Vorwort Zum dritten Mal wird der Öffentlichkeit ein dienstliche Tätigkeiten für eine fremde Bericht über de Beobachtungsergebnisse Macht und des Verfassungsschutzes in Hessen vor- - Bestrebungen, die durch Anwendung gelegt. Er soll den Bürger in die Lage vervon Gewalt oder darauf gerichtete Vorsetzen, sich anhand der mitgeteilten Tatbereitungshandlungen auswärtige Besachen selbst ein BildÜüber Art und Schwerlange der Bundesrepublik Deutschland punkte des politischen Extremismus, der gefährden. sicherheitsgefährdenden Tätigkeit von Der Begriff der freiheitlichen demokrati-: Ausländern und der Ausspähungsbemüschen Grundordnung ist keineswegs behungen fremder Nachrichtendienste zu liebig auslegbar. Das Bundesverfassungsmachen. gericht hat sie bereits in einer seiner ersten Der Verfassungsschutzbericht liefert InforEntscheidungen vom 23. 10. 1952 (BVerfGE mationen für die politische Auseinander2, 1ff.) definiert als "eine Ordnung, die unsetzung. Er strebt keine Vollständigkeit an; ter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willauch können aus der Erwähnung oder kürherrschaft eine rechtsstaatliche HerrNichterwähnung einzelner Organisationen schaftsordnung auf der Grundlage der oder Personen keine rechtlichen FolgerunSelbstbestimmung des Volkes nach dem gen gezogen werden. Willen der jeweiligen Mehrheit und der Das Beobachtungsfeld des VerfassungsFreiheit und Gleichheit darstellt. Zu den schutzes ist im Grundgesetz und im Vergrundlegenden Prinzipien dieser Ordnung fassungsschutzgesetz des Bundes klar sind mindestens zu rechnen: die Achtung umrissen. Es handelt sich um vor den im Grundgesetz konkretisierten -- Bestrebungen, die gegen die freiheitMenschenrechten, vor allem vordem Recht liche demokratische Grundordnung, der Persönlichkeit auf Leben und freie Entden Bestand und die Sicherheit des faltung, die Volkssouveränität, die GewalBundes oder eines Landes gerichtet tenteilung, die Verantwortlichkeit der Resind oder eine ungesstzliche Beeingierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwalträchtigung der Amtsführung von Mittung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das gliedern verfassungsmäßiger Organe Mehrparteienprinzip und die Chancendes Bundes oder eines Landes zum gleichheit für alle politischen Parteien mit Ziele haben, dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung -- sicherheitsgefährdende oder geheimund Ausübung einer Opposition"


Nur Bestrebungen, die sich gegen diese verstanden werden. Aufgaben und Arbeitsunverzichtbaren Prinzipien unserer staatweise der Verfassungsschutzbehörden belichen Ordnung richten, sollten, um einer dingen, daß der Bürger in der Regel nicht Begriffsverwirrung vorzubeugen, als "vererfahren kann, ob und welche Unterlagen fassungsfeindlich" bezeichnet werden. diese Behördenüberihngesammelthaben. Wie der Verfassungsschützbericht zeigt, Er muß sich deshalb darauf verlassen könsind Träger von gegen die freiheitliche nen, daß seine Belange durch klare Regeln demokratische Grundordnung gerichteten und eine unabhängige Kontrolle gewahrt Bestrebungen im wesentlichen Organisawerden. tionen. Über sie haben die VerfassungsZu den Kontrollorganen in einer freiheitschutzbehörden nach ihrem gesetzlichen lichen Demokratie gehört nicht zuletzt die Auftrag Unterlagen zu sammeln und ausPresse. Der Verfassungsschutz kann und zuwerten. Organisationen bestehen aber will von sachlicher Kritik nicht ausgespart aus Menschen, und der Verfassungsschutz bleiben. Es sollte aber berücksichtigt werkann seine Aufgaben nicht erfüllen, ohne den, daß die Verfassungsschutzbehörden auch Unterlagen über Personen zu samund ihre Mitarbeiter sich nicht in gleichem meln. Daß hierbei die rechtsstaatlichen Maße wie andere Behörden gegen unGrenzen gewahrt bleiben und diese Untergerechtfertigte Angriffe wehren können. lagen nichtrechtsmißbräuchlich zum SchaSie müssen meist auch dann schweigen, den der Betroffenen verwandt werden, wird wenn sie unrichtige und diffamierende Bedurch strikte Anweisungen, durch die Fachhauptungen leicht widerlegen könnten. aufsicht des Ministers des Innern, durch Eine faire Berichterstattung wird dieser die Kontrollbefugnisse des Parlaments und Schwäche durch besonders sorgfältige neuerdings zusätzlich durch die Kontrolle Recherchen Rechnung tragen. des Datenschutzbeauftragten sichergeDen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes stellt. Die zur Zeit auf Bundeswie auf gebührt Dank und Anerkennung für ihre Landesebene intensiv geführte Diskussion schwierige und verantwortungsvolle Arbeit, mit dem Ziel, die Befugnisse des Verfasmit der sie dazu beitragen, daß unserefreisungsschutzes und die parlamentarische heitliche Demokratie erhalten bleibt. Sie Kontrolle auch gesetzlich näher festzuhaben einen Anspruch darauf, bei ihrer legen, darf nicht als Mißtrauen gegen die Tätigkeit nicht nur respektiert, sondern Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mißauch tatkräftig unterstützt zu werden. Pu Ekkehard Gries Hessischer Minister des Innern


Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ............ ::...: seeeseeeeersenenn 5 Grundgeselz ....... Kereeeneeenseneennenen en 5 Verfassungsschutzgesetz .......22222ueeceeerennn: 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz ....... 7 Parlamentarische Kontrolle... .......222ceseeeeeeeenseeser onen nenne 7 Organisation des Landesamtesfür Verfassungsschutz Hessen .............cceccceeeeeseeseeeeneese sen ssneenerenneseren 8 Informativer VerfassungsschufZ ................... ee: 9 Rechtsextreme Bestrebungen .....................-cemerens Ei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 11 Junge Nationaldemokraten (IN) ...........-...essseeeeseesenreennnennn 13 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen ........:r:s2eeeeeeeeeennne 13 Neonazistische Bestrebungen .......... ER 13 Neonazistische Ausschreitungen .................: FE 16 Beurteilung .........:2220200eenua nennen een nerenennne 17 Linksextreme Bestrebungen ............. Orthodoxer Kommunismus ............2c22ceeeenen Deutsche kommunistische Partei (DKP) .. Nebenorganisationen derDKP ...............220020. DKP-beeinflußte Organisationen De rnnsnnnennn Neuelinke ..........:0cccceseeeeeeeenennnen ee Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW)... ......2 222... Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..........--Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) .. .... .. 29 Kommunistischer Bund ........2ceeeeesneeeese ssneneeenesennennn . 30 Sonstige kommunistische Gruppen .... ...-222unneneeeeeee nseeennneen 30 Undogmatische NeueLinke . ....... 2222 ceesene en 1 Linksextreme Bestrebungen an den Hochschulen ....... 2.2200: . 32


Terrorismus ........20000.. . en een nennen nnrnen 33 Rote Armee Fraktion (RAF)} . 2.222 222..0: nennen 33 Revolutionäre Zellen (RZ) ..... 2222. Seescsenneereeeenneer nennen 34 Bewegung 2. Juni ............ De ernennen nnennennnnnne 35 Umfeld des Terrorismus .. FE Suraseneenaeeeenenennn 35 Beurteilung .........22cussceeeesseensenneneenaneneerneseneneneennn 36 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern ... 37 Türkische Gruppen ....... 222222220 ceeeneneneeeensesen nennen 37 lranische Gruppen .........ccunsenueeeereeeennnner nee nnner rennen: 38 Palästinensische Gruppen ........creecncsseeeeseersenenneeeene nennen 39 Kroatische Gruppen .........c@@sseeneneneeneneeenn nenne rennen 39 Beurteilung .......2222 22 22a@eeuunenneueeeensneneener en naunnerannnnn 40 Spionageabwehr.............. 2ceeeeeeeeeeseeeeeeeeenskenenen 41 Allgemeine Lage ...........2ccnesaneeeeeeeeneeaneeeanee reiner nenne 41 Werbungsanlässeund -methodik ....... .....ueeeeeeeeeersneeeenrennn 41 Umfang der Werbungen und Werbungsversuche .............2cessaeannn: 43 Führungsmethodik .........:.: 22.220 osssseeessseeeaneee nennen nnneen 44 Ausspähungsziele .............:... re nreenenennneneenennn 44 Beurteilung .......... ER 44


Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sieht für die Aufgaben des Verfassungschutzes vor: Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über... die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder ... b) zum Schutze derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz} und c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, ... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz können... Zentralstellen.... zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), geändert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBI. | S. 1382) 81 (1} Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung undHilfeleistung. 82 (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern errichtet der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Behörden ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben,


2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2, bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (8) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamtfür Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß $ 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Istgemäß $ 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, soist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des $3 den nach $2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. $ 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. 86 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.


Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz vom 19. Juli 1951 (GVBl. S. 43) geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. März 1962 (GVBi. S. 213). 81 (1) Gemäß 82 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682) wird für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein Landesamt für Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. (2) Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz ist Beamter im Sinne des $ 57 des Hessischen Beamtengesetzes. 82 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamtfür Verfassungsschutz nicht zu. 83 {1) Die hessischen Behörden sind dem Landesamt für Verfassungsschutz zur Auskunft verpflichtet. Auf dessen Ersuchen haben sie ihm Unterlagen über Bestrebungen, die eine Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im Bund oder in einem Lande oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Mitglieder verfassungsmäßiger Organe der Bundesrepublik oder eines Landes zum Ziele haben, zu übersenden. (2) Die hessischen Behörden sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen der in Absatz 1 bezeichneten Art bekannt werden. 84 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlaßt der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister 85 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Parlamentarische Kontrolle Die parlamentarische Kontrolje über das LfV Hessen übt innerhalb des Hessischen Landtags der ständige Ausschuß (Hauptausschuß) aus. Dies beruht auf $ 25 Abs. 6 Satz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, der lautet: Im übrigen ist der Hauptausschuß insbesondere zuständig für die Beratung von Gegenständen, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenständen, die aus Sicherheitsgründen vertraulicher Behandlung bedürfen.


Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Hessischen Ministers des Innern. Es nahm seine Tätigkeit am 28. November 1950 auf. Die Dienststelle befindet sich in Wiesbaden und ist unter Postfach 3905 bzw. der Telefonnummer (06121) 77821 zu erreichen. Das LfV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zuständigkeit: Abteilung Z -- Verwaltung Abteilung I -- Zentrale Fachfragen, Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Abteilung 1 -- Beschaffung Abteilung Ill -- Auswertung Linksextremismus und Terrorismus Abteilung IV -- Spionageabwehr Abteilung V -- Geheimschutz


Informativer Derinformative Verfassungsschutz befaßt sich auch mit Informationen aus der UrsaVerfassungsschutz chenforschung über den politischen Extremismus. Unabhängig vom Landesamt für VerfasDas Referat beteiligt sich an der Ausund sungsschutz besteht im Hessischen MiniFortbildung des öffentlichen Dienstes, inssterium des Innern ein Referat für "inforbesondere im Bereich der Polizei und der mativen Verfassungsschutz". Die Aufgaallgemeinen inneren Verwaltung, unterben dieses schon 1968 eingerichteten stützt Lehrer in der politischen BildungsarReferats sind 1974 durch Beschlüsse der beit, sucht aber auch das unmittelbare Ständigen Konferenz der Innenminister/Gespräch mit Schülern. Einen wesentlisenatoren der Länder (IMK) konkretisiert chen Teil der Arbeit macht die Diskussion worden. mit Hochschullehrern und Studenten aus. in dem Programm für die "Innere SicherPolitische Parteien, Gewerkschaften, heit in der Bundesrepublik Deutschland" Wirtschaftsverbände und Kirchen haben formulierte die IMK m Februar 1974 als seit Jahren mit dem informativen VerfasForderung: sungsschutz Veranstaltungen durchge"Verfassungsschutz durch Aufklärung: führt. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auf Dauer nur durch die politiVorträge, die vom Referat für informatische Auseinandersetzung mit den verfasven Verfassungsschutz gehalten werden: sungswidrigen Bestrebungen gesichert (r) Verfassungsschutz in der rechtsstaatliwerden." in Ausführung dieses Prochen Demokratie grammsatzes beschloß die IMK am 9. (r) Rechtsgrundlagen, Aufgaben und PraDezember 1974 die Rahmenkonzeption xis der Ämter für Verfassungsschutz "Verfassungsschutz durch Aufklärung". In einschließlich ihrer Kontrolle ihrer Sitzung am 2. Februar 1979 hatsie Besondere Probleme des Verfasihre wiederholt geäußerte Auffassung besungsschutzes (Amishilfeund Datenkräftigt, daß in der Öffentlichkeit Aufgaschutzrecht) ben, Notwendigkeit, Tätigkeit und Stellung (r)& Extremisten im öffentlichen Dienst der Verfassungschutzbehörden besser zu Historische Entwicklung, Gefahren des verdeutlichen sind. politischen Extremismus und rechtiche Es handelt sich um zwei AufgabenbereiProbleme che, die wechselseitig in einem engen (r) Zur Problematik des Parteiverbots Zusammenhang stehen: nach Art. 21 Abs. 2 GG (r) Umfassende _verlassungsrechtliche (r)& Spionageaufklärung in der Bundesreund politische Aufklärung über Wesen. publik Deutschland Einrichtung und Praxis des VerfasDarstellung von besonderen Fällen sungsschutzes als eines komplexen (r) Der informative Verfassungsschutz als Sicherungsund Abwehrsystems gespezieller Weg in Hessen der Bund/ genüber verfassungswidrigen BestreLänder-Konzeption "Verfassungsbungen einschließlich Darstellung seischutz durch Aufklärung" ner Probleme und rechtlichen Kon(r) Verfassungsschutz und politische Biltrollen. dung (r) Information über Art und Umfang der Gemeinsame Lernziele verfassungswidrigen Bestrebungen mit & Probleme des polizeilichen Verfasdem Ziel, die geistige Auseinandersetsungschutzes zung im Rahmen der politischen BilFragen des Versammlungsund Dedungsarbeit zu unterstützen. monstrationsrechts


Strafrechtlicher Verfassungsschutz Rechtsextreme Denkvorstellungen in Zu den Ursachen der politischen GeStaat und Gesellschaft waltkriminalität Autoritäre Einstellungen, AntisemitisDeutungsversuche an heutigen Beimus, emotionaler Antikommunismus spielen Der organisierte Rechtsextremismus in Linksextreme Bestrebungen in der der Bundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland Daten und Fakten über OrganisationsOrganisationen, Taktik und politische strukturen rechtsextremer Gruppen Zielsetzungen Neonazistische Aktivitäten in der BunDie Auseinandersetzung zwischen ordesrepublik Deutschland tnodoxen Kommunisten und der extreTaktik und Methoden des Rechtsextremen Neuen Linken mismus Zu den Ursachen linksextremer BePropaganda und Techniken rechtsexstrebungen tremer Agitation Militanter Antikapitalismus, Proteste Der Nährboden des Rechtsextregegen die moderne Industriegesellmismus schaft Deutung der Wahlergebnisse und DarZur politischen Auseinandersetzung stellung der Trägergruppen sowie der mit den linksextremen Betrebungen sie begünstigenden Faktoren Probleme, Erfahrungen und VorDie Auseinandersetzung mit rechtsexschläge tremen Bestrebungen Terrorismus in der Bundesrepublik Erfahrungen aus der Praxis und AnreDeutschland gungen. Zur Diskussion über die Ursachen 10


Rechisextreme Jahren als noch immer größte rechtsextreme Organisation in der Bundesrepublik Bestrebungen Deutschland, obwohl ihr Mitgliederstand Allgemeine Entwicklungstendenzen von 1969 mit rd. 28 000 auf derzeit etwa 8000 Mitglieder sank. Auf Grund innerDie Situation des Rechtsextremismus war parteilicher Flügelkämpfe und Führungs1979 in Hessen wie auch im übrigen krisen zweifeln selbst Funktionäre an eiBundesgebiet durch das verstärkte Aufnem Überleben der Partei in den 80er treten neonazistischer Gruppen bei Jahren. gleichzeitigem weiteren Niedergang der Nationaldemokratischen Partei DeutschDie NPD verlor bei den diesjährigen Landlands gekennzeichnet. tagswahlen in Rheinland-Pfalz, SchlesObwohl auch neue neonazistische Grupwig-Holstein bzw. bei den Bürgerschaftspierungen erfaßt wurden, vergrößerte sich wahlen in Bremen erneut einen großen die Zahl rechtsextremer Aktivisten -- es Teil ihrer Wählerschaft und erreichte nur handelt sich in Hessen um nicht wesentStimmenanteile zwischen 0,4 und 0,7%. lich mehr als 1000 Personen --nicht. Trotz dieses für die NPD enttäuschenden Insbesondere jugendliche Neo-Nazis, die Ergebnisseswill sie sich 1980 mit Landesdas Dritte Reich mit seinen verheerenden listen an der Bundestagswahl beteiligen. Folgen nicht mehr selbst erlebt haben, traten öffentlich für dessen Ideologie ein Im Bundesverband bildete sich unter dem und zeigten unter anderem in Flugblättern ehemaligen Bundesvorsitzenden der Junund bei Ausschreitungen ihre antisemitigen Nationaldemokraten, Oberstudienrat sche Einstellung. Wie im Vorjahr konnte Günter Deckert, Weinheim, eine opposibei ihnen auch 1979 die Bereitschaft zur tionelle Gruppe gegen die sogenannte Gewaltanwendung festgestellt werden. etablierte "Altherrenriege". Deckert konnDiese rechtsextremen Aktivitäten führten te jedoch sein Ziel, die Abwahl des seit zu verstärkten staatlichen Maßnahmen. 1971 amtierenden Parteivorsitzenden Anläßlich mehrerer Ermittlungsverfahren, Martin Mußgnug, auf dem NPD-Parteitag die zum Teil durch Hinweise der Verfasam 8./9. Dezember in Ketsch/Badensungsschutzbehörden ermöglicht wurden, Württemberg nicht erreichen. kam es auch in Hessen zu HausdurchsuDie NPD ist zunehmend bemüht, sich von chungen, wurden Haftbefehle erlassen neonazistischen Gruppen abzugrenzen, und Anklagen gegen Rechtsextremisten und will bei Verstößen auch Parteiauserhoben. In mehreren Fällen kam es zu schlüsse vornehmen. Sie nimmt dabei Verurteilungen, darunter auch zu Hafteinen weiteren Mitgliederschwund in Kauf. strafen. Angesichts ihres andauernden ZerfaliproDie rückläufige Entwicklung der NPD hat zesses hofft die NPD, sich durch dieses sich weiter fortgesetzt. Neben dem Mittaktische Vorgehen als demokratische gliederverlust und den schlechten ErgebPartei darzustellen und darzutun, daß sie nissen bei Landtagswahlen waren zudem jedes gewaltsame Vorgehen zur Erreipersonelle Auseinandersetzungen innerchung ihrer Ziele verurteilt. Die NPD gibt halb der Führung sowohl auf Landeswie zwarin ihrer Satzung vor, "auf dem Boden Bundesebene feststellbar. der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres politischen, geistigen, soNationaldemokratische Partei zialen und wirtschaftlichen Lebens" zu Deutschlands (NPD) stehen. Ihr rechtsextremes Gedankengut Die am 20. November 1964 in Hannover und ihre verfassungsfeindliche Zielsetgegründete NPD besteht nunmehr seit 15 zung bleiben jedoch unverkennbar. 11


So vertritt die NPD wie die NSDAP die Die politischen Aktivitäten der in der MitIdee der "Volksgemeinschaft", deren Ingliederzahl wiederum abgesunkenen und teressen denen des Einzelnen vorgehen. derzeit etwa 750 Mitglieder zählenden Als geistiges Vorbild betrachtet sie u. a. hessischen NPD wurden durch monateden Schriftsteller Erwin Guido Kolbenheylange Querelen und persönliche Auseiner (1878-1952), von dem das Parteiorgan andersetzungen zwischen einzelnen Deutsche Stimme 2/79 schreibt: Funktionären im Landesverband beein"Insbesondere Kolbenheyer begründeträchtigt. Die sich gegen Ende des Jahres te, daß der Einzelmensch nicht ein zuspitzenden Zerwürfnisse führten freischwebendes sogenanntes Indivischließlich durch persönliches Eingreifen duum ist, sondern ein Teilaufgabenträdes Parteivorsitzenden Marlin Mußgnug ger der Gemeinschaft, zu der er gehört. dazu, den kaum noch arbeitsfähigen LanKolbenheyer hat nachgewiesen, daß desvorstand durch Neuwahlen auf einem der Lebenssinn des Einzelmenschen vorgezogenen Landesparteitag am 20. darin zu erkennen ist, daß er Diener Januar 1980 in Gießen abzulösen. Der seiner Art und seines Volkes ist, daß er Landesvorsitzende Mathias Quintus, der nicht um seiner selbst willen, sondern erst im April mit knapper Mehrheit erneut um seines Volkes willen lebt und leben gewählt worden war, erklärte sich zum muß." Rücktritt bereit. Neuer LandesvorsitzenIn der Agitation der NPD ist 1979 die der wurde der 32jährige IndustriekaufKampagne gegendie "Überfremdung des mann Karl Philipp, Darmstadt. deutschen Volkes", d.h. gegen die EinÜberregionale Bedeutung kam erneut wanderung und Einbürgerung von Ausdem diesjährigen DeutschlandTreffen der ändern aus Südeuropa und aus anderen NPD zu. Auf Grund der in den Vorjahren Erdteilen an die erste Stelle gerückt. Diemit NPD-Großveranstaltungen und Geser Kampagne liegt eine rassistische gendemonstrationen gemachten ErfahGrundüberzeugung zugrunde, nämlich die rungen sprach der Oberbürgermeister der der Höherwertigkeit der eigenen Rasse, Stadt Frankfurt am Main am 15. Juni aus die durch Vermischung mit Ausländern Gründen des polizeilichen Notstandesein anderer Rassen gefährdet würde: "Wer Verbot der NPD-Veranstaltung wie der Pakistani, Inder, Afrikaner und Vietnamegeplanten Gegenveranstaltungen aus. So sen nach Deutschland verschleppt, damit hatten sich in Frankfurt am Main etwa sie sich hier in Scharen vermehren, will 20000 zum Teil vermummte und mit uns biologisch und kulturell vernichten. Kampfanzügen und waffenähnlichen GeDann sind Deutsche in Deutschland bald genständen ausgerüstete Gegendemoneine Minderheit" (Flugblatt Nationaldemostranten aus dem gesamten Bundesgekraten informieren, herausgegeben vom biet eingefunden. Parteivorstand der NPD). Die aus allen Teilen der Bundesrepublik Die im Januar vom Deutschen Fernsehen angereisten NPD-Mätglieder wichen nach ausgestrahlte Serie "Holocaust", die die Bekanntwerden des Verbots nach AlzeJudenverfolgung im Dritten Reich zum nau/Unterfranken aus, wo sie eine ErsatzInhalt hatte, wurde von der NPD als kundgebung auf einem Parkplatz mit an"Volksverhetzung gegen Deutschland" schließendem Demonstrationszug von etbezeichnet. Sie forderte in diesem Zuwa 60 Teilnehmerndurchführten. Bei Zwisammenhang: "Schluß mit den ewigen schenfällen mit der Polizei wurden BeamAnklagen und Erpressungen! Schluß mit te durch jugendliche NPD-Anhänger verder Belastung der jungen deutschen Geletzt. neration! Wahrheit und Gerechtigkeit für Deutschland." 12


Junge Nationaldemokraten (JN) Zeitung (DNZ), die mit etwa 110 000 Exemplaren weiterhin die größte rechtsexDie 1969 gegründeten Jungen Nationaltreme Wochenzeitung der Bundesrepublik demokraten (JN), die in Hessen unveränDeutschland ist, erschienen erstmals im dert etwa 140 Mitglieder haben, folgen in November Aufrufe "an alle Deutschen", ihrem Statut dem Programm der NPD. Mit sich dieser Volksbewegung anzuschlieVeranstaltungen, Kundgebungen, ZeitlaBen, wobei der Beitritt zur VOGA gleichgem, Informationsständen u. a. waren sie zeitig die Mitgliedschaft in der DVU beerneut wie in den Vorjahren aktiver als die deutet. NPD. Im Aufruf zur VOGA heißt es u. a.: Trotz des Demonstrationsverbots für das "Unter zunehmendem Druck und Terror diesjährige DeutschlandTreffen der NPD werden vieljährige Schauprozesse gegen erschienen am 17. Juni JN-Mitglieder mit die Besiegten des Zweiten Weltkrieges NPD-Transparenten und -Fahnen vor der durchgeführt, während die Sieger ihre milSowjetischen Militärmission in Frankfurt lionenfachen Morde am deutschen Volk am Main zu einer antisowjetischen Kund1945 bis 1947 amnestiert und ausnahmsgebung. Am gleichen Tag veranstalteten los ungesühnt ließen." etwa 100 JN-Anhänger einen Fackelzug von Rüdesheim zum Niederwalddenkmal. Von den parteiunabhängigen rechtsextreAuch bei den hessischen JN waren Anzeimen Jugendorganisationen traten in Heschen für eine Abgrenzung gegenüber sen nur die Wiking-Jugend (WJ) und der neonazistischen Gruppen in Hessen erBund Heimalttreuer Jugend (BHJ) vereinkennbar. Einige JN-Mitglieder, denen der zeit in Erscheinung. gegenwärtige Kurs der NPD zu "lasch" Die WU, die sich u. a. zum "Sozialismus ist, und die an militanten Aktionen anderer auf völkischer Grundiage" bekennt, und rechtsextremer Gruppierungen beteiligt ihre Mitglieder anläßlich von Fahrten, Lawaren, trennten sich deshalb von den JN gern, Heimabenden, Feierstunden u, a. im und kamen damit einem möglichen ParteiSinne ihrer Vorstellungen schult, führte ausschluß zuvor. In der Öffentlichkeit ge1979 zum Jahreswechsel ein sogenannben sich die hessischen JN betont besontes "Mahnfeuer" in Hilders, nahe der nen und sehen in der Abwendung von der Zonengrenze, durch, an dem eiwa 120 militanten Rechten und der Vermeidung Anhänger teilnahmen. spektakulärer Aktionen eine Der BHJ veranstaltete im September in größere Chance, in Teilen der jungen Generation Wahlsburg-Lippoldsberg/Weser seinen neue Anhänger zu finden. diesjährigen Bundesjugendtag. Neonazistische Bestrebungen Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen Bei der Erfassung und Beurteilung neonazistischer Aktivitäten ist die Besonderheit Die Deutsche Volksunion (DVU) des Herzu berücksichtigen, daß Neo-Nazis oft ausgebers der Deutschen National-Zeinicht Gruppen mit fester Vereinsstruktur tung (DNZ), Dr. Gerhard Frey, hielt zwar bilden, sondern sich zu bestimmten Aktioauch in Hessen einige Veranstaltungen nen oder aus besonderen Anlässen zuab, verfügt aber hier nicht über eine nensammenfinden. nenswerte Anhängerschar. Neue AnhänEine weitere Besonderheit besteht darin, ger versucht Dr. Frey durch die Volksbedaß einzelne besonders aktive Neo-Nazis wegung für Generalamnestie (VOGA) zu die Öffentlichkeit nicht selten durch angewinnen. In der Deutschen Nationalgebliche Neugründungen von Organisa13


tionen verwirren. Falls diese "neuen" Verfolgung, die so mancher von uns Gruppierungen nicht nur aus einer Person durchlief, hat dem System Gegner erbestehen, ist es jedoch meist so, daß sich wachsen lassen, die zu allem bereit hier die (geringe) Anhängerschaft einer sindl... Widerstand, und zwar in jeder bereits bestehenden Gruppierung ledigForm ist nicht nur Recht, sondern geradelich unter neuern Namen vorstellt, um zu Pflicht!" Beachtung zu finden. Die alte BezeichAuch der Leiter der Deutschen Bürgerininung tritt dann in den Hintergrund. Dies tiative (DB), der wegen der Verbüßung erklärt auch, warum Namen früherer in einer 6monatigen Freiheitsstrafe mit HaftHessen besonders aktiver Gruppierungen befehl gesuchte und mit Berufsverbot beim jetzigen Bericht keine oder nur geringe legte Rechtsanwalt Manfred Roeder, Erwähnung finden (z.B. NS-Gruppe HaSchwarzenborn, greift in seinen monatlinau, Kampfgruppe Großdeutschland, chen Briefen, die er nun als Schriften der ANE, Kampfbund Deutscher Soldaten), Europäischen Freiheitsbewegung vom andere dagegen kurzfristig an öffentliAusland aus herausgibt, weiter diesen chem Interesse gewonnen haben (z.B. Staat an. Roeder, dem es in mindestens 2 Deutsch-Nationale VerteidigungsorganiFällen gelang, sich im letzten Augenblick sation, Wehrsportgruppe Hoffmann mit einer Auslieferung an die Bundesrepublik den Teilgruppierungen Sturm 6 bzw. Deutschland zu entziehen, schrieb u.a. Sturm 7, Nationalsozialistischer Schülerim August-Brief: "Über Gewaltanwenbund). Gemeinsam ist fast allen Neodung sind wir nicht entsetzt, das halten wir Nazis die zunehmende Bereitschaft zur für völlig normal, es ist das Gesetz des Gewaltanwendung. Waffenfunde und Überlebens. .... Kriege sind kein Unrecht, Aussagen in den einzelnen Publikationen sondern Ausdruck des Lebenswillens. ... machen dies deutlich. Was immer ihnen (den Juden) in dem von Besonders scharfe Äußerungen enthält ihnen gewollten Krieg geschehen ist, ist der NS-Kampfruf der NSDAP-AO (Ausihnen zu recht geschehen." In der Seplandsbzw. Aufbauorganisation) des temberausgabe seiner Briefe schreibt Deutsch-Amerikaners Gary Rex Lauck, Roeder: "Dieser Staat ist böse... Wir für den ein Aufenthaltsverbot in der Bunbefinden uns mit ihm im Kriegszustand. desrepublik Deutschland besteht, Nur auf Jedes Mittel zu seiner Beseitigung ist Grund einer Ausnahmegenehmigung und recht." Sein Kampf gehe weiter, um die der Zusage desfreien Geleits konnte er im "Ausrottung der Parteiendiktatur" und die Prozeß gegen Kühnen und andere in "Befreiung vom jüdischen Joch"zu erreiBückeburg als Zeuge aussagen. chen. In der Ausgabe Nr. 33 vom Juli werden Trotz dieser Angriffe gelang es Roeder "alle Juden" als die in erster Linie Verantnicht, seine Anhängerschaft zu vergröwortlichen für die "Verfolgung" der "NaBern. Festzustellen ist vielmehr, daß das tionalsozialisten" bezeichnet und ihnen Interesse an den weiterhin von seiner Vergeltung angedroht. Bisher seien die Ehefrau veranstalteten Freundestreffen in Juden ziemlich ungeschoren davongeSchwarzenbom, Knüll, nachgelassen hat kommen. Die Anhänger der NSDAP-AO und oft nur noch 30-40 Anhänger anwewerden aufgefordert, diesem "Zustand ein send waren. Die Treffen fielen zudem Ende zu bereiten" und den "Juden Feuer mehrmals aus. Zu dieser Entwicklung hat unter den Ar..." zu machen. Der Haß sicherlich eine im Sommer dort durchgegegen dieses System sei noch nie so groß führte Hausdurchsuchung beigetragen, gewesen. zum anderen dürfte sich die lange AbweIn der Ausgabe Nr. 34 vom September senheit Roeders und seine Hinwendung heißt es u.a. "Die harte Schule der zu Khomeini auswirken. So heißt es im 14


Mai-Brief. rechtsextreme Literatur anbietet und "Das ist ja gerade das Große an Khogleichzeitig als Treffpunkt von Gesinmeini, daß er das ganze west-östliche nungsfreunden dient. Dieser Buchladen Hickhack hinter sich läßt und sich nur führte zu heftigen Reaktionen in der Benoch um sein Volk kümmert. ... Khovölkerung und zu Gegendemonstrationen. meini praktiziert die Antwort auf den Im Herbst wurden Schüsse auf den Laden Holocaust-Propagandaschwindel. Seit abgegeben. Personen wurden nicht verseinem Machtantritt zittern die 75 000 letzt, Juden im Lande, überbieten sich in Die Anhänger der Wehrsportgruppe HoffErgebenheitsadressen, genau wie damann (WSG) lenkten die Aufmerksamkeit mals bei Adolf Hitler, und wagen es mehr durch ihr militantes Auftreten und nicht aufzumucken." weniger durch die öffentlichen politischen Gerade die von Roeder vorgenommene Aussagen ihres Führers, des Grafikers Herausstellung Khomeinis als SymbolfiKarl-Heinz Hoffmann, auf sich. gur für den geplanten Umsturz in der Insbesondere im südhessischen Raum Bundesrepublik Deutschland hat bewirkt, traten sie, meist einheitlich mit Parkas und daß er von vielen seiner Anhänger nicht Stiefeln bekleidet, in Erscheinung und bemehr ernst genommen wird. Die Bereitschädigten u. a. einen der DKP nahesteschaft, ihn finanziell zu unterstützen, hat henden Buchladen in Frankfurt am Main. jedenfalls erheblich nachgelassen. Verschiedentlich nahmen sie auch geDie von dem bekannten Rechtsextremischlossen an "Wehrsportübungen" auf sten Erwin Schönborn mitgegründeten dem Besitz des Hoffmann in Heroldsberg/ Gruppierungen Kampfbund Deutscher Bayern teil. Anhänger der WSG traten Soldaten (KDS) und die Aktionsgemeinauch bei anderen rechtsextremen Aktivischaft Nationales Europa (ANE), die mantäten (z.B. bei einer Demonstration im gels ausreichender Unterschriften nicht an April am Niederwalddenkmal in Rüdesder Europawahl teilnehmen konnte, zeigheim) auf. Die WSG wurde im Januar ten keine erwähnenswerten Aktivitäten. 1980 durch den Bundesminister des InSchönborn forderte vielmehr seine Annern verboten. hänger auf, bei der Bürgerinitiative Grüne Nachdem im Januar die Wohnungen des Aktion Deutschland mitzuarbeiten, die Leiters der Kampfgruppe Großdeuischsich u. a. gegen die "Heuchelei" wendet, land (KGD), Henry Beier, und mehrerer daß marxistische oder andere Chaoten seiner Anhänger im Rahmen eines Ermittgegen den Atomwahnsinn im Westen vorlungsverfahrens wegen Herstellung und gehen, ohne gleichzeitig auf die AtompoliVerbreitung neonazistischer Druckschriftik in kommunistischen und marxistischen ten durchsucht und Beier und ein weiterer Machtbereichen aufmerksam zu machen. Anhänger vorübergehend in UntersuSprecher dieser Bürgerinitiative ist für chungshaft genommen wurden, hörten die Hessen Ralf Platzdasch, Frankfurt am Aktivitäten der KGD weitgehend auf. Main. Beier gründete jedoch im Sommer in Der von Schönborn beeinflußte PlatzFrankfurt am Main die Hilfsorganisation dasch ist zudem Gründer eines Nationalfür nationale politische Gefangene und sozialistischen Schülerbundes (NSB), der deren Angehörige (HNG), die u. a. in Haft jedoch nach frühzeitigen polizeilichen Ersitzenden Rechtsextremisten monatlich mittiungen und Hausdurchsuchungen keikleinere Geldbeträge überweisen und ne großen Aktivitäten mehr zeigte. AußerRechtshilfe gewähren will. dem wurde von ihm in Frankfurt am MainEine Deutsch-Nationale Verteidigungsorein Buchladen Verlag, Volk und Kosmos ganisation (DNVO), die die Bundeswehr {VVK) eröffnet, der im wesentlichen zersetzen wollte, erwies sich nach der 15


Verhaftung des Fähnrichs d.R. Manfred agogen, jüdische Friedhöfe und GeschäfHeidenfelder als dessen Einmann-Orgate jüdischer Mitbürger vorzugehen. Es nisation. Mit seiner Verhaftung hörten kam jedoch nur in Einzelfällen zu Ausschlagartig auch die Aktivitäten der DNVO schreitungen, in Rheinland-Pfaiz und auf. In den im wesentlichen von HeidenNordrhein-Westfalen jedoch zu Sprengfelder verfaßten und hauptsächlich an stoffanschlägen auf Sendeeinrichtungen. Bundeswehrkreise unter falschem Absender gesandten Schriften wurde auch geAuch wenn nicht in allen Fällen die Täter gen die "amerikanische Besatzungsermittelt werden konnten, kam es 1979 macht" und gegen Jüdische Mitbürger podoch zu einer größeren Anzahl von staatlilemisiert und zu Gewalttaten wie Brandchen Maßnahmen gegen Rechtsextremistiftungen u. ä. aufgerufen. sten. Erneut wurden langjährige Freiheitsstrafen ausgesprochen. So verhängte das Oberlandesgericht CelNeonazistische Ausschreitungen le am 13. September in Bückeburg gegen Mitglieder der von dem Rechtsextremisten im Berichtszeitraum wurden 154 (Vorjahr Kühnen geführten Gruppe Freiheitsstra105) antisemitische und neonazistische fen zwischen 4 und 11 Jahren. Das GeSchmierund Störaktionen in Hessen erricht erkannte die Angeklagten für schulTaßt. Schwerpunkte waren der Raum dig, im Rahmen einer terroristischen bzw. Frankfurt am Main-Offenbach (53) und kriminellen Vereinigung schwerestrafbare Kassel - Bad Hersfeld -- Fulda (24). Der Handlungen wie räuberische Erpressung, überwiegende Teil dieser AusschreitunVerstöße gegen das Waffengesetz, Vergen wurde durch Kleben von Flugblättern wenden von NS-Kennzeichen, Volksvermit neonazistischem Inhalt und Schmiehetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß ren neonazistischer Parolen, insbesondeund Verherrlichung von Gewalt begangen re an Schulen und sonstigen öffentlichen zu haben. Einrichtungen, begangen. So beschmierDas Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilten am 27. Februar unbekannte Täter die te am 29. November den Leiter der WehrWände eines Gymnasiums in Heusensportgruppe Hoffmann, Karl-Heinz Hoffstamm mit Hakenkreuzen und SS-Runen. mann, u. a. wegen fortgesetzten verboteZweimal wurde ein Gymnasium in Hernen Uniformtragens und Widerstandes born mit brauner Farbe besprüht. Wiedergegen die Staatsgewalt zu einer Freiheitsholt wurden Fahrkartenautomaten und öfstrafe von einem Jahr mit Bewährung. fentliche Münzfernsprecher mit PropaganHessische Gerichte verhängten gegen 18 damaterial der NSDAP-AufbauorganisaPersonen zum Teil noch nicht rechtskräftition beklebt. Über der Autobahn Darmge Freiheitsund Geldstrafen u. a. wegen stadt-Dieburg wurde am 20. April ein Verbreitens von Propagandamaterial verStofftransparent mit der Parole "Zum 90. fassungswidriger Organisationen, VerGeburtstag gedenken wir Adolf Hitler" wenden von NS-Kennzeichen, Beleidiangebracht. gung und Diffarnierung von VerfassungsDie vom Deutschen Fernsehen ausgeorganen. strahlte Serie "Holocaust" führte zu einer So wurden u. a. verurteilt: verstärkten antijudischen Hetze und son-- Erwin Schönborn vom Schöffengericht stigen Aktivitäten rechtsextremer Kreise. Frankfurt am Main am 21. Juni wegen So wurden Pläne erörtert, durch GewaltBeleidigung in mehreren Fällen durch akte gegen Sendeeinrichtungen die AusVerbreiten von Flugschriften der Akstrahlung der Serie zu verhindern und mit tionsgemeinschaft Nationales Europa Schmierereien u. ä. Aktionen gegen Syn(ANE) zu einer Freiheitsstrafe von ei16


nem Jahr und 6 Monaten. In diesen Deutsch - NationalenVerteidigungsorFlugblättern hieß es z.B. "Ich Esel ganisatior (DNVO) hergestellt und verglaube noch, daß in deutschen Konbreitet zu haben, in denen zu einer zentrationslagern Millionen Juden verrechtswidrigen Tat aufgefordert wird. gast wurden." -- gegen 7 Jugendliche vor dem Jugend- - 2 Arbeiter im Alter von 17 und 18 gericht Frankfurt am Main, die in RüJahren vom Schöffengericht Offendesheim im April öffentlich in gleichartibach wegen Verwendens von Kennger Kleidung als Ausdruck ihrer gezeichen verfassungswidriger Organimeinsamen politischen Gesinnung sationen und Tragens verbotener Uniauftraten und dabei mit "Heil-Hitler" formen zu Jugendstrafen von 8 Monagrüßten. ten mit Bewährung bzw. einem Jahr und 3 Monaten. Die gleichen Personen wurden wegen gleichartiger Delikte außerdem auch Beurteilung durch außerhessische Gerichte verurteilt. In 7 Fällen wurden bei hessischen GerichDer Rechtsextremismus stellte auch ten Anklage gegen Rechtsextremisten er1979, wie schon in den vergangenen hoben, u. a. Jahren, keine Gefahr für die freiheitliche -- gegen Erwin Schönborn vor dem demokratische Grundordnung der BunSchöffengericht Frankfurt am Main wedesrepublik Deutschland dar. Ideologie gen Verbreitens einer Flugschrift der und Aktivitäten rechtsextremer Gruppen Aktionsgemeinschaft Nationales Eurowurden von dem weitaus überwiegenden pa (ANE), in der er erneut behauptet, Teil der Bevölkerung entschieden abgedaß die historisch feststehende Tatsalehnt. che der Judenausrottungspolitik des Auch wenn ein weiteres Nachlassen des Dritten Reiches eine Lüge sei. organisierten Rechtsextremismus fest-- gegen Manfred Heidenfelder vor dem stellbar ist, erforden die neonazistischen gleichen Gericht u. a. wegen des VerAktivitäten fanatisierter Gruppen und Einbreitens von Propagandamaterial, das zeltäter weiterhin erhöhte Aufmerksamnach seinem Inhalt bestimmt ist, Bekeit, um durch frühzeitige Maßnahmen der strebungen einer ehemaligen nationalSicherheitsbehörden eine Gefährdung der sozialistischen Organisation fortzusetöffentlichen Sicherheit erst gar nicht einzen sowie Informationsschriften der treten zu lassen. 17


Linksextreme Bestrebungen Einflusses, Mitgliederverluste und nachlassende Aktivitäten festzustellen. Die politische Bedeutung dieser Gruppen behielt Allgemeine Entwicklungstendenzen jedoch im Spektrum der extremen Neuen Linken weiter einen Stellenwert, den die Die Deutsche Kommunistische Partei übrigen Gruppen nicht erreichten. Ge(DKP) blieb mit ihren Nebenorganisatiomeinsam blieb bei allen K-Gruppen die nen Marxistischer Studentenbund SpartaAblehnung des an Moskau orientierten kus (MSB), Sozialistische Deutsche Arorthodoxen Kommunismus. Der KBW beiterjugend (SDAJ} und Junge Pioniere blieb die mitgliederstärkste, finanzkräftigdie bedeutendste linksextreme Gruppieste und technisch am besten ausgerüstete rung. Trotz unverminderter Aktivitäten dieser Organisationen. konnte sie jedoch die Zahl ihrer Mitglieder Im April schlossen sich in Mannheim ehenicht weiter erhöhen. In alten politischen malige K-Gruppen-Mitglieder, vor allem und ideologischen Grundsatzfragen folgte aus dem KBW, zu Komiteesfür Demokradie DKP vorbehaltlos der Linie der KPdSU tie und Sozialismus zusammen. Sie verund SED. Dies stellte sie erneut anläßlich stehen sich als Sammelbecken für "alle des Einmarsches sowjetischer Truppen in revolutionären Kräfte" und sehen ihren Afghanistan unter Beweis. Ohne RückSchritt als Reaktion auf das sich in den K- sicht auf nachteilige Auswirkungen für ihre Gruppen zunehmend entwickelnde orgaBündnispolitik rechtfertigte sie das Vorgenisatorische Eigenleben -- unter Aufgabe hen der Sowjetunicn und bekämpfte undes Strebens nach Einheit - an. nachsichtig alle Tendenzen eurokommuUnter den linksextremen Gruppierungen nistischer Liberalisierungsbestrebungen. der undogmatischen Neuen Linken wurde Um die durch ihr dogmatisches Verhalten 1979 die Diskussion über den Weg einer entstandene politische Isolierung zu praktischen Veränderung der geselldurchbrechen, hat die DKP die Taktik ihrer schaftlichen Verhältnisse fortgeführt. Die Bündnispolitik geändert. Sie strebt jetzt Gruppen sind nach wie vor unter sich Massenverbindungen auch zu Gruppiezersiritten und finden nur seiten Ansatzrungen an, denen sie bisher aus ideologipunkte für gemeinsame Aktionen. schen Gründen ablehnend gegenüber Ende 1979 begann unter den Gruppen der stand. In Marburg konsiituierte die DKP Neuen Linken -- mit Ausnahme des KBW Ende Oktober erstmals ein breitgefächerund der KPD/ML, die bereits zur Teilnahtes Aktionsbündnis, in dem auch zahlreime entschlossen waren -- die Diskussion che Gruppen der Neuen Linken vertreten über eine Beteiligung an den Bundestagssind. Die Aktionsformen der orthodoxen wahlen 1980. im Mittelpunkt der AuseinKommunisten wurden 1979 spektakulärer andersetzungen stand dabei die Frage und waren im Gegensatz zur Vergangeneiner Zusammenarbeit mit Grünen oder heit aggressiver. Bunten Listen. Der KBW will unter seinem Bei den Kernorganisationen der dogmatiNamen, die KPD/ML unter der Bezeichschen Neuen Linken nung Volksfront gegen Reaktion, FaschisKommunistischer Bund Westdeutschmus und Krieg, für Freiheit und Demokraland (KBW) tie, Wohlstand und Frieden an den BunKommunistische Partei Deutschlands destagswahlen teilnehmen. (KPD) Wie schon im Jahre 1978 fanden auch Kommunistische Partei Deutschlands/ 1979 keine spektakulären Gewalttaten Marxisten-Leninisten (KPD/ML) wie Morde und Geiselnahmen durch TerKommunistischer Bund (KB) roristen statt. Die zwei Jahre verhältniswaren 1979 ein Rückgang despolitischen mäßiger Ruhe dürfen jedoch nicht darüber 18


hinwegtäuschen, daß die Mitglieder der wurde dagegen als völkerrechtlich verschiedenen Terrororganisationen weizweifelsfreie Hilfeleistung für die "revoluterhin nicht bereit sind, auf gewaltsame tionären Kräfte Afghanistans" gerechtferAktionen zu verzichten. tigt. Anläßlich des 30. Jahrestages der So wurden erhebliche Aktivitäten der im DDR am 7. Oktober propagierte die DKP Untergrund lebenden Mitglieder der Roten die Entwicklung im anderen Teil DeutschArmee Fraktion (RAF} testgestelit, die inslands als "Beispiel der Überlegenheit des besondere in drei Banküberfällen ihren Sozialismus". Der DKP-Vorsitzende HerAusdruck fanden. Nachteilig für die RAF bert Mies bezeichnete die DDR als einen wirkten sich jedoch die Ermittlung von Staat, der die besten revolutionären, desechs konspirativen Wohnungen und die mokratischen und nationalen Traditionen Festnahme von drei mit Haftbefehl geder deutschen Geschichte verkörpere, in suchien Terroristen aus. Durch diese dem jeder Bürger alle Möglichkeiten zur Fahndungserfolge wurde die Gruppe geEntfaltung seiner Fähigkeiten und seiner schwächt und verunsichert, so daß es zu Persönlichkeit sowie zur konkreten Mitgekeinen größeren Aktionen kam. Die Unterstaltung der staatlichen Politik habe. Die stützergruppen des Terrorismus setzten, sozialistischen Errungenschaften in der von diesen Rückschlägen scheinbar unDDR seien ein wichtiger Aktivposten für beeindruckt, ihre Tätigkeit fort. die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Nachdem es den Sicherheitsbehörden Deutschland in Bezug auf den "Kampf 1978 gelungen war, eine Revolutionäre gegen die Abwälzung der kapitalistischen Zelle (RZ) in Frankfurt am Main aufzudekKrisenlasten, für die Sicherung des Frieken, trat vorübergehend eine leichte Berudens, für die Verteidigung demokratischer higung ein, d.h. schwere Anschläge der und sozialer Rechte, für eine Wende zu RZ wurden nicht durchgeführt. Diese Bedemokratischem und sozialem Fortschritt ruhigungsphase ging jedoch rasch vorund schließlich für die Öffnung des Weges über. Heute sind die RZ auch zur Durchzum Sozialismus" (DKP-Pressedienst führung größerer Sprengstoffanschläge vom 5. Oktober 1979). Zum 30. Jahrestag bereit und in der Lage, wie das Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland erklärte Nürnberg bei der Bundesanstalt für Arbeit Mies, für Kommunisten bleibe die VerkünAnfang 1980 zeigt. dung des Grundgesetzes ein antinationaler Akt, der zur Spaltung Deutschlands geführt habe. Die DKP werdesich niemals Orthodoxer Kommunismus damit abfinden, daß die Bundesrepublik Deutschland der Herrschaft des GroßkaDeutsche Kommunistische Partei (DKP) pitals unterworfen sei (DKP-Pressedienst vom 23. Mai 1979). Am 11. Juli erhielt Die DKP hält unverändert an ihren marxiHerbert Mies in Moskau für seine Verdienstisch-leninistischen Grundpostionen und ste die höchste Auszeichnung der Sowjetverfassungsfeindlichen Zielen fest. Ihre union, den Lenin-Orden. enge Bindung an KPdSU und SED war Die unterschiedliche Definition des Bebestimmend für die gesamte Tätigkeit der griffs Demokratie im westlichen SprachPartei. Den Einmarsch chinesischer gebrauch und in der kommunistischen Streitkräfte in Vietnam Anfang 1979 verurTerminologie ermöglichte es der DKP, teilte die DKP als Angriff auf den "realen ständig die Forderung nach mehr DemoSozialismus". Sie organisierte Protestakkratie in der Bundesrepublik Deutschland tionen gegen dieses "ungeheuerliche Verzu erheben und dafür Unterstützung in brechen der chinesischen Machthaber". nichtkommunistischen Kreisen zu erhalDer sowjetische Einfall in Afghanistan ten. In einer 1979 im Moskauer Progreß19


Verlag in deutscher Sprache herausgegeschieden gegen den Mißbrauch einer benen Schulungsschrift "Der reale Soziafriedlichen Nutzung der Kernenergie für lismus und seine internationale Bedeugroßkapitalistische Profitmacherei und imtung" wird erklärt, daß es keinen einheitliperialistische Machtpolitik (UZ vom 29. chen Demokratiebegriff gebe, sondern eiMai 1979). Bestrebungen der Grünen, nen bürgerlichen und einen sozialistisich zu einer politischen Partei zu formieschen. Sozialistische Demokratie sei "die ren, lehnte die DKP jedoch entschieden Macht der Arbeiterklasse und der anderen ab. Der aktive Kampf und die Entwicklung werktätigen Schichten der Bevölkerung". eines breiten Bündnisses für UmweltDemokratie ist somit im kommunistischen schutz und gegen das Bonner AtomproSprachgebrauch gleichbedeutend mit gramm im Zusammenwirken mit der DKP dem als "Macht der Arbeiterklasse" umsei der bessere und zukunftsträchtigere schriebenen Begriff "Diktatur des ProletaWeg. Mitglieder und Funktionäre der DKP riats". Herbert Mies betonte in einem in Hessen wurden angehalten, auf die Gespräch mit dem Verlag Marxistische Bürgerinitiativen Einfluß zu nehmen. ZahlBlätter auf die Frage, warum im DKPreiche politisch aktive jungen Menschen Programm der Begriff "Diktatur des Proleunter den Umwelischützern, Kernkrafttarlats" nicht verwandt werde, das Wort gegnern und in anderen Gruppierungen Diktatur sei durch de Erfahrungen mit der der außerparlamentarischen Protestbefaschistischen Diktatur sowie durch das wegung könnten für eine grundsätzliche KPD-Verbotsurteil kriminalisiert und für Kritik am kapitalistischen System und für große Teile des arbeitenden Volkes mißdie sozialistische Alternative gewonnen verständlich geworden. Die Diktatur des werden. Proletariats sei ein wissenschaftlicher TerAlle Forderungen nach einer liberaleren minus der marxistischen Staatstheorie Haltung gegenüber eurokommunistischen und bedeute Herrschaft der Mehrheit des Tendenzen wies die DKP-Führung scharf Volkes über die ausbeutende Minderheit. zurück. Die Partei dürfe nicht in pluralistiSie sei darum -- wie Lenin betont habe -- sche Diskutierclubs zerfallen. Ihr politihundertmal demokratischer als der demoscher Kampf habe seine Grundlage in der kratischste bürgerliche Staat (Weg und konsequenten Orientierung an den LehZiel der DKPFragen und Antworten zum ren von Marx, Engels und Lenin als direkProgramm der DKP, Verlag Marxistische te Anleitung zum praktischen Handeln. Blätter. Das mache sie zu einer "KampfgemeinUmihre politische Isolierung zu durchbreschaft von Gleichgesinnten, die auch unchen und zu einer wählbaren Alternative erschütterlich an den wissenschaftlich bezu werden, hat die DKP die Taktik ihrer gründeten und im Klassenkampf erprobBündnispolitik geändert und strebt Masten Organisationsprinzipien der revolutiosenverbindungen zu Umweltschützern, nären Partei" (zentrale Führung, VerbindKernkraftgegnern und anderen Gruppielichkeit der Beschlüsse der übergeordnerungen der außerparlamentarischen Proten Parteiorgane für alle nachgeordneten testbewegung an, die für die DKP bisher Organisationen, Unterordnung der Minnicht bündnisfähig waren. In einer Erkläderheit unter die Mehrheit, Disziplin, Kritik rung betonte das Präsidium der DKP Enund Selbstkritik) festhalte. Die DKP führe de Mai, die Partei sei entschlossen, auch als bewußter Vortrupp der Arbeiterklasse mit solchen Gegnern des Bonner Atomden Klassenkampf an der ökonomischen, programms zusammenzuarbeiten, die politischen und ideologischen Front. Sie nicht von DKP-Positionen ausgehen. Die werde den gestellten Anforderungen nur DKP sei zwar für wissenschaftlich-technigerecht, wenn sie ihre politische, ideologischen Fortschritt, wende sich jedoch entsche und organisatorische Einheit ständig deg 20


festige und die revolutionäre Theorie eng Hochschulzeitungen in meist unregelmämit der Praxis verbinde {vgl. UZ vom 6. Biger Folge. Dezember 1979). Mit einem umfangreichen SchulungsproTrotz unverminderter Aktivitäten konnte gramm setzte die DKP ihre Bemühungen die DKP die Zahl ihrer Mitglieder {rund fort, alle Mitglieder und Funktionäre ideo42.000) nicht weiter erhöhen. Bei der logisch zu festigen und für eine wirksame Ausgabe neuer Mitgliedsbücher Anfang politische Arbeit zu qualifizieren. Neben 1979 mußte die Partei einen Mitgliederregelmäßigen Schulungsabenden in den schwund hinnehmen, der nicht überall Parteigruppen und Kurzlehrgängen an der durch Neuwerbungen ausgeglichen werparteieigenen Schule in Leverkusen fanden konnte. Sorge bereitet der DKP-Fühden weiterhin Lehrgänge zur Ausbildung rung vor allem die rückläufige Zahl an von Funktionären in Ost-Berlin und MosBetriebsarbeitern unter den Mitgliedern. kau statt. An den Betriebsarbeiterschulen Sie sieht dadurch ihren Anspruch gefährder DKP-Bezirksorganisation Hessen in det, Partei der Arbeiterklasse zu sein. In Kasset und Frankfurt am Main wurden 25 Hessen beträgt der Arbeiteranteil unter hessische DKP-Mitglieder in einjährigen den Mitgliedern nur noch knapp 15%, Lehrgängen für ihren Einsatz in Betrieben während die Zahl der Intellektuellen stark und Gewerkschaften ausgebildet. gestiegen st, Auch an jungeren MitglieMit Sorge beobachtete die DKP-Führung dern unter 20 Jahren mangelt es der die öffentliche Diskussion über das von Partei. Um diesem Trend entgegenzuwirger Bundesjugendschule des DGB in ken, hat die DKP dazu aufgerufen, im Oberursel herausgebene DiskussionspaRahmen eines neuen Parteiaufgebots bis pier zur Strategie der DKP und SDAJ im zum Parteitag 1981 gezielt "tausende Begewerkschaftliichen Jugendbereich und triebsarbeiter" für die Partei zu gewinnen die innergewerkschaftliche Auseinanderund der Organisierung von Arbeitern in setzung über das von Marburger DKPBetriebsgruppen den absoluten Vorrang Autoren verfaßte Buch "Geschichte der einzuräumen. In hoher Auflage wurde undeutschen Arbeiterbewegung". In einem ter Gastarbeitern n Hessen eine vom Interview mit dem DKP-Zentralorgan UnDKP-Parteivorstand herausgegebene siesere Zeit erklärte Ludwig, Müller, Sekretär bensprachige Broschüre verbreitet, in der und Präsidiumsmitglied des DKP-Parteizum Eintritt in die DKP aufgefordert wird. vorsiandes, der gegen die DKP erhobene Ferner strebt die DKP eine stärkere VerVorwurf der Gewerkschaftsinfiltration sei ankerung der Partei in Vereinen und OrPolemik und enthalte lediglich vorgefaßte ganisationen an, die der InteressenvertreUnterstellungen. Die in den Gewerkschaftung und Freizeitgestaltung arbeitender ten tätigen DKP-Mitglieder seien bestrebt, Menschen dienen, um dort Massenarbeit aktiv die Interessen ihrer Kollegen zu zu leisten und der Partei Arbeiter als neue vertreten und gute Gewerkschaftsarbeit Mitglieder zuzuführen. zu leisten. Der DKP-Bezirksorganisation Hessen geIm Mittelpunkt der DKP-Arbeit standen hören unverändert ca. 5000 Mitglieder an, "Kampagnen gegen Neofaschismus, organisiert in 20 Kreisorganisationen, 130 Rechtsentwicklung und Berufsverbote" Ortsbzw. Stadtteilgruppen, 38 Betriebssowie gegen den Nachrüstungsbeschluß gruppen und & Hochschulgruppen mit 20 der NATO. Sie nutzte die durch die FernGrundorganisationen. OrtsundStadtteilsehserie "Holocaust" geweckte emotiogruppen der DKP gaben 71 Zeitungen nale Bereitschaft zur Auseinandersetzung heraus. In Kassel und Marburg verbreitete mit dem Nationalsozialismus aus, um insdie DKP Stadtzeitungen. Außerdem erbesondere junge Menschen über die schienen 44 Betriebszeitungen und 6 "Hintergründe des Faschismus" auf ihre 21


Weise zu informieren und zur Teilnahme November bis 10. Dezember veranstaltete an Aktionen gegen "neofaschistische Akder Arbeitsausschuß der DKP-beeinflußtivitäten und für die Verteidigung der deten Initiative "Weg mit den Berufsverbomokratischen Rechte" zu bewegen. Zuten" am 21. November in Frankfurt am sammen mit kommunistisch beeinflußten Main seine 10. Aktionskonferenz, an der Organisationen initiierte die DKP Protestetwa 250 Vertreter von Berufsverboteaktionen gegen Kameradschaftsstreffen Komitees sowie Betroffene von angeblivon ehemaligen SS-Angehörigen und chen "Berufsverboten" teilnahmen. Bei NPD-Veranstaltungen. Sie konnte hierbei den Protestaktionen in Hessen wurden erneut Teilerfolge in ihren Bemühungen Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamum Zusammenarbeit mit demokratischen te wegen ihres aktiven Eintretens für die Gruppen und um Entwicklung eines breiverfassungsfeindlichen Ziele der DKP als ten "antifaschistischen Bündnisses" erFortsetzung der "Berufsverbotspolitik" zielen. Die Wahl von Karl Carstens zum bezeichnet. Bundespräsidenten sowie die NominieIm Rahmen einer noch andauernden rung von Franz-Josef Strauß zum Kanzgroßangelegten Abrüstungskampagne lerkandidaten der CDU/CSU nahm die protestierte die DKP in Publikationen und DKP zum Anlaß, ein außerparlamentariFlugblättern sowie durch öffentliche Versches Bündnis gegen "Rechtsentwickanstaltungen und Aktionen gegen den lung" zu propagieren. Nachrüstungsbeschiuß der NATO und Im letzten Halbjahr gingen die orthodoxen warnte vor den Gefahren eines neuen Kommunisten verstärkt zu spektakulären Krieges. Die Sowjetunion habe durch ihre Aktionen über. Dabei nahmen sie im Geeinseitige Truppenreduzierung die Changensatz zu früher bewußt Auseinanderce geboten, endlich mit der Abrüstung zu setzungen mit Ordnungskräften in Kauf. beginnen. Der Bundesregierung und der Am 11. Juli besetzten 30 Mitglieder und CDU/CSU seien jedoch die Wünsche Funktionäre der DKP, der SDAJ und des Washingtons wichtiger als die nationalen MSB Spartakus das Grundstück der BotSicherheitsinteressen. schaft von Nicaragua in Bonn-Bad GoVom 23. bis 27. Mai veranstaltete die DKP desberg. Weitere 15 Personen drangen in einem Großzelt auf den Lahnwiesen in gewaltsam in zwei Räume der Botschaft Marburg zahlreiche politische und kultuein. Bei der Räumung durch die Polizei relle Veranstaltungen, an denen insgeleistete ein Mitglied des DKP-Parteivorsamt 15000 Besucher teilnahmen. im standes Widerstand und wurde vorläufig Juni führte die DKP eine Werbekampagne festgenommen. 4 Mitglieder und Funktiofür die Teilnahme an ihrem zentralen UZnäre der DKP und SDAJ störten am 28. Pressefest vom 22. bis 24. Juni in Essen August die Verleihung des Goethe-Prei(rund 400 000 Besucher) durch und verses in der Frankfurter Paulskirche durch trieb Solidaritätsplaketten zur FinanzieBeleidigungen des anwesenden Bundesrung der Veranstaltung. präsidenten. Am 13. September drangen An den Direktwahlen zum Europa-Parla- 5 SDAJ-Mitglieder und 4 Chilenen in das ment am 10. Juni beteiligte sich die D'KP chilenische Generalkonsulat in Frankfurt mit einer 78-köpfigen Bundesliste. Sie am Main ein. Die Besetzer räumten das führte ihren Wahlkampf ohne großen AufGeneralkonsulatbei Eintreffen der Polizei, wand. Einzige größere hessische Wahlnachdem der Generalkonsul sich zum veranstaltung war eine zentrale KundgeVerzicht auf eine Strafanzeige bereiterbung mit dem Parteivorsitzenden Herbert klärt hatte. Mies am 17. Mai in Frankfurt am Main, an Als Auftakt einer bundesweiten "Herbstder rd. 1000 Personen teilnahmen. Die kampagne gegen Berufsverbote" vom 21. DKP konnte in Hessen nur 12 939 = 0,5% 22


Stimmen auf sich vereinigen und erhielt 1979 wieder auf erhebliche Zuschüsse damit erneut eine eindeutige Absage der aus der DDR angewiesen. Wähler. Auch bei den Kommunalwahlen am 7. Oktober aus Anlaß der Neugliederung des Lahn-Dill-Gebiets mußtesich die Nebenorganisationen der DKP DKP mit einem im Vergleich zur Kommunalwahl 1977 rückläufigen Stimmenanteil Marxistischer Studentenbund Spartakus begnügen. Sie erhielt im Landkreis Gie(MSB) Ben 0,7%, im Lahn-Dill-Kreis 0,4% und in Der MSB betonte auf seinem 6. Bundesden Städten Gießen und Wetzlar 0,8% der kongreß am 13./14. Oktober in Marburg abgegebenen gültigen Stimmen. erneut seine enge ideologische und poltiBei zahlreichen öffentlichen Veranstaltunsche Verbundenheit mit der DKP und gen der DKPin Hessen traten Referenten bekannte sich zur Aktionseinheit und Zuund Ensembles aus der DDR auf. Außersammenarbeit mit allen fortschrittlichen dem führte die DKP zum "Studium der Kräften an Hochschulen, in der Arbeiterjusozialistischen Errungenschaften" erneut gend und in den Gewerkschaften. Der Delegationsreisen in die DDR-Bezirke Eraußerparlamentarische Kampf gegen furt und Frankfurt/Oder durch. Ferner "Neofaschismus, Rechtsentwicklung und nahm die DKP-Bezirksorganisation HesBerufsverbote", gegen das "Bonner sen patenschaftliche Beziehungen zur Atomprogramm sowie für Frieden und Sowjetrepublik Armenien auf und vereinAbrüstung" müsse unvermindert fortgebarte den Austausch von Studiendelegasetzt werden. Erstmals kam es auf einem tionen. Kongreß des MSB zur einer kontroversen Die DKP hielt ihre Mitglieder ständig mit Diskussion. Eine Minderheit trat für eine unterschiedlichem Erfolg zur pünktlichen Ablehnung der Kernkraftwerke auch in Beitragszahlung an. Die Hebung der Beiden Ostblockstaaten ein. Bei 50 Gegentragsmoral hatte jedoch zur Folge, daß die stimmen verabschiedeten die Delegierten Bereitschaft zur Zahlung zusätzlicher eine Entschließung, in der behauptet wird, Spenden 1979 zurückging. In ihrem Redie Gefahren der Kernenergie seien sychenschaftsbericht gemäß $ 23 Parteienstembedingt und nicht technischer Art. gesetz für 1978 wies die DKP Einnahmen Durch eine Satzungsänderung legte der in Höhe von 13 686 978,-DM aus, davon Kongreß fest, daß der MSB künftig auch _ 3645 2022,-DM Mitgliedsbeiträge, an den "Institutionen des Zweiten Bil- 5 662 792,-DM Spenden und dungsweges" politisch und organisato3183 725,-DM Einnahmen aus Veranrisch tätig wird. Nach eigenen Angaben staltungen und Druckschriftenvertrieb. verfügt der MSB über 5900 Mitglieder, die Darüber hinaus wurden der Partei von an 142 Hochund Fachhochschulen in ihren Mitgliedern 3,5 Millionen DM an insgesamt 215 Gruppen organisiert sind. unentgeltlichen Sach-, Werkund Dienstin Hessen bestehen aktive Gruppen des leistungen zur Verfügung gestellt. Der AnMSB an 9 Hochund Fachhochschulen teil der DKP-Bezirksorganisation Hessen mit unverändert rund 1200 Mitgliedern. an den Einnahmen wird für 1978 mit 845 520,-DM angegeben, davon entfieDie Vorstandsgremien des MSB sind len 295 865,-DM auf Mitgliedsbeiträge überwiegend mit Mitgliedern und Funktiound 240 677,-DM auf Spenden. Da sich nären der DKP-Hochschulgruppen bedie Finanzlage 1979 nicht wesentlich gesetzt. Wie beherrschend dieser Einfluß ist, ändert hat, reichten die Einnahmen der wurde erneut beim 6. Bundeskongreß des Partei nicht aus, den aufwendigen ParteiMSB deutlich; 65% der Delegierten waren apparat zu finanzieren. Die DKP war auch Mitglieder der DKP. 23


im April begann der MSB mit einem einDeutschen Jugend (FDJ) der DDR. Neuer jährigen Wettbewerb zur Werbung neuer Bundesvorsitzender der SDAJ wurde Mitglieder. In einer im Oktober veröffentWerner Stürmann, Mitglied des DKP-Parlichten Zwischenbilanz erklärte der MSB, teivorstandes. es seien bereits 583 neue Mitglieder geNach eigenen Angaben soll die SDAJ worben worden. Dieser Werbeerfolg hat über 35 000 Mitglieder verfügen, die Zahl jedoch bisher nicht zu einer wesentlichen der aktiven Mitglieder dürfte jedoch ledigErhöhung der Mitgliederzahl geführt, sonlich bei etwa 15 000 liegen. Das Sprachdern lediglich die Zahl der MSB-Mitglieder rohr der SDAJ "Elan" erschien monatlich ausgleichen können, die aus dem Verin einer Auflage von ca. 40 000 Exemplaband nach Beendigung des Studiums ren. Die "Elan"Redaktion gab ferner den ausgeschieden sind. Informationsdienst jugendpolitische blätDer MSBforderte bei Aktionen an Hochter sowie einen Artikeldienst für Betriebs-, und Fachhochschulen die Novellierung Lehrlingsund Schülerzeitungen der der Hochschulgesetze, Abschaffung von SDAJ heraus. Zwangsexmatrikulation, Regelstudienzeit Der SDAJ-Landesverband Hessen ist in und Ordnungsrecht, protestierte gegen Kreisverbänden, Ortsbzw. Stadtteilgruphöhere Leistungsanforderungen an die pen, Betriebsund Schülergruppen unterStudenten und Irat für eine Erhöhung der gliedert und hat unverändert rund 1400 Leistungen nach dem BundesausbilMitglieder. Von ihnen wurden 28 (im Vordungsförderungsgesetz ein. Er unterstützjahr 35) Betriebs-, Schülerund Gruppente alle Kampagnen der DKP und war zeitungen herausgegeben. In Kassel und bemüht, an den Hochschulen ein breites Frankfurt am Main unterhält die SDAJ Aktionsbündnis zu schaffen. Jugendelubs, die auch Nichtmitgliedem Am 26. November veranstalteten etwa offenstehen. 150 Mitglieder und Anhänger des MSBan Ende 1979 wurden von der SDAJ neue der Universität Marburg ein "Go-In" aus Mitgliedsbücher ausgegeben. Im Rahmen Protest gegen die Verweigerung von Räudieser Umtauschaktion wurden inaktive menfür eine politische Veranstaltung. DaMitglieder zur Teilnahme an Aktionen und bei kam es zu tätlichen AuseinandersetVeranstaltungen angshalten. Mit Unterzungen mit Angehörigen der Universitätsstützung der DKP-Parteiorganisation ververwaltung. suchte die SDAJ, neue Mitglieder zu gewinnen und weitere SDAJ-Gruppen in hessischen Betrieben und an Schulen zu Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend gründen. {SDAJ) Zur Schulung ihrer Mitglieder führte die SDAJ monatliche Bildungsabende in den Die SDAJ verabschiedete auf ihrem VI. Gruppen durch. Ferner nahmen regelmäBundeskongreß am 5./6. Mai in Hamburg Big SDAJ-Mitglieder aus Hessen an Lehrein Forderungsprogramm "Arbeit, Bilgängen im Jugendund Bildungszentrum dung, Beruf an der Schwelle zum Jahr der SDAJ auf Burg Wahrberg in Bayern 2000" sowie eine Neufassung des 1976 teil. Ihre Führungskräfte wurden weiterhin beschlossenen "Aktionsprogramms für an Schulungseinrichtungen der SED und die fünf Grundrechte der Jugend". Darin des sowjetischen Jugendverbandes Kombekennt sich die SDAJ zu einem Sozialissomol ausgebildet. Anläßlich des Einmarmus nach den Ideen von Marx, Engels sches chinesischer Truppen in Vietnam und Lenin und betont ihre freundschaftliführte die SDAJin zahlreichen hessischen che Verbundenheit zur DKP, zum KomsoStädten Aktionen und Solidaritätsveranmol der Sowjetunion sowie zur Freien staltungen für Vietnam durch, sammelte 24


Geldspenden undforderte in Flugschriften In Hessen bestehen 22 aktve Gruppen. den sofortigen Abzug der chinesischen Sie veranstalteten Gruppen-Nachmittage, Streitkräfte. Kinderfeste, Solidartäts-Basare und ZeltWeitere Schwerpunkte der SDAJ-Arbeit lager. Mehrere Gruppen verbreiteten in waren Aktionen gegen Lehrstellenmangel, unregelmäßiger Folge lokale Kinderze"Neofaschismus und Rechtsentwicklung" tungen. An Kinderferienaufenthalten in sowie eine groß angelegte Kampagne der DDR nahmen rd. 400 Kinder aus gegen den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Hessen teil, Strauß. Vom 1. bis 4. Juni veranstaltete der SDAFLandesverband in Marburg ein "PfingstInstitut für Marxistische Studien und ForCamp 79" mit etwa 400 Jugendlichen und schungen e. V. (IMSF) führte in einem Großzelt zahlreiche politische und kulturelle Veranstaltungen Das IMSF, eine von der DKP als geselldurch, an denen bis zu 1000 Besucher schaftsund sozialwissenschaftliches Inteilnahmen. stitut ausgegebene Einrichtung in FrankAnläßlich des 30. Jahrestages der DDR furt am Main, setzte die Herausgabe seführten SDAJ, MSB und Junge Pioniere ner Schriftenreihen und Publikationen fort. im September eine bundesweite Woche Mit seinen Veroffentlichungen wili das der Freundschaft der Jugend der BundesIMSF einen Beitrag zur Popularisierung republik und der Jugend der DDR mit der marxistisch-leninistischen Theorie leizahlreichen Kulturund Diskussionsversten und der Arbeiterklasse in der Bunanstaltungen durch, an denen auch Funkdesrepublik Deutschland theoretische und tionäre der FDJ sowie Kulturund Musikempirische Erkenntnisse für ihre politische gruppen aus der DDR mitwirkten. Außerund gewerkschaftliche Arbeit vermitteln. dem veranstaltete der SDAJ-LandesverAm 10./11. März veranstaltete das IMSF band Hessen erneut Delegationsreisen in Frankfurt am Main eine Tagung zum nach Erfurt und Frankfurt/Oder, um JuThema "Rationalisierung, Arbeitsplätze, gendliche mit den "sozialistischen ErrunTarifkämpfe" mit 500 Teilnehmern, darungenschaften" der DDR bekanntzumater Funktionäre der DKP und SDAJ aus chen. dem betrieblich-gewerkschaftlichen Bereich sowie Wissenschaftler und Funktionäre aus der DDR, Ungarn, Österreich Junge Pioniere und den Niederlanden. Ferner führte das IMSF gemeinsam mit dem Instituuts voor Die Kinderorganisation Junge Pioniere Politiek en Sociaal Onderzoek der Komwar auch 1979 mit Unterstützung von munistischen Partei der Niederlande am DKP und SDAJ bemüht, durchein vielfäl20./21. April in Amsterdam eine internatiges Freizeitprogramm Kinder im Alter tionale Konferenz über Probleme der Arvon 6 bis 14 Jahren für die Arbeit der beiter in der Stahlindustrie durch, an der Gruppen zu gewinnen und im Sinne der Vertreter marxistischer Institute aus 6 DKP zu beeinflussen. Ländern der Europäischen Gemeinschaft Die Bundesleitung der Jungen Pioniere teilnahmen gab regelmäßig die zentrale Kinderzeitung Willibald und alle 2 Monate PionierleiterInformationen heraus. Der BundesverMarxistische Arbeiterbildung (MAB) band hat etwa 2500 Mitglieder, die in 12 Landesverbänden und 335 Gruppen orgaDie Marxistische Arbeiterbildung ist die nisiert sind. Dachorganisation von 90 marxistischen 25


Bildungsgemeinschaften in allen Teilen dere im Zusammenhang mit den Abrüder Bundesrepublik Deutschland. Sie soll stungsvorschlägen der Sowjetunion orgavor allem politisch Interessierten, die ncht nsierte sie Protestaktionen gegen die der DKP angehören, Grundkenntnisse Stationierung von Atomraketen in der des "wissenschaftlichen Sozialismus" Bundesrepublik Deutschland sowie gegen vermitteln. 50 dieser Bildungsgemeinden Bau von Truppenübungsplätzen und schaften veranstalteten als Marxistische Munitionsdepots. In Fiugblättern wandte Abendschule (MASCH) regelmäßige sie sich gegen den NachrüstungsbeSchulungskurse. schluß der NATO und behauptete, m In Hessen führten 14 marxistische StuWeißbuch der Bundesregierung zur Milidienzirkel der MAB in enger Zusammentärpolitik werde unter der Legende einer arbeit mit der DKP als Marxistische Bedrohung aus dem Osten die Rückkehr Abendschulen regelmäßig Kurse durch, zum Kalten Krieg gefordert. Ferner agierte die auch zur Schulung von DKP-Mitgliesie gegen "Antikommunismus, Berufsverdern als Vorstufe für weiterführende Lehrbote und Rechtsentwicklung". gänge dienen. An den Kampagnen beteiligte sich auch der DFU-Landesverband Hessen. Jedoch gingen die Aktivitäten nicht von den noch DKP-beeinflußte Organisationen vorhandenen rund 200 Mitgliedern aus, sondern ausschließlich von Funktionären Nach marxistisch-teninistischer Strategie des Landesvorstandes. und Taktik (Aktionseinheit und Volksfront), Gemeinsam mit dem Komitee für Frieden, durch Bündnisse mit nichtkommunistiAbrüstung und Zusammenarbeitführte die schen Kräften zu einer Massenbasis und DFU am 20. Mai im Taunus einen Protestzu größerem politischen Einfluß zu gelanmarsch gegen die Erweiterung des NATOgen, griff die DKP 1979 wieder zahlreiche Munitionslagers durch. Am 29. September Forderungen auf, für die auch demokrativeranstaltete der DFU-Landesvorstand sche Kreise eintreten, und initiierte zu Hessen in Frankfurt am Main eine Arbeitsihrer Durchsetzung Kampagnen und Aktagung zum Thema "Munitionsdepots und tionen, deren Träger vor allem kommuniTruppenübungsplätze", an der auch Verstisch beeinflußte Organisationen waren. treter hessischer Bürgerinitiativen teilDer Grad des Einflusses der DKP in nahmen. diesen Organisationen ist unterschiedlich. Während einige vorbehaltlos alle Wünsche der DKP befolgen, sind in anderen Vereinigung der Verfolgten des Nazireginur wenige Schiüsselfunktionen im orgames -- Bund der Antifaschisten (VVNnisatorischen Bereich mit linientreuen MitBdA) gliedern und Anhängern der DKP besetzt, so daß auch demokratische Mitglieder ihre Die VVN-BdA wurde auf ihrem BundesVorstellungen vertreten können. Die wekongreß vom 25. bis 27. Mai in Dortmund sentlichsten DKP-beeinflußten Organisadurch Satzungsänderung in eine einheittionen sind: lich geführte Kampforganisation gegen Neofaschismus, Rechtsentwicklung und Militarismus mit gewählten LeitungsgreDeutsche Friedensunion (DFU) mien umgewandelt, deren Beschlüsse und Festlegungen für alle UntergliederunDie DFU spielte auch 1979 m Rahmen gen verbindlich sind. Bisher hatten die der kommunistischen Bündnisund FrieLandesverbände für ihre gemeinsame Ardenspolitik eine tragende Rolle. Insbesonbeit auf Bundesebene nur eine Arbeitsge26


meinschaft gebildet. die durch das Präsiin 12 Bezirksgruppen mit 39 Bezirken und dium verkörpert wurde. In das neugerund 300 Kreisgruppen aufgeteilt sind. Er schaffene Amt des Generalsekretärs der hat etwa 2400 Mitglieder, wobei er als VVN-BdA wurde der Altkommunist Hans einzige Organisation der dogmatischen Jennes -- Mitglied der DKP und Träger der Neuen Linkenin der Lage ist, zu einzelnen Lenin-Medaille -- berufen. Der Bundes'Aktionen bis zu 5 000 Personen zu mobilikongreß verabschiedete ein "Orientiesieren. Wirtschaftlich stützt sich der KBW rungsund Aktionsprogramm", mit dem neben der sehr starken finanziellen Beladie VVN-BdA die Einheit aller "antifaschistung seiner Mitglieder auf die parteieigestischen demokratischen Kräfte gegen ne KÜHL KG mit Sitz in Frankfurt am Reaktion und Neofaschismus" herbeifühMain, deren Kommandlitisten führende ren und vor allem junge Menschen in den KBW-Mitglieder sind. Durch den Ankauf "antifaschistischen Kampf" einbeziehen weiterer Gebäude sowie durch die Errichwill. tung von Rechtsanwaltsund Arztpraxen In den Leitungsgremien der VVN-BdA auf konnte die Partei 1979 ihre Organisation Bundes-, Landesund Kreisebene ist der weiter stärken. Einfluß der DKP bestimmend. Die OrganiDie Auflage des wöchentlich erscheinensation wird von der DKP in besonderem den Zentralorgans Kommunistische Maße für das Ziel benutzt, ein breites Volkszeitung (KVZ} beträgt unverändert "antifaschistisches Bündnis" mit nicht32 000 und des monatlich erscheinenden kommunistischen Kräften herzustellen. theoretischen Organs Kommunismus und Klassenkampf (KuK) 10 000. Seit Januar In Hessen hat die VVN-BdA etwa 1200 1979 gibt der KBW auf Bezirksebene Mitglieder, die jedoch nur zum Teil polieinen wöchentlich erscheinenden Dokutisch aktiv sind. Bei zahlreichen Aktionen, mentenund Beschlußdienst heraus, der insbesondere gegen Neofaschismus, trat interne Beschlüsse und Anweisungen der die VVN-BdA als Träger auf und ermögPartei enthält. Diesem Organ zufolge verlichte der DKP, weitgehend im Hinterlegt die Partei bundesweit etwa 500 Zelgrund zu bleiben. lenzeitungen. Im Zuge der organisatorischen Umgestaltung wurden die Gesellschaft zur UnterNeue Linke stützung der Volkskämpfe (GUV), die Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Kommunistischer Bund Westdeutschland sowie die Komitees und Initiativen gegen (KBW) $218 im März zu der Vereinigung für Revolutionäre Volksbildung - Soldaten Der KBW setzte sich auch 1979 fur die und Reservisten (VRV/SR) zusammenge"Zerschlagung" des bürgerlichen Staatsfaßt. Die neue Nebenorganisation ermögapparates und die Errichtung der "proletalicht auf der Grundlage des KBW-Protischen Diktatur" (Parteiprogramm von gramms "bildende, kulturelle, sportliche 1973) ein und betrachtete weiterhin die und militärische" Tätigkeiten und soll die Verwirklichung seiner Politik als einzige "Kämpfe der Arbeiterbewegung und der Möglichkeit, "die bürgerliche Republik Volksmassen" unterstützen. Die weiteren durch die proletarische Republik" zu orNebenorganisationen Kommunistischer setzen (Bericht des Sekretärs des KBW Jugendbund (KJB) und Kommunistischer vom 7. Juli 1979). Studentenbund (KSB) blieben bestehen Nach der 1979 erfolgten organisatoriund setzten ihre Tätigkeit im bisherigen schen Umgestaltung gliedert sich der Umfange fort. Zur Festigung der Partei KBW in 3 Regionen (Nord, Mitte, Süd), die führte der KBW im Juli erneut personelle, 27


strukturelle und organisatorische Maßihres Revolutionären Volksbildungspronahmen durch. Er erweiterte den Ständigramms zahlreiche Schulungsveranstalgen Ausschuß des ZK auf 20 Mitglieder, tungen durch. Ihr gehören etwa 250 Mitverteilte die Geschäftsbereiche in der glieder an. Zentrale in Frankfurt am Main neu, setzte Auch 1979 zeigte der Verlauf von Demonführende Kader der Partei auf Regionalstrationen und Aktionen, daß sich der ebene um undbildete Bezirksgruppen und KBW bewußtnicht an vorgegebene AuflaKreisorganisationen. Das zentrale Nachgenhielt und dadurch Konfrontationen mit richtenund Informationssystem in Frankder Polizei auslöste. Es kam wiederholt zu furt am Main wurde weiter ausgebaut und tätlichen Auseinandersetzungen und zahlzu den bestehenden Korrespondentenbüreichen Festnahmen, insbesondere in ros in Brüssel, London, Rom und Wien ein Frankfurt am Main. In diesem Zusammenweiteres in Paris eröffnet. hang wurden Geldstrafen zwischen Der KBW führte weiter erfolgreich Spen90,-DM und 3500, -- DM verhängt. denkampagnen durch. Für eine DruckSeit April erscheint das Zentralorgan KVZ ausrüstung der ZANU konnten für alle hessischen Bezirksverbände in 485000,DM und für Kambodscha einer einheitlichen Ausgabe. Darüber hin240000,DM gesammelt werden. Der aus wurden seit Mai die ZeilenpublikatioBerichterstattung über die Konflikte Vietnen mit einem einheitlichen Kopf unter nam-Kambodscha und China-Vietnam Angabe der KBW-Geschäftsstelle, des räumte der KBW in seinen Schriften breiErscheinungsdatums und des Verbreiten Raum ein und verurteilte dabei die von tungsgebietes herausgegeben. Nach eider UdSSR unterstützte vietnamesische genen Angaben erschienen in Hessen Invasion. Führende KBW-Funktionäre monatlich 87 Zellenzeitungen --davon nahmen am 17./18. November in Stocku.a. 27 Schul-Ausgaben, 15 Ausgaben holm an der internationalen Solidaritätsfür die Metallund Chemieindustrie, 15 konferenz für Kampuchea teil. Ausgaben für den öffentlichen Dienst und Hessen gehört der KBW-Region Mitte 7 Hochschulzeitungen -- mit einer Ge(Sitz in Köln) mit der Bezirksgruppe Mitte/ samtauflage von 62 670 Exemplaren, woSüdost(Sitz Frankfurt am Main) an. Diese bei sich die Aufiagenhöhe zwischen 100 untergliedert sich wieder in 4 Bezirke mit und 2 500 Exemplaren bewegte. 12 Kreisgruppen und über 40 Stadtteilbzw. Betriebszellen. Mit etwa 400 Mitgliedern ist sie die stärkste Bezirksgruppe im Kommunistische Partei Deutschlands Bundesgebiet. (KPD) Im Mittelpunkt der Parteiarbeit in Hessen standen Öffentliche Veranstaltungen, InfoDie KPD trat entsprechend ihrem Statut Stände und Spendenaktionen für Kamund Parteiprogramm für die "sozialistibodscha und den Befreiungskampf der sche Revolution" ein und sprach sich für Patriotischen Front in Zimbabwe. An Vereine Zerschlagung des "bürgerlichen anstaltungen am 2. und 3. November in Staatsapparates" mit Gewalt aus. Die in 6 Wiesbaden und Frankfurt am Main nahRegionalkomitees, einer Bezirksleitung men zusammen über 1 300 Personen teil. und 14 Ortsgruppen gegliederte Partei mit Sitz in Köln durchlief 1979 ein Jahr der Die KBW-Nebenorganisation Vereinigung inneren Krise. Finanzielle Schwierigkeifür revolutionäre Volksbildung - Soldaten ten, sinkende Mitgliederzahlen (1978 etwa und Reservisten (VRVW/SR) konnte in Hes550 - 1979 rd. 400), verbandsinterne sen 4 Bezirksverbände aufbauen und Streitigkeiten sowie ein Rückgang des führte im Sommerhalbjahr im Rahmen Verkaufs des Zentralorgans der Partei 28


Rote Fahne (Auflage 1978: 14500 - Die KPD/ML, die die politische Linie der 1979: 9.000) führten zu einer Stagnation Partei der Arbeit Albaniens verfolgt, trat der Parteiarbeit und wirkten sich auch auf auch 1979 für eine gewaltsame Beseitidie Arbeit der Nebenorganisationen aus. gung der bestehenden Ordnung in der Erhebliche Anstrengungen seitens der Bundesrepublik Deutschland ein. Sie ist Partei, den Auflösungserscheinungen insbundesweit in 3 Landesverbände sowie in besondere ihrer Nebenorganisationen die Sektionen Westberlin und DDR geglie(Rote Hilfe, Forum Neue Erziehung, Komdert. Ihre Mitgliederzahl sank von 600 auf munistischer Studentenverband, Kommuetwa 500 Personen; die Auflagenhöhe nistischer Jugendverband Deutschlands) des Zentralorgans der Partei Roter Morenigegenzuwirken, blieben erfolglos. gen ging von 10 000 auf 6 000 Exemplare In Hessen hat sich die Zahl der KPDzurück. In der politischen Arbeit stand Mitglieder nochmals halbiert und ist auf 1979 weiterhin der Ausbau ihrer Nebenorca. 100 Personen zurückgegangen. Die ganisationen (Rote Garde, Kommunistiwenigen Öffentlichen Veranstaltungen und scher Studentenbund/Marxisten-LeniniInfostände der einzigen noch bestehensten, Revolutionäre Gewerkschaftsoppoden KPD-Ortsgruppe in Frankfurt am sition, Revolutionäre Landbevölkerung, Main sowie der KPD-Nebenorganisation Deutsch-Albanische FreundschaftsgesellLiga gegen den Imperialismus --Ortsschaft e. V. - ehemals Gesellschaft der gruppe Frankfurt am Main - fanden keine Freunde Albaniens e. V.) im Mittelpunkt. Resonanz unter der Bevölkerung. Die KPD/ML versuchte, den Aufbau von An den Veranstaltungen, wie SolidaritätsRoten Kampfsportvereinen als "proletariaktion für Kampuchea, die Dritte Welt sche Massenkampforganisationen" in ensowie den Befreiungskämpfen in Palästiger Zusammenarbeit mit der Roten Garde na, im südlichen Afrika und in Eritrea, voranzutreiben. Anhand von Trainingsplänahmen nur noch wenige Personen teil. nen sollen "Sportarten wie Judo, Karate, Auch in der Betriebsarbeit war 1979 in Boxen bis zum Schießsport" angeboten Hessen eine Phase der Stagnation eingewerden. treten. Eine Betriebszeitung mit mehreren im Hinblick auf die Bundestagswahlen Ausgaben (6) erschien lediglich noch bei 1980 konstituierte sich am 6. Oktober in der Firma Opel, Rüsselsheim, in unregelDortmund die KPD/ML-Nebenorganisamäßigen Abständen. tion Volksfront gegen Reaktion, FaschisDie Partei mußte Ende des Jahres eingemus und Krieg, für Freiheit und Demokrastehen: "Auch unsere Partei, die in der tie, Wohlstand und Frieden. Nach eigenen Nachfolge der Studentenbewegung entAngaben der Volksfront soll die Gründung standen ist, muß heute, nach fast zehnder Organisation erforderlich gewesen jähriger Existenz feststellen: ihre ursein, um den wachsenden "Widerstand in sprünglichen Vorstellungen über den Weg unserem Volk" gegen "Aussperrungsterzum Sozialismus oder zum Aufbau der ror", "brutale Polizeieinsätze", "NaziproPartei des Proletariats waren illusorisch; vokationen" und "nicht zuletzt die Kanzder Weg, den sie dazu eingeschlagen hat, lerkandidatur von F. J. Strauß" bundesist gescheitert" (Rote Fahne vom 6 Deweit zu organisieren. Über die Volksfront zember 1979). Hieraus zog die KPD die will sich die KPD/ML an den BundestagsKonsequenzen undlöste sich im Frühjahr wahlen mit eigenen Kandidatenlisten be1980 auf. teiligen. In Hessen gehören der KPD/ML unverändert rund 150 Mitglieder an; an ihren Kommunistische Partei Deutschlands/ zentralen öffentlichen Veranstaltungen Marxisten-Leninisten (KPD/ML) nahmen zwischen 30 und 100 Personen 29


teil. Offizielle Ortsgruppen der KPD/ML sowie auf eine Mitarbeit in dem Aktionsbestehen in Frankfurt am Main, Kassel bündnis Rock gegen Rechts. und Darmstadt; Kontaktadressen unterhält die Revolutionäre GewerkschaftsopSonstige kommunistische Gruppen position in Wiesbaden, Frankfurt am Main, Gießen, Darmstadt und Rüsselsheim, Von Neben den 4 bereits genannten Organisaden 1979 von der KPD/ML herausgegetionen der Neuen Linken waren auch 1979 benen 9 Betriebszsitungen erschienen 5 weitere kleinere kommunistische Gruppen regelmäßig. tätig. Teils regional bzw. örtlich begrenzt, teils überregional waren ihre politischen Kommunistischer Bund (KB) Aktivitäten jedoch von geringer Bedeutung. Die wichtigsten dieser Gruppen Der am Marxismus-Leninismus und an sind: den Ideen von Mao-Tsetung orientierte Kommunistischer Arbeiterbund DeutschKB hat sich im Oktober gespalten. Die lands (KABD) mit seinen NebenorganisaUrsache lag in einer allgerneinen Orientietionen Aevolutionärer Jugendverband rungslosigkeit, organisatorischen SchwieDeutschlands (RJVD), Bund Kommunistirigkeiten und einer Finanzmisere. Eine scher Intellektueller (BKI) und KommuniKritik-Fraktion warf dem KB vor, er sei stische Siudentengruppen (KSG). Von "nicht mehr in der Lage gewesen, über den bundesweit etwa 700 Mitgliedern den Schatten der unreflektiert übernomwohnen in Hessen rd. 50. Zentralorgan ist menen Kaderund Avantgarden-Sitruktudie Rote Fahne. ren der Partei Lenins und Stalins zu sprinArbeiterbund für den Wiederaufbau der gen". Der Mitgliederbestand ging von KPD (AB} mit seiner Nebenorganisation 1400 auf rd. 900 Personen zurück, die Kommunistischer Hochschulbund (KHB). Auflagenhöhe des 14-tägig erscheinenDie Mitgliederzahl beträgt im Bundesgeden Zentralorgans Arbeiterkampf sark biet etwa 200, in Hessen ra. 20. Das von 13 000 auf 9 000. Zentralorgan ist die Kommunistische ArDer KB verfügt im gesamten Bundesgebeiterzeitung. biet mit Schwerpunkt in Hamburg über Komitees für Demokratie und Sozialismus Gruppen, Stützpunkte und Kontaktadresmit etwa 500 Anhängern im Bundesgebiet sen. Er beteiligte sich politisch insbesonund rd. 20 in Hessen. Sie geben die Hefte dere bei antifaschistischen Aktionen und für Demokratie und Sozialismus heraus. in der Antikernkraftbewegung und versuchte als eigene Fraktion bei den sogeTrotzkistische Gruppen nannten Grünen mitzuarbeiten. Die von Ihm erwartete Resonanz unter der BevölDie an der Lehre von Leo Trotzki orientierkerung blieb jedoch aus. Auch seine Neten und untereinander meist zerstrittenen benorganisationen (Sozialistischer StuGruppierungen waren auch 1979politisch dentenbund, Kommunistischer Hochbedeutungslos. Am bekanntesten ist die schulbund, Antifaschistische AktionseinGruppeInternationale Marxisten (GIM) heitsgruppen) brachten nicht die erwartete -- Deutsche Sektion der IV InternatioErhöhung der Mitgliederzahl und Ausweinale --. tung seines politischen Einflusses. Sie hat bundesweit etwa 500, in Hessen In Hessen gehören dem KB etwa 100 rd. 80 Mitglieder. Als Zentralorgan erMitglieder an. Gruppen bestanden in scheint Was tun. Die übrigen Gruppen Frankfurt am Main, Kassel und Darmstadt. bestehen nur aus einigen Mitgliedern (maDie Aktivitäten beschränkten sich insbeximal 20). Demgemäß ist ihre politische sondere auf antifaschistische Aktionen Bedeutung nach außen gering. 30


Undogmatische Neue Linke überwunden werden". Auf einem Beraiungskongreß der Bunten/Alternativen Im Bereich der linksextremen Gruppen vom 14.-16. Dezember in Frankfurt am und Personen, die sich nicht zum MarxisMain wurden trotz Zerstrittenheit der anmus-Leninismus oder zum Trotzkismus wesenden Gruppierungen -- auch Vertrebekennen, waren auch 1979 keine Einiter von KPD und KB - Beschlüsse gefaßt, gungstendenzen erkennbar. Die zahlreidie eine Mitarbeit bei den Grünen von der chen, meist kleineren Gruppen sind weiVerwirklichung folgender Grundpositionen terhin unter sich zerstritten. Verdeutlicht abhängig macht: wurde diese Situation durch die Feststel"Das grüne Programm darf die Tatsalung der Teilnehmer einer Veranstaltung che des Klassenkampfs nicht leugnen. am 15. Februar in Frankfurt am Main zum Es muß die Forderungen der ArbeiterThema "Iran, Kambodscha, Vietnam und bewegung (insbesondere nach Arbeitswir": "Zumindest war es möglich, sich zeitverkürzung bei vollem Lohnausgegenseitig zuzuhören, auch wenn wir gleich, Unterstützung des Lohnkampfeststellen mußten, daß die Verschiedenfes, Einführung des uneingeschränkten heit unserer Sprache, unserer ErfahrunStreikrechts) unterstützen, um jetzt gen in einem Plenum von 300 Leuten sehr schon Arbeitern die Möglichkeit einer schwer miteinander zu vermitleln sind" Mitarbeit zu schaffen und die Voraus(Pflasterstrand Nr. 48). setzungen für eine Verbindung von ÖökoDie Anhänger der undogmatischen Neuen logischer und Arbeiterbewegung zu Linken beteiligten sich auch 1979 an gröschaffen. Beren Veranstaltungen wie mehreren Wir erwarten die Unterstützung der Forüberregionalen Anti-Kernkraftdemonstraderungen nach voller Gleichberechtitionen und den Veranstaltungen zur Vergung und dem Selbstbestimmungsrecht hinderung des von der NPD geplanten der Frauen im grünen Programm, insDeutschlandtreffens am 16./17. Juni in besondere die Forderung nach AbFrankfurt am Main. Während der überwieschaffung des $ 218. Wir fordern, daß gende Teil der Demonstrationen ohne die Frauen in der zu gründenden Partei Zwischenfälle verlief, kam es insbesondeüber ihre Forderungen und Projekte re bei Aktionen gegen den Neofaschismus selbst entscheiden können, und daß sie zu Ausschreitungen. Bereits 1979 wurde in allen Organen sowie bei der Kandiunter den Gruppen der undogmatischen datenaufstellung gleichberechtigt verNeuen Linken die Diskussion über eine treten sind. mögliche Beteiligung zu der BundestagsWir fordern die volle Unterstützung von wahl 1980 bei den Grünen geführt. Hierzu Schwulen und Lesben und von der erklärten die Basisgruppen in einem Offeautonomen Schwulenund Lesbenbenen Brief zur "alternativen-grünen Wahlwegung im grünen Programm in ihrem beteiligung" u. a.: "Einziger Garantfür die gemeinsamen Kampf gegen sexuelle Entwicklung einer grün-bunten Alternative Diskrimierung und gesellschaftliche Unist die Einheit in der Vielfalt aller beteiligterdrückung, insbesondere die Abten oppositionellen Strömungen, die Abschaffung der 88 174, 175, 176. lehnung jeglicher Spaltungstendenzen Das uneingeschränkte Recht radikaldeund der Versuch der basisdemokratischen mokratischer Politik entsprechend dem Anbindung der neuentstehenden Partei Abschnitt "Basisund radikaldemokraan die Initiativen der Basisopposition zu tisch" in unserer Präambel, wie sie in den etablierten Parteien der insgesamten der Arbeitsgruppe vom 15. 12. einmütig Alternativen. .. Das Nebeneinander von beschlossen worden ist (siehe AnAlternativen und Grunen muß schleunigst hang): 31


Unvereinbarkeit mit jeglichen Unvereinhessischen Universitäten und Hochschubarkeitsbeschlüssen (allerdings keine len verloren die Gruppen der undogmatiZusammenarbeit mit Faschisten!) schen Neuen Linken (Sozialistische entschiedener Kampf gegen alle ForHochschulinitiative, Linke Liste, Basismen von politischer Unterdrückung in gruppen) bei den Studentenparlamentsder BRD wahlen von ihren 1978 errungenen 56 Vorrang von außerparlamentarischen Mandaten 17 (bei insgesamt 157 Sitzen). Aktionen gegenüber der ParlamentsarDie Gruppe Marxistischer Studentenbund beit für das Politikverständnis der zu Spartakus (MSB) sowie der Sozialistische gründenden grünen Partei." Hochschulbund (SHB} konnten ihren Ein(Auszug aus Extrablatt zur grün-roten fluß erweitern und ihre Parlamentssitze Wahldiskussion) von 19 auf 22 erhöhen. Von den dogmatischen K-Gruppenist lediglich die Studentenorganisation des KBW, der KommuniLinksextreme Bestrebungen an den stische Studentenbund (KSB), mit je eiHochschulen nem Sitz in den Studentenparlamenten der Gesamthochschule Kassel und der In den Studentenparlamenten an den 5 Universität Gießen vertreten. 32


Terrorismus Im Jahre 1979 wurden insgesamt sechs konspirative Wohnungen der RAFin der Rote Armee Fraktion (RAF} Bundesrepublik Deutschland entdeckt, zwei davon in Frankfurt am Main. In einer Die Anhänger der RAF sind nach wie vor dieser Wohnungen konnte am 9. Juni der bestrebt, durch "bewaffneten Kampf" eine Terrorist Rolf Heissler festgenommen wer"revolutionäre Massenbewegung" auszuden. Er war im Besitz einer geladenen lösen. Den "harten Kern" der RAF umgibt Waffe, die im Jahre 1977 in Frankfurt am ein "tegaler" Unterstützerkreis. Neben der Main bei einem Überfall auf einen WaffenInformationsweitergabe, der Häftlingsbehändier erbeutet wurde. Waffen aus dietreuung und der propagandistischen Unsem Überfall tauchen immer wieder bei terstützung, die diese Gruppen leisten, terroristischen Gewalttätern auf. Die indienen sie als Kontaktstellen der "Illegatensive Fahndung der Sicherheitsbehörlen" und als deren bevorzugter Rekrutieden führte am 13. Juli erneut zum Auffinrungsbereich. den einer konspirativen Wohnung, die Obwohl die RAF, wie schon im Vorjahr, ebenfalls von Rolf Heissler und seinen nicht durch Aktionen gegen RepräsentanKomplizen benutzt worden war. ten des Staates in Erscheinung trat, gab Die Anmietung dieser Wohnungen und die es dennoch Anzeichen dafür, daß die Banküberfälle signalisieren die BereitBedrohung durch terroristische Gewalttäschaft der RAF, weitere Aktionen durchter der RAF weiter andauerte. Insbesonzuführen. Es gelang jedoch erneut, die dere deuteten verschiedene Banküberfälmutmaßlichen Täter in der Vorbereitungsle darauf hin, daß die RAF Vorbereitungen Phase zu überraschen und zu verunsifür neue "Kommando-Unternehmungen" chern, so daß Aktionen dieser gefährlitraf, So wurden am 19. März in Darmstadt chen Terrorgruppe nicht zur Ausführung DM 49 000,--, am 17. April in Nürnberg kamen. DM 200 000,-und am 19. November in Der Unterstützerbereich der HAF im geZürich umgerechnet DM 506 000,-ersamten Bundesgebiet und in Wesiberlin beutet. Bei dem Überfall in Darmstadt, der war nach wie vor aktiv. Die Aufgaben von zwei Frauen und einem Mann verübt dieser Gruppen bestehen aus der Inforwurde, ergab die kriminaltechnische Unmationsweitergabe untereinander, der Intersuchung, daß Mitglieder der RAF dieformationsweitergabe in die und aus den sen Überfall durchgeführt haben. Im Zuge Haftanstalten, der Häftlingsbetreuung und der Fahndung nach den Tätern des Bankder Durchführung von Propaganda-Aktioraubs von Nürnberg konnte die mit Haftnen. Sie gelten als Rekrutierungsfeld und befehl gesuchte Elisabeth von Dyck in Kontaktstellen der RAF. einer konspirativen Wohnung in Nürnberg gestellt werden. Bei ihrer Festnahme wurDie Mitglieder der Unterstützergruppen de sie durch Polizeibeamte in Notwehr zeigten reges Interesse an den Prozessen tödlich verletzt, Der Banküberfall in Zürich gegen mutmaßliche Terroristen und kon" führte unmittelbar zur Festnahme des mit zentrierten ihre Aktionen auf die HaftbeHaftbefehl gesuchten RAF Mitglieds Rolf dingungen der sogenannten politischen Klemens Wagner, in dessen Besitz sich Gefangenen. Die hessischen RAF-Unterumgerechnet DM 358 000,-und damit stützergruppen widmeten sich wiederum der größte Teil des gestohlenen Geldbeintensiv der Betreuung inhaftierter Terroritrags befanden. Auf ihrer Flucht machten sten, beobachteten laufende Prozesse die Täter rücksichtsios von ihren Schußund gaben Fiugblätter heraus. Insgesamt waffen Gebrauch und töteten dabei eine konnte eine zunehmende Militanz der Ununbeteiligte Passantin. terstützergruppen festgestellt werden 33


Revolutionäre Zeilen (RZ) In der Frankfurter Innenstadt konnte am 15. Juni ein geplanter SprengstoffanSeit 1973 existieren weitere terroristische schlag gegen die Niederlassung einer Gruppen, die sich Revolutionäre Zellen deutschen Automobilfirma vereitelt wer(RZ) nennen. Sie sind verantwortlich für den. Der Sprengsatz wurde rechtzeitig fast 100 Anschläge verschiedenster Art. unschädlich gemacht. Eine RZ Nicaragua Dabei bemühen sie sich darum, daß ihre nahm zu dem "leider fehigeschlagenen" Aktionen bei dem "revolutionären PotentiSprengstoffanschlag Stellung und bedaual" auf Verständnis und Billigung stoßen. erte, daß ihr ein Fehler unterlaufen sei. Kritisiert wird die brutale Mißachtung von Über diesen Anschlag, bei dem eine GeMenschenleben. Mordanschläge wie die fährdung von Personen in Kauf genomder RAF werden abgelehnt. men wurde, kam es zu einer öffentlichen Im Gegensatz zur RAF leben die MitglieAuseinandersetzung verschiedener RZ. der der RZ nicht im Untergrund. Die RZ Ein weiterer Anschlag, zu dem sich die AZ bieten ihren Mitgliedern verschiedene bekannten und bei dem zwei LKW's stark Möglichkeiten, aktiv zu werden. Die Skala beschädigt wurden, richtete sich am 17./ ihrer Aktionen reicht vom Unbrauchbar18. Juni gegen eine deutsche Früchtevermachen von Fahrscheinautomaten bis hin triebsgesellschaft. Der Firma wurde die zu Sprengstoffanschlagen, bei denen Zusammenarbeit mit israelischen Firmen auch die Gefährdung von Personen in vorgeworfen und der Anschlag mit dem Kauf genommen wird. "Völkermord am palästinensischen Volk" 1979 traten die RZ wiederum durch eine gerechtfertigt. Anzahl von Anschlägen in Erscheinung. Diesen gewaltsamen Protest der AZ Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag im machten sich politisch extreme Kräfte inRhein-Main-Gebiet. Über die Hälfte der nerhalb der Bewegung der KernkraftAnschläge wurden in diesem Raume verwerksgegner zu eigen. So wurde am übt, obwohl es 1978 den Sicherheitsbe15. Mai in Hanau das Bürogebäude einer hörden gelungen war, in Frankfurt am Nuklearfirma beschädigt. Der SachschaMain eine RZ aufzudecken. Dadurch wurden betrug rd. 5000 DM. Zu dieser Aktion den mehrere Mitglieder dieser RZ gebekannte sich eine Grüne Zelle. zwungen, in den Untergrund zu gehen. Am 4. Juni wurde auf ein Gebäude der Das war der Anlaß zu einer kurzzeitigen Uran-Gesellschaft in Frankfurt am Main Beruhigungsphase. ein Sprengstoffanschlag verübt. Es entAb April nahmen die terroristischen Aktivistand Sachschaden in Höhe von täten, zu denen sich die RZ bekannten, 80000 DM. In einem Schreiben bekannwieder zu. Bei den Anschlägen wurde ten sicn AKW-Gegner zu dem Anschlag eine ständige Eskalation ersichtlich, die und erklärten: Anfang 1980 in einem Anschlag auf die "Wir sind nach Harrisburg nicht länger Bundesanstalt für Arbeit in Nürnbergihren bereit, diese menschenvernichtende bisherigen Höhepunkt fand. Technologie widerstandsios hinzunehEine Revolutionäre Zelle in der IGM vermen, sondern durch diese Aktion beizuübte am 25./26. April auf die Anwesen tragen, daß die Atornindustrie lahmgedes Vorsitzenden der Industriegewerklegt wird und alle AKW's stillgelegt schaft Metall und seines Stellvertreters werden." mehrere Farbanschläge. Die GewerkAm 15. Oktober wurde in Wiesbaden ein schaftsführer wurden in einem BekennerBauwagen der Firma Hoch-Tief AG in schreiben u.a. für die "Niederlage" bei Brand gesteckt, Für verantwortlich erklärdem Stahlarbeiterstreik von 1978 verantte sich eine Revolutionäre Zelle, die die wortlich gemacht. Aktion als "Beitrag zu den vielen Wider34


standsformen gegen AKW''s" bezeichanstaltungen Hauptaufgaben dieser nete. Gruppen. So traten die UnterstützergrupAm 3. Dezember richtete sich ein Sprengpen als Russell-Initiativgruppen Haftbestoffanschlag gegen die Firma Metaligedingungen anläßlich der 2. Sitzungsperiosellschaft in Frankfurt am Main. de des Aussell-Tribunals im Januar in in einigen Fällen konnte bereits eine TatKöln auf. War bei der 1. Sitzungsperiode, mittelgleichheit mit Anschlägen der Revodamals durch eine Kirchenbesetzung in lutionären Zellen festgestelit werden. Frankfurt am Main-Harheim, vergeblich versucht worden, das Thema "HaftbedinBewegung 2. Juni gungen politischer Gefangener" vor das Russell-Tribunal zu bringen, so wurde Diese terroristische Organisation, die ihre diesmal erreicht, daß dieses Thema unter Straftaten im wesentlichen in Berlin verübt dem Oberbegriff "Einschränkung der Verhat (Mord am Kammergerichtspräsidenteidigerrechte" behandelt wurde. ten von Drenckmann, Mord an Ulrich Mitglieder von Unterstützergruppen nahSchmücker, Entführung Peter Lorenz, Bemen auch an Demonstrationen und Solifreiung des Terroristen Till Meyer u. a.) ist daritätsveranstaltungen teil. Insbesondere im Jahre 1979 nicht durch Aktionen herwurden Kundgebungen, Unterschriftenvorgetreten. Die Bewegung 2. Juni ist in sammliungen und Flugblattaktionen für sich gespalten. Dies wird in einem InterAstrid Proll durchgeführt. Immer wieder view mit vier Mitgliedern der Gruppe deutwurden Schmieraktionen bekannt, die zur lich, die sich zur Zeit in Haft befinden Solidarität mit der RAF aufforderten, die (Pflasterstrand Nr. 44). Darin wird aufFreilassung inhaftierter Terroristen vergrund der veränderten politischen und langten und u.a. den Tod von Elisabeth gesellschaftlichen Verhältnisse eine "Umvon Dyck als Mord bezeichneten. strukturierung des Widerstandes, der WiDie Besetzung der Büroräume der dpa in derstandsund Organsationsformen" für Frankfut am Main im November 1978 notwendig erachtet. Eine der Bevölkerung {Kommando Michael Knoll und Willy Peter nicht mehr vermittelbare Aktion wie die Stoll} wurde mit Freiheitsstrafen zwischen Flugzeugentführung nach Mogadischu zehn Monaten und einem Jahr bzw. Juwird abgelehnt und als "volksfeindlich" gendstrafen geahndet. bezeichnet. Der diese Konzeption nicht Am 13. August wurde auf ein Gebäude mittragende Teil der Gruppe, der ein ähnlides Bundesgrenzschutzes in Bad Schwalches Konzept wie de RAF verfolgt, befinbach ein Brandanschlag verübt, bei dem det sich noch auf freiem Fuß. Es liegen Sachschaden in Höhe von 200 000 DM Anhaltspunkte dafür vor, daß zwischen entstand und der wie folgt begründet Personen dieser Gruppe und der RAF wurde: Kontakte bestehen. "Jetzt wird der BGS in Ballungszentren {potentiellen Aufstandszentren) -- hier Rhein-Main -- stationiert. Sie werden Umfeld des Terrorismus . wie jetzt schon im Dauereinsatz die Bevölkerung in Gorleben terrorisieren. Im Vorfeld des Terrorismus arbeiten nach Auch der Killergruppe GSG 9 werden wie vor eine Reihe von Gruppierungen, diese BGS-Kasernen als Sprungbrett die sich als Rote Hilfe, Schwarze Hilfe, für hre Einsätze bei der LiquidationsFolterkomitee, Knastgruppe oder ähnlich fahndung gegen die Guerilla dienen. bezeichnen. Neben der Häftlngsbetreuung und dem Informationsaustausch sind Die Weiterentwicklung einer militanten Propagandaaktionen und Solidaritätsverantimilitaristischen Bewegung im Her35


zen der Bestie, die dem Imperialismus machen deutlich, daß sie um ihre Verankein ruhiges Hinterland läßt, ist eine kerung in der Arbeiterschaft besorgt ist Bedingung für den weltweiten Sieg!" und den Verlust der Basis für ihren FühIn einem weiteren Schreiben zu diesem rungsanspruch als Partei der ArbeiterklasAnschlag heißt es: se befürchtet. Ihre unverminderten Aktivi"Durch den Anschlag wollen wir auch täten, ihr Festhalten an den verfassungsvermitteln, daß es richtig ist, sie dann feindlichen Zielen und die massive Unteranzugreifen, wenn sie nicht damit rechstützung durch die SED machen jedoch nen. Aus dem Dunkel heraus, daß wir weiterhin eine aufmerksame Beobachtung auch andere Möglichkeiten haben, als der ortnodox-kommunistischen Gruppen ihnen immer wieder auf Demos. . . hilfdurch den Verfassungsschutz erforderlich. los gegenüberzustehen." Dies gilt auch deshalb, weil die DKP alle Diese Aktion zeigt, daß Personen des Möglichkeiten ausschöpft, um Institutioterroristischen Umfeldes auch vor strafbanen und Verbände zu unterwandern und ren Handlungen nicht zurückschrecken. für ihre Ziele auszunutzen. Auch die Parteien und Gruppen der dogNeben den von den Gruppen desterrorimalischen und undogmatischen Neuen stischen Umfeldes herausgegebenen Linken konnten 1979 ihren Einfluß auf das Flugblättern und Plakaten erscheinen impolitische Geschehen nicht erweitern. Obmer wieder Beiträge der Unterstützerwohl sie zu bestimmten Einzelaktionen gruppen in verschiedenen AlternativzeiGeschlossenheit demonstrierten, war ein tungen. Rückgang der spektakulären und militanten Aktionen festzustellen. Ihre gruppeninternen Schwierigkeiten bei der politiBeurteilung schen Orientierung sowie die anhaltenden Mitgliederverluste nötigten die OrganisaDer Linksextremismus stellte auch 1979 tionen mehr denn je dazu, sich mit ihrem keine akute Gefahr für die freiheitliche "Eigenleben" zu befassen. demokratische Grundordnung in der BunDie Bedrohung durch den Terrorismus desrepublik Deutschland dar. hielt weiterhin an. Die mit Haftbefehl geDer DKP mit ihren Nebenorganisationen suchten Terroristen bemühten sich, neue blieb weiterhin ein Rückhalt in der BevölAktionen vorzubereiten. Die Fahndungskerung versagt. Dies zeigten erneut die erfolge, insbesondere die Festnahme fühErgebnisse der Europawahl und der Komrender Terroristen und die Aufdeckung munalnachwahlen im Lahn-Dill-Gebiet konspirativer Wohnungen dürften jedoch Die jüngsten Appelle der DKP, "Tausende dazu beigetragen haben, sie an der AusBetriebsarbeiter für die Partei gewinnen", führung zu hindern. 36


Sicherheitsgefährdende BeWährend die ADUETDF bewußt keine Verbindung zu deutschen Gruppen suchstrebungen von Ausländern te, wurde die FIDEF in ihren Aktionen insbesondere von Anhängern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP,, Die stärksten Aktivitäten gingen von türkidem Marxistischen Studentenbund Sparschen linksund rechtsextremen Organitakus (MSB) und dem Sozialistischen sationen aus. Dabei handelt es sich um Hochschulbund (SHB) unterstützt. Auseinandersetzungen zwischen diesen im einzeinen kam es u.a. zu folgenden Gruppen, die von den politischen VerhältZwischenfällen: nissen ihres Heimatlandes bestimmt werAm 7. Januar wurden Verteiler von Flugden. Dagegen gingen die Aktivitäten der blättern, die auf eine Filmveranstaltung iranischen Gruppen nach dem Umsturz im des Türkischen Kulturvereins in Frankfurt Iran zurück. Kroatische und palästinensiam Main und Umgebung am 13. Januar sche Gruppen machten weiterhin durch aufmerksam machten, von etwa 30 Türmehrere öffentliche Aktionen auf sich aufken mit Stöcken und Kabeln tätlich angemerksam. Die Übrigen extremen Auslängriffen. dergruppen beschränkten sich im wesentAm 1. Februar erschienen während der lichen auf interne Zusammenkönfte. Gründungsversammlung des Türkischen Kulturvereins in Rüsselsheim etwa 30 mit Schlagwerkzeugen ausgerüstete Türken Türkische Gruppen und schlugen auf die Versammlungsteilnehmer ein. Bei den Ängreifern soll es 1979 war eine zunehmende Radikalisiesich um Mitglieder des Türkischen Arbeirung zwischen türkischen Linksund tervereins in Rüsselsheim gehandelt Rechtsextremisten festzustellen. Bei gehaben. ringfügigen Anlässen, wie z.B. FlugblattAm 8. Mai wurde in Neu-Isenburg vor dem verteilungen, kam es mehrfach zu tätliEingang der TER-Druckerei ein Sprengchen Auseinandersetzungen, bei denen stoffpaket aufgefunden, dessen Zündvorauch Schußwaffen, Schlagwerkzeuge und richtung versagt hatte. In anonymen BrieMesser benutzt wurden. fen hat sich die sozialrevolutionäre TürkiDie im Jahre 1978 in Frankfurt am Main sche Volksbefreiungs-Partei/-Front als Zusammenschluß von nationalisti(THKP/-C) für den versuchten Anschlag schen Vereinen (Kufturvereinen) gegrünverantwortlich erklärt. dete Föderation Demokratischer TürkiAm 2. Juni kam es in Rüsselsheim zu scher Idealistenvereinigungen in Europa einer massiven Protestaktion türkischer (ADUETDRF, hatihre Aktivitäten verstärkt. Linksextremisten gegen eine VeranstalSie ist von der Partei der Nationalistischen tung des Türkischen Kulturvereins in RüsBewegung (MHP) beeinflußt, die unter der selsheim. Eine Person wurde verletzt und Führung von Alparslan Türkes einen miliScheiben einer nahegelegenen Tankstelle tanten Antikommunismus vertritt und von beschädigt. Es fielen Schüsse. Bei Konreligiösem Erneuerungsbewußtsein im troiten im Stadtgebiet wurden bei mehreZeichen des Islam getragen wird. Vorren Türken zahlreiche Waffen und Schlagnehmlich gegen diese Gruppierung richtewerkzeuge sichergestellt. ten sich die Aktivitäten der linksextremen Am 27. August wurde ein nächtlicher türkischen Vereinigungen, von denen die Bombenanschlag auf das Büro der Türeinflußreichste die Föderation der türkikish Airlines in Frankfurt am Main verübt, schen Arbeitervereinigungen in der Bunfür den eine Geheime Armenische Befreidesrepublik Deutschland e. V. (FIDEF) ist, ungsarmee die Verantwortung übernahm. 37


Der Anschlag sollte der Öffentlichkeit "die monstranten tätlich angegriffen und dabei armenische Sache" bewußt machen und verletzt. Antaß der Demonstration waren die Welt an den von den Türken in den die Vorfälle am 25. November in Frankfurt Jahren 1914/15 begangenen Völkermord am Main. an der armenischen Nation erinnern. Am 29. September wurde der Vorsitzende des Türkischen Kulturvereins in RüsselsIranische Gruppen heim durch Schläge mit einem Eisenrohr erheblich verletzt. Bei einem der Täter Nach dem Sturz des Schahregimes kehrhandelte es sich um einen Funktionär des ten Anfang des Jahres zahlreiche iraniVereins der Arbeiter aus der Türkei in sche Studenten aus der Bundesrepublik Rüsselsheim, einer Unterorganisation der Deutschland, insbesondere aus dem maoistisch-proalbanisch ausgerichteten Rhein-Main-Gebiet, in den Iran zurück. Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Sie wollten sich aktiv an den politischen Deutschland e. V. (ATIF}. Auseinandersetzungen in Ihrem HeimatAm 16. November verübte eine unbeland beteiligen. In diesem Zusammenkannte männliche Person, die kurdischen hang kam es im Januar/Februar auf dem Dialekt sprach, einen Mordversuch gegen Rhein-Main-Flughafen verschiedentlich einen national eingestellten Türken, der zu tumultartigen Szenen, da iranische sich allein im Vereinsheim des Türkischen Studenten dort einen Hungerstreik durchKulturvereins in Rüsselsheim aufhielt. Das führten, um ihrer Forderung nach kostenOpfer wurde durch einen Schuß verletzt. losem Heimflug in den Iran Nachdruck zu Am 25. November kam esin Frankfurt am verleihen. Main zu Tätlichkeiten, in deren Verlauf 4 Im Juli wurde in Kreisen iranischer StuPersonen durch Messerstiche verletzt denten die Existenz einer "Liste" mit wurden. Grund der gewaltsamen Auseinrd. 350 Namen von vermutlichen Angehöandersetzung war die Verteilung von Flugrigen bzw. ehemaligen Mitarbeitern des blättern durch Angehörige des Türkischen iranischen Geheimdienstes SAVAK in der Kulturvereins in Frankfurt am Main und Bundesrepublik Deutschland bekannt. Die Umgebung. Alle verletzten türkischen in der "Liste" aufgeführten Personen wurStaatsangehörigen waren Mitglieder der den als "Feinde der Revolution" bezeichProgressiven Volkseinheit in Frankfurt am net. Sie seien einer "Bestrafung" zuzuMain (FHDB), die der sozialdemokratiführen. schen türkischen ARepublikanischen In Frankfurt am Main nahmen am 15. Juli Volkspartei (CHP) nahesteht. etwa 100 Personen an einem sogenannAls mutmaßliche Täter wurden der Vorsitten iranischen "Revolutions-Tribunal" teil. zende des Türkischen Kulturvereins in Fünf angebliche ehemalige SAVAK-InforFrankfurt am Main und Umgebung sowie manten wurden gewaltsam vorgeführt. ein weiterer Türke vorläufig festgenomDiesen Iranern, die zu Einzelheiten ihrer men. Auf Grund dieser Gewaltaktionen vermuteten Agententätigkeit befragt wurdurchsuchte die Polizei Ende November den, nahm man die Pässe ab, fertigte die Büroräume des Türkischen KulturverLichtbilder von ihnen und zwang sie, voreins in Frankfurt am Main und Umgebung gefertigte Protokolle zu unterschreiben. und der ADUETDF in Frankfurt am Main. Man sagte ihnen, daß sie zur Klärung Am 8. Dezember wurden in Frankfurt am weiterer Fragen in den Iran gebracht Main drei Polizeibeamte, die den Ablauf würden. Die Polizei, die anonym von der einer Demonstration von etwa 500 linksGewaltaktion unterrichtet wurde, befreite gerichteten Türken und Deutschen mit die festgenommenen Iraner und nahm einem Videogerät aufzeichneten, von Desechs Angehörige des "Tribunals" fest. 38


Die Conföderation Iranischer Studenten - festgestellt, daß er unter einem doppelten National Union (CISNU), die sich trotz Boden seines Koffers 4,5 kg Sprengstoff Streitigkeiten und Spaltungen jedenfalls versteckt hatte. Al Baz gab bei seiner im Kampf gegen das Schah-Regime einig Vernehmung an, den Auftrag zu haben, war und sich ursprünglich mit der Islamiden Sprengstoff nach Frankfurt am Main schen Revolution unter der Führung Khozu bringen. meinis identifizierte, änderte inzwischen Am 3. April detonierte in der Frachtund ihre Einstellung. Sie veröffentlichte Ende Postumschlagstelle auf dem Rhein-MainNovember in Frankfurt am Main eine Flughafen ein Sprengsatz. Ermittlungen Presseerklärung, in der es u.a. heißt: ergaben, daß ein Paket mit Sprengstoffan "Wir stellen mit Bedauern fest, daß die einen unter der angegebenen Anschrift iranische provisorische Regierung dabei nicht feststelibaren Empfänger in Israel ist, Schritt für Schritt die demokratischen adressiert und in der Frachtabteilung des Errungenschaften des iranischen Volkes Flughafens aufgegeben worden war. Bei abzubauen. Statt des Frühlings der Freider Explosion wurden 7 Frachtarbeiter heit, beginnt im Iran der Herbst des Terverletzt, 3 davon schwer. Eine Rekonrors und der neuen Diktatur." siruktion des Tathergangs läßt den Schluß zu, daß das von unbekannten Tätern aufgegebene Paket erst auf dem Transport in Palästinensische Gruppen einem Flugzeug nach Israel explodieren solite. Traditionsgemäß wurde in der Zeit vom 31. Januar bis 4. Februar in Frankfurt am Main die Palästina-Woche anläßlich des Kroatische Gruppen 14. Jahrestages der Palästinensischen Revolution durchgeführt. Initiator der Im Verlauf des Jahres führte der KroatiFestwoche waren der Palästinensische sche Nationalrat (HNV) Weltvertretung der Studentenverband Frankfurt am Main kroatischen Emigration -- zahlreiche inter(PSV,, die Generalunion Arabischer Stune Versammlungen in Frankfurt am Main denten (GUAS) sowie verschiedene deutdurch, in denen vor allem die Vergangensche linksextreme Gruppen. An den einheit und die Zukunft Kroatiens diskutiert zelnen Veranstaltungen nahmen bis zu wurden. In zunehmendem Maße wurde 300 Besucher verschiedener Nationalitäaber auch deutlich, daß es innerhalb des ten teil. Das Programm enthielt mehrere HNV zwischen Anhängern der konservatiVortragsbzw. Diskussions-Veranstaltunven Linie, den sogenannten Alternigrangen zu den Themenkreisen "Aktuelle Laten, und Anhängern des Kroatischen ge in Palästina und im Iran" und "PolitiFrühlings, einer oppositionellen kroatische Gefangene in Israel". schen Bewegung aus den Jahren 1971/ In der ersten Jahreshälfte erfolgten in der 72 in Jugoslawien, zu Unstimmigkeiten Bundesrepublik Deutschland 12 Festnahkam, die vielfach einen ordnungsgemämen von Angehörigen palästinensischer ßen Ablauf der Versammlungen unmögKommandos. Sie alle waren im Besitz von lich machten. Sprengstoff, Anläßlich einer gewaltsamen AuseinanDer seit 1971 in Hessen wohnhafte Palädersetzung unter Kroaten und Serben in stinenser Ibrahim Al Baz wurde am der Nacht vom 14. zum 15. September in 11. Mai in Frankreich auf dem Flughafen der Gaststätte "Balkan-Grill" in Frankfurt Roissy festgenommen. Al Baz kam aus am Main wurde ein Jugoslawe getötet und Beirut und wollte nach Frankfurt am Main ein weiterer schwer verietzt, Ursache des weiterfliegen. Bei einer Kontrolle wurde blutigen Streits waren politische Diskus39


sionen unter Gastarbeitern über die derverteilt, in denen die Freilassung Dragojas zeitigen Zustände in ihrem Heimatland. gefordert wurde. Auf mitgeführten TransDie Gaststätte wurde in der darauffolgenparenten wurde aber auch zum Kampf den Nacht von Unbekannten angezündet gegen das Tito-Regime aufgerufen. (Die und brannte nieder. Bundesregierung lehnte im Dezember die Der Kroatische Nationalrat (HNYV) führte Auslieferung Dragojas ab). im Oktober und November in Frankfurt am Main mehrere Demonstrationen durch, Beurteilung um gegen den Beschluß des OLG Frankfurt am Main zu protestieren, mit dem die Zusammenfassend ist festzustellen, daß von Jugoslawien beantragte Auslieferung die Aktivitäten ausländischer extremer des kroatischen Extremisten Ljubomir Gruppen in der Bundesrepublik DeutschDragoja für zulässig erklärt worden war. land weitgehend von den jeweiligen politiAn den Protestaktionen beteiligten sich schen Verhältnissen in den einzelnen Heizwischen 100 und 500 Personen, übermatländern bestimmt werden. Dies führte wiegend Kroaten aus dem gesamten Buninsbesondere bei den im Bundesgebiet desgebiet. Am 24. November wurden bei lebenden politisch extremen Türken zu einer Demonstration in der Frankfurter einer zunehmenden Radikalisierung, die Innenstadt, an der etwa 400 Exilkroaten bis zum offenen Aufruf zur Gewaltanwenund Albaner teilnahmen, Flugschriften dungreichte. 40


Spionageabwehr der Verdacht nachrichtendienstlicher Aktivitäten besteht. Die Ermittlungen dauern in den meisten Fällen noch an. Allgemeine Lage Die Aussagen Stillers bestätigten die schon bisher vermutete Tendenz, daß die Auch im Jahre 1979 hielten die starken Nachrichtendienste des Ostblocks und nachrichtendienstlichen Aktivitäten kominsbesondere die der DDR ihre Tätigkeit munistischer Staaten gegen die Bundesnicht nur auf Einzelsachverhalte und Einrepublik Deutschland unverminder an. zelunternehmen beschränken, sondern Sie konzentrierten sich auf wirtschaftliche den Auftrag haben, das gesamte wissenund politische Einrichtungen. Das Land schaftliche und technische Potential der Hessen war hiervon besonders betroffen. Bundesrepublik Deutschland auszuforDie stärksten Aktivitäten entwickelten wieschen. Hierzu bedient sich das MfS qualiderum die Nachrichtendienste der DDR, fizierter wissenschaftlich geschuiter Mitardie vermehrt ihre Aufgabenstellung polibeiter. tisch begründen und die Rechtfertigung Mit ihrer Tätigkeit ermöglichen die Nachihrer Tätigkeit aus der Überzeugung herrichtendienste der DDR nach eigener Einleiten, dem "besseren Systern zu dienen". schätzung ihrer Wirtschaft große finanzielDies kann an Aussagen des DDR-Staatsle Einsparungen. Der Bereich Wissenratsvorsitzenden Honecker anläßlich des schaft hat deshalb innerhalb des Ministe30. Jahrestages der Gründung des Miniriums für Staatssicherheit eine ganz ersteriums für Staatssicherheit (MfS) aufgehebliche Bedeutung. So sind allein 4 von zeigt werden. Danach habedie Errichtung den 15 Abteilungen der Hauptverwaltung des Ministeriums der marxistisch-leninistiAufklärung des MfS mit dieser Aufgabe schen Lehre von der sozialistischen Rebefaßt. Auf diese Weise eingeholte Inforvolution und den objektiven Gesetzmäßigmationen werden den fachlich zuständikeiten des Klassenkampfes entsprochen. gen DDR-Betrieben überlassen, die hierDas Zentralkomitee der SED sei gewiß, für eine finanzielle Gegenleistung an das daß die Angehörigen des MfS auch weiMfS entrichten müssen. Mit dieser Gegenterhin in Treue und Ergebenheit gegenleistung können neue Ausforschungsaufüber der Arbeiterklasse und ihrer Partei träge finanziell abgedeckt werden. als sozialistische Patrioten und proletarische Internationalisten unter allen Bedingungen jeden Kampfauftrag ehrenvoll erWerbungsanlässe und -methodik füllen. Die Aussagen des im Januarin die BunDie Geheimdienste der DDR konnten weidesrepublik Deutschland geflüchteten terhin die besonderen politischen, gesellOberleutnants des MfS Werner Stiller schaftlichen und geographischen Verhältbrachten für die Spionageabwehr wesentnisse beider deutscher Staaten ausnutliche Erkenntnisse. Sie ermöglichten neue zen. Das Land Hessen ist durch die geEinblicke in die Arbeit der Geheimdienste meinsame Grenze unmittelbar mit diesem des Ostblocks und führten dazu, daß zanlProblem konfrontiert. 'reiche DDR-Agenten verhaftet werden Das MfS versucht vor altem, die familiären konnten. Andere entzogen sich der bevorund beruflichen Kontakte über die Grenze stehenden Festnahme durch die Flucht. hinweg für seine Zwecke zu nutzen. NeDen zuständigen Negichen Behörden ben dem grenzüberschreitenden Verkehr wurden inzwischen mehr als 10 Personen bieten auch die Übersiedlungen Anlässe bekannt, gegen die aufgrund der Aussafür nachrichtendienstliche Ansprachen. 'gen von Stiller unmittelbar oder mittelbar Personen, die die Übersiedlung beantragt 41


halten, wurdenfür eine Agententätigkeit in Zahlreiche Anbahnungen beruhen jedoch der Bundesrepublik Deutschland verauch auf Hinweisen und der Weitergabe pflichtet. Viele der so Verpflichteten offenvon persönlichen Daten an östliche Nachbarten sich nachihrer Übersiedlung. richtendienste durch Personen aus dem Die Kontaktaufnahme mit im BundesgeBekanntenkreis. biet iebenden Personen erfolgt bei den Vorgeschobene Bildungsund ForDDR-Nachrichtendiensten nicht selten schungseinrichtungen dienen häufig der durch Briefund Telefonanbahnungen. Tarnung der eigentlich verfolgten Ziele Grundlage für die Anbahnung von Agenund richten sich nach den von denjeweiliten und die Sammlung von Informationen gen Zielpersonen gegnerischer Dienste ist zum großen Teil der Arbeitsmarkt in der genannten Berufsund ZugangsmöglichBundesrepublik Deutschland. j keiten. Hierfür ein Beispiel: Die systematische Auswertung von Stellenanzeigen bietet immer wieder Ansatzpunkte für auf den Einzelfall abgestimmte Dresden, den......... 1978 Briefanbahnungen, wie das folgende Beispiel zeigt: Hallo... ., bevor ich zum Grund meines Schreibens Josef... komme, darf ich Dir unbekannterweise 114 Berlin DDR, am...........: 1979 zum bestandenen Examen gratulieren . weg 70 Nr.5 und für Dein weiteres berufliches Fortkommen viel Erfolg wünschen. Sicher wirst Du die Frage stellen, durch Ihr Stellengesuch unter CH 24 welchen Umstand mir Deine Adresse bekannt wurde. Als Angehöriger einer Studentenarbeitsgemeinschaft, die die Abhängigkeit der Gesellschaftssysteme von Sehr geehrter Herr, den jeweiligen wirtschaftlichen Einflüssen Ihr Zeitungsinserat war für mich Anlaß, untersucht, fiel mir bei einer demoskopimich mit Innen in Verbindung zu setzen. schen Marktanalyse Deine Adresse in die Im Rahmen der Erweiterung der GeHand. "schäftskontakte erscheint es uns angeAufgrund Deiner Studienrichtung gehe ich zeigt, im Auftrage unseres Werbebüros davon aus, daß Dich die Thematik unserer Pankow eine von Ihnen angestrebte freie Arbeitsgemeinschaft in ähnlicher Weise Mitarbeitertätigkeit anzubieten. beschäftigt. Sollten Sie über Erfahrungen in der WirIch würde mich daher freuen, wenn Du schaftspublizistik verfügen, käme dies unDich zu einem gegenseitigen Gedankenseren Vorstellungen sehr entgegen. austausch bereit finden würdest, Es wäre daher am besten, mich nähere Sollte mein Schreiben Dein Interesse geEinzelheiten wissen zu lassen. wecki haben, würde ich eine persönliche Hierzu halten wir ein unverbindliches GeAussprache in Berlin vorschlagen, da eisprächin Berlin für vorteilhaft. nerseits der verhältnismäßig lange PostDie Reisekosten werden Ihnen erstattet. weg vermieden wird und ich andererseits Daich mich nicht ständig im Raum Berlin auch in der Lage wäre, Dir einige Sehensaufhalte, erbitte ich Ihren Terminvorschlag würdigkeiten unserer Stadt zu zeigen. 14 Tage vor Antritt der Reise. Bitte benachrichtige mich rechtzeitig von Deinem Eintreffen, damit ich mich um Mit freundlichen Grüßen Hotelzimmer kümmern kann. 42


Deine entstehenden Reisekosten können sprächspartner kennenzulernen und seine in vollem Umfange erstattet werden. Verhältnisse zu studieren, um hierbei AnIch erwarte Deine baldige Antwort satzpunkte für eine gezielte nachrichtendienstliche Ansprache bis hin zur SchafWolfgang Müller fung von Druckmitteln jeglicher Art zu gewinnen. Die kommunistischen Nachrichtendienste Die "Anbahner" verstehen es, von den nutzten im übrigen die in der Bundesrepuwahren Motiven abzulenken und den blik Deutschland bestehenden Einrichtunmöglichen Gesprächspartner von der Legen ihrer Staatenintensiv für Ihre Zwecke. galität der Geschäftsverbindung mit der In den diplomatischen Vertretungen dieser DDR zu überzeugen, wie folgender Fall Länder bestehen nachrichtendienstliche zeigt: Stützpunkte, sogenannte Legale Residenturen, denen zum Teil mehr als die Hälfte Z. bekam am 24. März 1979 einen Anruf der Beschäftigten angehörten. Der Anteil von einem Weinbach (phon.) aus Ostan Mitarbeitern mit diplomatischem Status Berlin. Gegenstand des Anrufs war eine ist hierbei im Hinblick auf Vorrechte und Stellenanzeige des Z.in einer überregioBefreiungen hinsichtlich der Strafverfolnalen Zeitung gung relatv hoch. "Student sucht Nebenbeschäftigung, Daneben benutzten auch die sowjeltiFührerschein vorhanden, Angaben unschen, tschechoslowakischen, polnischen ter Nr. 2498 an den Verlag oder Kontakund rumänischen Nachrichtendienste taufnahme über Telefon Nr.: .. . ." Aussiedlungsbemühungen sowie die verW. gab an, er habe für Z. eine Beschäftimehrte berufliche und private Reisetätiggung. Er solle als Vorbereitung für die keit zu nachrichtendienstlichen AnspraHerausgabe eines Buches verschiedene chen. Ziele in der Bundesrepublik aufsuchen -- Häufig locken die Nachrichtendienste mit insbesondere Kulturdenkmäler -- und dieder Gewährung finanzieller Vorteile. Ideose fotografieren. Z. solle dann nach Ostlogische Begründungen spielen nur eine Berlin kommen, um nähere Einzelheiten untergeordnete Rolle. zu erfahren. W. sagte die Erstattung der Flugkosten für Z. zu. Häufig waren Zielpersonen für nachrichUmfang der Werbungen und Wertendienstliche Ansprachen Angehörige bungsversuche des öffentlichen Dienstes, die sich bei privaten Reisen in den kommunistischen Bereits im Vergleich der Jahre 1977 und Machtbereich ersten Anwerbungsversu1978 war bundesweit ein erheblicher Anchen ausgesetzt sahen. stieg der erkannten Werbungen und WerEine weitere Zielgruppe waren Studenten. bungsversuche zu verzeichnen. Diese Sie stellen für die gegnerischen NachrichEntwicklung setzte sich 1979 fort. Hessen tendienste "Perspektivagenten" dar, da lag hierbei erheblich über dem Bundeshier noch die spätere berufliche Laufbahn durchschnitt. beeinflußt werden kann. Erneut gingen über 70 % der nachrichtenWissenschaftler und Personen aus der dienstlichen Aktivitäten der WarschauerWirtschaft können auf Messen, KongresPaktstaaten gegen die Bundesrepublik sen und sonstigen Fachtagungen im OstDeutschland von den Nachrichtendienblock Anwerbungskontakten ausgesetzt sten der DDR aus. Dies trifft auch für sein. Das Fachgespräch unter "Kollegen" Hessen zu. Es folgen die Nachrichtenist eine unauffällige Möglichkeit, den Gedienste Polens, der CSSR und der 43


UdSSR. Dabei ist der Anteil der tscheDie günstige Verkehrslage des Landes chostowakischen Dienste in Hessen nach Hessen sowie hier angesiedelte bedeuwie vor höher als im Übrigen Bundesgetende Wirtschaftsunternehmen und Forbiet, Bei den Nachrichtendiensten von schungseinrichtungen dürften hierbei den Jugoslawien, Rumänien, Ungarn und BulAusschlag gegeben haben. garien ist ein Ansteigen der Aktivitäten zu verzeichnen. Beurteilung Führungsmethodik Der Übertritt des Geheimdienstoffiziers Die Führungsmethodik der OstblockStiller in den Westen und die erfolgreiche Nachrichtendienste hat sich kaum veränArbeit unserer Spionageabwehr haben die dert. Nachrichtendienste der Ostblockstaaten, Die DDR-Nachrichtendienste bevorzugen insbesondere die der DDR, verunsichert. weiterhin den nachrichtendienstlichen Zu der Enttarnung und Festnahme zahlTreff innerhalb des eigenen Machtbereicher Spione haben neue Wietnoden und reichs. Informationsträger sind weiterhin die von Stiller mitgebrachten Unterlagen Fernsprech-, Funkund Briefverkehr soüber im Westen tätige Agenten und seine wie der Einsatz von Kurieren und InstrukAussagen über ihre Arbeitsweise beigeteuren. Als Kuriere werden auch in den tragen. Die kommunistischen NachrichWesten reisende Rentner eingesetzt, da tendienste müssen davon ausgehen, daß es sich hierbei um die einzige größere eine erhebliche Zahl ihrer in den westliPersonengruppe handelt, der das SEDchen Staaten bestehenden Stützpunkte Regime ohne Schwierigkeiten erlaubt, erkannt ist. Verwandte in der Bundesrepublik Die Erfolge der Spionageabwehr dürfen Deutschland zu besuchen. jedoch nicht dazu führen, daß der AbDie übrigen nachrichtendienstlich gegen wehrwille der Bevölkerung gegenüber die Bundesrepublik Deutschland aktiven Ausspähung, Geheimnisverrat und SaboStaaten nutzen daneben im wesentlichen tage nachläßt. Die gegnerischen Nachdie hier eingerichteten amtlichen und richtendienste werden versuchen, die erhalbamtlichen Vertretungen In Hessen littenen Niederlagen durch vermehrte Ankann sich die UdSSR hierbei auch ihrer in strengungen wettzumachen. Der VerfasFrankfurt am Main ansässigen Militärmissungsschutz ist deshalb bei seiner unversion bedienen. Es ist eines der drei Bunzichtbaren Abwehraufgabe weiterhin auf desländer, in dem die UdSSR noch heute die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. eine Militärmission unterhält. Jeder Bürger, der von einem ausländischen Nachrichtendienst angesprochen wird, ist deshalb im Interesse des GeAusspähungsziele meinwohls und in seinem eigenen aufgerufen, derartige Kontaktversuche unverDas Hauptinteresse des Gegners richtete züglich den Verfassungsschutzbehörden sich in Hessen auf den wirtschaftlichen zu offenbaren. Dies gilt auch für diejeniund politischen Bereich, wobei die Wirtgen, die in fremdem Interesse bereits schaftsspionage im Vordergrund stand. nachrichtendienstlich tätig geworden sind. 44