VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023


AUGEN AUF HAMBURG


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT HAMBURG 2023


Landesamt für erfassungsschutz Hamburg AUGEN AUF HAMBURG


Verfassungsschutzbericht Hamburg 2023 Landesamt für erfassungsschutz Hamburg AUGEN AUF HAMBURG


Foto: Daniel Reinhardt / Senatskanzlei Hamburg Augen auf Hamburg: Innensenator Andy Grote Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg 6


Vorwort 7 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Liebe Bürgerinnen und Bürger, nach den krisenhaften Entwicklungen der vergansowie bei Reichsbürgern und extremistischen genen Jahre, von der Corona-Pandemie bis zum Delegitimierern sich ähnelnde Argumentationsvölkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die muster des Antisemitismus und Antizionismus. Ukraine, haben wir uns vermutlich alle gewünscht, dass wir 2023 einmal wieder in ruhigeres FahrVor dem Hintergrund weltweiter Krisen beobachwasser geraten würden. Leider hat sich diese Hofften wir eine hohe Aktivität ausländischer Nachnung nicht erfüllt. So spüren wir auch bei uns in richtendienste, insbesondere Russlands, Chinas Hamburg die Auswirkungen globaler, paralleler und des Iran. Cyberspionage wird im großen Krisen, wobei uns insbesondere der barbarische Umfang bei einer stetig steigenden Komplexität Überfall der terroristischen Hamas auf Israel betrieben. geschockt hat. Die systematische, organisierte Ermordung von mindestens 1.200 Jüdinnen und Der Rechtsextremismus bleibt die größte BedroJuden ist selbst in der blutigen Geschichte des hung für unsere Demokratie. Neben antisemitiNahostkonflikts ohne Beispiel. Und auch bei uns in scher Hetze im Kontext des Nahostkonfliktes Deutschland und in Hamburg erleben wir zunehbeobachten wir auch den Versuch, Anknüpfungsmenden Antisemitismus. Extremisten verschiepunkte zu nicht extremistischen Teilen der Bevöldenster Couleur versuchen, den Nahostkonflikt für kerung zu schaffen. Die sozialen Medien spielen ihre ideologisch geprägten, verfassungsfeindlichen hier eine zentrale Rolle. Zwecke zu instrumentalisieren, um uns als Gesellschaft auseinanderzutreiben. Das dürfen wir nicht In Zeiten allgegenwärtiger Krisen und Herausforzulassen! Hier bedarf es der ganzen Härte und Entderungen können die Hamburgerinnen und Hamschlossenheit der Sicherheitsbehörden. So erfolgburger sicher sein, dass die Mitarbeiterinnen und ten im November 2023 im Rahmen des vereinsMitarbeitern des Hamburger Verfassungsschutzes rechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen das engagiert und hochmotiviert daran arbeiten, dass Islamische Zentrum Hamburg Durchsuchungen in unsere Stadt gut durch diese schwierige Zeiten insgesamt 54 Objekten, darunter auch in der kommt. Gemeinsam mit den übrigen SicherheitsBlauen Moschee. Ob für weitere extremistische behörden und der Justiz sind wir dabei auch erfolgOrganisationen Vereinsoder Betätigungsverbote reich, wie zahlreiche Ermittlungsverfahren, Durchmöglich sind, muss fortlaufend geprüft werden. suchungen, Verurteilungen, Verbote oder auch Zudem beobachten wir, dass Teile der islamistiAusweisungen von Extremisten in den vergangeschen Szene in zunehmenden Maße soziale Medien nen Jahren eindrucksvoll belegen - Maßnahmen nutzen, um mit einem modernen, teils westlich die ohne die ausgezeichnete Aufklärungsarbeit geprägten Erscheinungsbild eine primär jugendliunseres Verfassungsschutzes nicht möglich geweche, nicht-extremistische Zielgruppe anzuspresen wären. chen und für sich zu vereinnahmen. Hier leistet unser Verfassungsschutz wertvolle, unverzichtIm 75. Jahr der bundesdeutschen Verfassung liegt bare Aufklärungsarbeit. Wir behalten die islamises an uns allen, die freiheitlich demokratische tische Szene weiterhin im Fokus. Gleiches gilt für Grundordnung zu schützen und für alle kommenExtremisten anderer Ausrichtung, denn die aktuden Generationen zu bewahren. elle Krise in Nahost zeigt einmal mehr, dass antisemitische Hetze und Propaganda nicht an ideoIhr logischen Grenzen halt machen. Rechtsextremisten propagieren neben antimuslimischen und ausländerfeindlichen Parolen auch antisemitische NarraAndy Grote tive. Ebenso beobachten wir in Teilen des LinksPräses der Behörde für Inneres und Sport extremismus, des Extremismus mit Auslandsbezug der Freien und Hansestadt Hamburg


8 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Augen auf Hamburg: Torsten Voß Foto: LfV Hamburg


Vorwort 9 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Liebe Bürgerinnen und Bürger, in den Tagen der Veröffentlichung des vorliegenDie Gruppierung "Muslim Interaktiv" steht ideoden Berichtes begingen wir das 75-jährige Jubilogisch der islamistischen Hizb ut-Tahrir nahe, läum des Grundgesetzes, dessen Mütter und die ein Kalifat auf Basis der Scharia errichten will Väter eine klare Werteentscheidung als unabänund Israel das Existenzrecht abspricht . Über solderlichen Kern unserer Verfassung formuliert che extremistische Indoktrination in Gestalt haben: die freiheitliche demokratische Grundordeines jugendlichen Lifestyles werden wir auch nung . Sie zu schützen ist Aufgabe der Verfasweiterhin berichten und aufklären . Das Existenzsungsschutzbehörden des Bundes und der Länrecht Israels wird aber auch von Teilen des deutder . Das Jahr 2023 hat uns einmal mehr vor schen Linksextremismus verneint - in Hamburg Augen geführt, welchen zahlreichen Gefährdunetwa vom "Roten Aufbau Hamburg" aus dem gen unsere Demokratie ausgesetzt ist und gegen antiimperialistischen Bereich . Für den Rechtsexwelche Vielzahl von Angriffen wir sie gemeinsam tremismus ist der Antisemitismus ein konstitutiverteidigen müssen . Diese Verteidigung muss ves Wesensmerkmal . Die große Bedrohung, die sehr früh beginnen, weit im Vorfeld von Straftavom Rechtsextremismus weiterhin ausgeht, ist ten - und zwar bei uns, dem Verfassungsschutz . die Gefahr des Einsickerns rechtsextremistischer Diskurse, Gedanken und Ideologien in die demoDie Folgen der Auseinandersetzungen in Nahost kratische Mitte der Gesellschaft . Des Weiteren spüren wir auch bei uns in Deutschland und in verfolgen wir auch die Auswirkungen des andauHamburg . Angehörige verschiedenster extremisernden Angriffskrieges Russlands gegen die tischer Phänomenbereiche unserer Stadt reagieUkraine mit allerhöchster Aufmerksamkeit, denn ren in hochideologisierter und angespannter auch im Jahr 2023 waren die Nachrichtendienste Weise - im Netz und in der realen Welt . Sie verRusslands im großen Umfang in der Cyberspiosuchen, die Entwicklungen in Israel für ihre vernage aktiv . fassungsfeindlichen Zwecke auszunutzen und zu instrumentalisieren . Antisemitische Stereotype Die Vielzahl globaler Krisen mit ihren Auswirkunund Erklärungsmuster transzendieren dabei gen auch auf unsere Stadt fordert von den weltanschauliche Barrieren . Ein Phänomen, dem Sicherheitsbehörden einen entschiedenen und wir im vorliegenden Verfassungsschutzbericht tatkräftigen Einsatz . Aber auch jeder einzelne ein eigenes Kapitel gewidmet haben . Bürger, jede einzelne Bürgerin, kann mit seinen, kann mit ihren engagierten "Augen auf HamIm Bereich des Islamismus verzeichneten wir burg", einem entschlossenen und offenen Eintrebereits in den zurückliegenden Jahren die größten für Demokratie und Freiheit, zu einem Fortten Steigerungszahlen hinsichtlich des Persobestehen dieser Werte beitragen . Lassen Sie uns nenpotenzials . Auch im Jahr 2023 sind die dies im 76 . Jahr unser Verfassung und darüber Zahlen wieder gestiegen . Unter den gewaltorienhinaus eine gemeinsame Verpflichtung sein . tierten Islamisten sind auch Menschen in Hamburg, die den militanten Jihad zumindest billigen Ihr und mindestens mental auch den internationalen Terrorismus befürworten . Wir haben es hier vermehrt mit jüngeren Menschen zu tun, die in Gestalt popkultureller Influencer gezielt versuTorsten Voß chen, junge Muslime anzusprechen, die in Amtsleiter des Landesamtes Deutschland geboren und sozialisiert wurden . für Verfassungsschutz Hamburg Foto: XXX


Inhalt Islamismus 1. 2. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . 38 2 Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) . . . . . . . . . 42 AUGEN AUF HAMBURG 4. Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 5. Furkan-Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 6. Hizb ut-Tahrir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 7. Schiitischer Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Verfassungsschutz in Hamburg 1. Auftrag und Verpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Extremismus mit Auslandsbezug 1. 2. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . 62 3 Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 3. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes . . . . . . . . . 18 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) . . . . . . . . . 62 4. Gesetzliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) . . . . . . . . . . . . . . . 62 5. Haushaltsansatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen . .66 6. Organigramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Der Nahostkonflikt 1 1. Antisemitismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . 74 4 2. Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 3. Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) . . . . . . . . . 74 4. Auslandsbezogener Extremismus . . . . . . . . . . . . . . 31 4. Militanzdebatte, linksextremistische Gewalt, 5. Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Kampfsport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 6. Delegitimierer und Reichsbürger . . . . . . . . . . . . . . . 34 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg . . . . . 80


Rechtsextremismus 1. 2. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . 98 5 Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Spionageabwehr 8 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 2. Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) . . . . . . . . . 98 3. Nachrichtendienste der Islamischen 4. Rechtsextremistische Gewalt und Republik Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Rechtsterrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 4. Nachrichtendienste der Russischen Föderation . . 137 5. Rechtsextremistische Agitation in sozialen Medien 103 5. Nachrichtendienst der Republik Türkei . . . . . . . . 139 6. Neonazismus und subkulturell geprägter 6. Nachrichtendienste der Volksrepublik China . . . 140 Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 7. Der Fachbereich 7. Rechtsextremistische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . 106 cyber .spionage Abwehr | Prävention 8. Sonstige rechstsextremistische Gruppierungen . .110 im LfV Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Verschwörungsideologischer Extremismus 6 Geheimund Sabotageschutz 9 1. Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung 2. Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 des Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 3. Vorbeugender personeller Sabotageschutz . . . . 150 2. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" - Allgemeines / Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Scientology-Organisation 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . 126 7 Anhang Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz . . . . . . . . . 152 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 Extremistische Organisationen / Gruppierungen . . . 186 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190


Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention 12 Ve Spionage u n d Cy b e rs p i o n a g e - A bwe h r | Präve nt i ornfa ssu ng ssc h u t z i n H a m b u rg 146 "Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder." Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz, SS 1 Absatz 1


Verfassungsschutz in Hamburg N ach den Erfahrungen mit der von Extremisten und Terroristen verschiedener politischer Lager von rechts bis links bekämpften und letztendlich vor allem von Nationalsozialisten und Deutschnationalen zerstörten Weimarer Demokratie enthält das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - dem Prinzip der wehrhaften, streitbaren Demokratie folgend - grundlegende Schutzmechanismen gegen Gefährdungen der Verfassung und ihrer wesentlichen Systemund Werteentscheidungen . Aus diesen Gründen haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes dem Verfassungsschutz eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der Demokratie gegen Verfassungsfeinde zugeschrieben - die Funktion des Frühwarnsystems unserer Demokratie . Der Verfassungsschutz nimmt diese Aufgabe auch und gerade durch die Information des Senats und der Bürgerschaft sowie weiterer öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen und nicht zuletzt der Öffentlichkeit und Medien über extremistische Phänomene wahr . Dazu beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, welche die Werte des Grundgesetzes beseitigen oder den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich beeinträchtigen wollen .1 In den vergangenen Jahren sind die Gefahren für die Demokratie durch Extremismus und Terrorismus weiter gestiegen . Vor diesem Hintergrund haben Senat und Bürgerschaft den Hamburger Verfassungsschutz in den vergangenen sieben Jahren um rund ein Drittel aufgestockt . So hatte der Verfassungsschutz Ende 2015 noch 153 Stellen, Ende 2023 waren es 207 . Durch diesen deutlichen personellen Zuwachs konnte die Arbeit in den operativen Bereichen intensiviert, sowie die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem der Demokratie insgesamt optimiert werden . 1 (SS 1 Absatz 1, SS 4 und SS 5 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (siehe Anhang HmbVerfSchG) sowie Artikel 73 Nummer 10 b und Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG, SS 2 Absatz 2 Bundesverfassungsschutzgesetz)


1. Auftrag und Verpflichtung f die Pflicht der Angehörigen des Öffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue (ArtiDie Arbeit des Verfassungsschutzes dient dem kel 5 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 5 GG Schutz und dem Erhalt der im Grundgesetz festin Verbindung mit den beamtenrechtlichen 14 geschriebenen freiheitlichen demokratischen Vorschriften), Grundordnung, im Einzelnen der Garantie der Menschenwürde, dem Demokratieprinzip sowie f die Verfolgung von Straftaten, die sich dem Rechtsstaatsprinzip . Dazu gehören: gegen den Bestand des Staates, seine verVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg fassungsmäßigen Einrichtungen, das Funk- f die Achtung vor den im Grundgesetz kontionieren des Staatsapparates und andere kretisierten Menschenrechten, lebenswichtige Staatsinteressen richten (Staatsschutzdelikte) . f die Volkssouveränität, f die Gewaltenteilung, 2. Aufgaben f die Verantwortlichkeit der Regierung, Sammlung und Auswertung von Informationen f die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Aufgabe des LfV Hamburg ist nach dem Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz, SS 4 Absatz 1 f die Unabhängigkeit der Gerichte, Satz 1 die Sammlung und Auswertung von Informationen über: f das Mehrparteienprinzip, f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche f die Chancengleichheit für alle politischen demokratische Grundordnung, den Parteien und das Recht auf verfassungsBestand oder die Sicherheit des Bundes mäßige Bildung und Ausübung einer oder eines Landes gerichtet sind oder eine Opposition . ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des BunAuftrag und Verpflichtung des Verfassungsdes oder eines Landes oder ihrer Mitglieschutzes ist es, diese Systemund Werteentder zum Ziele haben, scheidungen zu schützen . Zu den weiteren im Grundgesetz (GG) festgeschriebenen Schutzme- f sicherheitsgefährdende oder geheimchanismen gehören im Wesentlichen: dienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, f die Unabänderlichkeit der in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten elementaren f Bestrebungen in der Bundesrepublik Verfassungsgrundsätze (Ewigkeitsklausel), Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorberei- f das Verbot von Parteien und sonstigen tungshandlungen auswärtige Belange der Vereinigungen wegen verfassungswidriger Bundesrepublik Deutschland gefährden, Aktivitäten (Artikel 21 Absatz 2 GG und Artikel 9 Absatz 2 GG), f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der f Ausschluss von der Parteienfinanzierung Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 (Artikel 21 Absatz 3 GG), GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 f die Verwirkung von Grundrechten, wenn Absatz 1 GG) gerichtet sind . diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG),


Die Arbeitsfelder des LfV Hamburg sind IslamisInformation der Öffentlichkeit mus, Rechtsund Linksextremismus, extremistiEin breit geführter gesellschaftlicher Diskurs sche Bestrebungen von Gruppierungen mit Ausüber die Gefahren extremistischer Bestrebungen landsbezug, die Scientology-Organisation sowie sowie eine erhöhte Sensibilität aufgeklärter Bürdie Spionagetätigkeit fremder Nachrichtengerinnen und Bürger angesichts potenzieller 15 dienste einschließlich Cyberspionage . Weiterhin Bedrohungen sind essenzielle Bestandteile einer werden im Phänomenbereich des verschwöwehrhaften Demokratie . In den Kontext dieses rungsideologischen Extremismus Delegitimierer, Konzeptes der streitbaren Demokratie und der Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Reichsbürger und Selbstverwalter zusammendarin festgelegten Aufgabe des Verfassungsgefasst . Darüber hinaus zählen der Geheimund schutzes als Frühwarnsystem ist die ÖffentlichSabotageschutz zu den weiteren Aufgaben des keitsarbeit des Hamburger Verfassungsschutzes LfV Hamburg . In den Beobachtungsbereichen einzuordnen . Austausch und Kommunikation des Extremismus darf der Verfassungsschutz - erfolgen dabei über eine Vielzahl von Kanälen . grundsätzlich anders als die Polizei - bereits im Dies sind unter anderem: Vorfeld strafbarer Handlungen (Gefahrenabwehr und Strafverfolgung) tätig werden . f der jährliche Verfassungsschutzbericht, f verschiedene Publikationen in Information des Senats klassischen und digitalen Kanälen, und staatlicher Stellen Der Hamburger Verfassungsschutz wertet die f Informationsund mit offenen oder nachrichtendienstlichen Mitteln Diskussionsveranstaltungen, (siehe Punkt 3 .) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert im Rahmen seiner gesetzlich fest- f Ausstellungen und Symposien, gelegten Aufgaben über entsprechende Gefahren (siehe SS 4 Abs . 1 HmbVerfSchG) . Dazu zäh- f Vorträge, len die Informationsverpflichtung gegenüber dem Senat, weiteren staatlichen Stellen sowie f aktuelle Pressemitteilungen und Berichte der Öffentlichkeit . auf der Internetseite, f Medienstatements und Interviews . Das LfV Hamburg bietet in seinen analogen und digitalen Medien umfangreiche und aktuelle Informationen über die extremistischen Phänomenbereiche.


Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben manuellen Bearbeitung . Die anfragenden BehörDas LfV Hamburg nutzt seine Informationen den sowie das LfV profitieren bei manchen Vernicht nur zur Analyse und Bewertung extremisfahren, wie etwa bei Zuverlässigkeitsüberprütischer Organisationen, sondern ist im Rahmen fungen von waffenrechtlichen Erlaubnisinhabern, 16 gesetzlich geregelter Sicherheitsanfragen und auch von der sogenannten Nachberichtspflicht . Zuverlässigkeitsüberprüfungen auch an VerfahDies bedeutet, dass die angefragten Personen im rensentscheidungen anderer Behörden beteiligt .1 NADIS gespeichert werden, um nicht nur die zum Sicherheitsanfragen werden vor allem im RahZeitpunkt der Konsultation bestehende ErkenntVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg men von Aufenthaltsund Einbürgerungsverfahnislage zu berücksichtigen, sondern auch die ren gestellt; Zuverlässigkeitsüberprüfungen während der Gültigkeitsdauer der Erlaubnis (ZÜP) werden bei Personen durchgeführt, die in womöglich bekanntwerdenden Erkenntnisse . bestimmten sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind oder zum Beispiel Umgang mit Waffen Die anfragestärksten Bereiche sind: und Sprengstoff haben . Beteiligungsverfahren - Erteilung oder VerlänEin Beispiel für eine erfolgreiche Mitwirkung des gerung von Aufenthaltstiteln LfV Hamburg ist die Ausweisung des ehemaligen Seit dem 1 . Mai 2004 führen die Ausländerstellvertretenden Leiters des "Islamischen Zentdienststellen bei Personen aus bestimmten Herrums Hamburg" am 2 . November 2022 . Die Auskunftsländern vor Erteilung oder Verlängerung weisung durch das zuständige Amt für Migration von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsanfrage der Hamburger Innenbehörde erfolgte aufgrund durch . In jedem Fall wird auch das LfV beteiligt . der Erkenntnisse des Hamburger VerfassungsNach SS 73 Absatz 3 AufenthG ist es Aufgabe des schutzes . LfV, den Ausländerbehörden unverzüglich mitzuteilen, ob Versagungsgründe, zum Beispiel Infolge verschiedener Gesetzesinitiativen sowohl wegen Unterstützung einer terroristischen auf Bundeswie auf Landesebene ist in den verOrganisation, oder sonstige Sicherheitsbedengangenen Jahren die Zahl der Sicherheitsanfraken vorliegen . gen und Zuverlässigkeitsüberprüfungen stark angestiegen . Mit dem am 20 . Februar 2020 in Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) bei waffenKraft getretenen Dritten Waffenrechtsänderechtlichen Erlaubnissen rungsgesetz (3 . WaffRÄndG) wurde im Rahmen Im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigder waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprükeitsüberprüfung fragt die Waffenbehörde Hamfung die Regelanfrage beim Verfassungsschutz burg das LfV Hamburg gemäß SS 5 Absatz 5 Satz eingeführt, um zu verhindern, dass Extremisten 1 Nummer 4 WaffG an, ob Erkenntnisse vorlielegal an Waffen gelangen . Hierzu werden die gen, die gemäß SS 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 Daten aller Antragstellerinnen und Antragsteller WaffG (zum Beispiel Mitgliedschaft in einem vervon der zuständigen Verfassungsschutzbehörde botenen Verein, Beteiligung oder Unterstützung mit dem dortigen Datenbestand abgeglichen . extremistischer oder sicherheitsgefährdender Die umfassende Einbeziehung des VerfassungsBestrebungen) Bedenken gegen die Zuverlässigschutzes in diese Personenüberprüfungen ist keit begründen . integraler Bestandteil eines ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes gegen extremistische Einbürgerungsverfahren Bestrebungen . Mit Wirkung vom 22 . Oktober 2001 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei Einbürgerungen Im Jahr 2023 hat das LfV Hamburg bei rund von Personen, die das 16 . Lebensjahr vollendet 82 .000 Personenüberprüfungen mitgewirkt . Da haben, eingeführt . Das Amt für Migration fragt eine manuelle Überprüfung einer solchen Anzahl gemäß SS 37 Absatz 2 StAG vor jeder Entscheian Anfragen nicht leistbar ist, wird bei der Mehrdung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, zahl der Überprüfungen auf automatisierte Verdie einer Einbürgerung entgegenstehen könnten . fahren, sogenannte Massendatenverfahren (MDV), zurückgegriffen . Hierbei handelt es sich Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) um einen automatisierten Datenabgleich mit nach dem Luftsicherheitsgesetz dem nachrichtendienstlichen InformationssysSeit 2005 ersuchen die Luftsicherheitsbehörden tem (NADIS) . Bei einer positiven Identitätsfestauch den Verfassungsschutz, um unter anderem stellung bedarf es darauffolgend einer weiteren Bedienstete, die an Flughäfen und bei den Flug- 1 siehe SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 HmbVerfSchG


gesellschaften tätig sind, sowie Mitglieder von Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) Flugsportvereinen gemäß SS 7 LuftSiG zu überim Bewachungsgewerbe prüfen . Bei dieser Überprüfung gemäß SS 34a GewO soll verhindert werden, dass Personen mit einem extSicherheitsanfragen im Strafvollzug remistischen Hintergrund, die im Bewachungs17 Seit April 2020 werden Insassen sowie Persogewerbe tätig sind, Zugang zu sicherheitsempnen, die in der Justizvollzugsanstalt tätig werden findlichen Bereichen erhalten oder für die wollen und die nicht in einem Dienstoder Bewachung von Flüchtlingsunterkünften eingeVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Arbeitsverhältnis stehen, beim LfV Hamburg setzt werden . abgefragt, ob sicherheitsrelevante Erkenntnisse gemäß SS 15 Absatz 2 HmbJVollzDSG (zum BeiAsyl-Konsultationsverfahren spiel Erkenntnisse über extremistische EinstelSeit Mai 2017 werden auch im Rahmen des Asyllungen) vorliegen . verfahrens bei Asylund Schutzsuchenden automatisierte Anfragen gemäß SS 73 Absatz 1a und Schengener Visumsverfahren 3a AufenthG an das LfV gestellt . Das Verfahren (s . SS 73 Absatz 1 AufenthG) wird ausgelöst, wenn der Antragsteller aus einem konsultationspflichtigen Staat stammt und über ein Visum die Einreise nach Deutschland oder in den Schengen-Raum beabsichtigt . In das Verfahren eingebunden sind das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und gegebenenfalls die Verfassungsschutzbehörde des jeweiligen Bundeslandes . Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben des LfV Hamburg für 2023 2.027 1.171 ZÜP Bewachungsgewerbe Asyl-Konsultationsverfahren 2.319 Schengener Visumsverfahren 3.600 Sicherheitsanfragen im Strafvollzug 5.286 ZÜP Luftsicherheit 9.229 46.912 ZÜP WaffenBeteiligungsrechtliche verfahren Erlaubnisse (Aufenthalt) 11.890 Einbürgerungsverfahren


3. Arbeitsweise des Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und Verfassungsschutzes speichern sachund personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen sowie sicher18 Informationsgewinnung heitsgefährdende und geheimdienstliche TätigDie Informationen, die das LfV zur Wahrnehkeiten . Zu den Instrumenten der gegenseitigen mung seiner Aufgaben benötigt, beschafft es Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden zum Teil aus offen zugänglichen Quellen, die zählen unter anderem gemeinsame Dateien . Das Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern zur wichtigste Datenverbundsystem ist das bundesVerfügung stehen . Vorrangig zu nennen sind das weite Nachrichtendienstliche InformationssysInternet, Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, tem und Wissensnetz (NADIS-WN), welches im Flugblätter, Archive und Unterlagen anderer Jahr 2012 eingeführt wurde . NADIS-WN trägt staatlicher Stellen . Neben der offenen Informaentscheidend dazu bei, Arbeitsabläufe innerhalb tionsgewinnung darf das LfV Hamburg auch des Verfassungsschutzverbundes zu harmoniInformationen mit nachrichtendienstlichen Mitsieren und bietet deutlich bessere Möglichkeiten teln verdeckt erheben . Zu diesen Mitteln, die in für Analysen . Darüber hinaus werden in der AntiSS 8 Absatz 2 HmbVerfSchG aufgezählt sind, terrordatei (ATD) Erkenntnisse von Polizeien und gehören beispielsweise die Führung von VertrauNachrichtendiensten des Bundes und der Länder ensleuten (Quellen), die planmäßige Observamit Bezug zum internationalen Terrorismus vertion, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach netzt . Zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes - die ÜberRechtsextremismus werden zudem Daten in der wachung des Brief-, Postund FernmeldeverRechtsextremismusdatei (RED) gespeichert . kehrs . Bereits im Jahr 2002 wurden zudem im Auch hieran sind verschiedene Bundesund LanRahmen der Umsetzung des Terrorismusbedesbehörden beteiligt . Der auf diese Weise deutkämpfungsgesetzes die Befugnisse des Landeslich verbesserte Informationsaustausch der amtes in wichtigen Punkten erweitert . Dies war Sicherheitsbehörden ist unter anderem eine eine Folge der Terroranschläge vom 11 . SeptemReaktion auf die Ermittlungsergebnisse der ber 2001 in den USA . Zu den Befugnissen zählt Untersuchungen im Zusammenhang mit dem unter anderem das Mittel der Finanzermittlung, rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen um zum Beispiel Geldtransfers im ZusammenUntergrund" (NSU) sowie auf fortschreitende hang mit der Finanzierung des islamistischen Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus aufdecken zu können . Terrorismus und haben zu einer deutlichen Optimierung der integrativen Arbeitsweise von Bundesund Landesbehörden geführt . Zusammenarbeit mit der Polizei f Gemeinsames TerrorismusHamburger NADIS-Speicherungen abwehrzentrum (GTAZ) Vom LfV Hamburg waren am 31 . Dezember 2023 f Informationsaustausch gem . im Nachrichtendienstlichen Informationssystem HmbVerfSchG (NADIS) Daten von 61 .874 Personen gespeichert f Keine Weisungsbefugnis an polizeiliche (31 . Dezember 2022: 70 .467), davon 56 .124 Dienststellen (90,71 Prozent) im Zusammenhang mit Sicher- f Keine Angliederung an polizeiliche heitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen (31 . Dienststellen Dezember 2022: 65 .217 = 92,55 Prozent) Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund Trennungsgebot f Koordinierung von Arbeitsschwerpunkten Verfassungsschutz und Polizei sind in der Bun- f Arbeitsteilige Durchführung desrepublik Deutschland bezogen auf Organisavon Aufgaben tion, Aufgaben und Informationsverarbeitung f Entwicklung einheitlicher Standards voneinander getrennt . Dieser Grundsatz wurde f Gemeinsame Einrichtungen bereits im Frühjahr 1949 im sogenannten Poli- f Gemeinsames nachrichtendienstliches zeibrief der Militärgouverneure der westlichen Informationssystems (NADIS) Besatzungszonen als Reaktion auf Wesen und Wirken der staatsterroristischen Geheimen


Staatspolizei (Gestapo) während der nationalAbgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft . sozialistischen Diktatur formuliert . Insofern war und ist eine tiefgreifende Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden durch die LegisDem LfV Hamburg stehen weder polizeiliche lative gegeben . Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegenüber 19 polizeilichen Dienststellen zu . Auch darf es die Die Arbeit des LfV Hamburg ist, wie jedes hoheitPolizei nicht im Amtshilfeweg veranlassen, Maßliche Handeln, gerichtlich überprüfbar . Zur nahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht gerichtlichen Kontrolle zählen etwa AuskunftsVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg befugt ist . Zudem darf das LfV Hamburg nicht an erteilungen oder das Überprüfen von Erwähnuneine polizeiliche Dienststelle angegliedert wergen im jährlichen Verfassungsschutzbericht . den, was einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz jedoch nicht ausDie öffentliche Kontrolle wird durch verschieschließt . Die Details hierzu sind im Hamburgidene Akteure gewährleistet . So können etwa schen Verfassungsschutzgesetz geregelt . Bürgerinnen und Bürger Anträge auf Auskunftserteilung über die zu ihrer Person gespeicherten In den vergangenen Jahren sind besondere EinDaten stellen . Auch Anfragen zu bestimmten richtungen zum kontinuierlichen InformationsThemen sind möglich . Zudem tragen Medien austausch zwischen Polizei und Verfassungsdurch ihre Berichterstattung zur öffentlichen schutzbehörden geschaffen worden . Dazu zählt Kontrolle des Verfassungsschutzes bei und insbesondere das "Gemeinsame Terrorismusabhaben die Möglichkeit Presseanfragen an das wehrzentrum" (GTAZ) in Berlin . Das GTAZ hat LfV Hamburg zu stellen . maßgeblich zu einem verbesserten Informationsfluss zwischen den beteiligten Behörden beigeDie Behörde für Inneres und Sport unter der Leitragen . Um dies auch auf andere Phänomenbetung des Innensenators übt die Dienstund reiche zu übertragen, wurde das "Gemeinsame Fachaufsicht über das LfV Hamburg aus . Der Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und (GETZ) mit Sitz in Köln gegründet . Schwerpunkt Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat zudem ebender dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfalls umfängliche Kontrollbefugnisse fung des Rechtsextremismus . Kontrolle Die Arbeit des Verfassungsschutzes wird auf mehreren Ebenen fortlaufend kontrolliert . Das LfV Hamburg ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden . Gemäß dem Grundsatz des Primates der Politik unterliegt seine Arbeit, genau wie die Arbeit aller anderen exekutiven Behörden und Ämter, kontinuierlicher parlamentarischer Kontrolle . Eine allgemeine parlamentarische Kontrolle erfolgt etwa durch Bürgerschaftsdebatten, parlamentarische Anfragen, die Arbeit des Innenausschusses sowie weiterer Ausschüsse . Darüber hinaus wird der Verfassungsschutz durch zwei weitere parlamentarische Spezialausschüsse kontrolliert . Dabei handelt es sich um den Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes (verkürzt auch "PKA" für "Parlamentarischer Kontrollausschuss" genannt) sowie die Kommission nach Artikel 10 GG (kurz G10-Kommission) der Bürgerschaft . Die G10-Kommission entscheidet über Eingriffe in das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis . Die Mitglieder beider unterliegt einer weitreichenden Kontrolle. Ausschüsse sind geheimschutzverpflichtete


4. Gesetzliche Grundlagen Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HmbVerfSchG) (HmbSÜG) 20 Aufgaben und Befugnisse des LfV Hamburg Das Hamburgische Sicherheitsüberprüfungsgesetz bestimmt das Hamburgische Verfassungsregelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur schutzgesetz . Es wird insbesondere den hohen Überprüfung von Personen, die mit einer sicherAnforderungen des Datenschutzes gerecht und heitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg stellt die Zusammenarbeit mit den Verfas(Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worsungsschutzbehörden des Bundes und der Länden sind (Wiederholungsüberprüfung) . Zweck dieder sicher . Auftrag und Befugnisse sind vom ses Gesetzes ist es, im öffentlichen Interesse Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geprägt, geheimhaltungsbedürftige oder sicherheitsempetwaige Eingriffe in die Rechte des Bürgers sind findliche Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnur auf gesetzlicher Grundlage möglich . nisse vor dem Zugang von unbefugten Personen zu schützen . Derzeit wird ein neuer Gesetzesentwurf des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes erar-beitet . Der Entwurf berücksichtigt insbeson5. Haushaltsansatz dere die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen VerfassungsIm Jahr 2023 betrug der Haushaltsansatz für das schutzgesetz (1 BvR 1619/17) und zu den LfV Hamburg insgesamt 21 .572 .000 Euro (2022: Übermittlungsregelungen im Bundesverfas21 .687 .000 Euro) . Darin enthalten waren 17 .337 .000 sungsschutzgesetz (1 BvR 2354/13) . Das LfV Euro für Personalausgaben (2022: 16 .866 .000 Hamburg beachtet diese Rechtsprechung bereits Euro), davon 4 .651 .000 Euro Versorgungsleistungen in der laufenden Rechtsanwendung, sie soll nun (2022: 4 .419 .000 Euro) und 500 .000 Euro für Invesaber auch fest im Gesetzestext verankert werden . titionen (2022: 750 .000 Euro) . 6. Organigramm Personalrat, Vertrauensperson für des LfV Hamburg Amtsleitung Schwerbehinderte, Gleichstellungsbeauftragte Referat V01 V02-Führungsunterstützung Stellvertretende Presse, ÖffentlichkeitsV03-NADIS-Koordination Amtsleitung und Gremienarbeit Abteilung V3 Abteilung V4 Abteilung V1 Abteilung V2 Spionageabwehr, Nachrichtendienstliche Zentrale Aufgaben Auswertung Geheimschutz, InformationsRecht beschaffung Referat V201 Referat V41 Referat V11 Grundsatz, Referat V31 Observation, Verwaltung Geheimschutz konspirative Mitwirkungsaufgaben Ermittlungen Referat V12 Referat V32 Referat V42 Informationstechnik Referat V21 Spionageabwehr und Forschung, Werbung Islamismus cyber.spionage und -service, G10 und Befragung Abwehr | Prävention Referat V22 Referat V13 Rechtsextremismus, Referat V43 Operative Technik Verschwörungsideologischer VP-Führung Extremismus, Scientology Referat V23 Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug


21 Infobox Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Bestrebungen Terrorismus Bestrebungen sind zielgerichtete Aktivitäten Terrorismus ist nach der Definition der Verfasvon Einzelpersonen und Personenzusammensungsschutzbehörden der nachhaltig geführte schlüssen . Extremistische Bestrebungen im Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundanderer Menschen durchgesetzt werden sollen, werte der freiheitlichen Demokratie zu beseiinsbesondere durch schwere Straftaten, wie sie tigen . Dazu gehören Vorbereitungshandlunin SS 129 a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt gen, Agitationen und Gewaltakte . sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen . Radikalismus Das Wort "Radikalismus" leitet sich von der Gewaltbefürwortend lateinischen Bezeichnung "radix" ("Wurzel") Gewaltbefürwortend ist eine Person oder eine ab und bezeichnet politische Richtungen, Gruppe, wenn eine Gewalt befürwortende Äußewelche die bestehende politische und gesellrung einen Appellcharakter gegenüber einem schaftliche Ordnung grundlegend ("bis an die tatsächlich oder potenziell gewaltbereiten Wurzel gehen") verändern, aber nicht beseitiAdressatenkreis aufweist und mit der erkenngen möchten . Anwendung von Gewalt wird baren oder mutmaßlichen Absicht erfolgt, dabei in der Regel ausgeschlossen . Eine radiandere zur Gewaltanwendung zu animieren .1 kale Einstellung kollidiert insofern nicht zwangsläufig mit einer demokratischen EinGewaltbereit stellung . Gruppierungen mit lediglich radikaGewaltbereit ist eine Person oder eine Gruppe, len Einstellungen werden daher, im Gegendie für sich selbst gewalttätiges Handeln zur satz zu Extremisten, nicht vom Durchsetzung politischer Ziele als legitimes Verfassungsschutz beobachtet . Mittel ansieht .1 Extremismus Gewalttätig Der Begriff "Extremismus" basiert auf den Gewalttätig ist eine Person oder Gruppe, wenn Begriffen "extremus" ("entferntest, ärgste, konkrete Hinweise vorliegen, dass sie bereits gefährlichste") und "extremitas" ("äußerster extremistisch motivierte Gewalttaten gegen Punkt, Rand") . Als extremistisch gelten Personen oder Sachen ausgeübt hat oder dass Bestrebungen, die gegen die freiheitliche sie mit Vorbereitungshandlungen begonnen demokratische Grundordnung gerichtet sind hat, um solche Gewalttaten zu begehen .1 und diese beseitigen wollen . Extremismus ist oft mit exklusivem Wahrheitsanspruch, DogGewaltunterstützend matismus, Streben nach gesellschaftlicher Gewaltunterstützend ist eine Gruppe oder Kontrolle, Freund-Feind-Denken sowie der Person, wenn von ihr Aktivitäten ausgehen, fundamentalen Umwälzung der bestehenden die der Vorbereitung von extremistischen Verhältnisse verbunden . Extremisten befürGewalttaten dienen, die selbst aber nicht die worten oder benutzen häufig Gewalt als MitBereitschaft zum Ausdruck bringt oder erkentel zur Durchsetzung ihrer ideologischen nen lässt, eine entsprechende Gewalttat als Ziele . Extremistische Bestrebungen werden Täter ausüben zu wollen . Dazu gehören daher vom Verfassungsschutz beobachtet . Anstiftung oder Beihilfe zu einer Straftat .1 1 Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz


Der Nahostko Spio nnf a glei kt u n-d Au Cysw b e irs ng r kpui o na egn ea -u fAD e u tsc bwe hr h| lPräve a nd unt ndi oHn a m b u rg 22 146 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention 1


Kapitel 1 Der Nahostkonflikt Auswirkungen auf Deutschland und Hamburg A m 7. Oktober 2023 überwanden nach einem heftigen Beschuss des israelischen Territoriums mit mehreren tausend Raketen zahlreiche Terroristen der Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS, siehe auch Punkt 2.1.) und anderer terroristischer Vereinigungen den Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel, überfielen grenznahe Dörfer sowie ein ebenfalls in Grenznähe gelegenes Festival-Camp und töteten dort wahllos mehr als 1.200 Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Darüber hinaus verschleppten sie 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. Israel antwortete mit einem Einsatz der israelischen Armee mit dem erklärten Ziel, die Geiseln zu befreien und die HAMAS endgültig zu zerschlagen. Im Rahmen dieses Einsatzes kam es auch zu Opfern unter der im Gazastreifen lebenden Zivilbevölkerung. Die Auseinandersetzungen im Nahen Osten führten international in allen Bereichen des politischen Extremismus zu heftigen Reaktionen sowohl in der Realwelt als auch im Internet und strahlten dabei auch auf Deutschland und - auf Hamburg aus. Die pro-palästinensischen Proteste gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen wiesen - unabhängig vom Phänomenbereich - sehr häufig eine antisemitische Konnotation auf. Die Anzahl antisemitischer Straftaten und Vorfälle stiegen nach dem 7. Oktober 2023 sprunghaft an. Bemerkenswert ist, dass sich viele antisemitische Argumentationsmuster über ideologische Grenzen hinweg oft ähnelten.


1. Antisemitismus f Sozialer Antisemitismus: findet seinen Ursprung in der gesellschaftlichen AußenAntisemitismus wird in Deutschland aufgrund seiterrolle der Juden im Europa des Mittelder Geschichte vornehmlich mit dem Nationalalters, in dem Juden vorrangig nur im Hansozialismus in Verbindung gebracht. Doch er hat del und Finanzdienstleistungssektor tätig kein Alleinstellungsmerkmal für die rechtsextresein durften. Hieraus entwickelte sich der mistische Szene. Neben einem "Alltags-AntiseMythos der Beherrschung der Welt durch mitismus", der auch in die soziale und politische eine jüdisch geprägte Finanzwelt. Mitte der Gesellschaft reicht, lassen sich auch in 24 den anderen extremistischen Phänomenberei- f Politischer Antisemitismus: Basis der Idee chen antisemitische Stereotypen finden. einer weltumspannenden geheimen Verschwörung des Judentums mit dem Ziel, D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg die weltweite Politik zu kontrollieren. Definition des Antisemitismus Der Begriff Antisemitismus ist in Wissenschaft f Rassistischer Antisemitismus: seit dem und Literatur nicht unumstritten. Die Bundes19. Jahrhundert festzustellende Versuche, regierung übernahm am 20. September 2017 die angebliche biologische Defizite und Definition der International Holocaust RememBesonderheiten einer "jüdischen Rasse" brance Alliance (IHRA)1 in leicht veränderter Form: herauszuarbeiten. Dieser Wahn führte letztlich in den Holocaust. "Antisemitismus ist eine bestimme Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber f Sekundärer Antisemitismus: ist durch den Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus Versuch bestimmt, das Gedenken an den richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder Holocaust zu diffamieren oder in Frage zu nicht jüdische Einzelpersonen und/oder deren stellen; insbesondere bei politischen Eigentum sowie gegen jüdische GemeindeinstiAkteuren im Nahen und Mittleren Osten zu tutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber beobachten. Mit der Leugnung des Holohinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als caust soll auch das Existenzrecht Israels, jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher dessen Gründung im unmittelbaren Angriffe sein". Zusammenhang mit der Shoa steht, bestritten werden. Auch der Antizionismus ist Teil des Antisemitismus. Er zielt auf die vollständige Beseitigung des f Antizionismus: zielt letztlich auf die vollStaates Israel ab. Dessen Existenz wird zu einem ständige Beseitigung des Staates Israel Grundübel und zur Gefahr für den Frieden stiliab; dessen Existenz wird als Grundübel siert. Legitime Kritik an der Politik des Staates der Weltpolitik und zur Gefahr des WeltIsrael ist von diesem Begriff indes nicht umfasst. friedens erklärt. Der Antizionismus wird Die von der Bundesregierung zur Kenntnis in Teilen der Literatur auch als "israelgenommene Definition wird auch im Verfasbezogener Antisemitismus" bezeichnet. sungsschutzverbund verwendet. Antisemitismus zeigt sich in unterschiedlicher Antisemitismus oder legitime Kritik? Ausprägung und speist sich aus unterschiedliDie verschiedenen Erscheinungsformen des Antichen Beweggründen. Die sechs am häufigsten semitismus erschweren u.U. eine scharfe Abgrengenannten, oft auch miteinander verwobenen zung zwischen legitimer Kritik und dem AntisemiErscheinungsformen sind: tismus. Hinsichtlich des religiösen ("Mörder Jesu Christi"), des sozialen ("geldgierig"), des politi- f Religiöser Antisemitismus: älteste Form schen ("geheime jüdische Weltverschwörung") des Antisemitismus; im Christentum warf und des rassistischen ("minderwertige Rasse") man den Juden vor, für die Tötung Jesu Antisemitismus ergeben sich keine AbgrenzungsChristi verantwortlich gewesen zu sein; im schwierigkeiten. Entsprechende Äußerungen sind Islam besteht der Vorwurf, dass die Juden pauschale, menschenfeindliche Herabwürdigunden Propheten Muhammad nicht als solgen, die meist auch die Tatbestandsmerkmale der chen anerkannten und den Koran verVolksverhetzung erfüllen. Dasselbe gilt auch für fälscht hätten. den sekundären Antisemitismus. 1 Die IHRC ist eine zwischenstaatliche Organisation, die derzeit 34 Mitgliedsstaaten umfasst. Dazu zählen unter anderem Deutschland, Frankreich, die USA und Israel."


Schwieriger fällt diese Abgrenzung im Bereich 2. Islamismus des Antizionismus. Um eine erkennbare Grenze zwischen Kritik an der Politik Israels und einem Alle Strömungen und Organisationen dieses israelbezogenen Antisemitismus herauszuarbeiPhänomenbereichs bezogen eine deutlich proten, hat 2005 eine Arbeitsgruppe des EU-Parlapalästinensische Position. Die wenigsten äußerments folgende Richtschnur entwickelt. Danach ten Kritik an der Tötung von israelischen Zivilishandelt es sich nicht um eine zulässige Kritik am ten, sondern rechtfertigten den Überfall mit dem Staat Israel, wenn Narrativ der angeblich seit Jahrzehnten bestehenden Opferrolle der Palästinenser. Die Gegen- f das Existenzrecht Israels verneint wird, schläge der israelischen Streitkräfte wurden oft 25 als Genozid am palästinensischen Volk beschrie- f wenn Doppelstandards angewendet werben und mit dem Holocaust verglichen. D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg den (von Israel wird ein anderes Verhalten erwartet als von anderen Staaten), Die Bundesregierung wurde für ihre pro-israelische Haltung stark kritisiert. Verschiedene isla- f wenn zur Beschreibung Israels Bilder oder mistische Gruppierungen versuchten sowohl die Symbole aus dem traditionellen AntisemiPolitik der Bundesregierung wie auch die Berichttismus verwendet werden, erstattung westlicher Medien als generell gegen Muslime gerichtet darzustellen. Terroristische f wenn Juden kollektiv für die Handlungen Organisationen wie "Al Qaida" (AQ) und der Israels verantwortlich gemacht werden sogenannte "Islamische Staat" riefen in verschieoder denen Verlautbarungen ihre Anhänger auf, Anschläge auch im "Westen" zu begehen. f wenn israelische Politik mit nationalsozialistischer Politik verglichen oder gleichgeBundesweit fanden zahlreiche Veranstaltungen setzt wird. in diesem Kontext statt. Für großes Aufsehen in Politik und Medien sorgte die Demonstration aus Weitere Bespiele wären: dem Umfeld der "Hizb ut-Tahrir" (HuT) vom 3. November 2023 in Essen, an der rund 3.000 Per- f Israel wird zur Gefahr für den "Weltfriesonen teilnahmen. Bei der Veranstaltung wurde den" hochstilisiert das Existenzrecht Israels negiert und für die Etablierung eines "Kalifats" geworben. f Der Ruf "Kindermörder Israel" knüpft an Stereotype des "klassischen Antisemitismus" an. Antisemitismus im Islamismus Der islamistisch geprägte Antisemitismus blickt f Die Bezeichnung Israels als "Fremdkörper" entgegen der allgemein verbreiteten Wahrnehoder "Krebsgeschwür" mung auf eine Geschichte mit langem Vorlauf zurück und stellt dadurch kein neues Phänomen f pauschale Aufrufe zum Boykott israelidar. Bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts scher Waren tauchten vermehrt arabische und osmanische Übersetzungen europäischer Schriften auf, die f wenn Israel oder Juden für antisemitischen antisemitische Inhalte propagierten. Im Jahr Hass verantwortlich gemacht werden 1926 wurde das antisemitische Machwerk "Pro(Täter-Opfer-Umkehr) tokolle der Weisen von Zion" (siehe Infobox Seite 26) ins Arabische übersetzt und hatte sich Die vorgenannten antisemitischen Argumentatirasant in der islamischen Welt verbreitet. In den onsmuster finden sich in allen politischen Extre1930er Jahren entstanden Allianzen zwischen mismusbereichen - vom Rechtsextremismus über wichtigen Protagonisten des Nationalsozialisden Islamismus und den Linksextremismus bis hin mus und führenden islamistischen Gruppierunzu verfassungsschutzrelevanten Verschwörungsgen. Als bekanntestes Beispiel ist hier die Verideologen. bundenheit von Adolf Hitler und dem Großmufti von Jerusalem Muhammad Amin Al-Husseini zu nennen.


Islamistisch geprägter Antisemitismus ist 2.1. Situation in Hamburg durch ein von Verschwörungstheorien geprägtes Weltund Geschichtsbild charakterisiert. Religiöse Überlieferungen werden in diesem In Hamburg hatte die Versammlungsbehörde antisemitischen Narrativ aus ihrem historimit Wirkung zum 15. Oktober 2023 eine Allschen Kontext herausgelöst und an die eurogemeinverfügung erlassen, die bis zum 8. päischen rechtsextremistischen Ideologien Dezember 2023 mehrfach verlängert wurde. "angedockt". In islamistisch geprägten, antiseDies beinhaltete u. a., dass alle nicht angemelmitischen Erzählungen werden abwertende deten und nicht behördlich bestätigten Ver26 Stereotype gegenüber Juden und Israelis instsammlungen mit einem inhaltlichen Bezug zur rumentalisiert, wobei nicht zwischen dem Staat Unterstützung der HAMAS oder deren Angriffe Israel und seiner Bevölkerung auf der einen und auf das Staatsgebiet Israels (sogenannte pro- D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg zwischen Judentum und Anhängern des jüdipalästinensische Versammlungen), untersagt schen Glaubens auf der anderen Seite differenwurden. Dies hatte zur Folge, dass eine Vielziert wird. Islamisten versuchen ihre antisemizahl von geplanten bzw. angemeldeten Verantische Argumentation mit zwar wortgetreuen, staltungen aus dem islamistischen Umfeld seivom historischen Kontext aber losgelösten tens der Versammlungsbehörde untersagt Koraninterpretationen zu untermauern. wurden. Infobox Zionismus "Die Protokolle der Weisen von Zion" Der Begriff Zionismus leitet sich von Dieser Text erschien erstmals zu Zion, dem Namen des Tempelberges in Beginn des 20. Jahrhunderts im zarisJerusalem, ab. Im 19. Jahrhundert tischen Russland und wurde vermutlich bezeichnete Zionismus das politische von Mitarbeitern der zaristischen Streben, einen eigenen Nationalstaat für Geheimpolizei erstellt. Das Werk ist alle Juden zu errichten. Seit der offizielrein fiktional. Es gibt vor, ein geheimes len Gründung des Staates Israel im Jahr Treffen jüdischer Repräsentanten zu 1948 versteht man unter Zionismus alle protokollieren, in dessen Verlauf Bestrebungen, diesen Staat zu erhalten Strategien zur Erlangung der Weltund auszubauen. Antizionistisch sind herrschaft durch die Juden entwickelt demzufolge sämtliche Äußerungen und worden sein sollen. Handlungen, die die Existenz des Staates Israel ablehnen oder gefährden. Quelle: BfV


Am 28. Oktober 2023 fand trotz Verbots eine Am 2. November 2023 wurde vom Bundesminispro-palästinensische Versammlung in Hamburg terium des Innern und für Heimat (BMI) ein Betämit in der Spitze bis zu 500 Teilnehmern statt. tigungsverbot gegen "HAMAS Deutschland" ausDabei kam es zu zahlreichen Steinund Flagesprochen. schenwürfen auf die eingesetzten Polizeibeamten. In Folge dessen kam es zur Anwendung von Bei der palästinensischen HAMAS und der libaneZwangsmitteln und Erstellung von 20 Strafanzeisischen Hizb Allah ist antisemitisches Gedankengen. Zunächst versammelten sich im Bereich gut besonders stark ausgeprägt. Sie bestreiten Steindamm / Danziger Straße etwa 50 bis 60 nicht nur das Existenzrecht Israels, sondern strePersonen, eher bürgerlichen Klientels, und skanben dessen Auslöschung an. So heißt es in einem 27 dierten ihren Unmut über das israelische EinHizb Allah-Papier aus dem Jahr 1985, "unser schreiten im Bereich des Gazastreifens. Die Kampf endet erst, wenn dieses Wesen (Anm. D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg Personen trugen in Teilen israelkritische Obergemeint: Israel) ausgelöscht ist". Die Islamische bekleidung ohne primär wahrnehmbare strafRepublik Iran negiert seit ihrer Gründung 1979 rechtlicher Relevanz. Ein Versammlungsleiter das Existenzrecht Israels und fordert dessen Vergab sich nicht zu erkennen. Die Versammlung nichtung. wurde seitens der Polizei aufgelöst und für beendet erklärt, die Versammlungsteilnehmer entfernten sich. Kurze Zeit später erfolgte eine Salafisten erneute Ansammlung mit rund 350 Personen. Personen aus dem salafistischen Umfeld reagieDie Klientel unterschied sich erheblich von den ren in den sozialen Netzwerken vergleichbar mit Teilnehmern der ersten Versammlung und setzte anderen islamistischen Gruppierungen. Besonsich ausschließlich aus männlichen Personen im ders häufig wurde dem Westen eine Doppelmoral Alter von 20 bis 35 Jahren mit pro-palästinensivorgeworfen. Ihrer Ansicht nach ist der Widerscher Einstellung zusammen. In der Stimmung stand der Palästinenser legitim. zeigten sich die Personen verbal hochaggressiv. Es wurden Sprechchöre mit israelfeindlichen Im salafistischen Spektrum wird Antisemitismus Inhalten skandiert. Ferner wurden vorbereitete offen propagiert. Die Worte "Juden" und ZionisPlakate/ Fahnen mitgeführt und gezeigt. Einer ten" werden synonym verwendet und der Kateerneuten Aufforderung die Versammlung aufzugorie "Ungläubige" zugeordnet. Es findet sich lösen kamen die Teilnehmer letztlich nach. Zu häufig auch eine Relativierung des Holocaust und dieser Aktion wurde gezielt in den Sozialen die Beschuldigung Israels, ebenfalls Völkermord Medien aufgerufen. In diesem Kontext wurden an den Palästinensern zu begehen. Hier findet am 3. November 2023 die Wohnungen zweier eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Auch die BehaupMitglieder des HuT-nahen islamistischen Netztung, "die Juden" seien für die globalen Krisen werks "Muslim Interaktiv" (MI) durchsucht. Die verantwortlich, ähnelt durchaus der ArgumentaBeschuldigten stehen im Verdacht, gemeinsam tion von Rechtsextremisten. mit anderen Beteiligten zu der oben beschriebenen Versammlung aufgerufen und diese trotz Verbots als Veranstalter durchgeführt zu haben. Hizb-ut Tahrir Die islamistischen Gruppierungen Muslim Interaktiv (MI), Generation Islam (GI) und Realität Islam Wesentliche Akteure islamistischer (RI) haben sehr schnell auf die Ereignisse im NahGruppierungen und ihre Position im ostkonflikt reagiert und veröffentlichten in einer Nahostkonflikt: sehr hohen Frequenz israelkritische und propalästinensische Beiträge in den Sozialen Medien. HAMAS Eine Person aus dem direkten Umfeld von MI posDer im Hamburger Umfeld wohnhafte stellvertretete ein Propagandavideo der HAMAS. Vorrangitende Vorsitzende der HAMAS ideologisch naheger Tenor ist der Verweis auf das Leiden der Zivilstehenden "Palästinensischen Gemeinschaft bevölkerung in Palästina und eine Kritik an der Deutschland" (PGD) meldete für den 14. Oktober angeblichen Doppelmoral des Westens. In einem 2023 eine Kundgebung an, die aufgrund der AllVideo vom 16. Oktober 2023 wird der Bundesgemeinverfügung (siehe oben) nicht stattfand. kanzler Olaf Scholz als "Adolf Scholz" betitelt und Reaktionen aus dem Umfeld Hamburger HAMASIsrael wird als "Besatzungsmacht" bezeichnet, die naher Vereine konnten nicht festgestellt werden. Frauen und Kinder wahllos umbringe.


Diese Gruppierungen stehen ideologisch der Furkan-Gemeinschaft Hizb-ut Tahrir nahe (siehe Kapitel Islamismus, Der Führungskreis der Furkan-Gemeinschaft in Seite 48). Sie setzen eigene tatsächliche oder Hamburg veröffentlichte am 8. Oktober 2023 ein vermeintliche Diskriminierungen mit der SituaStatement. Danach steht die FURKAN-Gemeintion der Juden im Kontext des Nationalsozialisschaft "uneingeschränkt an der Seite des muslimus gleich und behaupten, dass Muslime heute mischen palästinensischen Volkes" und "die "die neuen Juden" seien. Auch die Hizb-ut Tahrir palästinensischen Muslime [haben] von ihrem fordert die Zerstörung Israels. Der Staat Israel Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht". und das Volk der Juden werden von der Hizb-ut 28 Tahrir als die zu bekämpfenden Grundübel auf dem Weg zur Verwirklichung der islamischen Al-Azhari Institut Gesellschaft bezeichnet. Diese antisemitische Im Umfeld des islamistischen "Al-Azhari Insti- D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg Hetze war auch der entscheidende Grund für das tuts" wurden wiederholt antisemitische Postings im Jahr 2003 ausgesprochene Betätigungsververöffentlicht. Mehrfach wurden die Bewohner bot durch das Bundesministerium des Innern. In Israels als "Affen und Schweine" bezeichnet. In einem Tweet vom 14. Oktober 2023 unterstellte einer Predigt im Al-Azhari-Institut äußerte sich MI Israel, es benutze gegenüber den Palästinenein salafistischer Prediger offen antisemitisch sern dieselbe Strategie wie die Nazis, um Menund volksverhetzend. Sein Stoßgebet, "Allah, schen "zu vernichten". Auf der unangemeldeten nimm jeden einzelnen von ihnen und vernichte sie durch Muslim Interaktiv initiierten Demonstradann alle" war nach Einschätzung des LfV Hamtion am 28. Oktober 2023 wurden Plakate mit burg eindeutig auf Israelis und Juden bezogen. der Aufschrift "Kolonialmacht hat kein Existenzrecht" gezeigt. In einem durch MI retweeteten Schiitische Extremisten wie z.B. das "Islamische Post wurde eine Landkarte des Gazastreifens Zentrum Hamburg (IZH) hielten sich mit öffentmit dem Wort "Auschwitz" überschrieben. lichen Statements auffallend zurück. Von Muslim Interaktiv retweeteter Post mit dem Wort "Auschwitz" über der Karte des Gazastreifens. Quelle: @MInteraktiv, X (vormals twitter.com) Aufgerufen am 19. Februar 2024 In den Tagen nach einer unangemeldeten, von Muslim Interaktiv initiierten Demonstration in Hamburg St. Georg, publizierte die Gruppierung auf ihren Social-Media-Kanälen Fotos der Versammlung, auf denen unter anderem Schilder mit der Aufschrift "Kolonialmacht hat kein Existenzrecht" zu sehen waren. Quelle www.facebook.com/people/ Muslim-Interaktiv/100080440488095/ Aufgerufen am 7. Mai 2024


3. Linksextremismus Die Wurzeln des linken Antisemitismus reichen ebenfalls weit in die Geschichte zurück. Der Frühsozialist Charles Fourier deutete schon in Innerhalb der linksextremistischen Szene werder Mitte des 19. Jahrhunderts die Juden als den sowohl pro-israelische als auch pro-paläs"eine völlig unproduktive [...] Rasse [...] eine tinensische Positionen vertreten. Die Szene Pest, der den Körper der Gesellschaft verwüszeigt sich insoweit gespalten. Beide Seiten tet". Auch Karl Marx, selbst jüdischer Abstammobilisieren zur Teilnahme an Demonstratiomung, hatte sich 1843 "Zur Judenfrage" geäunen und Kundgebungen, insgesamt war die ßert und festgestellt, dass Kapitalismus und Anzahl rein linksextremistischer Veranstaltun(weltliches) Judentum identisch seien. Auch die 29 gen aber eher gering. Allerdings ist davon ausKommunistische Partei Deutschland (KPD) zugehen, dass Linksextremisten an Veranstalknüpfte in ihrem Sprachgebrauch an den Anti- D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg tungen aus dem Bereich des auslandsbezogenen semitismus an und sprach vom "jüdischen KapiExtremismus oder auch an Veranstaltungen tal" oder den "jüdischen Bankiers". Die Nachdes demokratischen Spektrums teilnehmen. kriegslinke in Deutschland vertrat bis zum Entsprechende Mobilisierungsaufrufe wurden Sechstagekrieg 1967 fast ausschließlich israelfestgestellt. freundliche Positionen. Dies änderte sich mit dem Aufkommen der Außerparlamentarischen Opposition (APO) und dem Beginn der StudenAntisemitismus im Linksextremismus tenbewegung ab Mitte der 1960er Jahre. Viele Nicht neu, aber im öffentlichen Diskurs deutlich der linksextremistischen Gruppierungen aus seltener erwähnt, ist die Tatsache, dass auch den unterschiedlichsten Spektren sahen nun in im Linksextremismus der Antisemitismus zu Israel einen faschistischen bzw. imperialistifinden ist. Zumeist findet er sich verdeckt in der schen Staat. Ihre Solidarität galt nun vornehmForm des Antiimperialismus, oder modern lich den Arabern und Palästinensern. In den gewandet in einer fundamentalen Israel-Kritik. 1970er Jahren wurden Anschläge auf jüdische Auch in der Theorie des sogenannten PostkoEinrichtungen mit antiimperialistischer Zielsetlonialismus finden sich Argumentationen, die zung von linksextremistischen Gruppen beganantisemitisch konnotiert sind. Im Gegensatz gen. In den Folgejahren bildeten sich vielfach zum Rechtsextremismus und dem Islamismus sogenannte Palästinakomitees, die mit antisewar der Antisemitismus aber nie Grundbemitischen Parolen den Staat Israel mit dem NSstandteil der politischen DNA der Linken. Vernichtungsregime gleichsetzten. Deutsche Terroristen der RAF arbeiteten mit palästinenLinker Antisemitismus findet seine Grundlage sischen Terroristen zusammen, die in der Entvorrangig in der Theorie des Antiimperialismus, führung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns der sich gegen die USA und den Staat Israel Martin Schleyer und der Entführung der Luftrichtet. Der antiisraelische Antisemitismus verhansamaschine Landshut im Jahr 1977 gipfelte. bindet sich mit dem Antiamerikanismus zu einem Narrativ, das sich gegen den Geist der Aufklärung und somit gegen den modernen demokratischen Rechtsstaat richtet und der 3.1. Situation in Hamburg Moderne feindlich gegenübersteht. Das Narrativ des Antiimperialismus, das Lenin ("höchstes Stadium des Kapitalismus") schuf, stellt die Gewaltorientierter intellektuelle Grundlage für linken AntisemitisLinksextremismus mus dar. "Antiimperialisten" verstehen sich als solidarisch mit den "um ihre nationale BefreiIm Spektrum des gewaltorientierten Linksextreung von kolonialistischer Ausbeutung kämpmismus werden von der autonomen Szene ganz fenden Völkern". Sie machen die angeblich überwiegend pro-israelische Positionen vertredurch den Kapitalismus bedingte "imperialistiten. Die pro-israelische Ausrichtung autonomer sche Politik" westlicher Staaten, vorrangig der Linksextremisten lässt sich darauf zurückführen, USA und Israel, für die weltpolitischen Kondass diese der HAMAS vorrangig antisemitische flikte verantwortlich. Sie stehen daher fest an Beweggründe für die Angriffe auf Israel unterder Seite von "Befreiungsbewegungen" etwa in stellen und lediglich nachrangig die Erreichung Südafrika oder in der arabischen Welt. territorialer oder sonstiger Ziele. Dagegen wer-


den von antiimperialistisch eingestellten gewalt"Roter Aufbau Hamburg" (RAH) orientierten Linksextremisten ausschließlich und andere Antiimperialisten pro-palästinensische Positionen vertreten. Diese Innerhalb des antiimperialistischen Spektrums betrachten Israel seit jeher als den verlängerten äußert sich in Hamburg insbesondere die Gruppe Arm der USA und gehen von einer angeblichen RAH antiisraelisch und propalästinensisch. Kolonialisierung Palästinas durch Israel aus kapiUnmittelbar nach den Angriffen der HAMAS talistischen und imperialistischen Gründen aus. gegen Israel postete der Hauptprotagonist des RAH am 07. Oktober 2023 auf Twitter/X: "Krieg in #Israel/#Palästina beginnt nicht jetzt, sondern 30 Autonome ist ein permanenter Zustand, denn die israelische Im linksextremistischen autonomen Spektrum ist Armee ermordete in letzter Zeit fast jeden Tag bislang der allgemeine Tenor, dass aufgrund der eine:n Palästinenser:in. Wer Menschen in Unter- D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg "barbarischen" Angriffe der HAMAS gegen Israel drückung hält, kann sich nicht wundern, wenn sie volle Unterstützung und Anteilnahme für das sich mit allen Mitteln wehren." jüdische Volk vorherrscht. In einem Post vom 13. Oktober 2023 zeigte die Gruppe GROW ("Gruppe für den organisierten Widerspruch") ein Plakat, das an der Wand des linksextremistischen TreffDogmatischer und Veranstaltungsorts "Rote Flora" angebracht worden war. Damit bezog GROW auf ihrer InstaLinksextremismus gram-Seite Stellung zum Terror-Angriff der HAMAS auf Israel. Auf diesem Plakat war die Im überwiegend nicht gewaltorientierten dogmaAufschrift "Killing jews is not fighting for freetischen Linksextremismus zeigt sich deutlich dom! Wir sind solidarisch mit allen Menschen in eine überwiegende Parteinahme für die palästiIsrael und allen Jüdinnen und Juden weltweit. You nensische Seite - trotz teilweiser Verurteilung are not alone!" abgedruckt. des terroristischen Vorgehens der HAMAS. Darüber hinaus entwickelt sich zunehmend ein Widerstand gegen die pro-israelische Position der Bundesregierung und die damit einhergehenden politischen Entscheidungen wie einer angeblichen "Kriminalisierung" palästinensischer Organisationen in Deutschland. In Hamburg ist insbesondere die "Kommunistische Organisation" (KO) sehr aktiv. Die KO bekennt sich zur Ideologie des wissenschaftlichen Sozialismus/Marxismus-Leninismus. Sie will die als "Kapitalismus" bezeichnete gegenwärtige Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen und durch eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild der ehemaligen Staaten Die Gruppe GROW postete auf ihrer Instagram-Seite Sowjetunion und DDR ersetzen. Aktuell bewirbt das Fotos eines Plakates an der Wand des linksextredie KO auf deren Instagram-Seite diverse Vermistischen Treffund Veranstaltungsorts "Rote Flora" anstaltungen im Kontext des Nahostkonflikts. So Quelle: www.instagram.com/grow_hamburg/?hl=de berichtete die KO mit einem Video über EindrüAufgerufen am 7. Mai 2024 cke der Demonstration mit "Tausenden" in Hamburg am 2. Dezember 2023, die für die Befreiung von Palästina auf die Straße gegangen seien. Als "Palästina Allianz Hamburg" habe man die "zweite Großdemo diesen Monat" organisiert. Die Demonstration habe sich "klar gegen diese deutsche Kriegsbeteiligung" gerichtet und sich mit dem palästinensischen Volk und "ihrem gerechten Kampf für Freiheit" solidarisiert. In


einem Post vom 9. Januar 2024 auf der Plattform übergreifenden Aktionen. In Hamburg haben "X" teilte die KO mit, dass sie vor wenigen Tagen Anhänger von YS zusammen mit anderen "Anti(Anmerkung: 6. Januar 2024) Teil "der größten faschisten und Kommunisten" am 17. Oktober Demo" Hamburgs für Palästina seit Jahrzehnten 2023 ein Gruppenbild mit "Free Palestine" Bangewesen sei. Man stehe zu der Meinung, dass ner und Fahnen von u. a. YS und MLKP aufge"ein Umsturz dieses Systems unausweichlich" sei. nommen. Die abgebildeten Personen waren verEs wird die bedingungslose Befreiung des paläsmummt und zündeten Pyrotechnik. tinensischen Volkes von Unterdrückung, Besatzung und Ausbeutung gefordert. 31 Auch die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gibt sich offen D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg antiisraelisch. In einer Stellungnahme des Bundesvorstandes vom 9. Oktober 2023 hieß es, die Aktion der HAMAS sei die Folge der jahrzehntelangen "Kolonialund Apartheidpolitik". Man sei "solidarisch mit dem palästinensischen Volk". Über die israelischen Toten verlor die DKP hingegen kein Wort. 4. Auslandsbezogener Extremismus Für die Organisation, Mobilisierung und Teilnahme bei Versammlungen sowie die Agitation Anhänger von "Young Struggle" haben am 17. Oktober ein in den sozialen Medien waren bundesweit und Bild mit einem "Free Palestine"-Banner aufgenommen und auch in Hamburg vor allem die Anhänger säkuauf dem Instagram-Kanal youngstruggle_hamburg gepostet. larer extremistischer PalästinenserorganisatioQuelle: www.instagram.com/youngstruggle_hamburg/ Aufgerufen am 7. Mai 2024 nen sowie türkische Linksextremisten aktiv. Dabei wurden neben Israelhass und Antisemitismus auch ausdrücklich Kritik am deutschen Bis zum Verbot der Gruppierung SAMIDOUN Staat, den Versammlungsbehörden und der Polibestanden seitens YS auch Kontakte zu dieser. zei geäußert. Anfänglich wurden VersammlungsDie der palästinensischen linksextremistischen verbote oder -auflagen missachtet. Die meisten Organisation PFLP nahestehende Gruppierung der danach durchgeführten Versammlungen verwar vor allem in den Sozialen Medien aktiv und liefen bis Redaktionsschluss dieses Verfassungsrichtet sich im Schwerpunkt an einen jungen schutzberichtes friedlich; vereinzelt kam es Adressatenkreis. SAMIDOUN hatte seinen jedoch zu versammlungstypischen Straftaten bis Aktionsschwerpunkt in Berlin. In Hamburg hin zu Angriffen auf Polizeikräfte. waren im Jahr 2023 indes keine Strukturen bekannt. Aktivitäten der Organisation in HamAls relevante extremistische Akteure aus dem burg im Zusammenhang mit der Krise im Nahen auslandsbezogenen Extremismus betätigten Osten konnten nicht festgestellt werden. Die sich in Hamburg neben weitgehend säkularen Bundesministerin des Innern verbot SAMIpalästinensischen Einzelpersonen vor allem PerDOUN unter anderem, da sich die Gruppierung sonen aus dem Umfeld der MLKP-Jugendorganigegen den Gedanken der Völkerverständigung sation "Young Struggle" (YS) (siehe Kapitel "Exrichtet, sie das friedliche Zusammenleben von tremismus mit Auslandsbezug, Seite 68"). Im Deutschen und Ausländern beeinträchtigt und Protestund Versammlungsgeschehen seit dem gefährdet sowie Gewaltanwendung als Mittel 7. Oktober 2023 war YS anfänglich einer der zur Durchsetzung politischer Belange befüraktivsten extremistischen Akteure in Bezug auf wortet. Seit dem Verbot ist SAMIDOUN in Mobilisierung, Organisation, Teilnahme an proDeutschland auch nicht mehr öffentlich aktiv palästinensischen Versammlungen und Spektren gewesen.


Weiterhin findet eine enge Zusammenarbeit zwiDies steht im Gegensatz zu den Zeiten des schen YS und deutschen Linksextremisten statt, Osmanischen Reiches. Juden flohen in der Verinsbesondere im gemeinsamen Themenfeld Antigangenheit vor Antisemitismus dorthin, weil sie imperialismus sowie dadurch bedingt auch im dort nachweislich sicherer leben konnten. Sie Themenfeld Antizionismus. genossen zwar nicht dieselben Rechte wie Muslime, durften aber ihre Religion frei ausleben. Mit Neben Einzelpersonen aus dem pro-palästinender Gründung der modernen Türkei gewann ein sischem Spektrum, welche mit Beginn der masVerständnis von nationaler Identität und Zugesiven militärischen Gegenaktionen Israels im hörigkeit an Bedeutung. Minderheiten wurden 32 Gazastreifen am 24. Oktober 2023 zahlreiche oft als potentielle "Agenten fremder Mächte" Aktivitäten in Form von Kundgebungen, Verbetrachtet. Dies betraf insbesondere auch Juden. sammlungen und Aufzügen anmeldeten und Antisemitisches Gedankengut ist auch heute D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg durchführten, haben sich weitere "Bündnisse" keine Randerscheinung in der Türkei. Als Nichtder Thematik des Nah-Ost-Konflikts angenomMuslime wurden sie nach Gründung der Republik men. Dazu zählte die seit Juli 2023 auf dem nicht als "richtige Türken" betrachtet. Kritiker Instagram-Account aktive "Palästina Allianz oder politische Gegner des Staates werden häuHamburg" (PAH, vormals Palästina Solidarität fig verdächtigt, antitürkische Interessen zu verHamburg). Zur PAH gehören lt. eines Posts auf folgen. Kritiker oder politische Gegner des Staadem Instagram-Account von YS Hamburg unter tes werden häufig mit dem Verdacht belegt, sie anderem die Gruppierungen "Revolution", KO seien sogenannte "Dönme", also Nachfahren von (siehe oben), Offensiv - Marxistische OrganisaJuden, die nur scheinbar zum Islam konvertiert tion, YS sowie die der YS nahestehenden femiseien und angeblich gegen die Türkei und den nistischen Organisation "ZORA". Die PAH Islam konspirierten. bewarb auf ihrem Instagram-Account regelmäßig bevorstehende Aktionen, und es wurden entDer zentrale Vordenker der Ülkücü-Bewegung sprechende "Storys" und Beiträge von stattgeNihal Atsiz beschrieb bereits 1941, dass eine fundenen Veranstaltungen gepostet. Diesem Vielzahl von Völkern als Feinde der Türkei zu Account wurde wiederum unter anderem von YS bezeichnen seien, die Juden seien allerdings Hamburg gefolgt. Somit findet in den Sozialen "Feinde aller Völker". Zuvor hatte er 1934 Netzwerken eine Art wechselwirkender UnterDeutschland dafür gelobt, dass man sich der stützungen statt, die sich dann vor Ort bei voll"Judenfrage" angenommen habe. In Deutschland zogenen Versammlungen und Aufzügen entfalvermeiden die der Ülkücü-Bewegung zuzurechten. YS rechtfertigte wiederholt den Terrorangriff nenden Vereine aus taktischen Gründen offen der HAMAS in verschiedensten Internet-Postings erkennbaren Antisemitismus. Anhänger der und machte sich die HAMAS-Parole ""Vom Fluss Bewegung äußern sich in den sozialen Netzwerbis zum Meer, Freiheit für Palästina" zu eigen. ken aber offen antisemitisch bis hin zu FordeDie MLKP-Jugendorganisation solidarisierte sich rung der Vernichtung Israels. auch mit der durch die Bundesministerin des Innern verbotene Gruppierung SAMIDOUN. 5. Rechtsextremismus Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus Im gesamten rechtsextremistischen Lager überInsbesondere bei türkischen Nationalisten in der wiegen die ausländerfeindlich und antimuslisogenannten Ülkücü-Bewegung (auch als Graue misch unterlegten Warnungen vor einem Import Wölfe bekannt) findet sich ein ausgeprägter des Konfliktes nach Deutschland durch ZuwanAntisemitismus. Die Ideologie, die ihnen derung vor allem von Migranten aus dem arabizugrunde liegt, ist von einer Überhöhung des schen Raum. Pro-palästinensische und oftmals Türkentums und der Türkei bei gleichzeitiger massiv antisemitische Positionierungen finden Abwertung anderer Ethnien geprägt. Ein tiefversich insbesondere in klassisch neonazistisch wurzelter Antisemitismus ist dabei ein Kernelegeprägten Teilen der Szene. Da diese in Hamburg ment der Ideologie. strukturell kaum noch vorhanden sind, wurden hier überwiegend migrationskritische Stellungnahmen verbreitet. Der Nahostkonflikt wird als Problematik im Zuwanderungskontext gesehen.


Die NPD Hamburg veröffentlichte am 17. Oktoranten unter Generalverdacht des Terrorismus ber 2023 einen Internetbeitrag, in dem es unter zu stellen. anderem heißt: "Jedwede Solidaritätsbekundungen für Israel lehnen wir entschieden ab. Keine Die Partei "Der III. Weg" wurde im Rahmen des deutsche Staatsräson und kein deutsches Blut aktuellen Nahostkonflikts am deutlichsten. Am für Israel." 11. Oktober 2023 bezeichnete die rechtsextremistische Partei den terroristischen Überfall der Daneben publizierte die rechtsextremistische HAMAS verharmlosend als Reaktion auf "anhal"Staatsund Wirtschaftspolitische Geselltende jüdische Provokationen" und bezeichnete schaft" (SWG) seit dem 17. Oktober 2023 einen Israel als "imperialistischen Terrorstaat". Gleich33 Beitrag auf ihrer Homepage, in dem sie sich zeitig wurden Solidaritätsbekundungen deutzum Nahostkonflikt äußert: "Die gegenwärtischer Parteien und Politiker mit "pathologischen D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg gen antisemitischen Ausfälle im Rahmen von Schuldkomplexen" denunziert. Unter Bezugislamischen Massenprotesten gegen Israel in nahme auf die vom deutschen Bundeskanzler Deutschland empören das Inund Ausland. Die wiederholte Bestätigung, dass das Existenzrecht Behörden scheinen gegen diese Exzesse machtIsraels zur deutschen Staatsräson gehöre, los zu sein. Die Politik agiert weich und entmeinte der III. Weg am 30. Oktober 2023, dass schlusslos. Auch dies ein Ergebnis der falschen ein solches "System" (Anm.: gemeint: DeutschMassenzuwanderung aus kulturfremden Regioland) "selbst sein Existenzrecht verwirkt" habe. nen nach Deutschland." (siehe Kapitel Rechtsextremismus, Seite 111). Etwas subtiler äußerte sich die NPD Hamburg. Sie postete unter der Überschrift "Keine SolidaIn Phasen - wie aktuell -, in denen sich der Nahrität mit Israel" auf ihrer Homepage die Karte ostkonflikt zuspitzt, nehmen antisemitische ResPalästinas in seinen Umrissen von 1947 und versentiments deutlich zu und verbreiten sich in den harmloste den terroristischen Überfall der Sozialen Medien mit hoher Geschwindigkeit. Die HAMAS als einen "Angriff auf jüdisch besetztes Ansprache erfolgt oft über entsprechend aufGebiet". (siehe Kapitel Rechtsextremismus, bereitete Bilder oder Grafiken, die auf eine EmoSeite 106). Sowohl mit der Wortwahl als auch tionalisierung der Nutzer zielen. Dessen ungemit der Umrisskarte Palästinas unter Einbezieachtet geben sich einzelne Rechtsextremisten hung des israelischen Staatsgebiets verneint aber auch als israelfreundlich, wenn es ihrer antidamit auch die NPD das Existenzrecht Israels. muslimischen Hetze dient, um die Religion des Ähnliche Kartenumrisse verwendeten auch antiIslam als "faschistisch" zu bezeichnen und Migsemitische Linksextremisten. Die NPD Hamburg postete auf ihrer Homepage die Karte Palästinas in seinen Umrissen von 1947 und verharmloste den terroristischen Überfall der HAMAS als einen "Angriff auf jüdisch besetztes Gebiet". Quelle: http://npdhamburg.de/Seiten/Bericht.php?Bericht=1063&width=1767&height=1103 Aufgerufen am 7. Mai 2024


Die "Jungen Nationalisten" (JN) postete noch weitgehend teilen, wird diese unterschiedlich am 7. Oktober "Israel mordet und die Welt gerechtfertigt. Innerhalb des Rechtsextremisschaut zu". mus sind religiöse genauso wie kulturelle und rassistische Begründungsmuster vertreten, die wiederum mal mehr, mal weniger offen formuliert werden. Der heutige Antisemitismus des klassischen Rechtsextremismus, der sich zum Beispiel in Par34 teien, Kameradschaften, Musik-Bands oder rechtsextremistischen Jugendcliquen organisiert, fußt auf dem rassistisch-sozialdarwinis- D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg tisch motivierten Antisemitismus des historischen Nationalsozialismus. Dieser geht davon aus, dass "die Juden" eine biologisch "minderwertige Rasse" seien. Verändert hat sich hingegen der antisemitische Diskurs innerhalb des rechtsextremistischen Milieus. Eine offene Judenfeindschaft ist seltener geworden, da deren gesellschaftliche Akzeptanz trotz des nicht geringen Verbreitungsgrads antisemitischer Einstellungsmuster innerhalb der Posting der "Jungen Nationalisten" auf X. deutschen Bevölkerung weitgehend gering ist. Quelle: twitter.com/JNDeutschland/status/ Auch fast acht Jahrzehnte nach Kriegsende sind 1710634954965553662 Aufgerufen am 23. April 2024 die Schatten der nationalsozialistischen Terrorherrschaft nicht verblasst. Für ihr Wording bedienen sich Rechtsextremisten daher bestimmAntisemitismus im Rechtsextremismus ter Chiffren, die auf den ersten Blick für AußenAntisemitismus gehört zu den Kernelementen stehende nicht immer eindeutig zuordbar, für der rechtsextremistischen Ideologie. Zentraler Rechtsextremisten hingen einfach decodierbar Bestandteil dieses Weltbildes ist die "Ideologie sind. Bekannte Codes sind etwas "Ostküste", der Ungleichheit", die in unterschiedlicher Aus"Diktatur der Hochfinanz" oder "ZOG" ("Zionist prägung stets eine Ungleichheit verschiedener Occupied Gouvernement"). kultureller, sozialer oder ethnischer Gruppen annimmt und unter der der Antisemitismus subsumiert werden kann. Rechter und rechtsextremistischer Antisemitismus basiert auf einer 6. Delegitimierer und ethnisierten Wahrnehmung der Welt, in dessen Zentrum das völkische Denken steht. Alle MenReichsbürger schen jüdischen Glaubens werden zu einer angeblich homogenen Gruppe, einer Einheit, Delegetimierer zusammengefasst, die dem (deutschen) Volk Auf den themenbezogenen Veranstaltungen des feindlich gegenüberstünde. Delegitimierer-Spektrums wird überwiegend ein einseitiges Bild gezeichnet, das Israel als alleiniIn ihrer antisemitischen Grundhaltung sind sich gen Aggressor darstellt. So heißt es, Israel führe - bis auf wenige Ausnahmen - alle Strömungen einen "völkerrechtswidrigen Krieg gegen die des Rechtsextremismus einig. Angesichts der palästinensische Zivilbevölkerung". Gleichzeitig organisierten, ideologischen und strategischen wird Israel als vermeintlicher Apartheitsstaat Heterogenität des rechtsextremistischen Milieus diffamiert. ist diese Gemeinsamkeit beachtlich. Antisemitische Deutungen dienen Rechtsextremisten als Zur aktuellen Situation im Nahen Osten wurde in Erklärungen für vergangene oder bestehende einem einschlägigen Telegram-Kanal am 10. gesellschaftliche Probleme. Auch wenn rechtsDezember 2023 ein verschwörungsideologischer extremistische Akteure die Judenfeindlichkeit Post publiziert, in dem behauptet wird, dass


sowohl die Terrorangriffe Al Qaidas vom 11. Sepverantwortlich machen, über offen antisemititember 2001 als auch der Überfall der HAMAS sche Verschwörungstheorien, wonach z.B. der "mörderische Angriffe unter falscher Flagge" Erste Weltkrieg von den Juden geplant worden gewesen seien, um eine "globalistische Agenda sei, bis hin zur Leugnung des Holocaust. Im voranzutreiben". Auch der dem DelegitimiererGegensatz zum Rechtsextremismus ist der Antispektrum zuzurechnende Verein "UMEHR e.V." semitismus keine tragende Säule der Ideologie. zeigte offen seine antisemitische Haltung. In Bei der Reichsbürger-Gruppierung "Geeinte einem Beitrag der Internet-Vereins-Postille "Der deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) war der Aufstand" wurde behauptet, dass das Vorgehen Antisemitismus besonders deutlich zu erkennen, der israelischen Armee gegen die HAMAS nur was maßgeblich zu ihrem Verbot durch das BMI 35 einem Zweck diene: "Zionisten brauchen Lebensam 19. März 2020 führte. So hatte die Organiraum". Mit dieser Wortwahl rückt "UMEHR" Israel sation behauptet, die Juden würden nach der D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg in die Nähe des Nationalsozialismus, der seinerWeltherrschaft streben, als Buße müsste den zeit "Lebensraum" in Osteuropa durch einen Juden das Eigentum an Grund und Boden entmörderischen Krieg erwerben wollte. Auch die zogen werden. weiterhin regelmäßig stattfindende Delegitimierer-Demonstration unter dem Motto "Für Frieden Freiheit und Selbstbestimmung!" hat sich in eine pro-palästinensische Demonstration mit antisemitischer Ausrichtung gewandelt. Auch in dieser Klientel kursieren verschiedenste Verschwörungserzählungen, die zum Teil antisemitisch geprägt sind. So wurde unter anderem. kolportiert, dass die gesamte Corona-Politik darauf angelegt (gewesen) sei, eine nicht näher bezeichnete Elite zur Macht zu verhelfen und die Bevölkerung unter ihre Herrschaft zu zwingen. Wiederholt wurden die Namen des jüdischen Milliardärs George Soros und die jüdische Bankerfamilie Rothschild genannt. Viele Anhänger der Corona-Skeptiker betrachten sich als die "neuen Juden", die aufgrund ihrer ablehnenden Haltung der Corona-Politik ähnlich stigmatisiert und entrechtet würden wie die Juden im Dritten Reich. Aus diesem Grund trugen einige von ihnen auf Demonstrationen gelbe Judensterne mit der Inschrift "ungeimpft". Diese damit verbundene absurde Gleichsetzung der Verhältnisse in der NS-Diktatur mit dem heutigen staatlichen Agieren relativiert die Schrecken des Holocaust und kann daher ebenfalls als antisemitisch bewertet werden. Reichsbürger Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter In der Internet-Postille "Der Aufstand" des Vereins Umehr e.V. wurde ist durch ihre staatsfeindlichen Einstellungen behauptet "Zionisten brauchen Lebensraum". Mit dieser Wortwahl und Verschwörungsideologien geprägt. Solche rückt "UMEHR" Israel in die Nähe des Nationalsozialismus. Verschwörungserzählungen bedingen eine Quelle: https://radicaldemocrat.news/wp-content/uploads/2023/12/ Der-Aufstand-50-23.pdf Anschlussfähigkeit an antisemitische ErkläAufgerufen am 7. Mai 2024 rungsmuster. So finden sich daher auch immer wieder antisemitische Narrative und Äußerungen Die Bandbreite reicht von Schuldzuweisungen einzelner, die die Juden für ihre Arbeitslosigkeit


Spio n a g e u n d Cy b e rs p i o n a g e - A bwe h r | Präve ntI isol an m i s m u s 36 146 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention 2


Kapitel 2 Islamismus D eutlich zu unterscheiden sind die Begriffe "Islam" und "Islamismus". Der Islam als Religion und dessen Ausübung ist durch Artikel 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit) geschützt und wird nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet. Unter dem Oberbegriff "Islamismus" werden hingegen verschiedenste verfassungsfeindliche politische Weltanschauungen zusammengefasst, die sich zwar auf die Religion des Islam berufen, sich aber durch ihre Herrschaftsideologie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Wie jede andere extremistische Ideologie behauptet auch der Islamismus, dass er allein für alle gesellschaftlichen Probleme die richtige Lösung bietet. Der Islamismus ist keine homogene Ideologie; es gibt zahlreiche Ausprägungen und Strömungen. Generell wird Islamismus vor allem durch folgende Merkmale geprägt: * Etablierung einer vermeintlich gottgewollten Gesellschaft ohne Trennung von Staat und Religion, beispielsweise ein Kalifat auf der Basis der Scharia, * Gottessouveränität steht über Volkssouveränität, * ausgeprägter Antisemitismus, * Ablehnung wesentlicher Grundund Menschenrechte wie Meinungsund Religionsfreiheit, körperliche Unversehrtheit sowie Gleichberechtigung, * homogene Glaubensgemeinschaft, Abschaffung von Individualinteressen sowie Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates, * potenzielle Akzeptanz von Fanatismus und Gewalt.


1. Entwicklungen Ableger "Islamischer Staat Provinz Khorasan" und Schwerpunkte (ISPK) an Dynamik gewonnen, seine Aktivitäten deutlich gesteigert sowie seine propagandistische Agitation intensiviert. Die schiitische Bevöl"Islamischer Staat" (IS) kerungsgruppe der Hazara sowie Mitglieder der Im Frühjahr 2019 fiel das letzte Rückzugsgebiet Taleban (mehr zum ISPK siehe Infobox Seite 55) der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) waren die Hauptziele der Anschläge des ISPK, im ostsyrischen Baghus. Die Einnahme von Bagder auf diesem Wege versucht, die Regierung der hus besiegelte die Niederlage des vom IS im Jahr Taleban zu destabilisieren. 2014 ausgerufenen Kalifats und das Ende seiner territorialen Dominanz in seinem Kerngebiet Die strategische Rivalität zwischen dem ISPK Syrien und Irak. Seitdem befindet sich der IS in und den Taleban bestand somit auch im Jahr der Rolle einer Untergrundorganisation, die fort2023 fort. Trotz des hohen Verfolgungsdrucks 38 laufend versucht, sich neu zu strukturieren, terund erfolgreicher Operationen der afghanischen roristisch aktiv zu bleiben und sich vor allem in Sicherheitskräfte konnte der ISPK seine Handsozialen Netzwerken propagandistisch in Szene lungsfähigkeit in Afghanistan und seine Resilienz zu setzen. beweisen. Islamismus Nach den Selbsttötungen von Abu Bakr alDie Gefährdung westlicher Staaten durch den IS Baghdadi im Oktober 2019 und seinem Nachund seine Regionalableger wie insbesondere den folger Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi im ISPK bleibt weiterhin abstrakt hoch, da die OrgaFebruar 2022, im Rahmen von Operationen der nisation Anschläge gegen den Westen als Teil US-Streitkräfte im Nordwesten Syriens, verkünihrer Ideologie begreift. Im Jahr 2023 gab es seidete die Terrororganisation die Ernennung von tens des ISPK vermehrte Aufrufe zu Anschlägen Abu al-Hassan al-Hashimi al-Qurashi als neuen in Europa und den USA. Das wahrscheinlichste "Kalifen". Dieser wurde bei Kämpfen gegen syriAnschlagsszenario stellen dabei durch Propasche Rebellentruppen im Oktober 2022 getötet. ganda inspirierte Einzeltäter oder Kleinzellen dar. Als Nachfolger agierte seit November 2022 Abu al-Hussein al-Husseini al-Qurashi, der 2023 ebenfalls bei Kampfhandlungen ums Leben kam. IS-Propaganda Am 3. August 2023 benannte der IS mit Abu Hafs Weltweit war der IS nach wie vor propagandisal-Hashimi al-Qurashi seinen fünften Kalifen. tisch aktiv, der Fokus lag weiterhin auf seiner jihadistischen Online-Propaganda. Vorrangig Aufgrund des Verlustes seines Territoriums war er auch im Jahr 2023 bestrebt, die ideoloänderte der IS in seinen ehemaligen Kerngebiegische Legitimation seines globalen Jihads auften Irak und Syrien seine militärische Strategie rechtzuerhalten und seine Anhängerschaft in eine asymmetrische Kriegsführung (siehe Infoweltweit immer wieder zu Anschlägen aufzubox Seite 52). Der Rückgang der Aktivitäten im rufen. Dafür sollen Personen aus der islamistiKerngebiet Irak und Syrien sollte nicht darüber schen Szene, in vielen Fällen zugleich psychisch hinwegtäuschen, dass der IS dort im Untergrund labil, die - wie Anschläge in den vergangenen aktiv ist und eine Strategie des "langen Atems" Jahren zeigten - gezielt über verschlüsselte verfolgt. Kommunikationswege, Messengerdienste und Chatgruppen angesprochen, rekrutiert und Insgesamt erwies sich der IS auch unter der Fühetwa in der Sprengstoffherstellung angeleitet rung von Abu Hafs al-Hashimi al-Qurashi als werden. widerstandsfähig und konnte im Jahr 2023 seine Position als relevanteste Terrororganisation im Emotionalisierende und mobilisierende Themen globalen jihadistischen Spektrum halten. (zum Beispiel Koranverbrennungen oder die Publikation von Muhammad-Karikaturen) sowie geoDas schwarze Es war auch im Jahr 2023 zu beobachten, dass politische Entwicklungen im Nahen Osten spieZeichen des sich der Schwerpunkt der IS-Ableger zunehmend len in der IS-Propaganda nach wie vor eine Islamischen Staates vom ehemaligen Kerngebiet Syrien und Irak hin zentrale Rolle. Die Koranverbrennungen im Jahr zum afrikanischen Kontinent und Zentralasien 2023 in Schweden nutzte die IS-Propaganda in verlagert. Seit der Machtübernahme durch die ihren Medienkanälen als Anlass, die jihadistische Taleban im August 2021 hat der afghanische Szene gegen alles "Westliche" aufzustacheln,


und bediente dabei das entsprechende Opfertaktisch für sich, auch wenn Kern-IS in die narrativ. Die Thematik wurde in eine identitätsAnschlagsplanung und -durchführung kaum politische Argumentation eingebettet, um die noch direkt involviert ist. Der Fokus der IS-Prokonstruierte Gesamtheit der Muslime als Opfer paganda lag weiterhin auf Schauplätzen in Zendes Westens darzustellen. tralasien (zum Beispiel Afghanistan und Pakistan) und auf dem afrikanischen Kontinent (etwa Der Terrorangriff der HAMAS auf Israel vom 7. Somalia und Nigeria). Wie im Jahr 2022 fanden Oktober 2023 löste bei der offiziellen IS-ProAttentate mit Bezug zum IS überwiegend in den paganda und auch bei ihrer Unterstützerszene genannten Regionen statt, aber auch im Nahen erwartungsgemäß Reaktionen aus, die von SoliOsten (so in Syrien), wofür sich hauptsächlich daritätsbekundungen mit Palästina bis hin zu regionale Ableger der Terrororganisation verantAnschlagsaufrufen gegen jüdische und israeliwortlich zeigten. sche Ziele weltweit sowie einer Beteiligung am Jihad in Gaza gehen. In diesem Zusammenhang Tatsächliche oder vermeintliche militärische 39 wurden verschiedene Drohungen durch Videos Erfolge außerhalb seines ehemaligen Kerngebieund Bildmotive veröffentlicht. Dabei wird vor tes Syrien und Irak wurden propagandistisch in allem das Narrativ des vermeintlich notwendigen Szene gesetzt. Das von der ISPK-Medienstelle Islamismus Schutzes der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem und "Al-Azaim" (deutsch: Entschlossenheit, entdes Kampfes gegen Israel propagandistisch in schlossener Wille) herausgegebene Online Szene gesetzt. Magazin "The Voice of Khurasan" stellt seit 2022 das wichtigste Propagandaformat des ISPK dar. Angesichts der Eskalation des Nahostkonflikts Das Magazin zeigt ein hohes Maß an Professiowar insgesamt eine ausgeprägte Anti-Israel-Halnalität und Flexibilität und arbeitet immer mehr tung in der IS-Propaganda zu verzeichnen. Auch daran, seine internationale Ausrichtung zu stärwenn jihadistische Gruppierungen wie der IS mit ken und ein globales Publikum anzusprechen. Die der HAMAS kaum ideologische Schnittmengen Themen des Magazins sind in die Rubriken Relihaben, instrumentalisieren sie trotzdem die gion, Politik, Literatur, Geschichte und Aktuelles angespannte Lage in der Region und verbreiten unterteilt. Die englische Version zeigt eine gloantiwestliche und antisemitische Inhalte für bale Ausrichtung und richtet sich gegen den Mobilisierung, Terror-Aufrufe und Rekrutierung. Westen und die USA. Ein wiederkehrendes Thema ist der Jihad. Das Magazin reagiert im Der IS arbeitete zudem weiterhin daran, regioKontext der jihadistischen Propaganda auch auf nale Gruppierungen verstärkt in seine Propaaktuelle politische Ereignisse in der Welt wie den ganda einzubinden. Anschläge und Angriffe von Nahostkonflikt, den russischen Krieg gegen die Einzeltätern und Kleingruppen reklamierte er Ukraine und die Koranverbrennung in Schweden. Quelle: https://i3lm.com.ng/438263/, aufgerufen am 31. Januar 2024 Eine Ausgabe des Online-Magazins "The Voice of Khurasan", herausgegeben von der ISPK-Medienstelle "Al-Azaim".


Al-Qaida-Netzwerk Trotz der Schwäche von Kern-AQ blieb das AQDas mit dem IS konkurrierende "al-Qaida-NetzNetzwerk auch im Jahr 2023 aktiv und verfügte werk" (AQ) konnte auch im Jahr 2023 die vollüber Regionalorganisationen wie "al-Shabab" in ständige territoriale Zerschlagung des IS in Somalia, "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" Syrien und Irak kaum für sich nutzen. Beide (AQAH) und "al-Qaida im islamischen Maghreb" Organisationen befinden sich immer noch in (AQIM). Der hohe Verfolgungsdruck auf Kern-AQ einem stetigen Konkurrenzkampf um die Vorund deren eingeschränkte Handlungsfähigkeit in machtstellung als führende Organisation des Afghanistan / Pakistan bewirkte, dass die Bedeuglobalen Jihad. Nach wie vor konkurrieren die tung der AQ-Ableger und speziell der afrikanijeweiligen regionalen Ableger miteinander und schen Regionalorganisationen für das AQ-Netzkämpfen um Anerkennung, Einfluss und Territowerk anstieg. Die Propaganda-Veröffentlichungen rien. In den vergangenen Jahren war AQ durch von Kern-AQ und ihren Ablegern verfolgten im die Tötungen mehrerer wichtiger Führungskader Jahr 2023 primär das Ziel, den Eindruck eines 40 von verschiedenen Regionalablegern mit herben global agierenden Netzwerks mit ideologischer personellen Rückschlägen konfrontiert. Der Emir Agenda zu vermitteln. Die AQ-Ableger betrieben von Kern-AQ, Aiman al-Zawahiri, wurde am 31. eigene Propagandaarbeit und fokussierten sich Juli 2022 durch eine US-Drohne in Kabul, Afghadabei auf ihre jeweiligen regionalen SchwerIslamismus nistan, getötet. In der Vergangenheit war alpunkte. Für die Verbreitung ihrer Propaganda Zawahiri als Ideologe und Sprecher für zahlreinutzten AQ und ihre Sympathisanten diverse che Audiound Videopublikationen von Kern-AQ Messengerdienste. verantwortlich. Hierbei gab er regelmäßig Stellungnahmen zu aktuellen gesellschaftlichen und Durch ideologische und theologische Abhandpolitischen Ereignissen ab und forderte Anhänlungen sowie die Kommentierung aktueller ger und Sympathisanten, aber auch die gesamte politischer und gesellschaftlicher Entwicklun"Ummah" (Gemeinschaft aller Muslime) zum gen versuchte Kern-AQ 2023, in mehrsprachiZusammenhalt und zum Handeln auf. gen Veröffentlichungen ein globales Publikum anzusprechen. Wiederkehrende Feindbilder in Die Tötung al-Zawahiris stellt für das gesamte der AQ-Propaganda waren und sind die USA AQ-Netzwerk einen schweren Verlust dar. Seit und ihre "westlichen Verbündeten". Auch der der Gründung von AQ im Jahr 1988 war alStaat Israel wird seit Jahren wiederholt als Zawahiri erst der zweite Anführer und leitete die "Symbol des Bösen" in der AQ-Propaganda Organisation seit der Tötung Usama Bin Ladens dargestellt. Im Kontext des Israel-Gaza-Konim Mai 2011 elf Jahre lang. Nach im Februar fliktes veröffentlichte AQ bereits wenige Tage 2023 bekannt gewordenen Informationen der nach dem Angriff der HAMAS auf Israel diverse USA und der UNO soll der im Iran lebende eheStellungnahmen. Erwartungsgemäß löste der malige ägyptische Oberstleutnant Saif al-Adl Angriff der HAMAS zahlreiche positive Reakneuer Chef der al-Qaida sein. Bisher wurde allertionen von Kern-AQ und nahestehenden Grupdings seitens Kern-AQ offiziell kein Nachfolger pierungen wie AQAH und AQIM aus. Das Vorvon al-Zawahiri genannt. gehen der HAMAS wurde dabei begrüßt, zugleich wurde an alle Muslime appelliert, den Kampf gegen Israel zu unterstützen. Der im Kontext des Nahostkonflikts wiederveröffentlichte und mittlerweile unzählige Male geteilte, ursprünglich 2002 veröffentlichte Brief des ehemaligen AQ-Anführers Usama Bin Laden mit dem Titel "Letter to American People" (auch bekannt als "Letter to America") war auch in der deutschsprachigen jihadistischen Szene auf Resonanz gestoßen und wurde ebenfalls wiederveröffentlicht und kommentiert. Die von Al-Qaida benutzte Flagge


1.1 Anschläge in Deutschland kalisiert. Er lehnte die säkulare Rechtsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik und Europa Deutschland ab und erstrebte ein Leben in einem islamischen Gottesstaat auf Basis der Scharia. Die Terrororganisationen IS und AQ stellten im Alle, die seine Ideologie nicht teilten, sah er als Jahr 2023 unverändert eine erhebliche Bedro"Ungläubige" an. Er war vor diesem Hintergrund hung für die Sicherheit in Europa und in der Bun- - ohne direkte Anbindung an den IS oder eine desrepublik Deutschland dar. Über ihre Propaandere Terrororganisation - entschlossen, willganda-Organe drohten beide Organisationen kürlich ausgewählte männliche Bewohner der dem Westen fortdauernd mit terroristischen Bundesrepublik Deutschland zu töten. In der Anschlägen. Ereignisse wie die KoranverbrenNacht auf den 9. April 2023 erstach er in Duisnungen eines Irakers in Schweden Anfang 2023 burg heimtückisch mit einem Küchenmesser leisteten der jihadistischen Propaganda in dieeinen Mann, der mit Freunden auf der Straße sem Jahr einen besonderen Schub und machten gefeiert hatte. Am 18. April 2023 stach er mit 41 Schweden zum Ziel jihadistisch motivierter demselben Messer in einem Duisburger FitnessAnschlagsplanungen. studio in Tötungsabsicht auf vier Männer ein. Sie überlebten die Messerstiche, wurden aber teils Islamismus Mit dem koordinierten Angriff der Terrororganilebensgefährlich verletzt. Seit dem 23. April sation HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 2023 befand D. sich in Untersuchungshaft. gerieten nunmehr antisemitische und antiisraelische Narrative in den Vordergrund der jihadisAm 13. Oktober 2023 ereignete sich ein Mestischen Propaganda. serangriff an der Schule "Lycee Gambetta" in Arras (Frankreich). Der am Tatort später festObgleich derzeit weder der IS noch AQ logistisch genommene Täter tötete einen Lehrer mit mehzur Durchführung eines komplexeren Anschlagssreren Messerstichen und verletzte einen Wachzenarios in Westeuropa in der Lage scheinen, mann sowie einen weiteren Lehrer. Bei dem zielen beide Organisationen durch ihre Täter handelte es sich um einen ehemaligen Propagandaaktivitäten im Internet darauf ab, Schüler mit tschetschenischen Wurzeln, welinsbesondere lokale Anhänger jihadistisch-salacher den französischen Behörden als religiös fistischer Ideologie und möglicherweise psystark radikalisiert bekannt war und in einer chisch labile Persönlichkeiten zur Ausübung Gefährderdatei geführt wurde. Am 16. Oktober wurden mehr oder weniger spontaner terroristischer zwei schwedische Angriffe mit leicht zu beschaffenden TatwerkAm 16. Oktober 2023 ereignete sich in der BrüsFußballfans von einem zeugen zu animieren. seler Innenstadt ein Schusswaffenanschlag Einzeltäter in Brüssel durch einen Einzeltäter. Zwei Personen wurden erschossen. Am Tatort Tatsächlich kam es wie im Vorjahr auch im Jahr dabei getötet, eine Person schwer verletzt. Die wurden zahlreiche 2023 zu Anschlägen durch Personen, bei denen Opfer waren durch ihre Kleidung als Fans der Blumen niedergelegt. sich psychische Auffälligkeiten oder Erkrankungen und eine islamistische Motivation vermischten. Die Biographien der Täter zeichnen sich seit Jahren zunehmend dadurch aus, dass eine Einbindung in konkrete Organisationsstrukturen kaum mehr existiert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte den syrischen Staatsangehörigen D. am 19. Dezember 2023 wegen Mordes in einem Fall sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Nach Überzeugung des Gerichts hatte sich D. seit 2020 im Internet im Sinne der Terrororganisation IS radiFoto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Martin Meissner


schwedischen Fußballnationalmannschaft deutPersonenpotenziale Salafismus - Hamburg lich erkennbar. An diesem Abend sollte in Brüssel Eine Teilmenge des Islamismuspotenzials bildet ein EM-Qualifikationsspiel zwischen Belgien und die Zahl der Anhänger des salafistischen SpektSchweden stattfinden. Der Täter konnte am darrums; sie lag Ende 2023 bei 450 Personen (2022: auffolgenden Tag gestellt werden und wurde von 490). Von den 450 Salafisten waren 205 der der Polizei in einem Cafe angeschossen. Er erlag jihadistischen Strömung zuzurechnen (2022: später seinen Verletzungen. Der Mann war den 225), die in einem stärkeren Maße die Anwenbelgischen Behörden bekannt und galt als relidung von Gewalt befürworten. giös radikalisiert. Der IS reklamierte den Anschlag im Nachgang für sich. Auch wenn in Hamburg die Zahlen gesunken sind, existiert nach wie vor eine vergleichsweise Am 2. Dezember 2023 griff ein französischer starke salafistische Szene. Der Rückgang des Staatsangehöriger in Paris unweit des Eiffelsalafistischen Personenpotenzials in Hamburg 42 turms wahllos Passanten mit einem Messer und resultiert vor allem aus dem Fehlen von Füheinem Hammer an. Er verletzte dabei drei Persorungspersonen innerhalb der Szene sowie einem nen, eine tödlich. Bei dem Verstorbenen handelte Mangel an Themen und Aktionsmöglichkeiten es sich um einen deutschen Staatsangehörigen. (keine Ausreisen nach Syrien und Irak) mit MobiIslamismus Der Täter veröffentlichte Minuten vor seinem lisierungswirkung. Angriff ein Video auf seinem Social-Media Profil, welches einen vermummten Mann mit Vollbart Darüber hinaus wird die Szene seit Jahren durch zeigte, der auf Arabisch den Treueeid auf den IS Aufklärung und Beobachtung, verschiedene bunablegte. Nach seiner Festnahme gab er an, er desweite Vereinsverbote (2021 beispielsweise könne es nicht ertragen, dass Muslime in Afghavon "Ansaar International e.V." - siehe dazu den nistan und Palästina getötet würden. Bereits im Verfassungsschutzbericht 2021, Seite 37f.), Jahr 2016 wurde er wegen der Planung eines Ermittlungsverfahren, Festnahmen und VerurteiAnschlags zu fünf Jahren Haft verurteilt und lungen zusätzlich geschwächt. Hinzu kommt die 2020 aus der Haft entlassen. Konkurrenz durch andere Gruppen wie die Hizb ut-Tahrir und die Furkan-Gemeinschaft. 2. Potenziale 3. Politisch motivierte Personenpotenziale Islamismus - Hamburg Nach wie vor ist das Gesamtpotenzial im Bereich Kriminalität (PMK) Islamismus auf hohem Niveau. In Hamburg stieg das Gesamtpotenzial 2023 auf 1.840 (2022: Der Phänomenbereich "Politisch motivierte Kri1.755) Personen, davon gelten 1.520 als gewaltminalität - religiöse Ideologie" bildet ab, inwieorientierte Islamisten (2022: 1.450). Darunter weit eine Religion zur Begründung der Tat instsind auch die Jihadisten. Größere Zuwächse der rumentalisiert wird. Dies umfasst sowohl Personenpotenziale konnten im vergangenen Straftaten aus islamistischer als auch sonstiger Jahr in Hamburg beispielsweise bei der Hizb utreligiöser Motivation. 2023 hat sich die Zahl der Tahrir mit rund 410 (2022: 360) Personen sowie Straftaten im Bereich religiöse Ideologie im Verder Furkan-Gemeinschaft mit 270 (2022: 240) gleich zu 2022 von 22 auf 62 erhöht. Die Zahl festgestellt werden. der extremistischen Gewalttaten stieg auf 6 nach 1 im Vorjahr. Wesentlicher Grund für die Ausreisebewegungen aus Hamburg in Richtung deutlichen Steigerungen war die Eskalation des Syrien und Irak gab es auch 2023 nicht. Die Zahl Nahostkonfliktes, die mit dem Überfall der der den Sicherheitsbehörden insgesamt bekannt HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 begann gewordenen Fälle lag Ende 2023 nach wie vor und Reaktionen auch innerhalb der islamistibei 87. Davon ist mehr als ein Drittel nach Hamschen Szene in Hamburg hervorrief (siehe auch burg und Umgebung zurückgekehrt. Kapitel 1, "Der Nahostkonflikt", Seite 25).


Personenpotenziale - Hamburg Gesamtpotenziale Hamburg Davon Salafisten und Jihadisten 2023 1.520 1.840 2023 205 450 2022 1.450 1.755 2022 225 490 2021 1.330 1.650 2021 270 550 2020 1.350 1.660 2020 340 670 1.345 1.645 2019 2019 384 740 43 2018 1.256 1.631 2018 422 776 2017 1.190 1.565 2017 420 780 Islamismua 2016 980 1.355 2016 320 670 2015 690 1.065 2015 270 460 2014 580 955 2014 240 400 XX = Anzahl der Personen nach Jahr XX = Anzahl Salafisten XX = davon gewaltorientiert XX = davon Jihadisten Zahlen teilweise gerundet. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) PMK Zahlen 2023 2022 22 18 1 2021 27 14 2 2020 30 22 2 55 2019 25 9 2 PMK Religiöse Ideologie gesamt 62 6 davon extremistische Kriminalität hiervon extremistische Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: April 2024


4. Salafismus Kampfhandlungen beteiligt. Seit der Niederlage des IS im Jahr 2017 befand sich Ö. in einem von kurdischen Sicherheitskräften kontrollierten Der Salafismus stellt eine radikale und komproGefangenenlager. Im Oktober 2022 wurde Ö. misslose Ausrichtung innerhalb des sunnitischschließlich nach Deutschland zurückgeführt und islamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen bei seiner Wiedereinreise in Untersuchungshaft den Islam von allen vermeintlich "unerlaubten" genommen. Neuerungen reinigen. Das HansOLG verurteilte am 19. Dezember 2023 Als vorbildlich gelten Salafisten dabei die ersten den syrischen Staatsangehörigen Anas K. wegen drei Generationen der Muslime, die sogenannten der Vorbereitung einer schweren staatsgefähr"as-Salaf as-Salih" ("die frommen Altvorderen"), denden Gewalttat (gemäß SS 89a StGB) sowie wovon sich die Bezeichnung der Salafisten ableiTerrorismusfinanzierung (gemäß SS 89c StGB) zu 44 tet. Der Salafismus bewegt sich außerhalb der einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun etablierten Rechtsschulen des Islam und akzepMonaten. Seinen Bruder Ahmad K. verurteilte tiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit den das Gericht wegen der Beihilfe zur Terrorismuseigenen Anschauungen vereinbar sind. Innerhalb finanzierung zu einer Bewährungsstrafe von Islamismus des Salafismus existieren verschiedene Strömuneinem Jahr. Die Urteile sind rechtskräftig. gen, die sich in ideologischer Hinsicht unterscheiden, aber dennoch Überschneidungen aufweisen. Die beiden Brüder wurden im Frühjahr 2023 bei Razzien in Hamburg und Bayern festgenommen Die vom Verfassungsschutz beobachteten und befanden sich seitdem in UntersuchungsHauptrichtungen werden als politischer und jihahaft. Anas K. hat vor Gericht gestanden, unter distischer Salafismus bezeichnet. Beide RichtunAnleitung eines im Ausland befindlichen Instrukgen lehnen die freiheitliche demokratische teurs des IS einen Selbstmordanschlag mit Grundordnung ab und treten für die Etablierung einem Sprengstoffgürtel auf eine Kirche in eines Staatswesens ein, in dem ausschließlich Schweden geplant zu haben. Radikalisiert habe von Gott gegebene Gesetze gelten sollen. er sich ab Januar 2023 im Kontext der Schändungen von Koranexemplaren in Schweden. Der Grundsätzlich lehnen auch politische Salafisten Plan des Anas K. sah vor, dass sich sein Bruder Gewalt als ein Mittel zur Durchsetzung ihrer beim Eintreffen von Polizeiund Rettungskräften Ideologie nicht ab, versuchen jedoch, ihre Ziele ebenfalls in die Luft sprengen sollte. Ahmad K. mit Mitteln der Mission und fortwährender Übersoll sich laut Urteil des Gerichts jedoch nicht zeugungsarbeit zu verwirklichen. Jihadisten aktiv an den Anschlagsplanungen beteiligt haben Aktivisten unter befürworten und unterstützen in einem stärkeund wurde daher lediglich der Beihilfe zur Terrodem Namen ren und radikaleren Maße die Anwendung von rismusfinanzierung verurteilt. "Dawah Hamburg" Gewalt. Zwischen diesen beiden Ausprägungen werben u.a. in sozialen des Salafismus existieren fließende Übergänge Netzwerken für und Wechselbeziehungen. Sie stützen sich beiTendenzen innerhalb der salafistischen Szene eine salafistische spielsweise auf dieselben ideologischen AutoriIm salafistischen Spektrum fanden auch im Jahr Ausrichtung des Islam. täten und Vordenker. Die Grenzen zwischen bei2023, seit einigen Jahren verstärkt über soziale den Strömungen werden zunehmend unschärfer. Netzwerke, weiterhin vielfältige Spendensammelaktivitäten statt. Im Fokus der Aufklärung stehen dabei weiterhin Vereine und einschlägige Verurteilungen Einzelpersonen. Da salafistische SpendensamAm 19. Juli 2023 verurteilte das Hanseatische melprojekte regelhaft mit humanitären Zielen Oberlandesgericht (HansOLG) Cebrail Ö. wegen (zum Beispiel Brunnenbau, Unterstützung für der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer Frauen und Kinder) verbunden werden, ist eine ausländischen terroristischen Vereinigung (IS) zu eindeutige Abgrenzung zwischen extremistieiner Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs schen und humanitären Zwecken für die VerfasMonaten. Ö. war 2013 im Alter von elf Jahren sungsschutzbehörden in Einzelfällen nur schwer durch seine Mutter nach Syrien gebracht wormöglich. Auch Unterstützer des IS in Deutschden. Nachdem er als Jugendlicher in die Struktuland machen sich dies zu Nutze. Am 31. Mai ren des IS in Syrien eingegliedert worden war, 2023 kam es bundesweit zu Exekutivmaßnahhatte er sich für die Organisation mehrmals an men gegen Spendennetzwerke des IS. Den


Beschuldigten wird vorgeworfen, sich an SpenJahre alt und war bisher nicht in der salafistidensammlungen für den IS zu beteiligen und sich schen Szene verwurzelt. Die Veranstaltungen so gemäß SSSS 129a, b StGB als Unterstützer der wurden auch von Personen aufgesucht, die sich Organisation zu betätigen. Die Unterstützung vordergründig anderen islamistischen Strömunkonzentrierte sich dabei auf Spendensammlungen zugehörig fühlten. gen, welche seit 2020 aus Syrien heraus betrieben und in öffentlichen Social-Media-Kanälen Abseits dieser Aktivitäten bleibt die "Taqwabeworben wurden. Die Gelder dienten dem FreiMoschee" im Stadtteil Harburg nach Einschätkauf und der finanziellen Unterstützung von zung des Verfassungsschutzes ein wichtiger Anhängerinnen und Anhängern des IS in von Anlaufpunkt für die salafistische Szene in Hamkurdischen Sicherheitskräften kontrollierten burg. Die Moschee wurde auch im Jahr 2023 von Camps in Nordsyrien. Im Rahmen der Exekutivjihadistischen Salafisten aufgesucht. Der salafismaßnahmen erfolgten auch Durchsuchungen in tisch motivierte Aktionismus von "Dawah HamHamburg. Zu den hiesigen Beschuldigten zählen burg" wurde von den Verantwortlichen der 45 einschlägig bekannte Szeneangehörige sowie "Taqwa-Moschee" nicht geteilt. eine Syrien-Rückkehrerin. Islamismus Im Bereich des politischen Salafismus konnten One Ummah-Spendengala 2023 deutschlandweit im Verlauf des Jahres 2023 Unter dem Motto "One Ummah Spendengala wieder vermehrt Aktivitäten salafistischer Sze2023 - Benefizveranstaltung für bedürftige Kinneangehöriger im öffentlichen Raum festgestellt der" fand am 28. Oktober 2023 in Billstedt eine werden. Auch in den sozialen Medien waren verVeranstaltung statt, die neben einem umfangschiedene salafistische Prediger und Multiplikareichen Rahmenprogramm mit Verkaufsständen toren verstärkt aktiv. auch Impulsvorträge und Live-Acts sowie das Sammeln von Spenden umfasste. Seit Ende des Jahres 2022 beobachtete das Landesamt für Verfassungsschutz auch in Hamburg Bei der Spendengala handelte es sich um eine eine Zunahme salafistischer Da'wa-Arbeit (MisZusammenkunft zumeist überregional bekannter sionierung). Seit Juli 2023 nutzten Angehörige Akteure zum Zwecke der gemeinschaftlichen des salafistischen Spektrums regelmäßig das Beschaffung von Spendengeldern. Ein erhebliAl-Azhari-Institut in St. Georg und veranstalten cher Anteil der Beteiligten kann nach Bewertung dort Vernetzungstreffen, Vorträge und Semides LfV Hamburg dem islamistischen Phänonare. Hierzu zählten auch Gastauftritte promimenbereich zugeordnet werden. Für die Verannenter salafistischer Prediger aus anderen Bunstaltung wurde auch im salafistischen Spektrum desländern. Der Hamburger Verfassungsschutz geworben. Die Akteure des Rahmenprogramms berichtete bereits in den Jahren 2021 und 2022 waren insbesondere dem ideologischen Umfeld umfangreich über die islamistischen Bezüge des des Salafismus und der Furkan-Gemeinschaft Al-Azhari-Instituts. In den im Institut durchgezuzurechnen. Die Veranstaltung bot diesen führten Unterrichten war unter anderem ein Akteuren die Möglichkeit zu einem öffentlichdeutlicher Antisemitismus erkennbar. An diesen keitswirksamen Auftreten vor über 150 BesuAntisemitismus haben nach Bewertung des LfV cherinnen und Besuchern. Hamburg weitere Funktionsträger des Instituts auch im Zuge des Israel-Gaza-Konfliktes ab dem Aufgrund der islamistischen Bezüge ist es nach 7. Oktober 2023 angeknüpft. Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht ausgeschlossen, dass die eingesammelten SpenWichtiger Anlaufpunkt Für das Wiedererstarken salafistischer Bestreden auch Organisationen zugutekommen, die der salafistischen Szene: bungen zeichnete nach Erkenntnissen des LfV Ziele verfolgen, die nicht im Einklang mit der freidie "Taqwa-Moschee" Hamburg eine Gruppe von Aktivisten unter dem heitlichen demokratischen Grundordnung stehen. in Hamburg Harburg Namen "Dawah Hamburg" verantwortlich. "Dawah Hamburg" warb in sozialen Netzwerken und durch die Veranstaltungen im "Al-AzhariInstitut" für eine salafistische Auslegung des Islam. In der Spitze besuchte eine niedrige dreistellige Personenzahl diese Veranstaltungen. Der Großteil der Teilnehmer war zwischen 18 und 35


5. Furkan-Gemeinschaft sich weltliche und menschengemachte Normen und Gesetze dem Recht Allahs unterzuordnen haben, was im Widerspruch zu Grundprinzipien Die Furkan-Gemeinschaft wurde 1994 unter der freiheitlichen demokratischen Grundorddem Namen "Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi" nung steht. Eine prinzipielle Ablehnung der ("Furkan Stiftung für Bildung und Dienst") durch Demokratie und eines säkularen Systems wird den Gelehrten Alparslan Kuytul gegründet. auch offen von Anhängern der Furkan-GemeinGründungsort und Zentrum der Organisation ist schaft in Deutschland propagiert. die im Süden der Türkei gelegene Großstadt Adana; darüber hinaus hat sie zahlreiche Ableger Wie in anderen islamistischen Gruppierungen innerhalb und außerhalb der Türkei. Kuytul ist bis auch lässt sich bei der Furkan-Gemeinschaft ein heute das geistige Oberhaupt der Organisation dichotomes Weltbild erkennen - zweitgeteilt in und gilt auch für die deutschen Anhänger als "Gut" und "Böse" mit klar markierten Feindbil46 zentrale Führungsfigur. dern. Durch das regelmäßig beschworene Opfernarrativ und die Überzeugung, dass eine so Der deutsche Ableger der Stiftung tritt unter genannte "islamische Zivilisation" die einzig dem Namen Furkan-Gemeinschaft oder Furkanwahre Gesellschaftsform sei, wird eine klare Islamismus Bewegung auf. Ihr politisches ReligionsverständAbgrenzung zur "westlichen" Welt und ihren nis und die daraus resultierenden Ziele weisen demokratischen Systemen vorgenommen, die die Furkan-Gemeinschaft als islamistische Grupnach Einschätzung des Verfassungsschutzes als pierung aus. Zentrales Ansinnen der OrganisaFeindbilder stilisiert werden. tion ist der Wiederaufbau einer "islamischen Zivilisation", d.h. einer Gesellschaftsordnung, die So wurde zum Beispiel auch im Jahr 2023 über auf Normen basieren soll, die aus Koran und die Webseite der Organisation ein Dokument Sunna abgeleitet werden. Diese Gesellschaftsverbreitet, das einen ins Deutsche übersetzten ordnung ist aus Sicht der Furkan-Gemeinschaft Artikel von Alparslan Kuytul beinhaltete, in dem nicht kompatibel mit der "westlichen Zivilisaer erläutert, warum Muslime die Demokratie tion". Als Vorbilder gelten für die Furkan-Anhänablehnen müssten. Dazu heißt es an einer Stelle: ger hierbei auch prominente Persönlichkeiten der islamistischen Strömung. Dazu gehört beispielsweise der Gründer der Muslimbruder"In einer Demokratie geschieht schaft, Hassan al-Banna. Sympathie wird auch ehemaligen Führungsfiguren der HAMAS entnicht das, was Allah (c.c.) gegengebracht, wie Ahmad Yasin (Mitbegründer will, sondern was der Mensch der HAMAS). will. Aber auf der Erde Allahs muss das geschehen, was Er Für die Errichtung einer islamischen Zivilisation nach Vorbild des Propheten misst die Furkanwill. Und dies ist Sein Recht. Das Logo der Gemeinschaft der Missionierungsarbeit (Da'wa) Er ist der Besitzer von allem, Furkan-Gemeinschaft und der religiösen Bildung eine große Bedeutung der Erschaffer des Menschen, Vektorisierung, Grafik LfV HH zu; sie ist daher bestrebt, ihre Anhänger entEr ist der Versorger, Der die sprechend zu schulen und so eine "VorreiterGeneration" (Öncü Nesil) zu schaffen, die wiedeSchöpfung erhält und sie am rum als Vorbild und Multiplikator agieren soll. besten kennt. Gibt es jemanden, Sowohl in der Türkei als auch in Deutschland der mehr Recht dazu hätte und spielt dabei auch die Aktivität von Frauen eine besser wüsste als Er? Gibt es relevante Rolle, wobei auf eine strikte Trennung der Geschlechter geachtet wird. Auch in Hamjemanden, Der das Wohl seiner burg existieren mehrere Frauen-Gruppen. Diener mehr wollen würde als Er? Ein Muslim kann die Nach Ansicht der Furkan-Gemeinschaft kann der Demokratie nicht unterstützen, Islam nicht auf eine religiöse Sphäre reduziert werden, sondern muss für alle Bereiche des weil er will, dass das geschehen Lebens die Handlungsgrundlage darstellen, auch soll, was Allah will, und nicht, in der Politik. Sie vertritt die Auffassung, dass was der Mensch will."


47 Foto: Jan-Henrik Dobers / BILD Islamismus Am 15. Dezember 2023 demonstrierte die "Furkan-Gemeinschaft Hamburg" in der Hamburger Innenstadt. In Deutschland verfügt die Furkan-Gemeinschaft Interessenten zur Verfügung. Hierzu gehören in mehreren Bundesländern über Strukturen, zum Beispiel wöchentliche Schulungen in unterwobei die Städte Hamburg und Dortmund aufschiedlichen Bezirken und Unterrichte speziell grund der personellen Stärke der Szene und für Kinder, Jugendliche, Studenten und Abituribesonders aktiver Protagonisten eine besondere enten. Auch Koranunterrichte und FreizeitaktiviStellung einnehmen. Zudem gibt es Standorte in täten gehören zum Angebotsspektrum. Um eine München, Berlin und Frankfurt am Main. Für die möglichst große Zielgruppe anzusprechen, wereinzelnen Gruppierungen ist eine überregionale den die Unterrichte und Vorträge überwiegend Zusammenarbeit festzustellen. Zudem orientiert in deutscher Sprache abgehalten. sich die deutsche Organisation stark an der Mutterorganisation in der Türkei und ihrer FührungsIm Jahr 2023 haben darüber hinaus zwei größere, figur Kuytul. als Konferenz betitelte Veranstaltungen in einem angemieteten Veranstaltungssaal mit jeweils Bundesweit umfasste die Anhängerschaft in mehreren hundert Teilnehmern stattgefunden. Deutschland Ende 2023 500 Personen; in Hamburg waren es 270 Anhänger (2022: 240). In Kleinere und größere Protestveranstaltungen in Hamburg existiert seit 2015 ein eingetragener der Öffentlichkeit wurden ebenfalls von der FurVerein, welcher der Furkan-Gemeinschaft zuzukan-Gemeinschaft genutzt, um Aufmerksamkeit rechnen ist und seit 2018 unter dem Namen zu generieren, wobei das konfliktreiche Verhält"Jugend, Bildung und Soziales e.V." firmiert. Seit nis der Organisation zum türkischen Staat häuJuli 2019 nutzt die "Furkan-Gemeinschaft" in fig das zentrale Thema bildet. Insbesondere die Hamburg ein zentrales Objekt im Stadtteil erneute Inhaftierung (von Mai 2022 bis Juni Wandsbek, in welchem mehrmals wöchentlich 2023) Alparslan Kuytuls in der Türkei sorgte für Unterrichtsveranstaltungen angeboten werden. Protest unter dessen Anhängerschaft. Das VorDarüber hinaus finden Treffen auch in privaten gehen des türkischen Staates gegen die "FurkanRäumlichkeiten der Anhänger statt. Gemeinschaft" ist nach deren Auffassung Ausdruck eines ungerechten Systems und Teil einer Die Furkan-Gemeinschaft Hamburg stellt seit Diskreditierungskampagne. Jahren ein breites Angebot an Unterrichten und Veranstaltungen für ihre Anhängerschaft sowie


Zur Verbreitung ihrer Ideologie nutzte die "Fur6. Hizb ut-Tahrir kan-Gemeinschaft" auch im Jahr 2023 verschiedene Profile und Kanäle in sozialen Netzwerken. Das Internet spielte außerdem weiterhin eine Die Hizb ut-Tahrir (HuT, "Partei der Befreiung") wichtige Rolle bei der Vernetzung bestehender wurde 1953 vom palästinensischen Politiker und und der Gewinnung neuer Anhänger. Über ihre Juristen Taqiaddin an Nabhani in Jerusalem Social-Media-Kanäle bezog die Organisation gegründet. Die HuT ist eine länderübergreifend regelmäßig Stellung zu politisch-gesellschaftliaktive islamistische Organisation, die aus der chen Themen und veröffentlicht zum Beispiel 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegrünseit Ende 2020 einen eigenen Podcast über ihren deten, ältesten islamistischen Gruppierung, der YouTube-Kanal. In diesem erörtern Wortführer Muslimbruderschaft, hervorgegangen ist. Die der Furkan-Gemeinschaft verschiedene, für HuT geht davon aus, als einzige Gruppierung den Muslime relevante Themen. Zudem wird der Podaus ihrer Interpretation "wahren Islam" zu ver48 cast dafür genutzt, die Gemeinschaft in einem folgen. Diesem Absolutheitsanspruch folgend, positiven Licht zu präsentieren und sich als verkönne nur ein weltweites Kalifat auf Basis der meintliches Opfer von Staat und SicherheitsbeScharia die einzig richtige Gesellschaftsform hörden darzustellen. sein. Jede andere Staatsform, auch die DemokraIslamismus tie, gilt aus HuT-Sicht als "ungläubig". Wie andere Die Furkan-Gemeinschaft nimmt sich nach islamistische Gruppierungen schließt auch die Bewertung des LfV Hamburg seit Jahren auch HuT nicht aus, letztlich Gewalt zu befürworten gesellschaftlich relevanter, breit diskutierter Theoder einzusetzen, um ihre ideologischen Ziele zu men an, die im Sinne der eigenen islamistischen erreichen. Daher gilt die HuT als gewaltorientiert. Weltsicht interpretiert und zugleich genutzt werden, um gezielt Verbindungen zu muslimischen, Ziel der HuT ist die "Vereinigung der weltweiten nicht-extremistischen Strukturen zu knüpfen. Ummah" in einem theokratischen, allein göttlich Seit Ende 2023 diente ihr hierfür insbesondere legitimierten Staat ohne nationale Grenzen unter der Nahost-Konflikt, der seit den Angriffen der der Führung eines Kalifen. Dieser soll die Scharia HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und der als Grundlage und Maßstab staatlichen Handelns massiven militärischen Reaktion hierauf erneut in im Kalifat durchsetzen, da er die weltliche und den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt ist. geistige Führung in einer Person vereint. Vor diesem Hintergrund wendet sich die HuT gegen jede Alparslan Kuytul solidarisierte sich in diesem KonTeilnahme am politischen Leben in den aus ihrer text mit dem palästinensischen Volk und zudem Sicht "blasphemischen Systemen", zum Beispiel explizit mit der HAMAS. Auf Veranstaltungen der in parlamentarischen Demokratien. Organisation in der Türkei waren nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel nach Wertung Weitere zentrale Punkte des Parteiprogramms des Verfassungsschutzes neben anti-israelischen der HuT sind die Bekämpfung eines vorgeblich auch antisemitische Aussagen festzustellen, herrschenden "Kolonialismus" und "Zionismus". zudem wird das Existenzrecht Israels negiert. Unter der Bekämpfung des Kolonialismus wird dabei die Befreiung der islamischen GesellDie Furkan-Gemeinschaft Hamburg organisierte schaft von der angeblichen ideologischen Fühim Kontext des Nah-Ost-Konfliktes mehrere rung durch den Westen verstanden. Der Staat Veranstaltungen, unter anderem eine öffentliche Israel und alle Menschen jüdischen Glaubens Kundgebung in der Innenstadt am 15. Dezember insgesamt werden von der HuT als die zu 2023 mit dem Titel "Gerechtigkeit für Palästina" bekämpfenden Grundübel auf dem Weg zur (siehe auch Kapitel 1, "Der Nahostkonflikt", Verwirklichung einer Gesellschaft auf Basis der Seite 28). Scharia bezeichnet. Grundsätzlich bemühen sich die Anhänger der Die HuT distanziert sich von allen ihrer Ideologie Organisation um ein moderates Auftreten und nicht entsprechenden Organisationen und Grupstellen konsensfähige Themen wie die Verurteipierungen. Innerhalb der muslimischen Gemeinde lung von Diskriminierung und Unterdrückung in wird die HuT in der Regel abgelehnt, weil sie den Vordergrund, so dass bei solchen Veranstalnach deren Ansicht keine profunde religiöse tungen die verfassungsfeindliche Ideologie der Ausbildung vermittele, sondern in erster Linie Organisation nicht immer klar zu erkennen ist. nur das Kalifat propagiere.


Bereits in den ersten Jahren nach ihrer Gründung Organisationsanhänger selbst verstehen diese fand die HuT eine Vielzahl von Anhängern in den Vorgehensweise als ihre "gottgegebene" AufStaaten des arabischen Sprachraumes. Die HuT gabe, um ihr Ziel der "Wiederaufnahme der islaist inzwischen in nahezu allen arabischen Staamischen Lebensweise und dem Tragen der Da'wa ten verboten, da sie die dortigen Herrschafts(Botschaft) in die Welt" umzusetzen und auf systeme ablehnt und die jeweiligen Staatsoberdiese Weise eine tiefgreifende Veränderung der häupter als ungläubig betrachtet. Trotz der Gesellschaft (hin zu einer "islamischen GesellVerbote in den arabischen Ländern ist sie dort schaft") herbeiführen zu können. Da die Anhänund in vielen anderen Staaten nach wie vor aktiv. ger ihre Zugehörigkeit zur HuT in der Regel erst nach dem Aufbau des Vertrauensverhältnisses offenbaren, ist sie für potenzielle Zielpersonen Betätigungsverbot der HuT und -gruppen anfangs nur schwer zu erkennen. Gemäß der Verbotsverfügung des BundesminisBis zu dieser Offenbarung geriert sich die Grupteriums des Innern vom 15. Januar 2003 richtet pierung als "netter Zusammenschluss" muslimi49 sich die Organisation gegen den Gedanken der scher junger Menschen, der zum Beispiel bei Völkerverständigung und befürwortet GewaltanFreizeitaktivitäten oder allgemeinen Fragen der wendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Lebensgestaltung behilflich sein will. Als attrakIslamismus Ziele. Sie verbreitet unter anderem antisemititive Anknüpfungspunkte dienen unter anderem sche Hetzpropaganda und fordert zur Tötung gemeinsame Sportaktivitäten wie zum Beispiel von Juden auf. Das Verbot umfasst die ProdukFußball) oder auch das Ausrichten von Grillfestion und Verbreitung von Publikationen wie der ten. So spielten Anhänger der HuT über den von deutschsprachigen Zeitschrift "Explizit". Das ihr gegründeten Fußballverein "Adil e.V." eine Betätigungsverbot wurde durch das Bundesverkurze Zeit in der Hamburger Kreisklasse. Aufwaltungsgericht am 25. Januar 2006 bestätigt, grund der Ermittlungen des LfV Hamburg und nachdem die Gruppierung gegen das Bundesinder anschließenden Information des Hamburger nenministerium geklagt hatte. Es stellte darüber Fußball-Verbandes, des Hamburger Sport-Bunhinaus fest, dass es sich bei der HuT nicht um des sowie der Öffentlichkeit löste sich dieser eine Religionsoder WeltanschauungsgemeinKlub auf. schaft handelt. Auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) scheiSeit der Parteigründung im Jahre 1953 nutzte die terte die HuT am 19. Januar 2012 mit ihrer Klage HuT Veröffentlichungen und Stellungnahmen zu gegen das Betätigungsverbot in Deutschland. aktuellen Ereignissen und Themen von internaDie Klage wurde vom EuGMR für unzulässig tionaler Relevanz, um ihre eigene Ideologie innererklärt, da die Richter es weiterhin als erwiesen halb der Gesellschaft zu propagieren. Seit Jahren ansahen, dass die HuT dem Staat Israel das Exisverteilt die HuT überdies im Umfeld von Moscheen tenzrecht abgesprochen und zur Zerstörung und weiteren öffentlichen Orten Flyer und verIsraels aufgerufen hat. Zudem befürwortete die sucht auch dadurch, ihre Ideologie zu verbreiten. Vereinigung den Sturz der Regierungen in muslimisch geprägten Staaten, um diese durch ein übergeordnetes Kalifat auf der Grundlage der Scharia zu ersetzen. Das Logo von Hizb ut-Tahrir Vektorisierung, Grafik LfV HH Maßnahmen der HuT zur Mitgliedergewinnung Die HuT ist ständig bemüht, ihren Mitgliederstamm zu erweitern. Als geeignete Plattformen haben sich hierzu seit Jahren Veranstaltungen in Moscheen, gezielte Ansprachen an Universitäten, politische Diskussionen mit Islambezug, aber auch eigene Veranstaltungen erwiesen. Durch den Aufbau freundschaftlicher Beziehungen wird zu interessierten Personen zunächst ein Vertrauensverhältnis geschaffen, indem besonders häufig religiöse und weltanschauliche Themen angesprochen und diskutiert werden. Die


In Hamburg konnten der HuT Ende 2023 etwa pierung konzentriert sich auf die Verbreitung 410 Anhänger (2022: 360) unterschiedlicher gesellschaftskritischer Stellungnahmen und Herkunftsländer zugerechnet werden, die sich in Kommentare. Die Verantwortlichen gehen in Privaträumen und zu geschlossenen Veranstalihren Posts und veröffentlichten Videos auf tungen, in Restaurants oder anderen Lokalitäten aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen ein treffen. Für die interne Weiterbildung gab es und instrumentalisieren diese zur Darstellung auch 2023 über Hamburg verteilt zahlreiche einer vermeintlich fortwährenden AblehnungsDas Logo von Schulungszirkel (sogenannte "Halaqats"), in haltung der Politik und Gesellschaft in DeutschMuslim Interaktiv deren Rahmen sowohl in Deutsch, Türkisch als land gegenüber der gesamten muslimischen auch in Dari Unterrichte stattfanden, die in der Community. Regel sehr diszipliniert durchgeführt werden. In Hamburg sind Mitglieder der HuT in vielen Zudem gibt es Bezüge und Überschneidungen Moscheen seit jeher unerwünscht. von MI zu weiteren HuT-nahen Gruppierungen. 50 So weisen die von Muslim Interaktiv aufgegriffenen Themen sowie der Sprachgebrauch deutliMuslim Interaktiv, Generation Islam, che Parallelen zu informellen Netzwerken wie Realität Islam "Generation Islam" (GI) und "Realität Islam" (RI) Islamismus Die vor allem in Hamburg agierende Gruppierung auf, die ebenfalls dem ideologischen Umfeld der "Muslim Interaktiv" (MI) wurde am 3. März 2020 HuT zugerechnet werden (siehe auch die Berichtgegründet. Sie organisiert Demonstrationen und erstattung ab Seite 33 ff im Verfassungsschutzist in den verschiedensten sozialen Netzwerken bericht 2021 sowie ab Seite 37 im Verfassungsaktiv, darunter Facebook, Instagram und TikTok. schutzbericht 2022). Die Zuordnung von MI zum ideologischen Umfeld der HuT resultiert nach Erkenntnissen des VerAm 10. September 2023 veröffentlichte Realität fassungsschutzes unter anderem aus den BezüIslam beispielsweise auf seinem Youtube-Kanal gen der für die Social-Media-Präsenz verantden Videobeitrag "Hamburger Staatsvertrag wortlichen Personen, die in Video-Beiträgen erniedrigt muslimische Verbände". In dem Video auch für Muslim Interaktiv auftreten. Die Grupwurde das im Jahre 2012 initiierte kooperative Projekt zwischen der Stadt Hamburg und den muslimischen Verbänden diskreditiert, und zwar mit der Begründung, dass sich die Verbände in diesem Rahmen zu den Werten und Normen des Grundgesetzes bekannt haben. Der Staatsvertrag sei, so RI, ein "Assimilationsvertrag" und hätte niemals durch die Verbände akzeptiert werden dürfen, da die Muslime dadurch ihre "islamische Identität" verlören. Im Video heißt es weiter: "Der Vertrag startet mit einem Wertezwang und endet mit der Verfolgung durch den Verfassungsschutz." Muslim Interaktiv berichtete über die Personen aus dem Umfeld der HuT organisieren Demonstration vom 4. seit einigen Jahren auch öffentlichkeitswirksame Februar 2023 in Aktionen, um eine breitere Zielgruppe zu erreiSt. Georg u.a. mit chen. Ein Beispiel hierfür ist die Demonstration Videos auf seinen in St. Georg am 4. Februar 2023 unter dem Tenor Kanälen in den sozialen "Der Koran ist die Zukunft. Kundgebung gegen Netzwerken. Gut zu Koranverbrennung", zu der gut 3.500 Teilnehmer erkennen ist die strikte mobilisiert werden konnten. Die Organisation lag Trennung von Frauen nach Einschätzung des LfV Hamburg maßgeblich und Männern während in den Händen der Gruppierung MI. Hintergrund der Demonstration. der Kundgebung war eine Koranverbrennung im Januar 2023 in Schweden. Das LfV Hamburg informierte die Öffentlichkeit vorab in einem Internetbeitrag ("Islamisten wollen am SonnQuelle: www.facebook.com/people/Muslim-Interaktiv/100080440488095/?sk=reels_tab Aufgerufen am 12. Februar 2024


abend auf die Straße", 3. Februar 2023), der von zahlreichen Medien aufgegriffen wurde. Etwa 120 Ordner rahmten den Versammlungsort ein und trennten strikt und mit Abstand, weithin erkennbar, die weiblichen von den männlichen Teilnehmern. Bei dieser Veranstaltung wurden unter anderem antiwestliche Inhalte verbreitet: So wurde in den Redebeiträgen verkündet, dass die westlichen Staaten eine "Assimilationsagenda" gegen Muslime führten und als "geistige Brandstifter" verantwortlich für die weltweiten Koranverbrennungen seien. Zudem wurden PlaRI veröffentlichte am 10. September 2023 ein Video in dem der kate mit den Aufschriften "Der Koran ist unanStaatsvertrag mit den muslimischen Verbänden diskreditiert wurde. tastbar", "Die Zukunft gehört dem Koran" sowie Quelle: www.youtube.com/watch?v=FRygGjvPdnk 51 Aufgerufen am 1. Februar 2024 "Stoppt die Islamhetze" gezeigt. Über die Veranstaltung berichtete "Muslim Interaktiv" anschließend auf den eigenen Social-Media-Kanälen. Islamismus - zumal gezielt Themen gewählt werden, die Des Weiteren reagierten die HuT-nahen Gruppiemöglichst viele Menschen muslimischen Glaurungen in den sozialen Netzwerken unmittelbar bens ansprechen und emotionalisieren sollen; auf den am 7. Oktober 2023 erfolgten Angriff daher informiert der Hamburger Verfassungsder Terrororganisation HAMAS. So solidarisierte schutz die Öffentlichkeit regelmäßig in Mediensich MI mit dem Vorgehen der HAMAS und statements und auf seiner Homepage über den bewertete den Terrorangriff auf Israel als Beginn islamistischen Hintergrund. einer Befreiungsoffensive gegen den "Apartheidstaat". Die einzigen unschuldigen Opfer dieses Krieges seien die Palästinenser (siehe auch Kapitel 1, "Der Nahostkonflikt" Seite 27 f). 7. Schiitischer Islamismus Eine weitere Veranstaltung, die nach Bewertung des LfV Hamburg maßgeblich von Muslim Interaktiv organisiert wurde, fand am 28. Oktober 7.1 "Hizb Allah" 2023 im Bereich Steindamm als Reaktion auf die Eskalation des Nahost-Konflikts statt. Durch Die schiitische "Hizb Allah" wurde im Sommer Aufrufe über soziale Netzwerke konnten kurz1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen fristig rund 500 Teilnehmer zu der unangemelin den Libanon auf iranische Initiative gegründet. deten Kundgebung mobilisiert werden. Der Sie entwickelte sich aufgrund massiver iraniVerlauf wurde von Teilnehmern per Video festscher Unterstützung rasch zu einer militanten gehalten und in verschiedensten sozialen NetzSammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit werken verbreitet (siehe auch Kapitel 1, "Der Schwerpunkten im Bekaa-Tal, Süd-Libanon und Nahostkonflikt" Seite 27 f). den Vororten von Beirut. Hier agiert sie, neben staatlichen Behörden und Strukturen, als paraDiese Veranstaltungen zeigen, über welches staatliche Ordnungsmacht. Eine Entwaffnung Mobilisierungspotenzial MI verfügt und welche dieser Miliz ist nach wie vor eine nicht umgeAußenwirkung die Gruppierung erreichen kann. setzte Forderung der UN-Resolution 1559 vom Sie verzeichnet seit Jahren bei ihren VersammlunSeptember 2004. Von den USA, Großbritannien, gen und Kundgebungen sowie auch in den soziaKanada, Israel und den Staaten der Arabischen len Medien eine kontinuierliche Steigerung ihres Liga wird die gesamte Hizb Allah als TerrororgaVerbreitungsgrades, insbesondere bei der jüngenisation eingestuft; Europa und Australien sturen Generation der muslimischen Community. fen den militärischen Arm der Hizb Allah als Terrororganisation ein. Am 30. April 2020 hat das Für Außenstehende ist auf den ersten Blick nicht Bundesministerium des Innern die Betätigung immer sofort erkennbar, dass es sich bei den der schiitischen Terrororganisation Hizb Allah in Organisatoren um Extremisten handelt, die dem Deutschland verboten. Wichtigstes Ziel der Hizb ideologischen Umfeld der HuT zuzurechnen sind Allah ist der Kampf - auch mit terroristischen


Infobox 52 Asymmetrischer Krieg Taifija Ein asymmetrischer Krieg ist ein militäriLibanon hat eine parlamentarische scher Konflikt zwischen Gegnern, die Demokratie, in der ein konfessioneller organisatorisch, technisch und strateProporz gilt. Die politische Macht wird Islamismus gisch unterschiedlich agieren. In der nach religiöser Zugehörigkeit aufgeteilt. Regel wäre eine Partei der anderen in Laut Abkommen von Ta'if muss der libaoffen geführten Gefechten zahlenmäßig nesische Staatspräsident Christ (Vertresowie in der Ausrüstung hochüberlegen. ter der mit Rom verbundenen maroniTerroristen nutzen die asymmetrische tisch-katholischen Kirche), der Kriegsführung, beispielsweise durch Premierminister sunnitischer Moslem Attentate, als offensive, auf die öffentliund der Parlamentspräsident schiitiche Wahrnehmung ausgerichtete Stratescher Moslem sein. Die Parlamentssitze gie. Medienwirksame Anschläge, mögwerden je zur Hälfte an Christen und lichst im Zentrum des Feindes, sollen die Muslime verteilt. Bevölkerung verunsichern und das Vertrauen in die jeweilige Regierung Ramadan erschüttern. Die asymmetrische KriegsDer Ramadan ist der Fastenmonat der führung betrifft hier neben den Taktiken Muslime und der neunte Monat des islaauch die Schauplätze des Konflikts. mischen Kalenders. Im Ramadan wurde nach islamischer Auffassung der Koran Theokratie herabgesandt. Ashura wird der zehnte Theokratie - wenn sich der Staat auf Tag des Monats Muharram genannt, des göttliche Gesetze beruft: Das Wort ersten Monats im islamischen Kalender. "Theokratie" rührt aus dem AltgriechiDieser Tag ist für Muslime auf der ganschen her ("Gottesherrschaft"). In einem zen Welt bedeutsam und wird untertheokratischen Staat legitimieren die schiedlich gefeiert. Machthaber ihre Autorität und Herrschaft, indem sie sich auf einen göttlibeyt-e rahbar chen Willen berufen. Die Herrscher sind Das Büro des Revolutionsführers Khasowohl politische als auch religiöse Fühmenei (beyt-e rahbar) gilt als eigentlirer, und auch vom Volk gewählte Politiker ches Machtzentrum im Iran. Die Mitarwerden von religiösen Führern streng beiter sind in alle institutionellen kontrolliert. Theokratien sind meist Entscheidungsprozesse militärischer, repressiv und totalitär, unterdrücken wirtschaftlicher, (außen)politischer, reliPluralismus und Meinungsfreiheit und giöser oder kultureller Art eingebunden. beanspruchen oberste Autorität in FraÜber das Büro kann der Revolutionsfühgen der Ethik, Moral, Weltanschauung rer auch Leitlinien für die Regierung forund sogar des Lebensstils. Theokratie mulieren und bei Meinungsverschiedenund freiheitliche demokratische Grundheit auch im Hintergrund Druck auf die ordnung schließen sich aus. politische Führung ausüben.


Mitteln - gegen Israel als vorgeblich "unrechtsyrischen Machthabers al-Assad, dessen Regime mäßigen Besatzer palästinensischen Bodens", von der UN massive Menschenrechtsverletzunden die Hizb Allah als "legitimen Widerstand" gen vorgeworfen werden, kämpfen werde. Auch bezeichnet. Das lange propagierte Fernziel, die 2023 gab es in den Grenzgebieten zu Israel Umwandlung der staatlichen und gesellschaftlibewaffnete Auseinandersetzungen zwischen chen Strukturen des Libanon in eine GesellHizb Allah-Anhängern und der israelischen schaftsordnung nach iranischem Vorbild, hat Armee. sich im Lauf der Zeit gewandelt. Nunmehr steht die allgemeinere Forderung nach mehr politiIn Deutschland sind nach Einschätzung des schem Einfluss und einer Revision des konfessioVerfassungsschutzes derzeit rund 30 Kulturnellen Proporzsystems (die sogenannte "Taifija", und Moscheevereine bekannt, in denen sich siehe Infobox Seite 52) im politischen und admiregelmäßig eine Klientel trifft, die der Hizb nistrativen Bereich zugunsten der Muslime, insAllah und ihrer Ideologie nahesteht. Die Verbesondere der Schiiten, im Vordergrund. Die einsaktivitäten beschränken sich seit dem 53 enge ideologische Beziehung zum Iran, verbundeutschlandweiten Verbot der "Hizb Allah" im den mit einer finanziellen Abhängigkeit, besteht Jahr 2020 auf interne Treffen, Diskussionsverjedoch unverändert fort. So gestand der politianstaltungen und religiöse Feiern wie Ramadan Islamismus sche Führer der Hizb Allah und zugleich Oberoder Ashura (siehe Infobox Seite 52), um befehlshaber der Hizb Allah-Miliz, Hassan Nasdirekte Bezüge zur libanesischen Organisation rallah, bereits am 24. Juni 2016 in einer zu vermeiden. Diese Vereine bemühen sich, die Ansprache im Hizb Allah-eigenen Fernsehsender Bindungen der hier lebenden Libanesen an ihre Al Manar ein, dass alles, was die Hizb Allah brauHeimat und an die Hizb Allah zu festigen. Darche, wie Geld, Waffen und Nahrungsmittel, direkt über hinaus gehört das Sammeln von Spendenaus dem Iran komme. geldern zu ihren wichtigsten Aufgaben. Unter dem Dach der Hizb Allah agieren eine seit Die Anordnung Hassan Nasrallahs an die Anhän1992 im libanesischen Parlament vertretene ger der Hizb Allah, sich in Deutschland gesetzesPartei, verschiedene Wohlfahrtsorganisationen konform zu verhalten, um keine Angriffsfläche sowie der militärische Flügel "Islamischer Widerfür staatliche Maßnahmen zu bieten, wurde auch stand" (al-Muqawama al-Islamiya). Die Hizb im Jahr 2023 befolgt. Auch der aktuell verAllah ist im Libanon seitdem zu einem festen schärfte Nahost-Konflikt durch den Überfall der Bestandteil des politischen Systems geworden. HAMAS auf Israel und die deshalb angespannte Generalsekretär Hassan Nasrallah wird von seiSicherheitslage im Libanon sowie im gesamten nen Anhängern verehrt und ist als einer der fühNahen Osten haben bisher nicht zu öffentlich renden Vertreter des schiitischen Islamismus ein wahrnehmbaren Reaktionen von Hizb-Allaheinflussreicher Politiker im Libanon. Bei der ParSympathisanten in Deutschland geführt. lamentswahl im Mai 2022 verlor die Hizb Allah allerdings gemeinsam mit ihren KoalitionspartNach Einschätzung des LfV Hamburg gab es in nern die Mehrheit im libanesischen Parlament. Hamburg Ende 2023 etwa 60 Personen, die der Die Flagge Dem Block wurden noch 58 von 126 AbgeordHizb Allah zugerechnet werden können (2022: der Hizb Allah netenmandaten zugeordnet, wobei es der Hizb 60). Allah gemeinsam mit der Amal-Bewegung (siehe Infobox Seite 55) gelang, alle 27 schiitischen Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Sitze im Parlament für sich zu gewinnen. Generalbundesanwaltschaft wurden am 16. November 2023 rund 20 Objekte und VereinsDer im Nachbarland Syrien andauernde Bürgerräumlichkeiten im Raum Hannover durchsucht. krieg gegen das Regime von Präsident Bashar Die Maßnahmen richteten sich gegen fünf Peral-Assad hat seit Jahren auch massive Auswirsonen, die der Mitgliedschaft in einer ausländikungen auf die Sicherheitslage und Innenpolitik schen terroristischen Vereinigung, hier der Hizb im Libanon. Nach wie vor gab und gibt es auch Allah, verdächtig sind. Nach Ermittlungserauf libanesischem Staatsgebiet bewaffnete Auskenntnissen sollen sich die Personen durch die einandersetzungen zwischen Gegnern und Übernahme von leitenden Funktionen in von der Unterstützern al-Assads, zu denen die Hizb Allah Hizb Allah gelenkten Vereinen in Hannover über zählt. So hat Hassan Nasrallah wiederholt erklärt, mehrere Jahre für diese Terrororganisation dass die Hizb Allah bis zum Sieg an der Seite des betätigt haben.


7.2 Iranische Islamisten nung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Regimegegner sowie religiöse und ethnische Minderheiten im Die "Islamische Republik Iran" ist einerseits ein Iran sind regelmäßig Opfer staatlicher Represpolitisches System mit gewählten Gremien und sionen, was sich unter anderem in der hohen einem Parlament, andererseits eine theokratiAnzahl an Hinrichtungen zeigt. Zu diesen Opfern sche Ordnung. Präsident Ebrahim Raisi, der im zählten auch Menschen, die aufgrund ihrer Mai 2024 bei einem Hubschrauberabsturz ums gleichgeschlechtlichen Ausrichtung verurteilt Leben kam, repräsentierte in diesem Rahmen die und hingerichtet wurden. Republik und hatte sich unter anderem vor dem Volk zu verantworten. Der international umstritDie iranische Staatsführung äußert sich seit tene religiöse Hardliner Raisi, der als einer der Jahrzehnten antiisraelisch, regelmäßig wird der Hauptverantwortlichen für die MassenexekutioStaat Israel als "Krebsgeschwür" bezeichnet. Der 54 nen von Regimegegnern im Jahr 1988 galt, oberste Religionsführer Khamenei sagte im Sepkonnte sich 2021 bei den Präsidentschaftswahtember 2015, dass Israel "das Ende der komlen durchsetzen. Der oberste Religionsgelehrte menden 25 Jahre" nicht mehr erleben werde. Zu Ali Khamenei gilt als Stellvertreter des zwölften den Themen "Theokratie" und "Menschenrechte Islamismus Imams, Muhammad ibn Hasan al-Mahdi, des im Iran" (siehe Infoboxen Seite 52 und 59). sogenannten "verborgenen Imams". Dieser sei im 9. Jahrhundert aus Schutz vor Feinden "entrückt", lebe im Verborgenen und werde wiederHamburg kehren, um die Führung zu übernehmen und die In Hamburg befindet sich eine wichtige proiraWelt zu erlösen. Die Rolle des obersten Korannische Einrichtung, die an der Außenalster gelegelehrten als Platzhalter des verborgenen Imams gene schiitische "Imam Ali-Moschee", deren mit nahezu unbegrenzter weltlicher Machtfülle Trägerverein das "Islamische Zentrum Hamformulierte der Gründer der Islamischen Repubburg e.V." (IZH) ist. Die Position des IZH-Leiters lik Iran, der 1989 gestorbene Großayatollah wird traditionell mit einem linientreuen AnhänKhomeini, mit dem Prinzip der "velayat-e faqih", ger der iranischen Staatsdoktrin und der islader absoluten Herrschaft des anerkannten mischen Revolutionsziele besetzt. Er gilt als Rechtsgelehrten und des Klerus. Religionsführer Vertreter des Revolutionsführers Khamenei in Khamenei bestimmt - trotz massiver VerwerfunEuropa und in der schiitischen Gemeinde als gen innerhalb des Establishments und teilweise religiöser Repräsentant des Iran. Seit August mangelnder Anerkennung in klerikalen Kreisen 2018 ist Dr. Mohammad Hadi Mofatteh Leiter - nach wie vor die Richtlinien in grundlegenden des IZH. Der langjährige IZH-Leiter Dr. Reza politischen Fragen. Hierzu steht ihm mit dem Ramezani wurde in den Iran zurückbeordert. sogenannten "beyt-e rahbar" (siehe Infobox Mofatteh ist ein versiert geschulter Vertreter Seite 52) ein eigenes Steuerungs-, Machtund des gegenwärtigen Regimes in Teheran. Seine Finanzinstrument zur Verfügung, das zwar eine Familie ist fest in die staatlich-religiöse Elite informelle, aber zentrale politische Funktion des Iran eingebunden. Er selber agierte langinnerhalb des Iran einnimmt und mit tausenden jährig in verschiedenen Führungsfunktionen Mitarbeitenden der faktischen Durchsetzung des staatlich gelenkter Medienstellen. Das IZH ist Prinzips der Herrschaft des Obersten Rechtsgeeines der wichtigsten Zentren seiner Art in lehrten dienen soll (siehe oben: "velayat-e faqih"). Europa, das von schiitischen Muslimen verschiedener Nationalitäten als zentrale religiöse Die Flagge der In der innenals auch auf der außenpolitischen Anlaufstelle genutzt wird. In der Moschee fin"Islamischen Republik Bühne wird ein antiwestlicher und rigoros isladen seit Jahrzehnten regelmäßig GebetsveranIran" mit dem in der mistischer Kurs mit dem in der iranischen Verstaltungen sowie eine Vielzahl religiöser FeierMitte stehenden fassung deklarierten Leitmotiv der Islamisierung lichkeiten statt. Zudem werden diverse Hoheitszeichen, der westlichen Nationen ("Export der islamiLehrveranstaltungen angeboten, so etwa islawelches in stilisierter schen Revolution") gepflegt. Proiranische Einmischer Religionsunterricht für Kinder und persisch-arabischer richtungen in Deutschland sind nach EinschätUnterricht in den Sprachen Arabisch, Farsi und Schrift das Wort zung des Verfassungsschutzes grundsätzlich als Deutsch. In der Öffentlichkeit treten Funktio"Allah" (Gott) zeigt. Instrumente der iranischen Staatsführung zu näre und Unterstützer des IZH gemäßigt auf bewerten, die deren theokratische Staatsdoktrin und suchen aktiv den gesellschaftlichen Konvertreten. Sie repräsentieren eine Werteordtakt, zum Beispiel mit Einladungen zum "Tag


der offenen Moschee" (zuletzt am 3. Oktober schen Gemeinschaft der schiitischen Gemein2023) oder der Organisation von Diskussionsden in Deutschland e.V." (IGS) aktiv, auf veranstaltungen. europäischer Ebene in der "Islamisch-Europäischen Union der Schia-Gelehrten und TheoloIn Hamburg wirkte das IZH bis November 2021 gen" (IEUS). Die IGS und IEUS werden vom Verin führender Position in der islamischen Orgafassungsschutz beobachtet. nisation "Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V." (SCHURA), einem ZusammenDas IZH ist ebenfalls Mitglied im "Zentralrat der schluss zahlreicher Moschee-Trägervereine, Muslime in Deutschland" (ZMD), wobei diese mit. Am 18. November 2022 informierte das Mitgliedschaft satzungsgemäß von Seiten des IZH in einer Pressemitteilung, dass es ab sofort ZMD ausgesetzt wurde. Grund hierfür waren nicht mehr der SCHURA angehöre. Auf BundesDurchsuchungen in den Räumlichkeiten des IZH ebene sind Vertreter des IZH in der "Islamiam 16. November 2023. 55 Islamismus Infobox IS Provinz Khorasan (ISPK) sich auf die historische Region Khorasan Der ISPK ist eine der gewalttätigsten und in Zentralasien, die neben Afghanistan extremsten unter den Terrorgruppen in auch Teile Pakistans, Usbekistans, TadAfghanistan. Dass die ISPK auch zukünfschikistans, Turkmenistans und des Iran tig ein sicherheitspolitischer Faktor sein umfasst. wird, haben insbesondere der Anschlag am Kabuler Flughafen am 26. August 2021, aber auch frühere Anschläge gegen Amal-Bewegung afghanische Regierungseinrichtungen und Die "Afwaj Al Muqawama Al Libnaniya" insbesondere gegen Angehörige der schi(dt.: "Gruppen des libanesischen Wideritischen Minderheit der Hazara gezeigt. standes"), kurz Amal, ist eine 1975 im Der ISPK entstand im Jahr 2015 als ein Libanon gegründete schiitisch-extremistiregionaler Ableger des IS in Afghanistan sche Miliz, die sich nach dem Ende des und Pakistan und agiert vor allem im Bürgerkrieges im Jahr 1990 zur größten Osten und Nordwesten Afghanistans. Als schiitischen Partei im Libanon entwickelt Teil des IS-Netzwerks folgen die Kämpfer hat. Seitdem steht die Partei gemeinsam des ISPK dessen Aufruf zum weltweiten mit der "Hizb Allah" auf der prosyrischen militanten Jihad. Der ISPK bestreitet den Seite und stellt ideologisch ebenfalls das Machtanspruch der Taleban in AfghanisExistenzrecht des Staates Israel in Frage. tan sowie den Führungsanspruch von alDarüber hinaus ist seit 1992 der VorsitQaida im globalen Jihad und versucht zende der Amal-Bewegung, Nabih Berri, Kämpfer anderer Gruppierungen abzulibanesischer Parlamentspräsident und mit werben, beispielsweise aus dem Haqqanieiner entsprechenden politischen Macht Netzwerk oder den pakistanischen Talesowie Möglichkeiten der Einflussnahme ban. Die Bezeichnung "Khorasan" bezieht auf die Politik im Libanon ausgestattet.


56 Islamismus Fotos: Michael Arning Im Zusammenhang mit der Prüfung einer möglichen Schließung des IZH durch die Bundesregierung wurden am 16. November 2023 in sieben Bundesländern insgesamt 54 Vereinsund Privatobjekte sowie Konten durchsucht, darunter auch die Blaue Moschee. In Deutschland existiert eine Reihe schiitischWesentliche Inhalte stehen in einem diametraislamischer Zentren und Organisationen. Das len Gegensatz zu der freiheitlichen demokratiIZH hat in der Vergangenheit ein bundesweites schen Grundordnung des Grundgesetzes. Den Kontaktnetz aufgebaut und übt nach EinschätVorgaben Khomeinis zufolge habe sich das zung des LfV Hamburg auf Schiiten unterschiedgesamte staatliche Handeln ausschließlich am licher Nationalität sowie die schiitisch-islamiislamischen Recht - der Scharia - zu orientieschen Moscheen und Vereine Einfluss aus, bis hin ren. Auf zahlreichen Seiten wird der Demokrazur vollständigen Kontrolle. tie und der Volksouveränität eine klare Absage erteilt. Auch die Justiz sei an diesen Maßstäben Das IZH publizierte in Zusammenarbeit mit auszurichten, der jeweilige Revolutionsführer einem islamistischen Verlag das vom ersten irasei sogleich oberster Staatenlenker, religiöses Enthält zahlreiche nischen Revolutionsführer Khomeini stamOberhaupt und oberster Richter. Diese Rolle antisemitische mende Buch "Der Islamische Staat" [Anmerkommt seit dem Tod Khomeinis im Jahr 1989 Stereotype: Das Buch kung: Es besteht kein Bezug zu der dessen Nachfolger Ayatollah Khamenei zu. "Der Islamische Staat" gleichnamigen sunnitischen Terrororganisation]. Der Inhalt dieses Buches ist auch heute Das Buch "Der Islamische Staat" wird in der noch ein bindender ideologischer Grundpfeiler aktuellen Auflage durch keinerlei Kommentar des theokratischen Regimes (siehe Infobox oder Relativierung - weder in historischer noch Seite 52), dessen Vorgaben sich in der iraniin örtlicher oder politischer Hinsicht - in die schen Verfassung niedergeschlagen haben. aktuellen Gegebenheiten eingeordnet. Auf der


Rückseite des Buches ist das Logo des IZH mit Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgedem Hinweis "In Kooperation mit: Islamischen richts Hamburg vom 30. Juni 2023: Zentrum Hamburg www.izhamburg.de" abge"Mit heute bekannt gegebener Entscheidung hat druckt. Dies ist als tatsächlicher Anhaltspunkt in das Verwaltungsgericht Hamburg auf die Klage die Gesamtbewertung des IZH als extremistische des Islamischen Zentrums Hamburg e.V. (IZH) Organisation des Islamismus eingeflossen. Dies entschieden, dass einzelne der angegriffenen gilt unter anderem auch für die in diesem Buch Aussagen in dem Verfassungsschutzbericht propagierten und als unabwendbar dargestellten 2019 zwar rechtswidrig sind, die von dem VerHadd-Strafen (Körperstrafen), die bei gewissen fassungsschutz vorgenommene Einordnung als Vergehen zu verhängen seien. Diesen VorschrifOrganisation des Islamismus aber nicht zu beanten zufolge sind beispielsweise bei Ehebruch die standen ist. [...]. Zu dem zentralen Punkt des "schuldigen" Frauen und Männer zu steinigen, Berichts 2019, dass es sich bei dem Trägerverein religiöse Abweichler auszupeitschen und Homoder "Blauen Moschee" um eine extremistische sexuelle öffentlich hinzurichten. Diese eklatant Organisation des Islamismus handele, die ver57 gegen die Menschenwürde (siehe Infobox Seite fassungsfeindliche Ziele verfolge, ist der Verein 59) verstoßenden Strafen werden im Iran nach Islamisches Zentrum Hamburg aber ohne Erfolg wie vor vollzogen. Darüber hinaus enthält das geblieben. Die Richter befanden, dass diese AusIslamismus Buch zahlreiche antisemitische Stereotypen. So sage rechtlich nicht zu beanstanden sei. Auch zu heißt es über die "Zionisten und deren Hintereinigen weiteren von dem Verein angegriffenen männer", dass sie beabsichtigten, "die ganze Passagen des Berichts - u.a. zu dem Leiter des Welt unter ihr Regiment zu bringen. Und da sie IZH als einen versiert geschulten Vertreter des eine verschlagene, listige und emsige Brudergegenwärtigen Regimes und das Streben des IZH schaft sind", sei zu befürchten, dass sie "eines nach einem "Export der islamischen Revolution" Tages - was Gott verhüten möge - ihr Ziel errei- - wiesen sie die Klage ab." chen". Damit ist das IZH nach Bewertung des LfV Hamburg ein wichtiges Instrument des TeheraAm 9. November 2022 nahm der Deutsche Bunner Regimes zur Etablierung einer antidemokradestag den Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDtischen und antisemitischen Ausrichtung des NIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP mit dem Tenor schiitischen Islam nach Vorbild der iranischen "Protestbewegung im Iran unterstützen - Druck Staatsideologie innerhalb Europas. auf das Regime in Teheran erhöhen" an, in dem gefordert wurde, "zu prüfen, ob und wie das Im Dezember 2020 reichte das IZH eine Unter'Islamische Zentrum Hamburg' als Drehscheibe lassungsklage gegen seine Nennung in den Hamder Operationen des iranischen Regimes in burger Verfassungsschutzberichten der Jahre Deutschland geschlossen werden kann" (Druck2018 und 2019 ein. Mit seiner Entscheidung sache 20/4329, S. 6 Nr. 23). Daraus resultiert, vom 27. Juni 2023 bestätigte das Verwaltungsdass die Bundesregierung auf Grundlage dieses gericht Hamburg die Rechtmäßigkeit der BerichtBeschlusses mit der Prüfung einer möglichen erstattung des LfV Hamburg über das IZH als Schließung des IZH beauftragt wurde. extremistische und vom Iran gesteuerte Einrichtung sowie seine Einstufung als extremistische Gruppierung. Einzelne Aussagen im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2019 bewertete das Gericht als nicht hinreichend genug belegt, sodass sie nicht als gesicherte Erkenntnisse gelten konnten. Das Gericht sprach während der Verhandlung auch den Beweisnotstand an, dem Verfassungsschutzbehörden regelmäßig unterliegen, da sie geheimhaltungsbedürftige Erkenntnisse nicht offenlegen dürfen. Dieser Umstand bewirke aber keine Erleichterung der die Verfassungsschutzbehörde treffenden Beweislast. Das IZH hat gegen das Urteil das Rechtsmittel der Logo des IZH Berufung eingelegt, das Verfahren ist derzeit beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht anhängig.


Im Rahmen dieser Prüfung wurden am 16. Durchsuchungen wurden zahlreiche SchriftstüNovember 2023 in sieben Bundesländern insgecke, Flyer sowie Laptops, Mobiltelefone und samt 54 Vereinsund Privatobjekte sowie Konten andere elektronische Datenträger sichergestellt, durchsucht, die in einer Verbindung mit dem IZH die derzeit ausgewertet werden. Des Weiteren stehen. Grundlage für diese Durchsuchungen war wurde ebenfalls ein hoher Bargeldbetrag in den ein derzeit anhängiges vereinsrechtliches ErmittRäumlichkeiten der Blauen Moschee an der lungsverfahren des Bundesministeriums des Außenalster gefunden und beschlagnahmt. Inneren und für Heimat nach SS 4 Vereinsgesetz gegen das IZH sowie seine Teilorganisationen. Zu weiteren umfassenden Erkenntnissen des LfV, die unter anderem die genaue EingliedeIn Hamburg waren neben dem IZH weitere 30 rung des IZH in den iranischen Staatsapparat Vereins-, Privatobjekte sowie Konten von den verdeutlichen, siehe den VerfassungsschutzDurchsuchungsmaßnahmen betroffen. Bei den bericht 2022. 58 Islamismus


Infobox Menschenrechte im Iran den ggf. gewaltsam unterbunden. ProDie Bundesregierung kritisiert seit Jahteste, die nach dem gewaltsamen Tod 59 ren die Menschenrechtslage im Iran, so von Mahsa Amini Mitte September 2022 in ihrem 15. Bericht zur Menschenbegannen und seither auch umfassenrechtspolitik: dere Forderungen nach Frauen-/MenIslamismus schenrechten sowie Kritik am bestehen"Die Menschenrechtssituation blieb im den System und an der desolaten Berichtszeitraum desolat. Die im August Menschenrechtslage im Lande zum Aus2021 ins Amt gekommene ultra-konserdruck brachten, werden gewaltsam vative Regierung unter Staatspräsident unterdrückt. [...] Raisi schränkt zur Sicherung des Systemerhalts persönliche und politische Für Frauen besteht geschlechtsspezifiFreiheiten bewusst und systematisch sche Diskriminierung in Gesetz, Rechtsweiter ein. Gemessen an der Einwohneranwendung und gesellschaftspolitischer zahl richtet Iran weltweit die meisten Realität fort. Die Einbeziehung von Menschen hin, Tendenz weiter steigend. Frauen in den Arbeitsmarkt ist trotz In absoluten Zahlen befindet sich Iran hohen Bildungsgrades gering. Gewalt hinter China und vor Ägypten, Saudigegen Frauen und Mädchen war auch im Arabien und Syrien. Erstmals seit zwei Berichtszeitraum ein verbreitetes ProbJahren kam es 2022 wieder zu öffentlilem. Frauenrechtlerinnen und Verteidichen Hinrichtungen. Die Todesstrafe gerinnen von Frauenrechten werden von wird vor allem für Mord, Drogendelikte staatlicher Seite rechtlich und faktisch und Vergewaltigung, aber auch für poliweitreichend diskriminiert, ihnen droht tische Straftaten ausgesprochen. Im politisch motivierte, willkürliche InhafSeptember 2022 wurden erstmals tierung. Die Diskriminierung von ethniLSBTIQ+-Aktivistinnen und -Aktivisten schen und religiösen Minderheiten ist zur Todesstrafe verurteilt wegen 'Korunterschiedlich ausgeprägt; Baha'i werruption auf Erden'. [Es] wurden erneut den seit Entstehung ihrer Glaubensrichauch zur Tatzeit Minderjährige hingetung im 19. Jahrhundert massiv verrichtet. Das Justizsystem ist weder folgt, arabische Minderheiten unabhängig noch transparent. Willkürliausgegrenzt. Religionsfreiheit ist zwar che Festnahmen, erzwungene Geständfür Zoroastrier, Christen und Juden vernisse und Ausübung von Druck auf Famifassungsrechtlich verankert, in der Pralienangehörige kommen häufig vor. Der xis wird die freie Ausübung ihrer ReliStrafvollzug ist von überfüllten Gefänggion jedoch mitunter stark nissen und äußerst prekären Zuständen beschnitten." geprägt. Die Meinungsfreiheit ist empfindlich eingeschränkt, der Zugang zu Quelle: 15. Bericht der Bundesregierung freien Informationen im Internet wird zur Menschenrechtspolitik, Zeitraum technisch beschränkt und inhaltlich vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. Sepreguliert, selbst friedliche Proteste wertember 2022.


3 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention 60 Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g 146


Kapitel 3 Extremismus mit Auslandsbezug D er Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten zu verändern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist häufig heterogen und vereint ausländische, deutsche und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.


1. Entwicklungen 3. Politisch motivierte und Schwerpunkte Kriminalität Die Aktivitäten extremistischer Gruppierungen 2023 wurden 270 politisch motivierte Straftaten mit Auslandsbezug in Deutschland stehen in im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug einem engen Kontext zu den politischen, soziain Hamburg erfasst (2022: 246). Darin enthalten len, wirtschaftlichen und ethnischen Entwicklunsind 63 Taten von extremistischer Kriminalität gen und Auseinandersetzungen in den jeweiligen (2022: 33), darunter vier extremistische GewaltHeimatländern. Auch wenn sich ihre Anhänger in delikte (2022: vier). Deutschland legal verhalten und die Bundesrepublik als Rückzugsraum dient, werden sie vom Die Zunahme der PMK-Zahlen, auch der als extVerfassungsschutz beobachtet. Aufgrund ihrer remistisch eingestuften, steht überwiegend im linksextremistischen, rechtsextremistischen Zusammenhang mit dem Palästina-Konflikt und oder separatistischen Ziele sowie die Propagieden ab Oktober 2023 in diesem Kontext beganrung oder Vorbereitung von Gewalt, insbesongenen Taten. Hinzu kommen Taten aufgrund des dere in ihren Heimatländern, gefährden sie die Ukraine-Krieges sowie vereinzelte Taten mit PKK auswärtigen Belange Deutschlands. So befürHintergrund. 62 worten militante türkische Linksextremisten Terroranschläge ihrer Gruppierungen in der Türkei, um das dortige politische System gewaltsam zu überwinden. 4. PKK Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Die in Hamburg zahlenmäßig und politisch (Arbeiterpartei Kurdistans) bedeutsamsten Vereinigungen sind die kurdische Arbeiterpartei PKK ("Partiya Karkeren Kurdis4.1. Entwicklungen tan") sowie die linksextremistische türkische "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKP-C). und Organisatorisches Beide Organisationen werden seit 2002 von der Europäischen Union auf der Liste der terroristiDie am 27. November 1978 in der Türkei gegrünschen Organisationen geführt. Der Verfassungsdete "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeschutz beobachtet zudem die Aktivitäten türren Kurdistan, PKK) unterliegt in Deutschland kisch-nationalistischer Rechtsextremisten wie seit dem 26. November 1993 einem Betätider "Ülkücü"-Bewegung. gungsverbot. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Oktober 2010 festgestellt, dass es sich bei der PKK um eine ausländische terroristische Vereinigung handelt. Entspre2. Potenziale chende Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland werden deshalb nach den In Hamburg lag die Anzahl der Anhänger ausSSSS 129 a, b StGB ("Bildung terroristischer Verländischer extremistischer Vereinigungen Ende einigungen" sowie "Kriminelle und terroristische 2023 bei 725 Personen (2022: 705) mit leicht Vereinigungen im Ausland") geführt. Die PKK steigender Tendenz, und zwar aufgrund eines begann 1984 hauptsächlich im Südosten der Zuwachses bei den rechtsextremistischen türTürkei einen Guerillakrieg gegen das türkische kischen Strömungen. Die linksextremistischen Militär. Das Ziel, einen eigenen kurdischen Staat Gruppierungen blieben mit 110 Personen konzu bilden, wurde später aufgegeben und durch stant. die Forderung nach begrenzter Autonomie innerhalb der Türkei bei Anerkennung der nationalPKK: 500 Personen (2022: 500) staatlichen Grenzen ersetzt. Türkische Linksextremisten: 110 Personen Der Gründer der PKK, Abdullah Öcalan, befindet (2022: 110) sich seit 1999 auf der Insel Imrali, die von der Türkei seit 1935 als Gefängnisinsel genutzt wird, Anhänger türkisch-nationalistischer Strömunin einer Hochsicherheitsstrafvollzugsanstalt in gen: 115 Personen (2022: 95) Haft. Basierend auf den an den Marxismus angelehnten politischen Vorstellungen Öcalans ent-


Personenpotenziale - Hamburg 2023 Zusammensetzung Personenpotenzial 725 für das Jahr 2023 (2022) 2022 705 2021 725 115 2020 800 (95) 2019 790 110 (110) 2018 845 500 (500) 2017 860 2016 850 2015 850 2014 850 PKK Anhänger Türkische LinksAnhänger türkischnationalistischer 63 extremisten Strömungen XX = Anzahl der Personen nach Jahr Zahlen gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen. Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2022 246 33 4 PMK Zahlen 2023 2021 79 19 3 2020 70 6 2 63 2019 122 6 0 4 2018 141 23 19 2017 79 4 1 270 2016 168 29 6 2015 107 16 4 2014 130 101 32 PMK ausländische Ideologie davon extremistische hiervon extremistische gesamt Kriminalität Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: April 2024


wickelte die PKK seit 2005 die Idee eines überCivaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, staatlichen Gemeinwesens der Kurden. Als KCDK-E), der sich ursprünglich aus der "Koordiorganisatorische Struktur wurde 2007 hierzu die nation der kurdisch-demokratischen Gesell"Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans" schaft in Europa" (CDK) und dem europäischen (Koma Civaken Kurdistan, KCK) ins Leben geruDachverband PKK-naher Vereine "Konföderation fen. Trotz seiner Inhaftierung fungiert Öcalan der kurdischen Vereine in Europa" (KON-KURD) formell weiterhin als Führer der KCK. Die von bildete. Dem KCDK-E sind weitere Dachverbände Öcalan und dem Exekutivrat der KCK festgelegte kurdischer Vereine angeschlossen. Führungslinie gilt quasi als Gesetz. In Deutschland trat für die Belange der PKK, die Weiterhin ist die PKK terroristisch aktiv und Umsetzung von Vorgaben der Führungsspitze begeht in der Türkei Terroranschläge, bei denen und den Informationsfluss zur Basis bisher überbewusst Tote in Kauf genommen werden. wiegend die Dachorganisation "Demokratisches Zuletzt verübte die PKK am 1. Oktober 2023 in Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Ankara einen Anschlag vor dem dortigen InnenDeutschland" (Navenda Civaka Demokratik ya ministerium. Ein Attentäter sprengte sich in die Kurden li Almanyaye, NAV-DEM) ein. Das NAVLuft, ein weiterer Terrorist wurde nach BehörDEM übernahm vor allem Propagandatätigkei64 denangaben von der Polizei erschossen, bevor ten, indem es für Presseerklärungen und Fluger den an seinem Körper befindlichen Sprengblätter verantwortlich war und seine Angehörigen stoff zünden konnte. als Anmelder öffentlicher Veranstaltungen fungierten. Neben aktuellen Kampagnen setzte sich Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g das NAV-DEM kontinuierlich für die Aufhebung des Betätigungsverbots in Deutschland ein und forderte die Streichung der PKK und ihrer Nach4.2. Aktivitäten und folgeorganisationen von der EU-Terrorliste. Schwerpunkte in Deutschland 2019/2020 gab es eine organisatorische Neuorganisation. So wurde am 30. Januar 2020 die Die PKK verfügt ungeachtet des BetätigungsAuflösung des NAV-DEM in das Vereinsregister verbots in Deutschland weiterhin über einen illebeim Amtsgericht Düsseldorf eingetragen. Als galen und konspirativ handelnden Funktionärsneue Dachorganisation amtierte nunmehr die körper. Für ihren großen Funktionärsapparat, bereits Anfang Mai 2019 gegründete "Konfödeihre umfangreichen Aktivitäten sowie zur Unterration der Gemeinschaften Kurdistans in stützung der Guerilla in der Türkei und den Deutschland" (Konfederasyona Civaken Kurdisangrenzenden Staaten benötigt die PKK erhebtaniyen li Almanya, KON-MED). Der KON-MED liche finanzielle Mittel, die nach Erkenntnissen gehören insgesamt fünf regionale Föderationen der Sicherheitsbehörden auch in europäischen an, so unter anderem das "Demokratische Ländern beschafft werden. Die Einnahmen stamGesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nordmen aus Beiträgen der Mitglieder, dem Verkauf deutschland e.V." (Federasyona Civaka DemokraDie Flagge der von Publikationen und den Erlösen bei Veranstaltik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya, FED-DEM) Arbeiterpartei tungen. Den größten Teil bringen die jährlichen mit Vereinssitz in Hamburg. Kurdistans (PKK) Spendensammlungen ein, die zumeist im mittleren zweistelligen Millionenbereich liegen. Die zahlreichen Ortsvereine dienten den PKKAnhängern auch 2023 als lokale Treffpunkte und Zum Selbstverständnis der PKK gehört der proAnlaufstellen. Sie wurden in den vergangenen pagierte Alleinvertretungsanspruch für alle KurJahren einheitlich in "Demokratisch kurdische den. Daher deklariert die Terrororganisation die Gesellschaftszentren" umbenannt. Die PKK und Spenden als sogenannte "Steuer", die für die die ihr angeschlossenen Organisationen führen "Befreiung Kurdistans" genutzt werde und der in der Regel mehrere bundesund europaweite sich kein Kurde entziehen könne. Die Spenden Großveranstaltungen pro Jahr durch. Dazu stehen stets im Kontext aktueller Ereignisse in gehört zum Beispiel das sogenannte Newrozder Herkunftsregion. Auf Europaebene liegen die Fest, das kurdische Neujahrsfest. Feierlichkeiten Parteiarbeit und auch die Koordinierung des Verhierzu fanden im März 2023 in Berlin und Frankeinslebens der PKK in den Händen ihres politifurt am Main mit mehreren tausenden Teilnehschen Arms, dem "Kongress der kurdisch-demomern statt, auch unter Beteiligung Hamburger kratischen Gesellschaft in Europa" (Kongreya PKK-Anhänger und Kader.


Diese identitätsstiftenden Events dienen in erstische Moderne herausfordern" im Audimax der ter Linie dazu, wichtige Themen der PKK ins Universität Hamburg stattfinden. Bewusstsein der eigenen Anhänger zu rufen, um den inneren Zusammenhalt zu stärken. Darüber Veranstalter und Schirmherr der Veranstaltung hinaus haben sie auch eine meinungsbildende war der Allgemeine Studierendenausschuss Wirkung nach außen und dienen der Sammlung AStA der Universität Hamburg sowie das "Netvon Spenden. Eine bedeutsame Veranstaltung work for an Alternative Quest". Durch Hinweise der PKK ist auch das jährliche Gedenken an drei des LfV Hamburg erhielt die Universität Hamburg ermordete PKK-Anhänger in Paris (9.Januar Kenntnis darüber, dass es sich bei dieser Konfe2013), darunter das PKK-Führungsund Grünrenz um eine Fortsetzung der Veranstaltungsdungsmitglied Sakine Cansiz. Auch zu dieser reihe aus den Vorjahren mit klarem PKK-Bezug reisen seit Jahren PKK-Anhänger aus ganz handelte. Die Universitätsleitung verbot daher, Europa, so auch aus Hamburg, an. dass die Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten stattfindet. Eingelegte Rechtsmittel der Veranstalter scheiterten. Letztlich wichen die Organisatoren in das Bürgerhaus Wilhelmsburg aus. 4.3. Situation in Hamburg Eine eingehende Analyse dieser Veranstaltung 65 In Hamburg ist der Verein "Demokratisches ergab, dass - wie in den Vorjahren - PKK-ProGesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord paganda dargeboten wurde. So begann die KonDeutschland e.V. -FED-DEM-" nach wie vor der ferenz mit einem Video zum Geburtstag des Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g zentrale Anlaufpunkt der PKK-Anhänger. In der PKK-Gründers Abdullah Öcalan unter dem Titel Vereinssatzung wird das Tätigkeitsgebiet mit "Dein Geburtstag ist mein Geburtstag". Des WeiNorddeutschland in den Bundesländern Hamteren folgte die Botschaft eines Mitgliedes des burg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-HolExekutivrats der PKK an die Hamburger Konfestein sowie der Stadt Kassel angegeben. renz. Organisatoren und Teilnehmer formulierten zum Abschluss der Konferenz folgendes Zitat, Die nach Hamburg entsandten Kader sind seit das den Bezug zur PKK nachdrücklich belegt: jeher aufgrund ihrer kurzen Amtszeit häufig nicht in der Lage, die Akzeptanz der Mitglieder vor Ort zu erlangen und sie zur Mitarbeit zu motivieren. Auch deren stetig gefordertes zeit"Es gibt das geflügelte Wort von liches und vor allem finanzielles Engagement den Blumen, die man abschneiden, führte in den vergangenen Jahren teilweise zu aber damit den Frühling nicht aufmangelnder Kooperationsbereitschaft. halten kann. Die PKK-Bewegung Auch im Jahr 2023 gab es in Hamburg Aktiviist eine unter vielen Blumen. Ihr täten mit PKK-Hintergrund. Darunter waren Verkönnt sie verbieten, ihr werdet sie sammlungen und Aufzüge, um unter anderem für nicht aufhalten können". die Freilassung des PKK-Führers Öcalan sowie gegen militärische Angriffe der Türkei auf Stellungen der PKK zu protestieren. Vereinzelt zeigWeiterhin versucht die PKK in Hamburg seit Jahten Teilnehmer der Veranstaltungen verbotene ren, so auch 2023, ihre Anhänger mit kulturellen Symboliken der PKK. Die Teilnehmerzahlen blieAngeboten anzusprechen und auch neue Anhänben dabei zumeist im unteren dreistelligen oder ger zu gewinnen. Der Verein "CoolTur Hamburg / mittleren zweistelligen Bereich und reichten Kulturelle Kinder und Jugendbildung Hamburg nicht mehr an die Zahlen vergangener Jahre e.V." ist ein Beispiel; er ist im Bereich von Folklore heran. und Jugendarbeit aktiv. Dem Verein angehöMit Folklore und rende Gruppen geben sich Namen getöteter Jugendarbeit im Verein Mit dem Titel "Wir wollen unsere Welt zurück! PKK-Kämpfer und treten im Rahmen verschiedeCoolTur Hamburg sollen Widerstand, Rückforderung und Wiederaufbau! ner PKK-Veranstaltungen auf. So ist die FolklorePKK-Anhänger angeAutonome Bildung und Organisierung" der Inigruppe "Govenda Sipan Amara" nach dem HPGsprochen werden. tiative "Network for an Alternative Quest" (NetzGuerillakämpfer Güven Öcalan (Codename werk für eine Alternative Suche) sollte vom 7. bis "Sipan Amara") benannt. Bei der HPG (kurdisch 9.April 2023 die vierte Konferenz "Die kapitalisHezen Parastina Gel, "Volksverteidigungskräfte")


handelt es sich um den bewaffneten Arm der 5. Weitere türkische PKK. Auch die im CoolTur agierende Filmgruppe "Koma Filma Halil Dag" ist nach einem PKKextremistische Kämpfer benannt, der 2008 bei einer türkischen Gruppierungen Militäroperation getötet wurde. Die "Partei der Demokratischen Union" (PYD) ist 5.1. Revolutionär-marxistische die syrische Schwesterpartei der PKK. Sie unterliegt in Deutschland keinem Betätigungsverbot Gruppierungen und wird auch nicht auf der EU-Terrorliste geführt. Gleichwohl strebt die PYD über das Zahlreiche türkische linksextremistische Grupgewaltsame Vorgehen ihrer so genannten "Volkspierungen haben Ableger in Deutschland. Sie verteidigungseinheiten" (YPG) die Autonomie verhalten sich in Deutschland zumeist legal, proder Kurden in Syrien an. Eng an der Seite der pagieren indes den revolutionären Umsturz in YPG stehen die "Frauenverteidigungseinheiten" der Türkei. Sie wollen dort das türkische StaatsYPJ - Kampfverbände, die ausschließlich aus system zerschlagen, um es durch eine marxistiFrauen bestehen (zur PYD, YPG und YPJ siehe sche Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Um 66 auch die Info-Box Seite 71). diese Ziele zu erreichen, befürworten sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und führen dort Bei Demonstrationen in Hamburg zeigen Anhänseit Jahren immer wieder auch terroristische ger seit Jahren PKK-Propaganda, auch verboAktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g tene Symbole (zum Beispiel Fahnen, Plakate, türkische Einrichtungen und deren RepräsentanBanner). Darunter waren und sind explizite Symten, insbesondere Angehörige und Gebäude türpathiebekundungen für die PYD und die YPG kischer Sicherheitsbehörden wie Armee, Polizei sowie die Frauenkampfverbände der YPJ. Auf und Justiz. mehreren Demonstrationen in Hamburg wurden immer wieder Fahnen von YPG und YPJ mitgeTrotz ideologischer Gemeinsamkeiten und punkführt. Auf der Grundlage des Vereinsgesetzes tueller Bemühungen um eine stärkere Vernetsind "Fahnen und Symbole legal tätiger Vereine" zung ist die türkische linksextremistische Szene, auch dann verboten, wenn sie von einer bereits ähnlich wie in Deutschland und anderen europäiverbotenen Vereinigung - hier der PKK - in einer schen Staaten, stark zersplittert. Die MitgliederWeise verwandt werden, dass sie deren Zusamzahlen der einzelnen Gruppierungen stagnieren. menhalt fördern oder propagandistisch auf Dennoch versuchten sie auch im Jahr 2023, deren Ziele hinweisen. Insofern wurden die YPGdurch Spendenkampagnen, den Verkauf von Fahnen auch im Jahr 2023 als Ersatz für die verPublikationen und durch Einnahmen auf Veranbotenen PKK-Fahnen verwandt. staltungen die in der Türkei aktiven Guerillaorganisationen zu unterstützen. In Hamburg agierten auch im Jahr 2023 die Anhänger der PYD sowie der PKK bei DemonsIn Hamburg waren im Jahr 2023 folgende türkitrationen und weiteren Veranstaltungen gemeinsche linksextremistische Organisationen aktiv: sam. Die Unterstützer beider Gruppierungen treffen sich nach wie vor in denselben Räumlich- f Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front keiten im Schanzenviertel. (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) Im Jahr 2023 fanden in Hamburg unter dem Tenor: "Stopp Isolation - Freiheit für Abdullah f Kommunistische Partei der Türkei/ Öcalan" mehrere Demonstrationen statt, so Marxistisch-Leninistisch (Türkiye Komünist auch am 7. Oktober 2023 mit gut 100 Personen Partisi / Marksist Leninist, TKP-ML) auf dem Hachmannplatz. Für partielle Aufmerksamkeit sorgte auch eine Banneraktion der f Maoistische Kommunistische Partei Gruppierung "RiseUp4Rojava" am 14. Oktober (Maoist Komünist Partisi, MKP) und die 2023 mit einer bundesweit bekannten PKK-Aktivistin in der Hamburger Europapassage. f Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP).


Exemplarisch einige Aktivitäten: Insgesamt schaffte es die DHKP-C auch im Jahr 2023 in Hamburg nicht, größere öffentliche AufDHKP-C merksamkeit zu erlangen oder mehr Anhänger Die größte linksextremistische Gruppierung in zu mobilisieren. Hamburg neben der PKK ist die DHKP-C, der wie im Jahr 2022 rund 60 Anhänger zuzurechnen Am 2. Januar 2023 erhob die Bundesanwaltsind. Insgesamt verfügte das türkische linksextschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberremistische Spektrum Ende 2023 über gut 110 landesgerichts Düsseldorf Anklage gegen drei Die Flagge Personen (2022: ebenfalls 110). Die DHKP-C will Führungsfunktionäre der DHKP-C wegen Mitder DHKP-C in der Türkei eine sozialistische Gesellschaft etagliedschaft in einer ausländischen terroristischen blieren. Diese sei laut Parteiprogramm nicht Organisation (SSSS 129 a, b StGB), darunter auch durch demokratische Wahlen zu erreichen, songegen einen ehemaligen Funktionär in Hamburg. dern ausschließlich mit Gewalt durch den bewaffDie drei Männer waren im Mai 2022 in Hamburg, neten Volkskampf unter DHKP-C-Führung und Heidelberg und Bochum verhaftet worden. Das ihres militärischen Arms. In Deutschland unterVerfahren ist noch nicht abgeschlossen. liegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisationsverbot. Die USA listen sie seit 1997, die EU Der in Hamburg inhaftierte ehemalige DHKP-C seit 2002 als terroristische Organisation. Europaleiter Musa Asoglu wurde am 21. August 67 2023 aus der Haft entlassen und in die NiederDie DHKP-C tritt in Deutschland unter verschielande abgeschoben. Asoglu war seit 2016 in denen Tarnbezeichnungen wie "Volksfront" (Halk Haft und wurde 2019 vom Oberlandesgericht Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Cephesi), "Volksrat" (Halk Meclisi) und gelegentHamburg zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahlich unter "Anatolische Föderation" auf. Daneben ren und neun Monaten wegen mitgliedschaftlifindet auch die Bezeichnung "Dev Genc", der cher Beteiligung an einer terroristischen VereiniName der DHKP-C-Jungendorganisation "Revogung im Ausland verurteilt. lutionäre Jugend", regelmäßig Verwendung. Propaganda-Aktivitäten der DHKP-C in Deutschland werden seit Jahren durch Konzertauftritte der Musikband "Grup Yorum" unterstützt. Inhaltlich spiegeln die Lieder die Themen der DHKP-C wider. Zur Unterstützung der Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien trat die Band "Grup Yorum" am 15. Mai 2023 auf Kampnagel auf. "Grup Yorum" ist nach Einschätzung des LfV Hamburg eines der wichtigsten Propaganda-Instrumente der DHKP-C. Die Mitglieder eines zur DHKP-C gehörenden Komitees "Weg mit den faschistischen Paragrafen 129 a/b StGB" hatten auf dem Konzertgelände einen Infostand aufgestellt. Am 26. August 2023 fand auf der Brigittenstraße ein Straßenfest statt. Die Musikband "Grup Yorum" trat auf der Bühne des von Linksextremisten genutzten Trefforts "Internationalen Zentrums B5" (zum B5, siehe Kapitel "LinksextremIn den sozialen Medien ismus", Seite 86) vor rund 150 Besuchern auf. berichtete die Musikband "Grup Yorum" über ihren Im Rahmen des jährlich stattfindenden "Langen Auftritt am 15. Mai 2023 Marsches" führte die DHKP-C bundesweit Soliauf Kampnagel. daritätsaktionen durch. 2023 stand er unter Quelle: www.tiktok.com/ @grupyorumofficial/video/ dem Motto: "Weg mit den Paragraphen 129, 7233051945332755738 129a, 129b! - Freiheit für Özgül Emre, Ihsan Aufgerufen am 19. März 2024 Cibelik und Serkan Küpeli!" Am 2. Februar 2023 gab es dazu einen Infostand im Schanzenviertel, zudem ein thematisch passendes Seminar in der "B5".


TKP-ML menfelder besetzt und instrumentalisiert, welDie 1972 gegründete linksextremistische TKPche für die MLKP eine untergeordnete oder keine ML strebt in der Türkei die gewaltsame ZerschlaRolle spielen, aber gesellschaftlich eine hohe gung der bestehenden Gesellschaftsordnung an, Relevanz aufweisen. Dazu gehören zum Beispiel um eine kommunistische Diktatur zu errichten. Politikfelder wie der Klimaund Umweltschutz Dafür unterhält die als kommunistische Kader("Klimakampf heißt Klassenkampf"). Young organisation agierende Gruppierung in der TürStruggle wirkt regelmäßig gemeinsam mit weikei Guerillaeinheiten und verübt dort terroristiteren linksextremistischen Gruppierungen sche Anschläge. zusammen. Im Jahr 2023 veranstaltete Young Struggle in Hamburg mehrere Lesekreise sowie Die TKP-ML war auch im Jahr 2023 in Hamburg Vorträge und Diskussionen zu szenerelevanten politisch aktiv, beispielsweise am 1. April 2023 Thematiken, beispielsweise dem Leben von Ivana mit ihrer Veranstaltung "Kundgebung und SpenHoffmann. MLKP-Mitglied Ivana Hoffmann gilt denaufruf Erdbebenopfer mit Aufruf zu Spenals erste deutsche und erste ausländische Frau, den!". Als Veranstalter ist in der Versammlungsdie 2015 im bewaffneten Kampf mit dem IS anmeldung die "Föderation der Arbeiter aus der getötet wurde. Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) angegeben. Sie 68 fungiert als eine der Tarnund NebenorganisaYoung Struggle meldete auch eigene Versammtionen der TKP-ML innerhalb Deutschlands. lungen an und mobilisierte für Demonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen, Am 9. April 2023 gedachten TKP-ML Anhänger darunter die PKK. Zudem fiel Young Struggle im Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g des Gründers der Partei, Ibrahim Kaypakkaya, 50 Berichtsjahr wiederholt mit antisemitischen Jahre nach seinem Tod im Rahmen einer FeierÄußerungen im Internet auf. So auch mit der lichkeit in den Vereinsräumlichkeiten der ATIF an bekannten und strafbewährten Parole: "Vom der Sternschanze. Kaypakkaya, von seinen Fluss bis zum Meer, Freiheit für Palästina.[...]" Anhängern bis heute "Ibo" genannt, wurde im Weitere antiisraelische und antisemitische VerJanuar 1973 bei Gefechten mit der türkischen lautbarungen erfolgten unter anderem anlässlich Armee verletzt, später festgenommen und starb eines Aufrufs zum "Nakba-Tag" (siehe Info-Box im Mai 1973 in türkischer Haft. Darüber hinaus auf Seite 71) und im Zusammenhang mit den versucht die TKP-ML auch bei größeren, nichtterroristischen Angriffen der HAMAS auf Israel extremistischen Kundgebungen mitzudemonstam 7. Oktober 2023. (siehe Kapitel 1 "Der Nahrieren und gesellschaftlich relevante Themen für ostkonflikt", Seite 31) sich zu nutzen. Ein Beispiel für Hamburg war die am 25. November 2023 von zahlreichen demokratischen Institutionen und Bündnissen getragene Versammlung zum "Internationalen Tag 5.2. ADÜTDF/ gegen Gewalt an Frauen". Türkische Nationalisten Auch die MKP traf sich in diesem Jahr an der Sternschanze und hielt am 17. Juni 2023 eine Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Gedenkveranstaltung für "gefallene Märtyrer" ab. Idealistenvereine in Deutschland e.V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) wurde 1978 in Frankfurt am MLKP-Jugendorganisation "Young Struggle" Main gegründet. Sie gilt als Auslandsvertretung Die 2010 in Stuttgart als Dachverband für alle der nationalistisch-rechtsextremistischen "ParMLKP-Jugendorganisationen in Europa gegrüntei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci det Gruppe "Young Struggle" ist ebenfalls in Hareket Partisi", MHP) in der Türkei. Hamburg aktiv. Das Ziel von Young Struggle ist vor allem die Mitgliedergewinnung für sich und Das Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtsdie MLKP. Im Gegensatz zu anderen türkischen extremisten firmiert ferner unter der Bezeichlinksextremistischen Organisationen besteht nung "Ülkücü" (übersetzt "Idealisten") und "BozDas Logo der MLKPYoung Struggle nicht nur aus Personen mit türkurt" ("Graue Wölfe"). Die Bezeichnungen Jugendorganisation kischem oder kurdischem Hintergrund, sondern "Ülkücü" und "Bozkurt" stehen letztlich immer "Young Struggle" auch aus Jugendlichen ohne Migrationshinterfür denselben Personenkreis türkischer Nationagrund. Für die Mitgliedergewinnung werden Thelisten. Ihre Ideologie kennzeichnet sich durch


f den Turanismus/Panturkismus - die Idee Nationalisten indes deutlich aktiver und reagieder ethnischen und kulturellen Verbundenren zeitnah auf aktuelle politische und gesellheit aller Turkvölker und daraus resultieschaftliche Entwicklungen. rende Gebietsansprüche; in Abgrenzung dazu erkennt der Kemalismus die türkiDie ADÜTDF bemüht sich darum, sich als eine schen Grenzen aus dem Vertrag von Art "Familienverband" zu präsentieren. Mit kulLausanne vom 24. Juli 1923 an. Allerdings turellen Veranstaltungen und Festen soll die ist daraus nicht abzuleiten, dass Anhänger sogenannte "türkische Identität" ausgelebt und der Ülkücü-Bewegung den Kemalismus für alle zugänglich gemacht, ein "Wir-Gefühl" ablehnen; geschaffen und so eine Distanz zur deutschen Gesellschaft gehalten werden. Den Verant- f eine türkische Auslegung des sunnitischen wortlichen ist eine seriöse Außendarstellung Islam; wichtig. Die Mitglieder werden angewiesen, sich an die bestehenden Gesetze ihrer Länder f eine ausgeprägte kurdenfeindliche zu halten und sich nicht vom politischen Gegner Ausrichtung. - in erster Linie der PKK - provozieren zu lassen. Sie werden regelmäßig innerhalb ihrer Organisationen zu Mäßigung und gesetzeskon69 formem Verhalten ermahnt. Entsprechend sind die organisierten Ülkücü-Anhänger meist nicht an Auseinandersetzungen mit politischen GegEx t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g nern beteiligt. Die Ülkücü-Bewegung ist mit ihren verschiedenen politischen, ethnischen, kulturellen und sozialen Einstellungen sehr heterogen. Neben zahlreichen lokalen Vereinen und den Dachverbänden (ADÜTDF, "ATIB - Union der TürkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V." und "ATB/ANF - Verband der Türkischen Kulturvereine in Europa") gibt es Bündnisse und Kooperationen mit AKP-nahen Vertretern der "Union Internationaler Demokraten" (UID) und den Moscheegemeinden der DITIB ("Türkisch-IslaDas bekannteste Erkennungszeichen und Symbol der mische Union der Anstalt für Religion e.V.") und "Ülkücü"-Bewegung ist der "Graue Wolf". der IGMG ("Islamische Gemeinschaft Milli Bild: Adobe Stock Görüs"). UID, DITIB und IGMG sind keine Beobachtungsobjekte des LfV Hamburg. Der ADÜTDF werden nach Einschätzung des Die Anhänger der Ülkücü-Bewegung tragen Verfassungsschutzes bundesweit rund 10.000 politische und historisch begründete Konflikte Mitglieder und Unterstützer zugerechnet. Sie aus der Türkei seit jeher auch in Deutschland ist damit die größte Organisation türkischaus und entwickelten sich in den vergangenen nationalistischer Bestrebungen in Deutschland. Jahren zu einer zunehmend international agieLaut Bewertung des LfV Hamburg gehörten der renden Bewegung. Je mehr sich innenpolitische, Ülkücü in Hamburg im Jahr 2023, wie auch im wirtschaftliche und soziale Konflikte in der TürDas Emblem der Vorjahr, etwa 100 Personen an; das Sympathikei verschärften, desto deutlicher wurden sie ADÜTDF zeigt zwei santenumfeld lag allerdings mit mehreren hunauch innerhalb der türkischstämmigen GesellMinarette und mittig dert Personen nach wie vor deutlich höher. In schaft in Deutschland. dazwischen den Hamburg wird die ADÜTDF von dem Verein türkischen Halbmond. "Türkisches Kulturzentrum Hamburg e.V." Durch die Auseinandersetzung mit nationalen repräsentiert. Die Aktivitäten der ADÜTDF Themen in der Türkei erhalten extrem rechte umfassen seit Jahren vorwiegend interne VerStrömungen einen neuen Aufwind und mobilianstaltungen, darunter Vorträge oder Musiksieren auch hierzulande für ein "europäisches veranstaltungen. Im Internet sind Hamburger Türkentum". Über die Jahre ist eine große


Anzahl extrem nationalistischer Dachverbände Wochen zum Erliegen und war ein weiterer und Organisationen entstanden, die versuchen, Grund dafür, warum das Geschehen im Vorfeld Einfluss auf das Leben der türkischstämmigen der Wahlen deutlich ruhiger verlief als bei den Community zu nehmen. Ihre Ideologie wird Wahlen in der Vergangenheit. auch durch Lobbyorganisationen wie die UID und soziale Medien verbreitet. Auch Angehörige der Ülkücü-Bewegung reagierten auf die Erdbebenkatastrophe. So Den Präsidentschaftsund Parlamentswahlen erfolgten Spendenaufrufe und entsprechende in der Türkei im Mai 2023 ging in Deutschland Spendensammelaktionen, die in den sozialen ein Wahlkampf voraus, der nach Wertung des Medien und auf den eigenen Websites der drei Verfassungsschutzes insgesamt ruhig verlief. großen Ülkücü-Dachverbände sehr umfangDas lag unter anderem an den spürbaren Folreich präsentiert und begleitet wurden. Auf gen einer Veranstaltung am 14. Januar 2023 in diese Weise nutzten die Verbände die Möglicheiner ADÜTDF-Moschee in Neuss, auf der ein keit, sich als für ihre Anhänger und das türkiAKP-Abgeordneter als Gastredner auftrat und sche Volk fürsorgliche Organisationen darzuzur Vernichtung von Gülenund PKK-Anhänstellen. gern aufrief. Die Aussagen erregten bundes70 weite Aufmerksamkeit, führten zu StrafanzeiAuch innerhalb der nicht organisierten Ülkücügen, zu Forderungen nach Konsequenzen und Szene fanden sich Spendenaufrufe, bei denen zu einer Einbestellung des türkischen Bothäufig Einzelpersonen dazu aufriefen, direkt schafters durch das Auswärtige Amt. Der weifür Hilfsorganisationen wie den Türkischen Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g tere Wahlkampf verlief in Deutschland daher Roten Halbmond, aber auch für von türkischen öffentlich wenig wahrnehmbar ab. Der HamRechtsextremisten gegründete Hilfsvereine zu burger ADÜTDF-Verein rief in den sozialen spenden. Medien dazu auf, eine Stimme Recep Tayyip Erdogan zu geben und die andere der nationaIm Gegensatz zu den vorherigen Jahren wurden listisch-rechtsextremistischen MHP. im Jahr 2023 keine vom Hamburger ÜlkücuVerein "Türkisches Kulturzentrum Hamburg Das verheerende Erdbeben in der Südosttürkei e.V." organisierte Großveranstaltungen durcham 6. Februar 2023 brachte den Wahlkampf in geführt. Das Vereinsleben fand allerdings nach der Türkei und in Deutschland für mehrere wie vor regen Zuspruch. Seit Anfang 2023 In den sozialen Medien rief der Hamburger ADÜTDFVerein dazu auf, eine Stimme der nationalistischrechtsextremistischen MHP und eine Stimme Recep Tayyip Erdogan zu geben. Quelle: https://www.tiktok.com/ @atfhhturkkulturmerkezi/video/ 7230537669262970138 Aufgerufen am 20. März 2024


betrieb der Verein in seinen Räumlichkeiten Wahlkampfsong der nationalistisch-rechtsextauch einen Gebetsraum. Am 14. Januar 2024 remistischen MHP für die Wahlen im Jahr 2015 hielt der Verein eine Kulturveranstaltung mit schrieb. rund 500 Teilnehmern ab, bei der unter anderem szenebekannte Künstler sowie auch FunkNach dem Angriff der HAMAS auf Israel am 7. tionäre auftraten. Die Hauptacts gestalteten Oktober 2023 blieb die ADÜTDF ihrer Haltung zwei als nationalistische Musiker bekannte treu, sich nicht öffentlich zu äußern oder zur Künstler aus der Türkei, von denen einer den Teilnahme an Demonstrationen aufzurufen. 71 Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Infobox Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) Yekineyen Parastina Jin (YPJ) Die Partiya Yekitiya Demokrat (PYD), Die Yekineyen Parastina Ji (YPJ), deutsch: deutsch: Partei der Demokratischen Frauenverteidigungseinheiten, wurden Union, ist eine kurdische Partei in Syrien. 2013 als reine Frauenkampfverbände Sie wurde 2003 auf Beschluss der PKK gegründet und kämpften im syrischen gegründet und gilt als deren SchwesterBürgerkrieg eng an der Seite der YPG. partei. In Syrien verfügt sie über keine Ideologisch stehen die YPJ der PYD nahe. legalen Strukturen und gehört einer syriRekrutiert werden hauptsächlich alleinschen Oppositionsgruppe an. Wichtigstes stehende Frauen, auch aus Europa und politisches Ziel ist die Autonomie der Nordamerika. Kurden. Nakba-Tag Yekineyen Parastina Gel (YPG) Am 15. Mai erinnern palästinensische Die Yekineyen Parastina Gel (YPG), Aktivisten an den "Nakba-Tag". Herbei deutsch: Volksverteidigungseinheiten, gedenken Palästinenser und ihre Untereine bewaffnete kurdische Miliz, gelten stützer weltweit der Flucht und Vertreials militärischer Arm der PYD. Die YPG bung aus dem früheren britischen Manwurden nach Angaben der Bundesregiedatsgebiet Palästina in den Jahren rung am 26. Oktober 2011 durch die PYD 1948/1949. Der arabische Begriff zum Schutz der von Kurden bewohnten "Nakba" bedeutet übersetzt sinngemäß Gebiete in Syrien gegründet. Eine offizi"Katastrophe". Das palästinensische elle Gründungserklärung wurde am 19. Gedenken an den "Nakba-Tag", das vom Juli 2012 veröffentlicht; auch die PYD damaligen Präsidenten der palästinensigab die Gründung der YPG bekannt. Die schen Autonomiebehörde Arafat im Jahre Miliz kontrolliert verschiedene Gebiete in 2004 offiziell ritualisiert wurde, ist Nordsyrien, die mehrheitlich von Kurden gleichbedeutend mit der Verneinung des besiedelt sind.* Existenzrechts Israels. *Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache 18/3702, 07.01.2015


4 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention 72 L i n ksex t re m i s m u s 146


Kapitel 4 Linksextremismus D er Begriff "Linksextremismus" ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche, auch sich teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen (zum Beispiel Autonome, Postautonome, Antiimperialisten, Antifaschisten, orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig ist sich diese heterogene Szene, der sozialen Gleichheit eine zentrale Rolle zuzuschreiben, sowie in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer Überzeugung als "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" zu betrachten und daher zu beseitigen. Zahlreiche Gruppierungen halten dafür auch den Einsatz von Gewalt für ein legitimes Mittel. Die größte Gruppe innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene bilden die Autonomen. Diese haben in der Regel weder klare Strukturen noch gemeinsame politische Zielsetzungen, aber sie sind sich darin einig, den Staat und seine Einrichtungen notfalls mit Gewalt zerschlagen zu wollen. Ihre hauptsächlichen Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antikapitalismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Aufgrund ihrer Ablehnung von Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen zum Teil große ideologische Differenzen.


1. Entwicklungen ihren Niederschlag gefunden. Besonders die und Schwerpunkte orthodox-kommunistischen und antiimperialistischen Kräfte äußerten sich oftmals antiisraelisch Die in den vergangenen Jahren bereits festgeund antisemitisch. Teilweise wurden aus diesen stellte Aggressivität und Brutalität des linksextGruppierungen heraus das Existenzrecht Israels remistischen Spektrums setzte sich auch im Jahr abgesprochen und eine Täter-Opfer-Umkehr 2023 fort und verharrte, insbesondere auf Bunvorgenommen. In der hiesigen Szene wurde dies desebene und in einigen Schwerpunktregionen, nicht widerspruchslos hingenommen (siehe auf hohem Niveau. Das Radikalisierungsniveau "Rote Flora", Seite 80) - glaubwürdige Distander Szene ist darüber hinaus weiterhin hoch. zierungen von diesen linksextremistischen und Eine weitere Radikalisierung der gewaltorientierantisemitischen Kräften sind im Jahr 2023 nicht ten linksextremistischen Szene bis hin zum Terwahrgenommen worden. rorismus ist dabei nicht auszuschließen. Die Entwicklung der vergangenen Jahre, dass sich die Aktionsformen von der Massenmilitanz 2. Potenziale hin zu Taten klandestiner Kleingruppen wandeln, setzte sich auch im Jahr 2023 fort. Die ZielausDer linksextremistischen Szene in Hamburg wurwahl linksextremistischer Angriffe hat sich von den im Jahr 2023 rund 1.060 Personen zugeeiner institutionellen Ebene zunehmend auf eine rechnet (2022: 1.130). Davon gelten 810 Persopersönliche Ebene verschoben. Schwere Körpernen als gewaltorientiert (2022: 850) - mehr als verletzungen der Opfer bis hin zum möglichen drei Viertel aller Linksextremisten in Hamburg. 74 Tod werden billigend in Kauf genommen. Diese Das Potential der marxistisch-leninistischen Tendenz verläuft jedoch bundesweit nicht einKernund Nebenorganisationen betrug 250 Perheitlich. So konnten in Hamburg entsprechende sonen (2022: 280). Die zahlenmäßig leicht rück- L i n ksex t re m i s m u s Delikte im Jahr 2023 nicht festgestellt werden. läufige Entwicklung im Linksextremismus ist Indes kam es im Januar 2023 in Erfurt und im nach Analyse des Landesamtes für VerfassungsFebruar 2023 in Budapest zu äußerst brutalen schutz unter anderem auf den Einflussverlust Angriffen durch Linksextremisten auf mutmaßder orthodox-kommunistischen Kräfte zurückliche Rechtsextremisten (siehe Punkt 4. Militanzzuführen. Es ist jedoch auch ein Zulauf zu jüngedebatte, Seite 76). Bei der Zielauswahl ist weiren Antifa-Gruppierungen und kommunistischen terhin erkennbar, dass politisch-ideologische Gruppen erkennbar. Gegner wie beispielsweise Rechtsextremisten oder weitere Funktionsträger in Wirtschaft und Gesellschaft in ihrem privaten sowie beruflichen 3. Politisch motivierte Umfeld persönlich angegangen werden. In der Folge gibt es beispielsweise SachbeschädigunKriminalität (PMK) gen an Immobilien sowie Kraftfahrzeugen, oder die betreffenden Personen werden direkt körperDie Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten lich angegriffen. Straftaten im Rahmen der PMK Links nahm mit 379 Taten im Vergleich zum Vorjahr leicht ab Auffallend waren die sogenannten Lenin-Lieb(2022: 421), wobei die Zahl der als extremistisch knecht-Luxemburg Demonstrationen im Januar eingestuften Taten von 80 auf 137 Taten einen 2023 und auch im Januar 2024. Diese Demonsstärkeren Anstieg verzeichnete. Hierbei handelte trationen finden jährlich am zweiten Januarwoes sich überwiegend um Taten im Zusammenchenende in Berlin statt. Organisiert wird diese hang mit linksextremistisch geprägten demonsKonferenz von der linksextremistischen Wochentrativen Ereignissen sowie Sachbeschädigungen zeitung "junge welt" seit 1996 und ist für viele im Kontext des 1. Mai, dem sog. Tag "X" nach traditionskommunistische Gruppierungen ein Verurteilung von militanten Linksextremisten in fester Bestandteil der Jahresplanung. Bei beiden Dresden sowie dem Tag der deutschen Einheit in Aufzügen kam es zu Gewalttätigkeiten und MiliHamburg. Der Anstieg ist jedoch nicht auf eine tanz, vor allem gegenüber Polizeibeamten. Erhöhung der als linksextremistisch eingestuften Gewaltdelikte zurückzuführen. Deren Zahl stagDie Terrorattacken der Hamas am 7. Oktober niert. Neben einzelnen Brandstiftungen wurden 2023 auf den Staat Israel und seine Bewohner Gewaltdelikte überwiegend im Zusammenhang haben auch in der linksextremistischen Szene mit demonstrativen Ereignissen verübt.


Personenpotenziale - Hamburg 2023 810 1.060 Zusammensetzung Personenpotenzial für das Jahr 2023 (2022) 2022 850 1.130 2021 940 1.240 2020 940 1.270 2019 940 1.290 250 810 (280) (850) 2018 935 1.335 2017 770 1.220 650 1.060 2016 1.110 (1.130) 2015 620 1.090 2014 630 1.110 Gesamtpotenzial XX = Anzahl der Personen nach Jahr davon marxistisch-leninistische Kernund Nebenorganisationen XX = davon gewaltorientiert sowie revolutionär-marxistische Gruppen 75 davon gewaltorientierte (Post-/Autonome, Anarchisten u. Zahlen teilweise gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen Antiimperialistischer Widerstand) L i n ksex t re m i s m u s Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2022 421 80 23 PMK Zahlen 2023 2021 727 47 19 2020 706 229 162 2019 493 66 15 137 23 379 2018 396 96 39 2017 2.157 1.625 1.001 2016 705 165 126 2015 944 252 211 2014 853 248 219 PMK Links davon linksextremistische hiervon linksextremistische gesamt Straftaten Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: April 2024


4. Militanzdebatte, von Gewalt größtenteils befürwortet wird und linksextremistische Gewalt, gewaltsame Aktionen auf breite Zustimmung in Kampfsport der Szene stoßen. Aus Sicht von Autonomen geht Gewalt stets vom Staat aus, auf die LinksextreGewaltorientierte Linksextremisten führen ihren misten lediglich mit Gegengewalt, quasi als "legiKampf gegen das "kapitalistische System", wie time Notwehr", reagieren. In der Szene wird seit sie die parlamentarische Demokratie verstehen, Jahren darüber debattiert, wie weit Gewalt als seit Jahren mit gezielten Straftaten sowie eskaMittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen lierender Militanz bei Demonstrationen und klangehen darf. Da Gewalt nach autonomem Verdestinen Einzelaktionen. Aus Sicht der Autonoständnis immer auch vermittelbar sein muss, men, Anarchisten und Antiimperialisten wird der wurde lange Zeit grundsätzlich gezielte Gewalt "Kapitalismus", und damit die freiheitliche demogegen Menschen abgelehnt. Davon ausgenomkratische Grundordnung, für "strukturell gewaltmen waren allerdings immer Angriffe auf Polizeitätig" erachtet und in der Folge zum Teil mit beamte sowie tatsächliche oder aus Sicht der Gewalt bekämpft. Verbale Militanz und StraftaSzene mutmaßliche Rechtsextremisten. Sie gelten richten sich häufig gegen den von Linksextten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise remisten abwertend so bezeichneten "Repressientmenschlichte Darstellung wird weitgehend onsapparat" und seine Vertreter - Polizei, Justiz akzeptiert. So gilt der Polizist aus militant-links(zum Beispiel Richter), Verfassungsschutz -, extremistischer Sicht nicht als menschliches Indizudem gegen tatsächliche oder vermeintliche viduum, sondern als funktionierender Bestandteil Rechtsextremisten sowie Unternehmen und Eindes sogenannten "Repressionsapparates" - aufrichtungen mit hoher Symbolwirkung für die grund der während gewalttätiger Demonstratio76 Szene. Aber auch Vertreter der Politik, zum Beinen notwendigen Schutzkleidung wird er auch als spiel Abgeordnete und Senatsmitglieder, standen "Robocop" bezeichnet. Ihm wird somit die Menund stehen im Fokus militanter Linksextremisten. schenwürde abgesprochen und Gewalt gegen ihn L i n ksex t re m i s m u s als legitim und vermittelbar betrachtet. Der überUm die eigenen Ziele durchzusetzen, gilt Gewalt wiegende Szenekonsens - keine gezielte Gewalt unter Linksautonomen, Anarchisten und Antiimgegen Menschen - ist in den vergangenen Jahren perialisten als unverzichtbares und "legitimes" allerdings deutlich brüchiger geworden. Mittel gegen die vermeintliche "strukturelle Gewalt" des "kapitalistischen" Staates und desDerart gewalttätiges Vorgehen bedarf einer sen vorgebliches "System von Zwang, Ausbeugenauen Vorbereitung und Planung. Die Täter tung und Unterdrückung". Die Ausübung von wählen und spähen ihre Opfer gezielt aus und Gewalt dient dabei auch als Ventil, um die eigene dringen in deren persönliches Lebensumfeld ein. "Wut auf die Verhältnisse", also den "KapitalisMilitante Linksextremisten nutzen diese persomus", auszudrücken. Gleichzeitig lehnen gewaltnalisierte Gewalt, um politische Gegner einzuorientierte Linksextremisten das Gewaltmonopol schüchtern. Sie überschreiten zunehmend vordes Staates ab. mals gesetzte rote Linien, die sich aus den Grenzen der Vermittelbarkeit von Gewalt ergeSchon seit einigen Jahren ist festzustellen, dass ben, ohne dass sich eine grundsätzliche Diskusmilitante Linksextremisten ihre Vorgehensweise sion innerhalb der Szene über die Gewaltfrage verändern. So konzentrieren sich eher kleine entzündet hat. Vielmehr zeigte sich die linksexGruppen sowohl auf gezielte Aktionen im Umfeld tremistische Szene von der Legitimität solcher von Versammlungslagen als auch völlig losgelöst Straftaten im Themenfeld des "Antifaschismus" davon. Seit Jahren planen und begehen konspiüberzeugt. Schwere Körperverletzungen der rative Kleingruppen Straftaten, zum Beispiel Opfer bis hin zum möglichen Tod werden in Kauf gegen das Eigentum von Vertretern der Politik genommen. Der Schritt zur Tötung eines politiund der Wirtschaft. schen Gegners - gewollt oder als gebilligte Nebenfolge - ist damit nicht mehr völlig undenkDas Militanzverständnis linksextremistischer bar. gewaltorientierter Gruppen ist ein zentrales Element ihres politischen Selbstbildes. Dabei kommt Am 8. September 2021 begann vor dem Oberes nicht zwingend darauf an, dass jedes einzelne landesgericht (OLG) Dresden der Strafprozess Gruppenmitglied auch konkret gewalttätig agiert, gegen die vier Mitglieder der gewaltbereiten sondern vielmehr darauf, dass die Anwendung linksextremistischen "Eisenacher Gruppe". Neben


der Hauptangeklagten Lina E. waren drei weitere schen Veranstaltung "Tag der Ehre" in Budapest gewaltbereite Linksextremisten angeklagt. Sie mehrere gewalttätige Angriffe auf insgesamt sollen in wechselnder Zusammensetzung acht Personen. Die ungarische Polizei nahm siegemeinsam mit weiteren, gesondert verfolgten ben Tatverdächtige fest, darunter fünf deutsche Personen als Mitglieder der gewaltbereiten linksStaatsangehörige. Drei der Festgenommenen extremistischen Gruppe in den vergangenen Jahwaren bereits zuvor als gewaltorientierte Linksren mehrere Angriffe auf tatsächliche oder von extremisten oder als Kontaktperson zu solchen der Gruppe als solche ausgemachte Rechtsextbekannt. Sie werden verdächtigt, die schweren remisten verübt haben. Neben der Mitgliedschaft Angriffe begangen zu haben, bei denen unter in einer kriminellen Vereinigung im Sinne des anderem gezielt mit Schlagwerkzeugen gegen SS 129 Strafgesetzbuch wurden ihnen gemeindie Köpfe der von den Tätern wohl zuvor als schaftliche gefährliche Körperverletzung, besonRechtsextremisten ausgemachten Opfer geschladers schwerer Landfriedensbruch, Diebstahl, gen wurde. Der annähernd gleiche Ablauf der räuberischer Diebstahl sowie Sachbeschädigung vier Angriffe entspricht dem üblichen, von und Urkundenfälschung vorgeworfen. Die Gruppe gewaltorientierten Linksextremisten in ihrem agierte bei der Vorbereitung und Durchführung "antifaschistischen Kampf" praktizierten Vorgeihrer Taten äußerst strategisch, konspirativ, und hen. Die Taten belegen das weiterhin hohe von in wechselnder Zusammensetzung. Die Anklage gewaltorientierten Linksextremisten ausgehende umfasste insgesamt sechs Angriffe auf von der Gefährdungspotenzial. Die mutmaßliche BeteiliGruppe selbst der rechtsextremistischen Szene gung von Mitgliedern der "Eisenacher Gruppe" an zugeordnete Personen in Eisenach, Leipzig und den Überfällen rund um den "Tag der Ehre" in Wurzen. Charakteristisch für die Angriffe der Budapest zeigt, dass die Gruppe trotz des lauGruppe ist, dass sie ihre Opfer immer in Überzahl fenden Strafprozesses gegen die nunmehr ver77 attackierte. Häufig kamen Reizgas und Schlagurteilten Mitglieder fortbestand und nicht vor werkzeuge wie zum Beispiel Hämmer zum Einweiteren Angriffen zurückschreckte. Der Fahn- L i n ksex t re m i s m u s satz. Die Opfer der Überfälle erlitten teils erhebdungsdruck schien ihr linksextremistisches Aktiliche bis potenziell lebensbedrohliche onsund Gewaltniveau nicht zu beeinflussen, Verletzungen, darunter Platzwunden am Kopf, vielmehr agierte sie auch außerhalb DeutschGesichtsfrakturen und einen Kniescheibenbruch lands und arbeitete mit Linksextremisten aus (siehe dazu auch den Verfassungsschutzbericht anderen Ländern zusammen. Einige an den Taten 2022, S. 67). in Budapest beteiligte Personen haben sich der Beobachtung der Sicherheitsbehörden entzogen Das OLG Dresden verurteilte am 31. Mai 2023 und wurden bei Redaktionsschluss dieses die Hauptangeklagte Lina E. und die drei weiteren Berichts mit Haftbefehl gesucht. Die SicherheitsAngeklagten unter anderem wegen der Mitgliedbehörden werden im Fokus behalten, inwiefern schaft in oder der Unterstützung einer kriminelsich hierdurch eine illegale Untergrundstruktur len Vereinigung sowie gewalttätiger Angriffe entwickeln könnte. gegen tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung. E. wurde zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die drei Mitangeklagten erhielten Haftstrafen zwiDer linksextremistische Aufruf zum "Kampf gegen schen drei Jahren und drei Monaten und zwei das System" findet sich in vielen Formen wieder. Jahren und fünf Monaten. Im Fall Lina E. zeigte sich, dass anlassbezogen bei symbolträchtigen Ereignissen nach wie vor eine hohe Mobilisierung und Vernetzung der gewaltorientierten linksextremistischen Szene vorhanden ist, zum Beispiel bei Versammlungen in ganz Deutschland, so auch in Hamburg, die sich solidarisch mit der Angeklagten erklärten. Zwischen dem 9. und 11. Februar 2023 erfolgten im Zusammenhang mit der rechtsextremisti-


Linksextremistische Straftaten in Hamburg f Am 15. Januar 2023 kam es zu einer BrandWie in den Vorjahren wurden im Jahr 2023 in stiftung an einem Fahrzeug der Firma SieHamburg verschiedene Straftaten durchgeführt, mens in Stellingen. Eine Zeugin bemerkte die konspirativ vorbereitet waren. In der Regel zwei Personen an dem geparkten Auto, als sie folgten dazu entsprechende Selbstbezichtieinen Hinterreifen mit Grillanzündern in gungsschreiben (SBS) der militanten Straftäter, Brand setzten und sich danach entfernten. Im zumeist auf der von Linksextremisten genutzten SBS wurde ebenfalls Bezug auf Lützerath Plattform "de.indymedia.org" Einige Beispiele: genommen. f In der Nacht zum 5. Januar 2023 verübten f In der Zeit vom 29. Januar 2023 bis 30. unbekannte Täter in Hamburg-Eimsbüttel Januar 2023 erfolgten zwei Sachbeschädieine Sachbeschädigung an einem Lkw der gungen am Wohnhaus der Zweiten BürgerFirma Strabag. Die Feuerwehr löschte die meisterin sowie am Parteibüro der Fraktion bereits in voller Ausdehnung brennende Bündnis 90 / Die Grünen in Harburg. Die FasFront des Lkw sowie das durch übersprinsade des Hauseingangs wurde mit roter gende Flammen entzündete Heck des vor Farbe verunreinigt. Am Parteibüro der Frakdem Lkw parkenden Pkw. Am 7. Januar 2023 tion Bündnis 90 / Die Grünen in Harburg wurbekannten sich in einem SBS auf der Interden beide Fenster und die Eingangstür netseite "de.indymedia.org" mit der Überbeschädigt. Zusätzlich ist eine der Glasscheischrift "(HH) Feuer für Alfredo C. [Name ist ben gesplittert. In einem SBS vom 30. Januar genannt] und Lützerath" anonyme Verfasser 2023 mit dem Tenor "[HH] Rache fuer Luetzu der Brandstiftung: "Strabag baut nicht nur zerath! Solidaritaet mit allen besetzten und 78 Knäste. Spätestens seit dem Kampf um den geraeumten Waldbesetzungen!" heißt es Dannenröder Wald wurden sie auch oft zum unter anderem: Ziel von Angriffen, weil sie aktiv die Natur L i n ksex t re m i s m u s zerstören. Unser Feuer soll auch den Kämp"Wir haben am 30.1.23 in Hamburg das fenden in und um Lützerath Kraft geben." gruene Parteibuero in Harburg und das Alfredo C. ist ein militanter italienischer Haus der gruenen zweiten Buergermeisterin Anarchist, der nach Strafund Gewalttaten [...] wuetend heimgesucht und unsere (Farb-) zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt Spuren hinterlassen [...]. Die Spitze der wurde. Bei der aufgrund des Tagebaus Gruenen gefällt sich jetzt darin, militaeriAnfang 2023 abgeschlossenen Räumung der sche Aufruestung, Verlaengerung der AKWSiedlung Lützerath in Nordrhein-Westfalen Laufzeiten, klimaschaedliche Kohleverstrokam es zu massiven gewaltsamen Protesten. mung sowie der Errichtung von LNG-Terminals fuer Fracking-Erdgas durchzusetzen [...] Die Gruenen stehen fuer die Aufrechterhaltung des kapitalistischen klimaschaedlichen Normalzustands [...] Es ist Auf der von Linksextremisten genutzten Zeit, dass sich die Klimabewegung radikaliPlattform "de.indymedia.org" werden oftmals siert!" Das Wohnhaus der Zweiten BürgerSelbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht. meisterin war bereits in den vergangenen Jahren mehrfach das Ziel militanter linksextremistischer Straftäter. de.indymedia.org


f Am 23. Februar 2023 wurde die Fassade der und während der Kontrolle erschossene Außenstelle des Polizeikommissariats 26 in 17-jährige Jugendliche thematisiert, der Rissen mit Farbe beschmiert. Es wurden sieBeruf des Polizeibeamten verunglimpft und ben mit Farbe gefüllte Gläser gegen das Polizisten bedroht: "Sie sollen Angst haben Objekt geworfen. Das SBS vom 25. Februar auf ihren Streifen durch die Viertel der Mar2023 befasst sich unter anderem mit einer ginalisierten. Sie sollen Angst haben an ihren in Hamburg inhaftierten Person sowie der Schreibtischen, wenn sie arrogant auf den Haft von Lina E. und mobilisiert für eine menschlichen Schmutz vor ihrem Fenster bligeplante Solidaritätsveranstaltung in Leipzig. cken. Sie sollen Angst haben, wenn sie des Nachts in ihren Bettchen liegen und vom Ein- f An der Helmut-Schmidt-Universität der Bunsatz gegen das Böse träumen." deswehr in Farmsen-Berne wurden am 20. März 2023 brennende Reifen auf einer Fahr- f Am 8. September 2023 wurden durch unbebahn festgestellt. An einem Gebäude der Unikannte Täter drei Kabelschächte an Bahnstreversität wurden darüber hinaus 20 Fenstercken des Hamburger Güterverkehrs in Brand scheiben mit Pflastersteinen und einem gesetzt. Betroffen waren die Hamburger Hammer beschädigt. Im SBS wird die Tat mit Hafenbahn, ein Streckenabschnitt der Güterdem Kampf gegen den Militarismus und desumgehungsbahn sowie ein Umschlagterminal sen Institutionen begründet. In der Nacht der Deutschen Bahn. Das SBS wurde unter zum 11. Mai 2023 kam es zu Brandstiftungen dem Titel "Switch Off! Dezentrale Sabotage an vier Fahrzeugen der Firma DHL in Altona. kapitalistischer Infrastruktur in Hamburg" Im SBS vom 12. Mai 2023 heißt es unter publiziert und hervorgehoben, dass "Veranderem: "Für uns wird es nie ausreichen, kehrsadern der kapitalistischen Infrastruktur 79 unser Kreuz bei der nächsten Wahl zu setzen sabotiert" worden seien. oder auf die eine oder andere Art und Weise L i n ksex t re m i s m u s zu konsumieren oder zu verzichten. Eine f Am Gebäude des Amtsgerichts Hamburgandere Welt kann nur mit vielfältigen Mitteln Altona wurden am 27. Oktober 2023 diverse möglich werden. Darum attackierten wir in Farbschmierereien festgestellt. Im SBS der Nacht auf den 11. Mai einen Fuhrpark der begründen die Verfasser die SachbeschädiFirma DHL mit Feuer." gung unter anderem mit polizeilichen Maßnahmen und Strafverfahren gegen militante f Im Zeitraum zwischen dem 13. und 14. Juni Linksextremisten ("Kriminalisierung antifa2023 wurde das Gebäude der "Hamburger schistischen Handelns"). Burschenschaft Germania" in Wandsbek mit Farbe beschmiert. In der Selbstbezichtigung f Im Rahmen einer Fußstreife der Polizei wurde schreiben die Autoren, dass es sich bei der am 12. Dezember 2023 am Büro von Bündnis Burschenschaft um eine schlagende und klar 90 / Die Grünen in Harburg eine erneute rechte Studentenverbindung handele. Sachbeschädigung festgestellt: , Fassade und Fenster des Gebäudes waren mit roter Farbe f Am Polizei-Ausbildungs-Zentrum in Alsterbeschmiert worden. Am mittleren Fenster dorf wurden in der Nacht zum 15. Juni 2023 stand der Schriftzug "STOPPT DEN GENOdiverse Fensterscheiben eingeworfen. Im SBS ZID FREE GAZA". Des Weiteren befand sich vom 15. Juni 2023 mit dem Tenor: "+++Free am rechten Fenster ein Flugblatt mit propaall Antifas+++Free all Prisoners+++" wird lästinensischem Inhalt, das Bezug auf den Bezug auf das Verfahren gegen Lina E. und Nahostkonflikt nahm. Im SBS vom 16. die weiteren Beschuldigten genommen und Dezember 2023 wird unter anderem notiert: vorgebliche "Polizeigewalt" kritisiert. "Die deutsche[n] Regierungsparteien haben das Blut von schätzungsweise 20.000 Paläs- f Am Morgen des 12. Juli 2023 wurde durch tinenser*innen an den Händen. Dabei spielt Anwohner ein brennender Pkw in Eimsbüttel die Partei DIE GRÜNE eine besonders perfide festgestellt. Bei dem Fahrzeug handelte es Rolle. Während sie vorgeben für Frieden, sich um den Privat-Pkw eines Polizeibeamten. Feminismus und Humanität zu stehen, Am 15. Juli 2023 wurde im SBS unter andebeschließen sie im Bundestag immer weitere rem der im Juni 2023 nach einer VerfolgungsRüstungsexporte nach Israel." jagd von der französischen Polizei gestellte


5. Linksextremistische Flora stattgefunden hat. Tenor dieser Veranstaltung war "Kämpfe verbinden!". Im Oktober 2023 Strukturen in Hamburg positionierte sich die Flora an der Plakatwand mit den Worten "KILLING JEWS IS NOT FIGHTING FOR FREEDOM! - Wir sind solidarisch mit 5.1. Gewaltorientierte allen "Menschen in Israel und allen Jüdinnen und Gruppen und Strukturen Juden weltweit. - YOU ARE NOT ALONE!" nicht nur gegen die HAMAS, sondern auch gegen den Antisemitismus in der linken Szene. Auf ihrer Autonome Szene ("Rote Flora") Website mobilisierte sie für die Kundgebung des Die "Rote Flora" ist seit November 1989 für die "Bündnisses gegen jeden Antisemitismus und autonome Szene nach wie vor der bedeutendste Rassismus" mit dem Tenor "Gegen jeden AntiTreffund Veranstaltungsort in Hamburg und semitismus und Rassismus": Die Versammlung wird auch von weiteren militanten linksextremisvom 26. Oktober 2023, an der in der Spitze rund tischen Gruppierungen genutzt. Im Jahr 2023 500 Menschen teilnahmen, verlief friedlich. fungierte die Flora, wie im Vorjahr, insgesamt mehr als Eventcenter für Musikund VortragsDie Taktund Ideengeberfunktion der "Roten veranstaltungen denn als politischer Taktgeber. Flora", wie sie in früheren Jahrzehnten festzustellen war, fehlte auch im Jahr 2023. Ein großes Die Plakatwand sowie der Balkon der Roten Flora Thema, welches die Szene einigen und zu größewurden indes weiterhin regelmäßig zur Mobilirer Ausstrahlung auch außerhalb des Spektrums sierung für Demonstrationen und als Bühne für führen konnte, existierte nicht. Der Weggang 80 Propaganda-Präsentationen genutzt, so beieiniger Szenegrößen hat diese Entwicklung nach spielsweise für den "System Change Kongress", dem G20-Gipfel und der Corona-Pandemie noch der in der Zeit vom 2. bis zum 4. Juni 2023 in der einmal verstärkt. L i n ksex t re m i s m u s Nach wie vor für die autonome Szene der bedeutendste Treffund Veranstaltungsort in Hamburg: die "Rote Flora".


Autonome Antifa-Gruppen Eine in Hamburg aktive Gruppe mit mehrjähriger Kontinuität ist die Antifa 309. Laut eigener und ihre Themen Angabe agiert die Gruppe insbesondere in den Stadtteilen Steilshoop, Barmbek-Nord und Der Antifaschismus lässt sich als primäres AktiBramfeld. Ihr Hauptaktionsfeld ist, wie bei vielen onsfeld der Autonomen bezeichnen und wird in Antifa-Gruppierungen auch, der Antifaschismus. Hamburg durchgehend thematisiert. Der AusZudem hat Antifa 309 eine ausgeprägte feinddruck "Antifaschismus" als zentrales Aktionsfeld liche Einstellung gegenüber den von ihr als des Linksextremismus ist hierbei von der Antifa"Repressionsbehörden" bezeichneten Ämtern Szene innerhalb des Spektrums zu unterscheiund Institutionen, darunter Polizei, Justiz und den. Nicht jede antifaschistische Haltung ist Verfassungsschutz. Im Jahr 2023 war die Grupextremistisch, da der Begriff oft als bloße Ablehpierung insbesondere in der ersten Jahreshälfte nung des Rechtsextremismus verwendet wird. aktiv, zum Beispiel mit dem "309 Cafe" - einer Linksextremisten meinen mit dem Antifaschisregelmäßigen Veranstaltung mit wechselnden mus jedoch mehr als das Engagement gegen Themen. Im April 2023 verkündete die Antifa Rechtsextremismus. Sie sehen den Kapitalismus 309 indes, dass das 309 Cafe nach der Veranals Wurzel des Faschismus, woraus resultiert, staltung am 7. Mai 2023 eingestellt werde. Die dass gegen das kapitalistische System vorgeangekündigten "neuen Formate und Angebote" gangen werden müsse, um den Faschismus zu gab es bis Ende 2023 nicht. überwinden. Damit agieren Linksextremisten gegen das politische System der Bundesrepublik Die weiteren in Hamburg aktiven Gruppierungen Deutschland, welches auch den demokratischen agieren regelmäßig gemeinsam, beispielsweise Rechtsstaat umfasst. Unter dem Überbegriff bei der Organisation von Demonstrationen oder 81 "Antifa" werden Szeneangehörige des autonoSolidaritätsbekundungen. Hierbei gibt es jährlich men Antifaschismus verstanden. Autonome wiederkehrende Termine und Ereignisse, bei- L i n ksex t re m i s m u s Antifaschisten agieren kampagnenorientiert, spielsweise die Demonstrationen am 1. Mai oder offen und sind ideologisch, im Gegensatz bei13. Dezember (das Datum des 13.12. steht für spielsweise zu orthodoxen Kommunisten, nicht die jeweiligen Buchstaben in Alphabet "A.C.A.B.", festgelegt. Den Staat, seine Regierungsform, die wiederum als Akronym für den englischen den Parlamentarismus und seine Institutionen Ausspruch "All cops are bastards" fungieren). lehnen autonome Antifaschisten grundsätzlich Darüber hinaus finden aktuelle Geschehnisse ab und verfolgen das Ziel, diese zu zerschlagen. und Themen der Gesellschaft Eingang in die Auch Elemente der direkten Demokratie werden Aktivitäten der autonomen Antifa-Szene in von ihnen abgelehnt, da ihrer Ansicht nach auch Hamburg. In diesem Kontext wird über die hier Mehrheiten über Minderheiten herrschen. anlassbezogene Zusammenarbeit mit demokraFeste Organisationen und Strukturen existieren tischen Gruppen, zum Beispiel zivilgesellschaftzumeist nicht. Stattdessen erfolgt ein Zusamliche Initiativen, versucht, linksextremistische menschluss lokaler Kleingruppen. Zur ÜberwinThemen und Ideologie in bürgerlich-demokratidung und Bekämpfung der abgelehnten Struktusche Kreise zu transportieren, zum Beispiel über ren wie der parlamentarischen Demokratie und das gesellschaftlich breit akzeptierte und unterihren Repräsentanten wird Gewalt als legitimes stützte Engagement gegen Rechtsextremismus Mittel erachtet. oder für eine liberale Flüchtlingspolitik. So organisiert die IL unter ihrem Bündnis "Solidarische In Hamburg existiert eine Vielzahl an antifaschisStadt" eine Aktion am 3. Oktober 2023, mit tischen Gruppierungen. Von diesen etablieren anderen Bündnissenanlässlich der Feierlichkeisich jedoch nur wenige Gruppen und bestehen ten zum Tag der Deutschen Einheit - an der Binüber längere Zeiträume. Der gruppenübergreinenalster. fende Austausch sowie die Koordination und Mobilisierung der autonomen Antifa-Strukturen in Hamburg erfolgen unter anderem über die bestehenden Internetplattformen wie "Antifa Info Hamburg" oder "Antifa Kollektiv". Die Flaggen im Logo der Antifaschistischen Aktion stehen für Sozialismus und Anarchismus.


Der Prozess um das Netzwerk "Antifa Ost" Instrumentalisierung als Thema für die Hamburger Antifa des Themas Klimaschutz Die am 8. September 2021 begonnene HauptDie antifaschistische Szene in Hamburg ververhandlung gegen Lina E. und drei weitere Persuchte im Jahr 2023, wie andere linksextremistisonen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dressche Gruppierungen, das Thema Klimaschutz zu den wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in instrumentalisieren und für eigene ideologische einer linksextremistischen kriminellen VereiniZwecke zu nutzen. Zu Beginn des Jahres kam es gung und weiterer Delikte wie gefährliche Körim Zuge der lange geplanten Räumung der Siedperverletzungen, wurde mit dem Urteil im Mai lung Lützerath in Nordrhein-Westfalen im Kon2023 abgeschlossen. Das Verfahren und der text des Braunkohle-Tagebaus, die von schweren erwartete Urteilsspruch stießen innerhalb des Ausschreitungen begleitet wurde, zu Solidarisielinksextremistischen Spektrums auf breite Resorungen diverser Hamburger Antifa-Gruppierunnanz. Seit Verhandlungsbeginn kam es regelmägen mit anderen regionalen und überregionalen ßig zu Straftaten und Solidaritätsbekundungen. Gruppierungen und Initiativen. Es erfolgten AufFür den Sonnabend nach der Urteilsverkündung, rufe, selbst nach Lützerath zu fahren und sich an den 3.Juni.2023, wurde durch die Szene bundesden dortigen Aktionen zu beteiligen. Auch in weit für eine Demonstration zum sogenannten Hamburg wurden Aktionen gegen die Räumung "Tag X" in Leipzig mobilisiert, an der nach Polizeiorganisiert. Für den 14. Januar 2023 beispielsangaben rund 1.500 Personen teilnahmen Im weise erfolgten Aufrufe zu einer spontanen VerZuge dieser Demonstration kam es schließlich zu sammlung mit dem Titel "Unsere Bullen bleiben massiven Ausschreitungen durch Teilnehmer des hier" an der Roten Flora. Der Tenor zielte auf die Aufzugs. Kritik an der Räumung und dem Einsatz von Poli82 zisten aus dem gesamten Bundesgebiet ab. MehAuch in Hamburg erhielt Lina E. von der autorere Hamburger Gruppierungen der Szene beteinomen Antifa-Szene für ihren Aktivismus wieligten sich am 3. März 2023 an den globalen L i n ksex t re m i s m u s derholt Anerkennung und zahlreiche SolidariKlimastreiks von "Fridays for Future", darunter tätsbekundungen. Am 31. Mai 2023, dem Tag verschiedene Antifa-Gruppen sowie das von der der Urteilsverkündung selbst, fand vor der Roten IL beeinflusste Bündnis "Ende Gelände HamFlora eine Demonstration statt, bei der Pyroburg". Hierbei wurde durch die beteiligten linkstechnik geworfen wurde und es zu Gewalttaten extremistischen Gruppierungen bei der Demonsgegen die eingesetzten Polizeibeamten kam. In tration am 3. März 2023 ein sogenannter der Spitze nahmen rund 1.200 Personen teil. "antikapitalistischer Block" gebildet. Auch eigenständige Statements zu Themen, die den Klimaschutz betreffen, wurden veröffentlicht. picture alliance / xim.gs | xim.gs Solidaritätskundgebungen für Lina E. am 31. Mai 2023 vor der Roten Flora.


Tag der Deutschen Einheit 2023 in Hamburg Am 2. und 3. Oktober 2023 wurden die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aufgrund der Bundesratspräsidentschaft des Ersten Bürgermeisters durch die Stadt Hamburg ausgerichtet. Rund 700.000 Besucherinnen und Besucher feierten friedlich auf dem Bürgerfest. Linksextremisten indes riefen unter dem Tenor "Nix zu feiern" zu einer Kampagne gegen die Feierlichkeiten auf. Die friedliche Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit dem kommunistischen Arbeiterund Bauernstaat "DDR" wurde dabei als "Annektion der DDR in das kapitalistische System..." diffamiert. Beworben wurde diese Kampagne unter anderem auch mit dem Slogan "Kein Gott, kein Staat, kein VaterDie Demonstration mit dem Tenor "Rechten Eliten keine land - Schwarz, Rot, Gold wird abgebrannt!" und Plattform bieten!" setzte sich überwiegend aus Personen umfasste im Zeitraum zwischen Ende August aus dem Umfeld des Roten Aufbau Hamburg zusammen. und Ende Oktober 2023 diverse VeranstaltunQuelle: https://de.indymedia.org/node/287749 gen, darunter Lesungen, Demonstrationen, VorAufgerufen am 15. Februar 2024 träge und auch ein Konzert. Dieses fand vor rund 5.000 Besucherinnen und Besuchern am 3. September 2023 vor der Roten Flora statt. Während 83 Politische Gegner des Konzertes wurde in Redebeiträgen auch Ein wichtiger Bestandteil antifaschistischer dazu aufgerufen "die Feierlichkeiten zu crashen". L i n ksex t re m i s m u s Arbeit ist die Agitation gegen politisch-ideologiFür den 2. Oktober 2023 wurde durch die Szene sche Gegner, so durch aufwändige Recherche zu eine Vorabenddemo angemeldet und mit gut diesen Personen (siehe dazu beispielhaft auch 750 Teilnehmern durchgeführt. Der zunächst den Verfassungsschutzbericht 2021, S. 76f.). Es angemeldete Tenor wurde durch die Versammwerden systematisch Informationen über den lungsbehörde verboten und abgeändert zu politischen Gegner, gesammelt und veröffent"Deutschland, du..."!. Während der Demonstralicht, zum Beispiel über vermeintliche oder tattion wurden Transparente mit strafbarem Inhalt sächliche Rechtsextremisten sowie deren Strukgezeigt, gegen das Vermummungsverbot verstoturen, oder auch verschwörungsideologische ßen und Pyrotechnik gezündet. Extremisten. Die Veröffentlichung erfolgt generell in digitalen Recherchedatenbanken und auf der Plattform de.indymedia.org und auch über Flyer und Plakate im Umfeld der betreffenden Personen. Dabei werden bewusst Persönlichkeitsrechte und datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt. Bei den Informationen handelt es sich um sensible persönliche Daten wie die Wohnadresse oder den Arbeitgeber. Ziel der Veröffentlichung ist es, die Person zu denunzieren und sozial auszugrenzen. Überdies war die Hamburger Burschenschaft Germania in Wandsbek das Ziel linkextremistischer Agitationen. So kam es bspw. am 17. Juni zu einer Demonstration mit dem Tenor "Rechten Eliten keine Plattform bieten!" mit ca. 200 Teilnehmern, welche sich überAnlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am wiegend aus Personen aus dem Umfeld des 2. und 3. Oktober 2023 riefen Linksextremisten unter dem Tenor Roten Aufbau Hamburg zusammensetzte. Die "Nix zu feiern" zu einer Kampagne gegen die Feierlichkeiten auf. Demonstration war dazu gedacht eine interne Veranstaltung der Burschenschaft zu stören.


Postautonome Gruppierungen Repression durch staatliche Institutionen und gegen den Klimawandel. Zudem strebt sie eine Postautonome Gruppierungen streben an, als Brückenfunktion zwischen verschiedenen linksScharnier zwischen gewaltbereiten Linksextreextremistischen Gruppierungen, auch militanmisten und gemäßigten linken Gruppierungen ten Gruppen, und demokratischen Initiativen zu fungieren. Ihre Wurzeln haben sie in der an. Die IL vertritt eine eindeutig gegen die freiklassischen autonomen Szene, grenzen sich in heitliche demokratische Grundordnung gerichTeilen jedoch von dieser ab. Mit der Wortertete Ideologie, die Gewalt als politisches Mittel weiterung in Form der Vorsilbe "Post" signalieinschließt. sieren die Postautonomen, dass sie einige grundlegende Merkmale der Autonomen-Szene in Frage stellen, mit dem Politikansatz jedoch Die Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) nicht vollständig brechen wollen. PostautoDie "Interventionistische Linke Hamburg" (IL HH) nome kritisieren unter anderem die strikte ist die größte postautonome Gruppierung in Organisationsfeindlichkeit der Autonomen und Hamburg, welche aus dem linksextremistischen streben nach Bündnissen innerhalb und außerAVANTI-Bündnis heraus entstand. Der Hamburhalb des linksextremistischen Spektrums. Mit ger Ableger des AVANTI-Projektes schloss sich dem Prinzip des "zivilen Ungehorsams" streben im Jahr 2009 dem überregionalen Bündnis der die Postautonomen an, zwischen den extremisInterventionistischen Linken (IL) an, ging 2014 in tischen und demokratischen Akteuren zu verdiesem auf und benannte sich in der Folge um in mitteln. "IL Hamburg". Als Ort für Treffen und Veranstaltungen zu verschiedenen Themen dient der IL 84 HH, wie auch anderen linksextremistischen HamInterventionistische Linke (IL) burger Gruppen, das "Centro Sociale". Laut eigeDie IL ist eine in Deutschland und Österreich ner Aussage widmet sich die Organisation in L i n ksex t re m i s m u s agierende gewaltorientierte postautonome mehreren Arbeitsgruppen verschiedenen TheGruppierung mit Ende 2023 20 Ortsgruppen. menund Handlungsfeldern, insbesondere dem Sie organisiert sich überregional und regional Antifaschismus sowie der Sozialpolitik. Die IL HH in verschiedenen Substrukturen. Sie bezeichnet beabsichtigt, die Handlungsfähigkeit und Wahrsich selbst als breit aufgestellte Organisation nehmbarkeit der "radikalen Linken" flächendedes "linksradikalen" postautonomen Spektckend zu verstärken und gesellschaftlich zu etarums, die sich keinen ewigen ideologischen blieren. In zahlreichen Veröffentlichungen Wahrheiten unterordnen will. Sie ist besonders schließt die IL HH Militanz als ein Mittel zur aktiv in den Themenfeldern "Antifaschismus" Überwindung der freiheitlichen, demokratischen und "Antirassismus", versteht sich jedoch auch Grundordnung nicht aus und gilt daher als als Akteurin im Kampf gegen vermeintliche gewaltorientierte Gruppierung. Hinter einzelnen Gruppierungen und Kampagnen wie "Ende Gelände Hamburg", "Hamburg Enteignet" oder "Seebrücke Hamburg" verbirgt sich die IL Hamburg als beeinflussende Akteurin.


Gezielt werden durch die IL HH anlassund thesondern eher verschleiernd unter dem Rubrum menbezogen Kooperationen mit Gruppierunvon ihr beeinflusster Gruppierungen, liegt nach gen außerhalb des postautonomen Spektrums Einschätzung des LfV Hamburg mutmaßlich eingegangen, auch mit nichtextremistischen daran, dass die IL der breiten Öffentlichkeit als Initiativen und Organisationen. Dies dient unter gewaltorientierte linksextremistische Gruppieanderem dem Zweck, die ideologischen Vorstelrung bekannt ist und das Label "Interventionislungen der IL einer breiteren Öffentlichkeit tische Linke" insofern öffentlich schwerer zu zugänglich zu machen und Bündnisse oder vermitteln wäre. Im Jahr 2023 organisierte die Kampagnen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Ortsgruppe Hamburg Veranstaltungen zu verSo werden einzelne Gruppierungen wie "Seeschiedenen Themen und nahm auch an Aufzübrücke Hamburg", "Ende Gelände Hamburg" gen und Demonstrationen teil. Thematisch oder der Verein "Hamburg Enteignet e.V." von waren insbesondere die Handlungsfelder Klider IL HH beeinflusst. Mit "Hamburg Enteignet" maschutz, Feminismus und Antirepression von befürwortet die IL die Enteignung von UnterBedeutung, etwa bei einer Kundgebung am 8. nehmen, Wohnungsbaugesellschaften, privaten März 2023 (Weltfrauentag) oder einem SolidaKrankenhäusern und sogenannten "Superreiritätskonzert am 31. März 2023 für Linksextchen". Was zunächst vordergründig so remisten, die sich nach der Besetzung und Räuerscheint, als gehe es der IL Hamburg lediglich mung des Weilers Lützerath vor Gericht um bezahlbaren Wohnraum, zielt nach Einverantworten mussten. schätzung des LfV tatsächlich auf die Beseitigung des bestehenden Systems ab, um einen von der IL bisher nicht näher definierten kommunistischen Staat aufzubauen. Die IL HH for85 derte und fordert regelmäßig in Interviews, sozialen Medien, öffentlichen Verlautbarungen, L i n ksex t re m i s m u s auf Plakaten und Transparenten die "Überwindung des Kapitalismus" und den damit verbundenen Aufbau einer "kommunistischen" Staatsund Wirtschaftsordnung. Der zu überwindende "Kapitalismus" steht für Linksextremisten dabei häufig als Synonym für die freiheitliche, demokratische Grundordnung und die parlamentarische Demokratie. Mit diesen Forderungen befindet sich die IL HH folglich in einem nicht aufzulösenden Widerspruch zum Kernbereich der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung. In Hamburg hat die Sammlung der Unterschriften für die Volksinitiative "Hamburg enteignet" am 15. September 2022 begonnen. Am 13. März 2023 wurden nach eigenen Angaben 18.231 Unterschriften an den Senat übergeben. Bis Ende 2023 stand das Ergebnis der Klage des Senats gegen die Initiative vor dem Verfassungsgericht aus. Wie in den Vorjahren konnte auch im Jahr 2023 beobachtet werden, dass die IL HH einen Teil der von ihr beworbenen Veranstaltungen und öffentlichen Versammlungen nicht unter dem Social-Media-Posting der IL im Umfeld des Weltfrauentags. Label "Interventionistische Linke" stattfinden Thematische Handlungsfelder der IL waren insbesondere ließ, sondern sich vielmehr anlassbezogen an Klimaschutz, Feminismus und Antirepression. Versammlungen und Aktionen unterschiedliQuelle: www.instagram.com/p/Cpp0urnMz6z/?img_index=1 Aufgerufen am 16. Februar 2024 cher Initiativen, Bündnisse und Gruppierungen beteiligte. Dass die IL und ihre Protagonisten in der Regel nicht unter ihrem Label auftraten,


GROW Projekt Revolutionäre Perspektiven (PRP) Im postautonomen Spektrum war im Jahr 2023 Neben der IL und GROW war auch die postauauch die Gruppierung GROW ("Gruppe für den tonome Gruppierung "Projekt Revolutionäre organisierten Widerspruch") aktiv. Auf InstaPerspektiven" (PRP) im Jahr 2023 in Hamburg gram benennt die Gruppe in einem Story-Highwahrnehmbar in der Realwelt und in sozialen light unter dem Titel "Was wir wollen!" ihre wichNetzwerken aktiv, nachdem es 2022 ruhiger tigsten Handlungsfelder und Ziele. Hierzu zählen geworden war. Dazu zählte seit Mai 2023 die der Feminismus, der Antikapitalismus mit der Diskussionsreihe "Roter Abend" zu verschiedeForderung "Alles für Alle!" sowie der Antifaschisnen Themen. Bei einer weiteren Veranstalmus. Als übergeordnetes Ziel verfolgt GROW die tungsserie unter dem Titel "Wie alles besser Abschaffung des Kapitalismus. Die Mitglieder wird - Krisen der Gegenwart und Perspektive bezeichneten sich in der Vergangenheit regelmädes Sozialismus" ging es ab September bis ßig selbst als "Kommunist*innen" und forderten Ende 2023 unter anderem um Kapitalismuskriunter anderem, "die heutige Gesellschaft als tik, Klimaschutz oder "rechte Normalisierung". Ganzes in Frage [zu] stellen." Thematisch widmete sich die Gruppe im Jahr 2023 insbesondere dem Klimaschutz, der KapiAntiimperialisten talismuskritik und der so genannten Antirepressions-Arbeit. In diesem Kontext gab es eine VielAntiimperialistische Gruppen berufen sich auf zahl von Aktionen und Veranstaltungen, darunter Kernelemente der marxistisch-leninistischen ein "System-Change-Kongress" vom 2. bis 4. Weltanschauung. 86 Juni 2023 in der Roten Flora. Hier ging es insbesondere um soziale Fragestellungen sowie das Diese Ideologie verbinden sie mit dem Vorwurf, Thema Klimaschutz. Eine größere Veranstaltung dass der Wohlstand der Industrienationen der L i n ksex t re m i s m u s war auch das Open Air Konzert am 3. September "kapitalistischen Systeme" auf der ökonomi2023 vor der Roten Flora mit 5.000 Besuchern; schen Ausbeutung von Ressourcen in den Entdieses Konzert war der Auftakt einer Veranstalwicklungsländern basiere und von den sogetungsreihe, über die Kritik an den Feierlichkeiten nannten "imperialistischen" Großmächten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober militärisch gesichert werde. Antiimperialisten 2023 in Hamburg und der Wiedervereinigung agitieren daher auch vorwiegend gegen global insgesamt ausgedrückt werden sollte. Die Vertätige Konzerne sowie nationale und internatioanstaltungen gehörten zur linksextremistischen nale Institutionen, die sie als Repräsentanten des Kampagne "Nix zu feiern", in der GROW eine aus ihrer Sicht zu beseitigenden "Kapitalismus" maßgebliche Rolle spielte betrachten. Sie lehnen das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein "Recht auf Widerstand" gegen das "System", welches auch gewalttätige Aktionen einschließt. Von Autonomen grenzen sie sich aufgrund größerer Differenzen ab, zum Beispiel in Fragen des Organisationsgrades, gruppeninterner Hierarchien und ideologischer Ausrichtungen, und haben mit ihnen nur anlassund themenbezogene Berührungspunkte. Regelmäßiger Treffpunkt eines Teils der Hamburger Antiimperialisten sind das "Lüttje Lüüd" In einem Story-Highlight sowie das "Internationale Zentrum" an der Briauf Instagram benannte die gittenstraße 5 (kurz: B5). Trägerverein der B5 ist Gruppe GROW ihre wichtigsten der Verein "Kunst und Kultur St. Pauli e.V." Die Handlungsfelder. dort ansässigen Gruppen solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistischen OrganisaQuelle: www.instagram.com/stories/ highlights/17883462169875340/?hl=de tionen, zum Beispiel aus Indien, Peru, den kurdiAufgerufen am 16. Februar 2024 schen Autonomiegebieten sowie den palästinen-


sischen Gebieten. Antiimperialistische Gruppen 2023 vom Bundesinnenministerium verbotenen fordern auch im Jahr 2023 die Gründung einer palästinensischen internationalen Netzwerk neuen kommunistischen Partei in Deutschland. "Samidoun - Palestinian Solidarity Network" einDer antiimperialistischen Szene in Hamburg wurschließlich der Teilorganisation "Samidoun den Ende 2023, ebenso wie im Vorjahr, 110 PerDeutschland". Samidoun befürwortet gemäß sonen zugerechnet. Verbotsverfügung unter anderem die Anwendung von Gewalt, richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und verbreitet Roter Aufbau Hamburg judenfeindliche Propaganda. Darüber hinaus fanDem "Roten Aufbau Hamburg" (RAH) konnten den im Jahr 2023 regelmäßig Veranstaltungen Das Logo von nach Einschätzung des LfV Ende 2023, ebenso und Infoabende zu aktuellen Themen im "Lüttje "Roter Aufbau wie im Jahr 2022, etwa 60 Anhänger zugerechLüüd" auf der Veddel statt. Dem RAH wurden Hamburg" net werden. Einer der Treffpunkte der militanten auch im Jahr 2023 weitere Teilstrukturen zugeGruppierung war weiterhin der "Infound Kulturordnet, darunter unter anderem die Gruppierunladen Lüttje Lüüd" im Stadtteil Veddel. Die beiden gen "Waterkant Antifa" (WA), "Pride Rebellion" eingetragenen Vereine "Klassenkultur e.V." und oder "Kollektiv Soziale Kämpfe" (KSK), die einige "junges hamburg e.V." werden ebenfalls dem kleinere Veranstaltungen organisierten. gewaltorientierten RAH zugerechnet. Über verschiedene kulturelle Angebote versucht der RAH seit Jahren, junge Menschen für marxistische und Weitere antiimperialistische Gruppierungen leninistische Thesen zu interessieren Vor diesem Neben dem RAH waren im Jahr 2023 anlassbeHintergrund organisierte der Rote Aufbau im Jahr zogen weitere antiimperialistische Gruppierun2023 eigene Veranstaltungen und warb anlassgen in Hamburg aktiv. Dazu gehörten zum Bei87 bezogen auch für Veranstaltungen weiterer linksspiel das "Bündnis gegen imperialistische extremistischer Gruppierungen. Aggression" (BgiA) und das "Netzwerk Freiheit L i n ksex t re m i s m u s für alle politischen Gefangenen". (siehe dazu Eine maßgeblich vom RAH initiierte bundesweite auch den Verfassungsschutzbericht 2022, S. 81 Veranstaltungsreihe lief im Jahr 2023 unter dem bis 83). Motto "Gemeint sind wir alle", in der unter anderem die Ermittlungen und Prozesse gegen Linksextremisten gemäß SS129 und SS129a StGB theBündnis gegen imperialistische Aggression matisiert und kritisiert wurden. Im Fokus standen Das "Bündnis gegen imperialistische Aggresdabei vor allem die Verfahren gegen Szeneangesion" (BgiA) beschreibt sich selbst als Zusamhörige nach den G20-Ausschreitungen des Jahmenschluss von "Gruppen, Organisationen, Parres 2017, darunter auch Anhänger des RAH. teien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern". Die gemeinsame Basis sei der "antiAm 30. September 2023 veranstaltete der Verein imperialistische und internationalistische "junges hamburg e.V.", welcher dem RAH zugeKampf". Im Jahr 2023 organisierte das BgiA rechnet wird, im Bürgerhaus Wilhelmsburg die eigene Veranstaltungen und beteiligte sich theKonferenz "Wo bleibt der Aufstand?" zum menund anlassbezogen an Versammlungen des 100-jährigen Jubiläum des gescheiterten Hamlinksextremistischen Spektrums. So organisierte burger Aufstands vom Oktober 1923. Ziel war das BgiA im Jahr 2023 Veranstaltungen mit damals der militante Sturz der Weimarer DemoIsraelund Mexikobezug. In diesem Kontext wurkratie nach dem Vorbild der russischen Oktoberden unter anderem am 4. sowie am 25. Februar revolution von 1917. Bei der Veranstaltung 2023 Versammlungen unter dem Motto "Schluss kamen auch internationale Linksextremisten zu mit dem israelischen Bombardement" in St. Wort. Ein weiterer Programmpunkt am SonnGeorg angemeldet. Am 8. Februar und 21. März abend lautet "Grundlagen und Ansätze revolutio2023 fand jeweils eine Versammlung mit dem närer Strategie - Woran anknüpfen?". Teilnehmer Motto "Schluss mit dem Massaker in Mexiko" dieses Programmpunktes war ein ehemaliges (anlässlich wiederholter Angriffe bewaffneter Mitglied der früheren terroristischen CCC (Celles Banden und paramilitärischen Gruppen mit zahlCommunistes Combattantes), die für etliche reichen toten Zivilisten) sowie "Gegen den interAnschläge in Belgien verantwortlich zeichnete. ozeanischen Korridor in Mexiko" (ein EisenbahnEnde des Jahres 2023 zeigte sich der RAH auf Projekt, das die atlantische mit der pazifischen Instagram solidarisch mit dem am 2. November Seite verbinden soll) statt.


Am 29. September 2023 beteiligte sich das BgiA Die Gruppierung organisierte und beteiligte sich gemeinsam mit dem "Netzwerk für alle politiim Jahr 2023 an einigen Demonstrationen, insschen Gefangenen" (s.u.) zudem an einer Verbesondere Versammlungen mit Palästina Bezug. anstaltung mit einer Führungsperson der kurze So veranstaltete das Netzwerk am 21. Januar Zeit später im November 2023 verbotenen 2023 eine Kundgebung zur Freilassung von Organisation "Samidoun" Deutschland in der B5. Ahmad Saadat (Generalsekretär der Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas, PFLP) und allen weiteren palästinensischen Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen. Zudem thematisierte auch diese Gefangenen Gruppierung den SS 129 StGB, etwa bei einer VerDas "Netzwerk Freiheit für alle politischen sammlung am 2. Februar 2023 vor dem S-BahnGefangenen" versteht sich als "Zusammenhof Sternschanze unter dem Tenor "Weg mit dem schluss verschiedener Organisationen und EinParagraphen 129!" zelpersonen, um das Bewusstsein über Repression als Teil des Klassenkampfes von oben zu stärken und angegriffene Strukturen gemeinsam Antiimperialistische zu organisieren". Das Netzwerk hat Gruppierun1. Mai-Demonstrationen 2023 gen in Hamburg, Berlin und Magdeburg. Es ist Unter dem Motto "Kampf auf der Straße, Streik seit 2009 Herausgeber der Publikation "Gefanim Betrieb -- Das ist unsere Antwort auf Eure genen Info", die ursprünglich als Organ der SoliPolitik! Heraus zum revolutionären 1. Mai!" daritätsarbeit für inhaftierte Mitglieder der wurde die antiimperialistische 1. Mai Demonstlinksterroristischen "Rote Armee Fraktion" (RAF) ration 2023, von einem RAH-Protagonisten 88 entstanden war. Im Fokus der Gruppierung steht angemeldet. In der Spitze nahmen am Demonsdie Betreuung inhaftierter Linksextremisten, instrationszug, der in St. Georg startete und nach besondere türkischer Gefangener mit DHKP-CBarmbek verlief, rund 1.500 Personen teil. Zuvor, L i n ksex t re m i s m u s Hintergrund. am 29. April, gab es das traditionelle "Klassenfest gegen Staat und Kapital" mit gut 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung von Freiheit", wird von ihnen abgelehnt und auch mit gewaltsamen Mitteln bekämpft. Dies gilt insbesondere für die parlamentarische Demokratie mit ihren Repräsentanten und Institutionen, darunter vor allem die Sicherheitsbehörden und die Justiz. Diese Grundüberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der Ende 2023 (wie 2022) aktiv rund 70 PersoAufruf des "Netzwerks Freiheit für alle politischen nen zuzurechnen waren. Diese GrundüberzeuGefangenen" zur Teilnahme an einer Kundgebung gung begründet auch die grundsätzlichen ideozur Freilassung von Ahmad Saadat logischen Gegensätze insbesondere zu Quelle: http://political-prisoners.net/hh-kundgebung-zurorthodoxen Kommunisten und Antiimperialisten. befreiung-von-ahmad-saadat-und-allen-palaestinensischengefangenen/19443/ Die bundesweit aktive "Freie ArbeiterInnen Aufgerufen am 23. Februar 2024 Union" (FAU) hat auch in Hamburg eine Ortsgruppe und trifft sich seit Jahren im "Libertären Kulturund Aktionszentrum" (LKA) "Schwarze Katze" (siehe Infobox Seite 89).


Infobox "Schwarze Katze" gierte Weltrevolution im klaren GegenSchwarze Farben sind seit den 1880er satz zu Stalins Formel der Errichtung Jahren ein Symbol des Anarchismus. Die eines "Sozialismus in einem Land". "Schwarze Katze" - mit Buckel, in kampf- * Etablierung der Diktatur des Proletariats bereiter Position, kam später dazu und ist als Rätedemokratie. Bestandteil des FAU-Logos. Der Ursprung Trotzkistische Gruppierungen verfolgen der "Schwarzen Katze" soll in den Aussadie Strategie des Entrismus - die meist gen in einem Gerichtsprozess in den USA verdeckte Unterwanderung bestehender, gegen einen Arbeiterführer liegen, mit auch demokratischer Organisationen und dem der Angeklagte Unternehmer einParteien, um diese zu instrumentalisieren schüchtern wollte. Mit der Erwähnung und trotzkistische Positionen durchzusetzen. 89 einer schwarzen Katze, die den Weg der Unternehmer kreuze solle ausgedrückt Ernst Thälmann L i n ksex t re m i s m u s werden, dass diese Pech haben würden. Ernst Thälmann wurde am 16. April 1886 Die "Schwarze Katze" solle "gegen den in Hamburg geboren. Von 1925 bis zu Boss" benutzt werden und stehe insofern seiner Verhaftung durch die Nationalauch für Sabotage. sozialisten 1933 war er Vorsitzender der KPD, für die er auch im Reichstag saß. 1925 und 1932 kandidierte er für die Reichspräsidentenwahlen. Thälmann war Verfechter der sogenannten Sozialfaschismusthese, nach der in der Weimarer Republik die SPD (nicht etwa die NSDAP) der Die "Schwarze Katze" als Bestandteil politische Hauptfeind war. Er folgte auch des FAU-Logos. hier den Vorgaben Stalins aus Moskau. Bis zu seiner Ermordung im KZ Buchenwald Trotzkismus am 18. August 1944 war Thälmann durch"Trotzkisten" sind Anhänger der Ideen gehend inhaftiert. Leo Trotzkis (1878 bis 1940), einem Weggefährten Lenins, der nach Lenins Tod in der Auseinandersetzung um die Macht in der Sowjetunion in den 1920er Jahren Josef Stalin unterlag. Trotzki musste 1928 ins Exil gehen und wurde 1940 in Mexiko von einem Agenten der Foto: picture alliance / ullstein bild Sowjetunion ermordet. Die zentralen Bestandteile des Trotzkismus lauten: Ernst Thälmann * Theorie einer notwendigen, weltweiten bei einem Auftritt permanenten Revolution, getragen von zu den Reichstagseiner "proletarischen Internationalen". wahlen 1930 * Glaube an die auch von Marx propa-


Daneben existieren als Anlaufstellen und TreffAnarchistische Aktionen, Publikationen orte das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" und Kontroversen im Jahr 2023 (LIZ e.V.) im Karolinenviertel, welches in einer Um die Außenwirkung als vorgebliche "GewerkBibliothek "anarchistische, anti-authoritäre, subschaftliche Organisation" zu verstärken, unterversive pamphlete, texte, flyer, bücher" [Originalstützte die FAU im Jahr 2023 unter anderem den schreibweise] zur Verfügung stellt. Das LIZ "Arbeitskampf von Textilarbeiter*innen in Bangkooperierte dabei mit dem "anarchistischen ladesch", in dem der "Arbeitskampf nach HamRaum" Incito mit Sitz auf St. Pauli bei dem Proburg" getragen werden sollte. Dazu versuchten jekt "gemeinsames gefangenen schreiben". Bei FAU-Anhänger, den Rabatttag "Black Friday" im dieser Aktion sollen "weggesperrte Genossen" November 2023 zu nutzen, um auf das Thema durch Briefe aus der Szene unterstützt werden. aufmerksam zu machen, zeigten in der City PlaDas Incito diente am 23. September 2023 auch kate und verteilten Flyer. als Location einer "Geburtstagskneipe" für das dreijährige Bestehen der "Anarchistische Gruppe Nicht nur von den ideologisch weit entfernten Norderelbe" und derer "politische[n] Arbeit". Antiimperialisten (s.o.), sondern auch vom anarchistischen Bündnis "Schwarz-Roter 1. Mai HH" Ein weiterer anarchistischer Treffort ist die "Sau(SR1M) wurde zum Tag der Arbeit am 1. Mai erkrautfabrik" (SKF) in Harburg, die in ihrem 2023 ein Aufzug organisiert, diesmal unter dem Selbstverständnis "die Hierarchiefreiheit als Motto "Das System ist die Krise - Anarchismus Ideal" beschreibt. Die SKF versteht sich als "offen in die Offensive!" Die Demonstration mit etwa politischer Raum", in dem Menschen zusammen1.000 Teilnehmenden wurde aufgrund verletzter finden, Veranstaltungen durchgeführt und Auflagen mehrfach von der Polizei aufgestoppt 90 "Ideen" umgesetzt werden. So wird dort auch ein und letztlich als stationäre Versammlung been"Tresensport" als "Solikneipe für antifaschistidet. So formierte sich ein vermummter schwarsche Strukturen in der Provinz" angeboten. zer Block von etwa 200 Szenezugehörigen an L i n ksex t re m i s m u s der Spitze, Regenschirme wurden als Art Waffe Nach Eigendarstellung des Trägervereins aufgespannt und Pyrotechnik gezündet. Das welt*RAUM e.V., der am 6. Dezember 2023 sein SR1M-Bündnis bewertete den Aufzug im Nachzehnjähriges Bestehen feierte, wurde die Sauergang einerseits als "Niederlage". Die aufgekrautfabrik angemietet, um dort unter anderem stoppte Versammlung zeige aber auch, dass man Konzerte, Gruppentreffen oder Vorträge, durchauf dem "richtigen Weg" sei, denn sonst würde führen zu können. Eine der dort aktiven anarchisman nicht so viel "Gegenwind" erhalten, wenn tischen Gruppierungen ist die "Libertäre H-Burg". man keine "Bedrohung" darstelle, so der SR1M. Die SKF weist darüber hinaus Bezüge zu dem In einem Radiointerview im Rahmen des "Nachanarchistischen Bündnis "Schwarz-Roter 1. Mai mittagsmagazin für subversive UnternehmunHH" auf. gen" eines freien, nichtkommerzieller Radiosenders am 5. Mai 2023 wurde vom SR1M den staatlichen Behörden bzw. der Polizei vorgeworfen, einen "anarchistisch-legalen Protest" zu beschneiden. Eigene Provokationen mit Vermummungsgegenständen und staatsfeindlichen und dehumanisierenden Transparenten sah man dagegen als legitim an. Letztlich verfolge man weiter seinen "ungebrochenen Willen", den "Traum der Freiheit". Sofern der legale Weg des Protests nicht mehr offenstehe, müsse man sich andere "Möglichkeiten" eröffnen. Darüber hinaus beteiligte sich das SR1M-BündDas Zeichen des Bündnis nis an linksextremistischen Demonstrationen "Schwarz-Roter 1. Mai" gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober in Hamburg.


Aufruf der Anarchistischen Gruppe Norderelbe für den 13.12. (2023). Ein Datum, welches in der Szene aufgrund der Relation von Zahlen und alphabetischer Buchstabenreihenfolge als Chiffre für das Akronym "A.C.A.B." ("All Cops Are Bastards") steht. Quelle: twitter.com/161_Norderelbe/status/ 1728112936307003766 91 Das Thema Repression weist für das anarchistialphabetischer Buchstabenreihenfolge als sche Spektrum weiterhin eine hohe Bedeutung Chiffre für das Akronym "A.C.A.B." ("All Cops L i n ksex t re m i s m u s auf. So veröffentlichte der "Schwarz-Roter 1. Are Bastards") steht, wurde ein Aufzug mit Mai" am 22. Oktober 2023 über die Szeneplattdem Motto "Gegen die Polizei und ihre Gewalt" form de.indymedia.org einen Mobilisierungsaufangemeldet. Auf de.indymedia.org gab es vorruf zur Teilnahme an der Spektren übergreifenher einen die Polizei diffamierenden Aufruf, den Demonstration "United against Repression" sich an der Demo zu beteiligen. Auch die Anaram 4. November 2023 in Hamburg. Man sähe es chistische Gruppe Norderelbe warb in einem als selbstverständlich an, sich als "Anarchist*inPost über X (vormals Twitter) mit der Frage nen" an der Demonstration zu beteiligen. Unter"Bock auf ein freies Leben ohne Polizei?" und stützer sollten sich in einem "antiautoritären einem Bild brennender Polizeifahrzeuge für die Block" zusammenfinden. In dem Begleittext wurTeilnahme an der Demo. den Übergriffe von Linksextremisten auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten Der Aufzug ging von der Sternschanze aus bis (zum Thema Übergriffe im Zusammenhang mit zur Abschlusskundgebung auf der Bernharddem "Tag der Ehre" in Budapest siehe Seite 77) Nocht-Straße. Zu Beginn versuchten Demo-Teilals "Handfeste antifaschistische Intervention" nehmende, Transparente mit polizeifeindlichen gefeiert und deren Strafverfolgung als "europaAussagen und brennenden Einsatzfahrzeugen zu weite Hetzjagden auf Antifas" angeprangert. zeigen. Dies wurde untersagt. Im Verlauf des AufGegen diese Zustände sei die "Solidarität" der zugs mit gut 600 Personen wurde Pyrotechnik Szene die "stärkste Waffe". Der Aufzug umfasste gezündet und es kam auch zu Vermummungen. insgesamt etwa 900 Teilnehmende. Darunter waren ein "antiautoritärer Block" und ein AntifaBlock mit jeweils rund 200 Personen. Nach der Versammlung postete die Anarchistische Gruppe Norderelbe, dass das "große Bündnis aus dem gesamten linken Spektrum" sich die "Straße genommen" und damit ein Zeichen gegen Das Akronym A.C.A.B. "Repression" gesetzt habe. wird in der Szene häufig verwendet. Für das Datum 13.12. (2023), welches in der Szene aufgrund der Relation von Zahlen und Bild: pixabay.com


Kampfsportveranstaltungen sächliche oder vermeintliche Teilnehmer des rechtsextremistischen "Tages der Ehre" in Budapest hatten die Täter mit hoher WahrscheinlichNicht nur in der rechtsextremistischen, sondern keit Erfahrungen in verschiedenen Disziplinen auch in der linksextremistischen Szene hat der des Kampfsportes. Kampfsport nach wie vor eine wichtige Funktion. Solche als szeneinterne, oder auch als kommerAufgrund der bereits erfolgten gezielten körperzielle Veranstaltungen organisierte Events finden lichen Angriffe auf Rechtsextremisten, bei denen regelmäßig in Deutschland und anderen europäischwerste Verletzungen bis hin zum Tode des schen Ländern statt. Nach Erkenntnissen des Opfers einkalkuliert werden müssen, bleibt der LfV Hamburg nahmen und nehmen auch Linkslinksextremistische Kampfsport im Fokus des extremisten aus Hamburg an solchen KampfLfV Hamburg. sportveranstaltungen teil. Neben dem sportlichen Charakter stehen die Vernetzung mit anderen militanten linksextre5.2. Antirepression mistischen Personen und Gruppierungen sowie die Stärkung des Zusammenhalts im VorderRote Hilfe e.V. (RH) grund. Für aktionsorientierte Linksextremisten dürften nach Einschätzung des LfV Hamburg die Die Rote Hilfe e.V. hat eine Professionalisierung der Kampfsportfähigkeiten lange historischen Vorgeauch bei Auseinandersetzungen mit tatsächlischichte. Ihr Vorläufer ist 92 chen oder vermeintlichen Rechtsextremisten die bereits 1921 in der oder bei gezielter Gewalt gegen eingesetzte PoliWeimarer Republik entzeibeamte im Kontext von Demonstrationen diestandene "Rote Hilfe L i n ksex t re m i s m u s nen. Zudem sollen die sportlichen Aktivitäten mit Deutschland" (RHD), welDas Logo der "Rote Hilfe e.V." ideologisch-politischen Komponenten verbunden che zu dieser Zeit von der Illustration / Vektorisierung: LfV HH werden, zum Beispiel durch parallele Workshops Kommunistischen Partei und Vorträge. Solche Kampfsportevents sind Deutschlands (KPD) dominiert war. Nach dem durchaus auch für interessierte Personen außerVerbot ihrer wichtigsten Organe 1933 und der halb des linksextremistischen Milieus attraktiv, Selbstauflösung 1936 entstand in den 1960er zumal solche Veranstaltungen häufig in angesagJahren die "Rechtshilfe der außerparlamentariten Szenelokalitäten durchgeführt werden. schen Opposition". Ausgehend von dieser GrupNeben einer szenegerechten, möglichst modern pierung gründeten sich ab 1970 autonome Roteausgestatteten Örtlichkeit sorgen die OrganisaHilfe-Gruppen in verschiedenen Städten, auch in toren von Kampfsportturnieren seit Jahren auch Hamburg. Zudem bildeten sich anarchistische für familienfreundliche Angebote wie KinderbeSchwarze-Hilfe-Gruppen. Mit Gründung der treuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich anikommunistischen zentral organisierten Roten miert werden, in den Szene-Kampfsportbereich Hilfe (nicht zu verwechseln mit der heutigen Rote einzusteigen. Diese niedrigschwelligen Angebote Hilfe e.V.) im Jahr 1974 spaltete sich die gesamte richten sich primär an linksaffine PersonengrupRote-Hilfe-Bewegung. Auch aufgrund ihrer Halpen, um diese enger an die Szene zu binden oder tung und Unterstützung der Aussagen inhaftierneue Mitglieder zu werben. ter RAF-Mitglieder rückte sie zunehmend in das Blickfeld des Verfassungsschutzes. Ein Treffen In Deutschland werden dabei Events in linken aller Roteund Schwarze-Hilfe-Gruppen im Jahr Szeneobjekten durchgeführt. Im europäischen 1974 mit Abspaltungen und Brüchen führte Ausland fand 2023 zum wiederholten Male das schließlich zu der Gründung der KPD-nahen "Freedom Fighters"-Turnier im anarchistisch "Roten Hilfe Deutschland" am 26. Januar 1975. geprägten "Sozialen Zentrum Rozbrat" in Posen Seit Mitte der 1980er Jahre wurde sie dezentral unter Beteiligung deutscher Linksextremisten organisiert und beschloss 1986 die Umbenenstatt. nung in "Rote Hilfe e. V.". Seither bezeichnet sie sich als "eine Solidaritätsorganisation, die poliBei brutalen Attacken wie beispielsweise am 12. tisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterJanuar 2023 auf zwei Rechtsextremisten in stützt." Mit ihren bundesweit rund 12.000 MitErfurt oder im Februar 2023 in Ungarn auf tatgliedern aus Angehörigen verschiedener linker


und linksextremistischer Organisationen und 5.3. Orthodoxe Kommunisten Szenestrukturen gehört sie zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksund andere revolutionäre extremismus. Nur sehr wenige der nach wie vor Marxisten etwa leicht über 1.000 Hamburger Mitglieder arbeiteten 2023 aktiv in der Gruppe mit. Als orthodoxe Kommunisten werden Parteien und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, Als "verbindendes Element" der linken Szene die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin gegen vorgebliche staatliche Repression begreift folgen. sich die RH laut ihrer Satzung mittlerweile als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund SolidaritätsorganisaDKP Hamburg tion" und verfolgt das Ziel, Solidarität für mögDie "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) lichst alle zu organisieren, die aufgrund wurde 1968 in Essen gegründet und ist die Kernlinksextremistisch motivierter Taten strafrechtorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie lich verfolgt werden. Wichtige Themenfelder bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und sind aus Sicht der RH der Kampf gegen FaschisLenin als Richtschnur ihres politischen Handelns mus, Sexismus und Militarismus. Von strafpround sieht sich in der Tradition der 1956 vom zessualen Maßnahmen betroffene LinksextreBundesverfassungsgericht verbotenen verfasmisten werden finanziell, insbesondere bei sungswidrigen KPD. Ihrer Weltanschauung Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf sie sich den Bedingungen der Roten Hilfe unterdie Realisierung des Kommunismus gerichtete werfen. Zu diesen Bedingungen zählen in erster - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftli93 Linie Leitsprüche wie "Solidarität ist eine Waffe" chen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt und "Keine Zusammenarbeit mit dem Verfasder "grundlegende Bruch mit den kapitalisti- L i n ksex t re m i s m u s sungsschutz, Staatsschutz oder anderen Represschen Eigentumsund Machtverhältnissen" sionsbehörden! Anna und Arthur halten's Maul". sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen und letztlich kommunistischen GesellRegional setzt sich die Ortsgruppe Hamburg mit schaft. Nach Lesart der DKP sei die sogenannte lokalen Themen auseinander und fungiert als "Diktatur des Proletariats" im Übrigen der Ansprechpartner und Organisator von VeranSchlüssel zur Überwindung der Klimakrise und staltungen vor Ort. Wöchentlich bietet sie Beraaller sonstigen Menschheitsprobleme. Die DKP tungen und regelmäßig auch Workshops, Infosteht damit im unauflösbaren Gegensatz zur abende, Kundgebungen und Aktionstage, die freiheitlichen demokratischen Grundordnung sich dem "Umgang mit den staatlichen Represund der parlamentarischen Demokratie. sionsorganen" widmen, an. Diese finden überwiegend im linksextremistischen Treffort "CenDie DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im tro Sociale" statt. "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Eimsbüttel. Das MTZ wird beispielsweise von der "SozialistiIm Jahr 2023 war die RH in Hamburg in vielfältische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und weiger Art und Weise und zu diversen aktuellen teren linksextremistischen Organisationen als Themen aktiv. Mit einer bundesweiten VeranstalTreffpunkt genutzt. Inhaltlicher Themenschwertungsreihe zum SS 129 StGB-Verfahren gegen punkt des Hamburger Bezirks waren zu Beginn mutmaßliche Mitglieder des "Roten Aufbau Hamdes Jahres die Teilnahme an der Rosa-Luxemburg" übte sie Kritik an der vermeintlichen burg-Konferenz am 15. Januar 2023 in Berlin. Das Logo der Repression in diesem Fall. Demonstrationen und DKP Hamburg Kundgebungen, die von der RH veranstaltet Zentrale Veranstaltungen des politischen Lebens wurde oder an welche sie sich beteiligte, widmeder DKP Hamburg waren im Jahr 2023 Erinneten sich unter anderem der Klimabewegung, dem rungsveranstaltungen für das traditions-komProzess im "Antifa-Ost-Verfahren", dem Kampf munistische Klientel. Darunter waren die Feiergegen vermeintliche Repression sowie der Solilichkeiten zum Geburtstag und Todestag von darität mit kurdischen Aktivisten. Auf dem Ernst Thälmann (siehe Infobox Seite 89) mit "Klassenfest gegen Staat und Kapital" am 29. Redebeiträgen von Vertretern anderer kommuApril 2023 war die Ortsgruppe Hamburg zudem nistischer Vereinigungen und aus dem Aktionsmit einem eigenen Stand vertreten. feld des "Antifaschismus". Weitere Aktivitäten


waren der Ostermarsch, die 1.-Mai-DemonstraSDAJ Hamburg tion, Solidaritätsaktionen zugunsten Kubas und Der Jugendverband "Sozialistische Deutsche die Organisation des Methfesselfestes (StadtArbeiterjugend" (SDAJ) ist formal unabhängig, teilfest in Eimsbüttel) im Juni 2023. betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Er wurde, wie die DKP, 1968 in Essen Eine zentrale Konstante im Jahr 2023 war das gegründet. Die SDAJ bezeichnet sich auf ihrer Gedenken an den bewaffneten kommunistiHomepage als eine Selbstorganisation von Schüschen "Hamburger Aufstand" von 1923 mit lern, Auszubildenden, jungen Arbeitern und Stuverschiedenen Veranstaltungen und Veröffentdenten, die in Deutschland leben, unabhängig lichungen . Damals versuchte die KPD in Hamvon ihrer Herkunft oder ihrem Pass. burg einen gewaltsamen Umsturz, weg von der parlamentarischen Demokratie, hin zu einer Regelmäßig organisiert die SDAJ Hamburg Diktatur nach sowjetischem Vorbild. Mindesgemeinsam mit der DKP Hamburg öffentlichtens 100 Menschen kamen nach Forschungskeitswirksame Veranstaltungen zumeist in der angaben ums Leben, darunter zahlreiche unbeDKP-Parteizentrale, im MTZ. Die thematischen teiligte Zivilisten und Polizeibeamte. Der Schwerpunkte und Verlautbarungen der SDAJ Höhepunkt des Gedenkjahres war eine VeranHamburg waren auch im Jahr 2023 mit denen staltung der Hamburger DKP, SDAJ und dem der DKP Hamburg nahezu identisch. Daneben Kuratorium der Gedenkstätte Ernst Thälmann führte die SDAJ regelmäßig marxistische Leseam 22. Oktober 2023 in Billstedt, bei der parkreise durch und beteiligte sich mit anderen teinahe Künstler und weitere Parteimitglieder linksextremistischen Gruppierungen am Metheinbezogen wurden. Das Motto im Kulturpalast fesselfest 2023, an verschiedenen Streiks und 94 in Billstedt lautete: "Ach, wäre es doch gelunDemonstrationen, und zu Beginn des Jahres am gen! 100 Jahre Hamburger Aufstand". sogenannten "Lenin-Liebknecht-LuxemburgWochenende" in Berlin. L i n ksex t re m i s m u s Viele Veranstaltungen organisierte die DKP Hamburg auch im Jahr 2023 gemeinsam mit anderen linksextremistischen Organisationen (Mehrfach verklärte und glorifizierte die Partei in ihren Verlautbarungen den Marxismus-Leninismus sowie den im KZ Buchenwald ermordeten Ernst Thälmann). An der Russlandund kremlfreundlichen Rhetorik der DKP änderte sich auch im Jahr 2023 nichts. So wurden die Ursachen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine bei der NATO gesehen. Israelfeindlich argumentierte die DKP Hamburg am 9. Das Logo der Organisation "Sozialistische Deutsche Oktober 2023 mit einem Beitrag des BundesvorArbeiterjugend" (SDAJ) stands auf Facebook. So wurde die terroristische Quelle: www.sdaj.org Aktion der HAMAS nicht verurteilt, sondern damit gerechtfertigt, dass dies die Folge der jahrzehntelangen "Kolonialund ApartheidpoliMarxistische Studierende Hamburg tik" Israels sei. "Die DKP ist solidarisch mit dem Der Funke palästinensischen Volk und seinem jahrzehnteDie Gruppierung "Der Funke" ist eine Organisalangen Kampf." Die zahlreichen von den Terroristion von Studentinnen und Studenten mit komten ermordeten israelischen Bürgerinnen und munistisch ausgerichtetem Weltbild, deren MitBürger erwähnte die Partei nicht. Damit folgt die glieder sich nach eigenen Angaben innerhalb der DKP ihrer langen antiimperialistischen, israelPartei DIE LINKE und deren Jugendorganisation feindlichen und antisemitischen Tradition, ['solid] einbringen. Insbesondere jungen Studiewonach Israel der Aggressor im Nah-Ostkonflikt renden sollen die Lehren des Marxismus-Leninissei Dieser Blick auf die Ursachen des Nahostmus in Workshops nähergebracht werden. Aktukonflikts wird in der linksextremistischen Szene ell arbeitet man in zwei Ortsgruppen. allerdings nicht von allen Gruppierungen geteilt. Die Haltung zu Israel bleibt eine alte SollbruchIm Jahr 2023 fanden Veranstaltungen in den stelle innerhalb des gesamten Spektrums. Räumlichkeiten der Universität statt, wie bei-


spielsweise in der linksextremistischen SzeneKommunistische Organisation KO (Hamburg) örtlichkeit "Cafe Knallhart". Thematische Die Kommunistische Organisation (KO) war in Schwerpunkte waren der "Klassenkampf" und Hamburg im Juli 2023 erstmalig mit der Anmeldie Organisation der Revolution. Unter dem dung einer Versammlung unter dem Tenor "NieHashtag "#CommunismonCampus" und dem der mit dem Krieg" öffentlich aktiv. Danach Konterfei von Lenin lud die Organisation zu Verfolgten im Laufe des Jahres 2023 weitere Veranstaltungen wie dem Semesterbeginn am 23. anstaltungen. Hierzu zählten unter anderem April 2023 ein. In öffentlichen Verlautbarungen Grundlagenschulungen, welche dem Zweck dieforderte Der Funke Hamburg eine Verstaatlinen sollen, Interessierten die verfolgte Ideochung sämtlicher "Kernindustrien". Am 30. logie des wissenschaftlichen Sozialismus und November 2023 trafen sich Anhängerinnen und Marxismus-Leninismus in verständlicher SpraAnhänger in offiziellen Räumlichkeiten der Uniche zu vermitteln. Zudem fiel die KO mit proversität um - ganz in klassenkämpferischem, palästinensischen Äußerungen auf. So postete kommunistischem Duktus - eine "revolutionäre die KO am 5. Oktober 2023 ein Solidaritätsfoto Organisation aufzubauen, um die Menschheit für die mittlerweile verbotene palästinensische von den Fesseln des Kapitalismus zu befreien [...] Gefangenenorganisation Samidoun und mobiaber das kapitalistische System wird niemals lisierte zu Teilnahmen an pro-palästinensischen einen automatischen Zusammenbruch erleiden Veranstaltungen. Die KO verfolgt das Ziel, das - es kann nur gestürzt werden." kapitalistische System durch eine kommunistische Ordnung zu ersetzen und spricht sich für Zu den aktuellen Ereignissen im Nahen Osten eine kommunistisch geführte Gesellschaft aus. äußerte sich die Gruppierung dezidiert israelDies setzt voraus, das bestehende Rechtssysfeindlich und antisemitisch. So arbeitet man in tem abzuschaffen, womit sich die Tätigkeiten 95 der "Palästina Allianz Hamburg" mit und forder KO gegen die freiheitliche demokratische derte eine "Intifada bis zum Sieg!". Die GräuelGrundordnung richten. L i n ksex t re m i s m u s taten der palästinensischen Terroristen wurden nicht verurteilt, vielmehr wurde eine klassische Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Nach Ansicht Trotzkisten: Sozialistische Alternative (SAV) des LfV Hamburg ist somit klar eine antizionisDie "Sozialistische Alternative" (SAV) ist eine tische und israelfeindliche Haltung zu erkenrelevante trotzkistisch ausgerichtete Gruppe nen. Diese antisemitischen Äußerungen sorgin Hamburg, die das Ziel der Errichtung einer ten dafür, dass geplante Veranstaltungen im sozialistischen Gesellschaftsordnung nach marlinksextremistischen Szenetreffpunkt Cafe xistisch-leninistischem Vorbild anstrebt. Die Knallhart abgesagt werden mussten, da der Aktivisten der SAV setzten auch 2023 vor allem Gruppierung deswegen die Räumlichkeiten entauf Gewerkschaftsthemen wie Mieterschutz, zogen wurden. versuchten, das Thema Klimaschutz zu instrumentalisieren, und veröffentlichten zudem Zu ihren ideologischen Zielen schreibt die Grupdiverse Enteignungsphantasien. Hierzu gliederte pierung unter anderem: man sich in verschiedene bestehende Bündnisse ein, darunter "Solidarisch aus der Krise" oder "Aktiv in über 40 Ländern kämpfen wir auf allen "Wer hat, der gibt" und rief zu Kundgebungen Kontinenten für sozialistische Theorie und Praund Veranstaltungen auf. So zum Beispiel am 19. xis, einen Sturz des Kapitalismus und eine weltOktober 2023 unter dem Titel "Nach dem Kapiweite sozialistische Demokratie. ... Viele von uns talismus: Wie könnten wir leben, wohnen, engagieren sich solidarisch in der Partei DIE arbeiten und lernen in einer sozialistischen LINKE sowie den großen DGB-Gewerkschaften. Gesellschaft. Wir bewahren uns dabei unsere politische und organisatorische Unabhängigkeit als Zusammenschluss revolutionärer MarxistInnen." "Der Parlamentarismus ist als Repräsentativstaat normalerweise das ideale Werkzeug der Bourgeoisie. Zum einen erlaubt die Existenz verschiedener bürgerlicher Parteien die Vertretung der Interessen verschiedener Kapitalfraktionen." Das Logo der Sozialistischen Alternative (SAV) Quelle: www.sozialismus.info


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Kapitel 5 Rechtsextremismus U nter den Oberbegriff Rechtsextremismus werden Bestrebungen eingeordnet, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichwertigkeit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen. Oftmals wird ein dem Führerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken unterstützt. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Bei allen Rechtsextremisten ist eine Überhöhung der eigenen ethnischen Zugehörigkeit bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker festzustellen. Ihnen ist zudem eine gegen die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gerichtete Fremdenfeindlichkeit zu eigen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus Bei fast allen Rechtsextremisten ist eine ausgeprägte Judenfeindlichkeit sowie auch eine Relativierung des Holocausts stark verbreitet. Neonazismus Der historische Nationalsozialismus stellt nach wie vor einen bedeutenden ideologischen Bezugsrahmen für die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder vom Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. Neue Rechte Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht, mit ihren Konzepten und Strategien in die Mitte der Gesellschaft zu wirken, um den politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussfähiger. Hierfür grenzt sie sich vordergründig von der Neonaziszene ab und geht auf Distanz zum historischen Nationalsozialismus.


1. Entwicklungen Außerdem wird einer Person mit Bezügen zur und Schwerpunkte subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene ein versuchtes Tötungsdelikt zur Last In Hamburg geht die Bedeutung rechtsextregelegt (vgl. Punkt 4., Seite 94). mistischer Personenzusammenschlüsse seit mehreren Jahren zurück. Gleichzeitig ist indes kein Rückgang rechtsextremistischer Bestrebungen zu verzeichnen, sondern eine Verlage2. Potenziale rung, vor allem in soziale Medien. Hier erfolgen individuelle Radikalisierungsprozesse, die sich Personenpotenziale Rechtsextremismus - weniger in realen rechtsextremistischen GrupHamburg pierungen manifestieren, sondern durch EinzelDer rechtsextremistischen Szene in Hamburg ist personen, die sich in virtuellen Communities 2023 mit 390 Personen ein etwas größeres vernetzen. Hier spielt auch die Agitation von Potenzial als im Vorjahr (380) zuzurechnen. HierProtagonisten der Neuen Rechten eine Rolle, von stuft das LfV Hamburg rund 150 Personen die durch die langfristig angelegte Strategie (2022: 130) als gewaltorientiert ein. Wenngleich der Diskursverschiebung Radikalisierungen sich die Gesamtzahl der in Hamburg aktiven befördern (vgl. Infobox Entgrenzung). Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren kaum veränderte, hat sich die Zusammensetzung Die insbesondere von radikalisierten Rechtsder Szene durchaus gewandelt. So nahm die Zahl extremisten ausgehenden Gefahren bestehen der durch das LfV Hamburg erfassten Personen insofern auch in Hamburg, allerdings hinsichtohne strukturelle Anbindung deutlich zu (vgl. lich aller vorliegenden Strukturdaten und FallPunkt 6., Seite 106). zahlen in schwächerer Form als in anderen Bundesländern. Angesichts der Problematik radikalisierter Einzeltäter ist aber festzustel98 len, dass der Grad der Gefährlichkeit nicht aus3. Politisch motivierte schließlich vom quantitativen Potenzial der jeweiligen Szenen abhängt. Auch die von nicht Kriminalität (PMK) gewalttätig agierenden Rechtsextremisten Rec htsex t re m i s m u s ausgehenden Gefahren stehen unverändert im Während die Zahl der polizeilich als rechtsextreFokus des Verfassungsschutzes. Diese Akteure mistisch eingestuften Straftaten 2023 insgenehmen vermeintliche oder tatsächliche Ängste samt von 484 (2022) auf 716 erheblich anstieg, der Bevölkerung auf und versuchen, diese stagnierte die Zahl der darin enthaltenen rechtsdurch ihre Propaganda zu verstärken und mögextremistischen Gewalttaten mit 55 Gewalttaten liche Anknüpfungspunkte zu nicht-extremistiauf Vorjahresniveau (2022: 56). Über 80 Prozent schen Kreisen zu schaffen. Zu diesen Akteuren der als rechtsextremistisch eingestuften Strafzählen auch die Protagonisten der Neuen taten entfielen auf Äußerungsund PropagandaRechten, die sich als Gegenelite verstehen; mit delikte (insbesondere SS 86a StGB Verwendung ihren Konzepten wollen sie in die Mitte der von Kennzeichen verfassungswidriger OrganisaGesellschaft wirken, den politischen Diskurs tionen, SS 185 Beleidigung und SS 130 Volksverbeeinflussen und schließlich prägen. Berühhetzung). Auf diese Delikte ist auch der genannte rungsängste mit Rechtsextremisten sollen so Anstieg der Straftatenzahlen im Wesentlichen zunehmend abgebaut werden. Radikalisierte zurückzuführen. Nach Auffassung des LfV HamEinzelakteure wiederum fühlen sich durch virburg waren hierfür zwei Faktoren auschlaggetuelle Gemeinschaften und dortige ideologibend: Zum Einen dürfte die größere gesellschaftsche Bestätigung als Teil einer Bewegung. liche Sensibilität für Hassbotschaften die Anzeigebereitschaft in diesem Bereich erhöht Auch im ideologisch traditionellen, subkulturell haben. Auch die Akzeptanz von Meldestellen wie geprägten sowie im neonazistischen Rechtsexdie Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremistremismus waren 2023 wieder Entwicklungen mus der Hamburger Polizei hat Anteil an der mit Außenwirkung zu verzeichnen. So führte Aufhellung des Dunkelfeldes in diesem Bereich. die Polizei auch in Hamburg ExekutivmaßnahZum Anderen ist es wahrscheinlich, dass fortmen im Bereich des rechtsextremistischen gesetzte Verrohungstendenzen im politischen Musikhandels durch (vgl. Punkt 6., Seite 106). Diskurs (vgl. insb. Kap. Rechtsextremistische


Personenpotenziale - Hamburg 2023 150 390 2022 130 380 2021 120 380 2020 120 380 2019 130 330 2018 130 340 2017 140 320 2016 140 320 2015 140 330 2014 150 340 XX = Anzahl* der Personen nach Jahr XX = davon* gewaltorientiert *= Zahlen gerundet Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 99 2022 512 484 56 PMK Zahlen 2023 Re c htsex t re m i s mus 2021 542 382 30 2020 544 411 34 2019 453 304 25 716 55 2018 422 284 11 2017 428 286 15 2016 458 342 28 738 2015 562 500 25 2014 296 278 17 davon rechtsextremistische hiervon rechtsextremistische PMK Rechts gesamt Kriminalität Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: April 2024


Agitation in sozialen Medien) ungünstigen Einremistische Feindbilder richtet, welche auf fluss auf die Entwicklung politischer ÄußerungsIdeologieausprägungen wie Rassismus, Fremdelikte hatten. denfeindlichkeit, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit fußen. Diese werden in TeiWie in den Vorjahren entfielen die mit Abstand len der Gesellschaft rezipiert, woraus ein meisten rechtsextremistischen Straftaten auf Nährboden für die teils rasante Radikalisierung den Tatbestand des SS 86a StGB (313 von 716). von Einzelpersonen und Kleingruppen resulPropagandadelikte werden als sogenannte "echte tiert. Grundsätzlich wird Gewalt in weiten TeiStaatsschutzdelikte" grundsätzlich als extremislen der rechtsextremistischen Szene als legititisch eingestuft, obwohl sie häufig nicht als mes und notwendiges Mittel zur Durchsetzung gegen die freiheitliche demokratische Grundordder eigenen politischen Ziele betrachtet. Insnung gerichtete Bestrebungen nach dem Hambesondere terroristische Attentäter wollen burgischen Verfassungsschutzgesetz zu werten durch ihre Gewaltakte potenzielle Opfergrupsind. Die vorliegenden Daten zu Tatverdächtigen pen einschüchtern und - im Wissen um eine deuten darauf hin, dass die Taten in vielen Fällen breite mediale Resonanz -ein Klima der Angst aus einem Randständigenmilieu heraus, häufig in erzeugen. alkoholisiertem Zustand und in Provokationsabsicht gegenüber Sicherheitskräften, begangen Als zusätzlicher Brandbeschleuniger erweisen werden. Insofern bleibt die Aussagekraft der Zahl sich die ausufernden Aktivitäten im virtuellen der Propagandadelikte für die Entwicklung extRaum mit den unzähligen geschlossenen Räuremistischer Kriminalität begrenzt. men und Filterblasen. Rechtsextremistische Online-Foren erleichtern die Kontaktaufnahme Auffällig ist erneut, dass der Anteil der als extund ermöglichen einen intensiven Austausch remistisch eingestuften Straftaten am Gesamtunter Gleichgesinnten, der sich insbesondere aufkommen PMK rechts mit zirka 97 Prozent durch eine gruppenbezogene Menschenfeinddeutlich höher liegt als in anderen Phänomenlichkeit auszeichnet. Eine konkrete Gruppenan100 bereichen. Grund hierfür ist die routinemäßige bindung, etwa am eigenen Wohnort, ist längst Einstufung von SS 86a-Delikten und als Hasskrinicht mehr erforderlich. minalität eingestufter Beleidigungen als rechtsextremistisch. Diese in größerem Umfang nur im Durch die verstärkte Nutzung des Internets zur Rec htsex t re m i s m u s Phänomenbereich PMK rechts auftretenden Tatpersönlichen Selbstdarstellung rechtsterroristibestände beeinträchtigen die Vergleichbarkeit scher Attentäter, zum Beispiel durch die Überder PMK-Zahlen zwischen den Phänomenbereitragung eines Live-Streams während der Tat, ist chen zunehmend. in den vergangenen Jahren eine Art internationale Online-Community entstanden, die verschiedene Plattformen nutzt, um sich gegenseitig in ihren abstrusen Ansichten, insbesondere 4. Rechtsextremistische zum "Großen Austausch" oder auch "Great Reset" (siehe Infobox Seite 102), zu bestärken. Gewalt und Junge Erwachsene, Jugendliche und mitunter Rechtsterrorismus auch bereits Kinder lassen sich hierdurch beeindrucken und radikalisieren sich auf diesem Wege Mordanschläge mit rechtsterroristischem Hinin kürzester Zeit. Besonders besorgniserregend tergrund wie in den Jahren 2019 (das Tötungsist, dass noch sehr junge Akteure bereits eine delikt Dr. Walter Lübcke in Istha bei Kassel und ausgeprägte Gewaltbereitschaft aufweisen, welder Anschlag in Halle) und 2020 (die Tötungsche sich gezielt in zunächst verbalen Hassbotdelikte in Hanau) ereigneten sich in Deutschschaften und Tötungsabsichten äußert. land im Jahr 2023 nicht. Das von Rechtsextremisten ausgehende Bedrohungspotenzial Hierbei spielt auch die internetbasierte "Siegedurch Gewalttaten und rechtsterroristische Culture" (siehe Infobox Seite 102), eine Form der Anschläge ist aber nach wie vor hoch. rechtsextremistischen Terrorpropaganda, eine Rolle. Im Sinne des Akzelerationismus sollen in Gewalt findet immer wieder spontane Anwender Gesellschaft vorhandene Konflikte und Spandung in Alltagssituationen, indem sie sich im nungen mittels terroristischer Akte potenziert Einzelfall situativ gegen klassische rechtsextwerden, um so einen Bürgerkrieg auszulösen.


Anhänger dieser "Siege-Culture" haben eine aus- f Am 8. Mai 2023 wurde der junge Erwachsene gesprochene Faszination für rechtsextremistisch Marvin E. wegen der versuchten Gründung motivierte Amokläufer wie Anders Behring Breieiner terroristischen Vereinigung als Rädelsvik oder auch David Sonboly. Breivik ermordete führer und der Vorbereitung einer schweren im Jahr 2011 in Norwegen 77 Menschen, Sonstaatsgefährdenden Gewalttat vom Oberlanboly im Jahr 2016 in München neun Menschen. desgericht (OLG) in Frankfurt am Main zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Vor dem Hintergrund der zahlreichen KommuMonaten verurteilt. E. ist demnach Anhänger nikationsplattformen und sozialen Netzwerke der "Atomwaffen Division" (AWD), welche der ist das rechtzeitige Auffinden dieser potenziel"Siege-Culture" zuzurechnen ist. Er wollte im len Täter eine große Herausforderung. Das Ziel Sinne der AWD-Ideologie einen Ableger in der Sicherheitsbehörden ist und bleibt, mögDeutschland gründen, mittels Anschlägen liche Täter frühzeitig zu erkennen und terrorisJuden und Muslime töten, einen "Rassen"tische Anschläge schon in der Planungsphase und Bürgerkrieg auslösen und so den verzu stoppen. meintlichen "Großen Austausch" verhindern. E. hatte bereits begonnen, sich die erforderDen Sicherheitsbehörden in Deutschland lagen lichen Tatmittel zur Herstellung unkonventioin den vergangenen Jahren wiederholt Hinweise neller Sprengvorrichtungen zu beschaffen. auf rechtsextremistisch motivierte terroristische Bestrebungen vor, welche konsequent f Am 13. April 2021 begann vor dem OLG verfolgt wurden. Beispiele sind die Aufdeckung Stuttgart-Stammheim die Hauptverhandlung der Aktivitäten der "Revolution Chemnitz", der gegen elf mutmaßliche Mitglieder sowie einen "Gruppe S" oder der "Bürgerwehr Freital" (auch: mutmaßlichen Unterstützer der rechtsterro"Gruppe Freital"). Und auch im Jahr 2023 waren ristischen Vereinigung "Gruppe S." (vgl. VSB rechtsextremistische und rechtsterroristische 2020 bis 2022). Am 30. November 2023 Gruppierungen sowie einzelne Täter Gegenwurde der Rädelsführer Werner S. wegen stand intensiver Ermittlungen der SicherheitsGründung einer rechtsterroristischen Grup101 behörden und gerichtlicher Verfahren, so unter pierung zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe anderem auch in Hamburg: verurteilt. Neun weitere Beschuldigte wurden ebenfalls zu mehrjährigen Haftstrafen verRe c htsex t re m i s mus f Am 27. Mai 2023 schoss ein damals 48-jähurteilt, teils auf Bewährung. Ein Angeklagter riger Hamburger in stark alkoholisiertem erhielt einen Freispruch. Zwei weitere Zustand mehrfach durch die verschlossene Beschuldigte sind vor Beendigung des VerTür seiner ausländischen Nachbarin. Die in fahrens gestorben. der Wohnung befindlichen Personen wurden nicht verletzt. Die in der Wohnung des Beschuldigten aufgefundenen Gegenstände und Schriften belegen nach Einschätzung des LfV Hamburg ideologische Bezüge zum Rechtsextremismus. Das Landgericht Hamburg verurteilte ihn wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Haft. Das Urteil ist rechtskräftig. Geschlossene Räume und Filterblasen im virtuellen Raum ermöglichen einen intensiven Austausch unter Gleichgesinnten.


Infobox The Great Reset Charles Manson. Darin werden unter The Great Reset (englisch für "Der große anderem der Holocaust geleugnet, Hass Neustart") ist eine Initiative des Weltwirtgegen Juden und Homosexuelle propaschaftsforums (WEF), die Weltwirtschaft giert und zum militanten Kampf gegen die und die Weltgesellschaft nach der Demokratie durch dezentrale Terrorzellen Corona-Pandemie neu zu gestalten. Im aufgerufen. Ziel ist die Etablierung einer Zentrum soll dabei eine nachhaltiger und von einer "weißen Rasse" dominierten, gerechter ausgerichtete Gesellschaft steantisemitischen, rassistischen und antifehen. Mittlerweile instrumentalisieren verministischen Gesellschaftsordnung. Entschiedenen radikale, populistische und sprechende Inhalte wurden später auch extremistische Gruppierungen und Persoüber eine Internetseite verbreitet. nen den Begriff "Great Reset" mit verschwörungsideologischen und häufig Akzelerationismus auch antisemitischen ArgumentationsAkzelerationismus (aus dem Lateinischen: mustern als Bezeichnung für vorgebliche accelerare, beschleunigen, fördern, beei102 Weltherrschaftspläne einer politischen len) bezeichnet eine in den 1990er Jahren und ökonomischen Elite, welche auch hinentstandene philosophische Denkschule, ter der Corona-Pandemie stecke. Die Verwelche die soziale, ökonomische und kulschwörungserzählung des "Great Reset" turelle Entwicklung unter anderem auf Rec htsex t re m i s m u s weist vielfach strukturelle GemeinsamkeiBasis des Marxismus analysiert und die ten mit älteren rechtsextremistischen aktuelle Gesellschaft als sich ständig Narrativen wie dem "Großen Austausch" beschleunigenden Kapitalismus oder "Bevölkerungsaustausch" auf, in beschreibt. Vor diesem Hintergrund sind denen die angeblich bewusst gesteuerte Akzelerationisten der Ansicht, die GesellErsetzung der europäischen Bevölkerung schaft nur dann positiv steuern zu köndurch Zuwanderer behauptet wird. Dem nen, wenn die Menschen diese Entwick"Great Reset"-Narrativ kommt dabei die lung akzeptieren, auf der Höhe aller Rolle einer Meta-Verschwörung zu, in die technischen und technologischen Mögviele der bisher bekannten rechtsextrelichkeiten agieren und die ihrer Meinung mistischen und antisemitischen Erzählunnach zu langsamen politischen Strukturen gen eingehen. radikal neu denken. Nur dann könnten Fortschritt und Beschleunigung positiv Siege-Culture gestaltet werden. Mittlerweile existieren Die in den USA entstandene rechtsextrezahlreiche Strömungen dieser Denkschule mistische Gruppierung "Atomwaffen Diviaus unterschiedlichen ideologischen Richsion", die extremistische Massenmörder tungen. Seit einigen Jahren wird mit dieverherrlicht, gründet ihre ideologischen sem Begriff auch die Strategie politischer Versatzstücke vor allem auf das Buch Extremisten und Terroristen bezeichnet, Siege ("Belagerung") des Autors und die durch Terror Chaos und den Kollaps Neo-Nazis James Mason. Es enthält eine der Gesellschaft provozieren wollen. Dies Sammlung von Briefen zwischen Mason hat mit der ursprünglichen Denkschule und dem inhaftierten Massenmörder nichts zu tun.


5. Rechtsextremistische lose, plattformübergreifende Kommunikation im Internet. Hierbei nutzen Rechtsextremisten Agitation in sozialen Medien vorwiegend alternative Plattformen. Die Entstehung eines Resonanzraums, in dem die eigeMassenwirksame, schnellund komfortabel zu nen gruppenund menschenfeindlichen Ansichnutzende soziale Medien sind zentrale Plattforten geteilt und gespiegelt werden, birgt die men für die Kommunikation, Propaganda, Gefahr einer Parallelwelt, die im Gegensatz zu Mobilisierung und Radikalisierung der rechtsrealweltlichen Kontakten enthemmter und vielextremistischen Szene. Über sie vernetzen sich schichtiger wirken kann. Gleichgesinnte regional, überregional sowie international und verbreiten Ideologie wie auch Diese Echokammern und Filterblasen können Hetze gegen den politischen Gegner. Dem Einsich beschleunigend auf Radikalisierungsprozelnen bietet sie an, krude Weltanschauungen zesse auswirken. Die Auswirkungen solcher zu nähren, wobei Echo-Räume als Verstärker Radikalisierungsverläufe im realweltlichen Kondienen. Daneben erfolgt eine schnelle und text zeigen sich beispielsweise an den rechtsumfangreiche Mobilisierung im Internet. Dabei extremistisch motivierten Anschlägen von können im Internet verbreitete Stimmungen Halle 2019 und Hanau 2020. Die Täter radikajederzeit anlassbezogen in die reale Welt auf lisierten sich außerhalb bekannter rechtsextredie Straße überführt werden. mistischer Gruppenstrukturen und suchten sich ihre ideologischen Grundlagen in virtuellen Zugleich ist die digitale Welt als Rückzugsort Communities zusammen, in denen Verschwöfür Extremisten geradezu prädestiniert. Sie rungsideologien und gruppenbezogene Menbietet die Möglichkeit, sich hinter Fake-Profilen schenfeindlichkeit ungehindert verbreitet weroder in "sicheren Häfen" wie dem russischen den. Zugleich vergrößern Internet-Communities Netzwerk vk.com oder auch im Messengerdie Reichweite konventioneller rechtsextremisdienst Telegram zu verstecken, aus denen tischer Agitation. Insbesondere Protagonisten rechtsextremistische Propaganda, inklusive der Neuen Rechten wie das "Compact"-Magazin 103 strafrechtlich relevanter Inhalte, bisher kaum profitieren vom Teilen ihrer Beiträge in sozialen gelöscht wird. "Sichere Häfen" sind auch Netzwerken und befeuern durch ihre inhaltliche zugangsbeschränkte Bereiche der digitalen Agenda die dort gängigen verschwörungsideoRe c htsex t re m i s mus Welt, in der insbesondere auf diversen Spielelogischen Narrative. Plattformen ethische Standards oftmals nicht umgesetzt werden. Besonders für gewaltgeneigte rechtsextremistisch motivierte Personen, die zunehmend in losen Netzwerken oder in Kleinstgruppen zusammenwirken (siehe Punkt 4. "Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus", Seite 100) fungiert das Internet als Kommunikations-, Aktions-, Informationsund Serviceplattform. Die Nutzer agieren häufig auf mehreren Kanälen und Medien gleichzeitig. Dieses Phänomen, allgemein "Crossmedia" genannt, bezeichnet bruchKonventionelle rechtsextremistische Agitation, wie das Magazin "Compact", profitiert vom Teilen ihrer Beiträge im Internet.


6. Neonazismus und Die Teilnehmerzahlen bei neonazistischen Demonstrationen sind in den vergangenen Jahsubkulturell geprägter ren, bereits vor der Corona-Pandemie, deutlich Rechtsextremismus zurückgegangen. Nach dem niedrigsten Stand im Jahr 2021 war im Jahr 2023 wieder ein leichter Die neonazistische Szene orientiert sich eng am Anstieg in den Teilnehmerzahlen verzeichnen. So historischen Nationalsozialismus, woraus sich beteiligten sich an einem der bedeutendsten Tradie grundsätzlich prägenden Ideologieelemente ditionsmärsche der Szene, dem "Trauermarsch" Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und in Dresden, im Jahr 2023 circa 1.000 Teilnehmer. Antipluralismus ergeben. Hinzu kommen häufig auch antiamerikanische, antikapitalistische und Auch im Jahr 2023 bestand die neonazistische antiimperialistische Einstellungen. Hier besteht Szene in Hamburg, die dem weitgehend unstruk- - insbesondere in Bezug auf den Nahostkonturierten Personenpotenzial zugerechnet wird, flikt - eine ideologische Nähe zu antiimperialisfast ausschließlich aus Personen, die keiner tischen Linken und Islamisten (vgl. Kapitel "IslaGruppierung angehören und nur sporadisch polimismus", Seite 36 und "Linksextremismus", tisch aktiv waren. Dieses Szenespektrum ist Seite 72). Innenpolitisch streben Neonazis generell nur kurzzeitig und anlassbezogen mobieinen ethnisch homogenen Staat nach dem lisierbar, beispielsweise zu szeneinternen Veran"Führerprinzip" an, dessen Kernelement eine staltungen oder größeren Demonstrationen. sogenannte Volksgemeinschaft bildet. Da ethHierzu zählte während der Corona-Pandemie die nische Vielfalt und eine pluralistische GesellTeilnahme an verschiedenen Demonstrationen schaft aus neonazistischer Sicht die Existenz des gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Paneigenen Volkes bedrohten, haben individuelle demie, ohne dass diese Personen bisher steuRechte des Einzelnen, Meinungsvielfalt und Pluernd oder prägend wirkten. ralismus in einer solchen "Volksgemeinschaft" keinen Platz. Die freiheitliche demokratische Zudem ist seit einigen Jahren festzustellen, dass 104 Grundordnung wird in ihrer Gesamtheit als nach Protagonisten der früheren Hamburger Neonazi1945 aufgezwungene Ordnung eines vorgebliszene aufgrund gewachsener Szenekontakte an chen alliierten "Besatzerregimes" abgelehnt. Veranstaltungen aus dem Bereich des subkultuHistorische Tatsachen werden in revisionistirell geprägten Rechtsextremismus im BundesgeRec htsex t re m i s m u s scher Weise bis hin zur Holocaustleugnung biet teilnehmen. Durch die weitgehende Auflöumgedeutet. Aufgrund ihrer ideologischen Übersung der Strukturen der neonazistischen zeugungen und einer deutlichen Affinität zu Kameradschaftsszene ist eine trennscharfe Waffen und Gewalt weisen Angehörige der neoUnterscheidung zum stärker politisierten Teil der nazistischen Szene eine erhebliche Gewaltoriensubkulturell geprägten Rechtsextremisten kaum tierung auf. noch möglich. In diesem Spektrum war auch die einzig verbliebene bundesweite Skinhead-OrgaDie Mehrzahl der überwiegend regionalen nisation, die konspirativ agierende "HammerskinGruppierungen verzichtet seit mehr als einem Nation" (HSN), angesiedelt. Diese betätigte sich, Jahrzehnt nach zahlreichen Vereinsverboten bis zu ihrem Verbot durch die Bundesministerin zuvor auf feste Organisationsformen, um Verdes Inneren und für Heimat am 19. September bote zu erschweren und möglichst wenig 2023, insbesondere bei der Organisation von Ansatzpunkte für strafrechtliche ErmittlungsKonzertveranstaltungen im Inund Ausland verfahren zu bieten. sowie dem Vertrieb rechtsextremistischer Musik. Das Verbot erging nach dem Vereinsgesetz Durch teils persönliche Kennverhältnisse, räum(gemäß Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. SS 3 Abs. 1 VerDas Logo der liche Nähe und kleine Gruppen ist die VerneteinsG), da die Vereinigung und ihre Tätigkeiten Hammerskin-Nation zung langjährig aktiver Neonazis auch ohne forgegen die verfassungsmäßige Ordnung und den male Mitgliedschaften, kontinuierliche politische Gedanken der Völkerverständigung gerichtet Arbeit oder feste Organisationsstrukturen sind und zudem den Strafgesetzen zuwiderlauerhalten geblieben. Ausnahmen bilden neonazisfen. In Hamburg waren im Jahr 2023 keine Struktische Parteien, die sich das Parteienprivileg zu turen der HSN bekannt. Sehr wahrscheinlich als Nutze machen. Reaktion auf das Verbot der HSN gaben daraufhin mehrere rechtsextremistische Gruppierungen über soziale Netzwerke ihre Auflösung bekannt.


Über die an Szenestrukturen angebundene len hierzu insbesondere Musikgruppen und LieRechtsextremisten hinaus zählte auch im Jahr dermacher sowie deren Produzenten, aber auch 2023 ein Großteil der gewaltorientierten rechtsHerausgeber einschlägiger Publikationen oder extremistischen Szene zu den subkulturell Betreiber von Internetseiten und Foren. Neben geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsdem langjährig in der Szene etablierten Rechtsextremisten ohne feste Organisationsstrukturock und dem sogenannten National Socialist ren. Sie weisen eine rechtsextremistische GrundBlack Metal (NSBM) findet in den vergangenen einstellung auf, die durch Antisemitismus, Jahren auch das Hip-Hopund Rap-Genre Rassismus, Fremdenund DemokratiefeindlichAnklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter keit geprägt ist. Die Festigung einer neonazistidem Label einer sogenannten patriotischen und schen Weltanschauung tritt bei ihnen gegenüber heimatbewussten Jugendbewegung wird auf dieAktivitäten mit Erlebnischarakter, zum Beispiel sem Wege - verglichen mit Rechtsrock-Produkder Besuch von Musik-, Sportund Kampfsporttionen - fremdenfeindliches Gedankengut subveranstaltungen zurück. Im Internet, insbesontiler vermittelt. dere in sozialen Netzwerken, tauschen Angehörige dieses Spektrums gewaltverherrlichende, Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Polifremdenfeindliche, rassistische und antisemitizeidirektion Oldenburg gegen die rechtsextresche Inhalte aus, durch die sie sich in ihren mistische Musikszene haben im Oktober 2023 gemeinsamen Feindbildern und in ihrem Hass großangelegte Durchsuchungsmaßnahmen im gegenseitig bestärken. Darüber hinaus sollen Bundesgebiet und auf Mallorca stattgefunden. auf diesem Wege neue Mitstreiter gewonnen Hierbei wurden auch Objekte in Hamburg durchwerden. Vereinzelt bilden sich durch virtuelle sucht. Kern der Ermittlungen war die Produktion Kennverhältnisse aktionsorientierte Bestrebunsowie der Vertrieb von strafrechtlich relevanter, gen, die ihre Feindbilder auch im realen Leben volksverhetzender Musik, durch eine bundesweit angreifen wollen. agierende Gruppe. Der mutmaßliche Rädelsführer aus Niedersachsen wurde vorläufig festgenommen. Bei Redaktionsschluss dauerten die 105 Die Rolle von Musik und Kampfsport Ermittlungen an. Für das Zusammengehörigkeitsgefühl, den Aufbau überregionaler und internationaler KonSeit einigen Jahren ist bundesweit eine Tendenz Re c htsex t re m i s mus takte, die Gewinnung neuer Mitstreiter und Verzu kleineren und konspirativen Musikveranstalbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts tungen erkennbar. Seit dem Sommer 2021 war sowie die Finanzierung von Szeneaktivitäten und ist, nach pandemiebedingten Einschränspielen Musikkonzerte und seit einigen Jahren kungen, wieder ein Anstieg insbesondere kleiauch Kampfsportveranstaltungen eine herausnerer Veranstaltungen wie zum Beispiel Liederragende Rolle. Kampfsport-Events werden neben abende feststellbar. dem ausgeprägten Eventund Vernetzungscharakter zunehmend auch durch die Aspekte körEinige Neonazis und subkulturell geprägte perlicher Wehrhaftigkeit und Verbreitung rechtsRechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit extremistischer Ideologie geprägt. Jahren wiederholt an solchen Veranstaltungen teil, die in anderen Bundesländern oder im Aufgrund mehrerer Verbote rechtsextremistieuropäischen Ausland stattfinden. Aufgrund scher Kampfsportveranstaltungen im Bundesfehlender Szenetreffpunkte und Konzertvergebiet haben entsprechende Events im europäianstaltungen (mit Ausnahme eines Konzertes schen Ausland für deutsche Szeneangehörige an im Jahr 2014) ist die Szene in Hamburg weiterBedeutung gewonnen. So zum Beispiel die hin kaum öffentlich aktiv. Die im Jahr 2010 "European Fight Night", am 6. Mai 2023 in gegründete Band "Abtrimo" ist die letzte verUngarn, die als Ersatzveranstaltung für den in bliebene Hamburger Rechtsrock-Band. In den früheren Jahren in Sachsen durchgeführten vergangenen Jahren wurden nur wenige Auf"Kampf der Nibelungen" eingeschätzt wird. tritte bekannt. Derzeit ist "Abtrimo" weitgehend inaktiv. Die rechtsextremistische Musikszene umfasst einen erheblichen Teil der subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Neben Organisatoren und Besuchern rechtsextremistischer Konzerte zäh-


Ende 2023 wurden in Hamburg aktuell 210 Pererneuter Versuch der Umbenennung in "Die sonen zur Kategorie des weitgehend unstrukHeimat" auf dem Bundesparteitag in Riesa im turierten rechtsextremistischen PersonenpoJuni 2023 war dann jedoch erfolgreich, die partenzials gerechnet (2022: 170). Das Anwachsen teiinternen Widerstände blieben bestehen. dieses Teils des rechtsextremistischen Personenpotenzials basiert auf dem in Kap. 1 erläuNach der Umbenennung wurde auch ein zwiterten Strukturwandel der Szene weg von fesschenzeitlich erfolgter Versuch des NPD-Lanten Gruppenstrukturen. Angehörige früherer desverbandes Saarland, den Bundesvorsitzenneonazistischer Kameradschaften und subkulden Franz aus der Partei auszuschließen, vom turell geprägte Rechtsextremisten - die sich Bundesschiedsgericht der Partei verworfen. zum Teil in losen Cliquen formieren und zumeist über soziale Netzwerke in Beziehung stehen - Am 23. Januar 2024 verkündete das Bundesverwerden zunehmend diesem Potenzial zugeordfassungsgericht seine Entscheidung, dass die net. Teile davon verfügen über langjährige KonPartei Die Heimat für die Dauer von sechs Jahren takte zu Protagonisten der Neonaziszene und von der staatlichen Finanzierung nach SS 18 Parder NPD. Auch rechtsextremistische Straftäter teiengesetz (PartG) ausgeschlossen ist. Bundesohne Anbindung an feste Szenestrukturen und tag, Bundesrat und Bundesregierung hatten im das wachsende, rechtsextremistischen InterJuli 2019 diesen Ausschluss beantragt. Laut netgruppen zuzurechnende, Personenpotenzial Bundesverfassungsgericht liegen die Voraussetsind Teil des weitgehend unstrukturierten zungen eines Finanzierungsausschlusses gemäß rechtsextremistischen Personenpotenzials. Art. 21 Abs. 3 Satz 1 GG liegen vor: "Die Partei Die Heimat missachtet die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mit7. Rechtsextremistische glieder und Anhänger auf deren Beseitigung 106 Parteien ausgerichtet. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen "Volksgemeinschaft" ausgeDie Heimat (bis Juni 2023: Nationalrichteten autoritären Staat. Ihr politisches Rec htsex t re m i s m u s demokratische Partei Deutschlands, NPD) Konzept missachtet die Menschenwürde aller, Die NPD sieht sich seit mehreren Jahren mit die der ethnischen "Volksgemeinschaft" nicht konkurrierenden Parteien im rechtsgerichteten angehören, und ist zudem mit dem Demokratieund rechtsextremistischen Lager konfrontiert. prinzip unvereinbar. Dass die Partei Die Heimat Parteien wie "Der III. Weg", "Die Rechte" und auf die Beseitigung der freiheitlichen demokraspeziell im Bundesland Sachsen die "Freien tischen Grundordnung ausgerichtet ist, wird Sachsen" verhindern, dass sie als Partei des insbesondere durch ihre Organisationsstruktraditionellen Rechtsextremismus eine polititur, ihre regelmäßige Teilnahme an Wahlen und sche Nische besetzen kann. Die neben der NPD sonstigen Aktivitäten sowie durch ihre Vernetgenannten Parteien verfügten im Jahr 2023 in zung mit nationalen und internationalen AkteuHamburg über keine Strukturen. Der Bundesren des Rechtsradikalismus belegt."1 vorsitzende Frank Franz bemühte sich in jüngster Vergangenheit, der NPD ein positiveres Image zu geben. Zur Umsetzung der ProfilieDie NPD in Hamburg rung als "Macherpartei" setzt die NPD hierbei Der NPD-Landesverband Hamburg stand lange auf Strukturaufbau in der Fläche, effektiveren Zeit klar in Opposition zum amtierenden BunRessourceneinsatz und möglichst medienwirkdesvorstand. Lennart Schwarzbach, bisher same Einzelaktionen. Auf dem Bundesparteitag Landesvorsitzender der NPD Hamburg, bildete im Mai 2022 sollte mit der von Franz vorangedie Spitze der Kritiker oben genannter Reformtriebenen Umbenennung der NPD in "Die Heibestrebungen von Frank Franz. Diese Kritik mat" die Neuausrichtung sichtbar gemacht, das manifestiert sich auch in der - inoffiziellen - Negativimage der Partei beseitigt und die Parteizeitung "Stimme Deutschland", die seit Wählbarkeit wiederhergestellt werden. Der Anfang 2020 vom Hamburger Landesverband Antrag zur Namensänderung verfehlte die herausgegeben und von Schwarzbach maßgeberforderliche Mehrheit damals knapp. Ein lich mitverantwortet wird.


Auf Facebook erklärte Lennart Schwarzbach Ende Juni 2023: "Hamburger NPD scheidet aus ,Heimat' aus!" www.facebook.com/npdhamburg?locale=de_DE Aufgerufen am 29. Februar 2024 107 Nach der Umbenennung der NPD in "Die HeiEnde November 2023 führten die NPD-Dissidenmat" erklärte Schwarzbach Ende Juni 2023 auf ten um Schwarzbach sodann einen "BundesparRe c htsex t re m i s mus seinem Facebook-Profil: "Hamburger NPD teitag" in Niedersachsen durch, der die Abspalscheidet aus ,Heimat' aus!" Weiter heißt es tung von Die Heimat durch Wahlen eines dort: "Als vermutlich erster Verband ist der Bundesvorstandes als nun eigenständige Partei Landesverband Hamburg aus der ,Die Heimat' endgültig legitimieren sollte. Bei der Veranstalausgeschieden. Hierdurch wird sichergestellt, tung erhielt Schwarzbach die zu erwarten gewedaß Mitglieder unseres Verbandes nicht gegen sene Mehrheit für die Position als Bundesvorihren Willen genötigt werden, auf einmal Teil sitzender. Weitere Vorstandsposten wurden mit einer Systempartei zu sein, sondern weiterhin im norddeutschen Raum bekannten Rechtsextals NPD fortwirken können." Ein gleichlautenremisten besetzt, zudem waren bundesweit der Post wurde auch auf der Facebook-Seite bekannte Rechtsextremisten als Gäste und der NPD Hamburg veröffentlicht. Seither sind Unterstützer anwesend. Nach Einschätzung des Bemühungen Schwarzbachs und einiger seiner LfV Hamburg, unter anderem aufgrund dieser Gefolgsleute erkennbar, die Abspaltungsbewepersonellen Zusammensetzung, dürfte sich dieDas Logo der gung als offizielle Partei mit dem alten Namen ser Zusammenschluss deutlich neonazistischer Partei Die Heimat "NPD" weiterzuführen. Hierzu fand im Oktober ausrichten als bei der im Reformationsprozess (ehemals NPD) 2023 zunächst eine Saalveranstaltung in Hambefindlichen Die Heimat. Diese Annahme wird burg statt, was umfangreich auf den Internetebenfalls gestützt durch die zeitweise erfolgte präsenzen der NPD Hamburg dokumentiert Benennung der neuen Internetpräsenz als wurde. Ein bekannter hessischer Revisionist "nsdeutschland" - nach Auffassung des LfV und Neonazi stellte dort das Konzept "NPD Hamburg eine offenkundige Anspielung auf den plus" vor, welches sich allerdings in AllgemeinNationalsozialismus. plätzen erschöpft (Zeitschiften verteilen; "propagandistische Ziele machen"; "neue Organisationsstrukturen", "Finanzkonzept"; "müssen kameradschaftlich sein und hart arbeiten"). 1 Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 9/2024 vom 23. Januar 2024.


Die Kontinuität eines Die Heimat-Landesverrassistische, verschwörungsideologische und bandes Hamburg konnte bis Ende 2023 nicht antisemitische Inhalte transportieren. Hierbei nachgewiesen werden. Auch in den durch den wurden mitunter auch Motive aus früheren Bundeswahlleiter publizierten Unterlagen war Postings erneut eingestellt. Ende 2023 kein Hamburger Landesverband von "Die Heimat" dokumentiert. Nach ErkenntnisWie in den vergangenen Jahren beteiligte sich sen des LfV Hamburg ist jedoch nur ein Teil der die NPD Hamburg auch im Juli 2023 an der rasbisherigen Hamburger NPD der Dissidentensistisch und fremdenfeindlich motivierten gruppe beigetreten. Es ist damit zu rechnen, "Aktion Schwarze Kreuze", die in sozialen Netzdass "Die Heimat" eine Wiedereinrichtung eines werken dokumentiert wurde. Hierbei wurden offiziellen Landesverbandes Hamburg anstrebt. schwarze Holzkreuze, vorgeblich in Erinnerung Insgesamt rechnete das LfV Hamburg der Paran Opfer, die tatsächlich oder vermeintlich von tei Die Heimat und der NPD-AbspaltungsbeweMenschen mit Migrationshintergrund getötet gung Ende 2023 zusammen etwa 80 Personen wurden, aufgestellt. Zu den weiteren öffentin Hamburg zu, (2022: 90). lichkeitswirksamen Aktivitäten des NPD-Landesverbandes Hamburg zählten im Jahr 2023 Das Jahr 2023 war für die NPD / Die Heimat im das Verteilen von Flugblättern in FußgängerWesentlichen geprägt von den zuvor beschriezonen und Briefkästen sowie die jährliche benen Reformbestrebungen und der darauffolAktion "Hamburg räumt auf", bei der die NPD genden Abspaltung von Teilen der Partei um Hamburg eine großräumliche Reinigungund Lennart Schwarzbach. Diese umfangreiche Aufräumaktion behauptet. Darüber hinaus verSelbstbefassung wurde teilweise detailliert in anstaltete der Landesverband im November Internetbeiträgen zur Schau gestellt. Politische 2023 ein sogenanntes "Heldengedenken" an Inhalte und Aktivitäten traten insbesondere in gefallene Soldaten mit Kranzniederlegung. Der Hamburg in den Hintergrund. Sowohl die WebBegriff "Heldengedenken" soll nach Einschätsite als auch die Facebook-Seite wurden etwa zung des LfV Hamburg den Unterschied zu der 108 einmal pro Woche mit Beiträgen bespielt, die demokratisch genutzten Bezeichnung "Volkswie in der Vergangenheit demokratiefeindliche, trauertag" betonen. Der Terminus "Heldengedenken", der in der NS-Diktatur eingeführt wurde, zeigt nach Auffassung des LfV HamRec htsex t re m i s m u s burg ein bewusstes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Öffentlichkeitswirksame Aktionen der NPDNachwuchsorganisation "Junge NationalistenNordland" wurden im Jahr 2023 in Hamburg nicht bekannt. Auch im Jahr 2023 beteiligte sich die NPD Hamburg an der rassistisch und fremdenfeindlich motivierten "Aktion Schwarze Kreuze" und dokumentierte dies in den sozialen Netzwerken. Quelle: www.facebook.com/npdhamburg/?locale=de_DE Aufgerufen am 29. Februar 2024


Infobox Reconquista tischen Denkmuster. Insbesondere in "Reconquista", wörtlich übersetzt "RückVerbindung mit der Forderung nach eroberung", bezeichnet ursprünglich die "Remigration" ist ein in praktische PoliZurückdrängung des muslimischen tik umgesetzter Ethnopluralismus mit Machtbereichs auf der Iberischen Halbder Menschenwürdegarantie des Grundinsel zwischen 722 und 1492 durch gesetzes unvereinbar. christliche Herrscher. Für die rechtsextremistische IBD ist "Reconquista" ein Entgrenzung des Rechtsextremismus umfassender politischer Kampfbegriff, Insbesondere Akteure der "Neuen Rechder auf das vermeintliche Rückerobern ten" treiben die Erosion der Abgrenzung und Besetzen von Diskursen abzielt. voran, sie schlagen eine Brücke zwischen extremistischen und nicht-extreEthnopluralismus mistischen Milieus. Die Protagonisten Das Konzept des Ethnopluralismus wird der Neuen Rechten versuchen, den polider sogenannten Neuen Rechten zugetischen Diskurs zu beeinflussen und ordnet und kann als Rechtsextremismus schließlich zu prägen, um ihre Weltan109 des 21. Jahrhunderts gelten. Ethnopluschauung in die demokratische Mitte ralismus spricht von Völkervielfalt statt der Gesellschaft zu tragen. Hierfür vervon verschiedenen Rassen. Das Konzept zichten sie taktisch auf eine positive Re c htsex t re m i s mus dahinter ist eindeutig rassistisch, aber Bezugnahme auf den Nationalversucht den Rassismus hinter dem sozialismus, genauso wie biologistiBegriff zu verschleiern. schen Rassismus, Sozialdarwinismus und Antisemitismus. Der Begriff des sogenannten Ethnopluralismus geht zurück auf einen der VorEiner Stigmatisierung durch die Geselldenker der Neuen Rechten in Deutschschaft soll dadurch vorgebeugt werden. land, Henning Eichberg, der ihn zu Antiparlamentarische und antiliberale Beginn der 1970er in die Debatte einEinstellungen sind elementarer Bestandbrachte. Die Neue Rechte knüpft an die teil neurechter Ideologie. Die AnschlussIdeologie der antidemokratischen "Konfähigkeit extremistischer Positionen soll servativen Revolution" an, die in der durch den diskursorientierten Ansatz Weimarer Republik die Demokratie durch erhöht werden. Charakteristisch für die eine Art "geistige Revolution" überwinAkteure der Entgrenzung ist das Selbstden wollte. Mit dem Konzept des sogeverständnis als "Bewegung", als Teil nannten Ethnopluralismus versucht die eines vorgeblichen Widerstands-Milieus. Neue Rechte, einen wertenden, insbeDie "Mosaik-Rechte" (Eigenbezeichnung) sondere durch den Nationalsozialismus vereint netzwerkartig agierende unterbelasteten Rassismus-Begriff zu vermeischiedliche Erscheinungsformen, die mit den. Gleichwohl: Die Annahme homogeeiner breiten Palette an politischen Straner Ethnien oder "Rassen", die ihrerseits tegien und Methoden extremistische und von "fremden" Einflüssen bewahrt wernicht-extremistische Zielgruppen den müssen, eint beide rechtsextremisansprechen.


8. Sonstige schiedlicher ethnischer Herkunft und dient als rechtsextremistische Fundament einer völkisch-rassistischen und Gruppierungen antidemokratisch geprägten Ideologie. Die IBD macht Migrationsströme und Einwanderung für die Gefährdung von Frieden, Sicherheit, Stabilität und die vermeintliche Zerstörung Europas 8.1 Identitäre Bewegung verantwortlich und agitiert gegen einen angebDeutschland (IBD) lich drohenden "Bevölkerungsaustausch". Zur Umsetzung ihrer Ziele führt die IBD Aktionen Die "Identitäre Bewegung" (IB) versteht sich als wie Kundgebungen, Demonstrationen, FlugTeil einer europaweiten Bewegung für Freiheit, blattverteilungen oder Störaktionen des politiHeimat und Tradition. Sie setzen sich nach schen Gegners durch. Ziel und Zweck der Kameigenen Angaben für die Bewahrung und Förpagnen sind nicht nur die inhaltlichen derung patriotischer Leitwerte und der eigenen Positionierungen, sondern in erster Linie die kulturellen Identität ein. Als entscheidende mediale und öffentliche Aufmerksamkeit. Zielvorgabe definiert die IB den Erhalt und die Bewahrung der ethnokulturellen Identität "unseres" Volkes. Identitäre Bewegung (IB) Hamburg In Hamburg ist die IB seit 2016 rechtsextremisDie "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) tisches Beobachtungsobjekt des Verfassungsentstand 2012 zunächst vor allem als virtuelles schutzes. Das aktive Anhängerpotenzial der Phänomen. Seit 2014 ist die aus 16 RegionalHamburger IB belief sich nach Einschätzung des gruppen bestehende "Identitäre Bewegung LfV Hamburg im Jahr 2023 auf etwa zehn PersoDeutschland e.V." ein eingetragener Verein und nen (2022: ebenfalls zehn Personen). Die IB Hambundesweit aktiv. burg agiert gemeinsam mit der IB Schleswig-Holstein unter dem Namen "Nordfeuer" und stellen 110 Der von der IBD vertretene "Ethnopluralismus", sich als "Patriotischer Aktivismus im hohen Norverbunden mit den Forderungen nach "Remigden!" dar. Außerhalb Hamburgs beteiligte sich die ration" und "Reconquista" ("Rückeroberung") IB Hamburg in der Vergangenheit an Treffen und (siehe Infobox Seite 109), richtet sich gegen Aktionen der IBD und anderer Regionalgruppen Rec htsex t re m i s m u s das Zusammenleben von Menschen unteroder berichtete über deren Aktivitäten. "Nordfeuer"-Aktivisten führten im November 2023 in HamburgHarburg eine Banneraktion unter dem Tenor "Migrantengewalt stoppen" durch und dokumentierten dies auf Instagram. Quelle: https://instagram.com/p/Cz_KA1_K3ER/?img_index=1 Aufgerufen am 29. Februar 2024


Die IB beschäftigt sich vorrangig mit Themen, Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die mediale Aufmerksamkeit in politischen DisHamburg hat den Verein "Staatsund Wirtkussionen erhalten. So führten die "Nordfeuer" schaftspolitische Gesellschaft e.V." (SWG) am Aktivisten im November 2023 in Hamburg-Har9. Juni 2023 zum Beobachtungsobjekt als gesiburg eine Banneraktion unter dem Tenor "Migchert rechtsextremistische Bestrebung erklärt. rantengewalt stoppen" durch. "Nordfeuer" Die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte prangerte die Massenmigration und eine darfür rechtsextremistische, antisemitische und aus angeblich resultierende "Gewaltexplosion" geschichtsrevisionistische Aktivitäten konnten an und erhob in diesem Kontext die Forderunnach eingehender nachrichtendienstlicher Das Logo der gen nach "Massenmigration stoppen" und Ermittlung und Auswertung verdichtet werden. Staatsund "Remigration". Zudem liegen weitere Erkenntnisse vor, die Wirtschaftspolitischen nach Einschätzung des LfV zweifelsfrei beleGesellschaft e.V. (SWG) Darüber hinaus beteiligte sich "Nordfeuer" zum gen, dass von der SWG Bestrebungen gegen Volkstrauertag im November 2023 an einer den Gedanken der Völkerverständigung ausgeKranzniederlegung auf einem Hamburger Friedhen. Auch die Unterstützung anderer rechtshof zum Gedenken an die "deutschen Kriegsextremistischer Bestrebungen konnte nachgetoten und Vertriebenen". Weitere Aktionen wiesen werden. konnten im Jahr 2023 im Hamburger Stadtgebiet nicht festgestellt werden. Die Aktivitäten der IB Hamburg und "Nordfeuer" konzentrierAntisemitismus ten sich ansonsten auf den Raum SchleswigDie SWG verwendet wiederholt den Begriff Holstein. Über die Landesgrenzen hinaus pflegt "Hochfinanz" auf ihrer Webseite. Dieser Begriff "Nordfeuer" ein freundschaftliches Verhältnis wird im rechtsextremistisch-antisemitischen zum dänischen IB-Ableger "Generation IdentiSpektrum in abfälliger Weise verwendet, um taer". Im April 2023 verbrachten sie gemeinsam Juden eine vorgebliche finanzielle Weltmacht mehrere Tage in Dänemark als "Danish-German zum Nachteil aller Nichtjuden zu unterstellen. Er Comradeship" (Dänisch-Deutsche Kameradtaucht häufig in Verbindung mit anderen Ver111 schaft). schwörungserzählungen auf und hat unter anderem eine Platzhalterfunktion, um Prominente mit Ihre Inszenierung im Internet war durch die jüdischem Hintergrund anzugreifen, ohne explizit Re c htsex t re m i s mus anhaltenden Sperrungen der offiziellen IBdiesen jüdischen Hintergrund zu erwähnen. Die Accounts in sozialen Netzwerken nur begrenzt gemeinte antisemitische Aussage soll dadurch möglich. Deshalb nutzt die IB vermehrt Accounts verschleiert werden. Beispielhaft für antisemitiohne das bekannte IB-Zeichen - das Lambda sche Äußerungen steht ein Facebook-Post der Symbol - und ohne die "identitäre" NamensbeSWG vom 16. April 2023: Die SWG kommenzeichnung. tierte einen Artikel einer ausländischen Website, der den bekannten jüdischen Investor George Soros und dessen Verbindungen zur US-Administration zum Thema hatte: "US-Präsident als 8.2. Staatsund Marionette der Hochfinanz. Soweit nichts neues." Die SWG bedient sich damit der VerschwörungsWirtschaftspolitische erzählung, Juden lenkten die Weltgeschicke mitGesellschaft e. V. (SWG) tels Marionetten in Regierungsämtern. Die SWG wurde 1962 in Köln ins Leben gerufen, Weiterhin heißt es in einer Buchbesprechung mit 1986 erfolgte die Eintragung als gemeinnützidem Titel "Irrweg: 'Kollektivschuld'" auf der ger Verein beim Amtsgericht Hamburg. Der SWG-Homepage: "Gesetzt den Fall, die NS-IdeoVerein sieht sich nach eigenen Angaben unter logie hätte nur den Zigeunern das Existenzrecht anderem der "staatsbürgerlichen Bildung, und die Volkszugehörigkeit aberkannt, nicht Sicherung der freiheitlichen Gesellschaftsordauch den Juden, was hätten letztere gemacht? nung und des demokratischen Rechtsstaates" Einen Bürgerkrieg begonnen oder sich wie die verpflichtet. Sie publiziert einmal jährlich eine Jüdische Polizei benommen, von der die Rede Artikel-Sammlung mit dem Namen "Deutschwar? Im Abwehrkampf gegen Hitler haben sie land-Journal", darüber hinaus erscheint zusätzsich vor 1933 nicht hervorgetan, weder im Reich lich eine sogenannte Sonderausgabe pro Jahr. noch in den Grenzgebieten."


Zu einem Artikel einer weiteren Internetseite, senschaftliche Forschung umfangreich dokuder eine angebliche Veruntreuung von Geldern mentierten Kriegsverbrechen von Organisatidurch den ukrainischen Präsidenten Wolodyonseinheiten der Waffen-SS, Wehrmacht, myr Selenskyj thematisiert, postete die SWG Polizeieinheiten und Sondereinsatzgruppen weram 23. März 2023 auf Facebook, offenkundig den in diesen Ausführungen kaum thematisiert. mit Blick auf die jüdischen Wurzeln des PräsiAußerdem heißt es in dem Artikel einleitend: denten: "Der Ukraine-Krieg dient vor allem dem "Zigtausend Unteroffiziere und Offiziere aus Profit der Globalisten. Selenski macht da keine Wehrmacht und Waffen-SS hatten sie [die BunAusnahme." Die Begriffe "Globalisten" und deswehr, LfV] in kürzester Zeit schlagkräftig "Globalismus" werden von Rechtsextremisten gemacht. Alle Führungsvorschriften und fast alle wiederkehrend benutzt, um einer diffusen anderen Regeln stammten aus der Wehrmacht "Elite" mit oftmals jüdischen Wurzeln die und führten die preußisch-deutsche Militärtradigezielte Umgestaltung und Beherrschung der tion fort. Die Bundeswehr hat lange von der Welt zu unterstellen. weltweiten Hochachtung vor der Wehrmacht gezehrt." Im Kontext des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine pubGeschichtsrevisionismus liziert die SWG ebenso als geschichtsrevisionisGeschichtsrevisionistische Beiträge sind immer tisch einzuschätzende Positionen. So postete sie wieder Teil der SWG-Publikationen. Rechtsexam 16. November 2022 auf Facebook, nachdem tremistischer Revisionismus hat regelmäßig auf polnischem Gebiet ein Raketeneinschlag zum Ziel, die Verbrechen des NS-Terrorregimes erfolgt war: "Spielt Polen wieder 1939?" Die zu relativieren. In einer Zeitschriften-Rezension SWG bedient damit kaum verhohlen das vom 18. November 2022 auf der SWG-Homegeschichtswissenschaftlich widerlegte Narrativ, page wird Revisionismus ausdrücklich als "notwonach Polen im Jahr 1939 hauptverantwortlich wendig" bezeichnet. In diesem Artikel wird eine für den Beginn des Zweiten Weltkrieges geweAusgabe des durch das Bundesamt für Verfassen sei. 112 sungsschutz (BfV) als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Magazins "COMPACT" wohlwollend rezensiert. Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung Rec htsex t re m i s m u s Geschichtsrevisionistisch zeigte sich die SWG Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist nach Wertung des LfV Hamburg auch mit der der völkerrechtswidrige Angriffskrieg ein Veröffentlichung eines Beitrages, dessen Autor Schwerpunktthema der Publikationen der ein früherer SWG-Vorsitzender und zugleich SWG. Dabei beziehen Autoren der SWG nach ehemaliger Bundeswehroffizier ist: In dem ArtiBewertung des LfV Hamburg in ihren Beiträgen kel "Wer begann den Zweiten Weltkrieg?", einseitig für Russland Position und machen sich erschienen in der SWG-Publikation "Deutschprorussische Narrative unkritisch zu eigen. land-Journal 2020", verneint der Autor die TatBelege für Kriegsverbrechen russisch geführter sache, dass das Deutsche Reich für den AusVerbände werden darin ignoriert, verharmlost bruch des Krieges verantwortlich war und oder geleugnet. Die USA und die NATO werden beruft sich dabei auf revisionistische Autoren, als Provokateure, Aggressoren und Kriegs(mit) deren Thesen auch innerhalb der Neuen Rechverursacher dargestellt. Der russische Angriff ten transportiert werden. gilt in SWG-Veröffentlichungen als Akt der Verteidigung russischer Sicherheitsinteressen. Der Verfasser pflegt ein ausgesprochen positives Geschichtsbild der Wehrmacht und auch der So schreibt das bereits zuvor genannte BeiWaffen-SS, wie er in einem weiteren Aufsatz im rats-Mitglied der SWG im Deutschland-Journal "Deutschland-Journal", Ausgabe 2019, deutlich 2022 zur Erschießung von Zivilisten im ukrainimacht. Dort heißt es, die deutschen Soldaten im schen Butscha: "Nach Einschätzung meiner Zweiten Weltkrieg seien "die besten der Welt" Wahrnehmungen zu Butscha halte ich es inzwigewesen, geführt von "hochtalentierte[n] Geneschen für sicher, dass es sich bei der Totenrale[n]". Die vermeintlich humanistischen GrundSchau von Butscha um eine fehlerhaft gemachte sätze "10 Gebote für die Kriegsführung der Inszenierung der Ukrainer handelt. Ich halte es deutschen Soldaten" hätten danach auch für die für eine False-Flag Operation." Derselbe Autor Waffen-SS gegolten. Die durch geschichtswisrechtfertigt auf der SWG-Homepage im Bei-


trag "Ist Putin wirklich ein Kriegsverbrecher?" zusammen. Das sind überaus positive Signale, den Beschuss ziviler Infrastruktur in der Ukradie anspornen!" Die Partei Freie Sachsen wird ine durch russische Truppen wie folgt: "Wer durch das BfV und das LfV Sachsen als gesichert seinem Militär befiehlt, die Städte zu befestirechtsextremistisch eingestuft. Außerdem küngen und zu verteidigen, nimmt wohl kalkuliert digt die SWG in den Dokumenten Vernetzungsin Kauf, dass um die Städte gekämpft wird und bestrebungen "mit gleichgesinnten konservatidass sie beschossen und bombardiert werden." ven und patriotischen Organisationen" an, bei denen es sich nach nachrichtendienstlicher Einschätzung teilweise um rechtsextremistische Unterstützung rechtsextremistischer Akteure der Neuen Rechten handelt. Zweck sei Bestrebungen hier "neben dem politischen Austausch die BünEin Beirats-Mitglied der SWG und früherer delung von Kräften und das Erzielen von SynOffizier der Bundeswehr verfasste 2022 mehergieeffekten." rere geschichtsrevisionistische Beiträge in einer Sonderausgabe des rechtsextremistischen Magazins COMPACT (COMPACT Geschichte Nr. 17). Die Compact Magazin GmbH wird durch das BfV seit Dezember 2021 als gesichert rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt bearbeitet. Die Information der Öffentlichkeit über diese Einstufung durch das BfV fand ein breites mediales Echo. Vor diesem Hintergrund wird als weiterer Anhaltspunkt für die rechtsextremistische Ausrichtung der SWG gewertet, dass sie mit COMPACT ein rechtsextremistisches Magazin fortdauernd, auch und gerade nach öffentlicher Bekanntma113 chung der Einstufung, beworben hat. Zusätzlich zu den Beiträgen des SWG-Beirats-Mitgliedes teilte die SWG auf Facebook in den Re c htsex t re m i s mus Jahren 2022 und 2023 mehrfach verschiedene Artikel von COMPACT und kommentierte zustimmend. In der jährlichen SWG-Publikation "Deutschland-Journal" verwies die SWG in Ein Artikel des vom BfV als gesichert rechtsextremistisch den Ausgaben 2021 und 2022 auf COMPACT. eingestuften Magazins "COMPACT" wird auf der SWG-Homepage Auch nach Bekanntgabe des LfV Hamburg auf wohlwollend rezensiert. dessen Internetseite, in der die Erhebung der SWG zur rechtsextremistischen Bestrebung bekannt gegeben wurde, setzte die SWG das Teilen von COMPACT-Inhalten auf ihrer Facebook-Seite fort. Darüber hinaus sind dem LfV Hamburg SWGDokumente bekannt geworden, in denen die SWG die rechtsextremistische Partei "Freie Sachsen" ausdrücklich für deren Erfolge lobt: "Wir sehen, es gibt für die SWG alle Hände voll zu tun. Zu Mutlosigkeit und Resignation gibt es überhaupt keinen Anlass. Im Gegenteil: Mitteldeutschland macht uns vor, wie es geht. Von den Freien Sachsen bis zur AfD sind die Patrioten im Vormarsch. Der Widerstand formiert sich und wird immer entschlossener. In vielen Bereichen schließen sich Kräfte über die alten politischideologischen Grenzen hinweg für Deutschland


6 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s 114 146


Kapitel 6 Verschwörungsideologischer Extremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Verfassungsschutzrelevante Delegitimierer sind Extremisten, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repräsentanten systematisch verächtlich machen und ihm insgesamt die Legitimität absprechen. Zudem reklamieren sie für sich ein vorgebliches Recht auf Widerstand. Bei einigen Teilen der Szene gehören Gewaltdrohungen und Mordaufrufe gegen Vertreter der parlamentarischen Demokratie genauso zum Agitationsrepertoire wie die Verbreitung von Verschwörungserzählungen und antisemitischen Stereotypen. Reichsbürger und Selbstverwalter Reichsbürger sind Einzelpersonen und Gruppierungen, die sich häufig auf das historische Deutsche Reich berufen, je nach Spektrum in den Grenzen von 1871, 1914, 1917 oder 1937. Mit den verschiedensten Begründungen, oft verschwörungsideologisch unterlegt, bestreiten sie die formale Existenz und völkerrechtliche Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und sprechen ihren Repräsentanten und Institutionen die Legitimation ab. Ein kleiner Teil der ReichsbürgerSzene fällt durch Bezüge zum Rechtsextremismus sowie zum Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" auf. Sogenannte "Selbstverwalter" streben nicht zwangsläufig die Wiederherstellung eines "Deutschen Reiches", in welchen Grenzen auch immer, an. Sie erklären oftmals, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und definieren ihr Haus oder Grundstück als vermeintlich souveränes Staatsgebiet.


1. Verfassungsschutzrelevante Hinzu kommen die Forderung nach einer "Aufarbeitung" der Maßnahmen zur Eindämmung der Delegitimierung des Staates Pandemie sowie scharfe Kritik an der früheren und aktuellen Regierungskonstellation sowie deren Vertretern. Auch wenn im Jahr 2023 die 1.1. Entwicklungen Corona-Thematik in der öffentlichen Wahrnehund Schwerpunkte mung mittlerweile in den Hintergrund getreten war, wurden weiterhin auf vermeintliche negative Seit Beginn der staatlichen Maßnahmen zur EinFolgen der Impfungen hingewiesen und in diedämmung der Corona-Pandemie sahen sich die sem Zusammenhang massive Vorwürfe erhoben. freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Repräsentanten und Funktionsträger in den Für Hamburg galt im Jahr 2023 weiterhin, dass Parlamenten in Bund, Ländern und Gemeinden, einzelne Rechtsextremisten sich allein oder in in Behörden, Organisationen und Einrichtungen Kleingruppen an Versammlungen beteiligten, Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s vielfältigen Angriffen durch diesen verschwödabei aber weder ideologisch noch organisatorungsideologischen und staatsgefährdenden risch Einfluss erlangten. Eine klare Distanzierung Extremismus ausgesetzt. Demokratische Entder Organisatoren von einschlägigen Personen scheidungsprozesse und die sie repräsentierenwar und ist bisher nicht wahrzunehmen. den Institutionen der Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht. Die staatlichen Corona-Ein1.2. Potenziale dämmungsmaßnahmen führten dazu, dass sich Personen aus unterschiedlichen gesellschaftliBereits seit Beginn der Bearbeitung des Phänochen Milieus zusammengefunden haben, die menbereichs befassen sich die Verfassungsaffin für Verschwörungserzählungen sind. schutzbehörden nicht mit Personen und Gruppen, weil sie regierungsoder maßnahmenkritische Die thematischen Schwerpunkte des VersammPositionen vertreten, die Wirksamkeit und Sinnlungsgeschehens waren und sind vielfältig. Stand haftigkeit der Eindämmungsmaßnahmen im zu Beginn der Protest gegen die Maßnahmen zur Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 116 Eindämmung der Corona-Pandemie im Fokus, anzweifeln oder sonstige kruden Thesen äußern. wurden im Zeitverlauf weitere Themen aufgeSo waren die Teilnehmenden der Kundgebungen griffen. Zuletzt wurden insbesondere die wirtgegen Corona-Schutzmaßnahmen nur in einem schaftlichen und sozialen Folgen des Krieges in sehr geringen Teil als extremistisch zu klassifider Ukraine, insbesondere der Themenbereich zieren. Die Äußerung von scharfer oder auch Energiesicherheit, Inflation und Preisentwicklung polemischer Kritik und das Anrecht auf Protest in den Vordergrund gerückt, ohne das identitätssind grundrechtlich geschützt und wichtiger stiftende Meta-Thema "Corona" aufzugeben. Bestandteil einer Demokratie. In Teilen des Protestspektrums hat sich jedoch eine Agitation manifestiert, mit der Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates nicht anerkannt, sondern verächtlich gemacht werden und weiterhin auch zum Widerstand gegen sie aufgerufen wird. In diesen Fällen der Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist Krieg in eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzder Ukraine Inflation behörden geboten. Corona Preisentwicklung Energiesicherheit Regierungsvertreter Die Online-Aktivitäten von Personen mit einer Affinität für Verschwörungserzählungen bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau.


Vor diesem Hintergrund rechnete das LfV Hammisstrauen sie - spektrenübergreifend - dem burg dem Phänomenbereich "Verfassungsschutzdemokratischen Verfassungsstaat, verachten die relevante Delegitimierung des Staates" Ende politisch Handelnden und markieren diese als 2023 ein mittleres zweistelliges PersonenpotenFeindbilder. Das Gefühl, "gegen die da oben" zu zial zu. Dieses setzte sich aus Personen mit protestieren, führt zu einer gemeinschaftlichen, Gruppenanbindung und Einzelpersonen mit relesich abgrenzenden, emotionalen Basis. Die vervanter organisatorischer oder agitatorischer Einschiedenen Narrative und Verschwörungsmythen bindung zusammen. haben gemeinsam, dass sie die Vorstellung rationalisieren wollen, geheime und finstere Mächte Das Mobilisierungspotenzial für Versammlungen wirkten im Hintergrund und beeinflussten über dieser Szene lag 2023 in Hamburg nur noch im unsichtbare Fäden die Geschicke in Politik, Wirtmaximal mittleren dreistelligen Bereich. Im Verschaft und Gesellschaft nach ihren eigenen Vorgleich zum Vorjahr 2022 nahm das Protestgestellungen. Für die Verbreitung von Verschwöschehen deutlich ab. Demgegenüber bewegten rungserzählungen - genauso wie für die Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s sich die Online-Aktivitäten nach wie vor auf Mobilisierung, die Vernetzung, den Informationseinem ungebrochen hohen Niveau. Bei einem Teil austausch, die Werbung für Produkte oder die des Personenpotenzials waren und sind persoPflege sozialer Beziehungen - spielten die sozianelle Überschneidungen zu den Phänomenbereilen Medien innerhalb des Pandemie-Leugnerchen "Rechtsextremismus" und "Reichsbürgern Milieus auch im Jahr 2023 eine entscheidende und Selbstverwaltern" festzustellen. Rolle. Hier wurden Informationen und Aufrufe zu Versammlungen verbreitet und ausgetauscht. Gruppierungen und Personen dieses Spektrums lassen sich aber nicht einem klassischen Phänomenbereich wie zum Beispiel dem Rechtsextremismus oder Linksextremismus zuordnen, 1.4. Aktivitäten obgleich ideologische Schnittmengen zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern bestehen. Daher und Gruppierungen spricht man von einem "Extremismus sui generis", einem Extremismus eigener Art. Die Teilnehmerzahlen an angemeldeten Demonstrationen und Aufzügen blieben 2023 deutlich hinter den Erwartungen der Organisatoren 117 zurück. Als Gründe hierfür dürften die Eindämmung der Corona-Pandemie, die darauffolgen1.3. Ideologie und den Lockerungen der Einschränkungen sowie die Zusammensetzung der Szene staatlichen Unterstützungsund Entlastungsmaßnahmen im Kontext von Inflation und steiDie Anhängerschaft und die Akteure der Protestgenden Energiepreisen gelten. Von den oftmals bewegung weisen eine ausgesprochene Heterobis zu 1.000 erwarteten Teilnehmern bei den genität auf, welche sich aus den unterschiedHauptdemonstrationen an der Hamburger lichsten soziodemographischen Gruppen und Kunsthalle beteiligten sich Ende November 2023 politischen Strömungen speist. Die genaue weniger als 200 Personen, bei weiteren VerZusammensetzung der Protestierenden variiert sammlungen aus dem extremistisch-verschwöregional und hängt unter anderem von politischrungsideologischen Milieu noch nicht einmal 20. kulturellen Faktoren ab. In den ostdeutschen Insofern verfing die breitere thematische AufBundesländern tragen und prägen rechtsextrestellung der Akteure jenseits der Corona-Themistische Bestrebungen wie Pegida, Neonazis matik bei Weitem nicht in der auch von der einen oder Rechtsextremisten in Parteien die Proteste. oder anderen Stelle befürchteten Dimension. Im In Südwestdeutschland finden sich hingegen teilJahr 2023 kam es zu Vernetzungen und Koopeweise Anthroposophen, Esoteriker, Anhänger rationen zwischen Hamburger und Bremer Proalternativer Medizin und traditionelle Impfgegner tagonisten. Die gegenseitige Unterstützung bei zusammen. Insofern teilt das Protestspektrum Demonstrationen und Kundgebungen hatte kein gemeinsames politisches Programm, sonjedoch nur geringe Auswirkungen auf die Teildern findet vielmehr durch eine zweifache Neganehmerzahlen. tion zusammen: Zum einen lehnen sie große Teile der Infektionsschutzpolitik ab, zum anderen


Auf einer Versammlung im Februar 2023 vor Der verfassungsfeindliche Verein dem Generalkonsulat der Russischen Föderation "United Movement For Equal Human Rights" in Hamburg traten unter dem Titel "Frieden mit (UMEHR e.V.) Russland" zahlreiche Redner auf, die teilweise Der extremistische Verein UMEHR e.V." wurde klar antisemitische, verschwörungsideologische aufgrund seiner eindeutig verfassungsfeindliund reichsbürgernahe Narrative verbreiteten. In chen Agitation im Rahmen der Corona-Protesteinem Redebeitrag wurden Mitglieder der Bunbewegung im Februar 2022 vom Landesamt für desregierung unter Nutzung begrifflicher Nähe Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im zu antisemitischen Narrativen als "Marionetten Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante der Globalfaschisten" bezeichnet. Weiterhin Delegitimierung des Staates" eingestuft. wurde die These verbreitet, dass Deutschland ein besetztes Land ohne jegliche Souveränität "UMEHR e.V." bezeichnet sich selbst als "radikalsei. Man wolle ein neues Deutschland mit einer demokratisches Projekt", das "auf die radikale neuen Verfassung als neues "VölkerrechtssubDemokratisierung unserer Gesellschaft" hinwirVe rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s jekt" gründen. Eine ausgesprochen pro-russiken wolle. Darüber hinaus sei man bereit, alle sche Haltung betonten Redner durch die Befür"Widrigkeiten geduldig zu ertragen" bis die Souwortung einer Freundschaft mit dem russischen veränität als Staatsbürger hergestellt sei und Präsidenten. So wurden zudem auf einer andeman selbst über Verfassung und Gesetz entren Demonstration antiamerikanische Narrative scheiden könne. ("ami go home") und pro-russische Propagandamittel gezeigt, zum Beispiel eine deutsch-russiUMEHR und sein Umfeld artikulieren sich offen sche Freundschaftsfahne. Auf einer weiteren feindselig gegenüber dem demokratischen VerDemonstration ebenfalls im Februar 2023 wurfassungsstaat, lehnen das in der repräsentativen den auf einem Lautsprecherwagen die ForderunDemokratie des Grundgesetzes verkörperte gen nach einer "echten Demokratie" und einer Demokratieprinzip ab und verfolgen eine sicher"verfassungsgebenden Versammlung" gestellt. heitsgefährdende und demokratiefeindliche Dies impliziert nach Einschätzung des LfV HamDelegitimierung des Staates, die zusätzlich mit burg die Behauptung, die bestehende demokraeinem ausgeprägten Widerstandsnarrativ untertische Ordnung sei illegitim und das Grundgelegt ist. setz müsse abgeschafft werden. 118 In der Internetpostille "Der Aufstand" wurden Unter dem Tenor "Für Frieden, Freiheit und auch im Jahr 2023 in regelmäßigen Abständen Selbstbestimmung" wurden im Jahr 2023 in Artikel von UMEHR-Anhängern veröffentlicht, verschiedenen Hamburger Stadtteilen Demonswelche sich in ihren Aussagen gegen die freiheittrationen durchgeführt. In vereinzelten Redeliche demokratische Grundordnung richten. So beiträgen ging es um vermeintliche Auswirkunwurde im Januar 2023 mit Blick auf das in Artikel gen der Corona-Pandemie und die Impfungen. 20 Grundgesetz formulierte Demokratieprinzip Personen, die körperliche Leiden aufwiesen, behauptet, dass das Grundgesetz "nicht verwirkwurden als angebliche "Opfer" der Impfkampalicht" sei: "In einem Repräsentationssystem liegt gnen präsentiert. Dies bekräftigte die Teilnehalle Staatsgewalt in den Händen der Repräsenmenden in ihrer Verschwörungserzählung, dass tanten. Wer sich für die Herrschaft der Repräder Staat vorgeblich gewollt und bewusst diesentanten und nicht für die Herrschaft des Volses Leiden herbeigeführt habe. In Reden wurde kes einsetzt, ist gegen die Volksherrschaft/ behauptet, dass die Bundesregierung in den Demokratie." vergangenen zwei Jahren fast alle Menschenrechte "mit den Füßen getreten" habe. Die Im Mai 2023 konkretisierte UMEHR in "Der AufImpfkampagne sei mit einer "Zwangs-Vergifstand" seine Ablehnung der durch das Grundtung" gleichzusetzen, gar mit "Massenmord". gesetz vorgegebenen demokratischen Ordnung: Mit der Aussage, dass die Regierung "aus dem "Wäre Volksherrschaft (Radikaldemokratie) ReaAmt gefegt" werden solle, wurde somit zum lität, so wären unsere Beherrscher (Oligarchen) Sturz eines Verfassungsorgans aufgerufen. sofort entmachtet und ganz gewöhnliche-, vermutlich sogar ganz nette Leute. [...]. Aber solange sie die Masse der Lohnsklaven, Gewerkschaften, Betriebsräte, linke und liberale Organisationen, mit ihrem Herrschaftstrick betrügen


können [...], solange lachen sie über uns, finanzieren ungestört ihre Dekadenz mit dem Blut und dem Schweiß der lohnabhängigen Massen "In Wahrheit sind also alle Parlamente auf Basis ihres Systems der Unfreiheit, das sie Rechts und in einem radikaldemokratischen ,repräsentative "Demokratie' nennen. In derselben Ausgabe wird postuliert: "In Wahrheit sind Rätesystem gäbe es gar kein Links oder also alle Parlamente Rechts und in einem radikalRechts. Denn es gäbe kein Eigentum, demokratischen Rätesystem gäbe es gar kein sondern nur Besitz und Besitzrecht." Links oder Rechts. Denn es gäbe kein Eigentum, UMEHR-Internetpostille "Der Aufstand" sondern nur Besitz und Besitzrecht." UMEHR zeigt hier Ideologiefragmente, die ihre Wurzeln in traditionell-kommunistischer Lehre haben und mit Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie der Gewaltenteilung, Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s der Freiheit des Mandats und dem Schutz von "Show" bezeichneten Ermittlungen einen "verIndividualrechten vor Zugriffen des Gemeinwemeintlichen Grund" liefern sollten, "die Opposisens unvereinbar sind. tion mit weiteren Mitteln zu unterdrücken". Bereits im November 2023 wurde in "Der AufDie Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordstand" nach Bewertung des LfV Hamburg Solinung artikuliert UMEHR auch wiederholt, zum darität mit einem der Beschuldigten erklärt, in Beispiel mit der Aussage: "Entweder geht das dem der vermeintliche Mut des Angeklagten, SYSTEM in die Knie oder WIR. Dazwischen gibt sich "gegen den Autoritarismus der Regierung zu es NICHTS!" In diesem Zusammenhang wertet stellen", herausgestrichen wird. Er verdiene es, das LfV Hamburg auch Ausführungen in "Der "nicht vergessen zu werden". Aufstand" aus Dezember 2023. Darin nimmt die Berichterstattung zur Gruppe um Prinz Reuß Wie bei seiner vorgetragenen Ablehnung der breiten Raum ein, gegen die der Generalbundesdemokratischen Ordnung bedient sich UMEHR anwalt wegen Bildung einer terroristischen Verauch bei der Positionierung in internationalen einigung (SS129a StGB) ermittelt. UMEHR macht Konflikten traditionell antiimperialistischer Feinsich dort ein Zitat zu eigen, nach dem die als bilder. Im Falle des russischen Angriffs auf die Ukraine blieb es, wie im Vorjahr, auch 2023 bei 119 einseitiger Parteinahme für die russische Seite. Dazu zählt zum Beispiel folgende Aussage: "Schon lange russische Panzer so konstruiert, dass sie nur drei Mann Besatzung brauchen [...] um im Kriegsfalle Leben zu schonen. Natopanzer haben einen mehr an Bord, der im Ernstfall nicht Quelle: https://radicaldemocrat.news | Aufgerufen am 15. Februar 2024 mehr herauskommt - Leben schonen scheint hier generell kein so hoher Wert zu sein, für den man mal in Technik investiert." Die Prägung durch antiwestliche Feindbilder wird auch durch die antiisraelische Positionierung UMEHRs im Nahostkrieg deutlich (siehe Kapitel "Der Nahostkonflikt", S. 34 f). Titelblatt der Internetpostille "Der Aufstand" vom Mai 2023 in der UMEHR seine Ablehnung der demokratischen Ordnung konkretisiert.


2. "Reichsbürger" und turen bestehen über einzelne Gruppierungen hinaus nicht. Bundesweit aktive Reichsbürger"Selbstverwalter" - Gruppierungen verfügen teilweise über regionale Allgemeines / Ideologie Ableger. Ein Beispiel ist der "Vaterländische Hilfsdienst" mit seinen regionalen "Armeekorps"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Grupbezirken"; für Hamburg der "IX. Armeekorpsbepierungen und Einzelpersonen, die aus unterzirk Altona" oder das "Königreich Deutschland" schiedlichen Motiven und mit verschiedenen (KRD) mit seiner "Repräsentativen Regionalstelle Begründungen - unter anderem unter Berufung Hamburg". auf das historische Deutsche Reich, verschwörungsideologische Argumentationsmuster oder Ebenso wie die personelle Zusammensetzung ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Szene, ist auch ihre Ideologie nicht einheitder Bundesrepublik Deutschland und deren lich. Die Szeneangehörigen eint jedoch das Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demoBestreiten der völkerrechtlichen Legitimität und Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s kratisch gewählten Repräsentanten die LegitimaSouveränität der Bundesrepublik Deutschland tion ab oder definieren sich in Gänze als außerund die daraus abgeleitete fundamentale Ablehhalb der Rechtsordnung stehend. Daher begehen nung ihrer bestehenden Rechtsordnung. Meist Reichsbürger und Selbstverwalter auch regelmäwerden entsprechende Ansichten durch pseudoßig Verstöße gegen die Rechtsordnung. juristische oder pseudohistorische Argumentationsmuster begründet. So stellen SzeneanhänInnerhalb der Szenen der Reichsbürger und ger darauf ab, dass das Grundgesetz nie durch Selbstverwalter bewegen sich zahlreiche Grupeine Volksabstimmung angenommen wurde. pierungen, welche sowohl regional als auch Dies sei aber unabdingbar für die Wirksamkeit überregional in verschiedenen Bundesländern einer Verfassung. Folglich ist für Reichsbürger agieren. Ihr Milieu ist personell, organisatorisch und Selbstverwalter der Staat ohne eine gültige und ideologisch äußerst heterogen. Darunter finVerfassung nicht existent. Sie geben sich eigene den sich unter anderem Rechtsextremisten, EsoGesetze oder berufen sich auf ein selbst defiteriker, Verschwörungsideologen und verfasniertes, universell gültiges Naturrecht, welches sungsschutzrelevante Delegitimierer. Das Vorrang vor den bundesdeutschen Gesetzen Spektrum umfasst darüber hinaus auch (Kleinst-) habe. Die Bundesrepublik Deutschland bezeich120 Gruppierungen und Einzelpersonen. Diese stenen viele Reichsbürger und Selbstverwalter auch hen nicht selten in Konkurrenz zueinander und als "BRD-GmbH" und staatliche Institutionen als lehnen sich gegenseitig ab. Organisationsstrukderen Firmen. Personenpotenziale Reichsbürger und Selbstverwalter Hamburg 2023 340 2022 340 2021 290 2020 175 2019 165 2018 145 2017 130 2016 50 * * Bei Beobachtungsbeginn im November 2016. XX XX = Anzahl der Personen nach Jahr (Zahlen teilweise gerundet)


Reichsbürger und Selbstverwalter beziehen sich 2.1. Potenziale auf unterschiedlichste historische Verfasstheiten Deutschlands. So behaupten Teile der Szene, das "Deutsche Reich" bestehe je nach konkreter EinEnde 2023 wurden in Hamburg nach wie vor 340 zelmeinung in seinen Grenzen von 1871, 1914, Personen der Reichsbürgerszene zugerechnet 1918, 1933 oder 1937 fort. Dieser geographi(2022: 340); deutschlandweit etwa 25.000 Persche Revisionismus weist eindeutige Bezüge zum sonen. Soziodemografisch lässt sich die HamburRechtsextremismus auf. Auch werden geschichtsger Reichsbürgerszene wie folgt charakterisierevisionistische Ansichten vertreten, ebenso wie ren: Rund acht Prozent des Personenpotenzials antisemitische Verschwörungstheorien. wurden zugleich dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugerechnet; dieser war jedoch Die sogenannten "Selbstverwalter" unterscheiauch 2023 nicht prägend für die Hamburger den sich von den Reichsbürgern im Wesentlichen Reichsbürgerszene. Die Geschlechterverteilung dadurch, dass sie nicht unbedingt auf ein "Deutlag gleichbleibend bei rund 60 % (männlich) zu Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s sches Reich" fixiert sind. Hauptsächlich wird 40 % (weiblich); der Anteil von Personen mit Migdabei, unter Berufung auf den Art. 9 der UNrationshintergrund lag bei zirka zehn Prozent. Resolution A/RES/56/83*, behauptet, dass man Etwa zwei Drittel des Hamburger Personenposich über diese zum Selbstverwalter erklären tenzials waren älter als 50 Jahre, knapp fünf Prokönnte. Hierbei definieren Selbstverwalter zum zent jünger als 30 Jahre. Beispiel ihr Haus oder Grundstück als souveränes Staatsgebiet und markieren dieses mitunter Auch im Jahr 2023 wurden durch das LfV Hamdurch eine Grenzlinie und entwerfen eine eigene burg Informationsveranstaltungen und Online"Staatsflagge", "Wappen" oder andere KennzeiVorträge zum Thema Reichsbürger und Selbstchen. Andere versuchen durch eine eigene verwalter für Bedienstete der Hamburger Ämter "Staatsgründung" die geltende Rechtsordnung und Behörden durchgeführt, darunter Bezirksfür sich außer Kraft zu setzen. In Hamburg sind und Standesämter. Die Sensibilisierung der bisher keine der sogenannten Selbstverwalter Bediensteten für dieses Thema hat behördendurch derartige Handlungen aufgefallen. übergreifend ein hohes Niveau erreicht, weswegen dem LfV Hamburg mehrere Hundert HinAber auch der Bezug auf "die Menschenrechte" weise auf mögliche Reichsbürger-Aktivitäten veranlasst Personen, in die "Selbstverwaltung" übermittelt wurden, zum Beispiel bei entspre121 zu treten. Zu erkennen ist dies an der häufig chendem Auftreten in Dienststellen mit Kundenanzutreffenden Selbstbezeichnung als "Mensch kontakt oder einschlägigen Schreiben. und natürliche Person" oder "autorisierter Repräsentant" [Abkürzung: "a.r."]. Diese Bezeichnungen finden sich in zahlreichen Schreiben von Reichsbürgern und Selbstverwaltern an staatliche Institutionen. Das Hamburger Spektrum besteht mehrheitlich aus Einzelpersonen, die als Reichsbürger und Selbstverwalter lehnen die Existenz Bußgeldverweigerer durch das Versenden entder Bundesrepublik Deutschland ab und erstellen sich sprechender querulatorischer Schreiben an teilweise eigene Ausweispapiere mit Fantasie-Wappen. Behörden auffallen. * UN Resolution A/RES/56/83: "Das Verhalten einer Person Perso ts ch es R ei ch oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im D eu Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder nenau Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls IDENT ITY CA RD / C sweis ARTE der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt D'IDEN Muste TITE und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern." rmann (Anm.: Bei der Resolution handelt es sich um einen Vorschlag Max einer Arbeitsgruppe der UNO und nicht um bestehendes 10.05.1 Völkervertragsrecht.) 9 65 / Le Bunde ipzig D sstaat Sachs en ID<< RPA 0 000000000 00001 2345A0000000000 <<123 4567<0 <<<<<<<< 12345 67<<<<<<<< <<<0


2.2 Aktivitäten und Gruppierungen "S.H.A.E.F."-Gruppierung: "Indigenes Volk Germaniten" (IVG): Nach dem Tod des selbsternannten "ComBeim "Indigenen Volk Germaniten" (IVG) handelt mander" der "SHAEF"-Gruppierung (häufiger es sich um eine bundesweit agierende Organisaauch: "S.H.A.E.F.": "Supreme Headquarters tion. Deren Angehörige verstehen sich als "autoAllied Expeditionary Force",) im März 2023 in chthone Angehörige des indigenen Volkes Gereinem psychiatrischen Krankenhaus nahmen maniten" und berufen sich auf die "ethnokulturelle auch die Aktivitäten dieser überregional agieIdentität" der "germanischen Vorfahren". Sie renden Gruppierung deutlich ab. Nur noch versehen sich als deren historische Nachfahren. einzelt verwiesen Hamburger Szeneanhänger in Auch wird von "germanischen Ahnen" gesproderen Schriftstücken gegenüber Behörden auf chen, die "böse seien", wenn man das IVG verVe rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s die von der Gruppierung propagierten Thesen ließe. Das Volk der Germaniten sei von allen der vorgeblich nicht bestehenden Souveränität staatlichen Verpflichtungen, wie Steuern oder der Bundesrepublik, ihren angeblich fortwähBußgeldzahlungen, befreit. Die Gruppierung tritt renden Besatzungsstatus und der daher noch als "Unterstützer" für Personen auf (in der Regel anzuwendenden Rechtsvorschriften des ebenfalls der Reichsbürgerszene angehörig), die SHAEF. Das SHAEF war ursprünglich während mit Behörden und Gerichten in Konflikt stehen. und kurz nach dem Zweiten Weltkrieg das In Hamburg war 2023 ein Anstieg an schriftliOberkommando der alliierten Streitkräfte in chen Äußerungen von Anhängern und SympathiNordwestund Mitteleuropa (siehe auch den santen dieser Bewegung gegenüber Hamburger Verfassungsschutzbericht 2022, S. 115f.). Behörden festzustellen. Das Wappen der Das von der Organisation "S.H.A.E.F."-Gruppierung "Indigenes Volk Germaniten" 122 Bild: Hompepage "Indigenes Volk Germaniten" Helfen Sie mit! Um die Reichsbürgerund Selbstverwalterszene weiter aufzuklären, ist der Verfassungsschutz auch auf Hinweise aus der Bevölkerung oder anderen Behörden angewiesen. Wer entsprechende Informationen hat, kann sich an das LfV Hamburg wenden. Jeder Hinweis wird grundsätzlich vertraulich behandelt: 040 - 244443 poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de


Aufnahmen eines sogenannten "Staatsgründungsaktes" im Jahr 2012, bei dem sich der Gründer des Fantasiestaates "Königreich Deutschland" zum "Obersten Souverän" ernennen ließ. Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s Quelle: https://krdtube.org/w/4ENmVBCSJn7EuzF5A1oCpa Aufgerufen am 4. April 2024 "Königreich Deutschland" (KRD): Die Reichsbürger und Selbstverwalter-GruppieDie Gruppierung simuliert ein vermeintlich autrung "Königreich Deutschland" (KRD) mit ihrer arkes Staatswesen und suggeriert ihren Anhän"Repräsentativen Regionalstelle Hamburg" war gern fälschlicherweise, sie könnten sich durch im Jahr 2023 häufiger in Hamburg aktiv. Der einen "Übertritt" zum KRD der geltenden RechtsGründer dieses Fantasiestaates hatte sich in ordnung entziehen. Gewaltsame Aktionen wer123 einem "Staatsgründungsakt" 2012 zum "Obersden zwar nicht vom "Königreich Deutschland" ten Souverän" ernennen lassen. Das KRD hat sich propagiert, allerdings beinhaltet dessen "Verfas- - der Überzeugung folgend, einen "völkerrechtssung" in Abschnitt V den Teil "Wehrverfassung". konformen neuen Staat" gegründet zu haben - Jeder Deutsche solle somit über grundlegendes auch eine eigene "Verfassung" gegeben. Die AktiWissen zur Selbstverteidigung mit und ohne vitäten der Gruppierung sind auf den "Obersten Waffen ausgebildet sein. Dies diene dem Schutz Souverän" als Person zugeschnitten. Um ihn als der Verfassung und der Verteidigung des KRD. Gründer und Anführer hat sich seitdem ein regelHier wird eine vorgebliche Legitimation für eine rechter Personenkult entwickelt. Aufgrund seiner auch militante Abwehr staatlicher Maßnahmen offenbar für manche Menschen charismatisch geschaffen. wirkenden Ausstrahlung ist es ihm gelungen, eine nach Einschätzung des LfV Hamburg sektenähnDer maßgebliche Aktivist der "Repräsentativen Das liche Gemeinschaft aufzubauen. Es gelingt ihm, Regionalstelle Hamburg" ist dem LfV Hamburg Fantasie-Wappen Menschen mit seinen Heilsversprechungen so für als ehemaliges Mitglied des Führungsteams von des Fantasie-Staates sich zu gewinnen, dass sie unentgeltlich etwa an "Querdenken-40 Hamburg" aus dem Spektrum "Königreich den Renovierungen von KRD-Objekten mitarbeider sogenannten "Delegitimierer" bekannt. Deutschland" ten oder für angebotene Seminare mehrere HunLokale Anhänger und Unterstützer des "Königdert Euro aufwenden. Auch spenden Anhänger reiches" vernetzen sich auf Wanderungen sowie seines Fantasiestaats diesem erhebliche Geldbebei inhaltlich von der Gruppierung verantworteträge. Im Juli 2023 hat das Amtsgericht Wittenten "Systemausstieg-Seminaren" in und um berg den gebürtigen Hallenser wegen vorsätzliHamburg. Dem Hamburger KRD-Ableger wurden cher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Ende 2023 etwa 30 Personen zugerechnet. Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


7 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n 124 146


Kapitel 7 ScientologyOrganisation E rklärtes Ziel der Scientology-Organisation (SO) ist es nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden, eine sogenannte "scientologische Zivilisation" zu errichten. Theorie und Praxis dieser SO-Gesellschaftsvorstellung erfüllen mehrere Merkmale einer totalitären Organisation wie ideologischer Alleinvertretungsanspruch, rigider Dogmatismus, hermetisch abgeschlossene Organisationsstruktur, Führerkult und totale Unterordnung der Mitglieder, dualistisches Freund-Feind-Bild sowie kollektivistisches Denken. Die Ideologie der SO ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die von den Verfassungsschutzbehörden festgestellten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO ergeben sich insbesondere aus den Richtlinien ihres Gründers, dem US-amerikanischen Science-Fictionund Selbsthilfe-Autor L. Ron Hubbard (1911 bis 1986). Diese dürfen innerhalb der SO zwar redaktionell, aber niemals inhaltlich verändert werden. In einer scientologischen Gesellschaft sollen danach nur sogenannte "Clears", von allen geistigen Störungen befreite Menschen, Rechte genießen. Andere Personen gelten als nicht gleichwertig. Die Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden wurde 2008 durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster ausdrücklich bestätigt.


1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die "Scientology-Organisation" (SO), die in SO-Gründer L. Ron Hubbard postuliert in seiDeutschland als Verein organisiert ist, wird seit nen Veröffentlichungen und SO-Richtlinien, 1997 bundesweit von den Verfassungsschutzdass die Befreiung des menschlichen Geistes behörden beobachtet. Grund hierfür ist, dass nur mit einer von ihm entwickelten "Technolodurch die von der SO angestrebte Gesellgie" gelänge. In einer von der SO angestrebten schaftsordnung zentrale Grundwerte, zum Bei"scientologischen" Gesellschaft könnten demspiel die Menschenwürde sowie das Recht auf nach nur nach scientologischer "Technologie" Gleichbehandlung, außer Kraft gesetzt werden optimierte Menschen (sogenannte "Clears") die und die SO folglich gegen die freiheitliche Rechte eines freien Individuums genießen. Um demokratische Grundordnung agiert (siehe den "Clear"-Status zu erreichen, müssten Mitdazu auch die Info-Box "Aus dem Urteil des glieder neben diversen kostenintensiven KursOVG Nordrhein-Westfalen in Münster vom 12. abschlüssen auch "Auditing-Sitzungen" absolFebruar 2008" auf Seite 129). vieren. "Ein Wesen ist nur so wertvoll, wie es anderen dienen kann." L. Ron Hubbard 1 Im Original: "A being is only as valuable as he can serve others." Die SO hat die hier wieder- S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n gegebene Übersetzung dem LfV gegenüber bemängelt, verwandte sie jedoch auch selbst unverändert auf offiziellen Internetseiten Der Hauptsitz des Vereins "Scientology Kirche Hamburg e.V." am Domplatz in der Hamburger Innenstadt. 126 Foto: LfV Hamburg 1 L. Ron Hubbard, zitiert nach "PROKLAMATION der Religion, der Menschenrechte und der Gesellschaft" der "Church of Scientology International"


(Stand: Mai 2024). Die von L. Ron Hubbard festAußendarstellung der SO sind sogenannte gelegten SO-Richtlinien zur Erhaltung und "Frontgroups". Die unter der Bezeichnung Gestaltung der "scientologischen" Gesellschaft "soziale Hilfsprogramme" getarnten Initiativen bilden bis heute die Basis für Aktivitäten und rücken gesellschaftlich relevante Themen wie Überzeugungen der SO. L. Ron Hubbard gilt "Drogenhilfe", "Menschenrechte" oder "Hilfe in immer noch als unanfechtbare Autorität, desKrisengebieten" in den Fokus ihrer vermeintlisen Ansichten Scientologen befolgen und verchen Aufklärungsarbeit. Ziel dieser Kampagnen breiten müssen. Auf der Internetseite der SO ist nach Einschätzung des LfV Hamburg, SOist ihm nach wie vor eine eigene Rubrik gewidPraktiken zunächst zu verschleiern, gesellmet, in welcher für seine Veröffentlichungen schaftliche Akzeptanz zu schaffen und das geworben und sein Handeln glorifiziert wird. Image des vorgeblich uneigennützig agierenden Wohltäters zu wahren, um letztendlich neue In Deutschland ist die SO darauf bedacht, ihrem Anhänger zu gewinnen. Über solche gesellNegativ-Image entgegenzuwirken und sich schaftlich relevanten, breit diskutierten und nach außen als unpolitische und demokratieakzeptierten Themen sollen gezielt Kontakte konforme Organisation darzustellen, indem und Bündnisse zu demokratisch engagierten sich der Verein als "Kirche" und "neue Religion" Gruppierungen, Organisationen und Institutiobezeichnet. Die Praxis der SO ist gekennzeichnen aufgebaut und somit die Grenze zwischen net durch ihr Streben nach Geld, Macht und extremistischem und nicht-extremistischem vollständiger Kontrolle über ihre Mitglieder. Mit Engagement aufgelöst werden. Solche Aktiviihrer als "angewandte religiöse Philosophie" täten waren 2023 vor allem in Form von Flug- S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n bezeichneten sogenannten "Lehre" versucht blattverteilungen in Hausbriefkästen und verdie SO, diese Praxis auf eine metaphysische einzelt im öffentlichen Raum zu verzeichnen. So Ebene zu heben. Wesentlicher Schwerpunkt der wurden in der Hamburger Innenstadt Hefte mit Personenpotenziale - Hamburg 127 2023 300 2022 300 2021 300 2020 300 2019 300 2018 300 2017 350 2016 350 2015 350 2014 400 XX XX = Anzahl der Personen nach Jahr (Zahlen gerundet)


dem Titel "Der Weg zum Glücklichsein" verteilt. auf der ganzen Welt, die dieses Vermächtnis Weiterhin wurden Flyer der Kampagne "Sag weitertragen. Beides wächst mit jedem Tag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" an private [...]". Zu den "Millionen" Freunden HUBBARDS Hausbriefkästen verteilt. Drogen und die gehören auch die Hamburger Scientologen, die Gefahren des Missbrauchs waren auch das sich für die Verbreitung und Anwendung seiner Motto eines Infostandes, der für den August gerichtlicherseits als verfassungsfeindlich ein2023 in Bergedorf angemeldet wurde. Die gestuften Ideologie einsetzen und an deren Kampagnen sind nach scientologischer Ideolowachsenden Erfolg glauben." gie Teil der sogenannten "Vierten Dynamik", des Drangs zum Überleben der Menschheit. Innerhalb des hier dargestellten Rahmens Danach ist die "Klärung" des Planeten nur mögagierte die SO auch im Jahr 2023 in Hamburg. lich, wenn Faktoren, die das Überleben der Der von ihr angestrebten "Klärung" des PlaneMenschheit nach scientologischem Verständnis ten näherte sie sich nach wie vor nicht an. Insobedrohen, erfolgreich bekämpft werden. fern ist die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Ideologie zwar Insofern verfolgt auch die SO die insbesondere die Basis der SO, die Gefahr ihrer gesamtgesellim Rechtsextremismus, Linksextremismus, schaftlichen Verwirklichung bestand jedoch Islamismus sowie im verschwörungsideologiauch im Jahr 2023 nicht. Ein Hauptgrund hierschen Extremismus festzustellende Strategie für ist nach Auffassung des LfV Hamburg die der Entgrenzung. negativ geprägte öffentliche Wahrnehmung als extremistische Organisation, die bisher weder "Der 1986 verstorbene HUBBARD wird von durch die Aktivitäten der "Frontgroups" noch seinen weltweiten Anhängern nach wie vor als die beständige Agitation und den juristische Genie verehrt. Auch die Hamburger SO wirbt Kampf gegen die Beobachtung durch die Ver- S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n auf ihrer Internetseite für seine Bücher und fassungsschutzbehörden verbessert werden Artikel und preist deren nahezu übernatürliche konnte. Der Aufgabe des Verfassungsschutzes Wirkmächtigkeit an: "Ein Zeugnis für die Funkals Frühwarnsystem der Demokratie, das - tionsfähigkeit seines Vermächtnisses sind die sofern geboten - die Öffentlichkeit über extreWunder, die durch sein Know how hervorgemistische Aktivitäten informiert, kommt in diebracht werden, und die Millionen seiner Freunde sem Kontext die entscheidende Rolle zu. 128


Infobox "Dianetik" Gesellschaft nicht allen Menschen gleiScientologys Grundwerk mit dem Titel chermaßen zustehen sollen." "Anhalts"Dianetik" erhebt den Anspruch auf Wispunkte dafür, dass in einer Gesellschaft senschaftlichkeit und ist häufig der Einnach scientologischen Vorstellungen die stieg in die Scientology Organisation Wahrung der Menschenwürde und des (SO). Von den Ursprüngen der ansonsten Gleichbehandlungsgebots nicht gewährvehement abgelehnten Psychoanalyse leistet sind, ergeben sich darüber hinaus inspiriert, kreierte SO-Gründer L. Ron aus den Darlegungen Hubbards zu ,ehrHubbard als grundlegendes Werk der SO lichen' und ,unehrlichen' Menschen.""[In die Dianetik, die sich mit der Kontrolle Texten Hubbards kommt] ein Menschenund der Steuerung des Denkens von Scibild zum Ausdruck, das mit der Menentologen befasst. Dabei wird zwischen schenwürdegarantie in Art. 1 Abs. 1 GG S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n einem "reaktiven" und einem "analytinicht vereinbar ist, weil es eine Missachschen Verstand" unterschieden, von tung des dem Menschen nach Art. 1 denen der reaktive beseitigt werden soll. Abs. 1 GG kraft seines Personseins Die geistige Funktion des "reaktiven Verzukommenden Wertes erkennen lässt." standes", in dem nach scientologischer "[Es ergeben sich] zugleich tatsächliche Ideologie die menschlichen Erinnerungen Anhaltspunkte dafür, dass die [Scientogespeichert sein sollen, gilt unter Scienlogy-Organisation] Bestrebungen [vertologen als tierisch, primitiv, boshaft, folgt], die darauf gerichtet sind, das brutal und sogar als Verursacher psychoRecht des Volkes, die Volksvertretung in somatischer Krankheiten. Am Ende eines allgemeiner und gleicher Wahl zu wählangwierigen und für die Teilnehmer koslen, zu beseitigen oder außer Geltung zu tenintensiven dianetischen Prozesses soll setzen [...]. Die dargestellte Differenzie129 der "Clear" stehen: Ein vom "reaktiven rung in den Schriften Hubbards zwiVerstand" befreiter Scientologe, der nur schen Menschen, denen ein Wert für die noch analytisch im Sinne seiner OrganiGesellschaft zukommt, und solchen, die sation funktioniert. keinen Wert bzw. einen negativen Wert für die Gesellschaft haben, sowie die Aus dem Urteil des OVG Nordrheindamit einhergehende Aberkennung von Westfalen in Münster vom 12. Februar individuellen Bürgerrechten bei Teilen 2008 der Bevölkerung lässt besorgen, dass in "[Es liegen] tatsächliche Anhaltspunkte einer nach den Vorgaben Hubbards vervon hinreichendem Gewicht und in auswirklichten Gesellschaftsordnung das reichender Zahl dafür vor, dass in einer aktive und passive Wahlrecht nicht allen Gesellschaft nach scientologischen VorMenschen gleichermaßen zustehen soll. stellungen die Wahrung der MenschenDieser Verdacht verstärkt sich mit Blick würde und des Gleichbehandlungsgebots auf weitere Verlautbarungen, in denen nicht gewährleistet sind. Wiederholt finHubbard zum Ausdruck bringt, dass den sich in Texten Hubbards Aussagen, eine "funktionierende" und "wirkliche" die nahe legen, dass Menschenund Bür"Demokratie ... nur in einer Nation von gerrechte in einer scientologischen Clears möglich ist".


8 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention Spion ag ea bwe h r 146 130


Kapitel 8 Spionageabwehr K lassisches Aufklärungsziel ausländischer Nachrichtendienste ist die Ausforschung von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, wofür sie technische Mittel ebenso wie menschliche Quellen verwenden. Aufgabe der Spionageabwehr ist es, diese Aktivitäten aufzuklären und abzuwehren. Eine große Bedrohung der deutschen Volkswirtschaft ist die Wirtschaftsspionage. Als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat die Gefahr von Ausforschungsaktivitäten russischer Nachrichtendienste in den Bereichen Militär, Wirtschaft und Politik zugenommen. Die Spionageabwehr trägt durch Beratung und Sensibilisierung wesentlich zur Abwehr staatlich gelenkter und von fremden Nachrichtendiensten ausgehender Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen bei. Eine weitere zentrale Aufgabe besteht in der Beobachtung der von ausländischen Nachrichtendiensten gesteuerten Beschaffung von Know-how und Gütern, die sich auf die Entwicklung und Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen sowie auf die dafür erforderliche Raketentechnologie beziehen (Proliferation). Weiterhin unterstützt die Spionageabwehr Unternehmen, die geheimhaltungsbedürftige Staatsaufträge erhalten, in beratender Funktion.


1. Überblick Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeland. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind viele hörden hat den gesetzlichen Auftrag, InformaNachrichtendienste in Vertretungen wie Bottionen über sicherheitsgefährdende oder schaften oder Generalkonsulaten untergebracht geheimdienstliche Tätigkeiten anderer Staaten - auch Legalresidenturen genannt. zu sammeln. Dabei geht es neben der Aufklärung aktueller Spionagefälle auch darum, die MethoIm Fokus ausländischer Nachrichtendienste steden, Zielrichtungen und Strukturen in der Bunhen nach wie vor Informationen aus Politik, Wirtdesrepublik Deutschland aktiver ausländischer schaft, Forschung, Wissenschaft, Militär und das Nachrichtendienste zu erkennen. Ausspähen von Oppositionellen. Das Spionagegeschäft gegen Deutschland wird sowohl mit Die bundesweite Zusammenfassung und Ausmenschlichen Quellen als auch mit technischen wertung von Erkenntnissen obliegt hierbei dem Mitteln durchgeführt. Spion ag ea bwe h r Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Zentralstelle, mit dem die für den Bereich der SpioDie Spionageaufklärung ist zur Wahrnehmung nageabwehr zuständigen Abteilungen in den ihrer Aufgaben auch auf Hinweise aus der Bundesländern sehr eng zusammenarbeiten. Zu Öffentlichkeit angewiesen. Häufiger als gedacht den Aufgaben des BfV gehört zudem der anlasstragen Informationen von betroffenen Einzelperbezogene informelle Austausch mit ausländisonen, Unternehmen oder sonstigen Stellen zur schen Diensten. Aufklärung eines Spionageoder Proliferationsverdachtes bei. 132 Der gesetzliche Auftrag der Verfassungsschutzbehörden beschränkt sich hierbei nicht auf Das Interesse fremder Nachrichtendienste an bestimmte Länder, beispielsweise auf die durch der Bundesrepublik Deutschland resultiert aus den Verfassungsschutz schwerpunktmäßig bearihrer großen Wirtschaftskraft sowie starken beiteten Nachrichtendienste der Russischen europäischenund weltweiten politischen StelFöderation, der Volksrepublik China, der Islamilung. Darüber hinaus ist für eine Reihe von Nachschen Republik Iran oder der Türkei. Auch Nachrichtendiensten die Ausforschung oppositionelrichtendienste weiterer Staaten haben den Aufler Gruppierungen ihrer jeweiligen Heimatländer trag, Informationen aus Wirtschaft und Politik zu von großer Bedeutung. beschaffen. Im Rahmen des sogenannten "360-Grad-Blickes" der Spionageabwehr können Mit der verstärkten Nutzung des Cyberraumes daher auch westliche Nachrichtendienste in den hat sich die Intensität der Spionage in den verFokus des Verfassungsschutzes geraten. gangenen Jahren in vielfältiger Hinsicht deutlich gesteigert. Cyberspionage bietet gegenüber der Die Nachrichtendienste ausländischer Staaten traditionellen Spionage aus Sicht gegnerischer arbeiten fast ausnahmslos getarnt in DeutschNachrichtendienste viele Vorteile. So haben sich


Cyberangriffe für Nachrichtendienste zu einem 2. Proliferation Standardwerkzeug entwickelt, das kontinuierlich ausgebaut wird. Diese elektronischen Attacken bergen ein sehr hohes Gefährdungspotenzial. Die Beschaffung von Produkten zur Herstellung Sie können neben der Informationsgewinnung von atomaren, biologischen und chemischen auch für schwerwiegende Sabotage eingesetzt Massenvernichtungswaffen und der entsprewerden, sind sehr kosteneffizient, oft einfach zu chenden Trägertechnologie (Raketentechnik) realisieren und lassen sich zudem sehr hoch skaeinschließlich des dafür erforderlichen Knowlieren. So kann ein Mitarbeiter eine Vielzahl verhows wird als Proliferation bezeichnet. schiedener Operationen gleichzeitig betreiben. Die elektronischen Angriffe bergen ferner ein Verschiedene Staaten sind aufgrund der unzugeringeres Entdeckungsrisiko, da die Spuren reichenden technologischen Infrastruktur im häufig mehrdeutig oder kaum vorhanden sind. eigenen Land in hohem Maße darauf angewieDies führt zu einer hohen Erfolgswahrscheinsen, die entsprechenden Produkte und das zu lichkeit bei kalkulierbarem Aufwand. Hinzu ihrer Herstellung erforderliche Fachwissen aus kommt, dass diese Vorgehensweise auch mit der den hierfür in Frage kommenden Lieferländern traditionellen Spionage - also der Nutzung zu beziehen. In diesem Zusammenhang steht menschlicher Quellen - kombiniert wird, zum auch Deutschland als Standort zahlreicher innoBeispiel bei Anbahnungsversuchen über soziale vativer und kompetenter Unternehmen und ForNetzwerke. schungseinrichtungen auf dem Gebiet dieser Risikotechnologie im Fokus der BeschaffungsInsbesondere die Nachrichtendienste der Russiversuche dieser Länder. schen Föderation und der Volksrepublik China sind weiterhin in großem Umfang bei steigender Zur Verschleierung ihrer BeschaffungsaktivitäKomplexität in der Cyberspionage aktiv. Auch die ten haben die proliferationsrelevanten Staaten Nachrichtendienste weiterer Staaten wie Nordmittlerweile zahlreiche Methoden entwickelt: korea und die Islamische Republik Iran verfügen mittlerweile über die Ressourcen, elektronische f Beteiligung von Zwischenhändlern im eigeAngriffe auf herausragendem Niveau gegen nen Land oder in einzelnen Drittstaaten. Ziele in Deutschland durchzuführen. Cyberangriffe werden mittlerweile aber auch von Staaten f Nutzung von komplexen Firmenund Ban- S p i o n ag ea bwehr unternommen, die bislang über keine eigenen kenstrukturen zur Verschleierung der Lietechnischen Fähigkeiten zur Entwicklung von ferwege. Werkzeugen für Cyberangriffe verfügten. Ermöglicht wird das durch marktverfügbare Pro- f Umweglieferungen über Drittstaaten. dukte, darunter Schadsoftware wie Trojaner in hoher Qualität. Der Entwicklungsaufwand für f Fälschung und Manipulation der ExportdoCyberkampagnen sowie der Aufbau von Kapazikumente. täten für eigene Entwicklungen von Angriffswerkzeugen fällt damit weg und vereinfacht Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und 133 Cyberangriffe fremder Staaten erheblich. Die Ländern haben den Auftrag, derartige BeschafZuordnung von Cyberangriffen zu den Verantfungsversuche in Kooperation mit anderen wortlichen durch die VerfassungsschutzbehörSicherheitsbehörden frühzeitig zu erkennen und den - Attribuierung genannt - wird dadurch zu verhindern. Aufgrund der guten Vernetzung noch aufwändiger. der Proliferateure und der von ihnen angewendeten nachrichtendienstlichen Methoden ist der Die Bedrohung durch Cyberangriffe wird künftig Verfassungsschutz fester Bestandteil eines weiter steigen. Das betrifft sowohl die Quantität staatlichen Netzwerkes zur Verhinderung und als auch die Qualität der Angriffe, vor allem aber Eindämmung proliferationsrelevanter Beschafdas Schadenspotenzial. Eine zunehmende Verfungsaktivitäten. Der fachliche Austausch innernetzung durch das "Internet of Things (IoT)", halb dieses staatlichen Netzwerkes wird über "Smart Home" sowie Anwendungen und Projekte den Ressortkreis Ausfuhrkontrolle gewährleistet. wie "Smart Cities" bedeuten eine erhebliche Zunahme an möglichen Einfallstoren für Cyberangriffe mit unter Umständen massiven Folgen.


Zur Verhinderung proliferationsrelevanter Akti2.1. Festnahmen, vitäten sind die Verfassungsschutzbehörden in besonderem Maße auf die Mitwirkung aller Verurteilungen und potenziell gefährdeten Personen und Unternehsonstige Maßnahmen men angewiesen. In diesem Zusammenhang tragen gerade die Unternehmen, die als HerstelVerurteilung wegen Sanktionsverstößen ler oder Lieferanten sensibler Güter und damit und Proliferation auch für die Herstellung von MassenvernichAm 11. Januar 2023 wurde der aus dem Iran tungswaffen infrage kommen, eine besondere stammende Alexander J. durch das Hanseatische Verantwortung. Oberlandesgericht in Hamburg wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen eine GenehmigungsDiese Firmen können sich im Falle eines Verpflicht für den Verkauf und die tateinheitliche Ein PDF der Broschüre dachts auf entsprechende BeschaffungsaktiviAusfuhr gemäß der geltenden Iran-Sanktionen "Proliferation - Wir haben täten vertrauensvoll an das Landesamt für Verder EU zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Verantwortung" ist auf fassungsschutz Hamburg wenden. Der Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zusätzlich der Webseite des LfV Verfassungsschutz unterliegt hierbei nicht dem wurde durch das Gericht die Einziehung des Hamburg verfügbar. Strafverfolgungszwang und kann somit die InteWertes von Taterträgen in Höhe von 467.542 ressen und Belange sämtlicher Hinweisgeber Euro zu Gunsten des Bundes angeordnet. berücksichtigen. Der Angeklagte verkaufte in dem Zeitraum von September 2019 bis November 2020 von NorKontakt derstedt aus in zwei Fällen jeweils zwei Spektrometer-Systeme sowie in einem Fall einen Bei Hinweisen und Fragen zu diesem fahrbaren Vakuumpumpenstand mit MagnetThema steht Ihnen das Landesamt für ventil an iranische Abnehmer und führte die Verfassungsschutz Hamburg als Güter aus der Europäischen Union in den Iran vertrauensvoller Ansprechpartner aus, ohne hierfür bei dem Bundesamt für Wirtunter folgender Erreichbarkeit mit schaft und Ausfuhrkontrolle die für den VerRat und Tat zur Seite: kauf und die Ausfuhr dieser Geräte in den Iran erforderlichen Genehmigungen beantragt zu Telefon: haben. Sämtliche Spektrometer-Systeme Spion ag ea bwe h r 040/ 24 44 43 waren von der Iran-Embargo-Verordnung der Fax: EU vom 18. Oktober 2015 erfasst. 040/ 33 83 60 E-Mail: Mit Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) poststelle@verfassungsschutz.hamburg .de vom 22. August 2023 wurde die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 11. Januar 2023 Selbstverständlich ist bei der Übermittlung von als unbegründet verworfen. Durch diesen 134 Hinweisen und Anhaltspunkten niemand zur Beschluss erlangte das Urteil des HanseatiPreisgabe seiner Personendaten verpflichtet. schen Oberlandesgerichts Rechtskraft.1 Alle eingehenden Mitteilungen werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Neuer Haftbefehl wegen des Verdachts von Weitere Informationen zum Thema ProliferaVerstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz tion finden sie auf unserer Webseite (siehe Die Bundesanwaltschaft hat am 28. August www.hamburg.de/verfassungsschutz). Hier 2023 beim Ermittlungsrichter des Bundesgesteht Ihnen ebenfalls die von den Verfassungsrichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutschschutzbehörden in Bund und Ländern herausrussischen Staatsangehörigen Waldemar W. gegebene Broschüre "Proliferation - Wir haben erwirkt. Der Haftbefehl des ErmittlungsrichVerantwortung" zur Verfügung. ters des Bundesgerichtshofs ersetzt den Haftbefehl des Amtsgerichts Mannheim vom 8. März 2023, auf dessen Grundlage sich der Beschuldigte bereits seit dem 9. März 2023 in Untersuchungshaft befand. Die Bundesanwalt- 1 Quellen: Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 11. Januar 2023; Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. August 2023


schaft hatte das Verfahren am 20. März 2023 und den Handel moderner Werkzeugmaschiwegen der besonderen Bedeutung des Falles nen. In diesem Zusammenhang pflegte er langübernommen. Der Beschuldigte ist dringend jährige Geschäftsbeziehungen zu russischen verdächtig, mehrfach gewerbsmäßig gegen das Waffenproduzenten. Wegen der russischen Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Annexion der Krim verhängte die Europäische In dem Haftbefehl wird ihm im Wesentlichen Union im Jahr 2014 umfangreiche Handelsbefolgender Sachverhalt zur Last gelegt: schränkungen, die neben einem Embargo für Rüstungsgüter auch die Ausfuhr von Gütern Waldemar W. ist Geschäftsführer zweier von mit doppeltem Verwendungszweck untersagen. ihm im Saarland gegründeter Unternehmen für den internationalen Handel mit ElektronikbauIm Frühjahr 2015 schloss der Angeschuldigte teilen. In der Zeit von Januar 2020 bis März mit einem russischen Waffenproduzenten drei 2023 führte er in 26 Fällen Elektronikbauteile Verträge über die Lieferung von insgesamt an ein Unternehmen in Russland aus, das mit sechs Werkzeugmaschinen mit Zubehör. Die der Produktion von militärischem Material und Maschinen wurden für die Serienproduktion Zubehör befasst ist. Dazu gehört die von den von Scharfschützengewehren benötigt. Zur russischen Streitkräften derzeit auch in der Verschleierung der Geschäfte bediente sich Ulli Ukraine eingesetzte Drohne "Orlan 10". BauS. anderer von ihm gegründeter Unternehmen teile der Art, wie sie der Beschuldigte lieferte, sowie eines weiteren russischen Unternehsind gängiger Bestandteil dieses Drohnentypus mens. Die Lieferungen erfolgten im Sommer und von der Russland-Embargo-Verordnung und Herbst 2015 ebenfalls unter Einbindung (EU) Nr. 833/2014 erfasst von Drittunternehmen über die Schweiz, in einem Fall über Litauen. Das Auftragsvolumen Zur Umgehung der EU-Sanktionen importierte des Verkaufs der Maschinen betrug rund zwei Waldemar W. die betreffenden Waren in der Millionen Euro. Ein Vertrag mit dem russischen Regel zunächst aus dem Ausland nach DeutschWaffenproduzenten umfasste außerdem die land und exportierte sie sodann - zum Teil über Einrichtung der Maschinen sowie die Schulung ein von ihm beherrschtes Unternehmen in der Mitarbeiter. Diese Leistungen erbrachten Baden-Württemberg - nach Russland. Dabei Angestellte des Angeschuldigten in den Jahren erfolgten die Ausfuhren zunächst an zwei in 2015 und 2016. Russland ansässige zivile Scheinfirmen. Diese S p i o n ag ea bwehr sorgten in Absprache mit dem Beschuldigten Zudem erwarb der Angeschuldigte Anfang für eine Weiterleitung an den militärischen Her2015 über sein Unternehmen von dem russisteller. Nach Beginn des Krieges in der Ukraine schen Geschäftspartner vier Scharfschützenim Februar 2022 ging Waldemar W. dazu über, gewehre zu Testzwecken zum Preis von 22.000 die Waren mit Hilfe vorgeschobener Empfänger Euro und führte sie nach Deutschland ein. Um in Drittstaaten unter anderem über Dubai und vorzugeben, dass ein Altvertrag vorliegt, der Litauen nach Russland zu transportieren. Der nicht unter das Embargo fällt, datierte Ulli S. Gesamtwert der verbotswidrig ausgeführten den Kaufvertrag um ein Jahr vor. Bauteile beläuft sich auf etwa 715.000 Euro.1 135 Der Angeschuldigte wurde am 10. August 2023 auf Grund eines europäischen Haftbefehls in Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße Frankreich festgenommen und am 22. August gegen das Außenwirtschaftsgesetz erhoben 2023 zum Zwecke der Strafverfolgung nach Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Oktober Deutschland überstellt. Er befindet sich weiter2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlanhin in Untersuchungshaft. 1 desgerichts Stuttgart Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Ulli S. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, in mehreren Fällen gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Ulli S. war Geschäftsführer eines in Baden-Württemberg ansässigen Unternehmens für die Produktion 1 Quelle: www.generalbundesanwalt.de


3. Nachrichtendienste der 3.1. Festnahmen, Islamischen Republik Iran Verurteilungen und sonstige Maßnahmen Die Islamische Republik Iran versteht sich als Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten Verurteilung eines Deutsch-Iraners wegen und nutzt ihre Nachrichtendienste als wichtiges Brandanschlages auf die Synagoge in Bochum Mittel zur Sicherung des Herrschaftsanspruches Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsder geistlichen und politischen Führung. Der seldorf hat am 19. Dezember 2023 einen 36-jähFokus der iranischen Nachrichtendienste liegt rigen Deutsch-Iraner wegen Verabredens einer daher auf der Ausspähung und Bekämpfung schweren Brandstiftung und versuchter Brandoppositioneller Gruppierungen und Personen im stiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Inund Ausland. Nach den Erkenntnissen des Jahren und neun Monaten verurteilt. Verfassungsschutzes bezieht sich ihr Ausspähungsinteresse weiterhin auch auf InformatioNach den Feststellungen des Senats verabredete nen aus den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft der Angeklagte im November 2022 mit einem und Wissenschaft in den westlichen Staaten. Hintermann im Iran einen Brandanschlag auf die Synagoge in Bochum. Außerdem forderte er Die Spionageaktivitäten des iranischen Nacheinen Bekannten - letztlich vergeblich - auf, den richtendienstapparates werden überwiegend Anschlag mit ihm gemeinsam zu verüben. Aus durch das iranische "Ministry of Intelligence" Angst vor Entdeckung nahm er erst vor Ort von (MOIS) gesteuert und koordiniert. Das Hauptdieser Tat Abstand und warf den Brandsatz auf augenmerk des MOIS bei den nachrichtendienstdie neben der Bochumer Synagoge gelegene Hillichen Aktivitäten im westlichen Ausland richtet degardis-Schule, um seinem Auftraggeber die sich dabei auf die "Volksmodjahedin Iran-OrgaTatausführung oder wenigstens entsprechende nisation" (MEK) und deren politischen Arm "NatiBemühungen vorzuspiegeln. Zum Hintergrund onaler Widerstandsrat des Iran" (NWRI). Der der Tat hat der Senat festgestellt, dass die NWRI hat den Sturz der theokratischen RegieAnschlagsplanung auf eine staatliche iranische rung des Iran als Ziel. Die Organisation MEK gilt Stelle zurückgeht. als militanter Arm des NWRI. Mit der Verurteilung ist der Senat dem Antrag Aus dem Informationsaufkommen der Spionagedes Generalbundesanwalts gefolgt. Die VerteidiSpion ag ea bwe h r abwehr gehen zudem Hinweise auf nachrichtengung hatte einen strafbefreienden Rücktritt von dienstliche Aktivitäten gegen deutsche Einrichder Verbrechensverabredung geltend gemacht tungen im Inund Ausland hervor. Die und den Wurf des Brandsatzes auf das SchulVerfassungsschutzbehörden werten diese als gebäude als Sachbeschädigung gewertet. Auf Belege für das anhaltende Aufklärungsinteresse dieser Grundlage hatte sie eine 6-monatige Freides MOIS in den Bereichen Außenund Sicherheitsstrafe und deren Strafaussetzung zur heitspolitik. Bewährung gefordert. Der Senat ist demgegenüber davon ausgegangen, dass der Angeklagte 136 angesichts der beleuchteten Wege um die Synagoge, der Anzeichen auf Sicherheitsvorkehrungen und der exponierten Lage des Gebäudes allein aus Angst vor Entdeckung und damit unfreiwillig von dem verabredeten Anschlag auf die Synagoge Abstand genommen hat. Für die Verabredung zu der schweren Brandstiftung (Synagoge) hat der Senat unter Berücksichtigung des staatlichen Hintergrunds und der aus der Tat sprechenden antisemitischen Gesinnung des Angeklagten eine Einzelstrafe von zwei JahDas Wappen des ren und sechs Monaten verhängt. Für die ver"Ministry of suchte Brandstiftung (Hildegardis-Schule) hat Intelligence" (MOIS) der Senat unter Berücksichtigung der mit dem Einsatz eines Molotow-Cocktails verbundenen


besonderen Gefährlichkeit eine Einzelstrafe von Spezialeinheit SpetsNaz). Der GRU beschafft einem Jahr und drei Monaten festgesetzt. Hierbei Informationen aus den Bereichen Militär und hat er auch berücksichtigt, dass die Tat aufgrund Sicherheitspolitik. Dazu werden unter anderem ihrer unmittelbaren Nähe zum ursprünglichen Spionageaktivitäten im Umfeld der NATO, der Tatobjekt der Synagoge geeignet war, Angst und Bundeswehr und in anderen westlichen VerteidiVerunsicherung der in Deutschland lebenden gungsstrukturen entfaltet. Juden zu erzeugen. Das Urteil ist rechtskräftig. Dem SWR werden mindestens 15.000 Mitarbeiter zugerechnet. Der SWR ist mit Cyberspionage und Spionage in den Bereichen, Politik, WirtDas Wappen 4. Nachrichtendienste der schaft, Wissenschaft und Technologie betraut. des russsichen Zusätzlich ist der SWR dafür zuständig, westliInlandsgeheimdienstes Russischen Föderation che Nachrichtenund Sicherheitsdienste auszuFSB forschen. 4.1. Allgemeines Darüber hinaus existiert der Föderale Dienst für Bewachung FSO (Federalnaja Slushba Ochrany Die Russische Föderation verfügt über einen der Rossijskoi Federazii), der für die Sicherheit des weltweit größten nachrichtendienstlichen AppaPräsidenten und der Regierung verantwortlich ist. rate, der mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet ist. Die Nachrichtendienste der Russischen Föderation haben die Aufgabe, weltweit im Sinne der politischen und wirtschaftlichen 4.2. Informationsgewinnung Interessen Russlands zu agieren. Die russischen Das Wappen Nachrichtendienste sind sogar per Gesetz dazu Russische Nachrichtendienste nutzen häufig des russischen verpflichtet, Wirtschaftsspionage zu betreiben. sogenannte Legalresidenturen, die in den offiMilitärgeheimdienstes ziellen (zum Beispiel Botschaften oder GeneralGRU Die größten russischen Nachrichtendienste sind konsulate) oder halboffiziellen (zum Beispiel der Inlandsgeheimdienst FSB (Federalnaja Presseagenturen) Vertretungen in Deutschland Slushba Besopasnosti), der Militärgeheimdienst untergebracht sind. Unter dem diplomatischen GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) Deckmantel beschaffen Mitarbeiter mit verschie- S p i o n ag ea bwehr sowie der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR denen Methoden selbst Informationen, oder sie (Slushba Wneschnej Raswedki). werden bei nachrichtendienstlichen Operationen direkt aus Russland geführt. Die Angehörigen Mit rund 350.000 Mitarbeitenden (davon mehr von Nachrichtendiensten sind zudem dazu angeals 200.000 im Grenzschutzdienst) ist der FSB halten, zu relevanten Themen im Internet zu der mit Abstand größte russische Nachrichtenrecherchieren und entsprechend Berichte nach dienst. Hauptaufgaben des FSB sind die zivile Russland zu übermitteln. Darüber hinaus besuund militärische Spionageabwehr. Jeglicher chen sie Veranstaltungen, um zielgerichtet nachDatenverkehr, der über russische Provider abgerichtendienstliche Kontakte anzubahnen. Die 137 wickelt wird, wird vom FSB überwacht. Darüber russischen Spionageaktivitäten umfassen auch hinaus kann der FSB auf die Datenbanken aller die Ausforschung in Deutschland lebender russischen Telekommunikationsanbieter zugreiOppositioneller sowie die gezielte Desinformafen. Eine gezielte Überwachung ausländischer tion der deutschen Bevölkerung. Staatsangehöriger, die in Russland das Telefon oder das Internet nutzen, ist durch den FSB insoIn Russland selbst werden immer wieder deutfern ohne Weiteres möglich. sche Staatsangehörige, die sich für längere Zeit beruflich oder privat dort aufhalten oder regelZu seinen Zuständigkeiten zählen außerdem die mäßig dorthin reisen, von Mitarbeitern der Beobachtung oppositioneller Gruppierungen, die Nachrichtendienste angesprochen. Im Fokus der Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und Nachrichtendienste stehen vor allem Angehörige Das Wappen des Organisierter Kriminalität. diplomatischer Vertretungen und anderer zivilen russischen Behörden oder Firmen, aber auch WissenschaftAuslandsnachrichtenDer GRU zählt rund 37.000 Mitarbeiter (inklulerinnen und Wissenschaftler oder Studierende. dienstes SWR sive circa 25.000 Angehörige der militärischen Um an die gewünschten Informationen zu gelan-


gen, greifen die Nachrichtendienste auf diverse, Er habe Informationen aus seinem beruflichen breitgefächerte Überwachungsmöglichkeiten Umfeld zur Weitergabe an einen russischen zurück, zum Beispiel Grenzkontrollen, die BeobNachrichtendienst übermittelt. Der 7. Strafsenat achtung von Auslandsvertretungen sowie Kontdes Oberlandesgerichts Düsseldorf hat den rollmöglichkeiten in Wirtschaft und WissenAngeklagten am 27. Mai 2024 wegen geheimschaft. Oft werden auch kompromittierende dienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Informationen genutzt, um Zielpersonen mit Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Nachdruck anzuwerben. Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte und der Generalbundesanwalt können Revision einlegen, über die der Bundes4.3. Festnahmen, gerichtshof zu entscheiden hätte.1 Verurteilungen und sonstige Maßnahmen Durchsuchungen und Verhaftung wegen Sanktionsverstößen Schließung von vier der fünf Russischen Im Oktober 2023 hat das Zollkriminalamt nach Generalkonsulate in Deutschland umfangreichen Ermittlungen im Auftrag der Infolge der Entscheidung der russischen RegieStaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sechs rung, die Zahl deutscher Offizieller in Russland Durchsuchungsbeschlüsse in Geschäftsund auf 350 zu begrenzen, entzog die BundesregieWohnräumen sowie einen Haftbefehl gegen rung im Mai 2023 vier der fünf russischen Geneeinen Unternehmer aus dem Raum Kassel wegen ralkonsulate in Deutschland die Lizenz. Bis zum Verdachts von Verstößen gegen das AußenwirtJahresende 2023 wurden neben dem Generalschaftsgesetz vollstreckt. Dem Beschuldigten konsulat in Hamburg auch die Generalkonsulate wird vorgeworfen, in den Jahren 2022 und 2023 in Leipzig, München und Frankfurt am Main diverse elektronische Bauteile, Modellflugzeuggeschlossen. Lediglich die Russische Botschaft motoren sowie sonstige Güter durch vorgeschoin Berlin sowie das Generalkonsulat in Bonn werbene Umgehungslieferungen nach Russland ausden ihren Dienst unverändert fortführen können. geführt und damit gegen die Sanktionen gegen Es ist zu erwarten, dass diese Maßnahme auch Russland verstoßen zu haben. Die betreffenden Auswirkungen auf den Einsatz des nachrichtenBauteile wurden dabei über einen ZwischenempSpion ag ea bwe h r dienstlichen Personals haben wird. Aufgrund des fänger in Hong Kong an ein in St. Petersburg Verlustes wichtiger Legalresidenturen wird die ansässiges Unternehmen geliefert, welches dem Tarnung der Mitarbeiter mit nachrichtendienstMitgesellschafter des deutschen Unternehmers lichem Hintergrund den neuen Umständen angezuzurechnen ist. Der Wert der verbotswidrig passt werden müssen. In diesem Zusammenhang ausgeführten Waren beläuft sich auf etwa zwei erscheint der vermehrte Einsatz sogenannter Millionen Euro. Das Urteil steht in diesem VerIllegaler und reisender Agenten als möglich. Als fahren noch aus. Illegale werden hauptamtliche Mitarbeiterinnen 138 und Mitarbeiter ausländischer Nachrichtendienste bezeichnet, die mit falschen Identitäten Hohe Haftstrafe für verbotene in die Zielländer eingeschleust werden. Russland-Geschäfte Der in Hamburg ansässige Geschäftsmann Dmitrij S. (57) wurde zu einer Haftstrafe von sechs Festnahme wegen mutmaßlicher Jahren verurteilt, weil er Kühlanlagen nach RussSpionage für Russland land verkaufen wollte und damit gegen SanktioIm August 2023 wurde in Koblenz ein Beschäfnen verstieß. Das Landgericht Hamburg verurtigter des Bundesamts für Ausrüstung, Informateilte den Mann am 13. Dezember 2023 wegen tionstechnik und Nutzung der Bundeswehr festVerstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz genommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm und wegen Steuerhinterziehung. Außerdem ordgeheimdienstliche Agententätigkeit für Russland nete das Gericht die Einziehung von gut 5,3 Milvor. Der Beschuldigte soll seit Mai 2023 mehrlionen Euro an Taterträgen an. fach aus eigenem Antrieb an die russische Botschaft und das Generalkonsulat in Bonn kontakDas Urteil war bei Redaktionsschluss noch nicht tiert haben, um eine Zusammenarbeit anzubieten. rechtskräftig. 1 Quelle: www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20240527_PM_III-7-St-24-24_Urteil-Geheimdienst/index.php


5. Nachrichtendienst der Republik Türkei Der Inund Auslandsnachrichtendienst der Türneter in einer Moschee in Neuss forderte, die kei Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist mit umfasGegner Erdogans überall in der Welt zu vernichsenden Exekutivund Vollzugsbefugnissen austen. Er erwähnte in diesem Kontext unter andegestattet. Er stellt ein zentrales Element der rem auch die FETÖ. türkischen Sicherheitsarchitektur dar, untersteht dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Der Nachrichtendienst MIT bedient sich für die Erdogan und wird von ihm als wichtiges InstruInformationsbeschaffung in der Bundesrepubment der Machterhaltung genutzt. Der ehemalik Deutschland auch eines Personenpotenzials lige Direktor des MIT, Hakan Fidan, wurde nach staatsund regierungstreuer türkischer Bürder zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen ger. Sie spionieren, beschaffen Informationen und der Bildung des neuen Kabinetts in der Türund werden zudem öffentlich zur Denunziation kei am 28. Mai 2023 der türkische Minister für von Personen aufgefordert. Auf der Homepage auswärtige Angelegenheiten. Die Leitung des des MIT ist beispielsweise ein Kontaktformular MIT übernahm Ibrahim Kalin, welcher als ein vorhanden, über welches Informationen auch enger Vertrauter des Staatspräsidenten gilt. anonym weitergegeben werden können. HinDas Wappen des weise und Informationen können auch über AuslandsnachrichtenIn Deutschland lebt eine hohe Anzahl türkischDritte oder bei Besuchen in der Türkei direkt an dienstes der Türkei stämmiger Personen, daher wird die Bundesredie dort zuständigen staatlichen Stellen überMilli Istihbarat publik vom türkischen Nachrichtendienst als mittelt werden. Teskilati (MIT) wichtigstes Zielland in Europa betrachtet. Schwerpunkt der Aktivitäten des MIT in der BunNach Einschätzung der Verfassungsschutzbedesrepublik Deutschland ist die Ausforschung hörden ist der MIT auf dem Hoheitsgebiet der kurdischer Gruppierungen, wie der Partiya KarBundesrepublik Deutschland auch aus Vertrekere Kurdistane (PKK) sowie weiterer linksextretungen wie Botschaften oder Generalkonsulamistischer Organisationen, wie die Revolutionäre ten, den sogenannten Legalresidenturen, tätig. Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und die Die hauptamtlichen Beschäftigten des MIT TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi/Marksist sammeln Informationen und erstellen entspre- S p i o n ag ea bwehr Leninist). Das fokussierte Aufklärungsinteresse chende Berichte über die relevanten Beobachdes MIT besteht hier in der Aufhellung von Aktitungsschwerpunkte des türkischen Nachrichvitäten, Strukturen und Führungspersonen der tendienstes. jeweiligen Organisation, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen Sowohl bei der Einreise in die Türkei als auch bei türkischen Regierung stehen. der Ausreise ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass bei der Passkontrolle an FlughäEin weiterer Kernpunkt der Aktivitäten des MIT fen durch türkische staatliche Stellen, darunter ist die Ausspähung der nach dem Prediger Fetder MIT, restriktive Maßnahmen eingeleitet wor139 hullah Gülen benannten Gülen-Bewegung. Von den sind. Den betroffenen Personen wurde beider türkischen Regierung als "Fethullahistische spielsweise Terrorpropaganda vorgeworfen, Terrororganisation" (FETÖ) bezeichnet. Ihre oder sie wurden damit konfrontiert, in den soziAnhänger werden für den Putschversuch in der alen Medien Kritik an der türkischen Regierung Nacht des 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht, geäußert zu haben. als "Staatsfeinde" stigmatisiert und mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgeforscht. Überdies ist die Republik Türkei weiterhin bemüht, über staatsnahe Medien politischen EinIm Zusammenhang mit den Parlamentsund Präfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in sidentschaftswahlen in der Türkei im Mai 2023 der Bundesrepublik Deutschland auszuüben, wurde auch der Wahlkampf der Türkischen etwa bei gesellschaftlich relevanten Themen wie Regierungspartei AKP in Deutschland offenkunWahlen in Deutschland oder in der Türkei. dig. Verschiedene Presseberichterstattungen und Einträge in den sozialen Medien berichteten im Januar 2023 darüber, dass ein AKP-Abgeord-


6. Nachrichtendienste der Zur Umsetzung der Agenda der KPCh unter Xi Jinping dient auch der umfangreiche chinesische Volksrepublik China Nachrichtendienstapparat. Das nachrichtendienstliche AufklärungsinterDas "Ministry of State Security" (MSS) als ziviler esse der Volksrepublik China in Deutschland Inund Auslandsnachrichtendienst nimmt eine orientiert sich an der dortigen nationalen Innenzentrale Rolle unter den chinesischen Nachrichund Außenpolitik. tendiensten ein. In Deutschland bezieht sich das Beschaffungsinteresse des MSS schwerpunktDie Nachrichtendienste sind mit umfassenden mäßig auf Informationen aus den Bereichen PoliBefugnissen ausgestattet, die dem Machterhalt tik, Wirtschaft, Wissenschaft und oppositionelle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) dieBewegungen. nen sollen. Die zentrale Führungsfigur ist StaatsWappen des "Ministry of präsident Xi Jinping, der die Begrenzung der Das sogenannte "Polizeiministerium", das "MinisState Security" (MSS) Amtszeit des Präsidenten aufhob und mehrere try of Public Security" (MPS), ist ebenfalls mit Ämter ausübt. Neben seinem Amt als Staatspränachrichtendienstlichen Einheiten ausgestattet. sident und Generalsekretär der KPCh ist er auch Im Inland ist es für die Zensur der Medien und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. des Internetverkehrs zuständig. Im Ausland geht das MPS verdeckten Aktivitäten nach. Der vom Staatsund Parteichef Xi Jinping geführte autoritäre Ein-Parteien-Staat agiert Der militärische Inund Auslandsnachrichtenunter dem Leitbild eines "Sozialismus chinesidienst "Military Intelligence Directorate" (MID) scher Prägung" und setzt zunehmend auf ideoentsendet weltweit Militärattaches und ist für logisierte Erziehung, Kontrolle und Überwachung die Informationsbeschaffung zu sicherheitspolider Bevölkerung. tischen Lagen verantwortlich. Das der VolksbeWappen des "Ministry of freiungsarmee unterstellte "Network Systems Public Security" (MPS) Mit der Überarbeitung des Anti-SpionageDepartment" (NSD) betreibt technische FernmelGesetzes hat der chinesische Staat am 1. Juli deaufklärung, Cyberspionage und Telekommuni2023 ein verschärftes Instrument zur Kontrolle kationsüberwachung. und Überwachung geschaffen. Das Gesetz fasst dabei nicht nur traditionelle Akteure der SpioDie KPCh erklärt zudem Angehörige der sogeSpion ag ea bwe h r nage ins Auge, sondern auch Personen, Organinannten "5 Gifte" als Staatsfeinde und setzt sationen und internationale Wirtschaftsuntervehement Propaganda, Repression und Verfolnehmen, die aus Sicht Chinas Spionagetätigkeiten gung gegen sie ein. begünstigen. Hierfür wurde auch die Definition von "Spionage" angepasst und erweitert, sodass Zu diesen sogenannten "5 Giften" gehören hierunter nicht nur der Verrat von StaatsgeheimAngehörige und Unterstützer nissen fällt, sondern auch die Sammlung "anderer Dokumente, Daten, Materialien oder Gegen- f der Meditationsbewegung Falun Gong, 140 stände, die mit der nationalen Sicherheit in Zusammenhang stehen". Unter dem Deckmantel f der muslimischen Uiguren, der "nationalen Sicherheit" sichert sich die KPCh umfangreiche Befugnisse zur Bekämpfung soge- f eines autonomen Tibets, nannter Staatsfeinde. f der Demokratiebewegung, Insgesamt ist es das erklärte Ziel der Staatsund Parteiführung, eine globale Vorherrschaft in den f und der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Bereichen Technologie, Wirtschaft und Militär zu erreichen. Hierfür schafft der chinesische Staat Infolge der zunehmenden Ambivalenz des Vermittelund langfristige Masterpläne wie "Made hältnisses zwischen China und Deutschland in China 2025", "Neue Seidenstraßen Initiative", beschloss die Bundesregierung im Juli 2023 eine "Dual Circulation", der unter anderem die Binumfassende China-Strategie, in der China gleichnennachfrage in China ankurbeln und die Exportzeitig als "Partner, Wettbewerber und systemiabhängigkeit zurückfahren soll. scher Rivale" betrachtet wird.1 1 www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/china-strategie-2202212


Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tige politische Informationen zu beschaffen, veröffentlichte ebenfalls im Juli 2023 einen politische Entscheidungsprozesse im Sinne der Sicherheitshinweis für Vertreter aus Politik und KPCh zu beeinflussen und langfristig das Verwaltung hinsichtlich der Kontakte zu AngeChina-Bild in Deutschland zu verbessern.2 hörigen des "International Department of the Central Committee of the Communist Party" Weiterführende Informationen im Zusammen(IDCPC). Gemäß Einschätzung des BfV ist das hang mit den Nachrichtendiensten Chinas sind IDCPC als ein Teil der chinesischen Nachrichder Homepage des Landesamts für Verfassungstendienststruktur zu bewerten. Die Aufgabe schutz Hamburg oder des Bundesamts für Vervon IDCPC im Ausland besteht darin, hochwerfassungsschutz zu entnehmen. 7. Der Fachbereich cyber.spionage Abwehr | Prävention im LfV Hamburg Die unerlaubte nachrichtendienstliche Aufkläten Risiko von Cyberangriffen gegen deutsche rung durch ausländische Staaten mit informatiStellen ausgegangen - insbesondere als Reakonstechnischen Mitteln (Cyberspionage) stellt tion auf die Ausweitung der Sanktionen gegen eine außerordentliche Gefährdung für die Russland und die anhaltende militärische Untergesamte Gesellschaft dar. Neben Wirtschaftsstützung für die Ukraine. Hierbei ist die Situation unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtundurch eine mögliche Vermischung der Bereiche gen sind auch Mandatsträger, Parteien, politi"Cybercrime", "Cyberspionage" und "Cybersabosche Stiftungen und Privatpersonen betroffen. tage" deutlich komplexer geworden. GrundsätzDies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein lich ist das Landesamt für Verfassungsschutz privat betriebener Internetdienst durch einen Hamburg bei Fällen von Cybercrime (wie zum Angreifer gekapert und fortan für CyberangriffsBeispiel Erpressungstrojaner und Ransomware) Kampagnen genutzt wird. nicht zuständig. Diese Vorgänge können im Ein- S p i o n ag ea bwehr vernehmen mit dem Betroffenen an die Polizei Daher kann heute jede Person Opfer eines Cyberabgegeben werden. In Einzelfällen kann sich eine angriffs mit staatlichem Ursprung werden. Diese parallele Zuständigkeit ergeben - die Polizei wird Angriffe sind sehr schwierig zu entdecken und im Bereich der Strafverfolgung tätig und das LfV können schweren Schaden anrichten, da die Hamburg im Bereich Nachrichtendienste oder Angreifer extrem versiert und die Angriffe entExtremismus. Dies kann beispielsweise der Fall sprechend professionell sind. Neben der Ausforsein, wenn eine Gruppierung, die bisher als schung - der Cyberspionage - können CyberCybercrime-Akteur galt, einen Cyberangriff in angriffe "disruptiv" sein, also Schäden anrichten möglicherweise staatlichem Auftrag durchführt. 141 und beispielsweise die Funktion von Geräten unterbrechen. Hierbei handelt es sich um "CyberMit besonderer Sorge wurden, wie bereits im sabotage". Die Gefahr von Cybersabotage steht Jahr 2022, mögliche Cyber-Sabotageakte gegen typischerweise im Zusammenhang mit der QuaUnternehmen in den Sektoren der Kritischen Inflität der Beziehungen der Bundesrepublik rastrukturen (KRITIS, siehe Infobox S. 145) Deutschland zu dem jeweiligen anderen Staat. sowie gegen militärische Einrichtungen betrachtet. Das LfV Hamburg versorgte Unternehmen und Einrichtungen der KRITIS-Sektoren deshalb Anhaltende Gefährdung durch den präventiv mit Indikatoren zur Erkennung relevanAngriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ter Cyberangriffskampagnen. Die SpionageabDer völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg wehr im LfV Hamburg unterstützt ebenso die gegen die Ukraine hat - wie im Vorjahr - die lebensoder verteidigungswichtigen EinrichtunArbeit des Fachbereichs Cyberspionage maßgen in Hamburg bei der Abwehr von Gefahren geblich beeinflusst. Es wurde von einem erhöhdurch mutmaßlich staatliche Akteure. 2 Quelle: www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/2023-07-28-wis-hinweis-7.html


Cyber-Warnhinweise des Verfassungsschutzund zur Spionage insgesamt werden regelmäßig verbundes im Jahr 2023 auf der Website des LfV Hamburg veröffentlicht. Der Verfassungsschutzverbund gab im Jahr 2023 unter anderem einen Warnhinweis zur Cyberspionage gegen Kritiker des iranischen Die Cyber-Spionageabwehr in Hamburg Regimes in Deutschland heraus. Nach aktuellen Die Zuständigkeit des LfV Hamburg betrifft Erkenntnissen des Bundesamtes für VerfasBedrohungen und Angriffe, die durch Nachrichsungsschutz war von konkreten Ausspähvertendienste ausländischer Staaten oder extremissuchen der Gruppierung Charming Kitten gegen tische Bestrebungen erfolgen, sowie solcher iranische Personen und Organisationen in Angriffe, deren Ziel Verschlusssachen (siehe InfoDeutschland auszugehen. Hierzu verwendet die box Seite 145) sind. Mittlerweile bemerken Opfer Gruppierung ein ausgefeiltes Social Engineedie Cyberangriffe fremder Nachrichtendienste ring und entwickelt auf die Opfer zugeschnithäufig nicht mehr selbst. Für die Detektion und tene Online-Identitäten. Ein weiterer Hinweis Abwehr elektronischer Angriffe sprechen die informierte über die Bedrohung deutscher kleiBehörden des Verfassungsschutzverbundes ner und mittelständischer Unternehmen und mögliche Betroffene an und stellen DetektionsPrivathaushalte durch Cyberangriffe gegen regeln und technische Informationen (Indikatoren Small-Office oder Home-Office-Endgeräte. für eine Kompromittierung) zur Verfügung. Wird Diese Endgeräte, die für den Einsatz in Unteranhand dieser Informationen der Angriff nachnehmen geringerer Größe oder von Privatangewiesen, schließen sich weitere Maßnahmen des wendern konzipiert sind, werden in wachsender Verfassungsschutzes in genauer Abstimmung Anzahl durch Cyberangreifer übernommen und mit den Betroffenen an. in der Folge in Cyberangriffskampagnen durch die APT-Gruppierungen APT 15 und APT 31 gegen staatliche und politische Stellen genutzt. Schutz von Nichtregierungsorganisationen, Anfällig für solche Kompromittierungen sind Forschungseinrichtungen und Hochschulen insbesondere Geräte mit bekannten SchwachDie Spionageabwehr im LfV Hamburg hat darüstellen (siehe Infobox, Seite 145), vor allem dann, ber hinaus die Aufgabe, öffentliche und nichtwenn der Support durch den Hersteller bereits öffentliche Stellen und Einrichtungen für die eingestellt wurde. Gefahren durch Spionage und Sabotage sowie extremistische Bestrebungen zu sensibilisieren Spion ag ea bwe h r Weitere aktuelle Hinweise des Verfassungsund sie auf Anforderung bei der Abwehr dieser schutzverbundes zu Cyber-Spionageaktivitäten Gefahren beratend zu unterstützen. SabotageAngriffe fremder 142 Nachrichtendienste im Cyberraum


akte durch fremde Staaten können weitreichende sich um sogenannte "geheimschutzbetreute Auswirkungen haben und zu schwerwiegenden Unternehmen". Das LfV Hamburg wirkt bei dieser Schäden führen. Das gilt besonders mit Blick auf Geheimschutzbetreuung mit und ist bei befürchKRITIS und KRITIS-nahe Unternehmen, die teten oder eingetretenen Sicherheitsvorfällen in essenziell für ein funktionierendes Gemeinwesen diesen Unternehmen zuständig, insbesondere sind. Der Sabotageschutz zählt daher zu den wenn Verschlusssachen betroffen sind. Um diese Kernaufgaben der Verfassungsschutzbehörden. Vorfälle im Vorwege möglichst zu verhindern, Hinzu kommt der Schutz von Forschungseinrichverfolgt das LfV Hamburg in enger Zusammentungen und Hochschulen im Bereich der Wissenarbeit mit den Unternehmen ausgefeilte Prävenschaftsspionage. Ziel ist es, die Sensibilität von tionsstrategien. Ebenso können sich nichtFührungskräften sowie von Mitarbeiterinnen und geheimschutzbetreute Unternehmen jederzeit an Mitarbeitern zu erhöhen und ein angemessenes die Spionageabwehr im LfV Hamburg wenden. Sicherheitsbewusstsein zu erreichen. Der Verfassungsschutzverbund informierte und informiert zudem regelmäßig vor Spionage Weitere Aufgaben in der Spionageabwehr: gegen den Verteidigungssektor. Zunehmende Wirtschaftsschutz geopolitische Rivalitäten wie auch der russische Die Spionageabwehr im LfV Hamburg nimmt weiAngriffskrieg gegen die Ukraine verschärfen die tere Aufgaben wahr, die sowohl die Prävention Gefährdungslage. Dabei geht es um strategische als auch die Detektion von Vorfällen mit mutAufklärung, die verdeckte Beschaffung militärimaßlich verfassungsschutzrelevantem Bezug scher Technologien und entsprechenden Knowumfassen, inklusive der anschließenden Maßnahhows sowie möglicherweise auch die Vorbereimen zur Reaktion. Hamburger Unternehmen, die tung gezielter Sabotagehandlungen. Der im Jahr geheimhaltungsbedürftige Staatsaufträge 2023 publizierte Sicherheitshinweis informierte durchführen, befinden sich in der Geheimschutzüber aktuelle Erkenntnisse zu cybergestützten betreuung zumeist des Bundesministeriums für und realweltlichen Methoden und den maßgebWirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Es handelt lichen Akteuren. S p i o n ag ea bwehr Übersicht der Außenkontakte im Bereich "cyber.spionage Abwehr | Prävention" Außenkontakte gesamt ...davon anlassbezogene Beratungen 281 ...hiervon Cyber-Fälle 143 127 87 2018 2019 2020 2021 2022 2023


Prävention und Reaktion volle Schlagkraft, wenn sie von einer möglichst Die Spionageabwehr des LfV Hamburg geht auf großen Gruppe an Partnerländern mitgetragen mögliche Betroffene zu und sensibilisiert diese oder zumindest respektiert werden. Außenhananhand eigener Erkenntnisse und Analysen. Sie delsdaten deuten allerdings darauf hin, dass setzt spezifische, eigene Analysemethoden für gegenüber Russland sanktionierte Güter in eine effektive Beratung der Zielgruppen ein, die erheblichem Maß aus der EU in bestimmte Drittin enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit länder ausgeführt und von dort - teils durch mit den jeweiligen Adressaten zu bedarfsgerechkomplexe russische Beschaffungsnetzwerke ten und effektiv nutzbaren Ergebnissen führen. organisiert - nach Russland weiter exportiert Diese tragen dazu bei, dass sich Wissenschaft werden."1 und Forschung, Hamburger Unternehmen sowie Politik und Verwaltung eigenverantwortlich Solche Sanktionsumgehungen, insbesondere effektiv gegen Ausforschung, illegalen Wissensüber Drittländer, können daher auch durch Russund Technologietransfer, Sabotage sowie Bedroland möglicherweise selbst initiiert und staatlich hungen durch Extremismus und Terrorismus gesteuert sein, weshalb diese Vorgänge wiedeschützen können. Die Bediensteten des LfV rum für den Verfassungsschutz relevant sind. Hamburg ermitteln zudem bei eingetretenen Aufgrund der vertrauensvollen Zusammenarbeit oder befürchteten Sicherheitsgefährdungen bei mit den Vertretern aus Wissenschaft und Politik, den genannten Adressaten. Damit Sicherheitsvon Nichtregierungsorganisationen sowie Hamvorfälle gar nicht erst entstehen, bildet der präburger Unternehmen erhält die Spionageabwehr ventive Aspekt ein zentrales Anliegen des des LfV Hamburg wichtige Hinweise auf sichergesamten Verfassungsschutzverbundes. Hierzu heitsrelevante Vorkommnisse. Dies können beiarbeitet das LfV Hamburg eng mit weiteren Lanspielsweise Auffälligkeiten auf Reisen bei der desbehörden für Verfassungsschutz und dem Einund Ausreisekontrolle, während des HotelBundesamt für Verfassungsschutz zusammen. aufenthalts oder bei dienstlichen Besprechungen sein. Generell gilt es, nicht nur bei denjenigen Ländern besonders aufmerksam zu sein, die in Hinweise aus der Wissenschaft, Forschung diesem Verfassungsschutzbericht genannt werund Politik, aus Unternehmen und von Einzelden. Fallweise können Spionageoder Cyber- S p i o n ag ea bwe h r personen auf Spionage oder Umgehung von spionageaktivitäten von weiteren Ländern ausSanktionen gehen, über die eine Information an den Russland ist durch die verhängten Sanktionen Verfassungsschutz gegebenenfalls dringend zusehends isoliert, und die russische Wirtschaft erbeten wird. von Informationen und Technologien aus dem westlichen Ausland abgeschnitten. Das BundesSolche Hinweise sind für die Arbeit der Verfasamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass sungsschutzbehörden sehr wichtig und werden der Druck auf die russischen Nachrichtendienste vertraulich behandelt. Weitere Informationen 144 zunehmen wird, Zugang zu Menschen mit einhierzu befinden sich auf der Internetseite des LfV schlägigen Kenntnissen und zu Technologien Hamburg www.hamburg.de/verfassungsschutz. von Bedeutung für die russische Wirtschaft zu gewinnen. Somit besteht die Gefahr vermehrter Anbahnungsversuche, insbesondere von Beschäftigten in für Russland relevanten WirtBeratung für Wissenschaft, Nichtregierungsschaftsund Forschungszweigen. In diesem organisationen, Unternehmen, Politik und Zusammenhang ist das Augenmerk auf die mögVerwaltung oder Hinweise auf Spionage liche Umgehung von Sanktionen zu richten (siehe Seiten 135, 138). Die Hinweise auf eine anhalInstitutionen beziehungsweise deren Beschäftigte tende Umgehung der Sanktionen gegen Russmit Beratungsbedarf oder Hinweisen können land mehren sich: sich jederzeit in den Themenfeldern "cyber.spionageabwehr" und "Wirtschaftsschutz" "Ebenso entfalten russische Importeure Umgemit dem Landesamt für Verfassungsschutz hungsaktivitäten. Auch über Drittstaaten, die Hamburg unter der Telefonnummer keine Sanktionen gegen Russland verhängt 040 / 24 44 43 in Verbindung setzen. Alternativ haben, können EU-Sanktionen unterlaufen werstehen beide Bereiche per E-Mail unter den. Exportsanktionen entfalten nur dann ihre wirtschaftsschutz@verfassungsschutz.hamburg.de jederzeit zur Verfügung. 1 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK); www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/ Sanktionsdurchsetzung-Sanktionsstrafrecht/ sanktionen-schnelluebersicht.html


Infobox Schwachstelle auch Produkte und die dazugehörenden Eine Schwachstelle ist definiert als eine Dokumente sowie zugehörige SchlüsselmitSicherheitslücke in Softoder Hardware, die tel zur Entschlüsselung, Verschlüsselung einzeln oder kombiniert genutzt werden und Übertragung von Informationen sein kann, um (in der Regel unbemerkt) aktiven (Kryptomittel). Geheimhaltungsbedürftig im Zugriff auf ein Hardoder Softwaresystem öffentlichen Interesse können auch zu erhalten. Man unterscheidet zwischen Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs-, Steuersogenannten Zero-Day (auch 0-day), dem oder sonstige private Geheimnisse oder Hersteller unbekannten, und sogenannten Umstände des persönlichen Lebensbereichs n-Day Sicherheitslücken, die dem Hersteller sein. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbereits n Tage bekannt sind. Ein Exploit bedürftigkeit von einer amtlichen Stelle (englisch to exploit: ausnutzen) ist ein oder auf deren Veranlassung eingestuft. Werkzeug oder eine systematische Möglichkeit (auch Beschreibung), um SchwachstelKritische Infrastrukturen (KRITIS) len und Fehlfunktionen von Hardoder Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind OrgaSoftware auszunutzen, um sich Zugriff auf nisationen oder Einrichtungen mit wichtiger die Daten oder Ressourcen zu verschaffen.1 Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung Verschlusssachen nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, S p i o n ag ea bwehr Verschlusssachen sind im öffentlichen Intererhebliche Störungen der öffentlichen esse, insbesondere zum Schutz des Wohles Sicherheit oder andere dramatische Folgen des Bundes oder eines Landes, geheimhaleintreten würden. Klassische Beispiele sind tungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände die Strom-, Wasseroder Energieversoroder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer gung, aber auch der IT-Sektor, das Banken Darstellungsform. Verschlusssachen können und Finanzwesen, Gesundheit, Medien, Transport und Verkehr sowie Staat und Verwaltung. Lebenswichtig sind beispielsweise solche Einrichtungen, deren Beeinträchti145 gung die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung erheblich gefährden kann oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeinträchtigung erhebliche Unruhe in großen Teilen der Bevölkerung und somit Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen würde. Verteidigungswichtig sind beispielsweise solche Einrichtungen, auf Grund der ihnen anhaftenden betrieblichen Eigengefahr die Gesundheit oder das Leben großer Teile der Bevölkerung erheblich gefährden kann.2 1 SS 1a Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungsund Geheimschutzgesetz 2 "Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021"; Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat; 2021; www.bmi.bund.de


9 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention Geheimund Sabot ag e sc h u t z 146 146


Kapitel 9 Geheimschutz D eutschland steht aufgrund seiner politischen Bedeutung im Fokus fremder Nachrichtendienste. Diese Bedrohung hat sich mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine noch einmal verstärkt. Es besteht daher ein vitales Interesse in Bund und Ländern, die staatlichen Geheimnisse vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Auf der Basis staatlicher Geheimschutzvorschriften obliegt der Geheimschutz sämtlichen Verschlusssachen bearbeitenden Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg, dabei in besonderem Maße dem Landesamt für Verfassungsschutz, das hierzu personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen trifft. Maßgeblich für den Geheimschutz ist die Einstufung des jeweiligen Geheimnisses als Verschlusssache, wobei der Umgang mit Verschlusssachen sowohl personell als auch materiell geregelt ist: Der personelle Geheimschutz stellt sicher, dass nur solche Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, bei denen keine Sicherheitsrisiken vorliegen. Der vorbeugende personelle Sabotageschutz schützt Einrichtungen, die durch eine Verordnung als lebensoder verteidigungswichtig festgelegt wurden, vor Innentätern. Der materielle Geheimschutz sieht umfassende technische und organisatorische Schutzmaßnahmen vor.


1. Grundsätzliches 2.1 Personeller Geheimschutz Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz von Um sicherzustellen, dass nur solche Personen Verschlusssachen, um geheim zu haltende Zugang zu Verschlusssachen erhalten, bei denen Informationen und Materialien vor unbefugtem keine Sicherheitsrisiken vorliegen, werden vom Gebrauch oder vor unerlaubter Einsichtnahme personellen Geheimschutz Sicherheitsüberzu schützen. Der Begriff "Verschlusssachen" prüfungen nach dem Hamburgischen Sicherbezeichnet Tatsachen, Gegenstände oder heitsüberprüfungund Geheimschutzgesetz Erkenntnisse, die aufgrund eines öffentlichen (HmbSÜGG) durchgeführt. Jede SicherheitsInteresses geheimhaltungsbedürftig sind. Dazu überprüfung dient damit der Feststellung, ob der zählen insbesondere elektronische Speicherbetroffenen Person eine sicherheitsempfindliche medien, Schriftverkehr und Transportwege. Sie Tätigkeit in einer öffentlichen Stelle oder einem werden nach ihrer Schutzbedürftigkeit als Unternehmen übertragen werden kann. "STRENG GEHEIM", "GEHEIM", "VS-VERTRAULICH" oder "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEEin Sicherheitsrisiko, das die Zuweisung einer BRAUCH" eingestuft. Entscheidend für die Einsolchen Tätigkeit aus Gründen des staatlichen stufung ist der mögliche Schaden, der entstehen Geheimschutzes ausschließt, kann insbesonkann, wenn Unbefugte von den geschützten dere in folgenden Konstellationen bestehen: Informationen Kenntnis erhalten. f Laufende oder abgeschlossene StrafverPrivate Unternehmen arbeiten mit Verschlussfahren. sachen, wenn ihre Erstellung von amtlichen Stellen zum Beispiel im Rahmen von geheim- f Unzuverlässigkeit, zum Beispiel aufgrund haltungsbedürftigen Forschungund Entwickvon Drogenoder Alkoholmissbrauch. lungsaufträgen veranlasst wurde. In diesen Fällen wird das Unternehmen vom Bundesmi- f Fehlende Verfassungstreue, insbesondere nisterium für Wirtschaft und Klimaschutz bei politisch-extremistischer Tätigkeit. (BMWK) geheimschutzbetreut, und das Lan- f Besondere Gefährdung durch Anbahdesamt für Verfassungsschutz wirkt mit seiner nungsoder Werbungsversuche fremder Expertise als Ansprechpartner vor Ort mit. Nachrichtendienste (vor allem wegen kompromittierender Lebensumstände). Geheimund Sabot ag e sc h u t z Der Verfassungsschutz führt präventiv PersoSeit Beginn des russischen Angriffskriegs nenüberprüfungen durch, um potenzielle Saboauf die Ukraine sind persönliche Verbinteure von sicherheitsempfindlichen Bereichen dungen zu Staaten mit besonderen fernzuhalten. Sicherheitsrisiken von hoher Relevanz für die Einschätzung des Sicherheitsrisikos. Die eigenen IT-Systeme und KommunikationsSo besteht beispielsweise bei Familienanstrukturen schützt das Landesamt für Verfasgehörigen, die in Staaten mit besonderen sungsschutz durch Einhaltung von SicherheitsSicherheitsrisiken leben, die reale Gefahr, standards entsprechend dem jeweiligen dass diese von den dortigen GeheimSchutzbedarf. Zudem erfüllt die Informationsdiensten unter Druck gesetzt werden. technik, die Verschlusssachen bearbeitet, besondere Anforderungen. Zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen 148 bedarf die Sicherheitsüberprüfung deren vorherige Zustimmung. Falls die Zustimmung nicht 2. Geheimschutz erteilt wird, ist die Sicherheitsüberprüfung und daraus folgend die Zuweisung einer sicherDer staatliche Geheimschutz hat die Aufgabe, heitsempfindlichen Tätigkeit nicht möglich. geheimhaltungsbedürftige staatliche Informationen vor einem Zugriff durch Unbefugte zu Je nach Art und Umfang der sicherheitsempschützen. Für solche Verschlusssachen ist desfindlichen Tätigkeit werden entweder eine einhalb ein detailliert festgelegter Schutz zu fache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1), eine erweigewährleisten. Der Umgang mit ihnen ist sowohl terte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) oder eine personenbezogen als auch materiell geregelt. erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicher-


heitsermittlungen (Ü 3) durchgeführt. Die fene Person mit einer sicherheitsempfindlichen Sicherheitsüberprüfung obliegt den DienststelStelle zu betrauen. Die Maßnahmen für die len, in denen die jeweils betroffene Person eine Überprüfungsarten sind im HmbSÜGG detailsicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben soll. liert geregelt. Hierzu gehören unter anderem Zuständig ist die oder der dortige GeheimAnfragen bei anderen Sicherheitsbehörden schutzbeauftragte. Das Landesamt für Verfassowie beim Bundeszentralregister. Im Jahr 2023 sungsschutz ist als sogenannte mitwirkende hat das Landesamt für Verfassungsschutz 389 Behörde bei diesen Sicherheitsüberprüfungen (2022: 475) Sicherheitsüberprüfungen bearbeibeteiligt, indem es ermittelt, ob Umstände vortet. Darüber hinaus steht das Landesamt für liegen, die es aus Gründen des staatlichen Verfassungsschutz den GeheimschutzbeaufGeheimschutzes und des vorbeugenden persotragten sowohl in Einzelfällen als auch bei nellen Sabotageschutzes verbieten, die betrofgrundsätzlichen Fragen beratend zur Seite. Der personelle Geheimschutz überprüft Personen auf potenzielle Sicherheitsrisiken. Sicherheitsrisiko? G e he i mG-e u Alkoholmissbrauch? hend i mSa Unzuverlässigkeit? - ubnd otageschutz Sabotageschutz Extremistische Tätigkeit? Strafverfahren? Drogenmissbrauch? Verfassungstreue? 149 149 besondere Gefährdung?


2.2 Materieller Geheimschutz 3. Vorbeugender personeller und Schutz von IT-Systemen Sabotageschutz Der materielle Geheimschutz umfasst techniDas HmbSÜGG regelt neben dem personellen sche und organisatorische SicherheitsmaßnahGeheimschutz auch die Sicherheitsüberprüfung men zum Schutz von Verschlusssachen. Unbefür den vorbeugenden personellen Sabotagefugten soll auf diese Weise die Kenntnisnahme schutz in öffentlichen Stellen. Ziel ist es, dass verwehrt werden. Maßgeblich ist neben dem Personen, die aufgrund festgestellter SicherHmbSÜGG die Verschlusssachenanweisung für heitsrisiken nicht als zuverlässig angesehen werdie Behörden der Freien und Hansestadt Hamden können, nicht in sicherheitsempfindlichen burg (HmbVSA). In den Verschlusssachen verStellen eingesetzt werden. Es soll verhindert arbeitenden Hamburger Dienststellen nehmen werden, dass sogenannte Innentäter in der Lage Geheimschutzbeauftragte die sich aus diesen sind, durch Sabotageakte lebensoder verteidiRegeln ergebenden geheimschutzrechtlichen gungswichtige Einrichtungen zu beschädigen Aufgaben wahr. Das Landesamt für Verfasoder gar zu zerstören. Die erhöhte Gefährdungssungsschutz berät die Geheimschutzbeauftraglage seit Beginn des russischen Angriffskriegs ten zu Fragen des materiellen Geheimschutzes, auf die Ukraine betrifft auch den Bereich des etwa bei der Planung und Durchführung technivorbeugenden personellen Sabotageschutzes. scher, baulicher und organisatorischer Sicherungsmaßnahmen. Zum besseren Schutz von IT-Systemen konkretisiert die HmbVSA in ihrer Neufassung von 2022 die Regelungen des IT-Geheimschutzes und die Aufgaben von IT-Sicherheitsbeauftragten, womit auf die vielfältigen und schnelllebigen Entwicklungen der Informationstechnik eingegangen wird. Die IT-Sicherheitsbeauftragten unterstützen und beraten die Geheimschutzbeauftragten in allen Fragen des EinsatGeheimund Sabot ag e sc h u t z zes von Informationstechnik zur Handhabung von Verschlusssachen (VS-IT) und über Anforderungen des Geheimschutzes, die über die Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zum IT-Grundschutz hinausgehen. Im Landesamt für Verfassungsschutz werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um durch technische und organisatorische Maßnahmen die eingesetzten IT-Systeme sowie die genutzten Kommunikationsstrukturen zu schützen. Mit einer an IT-Sicherheitsstandards 150 ausgerichteten Struktur und der Einbindung in den Informationssicherheitsprozess der Freien und Hansestadt Hamburg werden das erforderliche Sicherheitsniveau, die Vertraulichkeit, Sicherheitsüberprüfungen bei Personen, die in sicherheitsIntegrität und Verfügbarkeit der Informatioempfindlichen Stellen eingesetzt werden, zählen zu den nen, Anwendungen und IT-Systeme sichergeAufgaben des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes. stellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV Hamburg werden durch unterschiedliche Maßnahmen fortlaufend sensibilisiert, regelmäßig fortgebildet und über die Anforderungen des Datenschutzes informiert.


151 G e he i m - u nd Sabotageschutz Anhang Anhang


Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Vom 07. März 1995, mehrfach geändert, SSSS 7a und 7c neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juni 2022 Inhaltsübersicht 1. Abschnitt SS 15 Offenlegung personenbezogener Daten Aufgaben des Landesamtes gegenüber Stationierungsstreitkräften für Verfassungsschutz SS 16 Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber ausländischen öffentlichen SS1 Zweck des Verfassungsschutzes Stellen SS2 Zuständigkeit SS 17 Offenlegung personenbezogener Daten SS3 Zusammenarbeit gegenüber Stellen außerhalb des öffentSS4 Aufgaben des Landesamtes lichen Bereichs für Verfassungsschutz SS 18 Offenlegung personenbezogener Daten SS5 Begriffsbestimmungen gegenüber der Öffentlichkeit SS6 Voraussetzung und Rahmen für SS 19 Offenlegung personenbezogener Daten die Tätigkeit des Landesamtes gegenüber dem Landesamt für für Verfassungsschutz Verfassungsschutz SS 20 (aufgehoben) SS 21 Offenlegungsverbote und 2. Abschnitt -einschränkungen Anhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) Erheben und weitere Verarbeitung SS 22 Offenlegung personenbezogener Daten von Informationen Minderjähriger SS7 Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz 4. Abschnitt SS 7a Verfahrensregelungen zu Auskunftserteilung und Datenschutz besonderen Auskunftsverlangen SS 7b Einschränkung von Grundrechten SS 23 Auskunftserteilung SS 7c Besondere Auskunftsverlangen SS 23a Dateisystemanordnungen zu Bestandsdaten SS 23b Unabhängige Datenschutzkontrolle SS8 Erheben von Informationen mit SS 23c Anwendung des allgemeinen nachrichtendienstlichen Mitteln Datenschutzrechts SS 8a Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertrauensleute SS9 Verarbeitung personenbezogener 5. Abschnitt Daten in Akten und Dateisystemen Parlamentarische Kontrolle SS 10 Verarbeitung von Daten Minderjähriger des Verfassungsschutzes SS 11 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses 3. Abschnitt SS 26 Aufgaben des Ausschusses Offenlegung von Daten SS 27 Eingaben SS 12 Offenlegung nicht 152 personenbezogener Daten 6. Abschnitt SS 13 Offenlegung personenbezogener Schlussvorschriften Daten gegenüber Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder SS 28 Änderung des Gesetzes zur Ausführung SS 14 Offenlegung personenbezogener Daten des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gegenüber inländischen öffentlichen SS 29 Inkrafttreten Stellen und Strafverfolgungsbehörden


1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz SS1 der dürfen im Geltungsbereich dieses GesetZweck des Verfassungsschutzes zes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht der freiheitlichen demokratischen Grundorddies zulässt, der Bund gemäß SS 5 Absatz 1 nung, des Bestandes und der Sicherheit des BVerfSchG nur im Benehmen mit dem LandesBundes und der Länder. amt für Verfassungsschutz tätig werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf in den (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben anderen Ländern tätig werden, soweit es die das Gesetz über die Zusammenarbeit des BunRechtsvorschriften dieses Gesetzes und der des und der Länder in Angelegenheiten des anderen Länder zulassen. Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember SS4 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt geändert Aufgaben des Landesamtes für am 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2274). Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von SS2 Informationen, insbesondere von sachund A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Zuständigkeit personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über (1) Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zuständigen Behörde vom Landesamt für Ver1. Bestrebungen, die gegen die freiheitlifassungsschutz wahrgenommen. Das Landesche demokratische Grundordnung, den amt für Verfassungsschutz ist ausschließlich Bestand oder die Sicherheit des Bundes hierfür zuständig. Bei der Erfüllung seiner Aufoder eines Landes gerichtet sind oder gaben ist es an Gesetz und Recht gebunden eine ungesetzliche Beeinträchtigung der (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mit(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz glieder zum Ziele haben, darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. Ihm stehen polizeiliche Be2. sicherheitsgefährdende oder geheimfugnisse oder Weisungsbefugnisse gegenüber dienstliche Tätigkeiten für eine fremde polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Macht in der Bundesrepublik Deutschland, Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik befugt ist. Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der SS3 Bundesrepublik Deutschland gefährden, Zusammenarbeit 4. Bestrebungen in der Bundesrepublik (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist Deutschland, die gegen den Gedanken der verpflichtet, mit Bund und Ländern in AngeVölkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 legenheiten des Verfassungsschutzes zusamdes Grundgesetzes), insbesondere gegen 153 menzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht das friedliche Zusammenleben der Völker auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfe(Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) leistung sowie in der Unterhaltung gemeinsagerichtet sind. mer Einrichtungen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat ins(2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länbesondere den Senat über Gefahren für die


Schutzgüter des SS 1 zu informieren und die Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsund dafür zuständigen staatlichen Stellen in die Geheimschutzgesetz (HmbSÜGG) vom 25. Mai Lage zu versetzen, Maßnahmen zu ihrer Ab1995 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt geändert am wehr zu ergreifen. Es informiert und berät auf 10. Juni 2022 (HmbGVBl. S. 376, 379), geregelt. Anforderung öffentliche und nichtöffentliche Stellen und Einrichtungen über die Gefahren der gegen sie gerichteten Bestrebungen und SS5 Tätigkeiten des Satzes 1. Darüber hinaus inforBegriffsbestimmungen miert das Landesamt für Verfassungsschutz die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tä(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind: tigkeiten nach Satz 1, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür 1. Bestrebungen gegen den Bestand des vorliegen, sowie über präventiven WirtschaftsBundes oder eines Landes solche politisch schutz. Hierzu veröffentlicht es unter anderem bestimmten, zielund zweckgerichteten mindestens einmal jährlich einen zusammenVerhaltensweisen in einem oder für einen fassenden Bericht insbesondere zu aktuellen Personenzusammenschluss, der darauf Entwicklungen. gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft auf(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz zuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitiwirkt mit gen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Anhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, GeBundes oder eines Landes solche politisch genstände oder Erkenntnisse anvertraut bestimmten, zielund zweckgerichteten werden, die Zugang dazu erhalten sollen Verhaltensweisen in einem oder für einen oder ihn sich verschaffen können, Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von PersoEinrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit nen, die an sicherheitsempfindlichen Stelerheblich zu beeinträchtigen, len von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche dewerden sollen, mokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerich3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen teten Verhaltensweisen in einem oder für zum Schutz von im öffentlichen Intereseinen Personenzusammenschluss, der darse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, auf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 geGegenständen oder Erkenntnissen gegen nannten Verfassungsgrundsätze zu beseidie Kenntnisnahme durch Unbefugte, tigen oder außer Geltung zu setzen. 4. bei der Überprüfung von Personen in sonsFür einen Personenzusammenschluss handelt, tigen gesetzlich bestimmten Fällen, insbewer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich sondere in Einbürgerungsverfahren und unterstützt. Bestrebungen im Sinne des SS 4 aufenthaltsrechtlichen Verfahren sowie bei Absatz 1 Satz 1 können auch von EinzelperZuverlässigkeitsüberprüfungen, und sonen ausgehen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln. 4In 5. bei der Geheimschutzbetreuung von nichtdiesem Fall gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass öffentlichen Stellen durch den Bund oder die Verhaltensweise der Einzelperson darauf 154 durch ein Land. gerichtet sein muss, die dort genannten Ziele zu verwirklichen. Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 (2) Zur freiheitlichen demokratischen GrundNummern 1, 2 und 4, soweit sie Sicherheitsordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen geüberprüfungen zum Gegenstand hat, sind im mäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG


1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in SS6 Wahlen und Abstimmungen und durch beVoraussetzung und Rahmen sondere Organe der Gesetzgebung, der für die Tätigkeit des vollziehenden Gewalt und der RechtspreLandesamtes für Verfassungsschutz chung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleiDas Landesamt für Verfassungsschutz darf cher und geheimer Wahl zu wählen, nur Maßnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich 2. die Bindung der Gesetzgebung an die versind; dies gilt insbesondere für die Erhebung fassungsmäßige Ordnung und die Bindung und weitere Verarbeitung personenbezogener der vollziehenden Gewalt und der RechtDaten. Von mehreren möglichen und geeignesprechung an Gesetz und Recht, ten Maßnahmen hat es diejenige zu treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grund3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer rechten und die Allgemeinheit voraussichtlich parlamentarischen Opposition, am wenigsten beeinträchtigt. Eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gewenn die Information aus allgemein zugängligenüber der Volksvertretung und ihre Abchen Quellen oder durch eine behördliche Auslösbarkeit, kunft gewonnen werden kann. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist nur so lange zulässig, bis ihr 6. der Ausschluss jeder Gewaltund WillkürZweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) herrschaft und erreicht werden kann. 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 betroffenen Person dürfen nur in unvermeidBefugnisse des barem Umfang beeinträchtigt werden. Landesamtes für Verfassungsschutz (1a) Die Erhebung von personenbezogenen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Daten, die dem Kernbereich privater Lebensdie zur Erfüllung seiner Aufgaben erfordergestaltung zuzuordnen sind, oder von Informalichen Informationen einschließlich personentionen bei einer in SSSS 53 und 53a der Strafbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die prozessordnung (StPO) genannten Person, die anzuwendenden Bestimmungen des Hamburginicht zur Aufklärung von Bestrebungen oder schen Datenschutzgesetzes vom 18. Mai 2018 Tätigkeiten dieser Person erhoben werden und (HmbGVBl. S. 145) in der jeweils geltenden über die diese Person das Zeugnis verweigern Fassung oder besondere Regelungen in diesem darf (Vertrauensbereiche), ist unzulässig. Eine Gesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist Maßnahme ist unzulässig, soweit tatsächliche auch zulässig, wenn die betroffene Person einAnhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie gewilligt hat. Das Landesamt für Verfassungsausschließlich Erkenntnisse aus Vertrauens155 schutz darf personenbezogene Daten auch für bereichen gewonnen werden würden. Werden die Vorgangsverwaltung verarbeiten. Ist zum personenbezogene Daten aus VertrauensbeZwecke der Datenerhebung die Offenlegung reichen erlangt, so dürfen die Daten nicht weivon personenbezogenen Daten unerlässlich, ter verarbeitet werden; sie sind unter Aufsicht ist sie auf das unbedingt erforderliche Maß zu einer bediensteten Person mit der Befähigung beschränken. Schutzwürdige Interessen der zum Richteramt unverzüglich zu löschen. Die


Tatsache der Erlangung und der Löschung ist sowie zur Inanspruchnahme und den Umzu dokumentieren. In Zweifelsfällen entscheiständen von Transportleistungen, insbedet die Leitung des Landesamtes für Verfassondere zum Zeitpunkt von Abfertigung sungsschutz oder ihre Stellvertretung, ob die und Abflug und zum Buchungsweg, Voraussetzungen des Satzes 3 vorliegen. Ist das gemäß dieser Entscheidung nicht der Fall, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsindarf eine weitere Verarbeitung erst nach einer stituten, Wertpapierinstituten und FinanzBerichterstattung an den Kontrollausschuss unternehmen zu Konten, Konteninhabern gemäß SS 26 erfolgen, sofern keine Gefahr im und sonstigen Berechtigten sowie weiteVerzug vorliegt. Die Dokumentation nach Satz ren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu 4 darf ausschließlich für Zwecke der DatenGeldbewegungen und Geldanlagen, insbeschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist in sondere über Kontostand und ZahlungsFällen, in denen eine Mitteilung der Maßnahme einund -ausgänge, erfolgt, sechs Monate nach der Mitteilung zu löschen, es sei denn, es wird Klage erhoben, 3. (aufgehoben), dann erfolgt die Löschung nach dem rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens; in der 4. denjenigen, die geschäftsmäßig TelekomMitteilung ist auf diese Löschfrist hinzuweisen. munikationsdienste erbringen oder daIm Falle der endgültigen Nichtmitteilung der ran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS Maßnahme erfolgt die Löschung unverzüglich 9 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 4 des nach der Entscheidung über diese. Im Übrigen Telekommunikation-Telemedien-Datenerfolgt die Löschung am Ende des Kalenderjahschutz-Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. res, das der Protokollierung folgt, es sei denn, I S. 1982), zuletzt geändert am 12. August Anhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) über die gesetzlich vorgesehene Mitteilung der 2021 (BGBl. I. S. 3544, 3545), und sonsMaßnahme ist noch nicht abschließend enttigen zum Aufbau und zur Aufrechterhalschieden. Anderweitige Rechtsvorschriften tung der Telekommunikation notwendigen über die Bearbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten und Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben unberührt. 5. denjenigen, die geschäftsmäßig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zu bei den hamburgischen Behörden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers unterstehenden juristischen Personen des öfeines Telemediendienstes, fentlichen Rechts nur die Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, b) Angaben über Beginn und Ende sowie über die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenden Umfang der jeweiligen Nutzung und erfüllung bereits vorliegen und die zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes c) Angaben über die vom Nutzer in Anspruch erforderlich sind. Das Landesamt für Verfasgenommenen Telemediendienste, sungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der betrofsoweit dies zur Sammlung und Auswertung fenen Person dient oder eine Begründung den von Informationen erforderlich ist und TatsaZweck der Maßnahme gefährden würde. 3Die chen die Annahme rechtfertigen, dass schwerSätze 1 und 2 gelten für Erhebungen bei sonswiegende Gefahren für die in SS 4 Absatz 1 Satz tigen Behörden und juristischen Personen des 1 genannten Schutzgüter vorliegen. Im Falle öffentlichen Rechts entsprechend. des SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt dies nur für Bestrebungen, die bezwecken oder auf 156 (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, im Einzelfall Auskunft einholen bei 1. zu Hass oder Willkürmaßnahmen gegen 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern Teile der Bevölkerung aufzustacheln oder von Computerreservierungssystemen und deren Menschenwürde durch BeschimpGlobalen Distributionssystemen für Flüge fen, böswilliges Verächtlichmachen oder zu Namen und Anschriften des Kunden Verleumden anzugreifen und dadurch die


Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt 2. Leistungen erbringen oder hieran nach Abzu fördern und den öffentlichen Frieden zu satz 3 Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 stören oder mitwirken. 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschließlich dem Befürworten, HervorruSS 7a fen oder Unterstützen von GewaltanwenVerfahrensregelungen zu besonderen dung, auch durch Unterstützen von VerAuskunftsverlangen einigungen, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten (1) Anordnungen nach SS 7 Absatz 3 Satz 1 und oder androhen. Absatz 4 werden von der Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ihrer Stell(4) Soweit dies zur Sammlung und Auswertung vertretung beantragt; der Antrag ist schriftlich von Informationen erforderlich ist und Tatsazu stellen und zu begründen. Zuständig für chen die Annahme rechtfertigen, dass schwerdie Anordnungen ist der Präses oder bei ihrer wiegende Gefahren für die in SS 4 Absatz 1 Satz oder seiner Verhinderung die Staatsrätin oder 1 genannten Schutzgüter vorliegen, darf das der Staatsrat der zuständigen Behörde. Die Landesamt für Verfassungsschutz im Einzelfall Anordnung einer Auskunft über künftig anfaldas Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, lende Daten ist auf höchstens drei Monate zu bei den Kreditinstituten die in SS 93b Absatz befristen. Die Verlängerung dieser Anordnung 1 der Abgabenordnung in der Fassung vom 1. um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Oktober 2002 (BGBl. 2002 I S. 3869, 2003 I Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen S. 61), zuletzt geändert am 5. Oktober 2021 der Anordnung fortbestehen. Auf die Anord- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) (BGBl. I S. 4607, 4617), bezeichneten Daten nung der Verlängerung finden die Sätze 1 und abzurufen. 2 Anwendung. (5) Anordnungen nach den Absätzen 3 und 4 (2) Für Anordnungen nach SS 7 Absatz 3 Satz dürfen sich nur gegen Personen richten, bei 1 und Absatz 4 gilt SS 1 Absätze 2 bis 4 und denen Absatz 5 Sätze 1 bis 3 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Ge1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliesetzes (HmbG10AusfG) vom 17. Januar 1969 gen, dass sie die schwerwiegenden Ge(HmbGVBl. S. 5), zuletzt geändert am 10. Juni fahren nach Absatz 3 oder Absatz 4 nach2022 (HmbGVBl. S. 376, 381), entsprechend. drücklich fördern oder Für die Verarbeitung der nach SS 7 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 erhobenen Daten ist SS 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzuneh- 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 men ist (BGBl. 2001 I S. 1254, 2298, 2017 I S. 154), zuletzt geändert am 5. Juli 2021 (BGBl. I S. a) bei Auskünften nach Absatz 3 Satz 1 2274, 2279), entsprechend anzuwenden. Nummern 1, 2 und 5 sowie nach Absatz 4, dass sie die Leistung für eine Person nach (3) Die zuständige Behörde unterrichtet im Nummer 1 in Anspruch nehmen oder Abstand von höchstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gemäß SS 24 über Anordb) bei Auskünften nach Absatz 3 Satz 1 nungen nach SS 7 Absatz 3 Satz 1; dabei ist Nummer 4, dass sie für eine Person nach insbesondere ein Überblick über Anlass, UmNummer 1 bestimmte oder von ihr herrühfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berende Mitteilungen entgegennehmen oder richtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu weitergeben, oder dass eine Person nach geben. Die zuständige Behörde erstattet ferNummer 1 ihren Anschluss benutzt. ner dem Parlamentarischen Kontrollgremium 157 nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli (6) Auskunft nach den Absätzen 3 und 4 darf 2009 (BGBl. I S. 2346), zuletzt geändert am bei Unternehmen eingeholt werden, die in 19. April 2021 (BGBl. I S. 771, 796), jährlich Deutschland einen Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnah1. eine Niederlassung haben oder men; dabei sind die Grundsätze des SS 2 Absatz


4 HmbG10AusfG und des SS 10 Absatz 1 des nach SS 170 des Telekommunikationsgesetzes Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858), zuletzt geändert am 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 3338, (4) Anordnungen sind der verpflichteten Stelle 3369), und der dazu erlassenen Rechtsverinsoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforordnung. Die technischen Einzelheiten, die zur derlich ist, um ihr die Erfüllung ihrer VerpflichAuskunftserteilung sowie zur Gestaltung des tung zu ermöglichen. Anordnungen und offenÜbergabepunktes zu den berechtigten Stellen gelegte Daten dürfen der betroffenen Person erforderlich sind, insbesondere das technische oder Dritten von der verpflichteten Stelle nicht Format für die Übermittlung derartiger Ausmitgeteilt werden. kunftsverlangen an die Verpflichteten und die Rückübermittlung der zugehörigen Auskünfte (5) Der verpflichteten Stelle ist es verboten, alan die berechtigten Stellen, richten sich nach lein auf Grund einer Anordnung nach SS 7 Abden Festlegungen in der Technischen Richtlinie satz 3 einseitige Handlungen vorzunehmen, die nach SS 170 Absatz 6 des Telekommunikationsfür die betroffene Person nachteilig sind und gesetzes. die über die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Verträge oder (9) Für die Erteilung von Auskünften nach SS 7 Geschäftsverbindungen zu beenden, ihren UmAbsatz 3 Satz 1 Nummer 4 hat die verpflichfang zu beschränken oder ein Entgelt zu ertete Stelle Anspruch auf Entschädigung entheben oder zu erhöhen. Die Anordnung ist mit sprechend SS 23 und Anlage 3 des Justizvergüdem ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot tungsund -entschädigungsgesetzes (JVEG) und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsvom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt ersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass geändert am 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154, Anhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) sich die betroffene Person rechtswidrig verhal2185); die Vorschriften über die Verjährung in ten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht SS 2 Absätze 1 und 4 JVEG finden entsprechend bestehen müsse. Anwendung. (6) Die in SS 7 Absatz 3 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverzüglich SS 7b und vollständig und in dem Format zu erteiEinschränkungen von Grundrechten len, das durch die in Absatz 8 Satz 1 genannte Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses Sätze 2 und 3 bezeichneten Rechtsvorschriften (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßvorgeschrieben ist. gabe des SS 7 Absatz 3 Satz 1 Nummern 4 und 5 sowie des SS 7a Absätze 1, 2 und 4 bis 8 ein(7) Für Mitteilungen an die von Anordnungen geschränkt. nach SS 7 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 betroffenen Personen findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende AnwenSS 7c dung. Wurden personenbezogene Daten einer Besondere Auskunftsverlangen zu anderen Stelle gegenüber offengelegt, erfolgt Bestandsdaten die Mitteilung im Benehmen mit dieser. (1) Soweit dies auf Grund tatsächlicher An(8) Für die Erteilung von Auskünften nach SS 7 haltspunkte im Einzelfall zur Aufklärung beAbsatz 3 Satz 1 Nummern 1, 2 und 5 und SS stimmter Bestrebungen oder Tätigkeiten nach 7c gilt die Nachrichtendienste-ÜbermittlungsSS 4 Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist, darf das verordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I Landesamt für Verfassungsschutz Auskunft S. 2117), zuletzt geändert am 12. Mai 2021 verlangen von demjenigen, der geschäftsmäßig 158 (BGBl. I S. 990, 1048), entsprechend. Die Vorgaben für die Erteilung von Auskünften nach 1. Telekommunikationsdienste erbringt oder SS 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4, insbesondere daran mitwirkt, über Bestandsdaten nach ob und in welchem Umfang die Verpflichteten SS 3 Nummer 6 und SS 172 des Telekommuhierfür Vorkehrungen für die technische und nikationsgesetzes, organisatorische Umsetzung der Auskunftsverpflichtung zu treffen haben, bestimmen sich 2. Telemediendienste erbringt oder daran


mitwirkt, über Bestandsdaten nach SS 2 onen verdeckt erheben. Der Einsatz von nachAbsatz 2 Nummer 2 des Telekommunikatirichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 ons-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes. nur zulässig, wenn Zur Auskunft sind Unternehmen verpflichtet, 1. er sich gegen Organisationen, unorganidie in Deutschland sierte Gruppen, in ihnen oder einzeln tätige Personen richtet, bei denen tatsächliche 1. eine Niederlassung haben oder Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 2. den Dienst erbringen oder daran mitwirken. 2. er sich gegen andere als die in Nummer (2) Die Auskunft darf auch verlangt werden 1 genannten Personen richtet, von denen anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehzugewiesenen Internetprotokoll-Adresse. Die men ist, dass sie für die betroffene Person Rechtsgrundlage und die tatsächlichen Anbestimmte oder von ihr herrührende Mithaltspunkte, die das Auskunftsverlangen verteilungen entgegennehmen oder weiteranlassen, sind aktenkundig zu machen. geben, um auf diese Weise Erkenntnisse über sicherheitsgefährdende oder geheim(3) Die Auskunft zu Daten, mittels derer der dienstliche Tätigkeiten für eine fremde Zugriff auf Endgeräte oder auf SpeichereinMacht oder gewalttätige Bestrebungen richtungen, die in diesen Endgeräten oder nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird, darf nur im Falle des Absatzes 3. auf diese Weise die zur Erforschung von A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 1 Satz 1 Nummer 1 und nur dann verlangt werBestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 den, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzufür die Nutzung der Daten vorliegen. gänge geschaffen werden können oder (4) Für Auskunftsverlangen nach den Absätzen 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, 2 und 3 gilt SS 7a Absatz 1 Sätze 1 und 2 und Einrichtungen, Gegenstände und NachAbsatz 7 entsprechend. richtenzugänge des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefähr(5) Die auf Grund eines Auskunftsverlangens dende oder geheimdienstliche Tätigkeiten verpflichtete Stelle hat die zur Auskunftsererforderlich ist. teilung erforderlichen Daten unverzüglich und vollständig zu übermitteln. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur für die in (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Satz 2 genannten Zwecke verwenden. Unterden verpflichteten Stellen für erteilte Auskünflagen, die für diese Zwecke nicht erforderlich te eine Entschädigung zu gewähren. Der Umsind, sind unverzüglich zu vernichten. Die Verfang der Entschädigung bemisst sich nach SS 23 nichtung kann unterbleiben, wenn die Informaund Anlage 3 JVEG; die Vorschriften über die tionen von anderen schriftlichen Unterlagen, Verjährung in SS 2 Absätze 1 und 4 JVEG finden die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich entsprechend Anwendung. sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden können; in diesem Fall (7) Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des unterliegen sie einem Verwertungsverbot. Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 eingeschränkt. (2) Zulässige nachrichtendienstliche Mittel sind 1. eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 159 SS8 des Landesamtes für Verfassungsschutz Erheben von Informationen mit nachrichunter einer ihnen verliehenen und auf Dautendienstlichen Mitteln er angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informati2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht


in einem arbeitsvertraglichen oder öffentDie Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung lich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Landes Präses der zuständigen Behörde. Der oder desamt für Verfassungsschutz stehen, wie dem Hamburgischen Beauftragten für DatenPrivatpersonen, deren planmäßige, dauerschutz und Informationsfreiheit ist Gelegenhafte Zusammenarbeit mit dem Landesheit zur Stellungnahme zu geben. Die Behöramt für Verfassungsschutz Dritten nicht den der Freien und Hansestadt Hamburg sind bekannt ist (Vertrauensleute), Informanverpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsten, Gewährspersonen, schutz Hilfe für Tarnungsmaßnahmen zu leisten. Der Einsatz der nachrichtendienstlichen 3. planmäßig angelegte Beobachtungen (ObMittel ist zu dokumentieren. servationen), (3) Der verdeckte Einsatz besonderer techni4. Bildaufzeichnungen, scher Mittel zur Informationsgewinnung ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundge5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, setzes innerhalb von Wohnungen in Abwesenheit einer für das Landesamt für Verfassungs6. verdecktes Mithören ohne Inanspruchnahschutz tätigen Person zur Abwehr dringender me technischer Mittel, Gefahren für die Schutzgüter des SS 1 und unter Berücksichtigung des SS 6 nur zulässig, 7. verdecktes Mithören und Aufzeichnen des wenn die materiellen Voraussetzungen für einicht öffentlich gesprochenen Wortes oder nen Eingriff in das Brief-, Postoder Fernmelsonstiger Signale unter Einsatz technidegeheimnis nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 und scher Mittel innerhalb und außerhalb von SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes Anhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetvorliegen und die Erforschung des Sachverzes), halts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Der verdeckte Einsatz 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverbesonderer technischer Mittel darf sich nur gekehrs und die verdeckte Standortbestimgen die verdächtige Person richten. Bei unmitmung mit technischen oder telekommunitelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz kativen Mitteln, soweit nicht der Postund sich auch gegen Personen richten, von denen Fernmeldeverkehr nach Maßgabe des Artiauf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen kel 10-Gesetzes betroffen ist, ist, dass sie für die verdächtige Person bestimmte oder von ihr herrührende Mitteilungen 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, entgegennehmen oder weitergeben oder dass die verdächtige Person sich in ihrer Wohnung 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von aufhält. Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, (4) Die Anordnung des Einsatzes besonderer 11. Überwachen des Brief-, Postund Ferntechnischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 trifft meldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel die Richterin oder der Richter. Bei Gefahr im 10-Gesetzes sowie Verzug kann die Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder bei ihrer Verhinde12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenrung ihre Stellvertretung einen Einsatz nach stände und Instrumente zur heimlichen InAbsatz 3 Satz 1 anordnen; die Tatsachen, die formationsbeschaffung, insbesondere das Gefahr im Verzug begründen, sind aktenkundig sonstige Eindringen in technische Komzu machen. Eine richterliche Entscheidung ist munikationsbeziehungen durch Bild-, Tonunverzüglich nachzuholen. Die Anordnungen und Datenaufzeichnungen, um die nach sind auf längstens vier Wochen zu befristen; 160 Absatz 1 erforderlichen Informationen zu Verlängerungen um jeweils nicht mehr als vier gewinnen. weitere Wochen sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortDie nachrichtendienstlichen Mittel sind abbestehen. schließend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anord(5) Die Anordnung des Einsatzes besonderer nung solcher Informationserhebungen regelt. technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 wird


unter der Aufsicht einer bediensteten Person Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist des Landesamtes für Verfassungsschutz vollnur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit zogen, die die Befähigung zum Richteramt hat. der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Liegen die Voraussetzungen der Anordnung Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheinicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz dung unverzüglich nachzuholen. Die Tatsachen, technischer Mittel zur Informationsgewinnung die Gefahr im Verzug begründen, sind aktennicht mehr erforderlich, ist die Maßnahme unkundig zu machen. verzüglich zu beenden. Das Abhören und Aufzeichnen ist unverzüglich zu unterbrechen, (8) Zuständiges Gericht zur Entscheidung soweit sich während der Überwachung Annach den Absätzen 3 und 7 ist das Amtsgehaltspunkte dafür ergeben, dass Äußerungen, richt Hamburg. Für das Verfahren findet Buch die dem Kernbereich privater Lebensgestal- 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familientung zuzurechnen sind, erfasst werden. Ist sachen und in den Angelegenheiten der freiwileine Maßnahme unterbrochen worden, so darf ligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 sie fortgeführt werden, soweit auf Grund tat(BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt geändert am sächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607, 4610), entArt der zu überwachenden Räumlichkeiten und sprechend Anwendung. dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der die Überwachung Äußerungen, die dem KernWohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird bereich privater Lebensgestaltung zuzurechnach Maßgabe der Absätze 3 und 7 eingenen sind, nicht mehr erfasst werden. Im Zweifel schränkt. ist über die Unterbrechung oder Fortführung A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) der Maßnahme unverzüglich eine Entscheidung (10) Das Landesamt für Verfassungsschutz des Gerichts herbeizuführen. darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Absatz 3 technische Mittel zur Ermittlung des (6) Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Standortes eines aktiv geschalteten MobilMaßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 gewonnen funkendgerätes oder zur Ermittlung der Gewurden, dürfen zur Verfolgung und Erforräteoder Kartennummer einsetzen. Die Maßschung der dort genannten Bestrebungen oder nahme ist nur zulässig, wenn ohne Einsatz Tätigkeiten sowie nach Maßgabe des SS 4 Abtechnischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung sätze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendes Standortes oder die Ermittlung der Gerädet werden. SS 14 Absatz 1 bleibt unberührt. teoder Kartennummer aussichtslos oder weFür die Speicherung und Löschung der durch sentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen die Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 7 erdie in SS 7 Absatz 5 Nummer 1 und Nummer langten personenbezogenen Daten sowie die 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. Entscheidung über die nachträgliche InformaPersonenbezogene Daten eines Dritten dürfen tion der von Maßnahmen nach den Absätzen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben 3 und 7 betroffenen Personen gelten SS 4 Abwerden, wenn dies aus technischen Gründen satz 1 und SS 12 des Artikel 10-Gesetzes entzur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unversprechend. Die Zusammenarbeitsverpflichtung meidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten nach SS 3 bleibt unberührt. Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. SS 7a (7) Der verdeckte Einsatz besonderer techniAbsätze 1 bis 3 und Absatz 7 Satz 1 gilt entscher Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 sprechend. Das Grundrecht des Brief-, Postdes Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des ist auch dann zulässig, wenn er ausschließlich Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. zum Schutz der dort für den Verfassungsschutz tätigen Personen zur Abwehr von Ge(11) Erhebungen nach den Absätzen 3 bis 8 161 fahren für Leben, Gesundheit oder Freiheit und Eingriffe, die in Art und Schwere einer Beunerlässlich ist und von der Leitung des Lanschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegedesamtes für Verfassungsschutz oder bei ihrer heimnisses gleichkommen, wozu insbesondere Verhinderung von ihrer Stellvertretung angedas verdeckte Mithören und Aufzeichnen des ordnet ist. Eine anderweitige Verwertung der nicht öffentlich gesprochenen Wortes oder hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der sonstiger Signale unter Einsatz technischer


Mittel außerhalb von Wohnungen gehören, beverdächtige Person ihren Anschluss oder ihr dürfen der Zustimmung des Präses oder bei informationstechnisches System benutzt. 8SSSS ihrer oder seiner Verhinderung der Staatsrätin 2, 3, SS 3a Sätze 1 bis 8, SSSS 4, 9 bis 12 und SSSS oder des Staatsrates der zuständigen Behörde. 19 bis 20 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 1 SS 7a Absatz 7 gilt entsprechend. des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10 Gesetzes gelten entsprechend. (12) Zur Durchführung einer bereits oder zuIm Antrag und in der Anordnung ist das inforgleich angeordneten Maßnahme nach SS 1 Abmationstechnische System, in das zur Datensatz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes erhebung eingegriffen werden soll, möglichst darf das Landesamt für Verfassungsschutz genau zu bezeichnen. Das Grundrecht des mit technischen Mitteln auf informationstechFernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundnische Systeme zugreifen, wenn dies notwengesetzes) wird insoweit eingeschränkt. dig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung insbesondere in unverschlüsselter Form (13) Werden Maßnahmen nach Absatz 12 Satz zu ermöglichen und durch technische Maß- 1 oder 2 durchgeführt, darf diese Tatsache von nahmen sichergestellt ist, dass ausschließlich Personen, die Telekommunikationsdienste erlaufende Telekommunikation überwacht und bringen oder an der Erbringung solcher Diensaufgezeichnet wird. Auf dem informationste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. technischen System gespeicherte Inhalte und Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine AusUmstände der Kommunikation dürfen überkunftserteilung nach SS 2 Absatz 1 des Artikel wacht und aufgezeichnet werden, wenn sie 10-Gesetzes, darf diese Tatsache oder der Inauch während eines laufenden Übertragungshalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft vorgangs im öffentlichen Telekommunikationsvon Personen, die zur Beantwortung verpflichAnhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) netz in verschlüsselter Form hätten überwacht tet oder mit der Beantwortung betraut sind und aufgezeichnet werden können. An dem inoder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt formationstechnischen System dürfen nur Verwerden. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren änderungen vorgenommen werden, die für die oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgeDatenerhebung unerlässlich sind. Sie sind bei gen Satz 1 oder 2 eine Mitteilung macht. Beendigung der Maßnahme, soweit technisch möglich, automatisiert rückgängig zu machen. Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der SS 8a Technik gegen unbefugte Nutzung zu schütVerdeckte Mitarbeiterinnen zen. Bei jedem Einsatz sind zu protokollieren und Mitarbeiter, Vertrauensleute 1. die Bezeichnung des technischen Mittels (1) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Zeitpunkt seines Einsatzes, nach SS 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 dürfen weder zur Gründung von Bestrebungen nach SS 2. die Angaben zur Identifizierung des infor- 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 noch mationstechnischen Systems und die dazur steuernden Einflussnahme auf derartige ran vorgenommenen nicht nur flüchtigen Bestrebungen eingesetzt werden. Sie dürfen in Veränderungen, solchen Personenzusammenschlüssen oder für solche Personenzusammenschlüsse tätig wer3. die Angaben, die die Feststellung der erden, um deren Bestrebungen aufzuklären. 3Im hobenen Daten ermöglichen, und Einsatz ist eine Beteiligung an Bestrebungen zulässig, wenn sie 4. die Organisationseinheit, die die Maßnahme durchführt. 1. nicht in Individualrechte eingreift, 162 Die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten dürfen sich nur gegen die verdächtige Person derart erwartet wird, dass sie zur Gewinoder gegen Personen richten, von denen auf nung und Sicherung der InformationszuGrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, gänge unumgänglich ist und dass sie für die verdächtige Person bestimmte oder von ihr herrührende Mitteilungen ent3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des gegennehmen oder weitergeben oder dass die aufzuklärenden Sachverhalts steht.


Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte ist die Qualität der gelieferten Informationen dafür bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiterinfortlaufend zu bewerten. Absatz 1 gilt entsprenen und Mitarbeiter im Einsatz oder außerhalb chend für Vertrauensleute. Das Landesamt für des Einsatzes rechtswidrig einen StraftatbeVerfassungsschutz darf aufgrund der Ablehstand von erheblicher Bedeutung verwirklicht nung der Aufnahme oder der Fortsetzung der haben, soll der etwaige Einsatz unverzüglich Tätigkeit durch die betroffene Person keine für beendet und die Strafverfolgungsbehörde undiese nachteiligen und in keinem Sachzusamterrichtet werden. Über Ausnahmen von Satz menhang mit der Tätigkeit als Vertrauensper- 4 entscheidet die Leitung des Landesamtes für son stehenden Handlungen vornehmen. Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. (2) Als Vertrauensleute nach SS 8 Absatz 2 Satz SS9 1 Nummer 2 dürfen Personen nicht angeworVerarbeitung personenbezogener Daten ben und eingesetzt werden, die in Akten und Dateisystemen 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf minderjährig sind, zur Erfüllung seiner Aufgaben Informationen einschließlich personenbezogener Daten in 2. von den Zuwendungen für die Tätigkeit schriftlichen oder elektronischen Akten und in dauerhaft abhängig sein würden, oder bei amtseigenen Dateisystemen verarbeiten, wenn denen die Anwerbung unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses zu einer 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebundeutschen Behörde erfolgen würde, wenn gen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) dadurch erhebliche Zweifel an ihrer Nachvorliegen, richtenehrlichkeit begründet wären, 2. dies für die Erforschung und Bewertung 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehvon Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS men, 4 Absatz 1 erforderlich ist oder 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, des 3. das Landesamt für Verfassungsschutz Deutschen Bundestages, eines Landesparnach SS 4 Absatz 2 tätig wird. laments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder Informationen, die nach Satz 1 verarbeitete Angaben belegen, dürfen auch verarbeitet wer5. im Bundeszentralregister mit einer Verurden, wenn sie personenbezogene Daten Dritteilung wegen eines Verbrechens oder zu ter enthalten. Eine Abfrage von Daten Dritter einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung ist unzulässig, es sei denn die Abfrage erfolgt nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ausnahmsweise im Vorwege einer beabsichtigist, eingetragen sind. ten Verarbeitung im gemeinsamen nachrichtendienstlichen Informationssystem nach SS 6 Die Leitung des Landesamtes für VerfassungsAbsatz 2 BVerfSchG, es liegt Gefahr im Verzug schutz kann eine Ausnahme von Satz 1 Numvor oder es besteht eine konkrete Bedrohungsmer 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als lage für die abzufragende Person. Die unzuläsTäterin oder Täter eines Totschlags (SSSS 212 sige Abfrage hat ein Verwertungsverbot zur und 213 des Strafgesetzbuchs) oder einer alFolge. Falls die Voraussetzungen des Satzes 1 lein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat später eintreten, dürfen die Daten Dritter vererfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung von arbeitet werden, wenn diese Daten neu auch Bestrebungen, die auf die Begehung von in SS 3 für den geänderten Zweck mit vergleichbar Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneschwerwiegenden Mitteln erhoben werden 163 ten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. dürften. Das Recht der Verarbeitung personenIm Falle einer Ausnahme nach Satz 2 ist der bezogener Daten nach SS 7 Absatz 1 Satz 2 zur Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu beVorgangsverwaltung bleibt unberührt. enden, wenn er zur Erforschung der in Satz 2 genannten Bestrebungen nicht zureichend (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren die Speicherungsdauer auf das für seine Auf-


gabenerfüllung erforderliche Maß zu beschräna) sie tatsächliche Anhaltspunkte für eine ken. Es prüft bei der Einzelfallbearbeitung solche Bestrebung oder Tätigkeit begrünsowie spätestens fünf Jahre nach der letzten den, relevanten Speicherung, ob personenbezogene Daten in Dateisystemen oder in Akten zu löb) sie für die Erforschung oder Bewertung schen sind. der Bestrebung oder Tätigkeit in besonderem Maße erforderlich sind oder (3) Akten oder Auszüge aus Akten dürfen auch in elektronischer Form geführt werden. Insoc) tatsächliche Anhaltspunkte dafür besteweit kommen die Regelungen über die Verhen, dass die minderjährige Person eine arbeitung von personenbezogenen Daten in der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannAkten zur Anwendung. Der automatisierte ten Straftaten plant, begeht oder beganAbgleich dieser personenbezogenen Daten ist gen hat, oder nur beschränkt auf Akten eng umgrenzter Anwendungsgebiete zulässig. Bei jeder Abfrage 2. für Minderjährige jedes Alters aus Grünsind für Zwecke der Datenschutzkontrolle der den des Kindeswohls zum Zwecke der OfZeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung fenlegung nach SS 14 Absatz 2 Satz 1 under abgefragten Daten ermöglichen, sowie Anter den dort genannten Voraussetzungen gaben zur Feststellung des Abfragenden zu auch soweit die Voraussetzungen des SS 9 protokollieren. Die protokollierten Daten dürnicht vorliegen. fen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung Abgesehen von den Fällen des Satzes 1 Numeines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenmer 2 ist die Verarbeitung von Informationen Anhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) verarbeitungsanlage verwendet werden. Die über Minderjährige vor Vollendung des 12. LeProtokolldaten sind am Ende des Kalenderjahbensjahres unzulässig. In den Fällen des Satzes res, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu 1 Nummer 1 dürfen keine Personenakten anlöschen. gelegt werden. Die Speicherungen und Offenlegungen sowie deren Begründungen sind zu (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist dokumentieren. befugt, gemäß SS 22 a BVerfSchG personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit (2) In Dateisystemen verarbeitete Daten über den Verfassungsschutzbehörden des Bundes Minderjährige vor Vollendung des 14. Lebensund der Länder und anderen Sicherheitsbehörjahres sind jährlich auf die Erforderlichkeit der den zu verarbeiten, soweit besondere bundesVerarbeitung zu überprüfen und spätestens rechtliche Vorschriften oder landesrechtliche nach zwei Jahren zu löschen, es sei denn, dass Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige weitere Erkenntnisse nach Absatz 1 Satz 1 datenschutzrechtliche Anforderungen regeln. Nummer 1 angefallen sind. 2In Dateisystemen verarbeitete Daten über Minderjährige ab Vollendung des 14. Lebensjahres sind jährlich auf SS 10 die Erforderlichkeit der Verarbeitung zu überVerarbeitung von Daten Minderjähriger prüfen und spätestens nach drei Jahren zu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. Informationen über Minderjährige in Akten und amtseigenen Dateien im Einzelfall verarbeiten; (3) Kommt es bei der Verarbeitung von persodas gilt nenbezogenen Daten auf ein bestimmtes Alter an, ist dieses aber unbekannt, so sind die 1. für Minderjährige ab Vollendung des 12. dieses Alter betreffenden Vorschriften dieses 164 und vor Vollendung des 14. Lebensjahres Gesetzes bereits dann anzuwenden, wenn auf unter den Voraussetzungen des SS 9, wenn Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, die Informationen über Minderjährige für dass es sich bei diesen Personen um Personen die Sammlung und Auswertung von Infordieses Alters handelt. mationen über eine Bestrebung oder Tätigkeit nach SS 4 Absatz 1 von erheblicher Bedeutung sind, weil


SS 11 2005 (HmbGVBl. S. 233, 239), in der jeweils Berichtigung, Löschung und geltenden Fassung bleiben unberührt. Verarbeitungseinschränkung (3) Die Verarbeitung personenbezogener Da(1) Personenbezogene Daten sind unverzüglich ten ist auf Antrag oder von Amts wegen einzuzu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wurschränken, wenn den die unrichtigen Daten offengelegt, hat die offenlegende Stelle die Stelle, der gegenüber 1. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die die Daten offengelegt wurden, über die Berichbetroffene Person die Löschung der pertigung zu informieren, wenn durch die Offensonenbezogenen Daten ablehnt und stattlegung schutzwürdige Interessen der betroffedessen die Einschränkung der Nutzung der nen Person beeinträchtigt sein können. personenbezogenen Daten verlangt, (2) Personenbezogene Daten sind zu löschen, 2. das Landesamt für Verfassungsschutz die wenn personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die 1. ihre Speicherung unzulässig ist, betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung 2. die betroffene Person ihre Einwilligung von Rechtsansprüchen benötigt oder widerruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung 3. eine Löschung in sonstiger Weise die fehlt, schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person beeinträchtigen würde. A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 3. ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr erforderlich ist oder Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten nur mit 4. seit der letzten relevanten gespeicherten Einwilligung der betroffenen Person oder zur Information über Bestrebungen nach SS 4 Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 zehn von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Jahre vergangen sind, es sei denn, der PräRechte einer anderen natürlichen oder juristises der zuständigen Behörde oder die oder schen Person oder aus Gründen eines wichtider von ihr oder ihm besonders ermächtiggen öffentlichen Interesses des Bundes oder te Bedienstete trifft hierzu ausnahmsweise eines Landes verarbeitet werden. Sofern eine eine die Löschung aufschiebende Entscheizustellfähige Anschrift vorliegt, wird eine bedung; diese Entscheidung ist zu begründen troffene Person, die eine Einschränkung der und aktenkundig zu machen. Verarbeitung gemäß Satz 1 Nummer 1 erwirkt hat, vom Landesamt für Verfassungsschutz Bei schriftlichen und elektronischen Akten erüber die Aufhebung der Einschränkung unterfolgt die Löschung erst, wenn die gesamte Akte richtet. zu löschen ist. SS 7 Absatz 1a bleibt unberührt. Eine Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt (4) Personenbezogene Daten, die ausschließzur Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes lich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder für Verfassungsschutz nicht oder nicht mehr der Datensicherung gespeichert werden, dürerforderlich ist. Die Vorschriften des Hamburfen nur für diese Zwecke oder bei Verdacht des gischen Archivgesetzes vom 21. Januar 1991 Datenmissbrauchs genutzt werden. (HmbGVBl. S. 7), zuletzt geändert am 16. Juni 165


3. Abschnitt Offenlegung von Daten SS 12 3. Verhinderung oder sonstigen Verhütung Offenlegung nicht von Straftaten von erheblicher Bedeutung personenbezogener Daten oder Das Landesamt für Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher erfüllung erlangten Daten, die nicht personenBedeutung, bezogen sind, gegenüber anderen Behörden und Stellen, insbesondere gegenüber der Poliwenn die Empfängerin oder der Empfänger diezei und der Staatsanwaltschaft, offenlegen, se Daten in den Fällen der Nummern 2 bis 4 wenn sie für die Aufgabenerfüllung der Empneu auch zu dem Zweck, zu dem ihr oder ihm fängerin oder des Empfängers erforderlich sein die Daten offengelegt werden, mit vergleichbar können. schwerwiegenden Mitteln erheben dürfte. (2) Im Übrigen darf das Landesamt für VerSS 13 fassungsschutz personenbezogene Daten Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber inländischen öffentlichen Stellen gegenüber Verfassungsschutzbehörden offenlegen, wenn dieses zur Erfüllung seides Bundes und der Länder ner Aufgaben erforderlich ist oder wenn die Empfängerin oder der Empfänger die Daten Anhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) Gemäß SS 6 Absatz 1 Satz 1 BVerfSchG legt zum Schutz der freiheitlichen demokratischen das Landesamt für Verfassungsschutz dem Grundordnung, für sonstige erhebliche ZweBundesamt für Verfassungsschutz und den cke der öffentlichen Sicherheit, zur Abwehr Verfassungsschutzbehörden der Länder unvereiner schwerwiegenden Gefährdung oder Bezüglich die für ihre Aufgaben relevanten Inforeinträchtigung der Rechte Einzelner oder für mationen, einschließlich der Erkenntnisse ihrer sonstige Aufgaben, die in ihrer Intensität der Auswertungen, offen. Gefährdung den genannten Aufgaben entsprechen, benötigt. Sofern die Voraussetzungen der SSSS 9 und 10 nicht vorliegen, dürfen die zur SS 14 Offenlegung erforderlichen Informationen einOffenlegung personenbezogener Daten schließlich personenbezogener Daten nur zum gegenüber inländischen öffentlichen Zwecke der Offenlegung in Akten und amtsStellen und Strafverfolgungsbehörden eigenen Dateisystemen verarbeitet werden. Die Empfängerin oder der Empfänger darf die (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf offengelegten Daten, soweit gesetzlich nichts personenbezogene Daten, die mit den Mitteln Anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck vernach SS 8 Absatz 2 erhoben worden sind, gearbeiten, zu dem sie ihr oder ihm offengelegt genüber der Staatsanwaltschaft und der Poliwurden. Die Offenlegung von nach SS 10 Absatz zei offenlegen, soweit dies erforderlich ist zur 1 verarbeiteten Daten bedarf der Zustimmung der Leitung des Landesamtes für Verfassungs1. Erfüllung eigener Aufgaben der Informaschutz oder ihrer Stellvertretung. tionsgewinnung (SS 7 Absatz 2), (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz legt 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden gegenüber den Staatsanwaltschaften und, vorGefahr für den Bestand oder die Sicherbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sach166 heit des Bundes oder eines Landes oder leitungsbefugnis, den Polizeien Informationen für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einschließlich personenbezogener Daten unter einer Person oder für Sachen von erhebden Voraussetzungen des SS 20 Absatz 1 Sätlichem Wert, deren Erhaltung im öffentlize 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG chen Interesse geboten ist, offen.


SS 15 rauf hinzuweisen, dass sie oder er die offenOffenlegung personenbezogener Daten gelegten Daten nur zur Verarbeitung für den gegenüber Stationierungsstreitkräften Zweck erhält, zu dem sie ihr oder ihm offengelegt wurden und das Landesamt für VerfasDas Landesamt für Verfassungsschutz darf sungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über Informationen einschließlich personenbezogedie vorgenommene Verwendung der Daten zu ner Daten gegenüber Dienststellen der Stabitten. tionierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des NordatlantikvertraSS 17 ges über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinOffenlegung personenbezogener Daten sichtlich der in der Bundesrepublik Deutschgegenüber Stellen außerhalb des land stationierten ausländischen Truppen vom öffentlichen Bereichs 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1218), zuletzt geändert am 18. März 1993 (BGBl. 1994 II S. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf 2598), offenlegen. Die Entscheidung für eine personenbezogene Daten gegenüber Personen Offenlegung treffen der Präses der zuständioder Stellen außerhalb des öffentlichen Begen Behörde oder die von ihr oder ihm besonreichs nicht offenlegen, es sei denn, dass die ders ermächtigten Bediensteten des LandesOffenlegung zum Schutz amtes für Verfassungsschutz. Die Empfängerin oder der Empfänger ist darauf hinzuweisen, 1. der sicherheitsempfindlichen Stellen der in dass sie oder er die offengelegten Daten nur SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem Einrichtungen, A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) sie ihr oder ihm gegenüber offengelegt wurden. 2. der Verschlusssachen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 genannten in der GeSS 16 heimschutzbetreuung befindlichen nichtOffenlegung personenbezogener Daten öffentlichen Stellen, gegenüber ausländischen öffentlichen Stellen 3. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der SicherDas Landesamt für Verfassungsschutz darf heit des Bundes oder eines Landes, personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz gegen4. von Personen, die sich in einem Deradikaüber ausländischen öffentlichen Stellen sowie lisierungsoder Extremismuspräventionsgegenüber überoder zwischenstaatlichen programm befinden oder deren Aufnahme Stellen offenlegen, wenn die Offenlegung zur in ein solches Programm angestrebt wird, Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung oder erheblicher Sicherheitsinteressen der Empfängerin oder des Empfängers erforderlich ist. Die 5. von schutzbedürftigen Personen, insbeEntscheidung für eine Offenlegung treffen der sondere Minderjährigen, im ZusammenPräses der zuständigen Behörde oder die von hang mit ihrer Beeinflussungsbarkeit in ihr oder ihm besonders ermächtigten Bediensgemeinnützigen Einrichtungen und Orgateten des Landesamtes für Verfassungsschutz. nisationen Die Offenlegung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder vor den in SS 4 Absatz 1 bezeichneten Bestreüberwiegende schutzwürdige Interessen der bungen, Tätigkeiten und Gefahren erforderbetroffenen Person entgegenstehen oder wenn lich ist und hinreichende Tatsachen für eine dadurch gegen den Zweck eines deutschen GeBeeinträchtigung vorliegen. Zulässig ist auch 167 setzes verstoßen würde. Zu den schutzwürdie Mitteilung, dass zu der betroffenen Person digen Interessen der betroffenen Person gekeine Erkenntnisse vorliegen. Die Entscheihört das Vorhandensein eines angemessenen dung für eine Offenlegung treffen der Präses Datenschutzniveaus im betreffenden Staat. der zuständigen Behörde oder die von ihr oder Die Offenlegung ist aktenkundig zu machen. ihm besonders ermächtigten Bediensteten Die Empfängerin oder der Empfänger ist dades Landesamtes für Verfassungsschutz. Die


nichtöffentlichen Stellen, an die personenbeSS 18 zogene Daten nach Satz 1 Nummer 4 offenOffenlegung personenbezogener Daten gelegt werden dürfen, werden durch ein von gegenüber der Öffentlichkeit der zuständigen Behörde erstelltes Verzeichnis festgelegt. In Fällen des Satzes 1 Nummer 5 Bei der Information der Öffentlichkeit nach SS ist die Person, deren personenbezogene Daten 4 Absatz 1 Sätze 4 und 5 dürfen auch persooffengelegt werden sollen, in der Regel minnenbezogene Daten bekannt gegeben werden, destens zwei Wochen vor der Offenlegung zu wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des benachrichtigen und ihr Gelegenheit zur StelZusammenhanges oder der Darstellung von lungnahme zu geben. Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist und die Inte(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz führt ressen der Allgemeinheit das schutzwürdige über die Offenlegungen nach Absatz 1 einen Interesse der betroffenen Person überwiegen. Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der Offenlegung, die Aktenfundstelle und die Empfängerin oder der Empfänger herSS 19 vorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufOffenlegung personenbezogener Daten zubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu gegenüber dem Landesamt für sichern und am Ende des Kalenderjahres, das Verfassungsschutz dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (1) Die hamburgischen Behörden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg (3) Die Empfängerin oder der Empfänger darf unterstehenden juristischen Personen des öfdie ihr oder ihm gegenüber offengelegten Dafentlichen Rechts sind befugt, gegenüber dem Anhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) ten nur für den Zweck verarbeiten, zu dem sie Landesamt für Verfassungsschutz die Daten ihr oder ihm offengelegt wurden. Hierauf ist offenzulegen, um die es nach SS 7 Absatz 2 ersie oder er hinzuweisen. Die Offenlegung der sucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorpersonenbezogenen Daten ist der betroffenen liegen. Person durch das Landesamt für Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gefährdung (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen legen seiner Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung gegenüber dem Landesamt für Verfassungsnicht mehr zu besorgen ist. Einer Mitteilung schutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenbedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung erfüllung bekannt gewordenen Informationen auch fünf Jahre nach der erfolgten Offeneinschließlich personenbezogener Daten über legung noch nicht eingetreten ist und mit an Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 AbSicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch satz 1 offen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte in absehbarer Zukunft nicht eintreten wird. dafür bestehen, dass die Offenlegung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Verfassungsschutz erforderlich ist. 2Im Zweifel eine Bewertung über personenbezogene Daten haben die in Absatz 1 genannten Stellen das gegenüber Stellen außerhalb des öffentlichen Landesamt für Verfassungsschutz zu kontakBereichs offenlegen, soweit die Offenlegung tieren, um das Vorliegen der Offenlegungsfür Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüvoraussetzungen zu klären. Bei dieser Klärung fung mit Einwilligung der betroffenen Person soll die Offenlegung personenbezogener Daten erfolgt und im Hinblick auf den Anlass dieser möglichst vermieden werden. Überprüfung, insbesondere den Zugang der betroffenen Person zu einer besonders ge(3) Die Ausländerbehörde der Freien und Hanfährdeten Veranstaltung, mit Rücksicht auf ein sestadt Hamburg legt gemäß SS 18 Absatz 1a berechtigtes Interesse der Empfängerin oder BVerfSchG von sich aus gegenüber dem Lan168 des Empfängers und wegen der Art oder des desamt für Verfassungsschutz die ihr bekannt Umfangs der Erkenntnisse über die betroffegewordenen Informationen einschließlich perne Person angemessen ist. Das Landesamt für sonenbezogener Daten über Bestrebungen Verfassungsschutz hat der betroffenen Person oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 offen, die Gründe für eine negative Bewertung mitzuwenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlieteilen. 3Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. gen, dass die Offenlegung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungs-


schutz erforderlich ist. Die Offenlegung dieser SS 100c StPO oder einer entsprechenden Maßpersonenbezogenen Daten an ausländische nahme zur Gefahrenabwehr bekannt geworden öffentliche Stellen sowie an überund zwisind, ist nur zulässig, wenn die Voraussetzunschenstaatliche Stellen durch das Landesamt gen des SS 8 Absatz 3 vorliegen. Auf die nach für Verfassungsschutz unterbleibt, wenn überSatz 3 offengelegten Daten ist SS 4 des Artiwiegende schutzwürdige Belange der Person, kel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. deren Daten offengelegt werden sollen oder Kennzeichnungen der sonstigen offengelegten überwiegende schutzwürdige Belange Dritter Daten sind aufrechtzuerhalten. entgegenstehen. Vor einer Offenlegung ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat beteiligen. Für diese Offenlegungen des Landie ihm gegenüber offengelegten Informatiodesamtes für Verfassungsschutz gilt SS 7a Abnen unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie satz 3 entsprechend. zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu (4) Die Offenlegung von personenbezogenen vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn Daten gegenüber dem Landesamt für Verfasdie Unterlagen von anderen Informationen, die sungsschutz durch die Staatsanwaltschaften zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftnicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand lichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei setzt getrennt werden können; in diesem Fall untervoraus, dass die Verarbeitung dieser Daten liegen die personenbezogenen Daten einem durch das Landesamt für Verfassungsschutz Verwertungsverbot und sind entsprechend zu dem Schutz von Rechtsgütern eines solchen kennzeichnen. Gewichts dient, dass das Landesamt für Ver- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) fassungsschutz diese Daten neu mit vergleich(6) Das Landesamt für Verfassungsschutz bar schwerwiegenden Mitteln erheben könnte. hat die Offenlegung der Informationen aktenInsbesondere ist die Offenlegung personenkundig zu machen. Vorschriften in anderen bezogener Daten, die auf Grund strafprozesGesetzen über die Offenlegung von Informasualer Zwangsmaßnahmen oder verdeckter tionen gegenüber dem Landesamt für VerDatenerhebungen zur Gefahrenabwehr befassungsschutz und über ihre Dokumentation kannt geworden sind, nur zulässig, wenn tatbleiben unberührt. sächliche Anhaltspunkte für gewalttätige Bestrebungen oder sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten oder für eine in SSSS 74a und 120 des GerichtsverfassungsgeSS 21 setzes in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. Offenlegungsverbote und I S. 1079), zuletzt geändert am 7. Juli 2021 -einschränkungen (BGBl. I S. 2363, 2426), und SSSS 130 und 131 des Strafgesetzbuchs genannte Straftat oder (1) Die Offenlegung von Informationen nach für eine sonstige Straftat, bei der auf Grund diesem Abschnitt unterbleibt, wenn ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tat1. eine Prüfung durch die offenlegende Stelle sächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ergibt, dass die Informationen zu löschen sie gegen die in Artikel 73 Absatz 1 Nummer sind oder einem Verwertungsverbot unter10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes geliegen oder für die Empfängerin oder den nannten Schutzgüter gerichtet ist, bestehen. Empfänger nicht mehr bedeutsam sind, Die Offenlegung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach SS 100a 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies StPO oder einer entsprechenden Maßnahme erfordern oder zur Gefahrenabwehr bekannt geworden sind, 169 ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhalts3. für die offenlegende Stelle erkennbar ist, punkte dafür bestehen, dass jemand eine der in dass unter Berücksichtigung der Art der SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten StrafInformationen und ihrer Erhebung die taten plant, begeht oder begangen hat. 4Die schutzwürdigen Interessen der betroffeOffenlegung personenbezogener Daten, die nen Person das Allgemeininteresse an der auf Grund einer Maßnahme nach SS 100b oder Offenlegung überwiegen.


(2) Besondere Rechtsvorschriften, die die Offenspeichert sind, dürfen gegenüber öffentlichen legung von Informationen zulassen, einschränStellen und in den Fällen des SS 17 Absatz 1 ken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Satz 1 Nummern 4 und 5 gegenüber nichtöfWahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichfentlichen Stellen offengelegt werden, wenn ten oder von Berufsoder besonderen Amtsdie Voraussetzungen des SS 10 Absatz 1 Satz geheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vor- 1 Buchstabe c zum Zeitpunkt der Offenlegung schriften beruhen, bleiben unberührt. noch vorliegen und die Offenlegung gerade dieser Daten zur Erreichung des Offenlegungszwecks zwingend erforderlich ist. SS 22 Offenlegung personenbezogener Daten (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht (1) Personenbezogene Daten Minderjähriger, gegenüber ausländischen oder überoder zwidie nach SS 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 geschenstaatlichen Stellen offengelegt werden. 4. Abschnitt Auskunftserteilung und Datenschutz SS 23 Die Entscheidung trifft die Leitung des LanAnhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) Auskunftserteilung desamtes für Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt der betroffenen Person über zu deren Per(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich son gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltnicht auf die Herkunft der Daten und die Emplich Auskunft. Zu personenbezogenen Daten fängerinnen und Empfänger von Offenlegunin Akten erstreckt sich die Auskunft auf alle gen. Daten, die über eine Speicherung gemäß SS 10 Absatz 1 BVerfSchG auffindbar sind. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweige1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung rung sind aktenkundig zu machen. Wird die durch die Auskunftserteilung zu besorgen Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betrofist, fene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung hinzuweisen. Die be2. durch die Auskunftserteilung Quellen getroffene Person ist zudem darauf hinzuweisen, fährdet sein können oder die Ausforschung dass sie sich an die Hamburgische Beauftragte des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsfür Datenschutz und Informationsfreiheit oder weise der Verfassungsschutzbehörden zu den Hamburgischen Beauftragten für Datenbefürchten ist, schutz und Informationsfreiheit wenden kann. Der oder dem Hamburgischen Beauftragten 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefür Datenschutz und Informationsfreiheit ist fährden oder sonst dem Wohl des Bundes auf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteioder eines Landes Nachteile bereiten würlen, soweit nicht der Präses oder bei ihrer oder 170 de oder seiner Verhinderung die Staatsrätin oder der Staatsrat der zuständigen Behörde im Einzel4. die Daten oder die Tatsache der Speichefall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des rung nach einer Rechtsvorschrift oder Bundes oder eines Landes gefährdet würde. wegen der überwiegenden berechtigten Mitteilungen der oder des Hamburgischen BeInteressen eines Dritten, geheim gehalten auftragten für Datenschutz und Informationswerden müssen. freiheit an die betroffene Person dürfen keine


Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des SS 23b Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, Unabhängige Datenschutzkontrolle sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. (1) Jede Person kann sich an die Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen BeaufSS 23a tragten für Datenschutz und InformationsfreiDateisystemanordnungen heit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (1) Für jedes automatisierte Dateisystem beim durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 9 ihren Rechten verletzt worden zu sein. sind von der Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung in (2) Die oder der Hamburgische Beauftrageiner Dateisystemanordnung festzulegen: te für Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert beim Landesamt für Verfassungs1. Bezeichnung des Dateisystems, schutz die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz. Soweit die Einhaltung von 2. Zweck des Dateisystems, Vorschriften der Kontrolle durch die G10-Kommission nach SS 1 Absatz 1 des Hamburgischen 3. Voraussetzungen der Speicherung, OffenGesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gelegung und Nutzung (betroffener Persosetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der Konnenkreis, Arten der Daten), trolle durch die Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit oder den A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 4. Anlieferung oder Eingabe, Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, es sei denn, die G105. Zugangsberechtigung, Kommission ersucht die Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfrei6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer heit oder den Hamburgischen Beauftragten für und Datenschutz und Informationsfreiheit, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz 7. Protokollierung. bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich Das Landesamt für Verfassungsschutz kann ihr darüber zu berichten. Sie oder er hat die die Angaben nach Satz 1 für mehrere gleichBefugnis, die Öffentlichkeit im Rahmen ihrer artige Dateisysteme in einer Dateisystemanoder seiner Zuständigkeit zu informieren, soordnung zusammenfassen. Die oder der Hamweit dem nicht die in SS 23 Absatz 2 genannten burgische Beauftragte für Datenschutz und Gründe entgegenstehen. Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Dateisystemanordnung anzuhören. Das Landesamt (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist für Verfassungsschutz führt ein Verzeichnis verpflichtet, die Hamburgische Beauftragte für der geltenden Dateisystemanordnungen. Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz (2) Die Speicherung personenbezogener Daten und Informationsfreiheit und durch sie oder ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. ihn besonders beauftragte Personen bei der In angemessenen Abständen ist die NotwenErfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterdigkeit der Weiterführung oder Änderung der stützen. Insoweit ist den in Satz 1 genannten Dateisysteme zu überprüfen. Personen im Rahmen ihrer Kontrollkompetenz insbesondere (3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Auf171 gabenerfüllung die vorherige Mitwirkung der 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in Absatz 1 genannten Stellen nicht möglich, in alle Unterlagen, insbesondere in die geso kann das Landesamt für Verfassungsschutz speicherten Daten und in die Datenvereine Sofortanordnung treffen. Das Verfahren arbeitungsprogramme, zu gewähren, die nach Absatz 1 ist unverzüglich nachzuholen. im Zusammenhang mit der Kontrolle nach Absatz 2 stehen,


2. jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu geSS 23c währen. Anwendung des allgemeinen Datenschutzrechts Die Verpflichtungen aus den Sätzen 1 und 2 gelten nicht, soweit der Senat im Einzelfall Bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben feststellt, dass die Auskunft oder Einsicht die des Landesamtes für Verfassungsschutz finSicherheit des Bundes oder eines Landes gedet SS 2 Absätze 1 und 6 des Hamburgischen fährden könnte. Datenschutzgesetzes keine Anwendung. 2SSSS 3, 6, 8, 9 außerhalb des Einsatzes von nach(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten ohne Beschränrichtendienstlichen Mitteln, SSSS 10, 11, SS 19 kung auf die Erfüllung der Aufgaben nach SS 4. Absatz 2 Satz 1, SS 22 Absatz 2, SSSS 23, 26 und Sie gelten entsprechend für die Verarbeitung 27 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes personenbezogener Daten durch andere Stelsowie SSSS 2, 5 bis 7, SS 16 Absätze 2 und 3 mit len, wenn diese der Erfüllung der Aufgaben von der Maßgabe, dass an die Stelle der oder des Verfassungsschutzbehörden nach SS 4 dient. Bundesbeauftragen die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit tritt, SS 46, SS 51 Absätze 1 bis 4, SSSS 52, 54, 62, 64 und 83 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden. Anhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Belange des Geheimschutzes beachtet werden. Parlamentarischer Kontrollausschuss (3a) Die Mitglieder des Ausschusses haben das Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats Recht, zur Unterstützung ihrer Arbeit jeweils auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bileine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je det die Bürgerschaft einen Kontrollausschuss. Fraktion zu benennen. Voraussetzung für dieDieser tagt in nichtöffentlicher Sitzung. se Tätigkeit ist die Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die förmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. Die benannten SS 25*) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, Zusammensetzung und Pflichten anlassbezogen die vom Ausschuss beigezogedes Ausschusses nen Akten und Dateien einzusehen und die Be(1) Der Ausschuss besteht aus neun Mitglieratungsgegenstände des Ausschusses mit den dern der Bürgerschaft. Mitgliedern zu erörtern; das Unterstützungsbegehren ist dem Vorsitzenden anzuzeigen und (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis der Bürgerschaft in geheimer Abstimmung gezu geben. Die benannten Mitarbeiterinnen und wählt. Mitarbeiter haben keinen Zutritt zu den Sitzungen. Absatz 3 Sätze 1 und 2 gilt entsprechend. (3) Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Ge172 heimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, (3b) Dem Ausschuss ist die für die Erfüllung die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit seiner Aufgaben notwendige Personalund in dem Ausschuss bekannt geworden sind. Dies Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Für gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden die Beschäftigten gelten Absatz 3 Sätze 1 und aus dem Ausschuss oder aus der Bürgerschaft. 2 sowie Absatz 3a Satz 2 entsprechend. Zur 3Satz 1 und Satz 2 gelten nicht für eigene BeErfüllung ihrer Aufgaben ist ihnen Auskunft zu wertungen bestimmter Vorgänge, sofern die ihren Fragen zu erteilen.


(4) Der Ausschuss wählt einen Vorsitzenden SS 26 und gibt sich eine Geschäftsordnung. BeAufgaben des Ausschusses schlüsse des Ausschusses bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. (1) Der Ausschuss übt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungs(5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleischutzes aus. Diese umfasst aus zwingenden ben für die laufende Wahlperiode im GewahrGründen des Geheimschutzes auch die Haussam der Bürgerschaftskanzlei, im Übrigen im haltsangelegenheiten. Der das AufgabengeGewahrsam der Bürgerschaftskanzlei oder des biet des Verfassungsschutzes betreffende Teil Landesamtes für Verfassungsschutz und köndes Haushaltsplanentwurfs bedarf daher der nen nur an diesen Orten von den AusschussZustimmung des Ausschusses. Die Rechte der mitgliedern eingesehen werden. Bürgerschaft bleiben unberührt. (6) Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus (2) Der Senat hat den Ausschuss umfassend der Bürgerschaft oder seiner Fraktion aus, so über die allgemeine Tätigkeit des Landesamverliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; tes für Verfassungsschutz und über Vorgänge für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Mitglied zu bestimmen. Das Gleiche gilt, wenn Ausschuss tagt in Abständen von höchstens ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds. (7) Der Parlamentarische Kontrollausschuss (3) Zur Erfüllung seiner Kontrollaufgaben hat berichtet der Bürgerschaft jährlich und im Übder Ausschuss auf Antrag mindestens eines rigen anlassbezogen über seine Kontrolltätigseiner Mitglieder das Recht auf A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) keit. Dabei nimmt er auch dazu Stellung, ob der Senat seinen Pflichten gegenüber dem Aus1. Erteilung von Auskünften, schuss nachgekommen ist. Die Berichte sollen so gefasst sein, dass die im Ausschuss vertre2. Einsicht in Akten, in Dateien gespeicherte tenen Meinungen und die Gründe, die zu BeDaten, Stellungnahmen und andere Unterschlüssen geführt haben, ersichtlich sind. Sie lagen, müssen die Empfehlung des Ausschusses und das Abstimmungsverhältnis, mit dem die Emp3. Zugang zu den Räumen des Landesamtes fehlung zustande gekommen ist, wiedergeben. für Verfassungsschutz und Bei der Erstellung des Berichts sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten. 4. Anhörung bestimmter Angehöriger des öffentlichen Dienstes als AuskunftspersoFußnoten nen, die verpflichtet sind, vollständige und *) wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Red. Anm.: Gemäß Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen VerDie Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 fassungsschutzgesetzes vom 30. Mai 2012 Nummer 2 erstrecken sich nur auf Gegenstän(HmbGVBl. S. 203) findet die Änderung in SS 25 de, die der alleinigen Verfügungsberechtigung Abs. 1 auf die laufende 20. Wahlperiode der des Landesamtes für Verfassungsschutz unterBürgerschaft mit der Maßgabe Anwendung, liegen. Die Rechte nach Satz 1 sind Befugnisse dass zu den bereits gewählten sieben Mitgliegegenüber dem Ausschuss als Ganzes. dern zwei weitere Mitglieder nach Maßgabe von SS 25 Absatz 2 nachgewählt werden. (4) Den Ersuchen nach Absatz 3 ist unverzüglich zu entsprechen. Der Senat bescheidet ein solches Ersuchen abschlägig oder schränkt die Aussagegenehmigung ein, soweit gesetzliche 173 Vorschriften entgegenstehen oder wenn dieses aus zwingenden Gründen des Nachrichtenzugangs, des Schutzes von Persönlichkeitsrechten oder des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung erforderlich ist. In diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gründe dar.


(5) Der Senat hat dem Ausschuss insbesonde11. die Anzahl der Personenspeicherungen re über gemäß SS 10 Absatz 1 Nummern 1 und 2 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Ab1. Gefahren für die Schutzgüter des SS 1, satz 1 Nummern 1, 3 und 4 BVerfSchG im gemeinsamen nachrichtendienstlichen 2. die Dienstvorschrift über nachrichtenInformationssystem nach SS 6 Absatz 2 dienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 BVerfSchG, sowie ihre Änderungen, 12. die Speicherungen und Offenlegungen von 3. die Maßnahmen nach SS 8 Absatz 11, Informationen über Minderjährige vor Vollendung des 14. Lebensjahres, 4. die Maßnahmen nach SS 8 Absatz 12 Satz 2 sowie die hierbei eingesetzten Mittel, Er13. die Offenlegungen nach SS 14 Absatz 2 gebnisse und Wirkungen, Satz 2, 5. die Nichtlöschung personenbezogener Da14. die Auskunftsversagungen nach SS 23 Abten gemäß SS 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, satz 4 Satz 5 6. die tatsächliche Arbeitsaufnahme mit zu berichten. Der Bericht gemäß Satz 1 Numeinem automatisierten Verfahren, für das mern 4 und 11 erfolgt jährlich. eine Dateisystemanordnung nach SS 23a vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen (6) Der Ausschuss kann der oder dem beinhaltlichen Änderungen, hördlichen Datenschutzbeauftragten der zuAnhang | Hamburgisches Verfa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) ständigen Behörde und dem Hamburgischen 7. die Offenlegung personenbezogener DaBeauftragten für Datenschutz und Informaten gegenüber Stationierungskräften nach tionsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme in SS 15, Fragen des Datenschutzes geben. 8. die Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber ausländischen öffentlichen SS 27 Stellen nach SS 16, Eingaben 9. die Offenlegung personenbezogener DaEingaben einzelner Bürger oder einzelner Anten gegenüber Stellen außerhalb des öfgehöriger des Verfassungsschutzes über ein fentlichen Bereichs nach SS 17 sowie über sie betreffendes Verhalten des Landesamtes die Änderungen des Verzeichnisses nach SS für Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur 17 Absatz 1 Satz 4, Kenntnis zu geben. Der Ausschuss bescheidet die an ihn gerichteten Eingaben, nachdem er 10. die Anfragen bei ausländischen öffentdiese dem Senat zur Stellungnahme übermitlichen Stellen nach SS 12 Absatz 7 Satz 6 telt hat. Der Ausschuss hat auf Antrag eines HmbSÜGG, Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu hören. SS 26 Absätze 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unberührt. 174


6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 SS 29 Änderung des Gesetzes zur Ausführung Inkrafttreten des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner VerIn SS 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar über den Verfassungsschutz in der Freien und 1969 mit der Änderung vom 2. Februar 1981 Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungs(Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Seite 24), wird folblatt Seite 51) außer Kraft. gender Absatz 5 angefügt: "(5) Die Kommission ist ausschließlich für die Überprüfung der von der zuständigen Behörde angeordneten Beschränkungsmaßnahmen zuständig. Sie kann zu ihrer Unterstützung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in ihrem Zuständigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschließlich ihr da- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) rüber zu berichten." 175


Abkürzungsverzeichnis A C ADÜTDF Almanya Demokratik Ülkücü CDK Koordination der kurdischen Türk Dernekleri Federasyonu e.V. demokratischen Gesellschaft in (Föderation der TürkischEuropa Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) D AKP Adalet ve Kalkinma Partisi DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus (Partei für Gerechtigkeit und Partisi-Cephe (Revolutionäre Aufschwung) Volksbefreiungspartei-Front) AQAH al-Qaida auf der arabischen DIG Deutsch-israelische Gesellschaft Halbinsel DKP Deutsche Kommunistische Partei AQ al-Qaida ATD Antiterrordatei ATDG Antiterrordateigesetz E AufenthG Aufenthaltsgesetz EA Ermittlungsausschuss AWD Atomwaffen Division EU Europäische Union EuGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte B B5 Internationales Zentrum F Anhang | Abkürzungsverzeichn i s Brigittenstraße 5 BGBl Bundesgesetzblatt FAU Freie ArbeiterInnen Union BGH Bundesgerichtshof FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (ziviler InlandsBgiA Bündnis gegen nachrichtendienst der imperialistische Aggression Russischen Föderation) BMI Bundesministerium des FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi Innern und für Heimat (Furkan-Gemeinschaft) BMWK Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 176 BSI Bundesamt für Sicherheit in G der Informationstechnik G 10 Meint das geltende Gesetz zu BVerfSchG BundesverfassungsschutzArtikel 10 Grundgesetz (Gesetz gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum


GewO Gewerbeordnung ISPK Islamischer Staat Provinz Khorasan GG Grundgesetz IStI Islamischer Staat im Irak GI Generation Islam IVG Indigenes Volk Germaniten GROW Gruppe für den organisierten Widerspruch IZH Islamisches Zentrum Hamburg GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Russischer Militärgeheimdienst) J JN Junge Nationalisten H JVA Justizvollzugsanstalt HmbBfDI Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und K Informationsfreiheit KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund en Kurdistaniyen li Ewropa Verordnungsblatt (Kongress der kurdischHmbJVollzDSG Hamburgisches Justizvollzugsdemokratischen Gesellschaft datenschutzgesetz in Europa) HmbSÜGG Hamburgisches SicherheitsKCK Koma Civaken Kurdistan überprüfungund Geheim(Vereinigte Gemeinschaften schutzgesetz Kurdistans) HmbVerfSchG Hamburgisches VerfassungKO Kommunistische Aktion schutzgesetz KON-KURD Konföderation der kurdischen HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al Vereine in Europa Tahrir al Islami KRD Königreich Deutschland KRITIS Kritische Infrastrukturen I A nhang | Abkürzungsverzeichnis KSK Kollektiv Soziale Kämpfe IAEO Internationale AtomenergieOrganisation IBD Identitäre Bewegung L Deutschland LfV Landesamt für IEUS Islamisch-Europäische Union der Verfassungsschutz Schia-Gelehrten und Theologen LuftsiG Luftsicherheitsgesetz IGS Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland IL Interventionistische Linke M 177 IS Islamischer Staat MI Muslim Interaktiv ISIG Islamischer Staat in Irak und MIT Milli Istihbarat Teskilati Großsyrien (Türkischer Nachrichtendienst) ISIS Islamischer Staat in Irak und MHP Milliyetci Hareket Partisi Syrien (Partei der nationalistischen Bewegung)


MKP Maoist Komünist Partisi PMK Politisch Motivierte (Maoistische Kommunistische Kriminalität Partei) PRP Projekt Revolutionäre MLKP Marksist Leninist Komünist Perspektiven Partisi (Kommunistische Partei PYD Partiya Yekitiya Demokrat der Türkei / Marxistisch(Partei der demokratischen Leninistisch) Union) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) R MPS Ministry of Public Security RAH Roter Aufbau Hamburg MSS Ministry of State Security RH Rote Hilfe e.V. RI Realität Islam RTC Religious Technology Center N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem S NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik SAV Sozialistische Alternative (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in SBS Selbstbezichtigungsschreiben Deutschland) SCHURA Rat der islamischen NGO Non-Governmental Gemeinschaften in Hamburg e.V. Organization SDAJ Sozialistische Deutsche (Nichtregierungsorganisation) Arbeiterjugend NPD Nationaldemokratische Partei SHAEF Supreme Headquarters Allied Deutschlands Expeditionary Force Anhang | Abkürzungsverzeichn i s NSU Nationalsozialistischer SKF Sauerkrautfabrik Untergrund SO Scientology-Organisation StaG Staatsangehörigkeitsgesetz O SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer AuslandsOLG Oberlandesgericht nachrichtendienst) Org Scientology-Bezeichnung für SWG Staatsund Wirtschafts"Scientology-Kirche" politische Gesellschaft e. V. 178 P T PKA Parlamentarischer TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Kontrollausschuss Marksist Leninist PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Kommunistische Partei der (Arbeiterpartei Kurdistans) Türkei / Marxistisch-Leninistisch)


U UMEHR United Movement For Equal Human Rights e.V. V VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WA Waterkant Antifa WaffG Waffengesetz Y YPG Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten) YPJ Yekineyen Parastina Jin A nhang | Abkürzungsverzeichnis 179


Stichwortverzeichnis A B Abdullah Öcalan ........................................62, 64 ff Bestrebung........................................................14 ff ADÜTDF ............................................................68 ff Bevölkerungsaustausch ..........................102, 110 Afghanistan .......................................................38 ff Beyt-e rahbar.................................................52, 54 Al Azhari-Institut ......................................28, 45 ff Blaue Moschee .................................................54 ff Ali Reza Ramezani................................................54 BRD-GmbH......................................................... 120 al-Muqawama al-Islamiya ...................................54 Bündnis gegen imperialistische Aggression ...87 al-Qaida .................................................................40 C Al-Shabab ..............................................................40 Centro Sociale ...............................................84, 93 Al-Zawahiri ............................................................40 Cyberabwehr, Cyberspionage ..................... 132 ff Amt für Migration ................................................16 D Anarchisten ...........................................................88 Da'wa...............................................................44, 49 Ansaar International e.V .....................................42 Delegitimierung ............................................. 116 ff Antifa .................................................................81 ff Demokratieprinzip ...............................................14 Antifa 309 .............................................................81 DER III. WEG ............................................... 33, 106 Antifa Norderelbe ............................................. 90 f Deutsche Kommunistische Partei .................. 93 f Anhang | Stichwortverzeichnis Antifaschismus .......................................76, 81, 84 DHKP-C........................................................ 67, 139 Antipluralismus ................................................. 104 DIE RECHTE ....................................................... 106 Antirepression ............................................. 85f, 92 DITIB ......................................................................69 Antisemitismus............................ 24f, 45, 80, 111 E Antiterrordatei .....................................................18 Ebrahim Raisi ........................................................54 AQAH .....................................................................40 Echokammer ...................................................... 103 Arbeiterpartei Kurdistans ..................................62 Einbürgerungsverfahren .....................................16 180 Ashura .................................................................. 52f Ende Gelände Hamburg ...............................82, 85 Außenwirtschaftsgesetz ................................134 f Entgrenzung....................................................... 109 Autonome ...................................................76, 80 ff Esoterik ......................................................117, 120


Ethnopluralismus ............................................109 f Gülen-Bewegung............................................... 139 Existenzrecht ......................24, ff, 48f, 55, 71, 74 H Extremismus sui generis ................................. 117 Hadd-Strafen ........................................................57 F Halaqat ..................................................................50 Filterblase.................................................100f, 103 Hammerskin-Nation ......................................... 104 Föderation der Türkisch-Demokratischen Hizb Allah .......................................................51, 53 Idealistenvereine in Deutschland e.V. ...............68 Hizb ut-Tahrir .............................................25, 48 ff Fremdenfeindlichkeit ................................. 97, 100 HmbVerfSchG .................................................... 150 FSB (Federalnaja Slushba Besopasnosti) ..... 137 Holocaustleugnung........................................... 104 Furkan-Gemeinschaft......................................46 ff I G Identitäre Bewegung Deutschland ................ 110 Geheimschutz .................................................... 143 IGMG ......................................................................69 Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum ......19 IGS ..........................................................................55 Generation Islam ...........................................27, 50 Imam Ali-Moschee ...........................................54 ff Geschichtsrevisionismus ................................. 112 Informationsgewinnung ......................................18 Anhang | Stichwortverzeichnis Gewaltenteilung ...................................................14 Interventionistische Linke ..................................84 Graue Wölfe ...................................................32, 68 Irak ......................................................................38 ff Großayatollah .......................................................54 Iran......................................................................54 ff GROW ....................................................................86 IS ........................................................................... 38f GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Islamische Gemeinschaft Milli Görüs ...............61 Uprawlenije) ....................................................... 137 Islamischer Staat Provinz Khorasan..........38, 55 Grundgesetz .........................................................14 Islamisch-Europäischen Union der Schia181 Gruppe Freital ................................................... 101 Gelehrten und Theologen...................................55 Gruppe S............................................................. 101 Islamisches Zentrum Hamburg e.V (IZH) .....54 ff GTAZ .................................................................... 18f


J Marxistische Studierende Hamburg .................94 Jihad ...................................................................38 ff Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei ......................................................................66 K Massendatenverfahren .......................................16 Kalifat ........................................................... 38, 48 f Massenexekution .................................................54 Kampfsportveranstaltung ........................ 92, 105 Materieller Geheimschutz ............................... 146 KCDK-E ..................................................................64 Menschenwürde ...........14, 57, 76, 97, 106, 109 Khomeini.........................................................54, 56 MHP ....................................................................68 ff Klassenkampf .........................................68, 88, 95 Militanz ..................................................................76 Klassenkultur e.V..................................................87 Mitwirkungsaufgaben .........................................16 Klimaschutz .................................. 82, 86, 95, 143 MKP .................................................................66, 68 Kollektiv Soziale Kämpfe ....................................87 MLKP ...................................................... 31f, 66, 68 Koma Civaken Kurdistan ....................................64 Mohammad Hadi Mofatteh ................................54 Kommunismus ......................................................93 Muslim Interaktiv ....................................... 27 f, 50 Kommunistische Partei der Türkei/ N Marxistisch-Leninistisch .....................................66 NADIS..............................................................16, 18 KON-KURD............................................................64 Nationaldemokratische Partei Deutschlands KON-MED ..............................................................64 Anhang | Stichwortverzeichnis (NPD) ..........................................................33, 106 f Kritische Infrastruktur (KRITIS) ............142, 145 NAV-DEM...............................................................64 L Neonazismus .............................................. 97, 104 Legalresidentur ....................................132, 137 ff Neue Rechte ................................................ 97, 109 Libanon ..............................................................51ff, O Linksextremismus. ...............................................73 Öcalan .........................................................62, 64 ff Luftsicherheitsbehörden. ...................................16 182 Organigramm .......................................................20 Lüttje Lüüd ......................................................... 86 f Orthodoxe Kommunisten ...................................93 M Maoistische Kommunistische Partei ................66


P Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front....66 Palästina .......................... 27, 29ff, 39, 68, 88, 94 Revolution Chemnitz ........................................ 101 Parlamentarischer Kontrollausschuss .............19 Revolutionsgarde .............................................. 136 Partiya Karkeren Kurdistan ................................62 Reza Ramezani......................................................47 Personeller Geheimschutz............................... 144 Rote Armee Fraktion (RAF) .........................88, 92 PKA.........................................................................19 Rote Flora .......................................................30, 80 PKK ..................................................................62, 64 Rote Hilfe e.V. ........................................................92 Postautonome ..................................................84 ff Roter Aufbau Hamburg................................30, 87 Proliferation ................................................... 132 ff S Q Sabotageschutz ...............................................144f Quds-Force ........................................................ 136 Sag Nein zu Drogen Querdenken 40.................................................. 123 Sag Ja zum Leben ............................................. 128 Salafismus .........................................................42 ff R Schadsoftware .................................................. 133 RAH ..................................................................... 87 f Scharia ................................................... 41, 48f, 56 Ramadan ............................................................. 52 f Schengener Visumsverfahren ............................17 Rassismus............................80, 84, 97, 104f. 109 SCHURA.................................................................55 Rat der islamischen Gemeinschaften in Anhang | Stichwortverzeichnis Schwarz-Roter 1. Mai HH..... ..............................90 Hamburg e.V .........................................................55 Scientology-Kirche ....................................... 124 ff Rechtsextremismus ................................ 32f, 97 ff SDAJ Hamburg ................................................... 93f Rechtsextremismusdatei ....................................18 Seebrücke Hamburg ............................................85 Rechtsextremistische Musikszene ................. 105 Selbstverwalter .............................35, 115, 117 ff Rechtsstaatsprinzip .............................................14 Sicherheitsanfragen .......................................... 16f Rechtsterrorismus ............................................ 100 Sicherheitsüberprüfung............................... 144 ff RED .........................................................................18 183 Siege-Culture.... ............................................. 100 ff Regelanfrage .........................................................16 Skinhead ............................................................. 104 Reichsbürger .................................. 34f, 115, 122 f Spionageabwehr.... ........................................ 131 ff Repressionsapparat .............................................76 s-Salaf as-Salih... ..................................................44


Syrien ..................................... 38f, 44f, 53, 56f, 71 Volksverhetzung...................................................32 Vorbeugender personeller T Sabotageschutz ................................................ 148 Taifija .................................................................. . 52f Taleban............................................................38, 55 W Taqiaddin an Nabhani..........................................48 Waisenkinderprojekte e.V. ..................................49 Telegram ...................................................... 34, 103 Waterkant Antifa .................................................81 Theokratie ......................................................52, 54 Wladimir Putin ................................................... 133 TKP/ML .............................................................. 139 Y Trennungsgebot ...................................................18 YPG.........................................................................58 Trotzkisten .....................................................89, 95 Türkische Linksextremisten .................31, 62, 66 Z Türkischer Nationalisten.....................................68 Zentralrat der Muslime in Deutschland ...........48 U Zionisten ................................................................49 Uiguren ............................................................... 141 ZMD ........................................................................48 Ülkücü .................................................................68ff ZÜP ..................................................................16, 17 UMEHR e.V................................................... 35, 118 Zuverlässigkeitsüberprüfung ......................16, 17 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine Anhang | Stichwortverzeichnis in Europa e.V. ........................................................69 V Verbotsverfügung .........................................49, 87 Verfassungsschutzgesetz ........................ 20, 146 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates .................................................... 115 ff 184 Verfassungstreue ....................................... 14, 144 Verschlusssache ............................................... 143 Verschwörungsideologischer Extremismus ...................................................... 106


185 Anhang | Stichwortverzeichnis


Register zum Verfassungsschutzbericht 2023 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierung / Organisation ISLAMISMUS Seite Al-Azhari-Institut 28, 45 (Trägerverein: Al Azhari Islamisches Institut für Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V.) Al-Qaida (AQ) einschließlich Regionalorganisationen 40 Amal-Bewegung 53, 55 Dawah Hamburg 45 Furkan-Gemeinschaft (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) 28, 46 Generation Islam (GI) 27, 50 HAMAS (Harakat al-Mutuawama al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung) 27, 39 ff Hizb Allah 27, 51 Hizb ut-Tahrir (HuT) 27, 48 IS Provinz Khorasan (ISPK) 38, 55 Islamischer Staat (IS) 38 Anhang | Register Imam-Ali-Moschee (Trägerverein: Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH)) 54 Jugend, Bildung und Soziales e.V. 47 Muslim Interaktiv (MI) 27, 50 Muslimbruderschaft 46, 48 186 Realität Islam (RI) 27, 50 Taqwa-Moschee (Trägerverein: Die Gemeinschaft des Olivenbaumzweiges e.V.) 45


Gruppierung / Organisation AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seite Anatolische Föderation 67 Arbeiterpartei Kurdistan ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) 62 CoolTur Hamburg / Kulturelle Kinder und Jugendbildung Hamburg e.V. 65 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland 64 (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye, NAV-DEM) Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Norddeutschland 64 (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya, FED-DEM) Dev Genc / Revolutionäre Jugend 67 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 68 (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) 64 Grup Yorum 67 Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch 68 (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, TKP/ML) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 64 (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KON-MED) Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) 64 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa 64 (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDKE) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 64 Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Komünist Partisi, MKP) 66 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 31, 66 (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) Anhang | Register Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). 68 Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) Partei der Demokratischen Union 66, 71 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 66f (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) Ülkücü-Bewegung 32, 68 Volksfront (Halk Cephesi) 67 187 Volksrat (Halk Meclisi) 67 Young Struggle (MLKP Jugendorganisation) 68


Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 81 Anarchistische Gruppe Norderelbe (ehemals Antifa Norderelbe) 90 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 87 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 31, 93 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 88 Gruppe für den organisierten Widerspruch (GROW) 30, 86 Interventionistische Linke (IL) 84 junges hamburg e.V. 87 Klassenkultur e.V. 87 Kollektiv Soziale Kämpfe (KSK) 87 Kunst und Kultur St. Pauli e.V. 86 Libertäre Zentrum (LIZ e.V.) 90 Marxistische Studierende Hamburg (Der Funke) 94 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Netzwerk) 88 Rote Hilfe (RH) 92 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 30, 87 Schwarz Roter 1. Mai HH (SR1M) 90 Sozialistische Alternative (SAV) 95 Anhang | Register Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 94 Waterkant Antifa 87 Projekt Revolutionäre Perspektiven (PRP) 86 Pride Rebellion 87 188 welt*RAUM e.V. 90 Kommunistische Organisation (KO) Hamburg 30, 95 Libertäre H-Burg 90


Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 105 Der III. Weg 33, 106 Die Rechte 106 Freie Sachsen 113 Hammerskin-Nation (HSN) 104 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 110 Junge Nationalisten (JN) 108 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / Die Heimat 33, 106 Nordfeuer 110 Staatsund Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. (SWG) 33, 111 Gruppierung / Organisation Seite VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGISCHER EXTREMISMUS Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates United Movement for Equal Human Rights ("UMEHR e.V.") 35, 118 Reichsbürger und Selbstverwalter Indigenes Volk Germaniten (IVG) 122 Anhang | Register Königreich Deutschland (KRD) 123 "S.H.A.E.F."-Gruppierung 122 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 120 189 Gruppierung / Organisation SCIENTOLOGY Seite Scientology Kirche Hamburg e.V. 126 Scientology Kirche Deutschland e.V. 126


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