geDie Schwarzen Blöcke in Frankfurt am gen eine FlugsicherungsMain, die zu den autonomen Gruppen mit einrichtung; es entstand ein anarchistischer Zielsetzung gehören, traSachschaden von etwa ten durch Teilnahme an Hausbesetzungen 400 000 DM. Hierzu beund gewalttätigen Demonstrationen weiter kannte sich eine Revolutioin Erscheinung. näre Zelle Gegen Angehörige dieser Gruppierung wurden im Zusammenhang mit der Auf15. November Etwa 2000 Startbahngegklärung der in Hessen erfolgten BrandFlughafen, ner versuchten das Termiund Sprengstoffanschläge von der BunAutobahn nal zu besetzen. Sie blokdesanwaltschaft Ermittlungsverfahren und kierten gleichzeitig Zuund eingeleitet. Baugelände Abfahrten sowie die S- Die Urheber der zahlreichen ProtestaktioStartbahn Bahn. Der Autobahnvernen, Sachbeschädigungen und FarbWest kehr am Flughafen wurde schmierereien nach der Räumung eines lahmgelegt. Es wurden besetzten Geländes der Bundespost in Barrikaden errichtet und Frankfurt am Main sind in den Reihen der angezündet. Aus einer Schwarzen Blöcke zu suchen. Gruppierung von etwa Seit Oktober wurde die Bezeichnung 1.000 Demonstranten herSchwarze Blöcke nicht mehr benutzt. Es aus wurde der Sicherheitsist davon auszugehen, daß sich ihre Mitzaun am Baugelände der glieder den autonomen Gruppen angeStartbahn West beschädigt. schlossen haben und dort ihre Aktivitäten Bei den Auseinandersetfortsetzen. zungen wurden über 100 Sprachrohr dieser Autonomenin Frankfurt Polizeibeamte verletzt und am Main ist die Zeitschrift Vollautonom. zahlreiche EinsatzfahrzeuSie wird von den Angehörigen des Autoge beschädigt. 104 Personomen Plenums erstellt und erschien fünfnen wurden vorläufig festmat. Diese Publikation befaßte sich hauptgenommen. sächlich mit der Auseinandersetzung zwi20., 24./25. Ausbaugegner griffen den schen den Autonomen und der Alt-SpontiNovember Bauzaun an und gingen mit Szene in Frankfurt am Main. So wurde in sowie 31. Steinen, Ästen, Stahlkuder Vollautonom Nr. 6 ausgeführt: "Es Dezember 31/geln, Brandflaschen u.ä. mag in Frankfurt am Main inzwischen vier 1. Januar 82 gegen die Polizeikräfte vor. Gruppen geben, oder auch 25, in die die Baugelände Wasserwerfer wurden einSzene zerfällt. Die meines Erachtens poliStartbahn gesetzt. Es gab zahlreiche tisch bedeutsamste Auseinandersetzung West Festnahmen. findet zwischen den im weitesten Sinne Autonomen und den in einem sehr verParallel zu allen Aktionen erfolgten zu den engten Sinne Spontanen -- den Gruppen jeweiligen Themen zahllose Schmierund um die "Vollautonomen" und den "PflaSprühaktionen, die nicht selten das Zeisterstrand" (PS) - statt. Um es überhaupt chen der Anarchie, ein schwarzes A in irgendwie zu qualifizieren, benenne ich einem schwarz umrandeten Kreis, trugen; die Kernpunkte dieser AuseinandersetDrohbriefe und Bombendrohungen häufzung mit den Begriffen Identität und Zweiten sich. fel sowie Revolution und Gewalt." 37


Weitere Schwerpunkte in der BerichterAusbeutung". Die MGkritisierte die andestattung dieser Publikation bildeten die ren linken Gruppierungen. Während sie Auseinandersetzungen um den Bau der den prosowjetischen Kommunisten ReviStartbahn-West des Frankfurter Flughasionismus und Verrat an der "wahren fens und das Ermittlungsverfahren gegen Lehre" vorwarf, verurteilte sie die Politik Mitglieder der Schwarzen Blöcke. In letzder Anhänger der Neuen Linken vor allem ter Zeit ist zu beobachten, daß eine Ändewegen ihrer "fehlerhaften" theoretischen rung derinhaltlichen Ausrichtung derZeitArbeit und der damit zusammenhängenschrift auch auf Themen mit terroristiden Unfähigkeit, die Vorbedingungen zur schem Bezug erfolgt ist. Revolution zu schaffen. Die Mitgliederzahl der MG dürfte bundesweit über 500 Personen betragen, wobei Linksextreme Bestrebungen an den die Zahl der Sympathisanten noch weit Hochschulen höher liegt. Dies zeigt sich auch daran, daß die MG für ihre Aktionen in Hessen, Linksextreme Gruppen erlangten in den die in Einzeffällen spektakulär verliefen, Studentenparlamenten der hessischen zwischen 300 und 1 000 Personen mobiliUniversitäten und Hochschulen von den sieren konnte. vorhandenen 157 Sitzen 54. Das bedeutet gegenüber 1980 den Verlust von einem Mandat. Die Gruppen der undogmatiTerrorismus schen Neuen Linken (Spontis, Basisgruppen, Sozialistische Hochschulinitiative) Rote Armee Fraktion (RAF) verloren sieben Mandate und verfügten noch insgesamt über 32 Sitze. Die K- Während es der RAFin den drei vorangeGruppen beteiligten sich nicht an den gangenen Jahren nicht gelungen war, mit Wahlen. Die Gruppen der Alten Linken spektakulären Aktionen ihren Kampf ge(MSB und Sozialistischer Hochschulbund) gen die bestehende Gesellschaftsordkonnten ihre Sitzanteile von 15 (1980) auf nung in der Bundesrepublik Deutschland 22 erhöhen. fortzusetzen, stellte diese Terrorgruppe Von den linksextremen Hochschulgrup1981 mit zwei schweren Anschlägen ihre pen war die revolutionär-marxistische Gefährlichkeit erneut unter Beweis. Vereinigung Marxistische Gruppe (MG), Am 31. August explodierte vor dem die der Neuen Linkenzuzurechnen ist, am Hauptquartier der US-Air-Force Europa aktivsten. Sie warb mit großem finanziel{(USAFE) in Ramstein ein Sprengsatz in len Aufwand für ihre politischen Ziele, einem dort abgesteliten PKW. Die Detoderen wichtigstes die Beseitigung der benation verletzte 14 Personen, zum Teil stehenden Gesellschaftsordnung in der schwer, und richtete erheblichen SachBundesrepublik Deutschland ist. Sie will schaden an. In verschiedenen gleichlaudurch wissenschaftliche Analysen die retenden Bekennerschreiben erklärte die volutionäre Praxis vorbereiten und IntelRAF. "Heute haben wir mit dem Komlektuelle schulen, die dem Proletariat, das mando Sigurd Debus das Hauptquariier nach Ansicht der MG-Anhänger noch der US-Air-Force in Europa in Ramstein nicht reif für seine revolutionäre Mission angegriffen. Die US-Imperialisten werden ist, das notwendige Wissen vermitteln solihre Weltbeherrschungspläne nicht in Ruten. Die MG bezeichnet den "bürgerlichen he vorbereiten und ausführen Staat" als "Produkt erlesenen Terrors" können... .". und als ausschließlichen Zweck der bürAm 15. September verübten Mitglieder gerlichen Demokratie die "Sicherung der der RAF in Heidelberg einen Mordan38


schlag auf den Oberkommandierenden Hungerstreiks und der dadurch eingetreder amerikanischen Streitkräfte in Europa, tenen lebensbedrohenden Schwächung General Krossen. Durch das Attentat, das zwangsernährt werden, Nach dem Tod mit einer Panzerabwehrwaffe auf den gedes an dem Hungerstreik beteiligten Häftpanzerten PKW des Generals verübt wurlings Sigurd Debus in der Justizvollzugsde, wurde dieser leicht verletzt. In einem anstalt Hamburg wurde Mitte April der Bekennerschreiben heißt es dazu: "Heute Hungerstreik von allen Häftlingen nahezu haben wir mit dem Kommando Gudrun gleichzeitig abgebrochen. Ensslin den Oberkommandierenden der Die Bedeutung der Unterstützergruppen US-Army und des Nato-Abschnittes Euroder RAF nahm weiter zu. Dieser Persopa-Mitte, General Kroesen, angegriffen. nenkreis setzte die InformationsweitergaErist einer der Generale, die die imperialibe, Häftlingsbetreuung, Prozeßbesuche stische Politik in Westeuropa bis zum Golf und Propagandaaktionen unvermindert real in der Hand haben, weil er über den fort. Einsatz und die Mittel in der Konfrontation Schwerpunkt der Aktivitäten waren Besetentscheidet." zungsaktionen und Demonstrationen, die Die Anschläge in Ramstein und Heidelwährend des Hungerstreiks der RAF-Terberg machten deutlich: roristen stattfanden. Dabei wurden wieder -- Die AAF hatte die seit längerer Zeit die angeblich menschenunwürdigen Haftgeplante "Offensive" begonnen. bedingungen angeprangert und die "Zu-- Hauptzielrichtung dieser "Offensive" sammenlegung zu interaktionsfähigen waren u. a. militärische Einrichtungen, Gruppen" gefordert. insbesondere der amerikanischen Im gleichen Zusammenhangstanden eine Stationierungsstreitkräfte. Reihe von Brandund SprengstoffanObwohl die RAF bisher keine weiteren schlägen, die zum Teil erheblichen SchaAnschläge verübt hat, kann diese "Offenden verursachten und bei denen aufgrund sive" noch nicht als beendet angesehen der Tatumstände oder eingegangener Bewerden. Die Erfahrungen derletzten Jahkennerschreiben die Urheberschaft von re zeigen, daß sich die RAF durch ErfolgRAF-Unterstützern anzunehmen ist. So losigkeit nicht beirren und dazu verleiten heißt es in einem Bekennerbrief, der zu läßt, schlecht vorbereitete Aktionen durcheinem Brandanschlag auf das Haus der zuführen, die ein erhöhtes Risiko bedeuSPD in Frankfurt am Main einging, wie ten. Vielmehr ist stets das Nachlassen des folgt: "Wir grüßen die Genoss(inn)en, die Fahndungsdruckes und der erhöhten am 31. August 1981 das Hauptquartier Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden der US-Streitkräfte für Europa in Ramabgewartet worden. stein/Pfalz -- die größte US-Militär-Base Die im Untergrund lebenden RAF-Komaußerhalb der USA - angegriffen haben. mandos konnten sich weiter durch einzelEinheit im antiimperialistischen-revolutione Personen des scheinlegalen Unterstütnären Kampf. Solidarität mit der RAF." zerbereiches verstärken. Erneut versuchten die UnterstützergrupInhaftierte Mitglieder der RAF begannen pen, ihre personelle Basis zu verbreitern. Anfang Februar in der JustizvoilzugsanDazu nutzten sie in den letzten Monaten stalt Stuttgart-Stammheim einen Hungerinsbesondere die Auseinandersetzungen streik, dem sich in den folgenden Tagen um den Bau der Startbahn-West des etwa 200 Häftlinge im gesamten BundesRhein-Main-Flughafens. Die RAF-Untergebiet anschlossen. Auch hessische Justützer stellten den Bau der Startbahn als stizvollzugsanstaiten waren von diesem einen Teil des "US-Imperialismus" dar. Hungerstreik betroffen. Einige Häftlinge Ihre Rekrutierungsversuche blieben jemußten aufgrund der langen Dauer des doch bis auf Einzelfälle ohne Erfoig. 39


Revolutionäre Zellen (RZ) bei den im Jahre 1981 tätig gewordenen Revolutionären Zellen überwiegend um Die Aktionen der AZ haben an Zahl und sogenannte Resonanzgruppen handelt, Gefährlichkeit zugenommen. Währendsie die dem ständigen Aufruf: "Schafft viele bei früheren Anschlägen die Gefährdung Revolutionäre Zellen" gefolgt sind. von Menschenleben allenfalls in Kauf In der letzten Ausgabe der Zeitschrift nahmen, bekannte sich nach dem gewaltRevolutionärer Zorn - Zeitung der Revolusamen Tod des hessischen Wirtschaftsmitionären Zellen vom Januar 1981 wurde nisters Heinz Herbert Karry am 11. Maiin eine Positionsbestimmung und SeibstkriFrankfurt am Main eine Revolutionäre Zeitik versucht. Man gab zu, "in der Verganle zu dieser Tat und damit erstmals zu genheit Fehler gemacht" und eine "Krise" einem unmittelbaren Anschlag gegen eidurchlaufen zu haben. Als langfristiges nen Menschen. Die bisher unbekannten Ziel wurde in der Broschüre, die als Täter töteten Minister Karry mit PistolenGrundsatzpapier zu sehen ist, propagiert: schüssen durch das geöffnete Schlafzim"Unser Ziel war und ist die Verbreiterung merfenster. In den Bekennerschreiben, des bewaffneten Widerstandes, war und die etwa drei Wochen später bekannt ist die Unterstützung eines Netzes autowurden, heißt es: "Der Tod von Karry war nomer Gruppen, die ais bewaffnete Tennicht beabsichtigt, sondern ein Unfall... denz innerhalb der Bewegung in ihren Hätten wir Karry umlegen wollen, hätten Städten und Regionen aus sich heraus wir ein anderes Kaliber benutzt und vor aktionsfähig ... sind... allem seinen Kopf ins Visier genommen. Es geht uns, platt gesagt, zunächst und . Daß Karry durch diesen Zufall die vor allem um die Zersetzung des FundaReise in die ewigen Jagdgründe antreten mentes von Herrschaft .. .". mußte, bekümmert uns ausschließlich inDer Gesamtinhalt macht deutlich, daß die sofern, als dies nicht geplant war, wir Schrift noch stärker als die bisherigen damit das Aktionszie! verfehlten." Ausgaben des Revolutionären Zorn eine Im April verübten AZ im Raume Frankfurt Orientierungshilfe für militant motivierbare am Main fünf Brandanschläge auf KaufPersonenkreise sein sollte. häuser. Die Anschläge standen im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter der RAF. Beurteilung Die AZ waren darüber hinaus verantwortlich für sieben weitere Sprengstoffund Unter Ausnutzung der Besorgnis in der Brandanschläge in Hessen. Betroffen waBevölkerung, daß ein neuer Rüstungsren in sechs Fällen Firmen, die an den wettlauf zu erhöhter Kriegsgefahr und zu Bauarbeiten für die geplante Startbahneskalierenden finanziellen Belastungen West des Rhein-Main-Flughafens beteiligt führen könnte, betrieb die DK'Pihre Agitasind. Ein versuchter schwerer Sprengtion und Bündnispolitik mit dem primären stoffanschlag, der jedoch fehlschlug, richZiel, die Verteidigungskraft des Westens tete sich gegen das Hessische Ministezu schwächen. Geschickt und zieistrebig rium für Wirtschaft und Technik. versuchte sie darauf hinzuwirken, daß Es spricht manches dafür, daß es sich um sich die als neue politische Kraft formieverschiedene Zeilen handelt, deren Mitrende Friedensbewegung vornehmlich glieder auch nicht mit den Angehörigen gegen den NATO-Doppelbeschiuß richteder Rlevolutionären Zellen identisch sind, te. In Hessen erzielte die DKP auch Erfoldie in den zurückliegenden Jahren die ge durch ihre Beteiligung an den Aktionen Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatten. gegen den Bau der Startbahn West am Man kann davon ausgehen, daß es sich Fiughafen Rhein-Main, insbesondere 40


durch die Behauptung, die Startbahn solle Im Bereich der undogmatischen Neuen militärischen Zwecken dienen. Nicht nur Linken nahm die Militanz trotz der Zerstritbei diesen Aktionen zeigte sich darüber tenheit der Gruppen untereinander zu; hinaus, daß ihre Bereitschaft auch zur das Spektrum der Bewegung blieb unGewaltanwendung gewachsen ist. Eine übersichtlich. Es bleibt abzuwarten, ob akute Gefahr für die freiheitliche demokrasich Kräfte innerhalb der Protestbewetische Grundordnung in der Bundesrepugung entwickeln, die sie zu echten Orgablik Deutschland stellte die DKP jedoch nisationen auf Bundesoder Landesebenicht dar. ne heranwachsen lassen. Die Parteien und Gruppen der dogmatiBei den studentischen Parlamentswahlen schen Neuen Linken waren nicht in der hielten die linksextremen Gruppierungen Lage, auch nur in Ansätzen ihren politiinsgesamt die Zahl ihrer Mandate. Es fand schen Zielen näher zu kommen. Die sich jedoch ein Austausch statt. Während es verschärfenden inneren Krisen, die erhebden orthodoxen Kommunisten gelang, ihlichen Mitgliederverluste und Auflösungsre Mandate um sieben zu erhöhen, verlotendenzen veranlaßten die Organisatioren die Gruppen der undogmatischen nen zur politischen Neuorientierung. VerNeuen Linken die gleiche Zahl an Sitzen. suche, Bürgerproteste, UmweltschutzorDie spektakulären Anschläge der RAF ganisationen und deren Aktivitäten sowie und der Revolutionären Zellen haben geAlternativbewegungen in ihrem Sinne zu zeigt, daß die Sicherheitsbedrohung durch beeinflussen, scheiterten. Die Zeit der terroristische Gewalttäter noch nicht übersogenannten K-Gruppen scheint dem Enwunden ist. Es muß auch in Zukunft mit de entgegenzugehen, zumal die neue schweren Anschlägen gerechnet werden. Protestbewegung durch ihre Aktionen den Dies gilt um so mehr, falls es den TerrororAnhängern dieser Gruppen offensichtlich ganisationen gelingen sollte, aus dem neue Perspektiven im politischen TagesProtestpotential der Jugend neue Anhänkampf aufzeigte. ger zu gewinnen. 41


Sicherheitsgefährdende BeAndere Ausländergruppen wie Kurden und Afghanen machten lediglich durch strebungen von Ausländern Demonstrationen und Zusammenkünfte auf ihre nationalen Anliegen aufmerksam. Allgemeine Entwicklungstendenzen Türkische Gruppen Von den zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland lebenden 4,6 Millionen AusDie Demonstrationsund Agitationstätigländern wohnen rund 515 000 in Hessen. keit der othodox-kommunistisch beeinEtwa ein Viertel davon sind Türken; es flußten Türken und der türkischen Anhänfolgen Italiener, Jugoslawen, Spanier und ger der Neuen Linken in der BundesrepuGriechen. Regionaler Schwerpunktist das blik Deutschland gegen die türkische MiliRhein-Main-Gebiet. Die Großstädte tärregierung hieit 1981 an. Sie protestierFrankfurt am Main und Offenbach am ten gegen "Verfolgung von Demokraten", Main weisen mit 22 bzw. 21 vom Hundert "unmenschliche Haftmethoden", "Foltedie größten Ausländeranteile auf. rungen" und "Hinrichtungen durch die Der überwiegende Teil der Ausländer verMilitärjunta". Die nach dem Tag der hält sich politisch zurückhaltend. Ein kleiMachtübernahme durch das Militär am 12. ner Teil ist in extrernen Gruppierungen September 1980 zunächst zurückgeganorganisiert, die innenpolitische Streitigkeigenen Auseinandersetzungen zwischen ten ihrer Heimatländer in der BundesrepuLinksextremisten und extremen Nationaliblik Deutschland austragen. sten nahmen 1981 wieder zu. Wie die Die Aktivitäten türkischer Gruppierungen linksextremen Gruppierungen agitierten waren vor allem von Aktionen gegen die nun auch extrem nationalistische Türken Militärregierung im Heimatland bestimmt. in der Bundesrepublik in immer stärkerem Auch die extremen Nationalisten, die sich Maße gegen die türkische Militärregienach dem Machtwechsel zunächst wohlrung. Besonders zu Beginn des Prozeswollend abwartend verhalten hatten, kritises gegen 587 Mitglieder und Anhänger sierten inzwischen ihre Regierung mit zuder Partei der Nationalen Bewegung nehmender Schärfe. {MHP) in der Türkei am 19. August kritiVor dem Hintergrund wachsender politisierten sie öffentlich und heftig die nach scher Spannungen und erheblicher wirtihrer Auffassung einsetzende Verfolgung schaftlicher Schwierigkeiten in Jugoslavon Nationalisten. wien nahm die Zahl der in der BundesreIn Hessen wurden auf örtlicher Ebene publik Deutschland verübten Gewaltakte unter den Türken vorwiegend linksextrezwischen Angehörigen dieses Vielvölkerme Gruppen auffällig: staates zu. Etwa 500 Personen, überwiegend Türken, Iranische Extremisten trugen ihre Meibeteiligten sich am 17. Januarin Frankfurt nungsverschiedenheiten über das Khoam Main an einer Demonstration Gegen meini-Regime besonders an Hochschulen die Militärjunta und gegen die Türkeihilfe aus. Es kam vielfach zu heftigen Auseinder Bundesregierung. Unter dem gleichen andersetzungen, die n Tätlchkeiten ausMotto organsierte die Initiative Für eine arteten. alternative Türkeihilfe am 14. März in Palästinensische terroristische SplitterFrankfurt am Main eine zentrale Demongruppen verfolgten mit zahlreichen Anstration. Die etwa 9 000 Demonstrationsschlägen auf jüdische bzw. israelische teilnehmer waren überwiegend AngehöriEinrichtungen in Europa das Ziel, eine ge türkischer und deutscher Gruppen der politische Lösung des Nahost-Konfliks zu Neuen Linken, sie kamen aus dem ganverhindern. zen Bundesgebiet. Innerhalb des Demon42


strationszuges wurde eine etwa 300 PerDie in der Bundesrepublik etablierten exsonen zählende Gruppe beobachtet, die trem nationalistischen türkischen Organisich aus Politrockern sowie Angehörigen sationen standen im wesentlichen unter der Anarcho-Szene und des personellen dem Eindruck internationaler Ereignisse. Umfeldes der terroristischen RAF zusamSo löste das Attentat auf Papst Johannes mensetzte. Dieser Block zeigte StofftüPaul ii. am 13. Mai in Rom eine Kampagcher mit der Aufschrift "Freiheit für RAFne gegen türkische Nationalisten aus, als Gefangene, unterstützt deren Hungerderen Folge sich die Förderation der Türstreik" u. ä. Texte. kisch-Demokratischen Idealistenvereine Ungefähr 300 Anhänger eines türkischen in Europa e. V. in öffentlichen Erklärungen Antifaschistischen Aktionsbündnisses von dem Anschlag distanzierte; sie bestritt protestierten am 11. April, ebenfalls in jegliche Verbindung zu dem Attentäter Ali Frankfurt am Main, mit einem nichtangeAgca und verurteilte dessen Tat. meldeten Demonstrationszug gegen eine Aus Anlaß des Prozesses gegen die 587 Folkloreveranstaltung des Türkischen Mitglieder und Anhänger der Partei der Kulturvereins Frankfurt am Main, einer Nationalen Bewegung (MHP), unter ihnen Mitgliederorganisation der von der natioder Parteiführer und ehemalige stelivernalistischen MHP beeinfiußten Förderatretende Ministerpräsident Alparslan Türtion der Türkisch-Demokratischen Idealikes, protestierten am 19. August im Bunstenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF). desgebiet die Anhänger der ADUTDFin Etwa 50 Teilnehmer des AktionsbündnisFlugblättern und durch Kranzniederlegunses versuchten, das Büro des Kulturvergen vor türkischen Konsulaten. eins in der Gutleutstraße zu stürmen. Als In Bonn demonstrierten am 17. Oktober die Polizei einen der angreifenden masetwa 7000 Anhänger der ADÜTDF für kierten Türken festnahm, kam es zu heftiDemokratie und nationale Einheit in der gen Auseinandersetzungen, in deren VerTürkei. Auf Transparenten und in Flugblätlauf zehn Polizeibeamte und eine unbetern an die "lieben deutschen Freunde" kannte Anzahl von Demonstranten verhieß es, die Demonstration richte sich letzt und 18 Türken in Haft genommen gegen die Mißachtung der Menschenwurden. In der Geschäftsstelle des Kulturrechte, Folter, Wirtschaftsund Sozialpolivereins entstanden erhebliche Schäden. tik der türkischen Regierung und gegen Gegen die Absicht der Ausländerbehördie Massenprozesse, deren willkürliche den, die bei diesem Vorfall erkannten und undemokratische Führung an die nagewalttätigen Türken auszuweisen, detionalsozialistische Prozeßführung erinnemonstrierten am 15. August in Frankfurt re. In Sprechchören wurde gefordert: "Die am Main etwa 1 000 türkischen und deutKommunisten nach Rußland" und "Unser schen Gruppen der Neuen Linken zuzuBlut kann fließen, aber der Sieg gehört rechnende Personen. dem Islam". Wiederum in Frankfurt am Main, aber auch in anderen Städten, veranstalteten Jugsolawische Gruppen am 14. November Anhänger der Türkischen Kommunistischen Parte -- MarxiJugoslawische Extremisten machten auch sten-Leninisten/TKP/ML} nicht angemel1981 die Bundesrepublik Deutschland dete Demonstrationen vor türkischen zum Platz ihrer Auseinandersetzungen. Konsulaten, die sich gegen die MilitärreAus Anlaß der Unruhen in der Provinz gierung in der Türkei richteten. In einigen Kosovo protestierten und demonstrierten Städten wurden in diesem Zusammenvor allem Exiljugoslawen albanischer Herhang gewalttätig verlaufende Auseinankunft gegen die Zustände in ihrer Heimatdersetzungen registriert. region. Die Bereitschaft zur Gewaltan43


wendung nahm wieder zu, Dabei standen Sprengzünder undfür die Ausführung von die traditionellen EmigrantenvereinigunSprengungen präparierte Reisewecker sigen nicht mehr allein, wie die am 11. Juli chergestellt. Der Kroate behauptete, die in Stuttgart unter Anleitung von FunktionäGegenstände seien ihm von Unbekannten ren des sogenannten Kroatischen Frühuntergeschoben worden. lings, einer sozialistisch bis kommunistisch orientierten Vereinigung von Kroaten, vollzogene Gründung der Kroatischen tranische Gruppen staalsbildenden Bewegung (HRVATSKI DRZAVOTVORNI POKRET -- HDP -) für Der iranische Extremismus war 1981 vor Deutschland beweist. Ihr Ziel ist die Erallem von Auswirkungen der sich im Iran richtung des unabhängigen Staates Kroazuspitzenden Lage geprägt. Die Absettien. Sie ließ erkennen, daß auch sie zung des ehemaligen Staatspräsidenten stärkere Aktivitäten gegen Jugoslawien Bani Sadr im Sommer und Verfolgungsentwickeln werde. maßnahmen im Heimatland führten bei In Hessen war an herausragenden EreigdenIranern im Bundesgebiet zu wachsennissen zu registrieren: Am 11. April und der Verhärtung zwischen den regierungsam 23. Mai demonstrierten in Frankfurt freundlichen und -feindlichen Gruppierunam Main Exiljugoslawen für ein unabhängen. Im Vorjahr entstandene Widergiges Kroatien und gegendie Verhältnisse standskreise festigten sich, neue entstanin der Provinz Kosovo. Parolen auf Transden. Vielfach kam es zu gewaltsamen parenten zeigten die Einstellung der TeilAuseinandersetzungen zwischen Anhännehmer: "Wir fordern den Gnadentod Jugern und Gegnern des Khomeini-Regigoslawiens", "Jugo-Imperialismus vergemes. Besonders an Hochschulen endeten waltigt die Balkanvölker", "Jugo-Panzer die Meinungsverschiedenheiten häufig mit gegen Kosovo-Albaner", "Selbstbestimheftigen Schlägereien, so auch an der mung für Kroatien". Technischen Hochschule Darmstadt, wo Am 14. Mai wurde in Frankfurt am Main es zahlreiche Verletzte gab. der Schatzmeister der nationalistischen In Frankfurt am Main drangen am 27. Juli Organisation Liga der albanischen Treue, etwa zehn Anhänger der marxistisch-leniRasim Zenelaj, durch mehrere Schüsse nistischen Organisation Peykar (Kampf)in schwer verletzt. Er ist seitdem querdas Büro der Fluggesellschaft /ran Airein schnittsgelähmt. Die Attentäterin, Zorica und besprühten Scheiben und Wände mit Aleksic, konnte noch im Flughafen FrankParolen wie: "Es lebe die demokratische furt am Main festgenommen werden. Sie Volksrepublik", "Schluß mit Terror, Folter erklärte, von einem Landsmann den Beund Hinrichtung im Iran", "Nieder mit dem fehl bekommen zu haben, Zenelaj zu US-Imperialismus". erschießen, weil dieser "gegen Jugoslawien" sei, Vor dem jugoslawischen FremdenverPalästinensische Gruppen kehrsbüro in Frankfurt am Main wurden am 7. Oktober in einer Plastiktüte 5 kg Auch 1981 entwickelten palästinensische Sprengstoff und eine fehlerhafte ZündanSplittergruppen, die sich in Opposition zur lage aufgefunden. Vom Motiv her kommen offiziellen Politik der PLO gestellt hatten, als Täter Exiljugoslawen in Frage. erhebliche terroristische Energie. Zahlreiim Dezember wurden in der Wohnung che Anschläge auf israelische bzw. jüdieines kroatischen Emigranten in Darmsche Einrichtungen in Europa beweisen stadt-Eberstadt ein Revolver, etwa 10 kg das ebenso wie die Ermordnung von herPlastik-Sprengstoff, eine größere Anzahl ausragenden Exponenten der PLO, die 44


der Linie Arafats gefolgt sind, oder die des 1980 nicht wesentlich verändert. Nach wie Wiener Stadtrates Nittel am 1. Mai und der vor sind die politischen Verhältnisse und Überfall auf die Jüdische Synagoge in Konflikte in vielen Herkunftsiändern in erWien am 29. August, bei dem es zwei Tote ster Linie bestimmend für die Aktivitäten und einige Verletzte gab. Die Splittergrupausländischer Extremisten im Bundesgepen wollen damit eine politische Lösung biet. des Nahost-Konfliks verhindern. Die Demonstrationsund AgitationstätigIn Hessen veranstalteten palästinensikeit türkischer Linksextremisten gegen die sche Organisationen Ende Januar tradiMilitärregierung hält an. Veränderungen tionsgemäß die Palästina Woche. Mit zeichnen sich im Bereich der extremen Flugblättern und Plakaten wurde zu verNationalisten ab, die zunächst eine Ausschiedenen Veranstaltungen in Frankfurt schaltung der Kommunisten in ihrem Heiam Main und Kassel eingeladen. Die Vermatland erhofften und sich abwartend versammlungen waren gut besucht, wie beihielten. Erste Anzeichen deuten darauf spielsweise von etwa 800 Personen am hin, daß sich die Situation verschärfen 21. Januar in Frankfurt am Main. Die könnte, wenn der in der Türkei unter marxistisch-leninistisch orientierte DemoAnklage stehende MHP-Vorsitzende Türkratische Front für die Befreiung Palästikes zu einer schweren Strafe verurteilt nas (DFLP) beging am 21. Februar in werden sollte. Frankfurt am Main den zwölften Jahrestag Gewaltakte gegen jugoslawische Einrichihrer Gründung. Die Referenten beschwotungen und Exilkroaten nahmen wieder ren vor ungefähr 600 Zuhörern die Einheit ZU. der PLO und sprachen sich gegen die Die Ereignisse im Iran führten zu einer Abmachungen von Camp David aus. Veränderung der Lage der extremen iranischen Organisationen im Bundesgebiet. Beurteilung Während zunächst Khomeini-Anhänger die Oberhand hatten, gewinnen seit einiDie Gesamtmitgliederzahl extremer Ausger Zeit seine Gegner zunehmend an länderorganisationen hat sich gegenüber Einfluß.


Spionageabwehr verbesserter Funkgeräte, effektiver und gleichzeitig mit verringertem Riskio der Entdeckung zu gestalten. Allgemeine Lage Die Verfassungsschutzbehörden regiWerbungsanlässe und -methodik strierten im Jahr 1981 erneut intensive Ausspähungsangriffe der Geheimdienste Die östlichen Geheimdienste haben sich kommunistischer Staaten gegen die Bunbei der Werbung künftiger Agenten weterdesrepublik Deutschland. Schwerpunkte hin auf die erprobten Verfahrensweisen der Nachrichtenbeschaffung waren die verlassen; hingegen entwickelten sie seit Bereiche Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Jahren viel Phantasie hinsichtlich der einTechnik und Militärwesen. zusetzenden Mittel und der taktischen Die enormen Anstrengungen der SpionaDurchführung. georganisationen der Staaten des WarIn steigendem Maße wurden private Reischauer Paktes sind mit den ihr Handeln sen in den Ostblock zur Herstellung nachbestimmenden politischen Vorgaben zu richtendienstlicher Kontakte genutzt. Die erklären, der Einsatzwille mit dem Ansebei den Einreiseformalitäten anfallenden hen, das die "Kundschafter des Friedens" Personendaten boten und bieten den Gein der Gesellschaftsordnung des Ostens heimdiensten, besonders denen der DDR, genießen. Das Anliegen an die Geheimvielfältige Möglichkeiten der Verbindungsdienste wird in einer Grußadresse dargeaufnahme. legt, die das Zentraikomitee der SozialistiDas MfS nutzte auch 1981 die Urlaubsreischen Einheitspartei Deutschlands anläßsen von Bundesbürgern an die bulgarilich des 32. Jahrestages der Gründung sche Schwarzmeerküste, um dort von gut des Ministeriums für Staatssicherheit vorbereiteten geheimdienstlichen Mitar{MfS} publizierte. Das ZK der SED rief beitern Beziehungen anknüpfen zu lasdarin die Mitarbeiter des Ministeriums zu sen. Bei Aufenthalten in anderen kommu"höchster revolutionärer Wachsamkeit, nistischen Staaten, insbesondere in der größter persönlicher Einsatzbereitschaft Sowjetunion und in der Tschechoslowaund gewissenhafter Pflichterfüllung" auf. kei, schafften Befragungenbei der EinreiDas ZK betonte, daß die internationale se, aber auch die Überwachung der HoLage die "weitere konsequente Aufkläteils und der Campingplätze, zahlreiche rung und Vereitelung friedensgefährdenAnsatzpunkte für spätere Werbungen. der und menschenfeindlicher Pläne und Diese erfolgten dann teils offen in persönMachenschaften des Gegners" verlange. lich gehaltenen Einzelgesprächen, teils Die Geheimdienste des kommunistischen verdeckt. Bei der verdeckten Ansprache Machtbereichs sind ihrem Prinzip treugebevorzugten die nachrichtendienstlichen blieben, auf wertvolle Zugänge gerichtete Mitarbeiter die Rolle eines Journalisten Planungen äußerst sorgfältig und auf lanoder die des Angehörigen eines wissenge Sicht anzulegen; das gilt in besondeschaftlichen Instituts. Bei dem Besuch von rem Maßefür die Dienste der Sowjetunion Verwandten n Ostblockstaaten wurden und der DDR. Sie waren daneben bediese veranlaßt, beim Zustandekommen müht, die Methoden der Nachrichtengeder ersten Gespräche mitzuwirken. In der winnung weiter zu verfeinern, insbesonDDRist die seit langem praktizierte Medere neue Wege der Einschleusung von thode, Besucher aus dem Westen zum geheimen Mitarbeitern zu suchen und die Rat des Kreises zu bestellen und dort von technische Abwicklung der Agentenfüheinem Mitarbeiter des MfS auf die nachrung, beispielsweise mit Hilfe erheblich tichtendienstliche Eignung testen zu las46


sen, beibehalten worden. Bei geringer Umfang und Ziele nachrichtendienstliResonanz auf den Versuch der Anbahcher Aktivitäten nung wurden Druckmittel angewandt: Geschäftliche, familiäre oder sexuelle BezieDie Zahl der 1981 festgestellten Werbunhungen, aber auch tatsächliche oder begen und Werbungsversuche entsprachethauptete Verstöße gegen die Gesetze, wa dem hohen Stand des Vorjahres. Den insbesondere auf den Gebieten der Devigrößten Anteil hatten weiterhin die Nachsenund Zollbestimmungen und des Verrichtendienste der DDR. Während er im kehrswesens, zeigten sich als wirksame Bundesgebiet insgesamt etwas unter Ansatzpunkte. Nicht selten provozierten 70% sank, lag er in Hessen weiter über die Geheimdienste das Fehlverhalten der 80%. Es folgten die Nachrichtendienste Reisenden. der CGSSR, UdSSR, Polens und Ungarns. DasInteresse galt vor allem Angehörigen Im Jahre 1981 waren in Hessen die meidesöffentlichen Dienstes, Fachleuten aus sten der erkannten Aufträge (40%) gegen Industrie und Wirtschaft und Studenten. die Wirtschaft gerichtet. Dieser Umstand Als andere, seit Jahren sehr erfolgreiche verdeutlicht den erheblichen wirtschaftliVariante der Werbung für die nachrichtenchen und technischen Nachholbedarf gedienstliche Arbeit haben die Geheimdiengenüber dem Westen. Die Bedeutung dieste der DDR die Möglichkeit genutzt, die ses Bereichs für die Wirtschaft der DDR Stellengesuche in Zeitungen bieten. Über zeigt sich bereits daran, daßallein vier von Briefkontakte oder Telefonstellten angebden 15 Abteilungen der Hauptverwaltung liche Industrieinstitute, Wirtschafts-, Do"Aufklärung" des MfS mit Wirtschaftsauskumentationsoder Servicebüros für Inspähung befaßt sind. Auf diese Weise dustrie und Wirtschaft, Unternehmensbeeingeholte Informationen werden den ratungen oder Firmen mit ähnlich lautenfachlich zuständigen DDR-Betrieben den Bezeichnungen meistensfreie Mitarüberlassen, die hierfür eine finanzielle beit auf Honorarbasis in Aussicht. Dabei Gegenleistung an das MfS entrichten wurden die Briefe häufig in Berlin (West) müssen. Damit können neue Ausforzur Post gegeben, um die Inserenten zu schungsaufträge finanziert werden. täuschen. Der vorgeschlagene Treffpunkt Die Ausforschungstätigkeiten richten sch lag aber stets in Ostberlin. Die Einladunvorwiegend gegen Unternehmen, die in gen dorthin endeten immer in Restaurants den Bereichen Chemie, Elektronik, Rüoder Hotels, niemals in der ursprünglich stung, Fahrzeugund Luftfahrzeugbau, genannten Firma. Bei dieser handelt es Maschinenbau und Feinmechanik tätig sich stets um eine Scheinadresse. Die sind sowie gegen Forschungsstätten der Staatsunternehmen der DDR wickeln ihre Wirtschaft. Außenhandelsgeschäfte ausschließlich über die eigens dafür vorgesehenen DDR-Außenhandelsbüros ab, nicht über private Einrichtungen. Führungsmethodik Es wurden jedoch nicht nur Bundesbürger in der DDR angesprochen, sondern auch Die nachrichtendienstliichen ZusammenDDR-Bewohner, die in den Westen überkünfte der östlichen Geheimdienste wursiedeln wollen oder dorthin abgeschoben den vermehrt im kommunistischen Machtwerden. bereich abgewickelt. Nur bei gefestigten Bindungen und wenn die Gefahr der Enttarnung bestand, fanden Treffen im westlichen und neutralen Ausland statt. Der persönliche Treff innerhalb des Bundes47


gebietes setzt ein besonders enges VerBeurteilung trauensverhältnis voraus und läßt meist auf mehrjährige nachrichtendienstliche Die Bemühungen der in der BundesrepuVerbindung schließen. blik Deutschland operierenden Geheimdienste des kommunistischen MachtbeDie Führung hier ansässiger Agenten erreichs, nachrichtendienstliche Zugänge in folgt in erster Linie durch technische Verallen Bereichen des öffentlichen Lebens, bindungsmittel wie Telefon und Funk, bei der Verwaltung und der Wirtschaft, der denen das Risiko des Enttarnens der Parteien und Verbände zu eröffnen, hanachrichtendienstlichen Verbindungen ben unvermindert angehalten. Es ist zu gering ist. Daneben hält aber auch der erwarten, daß wirtschaftliche und techniEinsatz von Kurieren unvermindert an; sche Engpässe in den Ostblockstaaten entweder sie treffen den hier ansässigen ein gesteigertes Informationsbedürfnis Agenten unmittelbar oder nehmen Verbinhervorrufen. Dies wird unter anderem dung über Tote Briefkästen auf. Auf diese auch den verstärkten Einsatz der NachArt werden nachrichtendienstlich gewonrichtendienste gegen westliche Industrienenes Material, Anweisungen sowie fistaaten zur Folge haben. Dadurch erhöht nanzielle Mittel ausgetauscht. sich das Risiko für den Bundesbürger, vor allem bei privaten und beruflichen Reisen Auch die legalen Residenturen gegneriin den kommunistischen Machtbereich, in scher Nachrichtendienste sind weiterhin eine nachrichtendienstliche Verstrickung zu einem erheblichen Teil an der Lenkung zu geraten. Dies macht es erforderlich, der Spionage gegen die Bundesrepublik das Sicherheitsbewußtsein in der ÖffentDeutschlandbeteiligt. Während wie bisher lichkeit und auch in Behörden und Instituder Schwerpunkt der Steuerung nachrichtionen weiter zu verbessern. Bei begrüntendienstlicher Verbindungen bei Botdetem Anlaß zur Besorgnis sollte vor Anschaften, Konsulaten, Handelsvertretuntritt einer Reise in den kommunistischen gen und Militärmissionen lag, vermehrten Machtbereich von den Möglichkeiten Gesich Aktivitäten aus halbamtlichen Vertrebrauch gemacht werden, sich über Gefahtungen kommunistischer Staaten. So wurren und Risiken der Reise im Hinblick auf den Stützpunkte der Luftfahrtgesellschafdie Arbeitsweise der östlichen Nachrichten und Reisebüros, staatliche Wirttendienste zu unterrichten. Wer vermutet, schaftsagenturen sowie Vertretungen von von einem Nachrichtendienst angesproPresse, Rundfunk und Fernsehen in zuchen worden zu sein, sollte sich vertraunehmendem Maße für nachrichtendienstensvoll an die zuständige Verfassungsliche Operationen benutzt. In diesem Zuschutzbehörde wenden. Dies dient nicht sammenhang gewann auch die Gründung nur der Allgemeinheit, sondern auch dem von Firmen an Bedeutung, die entweder eigenen Schutz. Auch wenn sich jemand ausschiießlich mit Kapital und Personal auf eine geheimdienstliche Beziehung der RGW-Staaten (Rat für gegenseitige eingelassen hat, kann allein die umfasWirtschaftshilfe) arbeiten oder an denen sende Offenbarung helfen, weitergehenStaatshandelsunternehmen des Ostden Schaden für den Betroffen zu verblocks beteiligt sind. meiden. 48