nenn YessiseH Lan io Isbhothek } N Berni a, Landesbibliothek Wiesbaden NIMM i 83206438 _.


Vorwort Zum ersten Mal wird der Öffentlichkeit ein Jahresbedie politische Auseinandersetzung mit dem Verfasricht vorgelegt, der aufden Erfahrungen und Beobachsungsgegner, anstatt ihn mit juristischen Mitteln zu tungsergebnissen des nachrichtendienstlichen Verbekämpfen (vgl. Beschluß des BVerfG vom 29. Oktofassungsschutzes in Hessen beruht. Erentspricht den ber 1975, BVerfGE 40, 287). rechisstaaflichen Forderungen nach Transparenz und Der vorgelegte Verfassungsschutzbericht befaßt sich Offenheit. Der Bürger kann sich anhand der dargeim Gegensatz zu dem jährlichen Bericht des Bundesstellten Fakten, Übersichten und Beurteilungen ein ministers des Innern nur mit Organisationen und EinBild über Art und Umfang der verfassungsfeindlichen zelpersonen, deren Tätigkeit sich auch auf das Land Bestrebungen in Hessen machen. Diese Angaben Hessenerstreckt. Auch führt der Bericht nur wesentlisollen Informationslücken schließen und damit ermögche Tendenzen und typische Aktionen an, die das Lalichen, die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde besgebild bestimmen. ser als bisher zu würdigen. Die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz, Die Veröffentlichung des Berichts entspricht dem Beoft verkannt oder zu Unrecht in ein negatives Licht geschluß des Hessischen Landtags in seiner 59. Sitzung rückt, muß erhebliche Schwierigkeiten in dertäglichen vom 7. Juli 1977, durch den die Landesregierung bePraxis überwinden. Extremistische Vereinigungen auftragt wird, alljährlich einen "Verfassungsschutzbepflegen ihre wahren Absichten und Ziele zu verheimliricht Hessen" vorzulegen. chen. Deshalb ist die Verfassungsschutzbehörde geDer Verfassungsschutzbericht gibt einen knappen zwungen, diese Abschottung -- unter 'strengster BeÜberblick über Bestrebungen, bei denen konkrete achtung rechtsstaatlicher Grundsätze -- zu durchbre-. Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die verfolgten chen, um rechtzeitig verfassungsfeindliche BestreZiele oder die zur Verwirklichung dieser Ziele angebungen zum Zwecke einer wirksamen Abwehr aufzuwendeten oder befürworteien Mittel und Wege ganz decken. Bei dieser geduldigen, mühevollen Kleinaroder teilweise mit den Grundsätzen der freiheitlichen beit bedarf der Verfassungsschutz des Vertrauens der demokratischen Grundordnung im Sinne des GrundBürger; denn Verfassungsschutz ist in letzter Konsegesetzes nicht in Einklang stehen. quenz Bürgerschutz. Die Aufnahme von bestimmten Organisationen und Einzelpersonen in den Jahresbericht hat keine rechtliWiesbaden, im Juni 1978 chen Auswirkungen. Sie greift in den rechtlichen Status der Betroffenen nicht ein und kann diesen selbstverständlich nicht ändern. Die Benennung erfolgt vielmehr in Form von Werturteilen im Rahmendes gesetzlichen Auftrags der Verfassungsschutzbehörden, verfassungsfeindliche Gruppen und Aktivitäten zu beobachten, um so die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. So verstanden fördert sie I (Ekkehard Gries) Hessischer Minister des Innern


Inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen 5 Grundgesetz 5 Verfassungsschutzgesetz -. 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz 7 Parlamentarische Kontrolle 7 Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen Informativer Verfassungsschutz Rechtsextremistische Bestrebungen Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Junge Nationaldemokraten (JN) 11 Neonazistische Aktivitäten 11 Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Beweggründen 16 Beurteilung 16 Linksextremistische Bestrebungen 17 Orthodoxe Kommunisten 17 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 Nebenorganisationen der DKP 21 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 21 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 21 Junge Pioniere (JP) 24 DKP-beeinflußte Organisationen 24 Deutsche Friedensunion (DFU) 24 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- "Bund der Antifaschisten (VVN -- BdA) 24 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdiensigegner (DFG -- VK) 24 Neue Linke 24 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 24 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 25 Kommunistische Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 25 Kommunistischer Bund (KB) 27 Trotzkistische Gruppen 27 Andere kommunistische Gruppen 27 Undogmatische Neue Linke 27


Seite Entwicklung linksextremistischer Bestrebungen an den Hochschulen 31 33 Terror und Gewalt 33 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 33 Revolutionäre Zellen (RZ) 33 Vorfeld der Terrorgruppen 36 Bombendrohungen und andere Aktionen 36 Beurteilung Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 37 37 Ausländer in Hessen Ausländergruppen mit extremistischen Aktivitäten 37 38 Beurteilung 39 Spionageabwehr 39 Allgemeine Lage 39 Werbungsanlässe Umfang der Werbungen und Werbungsversuche 39 39 Werbungsmittel 39 Führungsmethodik 40 Ausspähungsziele 40 Verurteilungen 40 Beurteilung


Gesetzliche Grundlagen Grundgesetz Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sieht für die Aufgaben des Verfassungsschutzes vor: An. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über... die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder... zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) .. . Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz können... Zefitraistellen..... zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes - vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), geändert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1380) (Verfassungsschutzgesetz) " 51 (1) Der Bund unddie Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. 82 : (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern errichtet der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 83 (1) Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der nach & 2 Abs. 2 bestimmten Behörden ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen diefreiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand unddie Sicherheit des Bundes odereines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verlassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach & 2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse g&heimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder Ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verleidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen,


3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutzleisten sich gegenseitig Rechtsund Amitshilfe (Artikel 35 GG). 84 (1) Das Bundesamtfür Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß & 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. {3) Ist gemäß 8 2 Abs. 2 eine andere äls die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. 85 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfoigt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. - (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des & 3 den nach $ 2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. $ 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. " $6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.


Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz vom 19. Juli 1951 (GVBl. S. 43), geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21. März 1962 (GVBl. S. 213) 81 (1) Gemäß 8 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. 5. 682) wird für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ein Landesamtfür Verfassungsschutz errichtet. Es untersteht dem Minister des Innern. (2) Der Leiter des Landesamiesfür Verfassungsschutz ist Beamter im Sinne des 857 des Hessischen Beamtengeseizes. 52 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt für Verfassungsschutznicht zu. 83 (1) Die hessischen Behörden sind dem Landesamt für Verfassungsschutz zur Auskunftverpflichtet. Auf dessen Ersuchen haben sie ihm Unterlagen über Bestrebungen, die eine Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im Bund oder in einem Lande oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Mitglieder verfassungsmäßiger Organe der Bundesrepublik oder eines Landes zum Ziele haben, zu übersenden. (2) Die hessischen Behörden sind verpflichtet, dem Landesarnt für Verfassungsschutz unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn ihnen Bestrebungen der in Absatz 1 bezeichneten Art bekannt werden. " 84 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem beteiligten Fachminister. 85 Dieses Gesetztritt mit seiner Verkündung in Kraft. Parlamentarische Kontrolle Die parlamentarische Kontrolle über das LfV Hessen übt innerhalb des Hessischen Landtags der ständige Ausschuß (Hauptausschuß) aus. Dies beruht auf $ 25 Abs. 6 Satz 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, der lautet: Im übrigen ist der Hauptausschuß insbesondere zuständig für die Beratung von Gegenständen, die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Bedeutung haben, sowie von Gegenständen, die aus Sicherheitsgründen vertraulicher Behandlung bedürfen. Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen (LfV) Das LfV Hessen ist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Hessischen Ministers des Innern. Es nahm seine Tätigkeit am 28. November 1950 auf. Die Dienststelle befindet sich in Wiesbaden und ist unter Postfach 39 05 bzw. der Telefonnummer (0 61 21) 3 96 21 zu erreichen. Das LfV gliedert sich in 6 Abteilungen mit folgender Zuständigkeit: Abteilung Z --Verwaltung Abteilung II -- Beschaffung Abteilung I --Zentrale Fachfragen, Abteilung I -- Auswertung Linksextremismus Nachrichtendienstliches und Terrorismus Informationssystem (NADIS), Abteilung IV -- Spionageabwehr Auswertung Rechtsextremismus, Abteilung V_ -- Geheimschutz Auswertung Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern


Erlen vt_ Informativer Verfassungsschutz ' Radikale im öffentlichedi Dienst -- Historische Entwicklung, Gefahren des politischen Unabhängig vom Landesamt für Verfassungsschutz Extremismus und rechtliche Probleme -- besteht im Hessischen Ministerium des Inrern ein ReZur Problematik des Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 terat für "informativen Verfassungsschutz", Die AufGG gaben dieses schon 1968 eingerichteten Referats sind Spionageaufklärung in der Bundesrepublik Deutsch1974 durch Beschlüsse der Ständigen Konferenz der land Innenminister/-senatoren der Länder (IMK) konkreti-- Darstellung von besonderen Fällen -- siert worden. In dem Programm für die "Innere Sicherheit in der Der informative.Verfassungsschuizals spezieller Weg Bundesrepublik Deutschland" formulierte die IMK im in Hessen der Bund/Länder-Konzeption "VerfasFebruar 1974 als Forderung sungsschutz durch Aufklärung' "Verfassungsschutz durch Aufklärung: Die freiheitliVerfassungsschutz und politische Bildung che demokratische Grundordnung kann auf Dauer nur -- Gemeinsame Lernziele -- durch die politische Auseinandersetzung mit den verProbleme des polizeilichen Verfassungsschutzes > fassungswidrigen Bestrebungen gesichert werden". -- Fragen des Versammlungsund DemonstrationsIn Ausführung dieses Programmsatzes beschloß die rechts -- IMK am 9. Dezember 1974 die Rahmenkonzeption "Verfassungsschutz durch Aufklärung". Strafrechtlicher Verfassungsschutz Es handelt sich um zwei Aufgabenbereiche, die wechZu den Ursachen der politischen Gewaltkriminalität selseitig in einem engen Zusammenhang stehen: -- Deutungsversuche an Beispielen derterroristischen -- Umfassende verfassungsrechtliche und politische Bestrebungen -- Aufklärung über Wesen, Einrichtung und Praxis des Linksextreme Bestrebungen in der Bundesrepublik Verfassungsschutzes als eines komplexen SicheDeutschland - rungsund Abwehrsystems gegenüber verfas-- Organisationen, Taktik und politische Zielsetzunsungswidrigen Bestrebungen von der Basis her, gen-einschließlich Darstellung seiner Probleme und rechtlichen Kontrollen. Die Auseinandersetzung zwischen orthodoxen Kom-- Information über Art und Umfang der verfassungsmunisten und der extremen Neuen Linken widrigen Bestrebungen mit dem Ziel, die geistige Selen Auseinandersetzung im Rahmen der politischen BilVürsächen der linksextremeir Bestrebungen sungsarbeit zu unterstützen. -- Militanter Antikapitalismus, Proteste gegen die moDer informative Verfassungsschutz befaßt sich auch derne Industriegeselischaft-mit Informationen aus der Ursachenforschung über Zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit den 'den politischen Extremismus. linksextremen Bestrebungen Das Referatbeteiligt sich an der Ausund Fortbildung -- Probleme, Erfahrungen und Vorschläge -- des öffentlichen Dienstes, insbesondere im Bereich! Rechtsextreme Denkvorstellungen in Staat und Geder Polizei und der allgemeinen inneren Verwaltung, sellschaft Bitumen unterstützt Lehrer in der politischen Bildungsarbeit, -- Autoritäre Strukturen, Antisemitismus, emotionaler sucht aber auch das unmittelbare Gespräch mit SchüAntikommunismus --. lern. Einen wesentlichen Teil der Arbeit macht die Diskussion mit Hochschullehrern und Studenten aus. PoDer organisierte Rechtsextremismus in der Bundeslitische Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverrepublik Deutschland bände und Kirchen haben seit Jahren mit dem infor-- Daten und Fakten über Organisationsstrukturen mativen Verfassungsschutz Veranstaltungen durchrechtsextremer Gruppen -- geführt. Taktik und Methoden des Rechtsextremismus -- Propaganda und Techniken rechtsextremer AgitaVorträge, die vom Referat für informativen tion -- Verfassungsschutz angeboten werden: Der Nährboden des Rechtsextremismus Verfassungsschutz In der rechtsstaatlichen Demo-- Deutung der Wahlergebnisse und Darstellung der kratie Trägergruppen sowie der sie begünstigenden FakRechtsgrundlagen, Aufgaben und Praxis der Ämter für . toren -- Verfassungsschutz einschließlich ihrer Kontrolle Die Auseinandersetzung mit rechtsextremen BestreRechtiehe Voraussetzungerrund Praxis für Maßrrahbungen ep, un mennach Art-10 des Grundgesetzes (Abhörgesetz) -- Erfahrungen aus der Praxis und Versehläge -- Do tan + \ Er ei EEE HT ETETETREndSCEESTOERCCEIEEESSIERESERSSERETRSEEIREERRN TEE EHZENEDESESEEEENEESEICHEEICCTTTEE


Rechtsextremistische Bestrebungen denist etwa die Hälfte funktionsfähig. An den hessischen Kommunalwahlen im März nahm die NPD nur in 2 kreisfreien Städten, 2 Landkreisen und einigen Ge-. In Hessen sind 1977 neben der "Nationaldemokratimeinden teil. Sie erhielt zwischen 0,4 und 0,8 % der schen Partei Deutschlands' (NPD) und ihrer JugendStimmen und verringerte damit ihren Anteilgegenüber organisation "Junge Nationaldemokraten'"' (IN) ins1972 um etwa ein Drittel. besondere neonazistische Gruppen, wie z.B. die Der Stimmenverlust bei den letzten Bundestagswah"Deutsche Bürgerinitiative", aufgetreten. len führte zu einer ungünstigen Finanzlage der NPD. Andere rechtsextremistische Gruppierungen dageDie Verpflichtungzur Rückzahlung zuviel erhaltener gen, wie z. B. die "Deutsche Volksunion" (DVU) des Vorschüsse auf Wahlkampfkostenerstattung führte auf Dr. Frey und die "Wiking-Jugend" (WJ) bzw. der Bundesebene zu Schulden in Höhe von ca. 1 Million "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ), traten nicht beDM. sonders in Erscheinung. Als Presseorgan hat in Hessen, wie auch im Bundesgebiet, lediglich die von Dr. Frey herausgegebene "Deutsche National-Zeitung" Bedeutung. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die NPD ist nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Parteiorgan ist die "Deutsche Stimme', Erster Vorsitzender der NPD ist seit 1971 Marlin Mussgnug, Tuttlingen. Die hessische NPD wird von Mathias Quintus, Frankfurt am Main, geführt. Für die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD liegen ausreichende Anhaltspunkte vor, obwohl sich die Partei in ihrem Programm zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt. So propagiert die NPD einen "völkischen Kollektivismus" und fordert die "solidarische Volksqemeinschaft" an Stelle der "pluralistischen Gesellschaft -- ein plutokratisches Hirngespinst der Profitjäger von heute" (Deutsche Stimme, VII/77). In ihrer Agitation stellt die NPD immer wieder die Prinzipien des parlamentarischen Staates in Frage und verleumdet demokratische Institutionen und Politiker. "Die Krisenund Versagerparteien von SPD/F.D.P. versuchen um jeden Preis, ihre Monopolstellung im öffentlichen Leben zu verteidigen" (NPD-Stimmen Hessen, Dez. 1977). "Den Politikern der sozialiIm Mittelpunkt der politischen Aktivitäten stand das stisch-liberalistischen Komplizenschaft geht es nicht sogenannte "Deutschlandtreffen der NPD" am um die Lösung anstehender Probleme..." (NPD17. Juni in Frankfurt am Main. An der Veranstaltung Stimmen Hessen, Dez. 1977). "Unsere Regierungen nahmen etwa 4000-5000 Rechtsextremisten aus dem setzen sich aus Statthaltern und Helfern unserer eheganzen Bundesgebiet teil, darunter auch Abordnunmaligen Feinde, aus Egoisten, demütigen Büßern und gen nationalistischer Gruppen aus Österreich, Franküberfütterten Schläfern zusammen ... Sie halten eireich, Spanien und Belgien. In einem Flugblatt wurde sern an der Lüge von 'sechs Millionen' fest, um unsarn die Frankfurter Bevölkerung aufgefordert, sich zum 'eine Schuld und Bußpflicht zu binden" (Deutsche "deutschen Volkswiderstand" zu sammeln und FrankStimme, VII/1977). furt "zur ersten nalionaldemokratischen Stadt Die Mitgliederentwicklung der NPD war 1977 im ganDeutschlands" zu machen. Es kam zu schweren Zuzen Bundesgebiet rückläufig. Die Mitgliederzahl ging sammenstößen zwischen Veranstaltungsteilnehmern von 9700 im Jahre 1976 auf ca. 9000 im Jahre 1977 und linken Gegendemonstranten. Regionale Veranzurück. Der Landesverband Hessen hatte 1977 ca. staltungen am 13. August in Kassel und Frankfurt am 900 Mitglieder. Von den 28 hessischen KreisverbänMain verliefen ohne Zwischenfälle. ----


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Junge Nationaldemokraten (JN) Das demokratische System wird als "ständige Auslese zum Schlechteren" dargestellt Die politische Aktivität der JN übertraf die der NPD (43. Brief) und die Bundesregierung als "Verfaswobei eine größere Militanzin der politischen Auseinsungsfeind" bezeichnet (49. Brief). Ministerpräsidenandersetzung unverkennbar war. ten sind "Marionetten im Kräftespiel von RiesenkonIm Sommer brachte der Bundesvorstand der JN eine zernen'" (44. Brief) und Urteile gegen Roeder 'Terror[neue Zeitung "Der Pfeil" heraus, die im Gegensatz urteile" (48. Brief). jzum NPD-Organ "Deutsche Stimme" bewußt eine Zum Schicksal des Generalbundesanwalts Buback "schärfere Tonart" anschlug. äußerte Roeder in seinem 46. Brief: "Buback hat nicht Die Parteiund Bundesführung befürchten, daß neonur mich und andere Patrioten verfolgt, sondern zweinazistische Gruppen Einfluß auf JN-Verbände gewinerlei Recht geduldet. Hunderte von unschuldigen Solnen könnten, 'da insbesondere junge Mitglieder andaten hielt er hinter Gittern und betrieb ungezählte fällig für die von den Neonazis propagierten Ziele' neue Verfahren. Es gibt kein Mitleid für die, die deutseien. sche Soldaten und Patrioten verfolgen! Nun liegt der, Der Landesverband Hessen der JN hatte etwa 140 . Ki der uns zur Strecke bringen wollte, unter der Erde. Die Mitglieder. Gruppen bestehen in Frankfurt am Main, Entwicklung hat ihn eingeholt." Kassel, Offenbach am Main und Darmstadt-Dieburg. Im Zusammenhang mit der Judenvernichtung im Unter dem im Februar gewählten neuen Landesvorsit3. Reich wird von der "6-Millionen-Lüge" gesprochen zenden Lothar Lauck, Hofheim, hat die Aktivität der JN (46. Brief). Hessen "zugenommen. Während die JN-Verbände Die Aktivitäten Roeders reichten von seinen monatlifrüher fast ausschließlich im Rahmen der Kreisverchen Freundestreffen mit jeweils ca. 50 Anhängern auf bände der NPD tätig wurden, traten sie nunmehr verdem "Reichshof" in Schwarzenborn bis zu gewaltsamehrt mit eigenen Aktionen (Informationsständen und men Aktionen in der Öffentlichkeit. " Kurzkundgebungen) an die Öffentlichkeit. Seit Ende Wegen "linker Tendenzen' wurde von ihm bzw. sei1977 ist das Verhältnis zwischen dem NPD-Landesnen Anhängern die Theateraufführung "Sie nannten vorstand und dem Landesvorsitzenden der JN sehr ihn Leo' am 23. März in Uelzen und am 28. April im gespannt, was sich auch auf die Aktivität der JN ausDeutschen Schauspielhaus in Hamburg gestört. Gegewirkt hat. x gen die Inhaftierung von Rudolf Hess demonstrierte er am 10. Mai mit etwa 20 Anhängern vor der Britischen Botschaft in Bonn. Etwa 50 Anhänger legten am Neonazistische Aktivitäten 16. Oktober vor dem Justizgebäude in Nürnberg zum Die neonazistischen Aktivitäten haben 1977 weiter "Gedenken an die Opfer der Nachkriegsjustiz" einen "zugenommen. BesondereAufmerksamkeit fandin der Kranz nieder. Öffentlichkeit die "Deutsche Bürgerinitiative" (DB) Roeder pflegte 1977, wie auch in den Vorjahren, Kondes (ehemaligen) Rechtsanwalts Manfred Roeder, der takte zu ausländischen Gesinnungsfreunden. Erreiste bei vielen bundesweiten Aktionen mit Thies Christou. a. mehrere Tage nach England, um dort die "'Natiophersen, dem Initiator der "Bürgerund Bauerninitiatinal Front" zu besuchen. ve" (BB) in Schleswig-Holstein, zusammenarbeitete. Zahlreiche gegen Roeder eingeleitete GerichtsverfahHauptanliegen aller neonazistischen Aktivisten ist der ren fanden 1977 durch Verurteilungen zu Geldbzw. Kampf gegen die freiheitliche demokratische GrundFreiheitsstrafen ihren Abschluß. Eine Verurteilung ordnung in der Bundesrepublik Deutschland sowie durch das Landgericht Flensburg zu einer 6monatigen das Bekenntnis zum Nationalsozialismus und zum Freiheitsstrafe wurde rechtskräftig. Dritten Reich. Weitere Verfahren sind anhängig. So hat der GeneralUnverkennbar ist bei einem Teil dieser Aktivisten die bundesanwalt gegen Roeder Anklage wegen versuchBereitschaftzur Gewaltanwendung, wobei auch der ter_Nötigung von Verfassungsorganen, VerunglimpGebrauch von Waffennicht ausgeschlossen wird. fung des Staates u. a. erhoben. Das OberlandesgeDie Ziele Roeders wurden einmal durch Äußerungen richt Frankfurt am Main hat das Hauptverfahren mit Bebei Demonstrationen, zum anderen durch seine reschluß vom 10. März 1977 eröffnet und die Anklage gelmäßig an Anhänger versandten "Rundbriefe" und zur Hauptverhandlung zugelassen. ein seit Oktober herausgegebenes "Blatt der Deutschen Bürgerinitiative" -- "Der Wind schlägt um!" beDer Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS), derin den kannt. In diesem Blatt heißt es u.a. "Dieses ververgangenen Jahren an verschiedenen Aktionen dammte System, das sich heuchlerisch Rechtsstaat Roedors beteiligt war, hat 1977 erheblich an Bedeunennt', müsse geändert und die "barbarischen Betung verloren. Sein Leiter, Erwin Schönborn, Frankfurt hörden notfalls durch den geballten Volkszorn hinam Main, gründete im Oktober 1977 die "Aktionsgeweggefegt werden". meinschaft Nationales Europa" (ANE). Die ANE sieht 11


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Veröffentlichungen der Deutschen Bürgerini tat Ivo MRacohnstfdarew it0SKn3chwar7zelnF9h5teo8rrnn|/75u3f tRNi60aSe-RngtBarcehw"sfzubRaunerigWdmiMRctflhPSHeWenv-öiksyrmbtduoangektwnlßadorisutf S1ra9che7t/Juni Er mi F ei a f'ü w r l tn. Sß -zu as bD R k s I z w'e pcö u h r b n o n t s a l S G D e iV Ff K = nk A R E u n s o, .ü d Richberg affce DB!t18-3M5 -0.185Nr610.4 47,B2M.R3or9si0ce1r2f0 e.rgertuDfia.t(N5oSecehu7wkailrmc398OB6NrKi0-hE.eodm9nnr)0t:4o Ssthm"abRbI'roe#glfchusrtag" VdermioaNdkvzhomzutbuwaHpadhträluncknzumgs,DdindpÜsbi,teugLdirkwinaeldo-itüfu"Smp.günabrceoneh-tgsil"adhteLiebe bEi"iRengidimcaheZsvyslcdbdieMtideruotahurrnügAe-Zmegn"nlbcrahkiädtnyuerscge. üHaufNbindzlwecderwihomiskdiNuebcu-nlhriemnstuHwiwit.elPdid-srfowaehlndirgszen",isdH"pweabitsrhäoea=r tan: Sehla tag. HsbewegunAbgs nüchtNürnbergealr tbe 'Freihe sis stan. von logichen K s R n d E toamr ie gf c Jüdissinst n u ' c h d idi wi P g sv K V si d j er w m et o ün tlich u r inst? h .pei g E Vo a di L i v b uz e k SA bi ts gen m r s Fl ow n f d R ü zubc sfai 08 Sa nmeJa ha t.Dis ae . u " iz , D kn hs o S O Pt r- l m g b e d60 hr: ents anenerlan Pe ea wo 9. , JI ks r o gtn i u R K G " c m haA d Re i ä es e 5 f o die für g , di J E W ä 4 m v g Z al B i tagr ' R Van z I d !j ab o m, c ' mit - p tell rs u n t ö rg h s a ndet - c e ml i t WE kein rin; di,e sol, bte: Ab15zuundPartei n 0:3 GEFANGENE Bderbnüeicsrghetrns: ITBTua Ldesiebe Kür sgiStabt atzungswil DnKeahmbuenfi, sIderevinnogeetranTmg\eemnrorui st VudinosrichnebA!äugtozkena,hleicn, Tdeneroismu: f d r e i e h i t l c h S und e l b s t v e r w i iDBe:dSsuWnudBetearbPce!tereaienhcOMasFlrzug.umhedWakavmaipnlfrbtoeüadnicä,mrtehsn DDBderDaüergNrI1uhl9tatifonuüTHc7.b-e1hoeb[?TdüGsIFDekgnrftiWsvraeoclbzeWeIlf30JAh:ryndudREdiocsleauitanlwiBI'Wrowagh nmvsSnAi'bg,ketcmaeJr'nKöP30vdlactgulWtwiiLnferhhgäom{'AiBsne,rotpnbKFwRdTutsz!c(1,!rikWeSfVIalwenhA(Jgy20,HL*dm)uüT1"e,dirgtcOoieirFkaW.dSMGsPan)nänue!Übzdig-,f}merdrtluosgoechs|aiwmiüRUnhTkt)nbenpdi?ATru\.,-",.enfgdHivüescEaro'ihwmonnWUGkabttlilwiWiWeeSss,cngzaoeodurs!TftHevnbäkuirärehrwrWüWeVdlzumgihteknctdmss#leGatngoa,tb!taufMdiEkdeuzcarship,nFIannrfl-mäathMRPuesvi,gcrdä?KDUwo,ndoemmhfiatursuPkegUJ30Nnesbkn,wdiImaWmaanpüidräaMtbeiVdfQiTDetoneoh,eöDmiSsrvuedihlknzüWgcanBubRkwt"ir-nloGdfsDptmenhBaISzgsvmü.gc,örkulitniQ boeT e salWaoliundkGeeosntledn Sewirtnuredmn! \WesWiäntdr, Mnwzu.uoicrdhernt, untergeht,


KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN! DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI -- AUSLANDSORGANISATION | NUMMER 21 FRUEHLING 1977 jrontbesuch 1977 Die Strategische Grundlage dar NSDAP-AO von Gerhard Lauch zn 15. Merz IO7T vecheuz ich Amerika Dieser Artikel ist ein Auszug au dem Buechlein DIE STRATEGIE antencher In HlnchbubandieKom DER NSDAP AUSLANDSORCANISATION, dus der Leiter der Zieltzungen. Sie NSDAF-AQ, Gerhard Lauck, wacheend seiner Gefangenschaft in Bena nd een woodern furr die Zerstomung jeglicher Deutschlandim Jahre 1976 verfasste, Das ganze Bucckleku sollspneter in Ordaung um Lande, damit tie in dem len der Form einer Broschuere erscheinen darauffolgenden Chaos als gut tem wurde ich "vorlasufig " " . Ausland Entscheldung > Die NSDARAO Ai Richtig. h WendrPe vom, iajo 104 oadonal Gelbewaint untergraben -- eine kum- x d _ ie keit und abaokate Unernetzlichkeiteiee NaValke Weimane Dera) le weder pasive Syn en, Die uneramliche Nat Rapabli m seinen SAKolnen mihr pa ach uk Untrkscrungeen Kontimaftant erzerschlagen konnte, haben wirheutelkuine. Volkes. Ja, dieae It sogar undenkbar de Bejehung des Dritten Auslchten, Im surke richtet sich der rote Terror . _ Beiches ud der Fortsetzung des Werkes Bumer Regime mit unserer viel gerinaufem er das Volk disekt satt den Stans Fuchrens. Nur dienss vermag den Ingaren Mitteln gewaltsam z stuerzen. betritt -- nicht auf seine Gewinnung, giemen Wien num entichlossenen 2 Die NS-Bewegung hat kur dann die_sonchem sume, Kampf gegen den drohenden Ur gprngste Haffuung m Ihrer schweren. vom Wi dcs Arnim I, deutschen Yobze wieder. Kan gegen diesen mugchtigeren Dieser" srutenlsche Unterschied z zu eräaerten, , Wenn sie zuerst die Smypa zwischen, unistichen Bewes'Die NSDAP-AQ bekestk sich deshalb" md dann m steigendem Matse das Herz und der antiomalaogialistlschen ft" zum Ne tus, 20 uud dic aktive Un des Voir Bio He Vor ars Küche dem Fucher Adolfter undzmuden ns: zu Das Volk lehstaber teile, und daher uch Ihre Bodnerfalsse, Freiheitskampf un "Mein denTemortimusmnischieden ubl idgunand, Der Terrorlnene eat. d _ a Yang" m zit als die Grundlage der NS: Die Tatache, die Körumumsten sprich der Erfurkung ensa Indus Heel den Temor mußt Erfolg der kommunistischen wicht de Da jede (c) ", Tofitra- r art aber km groben zu der on", paramllitaceische Bidung" oderger nicht Irefüchten. Berluerfoime der nationalsozalistischen (inchmentaeische Oypantion" NSin tktackerHndcht ind, er Bevame, otergrundkarnpf vebrig folgeeich. ste Vorteile, die ein Phaesomen una fast gammzlichSchlen, etwas er Erkrankungund des U einen. Untergrundksunpf mittels. 'md. Volkskoerpern und stüeit sich auf Terror, Propagandagmaterile Hass und Unterdrusckung. Der Fluchtorten, Finanzen, waffen, Netionalsosialisunur it dagegen eine 2, \ rin ame esamichoder ie usw. besorgen, Oboe diese murssien wir Hüfe Wiedergeburt und Ist ohne die der gewaliium mit Wullen gefuehrt Iendenschftiche Liebe und Befekungdes Gen keng a a SADAR10dm em "Volker uaniber und _ Istischen Untengrundkam a Di. jersen des; Raubinoerderserhaltsch Wacntiehvn den dee un Orueiation men mern, aseker geworden wur. DieDetails diese Vorbereitungsarbeit enticht werden, aber Dre. Folgen werden In dee Zukunft -- -- un besonders se fuer Gegner pueibar - re Ainemspaeten Nachmittag ka ai NZunge, aulgeiegt wu vom Lauten ohne em und sche All Die Kamm dardinsgeeFungens zestloskaputts der Strassewodas Kommaan. Die H}-Juogens hatten den Auftrag, bezetj ud Zeitungen auf derDress wod in" Lokalen und Geschaeften zu verteilen. Sie sollten aber nicht das Komintneviertel betreten, ROTFRONT VERRECKE! NSDAP AUSLANDSORGANISATION Box 8414,Lincoin,NB.88508 USA


Kauf nicht = Kauf nicht bel den .sg delden Sudan AB ' PBeutschland erwache


sich als Sammiungsbewegung aller nationalen und Gruppierungen, da sie trotz ihrer geringen Anhängerkonstruktiven Kräfte, um für die Direktwahlen zum Euschaft im besonderen Maße geeignet sind, durch ihre ropaparlament den 'etablierten, destruktiven und Aktionen dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschkommunistischen" Parteien der Bundesrepublik land zu schaden. Deutschland eine "einzige Liste" entgegenzusetzen. z Ein für den 17. Dezember in Frankfurt am Main vorge sehener sogenannter "Auschwitz-Kongreß" der ANE wurde mit Verfügung des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt am Main vom 7. Dezember 1977 verboten. Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Beweggründen ' ImJahre 1977 wurdenin Hessen 61 Ausschreitungen aus rechtsextremistischen Motiven erfaßt. In der Hauptsache handelte es sich hier um Hakenkreuzschmierereien sowie das Kleben von Hakenkreuzplakaten und -klebezetteln, zum Teil mit antisemitischen Äußerungen. Meistens wurde Material der NSDAPAuslandsorganisation (NSDAP-AO) des DeutschAmerikaners Gary Rex Lauck aus Lincoln/Nebraska (USA) benutzt. Lauck versendet außer dem Propagandamaterial vierteljährlich das Publikationsorgan "NS-Kampfruf"' an seine Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland. Hakenkreuzfahnen wurden am 16. Januar und 16. Juli in Frankfurt am Main, am 26. Juni in Dreieich und am 9. Novemberin Dieburg an hervorgehobenen Punkten gehißt. Der für seine rechtsextremistischen Aktionen bekannte Henry Beier, Frankfurt am Main, wurde am 17. April beim Kleben von Hakenkreuzplakaten angetroffen und vorübergehend festgenommen. Bei einer anschließend durchgeführten Wohnungsdurchsuchung konnte eine größere Anzahl nationalsozialistischer Propagandadruckschriften sichergestellt werden. Gegen Beier wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Beurteilung DefAdchtsextremismus stellt zur Zeit und für die nähere Zukunft keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland dar. MiBerfolge bei den Wahlen in den letzten Jahren und die geringe und abnehmende Zahl von Mitgliedern zeigen die Bedeutungslosigkeit der NPD. Auch ihre Funktionäre geben zu, daß die Partei als Wahlpartei am Endeist. Mit einer Trendwende ist nicht zu rechnen, da sowohl ein politisches Alternativprogramm als auch geeignete Führungspersönlichkeiten fehlen. Die Erfahrungen der Vergangenheit und der Auftrag des Grundgesetzes machen jedoch eine sorgfältige Beobachtung der rechtsextremistischen Bestrebungen durch den Verfassungsschutz notwendig. Besondere Beachtung finden hierbei die neonazistischen 16


5. September Linksextremistische Bestrebungen Hanns Martin Schleyer wird in Köln entführt. Bei der Die "Deutsche Kommunistische Parei'" (DKP), die Geiselnahme werden vier Sicherheitsbeamte ermorden orthodoxen, sowjetisch-orientierten Kommunisdet. mus vertritt, ist mit ihren Nebenorganisationen "Mar18. Oktober xistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), "SoziaHanns Martin Schleyer wird von den Terroristen er- D sche istiArbei e terjug u end"(SDAJ),ts"Junge mordet. che Pioniere" (JP) und den vonihr beeinflußten Organisationen weiterhin der bedeutendste Faktor linksextreAle Gewalttaten Zeigien eine erhebliche kriminelle Energie der Täter und gegenüber früheren Anschlämistischer Bestrebungen in der Bundesrepublik gen der "Roten Armee Fraktion" und anderer TerrorDeutschland. Die DKP konnte ihre Anhängerschaft gruppen eine weitere Steigerung der Brutalität. Die durch gezielte Werbekampagnen im letzten Jahr geFahndungsarbeit aller Sicherheitsbehörden machte ringfügig vergrößern. deutlich, daß das Operationsfeld der Terroristen fast Nach der DKP sind in Hessen maoistisch-Kkommunidas gesamte westeuropäische Ausland umfaßt. Spustische Parteien und Verbände im linksextremen Lager am stärksten vertreten. Diese Gruppierungen zähren führten u. a. nach Holland, Frankreich, Österreich und in die Schweiz. Auch dort waren deutsche Terrorilen mit trotzkistischen, anarchstischen oder sogesten an Gewalttaten beteiligt. nannten undogmatischen Gruppen zur' 'neuen LinBei Ihren Aktionen können die Terrorgruppen mit eien", die trotz aller ideologischen Differenzen in der nem festen Unterstützerkreis rechnen, der ihnen proAblehnung der freiheitlichen demokratischen Grundpagandistisch und bei ihren logistischen Vorbereitunordnung übereinstimmt. Sie wollen das gesellschaftligen hilft. Von dort werden auch Personen für die Arbeit che System der Bundesrepublik Deutschland revoluim Untergrund angeworben. Unterstützergruppen be-" tionär beseitigen und bejahen dazu auch den bewaffstehen im gesamten Bundesgebiet, auch in Hessen. 'meten Kampf. Teilweise traten dieseGruppierungen; hier insbesöndere der "Kommunistische Bund WestDie Selbstmorde von Baader, Ensslin und Raspe am deutschland' (KBW), 1977 bei Demonstrationen und 18. Oktober in der Justizvollzugsanstalt StuttgartAktionen gewalttätig auf. Übereinstimmend lehnen sie Stammheim standen offensichtlich in engem Zusamauch den moskau-orientierten orthodoxen Kommunismus, vertreten durch die DKP und ihre Nebenorgamenhang mit der vergeblichen Erpressung der Bundesregierung im Fall Schleyer und bei der Entführung nisationen, ab und bekämpfen ihn. An der Kommunalwahl am 20. März nahmen von den einer Verkehrsmaschine der Lüfthansa nach Mogadischu. Als die Kernmitglieder der "Roten Armee Fraklinksextremistischen Parteien nur die DKP_ und der _KBW.teil. Die.DKP. hatte in den 6. kreisfreien Städten tion" ihre Befreiungspläne als gescheitert ansehen mußten, nahmen sie sich das Leben. und''20deg Lahdkteisen, dem'Umlandverband Frankfurt sowiein 50 Gemeinden und 34 Ortsbezirken eigene Listen aufgestellt. Sie erzielte mit insgesamt 35 135 Orthodoxe Kommunisten __ Stimmen (1,16 %) ihr bisher bestes Wahlergebnis,in Deutsche Kommunistische Partei (DKP) = Gemeindeparlamenten errang sie 24 Mandate und ein weiteres Mandat über die Liste einer WählergeDie DKP bekennt sich offen zum Marxismus-Leninismeinschaft. Der KBW erzielte in den kreisfreien Städmus und zu den Organisalionsprinziplen kommunistiten 5297 (0,1%)und im Umlandverband Frankfurt scher Parteien. Als revolutionäre Kampfpartei will sie 2067 (0,3 %) Stimmen. die Arbeiterklasse vom Kampf für ihre unmittelbaren Der Terrorismus erreichte 1977 in der Bundesrepublik sozialen und politischen Interessen über das Ringen Deutschland einen neuen Höhepunkt. Schwerste für einellantimonopolistische Demokratie ftan den Gewalttaten ziehen sich durch das gesamte Jahr: Kampf um den Sozialismus heranführen. Zur Erreichung dieser Ziele sirebt sie ein Bündnis aller antimo7. April nopolistischen Kräfte an, dessen Kern die AktionseinMord an Generalbundesanwalt Buback in Karlsruhe und zwei Begleitern. "revolutionäre Gewalt'. Sie erstrebt eine sozialist-' 30. Juli sche Revolution ohne Bürgerkrieg, rechnet jedoch mit Der Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Jürgen dem "unvermeidlichen Widerstand des GroßkapiPonto, wirdin Oberursel (Taunus) bei einem mißglücktals". ten Entführungsversuch ermordet. Das Grundmodell des zu erkämpfenden Sozialismus 25. August sieht die DKP in den Ländern der sozialistischen Staaauf VersuchterRaketenanschlag das Gebäude der tengemeinschaft verwirklicht. In allen ideologischen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. undpolitischen Fragen folgt sie kritiklos der Linie der 17


ee en Zeitschriften der "Alten Linken Für Probleme der " intschaft und Politik an ktu am Main, 15. Jahrgang Jul/August 1977_ 4 na en 'aa rbeit . Massen" reiht prachleIr jr engen! un le neun ala PR DERRER Ye i ten ze u n tat BREPO Zeitung der Deutschen Kommunistischen Parteigs .(r) olidaritd Esgeht umjed# Tr eitsple) Streik, Bemonstraltonee, 1Fatkeizugeander BOJEANBELPHABRERERFERRSIPELBRENAEES KominatWE reift BremenundSpeyer.DieArbeitetkonGraßbe- a Ar I. am 1, In Schleswig N Uns |beir der alten {| ug : # Kempizefehen.bai u SaThyssan indeninStehiwarken Aöchen. tan mic dem Feiteg'eLeR ing-Burbach, InBremenundSpeyer, beiVAW Dulsburg,bei VFW InNeumünetar. FH \ R DieesAktionen!äuteneinenWinterain,Indemoe | für Arbeiter und Angestellte und Ihre Gawerkin | echeften um zwei Lebenafragen geht; Vorteidlung der Arbetepiätze und Kampf um höhere = fine und Gehälter! E | Ä Die DKP hstmititrer "SokDoch stalt der yom Kapital er hotten iSiite zlehan | /bezoStumzeichen aut. Denn om geht. für Miltonen asbeiten- | - Gar Menschen um InbernAlle Konzeptionen der Im Bundestag verteetanen P | Konzemherten und Buntem zur Lösung dea Ar | dasmunsler COWCSUund beit ame od | Massonmecion hatten sich raalios geschaitet. Die ak- | aa ganz anders gedacht fuck Erkonnenis dinses | Spätentond saddemiarad- | Wirtars Nat danm War aiischen Anschlag au dia Arbeilar und hr Go- | sohteyor solte Ruhe werkechaften selbst n die | | Frosirofsrutu.an.denFronHard nehmen was 20 jun vor 102 sten Ausanan. seitet vurteiigen, wolur sia


er \ Ei viernheim KOMMUNISTISCHEN PARTEI ver er jahrgang 1977 mnBE pt WIRDIMMERSCHLECHTERH dIT i 1. _ TEE AUCHNOCHDIEPRESE 18OEG in derletztenZeitimwarden danund werden.ac ee Aücknah undwerenKR E sch 5 die Preiserhöhungen und n- gegenie Preise rh tenMaßnahmen, medieseruns November 49% Sohderitätspres 10 P Grnd 'mer ee mehr inden Blickpunk sie ichzum1.1.1877dergähincn Ikea denServio eo hime tderÖfwer eIm- . a ergundenLeitungenimmermehr e zahlenmünen . Die DKP-Yiemteimforderdie Seren st e es ir für die Wieder. Bahnhofs ie Anger enheim, und Vi or " Brauchen wir n öhmgl t ae f spitze , erschischerstück: Prelserh ia . a ATOMKRAFTWERKE ? er verungen det Seryloss der GEG on. er die Nicht ch dieser d mehr Ycgie überhauptkein Wechwigek Lin d Die DKP-Vaenhei m protestiert aner geben, aber aft auch keine don ee arten, rien zunächst i ung vielerMiahrerhervor e , a ea Fahrgeldbeim * "Seit Monaten bäurft di Panikmache. "D Ie In der Kerninduttie und in Kornkrattda dann mmutsen,Zusätzlich 'Lichter gehen aur", heißt 0, sine Enerwerken anfallen, steften In keinem >Die angebliche Energ iokicke, die ea mit " sglekrios drohe und, Kernenergiezu stopf falt das AtomproVerhältnis zu det Zahl der en gi, ist nor ein d ee 'Schlie 7 gramm nicht verwi rklicht werde, gehen ArbeitrPlitze, die durch aina Steigerung der Vorwand, um den Einsa tz rleaiger finan ßung (c) 'rschlechterung. S Wiederum ztetler Artel für Kerna viele Arbeitsplätze Kohlopraduktiongeschaffen nergla zu recht: e verloren, werden fertigen.Tgtsächlichwordder "da die industrielie Entwicklung könmest.OhneAtomk Bauvon s mahr raftwerke: Atormkraftwerkenahre " Energie brauche. Dieser.'Energ Se Lichteralsohichtaus, Recksichtauf iebeda rt undauchdis "wüweichangs eSccherhsitfür die Bovölk "könne freilich nur noch Argumentmit e- durch Atam-Turgvorangetrieben,um international o n zu den größten Atom kraftwarksprodu 'zarten zu gehören. 'Atrom sei billiger als Dis bundesceutsche Kal anderas westeuropä der Strom aus Stamisches Lend In der Lage,die Risikender Kerne nergie Zu vermeiden, In unserem Land lagen nisterlumg sagen . bereite für 1881 einen Gleich "x Fetige Steinund Braunkohfevorrät e, ttang vor-, 'schäft und gleich 5 Wann man aur die niedri aus. Dabei sind elia zeitig ein großes MeR. Kosten für die Forgsten Zihlen An interrationalm " schung und Ertwicklang pofitiichern Eibder geschätzten Vorko der AtomenorFuß, mmen nlnmt, so: f teichensie für mehrere 'g8 noch nicht berachnet. Dies Kosten " ü Jahehunderte, DiR angenerimte fribaliche Nutzung > Diem Enrglsvorr muß allerdings der Stauer der äte werden aher kaum zahler aufbein- r "aon, 10 daß er.doppeit zur Kernenergie dient aber auch als " endiehblatt vom 14.8.7 Kasse gebe "nee Deckten wird, "mantel Sant aber ung die Forsch & und em .. Entwickfung der' Atomtschnelogie Im militärdie Preiterhlöhung, die sisich Jetzt über 20 Mitlisrden DM an j arzt er wenig diejeernige naunirkt,ie * Storm trägt nämlch der Staat dchen Bereich, So versucht dia BRD " unter Umgehung des Atamw 'mehroder abhängig a mm und aftensperr- 6 'ind: diBeranzervonWach en "eortreges Hich die Vorbua sstzungen für 'nid Wonatsfahrkaten. Sie müsse nj Sektion von Atomwallen zu 56Prozentmehras bisher zahlen! Bi "Abyer such alle anderen Tarite wurden >) um tst fünf Proran waren. una und EERET


d Zeitu9 ng der DKP-- B Betrlebs | e Hanomag-HenscherPPe |BetriebsgruppeAGder DKP in der Die Gewinne von heute snd die | in Zehlendorf wird [Investitionenätze von morgen und de Arbe itspl 'von übermorgen" gehanfe ueneminrt he 72 ister Frklericplät can noc dengutenWill zenk lungvonArbeitsstitionshitten und Kre- \ daß a durch Inve Bra au 491 Zeitung der DMKP für die Beschäftigten Jer Stadt Frankfurt am Main Januar en habe; d von mMob en-Hesicht ige Kbaue s ar. %ra; . ÖTV-Forderung:8%.300.D1Urlubs:| oduktion auf4102,Aktbe Vor44% Bü-re; 8 zu verhandelngu ser7 Expor ini.endiebring uir jedes ff) |1|3 boss,egen, Kol l Kopr . undGetyio>hengn aDau us au zu zZwer - Tgent t purürt,d,wurtTagmach 'OS8edieeraerh,einmal erhöerhöht.ht .AyeSEon" t 4TateStup,ion produkt: (r) der Ausweig,der nullDach \sungdervonhanidch ung di , zunnur genti Für tungen Mongoma, endenInsnach nie", und"eltihre enzolit in ann Seitdergleichlautende sführenden gdes den vorstaandas HauptVorschl Lohnforder Dieseunversch ämteungnAngri ngegendivore cher), f ezurück weicht erhöhung undsoStequ' ' ErleinichtenemerungJahr bekannt tist, tne, = geschaf _ okbauos en Forensam 0 Gewer kgchar ten+RVer Großunzdas Gewerer!idkentschaften. keStefuruergeset ternehme l t {Ko 4 ,TfoldesGetTieheba Mk alle ,es45nmit degung r aber#,dla@ zueätz der liche: aften, },badeut Stel l u nghat"Römer-Sigignal' genomm Mit en. dag: Dabei naeil" nerdageso!bl a Arbei sen retDGBÜTVundindandereandeDGB-Gew g eberpräs , Akti e nbesi beging en: der vorgag eh, ach Halls. Ark eätalnnnesderMach Mila n 200ta Panze ein zu.r 'dan gen chen Forderu ng,sel b stwern evolllohr auch siReal yar,dieCDU, SchleBundes Harr Gensche riche tere und . (nochischeSteigerungiou"n" _stgtdrast mehr Subvent kan An Kaproa un Ferti tmtten , durchge set z t würde ink er kanzl e r Schmi d t nsgl e ng.Diekürzl uAnsätze bekan: ichBunder N"4anlau tan. June der5.12,3 rpnantsolle n zu tion im ETinnern&yir 977. ira derWerktätige 1976712, 125 hierzu gen. n Mater. füreala Di Bescha nstes n di e ftigtJahr. ssm öffenttspllichen endesArbei ä tze Horn. 1977 t Fürdiesekt:Hermehr abgestec nehmer [Tabak- n Belder reist und a Kursfür röst stungder Branntw ei n - en sprechen für für si cden h. Getn Iagdpanzerun Teret Neatzpanzumge rüstetein. des uilea An diesem Tage den 24, werdenmitKurztratenmicshtengesies.cImhert,Ge-Arbei Zahlenbewei aufkraft steuer,Kfz-Versicherung,Mehrwertsteuer" Wennw E.at es nun & Verachen) 7 nach einem PurBtach Dornin r Sieneuesten wenidiegMassark sinkt,umlje, s0mahr gental erwrd verkauft. schafterhaf[undten)zwar werksc sch ni di e cnsehtPolentaltsstcer. ten,setzt ungende uktzo r Augua tung im Lokbau in Hand mt Angrften wirtschaftliche Lage geht gegen unse" gec. Moblmachung schaften. Die Hetze gegen Kluncker meinte nicht (he ganze ÖTV Die Pläne der werkschaften mittels Ga" Kandare zu oehmen, sit stes Warnzeichen Trotz der insgesamt ung=" förderung fur den oftert' " st os deshalb jetz. hasor jedes Aufkommen von F


KPdSU und der SED. Daran änderte'sich auch nach Die Terroranschläge anarchistischer Gewalttäter und dem im Dezember 1977 veröffentlichten Entwurf des die empörte Reaktion der Bevölkerung brachten die neuen Parteiprogramms nichts. DKP 1977 in eine schwierige Situation, In Öffentlichen Die DKP ist eine disziplinierte und straff organisierte Stellungnahmen distanzierte sie sich von diesen AnKaderpartei mitrund 42 000 Mitgliedern, untergliedert schlägen und warnte davor, alle gesellschaftskritiin 12 Bezirksorganisationen. Ihr Zentralorgan "Unsere schen Kräfte mit den Terroristen und ihren SympathiZeit" (UZ) erscheint als Tageszeitung in einer Auflage santen gleichzusetzen. Von Kommunisten sei "indivivon etwa 40 000 Exemplaren. Theoretisches Organ dueller Terror" stets angeprangert und bekämpft worder DKP ist die in Frankfurt am Main erscheinende den, " .Zur Finanzierung ihres aufwendigen Parteiapparates Der DKP-Bezirksorganisation Hessen gehören rund istdie DKP auf erhebliche Zuwendungen aus der DDR 5000 Mitglieder.an, die in 21 Kreisorganisationen, 120 angewiesen. Die im Jahre 1977 der hessischen DKP, Orntsbzw. Stadtteilgruppen, 31 Betriebsgruppen und ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinfluß- 6 Hochschulgruppen organisiert sind. Ortsund Stadtten Organisationen zugeflossenen Mittel werden auf teilgruppen der DKP geben 90 Zeitungen heraus, mindestens 5 Millionen geschätzt. außerdem erscheinen _38_Betriebszeitungen und Trotz des hohen finanziellen und personellen Aufwan- 6 Hochschulzeitungen in meist unregelmäßiger des konnte die DKP auch 1977 ihren Einfluß in Hessen Folge. . nicht wesentlich ausbauen. Insbesondere bei den InZur politisch-ideologischen Ab al lg leh und em organisatorischennu ei dustriearbeitern stößt auf sieng n , Stärkung führte die DKP 1977 unter der Bezeichnung "Max-Reimann-Aufgebot"" eine Werbekampagne durch. Nach eigenen Angaben konnte sie dabei bundesweit 5109 neue Mitglieder werben. In Hessen lag Nebenorganisationen der DKP = derreale Mitgliederzuwachs narh Ahrn dar Abgänge Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) bei kaum mehr als 5 %. Der MSB unterstützt als die Studentenorganisation Mit einem umfangreichen Schulungsprogramm setzte der orthodoxen Kommunisten die politischen Ziele der die DKP ihre Bemühungen fort, Funktionäre und MitDKP. Er strebt an den Hochschulen ein Bündnis aller glieder für die politische Arbeit zu qualifizieren und Linkskräfte unter Ausschluß der maoistischen Grupideologisch zu festigen. In den Parteigruppen fanden pen an. Zuverlässigster Bündnispartner ist dabei der regelmäßig Schulungsabende statt. Der KadernachSozialisiische Hochschutbund (SHB). Alle leitenden wuchs wird an der parteieigenen Schule in LeverkuFunktionen des MSB sind mit DKP-Mitgliedern besen, leitende Funktionäre werden in Ost-Berlin und setzt. Die Bundesvorsitzende, Beate Landefeld, ist Moskau geschult. Ergänzt wird das Schulungsprogleichzeitig Mitglied des DKP-Parteivorstandes. gramm der DKP durch Kurse der "Marxistischen Nach eigenen Angaben verfügt der MSB über 5800 deg Abendschulen (MASCH)" in Hessen. Es dient zuMitglieder (1976: 5300), die in 210 Gruppen organinehmend der Schulung von Betriebsarbeitern sowie siert sind. Das Organ des MSB 'Rote Blätter" erals Vorstufe für weiterführende Lehrgänge. scheint monatlich in einer Auflage von 30 000 ExemBesondere Schwerpunkte der DKP-Arbeit bildeten plaren. Aktionen gegen "Berufsverbote", Neofaschismus, "In Hessen bestehen 7 Gruppen des MSB mit insgeArbeitslosigkeit, Hochschuigesetz und die Neutrosamt 1200 Mitgliedern. In seiner Hochburg Marburg nenbombe. Im Rahmen dieser Kampagne konnte die verlor der MSB 1977 seine Mehrheit im StudentenparDKP 1977 erneut Teilerfolge bei ihren Bemühungen lament, stellt jedoch erneut den AStA-Vorsitzenden. um Bündnisse mit demokratischen Kräften erzielen Der Kampf gegen die Hochschulgesetze bildete 1977 (sogenannte Bündnispolitik). den Schwerpunkt der Arbeit des MSB. Er rief zu StuVom 18. bis 22. Mai hatte die DKP aufden Lahnwiesen dentenstreiks auf und propagierte als wichtigstes in Marburg ein Großzell errichtet, in dem zahlreiche Kampfmittel das Konzept der "Demokratischen Gepolitische und kulturelle Veranstaltungen mit insgegenhochschule" (DGH). Veranstaltungen der DGH, samt 15 000 Besuchern durchgeführt wurden. die den Studenten ihre Lage im kapitalistischen SyBei einer Aktionswoche vom 11. bis 18. Juni warb die stem bewußt machen sollten, fanden während der DKP mit Flugblattaktionen, Iniormationsständen und Studentenstreiks u. a. an der Universität Marburgstatt. Hausbesuchen in Hessen für die Teilnahme an ihrem zentralen "UZ""-Pressefest (1. bis 3. Juli 1977) in Recklinghausen. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auf zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen der DKP traten erneut Referenten und Ensembles aus der DDR Die SDAJ kämpft für eine sozialistische Bundesrepuauf. blik Deutschland nach dem Vorbild der DDR. Zahlrei21


Deutsche Kommunistische Partei Führungsgremien | | SchiedsParteivorstand Revisionskommission kommission Präsidium Sonstige Sonstige des Parteivorstandes Kommissionen Kommissionen Sekretär des Parteivorstandes Referate des PV r Bezirksvorstand SchiedsRevisionskommission kommission Sonstige " Sekretariat Sonstige Kommissionen Kommissionen SchiedsKreisvorstand Revisionskommiskommission T sion Sekretariat Vorstand einer Vorstand Stadtteilorganisation einer Ortsgruppe Vorstand einer Vorstand einer Vorstand einer Vorstand einer Vorstand einer Wohngebietsgruppe Betriebsgruppe Hochschulgruppe Wohngebletsgruppe Betriebsgruppe F 22


SDAJ-Zeitungen dt Zeitung der SDAJ Bermsta i MERCH für Lehrlinge und Jungerbeiler be wiederLehrerin ati. DieimBaiir & " . RR 7 EURWE 7ZZ AR DI T. H A R T ? 7 IA P PFF2 LKSWAGENWE! RION0100 ATaoEEnnRRTTSNETGDETAARESAFRONTEENFEBUREEDe 10901) ma0er A nsonnannognoaoald ' E H R L I N . - R . DEUTSCHEN: | E . ZE 'p e n ARBEITERJUG 'SOZIALISTISCHEN KM. ns at ze s de r m fs au sb ild unrdeg de m rerditenEUR we v en Ei . Au ße Da'trnkiedebssramaste, Jugetenamavenrtrdeetmer un777a teangrdiresenteiAl ir nndie Pl. anung si 1G Metallkonnas ST, 12. "eiSosimala.neu bei VW: 2|


che Verlautbarungen weisen die SDAJ als Jugendorpolitik. In Hessen hat die DFU nur noch etwa200 Mitganisation der DKP aus. Sie hatim Bundesgebiet rund glieder. Nennenswerte Aktivitäten gehen Jediglich 14 000 Mitglieder. Ihr Zentralorgan ist das monatlich vom Landesvorstand aus. In den Stadtund Landkreierscheinende Jugendmagazin "elan". Alle Mitglieder sen kam die Arbeitfast zum Erliegen. An Wahlen beteides geschäftsführenden Bundesvorstandes und des ligte sich die DFU in Hessen seit der Kommunalwahl Sekretariats gehören gleichzeitig der DKP an. "1968 nicht mehr. Der SDAJ-Landesverband Hessen besteht aus 1400 Mitgliedern (1976: 1300), die in Kreisverbänden, 75 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund Ortsund Stadtteilgruppen und einer Betriebsgruppe der Antifaschisten (VVN -- BdA) organisiert sind. Sie gaben insgesamt 34 Betriebs-, Die VVN -- BgA hat im Bundesgebiet 10 000 MitglieSchülerund Gruppenzeitungen in unregelmäßiger der. Sie unterstützt die Volksfrontbestrebungen der Folge heraus. DKP und agitierte gegen angebliche revanchistische, Die SDAJ unterstützte 1977 aktiv den Wahlkampf der neofaschistische und antikommunistische BestreDKP zur Kommunalwahl in Hessen, führte den Kampf bungen. Ihr Zentralorgan ist die in Frankfurt am Main gegen Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit erscheinende Wochenzeitung "die tat". In Hessen fort und versuchte, demokratische Jugendorganisasind rund 399 VVN-Mitglieder politisch aktiv. Landestionen für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. vorstand und Kreisvorstände der VVN sind überwieIm Rahmen einer "Freundschaftswoche mit der Sogend mit DKP-Mitgliedern und früheren Mitgliedern wjetunion anläßlich des 60. Jahrestages der sowjetider 1956 verbotenen KPD besetzt. schen Oktober-Revolution" führten die SDAJ, der MSB-Spartakus und die Jungen Pioniere vom 19. bis Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegs28. Oktober in Hessen zahlreiche Veranstaltungen undienstgegner (DFG -- VK) ter Mitwirkung von Referenten und Ensembles aus der In der DFG VK haben einige Kommunisten führende UdSSR durch. Funktionen inne, die Mehrheit ihrer 20 000 Mitglieder gehört jedoch nicht der DKP an. Die Gesellschaft verJunge Pioniere (JP) tritt politische Tagesforderungen, die sich mit denen Die sozialistische Kinderorganisation "Junge Pioder Kommunisten decken. Sie kämpft gegen "Antiniere'"' wurde auf Initiative der DKP am 1. Juli 1974 kommunismus und Militarismus" und für das "Grundnach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der recht der Kriegsdienstverweigerung". In Hessen sind sozialistischen Länder für Kinder im Alter von T 9 6_bis 2000 Mitglieder in Gruppen der DFG -- VK organi- x 14 Jahren gegründet. siert. Die Jungen Pioniere haben bundesweit 6100 Mitglieder und sind in 232 Gruppen organisiert. Sie geben eine zentrale Kinderzeitung "Willibald" und alle zwef"Neue Linke Monate eine "Pionierleiter-Information" heraus. Die Arbeit der Organisation wird von der DKP und SDAJ Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gesteuert und angeleitet. Die KPD, im Juli 1971 aus der von ehemaligen SDSIn Hessen bestehen mehrere JP-Gruppen. Sie veranFunktionären 1970 in Berlin gegründeten "KPD-Aufstalteten Gruppenabende, Kinderfeste, Wochenendbauorganisation" hervorgegangen, hat sich nach ihfahrten und nahmen an Kinderferienlagern in der DDR rem Statut zum Ziel gesetzt, "die Arbeiterklasse und teil. die anderen ausgebeuteten und unterdrückten Schichten des Volkes in den Kampf gegen die BourDKP-beeinflußte Organisationen geoisie zu führen, die Diktatur der Bourgeoisie zu Das Spektrum der unter maßgeblichem Einfluß der stürzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten". DKP stehenden Organisationen reicht von losen "IniIn ihrem Programm bekennt die KPD: "Die Ablösung tiativen und Komitees" bis zu festgefügten bundesdes bürgerlichen Staates durch den proletarischen ist weiten Organisationen, die sich meist als unabhängig ohne Gewalt nicht möglich." und überparteilich darstellen, Die|/bedeutendsten Die KPD ist bundesweit in 6 Regionalkomitees mit 18 DKP-beeinflußten Organisationen sind: Ortsleitungen und 60 Zellen gegliedert; Sitz der Parteizentrale ist Köln. Das Zentralorgan der KPD "Rote Deutsche Friedens-Union (DFU) Fahne" (Auflage 14 500) erscheint als WochenzeiDie DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben tung. Zur Durchsetzung ihrer Politik bedient sich die als "Volksfrontpartei"' gegründet und unterstützte Partei folgender von ihr gesteuerter Nebenorganisaauch 1977 die Bündnispolitik der DKP. Sie arbeitet auf tionen: "Kommunistischer Jugendverband Deutschdem Gebiet der Bildungs-, Mittelstandsund Frauenland" (KJVD), Organ: "Kämpfende Jugend", ""Kom24


munistischer Siudenienverband' (KSV), Organ: Als Nebenorganisationen, die örtlich selbständig und "Dem Volke dienen", "Liga gegen den Imperialisnicht zu Bundesverbänden zusammengeschlossen mus' (Liga), Organ: 'Internationale Solidarität", sind, arbeiten für den KBW: "Kommunistischer Ju"Rote Hilfe e.V." (RH e.V.), Organ: "Rote Hilfe", gendbund" (KJB), "Kommunistischer Studenten"Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender" bung" (KSB),"KR "KommunistischeHochschulgruppe? (vSK), Organ: "Kämpfende Kunst", "Bund Sozialisti(KHG), "Gesellschaftzur | Unterstützung der Volksscher Lehrer und Erzieher" (BSLE), Organ: "Neue Erkämpfe" (GUV), Komitees undInitiativen gegen den ziehung". Die Zahl der KPD-Mitglieder liegt im Bun- 8 218, "Soldaienund Reservistenkomitees" (SRK). | desgebiet bei ca. 700, die ihrer Nebenorganisationen bei etwa 3000 Personen. Wegen eines evtl. Verbotes Der KBW ist unter den "K-Parteien" die stärkste und bereitet sich die Partei verstärkt auf den illegalen militanteste maoistische Gruppe. Er arbeitet teilweise Kampf vor. konspirativ und bedient sich gesetzwidriger KampfIn Hessen nahm die KPD 1973 Ihre Parteiarbeit auf. formen bei Aktionen und Demonstrationen. 1977 beSie verfügt über ein Regionalkomitee mit Sitz in Frankgannen die SRK's sowie der KJB mit paramilitärischen furt am Main, eine Ortsgruppe undeinige 'Rote FahAusbildungen. ne-Freundeskreise"' als Vorstufe zur Gründung von Ortsgruppen. Außerdem sind mehrere Nebenorganisationen politisch tätig. Etwa 450 Mitglieder und Symtriebs-, Ortsund Stadtteilzellen. Erist dem Regional, . pathisanten gehören in Hessen der KPD und ihren verband Mitte, Sitz Köln, angeschlossen. In seiner Nebenorganisationen an. Bundeszentrale in Frankfurt am Main -- ein Objekt mit Die politische Arbeit der KPD war 1977 in Hessen auf 1600 qm Nutzfläche, Kaufpreis 2,7 Millionen DM-ver-. die Mitgliederwerbung und weitere Konsolidierung der fügt der KBW über eine große Druckerei, ein SchuPartei ausgerichtet. An öffentlichen Veranstaltungen lungszentrum und ein modernes Nachrichtenübernahmen bis zu 300 Personen teil. Die "Aktionseinmittlungssystem. Zur Finanzierung müssen die Mit heitsbestrebungen" mit dem Kommunistischen Bund glieder hohe Beiträge und Spenden aufbringen. Westdeutschland (KBW) und der Kommunistischen Der weitere Ausbau der Organisation sowie die ideoPartei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) logische Schulung der Mitglieder und Sympathisanten nahmen im Zusammenhang mit de? Verbotsforderung standen 1977 im Mittelpunkt der Parteiarbeit in Hesgegen die "K-Parteien" zu. An der Abschlußveransen. An überörtlichen Veranstaltungen (gegen $ 218 staltung zum Il. Parteitag der KPD am 10. September StGB, Tariferhöhungen, geplantes Parteiverbot) nahin Offenbach am Main nahmen etwa 2000 Personen men bis zu 500 Personen teil, Bei vielen Aktionen teil. Trotz intensiver Bemühungen konnte die KPD ih(Info-Stände, Flugblatt-, Klebeund Störaktionen, ren EinfluB unter Schülern, Studenten, Jugendlichen Schmierereien) sudhte der KBW die Kraftprobe mit der und Arbeitern nicht erweitern. Auch der Versuch, weiPolizei. Über, 200 Festnahmen, 22 Strafanzeigen und | tere Betriebszellen aufzubauen, scheiterte bisher. 9 Verurteilungen von KBW-Angehörigen waren die Folge. Die Betriebsarbeit versuchte die Partei durch Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bildung von branchenbezogenen Betriebszellen -- anDer 1973 gegründete KBW hat im Bundesgebiet etwa stelle der bisherigen firmenbezogenen Betriebszellen 5000 Mitglieder und _Sympathisanten. Nach seinem -- zu verbessern. 1977 erschienen in,17, hessischen Parteiprogramm strebt er die "Zerschlagung des bürBetrieben Betriebszeitungen mit über_100 Ausgaben gerlichen Staatsapparates und die Errichtung derpround einer Auflagenhöhe zwischen 300 bis 600, in einletarischen Diktatur" unter Anwendung von Gewalt als zelnen Großbetrieben bis zu 4000 Exemplaren. Der selbstverständlichem Mittel an. Wörtlich sagt das ProKBW konnte 1977 in Hessen seine Organisation festigramm hierzu: "Solange die Bourgeoisie über begen und neue Mitglieder werben. .--_-waffnete Formationen zur Verteidigung des kapitalisti\schen Eigentumsverfügt, wirddasProletariatdie poliKommunistische Partei Deutschlands/ ische Macht mit Waffengewalt erkämpfen müssen." Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Der KBW ist in 3 Regionalverbände (Nord, Mitte, Süd) Die KPD/ML richtet laut Programm und Statut "ihre mit 40 Bezirksverbänden gegliedert.Si Sitz der Parleigesamte Tätigkeit -- auch in der vorrevolufionären am 1977zentrale ist seitFrankfurt Main, Mainzer Phase -- auf das Ziel aus, die Arbeiterklasse in der geLandstraße 147. Zentralorgan ist die wöchentlicherwaltsamen sozialistischen Revolution zur Errichtung scheinende "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) -- und Festigung der Diktatur des Proletariats und zum Auflagenhöhe 32 000. Als theoretisches Organ erKommunismus zu führen". Zentralorgan der KPD/ML scheint monatlich die Broschüre "Kommunismus und ist die Wochenzeitung "Roter Morgen" (Auflage Klassenkampf". 10 000 Exemplare). 25


a A Woche Dre Es Iche d Hi ih ie Partei desProle tarig, est 0,80itadan 1.DM} Sig BF Frau 8Krise 3Hefen \ Seite 6/7 } i 1 4 H mhi Wochenzeitung der Gruppe Internationale Markieters %. Ep. Nr. 148% 3 jH ! i N | a If Yorke une Er ie 2 Der grosseBrud:. os aus : ee Bee 2 } Be a SEEN . rt Mti EI re Be) < darumScnuzderYe ame ganich Mi ee Adan. ee arrdenrssumere at Kefenckenle sc en ee dus I et Wrempennberuriür MasieheneMe "ap. D pm a eskmatilenor Yale wurde a evabenda police dan = w Fin En re]An leseSoitencknei, EN! EdT TerTT r a uhren Vehnwungtunt yan u Krane au Green a = " neckunnenzlasan} Tg rer rt berechtigtererichsmen I amser ung Serannchiendin |\Terme Aua ac eeardlerkt. anorg er Schmidh st Aewer olizalln Behignu - much Bald wurd dam all " ' en | A ne 5 x . Ahren raben Or. mp inlrd pionart dad auchre memung dad en Ad } ilpec Grat Shi das, nit Gepee " anebahui. BehrSekten vonen Jar Terorenrk | a ee Zehnnenineeeteneen n N o0m, Alomweiman. hrimineiien Praktikant woisen bw. könnte(umdiemVar | are nit Carr erde aceren bananieun. man jk vandg Füßen ee Tee et Maurer I" MaleKontetumit Me An der Kunbauchtund EintsüchbeiDeTraube R R ie Auteraftre me = mm) ae: om maurdemaer PEEE| Besser zum - N nn ne ne en ae) ae] Inte epemwukner an Seen Serden Gberdleg Zentralorgan u organ der Kommunistischen Partei Deutschlands (KpPD3 Aue ehunn Lam Legion Ant a2 undnahennu Vereimannsn SE ee een the Tee man eins. us > sn Lumaung dee se vorsung ham All er] En ECHENZEITUNG G orgachaty mil Aomntntuftke Kantke mit nenSthnz dmGrm u A ee a eg Be: Der Kam, EEE pt; " . alone unddem. eisen "raintrauVar av Berbkeine abe Su2E . - ar ge Be ee EEE zum meinoden Sa ne Ei Dee ng hen dar dr München car Kormang, mehr EN "EMARZ:tra: nennen Mr ot chm bog wen Varade Ta a] Semea aa Kratte EE E |ne Armani Sekknr x I finiernationaterx |. seichen & ae Graue ! u aeg anum Tan ie EB GEGEN-ABBEITSLU. vEt | Vertcegtgchen,ar we Voltvaio arit den' Nahe se auf Ste? Antufachn a un x ur >, deu i aim.1 Mumlmabadhten Stade ey Mc on Wptenten yterogra TaraDIN eoVor werward.varKar Ma füre az ae] Tara nee SE En Ser nn 1 Er a TE Can Armand de gi Sühonrann dn uam . en engenno bee an an In Ama Aa nn Zi a enge eher, Se een Seesen ne. end den a usgvg ossen PS; Enst ustaltung desIM.Par teitauf der I : id a "Re m RER 7 haben., Opn, = WArbeiterkam A 3.7. tes Arbeiterzeitung des Kommmasistischen Bundes 2.DM SEHE ELDER RITA PS ER [ERDMPRIEEREERSEDEEFESFER EERKZPGPEREDBESREEUILSERGEIERGENEERIENSEDEREREEENERISRREEREEN, tolgreic an run ah h eschlosseAHW-Gegnerund DE tenFH unira nn EEK ndae arsch Alban TU ceGm Parlamentswahlen " ee Yreneg dur pay Prox SEaan Bekannte der Vertretung Puyte P a tele degrunn, Die auf dee Gerard Be ku. Frae benor ashen,Eu ie a em] Baer Reslaag ERei r hu. D4LeahShssmult | a er A are Sl MESESun ent dr a Te un Sinnen Bee| Dmiltemintenksäe Sue pen do, | | Probierug mu re A er a Er Dec Ma ENGER II TunankBe de Bepraninede nel nr de Aurinnarbatmitie. gernwürden,de Schar | Esel: | Dee See een et Me Gesasge Unessn 130matchen deal I w Mu Km konnie Fa Ditenior much af andere Raben deh er tungen Letzt festa Konturen an. wil-T: ne a BERSSSE Ente mi Alpen Bi zende kanam| rind. ar Al MER.nennendm ahvan,&4, Tacmen u kunalaen vo uch Ays anderen Bereichen gerne z Eu ie land. nme ee Er | Sei Feng ae nalen | in Va a RER penar Plant rd cande U an oelepe A een Vereinen ander unser (c) NEST Neenarcie der nissan Un erkat anBahtenWEN Ah a a A een, Sa, Win Bei Fähren Sue Mehr rast = die Takk der Toischwel Bewer, 1 sen zum Kübenal Tee Und undemet Ina o d b e e ng ee Sache ent Burchnundehen und starke Pubtinlit m n en an de BER a Aunlnd su schälen sie sch dar Dahn in anene Grztee Pabkirat Werhaugt vn mönfehen Sag. mit Des teschränten wadz De ein Dept opze näheSg mil ginnehen GE nen meh vertan. SET KR Ge unter "after GearigenPunch du Közman Dani weht "on ira Vartraiurate und ont nich er Een" je ngenkamaiasen une Eu daD ah Yerschen das banal sunbehe En MO se re Den Id VER Dee een STE ee! jasen denen) TRRBERONBENIEN aus Züregetan, 1m diese Wirkung a Pal heben schon sur Monats be, Fewanal enischwhchen Nicht tanz Fürtstzung uf Sorte horn = Las wesentche an dem ekse Peoyrb war gerade dir Ver her rimale m der BRD one | 1akemaazat cn unteren Gesch Sinn ren den zemumrnden unfegvon ze euer SIE onandanatnen Kar amd Yndkoder eregienen nl u an wa ER Repression (ade Ne 2) Kan . Neaaren Sirsufhin schnell Su Ne ana me dem Yoraasf Ser


Politisch orientiert sich die KPD/ML stark an der "ParTrotzkistische Gruppen tei der Arbeit Albaniens". Diese Gruppen berufen sich auf die Lehre von Leo In der Bundesrepublik Deutschland unterhält die ParTrotzki und wollen durch die "permanente Revolutei 6 Landesverbände. Auch sie versucht über ihre tion" weltweit den Kommunismus errichten. Von der Nebenorganisationen "Rote Garde", "KommunistiGrößenordnung her ist allein die "Gruppe Internatioscher Studentenbund Marxisten-Leninisten" (KSB/ nale Marxisten -- Deutsche Sektion der !V. InternatioML), "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition"' nale'' (GIM) von Bedeutung. Als Zentralorgan gibt sie (RGO), "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD), ihren politi14tägig die Zeitung "was tun' (Auflage etwa 5000) schen Einfluß zu erweitern. Seit 1976 wurde das inheraus. Die etwa'500 Anhänger sind in 50 Ortsgrupnerparteiliche Leben der KPD/ML zunehmend konspipen und Stützpunkten im Bundesgebiet organisiert. rativer. Weitere 10 trotzkistische Gruppen, mit etwa 1000 bis In Hessen sind die Ortsund Betriebsgruppen der 1200 Anhängern, wurden überwiegend durch die VerKPD/ML mit ca. 250 Mitgliedern und Sympathisanten breitung von Publikationen bekannt. dem KPD/ML-Landesverband Südwest angegliedert. Obwohl die GIM ihren Sitz in Frankfurt am Main hat, Die Arbeit der KPD/ML und ihrer Nebenorganisatiosind in Hessen nur unbedeutende Ansätze trotzkistinen erfolgte überwiegend in den hessischen Großscher Tätigkeit festzustellen. städten. Zu Öffentlichen Veranstaltungen konnte sie bis zu 500 Personen mobilisieren. Von den 1977 verAndere kommunistische Gruppen breiteien 7 Betriebszeitungen erschienen 4 regelmäWeitere, auch in Hessen agierende kommunistischBig und 3 unregelmäßig mit ca. 45 Ausgaben. Obwohl maoistische Gruppen sind der "Kommunistische Arsich Vertreter der KPD/ML an den Veranstaltungen der beiterbund Deutschland' (KABD) mit seiner Neben"K-Parleien" zur Gründung einer Aktionseinheit georganisation "Revolutionärer Jugendverband gen das angestrebte Verbot beteiligten, steht die ParDeutschland" (RJVD) und die "Kommunistischen tei zur Zeit einer Zusammenarbeit mit den anderen Studentengruppen" (KSG), deren Abspaltergruppen "K-Gruppen" ablehnend gegenüber. "Kommunistischer Arbeiterbund (Revolutionärer Weg)" und "Revolutionäre Jugend (Marxisten-Leninisten)" sowie der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau Kommunistischer Bund (KB) der KPD", Ihr Einfluß blieb Im Vergleich zu den übrigen Im November 1971 schlossen sich Gruppen aus linksextremistischen Gruppen wegen fehlender OrNorddeutschland, Berlin und Frankfurt am Main im KB ganisationseinheiten von untergeordneter Bedeuzusammen. Nach seinem Statut ist der KB "ein Zutung. sammenschiuß von kommunistischen Organisationen Undogmatische Neue Linke auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und seiner Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung'". Der Zu den linksextremistischen Gruppen der sogenannKB kämpft "für die Beseitigung des kapitalistischen ten Undogmatischen Linken gehört ein'breites SpekAusbeutersystems und die Zersetzung des Staatsaptrum unterschiedlichster Gruppen, die versuchen, an parates, für den Aufbau des Sozialismus unter der der "Basis' (in Betrieben, Hochschulen, WohngebieKlassenherrschaft des Proletariats''. Den Einsatz von ten) revolutionären Widerstand zu organisieren und in Gewalt betrachtet er als legitimes Mittel. Vor allem die Aktionen umzusetzen. Arbeiter will er mit den "Problemen des bewaffneten Eine feste Organisationsform kennen diese Gruppen Kampfes" vertraut machen, obwohl er den Einsatz renicht. Autonomie, Spontaneität und Selbstorganisavolutionärer Gewalt zum gegenwärtigen Zeitpunktfür tion der "Unterdrückten" sind die Kennzeichen dieser verfrüht häft. . Gruppen, die keine Mitgliedschaft im organisatoriDer KB hat im Bundesgebiet etwa 1500 Anhänger, schen Sinne und auch kein Programm haben. Sie bewobei die Hamburger Gruppe die führende Kraftist. zeichnen sich oft als Spontan-Gruppen oder Spontis. Als Zentralorgan gibt der KB die zweiwöchentlich erDen dogmatischen Kommunismus marxistisch-Ieninischeinende Zeitung "Arbeiterkampf", die Zeitungen stischer Prägung lehnen sie fast ausschließlich ab. Ur"Rebell als Jugendzeitung, 'Unser Weg' alstheoresprünglich traten sie mit der Konzeption an, über den iisches Organ und "die internationale" heraus. "langen Marsch durch die Institutionen" die politische Der Bekanntheitsgrad des KBist in Hessen seit 1977 Ordnung revolutionär zu beseitigen und den Staatsim Zusammenhang mit den militanten Ausschreitunapparat zu zerschlagen. Die Gruppen der Undogmatigen gegen das Kernkraftwerk Brokdorf und durch schen Linken konstatieren dazu heute: "Der lange seine maßgebliche Beteiligung an den Vorbereitungen Marsch ist an der Unerbittlichkeit des kapitalistischen zum "Russeli-Tribunal" gestiegen. Etwa 100 PersoMachtstaates gescheitert, die Öffnung und Demokranen gehören dem KB in Hessen an. Der Schwerpunkt tisierung des Systems durch den Gebrauch seiner Inder Tätigkeit liegt in Frankfurt am Main. stitutionen Ist mißlungen." An die Stelle des "langen . 27


Diekommunistischen Parteien der "Neuen Linken" und ihre Nebenorganisationen II [ Kew ) KPD KPD/ML "Kormunistischer Kommunistische __$ Kommunistische Bund WestPartei Partei Deutschland / deutschland Deutschland Marxisten-Leninisten KJVD RG KJB Kommunistischer |} Kommunistischer | Jugendbund Jugendverband Rote Garde Deutschland KSB KSV KSB/ML Kommunistischer Kommunistischer Kommunistischer Studentenbund Studentenverband Studentenbund / Marxisten-Leninisten GUV RGO Liga gegen den Revolutionäre Gesellschaft zur Unterstützung Imperialismus Gewerkschaftsder Volkskämpfe Opposition SRK nn RHD Fa > a Soldatenund Rote Hilfe e. V. Rote Hilfe |won 0 Reservistenkomitees Deutschland "Komitees und "Vereinigung Initiativen Sozialistischer Kulturschaffender gegen den 8 218 Bund Sozialistischer Lehrer und Erzieher 28


" fr a JahrgangN. 23.437 -REIFENPRESSE Betriebszeitungen der "Neuen Linken" Betriebszeitung Vivaei 1de Mayo, did internacionn! eenahedela dose obruez4 aller Lender ingt euch! 'aller Länder und Völker vereinigt auch! nternationale der Arbeiterklasa ft 3 i r Kam a Kommunistische Betriebszeitung für die Arbeiter und Angestellten von Thysnen-Henschel 6.9. 1977 Yagasn, 1'mays, iggi snafme a den der Bunder Bw enternasyonal möcadele gung ] Gegen "Unterhehmerische Entscheidungen " und RegierungsmaßnahmenMei Veranstalt ung dor KPD: anau, Samstag, 3o.4,, 18.00 Uhr, den Lohnkampf anpacken geben.Ab September bittet der Bichel Gaststätte *Iet bei ihnen nicht much schon am 20, zur Kasse wit hüheren KYG-Tarifon, peb monstra "Zum Freigericht" Trerepinkt 9.0tion EUR: : 0 Uhr auf der letzte gewosen?", fragt zyniech Ab November will er beim Gao genauso Er . den Marktplatz die Stadtsparkasse in einer Herbeverfahren. Die Bankbeie kansioren "useige für Diepositionskredite, sie die Zinsen, In der Regel sind da. Penn east Baden,Glau &eien sine "zusätzliche Geldquelle" EB - 15%. Die Geldbeutel der Arbeiter bur, Abfahrt; Hanaus 180 urn (Bornhein) für die Lohnabhängigen. Der größte sind also die zusätzliche Geldquel- . " DGB-Haus %eil der Arbeiter ist heute gezwungen, le für die Banker, Damit sie nuch PESEERE, 17.00 Din. x. sein Konto zu Überziehen, schon um 4e laufenden Kosten zu decken, von apradelt müssen Überstunden und Samstagsarbeit geschoben warden. Gm X \glebigen Gebrauchsgütern ( WaschNoch uchr ranklotzen hai Akkord und Maschine, etc.) ganz zu schweigen, Prümie. Also noch stärkeren Raubbau Jetzt, nach dem Urlaub herrscht groan der Arbsitakraft treiben, das Re Ebbe im Galäbeutel der Arbeiter. wiederum kontet mehr zur Wiederher*lohste Woche geht die Schule an. stellung der Arbeitekraft. Also nach Kaue Lerumittel werden da den Rest Fortsetzung Seite 2 5UTSCHLAND REwo | Lohnkärzangen in der Metallindustrie und der Kurmpfder Asbeiter dagegen l | Wienhaden/) Rängen: Ten Ym mot demelben Lohn me Far wundm Kaplan nes WISTDE Veränderungen bei des Erschwerher zuhusnm n münsen die Arheilererhai hm " BUN Des KOMMUNISTscHen _ nisrubape hat langeführ, uaßd Arber hehlrch mehr schallen. Bes den Fiir Tesire Süähenenn 0 er um Prefhwerk Picang mehr ber achinen under = 2 16.93.17 a kommen und der Loitn der Arms , x 6100 Darastn' gelte Mex0 'PS, 0/0 muro desKM2151724513 PRWER22) a ohratzade BEMERSZEITUNG men veol Mu Ki steuern zielstrebig la DieFARBWERKE 0) Chemiekapitalis n italiste st zu WORCHST , i auf den Arbeitsdien Uner anArne apitnlinsenBIC 'Lorde gunern denAchRöcderiebra inß,eito- . Die Gnemiekupitu Aberniaben aa U ib:en y terune iono 1975 Arbeitsamt: genalich 'abe gehalt, 't. Bitoeitere'telotr' ER uneen tung, sis Braf Für J0d,0m im dueBeten, Beatei dsr Arbe' Gntrieben. Z ass Ausbeu ixaamt aus Ss die durch tes guroh vom Arbei ag naben sie iron Arbei' i Ioanvorsscherung BORER enr Yernoblisne x zu erastzen be'. Aenaischen and! ein ha 'nd ala honn- . junge Arbeitet Tonmarückorsi Ju gebeuser nd ann gleicht Tugenälichen t zur weiteren EN yato Johngrup- a ezlich wur" \gerbeiter jahren sind 'arbeit sind exat i ! 14 Pape HUrZaFT N ein Gericht { yon at tung, Schon Be Far'xnensuchere Chenkat ATS ae nszum w Ton 35gE meuen von Vehteror Aurnarbeit an Yenleneren am MÄBRESTER, nation BEE bolluuen on seit Derei onemie, Eh wie dem auch sul, Kener av biherzugrül n. AR, en, das MIRMRnen I Nie "lie ee nensicherBu40 Massiv en Kustlein kunisierung m Senar Der harte | itt dar Produktione . sungrupp(r) 2 aena 'dort iht Ben rap K Kap x zalisaus von Mitte s niclnlontAiENEN pis Koller An- Y ner N rate ers ön u ingt ole, ie, um gern zu kön ihr. | a atung zu veratär elta "z eingrupf r s Jahren, Bren dan Keuter 'zer steiß unte Tu lauern Kurz tn o az eo e eh: rsa f1chnt ya nsntI icTa tel - | Ko h brutto)" | I Der ANSATZ | 13 sch n a on on BETRIEBSZE KO IT: MM UN " SE LU NG DE . R ze r 1: no m, >H EN AU ND ES WE ST DE UN SH T DE S 26. - A August 1977 Zeitung der HORCHST ser Kpn kenhaimerLanusen 09 1" Wer durch d *türdie FHaschat-Konerne Vearantw.; rbera Brunn ie kapitalisti ' Fuin sch e Produkti ie rt ist, on einer Sch icht; früh er zwei A nsätze-h Heraus zum roten 1.Mai! eute f ün A = RER ÄOpertrteten antun. kan. dae at f Besucht die Fllmveranstaltung am Donnerstag, B Hangen, mie kleiner Zei zumal dei ns a a ernenet nein gr, Den. DERe Jen 28.4 , 19(r)Uhr im Bürgerhaus Sindlingen e wie jeden Jahr sst der 1. Fal, der Gegebenheiten" belfen, d.h. Lohnverinternationale hampftag den Pralezicht uben. Was dabei herauskommt? Weigerung der tariats, ene Demonstration des klasLohnraub auf der ganzen Liniel SE Ger Arlntnbetun ws Kre senkanpfs und der internationalen 30Yachen wir Jdeshakh an 1. Hai den . _ Ben une pfprodaktiomn Senigerun dien g der Arte nbetae u beanuuey Mehtaehn liderität, Boneen die ieohnung auf, zeigen wirs a a kt Mies Airdie Arbeiten, deisemerdind Augen, aus guänden michdabeiie Es pilt öie Frore zu beantvorsen, die sich quß wir die Verratzpolitik der Ge= v nie dan gleiche Pro. al i Aston nich N" AÜMOGERT die Kapite. jeder Klnnsenbewußte Arbeiter atellt: erkschaltsfuhrung nicht wderstandsel Bird, ar Willst Du am 1. Mai hinter den Gewerkios hinnelmen wollen! o ar Anspiprodukiie n sohnftesbongen mt schwarz-rot=-goldener Unkrautvernschtung anaen nein. 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Doch de turworter anf, betrieb aktiv SpalterBereitschaft ist gewachsen, den Kaupf politik und stellte gegen den GewerkDeberei 'gegen das Sparund hriesnprogram achafter weine Arand sopar einen Aus- w _ Sen nina die enaehin em HoeehsinwersIo atsee Frankreich, ist eine Fr der Schndt-Regierung au fuhren, nchlußantrag, weil er die Verfälzung Enten Pritanan nor aus Sen Arten Qua, a von üeIe Duapat Die vor wenigen e Tagen hekannt geworund das kemeinsame Interesse


"Undogmatischen Linken" Er RE) ge en AUTONOMIE2) Pflast Meterialeg ABenTeucR.IN oa BR Protokolle eines RK-E) neged nie a . ' Aen anerstrans des SumpfiesI Derdeutsche Arbe itsch Be Pflichterfullung 4 ,on. und ze äte,Schra&ttLKW-- s . (c) TEUFELS ee; Arbeitstosenselbsth ilfe PS| NS parSCHWEIN,DER SE PR, WesQWERren EKÜBEu HEUE,VERSCH! 5 Sur: h RT KLEWEAri p Kane, KG


Marsches durch die Institutionen" trat die neue Taktik, Entwicklung linksextremistischer "Netze zu bauen, vielfältige Kanäle zu ziehen, ein MiBestrebungen an den Hochschulen lieu zu entwickeln, Nischen und Ritze zu besetzen, den Staat zu unterlaufen, zu zerbröckeln, brüchig zu Die poläsche Lage an den hessischen Hochschulen machen" (Pflasterstrand November 1977). Die Zeiwurde auch 1977 durch die Enflußnahme linksextretung der Undogmatischen Linken "Autonomie 1/78' mistischer Gruppen auf studentische Mitbestimführt dazu aus, "dies war die Geburtsstunde der Automungssremien geprägt. Bei den Wahlen hierzu zeignomie des sich selbst entdeckenden Sozialproleta'ten alle Ergebnisse, daß riats, in dem sich die sozialrevolutionären Minderhei1. die Wahlbeteiligung der Studenten bei den_Parlaten mit den ausufernden Randschichten der Klasse mentswahlen generell unter 40 % und den_Konzusammenfanden'". ventswahlen unter 50 % lag, Dieser neuen Linie folgten die Gruppen der Undogma2. die dogmatischen, an Parteien gebundenen Hochtischen Linken in Hessen bereits seit 1974/75. An die schulgruppen Stimmenverluste hinnehmen mußStelle der früher teilweise durch spektakuläre Aktioten und nen bekanntgewordenen Gruppen -- u. a. Revolutio3. die undogmatischen Basisund Spontigruppen einärer Kampf -- traten zahlreiche autonome Gruppen, nen Stimmengewinn verzeichnen konnten. die sich als die sogenannte Alternativbewegung verDie studentischen Basisund Spontigruppen waren standen. Es entstanden Kontaktzentren, die als Anerstmals 1972 in Frankfurt am Main ("SHB-Sozialistilaufstellen und Kommunikationsforen dem Ziel diensche Front") und Marburg ("Rote Liste") bei Studenten, alle örtlichen Gruppen zu erfassen, ohne daß tenparlamentswahlen aufgetreten. In der Folgezeit diese ihre Eigenständigkeit aufgeben mußten. In Heskonstituierten sich auch in Kassel (1974) und Darmsen vollzog sich diese Entwicklung hauptsächlich in stadt (1975) Gruppen, die sich "Basisgruppen" (BG) den Universitätsstädten. Jugendzentren, Frauennannten. An der Universität Frankfurt am Main begruppen, Homosexuellen-Gruppen, Knast-Gruppen, nannte sich der SHB/SF 1974 in "Sozialistische Lehrlingsund Betriebsgruppen, ortliche BürgerinitiaHochschulinitialive" (SH!) um. 1977 beteiligten sich tiven, Kommunen, Arbeiterselbsthilfen bis hin zu erstmals an allen Hochschulen in Hessen Gruppen der Gruppen, die im terroristischen Vorleld arbeiten, wurUndogmatischen Neuen Linken an den Wahlen zu den den unterwandertoder gegründet. (Selbstverständlich Studentenvertretungskörperschaften. An der Univergibt es daneben Gruppierungen mit ähnlichen oder sität Frankfurt am Man schlossen sich die Gruppen gleichen Namen, die keine verfassungsfeindlichen SHI, Linke Liste (LiLi) und die Hochschulgruppe des Ziele verfolgen.) Sozialistischen Büro (SB) im Dezember zu einer AkDas Jahr 1977 war in der Weiterentwicklung der Untionsgemeinschaft zusammen und kandidierten unter dogmatischen Linken durch eine kontroverse Diskusder Bezeichnung i,Undogmatische Linke" anläßlich sion über die terroristischen Anschläge geprägt. Beder erforderlichen Neuwahl. Undogmatischen reits beim Pfingstkongreß 1976 des "Sozialisiischen Die Gruppender Neuen Linken i t n r r z f e e Büro" forderte ein führender Vertreter der Spontis die t l Könntene u in denJa n h i n ß ren unter E l d i h e "Genossen im Untergrund" auf, "Schluß zu machen der Studentenschaft erweitern. An der Universität mit diesem Todestrip, runter zukommen von ihrer beEtankfurt am Main und der Gesamthochschule Kassel waffneten Selbstisolation, die Bomben wegzulegen wird der Allgemeine Studentenausschuß (AStA) ausund die Steine und einen Widerstand, der ein anderes schließlich von Gruppen der Undogmatischen Neuen Leben meint, wieder aufzunehmen". Diese gegenLinken gestellt; an der TH Darmstadt sind die "Basissätzliche Auseinandersetzung mit der RAF und ihren gruppen" im AStA vertreten. Nachfolgegruppen wurde vor allem in der Frankfurter In seiner traditionellen Hochburg, der Universität MarSpontizeitung "Pflasterstrand" (Herausgeber Daniel burg, mußte der DKP-orientierte MSB Spartakus eine Cohn-Bendit) geführt. Ergebnis war, daß sich die Unempfindliche Niederlage hinnehmen. Von bisher 12 dogmatische Linke in einen "terroristischen"' und Parlamentssitzen verlor er 3. Sein Koalitionspariner "nichtterroristischen" Flügel aufspaltete. Der "nichtSHB (MSB und SHBstellten 1976/77 den AStA) verlor terroristische'' Flügel der Undogmatischen Linken hat 2 Sitze von vorher 8. Dagegen konnte der MSBan der sich um die Alternativzeitung "Pflasterstrand", das Universität Frankfurt am Main 2 der 22, an der UniverFrankfurter Kulturzentrum e.V. sowie um den Karlsität Gießen 3 der 30, an der TH Darmstadt1 dead? Marx-Buchladen organisiert. Die Anhänger des "terund an der Gesamthochschule Kassel 5 de(3Ö)Parlaroristischen" Flügels meldeten sich innerhalb der mentssitze erringen und damit seine Stellung behaupFrankfurter Szene im August durch die Herausgabe ten. der Untergrundzeitung "MOB Frankfurter Zeitung 1" Die Studentenorganisationen der maoistischen Parund später durch die Zeitung "Sumpfblüte'' zu Wort teien KPD, KBW, KPD/ML erlitten bei den Studenten(s. dazu Abschnitt Terrorismus). parlamentswahlen 1977 an den hessischen Hoch31


schulen eine vernichtende Niederlage. Sie hatten 1976/77 noch 11Vertreterin den Studentenparlamenten. 1977 konnte lediglich der dem KBW nahestehende "Kommunistische Studentenbund'" an der Gesamthochschule Kassel einen Sitz erringen. 1977 war gegenüber den Vorjahren ein allgemeiner Rückgang massiver Störaktionen und Gewaltakte von Extremisten im Hochschulbereich zu verzeichnen.


Terror und Gewalt Revolutionäre Zellen (RZ) "Rote Armee Fraktion" (RAF) Seit 1973 haben sich "Revolutionäre Zellen' zu einer Vielzahl von Anschlägen im Bundesgebiet bekannt. Obwohl die Mitglieder des harten Kerns der "RAF" Einer der Schwerpunkte war wiederholt das Rheinseit 1972 in Haft waren, gelang es der "RAF", durch Main-Gebiet. Revolutionäre Zellen haben sich zu dem Rekrutierung neuer Terroristen aktionsfähig zu bleiSprengstoffanschlag auf das US-Tanklager in Gießen ben. Das zeigten die Anschläge des Jahres 1977. An im Januar sowie zum Attentat auf den Vorsitzenden der Vorbereitung dieser Aktionen war der Rechtsander Frankfurter. Rechtsanwaltskammer, Dr. Klaus walt Siegfried Haag, der im November 1976 bei GieSchmalz, im März bekannt. Darüber hinaus waren EinBen festgenommen werden konnte, beteiligt. Die bei richtungen des Frankfurter Verkehrs-Verbundes {FVV) Haag gefundenen Pläne enthielten u. a. Formulierunhäufig Zielobjekte der Anschläge von "Revolutionären gen wie "Aktion Margarine", "Big Money" und "Big Zellen". Aus Protest gegen die Fahrpeiserhöhung Raushole". Diese Formulierungen können mit den wurden Fahrscheinautomaten zerstört oder beschäMorden an Generalbundesanwalt Siegfried Buback digt und in Flugblättern zum Schwarzfahren aufgeforund Jürgen Ponto sowie mit der Entführung und Erdert. Die "Revolutionären Zellen" haben seit 1975 mordung von Hanns Martin Schleyey in Verbindung einmal jährlich eine Zeitschrift mit dem Titel "Revolugesehen werden. tionärer Zorn" herausgegeben. Alle Aktionen der "'RAF" waren vorher bis ins kleinste Detail geplant. Dazu bediente sie sich eines festen UnVorfeld der Terrorgruppen terstützerkreises, der nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden im gesamten Bundesgebiet und WestAuch im Jahre 1977 haben verschiedene Sympathiberlin verteilt ist. Dazu gehören überwiegend Mitgliesantenund Unterstützungsgruppen ihre Arbeit im der der ehemaligen sogenannten "Folterkomitees" Vorfeld des Terrorismus fortgesetzt. Dabei handelte und autonomen "Roten Hilfen". Dieser Kreis hat die es sich vorwiegend um autonome "Rote Hilfen", Aufgabe, die Aktionen der "RAF'" propagandistisch zu "Schwarze Hilfen", "Folterkomiiees", "Knasigrupunterstützen, kleinere logistische Vorbereitungen zu pen" und andere "Gefangenenhilfegruppen". Die treffen, Kurierdienste auszuführen und den reibungsmeisten dieser Gruppen ließen nur geringe Aktivitäten losen Informationsfluß in und aus den Haftanstalten sierkennen. Dagegen bemühten sich einzelne Grupcherzustellen. N pen, darunter zwei in Hessen, intensiv um die InhafDas Rhein-Main-Gebiet ist dabei bereits seit Ende der tierten der ,'RAF". Sie gaben Flugblätter und Broschü60er Jahre eines der Zentren terroristischer Aktivitären heraus undorganisierten Veranstaltungen u. a. mit ten. Die terroristischer Gewaltakte beschufdigten Verteidigern von Terroristen. Dabei standen Themen Hans Joachim Klein (OPEC-Überfall, Wien), Wilfried wie die "Isolationsfolter"" und die "Anwendung der Böse (Teilnehmer an Flugzeugentführung, Entebbe), Genfer Konvention" auf die "RAF"-Gefangenen im Johannes Weinrich (Raketenanschlag, Paris-Orly), Vordergrund. Seit Sommer 1977 benutzten sie die Astrid Proll (versuchter Polizistenmord, RaubüberfälBezeichnung "Russell-Initiativgruppen Haftbedinle) und Rolf Giemens Wagner (Schleyer-Entführung, gungen politischer Gefangener"', um unter diesem Köln) hielten sich in diesem Gebiet auf. Weiter sind Namen ihre Tätigkeit besser fortsetzen zu können und hier zu erwähnen mehrere Bombenanschläge, Überweitere Unterstützer zu finden. Sie bemühten sich -- fälle auf Banken und ein Waffengeschäft, das Auffinim Ergebnis erfolglos --, ihr Anliegen in die "Untersuden konspirativer Wohnungen undVerhaftungen fühchungen" des "3. Russell-Tribunals" einzubringen. render Terroristen (z.B. Andreas Baader, Holger Auf zwei nicht öffentlichen "Notkonferenzen" im NoMeins, Jan-Carl Raspe und Margit Schiller). _ vember mit 150 bis 200 Teilnehmern in Frankfurt am Größtes Aufsehen erregte im Berichtsjahr jedoch der Main behandelten die "Russell-Initiativgruppen" aus Mord an dem Vorstandssprecher der Dresdner Bank, dem gesamten Bundesgebiet folgende ThemenkreiJürgen Ponto, in Oberursel (Taunus). Hier wurde von se: "Die Morde in Stammheim und das Kontaktsperden Tätern bedenkenlos und heimtückisch die regeselz, die Zerschlagung politischer Verteidigung Freundschaft zweier Familien ausgenutzt, um in das und die Verfolgung von 'Russell-Initiativen', MogadiHaus Ponto zu gelangen. Als der Fahrer von Herrn schu: Einsatz der GSG 9, Morde an drei ausländischen Ponto unter den Einlaß begehrenden drei Personen Genossen, internationale Zusammenarbeit und die (zwei Frauen und ein Mann) Susanne Albrecht, eine Fahndung, Menschenjagd und Hysterie im Inund Bekannte der Familie Ponto, erkannte, ließ er sie argAusland". los ein. Die Besucher begaben sich in das WohnzimDie "'Notkonferenzen" beschlossen die Durchführung mer, wo es kurz darauf zwischen ihnen und Herm eines "internationalen Aktionstages'" am 10. DezemPonlo zu einem Handgemenge kam. Dabei fielen die ber. Auf dieser Veranstaltung, zu der neben einer "Aktödlichen Schüsse. Die Täter entkamen. tionseinheit" der "Neuen Linken" auch die "Rus33


Sprengstoffanschlag am 24. März. 1977 - InFrankfurt am Main zum Nachteil Rechtsanwalt Dr. Schmalz


Fe'iisc hriften der e Alternativpresse und des terroriistis s ischcheen n Vori rfe ides tormations-Diaenst | unterbliebe IseH LIC NR. 204 nerNOVEMBER1977 EiNe T rs H hr te anionss n 1,6.0 U 0 \mei ch B eirde sc htereh rung rn Mn engi o en k u B et Info-R" h e Bn iIt n" e ern tPoolt ! penen is enRas : |u arammH x as rten E a x ank en pa | rte een e n = em EUR 6 i i > Mte irgh aaersla eien rm usam i G iee ersN n Gese rz U eNP GeA Sch r bsic ht, Fün gie DisKus teumm VeO M r NOF B ran G (c) D On L % affen S , eiy ss anim dig kZy eituy be g a zM MELTanra ngo .n ju rlin Er T onaten z g Eo ,n K apoh schw n Kraturt m itig,p eAhr ebhta pnÄR Ffene sForm p olizei ab rupka F rankf üpdt e zu ara _ s Ende g uder Disku ssion um de aSrL y ü ben AuB Ertrang Reda oE nW . EG eR edagan ktiond e k!aus wolle gaicn p v or inr Weit ha tsse Sn en fu erhren D n,r A e u a E g S insaenderse Aa d g.eizon a n Tiche ea hb t Ber icp ht ' tzk uniegrübe Sn e,ndü udarrm r Inne gen e B E 7 e rn b d e n d , ie Me in a nd. an , Go ebsed eM n B aucd u d nge Srad tgu Kannovsr/nü n z itgeKp räste he# Leu erizt]gv u erö rng berni 4 . MOH TSEN ryFeortntasieyo te dn ie Möglich ffe _n t nürnb ergne x ic ,z hz u uße u fT Yeynens k z egit u eben nne Fü u m nde am de ee , iste u [|--_ n rng sib g it Mm O a nnTd esstg -- se Spektrv um o tD s IER M E u Kr ByZcn tr u age wne rlin chle hriten An kkionsform äs teg n e Kfna n, a na Diebes denie w , {iM rw rr - e daz w isc | ränchen aotl Zu Vtee rteidig u" Siedz eeu r ig hTeie n egtin bre Pr dsem o d }iZ e nag src ho im n e mn achm eünsse itg s = ' setz eitud nagrs m deerA p ngri n , ungje n telTW enA ,a rf Ya lze n P n ron kfuza SGn ruppA e Baid atbe uebi ldun p R wa ds k a rtyg G g,S e ic nk,ti o nuennAd rg. die iert gsve l E > Darbb m hicd haera useinand nd ten me SIC MKK itna erhina N ua s:chric bu esfchrän er. kz enh keman du x is SChäFLig u en, sntUgnterd rücku hteT nip ,u sn In d u , arre n KEN, m e n T go , Ka nl, atyo nuar form ationdenie - s. Ba - . ii ETONFO DER fi me i FACHHOCHSCHULSUMPFBLO BLOTEN en DES LITERATUR | PREIS . .,


sell-Initlativgruppen" in einem Flugblatt aufgerufen 18. Oktober zurückzuführen. Schwerpunkte bei den hatten, wurde die Freilassung der n Stuttgart-StammBombendrohungen waren die Städte Frankfurt am heim einsitzenden Terroristin Irmgard Möller, die Main und Wiesbaden. "Anwendung der Genfer Konvention" sowie die ZuDarüber hinaus wurden 1977 insgesamt 44 Farbsammenlegung der Gefangenen zu "'interaktionsfähischmierereien mit terroristischem Hintergrund begen Gruppen" gefordert. kannt, von denen 18 Fälle der "RAF' bzw. ihren SymEin Beispiel praktischer und propagandistischer Unpathisanten zuzuschreiben waren. Auch die "Revoluterstützung der "RAF" ist die im August erschienene tionären Zellen", "Rote Garde' und andere ExtremiSchrift "MOB -- Frankfurter Zeitung 1". Sie verstand sten waren Urheber solcher Aktionen. sich als &in Diskussionsforum der Terroristen, die sich An verschiedenen Diebstählen von Munition, Persoals "Stadtguerilla" bezeichnen, billigte im Inhalt benalausweisen, Pässen, Funkgeräten und an Brandanreits begangene Gewalttaten und rief zu neuen Aktioschlägen waren vermutlich terroristische Gewalttäter nen auf. So wurde in einem Artikel über Generalbunbeteiligt. desanwait Rebmann mit der Überschrift "Im Fadenkreuz" gesagt: "Kommt Zeit, kommt RAF. In diesem Beurteilung Sinne wünschen wir Rebmann eine erfolgreiche beDer Linksextremismus gefährdete auch 1977 nicht die rufliche (Erdum)laufbahn.'' freiheitliche demokratische Grundordnung der BunEin weiterer Versuch, die Ziele der "Guerilla" bedesrepublik Deutschland. kanntzumachen, ihre Forderungen zum Ausdruck zu Zwar blieb die DKP mit ihren Nebenorganisationen bringen und ihre Aktionen als "Kriegshandlungen'" zu stärkste politische Kraft im linksextremen Lager und rechtfertigen, erfolgte mit der Herausgabe der Zeitkonnte ihre Anhängerschaft leicht vermehren. Denschrift "Die Sumpfblüte -- Info der Fachhochschulnoch zeigen die Ergebnisse der Kommunalwahlen, sumpfblüten" in Frankfurt am Main. Dieses Info-Blatt wie auch schon frühere Wahlergebnisse, daß die DKP |(Auflage 500), bisher dreimal erschienen, soll in Zukeinen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Esist ihr biskunft laufend herausgegeben werden. In der Zeither auch nicht gelungen, bei den Arbeitern eine gröschrift werden überwiegend '"RAF"-Themen wie Bere Anhängerschaft zu gewinnen. Die Gruppen des Hungerstreikerklärungen und Berichte über die Haftorthodoxen Kommunismus müssen aber auch weiterbedingungen veröffentlicht. hin vom Verfassungsschutz sorgfältig beobachtet "MOB" und "Sumpfblüte" enthalten weder Impreswerden, da sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele weisum noch Kontaktadressen aus Furcht vor "Represter verfolgen und von der SED, auchfinanziell, stark sionen" und weil es in der "freiesten aller Demokraunterstützt werden. tien"' nicht mehr möglich sei, seine politische Meinung Die Gruppen der Neuen Linken sind zwar nach der zu äußern. Zahl ihrer Anhänger fast bedeutungslos. Auch fehlt ihWeitere"Alternativzeitungen"in Hessensind rain nen eine größere Unterstützung durch ausländische _ "formationsdienst zur Verbreitun Parteien. Sie haben jedoch wiederholt zur offenen "Nachrichten" (ID) _Erankfurtam Main, und die "Pro. Gewalt aufgerufen und durch gewaltsame Aktionen vinz -- Zeitung für Wiesbaden und Mainz". Während die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört. sich der "ID'" mit dem kommentarlosen Abdruck von Die Aktionen der Terroristen im Jahre 1977 haben geArtikeln der Unterstützerund Sympathisantengrupzeigt, daß ihre Gefährlichkeit ungebrochen ist. Die pen begnügt, werden in der "Provinz" theoretische hierdurch eingetretene Bedrohung der Sicherheit der deg Diskussionen über das Korizept "Stadtguerilla", Art Bundesrepublik Deutschland wird durch Verbindunund Weise des bewaffneten Kampfes sowie die Zugen der deutschen Terroristen zu Terroristen und sammenarbeit und Solidarisierung der legal arbeitenSympathisanten im Ausland bis hin zu palästinensiden Linken mit den im Untergrund operierenden schen Terrorgruppen verstärkt. Die Terroristen arbeiGruppen geführt. ten wie bisher konspirativ in der Bundesrepublik Sämtliche Druckerzeugnisse der Gruppen -aus dem Deutschland und erhalten aus ihrem Vorfeld weiterhin terroristischen Vorfeld werden von einer Reihe "linker Zulauf. Auch für die Zukunft können deshalb terrostiBuchläden" vertrieben. sche Gewalttaten nicht ausgeschlossen werden. Bombendrohungen und andere Aktionen In Hessen stieg 1977 die Zahl der Androhungen von Terrorund Gewaltakten an. In 71 Fällen wurden die Drohungen unter dem Namen terroristischer Gruppen abgegeben. Der Anstieg ist insbesondere auf die Selbstmorde in Stammheim am 36


Zu einer weiteren nicht angemeldeten Kundgebung Sicherheitsgefährdende von ca. 30 Anhängern der "Conföderation Iranischer Bestrebungen von Ausländern Studenten National-Union" (CISNU) kam es am Ausländer in Hessen 3. März in Frankfurt am Main. Die Teilnehmer hatten hierbei ihre Gesichter durch Pappmasken verdeckt. Von den zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland Vom 24. bis 28. April fand in Frankfurt am Main der lebenden 3,9 Millionen Ausländern wohnen rund 17. Kongreß der CISNU unter dem Thema: "Die Ein430 000 in Hessen (Stand: 30. 9. 1977), Den größten heit innerhalb der iranischen Studenten im Ausland' Teil stellen Türken und Jugoslawen, gefolgt vonItalienern, Spaniern und Griechen. Regionaler Schwerstatt. Etwa 500 iranische Studenten aus verschiedepunkt ist seit eh und je das gesamte Rhein-Main-Genen Ländern Westeuropas nahmen daran teil. Es kam nicht zu Zwischenfällen. biet, wo mehr als zwei Drittel der Ausländer gemeldet Zwischen linksund rechtsextremistischen türkischen sind. Rund 63 000 Ausländern wurde bisherin Hessen eine unbefristete Aufenthaliserlaubnis erteilt. Gruppen kam es in den Monaten Januar und Februar in Darmstadt zu blutigen Auseinandersetzungen, bei Ausländergruppen denen es mehrere Verletzte gab. Prokommunistische mit extremistischen Aktivitäten , Flugblätter und Schriften wurden vor allem in hessi\Nie in anderen Bundesländern verhält sich der überschen Universitätsstädten verteilt. wiegende Teil der in Hessen wohnhaften ausländiAm 18. Mai wurde ein Brandanschlag auf den Sitz des schen Arbeitnehmer politisch _zurückhaltend. Trotz"Türkischen Kulturvereins" in Frankfurt am Main verdemist festzustellen, daß in Hessen Mitglieder von übt. Bei den Tätern handelte es sich wahrscheinlich rund 200 ausländischen extremistischen Organisatioum türkische Linksextremisten. nen einschließlich Nebenverbänden leben. Während sich die Linksextremisten überwiegend in Die Aktivitäten dieser Gruppen richteten sich in erster "Studentenund Arbeitervereinen" zusammengeLinie gegen die Verhältnisse in den einzelner: Heimatschlossen haben, sind die rechtsextremistisch eingeländern, aber auch die Auseinandersetzungen zwistellten Türken meist Anhänger der "Partei der Natioschen denlinksund rechtsextremen Gruppierungen nalistischen Bewegung" (MHP) oder von "Islamiwurden in die Öffentlichkeit getragen. schen Kulturclubs'" und sogenannten "IdealistenverSchließlich richteten sich die Protestaktionen ausläneinigungen". discher Arbeitnehmer und Studenten) gegen die anKroalisehe slen, die ein "selbständigesfreies Exiremi er gebliche Zusammenarbeit deutscher NachrichtenKroatien" fordern, legten am 24. Januar ein Spreng- g Jund dienste mit ausländischen Geheimdieristengestoffpaket im Schließfach des Wiesbadener Haupt- f gendas dasAusländergesarz"Dergrößi neneran. bahnhofs nieder. Am 26. November demonstrierten nenwäre ohne die massive Unterstützung inländifür die gleiche Forderung in der Frankfurter Innenstadt scher linksextremistischer Gruppen nicht möglich geetwa 1000 Anhänger der "Hrvatsko Narodno Vijece", wesen. Sie waren es, die zahlreiche Demonstrationen, der Weltvertretung aller kroatischen EmigrantenorgaVersammlungen und sonstige Aktionen organisatonisationen. risch vorbereiteten und personell unterstützten. Die vor allem im Rhein-Main-Gebiet existierenden exDie iranischen Studenten, die an den deutschen iremistischen paläsiinensischen Organisationen wie Hochschulen in den ideologisch unterschiedlich ausdie "Generalunion Arabischer Studenten in der Bungerichteten "lIranischen Studentenvereinigungen" desrepublik Deutschland und West-Berlin" (GUAS) organisiert sind, deren überregionale Dachorganisaführten mit Unterstützung der sogenannten "Palästitionen die "Conföderation lranischer Studenten Nanaund Nahost-Komitees" zahlreiche öffentliche Vertional-Union'"' (CISNU) und '"'Conföderation Iranischer sammlungen durch, um auf das Palästina-Problem Studenten" (CIS) sind, führten zahlreiche Prohinzuweisen. In mehreren Filmund Vortragsveranig testaktionen ge endi Verhältnisse |im Iran, u. a. gestaltungen wurde der Befreiungskampf des palästidie gen die "Foltefungppolflischer Clangener", durch. nensischen Volkes verherrlicht und zur aktiven UnterSo kam es am 8. Januarin Frankfurt am Main trotz Verstützung der Befreiungsbewegungen, insbesondere bots der dortigen Polizeiund Ordnungsbehörde zu der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" einem Demonstrationszug von etwa 150 Personen, _(PLO) unter Arafat aufgerufen. der durch die Polizei aufgelöst wurde. Hierbei mußten Im Rahmen der maßgeblich von deutschen Linksexmehrfach Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt tremisten organisierten Palästina-Woche in Frankfurt werden. am Main vom 17. bis 23. Januar fand am 23. Januar Insgesamt wurden vier Iraner wegen Widerstandes 1977 ein Palästinafest im Haus der Jugend in Frankfurt gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung am Main statt, an dem ca. 500-600 Personen teilnahund Teilnahme an einer verbotenen Demonstration men. vorläufig festgenommen. Auf Initiative der PLO wurden im Mai in der Bundesre- x 37


publik mehrere "Palästinensische Studentenverbände" (PSV) gegründet, deren Aktivitäten mit der GUAS koordiniert werden. Sitz des Bundesvorstandes ist Frankfurt am Main. Extremistische Organisationen der Griechen, Italiener, Spanier, Portugiesen und anderer Länder traten 1977 in Hessen nicht über den üblichen Rahmen der Versammiungstätigkeit hinaus in Erscheinung. Beurteilung Zusammenfassend ist festzustellen, daß sich 1977 die in Hessen bestehenden ausländischen extremistischen Organisationen gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verstärken konnten. Auch spektakuläre Gewaltaktionen durch ausländische Terrorgruppen waren nicht zu verzeichnen. Eine sorgfältige Überwachung extremistischer Ausländergruppen ist jedoch weiter erforderlich, auch damit einer möglichen Gefährdung auswärliger Belange der Bundesrepublik rechtzeitig entgegengetreten werden kann. 38


Spionageabwehr Umfang der Werbungen und Werbungsversuche Allgemeine Lage Im Jahre 1977 ist die Zahl der erkannten Werbungen Die Aktivität der Geheimdienste aller Staaten des und Werbungsversuchezwar Rinter deraus einer äuBerst hohen Aufklärungsquote der Verfassungskommunistischen Machtbereichs hat auch im letzten schutzbehörden resultierenden Zahl von 1976 zuJahr nicht nachgelassen. Im Gegenteil: in Übereinrückgeblieben, sie liegt aber um mehr als 3 % über stimmung mit den Äußerungen des Ministers für Staatssicherheit der DDR, Mielke, zum 25. Jahrestag dem Ergebnisvon 1975. ee Wie schon in den Vorjahren ging die Spionagebedrodes MIS, die kennzeichnend für die Bestrebungen hung überwiegend von den Geheimdiensten der DDR sämtlicher Staaten Osteuropas sind, ist die "Bedeuaus. Im gesamten Bundesgebiet wie auch in_ Hessen tung der Tätigkeit sozialistischer Kundschafter an der als 70 betrug deren Anteil mehr %._--. unsichtbaren Front" und damit die SpionagebedroEs folgen - auf das Bundesgebiet bezogen - die Nachhung der Bundesrepublik Deutschland durch die östlirichtendienste Polens (11 %), der CSSR (6 %) und der chen Geheimdienste erneut gewachsen. UdSSR (5 %) mit deutlichem Abstand. In Hessen sind Auch die Erfolge der Spionageabwehrinsbesondere die Anteile der Geheimdienste der CSSR und der die auf einer Intensivierung der Auswertung und der UdSSR allerdings höher. Da die Nachrichtendienste Methodenforschung beruhenden zahlreichen Festdieser beiden Ostblockstaaten vorwiegend bestrebt nahmen in den Jahren 1976 und 1977 -- führten nicht sind, Erkenntnisse aus dem Wirtschaftsbereich zu erzu einer Verminderung der Spionagebedrohung. langen, liegt deren Anteil im Lande Hessen zwangsDie vorliegenden Erkenntnisse bestätigen, daß die läufig über dem Burchschnitt. gegnerischen Nachrichtendienste nach stets neuen Wegen suchen, um sich offiziell nicht zu erhaltende Informationen zu verschaffen. Dabei nutzen sie aus, daß Werbungsmittel das Grundgesetz die Freizügigkeit aller Deutschen Die Werbungsmittel der Nachrichtendienste komrmuverbürgt und es im Wesen eines freiheitlichen Rechisnistischer Staaten sind im wesentlichen gleich gebliestaats liegt, offene Grenzen zu haben. ben. Versprechen und Zusicherungen aller Art wie Einreisebewilligungen und Aufenthaltsgenehmigungen, Niederschlagung von Strafund Parteiverfahren, berufliche Förderung oder finanzielle Zusicherungen Werbungsanlässe standen an der Spitze, gefolgt von derWerbung unter 1977 hat sich erneut gezeigt, daß die östlichen Nach"falscherFlagge'': Der Angesprochene wird über den richtendienste verstärkt bemüht sind, den Reiseverwahren Auftraggeber und die tatsächliche Art der Täkehr zwischen West und Ost, legale Übersiediungen tigkeit getäuscht. Zu den Werbungen unter falscher deg von Ost nach West, als Fluchthilfe getarnte EinschleuFlagge zählen insbesondere die beruflichen Anbahsungen und die familiären Beziehungen zu nutzen, um nungen. Nach wie vor spielen ideologische Motive geheime Mitarbeiter in der Bundesrepublik Deutscheine untergeordnete Rolle. land einzusetzen bzw. hier tätige Agenten zu führen. Trotz geschickt vorgetäuschter oder tatsächlich vorDiese Kontaktmöglichkeiten stehen auch an der handener Vergünstigungen, die die östlichen NachSpitze der erfaßten Werbungsanlässe der kommuniricehiendienste den Angesprochenen in Aussicht stelstischen Nachrichtendienste. len, und z. T. massiver Drohungen gegen Ihn oder im Daneben werden gezielt Personen angesprochen, dekommunistischen Machtbereich lebende Angehörige ren wirtschaftliche Notlage und deren Fachkenntnisse lehnen nachrichtendienstlich angesprochene Bürger im technischen Bereich für die gegnerischen Nachaus der Bundesrepublik Deutschland in zunehmenrichtendienste erkennbar sind. Diese Methode wird dem Maße eine nachrichtendienstliche Mitarbeit von überwiegend von den Nachrichtendiensten der DDR vorneherein ab. Hierzu dürften die Erfolge der Spionaangewandt. geabwehr und die verstärkte Aufklärung der BevölkeUnter Ausnutzung der derzeitigen Lage auf dem Arrung über die Tätigkeit östlicher Geheimdienste beigebeitsmarkt werden die Stellenanzeigen in den größetragen haben. ren westdeutschen Zeitungen und Fachzeiischriften systematisch ausgewertet, um Ansatzpunkte für persönlich gehaltene Briefanbahnungen zu finden. In naFührungsmethodik hezu der Hälfte aller bekanntgewordenen brieflichen Die DDR-Nachrichtendienste bevorzugen weiterhin Anbahnungsversuche war die Aufgabe eines derarden persönlichen Treff mit dem Führungsoffizier im eitigen Inserats Anknüpfungspunkt für die DDR-Nachgenen Machtbereich. richtendienste. Die Ausweitung der Fernsprechverbindungen zwi39


schen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, Beurteilung insbesondere der Selbsiwählverkehr, wird seit längeNach wie vor ist die Bundesrepublik Deutschland berem auch für nachrichtendienstliche Zwecke genutzt. sonderes Ziel der Spionageaktivitäten kommunistiNeben zunehmenden telefonischen Treffabsprachen scher Staaten. Insbesondere die Nachrichtendienste wurden seit 1976 vermehrt Fälle registriert, in denen der DDR betreiben noch intensiver als bisher die AufFührungsanweisungen und sogar vom Agenten beklärung gegen die Bundesrepublik Deutschland. schaffte Informationen telefonisch zu übermitteln Diese Tätigkeit wird als Teil der ideologischen Auseinwaren. andersetzung zwischen Kommunismus und DemoGenießt der Agent das Vertrauen der Führungsstelle kratie verstanden, wie SED-Generalsekretär Erich und liegen Gründe vor, ihn besonders schützen zu Honecker am 3. September 1976in aller Deutlichkeit müssen, etwa weil er Geheimnisträger ist oder sich vor dem Zentralkomitee der SED fesistellte. Daraus durch häufige Berlinreisen verdächtig machen würde, erklärt sich auch das besondere Interesse kommuniordnen die DDR-Nachrichtendienste auch Treffs im stisch regierter Staaten an der Ausspähung politischer neutralen westlichen Ausland an. Planungen und Entscheidungsprozesse. Die anderen kommunistischen Nachrichtendienste Den verstärkten Spionageaktivitäten der kommunistiführen ihre Agenten weitgehend von den nachrichtenschen Staaten muß daher mit einer noch intensiveren dienstlichen Stützpunkten in amtlichen und halbamtliAbwehr durch die Sicherheitsbehörden begegnet chen Vertretungen ("legale Residenturen'"') aus. Der werden. Eine weitere Aufklärung der Bevölkerung Personalbestand bei den Vertretungen fast aller Ostüber Ziele und Methodik erschwert den gegnerischen blockstaaten hat auch 1977 weiter zugenommen. Die Nachrichtendiensten zusätzlich ihre Tätigkeit in der Zunahme blieb nicht ohne Einfluß auf die Zahl erkannBundesrepublik Deutschland. ter oder verdächtiger Angehöriger gegnerischer Nachrichtendienste unter den Mitarbeitern dieser Vertretungen. , Bemerkenswert erscheint die Tatsache, daß die Ostblockstaaten diese legalen Residenturen inzwischen auch verstärkt zu gezielter politischer Desinformation benutzen. Ausspähungsziele Gegenüber 1975 hat sich sowohl die Zahl der gegen Ziele Im gesamten Bundesgebiet wie der Anteil der gegen Ziele im Lande Hessen gerichteten Aufträge verdoppelt und gegenüber 1976 erneut um weitere 12 % erhöht. u Die geographische Lage des Landes Hessen, seine Grenze zur DDR, seine wirtschaftlichen Zentren und Behördensitze sowie das Bundesnotaufnahmelager in Gießen waren dabei herausragende Ansatzpunkte für eine besondersintensive Tätigkeit der östlichen Nachrichtendienste. In der sachlichen Zielrichtung stehen die Wirtschaftsspionage {33,3 %; Bundesgebiet 17,3 %), die politische (30,8 %; Bundesgebiet 45 %) und die Militärspionage (14,8 %; Bundesgebiet 19,8 %) an der Spitze. Verurteillungen Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte 1977 drei Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Freiheitsstrafen von 8 Monaten, 1 Jahr und 10 Monaten sowie 1 Jahr und 6 Monaten. 40