Vorwort Mit diesem Bericht informiert die Landesobachtungstätigkeit des Verfassungsregierung die Öffentlichkeit über den politischutzes ermöglicht es, jährliche Berichte schen Extremismus, über die sicherheitswie diesen als aktuelle Lagebilder über die gefährdende Tätigkeit von Ausländern und verfassungswidrigen Bestrebungen In undie Spionageabwehr im Jahr 1978, Der inserem Land zu geben. Dabei ist festzuhalteressierte und um objektive Sicht bemühte ten, daß das Bundesverfassungsgericht in Leser wird dabei feststellen, daß die in seiner Rechtsprechung (BVerfG 40, 287) jüngster Zeit durch einige tendenziöse Beausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß tichte ins Zwielicht gerückte und diffamierte die Regierung bei der Herausgabe derarliArbeit des Verfassungsschutzes "zum ger Berichte in Erfüllung der verfassungsSchutze der freiheitlichen demokratischen rechtlichen Pflicht handelt, die freiheitliche Grundordnung, des Bestandes und der Sidemokratische Grundordnung zu schütcherheit des Bundes oder eines Landes" zen. Gleichzeitig istjedoch auch klarzustel(Art. 73 Nr. 10 Grundgesetz) erforderlich len, daß die Berichte {nur) Werturteile inder ist. Seine Tätigkeit hilft, die Freiheit jedes politischen Auseinanderseizung mit dem einzelnen Bürgers zu sichern, der gewillt Verfassungsgegner darstellen. Sie können ist, die Grundwerte unserer Verfassung also keine Grundlage für einen Eingriffsakt anzuerkennen. Da diejenigen, die die in der Verwaltung bilden. Soweit allerdings Art. 73 Nr. 10 Grundgesetz genannten einer politischen Partei (oder Gruppe) Schutzgüter beeinträchtigen wollen, im alldurch die Behennungfaktische Nachteile gemeinen konspirativ arbeiten, ist auch der entstehen, ist sie dagegeh "nicht durohArt. Verfassungsschutz als Behörde gezwun21 Grundgesetz geschützt (vgl. BVeriG gen, nachrichtendienstliche Mittel dort eina.a.0.). . zuseizen, wo ein öffentlicher Zugang nicht Allgemein war im Jahre 1978 festzustellen, möglich ist. daß die "Alten" rechtsextremen OrganisaDer Verfassungsschutz hat keine Zwangstionen in Hessen wie in'den'anderen Bunbefugnisse wie die Polizei. Er ist vielmehr desländern weiterhin an Bedeutung verlieim Vorfeld des Strafrechts bemüht, verfas+ . ten, dagegen.kleine, aggr&ssive neonazisungsfeindliche Tendenzen und Besirestische Gruppen das Öffentliche Interesse bungen rechtzeitig zu erkennen und der zunehmend erregen. Regierung darüber zuberichten. Durch den Den ungleich größeren Jinksextremen Innenminister, der dem Parlament verantGruppierungen ist ebenfalls der angewortlich ist, und durch den Hauptausschuß strebte Erfolg versagt geblieben. Ungeachdes Hessischen Landtags ist die Aufsicht tet dessen setzen besonders die orthodoüber den Verfassungsschutz sichergexen Kommunisten unverdrossen ihre Bestellt. Dennoch lassen sich Konfliktfälle mühungen am Arbeitsplatz und in den Benicht immer vermeiden: Privatsphäre des triebenfort, um mit Hilfe der "Aktionseinheit einzelnen und der Schutz der freiheitlichen der Arbeiterklasse" und der "Bündnispolidemokratischen Grundordnung stehen tik" Anhänger zu gewinnen. Die Diskussiosich gegenüber. Die Koalitionsparteien hanen im Bereich der extremen "Neuen Linben, um Mißtrauen gegen den Verfasken" über eine politische Neuorientierung sungsschutz abzubauen, daher vereinbart, in Abgrenzung zum Terrorismus gehen ein Gesetz mit klaren Regelungen für die weiter. Befugnisse des Verfassungsschutzes zu Alle Aufmerksamkeit des Verfassungsschaffen, das eine weitere parlamentarischutzes erfordert die nach wie vor andausche Kontrolle gewährleistet. ernde intensive Spionagstätigkeit der OstDie kontinuierliche und systematische Beblock-Nachrichtendienste. Hier sind alle Burger nicht zuletzt n ihrem eigenen Intereine wichtige und unverzichtbare Aufgabe esse zur Wachsamkeit aufgerufen, die von ansehen. Allen Mitarbeitern dieser Beaußen eindringenden Gefahren rechtzeitig hörde spreche ich in diesem Zusammenzuerkennen und unsere Sicherheitsorgane hang für ihre aufopferungsvolle und sich beiihrer schwierigen Abwehrarbeit zu unüberwiegend unter Ausschluß der Öffentterstützen. lichkeit vollziehende Tätigkeit Dank und Der Bericht enthält keine erschöpfende Anerkennung aus. Die Angehörigen des Aufzählung der nach dem gesetzlichen Verfassungsschutzes brauchen für ihre Auftrag in Betracht kommenden Besireschwierige Arbeit in erster Linie Vertrauen bungen und Aktivitäten. An dienamentliche und Vertraulichkeit, ohne die sie nicht mit Anführung von Organisationen und EinzelErfolg für den Schutz unserer freiheitlichen personen sind keine rechtlichen Auswirdemokratischen Grundordnung und damit kungen geknüpft. für die Sicherheit aller Bürger wirken könDie Landesregierung wird die Tätigkeit des nen. Verfassungsschutzes auch weiterhin als L. ku Ekkehard Gries Hessischer Minister des Innern Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen .. ...................... orrneerseren 5 Grundgesetz . - 5 Verfassungsschutzgesetz .. on nr 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz ........ 6 Parlamentarische Kontrolle........... Soreesenenerenerrenenenr nsnernenne 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz 1 U 71:7 7 Informativer VerfassungsschufZ ................. 2. 8 Rechtsextreme Bestrebungen... . 2... 10 NationaldemokratischeParteiDeutschlands (NPD) . . . .. .. were zeeer 10 Junge Nationaldemokraten {UN) .............2222csseseenereenne ass sennnner 12 Neonazistische Bestrebungen .. . 13 Neonazistische Ausschreitungen Üorereeeerersneneneneereenennensnnnens 15 Beurteilung ......:.22222cesoseeeeeee nennen enesnenenee een Fe 15 Linksextreme Bestrebungen............. Sn ensesensrsen nn 16 Orthodoxer Kommunismus ............Denen nenn ennne . 17 Deutsche Kommunistische Partei{DKP) . ... 2.2... - ureeseeeereeeeensenee nen 17 NebenorganisationenderDKP .. ..........2cccceeeancn ern nenn 19 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) .. .. cs ceseesseeeeeeeenne ne: 19 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAY) . ... 2 zune emseneseensern: 19 Junge Pioniere (IP) ............. DKP-beeinflußte Organisationen ............ Deutsche Friedensunion (DFU} . Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). 20 NeueLinke ... . 2.22.2222... FE . Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) ER unrenrerenen een Kommunistische ParteiDeutschlands {KPD} ............. Seite Kommunistische Partei Deutschlands Marxister-Leninisten (KPD/ML)..........22 Kommunistischer Bund (KB) . En ran renenerneresnnen 23 Trotzkistische Gruppen .....2caseeessesenesesneseesneeeeeeeneeneserrnenen 23 Andere kommunistische Gruppen ......c2cseesenereeeerese one nenennen nenne 23 Undogmatische Neue Linke (UL) Denkens renerereseeren 24 Linksextreme BestrebungenandenHochschuten u. cnceeeeen een . 25 Terrorismus .. 2uueneeeeeeerenene sereenuesne neneereesrennersr nen nn 26 "Rote Armee Fraktion" {RÄF) .......2222enoneenenneseseen ser snne sense nnreene 26 "Revolutionäre Zellen" (RZ) . arnunnenrernene 26 "Bewegung 2. Juni" ...cseaeseeeeeeneeen nennen . 27 Vorfeld des Terrorismus N nenenenern nenn 28 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern .. 28 lranische Gruppen . N keessessnenseeneseneenen nenn enneen 29 Türkische Gruppen ......... Keesssususeseesarsenneneenenennn nennen nenn 30 PatästinensischeGruppen . ......22eoeseeeenesereenenbenenennreessnerenn 31 Kroatische Gruppen DIR nerenekeeseeteererensesneren 32 Beurteilung . . ..2.ceeneeeeeeseneeesunteser reereestersneenereennnenene 32 Spionageabwehtr........... re en . 38 AllgemeineLage .............. Fe 33 Werbungsanlässe .. . I rnanntereresersterenerrerenerse 33 Umfang der Werbungen und Werbungsversuche ..........2.22r2eeeenanenee 35 Werbungsmittel ......... . . ennenaeeeee srerenererensrnen 35 Führungsmethodik ..........:222uesseeeesereee seensenanneen nennen 35 Ausspähungsziele .. -----Beurteilung ..uueeeeeeeeeneeseeenenns Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetzfür die Bundesrepublik Deutschland sieht für die Aufgaben des Verfassungsschuizes vor: Art. 73 Nr. 10 Der Bund hatdie ausschließliche Gesetzgebung über... . die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder. . zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz)... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz können... Zentralstellen.... zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. Septernber 1950 {BGBi. S. 682), geändert durch Gesetz vom August 1972 (BGBi. 1, S. 1380) (Verfassungsschutzgesetz) $1 (1) Der Bund unddie Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeten. {2} Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung undHilfeleistung. 82 (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern errichtet der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtesfür Verfassungsschutz undder nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Behörden ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt $ oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertrautwerden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2, beider Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. beitechnischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenninisnahme durch Unbefugte. (8) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz i und Absatz 2 istesbefugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß $ 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Veriassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (8) Ist gemäß $ 2 Abs. 2 eine andereals die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzeserforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des$ 3dennach$ 2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen $ 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. 86 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz vom 19. Juli 1951 {GVBI. S. 43), geändert durch Art, 5 des Gesetzes vom 21. März 1962 {GVBI. S. 213) 81 (1) Gemäß 8 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und derLänder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682) wird für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein Landesamt für Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. (2) Der Leiter des Landesamtes fur Verfassungsschutz ist Beamter im Sinne des $ 57 des Hessischen Beamtengeseizes. 82 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. 83 (1} Die hessischen Behörden sind dem Landesamt für Verfassungsschutz zur Auskunft verpflichtet. Auf dessen Ersuchen haben sie ihm Unterlagen über Bestrebungen, die eine Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung m Bund oder In einem Lande oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Mitglieder verfassungsmäßiger Organe der Bundesrepublik oder eines Landes zum Ziele haben, zu übersenden. {2) Die hessischen Behörden sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen derin Absatz 1 bezeichneten Art bekannt werden. 84 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister. 85 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkundung n Kraft. Parlamentarische Kontrolle Die parlamentarische Kontrolle uber das LfV Hessen übtinnerhalb des Hessischen Landtags der ständige Ausschuß (Hauptausschuß) aus. Dies beruht auf $ 25 Abs. 6 Satz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, derlautet: Im übrigen ist der Hauptausschuß insbesondere zuständig für die Beratung von Gegenständen, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenständen, die aus Sicherheitsgründen vertraulicher Behandlung bedürfen. Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Hessischen Ministers des Innern. Es nahm seine Tätigkeit am 28. November 1950 auf. Die Dienststelle befindet sich in Wiesbaden undist unter Postfach 39 05 bzw. der Telefonnummer {0 61 21) 7 7821 zu erreichen. Das LfV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zuständigkeit: Abteilung Z -- Verwaltung Abteilung | - Zentrale Fachiragen, Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS), Auswertung Rechtsextremismus, Auswertung Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Abteilung I} -- Beschaffung Abteilung II! - Auswertung Linksextremismus und Terrorismus 'Abteilung IV -- Spionageabwehr Abteilung V - Geheimschutz Informativer Es handeit sich um zwei Aufgabenberelche, die wechselseitig in einem engen ZuVerfassungsschutz sammenhang stehen: Unabhängig vom Landesamt für Verfas- & Umfassendeverfassungsrechtliche und sungsschutz besteht im Hessischen Minipolitische Aufklärung über Wesen, Einsterium des Innern ein Referat für "inforrichtung und Praxis des Verfassungsmativen Verfassungsschutz". Die Aufgaschutzes als eines komplexen Sicheben dieses schon 1968 eingerichteten Rerungsund Abwehrsystems gegenüber ferats sind 1974 durch Beschlüsse der verfassungswidrigen Bestrebungen Ständigen Konferenz der Innenminister/ einschließlich Darstellung seiner Pro-senatoren der Länder (IMK) konkretisiert bleme und rechtlichen Kontrollen. worden. @ Information uber Art und Umfang der in dem Programm für die "Innere Sicherverfassungswidrigen Bestrebungen mit heit in der Bundesrepublik Deutschland" dem Ziel, die geistige Auseinandersetformulierte die {MK im Februar 1974 als zung im Rahmen der politischen BilForderung: dungsarbeit zu unterstützen. "Verfassungsschutz durch Aufklärung: Die freiheitliche demokratische Grundordnung Der informative Verfassungsschutz befaßt kann auf Dauer nur durch die politische sich auch mit Informationen aus der UrsaAuseinanderseizung mit den verfaschenforschung über den politischen Exsungswidrigen Bestrebungen gesichert tremismus. werden." In Ausführung dieses ProDas Referatbeteiligt sich an der Ausund grammsatzes beschloß die IMK am 9. DeFortbildung des öffentlichen Dienstes, inszember 1974 die Rahmenkonzeption "Verbesondere im Bereich der Polizei und der fassungsschutz durch Aufklärung". In ihrer allgemeinen inneren Verwaltung, unterSitzung am 2. Februar 1979 hat sie ihre stützt Lehrer in der politischen Bildungsarwiederholt geäußerte Auffassung bekräfbeit, sucht aber auch das unmittelbare Getigt, daß in der Öffentlichkeit Aufgaben, spräch mit Schülern. Einen wesentlichen Notwendigkeit, Tätigkeit und Stellung der Teil der Arbeit macht die Diskussion mit Verfassungsschutzbehörden besser zu Hochschullehrern und Studenten aus. Poliverdeutlichen sind. tische Parteien, Gewerkschaften, Wirt- 8 schaftsverbände und Kirchen haben seit @ Linksextreme Bestrebungen in der BunJahren mit dem informativen Verfassungsdesrepublik Deutschland schutz Veranstaltungen durchgeführt Organisationen, Taktik und politische Zielsetzungen Vorträge, die vom Referat für informativen @ Die Auseinandersetzung zwischen orVerfassungsschulz angeboten werden: thodoxen Kommunisten und der extremen Neuen Linken (r) Verfassungsschutz in der rechtsstaatli(c) Zu den Ursachen linksextremer Bestrechen Demokratie bungen & Rechtsgrundlagen, Aufgaben und PraMilitenter Antikapitalismus, Proteste xis der Ämter für Verfassungsschutz gegen die moderne Industriegeselleinschließlich ihrer Kontrolle schaft (r) Besondere Probleme des Verfassungs- & Zur politischen Auseinandersetzung mit schutzes (Amtshilfeund Datenschutzden linksextremen Bestrebungen recht) Probleme, Erfahrungen und Vorschläge (r) Extremisten im öffentlichen Dienst (r) Terrorismus in der Bundesrepublik Historische Entwicklung, Gefahren des Deutschland politischen Extremismus und rechtliche Zur Diskussion über die Ursachen Probleme (r) Rechtsextreme Denkvorstellungen in (r) Zur Problematik des Parteiverbots nach Staat und Gesellschaft Art. 21 Abs. 2 GG Autoritäre Einstellungen, Antisemitis(r) Spionageaufklärung in der Bundesrepumus, emotionaler Äntikommunismus blik Deutschland (r)& Der organisierte Rechtsextremismus in Darstellung von besonderen Fällen der Bundesrepublik Deutschland (c) Der informative Verfassungsschutz als Daten und Fakten über Organisationsspezieller Weg in Hessen der strukturen rechtsextremer Gruppen Bund/Länder-Konzeption "Vertas(c) Neonazistische Aktivitäten in der Bunsungsschutz durch Aufklärung" desrepublik Deutschland 6 Verfassungsschutz und polilische Bil(r)& Taktik und Methoden des Rechtsextredung mismus Gemeinsame Lernziele Propaganda und Techniken rechisex- @ Probleme des polizeilichen Verfastremer Agitation sungsschutzes (c) Der Nährboden des Rechtsextrernismus Fragen des Versammlungsund DeDeutung der Wahlergebnisse und Darmonstrationsrechts stellung der Trägergruppen sowie der @ Strafrechtlicher Verlassungsschutz sie begünstigenden Faktoren (r) Zu den Ursachen der politischen Ge(r) Die Auseinandersetzung mit rechtsexwaltkriminalität tremen Bestrebungen Deutungsversuche an heutigen BerErfahrungen aus der Praxis und Anrespielen gungen. Rechtsextreme rechtsextreme Aktivitäten einmal von der NPD und ihrer Jugendorganisation, den Bestrebungen JN, aus, die mit ca. 850 bzw. 140 Mitgliedern in Hessen über die größte AnhängerSchwerpunkte rechtsextremer Agitation schaft und funktionsfähige Organisationen waren auch 1978 die Ablehnung der parverfügen. Zum anderen traten besonders lamentarischen Regierungsform in der neonazistische Gruppierungen, wie die Bundesrepublik Deutschland sowie die Deutsche Bürgerinitiative won Manfred Propagierung eines übersteigerten NatioRoeder und einzelne NS-Gruppen in Südnalismus und Rassismus mit verstärkten hessen, durch Veröffentlichungen und AkTendenzen zum Antisemitismus. Erneut tionen hervor. wurden Versuche festgestellt, das Dritte Sonstige Gruppierungen, wie die Deutsche Reich unter Hervorhebung angeblicher poVolksunion (DVU) des Herausgebers der sitiver Momente zu rechifertigen und Deutschen National-Zeitung, Dr. Gerhard gleichzeitig jegliches nationatsozialistiFrey, das Deutsche Kulturwerk Europäische Unrecht zu verharmlosen oder ganz schen Geistes (DKEG), die Wiking-Jugend zu leugnen. Bemerkenswert ist die teil(wJ), der Bund Heimattreuer Jugend weise unverhohlene Verherrlichung natio(BHJ) u a 'haben in Hessen nur kleine örtnalsozialistischer Thesen und Gedankenliche Gruppen oder Stützpunkte. Ihre politigutes. Hervorzuheben ist weiter, daß in sche Aktivität ist gering. letzter Zeit verstärkt NS-Literatur, NSKennzeichen und Ausrüstungsgegenstände, Spielzeug mit NS-Symbolen u. ä. verNationaldemokratische Partel Deutschbreitet wurden. Wenn hierbei auch im Einlands (NPD) zelfall rein kommerzielle Motive eine Rolle gespielt haben können, so ist nicht auszuDie NPD wird auf Bundesebene von schließen, daß die teilweise kommentarRechtsanwalt Martin Mußgnug, Tuttlingen, lose Übernahme von NS-Propagandamitgeführt. Das Parteiorgan Deutsche Stimme teln einen werbenden Einfluß ausübt. erscheint monatlich in einer Auflage von Die Mitgliederzahl der rechtsextremen Or100 000 Exemplaren. Die Umstellung auf ganisationen in der Bundesrepublik ein wöchentliches Erscheinen ist zur Zeit Deutschland ist 1978 gegenüber dem Voraus finanziellen Gründen nicht realisierbar. jahr leicht zurückgegangen. MitgliederverVorsitzender des Landesverbandes Hesluste -- vor allem bei der NPD -- konnten senist seit 1973 Mathias Quintus, Mörfeldurch geringen Zuwachs bei den Jungen den-Walldorf. Bezeichnend für die EinstelNationaldemokraten (JN) und neonazistilung der NPD gegenüber anderen Parteien schen Gruppen nicht ausgeglichen werund demokratischen Einrichtungen sind den. folgende Äußerungen: Anläßlich derhessiDenrechtsextremen Organisationen, die in schen Landtagswahl werden die Wähler zahlreiche Kleinund Kleinstgruppen zeraufgefordert, "den im Dienst fremder splittert sind, fehlen FührungspersönlichMächte stehenden Parteien die Gefolgkeiten, die fählg sind, die konkurrierenden schaft zu verweigern". "Das PfründedenGruppen zu einigen und eine einheitliche ken der Etablierten -- bei der der Wille zur Strategie zu entwickeln Einig sind sie sich Selbstbedienung mit der Machtgier welleilediglich in der Ablehnung. der bestehenden fert --, ihr Stil ist der der Gosse. Selbst kordemokratischen Staatsform und in der Difrupt, hat sie die Demokratie und den Staat famierung der demokratischen Parteien korrumpiert" (Deutsche Stimme, IX/1978). und ihrer Repräsentanten. Antäßlich der Anti-Schah-Demonstration In Hessen gingen 1978 nennenswerte am 25. November in Frankfurt äußerte die 10 NPD in einem Flugblatt u. a.: "SchwächlinParteien des Besatzer-Imperialismus nicht ge, Feiglinge und Handlanger fremder einschuüchtern lassen" (Frankfurt-InformaMächte regieren uns... ". tion, Extrablatt des NPD-Kreisverbandes Die politische Agitation war außerdem geFrankfurt am Main zum "Deutschlandirefkennzeichnet durch die typische Überbefen" am 17. Juni). werlung des "Volksganzen" und der Zum 1. Mai veranstaltete die NPD regio"Volksgemeinschaft". In der Schlußannale Kundgebungen in Kassel, Gießen und sprache anläßlich des Bundesparteitages Rüsselsheim. In Kassel erzwang sie durch im November stellte Mußgnug als Grundeinen verwaltungsgerichtlichen Beschluß prinzip nationaldemokratischer Politik die die Genehmigung zur Durchführung der "Gemeinschaftsordnung --nicht GesellVeranstaltung, an der etwa 300 Personen schaftordnung" heraus. teilnahmen. Während es bei den KundgeIn einer Fernsehsendung am 28. Septembungen in Kassel und Gießen nicht zu nenber zur hessischen Landtagswahl äußerte nenswerten Zwischenfällen kam, wurde die Mußgnug unter anderem: "In 33 NachVeranstaltung in Rüsselsheim durch Gekriegsjahren haben sich Politmanager zu gendemonstranten erheblich gestört. einem geschlossenen Kartell zusammenDer Propaganda und der Wahlkampfvorgefunden, das es ihnen möglich machte, bereitung diente auch das zunächst verboden Staat... zu ihrem Selbstbedienungstene, dann aber verwaltungsgerichtlich erladen zu erniedrigen .. Dieses Kartell ist laubte Deutschlandtreffen am 17. Juni in weder der deutschen Geschichte noch Frankfurt am Main. Etwa 4000 Anhänger kommenden Generationen verpflichtet. aus dem gesamten Bundesgebiet verDer Beweis: Sie reden stets nur von "der sammelten sich außerhalb der Innenstadt, Gesellschaft, aber nie vom deutschen um zur Abschlußkundgebung auf den RöVolk" (NPD-Stimmen, Oktober 1978). Zur merberg zu marschieren, der zu diesem Integration ausländischer Arbeitnehmer Zeitpunktbereits von etwa 5000 Gegendeheißt es in der gleichen Publikation, daß monstranten besetzt war. Dadiese der Aufes vielen "nichtbundesrepublikanischen" forderung der Polizei, den Römerberg zu Deutschen nicht erstrebenswert ist, "in die räumen, nicht nachkamen, sondern aktiv westdeutsche Zahl-, Bußund SchamgeWiderstand leisteten, erhielt die NPD kurzmeinschaft vereinnahmt zu werden". fristig die Auflage, die AbschlußkundgeMittelpunkt der politischen Aktivitäten in bung in einem anderen Stadtteil abzuhalHessen war der Landtagswahlkampf. Hierten. Sie kam dem zwar nach, nahm aber in für standen der NPD nur geringe finanzielle einem In großer Auflage verteilten ExtraMittel zur Verfügung, so daß die Kreisverblatt des Kreisverbandes Frankfurt am bände bei der Beschaffung von PropaganMain mit reißerischen Überschriften wie damaterial auf sich selbst gestellt waren. "Der große Sieg der Nationaldemokraten", Überwiegend wurde hierbei das NPD-Or"Wallmann duldet kommunistische Bürgan Deutsche Stimme bemüht. Versammgerkriegszentrale in Frankfurt, "Wurde lungen in Sälen wurden nur in geringem das Römerberg-Blutbad manipuliert" u. &. Umfange durchgeführt. zu den Ereignissen am 17. Juni Stellung. Überregionale Veranstaltungen, die bereits Für den 13. August meldete die NPD ervor der offiziellen Eröffnung des Wahlneut eine Kundgebung zur Eröffnung des kampfes stattfanden, waren schon als Teil Landtags-Wahlkampfes auf dem Römerdes Wahlkampfes anzusehen. Der NPD berg in Frankfurt am Main an. Ein Verbot kam es insbesondere daraufan, einer breiauch dieser Kundgebung wegen angekünten Öffentlichkeit ihre Präsenz zu zeigen. digter Gegendemonstrationen wurde durch Sie werde sich auch "durch Demokratendas Verwaltungsgericht dahin abgeändert, und Patriotenverfolgung der Handlangerdaß die Kundgebung an einem anderen 11 Platz stattfinden mußte. Die NPD sah darin 7. ordentliche Bundeskongreß der JN statt. eine "Kapitulation vor kommunistischen Der Student Gösta Thomas, Erlangen, Verbrechern". Statt der erwarteten 2000 wurde erneut zum Bundesvorsitzenden Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgegewählt. Die JN wollen nach ihren Aussabiet nahmen nur etwa 400 NPDAnhänger gen auf diesem Bundeskongreß nicht nur an der Veranstaltung teil. Die Kundgebung "Jugendgruppe" der Partei sein, sondern verlief ohne besondere Zwischenfälle. sie verstehen sich als "politisch-geistiger Beider Landtagswahl am 8. Oktober erhielt Motor der Partei". Sie verlangen Mitspradie NPD nur noch 12507 = 0,4% der cherecht bei der Vorbereitung öffentlicher Stimmen. Gegenüber der Landtagswahl Manifestationen und Aktionen der Ge1974 (32713 = 1,0 %) verlor sie mehr als samtparlei. die Hälfte der Stimmen. im Verhältnis zur Die JN-Gruppen unterhalten VerbindunBundestagswahl 1976 (11988 Stimmen) ist gen zu gleichgesinnten ausländischen ein nicht ins Gewicht fallender Zuwachs zu Gruppen in Belgien, Dänemark, Frankverzeichnen. Das Wahlergebnis beweist, reich, Großbritannien, Spanien, Österreich daß die NPD als politische Kraft ohne Beu. a. Besonders enge Kontakte bestehen deutung ist. Für die NPD war das Ergebnis zum belgischen Viaamse Militante Orde. nicht überraschend. Danach wurden überAus Anlaß des Breschnew-Besuchs in iegungen angestellt, ob es für die Partei Bonn im Maibereiteten die JN -- gegen den sinnvoll sei, an alten Wahlen teilzunehmen. Beschluß des Parteivorstandes -- einen Nach einem internen Strategiepapier soll Demonstrationsmarsch durch Bonn vor, sich die NPD unter den derzeitigen Umder jedoch durch die Polizei untersagt wurständen nicht mehr als Partei der NPDde. Wähler verstehen, sondern sich als "GeDer Vorsitzende des JN-Landesverbandes sinnungsgemeinschaft und Kaderpartei" Hessen, Lothar Lauck, Hofheim, wurde auf formieren, um unter günstigeren Umständem JN-Landeskongreß am 3. Juni erneut den wieder in das allgemeine Geschehen zum Landesvorsitzenden gewählt. eingreifen zu können. Eine solche UmAm 12. August führten die JN einen Fakschichtung wurde vor allem von jüngeren kelzug von Rüdesheim zum NiederwaldMitgliedern begrüßt. Andererseits erhoben Denkmal durch, wo eine sogenannte "Freigerade jüngere Mitglieder auf dem Bunheitskundgebung" stattfand. Trotz des Hindesparteitag im November 1978 die Fordeweises, daß Teilnehmer in Uniform ausgerung, sich an den Europa-Wahlen 1979 zu schlossen würden, war eine Gruppe In unibeteiligen. Sie sahen hierin eine Gelegentormähnlicher Kleidung erschienen. Die heit, sich auf "Europäischer Plattform" zu Beireffenden wurden vorübergehend festprofilieren. Der Parteivorstand konnte jegenommen. Gegen sie wurde Strafanzeige doch seinen Antrag, an der Europa-Wahl wegen eines Verstoßes gegen das Uninicht teilzunehmen, durchsetzen. formverbot ($ 3 Abs. 1 Versammlungsgesetz) erstattet. Junge Nationaldemokraten (JN) Deutsche Volksunion (DVU) Die Jungen Natioraldemokraten waren im Berichtsjahr die eigentlichen Träger der unDie von dem Herausgeber der Deutschen ter dem Namen der NPD veranstalteten National-Zeitung, Dr. Gerhard Frey, geAktionen, wobei sie aggressiver vorgingen gründete und geleitete Deutsche Volksund die Konfrontation mit dem politischen union (DVU) stehtbundesweitinKonkurrenz Gegner nicht scheuten. zur NPD. Zeitweilige AnnäherungsversuAm 28./29. Oktober fand in Nürnberg der che brachten wegen der Besetzung von 12 Führungspositionen keine Einigung. In Köln sowie mehrerer Diebstähle von WafHessen ist die Mitgliederzahl der DVYU gefen und großer Mengen von Munition. ring. Nur in Nordhessen besteht ein BeDiese neonazistischen Aktivisten haben zirksverband. Eine für den 3. Dezember Verbindungen zu Gleichgesinnten in Hesanberaumte Großkundgebung im Konsen, die insbesondere im südhessischen greßzentrum in Darmstadt mußte ausfalRaum in Erscheinung getreten sind. len, weil die Stadt von dem Mietvertrag zuIm April wurde im Raum Hanau erstmals rückgetreten war. die NS-Kampfschrift Das Schwarze Korps mit der Nr. 7 bekannt. Weitere Ausgaben folgten in den Monaten Mai-September. Neonazistische Bestrebungen Neben Zitaten führender NS-Poliliker des Dritten Reiches veröffentlichte diese neoIm Gegensatz zur sogenannten Alten nazistische Kampfschrift in einer FortsetRechten sind bei den neonazistischen Bezungsreihe das Buch Mein Kampf von strebungen keine rückläufigen Tendenzen 'Adolf Hitler. zu erkennen. Sie haben sich weiter verArtikel mit Haßtiraden gegen Bundesund stärkt. Länderregierungen, gegen Parieien und Seit 1976 verfolgen die Neo-Nazis, die Gewerkschaften sowie gegen führende auch Unterstützung durch ausländische Persönlichkeiten der Bundesrepublik Organisationen erhalten, zunehmend inwechselten mit der Glorifizierung der NStensiver ihre Vorstellungen, die freiheitliche Zeit demokratische Grundordnung durch ein So heißt es in bezug auf die Gewerkschafder NS-Diktatur vergleichbares System zu ten in der 7. Ausgabe: "An dem Tag, wenn ersetzen. Zur Verfolgung dieses Ziels sind der DGB sein Ziel erreicht hat und auch sie bereit, Gewalt anzuwenden. So sind Westdeutschland in seinen Fahnen Hammehrere Neo-Nazis dringend verdächtig, mer und Sichel zeigt, wird der Traum vom am 5. Februar in Bergen-Hohne ein Biwakfreien Arbeiter zu Ende sein" lager der holländischen Nato-Streitkräfte Über die Auseinandersetzungen während überfallen und u. a. mehrere Maschinenpides Deutschlandtreffens der NPD am stolen erbeutet zu haben. Bei dem inzwi17. Juni in Frankfurt heißtes u. a.: "Als bei schen vom Generalbundesanwalt überden Klängen des Deutschlandliedes der nommenen Ermittlungsverfahren wegen rote Mob zu pfeifen und zu johlen anfing, Verdachts der Bildung einer terroristischen schworen wir Nationalsozialisien aufs Vereinigung konnten bisher 6 Personen neue: ermittelt werden. Gegen den Anführer dieLegt sie um die roten Säue, ser Gruppe, den ehemaligen Bundeswehrmacht sie nieder Mann für Mann, leutnant Kühnen, hat der Ermittlungsrichter kriechen aus den Löchern neue, beim Bundesgerichtshof Anfang August keine Angst, auch sie sind dran." Haftbefehl wegen Verdachis der RädelsWegen der Herausgabe und der Veröffentführerschaft in einer terroristischen Vereilichungen im Schwarzen Korps wurden nigung erlassen. Ermitttungsverfahren eingeleitet und Ende Aufgrund von Teilgeständnissen, Identifi1978 in Hanau Wohnungsdurchsuchungen zierungen und Belastungsmaterial sind die durchgeführt, Hierbei konnte umfangreiermittelten Personen weiterer schwerer ches neonazistisches Propagandamaterial Straftaten verdächtig, z.B. eines Banksichergestellt werden. raubs im Dezember 1977 in Hamburg mit Eine weitere neonazistische Schrift mit einer Beute von rund 60 000,DM, ferner dem Titel Das Braune Bataillon, fürdie eine mehrerer Raubüberfälle auf Bundeswehrhessische NS-Gruppe verantwortlich angehörige und auf einen Kaufmann in zeichnet, erscheint regelmäßig im Raum 13 Frankfurt. In ihren Themen behandelt sie heute einsperrt, gehtes nicht um 6 Monate, neben den Angriffen gegen Juden Gesondern um 6 Jahre! Und alles für politischehnisse aus dem "Dritten Reich". sche Äußerungen, die angeblich frei sind So heißt es u. a.: und die jeder andere auch ungestraft tun "Es lebe unser großer Führer, der Lehrkann -- nur ich nicht, weil es die jüdischen herr unserer Generation Adolf HitGemeinden nun mal so beschlossen haler"{Ausgabe Januar). ben. -- Verstehen sie jetzt, was auf dem "Deutsche! Die Juden sind unser UnSpiel steht?" (55. Rundbrief). glück. Es ist das auserwählte Volk der Er hielt sich u. a. in der Schweiz, ÖsterJuden, das die Wurzel allen Übels ist. reich, Brasilien und Nordamerika auf. Der Juden sind hier, wie überall, unausstehliKontakt zu seinen Gesinnungsfreunden in che Schacherer und Schmutzlappen" der Bundesrepublik Deutschland wurde {Ausgabe März). durch seine Ehefrau aufrechterhalten, die "Die NSDAP. Der Garant des Weltfrieihn mehrmals im Ausland besuchte. Von dens" (Ausgabe Dezember). dort verbreitete er weiterhin regelmäßig Wegen dieser und anderer Veröffentliseine Rundbriefe (1978: Nr. 53-64) und die chungen wurden ebenfalls Ermittlungsver2. und 3. Ausgabe des Blattes derDBi "Der fahren eingeleitet. Wind schlägt um". In diesen VeröffentAm 11. November versuchte die Kampflichungen diffamierte er die Demokratie in gruppe Großdeuischland (KGD) des der Bundesrepublik Deutschland. Henry Beier, auf dem Hauptfriedhof in Soheißtesu. a. inder Nr. 2 des BlattesDer Frankfurt am Main eine Gedenkfeier Wind schlägt um: "Wir pfeifen auf den durchzuführen, Trotz des Einschreitens der Rechtsstaat, in dem immer nur der Staat, Polizei gelang es den etwa 10-15 Anhänd. h. die herrschende Clique recht hat! Kein gern der KGD, am Mahnmal des "UnbePolitiker und kein Gericht hat das Recht, kannten Soldaten" einen Kranz mit der von Rechtsstaat und Menschenrechten zu Aufschrift "Zum Gedenken an die alten reden oder ihre Grenzen festzulegen. Wir, Kameraden -- Kampfgruppe Großdeutschdie Bürger, haben allein das Recht, Menland" anzubringen. Bei der vorläufigen schenrechte und Rechtsstaat zu fordern!" Festnahme der Kundgebungsteilnehmer Am 23. Mai verkündete Roeder im Ausland grüßte ein Neo-Nazi mit dem "Hitlergruß". die "Grundsatzerklärung der FreiheitsbeGegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegung Deutsches Reich", in der er sich nach $ 86a StGB eingeleitet. wiederum als "Reichsverwesem" bezeichDie bisher in Hessen am spektakulärsten nete, und behauptete in seinem 57. Brief: aufgetretene Deutsche Bürgerinitiative "Seitdem die Justiz ein Bekenntnis zum (DBi} des {ehemaligen) Rechtsanwalts Selbstbestimmungsrecht und zum DeutManfred Roeder hat wesentlich an Bedeuschen Reich verfolgt, ist jeder verpflichtet, tung verloren, weil Roeder sich seit Anfang dieses System zu beseitigen. Kein Deut1978 im Ausland aufhält. Vom Landgericht scher muß beweisen, daß er Demokrat ist; Flensburg war er am 28. 6. 1977 wegen sondern jeder Demokrat hat erst mal zu Verbreitens von Propagandamitteln verbeweisen, daß er Deutscher ist!" fassungswidriger Organisalionen und VerDie "Freundestreffen" der DB! auf dem unglimpfung des Staates zu einer Frei"Reichshof" im Knüll wurden 1978 zum heitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worgrößten Teil von der Ehefrau Roeders den. Die Strafe wurde vom Bundesgedurchgeführt und verloren zunehmend an richtshof bestätigt und Haftbefehl erlassen. Interesse. Ein großer Teil der Anhänger Daraufhin entzog sich Roeder dem Strafwirft ihm vor, daß er geflohen Ist, anstalt vollzug durch Flucht. Er begründetesie folsich mutig zu stellen, und gibt der Vermugendermaßen: "D.h. wenn man mich tung Ausdruck, daß er die ihm für seine po14 litische Tätigkeit gegebenen hohen Spen"Kauft nicht bei Juden!" den für persönliche Zwecke verbraucht. "Wir sind wieder da -- NSDAP" Der Kampfbund Deutscher Soldaten "Kampf den Judenparteien -- (KDS) unter der Leitung von Erwin SchönCDU, CSU, SPD, FDP". born hat 1978 in neonazistischen Kreisen Am 28. Oktober beschmierten Unbekannte weiter an Ansehen verloren Der seit vielen eine Außenfassade der Gesamtschule in Jahren durch die Gründung zahlreicher Kelsterbach mit NS-Symbolen (Hakenrechtsextremer Gruppen bekannte Erwin kreuze und SS-Runen) und sprühten zwiSchönborn versuchte, durch die von ihm schen diesen Symbolen den Satz: "Raus initiierte "Aktionsgemeinschaft Nationales mit den Roten" auf. Europa" (ANE) neue Anhänger zu gewinnen. Er agitierte vorwiegend mit Flugblättern und mit "Offenen Briefen" an PersönBeurteilung lichkeiten des öffentlichen Lebens. Wegen dieser Flugblätter und Briefe sind gegen ihn Auch 1978 stellte der organisierte Rechtseinige Ermittiungsverfahren anhängig. extremismus keine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Seine Ablehnung durch die ganz Neonazistische Ausschreitungen überwiegende Mehrheit der Bürger zeigte Im Berichtszeitraum wurden insgesamt sich insbesondere bei den einzelnen Land105 (Vorjahr 61) antisemitische und neotagswahlen, bei denen die NPD - auch in nazistische Schmierund Störaktionen in Hessen -- schwere Verluste hinnehmen Hessen bekannt, deren Schwerpunkte im mußte und mehr als die Hälfte ihrer Wähler Raum Frankfurt-Offenbach (41), Rodgau verlor. (32) und Kassel-Hersfeld (13) lagen. Wie Anlaß zur Besorgnis gibt jedoch das verin den Jahren zuvor wurden hierbei häufig stärkte Auftreten einzelner neonazistischer die Plakate und Aufkleber der Aktivisten. Erstmals mußten konkrete PlaNSDAP-Auslandsorganisation (NSDAPnungen terroristischer Gewaltaktionen AO) Lincoln/USA, deren Initiator Gary Rex festgestellt werden, die teilweise auch ausLauck ist, benutzt. geführt wurden. Diese rechtsextremen AkUnbekannte Täter hißten am 20. Juli vor tivitäten erfordern eine besonders sorgfäldem Rathaus in Rodgau und am 26. Julian tige Beobachtung durch die Sicherheitsbeder Bundesstraße 40 in Erlensee große hörden. Eine wesentliche Aufgabe wird Hakenkreuzfahnen und beklebten Wände, hierbei sein, im Vorfeld strafprozessualer Schaufensterscheiben und andere FläErmittlungen geplante Ausschreitungen chen mit Aufklebern der NSDAP-AO, die oder Gewalitaten bereits frühzeitig zu eru. a. folgende Aufschriften trugen: kennen und ihre Ausführung zu verhindern. 15 Linksextreme men Gruppierungen der Undogmatischen Neuen Linken (UL) stand 1978 weiterhin Bestrebungen die politisch theoretische Diskussion über den Weg einer praktischen Veränderung Allgemeine Entwicklungstendenzen der gesellschaftlichen Verhältnisse im Vordergrund. Die Deutsche Kommunistische Partei {DKP} versteht sich als Abteilung der soAn der Landtagswahl am 8. Oktober beteiwjetisch-orientierten kommunistischen ligte sich nur der KBW mit eigenen KandiWeltbewegung und hält starr an ihrer mardaten und konnte 2 720 (0,1 %) der Stimxistisch-leninistischen Grundposition fest men erringen. Den höchsten StimmenanSie blieb mit ihren Nebenorganisationen teil (118 = 0,4 %) erzielte die Partei im und den von ihr beeinflußten OrganisatioWahlkreis 36 (Frankfurt am Main V). nen die bedeutendste und disziplinierteste KPD, KPD/ML, der Kommunistische Bund linksextreme Kraft. Die Zahl ihrer Mitglieder (KB) sowie Gruppen der UL unterstützten konnte sie jedoch nicht weiter erhöhen. Die die Grüne Liste Hessen -- WählergemeinBevölkerung erwies sich weitgehend imschaft für Umweltschutz und Demokratie mun gegen die Bestrebungen der DKP, (GLH), die erstmals kandidierte und 37 696 Einfluß auf die politische Willensbildung zu (1,1 %) Stimmen erhielt. In deren Untergewinnen. Dies wird durch den bisher niedstützung und Wahl sahen sie die einzige rigsten Stimmenanteil der DKP bei der Möglichkeit, einen Teil ihrer politischen hessischen Landtagswahl am 8. Oktober Vorstellungen zu verwirklichen. mit 14 531 (0,4 %) der Stimmen verdeutSpektakuläre terrorisiische Gewalttaten licht, In ihrer "Bündnispolitik" konnte die wie Morde und Geiselnahmen fanden 1978 DKP 1978 jedoch erneut Teilerfolge erzienicht statt. Dennoch entwickelten die Mitlen. glieder der Roten Armee Fraktion (RAF} im Bereich der extremen Neuen Linken aus dem Untergrund heraus erhebliche Ak{NL) waren auch 1978 die maoistischtivitäten, Sie konnten jedoch bereits in ihren kommunistischen Gruppierungen am Vorbereitungshandlungen gestört werden. stärksten vertreten. Sie lehnen nach wie Dabei machten sie bei Festnahmen rückvor den an Moskau orientierten orthosichtsios von der Schußwaffe Gebrauch. doxen Kommunismus ab. Der Kommunisiische Bund Westdeutschland (KBW) Die Entdeckung von konspirativen Wohund die Kommunistische Partei Deutschnungenin größerem Umfang weist darüber hinaus auf die weitere Anwesenheit von lands (KPD) folgten weiter der politischen Linie Chinas. Die Kommunistische ParTerroristen in derBundesrepublik Deutschtei Deutschlands/Marxisten-Leninisten land hin. Die Unterstützergruppen des Ter(KPD/ML) kritisierte diese Haltung und unrorismus, insbesondere der RAF, lassen in ihren Handlungsweisen, Aufforderungen terstützte die von der Partei der Arbeit Albaniens vertretene Richtung. Die Mitglieund Bekenntnissen eine gesteigerte Mil derzahlen dieser Gruppierungen weisen tanz in Worten und Taten erkennen. Deutmit einer bedeutenden Ausnahme eine lich zeigt dies die gewaltsame Besetzung rückläufige Tendenz auf. Allein der KBW der dpa-Redaktionsräume in Frankfurt am konnte seinen Mitgliederstand annähernd Main halten. Die von ihm durchgeführten AktioAuch die Revolutionären Zellen (RZ) zeignen und Demonstrationen zeigten, daß er ten weiterhin erhebliche Aktivitäten, die weiterhin bewußt und gewollt die Auseinerst nach der Entdeckung einer dieser andersetzungen mit den Organen der Gruppen in Frankfurt am Main zurückginStaatsgewalt sucht. Unter den linksextregen 16 Orthodoxer Kommunismus Ins Detal gehende Aussagen über erst später zu lösende Aufgaben und über eine Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "sozialistische" Bundesrepublik Deutschland wurden vermieden, weil sie zu einer Die DKP folgt ideologisch undpolitisch weiVerwischung der Unterschiede zwischen terhin vorbehaltlos der von KPdSU und den einzelnen Etappen führen würden und SED vorgegebenen Linie und bekämpfte eine Einschränkung der Bündnismöglichalle Befürworter einer Liberalisierung im keiten im gegenwärtigen Kampfabschnitt Sinne des Eurokommunismus. Das vom zur Folge hätten. 5. Parteitag derDKP (20. bis 22. Oktober in Die DKP war bemüht, Einheit und GeMannheim) verabschiedete Parteiproschlossenheit zu demonstrieren und sich gramm brachte in dengrundlegenden ideoals Avantgarde der Arbeiterklasse darzulogisch-politischen Aussagen keine Abstellen, die, gestützt auf den "wissenweichungen von den bisherigen Grundschaftlichen Sozialismus", behauptet, alsatzdokumenten. Es schreibt die bekannte lein in der Lage zu sein, die Probleme der verfassungsfeindliche Zielsetzung der ParZukunft zulösen. Mit dieser demonstrierten tei fest. Zuversicht versuchte die DKP, ihre innerDie DKP bekennt sichim Programm unverparteilichen Probleme zu überspielen. In ändert zum Marxismus-Leninismus, zum den DKP-Grundorganisationen war eine proletarischen Internationalismus und zu zunehmende Resignation und Inaktivität den Organisationsprinzipien kommunistider Mitglieder fesistellbar. Insbesondere in scher Parteien. Als revolutionäre Partei der den Betrieben stagnierte die organisierte Arbeiterklasse will sie über die "sozlalistiArbeit, die aber nach wie vor den Schwersche Revolution" und "Diktatur des Prolepunkt darstellt. Nach eigenen Angaben hat tariats" (umschrieben als "sozialistische die DKP 46 480 Mitglieder. Diese Zahl erUmwälzung"und "politische Macht der Arscheint jedoch überhöht. Seit Ende 1977 beiterklasse") eine sozialistisch-kommuni{rd. 42 000 Mitglieder) wurde die Zahl der stische Gesellschaftsordnung in der BunNeuwerbungen durch die Abgänge nahezu desrepublik Deutschland nach dem Modell ausgeglichen. der Ostblockstaaten errichten. Nach ErrinDer DKP-Bezirksorganisation Hessen gegung der politischen Macht sollen auf der hören unverändert ca. 5 000 Mitglieder an. Grundlage sozialistischer Gesetze alle Sie sind in 20 Kreisorganisationen, 128 Versuche unterbunden werden, die alte Ortsbzw. Staditeilgruppen, 37 BetriebsGesellschaftsordnung wiederherzustellen. gruppen und 6 Hochschulgruppen organiZur Frage der Gewaltanwendung erklärt siert. Ortsund Stadttellgruppen gaben 80 das Programm ausweichend, es hänge von Zeitungen heraus, außerdem erschienen den Formen des Widerstandes ab, wie sich 43 Betriebszeitungen und 5 Hochschulzeider Weg zum Sozialismus konkret gestaltungen in meist unregelmäßiger Folge. Für ten werde. Kassel und Marburg gibt die DKP außerDas Programm der DKP ist zugeschnitten dem Stadtzeitungen heraus. auf das neu proklamierte Zwischenziel In Vorbereitung auf die Ausgabe neuer Mil"Wende zu demokratischem und sozialem gliedsbücher im Januar 1979 führten die Fortschritt". Angestrebt wird eine VerändeVorstände der DKP-Grundorganisationen tung des Kräfteverhältnisses zugunsten Einzelgespräche mit den Gruppenmitglieder Arbeiterklasse und die Schaffung der dern. Dabei wurden die Ursachen für die notwendigen Bedingungen für den Kampf unterschiedliche Beteiligung an der Parteium grundlegende "antimonopolistische arbeit ergründet und die Mitglieder zur aktiUmgestaltungen" und das sozialistische ven Mitarbeit angehalten. Ziel. Für die DKP dokumentiert ihr Mitglieds17 buch "das Bekenntnis seines Besitzers zu "Berufsverbote". "Durch die solidarischen Programm und Statut und zugleich das 'Aktivitäten der forischrittlichen Kräfte seien Recht und die Pflicht zur Mitwirkung an Gedie Voraussetzungen dafür geschaffen staltung und Verwirklichung der Politik der worden, das System der BerufsverbotsDKP". Dies bedeute zugleich "hohe Opferpraxis aus den Angeln zu heben. Es beund Kampfbereitschaft mit allen damit verstehe jetzt die Chance, den Anspruch von bundenen persönlichen Belastungen" Kommunisten auf Einstellung in den öffent(Feldmann in "UZ" Nr. 260 v. 9. 11. 1978). lichen Dienst durchzusetzen" (vgl. Mies in 1978 veranstaltete die DKP-Bezirksorga"UZ" Nr. 270 v. 21. 11. 1978). nisation Hessen in Zusammenarbeit mit Die Tarifkämpfein der Druckund Metallinder August-Bebel-Gesellschaft in Frankfurt dustrie bildeten im März und Dezember am Main ihren zweiten Jahreslehrgang zur den Schwerpunkt der DKP-Agitation in den Weiterbildung von DKP-Mitgliedern, die für Betrieben. Die DKP forderte zur Solidarität wichtige Funktionen in Betriebsgruppen mit den streikenden Arbeitern und Angeund Gewerkschaften vorgesehen sind. Ab stellten auf und protestierte gegendie AusJanuar 1979 nehmen in Kassel und Franksperrungen. Den Ausfall der Tageszeitunfurt am Main zwei Marxistische Betriebsgen während des Arbeitskampfes in der arbeiterschulen derDKP-BezirksorganisaDruckindustrie nutzte die DKP für den vertion Hessen mit einjährigen Lehrgängen ihstärkten Vertrieb ihrer Parteiorgane. ren Schulbetrieb auf. Sie sollen diese Arin Marburg, Kassel, Frankfurt am Main und beit als ständige Einrichtungen fortsetzen. Mörfelden-Walldorf veranstaltete die DKP An der Karl-Liebknecht-Schule in LeverMitte 1978 Zeltund Pressefeste mit zahlkusen wurden DKP-Mitglieder aus Hessen reichen politischen und kulturellen Veranin achtund vierzehntägigen Grundund staltungen, an denen insgesamt annäSpeziallehrgängen ausgebildet. In Moskau hernd 20.000 Personen teilnahmen. Auf und Ost-Berlin wurden auch weiterhin die zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen Funktionäre der Partei für Führungsaufgader DKP traten erneut Redner und Enben geschult. sembles aus derDDR auf. Verstärktreisten Einen besonderen Schwerpunkt der auch "Studiendelegationen" der DKP und DKPArbeit bildete die "Bündnispolitik" mit ihrer Nebenorganisationen aus Hessen in Aktionen gegen "Berufsverbote", Neofadie DDR. schismus, Neutronenbombe und HochZu den hessischen Landtagswahlen am schulgesetze sowie für das "Recht auf Ar8. Oktober kandidierte die DKP in allen 55 beit". Dabei konnte die DKP erneut TeilerWahlkreisen sowie mit einer 59 Bewerber folge bei ihren Bemühungen um Zusamzählenden Landesliste. Sie führte ihren menarbeit mit demokratischen Kräften erWahlkampf unter großem finanziellen und zielen. Sie bediente sich bei der Ausrichmateriellen Aufwand und nutzte alle Mögtung von Veranstaltungen verstärkt der lichkeiten der Werbung in Presse, RundMitwirkung von ihr beeinflußter Organisafunk und Fernsehen. Bei Flugblattaktionen tionen. Dadurch war die DKP für die Teilund an Informationsständen verbreiteten nehmer nicht immer als Initiator erkennbar, DKP-Mitglieder Wahlkampfschriften sowie so beiden Kundgebungen und Demonstraauf den Wahlkampf ausgerichtete Betionen gegen "Berufsverbote" am 28. Jatriebsund Ortszeitungen in einer Gesamtnuar in Frankfurt am Main, gegen die Neuauflage von 3,5 Millionen Exemplaren. Das tronenbombe am 20.Mai in Wiesbaden Wahlergebnis war für die DKP enitäuund gegen Neofaschismus am 17. Juni in schend, Sie erhielt 14 531 (0,4 %) StimFrankfurt am Main. men (Landtagswahl 1974: 28 699 = 0,9 %; Zufrieden zeigte sich die DKP vor allem mit 1970: 36 712 = 1,2 %). Selbst ihr bisher dem Verlauf ihrer Kampagne gegen die niedrigstes Wahlergebnis von 15 732 = 18 0,4 % Zweitstimmen bei der Bundestagsstalteten am 3. Februar ein "Rote-Blätwahl 1976 wurde noch unterschritten. Der ter"-Pressefest, an dem etwa 3.000 PerDKP-Bezirksvorstand kündigte als Konsesonen teilnahmen. quenz aus dem Wahlergebnis an, die ParVom 12.-16. Juni führte der MSB an den tei werde künftig mit noch größerem Nachhessischen Hochschulen eine Aktionswodruckfür die Erweiterung ihres Einflusses che gegen die Durchsetzung des Hochunter den Arbeitern - vor allern der Großbeschulrahmengesetzes durch. Höhepunkt triebe -- und der jungen Generation kämpdieser Kampagne war eine vom MSB initifen sowie für die Festigung der Zusamierte und von zahlreichen Allgemeinen menarbeit mit allen "demokratischen KräfStudentenausschüssen getragene bunten" wirken. desweite Aktionswoche vom 27. November Die DKP war 1978 ständig bemüht, ihre bis 2. Dezember. Die Veranstaltungen fanEinnahmen aus Mitgliedsbeiträgen zu erden nur wenig Anklang bei den Studenten höhen und die Spendenfreudigkeit ihrer an hessischen Hochschulen. Mitglieder zu demonstrieren. Sie will damit dem Vorwurf der Fremdfinanzierung entgegenwirken. Tatsächlich war die DKP jeSozialistische Deutsche Arbeiterjugend dochnicht in der Lage, die Ausgaben für ih(SDAJ) ren kostspieligen Partelapparat aus eigenen Mitteln zu decken. Ihr sind auch 1978 Die SDAJ erwies sch auch 1978 durch ihre bundesweit wieder mehr als 50 Millionen Aktivitäten und Verlautbarungen faktisch DM aus der DDR zugeflossen, einschließals Jugendorganisation der DKP. Sie belich der Zuwendungen für ihre Nebenorgamühte sich um Aktionsbündnisse mit denisationen und die von ihr geförderten Vermokratischen Jugendorganisationen und lage und sonstigen Einrichtungen. Der auf vertiefte ihre "brüderlichen" Verbindungen Hessen entfallende Anteil beläuft sich auf zur FDJ der DDR, zum sowjetischen Kometwa 5 Millionen DM. somol und anderen kommunistischen Jugendorganisationen. SDAJ und MSB veranstalteten am 13./14. Mai in Dortmund ein Nebenorganisationen der DKP "Festival der Jugend" mit etwa 80 000 Teilnehmern (nach eigenen Angaben Marxistischer Studentenbund 200 000). Darunter waren 42 Delegationen Spartakus (MSB) ausländischer -- meist kommunistischer -- Jugendverbände. In Vorbereitung auf das Der MSB bekennt sich unverändert zum Festival führte die SDAJ einen Wettbewerb Marxismus-Leninismus und betonte 1978 zur Werbung neuer Mitglieder durch. Diewiederholt seine enge Verbundenheit mit ser brachte trotz zahlreicher Neueintritte derDKP. Sein Einfluß in den Studentenparkeine wesentliche Erhöhung der GesamtlamentenIst trotz geringfügig gestiegener zahl der rd. 15 000 Mitglieder. Mitgliederzahlen zurückgegangen, an den DerSDAJ-Landesverband Hessen besteht Hochschulen jedoch nach wie vor spürbar. aus rd. 1400 Mitgliedern. Sie sind in KreisDer Verband verfügt über rd. 6 000 Mitglieverbänden, 73 Ortsund Stadtteilgruppen, der (1977: rd. 5 800) und ist damit weiterhin 6 Schülergruppen und einer Betriebsdie mitgliederstärkste linksextreme Stugruppe organisiert. Von ihnen wurden 35 dentenorganisation, In Hessen bestehen Betriebs-, Schülerund Gruppenzeitungen aktive Gruppen des MSB an 8 Universitäin unregelmäßiger Folge herausgegeben. ten und Hochschulen mit unverändert rd. Die SDAJ verstärkte ihre Schulungsarbeit, 1.200 Mitgliedern. unterstützte aktiv den Wahlkampf der DKP Die Marburger Gruppen des MSB veranzur hessischen Landtagswahl, führte ihre 19 Kampagnen gegen Jugendarbeitslosigkeit Deutsche Friedensunion (DFÜ) und Lehrstellenmangel fort und versuchte Die 1960 auf kommunistisches Betreiben Einfluß auf die Wahlen zu den Schülerverals Volksfrontpartei gegründete DFU war tretungen zu nehmen. Der SDAJ-Bundesbundesweit eine der aktivsten Organisaliovorstand gab einen Leitfaden heraus, in nen im Rahmen der kommunistischen dem die Bedeutung der SchülervertretunBündnispolitik. Schwerpunkte ihrer Arbeit gen im "Kampf für die Rechte der Schüler" waren Initiativen und Aktionen gegen Wettsowie Fragen zur Vorbereitung und Durchrüsten, "Berufsverbote", Antikommunisführung der Wahlen behandelt wurden. mus und Antisowjelismus. In 14 hessischen Städten führte die SDAJ In Hessen verfügt die DFU nur noch über Veranstaltungen mit FDJ-Referenten aus kleinere Gruppen in einigen Stadtund der DDR zum Thema "Sozialismus !ive -- Landkreisen mit rd. 200 Mitgliedern. AktiviSo lebt die Jugend in der DDR"durch. Fertäten gingen nurnoch vom Landesvorstand ner organisierte sie zum gleichen Thema aus. mehrere Reisen von Studiendelegationen in die DDR. Vereinigung der Verfoigten des Naziregimes -- Bund der Anilfaschisten (VVN - BdA) Junge Pioniere (JP) Die VVN - BdA (bundesweit rd. 10 000 Mitglieder), die weiterhin unter maßgeblichem Die Kinderorganisation Junge Pioniere Einfluß der DKP steht, spielte eine bedeugründete 1978 mit Unterstützung von DKP tende Rolle in der kommunistischen Antifaund SDAJ weitere Kindergruppen undverschismuskampagne. Sie war maßgeblich suchte, über ein vielfältiges Freizeitproan der Entwicklung von "antifaschistischen gramm junge Menschen bereits im Alter Aktionsbündnissen" beteiligt und bemühte von 6 bis 14 Jahren mit kommunistischem sich, hierfür internationale Aktionen ins LeGedankengut vertraut zu machen. ben zu rufen. In Hessen bestehen 21 aktiveJP-Gruppen. Seit die VVN sich 1971 unter der ZusatzbeSie veranstalteten Gruppennachmittage, zeichnung Bund der Antifaschisten in eine Kinderfeste und Zeltlager. An Ferienauf"Kampforganisation gegen Faschismus enthalten in der DDR nahmen etwa 350 und Militarismus" gewandelt hat, konnte Kinder aus Hessen teil. sie ihren natürlichen Mitgliederschwund durch Neuwerbungen ausgleichen. Insbesondere der Eintritt einer größeren Anzahl DKP-beeinflußte Organisationen Junger Menschen trug zur Überwindung der politischen Bedeutungslosigkeit der VVN Die DKP nutzte wieder das breite Spektrum bei. an Organisationen, die sich meist unabIn Hessen waren etwa 300 Mitglieder der hängig und überparteilich darstellen, aber VVN --BdA politisch aktiv. Im Landesvortatsächlich unter erheblichem Einfluß der stand und in den Kreisvorständen domiDKP stehen, um ihre politische Isolierung niert die DKP. zu durchbrechen. Funktionäre dieser Organisationen übernahmen im Rahmen der "Neue Linke" kommunistischen Kampagnen die AusrichKommunistischer Bund Westdeutschtung von Massenaktionen und ermöglichland (KBW} ten derDKP., im Hintergrund zu bleiben. Die bedeutendsten DKP-beeinflußten OrganiDer KBW steht nach wie vor hinter seinem sationen sind: Parteiprogramm von 1973, wonach die 20 "Zerschlagung des bürgerlichen StaalsapRegionalund Bezirksverbänden sicherparates und die Errichtung der proletaristellt, Darüber hinaus eröffnete die Parteiin schen Diktatur" unter Anwendung von GeBrüssel, London, Wien und Rom sogewalt als selbstverständliches Mittel angenannte Internationale Nachrichtenverbinstrebt wird. Auf seiner 4. ordentlichen Dedungen. In "Spezialnachrichtendiensten" legiertenkonferenz im Septemberin Frankberichtete der KBW bundesweit zu Thefurl am Main bekräftigte er die revolutionäre men, die u. a. "Militär -- Soldaten und ReLinie der Organisation, die u.a. in der servisten -- Zivildienstleistende -- Pollzi"Vorbereitung der proletarischen Revolusten", "öffentlicher Dienst -- Transport -- tion und des bewaffneten Aufstandes in Nachrichtenübermittlung" betreffen. Westdeutschland und West-Berlin" beIn Erfüllung "der großen internationalistisieht. Dabei soll die Umwandlung der Orschen Pflicht, den Befreiungskampf der ganisation in eine "Parteiorganisalion des Völker der Dritten Welt mit aller Kraft zu unProletariats" erfolgen ("Kommunismus terstützen", führte der KBW zahlreiche und Klassenkampf" 10/78 S. 10). Mit der Spendenkampagnen für die afrikanische Anerkennung der führenden Rolle der KP Befreiungsorganisation ZANU (RhodesiChinas verdeutlicht der KBW seine proen) durch. Bis jetzt wurden bundesweit bechinesische Einstellung, obwohl er als reits uber eine Millionen DM gesammelt. Bruderpartei bisher nicht anerkannt wurde. Auch zur eigenen finanziellen Starkung Die bundesweit in 3 Regionalund 38 Bewird immer wieder zu Spenden aufgerufen. zirksverbände gegliederte Organisation Zur Finanzierung seiner Organisation behat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Ihr gelastete derKBW seine Mitglieder erheblich. hören etwa 2500 Mitglieder an. Das Er überforderte dabeiteilweise deren OpZentralorgan Kommunistische Volkszeiferbereitschaft, was zu Parteiaustritten tung erscheint wöchentlich (Auflagenhöhe führte. Aufgrund einer vom KBW durchge32.000), das theoretische Organ Kommuführten Neugliederung der Bezirksvernismus und Klassenkampf monatlich (Aufbände in der Region Mitte (Sitz Köln} glielagenhöhe 10 000). Inden Nebenorganisadert sich die Partei in Hessen jetzt in 4 Betionen des KBW (Kommunistischer Juzirksverbände, ca. 70 Betriebs-, Orisund gendbund [KJB], Kommunistischer StuStadtteilzellen mit etwa 400 Mitgliedern dentenbund [KSB], Gesellschaft zur Unund 700-800 Anhängern. terstützung der Volkskämpfe [GUV], Solim Mittelpunkt der Parteiarbeit in Hessen datenund Reservistenkomitees [SRK], standen: Öffentliche Veranstaltungen zuKomitees undInitiativen gegen den $ 218) gunsten der Dritten Welt, Spendenkamsind etwa 1500 Mitglieder organisiert. pagnen zur Stärkung der eigenen OrganiInderKBW-Führung war 1978 eine Zentrasation und der Unterstützung der Freiheilslisierung und Straffung erkennbar, die ofbewegung "Patriotische Front" (Rhodesifensichtlich im Zusammenhang mit ideoloen) sowie die Durchführung des Landtagsgischen Meinungsverschiedenheiten fühwahlkampfes. render Funktionäre stand. Verbunden daDer KBW nahm als einzige Parlei der exmit waren zahlreiche Parteiaustritte. Trotz tremen Neuen Linken an der hessischen dieser internen Auseinandersetzungen Landtagswahl 1978teil. blieb der KBW die stärkste und geschlosMit verstärkter Propaganda versuchteer, sensie Organisation der extremen Neuen neue Mitglieder und Wähler zu gewinnen. Linken. Er verfügt in seiner Zentrale in An seinen öffentlichen Veranstaltungen Frankfurt am Main über ein technisch monahmen bis zu 400 - ausnahmsweise auch dernes Nachrichtenund Informationssy2000 - Personen teil. Dennoch entfielen auf stem, das eine schnelle Kommunikation ihn nur 2 720 Stimmen (wenigerals0,1 %). zwischen der Zentralen Leitung und den Der Verlauf der Aktionen und Demonstra2i wa 1000 tionen zeigte, daß der KBW bewußt die 1. April in Offenbach nahme"! A teil. Zu teilweise gewaltsame Auseinandersetzung Personen aus dem Bundes9deg .peit hatte insbesondere mit der Polizei suchte. So einem Schwerpunkt der parte ützung der störten seine Mitglieder Gerichtsverhanddie KPD in Hessen die Un!""wahl erlungen, verstießen gegen das VersammGrünen Liste Hessen zur LN " satz des lungsgesetz und beachteten Demonstraklärt, in der sie einen "positlV(r)\ "Mokraten, tionsverbote nicht. Dies führte zu über 350 Zusammenschlusses von UmweltFestnahmen. Die hessischen KBW-BeSozialisten, Kommunisten zirksverbände gaben 1978 45 Betriebs-, 40 schützern" sah. Studentenund 7 Schülerzeitungen heraus, die seit März unter dem Namen Kom"gsehlands/ munistische Volkszeitung mit Angabe des Kommunistische Partei A jeweiligen Betriebes, der Universität bzw. Marxisten-Leninisten (KPD der Schule sowie des presserechtlich vergr die Durchantwortlichen Bezirksverbandes erschieDie KPD/ML trat weiterhin Ü oletarischen nen. Die Auflagenhöhe der Zeitungen lag führung der gewalisame" "nes "sozializwischen 800 und 4 500 Exemplaren Revolution und Errichtund ie folgte der stischen Deutschlands" ein. Linie ihrer ,Kommunistische politischen und ideologis@' 'peit AlbaniPartei Deutschlands (KPD) Bruderpartei, der Partei der ' Mao-Tseens (PAA), mit der Feststell| *xismus-LeDie KPD will weiterhin mit Gewalt. den Sturz tung sei von der Lehre deS it nichtmehr _der "Bourgeoisie" herbeiführen und die ninismus abgewichen und S" sehen. Das "Diktatur des Proletariats" errichten. Die als Klassiker dieser Lehre a itpunkt nicht Partei ist bundesweit in 6 RegionalkomiBitd Maos ist seit dieser lich erscheitees, 16 Ortsleitungen und mehr als 50 Zelmehrim Titelbild des wöch(r) morgen (Auf,len gegliedert. Sie hatihren Sitz in Köln und nenden Zentralorgans Rot@' alten. gibt als Zentralorgan die Wochenzeitung lage 10.000 Exemplare) EN jon "Deutsche Rote Fahne heraus (Auflagenhöhe Die KPD/ML ist in die SEK andesverbän14 500). Finanzielle Schwierigkeiten sowie Bundesrepublik" mit den? owie die Sek- I ein Schwund der Mitglieder auf etwa 550 den "Nord", "Mitte", "Ssüd4"" pa"gegliedert. (1977 etwa 700) führten bei der KPD zueitionen "Westberlin" und "I ca. 800) Mit- 7 ner Stagnation der politischen Arbeit. MitIhr gehören etwa 600 (19 "en der Parteibetroffen hiervon waren auch Ihre Nebenglieder an. Zu Schwerpum(r) 4 978.den weiteorganisationen Kommunistischer JugendarbeiterklärtedieKPD/MLsy . Nebenorgaverband Deutschlands, Kommunisischer ren Aufbau von Massen- 7 Revolutionäre Studentenverband und die Liga gegen nisationen (Rote Gard&> Antifaschistiden Imperialismus. Gewerkschaftsoppositiof? " L.andbevölkeIn Hessenhat sich die Zahl der Mitglieder sche Front, Revolutionär" gen), um so und Anhänger der KPD halbiert und ist auf rung, Bundeswehrabtei/ r der Bevölkerd. 200 Personen zurückgegangen. Ihre denpolitischen Einfluß ur Gründung der Flugblattaktionen, Info-Stände und die Berung zu erweitern. Mit d = gr aftsopposition triebsarbeit fanden wenig Resonanz unter Revolutionären Gewerks anislert in den der Bevölkerung. Zu eigenen Veransial(RGO) will die KPD/ML >' en den Arbeitungen konnte die Partei lediglich noch bis DGB-Gewerkschaften "3 "gehen. Parallel _ zu 200 Tellnehmer mobilisieren. An einem terverrat der Bonzen" ve" x eine Zunahme überregionalen "Fest der Internationalen zu dieser offenen Arbeit # -- > eventuelle ArSolidarität und Völkerfreundschaft" der der Vorbereitungen für ei ee bar. Liga gegen den Imperialismus am beitin derIllegalität erke u 22 In Hessen sind die etwa 150 Mitglieder der November in Darmstadt) zu bilden, um eiKPD/ML ausschließlich in den Großstädner weiteren Isolierung zu entgehen. Auch ten In Ortsgruppen bzw. Betriebszellen zuseine personelle und materielle Unterstütsammengefaßt. Sie sind dem Landesverzung der Grünen Liste Hessen zur Landband "Mitte" angeschlossen. Die Nebentagswahl, die erwie dieKPD - als "wirkliorganisationen (Rote Garde, Revolutioche Alternative" zu den etablierten Parnäre Gewerkschaftsopposition, Antifateien sah, diente diesem Ziel. Weitere schistische Front) sind mit Stützpunkten in Schwerpunkte bildeten seine Beteiligung Hessen vertreten. An den örtlichen Veranan Aktionen gegen Kernkrafiwerke sowie staltungen der KPD/ML nahmen bis zu 200 seine maßgebliche Unterstützung des Personen tell. Russell-Tribunals. Zu Veranstaltungen und 1978 verbreitete die KPD/ML 6 BetriebsDemonstrationen konnte der KB in Hessen zeitungen. Davon erschienen 4 regelmäßig im Höchstfall bis zu 300 Personen aktivie(monatlich) und 2 unregelmäßig mit etwa ren. 30 Ausgaben. Trotzkistische Gruppen Kommunistischer Bund (KB) Die Vielzahl der untereinander konkurrierenden Gruppen und Fraktionen, die die Der KB, der sich auf den Marxismus-LeniLehre von Leo Trotzki in ihrem Programm nismus und seine Weiterentwicklung durch vertreten, blieb auch 1978 bedeutungslos. Mao-Tse-tung beruft, hatte mit internen Derrelativ größtentrotzkistischen Gruppe, Schwierigkeiten personeller und ideologider Gruppe Internationale Marxisten -- scher Artzukämpfen, diesich aufseine AkDeutsche Sektion der IV. Internationale tivitäten erheblich auswirkten. In seinem (GIM)} mit Sitz in Frankfurt am Main, gehö14tägig erscheinenden Zentralorgan Arren bundesweit unverändert rd. 500 Mitbeiterkampf (Auflagenhöhe 13000 geglieder an. Ihr Zeniralorgan was tun ergenüber 24.000 Exemplaren im Jahre scheint wöchentlich (Auflagenhöhe 4 200). 1977) vom 11. Dezember führte er in einer Trotz erheblicher Innerer Differenzen beZwischenbilanz aus, daß er gegen die mühte sich die GIM in Gesprächen mit der heute vorherrschende Modeströmung der Kommunistischen Liga und der Gruppe "undogmatischen Theorien" und "alternaCommune -- beides Abspaltergruppen des tiven Modelle" bis in die eigenen Reihen trotzkistischen Spartacusbundes -- um die hinein anzukämpfen habe. In der BundesBildung einer einheitlichen gemeinsamen republik Deutschland -- mit SchwerpunktOrganisation. Obwohl dieses Ziel noch gebiet Hamburg -- hat der KB etwa 1400 nicht erreicht werden konnte, wollen die Mitglieder. Beteiligten ab 1979 eine gemeinsame In Hessen gehören dem KB zwischen 80 theoretische Zeitschrift herausgeben. Die und 100 Personen an. Er verfügt in Darmaußerdem existierenden etwa 10 trotzkisti-stadt, Frankfurt am Main und Kassel über schen Zirkel traten ausschließlich durch die Kontaktzentren, wobei seine politischen Aktivitäten vorwiegend von der Frankfurter Verbreitung Ihrer Publikationen in Erschei-nung. Gruppe ausgehen. Sein Bemühen war es insbesondere, zu bestimmten Anlässen mit anderen linksextremen Gruppen sogenannte Aktionseinheiten (z.B. AntifaschiAndere kommunistische Gruppen stische Aktionseinheit gegen NPD-VeranNeben KPD, KBW, KPD/ML und dem KB staltungen im März in Kassel, Juni, August waren auch 1978 weitere kleinere maoisti-und Oktober in Frankfurt am Main und im sche Gruppenörtlich aktiv. Überregionale 23 Bedeutung kamlediglich dem KommunistiWährend der Veranstaltungen im Januar schen Arbeiterbund Deutschlands und April kam es dabei zu Ausschreitungen (KABD) mit seinen Nebenorganisationen und Sachbeschädigungen. Das teilweise Revolutionärer Jugendverband Deutschstarke Engagement der Teilnehmer für lands (RJVD) und Kommunistische StuUmweltfragen, gegenüber der angeblichen dentengruppe (KSG) sowie dem Arbeiter"Repression des Staates" sowie für die bundfür den Wiederaufbau der KPD (AB) Probleme der Dritten Welt versuchten die zu. Beide Gruppierungen entwickelten extremen UL-Gruppen zu nutzen, um Soliauch in Hessen Aktivitäten, die jedoch undaritätsansätze im Kampf gegen das "Syter der Bevölkerung keine Resonanz fanstem" zu gewinnen. den. Die Gruppen der linksextremen UL in Hessen beteiligten sich 1978 insbesondere in Frankfurt am Main an verschiedenen AkUndogmatische Neue Linke (UL) tionen, darunter auch an mit schweren Unter denlinksextremen Gruppen der UL, Ausschreitungen endenden Großdemondie keine feste Organisationsform kennen strationen. Diese richteten sich u. a. gegen und sich an kein Parteiprogramm gebunKernkraftwerke, NPD-Veranstaltungen den fühlen, stand weiterhin die theoretiund die politischen Verhältnisse im Iran. sche Diskussion über den Weg einer prakDie Teilnehmerzahl bewegte sich zwischen tischen Veränderung der gesellschaftli1200 und 7 000. Im Wahlkampf zur Landchen Verhältnisse im Vordergrund. Einigtagswahl im Oktober unterstützten diese keit bestand in diesen Gruppen dahingeGruppen die Grüne Liste Hessen (GLH). hend, daß die marxistischen Theorien mit Zwischen den verschiedenen Gruppen beihrer gesamten Tradition überholt seien stehen weiterhin tiefgreifende ideologische und keinen praktischen Bezugsrahmen für Meinungsverschiedenheiten. in der die Lösung der Probleme der Gegenwart "Sponti-Zeitung" Pflasterstrand (Nr. 33), böten. dem Hauptsprachrohr der UL, wird die Um ihrem desolaten Zustand entgegenzuFrage gestellt, treten, um "Widerstandsiormen in ihren "ob wir nicht nur Selbstbeweihräuchepolitischen Zusammenhängen darzustelrung betreiben und in Wahrheit uns nur len und einzusetzen" sowie Ideen für einen um uns selbst drehen, eigentlich gar neuen Kampf zu entwickeln, waren diese keine politische Arbeit machen, sondem Gruppen 1978 an der Organisation mehredie wirklichen politischen Bewegungen rer überregionaler Veranstaltungen beteian uns vorbeiziehen, ob wir nur noch ligt, so am Zerfallsprodukte einer maroden Bewe27.-29. Januar Berlin (West) "Nationaler gung sind, die sich ihr Scheitern nicht Widerstandskongreß" Motto "Reise nach eingestehen will". Tunix", etwa 6 000 Teilnehmer, In einem Diskussionspapier, das im De10.-12 März Frankfurt am Main "Nationazember von dem von der UL beherrschten ler Frauenkongreß" Thema "FrauenbeweAStA der Universität Frankfurt am Main gung und politische Repression in der herausgegeben wurde, wird angezweifelt, BRD", etwa 600 Teilnehmer, ob die marxistische Theorie heute noch in 30. April Frankfurt am Main "Walpurgisder Lage ist, nacht" Thema "Frauen erobern sich die "die spezifischen Ausbeutungsund UnNacht", etwa 2 500 Teilnehmer, terdrückungsstrukturen des Spätkapita19,-21. Mai Frankfurt am Main "Grüner lismus theoretisch so zu erfassen, daß Jahrmarkt" mit dem Ziel, eine "Bewegung sich aus ihr Chancen und Potentiale regegen die Metropole zu beginnen", etwa volutionärer Veränderung bestimmen 1200 Teilnehmer. ließen. 24 Damit sind auch die Vorstellungen von ausgewählt, weil dieser Opportunist wie der Übernahme der polilischen Macht auch der Pflasterstrand ähnliche Funktiodurchdie leninistisch-organisierte Partei nen hat." des Proletariats historisch ein für allemal überholt." "Ganz andere Bereiche werden nun zum Gegenstand der Theorie: was"politische Linksextreme Bestrebungen Macht heißt, wird selbst noch problemaan den Hochschulen tisiert, der polilisch-soziale Gehalt der Technik und die aus ihr resultierende Die schon 1977 zu beobachtende EntwickZerstörung der Natur werden untersucht, lung, daß die dogmalischen, an extreme Esfehlt jedoch an den neuen Theorien Parteien gebundenen Hochschulgruppen und Kategorien, die geeignet wären, zugunsten der undogmatischen Siudendiese Probleme so zu reflektieren, daß tengruppen Stimmen verloren, hat sich sich eine neue politische "Perspektive" 1978 fortgesetzt. damit formulieren ließe." Anden 5 hessischen Universitäten konnten Die verworrene Situation unter den "milidie Gruppen der Undogmatischen Neuen tanten" und "pazifistischen" UL-AnhänLinken (Sozialistische Hochschulinitiative, gern in Frankfurt am Main wurde aber auch Linke Liste, Brecht das HHG, Lockere Liin verschiedenen Aktionen offensichtlich, ste) ihre Sitzanteile in den Studentenparals im Januar die "Frankfurter Stadthexen" lamenten (insgesamt 162 Sitze) von 52 auf die "notwendigen Unterlagen" zum Er56 Mandate erhöhen. Der Einfluß des Marscheinen des Pflasterstrandes Nr. 23 gexistischen Studentenbundes Spartakus klaut haben", (MSB Spartakus) und des Sozialistischen im November rd. 20 Personen in der KarlHochschulbundes (SHB) ging zurück. Sie Marx-Buchhandlung sämtliche Exemplare verloren von 27 Mandaten 8. DerKSB, die des Interviews mit H.J. Klein und des Studentenorganisation des KBW, ist unBommi Baumann geklaut und vernichtet" verändert mit einem Sitz im Studentenparhaben, wobei die Täter in einer "Kommanlament der Gesamthochschule Kassel prädoerklärung" (abgedruckt in Pflasterstrand sent. An der Universität Frankfurt am Main Nr. 41) u. a. ausführten: "Wir haben den fanden 1978 keine StudentenparlamentsBuchladen von Cohn-Bendit deswegen wahlen statt. 25 Terrorismus sondere den Informationsfluß in die und aus den Haftanstalten sicher, betreiben Rote Armee Fraktion (RAF) Häftlingsbetreuung und führen propagandistische Unterstützungskampagnen Die RAF war die erste der im Untergrund durch. Daneben dienen Personen der Unoperierenden Organisationen in der Bunterstützergruppen als Anlaufund Kontaktdesrepublik, die mit dem Mittel des "bestellen der "Illegalen" und als bevorzugter waffneten Kampfes" die freiheitliche deRekrutierungsbereich. Beispielsweise mokratische Grundordnung zerstören wolwurde im September in Wiesbaden eine len. Hervorgegangen ist die RAF aus der Person ermittelt, die dringend verdächtig studentischen Protestbewegung Ende der ist, Kontakte zu Willy Peter Stoll unterhalsechziger Jahre. Ulrike Meinhof und Horst ten zu haben. Darüber hinaus liegen ErMahler gaben der Gruppe in den folgenden kenntnisse vor, daß mehrere Mitglieder der Jahren ein gewaltideologisches Konzept. Unterstützergruppen in den Untergrund Dieses Konzept sieht den "bewaffneten gegangen sind, um sich an Aktionen zu beKampf" kleiner Guerillagruppen vor, um teiligen. eine "revolutionäre Massenbewegung" Im Jahre 1978 entwickelten die verbliebeauszulösen. Die Aktionen sollen u. a deutnen Mitglieder des harten Kems der RAF lich machen, daß der Staat angreifbar sei neue Aktivitäten. Sie unternahmen von und Schwächen habe. Juni bis Augustinsgesamt vier HubschrauDie RAF ist jedoch bei dem Versuch, ihre berflüge (einen davon in Hessen), die ofAktivitäten der "Masse"als Teil eines politensichtlich der Vorbereitung eines "Komtischen Konzeptes näherzubringen, gemandounternehmens" dienen sollten. scheitert. Bei ihren letzten Aktionen fehite Spektakuläre Aktionen wie Morde und Geibereits eine ideologische Rechtfertigung. selnahmen konnten nur deshalb verhindert Die ursprünglich vorhandene Sympathie werden, weil es gelang, die muimaßlichen von Linksextremisten im undogmatischen Täter in der Vorbereitungsphase zu überBereich ist daher bei einem Teil von ihnen raschen. heftiger Kritik gewichen. Im Mai wurden vier mit Haftbefehl gesuchte Die RAF unterscheidet sich in Aufbau und Mitglieder der RAF in Jugoslawien fesigeMethoden von den anderen Terrorgruppen nommen. Im September konnte Willy Peter wie Revolutionäre Zellen und Bewegung Stoll in Düsseldorf gestellt werden. Als er 2. Juni, Sie plant und begehtiihre Straftaten versuchte, eine Pistole zu ziehen, machten nur aus dem Untergrund heraus. Die Mitdie festnehmenden Beamten von ihren glieder des sogenannten harten Kerns leSchußwaffen Gebrauch. Stoll erlitt tödliche ben in der Illegalität, umgeben von einem Verletzungen. Ebenfalls im September "legalen" Unterstützerkreis. Für die Wahl wurden die RAF-Mitglieder Michael Knoll dieses Organisationsprinzips war vor allem und Angelika Speitel in einem Wald in der entscheidend, daß eine Vermischung der Nähe von Dortmund bei Schießübungen "legalen" mit der "illegalen" Ebene eine zu uberrascht und nach einem Schußwechsel hohe Gefährdung der Aktionsgruppen mit testgenommen. Ein Polizeibeamter wurde sich bringen würde. Während über die illebei dem Einsatz getötet, Michael Knoll galen "Kommandos" naturgemäß wenige schwer verletzt. Er erlag Anfang Oktober Erkenntnisse strukturelier, personeller und seinen Verletzungen. organisatorischer Art vorliegen, ist der Unterstützerbereich besser bekannt. Er verRevolutionäre Zellen (RZ) teilt sich über das gesamte Bundesgebiet einschließlich des Landes Berlin und ist in Eine weitere terroristiische Organisation Gruppen organisiert. Diese stellen insbebesteht aus "Revolutionären Zellen". Sie 26 existieren seit 1973 und haben sich seither 13. Februar: Sprengstoffund Brandanzu mehr als fünfzig Anschlägen verschieschlag gegen Bedienstete des FVV, denster Art bekannt. Neben Berlin unddem 9 März: Sprengstoffanschlag auf FahrkarRuhrgebiet war das Rhein-Main-Neckartenautomaten, Gebiet ein Schwerpunkt der Aktionen der 28. März: Sprengstoffanschlag auf das RZ. ESWE-Hochhaus in Wiesbaden, Ihre Zeitschrift Revolutionärer Zorn, die 8. April: Sprengstoffanschlag auf das Ordletztmals im April 1978 mit der Ausgabe nungsamt der Stadt Frankfurt am Main, Nr. 5 erschien, war im Umfeld terroristi20. Juni: Sprengstoffanschlag auf die scher Kreise stark verbreitet. Darin wurden israelische Firma "AGREXCO" in Frankfurt die Ziele, die Strategie und das Organisaam Main, tionsprinzip der RZ beschrieben. 10. November: Anschläge mit Bultersäure Beiihren Aktionen achten die RZ sorgfältig und Sprengstoff gegen Bedienstete des darauf, daß diese der "Masse" vermiltelbar FW. erscheinen. Im Unterschied zur RAF, deren Im Jahre 1978 ist es den Sicherheitsbehörbrutale Mißachtung von Menschenleben den gelungen, eine Revolutionäre Zelle in kritisiert wird, sehen die RZ die Möglichkeit Frankfurt am Main aufzudecken. Von den der "Revolution" nur dann gegeben, wenn insgesamt fünf identifizierten Personen eine möglichst breite "Masse"in verschiewurde eine festgenommen, die anderen denen gesellschaftlichen Bereichen gevier sind flüchtig. Sie werden mit Haftbefehl wonnen werden kann; daher auch ihre gesucht. Im September wurde in Wiesbaständige Aufforderung: "Schafft viele Reden ein umfangreiches Waffenlagerder RZ volutionäre Zellen". aufgefunden. In diesem Zusammenhang Die Organisationsform der RZ unterscheiwurde eine Person festgenommen. det sich erheblich von der der RAF. Die Mitglieder der RZ decken ihre terroristiBewegung 2. Juni schen Aktivitäten mit einer bürgerlichen Existenz ab. Sie leben und arbeiten "norDiese terroristische Organisation, die mal" in der Gesellschaft und führen ihre durch schwere Straftaten, z. B. die Morde Anschläge als "Feierabendterroristen" an Kammergerichispräsident von Drenkdurch. Durch diese Arbeitsweise ersparen mann und Uirich Schmücker, bekanntgesich die Mitglieder besondere Unterstütworden ist, hat ihren Ursprung in Berlin. Die zergruppen und vermeiden ein Leben im Bewegung2. Juni kann zwischen RAF und Untergrund. RZ eingeordnet werden. Mit den RZ hat sie Die RZ zwingen ihren Mitgliedern kein bedie strikte "Massenbezogenheit" ihrer Akstimmtes Vorgehen auf, sondern wollen ihtionen, mit der RAF die Methoden des nen verschiedene Möglichkeiten des WiKampfes aus dem Untergrund gemeinsam. derstandes zeigen. Die Skala reicht bis zu Innerhalb der Bewegung 2. Juni bestehen schweren Sprengstoffanschlägen, bei de- 2 Fraktionen. Die eine Richtung hält das nen Personenschäden häufig in Kauf gestrategische Konzept der RZ für richtig und nommen wurden. befürwortet Aktionen, die den "Interessen Im Verlauf des Jahres ist in Hessen eine der Masse" zu dienen schelnen. Die anVielzahl der verschiedensten Aktionen der dere Richtungläßt eine Ähnlichkeit mit dem RZ bekanntgeworden. Sie zeigen deutlich, Konzept der RAF erkennen. was von den RZ als "Widerstand auf allen Die Bewegung 2. Juni war verantwortlich Ebenen" bezeichnet wird: für die mit Walfengewalt erzwungene Be27. Januar: Sprengstoffanschläge gegen freiung ihres Mitglieds Till Meyer aus dem Stationshäuschen des Frankfurter-VerJustizvollzug in Berlin. Meyer konnte jekehrs-Verbundes (FVV), doch kurze Zeit später in Bulgarien wieder 27 festgenommen und den deutschen BehörHarheim besetzt. Damit sollte die Behandden überstelit werden. Außerhalb Berlins lung der Haftbedingungen politischer Gesind Anschläge der Bewegung 2. Juni bisfangener und die Untersuchung der her nicht bekanntgeworden. Es bestehen "Morde von Stammheim" erreicht werden. jedoch Anhaltspunkte, daß sie von GrupNachdem die Gremien des "Tribunals" pen aus anderen Bundesländern, auch aus wiederholt diese Bestrebungen zurückgeHessen, unterstützt wird. wiesen hatten, konnten die Unterstützergruppen auf der 2. Sitzungsperiode im JaVorfeld des Terrorismus nuar 1979 in Köln einen Teilerfolg verbuchen. Unter dem Thema "Einschränkung Die verschiedenen Unterstützergruppen der Verteidigerrechte" wurden auch die haben ihre Arbeit im Vorfeld des Terroris"Haftbedingungen" behandelt. mus fortgesetzt. Dabei handelt es sich um Mitglieder verschiedener Unterstützervon anderen Organisationen unabhängige gruppen aus Berlin, Hamburg, NiederRote Hilfen, Schwarze Hilfen, Folterkomisachsen und Frankfurt am Main besetzten tees, Knastgruppen u. ä. Eine Hauptaufam 6. November als Kommando Michael gabe sahen diese Gruppen in der HäftKnoll und Willy Peter Stoll gewaltsam die lingsbetreuung durch persönliche und Redaktionsräume der Deutschen Presbriefliche Kontakte zur Aufrechterhaltung seagentur (dpa) in Frankfurt am Main. Mit der Solidarität und des gegenseitigen Indieser Aktion sollte die Verbreitung einer formationsaustausches. Daneben führten Erklärung über die Haftbedingungen der sie verschiedene "Solidaritätskampagterroristischen Gewalttäter Deilwo und nen" durch. So beteiligten sich im März Hoppe erzwungen werden. Die Besetzung hauptsächlich Personen der Unterstützerzeigte deutlich die enge Zusammenarbeit gruppen aus Wiesbaden und Frankfurt am der verschiedenen Organisationen in VorMain an einer Sympathiekundgebung anbereitung und Ausführung ihrer Aktionen. läßlich des Prozesses gegen Günter SonDarüber hinaus wurde eine erhebliche nenberg in Stuttgart-Stammheim. Dabei Steigerung ihrer Militanz erkennbar, die bis wurde seine Freilassung verlangt und zur zu der in der vorbereiteten Erklärung ent"Solidarität mit der RAF" aufgerufen. Heshaltenen Aufforderung ging: sische Gruppen beteiligten sich auch an ei"Den antiimperialistischen Kampfoffenner großangelegten Solidaritätskampagne siv führen -- die Politik bewaffnen - den für die am 15. September in London festKampf der gefangenen Kämpfer draugenommene deutsche Terroristin Astrid Ben aufgreifen - die Guerilla aufbauen." Proll. Zum Todestag von Baader, Ensslin Einige der Unterstützergruppen gaben und Raspe fand am 21. Oktober in FrankFlugblätter, Broschüren und Zeitschriften furt am Main eine "Antiimperialistische heraus oder veröffentlichten ihre Beiträge Woche" statt. Neben Gruppen aus dem in verschiedenen Alternativzeitungen. Bis ganzen Bundesgebiet nahmen Vertreter September erschien in Wiesbaden die Moausländischer "Befreiungsbewegungen" natszeitung Provinz-Zeitung für Wiesbaund "antiimperialistiischer" Widerstandsden und Mainz, in der theoretische Diskusorganisationen teil. sionen über Gewaltanwendung, "SiadtDie sogenannten Russell-Unterstützerguerilia" und Zusammenarbeit der "legagruppen, darunter drei aus Hessen, verlen" Unterstützer geführt wurden. Mit der suchten, das Thema "Haftbedingungen Nr. 27 vom September 1978 wurde dasErpolitischer Gefangener" in das Russellscheinen dieses Blattes jedoch eingestellt, Tribunal einzubringen. Während dessen Eine andere Zeitschrift, die terroristische 1. Sitzungsperiode im März wurde von ihGruppen propagandistisch unterstützt, ist nen die evangelische Kirche in Frankfurtdie Sumpfblüte - Info der Fachhochschul28 sumpfblüten. Sie beschäftigt sich in der deutsche Öffentlichkeit auf die VerhältHauptsache mit RAF-Themen, Hungernisse im Iran aufmerksam zu machen. streikerklärungen inhaftierter Terroristen Am 16. September kam es in Frankfurt am und berichtet über Haftbedingungen "poliMain anläßlich einer Demonstration gegen tischer Gefangene". Dabei wurden die das Schah-Regime zu heftigen ZusamOrgane des Staates beschuldigt, in den menstößen zwischen der Polizei und rd. Gefängnissen zu morden und zu foltern. 3.000 Demonstranten, weil diese sich nicht Der in Hessen herausgegebene Informaan die polizeilichen Auflagen hielten. Im tionsdienst zur Verbreitung unterbliebener Verlauf der Auseinandersetzungen wurden Nachrichten (ID) eröffnet auch terroristi- 5 Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt; schen Gruppen die Möglichkeit, Ihre Mitteies enistand erheblicher Sachschaden. lungen unter dem Thema "Prozesse, Re- 5 Personen wurden vorläufig festgenompression, Widerstand" abzudrucken. men. Mit Flugblättern, Zeitungsaufrufen und in Versammlungen forderte die CISNU im gesamten Bundesgebiet zur Teilnahme an Sicherheitsgefährdende einer Demonstration am 25. November in Bestrebungen Frankfurt am Main auf. Die Demonstration sollte die Öffentlichkeit über die "Terrorvon Ausländern maßnahmen des Schah-Regimes und über den gerechten Kampfder iranischen Völker Wie bereits 1977 gingen auch 1978 die aufklären". Bereits am Vorabend der Degrößten Aktivitäten extremer Ausländermonstration veranstaltete die CISNU gegruppen in Hessen von den in der Confömeinsam mit linksextremen deutschen deration Iranischer Studenten -- NatioGruppen ein "Teach-in" in der Universität nal-Union (CISNU) organisierten iraniin Frankfurt am Main, an dem rd, 1000 Perschen Studenten und von Türken linksund sonen teilnahmen. rechtsextremer Organisationen aus. Die Zu der Demonstration selbst waren TeilAktivitäten dieser Gruppen richteten sich in nehmer aus dem gesamten Bundesgebiet erster Linie gegen die Verhältnisse in ihren angereist, vor allem verschiedene maoistiHeimatländern, Vielfach wurden die Aktiosche und sozial-revolutionäre Gruppierunnen durch inländische linksextreme Grupgen der CISNU. Außerdem beteiligten sich pen personell unterstützt. Daneben traten die maoistisch ausgerichtete Türkische extreme palästinensische und kroalische Studentenföderation in Deutschland e. V. Gruppenin Erscheinung. Die übrigen ex{ATOEF) und die Föderation der Arbeiter tremen Ausländergruppen beschränkten aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) sich im wesentlichen auf Versammlungen. sowie linksextreme deutsche Gruppierungen an der Veranstaltung. Rund 7 000 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Iranische Gruppen Nach zunächst relativ friedlichem Verlauf wurde aufdem Rückmarsch zur Universität Die in der Föderation Iranischer Studenten der offenbar vorher geplante Versuch un(FIS) organisierten Siudenten, deren ternommen, das US-Generalkonsulat zu Dachverband die Conföderation Iranischer stürmen. Als sich Polizei den DemonstranStudenten -- National-Union (CISNU) ist, ten entgegenstellte, kam es zu ersten führten 1978 zahlreiche Fiugblattaktionen, schweren Zusammenstößen. Die Demon"Hungerstreiks" und Demonstrationen, stranten griffen die Beamten mit Schlagüberwiegend im Rhein-Main-Gebiet, werkzeugen an und bewarfen sie mit Steidurch. Alle Aktionen hatten das Ziel, die nen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und 29 Schlagstöcke ein. Es kam zu gewalttätigen tion wird vornehmlich von einem militanten Auseinandersetzungen, in deren Verlauf Antikommunismus und von religiösem Erdie Demonstranten mit Baukrampen, neuerungsbewußtsein im Zeichen des IsTransparentlatten und anderen Schlaglams getragen. Die Jugendorganisation werkzeugen auf die Polizeibeamten eindieser rechtsextremen Partei wird auch als schlugen. Sie rissen das Straßenpflaster Graue Wölfe bezeichnet. auf und errichteten aus parkenden Pkw Das Vereinsiokal des der MHP nahesteStraßensperren. Im Anschluß an diese henden Türkischen Kulturvereins in FrankAuseinandersetzungen kam es im gesamfurt am Main war wiederholt Ziel von ten Bereich des Frankfurter Westends zu Schmieraktionen. Während einer Folkloreweiteren schweren Zusammenstößen zwiveranstaltung des Kulturvereins am 1. Noschen Polizei und Demonstranten. Es wurvember in Frankfurt am Main, Volksbilden etwa 400 Personen, darunter nahezu dungsheim, wurde nachtelefonischer Vor200 Polizeibeamte, zum Teil schwer verwarnung nach Beendigung der Veranstalletzt. Der entstandene Sachschaden betung ein selbstgebastelter Sprengkörper läuft sich auf mehrere 100 000 DM. 15 mit hochexplosiver Mischung aufgefunden, Personen wurden vorläufig festgenomdessen Zündvorrichtung versagt hatte. men. Gegen zahlreiche weitere Demon1978 entwickelten vor allem Anhänger der stranten wurden Ermittlungsverfahren einmaoistischen Föderation der Arbeiter aus geleitet. der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) und In einer "Erklärung der CISNU zur Frankder ebenfalls maoistischen Studentenföfurter Demonstration vom 25. 11. 1978" deration der Türkei in Deutschland e. V. wird versucht, die Ausschreitungen zu {ATOEF) besondere Aktivitäten. rechtfertigen. Die Polizei wird beschuldigt, Im einzelnen wurden u. a. folgende Aktiodie Auseinandersetzungen provoziert zu nen bekannt: Im Januar/Februar führten haben. die ATIF und ATOEF in Darmstadt, Geisenheim und Frankfurt am Main unerlaubte Plakataktionen durch. Die Plakate waren Türkische Gruppen u. a. mit dem Aufruf versehen: "MHP-Vereine und alle Faschistennester müssen geDie bereits im Vorjahr fesigestelite Tenschlossen werden." denz extremer türkischer Gruppen, innenAntäßlich einer Veranstaltung am 11. Fepolitische Streitigkeiten ihres Heimatlanbruarin der Stadthalle Rüsselsheim kames des in das Gastland hineinzutragen und unter den etwa 200 türkischen Versammden Gegner auch mit Gewalt zu bekämplungsteilnehmern zu Streitigkeiten, die in fen, hat sich verstärkt. Tätlichkeiten ausarteten. Zehn Personen Die rechtsextrem eingestellten Türken wurden verletzt und mußten ambulant begründeten als Zusammenschluß von natiohandelt werden. Im Versammlungsraum nalistischen Vereinen am 18. Juniin Frankentstand erheblicher Sachschaden. furt am Main die Föderation DemokratiIn Flugblättern wandten sich ATIF und scher Türkischer Idealistenvereinigungen ATOEFim Mai in Darmstadt gegen die "zuin Europa (ADUETDF). nehmenden Angriffe der westdeutschen Mit der Gründung der ADUETDF und dem Polizei" auf ihre Organisationen. Die PoliBesuch des Vorsitzenden der Partei der zei beabsichtige, ATIF und ATOEFzu verNationalistischen Bewegung (MHP), Albieten, um damit den "Kampf" der Arbeiter parslan Türkes, im Oktober in der Bundesund Studenten aus der Türkei und deren republik Deutschland hat die MHP ihre in Organisationsfreiheit zu unterbinden. den vergangenen Jahren gezeigte ZurückAm 1. Novemberbeteiligten sich in Frankhaltung aufgegeben. Ihre politische Agitafurt am Main aus Anlaß einer Veranstaltung 30 des Türkischen Kulturvereins in Frankfurt staltungen wurde der "Befreiungskampf am Main und Umgebung e. V. rd. 2500 despalästinensischen Volkes" verherrlicht Personen an einer Gegendemonsiration, und zur aktiven Unterstützung der Palästidarunter Anhänger der orthodox-kommunensischen Befreiungsorganisation (PLO) nistisch beeinflußten Föderation der Türkiaufgerufen. Die "Palästina-Woche" wurde schen Arbeitervereine in der Bundesrepuam 29. Januar mit einem "Palästinafest" biik Deutschland (FIDEF) und der maoisti(500 Personen) im "Haus Dornbusch" abschen Föderation der Arbeiter aus der Türgeschlossen. kei (ATIF). Die Protestaktion war durch die Ende Januar ging u. a. beim Bundesminifalsche Information, der Vorsitzende der ster für Jugend, Familie und Gesundheit in MHP -- Türkes -- werde in Frankfurt am Bonn ein Schreiben in englischer Sprache Main als Referent auftreten, ausgelöst ein, in dem die Arabische Revolutionäre worden. Armee (A.R.A.} --Palästinensisches KomDie 15. Vollversammlung der maoistimando -- erklärte, daß mit Beginn der Exschen ATOEF fand am 10./12, November portsaison im Januar Orangen aus Israel in Frankfurt am Main statt. An der Veranvergiftet würden. Die Aktion werde zur Unstaltung nahmen ca. 1250 Delegierte aus terstützung der unterdrückten palästinendem gesamten Bundesgebiet teil. Die sischen Arbeiter in den besetzten Gebieten ATOEF führte während der Tagung am mit dem Ziel geführt, die israelische Wirt11. November eine Demonstration "Gegen schaft zu sabotieren. Die klassische Zeit das faschistische Schah-Regime und für der Fedayin sei vorbei und die A.R.A. beFreiheit und nationale Unabhängigkeit des trachte nun alle Mittel zur Erreichung ihrer Iran" durch. Teilnehmer. ca. 800 Personen; Ziele als gerechtfertigt. Das Schreiben vorwiegend Türken und Iraner. schließt mit dem Aufruf: "Sieg dem arabiZu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Kampf!" Es war mit einem Emblem schen Türken unterschiedlicher politischer ähnlich dem der Roten Armee Fraktion Richtungen kam es am 28. Dezember in (RAF) -- fünfzackiger Stern mit MaschinenRüsselsheim. Ein Türke wurde verletzt von pistole - versehen. In Hessen wurden, ähnder Polizei aufgefunden und mit Kopfverlich wie in anderen Bundesländern, einige letzungen in das Krankenhaus eingeliefert Verdachtsfälle einer Quecksilbervergiftung Vier weitere Türken wurden vorläufig festgemeldet, die auf den Genuß von präpagenommen. Anlaß der Auseinandersetrierten Orangen zurückgeführt wurden. zung war die Verteilung von Flugblättern Anfang Mai warben die Informationsstelle durch vermutlich linksextreme Türken, mit Palästina in Bonn, der Palästinensische denen zur Teilnahme an einer DemonsiraStudentenverband in der Bundesrepublik tion derATIF am 30. Dezember in Duisburg Deutschland und Westberlin (PSV} und aufgerufen wurde. Die Polizei stellte bei das Sekretariat des Palästinaund Nahden beteiligten Personen Schlagketten und ostkomitees in der Bundesrepublik Messer sicher. Deutschland und Westberlin mit Plakaten und Handzeiteln für die Rundreise einer PLO-Delegation durch die Bundesrepublik Palästinensische Gruppen Deutschland anläßlich des "30. Jahrestages des zionistischen Staates Israel". Am Vom 23.-29. Januar fand in Frankfurt am 21. Mai besuchte die PLO-Delegation Main die alljährliche "Palästina-Woche" Frankfurt am Main und führte dort unter Bestatt, die mit Unterstützung deutscher teiligung von deutschen linksextremen linksextremer Gruppen vorbereitet worden Gruppen eine Veranstaltung im Volksbilwar. In mehreren Filmund Vortragsverandungsheim mit ca. 700 Personen durch. 31 Kroatische Gruppen An einer weiteren vom HNY unter dem Motto "Verletzung der Menschenrechte in Kroatische Emigrantenorganisationen Jugoslawien" veranstalteten Demonstraentwickelten vor allem Mitte des Jahres tion am 25. November in Frankfurt am Main verstärkte Aktivitäten, als acht in der Bunbeteiligten sich etwa 600 Personen. Wähdesrepublik Deutschland lebende Exilkroarend des Demonstrationszuges durch die ten auf Ersuchen des jugoslawischen BeFrankfurter Innenstadt führten die Demonzirksgerichtes Belgrad vorübergehend in stranten zahlreiche Spruchbänder mit und Abschiebehaft genommen worden waren. riefen in Sprechchören: "Tito-Mörder", Der Kroatische Nationalrat (HNV} -- Dach"Wir fordern ein freies Kroatien in einem organisation der kroatischen Widerstands" freien Europa", "Nieder mit Titos Mörderbewegung auf internationaler Ebene -- orstaat". ganisierte am 8, Juli in Frankfurt am Main eine Demonstration gegen die Auslieferung der in Abschiebehaft einsitzenden Beurteilung Exiikroaten. In Flugschriften bestritten die Kroaten jede Beziehung zum Terrorismus In einigen Gruppierungen des Ausländerund wandten sich gegen einen Austausch extremismus war eine zunehmende Radideutscher Terroristen gegen in der Bunkalisierung festzustellen. Dies stellt zwar desrepublik Deutschland lebende Landsgegenwärtig keine Gefahr für die freiheittileute. Die in Hessen wohnhaften Kroaten che demokratische Grundordnung der Dragoja und Milicevic wurden durch BeBundesrepublik Deutschland dar. Eine schlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt sorgfältige Überwachung dieser Bestream Main auf freien Fuß gesetzt, da in beibungen ist aber erforderlich, um möglichen den Fällen die Gründe für das AusliefeGefährdungen der inneren Sicherheit und rungsbegehren nicht als ausreichend anauswärtiger Belange rechtzeitig entgegengesehen wurden. treten zu können. 32 Spionageabwehr ren von Privatpersonen bis zu halbamtlichen Stellen; auch werden Institute UN Gesellschaften der verschiedensten Art@ Allgemeine Lage Absender angegeben. Auch die 1978 bekanntgewordenen zahlSehr geehrter Herr... reichen Spionagefälle haben erneut die unvermindert anhaltenden Aktivitäten der Sie werden überrascht sein, von eine! in Geheimdienste aller Staaten des kommunen unbekannten Personeinen Brief zu @" nistischen Machtbereiches deutlich werhalten. den lassen. Ausspähungsziel sind alle Bei Unterhaltungen mit Studienkollege" Gruppierungen unserer Gesellschaft. Die wurde beiläufig Ihr Name erwähnt. Zahl der Personen, die von Nachrichtenmußte daraus schließen, daß Sie (r)ich diensten kommunistischer Staaten zueiner ebenfalis noch in der Studienausbildund Spionagetätigkeit aufgefordert wurden, hat befinden. it sich ebenso erhöht wie die Zahl der beSeit längerer Zeit beschäftige ich mich I kanntgewordenen Spionageaufträge. den Problemen der Studenten In der D i und interessiere mich insbesondere für 2 Werbungsanlässe nen Ausbau der studentischen Mitverw@ tung . Die DDR-Nachrichtendienste waren auch 1978 bestrebt, die zwischen beiden deutMich würde xdaher entsprechendes . 4 vernschen Staaten bestehenden Kontakte für gleichsmaterial aus der BRD interessiert, Gleichzeitig wäre es abererforderlich: em nachrichtendienstliche Zwecke zu nutzen. direkten Gedankenaustausch mit BÜrd Dies gilt insbesondere für den Reiseverder BRD zu pflegen. sie kehr sowie die legalen Ubersiedlungen in Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wen" DR die Bundesrepublik Deutschland, die gesich zu einer Informationsreise in die genüber dem Vorjahr um 10 %stiegen. nt entschließen könnten. Reiseund Aufe a- Die privaten Besuchsreisen von Bundeshaltskosten werden von unserer Organi(r) bürgern in die DDR werden unvermindert tion übernommen. .. die von den DDR-Nachrichtendiensten als Ich würde mich freuen, von Ihnen fÜr - Kontaktmöglichkeit genutzt. Außerdem war nahe Zukunft eine positive Nachricht ZU die DDR auch weiterhin bestrebt, Informahalten. tionen über Fluchthilfeorganisationen zu Eventuelle Einzelheiten könnten gan n sammeln, um diese unterwandern zu könnochtelefonisch abgesprochen werd(r)@ gen nen. Ziel dieser Bemühungen ist neben der Mit freundlichen GrÜ Verhinderung von Fluchtvorhaben auch deren bewußte Unterstützung, wenn es um die Tarnung der Einschleusung geheimer Herrn Mitarbeiter geht, Die Kontaktaufnahme im Bundesgebiet erfolgt weitgehend über Unser Zeichen / Ihr Zeichen Briefund Telefonanbahnungen. Diefolgenden Briefe sind insofern beispielBezug: haft, als insbesondere die "freie MitarbeiBetreff: Terminvorschlag tertätigkeit" und der "Gedankenaustausch" von den Diensten der DDR geSehr geehrter Herr... sucht werden. Darüber hinaus ist nicht aus allen Briefen bezugnehmendaufIhre Anzeige in d(r) " nh klar erkennbar, daß sie aus der DDR sowie unser Telefonat vom darf 1 stammen. Die Absenderangaben differienen folgendes zur Kenntnis geben. 33 Der Eingang Ihrer detaillierten Bewer30jähriger aussiediungswilliger Techniker bungsunterlagen ist für mich das sichere schriftlich zu einer KGB-Dienststelle VOrZeichen, daß Sie einer nebenberuflichen geladen. Nach der Befragung über Zweck freien Mitarbeitertätigkeit nicht ablehnend und Ziel seiner beabsichtigten Übersiedgegenüberstehen. lung in die Bundesrepublik Deutschland Wir sind nach wie vor an Ihrer persönlichen versuchte man, ihn für eine nachrichtenVorstellung bei uns interessiert, da wir erdienstliche Tätigkeit im Bundesgebiet zu neut eine Stelle zu besetzen haben, die Ihgewinnen. Des weiteren wurde der Technirer Qualifikation entsprechen dürfte. ker aufgefordert, vor seiner Übersiedlung Zur Regelung der Einzelheiten halte ich Informationen über jene Personen deutdaher ein persönliches Gespräch für erforscher Volkszugehörigkeit zu beschaffen, derlich. die sich an antisowjetischen DemonstraDie Unterredung sollte deshalb unverzügtionenbeteiligt hätten. Nachdem der Angelich in Berlin (DDR) stattfinden. sprochene das Ansinnen abgelehnthatte, Da ich mich nicht ständig in Berlin aufhalte, mußte er dennoch eine schriftliche bitte ich Sie, mir rechtzeitig einen VorSchweigeerklärung unterschreiben. schlag zu unterbreiten. Mit freundlichen Grüßen Auch die polnischen Nachrichtendienste haben Aussiediungsanträge Volksdeutscherin Polen sowie Anträge zu BesuchsHäufige Kontaktanlässe sind nach wie vor reisen in das Bundesgebiet für nachrichStellengesuche in der Presse. Zielpersotendienstliche Ansprachen mit dem Ziele nen der DDR-Nachrichtendienste sind der Anwerbung genutzt. Vermehrt wurden hierbei vermehrt Inserenten, bei denen Versuche bekannt, Deutsche, die sich geFachkenntnisse auf technischem Gebiet schäftlich oder als Touristen in Polen auterkannt oder vermutet werden. Personen, hielten, nachrichtendienstlich anzuwerben. deren beruflicher Werdegang noch nicht Eine besondere Bedeutung gewinnen daabzusehen ist, bleiben jedoch auch interbei in zunehmendem Maße polnische essant. Das gilt insbesondere für Studenstaatliche Institutionen, als deren Repräten, die nach einer Anbahnung häufig versentanten und Verhandlungspartner auch anlaßt werden, sich im Anschluß an das gegenüber hessischen WirtschaftsunterStudium in ganz bestimmten Bereichen zu nehmenAngehörige des polnischen Nachbewerben. richtendienstes auftraten. Ein wesentlicher Teil der Spionagetätigkeit ging von den offiziellen Vertretungen der Die Aktivitäten der übrigen kommunistikommunistischen Staaten im Bundesgeschen Nachrichtendienste haben ebenfalls biet aus; in diesen Vertretungen unterhalnicht nachgelassen. Sowohl die offiziellen ten die gegnerischen Nachrichtendienste als auch die halboffiziellen Vertretungen sogenannte Legale Residenturen. Im Bedieser Länder beherbergen sogenannte reich der offiziellen sowjetischen VertreLegalresidenturen. Botschaften, Konsulatungen im westlichen Ausland ist in den zute, Fremdenverkehrsämter, Handelsbüros, rückliegenden 20 Jahren ein Anwachsen Fluggesellschaften usw. beschäftigen zum des nachrichtendienstlich tätigen PersoTeil nachrichtendienstlich geschulte Mitarnals festzustellen. Ein Schwerpunkt der beiter, Hierbei sind die zivilen und die miliTätigkeit sowjetischer Nachrichtendienste tärischen Nachrichtendienste vertreten. ist weiterhin die Ansprache von Personen Die Nachrichtendienste aller Ostblockländeutscher Volkszugehörigkeit, die sich um der nutzen daneben den Touristenstrom eine Übersiedlung in die Bundesrepublik aus dem westlichen Ausland vermehrt zu Deutschland bemühen. So wurde ein Ansprachen. 34 Umfang der Werbungen und kommunistischen Machtbereich lebende Werbungsversuche Angehörige gehört. Auch geringste Verstöße gegen die Bestimmungen der komDie Zahl erkannter Werbungen und Wermunistischen Länder werden zu Anbahbungsversuche stieg gegenüber 1977 um nungsversuchen benutzt, wobei das Vermehr als 10 %. Die stärksten Aktivitäten sprechen der Straffreiheit für nachrichtengegen die Bundesrepublik Deutschland dienstliche Ziele eingesetzt wird. gingen, gemessen an den Werbungen und Werbungsversuchen, mit über 70 % der registrierten Fälle von den Geheimdiensten Führungsmethodik derDDRaus. Diese Prozentzahl entspricht in etwa auch den Erfahrungen in Hessen. Die Werbungsphase wird von den DDREsfolgen - auf das Bundesgebiet bezogen Nachrichtendiensten nach wie vor meist - erneut die Nachrichtendienste Polens durch einen persönlichen "Treff" mit dem (9 %), der CSSR (8 %) und der UdSSR Führungsoffizier im kommunistischen (5 %). In Hessen ist der Anteil der ischeMachtbereich eingeleitet; eine Methode, chosiowakischen Dienste jedoch zweimal die die geringsten Risiken birgt. Telefonhöher als im Bundesgebiet; eine Tendenz, und Briefverkehr über Deckadressen werdie sich bereits 1977 abzeichnete. den unvermindert benutzt, um Führungsanweisungen zu erteilen oder von Agenten beschafites Informationsmaterial entgeWerbungsmittel genzunehmen. Kann der Agent nicht in die DDRreisen, finden Treffs auch im westliDie Werbungsmittel der Nachrichtendienchen Ausland statt. Neben dem persönliste kommunistischer Staaten sind im wechen Treff wird die Verbindung zum Agensentlichen gleich geblieben. Eine erhebliten über Funk sowie durch den Einsatz von che Anzahl von angesprochenen Personen Kurieren und Instrukteuren aufrechterhalwird in der Anbahnungsphase über dentatten. Im Gegensatz zur DDR führen die übsächlichen Auftraggeber im unklaren gerigen kommunistischen Staaten ihre Agenlassen. Die hierbei benutzten Mittel schlieten weitgehend über die legalen ResidenBen die intensive Einbeziehung und Austuren innerhalb ihrer amtlichen und halbnutzung der Privatsphäre des einzelnen amtlichen Vertretungen ein, wozu auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt gehört. Zum Teil werden "gemeinsame Interessengebiete", ein "allgeAusspähungsziele meiner Erfahrungsaustausch" oder aber die "gemeinsame Arbeit für einen dauerDie 1977 registrierte hohe Zahl von Aufträhaften Frieden" als Aufhänger für eine gegen, die sich gegen Ziele in der Bundesrezielte Kontaktaufnahme gesucht. publik Deutschland richteten, erhöhte sich Die zahlreichen familiären Bindungen in 1978 nochmals um 5 %. den kommunistischen Machtbereich geben In der sachlichen Zielrichtung blieben im den gegnerischen Diensten immer wieder hessischen Raum die Bereiche Politik, MiHGelegenheit zu nachrichtendienstlichen tär und Wirtschaft die Hauptziele des GegAnsatzpunkten. Führen hierbei Verspreners; sie sind zahlenmäßig nahezu gleichchungen -- z.B. Besuchserleichterungen, mäßig mit einem Drittel anzusetzen. finanzielle Mittel usw. -- nicht zum geDas Rhein-Main-Gebiet als wirtschaftliwünschten Erfolg, wird der Ansprechpartches Ballungszentrum dürfte der Hauptner unter Druck gesetzt, wozu auch die grund für die intensiven gegnerischen BeAndrohung von Schwierigkeiten für im mühungen auf diesem Sektor sein. Beson35 ders gilt dies für den Bereich der CSSRnisteriums für Staatssicherheit als scharfe Nachrichtendienste. Jedoch zeichnet sich Waffe des sozialistischen Staates. mittlerweile diese Tendenz auch für die übUm der wachsenden Bedrohung durch die rigen Nachrichtendienste ab. Spionagetätigkeit weiterhin mit Erfolg begegnen zu können, bedarf es verstärkter Anstrengungen auch auf dem Gebiet vorBeurteilung beugender Schutzmaßnahmen, um auchin Die 1978 registrierte Spionagetätigkeit der Zukunft Ausspähung, Gsheimnisverrat und kommunistischen Staaten hat erneut einer Sabotage rechtzeitig erkennen und wirbreiten Öffentlichkeit die Gefahren der kungsvoll verhindern zu können. Spionage bewußt werden lassen. Die Mithilfe einer ausreichend aufgeklärten Für eine kommunistische Parteiund Bevölkerung und die Bereitschaft, KontaktStaatsführung ist Spionage nicht nur Mittel versuche durch die gegnerischen Dienste zur Informationsgewinnung, sondern zuden Verfassungsschutzbehörden zu offengleich Teil des Kampfes gegen die freiheitbaren, schaffen die besten Voraussetzunliche Demokratie. Entsprechend sieht das gen für eine wirkungsvolle SpionageabZentralkomitee der SED die Arbeit des Miwehr. 36