Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikei 14) oder das Asyirecht (Artikel 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte" (Artikel 18 Satz 1 des Grundgesetzes). Um zu verhindern, daß diese Bestimmungen von den jeweils Regierenden zur Unterdrückung mißllebiger MinderVorwort heiten mißbraucht werden, kann nur das Bundesverfassungsgericht die Das Grundgesetz für die BundesrepuVerfassungswidrigkeit einer Pariei blik Deutschland bekennt sich zur feststellen und die Verwirkung von streitbaren Demokratie. Seing VerfasGrundrechten aussprechen; Vereiniser wollten nach den bitteren Lehren ' gungsverbote Sirfiteinem rechtsstaatder Vergangenheit alle Vorkehrungen lich geregelten Verfahren unter getreffen, um die Wiederkehr einer Gerichtlicher Köntrolle vorbehalten, waltund Willkürherrschaft auszute schließen und eine rechtsstaatliche Verfassungsfeindliche Parteien und Ordnung auf der Grundlage der Selbst _ Organisationen legen in der Regel ihre bestimmung des Volkes nach dem WilZiele und Absichten nicht offen dar, len der durch demokratische Wahl zusondern versuchen sie zu verschleiern. standegekommenen jeweiligen MehrSie tun dies nicht nur, weil sie Verbote heit in Freiheit und Gleichheit zu sioder andere staatliche Abwehrmaßchern. nahmen fürchten, sondern auch, weil sie wissen, daß die überwältigende "Parteien, die nach ihren Zielen oder Mehrheit des Volkes den freiheitlichen nach dem Verhalten ihrer Anhänger Rechtsstaat in der Ausprägung des darauf ausgehen, die freiheitliche deGrundgesetzes bejaht. Ihre Tätigkeit mokratische Grundordnung zu beeinund ihre Bestrebungen müssen desträchtigen oder zu beseitigen oder den halb beobachtet und analysiert, vor Bestand der Bundesrepublik Deutschdrohenden Gefahren muß gewarnt werland zu gefährden, sind verfassungswiden. Dies ist die Aufgabe der Verfasdrig' (Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesungsschutzbehörden, die in Artikel 73 setzes). "Vereinigungen, deren Zwecke Nr. 10 des Grundgesetzes -- erstmals oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen in einer Verfassungsurkunde -- Aufzuwiderlaufen oder die sich gegen die nahme gefunden hat. verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der VölkerverstänDie Erkenntnisse der Verfassungsdigung richten, sind verboten" (Artikel schutzbehörden dürfen aber nicht nur 9 Abs. 2 des Grundgesetzes). "Wer die der Vorbereitung staatlicher AbwehrFreiheit der Meinungsäußerung, insbemaßnahmen dienen. Wichtiger noch sondere die Pressefreiheit (Artikel 5 ist die politische Auseinandersetzung 1


mit den von Extremisten drohenden hörden ist schwerer und verantworGefahren. Dies ist eine Aufgabe aller tungsvoller geworden. Zwar können exdemokratischen Organisationen, aber treme Parteien vor dem kritischen Auauch jeden dazu bereiten Bürgers. ge des Wählers nicht bestehen; doch hat wohl gerade das Bewußtsein der Ihnen will der Verfassungsschutzbepolitischen Bedeutungslosigkeit zu richt einen Überblick über die EntwickGewalttaten geführt und neben dem lung extremer Bestrebungen geben, linksextremen nun auch einen rechtsaber auch im Einzelfall die eigentliche extremen Terrorismus entstehen lasZielsetzung sich demokratisch gebärsen. Hinzu kommen Gewalttaten zwidender extremer Organisationen anschen Ausländergruppen, die heimatllhand ihrer Schriften, Äußerungen und che Auseinandersetzungen bei uns Aktivitäten nachweisen. Die Darstelfortführen. lung von Nebenorganisationen und extrem beeinflußten Organisationen soll Den Mitarbeitern des Landesamtes für dem Bürger helfen zu erkennen, wo Verfassungsschutz Hessen, auf deren sein guter Wille unter dem Deckmantel Arbeit auch dieser Bericht beruht, unverfänglicher Zielsetzungen mißmöchte ich an dieser Stelle erneut für braucht werden soll. ihre nur unter persönlichen Opfern zu erbringende verantwortungsvolle TäDie Arbeit der Verfassungsschutzbetigkeit danken. L. ku Ekkehard Gries Hessischer Minister des Innern


Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .....................-.seeeenesen: 5 Grundgesetz .......2uo@@noseraueeneenenueneennenensnneuneenenennenn 5 Verfassungsschutzgesetz......cenmo2ssneneeeeeneennneere nenne rennen 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschufz ...... 7 Parlamentarische Kontrolle .. ......---4veeeeeeneenneee nennen rer reenn 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen ...........2.2200ceseeesseeeessensrreeneense nenne nenne 8 Informativer Verfassungsschutz................22222224200 9 Rechtsextreme Bestrebungen ........ ur . Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .........-..czcnrecnee 11 Nebenorganisationen derNPD..........-.nuneerserneseeennnenennnn en 13 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen ..... . 13 Neonazistische Bestrebungen ........-..22eccoeseeeeseeeenmnnene nenne 14 Deutsche Bürgerinitiativee.V.(DBi} .......c. 22a nnnannnaee nennen 14 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörigee.V.(HNG) ........2 22222 onnnen seen nennen ernennen 14 Volkssozlalistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA).. 15 Buchladen "Verlag Volk und Kosmos" (VVK) .....secsceeseeecnn Karren 16 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) ............2ereesensaennenneenn nenne 16 Deutsche Aktionsgruppen .....2222uuenneeeeeseneenennanannne rennen 17 Sprengstoffanschlag am 26. September inMünchen ..........r..sses200: 18 Mord und Mordversuch an Schweizer Zollund Polizeibeamten............18 Verbindungen zu ausländischen Rechtsextremisten ........"..--02222 02. 18 Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten ... Neonazistische Ausschreitungen ....... 22.2.2 @eeseeeeeseneenenne nenn 19 Beurteilung... ....... con cueeuuesenseneaenean nenne es en nennen neene 20 3


Linksextreme Bestrebungen .....................cerceeen. 21 Orthodoxer Kommunismus. .......--4422nasereeee nennen nee ernennen 22 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)...........-22essnrereeeren nennen 22 Nebenorganisationen der DKP ...........2cenenseeneeeeennne rennen 26 DKP-beeinflußte Organisationen ........--...cnneeeeeee ee enee rennen 29 NeueLinke ..........22ecereeeeeeneer rennen nerse ren enereeenenen 31 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) .........22acareseenennn 31 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........-.enses seen nennen 33 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML -- jetzt KPD)... ....2oneensneeeeeeeenenee rennen tee ernennen 33 Kommunistischer Bund... nr Sonstige kommunistische Gruppen .........neeeeeeeeeennneree nennen 35 Undogmatische NeueLinke ........cc@soeesenenenereennn een 36 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen. . . . . .:. 2202 HH 2r0 0: 37 Terrorismus .....2222eeeeeenneeeeerereeneene en etseereereerenenenn 37 Rote Armee Fraktion (RAF) .... .ocnneeee en eaeenen nee rer Dornen 37 Revolutionäre Zellen (RZ) ... Bewegung 2. Juni. .......... Umfeld des Terrorismus ........ 22.22... Beurteilung... .............> Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern... 42 Türkische Gruppen . ....... Kon nenssrunnnnennnennen nenne rennen 42 Kroatische Gruppen. ........K.222cuesaseaenee eneennennenerenaneenen 43 Iranische Gruppen ..... 2: ccuccseseensen ernennen . 44 Palästinensische Gruppen ............ 222200. ern eeeeenneenrnnennn 44 Afghanische Gruppen ............ccuuneee seneesensreneeneenterenenn 44 Beurteilung oc cco none essen eenennneree Spionageabwehr ................cceeeesseeeeeeeeeeeeeeennann 45 Allgemeine Lage .........:zcneenaenneeraeueneseseeneeesenrennnenenn 45 Werbungsanlässe und -methodik...........22cuesssesrenereen nennen 46 Umfang und Ziele nachrichtendienstlicher Aktivitäten .............cen.0.47 Führungsmethodik ........ceeuencsenseeeseueennenenenenenne nun nnnn 48 = 1211721-1} 1177)7: 48 4


Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sieht für die Aufgaben des Verfassungsschutzes vor: Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über... die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichteie Vorbereitungshandiungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, ... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz können... Zentralstellen.... zur Sammlung von Unterlagen tür Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27, Septernber 1950 (BGBI. S. 682), geändert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. 1S. 1382) 81 (1) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. 82 (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern errichtet der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Behörden ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Besiand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben,


2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandiungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). g4 {1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß $ 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist, (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gemäß $ 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 {1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $ 3 den nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. $ 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. 86 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.


Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz vom 19. Juli 1951 (GVBl. S. 43), geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. März 1962 (GVBI. S. 213) 81 (1) Gemäß & 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682) wird für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein Landesamt für Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. (2) Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz ist Beamter im Sinne des & 57 des Hessischen Beamtengesetzes. 82 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. 83 (1) Die hessischen Behörden sind dem Landesamt für Verfassungsschutz zur Auskunft verpflichtet. Auf dessen Ersuchen haben sie ihm Unterlagen über Bestrebungen, die eine Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im Bund oder in einer Lande oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Mitglieder verfassungsmäßiger Organe der Bundesrepublik oder eines Landes zum Ziele haben, zu übersenden. (2) Die hessischen Behörden sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen der in Absatz 1 bezeichneten Art bekannt werden. 84 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister. 85 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Parlamentarische Kontrolle Die parlamentarische Kontrolle über das LfV Hessen übt innerhalb des Hessischen Landtags der ständige Ausschuß (Hauptausschuß) aus. Dies beruht auf 8 25 Abs. 6 Satz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, der lautet: Im übrigen ist der Hauptausschuß insbesondere zuständig für die Beratung von Gegenständen, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenständen, die aus Sicherheitsgründen vertraulicher Behandlung bedürfen.


Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Hessischen Ministers des Innern. Es nahm seine Tätigkeit am 28. November 1950 auf. Die Dienststelle befindet sich in Wiesbaden und ist unter Postfach 3905 bzw. der Telefonnummer (06121) 77821 zu erreichen. Das LfV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zuständigkeit: Abteilung Z -- Verwaltung Abteilung | --Zentrale Fachfragen, Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Abteilung I -- Beschaffung Abteilung III -- Auswertung Linksextremismus und Terrorismus Abteilung IV -- Spionageabwehr Abteilung V -- Geheimschutz


Informativer Auseinandersetzung im Rahmen Verfassungsschutz der politischen Bildungsarbeit zu unterstützen. Der informative Verfassungsschuiz beUnabhängig vom Landesamt für Verfaßt sich auch mit Informationen aus fassungsschutz besteht im Hessider Ursachenforschung über den polischen Ministerium des Innern ein Refetischen Extremismus. rat für "informativen VerfassungsDas Referat beteiligt sich an der Ausschutz". Die Aufgaben dieses schon und Fortbildung des öffentlichen Dien1968 eingerichteten Referats sind 1974 stes, inbesondere im Bereich der Polidurch Beschlüsse der Ständigen Konzei und der allgemeinen inneren Verferenz der Innenminister/-senatoren waltung, unterstützt Lehrer in der polider Länder (IMK) konkretisiert worden. tischen Bildungsarbeit, sucht aber In dem Programm für die "Innere Siauch das unmittelbare Gespräch mit cherheit in der Bundesrepublik Schülern. Einen wesentlichen Teil der Deutschland" fomulierte die IMK im Arbeit macht die Diskussion mit HochFebruar 1974 als Forderung: schullehrern und Studenten aus. Politi"Verfassungsschutz durch Aufklärung: sche Parteien, Gewerkschaften, WirtDie freiheitliche demokratische Grundschaftsverbände und Kirchen haben ordnung kann auf Dauer nur durch die seit Jahren mit dem informativen Verpolitische Auseinandersetzung mit fassungsschutz Veranstaltungen den verfassungswidrigen Bestrebundurchgeführt. gen gesichert werden." In Ausführung Vorträge, die vom Referat für informadieses Programmsatzes beschloß die tiven Verfassungsschutz gehalten werIMK am 9. Dezember 1974 die Rahmenden und Themen, an deren Diskussion konzeption "Verfassungsschutz durch sich das Referat beteiligen kann: Aufklärung". In ihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hat sie ihre wiederholt ge- & Verfassungsschutz in der rechtsäußerte Auffassung bekräftigt, daß in staatlichen Demokratie der Öffentlichkeit Aufgaben, Notwen(r) Rechtsgrundlagen, Aufgaben und digkeit, Tätigkeit und Stellung der VerPraxis der Ämter für Verfassungsfassungsschutzbehörden besser zu schutz einschließlich ihrer Kontrolverdeutlichen sind. le Es handelt sich um zwei AufgabenbeBesondere Probleme des Verfasreiche, die wechselseitig in einem ensungsschutzes (Amtshilfeund Dagen Zusammenhang stehen: tenschutzrecht) @ Extremisten im öffentlichen Dienst (r) Umfassende verfassungsrechtliche Historische Entwicklung, Gefahren und politische Aufklärung über Wedes politischen Extremismus und sen, Einrichtung und Praxis des rechtliche Probleme Verfassungsschutzes als eines (r) Zur Problematik des Parteiverbots komplexen Sicherungsund Abnach Art. 21 Abs. 2 GG wehrsystems gegenüber verfas(r)& Spionageaufklärung in der Bundessungswidrigen Bestrebungen einrepublik Deutschland schließlich Darstellung seiner ProDarstellung von besonderen Fällen bleme und rechtlichen Kontrollen. (r) Der informative Verfassungsschutz (r)& Information über Art und Umfang als spezieller Weg in Hessen der der verfassungswidrigen BestreBund/Länder-Konzeption "Verfasbungen mit dem Ziel, die geistige sungsschutz durch Aufklärung"


@ Verfassungsschutz und politische Terrorismus in der Bundesrepublik Bildung Deutschland Gemeinsame Lernziele Zur Diskussion über die Ursachen (r) Probleme des polizeilichen VerfasRechtsextreme Denkvorstellungen sungsschutzes in Staat und Geselischaft Fragen des Versammlungsund DeAutoritäre Einstellungen, Antisemimonstrationsrechts tismus, emotionaler Antikommunismus @ Strafrechtlicher Verfassungsschutz Der organisierte Rechtsextremis(c) Zu den Ursachen der politischen mus in der Bundesrepublik Gewaltkriminalität Deutschland Deutungsversuche an heutigen BeiDaten und Fakten über Organisaspielen tionsstrukturen rechtextremer (r) Linksextreme Bestrebungen in der Gruppen Bundesrepublik Deutschland @ Neonazistische Aktivitäten in der Organisationen, Taktik und politiBundesrepublik Deutschland sche Zielsetzungen Taktik und Methoden des Rechtsex(r) Die Auseinandersetzung zwischen tremismus orlhodoxen Kommunisten und der Propaganda und Techniken rechtsextremen Neuen Linken extremer Agitation (r)& Zu den Ursachen linksextremer BeDer Nährboden des Rechtsextrestrebungen mismus Militanter Antikapitalismus, ProteDeutung der Wahlergebnisse und ste gegen die moderne IndustriegeDarstellung der Trägergruppen sosellschaft wie der sie begünstigenden Fakto(r) Zur politischen Auseinandersetren zung mit den linksextremen BestreDie Auseinandersetzung mit rechtsbungen extremen Bestrebungen Probleme, Erfahrungen und VorErfahrungen aus der Praxis und Anschläge regungen. 10


Rechitsextreme iitanz und Gewaltanwendung festgestellt werden. Sie sind für mehreBestrebungen re Gewaltund Terrortaten, bei denen es zahlreiche Tote und VerletzAllgemeine Entwicklungstendenzen te gab, verantwortlich. Nach jahreWesentliches Merkmal rechtsextremer langem Reden und Planungen von Aktivitäten war auch 1980 die AblehGewalt, Terror, Waffenbeschaffung nung der parlamentarischen Demokraund ähnlichem folgten nun Taten. tie, Staatliche Institutionen, die in den Dies geschah, obwohl im ZusamParlamenten vertretenen Parteien und menhang mit staatlichen Maßnahführende Politiker wurden diffamiert, men verschiedene neonazistische um die Bundesrepublik Deutschland Gruppierungen ihre Aktivitäten einim Bewußisein ihrer Bürger herabzuschränkten oder ganz aufgaben. So setzen. Erneut wurden das NS-Regime wurde die Wehrsportgruppe Hoffgerechtfertigt, die von den Nationalsomann (WSG) durch den Bundesmizialisten begangenen Verbrechen vernister des Innern verboten. Drei fühharmlost und die Wiedereinführung rende Aktivisten hessischer neonades Führerprinzips gefordert. Weitere zistischer Gruppierungen verbüßen Kennzeichen dieser Bestrebungen waderzeit längere Freiheitsstrafen. Beren ein übersteigerter Nationalismus, sonders fanatisierte Anhänger traRassismus und Antisemitismus. Beten jedoch weiter durch rechtsexsonders ausgeprägt traten diese Merktreme Aktivitäten in Erscheinung. male bei jugendlichen RechtsexUnabhängig von festen organisiertremisten zutage. ten Gruppierungen wurden gemeinsam Aktionen geplant. Sichtbarer Die schon seit Jahren beobachtete Ausdruck hierfür war auch das erEntwicklung hat sich 1980 verstärkt neute Ansteigen von neonazistifortgesetzt: schen Ausschreitungen und -- Die Nationaldemokratische Partei Schmierereien. Deutschlands (NPD) und ihre Ne-- Hervorzuheben ist die zunehmende benorganisationen erreichten den Internationalisierung des Rechtsexbisherigen Tiefpunkt. Kennzeichtremismus, die es den Anhängern nend hierfür waren weiter sinkende insbesondere der neonazistischen Mitgliederzahlen und erneut große Zusammenschlüsse nicht nur er Stimmenverluste bei der Bundeslaubt, im Ausland bei Gesinnungstagswahl. genossen unterzutauchen, sondern -- Der Verlust von Anhängern setzte von dort auch Unterstützungen vielsich auch bei den der NPD verfältiger Art zu erhalten. gleichbaren Organisationen fort. Nationaldemokratische Partei Lediglich Dr. Frey, der Herausgeber Deutschlands (NPD) der Deutschen National-Zeitung {DNZ), konnte durch die Gründung Die 1964 in Hannover gegründete NPD der Volksbewegung für Generalamwird weiterhin von Rechtsanwalt Dr. nestie (VOGA) seine AnhängerMußgnug, Tuttlingen, geführt. Ihr Presschaft vergrößern. seorgan ist die Zeitung Deutsche Stim-- Im Gegensatz zu dem traditionellen me. Die Partei hat derzeit etwa 7060 Rechtsextremismus mußte bei den Mitglieder und damit gegenüber dem sogenannten Neonazis ein weiteres Vorjahr erneut rund 1000 Mitglieder Ansteigen der Aktivitäten, mehr Miverloren. 11


Der hessische Landesverband, der Die ausländerfeindliche Agitation der noch etwa 600 Mitglieder zählt -- das NPD wurde von einer Bürgerinitiative sind rund 150 weniger als im VorAusländerstopp unterstützt, die Anjahr --, wird seit Anfang 1981 von fang 1980 auf Betreiben des NPD-LanErich Gutjahr, Frankfurt am Main, gedesverbandes Nordrhein-Westfalen leitet. Der erst im Januar 1980 zum gegründet worden ist. ZwischenzeitLandesvorsitzenden gewählte Karl Philich sind alle Landesverbände dieser lipp, Darmstadt, wurde Ende des JahBürgerinitiative beigetreten. Sie hat res wegen parteischädigenden Verhaldas Ziel, durch ein Volksbegehren in tens seines Amtes enthoben. Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf zur Rückführung der ausländiDer Landesverband war, wie im Vorschen Arbeitnehmer in ihre Heimatlänjahr, wegen interner Auseinandersetder einzubringen. Mit ihrer Forderung zungen nur beschränkt arbeitsfähig. nach "Rückkehr ausländischer ArbeitDem Vorsitzenden Philipp gelang es nehmer und ihrer Familien" sieht sich nicht, den Verband zu aktivieren. Aktiodie Bürgerinitiative "im Einklang mit nen, insbesondere anläßlich der Wahl dem Mehrheitswillen des deutschen zum 9. Deutschen Bundestag, gingen Volkes". Das Volksbegehren wurde nur von einzelnen Kreisverbänden aus. von der Landesregierung NordrheinDie Bevölkerung nahm hiervon jedoch Westfalen aus verfassungsrechtlichen kaum Notiz und erteilte der NPD eine Gründen nicht zugelassen. schwere Wahlniederlage. Die NPD, die nur mit Landeslisten kandidierte, erDer hessische Landesverband behanreichte 67.798 Zweitstimmen (= 0,2%) deite als weiteres zentrales Thema die gegenüber 122.428 Zweitstimmen Wiedervereinigung. Als erster Schritt (= 0,3%) 1976. In Hessen erhielt sie auf dem Weg zur Einheit des deut7.921 Zweitstimmen (= 0,2%) gegenschen Volkes wurde in den NPD-Stimüber 11.988 Zweitstimmen (= 0,3%) men der hessischen Nationaldemokra1976. ten im November gefordert: "Die drei deutschen Staaten Bundesrepublik Der Abwärtstrend der Partei ist deutDeutschland (einschließlich West-Berlich, Hinzu kamen finanzielle Schwielin), Deutsche Demokratische Republik rigkeiten. Die NPD hat auf Bundesebe{einschließlich Ost-Berlin) und die ne noch über 700.000 DM Wahlkampfdeutsche Republik Österreich treffen schulden aus früheren Jahren. Die Beisich mit jeweils gleichviel Vertretern tragseinnahmen und das Spendenaufzu einer "Deutschen Versammlung" im kommen sind rückläufig. Herzen Deutschlands. Der Landesvorsitzende Philipp forderte in einem ArtiDie NPD setzte 1980 mit dem Slogan kel derselben Ausgabe die "deutsche "Ausländerstopp -- Deutschland den Blockfreiheit" und warb für die von ihm Deutschen"Ihre bereits im Vorjahr bevertretene These "raus aus NATO und gonnene Kampagne gegen die "ÜberWarschauer Pakt". fremdung des deutschen Volkes"fort. Mit groß aufgemachten Aufrufen, die Schließlich gründete Philipp mit einiu. a. in ihrem Presseorgan Deutsche gen Parteifreunden Ende des Jahres Stimme erschienen, bat sie um Unterdie Vereinigung für Gesamtdeutsche stützung, damit verhindert werde, "daß Neutralität (VGN), die als Hauptziel im Jahr 2000 das Todesurteil am deut"die Verhinderung eines europäischen schen Volk vollzogen sein wird". Bürgerkrieges" angab. Da seine The12


sen nicht von der Mehrheit der hessichenberg bei Philippsthal (Werra) in schen NPD getragen wurden, wurde er unmittelbarer Nähe der Grenzlinie zur als Landesvorsitzender abgesetzt. AuDDR stattfand. Berdem leitete man gegenihn ein Parteiausschlußverfahren ein. Die etwa 1.100 aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten NPD-Anhänger Nebenorganisationen der NPD hatten bereits Schwierigkeiten, den vorgesehenen Versammlungsort zu erDie 1969 gegründeten Jungen Natioreichen. Teilnehmer einer in Eschwege naldemokraten (JN) verstehen sich als von rd, 15000 bis 20000 Personen beNebenorganisation und geistig belesuchten Veranstaltung Rock gegen bendes Element der NPD. Sie haben Rechts blockierten in den frühen Morauf Bundesebene etwa 1.000 Mitgllegenstunden die Zufahrtswege zum Sieder. Der Landesverband Hessen zählt chenberg. Hierbei kam es zu Auseinanderzeit etwa 60 Mitglieder. Er hat damit dersetzungen mit NPD-Anhängern. Es gegenüber dem Vorjahr mehr als die gab Verletzte auf beiden Seiten und Hälfte seiner Mitglieder verloren. zum Teil hohe Sachschäden. Die Tumulte führten dazu, daß schließlich Die NPD begrüßte besonders die Abdas Deutschlandtreffen -- auf dem grenzung der Jungen NationaldemoVersammlungsplatz hatten sich nur kraten gegenüber neonazistischen noch etwa 150 NPD-Anhänger eingeGruppen. Dennoch fielen vereinzelt JNfunden -- wegen Gefährdung der öfMitglieder durch neonazistische Aktifentlichen Sicherheit und Ordnung vervitäten auf. boten wurde. Die hessischen Jungen NationaldemoSonstige traditionelle rechtsextreme kraten beschränkten sich vorwiegend Gruppen und Jugendorganisationen auf gemeinsam mit der NPD durchgeDie 1971 gegründete Deutsche Volksführte Wahlkampfveranstaltungen. union (DVU), deren 1. Vorsitzender weiHier traten sie vor allem mit der Errichterhin Dr. Gerhard Freyist, trat in Hestung von Informationsständen und sen lediglich mit einigen VortragsaFlugblattverteilungen im mittelhessibenden in Erscheinung, die gemeinschen Raum hervor. sam mit der 1979 gegründeten Volksbewegung für Generalamnestie (VODer Nationaldemokratische HochGA) veranstaltet wurden. Die Veranschulbund (NHB}, staltungen fanden keine Beachtung. die Studentenorganisation der NPD, die im Bundesgebiet etwa 40 MitglieMit der Gründung der YOGA und einer der hat, ist an den hessischen HochInitiative für Ausländerbegrenzung schulen nicht mehr vertreten. {IFA} im November konnte Dr. Frey jedoch erreichen, daß sich seine AnhänDeutschlandtreffen der NPD gerschaft von 8000 auf etwa 10000 (in Das Deutschlandtreffen 1980 der NPD Hessen weniger als 200) vergrößerte, am 17. Juni führte, wie schon in den da die Mitgliedschaft in diesen Organivergangenen Jahren, zu schweren Aussationen den gleichzeitigen Beitritt zur einandersetzungen zwischen AnhänDVU bedeutet. gern der NPD und GegendemostranIn einem Artikel des Deutschen Anzeiten, obwohl es diesmal nicht in Frankgers, dem Presseorgan der DYU, vom furt am Main, sondern auf dem Sie12, Dezember heißt es zum Mitglieder13


zuwachs bei der /fA, die Menschen die freiheitliche demokratische Staatsmerkten, "daß die Ausländerpolitik der ordnung sowie ausländische Mitbürherrschenden Kräfte unser Volk" und ger an. So schreibt er in seinem "die betreffenden Ausländer um die Februar-Brief u.a.: "Denn dem eigenen nationale Identität zu bringen drohen" Volk die Lebensgrundlage zu entzieund "dieser Kontinent morgen ein hen istschlimmer, als ein anderes ausamorpher Vielvölkerbrei sein" werde. zurotten ... . aus politischer Unterdrückung vermag sich ein Volk allemal Die beiden parteiunabhängigen rechtsaufzuraffen, aus rassischer und seeliextremen Jugendorganisationen Wischer Zersetzung nie mehr!" Roeder king Jugend (WJ) und Bund Heimatbestätigt in dem März-Brief seinen Auftreuer Jugend (BHJ), die lediglich einienthalt im Iran und stellt fest, daß er, ge hessische Mitglieder haben, traten im Gegensatz zum "zionistischen Poliim Berichtsjahr in Hessen nicht besonzeistaat" Bundesrepublik Deutschders in Erscheinung. Nach Protesten land, dort habe "frei reden und sich bein der Bevölkerung wurden ein von der wegen" können. Kohmeini wird in dieWJ geplantes Zeltlager und ein in der sem Zusammenhang als "Befreier vom Rhön zum Jahreswechsel vorgesehemodernen Joch" und die iranische Renes Mahnfeuer nicht durchgeführt. volution als ein "Aufbruch, ein neues Besinnen, genau so wie der deutsche Neonazistische Bestrebungen Aufbruch 1933" gefeiert. Im Mai-Brief heißt es: "Die Besatzungsrepublik verDeutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) giftet die Seele unseres Volkes mit Die 1971 von dem mit Berufsverbot beFremdarbeitern, Flüchtlingen und Asylegten Rechtsanwalt Manfred Roeder lanten..... Dieses System zu bessitigegründete neonazistische Gruppe, gen, ist die Plicht jedes Deutschen!" die sich auch Freiheitsbewegung Aus der Haftanstalt schreibt er in seiDeutsches Reich nennt, will die Regienem November-Brief: "..... dieser Staat rung des Großdeutschen Reiches fortist deutschfeindlich" und "Demokratie setzen und damit die "lllegalität" des bedeutet Parteiherrschaft und Gewerkdemokratischen Staatssystems dokuschaftsherrschafts. Es bestimmten mentieren. Obwohl Roeder, der seit "nie die charakterlich Besten". 1978 untergetaucht war, am 1. September im Zusammenhang mit ErmittlunHilfsorganisation für nationale politigen gegen die Deutschen Aktionsgrupsche Gefangene und deren Angehörige pen (siehe Seite 17) in Hannoversche. V.(HNG) Münden festgenommen werden konnte, wurden auch 1980 auf dem sogeDie 1979 von dem ehemaligen Leiter nannten "Reichshof" in Schwarzender Kampfgruppe Großdeutschland born/Knüll unter Leitung seiner Ehe(KGD), Henry Beier, und anderen Neofrau -- wenn auch unregelmäßig und nazis wie Wolfgang Koch gegründete mit verminderten Teilnehmerzahlen -- HNG will nach eigener Aussage in Freundestreffen durchgeführt. Haft befindlichen Rechtsextremisten sowie ihren Angehörigen helfen, sie Nach seiner Inhaftierung verfaßte Roeu.a. mit monatlichen Geldbeträgen under weiter die Briefe der Europäischen terstützen und Rechtshilfe gewähren. Freiheitsbewegung, die von seiner Frau bzw. Freunden der DBi vertrieben 1980 wurden von der HNG neun Verwerden. In ihnen greift er Immer wieder anstaltungen durchgeführt, an denen 14


jeweils etwa 30---60 Personen teilnahstischen Grundhaltung zu bestärken men. Für die monatlich erscheinende und erziehen zu können." In dem mit Schrift Informationen der HNG zeichder Satzung beschlossenen Programm net Henry Beier verantwortlich. Diese der VSBD/PdA heißt es u. a.: "Wir müsSchrift enthält außer Vereinsmitieilunsen die soziale Triebstruktur des Mengen die Aufstellung der zum jeweiligen schen wieder wecken durch die Heim Zeitpunkt inhaftierten Rechtsextremikehr des Menschen zur irdischen Gesten und Verfahrensmitteilungen. bundenheit." "Die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands erstrebt die Nachdem mehrere hessische rechtsÜberwindung des künstlich gehalteextreme Gruppierungen, wie zum Beinen Status Quo und Beendigung des spiel die Kampfgruppe Großdeutschumfassenden Verrats der Regierenden land, der Kampfbund Deutscher Soldaan unserem Volk. Zwischen Volkssoten, die Aktionsgemeinschaft Nationazialismus und Kommunismus gibt es les Europa, nicht mehr aktiv sind und keine Koexistenz. Zwischen Volkssodie Wehrsportgruppe Hoffmann, die zialismus und Kapitalismus gibt es auch in Hessen Anhänger hatte, verbokeinen Frieden." Tatsächlich propaten wurde, entwickelten sich die Vergiert die VSBD/PdA nationalsozialist!anstaltungen der HNG mehr und mehr sches Ideengut und feiert historische "zu einem Treffund Sammelpunkt der Ereignisse der ehemaligen NSDAP. Sie hessischen Neonazis. verherrlicht Adolf Hitler und wendet sich gegen die "Fremdarbeiter". So heißt es in einer von ihr herausgegebeVolkssozialistische Bewegung nen Presseerklärung vom 9. 2. 1980: Deutschlands / Partei der Arbeit "Die Volkssozialisten begründen sich (VSBD/PdA) auf 5 folgende Fundamente: Rasse, Die VSBD/PdA wurde am 17. Juni 1971 Boden, Staat, Ehre und Arbeit." in Krefeld unter dem Namen Partei der Arbeit gegründet. Leiter der OrganisaDie VSBD/PdA, die zunächst erklärt tion, die 1975 in München ihren heutihatte, sich an den Bundestagswahlen gen Namen erhielt, ist der frühere 1976 und 1980 beteiligen zu wollen, NDP-Funktionär Friedhelm Busse, dies dann aber nicht tat, ist seit dem München. Nach ihrer am 1. März 1975 26. Januar 1978 in dem bei dem Bunbeschlossenen Satzung ist "Ziel der deswahlleiter geführten Register der Volkssozialistischen Bewegung politischen Parteien von Amis wegen Deutschlands .... die Neuvereinigung gelöscht, da sie bisher weder an einer Deutschlands auf der Basis der Neuen Bundestagswahl noch an einer LandOrdnung, ... die Schaffung des ersten tagswahl mit eigenen Wahlvorschläradikaldemokratischen und antiimpegen teilgenommen hat. rialistischen Staates auf deutschem Boden." "Die Mitglieder der VolkssoIn Hessen trat die VSBD/PdA erstmals zialistischen Bewegung Deutschlands Ende 1979 in Erscheinung. Am 12. Jamüssen bereit sein, sich unermüdlich nuar 1980 kam es in Frankfurt am Main für die Verwirklichung der Beschlüsse an der Katharinenkirche an einem Indurch Ihre aktive Mitarbeit einzuselformationsstand der VSBD/PdA zu zen. Sie müssen bereit sein, für die schweren Auseinandersetzungen mit Idee des Volkssozialismus Opfer zu etwa 100 Gegendemonstranten, die bringen, um das deutsche Volk in seisich u. a. gegen die Verbreitung von ner Gesamtheit in seiner volkssozialiNS-Propagandamaterial wandten. Et15


wa 25-30 meist jugendliche Anhänmerklich zurückgegangen und die Figer der VSBD/PdA -----einige von ihnen nanzlage ist schlecht. Mit dazu beigein schwarzer uniformähnlicher Kleitragen haben der erhebliche Widerdung -- begannen die tätlichen Ausstand in der Bevölkerung und die Aktieinandersetzungen und schlugen mit vitäten der Bornheimer Bürgerinitiative Holzstangen und Schlagstöcken auf gegen den Nazi-Buchladen. Im Rahihre politischen Gegner ein. Mehrere men von Ermittlungsverfahren fanden Personen, darunter zwei Polizeibeammehrfach polizeiliche Durchsuchunte, wurden verletzt. Die Polizei nahm gen des Ladens statt, da in ihm u. a, acht hessische Anhänger der VSBD/ rechtsextreme Literatur offen angeboPdA im Alter von 16--22 Jahren vorläuten wurden, die als jugendgefährdend fig fest; gegen fünf erging Haftbefehl. eingestuft ist. Der 20jährige Inhaber Bei einer Durchsuchung der Wohnung Platzdasch wurde am 4. Dezember vom des mutmaßlichen Rädelsführers Amtsgericht -- JugendschöffengeFrank Schubert konnten umfangreiricht -- Frankfurt am Main zu einer ches NS-Schriftgut und zwei Dolche siFreiheitsstrafe von einem Jahr verurchergestellt werden. Auf Grund dieser teilt. Die Verurteilung erfolgte u. a. weVorfälle wurden die Genehmigungen gen Aufstachelung zum Rassenhaß für weitere Informationsstände in und eines Vergehens gegen das GeFrankfurt am Main und Gießen von den setz über die Verbreitung jugendgeOrdnungsbehörden widerrufen. fährdender Schriften. Die -- noch nicht rechtskräftige -- Strafe wurde Am 9, Februar wurde in Frankfurt am zur Bewährung ausgesetzt. Main der Landesverband Hessen der VSBD/PdA gegründet. Die Mitgliederzahl, verteilt auf Gruppen in Frankfurt Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) am Main und Gießen, beträgt nicht mehr als 20. Die VSBD/PdA trat auch Die 1973 von Karl-Heinz Hoffmann in weiter durch provokatives Auftreten Nürnberg als paramilitärische Kernorinsbesondere in Frankfurt am Main in ganisation mit Untergruppen gegrünErscheinung, wobei sie bewußt die gedete WSG wurde am 30. Januar durch walttätige Auseinandersetzung mit Verfügung des Bundesministers des Andersdenkenden suchte. Der LandesInnern wegen ihrer gegen die freiheitliverband gibt die Schrift Der Weg herche demokratische Grundordnung geaus. richteten Tätigkeit verboten. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am Buchladen "Verlag Volk und Kosmos" 2. Dezember das Verbot. Es ist damit (VVK) unanfechtbar. Der im Spätsommer 1979 durch den In dem von Hoffmann vertretenen ProNeonazi Ralf Platzdasch in Frankfurt gramm der Bewegung zur Verwirkliam Main eröffnete Buchladen Verlag chung der Rational Pragmatischen SoVolk und Kosmos {VVK), der überwiezial Hierarchie finden sich u. a. folgengend rechtsextreme Literatur anbietet de Sätze: und nach Bekundung des Betreibers "8. Die Rational Pragmatische Sozial ein Treffpunkt für Rechtsextremisten Hierachie ist eine zweckbezogewerden sollte, hat im Laufe des Bene, vernunftgemäße, der Volksgerichtsjahres an Bedeutung verloren. Er meinschaft dienende Staatsform ist nur noch unregelmäßig geöffnet, mit freiheitlicher Grundordnung die Zahl der angebotenen Bücher ist und einer, nach dem Leistungs16


und Selektionsprinzip ausgerichsich zu weigern, an der "politischen" teten Führerstruktur. Fahndung und Verbrechensbekämp9. Das Wahlsystem als Methode gefung gegen "Menschen, die das Volk eignete Führungskräfte für den lieben", teilzunehmen. In dem Offenen Regierungsapparat zu finden, wird Brief wurde u. a. die sofortige Einsteldurch ein Selektionsverfahren lung jeder "antideutschen Hetze" sonach den Grundsätzen des Leiwie die Freilassung aller "politischen stungsprinzips und des LeistungsGefangenen" gefordert. Das Schreiben nachweises ersetzt. endet: "Die Zeichen sind gesetzt. Der 10. Die Regierungsgewalt geht von eiKampf hat begonnen, seien Sie versiner in der obersten Führung zuchert, daß wir unseren Forderungen sammengefaßten Gruppe aus. mit bestimmten Maßnahmen Nach11. Die Mitglieder der Regierung sind druck verleihen werden. Wir kommen anonym... nu... spät, doch wir kommen." Die Bezeich16. Als uneigennützige Institutionen nung Deutsche Aktionsgruppen war getarnte, gemeinschaftskapitalizuvor von den bis dahin noch unbestische Unternehmen wie Gewerkkannten Tätern benutzt worden, die schaften und Kirche sind zu entsich zu Sprengstoffanschlägen am 21. machten." Februar auf eine Auschwitz-AusstelBei den im Vollzug des Verbots durchlung in Eßlingen und am 19. April auf geführten Durchsuchungen von zahldas Haus des Schirmherrn dieser Ausreichen Objekten in Bayern, Badenstellung in Ostfildern, Baden-WürttemWürttemberg und Hessen wurden neberg, bekannt hatten. ben größeren Mengen neonazistischen Auf Grund der Verwendung ähnlicher Propagandamaterials und des WSGTatmittel wurden die Deutschen AkOrgans KOMMANDO auch eine größetionsgruppen auch mit Sprengstoffanre Anzahl von Waffen, Handgranaten schlägen auf Asylantenunterkünfte in und militärischen AusrüstungsgegenHamburg, Zirndorf, Leinfelden und Lörständen bis hin zu einem ausgedienten rach in Verbindung gebracht, bei deSchützenpanzer sichergestellt. Waffen nen es zwei Tote und drei Verletzte und sonstige militärische Ausrüstung gab. waren in einem teilweise unbrauchbaren Zustand. In Hessen wurden in dieNach Vorermittlungen der Sicherheitssem Zusammmenhang sechs Hausbehörden wurden am 1. September durchsuchungen vorgenommen. Manfred Roeder in HannoverschMünden, wo er unter falschem Namen gelebt hatte, sowie sieben seiner AnDeutsche Aktionsgruppen hänger festgenommen. Die aus den siIm August erhielten zahlreiche Polizeichergestellten Unterlagen gewonnedienststellen im Bundesgebiet anonynen Erkenntnisse lassen darauf schlieme Postsendungen, in denen sich ein ßen, daß Roeder plante, mit den Deutmit Deutsche Aktionsgruppen unterschen Aktionsgruppen weitere Gewaltzeichnetes Flugblatt und ein Offener taten zu begehen. Gegen Roeder und Brief an den Bundeskanzler befanden. seine Mittäter wurde vom GeneralbunIn dem Flugblatt wurden Polizei und desanwalt ein Ermittlungsverfahren Bundesgrenzschuiz aufgerufen, "kein wegen Vergehens nach $ 129a StGB Erfüllungsgehilfe der Zionisten und eingeleitet. Roeder befindet sich in UnGeldmachen zu sein, die wvolksfeindlitersuchungshaft, nachdem er die geche Politik nicht zu unterstützen" und gen ihn vom Landgericht Flensburg 17


am 28. Juni 1977 verhängte FreiheitsKoblenz zwei Schweizer Beamte, die strafe von sechs Monaten (vgl. Verfasan der Grenze ihren Dienst versahen. sungsschutz in Hessen -- Bericht Zwei weitere Beamte wurden schwer 1978) verbüßt hat. verletzt. Bei der daraufhin eingeleiteten Großfahndung wurde Schubert tot aufgefunden, Er hatte sich selbst getöSprengstoffanschlag am 26. Septemtet. Nach den bisher vorliegenden Erber in München kenntnissen wollte Schubert mit eiAm 26. September wurde auf dem Oknem am 23. Dezember in Zürich getoberfest in München ein Sprengstoffkauften Schlauchboot und der mitgeanschlag verübt, der 13 Tote und 222 führten Taucherausrüstung Waffen teils schwer Verletzte forderte. Im Zuund Munition aus der Schweiz In die sammenhang damit nahm die Polizei Bundesrepublik Deutschland schafin Hessen, wie auch in anderen Bunfen. Schubert gehörte der Volkssozialidesländern, bei Anhängern der Wehrstischen Bewegung Deutschlands/ sportgruppe Hoffmann (WSG) HausPartei der Arbeit (VSBD/PdA) -- Landurchsuchungen und Alibiüberprüfundesverband Hessen -- an. Er war gen vor, da der aus Donaueschingen durch besonders provokatives und mistammende mutmaßliche Attentäter litantes Auftreten aufgefallen. Darüber Gundolf Köhler, der sich unter den Tohinaus wird ihm ein Überfall mit einer ten befand, in Verbindung zur WSG geMaschinenpistole auf die Bezirkssparstanden hatte. kasse Bensheim in Zwingenberg/Bergstraße am 15. Oktober zugeschrieben, Im Zuge der Maßnahmen ordneten die bei dem über 33000 DM erbeutet wurStrafverfolgungsbehörden auch die den. Durchsuchung der 60 Teilnehmer der am 27. September in Frankfurt am Verbindungen zu ausländischen Main veranstalteten JahreshauptverRechtsextremisten sammlung der Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und Rechtsextremisten verschiedener deren Angehörige e. V. (HNG), Ihrer Gruppierungen, insbesondere NeonaKraftfahrzeuge und des Veranstalzis, erweiterten 1980 Kontakte zu austungsraumes an, da bekannt war, daß ländischen Gesinnungsfreunden. Aneinige der dort anwesenden Personen laufstationen waren neonazistische Kontakte zur WSG hatten. Bei den Kreise in den USA, wo Gary Rex Lauck Durchsuchungen wurden vereinzelt die Schrift NS-Kampfruf und KlebezetWaffen und neonazistisches Propatel mit antisemitischem Inhalt und Gegandamaterial sichergestellt. Hinweiorg P. Dietz den Schulungsbrief mit se auf eine Beteiligung an dem AnBeiträgen von und für deutsche schlag in München ergaben sich nicht. Rechtsextremisten herausgeben, sowie Kanada, von wo aus Ernst C. Zündel über seinen Verlag SamisdatMord und Mordversuch an Schweizer Publishers Ltd, rechtsextreme BroZollund Polizeibeamten schüren vertreibt. Am 24. Dezember erschoß der wegen zahlreicher militanter neonazistischer Enge Kontakte bestanden auch zu MitAktivitäten bekannte Frank Schubert, gliedern der französischen Gruppe Frankfurt am Main, in der Nähe der F.A.N.E., die sich zwischenzeitlich deutsch-schweizerischen Grenze bei nach einem Verbot in FNE umbenannt 18


hat, und zum British Movement in eine Freiheitsstrafe von 13 Monaten Großbritannien. Schließlich gab es ohne Bewährung. Verbindungen nach Spanien, Österreich, Belgien, Dänemark und in die Vom Amtsgericht Frankfurt am Main Schweiz. wurde im Juli ein 41jähriger kaufmännischer Angestellter wegen VolksverGing es In den vergangenen Jahren hetzung in Tateinheit mit Aufstacheden deutschen Neonazis und anderen lung zum Rassenhaß zu einer FreiRechtsextremisten hauptsächlich um heitsstrafe von 12 Monaten ohne Beausländische Unterstützung bei der währung verurteilt. Beschaffung und dem Druck rechtsextremen Schriftgutes und PropagandaDas Frankfurter Jugendgericht verurmaterials sowie um die Durchführung teilte den stellvertretenden Vorsitzengemeinsamer Veranstaltungen, gab es den der VSBD/PdA in Hessen, den 1980 auch Anzeichen für die Beschaf19jährigen Walter Kexel, wegen Verfung von Waffen und Sprengstoff. Aubreitung von Flugblättern, mit denen Berdem wurde von Exekutivmaßnahdie in der Bundesrepublik lebenden Jumen bedrohten Gesinnungsfreunden den beleidigt worden sind, zu einer JuUnterschlupf geboten. gendstrafe von 8 Monaten mit Bewährung. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsim Oktober verurteilte das Amtsgericht extremisten Frankfurt am Main einen 60jährigen Taxiunternehmer wegen VerunglimpAuch 1980 kam es wieder zu einer Reifung des Staates und seiner Regiehe von Verurteiluingen hessischer rungsmitglieder, die er u. a. als BerufsRechtsextremisten. verbrecher bezeichnet hatte, zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten mit BeSo wurden u. a. vom Landgericht währung und einer Geldstrafe. Frankfurt am Main verurteilt -- Im Januar ein 37jähriger Hausmann Im September wurde vom Schöffengewegen Volksverhetzung, übler richt Wiesbaden ein 63jähriger GeNachrede und Verbreitens von neoschäftsmann wegen des Verwendens nazistischen Propagandamitteln zu von Kennzeichen verfassungswidriger einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Organisationen zu einer FreiheitsstraMonaten mit Bewährung, fe von 3 Monaten mit Bewährung, sein -- im März ein 26jähriger Arbeiter we32jähriger Sohn wegen des gleichen gen Hakenkreuzschmierereien und Delikts zu einer Geldstrafe verurteilt. Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten ohne Neonazistische Ausschreitungen Bewährung, --im Mai die seit Jahren als aktive Neim Berichtszeitraum wurden 210 (1979: onazis bekannten Henry Beier und 154) antisemitische und neonazistiWolfgang Koch wegen gemeinsche Schmierund Störaktionen in schaftlicher Herstellung und VerHessen erfaßt. Schwerpunkte waren breitung neonazistischer Druckder Raum Frankfurt am Main (93), Ofschriften. Henry Beier erhielt eine fenbach (25) und Kassel (24). Der überFreiheitsstrafe von 18 Monaten ohwiegende Teil bestand im Kleben von ne Bewährung und Wolfgang Koch Flugblättern und Zetteln der NSDAP19


AO des Gary Rex Lauck mit neonazistiNeonazistische Aktivitäten von Einzelschem Inhalt und Schmieren neonazipersonen und kleineren Vereinigungen stischer Parolen. So wurden häufig die bedrohten aber zunehmend die öffentParolen: "Ausländer stop", "Kauft liche Sicherheit und Ordnung. Es kam nicht bei Juden" und "Juden raus aus zu schweren Ausschreitungen und GeDeutschland" angebracht. In zehn Fälwalttaten. Bei Exekutivmaßnahmen len waren Jüdische Friedhöfe Ziel von wurden Schlagwerkzeuge und Waffen Schmierereien oder Verwüstungen. sichergestellt. Während in der Vergangenheit meist verbale Kraftakte und Die Zahl militanter Aktionen, u. a. bei Drohungen im Vordergrund standen, Demonstrationen in Frankfurt am Main ist inzwischen teilweise die Schwelle und Kassel, nahm zu. Mordund Bomzur terroristischen Aktivität überschritbendrohungen mit rechtsextremem ten worden. Hintergrund haben zugenommen. Auch In Zukunft wird mit Gewalttaten von einzelnen Neonazis und AngehörlBeurteilung gen rechtsextremer Kleingruppen zu Die rechtsextremen Organisationen rechnen sein. Ihre Aktionen könnten stellten auch 1980 keine Gefahr für die außerdem Signalwirkungen für militanfreiheitliche demokratische Grundordte Gruppierungen im organisierten nung dar. Ihre Aktivitäten wurden von Rechtsextremismus haben. Die Sicherdem weitaus überwiegenden Teil der heitsbehörden, die in der VergangenBevölkerung abgelehnt; sie stießen auf heit erhebliche Aufklärungserfolge erheblichen Widerstand. Der organihatten, sind daher gehalten, erhöhte sierte Rechtsextremismus, vor allem Aufmerksamkeit gerade diesen Aktividie NPD, verlor weiter an Bedeutung. täten zu widmen. 20


Linksextreme unter der Bevölkerung. In den übrigen, kleineren kommunistischen Gruppen Bestrebungen der dogmatischen Neuen Linken war nur organisatorisches Eigenleben ohne politische Wirkung nach außen festAllgemeine Entwicklungstendenzen zustellen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sah ihre Hauptaufgabe in der ErDie ablehnende Haltung aller dieser fülung ihrer "internationalistischen Gruppen gegenüber den an Moskau Pflicht" zur Verteidigung der unpopuläorientierten orthodoxen Kommunisten ren politischen Maßnahmen der So{DKP} hat sich nicht verändert, wjetunion und der DDR.Sie rechtfertigte die militärische Intervention der SoDen desolaten Zustand der beiden mitwietunion in Afghanistan als "brüderligliederstärksten Parteien KBW und che Hilfeleistung" und begründete die KPD/ML verdeutlichte der Ausgang der Erhöhung der Mindestumtauschquote Bundestagswahlen. Der KBW mußte für DDR-Reisen als richtig und notwengegenüber 1976 erhebliche Stimmendig. In ihren Publikationen verbreitete verluste hinnehmen, die von der sie die sowjetische Version über die KPD/ML eigens für die WahlbeteiliEntwicklung in Polen und war bemüht, gung gegründete Massenorganisation ihre Mitglieder ideologisch auf eine Volksfront gegen Reaktion, Faschiseventuelle militärische Intervention mus und Krieg, für Freiheit und Demoder Sowjetunion in Polen vorzubereikrati, Wohlstand und Frieden ten. Dieses Verhalten wirkte lähmend {VOLKSFRONT) konnte nur wenige auf die Arbeit der DKP-BetriebsgrupStimmen auf sich vereinen: pen und erschwerte inbesondere die Der KBW erhielt im gesamten BundesMitgliederwerbung unter Betriebsargebiet nur noch 8174 Zweitstimmen beitern. (1976 noch 20018), in Hessen 1263 (1976 noch 3327). Die VOLKSFRONT, Bei den Bundestagswahlen am 5. Okdie 1976 noch nicht existierte, erzielte tober mußte die DKP mit 11.734 (0,3%) im Bundesgebiet 9319, in Hessen 997 Erststimmen und 8817 (0,25%) ZweitZweitstimmen. stimmen in Hessen hr bisher niedrigstes Wahlergebnis hinnehmen. Bei den linksextremen Gruppen der Undogmatischen Neuen Linken führte im Bereich der dogmatischen Neuen die politisch-theoretische Diskussion Linken dauerten die bereits 1979 einzur Trennung in Anhängerschaften der getretenen innerparteilichen Krisen sogenannten Alternativbewegung, der fort und führten zu weiteren MitgliederAlt-Spontis, die heute die Gewaltanverlusten. Die Kommunistische Partei wendung weitgehend ablehnen, und Deutschlands (KPD) löste sich auf; kleiner autonomer, teilweise militanter vom Kommunistischen Bund WestSelbsthilfegruppen mit anarchistideutschland (KBW) spaltete sich der scher Zielsetzung. Der Widerstand und Bund Westdeutscher Kommunisten Protest dieser autonomen Gruppen mit (BWK) ab. Die politischen Aktivitäten anarchistischer Zielsetzung richtet der Kommunistischen Partei Deutschsich in erster Linie gegen den Staat. lands / Marxisten-Leninisten (KPD/ Soziale Notlagen sind nur vordergrünML) sowie die des Kommunistischen dig Anlaß für die bei den verschledeBundes (KB} fanden keine Resonanz nen Anlässen praktizierte Militanz. 21


So war für die Schwarzen Blöcke in Orthodoxer Kommunismus Frankfurt am Main nicht nur die Wohnraummisere Anlaß für militante AktioDeutsche Kommunistische Partei nen: sie nutzten auch politische De(DKP) monstrationen jeder Art zu schweren Die DKP bekennt sich weiterhin offen Ausschreitungen. Bei ihren Hausbezum Marxismus-Leninismus und zu setzungen kam es oft zu Auseinanderden Prinzipien des proletarischen iInsetzungen mit der Polizei. Diese Grupternationalismus. Für sie ist der pen stehen den Alt-Spontis ablehnend Marxismus-Leninismus nicht nur Theogegenüber. Maskiertes Auftreten, rie, sondern Anleitung zum Handeln. schwarze Fahnen und die Verwendung Anläßlich von Lenins 110. Geburtstag anarchistischer Embleme waren Kennam 22. April 1980 stellte die DKP seine zeichen Ihres militanten Auftretens bei wesentlichen Werke heraus und wies Demonstrationen und Aktionen. auf ihre Bedeutung für die revolutionäre Arbeiterbewegung von heute hin. Obwohl Terroristen keine spektakuläRobert Steigerwald, Mitglied des DKPren Gewalttaten wie Mord und GeiselParteivorstandes, erklärte in einem nahmen durchführten, gab es deutliBeitrag über "Lenins Lehre von der reche Anzeichen, daß die verschiedenen volutionären Partei", zur Überwindung Terrororganisationen an der Vorbereides Kapitalismus brauche die Arbeitertung neuer Aktionen arbeiteten. klasse eine "revolutionäre Kampfpartei", die nicht nur den "parlamentariBesondere Aktivitäten gingen von der schen und gewerkschaftlichen Kampf Roten Armee Fraktion (RAF) aus, der beherrscht, sondern fähig ist, alle sich einige Mitglieder der Bewegung2. Kampfund Organisationsformen zu Juni anschlossen. Mehrere Festnahmeistern" (UZ vom 22. April 1980). Die men, ein tödlicher Verkehrsunfall von DKP bekennt sich somit zu den Fordezwei "Kommandonmitgliedern" und die rungen Lenins, eine kommunistische Entdeckung einiger konspirativer WohPartei müsse alle Kampfformen benungen störten die RAF bei der Vorbeherrschen: parlamentarische und aureitung geplanter Aktionen. Die ßerparlamentarische, legale und illescheinlegalen Unterstützergruppen gale, offene und verdeckte, bewaffnete entwickelten bei ihrer Tätigkeit eine und nichtbewaffnete. neue Strategie in Form der politisch "offenen Arbeit". Sie konnten das Ziel, Deutlich wird dies auch in einem Beidie personelle Basis zu erweitern, datrag des DKP-Zentralorgans Unsere bei nicht erreichen. Zeit (UZ) vom 11. Juni 1980 zum 60. Jahrestag der Erstausgabe von Lenins Die Revolutionären Zellen führten erSchrift "Der linke Radikalismus, die neut eine Reihe von Brandund Kinderkrankheit im Kommunismus". Sprengstoffanschlägen durch. SchweDie DKP erklärt darin, dieses unüberre Anschläge wurden auf die Bundestroffene Lehrbuch der kommunistianstalt für Arbeit in Nürnberg am 6, Jaschen Strategie und Taktik sei auch nuar und das Bundesarbeitsgericht in heute noch aktuell. Lenin habe in seiKassel am 23. März verübt. ner Schrift die Bedeutung der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit unterstrichen und die sektiererische Ablehnung der Arbeit in den bürgerlichen Parlamenten verurteilt. In dieser 22


Schrift heißt es u. a.: "Man muß zu jedsicht auf nachteilige Auswirkungen für wedem Opfer entschlossen sein und ihre "Bündnispolitik" erklärten sich die sogar -- wenn es sein muß -- alle DKP und ihre Nebenorganisationen somöglichen Schliche, Listen und illegalidarisch mit der militärischen Interlen Methoden anwenden, die Wahrheit vention der Sowjetunion in Afghaniverschweigen und verheimlichen, nur stan und bezeichneten sie als völkerum in die Gewerkschaften hineinzurechtlich zweifelsfreie Hilfeleistung kommen, in Ihnen zu bleiben und in ihder Sowjetunion für die afghanische nen um jeden Preis kommunistische revolutionäre Regierung (UZ vom 2. JaArbeit zu leisten... Solange ihr nicht nuar 1980). Mit Sorge beobachtete die stark genug seid, das bürgerliche ParDKP-Führung die politische Entwicklament und alle sonstigen reaktionälung in Polen und war bemüht, den darren Institutionen auseinanderzujagen, aus für alle orthodox-kommuniseid ihr verpflichtet, gerade innerhalb stischen Parteien entstandenen ideodieser Institutionen zu arbeiten .. .". logischen und politischen Schaden zu mildern. Die DKP-Publikationen berichGünter Judick, Referent für Theorie teten ausführlich über die Reaktionen und marxistische Bildung beim DKPder polnischen Parteiführung auf die Parteivorstand, behauptete in einem Streiks und beschuldigten "imperialiBeitrag für die Schulungsarbeit in den stische Medien und Geheimdienste", DKP-Grundorganisationen, die deutsich in die inneren Angelegenheiten sche Novemberrevolution 1918 habe Polens einzumischen. In ihrem Zentranicht zum Erfolg geführt, weil eine relorgan Unsere Zeit veröffentlichte die volutionäre marxistische Partei mit DKP Auszüge aus Lenins Werken über Masseneinfluß in der Arbeiterklasse die Aufgaben der Gewerkschaften im gefehlt habe und dem Klassenfeind Sozialismus und behauptete, die darin die Einbindung von SPDund Gewerkenthaltenen grundsätzlichen Aussaschaftsführern in die großkapitalistigen hätten durch die Ereignisse in Poschen Interessen gelungen sei. Die len nichts von ihrer prinzipiellen BeFrage, wie in einem hochentwickelten deutung verloren. Um eine einheitliche kapitalistischen Land wie DeutschArgumentation der DKP-Mitglieder bei land die Arbeiterklasse an die sozialiDiskussionen über die politische Entstische Revolution herangeführt werwicklung in Polen sicherzustellen, gab den könne, sei das Hauptproblem marder DKP-Parteivorstand eine Schrift xistischer Strategie und Taktik. Die "Polen und wir" mit Reden führender DKP habe aus den Erfahrungen seit DKP-Funktionäre heraus. Darin wird 1918 die Schlußfolgerung gezogen, erklärt, daß nicht ein Versagen des sodaß eine "sozialistische Bundesrepuzialistischen Systems, sondern das blik nicht in einem kurzfristigen SturmAbweichen von sozialistischen Grundlauf geschaffen" werden könne, sonsätzen die Krise in Polen verursacht dern der Weg zum Sozialismus über habe. "bestimmte, miteinander verbundene Kampfetappen" führen müsse (UZ vom Trotz ihres Parteiaufgebots unter der 26. November 1980). Losung "Tausende Betriebsarbeiter für die DKP gewinnen" konnte die DKP In allen ideologischen und politischen die Zahl ihrer Mitglieder (rund 40.000) Grundsatzfragen foigte die DKP weiauch 1980 nicht erhöhen. Insbesondeterhin vorbehaltlos der von KPdSU und re der unverändert geringe ArbeiteranSED vorgegebenen Linie. Ohne Rückteil unter den Mitgliedern (knapp 15% 23


in Hessen) beunruhigte die Parteifühsationen, 137 Ortsbzw. Stadtteilgruprung. Der DKP-Vorsitzende Herbert pen, 39 Betriebsgruppen und sechs Mies appellierte Ende Oktober an alle Hochschulgruppen mit 20 GrundeinParteiorganisationen, die Mitgliederheiten organisiert. Ortsund Stadtteilwerbung unter Betriebsarbeitern in gruppen der DKP gaben 76 Zeitungen Vorbereitung auf den Parteitag im Mai heraus. Außerdem erschienen 41 Be1981 verstärkt fortzusetzen. Je mehr triebszeitungen und fünf HochschulArbeiter in der DKP organisiert seien, zeitungen in meist unregelmäßiger um so besser könne sie ihrer Rolle als Folge. revolutionäre Partei der Arbeiterklasse gerecht werden sowie ihre Politik der Die parteiinterne Schulungsarbeit der Aktionseinheit und des demokratiDKP wurde mit einem umfangreichen schen Bündnisses glaubwürdig vertreProgramm fortgesetzt. An den Beten. In Hessen ist der DKP die Wertriebsarbeiterschulen der DKP-Bezirksbung von Betriebsarbeitern trotz erorganisation Hessen in Kassel und heblicher Bemühungen nur in EinzelFrankfurt am Main wurden etwa 30 fällen gelungen. In den Betrieben tätiDKP-Mitglieder in einjährigen Lehrgänge DKP-Funktionäre erklärten, durch gen für Ihren Einsatz in Betrieben und die Verpflichtung zur Rechtfertigung Gewerkschaften ausgebildet. Zahlreider sowjetischen Intervention in Afche hessische DKP-Mitglieder nahmen ghanistan sei die Mitgliederwerbung an Grundund Speziallehrgängen an wesentlich erschwert worden. der parteieigenen Karl-LiebknechtSchule in Leverkusen teil. In Moskau und Ost-Berlin wurden auch weiterhin Das Institut für Marxistische Studien Funktionäre der Partei in Vierteljahres-, und Forschungen (IMSF} der DKP verHalbjahresund Jahreslehrgängen für öffentlichte Ende 1980 die Ergebnisse Führungsaufgaben ausgebildet. Über einer empirischen Untersuchung über die Schulung der Parteimitglieder in die soziale und politische Herkunft den Grundorganisationen durch regeljunger DKP-Mitglieder. Die Studie mäßige Bildungsabende äußerte sch stützt sich auf eine Ende 1978 durchdie DKP-Führung erstmals lobend. Die geführte Befragung von mehreren hunMitglieder der DKP hätten trotz dert DKP-Mitgliedern im Alter bis 30 schlechter Wahlergebnisse und verJahre, die der Partei erst kurze Zeit anschärfter internationaler Kampfbedingehörten. Dieser Studie zufolge, die gungen eine "beachtenswerte Standfevon der DKP als "repräsentativ für den stigkeit" gezeigt. Dies sei auf den beBefragienkreis" angesehen wird, gereits erreichten hohen Stand der ideohörten 73% der Studenten und 48% logischen Schulungsarbeit zurückzuder Arbeiter und Angestellten vor ihführen. Künftig müsse jedoch noch rem Eintritt in die DKP der SDAJ oder mehr Klarheit geschaffen werden über dem MSB Spartakus an. 84% der Studen Zusammenhang von Imperialisdenten und 63 %der Arbeiter und Anmus und Krieg einerseits sowie Soziagestellten waren bereits länger als drei lismus und Frieden andererseits. Vor Jahre politisch aktiv, bevor sie in die allem müsse deutlich gemacht werPartei eintraten. den, daß die SPD-geführte Bundesregierung die Regierung eines imperialiDer DKP-Bezirksorganisation Hessen stischen Landes sei, die eine "Vorreigehören unverändert rund 5000 Mitterrolle bei den Raketenbeschlüssen glieder an. Sie sind in 20 Kreisorganiund der NATO-Hochrüstung" spiele, 24


Die "Bündnispolitik" war ein wichtiger Partei in Vorbereitung des 6. ParteitaBestandteil der kommunistischen ges erklärte der DKP-Parteivorstand im Strategie und Taktik. Um ihre IsolieOktober: rung zu überwinden und zu mehr Mas"Mit jeder Initiative tragen wir dazu seneinfluß zu gelangen, bemühte sich bei, daß im Kampf für die Verhindedie DKP verstärkt, Institutionen, verrung des NATO-Raketenbeschlusses bände und Vereine zu unterwandern viele örtliche Bündnisse entstehen und und für ihre Ziele auszunutzen. Die verso die Friedensbewegung der Bundesdeckt agierenden DKP-Mitglieder hatrepublik gestärkt wird. Wir müssen ten erheblichen Anteil an der Bildung überall konkret festlegen; an welche außerparlamentarischer AktionsbündKräfte treten wir heran -- an sozlaldenisse unter Beteiligung von Mitgliemokratische Organisationen, an Chridern demokratischer Organisationen. sten, an "Grüne", an Gruppen der ökoDie Aktionen im Rahmen der "Bündnislogischen Bewegung, an Jugendund politik" waren überwiegend gegen die Frauenverbände -- um die NotwendigRüstung, den Olympiaboykott, den keit und Möglichkeiten des konkreten Neofaschismus, die "RechtsentwickZusammenwirkens gegen die NATOlung und Strauß" sowie gegen die "BeHochrüstung zu erörtern" (UZ-Extra, Eirufsverbote" gerichtet, Mit einer zielgenbeilage der UZ vom 30. 10. 1980). strebig betriebenen Kampagne für "Frieden, Entspannung und BeendiDie Kanzlerkandidatur des bayrischen gung des Wettrüsiens" versuchte die Ministerpräsidenten Strauß veranlaßte DKP, von der expansiven, auf militäridie DKP, eine großangelegte "Antische Vormachtstellung gerichteten Strauß-Kampagne" einzuleiten. Sie bePolitik der Sowjetunion abzulenken zeichnete Strauß als Kandidaten der und ein breites Aktionsbündnis gegen "reaktionärsten Elemente des Großkaden Nachrüstungsbeschluß der NATO pitals", dessen "Machtgier" durch "auins Leben zu rufen. In Hessen hatten Berparlamentarische Kampfaktionen" Bemühungen der DKP, bereits im Jaund durch "gemeinsames Handeln alnuar und zu Ostern Aktionen gegen ler demokratischen Kräfte" gestoppt Aufrüstung und militärische Einrichwerden müsse. In Verfolgung dieser tungen zu initiieren, nur geringen ErTaktik kam es vereinzelt zu Bündnisfolg. An den Veranstaltungen nahmen sen mit demokratischen Kräften sowie bis zu 200 Personen teil. DKP und zu Aktionseinheiten von orthodoxen SDAJ beteiligten sich auch an der DeKommunisten und Organisationen der monstration gegen die Ausstellung MiNeuen Linken. Alle hessischen DKPlitary Electronics Defense Expo 80 Mitglieder wurden angewiesen, die {MEDE 80) am 7. Oktober in Wiesbabundesweite Initiative Gemeinsam geden, an der rund 1300 Personen teilgen Rechts -- stoppt Strauß jetzt! zu nahmen. unterstützen. Auch die von der Aktion Sühnezeichen/ In fünf hessischen Städten waren AkFriedensdienste unter dem Motto tionsbündnisse unter der Bezeichnung "Frieden schaffen ohne Waffen" vom Rock gegen Rechts aktiv, in denen 15. bis 22. November veranstaltete sich die DKP und ihre Nebenorganisabundesweite Friedenswoche nutzte tionen sowie Gruppen der Neuen Lindie DKP aus, auf regionale Friedensiniken und Vertreter demokratischer Ortiativen Einfluß zu nehmen. In einer ganisationen zusammengefunden hatEntschließung über die Aufgaben der ien, Die beabsichtigte Annäherung in 25


der Aktion scheiterte bereits im Ansatz te und Gemeinden, in denen die DKP an den widerstreitenden Interessen. bereits über Mandate in kommunalen Parlamenten verfügt. Auch Bemühungen der DKP zur Bildung eines breiten Aktionsbündnisses In den Grundorganisationen der DKP unter ihrer Führung anläßlich der machte sich jedoch ein auffallendes Wahikundgebung der hessischen CDU Desinteresse am Wahlkampf bemerkmit Strauß am 22. August in Frankfurt bar. Das Wahlergebnis war für die Param Main führten nicht zum angestrebtei enttäuschend. Sie erhielt 11.734 ten Erfolg. Die SDAJ zog deshalb ihre (0,3%) Erststimmen und 8.817 (0,25%) Anmeldung zu Sternmärschen und eiZweitstimmen. Damit verlor sie im Verner Gegenkundgebung zurück und gleich zur Bundestagswahl 1976 wies ihre Anhänger an, am Ort der (22.157 = 0,6% Erststimmen und CDU-Veranstaltung zu protestieren. 15.732 = 0,4% Zweitstimmen) fast die Hälfte ihrer Wähler. Einen weiteren Schwerpunkt der DKPBündnispolitik bildeten die Aktionen Die DKP, die bereits in den Vorjahren gegen den Ausbau des Rhein-Maindie Ausgaben für ihren kostspieligen Flughafens. Die DKP betätigte sich akParteiapparat aus eigenen Mitteln tiv in der Bürgerinitiative Gegen die nicht zu decken vermochte, war auch Startbahn West. Sie versuchte mit ih1980 auf hohe Zuschüsse aus der DDR rer Agitation, das Ansehen der Landesangewiesen. regierung herabzusetzen und die Gegner des Flughafenausbaus zur grundsätzlichen Kritik am politischen SyNebenorganisationen der DKP stem in der Bundesrepublik DeutschMarxistischer Studentenbund Spartaland zu veranlassen. In ihren Schriften kus (MSB) behauptete sie u. a., der Flughafenausbau habe militär-strategische HinterDer MSB bekennt sich unverändert gründe. Sie rief zur Teilnahme an Prozum Marxismus-Leninismus und zur testaktionen auf und propagierte die führenden Rolle der DKP als Partei der Gründung einer Wählerinitiative zur Arbeiterklasse. Als "Verband des antiUnterstützung der DKP anläßlich der monopolistischen Interessenkampfes Kommunalwahl am 22. März 1981 in der Studenten" will der MSB zur VerMörfelden-Walldorf. breitung des wissenschaftlichen Sozialismus beitragen und die StudenZur Bundestagswahl am 5. Oktober tenbewegung auf den Kampf an der hatte die DKP in alien 22 hessischen Seite der Arbeiterklasse orientieren. Wahlkreisen Direktkandidaten aufgeGemeinsam mit anderen Studentenorstelit. Während ihres mit großem finanganisationen initiierte der MSB Deziellen und materiellen Aufwand gemonstrationen, Studentenstreiks und führten Wahlkampfes nutzte sie alle sonstige Aktionen gegen HochschulMöglichkeiten der Agitation in Presse, gesetze, steigenden Leistungsdruck Rundfunk und Fernsehen, um sich vor und Sparmaßnahmen im Bildungsbeeiner breiten Öffentlichkeit als Partei reich. Der MSB war maßgeblich an der der Arbeiterklasse und des Friedens Vorbereitung und Durchführung des darzustellen. Regionale Schwerpunkte bundesweiten Festivals der Vereinigder Wahlkampfführung waren die induten Deutschen Studentenschaften strieellen Ballungszentren sowie Städ(VDS) am 7.18. Juni in Mainz unter der 26


Losung "Gegen die HochschulformieSozialistische Deutsche Arbeiterjurung, gegen Rechtsentwicklung und gend (SDAJ) Strauß-Kandidatur, gegen Aufrüstung Die SDAJ betonte Ihre enge Verbunund AKW-Programm" (30.000 Teilnehdenheit mit der DKP. Sie war bemüht, mer) beteiligt. Er unterstüzte den Wahldie DKP bei Schülern und jungen Arkampf der DKP. Zum Wintersemester beitern als "sozialistische Alternative" 1980/81 gab der MSB-Bundesvorstand darzustellen. eine Schulungsschrift "Zur Strategie der Studentenbewegung" heraus. DarAm 19. Januar führte die SDAJ in Wupin wird erklärt, Unzufriedenheit, Propertal ihren zweiten sozialistischen blemstau und erfolglose außerparlaSchülerkongreß unter der Losung "Wer mentarische Aktivitäten würden in desich nicht wehrt, lebt verkehrt" dureh. mokratischen Bewegungen zum NachDie Veranstaltung sollte die 850 Teildenken über Ansätze für wirksames nehmer aus allen Bundesländern über politisches Handeln führen. Hier müs"Kampferfahrungen, Kampffelder und se der MSB eine bewußtseinvermitKampfbedingungen der demokratiteinde Funktion übernehmen und mit schen Schülerbewegung" informieren Hilfe des Marxismus Antworten auf die und Anregungen für weitere Aktionen gestellten Fragen geben. geben. Bei einer zentralen Gruppenleiterberatung am 19. Oktober in DortNach eigenen Angaben hat der MSB mund diskutierten 700 SDAJ-Funktiovon April 1979 bis April 1980 durch einäre über Fragen der Vorbereitung und nen Wettbewerb zur Gewinnung neuer Durchführung des von der SDAJ geMitglieder bundesweit 1302 Studenten planten Festivals der Jugend im Juni geworben und damit seinen Mitglieder1981 in Dortmund. Aile Mitglieder der stand nach Abzug der Abgänge von SDAJ wurden zu einem Wettbewerb 5800 auf 6100 erhöht. aufgerufen, bei dem bis zum Festival In Hessen bestehen aktive Gruppen neue Mitglieder der SDAJ und Leser des MSB an zehn Hochund Fachhochdes Jugendmagazins elan geworben schulen mit rund 1300 Mitgliedern. In werden sollen. dem am 23. Oktober gewählten AllgeDie Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder meinen Studentenausschuß (AStA) der stagniert bei etwa 15.000. Sprachrohr Universität Marburg ist der MSB nicht der SDAJ ist das monatlich erscheimehr vertreten. Bei den Studentenparnende Jugendmagazin elan, dessen lamentswahlen hatte er nur noch Herausgeber und Chefredakteur dem sechs von vierzig Mandaten erhalten, geschäftsführenden SDAJ-Bundesvordrei Mandate weniger als bisher. Bei stand angehören. der konstituierenden Sitzung des neuen Studentenparlaments der UniversiDer SDAJ-Landesverband Hessen betät Marburg am 14. Juli sprengten etwa steht unverändert aus rund 1400 Mit200 Mitglieder des MSB die Sitzung gliedern, die in Kreisverbänden, Ortsund verhinderten damit die Wahl des bzw. Stadtteil-, Betriebsund SchülerASIA. gruppen organisiert sind. Sie gaben 42 Auf Initiative des MSB Spartakus beBetriebs-, Schülerund Gruppenzeitunsetzten etwa 30 Marburger Studenten gen in meist unregelmäßiger Foige vom 27. bis 30. Oktober ein seit zwei heraus. Jahren leerstehendes Wohnhaus in Marburg. Mit Unterstützung der DKP setzte die 27


SDAJ in Hessen ihre Bemühungen fort, zahlreiche Jugendforen, Wahiparties den Mangel an geeigneten FunktionäundDiskussionsveranstaltungen durch ren in den Kreisorganisationen zu beund stellte in ihren Publikationen die heben. Mit dem Abschluß von PatenDKP als einzige Partei heraus, die aktiv schaftsvertrfägen zwischen SDAJfür die Interessen der Jugend eintrete, Gruppen und DKP-Grundeinheiten versuchte die DKP, insbesondere neugeVom 23. bis 26. Mai fand in Laubach gründeten Gruppen der SDAJ bei der (Kreis Gießen) das Pfingstfestival '80 Überwindung von Anfangsschwierigdes SDAJ-Landesverbandes Hessen keiten zu helfen. statt. Die SDAJ hatte ein Zeltlager für 600 Jugendliche und 300 Kinder sowie Zur Vermittlung von Grundkenntnissen ein Festzelt für 200 Personen und eine der Lehren von Marx, Engels und Lenin Freilichtbühne errichtet. Erschienen führte die SDAJ monatliche Bildungswaren jedoch nur etwa 400 Teilnehmer. abende in den Gruppen durch. In Zirkein mit höherem Niveau konnten Bei einer nicht angemeldeten AntiSDAJ-Mitglieder ihre politisch-ideoloStrauß-Demonstration der SDAJ am 5. gischen Kenntnisse erweitern und verJanuar in Rüsselsheim wurde der tiefen. Ferner nahmen regelmäßig SDAJ-Kreisvorsitzende nach AuseinSDAJ-Mitglieder aus Hessen an Lehrandersetzungen mit der Polizei zur Pergängen im Jugendund Bildungszensonalienfeststellung vorläufig festgetrum der SDAJ auf Burg Wahrberg in nommen. Das Amtsgericht RüsselsBayern teil. Funktionäre der SDAJ werheim verurteilte ihn Anfang September den auch weiterhin an Schulen in der wegen Verstoßes gegen das VersammDDR und Moskau für Führungsaufgalungsgesetz zu einer Geldstrafe von ben ausgebildet. Der SDAJ-Bundesvor450,-DM oder 15 Tagen Haft. Etwa 30 stand gab Anfang Juli ein 550 Seiten Angehörige der SDAJ störten am 12. umfassendes Buch "Grundwissen für April in Frankfurt am Main eine Veranjunge Sozialisten" heraus. Das Werk staltung des Jugendarbeitskreises der soli als Lehrbuch und NachschlageCDU und warfen Stinkbomben und Toiwerk den jungen SDAJ-Mitgliedern hellettenpapier in den Saal. fen, sich mit den Lebensbedingungen und der Gesellschaftsordnung der Am 6. November protestierte eine 18Bundesrepublik Deutschland auseinköpfige Gruppe der SDAJ während eianderzusetzen. In 23 Kapiteln vermitner öffentlichen Sitzung des Hessitelt es kommunistische Lehren sowie schen Landtags gegen den Bau der Erfahrungen für die täglichen AuseinStartbahn West des Frankfurter Flugandersetzungen mit dem "Klassenhafens. Die Demonstranten warfen von feind". der Besuchertribüne Flugblätter in den Plenarsaal und störten die Sitzung Schwerpunkte der SDAJ-Arbeit waren durch lautstarke Sprechchöre und Aktionen für "Frieden und Abrüstung", Pfeifkonzerte. Die Polizei nahm 17 Degegen Jugendarbeitslosigkeit und monstranten vorläufig fest, von denen Lehrstellenmangel sowie die Mitarbeit einige passiven Widerstand leisteten. in Anti-Strauß-Komitees und lokalen in einem Flugblatt bekannte sich die Aktionsbündnissen Rock gegen SDAJ Hessen zu dieser Aktion und erRechts. Mit zahlreichen Einzelaktioklärte, ihr sei es trotz der Sicherheitsnen unterstützte de SDAJ den Bunvorkehrungen gelungen, im Landtag zu destagswahlkampf der DKP. Sie führte "randalieren". 28


Junge Pioniere Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V. {IMSF) Die Kinderorganisation Junge Pioniere setzte mit Unterstützung von DKP und Das IMSF in Frankfurt am Main ist eine SDAJ ihre Bemühungen fort, Kinder im von der DKP als gesellschaftsund soAlter von 6 bis 14 Jahren politisch zu zialwissenschaftliches Institut ausgebeeinflussen und im revolutionären gebene Einrichtung. Ihr Leiter, ProfesKollektiv zu erziehen. Der Bundesvorsor Josef Schleifsiein, ist Mitglied des sitzende der Jungen Pioniere, Achim DKP-Parteivorstandes. Das Institut Krooss, erklärte: setzte die Herausgabe von Schriften"Es kann uns nicht egal sein, wieviele reihen und Publikationen zur UnterKinder wir mit unserer Politik ansprestützung der Ideologisch-politischen chen. ... Weil jedes einzelne Mitglied Arbeit der DKPfort. der Jungen Pioniere ein Kind mehr ist, dessen Beeinflussung wir den HerrAm 29.30. März veranstaltete das schenden unseres Landes streitig maIMSF in Frankfurt am Main eine Tachen" (Marxistische Blätter Nr. 1/81). gung zum Thema: "Wissenschaftlichtechnischer Fortschritt und gesellAuf dem 3. Bundeskongreß der Jungen schaftliche Alternative" mit Gästen Pioniere am 9.110. Februar in Köln lobaus der DDA, UdSSR, Polen und den te Werner Stürmann, BundesvorsitzenNiederlanden, an der rund 250 Persoder der SDAJ, die gute Zusammenarnen teilnahmen. beit zwischen den beiden Organisationen. Es müsse angestrebt werden, daß Marxistische Arbeiterbildung (MAB) die Jungen Pioniere mit 14 Jahren geDie Marnistische Arbeiterbildung ist schlossen in die SDAJ übertreten. die Dachorganisation von rund 100 iokalen Bildungsgemeinschaften in alDer Bundesverband der Jungen Pionielen Teilen der Bundesrepublik re hat rund 3000 Mitglieder, organisiert Deutschland. Etwa 65 dieser Bildungsin zwölf Landesverbänden. Er gibt regemeinschaften veranstalten als Margelmäßig die zentrale Kinderzeitung xistische Abendschulen (MASCH) reWillibald heraus. Die Jungen Pioniere gelmäßig Schulungskurse, in denen verstärkten Ihre Mitgliederwerbung auch Nichtkommunisten das systemawesentlich und führten zahlreiche Kintische Studium des Marxismusder der politischen Indoktrination in ihLeninismus ermöglicht wird. ren Gruppen neu zu. Hierdurch erhöhte sich die Zahl der in Hessen aktiven In Hessen unterhielt die MAB in ZuPioniergruppen von 22 (1979) auf 30. sammenarbeit mit den DKP-Kreisorganisationen 14 Marxistische AbendVom 24. Juli bis 10. August veranstalschulen (MASCH). teten die Jungen Pioniere mit Unterstützung der DKP ihre 7. Kinderfahrt in die DDR, an der etwa 350 Kinder aus DKP-beeinflußte Organisationen Hessen teilnahmen. Für einen UnkoDie DKP war auch 1980 bemüht, durch stenbeitrag von 80,-DM verbrachten Bündnisse mit nichtkommunistischen die Kinder ihre Ferien in den JugendlaKräften zu einer Massenbasis und dagern Brodowin (Bezirk Frankfurt/Oder), durch zu größerem politischen Einfluß Rathsfeld und Wilheimsthal (Bezirk Erzu gelangen, Nach bewährter kommufurt). nistischer Taktik griff sie massenmobi29


lisierende Forderungen auf und initiier"Bündnis der Friedensbewegung auf te zu ihrer Durchsetzung Kampagnen neuem Niveaun. und Aktionen, deren Träger vor allem kommunistisch beeinflußte OrganisaDer DFU-Landesverband Hessen fortionen waren. Auf diese Weise konnte derte auf seiner 9. Landeskonferenz die durch ihr Eintreten für die sowjetiam 5./6. Juli in Gießen-Kleinlinden, der sche Intervention in Afghanistan belaweiteren Umweltzerstörung durch stete DKP im Hintergrund bleiben. Der neue militärische Anlagen Einhalt zu Grad des Einflusses der DKP auf diese gebieten und die Stationierung neuer sich meist überparteilich und unabMittelstreckenraksten in Westeuropa hängig darstellenden Organisationen und in der Bundesrepublik Deutschist unterschiedlich: In einigen Organiland zu verhindern. Der Landeskonfesationen dominiert der DKP-Einfluß, in renz war am 5. Juli ein Internationales anderen sind nur wenige SchlüsselAbrüstungsforum vorausgegangen, an funktionen im organisatorischen Bedem 120 Personen teilgenommen hatreich mit linientreuen Mitgliedern und ten, unter ihnen Vertreter der FriedensAnhängern der DKP besetzt, so daß bewegungen der Türkei, Griechenauch demokratische Mitglieder ihre lands, Portugals, der Niederlande und Vorstellungen vertreten können. Frankreichs. Die DFU verfügt in Hessen nur noch Die wesentlichen DKP-beeinflußten über kleinere Gruppen in einigen Organisationen sind: Stadtund Landkreisen mit insgesamt rund 200 Mitgliedern. Aktivitäten ginDeutsche Friedensunion (DFU) gen nur vom Landesvorstand aus. Der 1960 auf kommunistisches BetreiKomitee für Frieden, Abrüstung und ben gegründeten DFU wurde Im RahZusammenarbeit (KFAZ) men der DKP-Kampagne für "Frieden und Abrüstung" eine koordinierende Das 1974 unter maßgeblicher BeteiliAufgabe übertragen. Sie hat dadurch gung der DKP und kommunistisch befür die kommunistische Bündnispolitik einflußter Organisationen gegründete wieder an Bedeutung gewonnen. An eiKFAZ war an der Koordinierung und nem von der DFU organisierten Forum Durchführung von Aktionen im Rah"Der Atomiod bedroht uns alle" am men der kommunistischen Friedens15.16. November in Krefeld nahmen und Abrüstungspolitik beteiligt. Am 2. rund 800 Personen teil, darunter auch Februar veranstaltete das KFAZ in mehrere Vertreter des DKP-ParteivorFrankfurt am Main eine Aktionskonfestandes. In einem Schiußappeli des renz, an der Vertreter von fast 50 OrgaForums (Krefelder Appell) wurde der nisationen und örtlichen Bündnissen Nachrüstungsbeschluß der NATO als teilnahmen. Die von der Konferenz beverhängnisvolle Fehlentscheidung beschlossene "Frühjahrsaktion 1980 der zeichnet und die Bevölkerung aufgeruFriedensbewegung" gegen die "amerifen, durch unablässigen und wachsenkanische Konfrontationspolitik" und den Druck der öffentlichen Meinung eigegen die Stationierung neuer atomane Sicherheitspolitik zu erzwingen, in rer Mittelstreckenraketen in Westeuroder die Abrüstung der Bundeswehr pa führte in Hessen jedoch nur zu kleiwichtiger ist als deren abschreckende neren Veranstaltungen, die von der BeFunktion. Die DKP wertete das Krefelvölkerung kaum beachtet wurden. An der Forum als das bisher breiteste einer "Internationalen Manifestation" 30


des KFAZ am 26. Oktober in KaisersTsetung im Zusammenhang mit dem lautern zum Thema "Stoppt, die atomaProzeß gegen die sogenannte "Viererre Aufrüstung in Europa, den NATObanden, Mao wird vorgeworfen, durch Raketenbeschluß aufheben, jetzt vereine falsche Einschätzung der Rolle handeln!" nahmen rund 3000 Personen des Klassenkampfes im Sozialismus teil Die regionalen Abrüstungsden theoretischen Boden für uitralinke Komitees in Hessen hatten zur TeilAbweichungen bereitet zu haben, die nahme an dieser Demonstration aufgesich gegen die Kommunistische Parrufen. tei, die Diktatur des Proletariats und gegen ihn selbst richteten. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten Der KBW plante nach seiner 1979 er(VVN-BdA) folgten organisatorischen UmgestalDie VVN-BdA steht nach wie vor unter tung für das Jahr 1980 weitere politimaßgeblichem Einfluß der DKP und sche und organisatorische Maßnahspielt auch weiterhin eine Rolle in der men, so u. a. die erneute Umgestaltung kommunistischen Bündnispolitik. des Zentralorgans, die Vereinheitlichung der Zellenzeitungen und die In Hessen hat die VVN-BdA rund 1300 Fortsetzung des Kurses "Aufholen und Mitglieder, organisiert in zwölt KreisKonsolidieren" als Ausgangsbasis zur vereinigungen sowie in Ortsgruppen. Bildung einer Arbeitereinheitsfront inDie Mitglieder sind jedoch nur zum Teil nerhalb der Bundesrepublik Deutschpolitisch aktiv. Infolge der gestiegenen land. Diskussionen auf FunktionärsBereitschaft der Bevölkerung -- insbeebene über die Linie und den Kurs der sondere der Jugend -- zur Abwehr Partei sowie die Kritik mehrerer ZKneofaschistischer Bestrebungen konnMitglieder an der Parteiführung offente die VVN-BdA 1980 einen Mitgliederbarten jedoch zunehmende Spannunzuwachs von rund 10% erzielen. Die gen und Differenzen innerhalb der Parhessischen Gruppen beteiligten sich tei. Diese spitzten sich im Laufe des an den Kampagnen für "Frieden und Jahres zu und führten am 12.113. SepAbrüstung" und gegen "Berufsverbotember zur Spaltung. ten sowie an Aktionen gegen den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Dr. Die Gründe hierzu lagen offensichtlich Strauß. in den tiefgreifenden ideologischen Differenzen bezüglich der "EinschätNeue Linke zung der Weltlage und in der Politik des KBW". Der Sekretär des KBW, Kommunistischer Bund WestdeutschHans-Gerhard Schmierer, und seine land (KBW) Anhänger traten für eine begrenzte poFür den KBW gilt weiterhin sein Parteilitische Öffnung der Organisation ein, programm von 1973. Er tritt für die die auch gelegentlich die Zusammen"Zerschlagung" des "imperialistischen arbeit mit demokratischen Gruppen Sitaalsapparates" und die Errichtung einschließen solite, Diese Linie sah im der "proletarischen Diktatur" ein, In Mittelpunkt der Parteistrategie den seiner prochinesischen Einstellung Kampf gegen die deutsche Bündnispopaßte er sich den veränderten politilitik und gegen die "kriegstreibenden schen Verhältnissen in China an und Supermächte" USA und UdSSR. Dageübte erstmals offene Kritik an dem gen bezeichnete die Abspalterguppe ehemaligen Parteivorsitzenden Mao um den KBW-Funktionär Martin Foch31


ler den Kampf gegen den "imperialisti{VRV) um. Diese Organisation will sich schen Krieg" als "eigenständige Etapausschließlich mit marxistisch-leninpe vor der Revolution" als falsch. Nach istischer Schulung sowie kulturellen ihrer Theorie steht die "Revolution" unVeranstaltungen befassen. Das bishemittelbar bevor. Es gelte lediglich, darige Aufgabenfeld "Einflußnahme auf von die Massen zu überzeugen. Nach die Bundeswehr" soll in Zukunft vom Auffassung der Abspalter widerspreKBW selbst wahrgenommen werden. che die Forderung Schmierers nach Die VRV ist in Hessen in vier BezirksUnterstützung demokratischer Beweverbände gegliedert; ihr gehören etwa gungen dem Marxismus-Leninismus. 250 Mitglieder an. Die anderen KBWNebenorganisationen KommunistiWährend sich die Gruppe um Fochler scher Jugendbund (KJB) und Kommu-- ihre Mitglieder stammten insbesonnistischer Studenienbund (KSB) seizdere aus den ehemaligen KBW-Regioten ihre Tätigkeit fort. nen Nord und Süd -- zum Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) zuSchwerpunkte der politischen Arbeit sammenschloß, führte der KBW am des KBW bildeten neben den eigenen 20.121. September in Gießen seine V. Veranstaltungen zum 1. Mai, zum Antiordentliche Delegiertenkonferenz kriegstag (1. September) und zu den durch, Er wählte eine neue FührungsBundestagswahlen seine "Internafiospitze, löste die bisherigen drei Regionalismusarbeit" mit Kontaktbemühunnalverbände einschließlich der zwölf gen zu Befreiungsbewegungen in der Bezirksgruppen auf und bildete an deDritten Welt und den damit verbunderen Stelle zehn neue Regionalverbännen Spendenkampagnen, z. B. für das de. Der Umfang des Zentralorgans "Demokratische Kampuchea". Seine Kommunistische Volkszeitung (KVZ) Unterstützungsaktionen für die ZANU wurde reduziert. Nach der Spaltung in Zimbabwe stellte er nach deren Redürften dem KBW bundesweit noch gierungsübernahme weitgehend ein. rund 1500 Mitglieder (1979: 2400) angeDen streikenden polnischen Arbeitern hören. Wirtschaftlich stützte sich der bekundete er Soldidarität und forderte KBW weiterhin auf die parteieigene angesichts der Gefahr einer "sozialimKühl KG mit Sitz in Frankfurt am Main. peralistischen Intervention" zur Unterstützung der Streikbewegung auf. Die Die Auflagenhöhe des wöchentlich ervier hessischen KBW-Bezirksverbände scheinenden Zentralorgans Kommunimit rund 40 Stadtteilbzw. Betriebszelstische Volkszeitung (KVZ} verringerte len und etwa 300 Mitgliedern gehören sich von 32000 (1979) auf 13000; die nach der Neugliederung dem Regionaldes monatlich erscheinenden theoretiverband Hessen/Rheinhessen an. Die schen Organs Kommunismus und Veranstaltungen richteten sich u. a. Klassenkampf lag bei 8000 Exemplagegen den geplanten Bau der Startren. Der wöchentliche Beschlußund bahn West des Rhein-Main-FlughaDokumentendienst der Partei erschien fens, gegen die Haltung der Landesreweiterhin regelmäßig. gierung in der Frage des Asylrechts und gegen öffentliche RekrutenvereidiDie KBW-Nebenorganisation Vereinigungen. Der Verlauf der Veranstaltungung für revolutionäre Volksbildung -- gen und Demonstrationen zeigte, daß Soldaten und Reservisten (VRV/SR} der KBW von seiner noch 1979 vielfach nannte sich Ende des Jahres in Vereipraktizierten Militanz abgegangen ist. nigung für revolutionäre Volksbildung Er befolgte die vorgegebenen Auflagen 32


und vermied die Konfrontation mit der Kommunistische Partei Deutschlands Polizei. {KPD) Die nachlassende politische WirksamDie KPD löste sich am 9. März auf. Diekeit des KBW zeigte sich bei den Bunsem Schritt folgten bis Ende Juni ihre destagswahlen, zu denen die Partei eiNebenorganisationen. Zur Auflösung ne Landesliste mit 7 Bewerbern und Dierklärte der ehemalige Parteivorsitzenrektkandidaten in 16 der 22 hessischen de u. a.! "Wir haben uns aufgelöst, weil Wahlkreise aufgesteiit hatte. Sie verlor wir an den Herausforderungen, denen gegenüber 1976 etwa die Hälfte ihrer sich Kommunisten heute gegenüberWähler, in den KBW-Hochburgen sehen -- die Entwicklung in den ;'realFrankfurt am Main, Offenbach, Darmsozialistischen' Ländern, die unaufgestadt sogar mehr als zwei Drittel. Es klärten neuen Widersprüche und Fragelang dem KBW auch nicht, zu Verangestellungen des entwickelten Kapitastaltungen und Aktionen größere Menlismus -- gescheitert sind." schenmengen zu mobilisieren. An "Großveranstaltungen" in Hessen nahIm Laufe des Jahres führten ehemalige men meist 100 bis 200 Personen teil. KPD-Mitglieder wiederholt Arbeitstreffen durch und setzten als Gruppe der Bund Westdeutscher Kommunisten 99 ihre politische Arbeit fort. Trotz un(BWK) terschiedlicher Positionen über die zuDie Gruppe um den ehemaligen KBWkünftige Arbeit hielten die GruppenanFunktionär Martin Fochler gründete hänger an ihrem Konzept -- keine Parteibildung -- fest und versuchten, mit am 20./21. September in Hannover den BWK. Nach seinem Statut, das mit geanderen "linken Kräften" In der Diskusringfügigen Änderungen dem KBWsion zu bleiben. Die Gruppe gibt seit Juni die Zeitschrift Kommunistische Statut entspricht, ist das höchste Organ des BWKdie zentrale DelegiertenBriefe heraus, die der Diskussion konferenz. Sie wird jährlich einberufen, "strategischer Vorstellungen" und der bestimmt die politische Linie der Orga"Weiterentwicklung marxistischer nisation, wählt das Zentraikomitee Theorie und Politik" dienen soll. Dem und beschließt das Programm und StaDiskussionszirkel gehören bundesweit tut. Organisatorisch gliedert sich der etwa 100, in Hessen 20 Personen an. BWKin acht Landesverbände, die sich wiederum aus Bezirken und GrundeinKommunistische Partei Deutschlands/ heiten zusammensetzen. Am 13. OktoMarxisten-Leninisten (KPD/ML -- ber veröffentlichte der BWK die erste jetzt KPD) Ausgabe seines Organs Politische Berichte, das vierzehntägig im Verlag GeDie KPD/ML trat weiterhin für die gesellschaft für Nachrichtenerfassung waltsame Errichtung eines kommuniund Nachrichtenverbreitung mbH, stischen Systems stalinistischer PräMünchen, erscheint. Die Zentrale der gung ein. Sie will nach der siegreichen Organisation befindet sich in Köln; sozialistischen Revolution den bürgerdem Bund sollen rund 600 Mitglieder lichen Staatsapparat zerschlagen und angehören. In Hessen waren bisher an seine Stelle die Diktatur des Prolekeine Aktivitäten festzustellen, obwohl tariats in Form einer Rätemacht errichnach dem Organisationsschema in ten. Die Partei orientierte sich nach Hessen ein Landesverband bestehen wie vor an der politischen Linie Albasoll. niens. Sie zählte unverändert rund 500 33


Mitglieder. Die Auflagenhöhe ihres wöund im Verlauf der Wahlkampagne chentlich erscheinenden Zentralorbundesweit mehrere hundert neue Mitgans Roter Morgen beitrug weiterhin glieder zu werben. Die Volksfront war 6000 Exemplare. ursprünglich von der KPD ausschließlich für eine Wahlbeteiligung an den Nach der Auflösung der KommunistiBundestagswahlen gegründet worden. schen Partei Deutschlands beschloß Der Vorsitzende der KPD gab jedoch die Partei eine Änderung des Namens. im Oktober bekannt, daß die OrganisaIn der ausgeschriebenen Form betion auch nach den Bundestagswahlen zeichnet sie sich weiterhin als Kommuihre politische Arbeit fortsetzen werde. nistische Partei Deutschlands (MarxiAls Organ gab die Volksfront das sten-Leninisten), verzichtet jedoch auf Volksecho heraus. Es erschien monatdie Abkürzung ML und nennt sich seit lich und wurde in der KPD-Druckerei Juli 1980 nur noch KPD. In den MittelAlpha-Druck, Dortmund hergestellt. punkt ihrer politischen Aktivitäten stellte die Partei den Kampf in den BeIn Hessen gehören der KPD rund 100 trieben und Gewerkschaften und den Mitglieder (1979: 150) an. Sie hat Orts"Antifaschistischen Kampf". Sie publigruppen in Frankfurt am Main, Kassel zierte einen Friedensplan, der den "Reund Darmstadt. Das Erscheinen von gierungen beider deutscher Staaten" KPD-Betriebszeitungen war rückläufig. sowie dem "Senat von Westberlin" vorIn Hessen hat die Volksfront 13 Kreisgelegt werden soll. Darin forderte sie verbände sowie acht Ortsgruppen mit u. a. den Abzug aller fremden Truppen rund 150 Mitgliedern und Sympathiaus beiden deutschen Staaten und für santen. Sie hatte in Hessen zur Bun"Westberlin" den Status einer "Freien destagswahl eine Landesliste mit zehn Stadt". Nach Ansicht der KPD sollten Kandidaten und in acht der 22 hessibeide deutschen Staaten eine "Konföschen Wahlkreise Direktkandidaten deration" bilden. aufgestellt. Trotz eines erheblichen propagandistischen Aufwands erreichDie Partei unterstützte ihre Nebenorte sie bei den Erstund Zweitstimmen ganisationen Rote Garde, Kommunistijeweils kaum 1000 Stimmen. Die politischer Studentenbund/ML, Revolutioschen Veranstaltungen der KPD und näre Gewerkschaftsopposition, RevoWahiveranstaltungen der Volksfront Jutionäre Landbevölkerung, Rote Hilfe waren schlecht besucht. Deutschlands und Deutsch-Albanische Freundschaftsgesellschaft e. V. bei der politischen Arbeit und SchuKommunistischer Bund (KB) lungstätigkeit. Insbesondere widriete sie sich der von Ihr 1979 gegründeten Der KB hielt weiterhin an seinen markiMassenorganisation Volksfront gegen stisch-Ieninistischen Positionen fest. Reaktion, Faschismus und Krieg, für Angesichts seiner anhaltenden innerFreiheit und Demokratie, Wohlstand parteilichen Schwierigkeiten, die in der und Frieden (VOLKSFRONT), die sich Vergangenheit zu einer Abspaltung geim Oktober an den Bundestagswahlen führt hatten, erklärte er auf seiner Debeteiligte. Obwohl die Volksfront nur legiertenkonferenz im Juli den Abrund 10000 Stimmen erhielt, erklärte schnitt "Rechte und Fraktionen" seidie KPD, daß sich die Wahlkampfunnes neuen Statuts, nach dem grundterstützung gelohnt habe. Es sei gelunsätzlich die Bildung von Fraktionen zugen, die Volksfront bekannt zu machen lässig ist, zum Arbeitsschwerpunkt. 34 |


Dies sollte zur Klärung von Differenzen organ ist die Rote Fahne mit einer Aufinnerhalb der Parte beitragen. In seilage von 7000 Exemplaren. ner politischen Arbeit wirkte der KB bei antifaschistischen Aktionen mit, Arbeiterbund für den Wiederaufbau so u. a. am antifaschistischen Bundesder KPD (AB) mit der Nebenorganisakongreß vom 4. -- 6. April in Frankfurt tion Kommunistischer Hochschulbund am Main und an Aktionen zur Verhin{KHB). Der Bund hat bundesweit rund derung des NPD-Deutschlandtreffens 300, in Hessen rund 20 Mitglieder. Zenam 17. Juni in Frankfurt am Main und tralorgan ist die Kommunistische ArPhilippsthal (Rock gegen Rechts). beiterzeitung mit einer Auflage von Während des Bundestagswahlkamprund 1500 Exemplaren. Vom 13. Sepfes versuchte er bei den Grünen mitzutember bis 5. Oktober veranstaltete der arbeiten, ferner beteiligte er sich an AB durch 26 Städte der BundesrepuAktionen gegen Kernkraftwerke. Darblik Deutschland einen Anachronistiüber hinaus nahm der KB im letzten schen Zug, mit dem er auf die angebliHalbjahr an Aktionen der Neuen Linche Gefahr einer "Rechtsentwicklung" ken teil. Er war offensichtlich unfähig, bei einer Kanzlerschaft von Dr. Strauß eigene Veranstaltungen durchzufühaufmerksam machen wollte. Der Zug ren. Seine Bemühungen um Einflußführte auch durch Hessen. nahme hatten nur geringen Erfoig. Komitee für Demokratie und SozialisDem KB gehören im Bundesgebiet nur mus (KDS} noch etwa 750 Mitglieder an, davon in Trotz der Absicht des KDS, 1980 verHessen rund 50 (1979: 100). Die Auflastärkt zur Entwicklung der Aktionseingenhöhe seines 14-tägig erscheinenheit der sozialistischen/kommuniden Zentralorgans Arbeiterkampf sark stischen Kräfte vor Ort beizutragen, von 9000 auf 6500. mußte einer der führenden Theoretiker anläßlich einer Bundeskonferenz vom 4. -- 2. November in Bremen vor rund Sonstige kommunistische Gruppen 100 Teilnehmern bekennen, daß die OrNeben den bereits erwähnten fanden ganisation ihrem Anspruch, "überfrakdie kleineren kommunistischen Orgationeller Sammelpunkt" der sozialinisationen, deren Aktivitäten auch stischen/kommunistischen Bewegung +980 örtlich begrenzt waren, in ihrer zu sein, nicht gerecht werden konnte. politischen Tätigkeit wenig Resonanz Es sei wegen des desolaten Zustandes unter der Bevölkerung. Von diesen der "linken Bewegung" nicht einmal an Gruppierungen sind besonders zu er"punktuelle Einigungen" zu denken gewähnen: wesen. Der Gruppe gehören im Bundesgebiet 250 Mitglieder an, in Hessen dürfte die Anhängerschaft 20 PersoKommunistischer Arbeiterbund nen nicht übersteigen. Das Komitee Deutschlands (KABD} mit den Nebengibt als Organ die hefte für demokratie organisationen Revolutionärer Juund sozialismus heraus. gendverband Deutschlands (RJVD), Bund Kommunistischer Intellektueller Trotzkistische Gruppen {BKl) und Kommunistische Studentengruppen (KSG). Dem KABD gehören Die bundesweit rund 800 Anhänger nach wie vor rund 700 -- in Hessen mehrerer Gruppierungen, die sich an rund 60 -- Mitglieder an. Sein Zentralder Lehre von Leo Trotzki orientieren, 35


waren weiterhin zerstritten und polistand selber in die Hand, delegieren ist tisch bedeutungslos. Entfremdung!" Die größte trotzkistische Organisation Symptomatisch für diese Bewegung in blieb die Gruppe Internationaler Hessen, insbesondere in Frankfurt am Marxisten-Deutsche Sektion der IV. InMain, waren die im Zusammenhang ternationale (GIM). Sie hat bundesweit mit Hausbesetzungen bzw. Aktionen unverändert rund 500, in Hessen etwa gegen die Wohnraummisere entstan80 Mitglieder. Ihr Zentralorgan Was tun denen Schwarzen Blöcke mit rund 200 -- Auflagenhöhe 2500 (1979: 3000) -- Anhängern. Die Anhänger dieser Gruperschien seit August in neuer Aufmapen trugen bei ihren Aktionen nicht chung und in neuem Format; es wird selten schwarze Kleidung, maskierten alle 14 Tage herausgegeben. ihr Gesicht und waren mit Schutzhelmen ausgerüstet. Sie suchten bewußt Die Aktivitäten der übrigen in Hessen die Auseinandersetzung mit der Polibestehenden Gruppen -- u. a, der zei und setzten dabei Farbbeutel, Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), Schlagstöcke, Steine und Stahlkugeln der Spartacusbund, die Trotzkistische ein. Als äußeres Zeichen trugen sie bei Liga Deutschlands (TLD), die Kommuihren Aktionen schwarze Fahnen. Bei nistische Liga (KL), die Sozialistische Schmierund Sprühaktionen benuizArbeitergruppe (SAG) -- waren rückten sie das Symbo! der Anarchie, ein läufig. In Hessen haben diese Gruppen schwarzes A in einem schwarz umranjeweils höchstens 20 Mitglieder. deten Kreis. Ihre Konzeption hinsichtlich der ForUndogmatische Neue Linke men der Auseinanderseizung kam in Die zahlreichen Gruppierungen der uneiner Broschüre zum Häuserkampf dogmatischen Neuen Linken waren zum Ausdruck, die im Dezember 1980 weiterhin unter sich zerstritten und ohne Impressum erschien. Unter der zeigten trotz gelegentlicher gemeinsaÜberschrift "Reißen wir die Mauern mer Aktionen keine Einigungstendenein, die uns trennen" wurde u. a. auszen. Sie lehnten nach wie vor die marxgeführt: "Dazu gehört der Pflasteristisch-leninistische Konzeption, feste stein, der in die richtige FensterscheiOrganisationsformen und jegliche Binbe fliegt, die Demo, das Schwarzfahdungen an Programme ab und traten ren beim FVV, das Klauen im Superfür Autonomie und Spontaneität ein. markt und vor allem das Aufknacken von eigenen Strukturen untereinanDeutlich wurde eine Trennung in Alterder." Zu den Hausbesetzungsaktionen nativbewegungen, die überwiegend meinten die Verfasser -- nach den verkeine extremen Ziele verfolgen, in Altöffentlichten Artikeln offensichtlich Spontis, die der Gewaltanwendung autonome Gruppen, Knastgruppen 50weitgehend ablehnend gegenüberstewie Kräfte der terroristischen Randszehen, sowie in kleinere autonome Grupne --, daß dies für die Akteure mehr 'pen, die die Militanz in der Aktion bejaals "ne inbesitznahme" bedeutete. hen. Diese, der Alt-Sponti-Szene ablehNicht der "Kampf gegen Wohnraumnend gegenüberstehend, verstanden zerstörung", gegen "Bullenterror" sei ihre Politik nicht ausschließlich als entscheidend; ein "Erfolg" bestimme "Kopfarbeit" und vertraten den Standsich wesentlich nach dem, "was sich punkt: "Wir nehmen unseren Widerunter uns während einer Aktion be36


wegt und verändert, was für ein Gefühl ien wurden 1980 die vorhandenen 157 sich währenddessen unter uns herSitze neu besetzt. Von diesen gewanstellt". nen linksextreme Gruppen 55. Dies bedeutet gegenüber 1979 den Verlust von Die Anhänger der Schwarzen Blöcke in acht Sitzen. Die Gruppen der undogFrankfurt am Main, die am 1. Mai erstmatischen Neuen Linken (Sozialistimals öffentlich auftraten, beteiligten sche Hochschufinitiativen, Basisgrupsich maßgeblich an zahlreichen gepen) verfügen weiterhin über 39 Sitze. waltsamen Aktionen und DemonstraDie Gruppen Marxistischer Studententionen. bund Spartakus (MSB) sowie Sozialistischer Hochschulbund (SHB) hatten Auch in den Aktionen der Anti-Kernbeachtliche Verluste. Sie besitzen nur kraft-Bewegung sowie gegen die Bunnoch 15 (1979: 22) Mandate. Von den deswehr war eine zunehmende Milidogmatischen K-Gruppen ist die Stutanz erkennbar. In einer im November dentenorganisation des KBW, der erschienenen Dokumentation über den Kommunistische Studentenbund Widerstand gegen die Nato-Herbst(KSB), weiterhin mit einem Sitz im Stumanöver forderten die Verfasser, die dentenparlament der GesamthochZusammenhänge zwischen Atomproschule Kassel vertreten. Sein 1979 gegramm und Aufrüstung neu zu erarbeiwonnenes Mandat an der Universität ten und Perspektiven zu entwickeln, Gießen hat er verloren. die einen erfolgreichen, revolutionären Widerstand ermöglichen. Es wird angestrebt, ein breites Aktionsbündnis Terrorismus zu erreichen, in dem die einzelnen Gruppen auf ihre eigenen Positionen Rote Armee Fraktion (RAF) nicht zu verzichten brauchen. Zur weiVerschiedene Ereignisse im Laufe des teren Arbeit heißt es: "Wir denken, daß Jahres zeigten, daß Mitglieder der RAF wir diesen Staat nur abschaffen könmit spektakulären Aktionen den benen, wenn sich sehr viele Menschen waffneten Kampf gegen die Bundesreauf allen Ebenen auf ihre Art und Weipublik Deutschland fortführen wollen. se zur Wehr setzen, ihre eigenen BeDie im Untergrund lebenden und agiedürfnisse erkennen, sich darüber zurenden RAF-Kommandos wurden dasammenfinden, daß es der gleiche bei von einem scheinlegalen UnterstütStaat ist, der uns unterdrückt, Durch zerkreis umgeben, der für die Informastaatliche Integrationsangebote dürtionsvermittlung, die Häftlingsbetreufen wir uns nicht den Kopf vernebeln ung und die propagandistische Unterlassen... .. Unser Widerstand muß bestützung zu sorgen hatte. Erneut war stimmt sein von den Fragen, wo sind festzustellen, daß bevorzugt Mitglieder wir betroffen, wo sehen wir Möglichdieser Unterstützergruppen von den keiten den Staat anzugreifen, wie könKommandos für den illegalen Kampf nen wir uns anderen vermitteln, wie rekrutiert wurden. Obwohl es seit 1977 werden wir mehr". zu keinen terroristischen Aktionen wie Geiselnahmen und Mordanschlägen gekommen ist, besteht die Bedrohung Linksextreme Bestrebungen an den durch die RAF weiter. Hochschulen In den Studentenparlamenten der hesAm 5. Mai konnten in Paris fünf mutsischen Universitäten und Hochschumaßliche Terroristinnen festgenom37


men und mehrere konspirative Wohten Terroristen der RAF. Zusätzlich nungen entdeckt werden. Eine der entwickelten die RAF-Unterstützer eiFestgenommenen gehört der RAF an, ne neue Strategie mit dem Ziel, die Isodie übrigen waren der Bewegung 2. Julation zu durchbrechen und die personi zuzurechnen. Die schon vorher vernelle Basis zu verbreitern. So beteiligmuteten Kontakte der RAF zu einem ten sie sich an Demonstrationen und Teil der Bewegung 2. Juni fanden daAktionen anderer Gruppen, wobei sie durch ihre Bestätigung. Etwa einen offen ihre Solidarität mit der RAF erMonat nach diesem Ereignis erschien klärten. Dieses Verhalten wurde bei eine Erklärung, in der es hieß: "Nach mehreren Veranstaltungen in Hessen zehn Jahren bewaffnetem Kampf wolsowie gleichartigen Aktionen In Westlen wir unsere Geschichte kritisch reBerlin und anderen Großstädten im flektieren und erklären, warum wir heuBundesgebiet deutlich. te sagen: Wir lösen die Bewegung 2. Juni als Organisation auf und führen in Mitglieder des RAF-Unterstützerbeder RAF -- als RAF -- den antiimperiareichs waren für folgende Aktionen listischen Kampf weiter". verantwortlich bzw. an ihnen beteiligt: Die personelle Zusammenführung der -- 23. März:Störung einer Kunstausbeiden Terrorgruppen wurde bestätigt, stellung in Frankfurt am als bei einem Verkehrsunfall am 25. JuMain. Die Störer verlangli ein Mitglied der Bewegung 2. Juni ten auf Transparenten {Juliane Plambeck) und ein Angehöriund in Flugblättern die ger der RAF (Wolfgang Beer) gemeinAbschaffung der "Hochsam ums Leben kamen. sicherheitstrakte" und die Zusammenlegung der "poim Zusammenhang mit diesen Ereigiitischen Gefangenen". nissen wurden mehrere konspirative -- 9. April:Störung der EröffnungsWohnungen entdeckt. Die darin vorgefeier des "6. Internationafundenen Unterlagen ließen erkennen, ten Kolloquiums über die daß die Vorbereitungen für Terroraktioeuropäische Menschennen bereits fortgeschritten waren. Als rechtskonvention" in der mögliche Ziele wurden PersönlichkeiFrankfurter Paulskirche. ten des öffentlichen Lebens, militäriEs wurde zum Kampf gesche Anlagen und Einrichtungen von gen die "VernichtungsSicherheitsbehörden genannt. Die haft" aufgerufen und die Festnahmen, der tödliche VerkehrsunZusammenlegung der fall und die Entdeckung der von den "Gefangenen aus der GueBandenmitgliedern benutzten Wohrilla" gefordert. nungen bewirkten jedoch eine Verunsi-- 30. April: Demonstration vor der Jucherung der Terrorkommandos. stizvollzugsanstalt Hl in Frankfurt am Main mit Die Unterstützergruppen der RAF bedem Thema "Zusammen- ' faßten sich weiter mit der Weitergabe legung der Gefangenen". von Informationen, Häftlingsbetreu-- 2. Juni: Vorübergehende Besetung, Prozeßbesuchen und Abwicklung zung und Sachbeschädivon Propaganda-Aktionen für die RAF. gungen des Amerika-Hauihre Mitglieder dienten als Kontaktses in Frankfurt am Main. stellen zu den mit Haftbefehl gesuchIn einem Bekennerschrei38


ben wurde zur Solidarität Tatumstände weisen darauf hin, daß mit der RAF aufgerufen. für diese Farbschmierereien im April -- 17. Juni: Angriffe auf Polizeibeam1979 und die Bombenanschläge in te und SachbeschädigunNürnberg und Kassel der gleiche Pergen anläßlich der Demonsonenkreis verantwortlich ist. Revolustration Rock gegen tionäre Zellen führten darüber hinaus Rechts in Frankfurt am eine Reihe von Brandund BombenanMain, schlägen in verschiedenen anderen -- 30. Juli/ Demonstration anläßlich Städten der Bundesrepublik aus. Wei1. Aug.: der Beerdigung von Juliaterhin sind ihnen eine Vielzahl von ne Plambeck und WolfSchmierereien auch in Hessen zuzugang Beer. rechnen. -- 1.und Plakataktion zum Tode Gegen drei mutmaßliche Mitglieder 6. Aug.: von Plambeck und Beer In von Revolutionären Zellen wurde vor Frankfurt am Main und dem Oberlandesgericht in Frankfurt Wiesbaden. am Main das Hauptverfahren eröffnet. Die Absicht, Personen aus dem BeErstmals seit zwei Jahren wurde im reich der undogmatischen Neuen LinApril eine neue Ausgabe (Nr. 7) der ken dafür zu gewinnen, die ForderunZeitschrift Revolutionärer Zorn -- Zelgen der RAF zu unterstützen, führie tung der Revolutionären Zelle herausnur in Einzelfällen zum Erfolg. Insbegegeben. sondere autonome Gruppen mit anarchistischer Zielseizung waren für eine Beeinflussung durch RAF-UnterstütBewegung 2. Juni zergruppen zugänglich und unterstützAktionen der Bewegung 2. Juni wurden ten ihre Forderungen durch Schmierim Jahre 1980 nicht mehr festgestellt. aktionen. Die schon im Vorjahr beobachtete Spaltung der Terrorgruppe hat sich nunmehr endgültig vollzogen. Zeichen Revolutionäre Zellen (RZ) des offenen Bruchs war das Schreiben Die seit 1973 bekannten und für eine im Juni, in dem die Auflösung der BeVielzahl von Anschlägen verantwortliwegung 2. Juni und ihr Anschluß an de chen Revolutionären Zellen traten RAF erklärt wurde. Dabei handelte es auch 1980 mehrfach durch Aktionen in sich um den Teil der "Bewegung", der Erscheinung. bereits früher ein ähnliches Konzept wie die RAF verfolgte, sich im UnterDie schwersten Sprengstoffanschläge grund befand und aus dieser Situation richteten sich gegen die Bundesanheraus Kontakte zu den illegalen RAFstalt für Arbeit in Nürnberg (6. Januar) Kommandos unterhielt. und das Bundesarbeitsgericht in Kassel (23. März). Zu dem Anschlag gegen Der andere Teil der Bewegung 2. Juni, das Bundesarbeitsgericht bekannten der schon 1979 nach einer veränderten sich Revolutionäre Zellen in der IGM. Form des "Widerstandes" und der OrDiese waren bereits im Vorjahr durch ganisation suchte und Aktionen wie Farbanschläge gegen die Anwesen die Flugzeugentführung nach Mogadides Vorsitzenden der Industriegewerkschu als "volksfeindlich" ablehnte, wIschaft Metall und seines Stellvertredersprach in mehreren Erklärungen ters in Erscheinung getreten. Einzelne der Auflösung. 39


Umfeld des Terrorismus treme Gruppierung. Trotz erheblicher Anstrengungen ist es der DKP jedoch Die personelle und strukturelle Situanicht gelungen, bei den Arbeitern eine tion im Vorfeld des Terrorismus verängrößere Anhängerschaft zu gewinnen, derte sich gegenüber den Vorjahren Auch ein Rückhalt in der Bevölkerung nur wenig. Neben dem scheinlegalen blieb ihr weiterhin versagt. Dies wurde RAF-Bereich arbeiteten weitere Gruperneut durch den geringen Stimmenanpen wie Knastgruppen, das Westdeutteil der DKP bei den Bundestagswahsche Irland-Solidaritäts-Komitee len verdeutlicht. Ungeachtet dieser {WISK) undInitiativen, die sich aus akMißerfolge hält die DKP mit massiver tuellen Anlässen oft nur kurzfristig zuUnterstützung der SED anihrer verfassammenschlossen. Ihre Hauptaufgasungsfeindlichen Zielsetzung fest. Sie ben sahen diese Umfeld-Gruppen in ist unvermindert bemüht, alle Möglichder Weitergabe von Informationen, in keiten zur Unterwanderung anderer Order Häftlingsbetreuung und in der Verganisationen auszuschöpfen. Durchführung von Solidaritätsund deckt agierende DKP-Mitglieder hatten Propagandaveranstaltungen. 1980 erheblichen Anteil an der Bildung außerparlamentarischer AktionsbündDas WISK führte darüber hinaus eine nisse sowie am erfolgreichen Auftakt groß angelegte Solidaritätskampagne der Kampagne gegen den Nachrüfür die in britischen Gefängnissen sitstungsbeschluß der NATO. zenden Mitglieder der Irisch Republikanischen Armee (IRA) durch, Im Laufe Auch die Parteien und Gruppen der der Kampagne, insbesondere bei der dogmatischen Neuen Linken verloren Abschlußdemonstration im Dezember weiterhin an Einfluß. Erhebliche Mitin Frankfurt am Main, kam es zu erhebgliederverluste und innere Krisen führlichen Schmierereien. ten zu der Erkenntnis, daß ihre politischen Vorstellungen derzeit nicht mit Anläßlich des Prozesses gegen die revolutionärer Gewalt zu verwirklichen mutmaßlichen Mitglieder der Revolusind. Mehr als zuvor mußten sich diese tionären Zellen in Frankfurt am Main Parteien und Gruppen mit ihren innergründeten Mitglieder des WISK eine organisatorischen Problemen befasweitere Initiative. Dazu erschienen Beisen. träge in der Alternativpresse, Flugblätter und eine Broschüre. Diese AktivitäDie undogmatische Neue Linke war ien zeigen, daß bestimmte Gruppen von dieser Entwicklung nicht betrofdes terroristischen Umfelds mit Mitfen. Es bildeten sich autonome Grupgliedern Revolutionärer Zellen sympapen militanter Prägung wie die thisieren. Schwarzen Blöcke in Frankfurt am Main, die anarchistische Züge erkennen ließen. Unter dem Vorwand, soziaBeurteilung le Notlagen wie Wohnungsprobleme Der Linksextremismus gefährdete zu bekämpfen, waren sie nicht nur hier, auch 1980 nicht die freiheitliche demosondern auch bei Demonstrationen pokratische Grundordnung in der Bunlitischer Natur Initiatoren von Ausdesrepublik Deutschland. Die DXP und schreitungen. Der Schaden, den sie bei ihre Nebenorganisationen konnten die Schmieraktionen und SachbeschädiZahl ihrer Mitglieder konstant halten gungen anrichteten, war erheblich. Es und blieben die bedeutendste linksexist zu befürchten, daß sich in diesem 40


Bereich die Radikalisierung verschärrerer konspirativer Wohnungen haben fen wird. dazu beigetragen, geplante Aktionen terroristischer Gewalttäter der RAF zu Die studentischen Parlamentswahlen verhindern oder zumindest zu stören. zeigten, daß die Gruppen der undogDie dabei gewonnenen Erkenntnisse matischen Neuen Linken an den hessimachen aber auch deutlich, daß RAFschen Hochschulen ihre MandatszahTerroristen nach wie vor an der Vorbelen halten konnten, während die Grupreitung neuer Gewalttaten arbeiten. pen des orthodoxen Kommunismus Die Anschläge der Revolutionären Zelund der dogmatischen K-Gruppen an len zeigen, daß auch aus diesen GrupEinfluß verloren. pen mit weiteren Aktionen zu rechnen ist. Die Festnahme der fünf mutmaßlichen Terroristinnen in Paris, der tödliche Insgesamt muß festgestellt werden, Unfail von Juliane Plambeck und Wolfdaß die Bedrohung durch den Linkstergang Beer sowie die Entdeckung mehrorismus weiterhin anhält. 4


Sicherheitsgefährdende BeRüsselsheim, einer Mitgliederorganisation der von der nationalistischen strebungen von Ausländern Partei der Nationalen Bewegung (MHP) beeinflußten Föderation DemoDer Ausländerextremismus wurde kratischer Türkischer Idealisten-Verauch 1980 durch starke Aktivitäten türeinigungen in Europa (ADÜTDF) mit kischer linksund rechtsextremer OrSitz in Frankfurt am Main, von Landsganisationen bestimmt. Dabei war geleuten tätlich angegriffen und erhebgenüber dem Vorjahr in Hessen wie im lich verletzt. Als Täter kamen nach Angesamten Bundesgebiet eine weitere gaben der Verletzten Angehörige des Zunahme dieser Tätigkeiten zu verkommunistischen Türkischen Arbeiterzeichnen. So protestierten und demonvereins in Rüsselsheim in Betracht. strierten insbesondere seit der Übernahme der Regierungsgewalt durch die Militärbehörden in der Türkel am Am 12. April wurden Angehörige des 12. September vor allem linksextreme Türkischen Kulturvereins in RüsselsTürken gegen die neuen Machthaber. heim von Landsleuten tätlich angegrifWährend auch nach dem Tod desjufen, als sie Flugblätter verteilten. Auf goslawischen Staatspräsidenten Tito beiden Seiten gab es Verletzte. im Mai eine Zunahme der Aktivitäten kroatischer Gruppen nicht festzustelAm 8. Juni kam es in Frankfurt am len war, traten iranische und palästiMain vor dem Kino Turm-Palast zu einensische Gruppen durch mehrere öfner gewaltsamen Auseinandersetzung fentliche Aktionen in Erscheinung. zwischen türkischen Linksextremisten Exil-Afghanen protestierten öffentlich und Mitgliedern des ebenfalls der gegen den Einmarsch sowjetischer ADÜTDF angehörenden Türkischen Truppen in Afghanistan. Die übrigen Kulturvereins in Frankfurt am Main extremen Ausländergruppen beund Umgebung e. V. Anlaß der Gewaltschränkten ihre Aktivitäten auf interne tätigkeiten war die Weigerung der Versammlungen und ZusammenkünfRechtsextremisten, Flugblätter mit te. kommunistischem Inhalt anzunehmen. Mehrere Personen wurden, zum Teil erTürkische Gruppen heblich, verletzt. Die Auseinandersetzungen zwischen türkischen Linksund RechtsextremiPropagandistische Aktionen der Födesten in der Bundesrepublik Deutschration der türkischen Arbeitervereine land wurden mit der Machtübernahme in der Bundesrepublik Deutschland e. durch das Militär in der Türkei am 12. V. (FIDEF) richteten sich gegen die September in den Hintergrund geADUTDF, gegen die Handhabung des drängt. Insbesondere türkische GrupAsylrechts und die Einführung des Vipen der Neuen Linken führten gegen sumzwangs für Türken. In einer Flugdie neuen Machthaber bundesweit schrift der FIDEF vom 21. August heißt Protestaktionen durch. es: "Tausenden von politischen Verfolgten aus der Türkei, die den Grauen Im einzeinen entwickelten türkische Wölfen, der neofaschistischen MHP extreme Gruppen folgende Aktivitäten: und dem Staaisierror unter der Am 16. Februar wurden in RüsselsDemirel-Regierung entfliehen, verweiheim zwei Mitglieder des nationalistigert die Bundesregierung das im schen Türkischen Kulturvereins in Grundgesetz verbriefte Asylrecht." 42


Die Machtübernahme durch das Mili"Eskalation des Terrors in der Bundestär in der Türkei löste bei den Linksexrepublik Deutschland" verantwortlich tremisten Aktivitäten aus. In Frankfurt gemacht werden, und forderte ein Veram Main beteiligten sich an den von bot der FIDEF, der Föderation der ArGruppen der Neuen Linken durchgebeitervereine aus Kurdistan in der Bunführten Demonstrationen gegen die desrepublik Deutschland (KOMKAR} Militärregierung am 20. und 27. Sepsowie weiterer linksextremer türkitember etwa 3.500 und 1.200 Personen. scher Organisationen. Unter den Demonstranten befanden sich jeweils etwa 300 Deutsche, die Die Ermordung des stelivertretenden überwiegend der Sponti-Szene zuzuVorsitzenden der MHP, Gün Sazak, am ordnen waren. 27. Mai in Ankara, erhöhte die auf Grund vermehrter Übergriffe linksexAus dem gleichen Anlaß führten die tremer Türken bei türkischen NationaFöderation der Arbeiter aus der Türkei listen bereits vorhandene Bereitschaft in Deutschland e,. V. (ATIF) und die zur Gewaltanwendung. In ungewöhnKonföderation der Studenten aus der lich scharfer Form setzte sich ein FlugTürkei (TÖK) vom 13. bis 18. Oktober in blatt der ADÜTDF mit dem politischen verschiedenen Städten des BundesgeGegner, den "Roten Knechten Mosbiets, so auch in Darmstadt und Wieskaus", auseinander: baden, Hungerstreikaktionen mit bis "Der Tag wird kommen, an dem unsere zu 20 Teilnehmern durch. Fäuste mit Groll und Haß wie ein Schmiedehammer auf ihre Köpfe einDie Mitgliedsvereinigungen der schlagen werden. Der Tag der Rache ADÜTDF haben sich trotz der Verhafwird kommen, dann werden wir ihnen tung führender Mitglieder der MHP in zeigen, wie Blut gegen Blut, Zahn geder Türkei noch nicht öffentlich gegen gen Zahn und Auge gegen Auge gedie Militärregierung gewandt. Aus Ankämpft wird." laß des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan führten sie am 5./6. JaKroatische Gruppen nuar in verschiedenen Städten des Bundesgebiets Demonstrationen Nach dem Tod Titos im Mai ist bei den durch. In Frankfurt am Main beteiligkroatischen Gruppen in der Bundesreten sich an der von dem Türkischen publik Deutschland eine gewisse BeruKulturverein in Frankfurt am Main und higung eingetreten. Die vielfach für Umgebung e. V. am 6. Januar organiden "Tag X" angekündigten Gewaltaksierten Demonstration ungefähr 500 tionen blieben aus. Personen. Sie verteilten Flugblätter und führten Transparente mit, auf deIn den Morgenstunden des 13, Januar nen u. a. das Verbot der "sowjettreuen wurde der kroatische Extremist und Organisation FIDEF" gefordert wurde. ehemalige Funktionär der Vereinigten Kroaten in Europa e. V. (UHE), Nikola Die ADÜTDF startete Mitte des Jahres Milicevic, auf dem Parkplatz vor seiner eine Aufklärungskampagne "über Wohnung in Frankfurt am Main erlinksextremistische türkische Organischossen aufgefunden. Trotz zahlreisationen sowie deutsche und türkicher Hinweise aus der Bevölkerung, sche Linksextremisten". Ein Flugblatt insbesondere jugoslawischer Emienthielt massive Angriffe gegen türkigranten, konnte das Verbrechen bis sche Linksextremisten, die für eine heute nicht aufgeklärt werden. 43


Am 19. März fand in Frankfurt am Main die in Tätlichkeiten ausarteten, waren eine Pressekonferenz von Anhängern vom Situdentenverein Darmstadt verdes Kroatischen Frühlings, einer linteilte Aufrufe gegen das Khomeini-Reken Gruppierung innerhalb des Kroatigime. schen Nationalrats (HNV), statt, an der rund 20 HNV-Funktionäre aus Europa 13 iranische Kurden besetzten am 1. und Übersee teilnahmen. Dabei wurde Mai den Frankfurter Dom. Sie forderbekannt gegeben, daß HNYV-Funktioten die "Beendigung des Volksmordes näre Mitte März in Mälmö/Schweden in Kurdistan". die Vereinigung Koordinationszentrum der im Ausland lebenden Kroaten {KCAK) gegründet hatten. Den PressePalästinensische Gruppen vertretern wurde erklärt, daß sich die 1980 bemühten sich Funktionäre der neugegründete Organisation vor allem Palästinensischen Befreiungsorganiden Autonomiebestrebungen Kroasation (PLO) vor allem um den weiteren tiens widmen werde. Nach dem Tod TiAusbau der Palästinensischen Arbeitos kamen das KCAK und der Bund der tervereine (PAV) und der Palästinensikroatischen Kommunisten im Ausland schen Studentenvereine (PSV) in der in Frankfurt am Main überein, jede Bundesrepublik Deutschland. Damit feindliche Tätigkeit gegen Jugosiasollen den Palästinensern im Bundeswien einzustellen. Der Vorsitzende des gebiet Ersatzorganisationen für die Bundes der Kroatischen Kommunisten 1972 in der Bundesrepublik Deutschim Ausland, Tomo Sedio, Frankfurt am land verbotenen Vereinigungen GeneMain, begründete den Beschluß dahinralunion Arabischer Arbeiter (GUPA) gehend, daß die Erhaltung eines unabund Generalunion Arabischer Studenhängigen Jugoslawiens oberstes Ziel ten (GUPS) geboten werden. In Hessen seiner Organisation sei. Innerhalb der bestehen bisher Gruppen in Frankfurt kroatischen Emigration stieß jedoch am Main, Kassel und Viernheim. der Beschluß auf heftige Kritik. Am 1, März fand in Frankfurt am Main unter Beteiligung von etwa 400 .PersoIranische Gruppen nen eine Veranstaltung der Die Conföderation Iranischer Studenmaoistisch-leninistischen Demokratiten -- National-Union (CISNU} -- schen Front für die Befreiung PalästiDachorganisation aller politisch linksnas (DFLP) statt. Anlaß der Veranstalextremen Iraner -- war auch 1980 in tung war der 11. Jahrestag der Grünsich zerstritten. Bezeichnend hierfür dung der DFLP. Alle Referenten befürwaren vor allem Auseinandersetzunworteten die Politik der UdSSR und ergen zwischen Khomeini-Anhängern klärten, daß die DFLP als "führende und -Gegnern. linke Kraft" innerhalb der PLO anzusehen sei. Am 23. April kam es an der Technischen Hochschule Darmstadt zu tätliAfghanische Gruppen chen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des lranischen StudentenWegen des Einmarsches der Sowjetvereins Darmstadt und Anhängern der union am 27. Dezember 1979 in Afghaislamisch-nationalistischen Union der nistan traten 1980 afghanische Organiislamischen Studentenvereine in Eurosationen verstärkt durch Flugblattakpa (U.1.S.A.). Anlaß der Streitigkeiten, tionen und Demonstrationen in Er 44


scheinung. Die Aktivitäten wurden insFrankfurt am Main eine weltere Debesondere durch türkische und deutmonstration mit ca. 300 Personen gesche linksextreme Gruppierungen ungen die bereits ein Jahr dauernde Beterstützt. In Flugblättern "Was Carter setzung Afghanistans durch. Bei der recht und Breschnew billig ist, ist uns Abschlußkundgebung wurden eine nicht geheuer" rief die Generalunion menschengroße Stoffpuppe und ein der Afghanischen Studenten im AusPlakat mit einer "Breschnew-Karikaland (GUAFS), zu einem Teach-in am tur" verbrannt. Es kam zu Widerstands25. Januar in der Johann Wolfgang handlungen, als die Polizei einschritt. Goethe-Universität auf. Die VeranstalZwei Polizeibeamte wurden leicht vertung, an der etwa 250 Personen teilletzt, nahmen und die mit einer Massenschlägerei endete, diente der Vorbereitung einer Demonstration am 26. Januar in Frankfurt am Main, an der sich Beurteilung ungefähr 800 Personen beteiligten. Die Aktivitäten extremer ausländischer Organisationen in der BundesreUnter dem Motto "Demonstration publik Deutschland spiegeln vielfach zwecks Schmähung der Invasion der die innenpolitische Situation in diesen Sowjets in Bezug auf die Olympischen Ländern wider. Insbesondere der BeSpiele" führte die Islamisch-nationalreich des türkischen Extremismus war istische Union der Islamische Stunach dem Militärputsch am 12. Sepdentenvereine (l.A.A.S.) am 19. Juli eitember durch die darauf erfolgten Rene Demonstration in Frankfurt am aktionen türkischer Organisationen In Main durch, an der etwa 1.000 Persoder Bundesrepublik Deutschland genen teilnahmen. Spruchbänder wie "Es kennzeichnet. Ob sich die bereits vorlebe die islamische Bewegung Afghahandene Bereitschaft zur Gewaltannistans", "Nieder mit dem US-Imperialwendung bei den in der Bundesrepuismus" und "Nieder mit dem russiblik Deutschland lebenden türkischen schen Einmarsch in Afghanistan" wurLinksund Rechtsextremisten weiter den mitgeführt. steigert, wird nicht zuletzt von der Entwicklung der politischen Situation in Am 27. Dezember führte die GUAFS in der Türkei abhängen. Spionageabwehr schen, insbesondere des sowjetischen Einflußbereichs. Allgemeine Lage Im Verständnis kommunistischer ParWie in den Vorjahren war die Bundesteiund Staatsführung ist Spionage republik Deutschland auch 1980 in den nicht nur Mittel zur InformationsgewinBereichen Politik, Wirtschaft, Wissennung, sondern zugleich Teil des Kampschaft und Technik sowie Militärwefes gegen die freiheitliche Demokratie sen Ziel intensiver nachrichtendienstlimit dem Ziel, die Verwirklichung der cher Aktivitäten der Geheimdienste na"sozialistischen" Staatsform durchzuhezu aller Staaten des kommunistisetzen. 45


Werbungsanlässe und -methodik Auch der Stellenmarkt der BundesreWerbungsanlässe und -methoden der publik wurde vom MfS intensiv beobNachrichtendienste kommunistischer achtet. Beispielhaft dafür ist die aufStaaten sind auch 1980 im wesentligrund eines Stelleninserates in einer chen unverändert geblieben; bereits überregionalen deutschen Tageszeiseit Jahren werden die gleichen Taktitung erfolgte Briefanbahnung: ken angewandt. "Hildegard......... Institut für Dokumentationswesen Die Nachbarschaft zur Deutschen Demokratischen Republik ermöglichte es 7042 Leipzig vornehmlich den DDR-Geheimdienurunnn straße 17 a sten, zahlreiche Einzelinformationen 13. Januar 1980 zum Zwecke nachrichtendienstlicher Ihr Zeichen........ Aktivitäten Zu gewinnen. Zwar ging der Mein Zeichen........ durch familiäre Beziehungen bestimmte Reiseverkehr 1980 zurück, doch boBetr.: Ihre Annonce vom ........ 1979 ten touristische sowie berufliche ReiSehr geehrter Herr........ sen ausreichend Ansätze für nachrichich bestätige dankend den Eingang Ihtendienstliche Werbungsversuche. So res Schreibens vom 17. November erhalten bei \West-Ost-Reisen die 1979. Nachrichtendienste der DDR aufgrund Die Zeitverzögerung in der Beantworder Einreisebestimmungen bereits tung entstand durch meine betrieblibeim Grenzübertritt detallierte Inforche Auslandstätigkeit in den Entwickmationen über Namen, Geburtsdaten, lungsländern. berufliche Tätigkeiten, BeschäftiDeshalb darf ich noch einmal auf mein gungsstellen, Dauer der Aufenthalte, Angebot zur Freien Mitarbeit zurückKfz-Kennzeichen, Paßdaten usw. kommen und vorschlagen, einen persönlichen Besprechungstermin in BerIm besonderen Interesse des Ministeritin durchzuführen. ums für Staatssicherheit der DDR Hierbei wäre ich bereit, Ihnen die Se(MfS} standen weiterhin Personen, die henswürdigkeiten der Stadt zu zeigen. als legale Übersiedier, Abgeschobene Ich bin darüber hinaus überzeugt, daß und Haftentlassene ihren Aufenthalt Ihnen die Freie Mitarbeit auf Honorarin der Bundesrepublik nehmen wollten. basis zusagen wird. Die Ausnahmesituation dieses PersoFür den von mir zu erstellenden Sachnenkreises vor der Übersiedelung ins band über den deutschenSchiffsbau Bundesgebiet nutzte das MfS aus. benötige ich Unterlagen, die in der Hierdurch erzwungene MitarbeitsverDDR nur sehr schwer zugänglich snd. pflichtungen waren keine Seltenheit. Alles andere möchte ich unserer mündlichen Absprache vorbehalten. Als weitere Anbahnungsmöglichkeiten wurden 1980 wiederum Briefund TeleMit freundlichen Grüßen" fonkontakte genutzt, wobei der fortschreitende Ausbau des Selbstwähl{Zum Schutz vor nachrichtendienstlineizes zwischen der Bundesrepublik cher Verstrickung empfiehlt sich in und der DDR günstige Voraussetzunsolchen Fällen die sofortige Mitteilung gen für die DDR-Geheimdienste gean die Sicherheitsbehörden der Bunschaffen hat. desrepublik Deutschland.) 46


Vermehrt gingen gegnerische Nachrichtendienste versuchten in der jüngrichtendienste dazu über, früher als sten Vergangenheit, die offizielle BeAgenten tätiges Bundesbürger zu reaktreuung der Emigranten aus ihren Läntivieren, vor allem dann, wenn neue bedern in der Bundesrepublik in die Hand rufliche Zugänge sie interessant erzu bekommen, um in deren Organisascheinen ließen. In Einzelfällen griffen tionen einzudringen. Dabei dienten Bedie Dienste des kommunistischen suche in der Heimat und finanzielle ZuMachtbereichs auf Verpflichtungserwendungen als Mittel der Verklärungen zurück, die bereits vor vielen strickung. Jahren unterschrieben worden waren. Herausgehobene Zielgruppe der gegUmfang und Ziele nachrichtendienstlinerischen Nachrichtendienste, besoncher Aktivitäten ders des MfS, waren in den letzten Jahren Sekretärinnen im öffentlichen Die schon 1979 hohe Zahi von WerbunDienst. Unter falscher Identität in die gen und Werbungsversuchen wurde Bundesrepublik eingeschleuste gehei1980 erneut übertroffen. Die Tätigkeit me Mitarbeiter scheuten sich nicht, der DDR-Dienste machte über 70% alVerlobung und Eheschließung als Mitler bekanntgewordenen Fälle aus. Es tel zur Erreichung nachrichtendienstlifolgen die Spionageorganisationen Pocher Ziele anzuwenden, die persönlilens, der Tschechoslowakei und Ruche Abhängigkeit für die Spionagetämäniens. tigkeit auszubeuten. Die für das Land Hessen maßgebliEinzelne Dienste (Bulgarien, Rumächen Zahlen haben sich nur unwesentnien) haben sich neben der Werbung lich verändert: sie liegen weiterhin aussiedlungswilliger Personen in stärüber dem Bundesdurchschnitt. Hier kerem Maße als früher der Touristikreibetrug der Anteil der Operationen der senden angenommen. Über Paßund DDR-Nachrichtendienste jedoch 80% Einreiseformalitäten, Hotelpersonal des Gesamtaufkommens. Nach der sowie Banken wurden nachrichtenzahlenmäßigen Erfassung folgen die dienstlich nutzbare Ansätze gewonBemühungen der Geheimdienste der nen, verfängliche Situationen beiTschechoslowakei sowie Bulgariens. spielsweise fotografisch dokumentiert und zur Nötigung mißbraucht. Im Jahre 1980 rückte die politische Spionage wieder eindeutig an die erste Schwerpunkte der Anstrengungen der Stelle gegnerischer AusspähungsbeDDR-Nachrichtendienste in der Ferienmühungen. Dies gilt für das gesamte saison waren die Urlaubsgebiete an Bundesgebiet und in besonders starder Schwarzmeerküste, besonders in kem Ausmaß für das Land Hessen. Die Bulgarien. Dort konnten Agenten unZahl erkannter Aufträge zum Nachteil auffällig Kontakte zu Urlaubern aus der Wirtschaftsund Mllitärbereiche in der Bundesrepublik Deutschland knüpHessen war rückläufig, das Gewicht fen. Der gemeinsam verbrachte Urlaub der Einzelaufträge unterstrich jedoch war nicht selten Anlaß, die Kontakte zu das weiterhin vorhandene Interesse intensivieren und Einladungen in die gegnerischer Nachrichtendienste an DDR auszusprechen. dem wirtschaftlichen Ballungszentrum im Rhein-Main-Gebiet. Dabei standen Die übrigen kommunistischen Nachdie Aktivitäten der Geheimdienste Ju47


goslawiens, der Tschechoslowakei vermuteter Angehöriger gegnerischer und Bulgariens im Vordergrund. Dienste unter den Mitarbeitern dieser Vertretungen ist hoch. Führungsmethodik Die Führungsmethodik hat sich nicht Beurteilung nennenswert verändert. Die DDRNachrichtendienste zeigten zunächst Die den Abwehrbehörden der Bundesgrößere Bereitschaft zu dem Risiko, republik bekanntgewordenen Tätigkeinachrichtendienstliiche Zusammenten gegnerischer Nachrichtendienste künfte außerhalb des kommunistiweisen auf erhöhte Anstrengungen der schen Machtbereichs abzuwickeln. Enkommunistischen Staaten hin, Inforde des Jahres ließ diese Entwicklung mationsdefizite durch Spionage ausnach, so daß 1981 wieder mit vermehrzugleichen. Als Ausspähungsschwerten Treffen innerhalb des Östblocks zu punkte waren die politischen Verhältrechnen ist. nisse in der Bundesrepublik, ihr Wirtschaftsund Industriepotential Die Führung von Agenten im Bundesund die Stärke ihrer militärischen Vergebiet über Telefonund Funkverkehr teidigung zu erkennen. Auch technolohielt unvermindert an. Die Beobachgische Rückstände in Ländern des tung des Agentenfunks ließ die IntenWarschauer Paktes sollten durch die sivierung der Ausstrahlung verschlüsBemühungen auf dem Gebiet der Spioselter Einsatzbefehle erkennen. nage aufgeholt werden. Die Verbindungsaufnahme zu PersoEs ist damit zu rechnen, daß die bishenen in der Bundesrepublik erfolgte u. rige Entwicklung 1981 anhält. Dabei a. durch den Einsatz von "inoffiziellen werden neue und verfeinerte Methoden Mitarbeitern". Sie tarnen ihre Reisen in der gegnerischen Geheimdienste die den Westen zur Erfüllung nachrichtenAbwehrtätigkeit der Sicherheitsbehördienstlicher Aufgaben (z. B. als Kuriere den der Bundesrepublik erschweren. oder Instrukieure) häufig durch offizielDie Bevölkerung bleibt weiterhin aufle Industrie-, Messe oder Kongreßbegerufen, die Arbeit der Abwehrdienste suche. Auch das Fachgespräch unter unseres Landes zu unterstützen, inKollegen diente der nachrichtendienstdem sie Hinweise auf mögliche gelichen Abschöpfung; nach der Rückheimdienstliche Tätigkeiten so rasch kehr in die DDR mußte eingehend darwie möglich an die Verfassungsüber berichtet werden. schutzbehörden gelangen läßt. Dieser Weg ist auch dringend solchen PersoDie Nutzung amtlicher und halbamtlinen zu empfehlen, die sich schon cher Vertretungen im Ausland als nachrichtendienstlich verstrickt hanachrichtendienstliche Stützpunkte, ben. Nur die umfassende Offenbarung sogenannte legale Residenturen, geschützt auf Dauer vor Abhängigkeiten, hört weiterhin zu den klassischen Metaus denen sich der einzelne aus eigehoden der kommunistischen Nachrichner Kraft nicht mehr zu befreien vertendienste. Der Anteil erkannter oder mag. 48