VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022


AUGEN AUF HAMBURG


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT HAMBURG 2022





Verfassungsschutzbericht Hamburg 2022 Landesamt für erfassungsschutz Hamburg AUGEN AUF HAMBURG


6 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Innensenator Andy Grote Augen auf Hamburg:


Vorwort 7 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Liebe Bürgerinnen und Bürger, der neue Verfassungsschutzbericht erscheint in lich gesteuerter Cyberattacken, zum Beispiel aus einer Zeit, in der wir uns alle nach wie vor im Russland, geht - oder um die wiederholten VerKrisenmodus befinden. Begonnen hat dieser suche von Extremisten, die aktuelle VerunsicheModus mit der Ausbreitung der Corona-Panderung für ihre Zwecke auszunutzen, etwa von vermie im Jahr 2020 - und gerade, als die Pandemie schwörungsideologischen Verfassungsfeinden. ein Stück weit ihren Schrecken verlor, hat der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Weitere Arbeitsschwerpunkte sind nach wie vor Ukraine neue Herausforderungen mit sich und die Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsalte Gewissheiten ins Wanken gebracht. Der extremismus, des Linksextremismus, aber auch Krieg dauert an, und was uns allen selbstverdes auslandsbezogenen Extremismus - und hier ständlich erschien, Frieden und Freiheit in besonders der PKK. Und nach wie vor hat HamEuropa, ist seitdem infrage gestellt. Mehr denn burg eine vergleichsweise starke islamistische je sind wir gefordert, Freiheit und Demokratie, Szene. Daher hat unser Verfassungsschutz eine unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu neue Spezialeinheit Internet Islamismus eingesichern und zu verteidigen. Die Auswirkungen richtet, die, wie die Spezialeinheit Internet Rechtsdes Krieges stellen uns auch in Deutschland und extremismus, die Beobachtungsund EinblicksHamburg vor erhebliche Herausforderungen, und tiefe noch einmal erhöht. wieder einmal stehen wir als Innenbehörde mit in vorderster Reihe. Seit meinem Amtsantritt 2016 kann ich mich an kaum ein Jahr erinnern, in dem wir nicht vor enorAls unter Helmut Schmidt 1962 nach der vermen Herausforderungen standen. Ich weiß, wie heerenden Sturmflut die Innenbehörde gegrünaufreibend das ist, und wir alle wünschen uns eine det wurde, war für ihn von Anfang an klar, dass Zeit ohne neue Schreckensnachrichten. Ich bin die damals noch bestehende reine Polizeibehörde beeindruckt, wie leistungsfähig und motiviert undeutlich mehr Kompetenzen erhalten muss. Für sere Verfassungsschützerinnen und Verfassungsden Fall der Fälle müssten alle zuständigen Ämter schützer gerade in Krisenzeiten sind und möchte in einer Hand zusammengefasst sein. Und unser ihnen für ihre Arbeit ausdrücklich danken. Die Landesamt für Verfassungsschutz wurde ein Hamburgerinnen und Hamburger können sich auf unverzichtbarer Bestandteil der Behörde für ihren Verfassungsschutz verlassen. Lassen Sie Inneres. Gerade in diesen ungewissen Zeiten ist uns alle gemeinsam weiterhin für den Schutz unser Verfassungsschutz die erste Verteidiunserer freiheitlichen demokratischen Grundordgungslinie unserer demokratischen Gesellschaft. nung einstehen. Er erkennt und analysiert als Frühwarnsystem der Demokratie Bedrohungen bereits weit im Ihr Vorfeld von Straftaten und ermöglicht uns rechtzeitige Abwehrmaßnahmen. Aktuell ist der Hamburger Verfassungsschutz an Andy Grote vielen Stellen stark gefordert, nicht zuletzt, wenn Präses der Behörde für Inneres und Sport es um die Abwehr möglicher nachrichtendienstder Freien und Hansestadt Hamburg


Vorwort 8 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Kraft und die Fähigkeit unserer wehrhaften Hizb ut-Tahrir zugeordnet werden, instrumentaDemokratie zur Wahrung freiheitlicher Werte lisierten dabei eine Koranverbrennung in Schwebedarf neben den unerlässlichen Schutzmechaden für ihre antidemokratischen Ziele, Das LfV nismen des Grundgesetzes und der professionelHamburg informierte daher schon vorab über len Arbeit der Sicherheitsbehörden auch und den islamistischen Hintergrund. gerade eines lebhaften politischen Diskurses innerhalb aller gesellschaftlich-demokratischen Diese Entgrenzungsversuche halte ich im ÜbriKräfte. In diesem Sinne versteht sich das Langen für eine der größten Gefahren für unsere desamt für Verfassungsschutz Hamburg als lebDemokratie, da Verfassungsfeinde gezielt verhafter Diskursmotor unserer Demokratie. Die suchen, Themen zu besetzen, Diskurse zu Funktion als Frühwarnsystem der Demokratie ist bestimmen und Einfluss auf demokratische Inidie vornehmste und wichtigste Aufgabe des Vertiativen zu erhalten. fassungsschutzes. Diesem Selbstverständnis folgend, bietet Ihnen der vorliegende VerfasDie Spionageabwehr steht insbesondere seit der sungsschutzbericht 2022 einen umfassenden Zeitenwende im Jahr 2022 vor den HerausfordeEinblick in unsere Arbeit und die komplexen Herrungen einer neuen Bedrohungslage. Als Folge ausforderungen durch Extremisten verschiedes russischen Angriffskrieges auf die Ukraine denster Couleur. hat die Gefahr von Ausforschungsaktivitäten russischer Nachrichtendienste in den Bereichen Nach wie vor ist das Phänomen der Entgrenzung Militär, Wirtschaft und Politik zugenommen. So eine große Bedrohung für unsere Demokratie. registrieren wir zunehmende Aktivitäten im Netz Verfassungsfeinde von rechts bis links - darunter und müssen feststellen, dass die Gefährdung auch jene aus gänzlich neuen Phänomenbereidurch mutmaßliche russische Cyberangriffe und chen wie etwa der verfassungsschutzrelevanten gezielte Falschmeldungen zugenommen hat. Delegitimierung des Staates - versuchen, gesellDies ist ein weiterer Aspekt, der verdeutlicht, schaftlich relevante, populäre Themen zu instrudass die vielschichtige Arbeit des modernen Vermentalisieren, mit dem Ziel der Annäherung an fassungsschutzes einem stetigen Wandel unterdie demokratische Mitte der Gesellschaft. Demoliegt, auf den wir angemessen reagieren müssen. kratiefeindlichen Narrativen soll so schleichend, auch über Bündnisse, zu breiterer Akzeptanz Als Leiter des Landesamtes für Verfassungsverholfen werden. Ein Beispiel für diese Vorgeschutz bleibe ich dabei zutiefst optimistisch, hensweise ist der extremistische Verein UMEHR, denn ich weiß: Unsere Demokratie ist stark, weil der seit Februar 2022 Beobachtungsobjekt des die große Mehrheit ihrer Bürgerinnen und Bürger Verfassungsschutzes ist und zunächst gegen die starke Demokraten sind. Lassen Sie uns im ste- - letztlich übrigens erfolgreichen - staatlichen tigen Austausch dafür Sorge tragen, dass dies Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Panso bleibt. Einen Beitrag zum Diskurs soll dieser demie agitierte. Mit seinen ArgumentationsmusVerfassungsschutzbericht leisten. tern, die nach einer verfassungsfeindlichen Delegitimierung des Staates trachten, ist UMEHR Ihr quasi Extremismus fürs Lehrbuch. Ein weiteres Beispiel für Entgrenzung ist die Demonstration des islamistischen Netzwerkes "Muslim InterakTorsten Voß tiv" im Februar 2023 in St. Georg. Die VerfasAmtsleiter des Landesamtes sungsfeinde, die dem ideologischen Umfeld der für Verfassungsschutz Hamburg


9 Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Augen auf Hamburg: Amtsleiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg Torsten Voß Foto: Axel Heimken / dpa


Inhalt Extremismus mit Auslandsbezug 1. 2. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . 2 Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 54 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) . . . . . . . . . . 54 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) . . . . . . . . . . . . . . . 56 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen . 59 Verfassungsschutz in Hamburg 1. Auftrag und Verpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Linksextremismus 1. 3 Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . 64 2. Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 3. Arbeitsweise des Verfassungsschutzes . . . . . . . . . 18 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) . . . . . . . . . . 64 4. Gesetzliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt . . 66 5. Organigramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg . . . . 72 Islamismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . 1 24 Rechtsextremismus 1. 4 Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . . 92 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) . . . . . . . . . . 30 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) . . . . . . . . . . 92 4. Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 4. Rechtsextremistische Gewalt und 5. Furkan-Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Rechtsterrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 6. Hizb ut-Tahrir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 5. Antisemitismus im Rechtsextremismus . . . . . . . . . 96 7. Sonstige Aktivitäten 6. Rechtsextremistische Agitation in sozialen Medien..98 von Islamisten in Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 7. Neonazismus und subkulturell geprägter 8. Antisemitismus im Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 9. Schiitischer Islamismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 8. Rechtsextremistische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 9. Sonstige rechstsextremistische Gruppierungen. . 103


Verschwörungsideologischer Extremismus 5 Geheimund Sabotageschutz 1. 8 Grundsätzliches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung 2. Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 des Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 3. Vorbeugender personeller Sabotageschutz . . . . . 148 2. "Reichsbürger und Selbstverwalter" . . . . . . . . . . . 113 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen des Landesamtes . . . 148 Scientology-Organisation 1. Entwicklungen und Schwerpunkte . . . . . . . . . . . . . 120 6 Anhang Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz . . . . . . . . . 150 2. Potenziale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 3. Strukturen, Aktivitäten und Extremistischer Organisationen / Gruppierungen . . . 178 Tarnorganisationen international, Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 in Deutschland und in Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . 121 Spionageabwehr 1. 7 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 2. 3. Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachrichtendienste Irans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 132 AUGEN AUF HAMBURG 4. Nachrichtendienste Russlands . . . . . . . . . . . . . . . . 133 5. Nachrichtendienst der Republik Türkei . . . . . . . . . 135 6. Nachrichtendienste der Volksrepublik China . . . . 137 7. Der Fachbereich "cyber .spionage Abwehr | Prävention" im LfV Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 8. Weitere Aufgaben in der Spionageabwehr . . . . . . 142


Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention 12 Ve Spio n a g e u n d Cy b e rs p i o n a g e - A bwe h r | Präve nt i ornfa ssu ng ssc h u t z i n H a m b u rg 146 "Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder." Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz, SS 1, Absatz 1


Verfassungsschutz in Hamburg N ach den Erfahrungen mit der von Extremisten und Terroristen verschiedener politischer Lager von rechts bis links bekämpften und letztendlich vor allem von Nationalsozialisten und Deutschnationalen zerstörten Weimarer Demokratie enthält das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - dem Prinzip der wehrhaften, streitbaren Demokratie folgend - grundlegende Schutzmechanismen gegen Gefährdungen der Verfassung und ihrer wesentlichen Systemund Werteentscheidungen. Aus diesen Gründen haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes dem Verfassungsschutz eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der Demokratie gegen Verfassungsfeinde zugeschrieben - die Funktion des Frühwarnsystems unserer Demokratie. Der Verfassungsschutz nimmt diese Aufgabe auch und gerade durch die Information des Senats und der Bürgerschaft sowie weiterer öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen und nicht zuletzt der Öffentlichkeit und Medien über extremistische Phänomene wahr. Dazu beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, welche die Werte des Grundgesetzes beseitigen oder den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich beeinträchtigen wollen.1 In den vergangenen Jahren sind die Gefahren für die Demokratie durch Extremismus und Terrorismus weiter gestiegen. Vor diesem Hintergrund haben Senat und Bürgerschaft den Hamburger Verfassungsschutz in den vergangenen sieben Jahren um rund ein Drittel aufgestockt. So hatte der Verfassungsschutz Ende 2015 noch 153 Stellen, Ende 2022 waren es 207. Durch diesen deutlichen personellen Zuwachs konnte die Arbeit in den operativen Bereichen intensiviert, sowie die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem der Demokratie insgesamt optimiert werden. 1 (SS 1 Absatz 1, SS 4 und SS 5 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (siehe Anhang HmbVerfSchG) sowie Artikel 73 Nummer 10 b und Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG, SS 2 Absatz 2 Bundesverfassungsschutzgesetz)


1. Auftrag und Verpflichtung f die Pflicht der Angehörigen des Öffentlichen Dienstes zur Verfassungstreue (ArtiDie Arbeit des Verfassungsschutzes dient dem kel 5 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 5 GG Schutz und dem Erhalt der im Grundgesetz festin Verbindung mit den beamtenrechtlichen geschriebenen freiheitlichen demokratischen Vorschriften), Grundordnung, im Einzelnen der Garantie der 14 Menschenwürde, dem Demokratieprinzip sowie f die Verfolgung von Straftaten, die sich dem Rechtsstaatsprinzip. Dazu gehören: gegen den Bestand des Staates, seine verfassungsmäßigen Einrichtungen, das Funk- f die Achtung vor den im Grundgesetz kontionieren des Staatsapparates und andere Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg kretisierten Menschenrechten, lebenswichtige Staatsinteressen richten (Staatsschutzdelikte). f die Volkssouveränität, f die Gewaltenteilung, 2. Aufgaben f die Verantwortlichkeit der Regierung, Sammlung und Auswertung von Informationen f die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Aufgabe des LfV Hamburg ist nach dem Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz, SS 4 Absatz 1 f die Unabhängigkeit der Gerichte, Satz 1 die Sammlung und Auswertung von Informationen über: f das Mehrparteienprinzip, f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche f die Chancengleichheit für alle politischen demokratische Grundordnung, den Parteien und das Recht auf verfassungsBestand oder die Sicherheit des Bundes mäßige Bildung und Ausübung einer oder eines Landes gerichtet sind oder eine Opposition. ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des BunAuftrag und Verpflichtung des Verfassungsdes oder eines Landes oder ihrer Mitglieschutzes ist es, diese Systemund Werteentder zum Ziele haben, scheidungen zu schützen. Zu den weiteren im Grundgesetz (GG) festgeschriebenen Schutzme- f sicherheitsgefährdende oder geheimchanismen gehören im Wesentlichen: dienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, f die Unabänderlichkeit der in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten elementaren f Bestrebungen in der Bundesrepublik Verfassungsgrundsätze (Ewigkeitsklausel), Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorberei- f das Verbot von Parteien und sonstigen tungshandlungen auswärtige Belange der Vereinigungen wegen verfassungswidriger Bundesrepublik Deutschland gefährden, Aktivitäten (Artikel 21 Absatz 2 GG und Artikel 9 Absatz 2 GG), f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der f Ausschluss von der Parteienfinanzierung Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 (Artikel 21 Absatz 3 GG), GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 f die Verwirkung von Grundrechten, wenn Absatz 1 GG) gerichtet sind. diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Artikel 18 GG),


Die Arbeitsfelder des LfV Hamburg sind IslamisInformation der Öffentlichkeit mus, Rechtsund Linksextremismus, extremistiEin breit geführter gesellschaftlicher Diskurs sche Bestrebungen von Gruppierungen mit Ausüber die Gefahren extremistischer Bestrebungen landsbezug, die Scientology-Organisation sowie sowie eine erhöhte Sensibilität aufgeklärter Bürdie Spionagetätigkeit fremder Nachrichtengerinnen und Bürger angesichts potenzieller dienste einschließlich Cyberspionage. Weiterhin Bedrohungen sind essenzielle Bestandteile einer werden im Phänomenbereich des verschwöwehrhaften Demokratie. In den Kontext dieses 15 rungsideologischen Extremismus Delegitimierer, Konzeptes der streitbaren Demokratie und der Reichsbürger und Selbstverwalter zusammendarin festgelegten Aufgabe des Verfassungsgefasst. Darüber hinaus zählen der Geheimund schutzes als Frühwarnsystem ist die ÖffentlichVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Sabotageschutz zu den weiteren Aufgaben des keitsarbeit des Hamburger Verfassungsschutzes LfV Hamburg. In den Beobachtungsbereichen einzuordnen. Austausch und Kommunikation des Extremismus darf der Verfassungsschutz - erfolgen dabei über eine Vielzahl von Kanälen. grundsätzlich anders als die Polizei - bereits im Dies sind unter anderem: Vorfeld strafbarer Handlungen (Gefahrenabwehr und Strafverfolgung) tätig werden. f der jährliche Verfassungsschutzbericht, f verschiedene Publikationen in Information des Senats klassischen und digitalen Kanälen, und staatlichen Stellen Der Hamburger Verfassungsschutz wertet die f Informationsund mit offenen oder nachrichtendienstlichen Mitteln Diskussionsveranstaltungen, (siehe Punkt 4.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert im Rahmen seiner gesetzlich fest- f Ausstellungen und Symposien, gelegten Aufgaben über entsprechende Gefahren (siehe SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG). Dazu zäh- f Vorträge, len die Informationsverpflichtung gegenüber dem Senat, weiteren staatlichen Stellen sowie f aktuelle Pressemitteilungen und Berichte der Öffentlichkeit. auf der Internetseite, f Medienstatements und Interviews. Das LfV Hamburg bietet in seinen analogen und digitalen Medien umfangreiche und aktuelle Informationen aus den extremistischen Phänomenbereichen.


Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben dem nachrichtendienstlichen InformationssysDas LfV Hamburg nutzt seine Informationen tem (NADIS). Bei einer positiven Identitätsfestnicht nur zur Analyse und Bewertung extremisstellung bedarf es darauffolgend einer weiteren tischer Organisationen, sondern ist im Rahmen manuellen Bearbeitung. Die anfragenden Behörgesetzlich geregelter Sicherheitsanfragen und den sowie das LfV profitieren bei manchen VerZuverlässigkeitsüberprüfungen auch an Verfahfahren, wie etwa bei Zuverlässigkeitsüberprü16 rensentscheidungen anderer Behörden beteiligt.1 fungen von waffenrechtlichen Erlaubnisinhabern, Sicherheitsanfragen werden vor allem im Rahauch von der sogenannten Nachberichtspflicht. men von Aufenthaltsund EinbürgerungsverfahDies bedeutet, dass die angefragten Personen im ren gestellt; Zuverlässigkeitsüberprüfungen NADIS gespeichert werden, um nicht nur die zum Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg (ZÜP) werden bei Personen durchgeführt, die in Zeitpunkt der Konsultation bestehende Erkenntbestimmten sicherheitsempfindlichen Bereichen nislage zu berücksichtigen, sondern auch die tätig sind oder zum Beispiel Umgang mit Waffen während der Gültigkeitsdauer der Erlaubnis und Sprengstoff haben. womöglich bekanntwerdenden Erkenntnisse. Ein Beispiel für eine erfolgreiche Mitwirkung des Die anfragestärksten Bereiche sind: LfV Hamburg ist die Ausweisung des ehemaligen stellvertretenden Leiters des "Islamischen ZentBeteiligungsverfahren - Erteilung oder Verlänrums Hamburg" am 2. November 2022. Die Ausgerung von Aufenthaltstiteln weisung durch das zuständige Amt für Migration Seit dem 1. Mai 2004 führen die Ausländerder Hamburger Innenbehörde erfolgte aufgrund dienststellen bei Personen aus bestimmten Herder Erkenntnisse des Hamburger Verfassungskunftsländern vor Erteilung oder Verlängerung schutzes. von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsanfrage durch. In jedem Fall wird auch das LfV beteiligt. Infolge verschiedener Gesetzesinitiativen sowohl Nach SS 73 Absatz 3 AufenthG ist es Aufgabe des auf Bundeswie auf Landesebene ist in den verLfV, den Ausländerbehörden unverzüglich mitzugangenen Jahren die Zahl der Sicherheitsanfrateilen, ob Versagungsgründe, zum Beispiel gen und Zuverlässigkeitsüberprüfungen stark wegen Unterstützung einer terroristischen angestiegen. Mit dem am 20. Februar 2020 in Organisation, oder sonstige SicherheitsbedenKraft getretenen Dritten Waffenrechtsändeken vorliegen. rungsgesetz (3. WaffRÄndG) wurde im Rahmen der waffenrechtlichen ZuverlässigkeitsüberprüZuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) bei waffenfung die Regelanfrage beim Verfassungsschutz rechtlichen Erlaubnissen eingeführt, um zu verhindern, dass Extremisten Im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässiglegal an Waffen gelangen. Hierzu werden die keitsüberprüfung fragt die Waffenbehörde HamDaten aller Antragstellerinnen und Antragsteller burg das LfV Hamburg gemäß SS 5 Absatz 5 Satz von der zuständigen Verfassungsschutzbehörde 1 Nummer 4 WaffG an, ob Erkenntnisse vorliemit dem dortigen Datenbestand abgeglichen. gen, die gemäß SS 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 Die umfassende Einbeziehung des VerfassungsWaffG (zum Beispiel Mitgliedschaft in einem verschutzes in diese Personenüberprüfungen ist botenen Verein, Beteiligung oder Unterstützung integraler Bestandteil eines ganzheitlichen extremistischer oder sicherheitsgefährdender Bekämpfungsansatzes gegen extremistische Bestrebungen) Bedenken gegen die ZuverlässigBestrebungen. keit begründen. Im Jahr 2022 hat das LfV Hamburg bei rund Einbürgerungsverfahren 83.000 Personenüberprüfungen mitgewirkt. Da Mit Wirkung vom 22. Oktober 2001 wurde in eine manuelle Überprüfung einer solchen Anzahl Hamburg die Regelanfrage bei Einbürgerungen an Anfragen nicht leistbar ist, wird bei der Mehrvon Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet zahl der Überprüfungen auf automatisierte Verhaben, eingeführt. Das Amt für Migration fragt fahren, sogenannte Massendatenverfahren gemäß SS 37 Absatz 2 StAG vor jeder Entschei(MDV), zurückgegriffen. Hierbei handelt es sich dung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, um einen automatisierten Datenabgleich mit die einer Einbürgerung entgegenstehen könnten. 1 siehe SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 HmbVerfSchG


Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) ein Visum die Einreise nach Deutschland oder in nach dem Luftsicherheitsgesetz den Schengen-Raum beabsichtigt. In das VerfahSeit 2005 ersuchen die Luftsicherheitsbehörden ren eingebunden sind das Auswärtige Amt, das auch den Verfassungsschutz, um unter anderem Bundesamt für Verfassungsschutz und gegebeBedienstete, die an Flughäfen und bei den Flugnenfalls die Verfassungsschutzbehörde des gesellschaften tätig sind, sowie Mitglieder von jeweiligen Bundeslandes. Flugsportvereinen gemäß SS 7 LuftSiG zu über17 prüfen. Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) im Bewachungsgewerbe Sicherheitsanfragen im Strafvollzug Bei dieser Überprüfung gemäß SS 34a GewO soll Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Seit April 2020 werden Insassen sowie Persoverhindert werden, dass Personen mit einem extnen, die in der Justizvollzugsanstalt tätig werden remistischen Hintergrund, die im Bewachungswollen und die nicht in einem Dienstoder gewerbe tätig sind, Zugang zu sicherheitsempArbeitsverhältnis stehen, beim LfV Hamburg findlichen Bereichen erhalten oder für die abgefragt, ob sicherheitsrelevante Erkenntnisse Bewachung von Flüchtlingsunterkünften eingegemäß SS 15 Absatz 2 HmbJVollzDSG (zum Beisetzt werden. spiel Erkenntnisse über extremistische Einstellungen) vorliegen. Asyl-Konsultationsverfahren Seit Mai 2017 werden auch im Rahmen des AsylSchengener Visumsverfahren verfahrens bei Asylund Schutzsuchenden autoDas Verfahren (s. SS 73 Absatz 1 AufenthG) wird matisierte Anfragen gemäß SS 73 Absatz 1a und ausgelöst, wenn der Antragsteller aus einem 3a AufenthG an das LfV gestellt. konsultationspflichtigen Staat stammt und über Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben des LfV Hamburg für 2022 1.224 1.217 ZÜP Bewachungsgewerbe Asyl-Konsultationsverfahren 2.804 Sicherheitsanfragen im Strafvollzug 4.316 ZÜP Luftsicherheit 6.276 Schengener Visumsverfahren 9.603 47.175 ZÜP WaffenBeteiligungsrechtliche verfahren Erlaubnisse (Aufenthalt) 10.470 Einbürgerung


3.Arbeitsweise des Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und Verfassungsschutzes speichern sachund personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen sowie sicherInformationsgewinnung heitsgefährdende und geheimdienstliche TätigDie Informationen, die das LfV zur Wahrnehkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen 18 mung seiner Aufgaben benötigt, beschafft es Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden zum Teil aus offen zugänglichen Quellen, die zählen unter anderem gemeinsame Dateien. Das grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern zur wichtigste Datenverbundsystem ist das bundesVerfügung stehen. Vorrangig zu nennen sind das weite Nachrichtendienstliche InformationssysVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Internet, Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, tem und Wissensnetz (NADIS-WN), welches im Flugblätter, Archive und Unterlagen anderer Jahr 2012 eingeführt wurde. NADIS-WN trägt staatlicher Stellen. Neben der offenen Informaentscheidend dazu bei, Arbeitsabläufe innerhalb tionsgewinnung darf das LfV Hamburg auch des Verfassungsschutzverbundes zu harmoniInformationen mit nachrichtendienstlichen Mitsieren und bietet deutlich bessere Möglichkeiten teln verdeckt erheben. Zu diesen Mitteln, die in für Analysen. Darüber hinaus werden in der AntiSS 8 Absatz 2 HmbVerfSchG aufgezählt sind, terrordatei (ATD) Erkenntnisse von Polizeien und gehören beispielsweise die Führung von VertrauNachrichtendiensten des Bundes und der Länder ensleuten (Quellen), die planmäßige Observamit Bezug zum internationalen Terrorismus vertion, Bildund Tonaufzeichnungen und - nach netzt. Zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes - die ÜberRechtsextremismus werden zudem Daten in der wachung des Brief-, Postund FernmeldeverRechtsextremismusdatei (RED) gespeichert. kehrs. Bereits im Jahr 2002 wurden zudem im Auch hieran sind verschiedene Bundesund LanRahmen der Umsetzung des Terrorismusbedesbehörden beteiligt. Der auf diese Weise deutkämpfungsgesetzes die Befugnisse des Landeslich verbesserte Informationsaustausch der amtes in wichtigen Punkten erweitert. Dies war Sicherheitsbehörden ist unter anderem eine eine Folge der Terroranschläge vom 11. SeptemReaktion auf die Ermittlungsergebnisse der ber 2001 in den USA. Zu den Befugnissen zählt Untersuchungen im Zusammenhang mit dem unter anderem das Mittel der Finanzermittlung, rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen um zum Beispiel Geldtransfers im ZusammenUntergrund" (NSU) sowie auf fortschreitende hang mit der Finanzierung des islamistischen Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus aufdecken zu können. Terrorismus und haben zu einer deutlichen Optimierung der integrativen Arbeitsweise von Bundesund Landesbehörden geführt. Zusammenarbeit mit der Polizei f Gemeinsames TerrorismusHamburger NADIS-Speicherungen abwehrzentrum (GTAZ) Vom LfV Hamburg waren am 31. Dezember 2022 f Informationsaustausch gem. im Nachrichtendienstlichen Informationssystem HmbVerfSchG (NADIS) Daten von 70.467 Personen gespeichert f Keine Weisungsbefugnis an polizeiliche (31. Dezember 2021: 69.914), davon 65.217 Dienststellen (92,55 Prozent) im Zusammenhang mit Sicher- f Keine Angliederung an polizeiliche heitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen (31. Dienststellen Dezember 2021: 63.173 = 90,36 Prozent) Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund Trennungsgebot f Koordinierung von Arbeitsschwerpunkten Verfassungsschutz und Polizei sind in der Bun- f Arbeitsteilige Durchführung desrepublik Deutschland bezogen auf Organisavon Aufgaben tion, Aufgaben und Informationsverarbeitung f Entwicklung einheitlicher Standards voneinander getrennt. Dieser Grundsatz wurde f Gemeinsame Einrichtungen bereits im Frühjahr 1949 im sogenannten Poli- f Gemeinsames nachrichtendienstliches zeibrief der Militärgouverneure der westlichen Informationssystems (NADIS) Besatzungszonen als Reaktion auf Wesen und Wirken der staatsterroristischen Geheimen


Staatspolizei (Gestapo) während der nationalAbgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft. sozialistischen Diktatur formuliert. Insofern war und ist eine tiefgreifende Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden durch die LegisDem LfV Hamburg stehen weder polizeiliche lative gegeben. Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegenüber polizeilichen Dienststellen zu. Auch darf es die Die Arbeit des LfV Hamburg ist, wie jedes hoheitPolizei nicht im Amtshilfeweg veranlassen, Maßliche Handeln, gerichtlich überprüfbar. Zur 19 nahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht gerichtlichen Kontrolle zählen etwa Auskunftsbefugt ist. Zudem darf das LfV Hamburg nicht an erteilungen oder das Überprüfen von Erwähnuneine polizeiliche Dienststelle angegliedert wergen im jährlichen Verfassungsschutzbericht. Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg den, was einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz jedoch nicht ausDie öffentliche Kontrolle wird durch verschieschließt. Die Details hierzu sind im Hamburgidene Akteure gewährleistet. So können etwa schen Verfassungsschutzgesetz geregelt. Bürgerinnen und Bürger Anträge auf Auskunftserteilung über die zu ihrer Person gespeicherten In den vergangenen Jahren sind besondere EinDaten stellen. Auch Anfragen zu bestimmten richtungen zum kontinuierlichen InformationsThemen sind möglich. Zudem tragen Medien austausch zwischen Polizei und Verfassungsdurch ihre Berichterstattung zur öffentlichen schutzbehörden geschaffen worden. Dazu zählt Kontrolle des Verfassungsschutzes bei und insbesondere das "Gemeinsame Terrorismusabhaben die Möglichkeit Presseanfragen an das wehrzentrum" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ hat LfV Hamburg zu stellen. maßgeblich zu einem verbesserten Informationsfluss zwischen den beteiligten Behörden beigeDie Behörde für Inneres und Sport unter der Leitragen. Um dies auch auf andere Phänomenbetung des Innensenators übt die Dienstund reiche zu übertragen, wurde das "Gemeinsame Fachaufsicht über das LfV Hamburg aus. Der Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und (GETZ) mit Sitz in Köln gegründet. Schwerpunkt Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat zudem ebender dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfalls umfängliche Kontrollbefugnisse fung des Rechtsextremismus. Kontrolle Die Arbeit des Verfassungsschutzes wird auf mehreren Ebenen fortlaufend kontrolliert. Das LfV Hamburg ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden. Gemäß dem Grundsatz des Primates der Politik unterliegt seine Arbeit, genau wie die Arbeit aller anderen exekutiven Behörden und Ämter, kontinuierlicher parlamentarischer Kontrolle. Eine allgemeine parlamentarische Kontrolle erfolgt etwa durch Bürgerschaftsdebatten, parlamentarische Anfragen, die Arbeit des Innenausschusses sowie weiterer Ausschüsse. Darüber hinaus wird der Verfassungsschutz durch zwei weitere parlamentarische Spezialausschüsse kontrolliert. Dabei handelt es sich um den Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes (verkürzt auch "PKA" für "Parlamentarischer Kontrollausschuss" genannt) sowie die Kommission nach Artikel 10 GG (kurz G10-Kommission) der Bürgerschaft. Die G10-Kommission entscheidet über Eingriffe in das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis. Die Mitglieder beider unterliegt einer weitreichenden Kontrolle. Ausschüsse sind geheimschutzverpflichtete


4. Gesetzliche Grundlagen Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs(HmbVerfSchG) gesetz (HmbSÜG) Aufgaben und Befugnisse des LfV Hamburg Das Hamburgische Sicherheitsüberprüfungsgebestimmt das Hamburgische Verfassungssetz regelt die Voraussetzungen und das Ver20 schutzgesetz. Es wird insbesondere den hohen fahren zur Überprüfung von Personen, die mit Anforderungen des Datenschutzes gerecht und einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut stellt die Zusammenarbeit mit den Verfassungswerden sollen (Sicherheitsüberprüfung) oder schutzbehörden des Bundes und der Länder bereits betraut worden sind (WiederholungsVe r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg sicher. Auftrag und Befugnisse sind vom Grundüberprüfung). Zweck dieses Gesetzes ist es, im satz der Verhältnismäßigkeit geprägt, etwaige öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürfEingriffe in die Rechte des Bürgers sind nur auf tige oder sicherheitsempfindliche Tatsachen, gesetzlicher Grundlage möglich. Gegenstände oder Erkenntnisse vor dem Zugang von unbefugten Personen zu schützen. 5. Organigramm des LfV Hamburg Personalrat, Vertrauensperson für Amtsleitung Schwerbehinderte, Gleichstellungsbeauftragte Referat V01 V02-Führungsunterstützung Stellvertretende Presse, ÖffentlichkeitsV03-NADIS-Koordination Amtsleitung und Gremienarbeit Abteilung V3 Abteilung V4 Abteilung V1 Abteilung V2 Spionageabwehr, NachrichtendienstZentrale Aufgaben Auswertung Geheimschutz, liche InformationsRecht beschaffung Referat V201 Referat V41 Referat V11 Grundsatz, Referat V31 Observation, Verwaltung MitwirkungsGeheimschutz konspirative aufgaben Ermittlungen Referat V12 Referat V32 Referat V42 Informationstechnik Referat V21 Spionageabwehr und Forschung, Werbung Islamismus Cyberspionage | Abwehr und Befragung und -service, G10 und Prävention Referat V22 Referat V13 Rechtsextremismus, Referat V43 Operative Technik Reichsbürger, VP-Führung Scientology Referat V23 Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug


21 Infobox Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Bestrebungen Extremismus Bestrebungen sind zielgerichtete AktiviDer Begriff "Extremismus" basiert auf den täten von Einzelpersonen und PersonenBegriffen "extremus" ("entferntest, ärgste, zusammenschlüssen. Extremistische gefährlichste") und "extremitas" ("äußersBestrebungen im Sinne des Verfassungster Punkt, Rand"). Als extremistisch gelten schutzgesetzes sind Aktivitäten mit der Bestrebungen, die gegen die freiheitliche Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitdemokratische Grundordnung gerichtet lichen Demokratie zu beseitigen. Dazu sind und diese beseitigen wollen. Extregehören Vorbereitungshandlungen, Agimismus ist oft mit exklusivem Wahrheitstationen und Gewaltakte. anspruch, Dogmatismus, Streben nach gesellschaftlicher Kontrolle, Freund-FeindRadikalismus Denken sowie der fundamentalen UmwälDas Wort "Radikalismus" leitet sich von zung der bestehenden Verhältnisse verder lateinischen Bezeichnung "radix" bunden. Extremisten befürworten oder ("Wurzel") ab und bezeichnet politische benutzen häufig Gewalt als Mittel zur Richtungen, welche die bestehende politiDurchsetzung ihrer ideologischen Ziele. sche und gesellschaftliche Ordnung Extremistische Bestrebungen werden grundlegend ("bis an die Wurzel gehen") daher vom Verfassungsschutz beobachtet. verändern, aber nicht beseitigen möchten. Anwendung von Gewalt wird dabei in Terrorismus der Regel ausgeschlossen. Eine radikale Terrorismus ist nach der Definition der Einstellung kollidiert insofern nicht Verfassungsschutzbehörden der nachhalzwangsläufig mit einer demokratischen tig geführte Kampf für politische Ziele, Einstellung. Gruppierungen mit lediglich die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, radikalen Einstellungen werden daher, im Leben und Eigentum anderer Menschen Gegensatz zu Extremisten, nicht vom durchgesetzt werden sollen, insbesonVerfassungsschutz beobachtet. dere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Haushaltsansatz Im Jahr 2022 betrug der Haushaltsansatz für das LfV Hamburg insgesamt 21.687.000 Euro (2021: 21.561.000 Euro). Darin enthalten waren 16.866.000 Euro für Personalausgaben (2021: 16.660.000 Euro), davon 4.419.000 Euro Versorgungsleistungen (2021: 4.364.000 Euro) und 750.000 Euro für Investitionen (2021: 750.000 Euro)


Spio n a g e u n d Cy b e rs p i o n a g e - A bwe h r | Präve nt i o n Islamismus 22 146 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention 1


Kapitel 1 Islamismus D eutlich zu unterscheiden sind die Begriffe "Islam" und "Islamismus". Der Islam als Religion und dessen Ausübung ist durch Artikel 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit) geschützt und wird somit nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet. Der Begriff "Islamismus" kennzeichnet hingegen eine verfassungsfeindliche politische Weltanschauung. Wie jede andere Ideologie geht auch der Islamismus davon aus, dass er allein für alle gesellschaftlichen Probleme die richtige Lösung bietet. Vom Verfassungsschutz beobachtet werden deshalb alle islamistischen Formen, die sich zwar auf die Religion des Islam berufen, sich aber durch ihre Herrschaftsideologie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Der Islamismus ist keine homogene Ideologie; es gibt zahlreiche Ausprägungen und Strömungen. Generell wird Islamismus vor allem durch folgende Merkmale geprägt: * Etablierung einer vermeintlich gottgewollten Gesellschaft ohne Trennung von Staat und Religion, beispielsweise ein Kalifat auf der Basis der Scharia, * Gottessouveränität steht über Volkssouveränität, * ausgeprägter Antisemitismus, * Ablehnung wesentlicher Grundund Menschenrechte wie Meinungsund Religionsfreiheit, körperliche Unversehrtheit sowie Gleichberechtigung, * homogene Glaubensgemeinschaft, Abschaffung von Individualinteressen sowie Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates, * potenzielle Akzeptanz von Fanatismus und Gewalt.


1.Entwicklungen Auch dieser neuerliche IS-Führer blieb nicht und Schwerpunkte lange in seiner Funktion. Am 30. November 2022 wurde über vom IS genutzte Medienkanäle dessen Tod bekanntgegeben, ohne nähere Umstände "Islamischer Staat" (IS) zu erläutern (er sei "im Kampf" gestorben). Laut Die Einnahme der ostsyrischen Ortschaft BagMedienberichten soll er bei Kampfhandlungen im hus im Frühjahr 2019 besiegelte die Niederlage Südwesten Syriens seinen Sprengstoffgürtel des von der Terrormiliz "Islamischer Staat" im ausgelöst haben. Neuer "Kalif" sei nunmehr Abu Jahr 2014 ausgerufenen Kalifats und das Ende al-Hussein al-Husseini al-Qurashi. seiner territorialen Dominanz in seinem Kerngebiet Syrien und Irak. Seit diesem Verlust des letzTrotz der Tötung zentraler Führungsfiguren 24 ten Rückzugsgebiets befindet sich der IS in der bleibt der IS handlungsfähig und agiert flexibel. Rolle einer Untergrundorganisation, die fortlauSo änderte der IS nach dem Verlust seines Terfend versucht, sich neu zu strukturieren, terroritoriums seine militärische Strategie und verristisch aktiv zu bleiben und sich vor allem in folgt eine asymmetrische Kriegsführung (siehe Islamismus sozialen Netzwerken propagandistisch in Szene Infobox Seite 29). Im Jahr 2022 verübte die Terzu setzen. rormiliz in ihrem ehemaligen Kerngebiet in Syrien und im Irak trotz des hohen Verfolgungsdrucks In den vergangenen Jahren, so auch im Jahr durch zentralirakische Sicherheitskräfte und der 2022, verlor der IS mehrere Führungskader. So US-geführten Anti-IS-Koalition vereinzelte Ankam IS-Anführer al-Baghdadi im Oktober 2019 schläge, vor allem in den Provinzen Salah ad-Din, bei der durch Spezialkräfte der US Delta Force Kirkuk und Diyala. Sie blieb handlungsfähig, durchgeführten Operation in der nordwestsyriwenn auch auf niedrigerem Niveau im Vergleich schen Provinz Idlib ums Leben. Unmittelbar vor zu den Vorjahren. So versuchte der IS auch 2022 dem Zugriff zündete al-Baghdadi einen Sprengmit öffentlichkeitswirksamen Anschlägen gegen stoffgürtel. Nur wenige Tage nach seinem Tod kritische Infrastrukturen das Vertrauen der iraproklamierte der IS in einer offiziellen Audiobotkischen Bevölkerung in staatliche Strukturen zu schaft über seinen Medienkanal al-Furqan die destabilisieren, um sich als vermeintlicher InterErnennung des neuen sogenannten "Kalifen", essenvertreter der Sunniten, insbesondere Mohammed Abdul Rahman al-Mawli al-Salbi gegenüber schiitischen und westlichen Kräften, alias Abu Ibrahim al-Haschimi al-Qurashi. Dieser zu inszenieren. agierte eher im Hintergrund. Die territoriale Zerschlagung des IS und der Tod dessen Anführers Im Iran sorgte am 26. Oktober 2022 der Anschlag al-Baghdadi bedeutete indes nicht das endgülauf den Schah Tscheragh-Schrein in der iranitige Aus der Terrormiliz. Diese ist nach wie vor schen Stadt Schiraz für internationale Aufmerkmedial aktiv, verfügt über ein beachtliches länsamkeit. Die Begräbnisstätte Schah Tscheragh derübergreifendes Netzwerk und eine nicht zu ist für gläubige Schiiten ein heiliger Ort. Bei dem unterschätzende Basis an Anhängern sowie Anschlag, den der IS für sich reklamierte, kamen Sympathisanten weltweit. mindestens 15 Menschen ums Leben, 40 weitere wurden schwer verletzt. Am 3. Februar 2022 bestätigte US-Präsident Joe Biden auch den Tod von al-Baghdadis Nachfolger Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi. Laut USAngaben hat sich al-Qurashi, ähnlich wie sein Vorgänger, im Rahmen eines Einsatzes der USStreitkräfte im Nordwesten Syriens mit seiner Familie in die Luft gesprengt. Anfang März 2022 verkündete der IS, dass es mit Abu al-Hasan alFoto: stock.adobe.com Hashimi al-Qurashi einen neuen Kalifen gebe. Diese Bekanntmachung wurde mit einer umfassenden Medienkampagne und Treueschwüren diverser IS-Ableger begleitet. Die schiitische Pilgerstätte Schah Tscheragh wurde im Oktober 2022 zum Schauplatz eines Terroranschlags des IS.


In Syrien sorgte die Terrormiliz im Jahr 2022 insger bestehende lokale Konflikte sowie sozioökobesondere durch den Angriff vom 20. Januar nomische, ethnische und politische Spannungs2022 mit einem fahrzeuggestützten Sprengsatz felder für ihre Expansion. Dem IS sind in Afrika auf das im von Kurden kontrollierten Nordosten mehrere sogenannte "Provinzen" untergeordnet. Syriens gelegene Ghuwairan-Gefängnis in Darunter sind der Ableger "Islamischer Staat Hasaka für Aufmerksamkeit. Dort sind mutmaßGroße Sahara" (ISGS), der in Burkina Faso, Mali, liche IS-Kämpfer inhaftiert, darunter führende Mauretanien, Niger und Tschad aktiv ist, sowie Vertreter der Miliz. Die Einrichtung wird von den der Ableger "Islamischer Staat Provinz Westafrikurdisch dominierten Syrian Democratic Forces ka"(ISPW), der sich von der nigerianischen Ter(SDF) verwaltet und gesichert. Die Angaben zu rorgruppe Boko Haram abgespalten hat. Diesen Opferzahlen schwanken zwischen 200 und 350 Gruppierungen gelang es im Jahr 2022 trotz des Personen. Der IS demonstrierte mit diesem Verlustes von Personal, verschiedener struktu25 Anschlag, einen seiner schwersten Angriffe in reller und organisatorischer Mängel sowie der Syrien seit der Zerschlagung seines sogenannten Konkurrenz des al-Qaida-Netzwerks an Bedeu"Kalifats" im Jahr 2019, dass die Miliz in der Lage tung zu gewinnen. Islamismus ist, koordinierte und komplexe Anschläge durchzuführen, obwohl auch im Jahr 2022 wiederholt Der nach wie vor schlagkräftigste IS-Ableger in Anti-IS-Operationen stattfanden. Weitere Ziele Afghanistan setzte seine Anschlagsaktivitäten dieser asymmetrischen Operationen waren das fort, auch in der Hauptstadt Kabul (siehe unten syrische Regime, die "Syrischen Demokratischen sowie Infobox Seite 29). Kräfte" (SDF), die Anti-IS-Koalition sowie andere ausländische Akteure. Insofern stellten die Festnahmen und Tötungen hochrangiger IS-MitglieIS-Propaganda der in Syrien zwar einen Rückschlag für die TerEmotionalisierende und mobilisierende Themen rormiliz dar, hatten bisher jedoch keine sowie geopolitische Entwicklungen im Nahen nennenswerten Auswirkungen auf die AnschlagsOsten spielen in der IS-Propaganda nach wie vor aktivitäten. Der IS ist nach wie vor als widereine zentrale Rolle. Seit der Eskalation des Karistandsfähige Terrorgruppierung im globalen katurenstreites im letzten Quartal 2020 (siehe jihadistischen Spektrum zu betrachten, verfolgt dazu den Verfassungsschutzbericht 2020, Seite eine Strategie des langen Atems und hat in Afrika 38) richtet sich die offizielle und inoffizielle ISund Asien seine Präsenz stabilisieren können. Propaganda auch von IS-Unterstützern wieder stärker gegen den Westen und veröffentlichte So konnten der IS und seine dortigen Regionalauch im Jahr 2022 im Internet verschiedene Droableger auch im Jahr 2022 insbesondere in den hungen durch Videos oder entsprechende Bildwest-, zentral-und ostafrikanischen Regionen motive. Beim IS-Unterstützerspektrum handelt militärische Erfolge erzielen und ihre territoriaes sich um eine internetaffine Szene, die in diverlen Einflussgebiete erweitern. Bedeutsame Regionen sind unter anderem Mali, Burkina Faso und Mosambik. In diesen Staaten nutzen die IS-AbleDas schwarze Banner des Islamischen Staates Grafik: LfV Hamburg


sen sozialen Netzwerken aktiv ist und zum Anschläge involviert ist. Dabei fokussierte sich Beispiel Propaganda-Inhalte der offiziellen die Terrormiliz auf ihre derzeitigen HauptschauIS-Medienstellen in verschiedene Sprachen überplätze in Afrika und Asien. setzt oder IS-Kampagnen verbreitet. Auch wenn die Szene neue und alternative Plattformen nutzt Tatsächliche oder vermeintliche militärische und durch vielfältige Aktivitäten auffällt, gelang Erfolge insbesondere afrikanischer IS-Ableger es ihr bisher nicht, den spürbaren Rückgang der wurden propagandistisch in Szene gesetzt und offiziellen IS-Propaganda auszugleichen. Auch für die Stärkung des IS als eine global agierende im Jahr 2022 fiel IS-Propaganda durch ihre antiOrganisation instrumentalisiert. Das galt auch westliche Haltung sowie Aufrufe zu Anschlägen für den in Afghanistan und Pakistan aktiven "Islain Europa auf. Zudem war eine ausgeprägte Antimischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK) (siehe 26 Israel Haltung in der IS-Propaganda zu verzeichInfobox Seite 29), der im Jahr 2022 mit einer nen. Im Kontext der zahlreichen Terroranschläge hohen Anschlagsfrequenz vor allem in Afghanisin Israel im Frühjahr 2022 bekannten sich bei tan auffiel, um sein Profil als eigenständige Kraft zwei der Anschläge die Täter zum IS. gegenüber den Taleban zu schärfen und langIslamismus fristig im weltweiten IS-Gefüge aufzurücken. Auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine wurde in der IS-Propaganda intensiv thematisiert. Dieser wird als eine Chance propagiert, die Al-Qaida-Netzwerk europäischen Länder durch Anschläge zu schwäDas mit dem IS konkurrierende al-Qaida (AQ)chen, insbesondere durch Angriffe mit einfach Netzwerk konnte auch im Jahr 2022 die vollstänzu beschaffenden Tatmitteln. dige territoriale Zerschlagung des IS in Syrien und Irak kaum für sich nutzen. Vielmehr setzte Seit längerem schon verstärkt der IS seine auf sich die weitere Aufspaltung des AQ-Netzwerks den afrikanischen Kontinent bezogene Propain verschiedene Gruppierungen fort, die bereits ganda. Dabei sind insbesondere die west-und 2017 begann. zentralafrikanischen Staaten Nigeria, Niger, Mali, Mosambik und Kongo verstärkt in den Fokus der picture alliance / AP Photo | Anonymous offiziellen IS-Propaganda sowie verschiedener IS-naher Medienstellen gerückt. Wie im Vorjahr stand das Thema der Befreiung und Unterstützung von IS Anhängern in Gefängnissen in Syrien, Irak und anderen Ländern im Fokus der offiziellen IS-Propaganda, hier insbesondere die in sozialen Medien verbreiteten Aufrufe zu Spendensammlungen für IS-Anhängerinnen und ihre Kinder in den syrisch-kurdischen Gefangenenlagern. Die in den Flüchtlingslagern Der Führer von Kern-al-Qaida Aiman as-Zawahiri, hier auf lebenden Frauen machten dabei auch selbst auf einer Aufnahme von 2011, wurde im Juli 2022 getötet. verschiedenen Kanälen auf ihre Situation sowie die schlechten hygienischen Bedingungen aufmerksam und baten um Spenden. Die ErstürDer Führer von Kern-al-Qaida (Kern-AQ), Aiman mung des Ghuwairan-Gefängnisses im nordsyrias-Zawahiri, wurde am 31. Juli 2022 durch einen schen al-Hasaka im Frühjahr 2022 fand ein US-Drohnenschlag in Kabul, Afghanistan, getöaußerordentlich starkes Echo in der Propaganda tet. In den vergangenen Jahren war as-Zawahiri des IS. als Ideologe und Sprecher für eine große Anzahl von Audiound Videopublikationen von Kern-AQ Zudem hat die Terrormiliz im Jahr 2022 weiterverantwortlich. Darin kommentierte er aktuelle hin daran gearbeitet, regionale Gruppierungen gesellschaftliche und politische Ereignisse und verstärkt in ihre Propaganda einzubinden. forderte AQ-Anhängerund Sympathisanten, Anschläge und Angriffe von Einzeltätern und aber auch die gesamte "umma" (die GemeinKleingruppen wurden taktisch für sich reklaschaft aller Muslime) zum Zusammenhalt und miert, auch wenn der Kern des IS kaum noch zum Handeln auf. Die Tötung von as-Zawahiri ist direkt in die Planung und Durchführung der für das gesamte AQ-Netzwerk ein schwerer Ver-


lust. Seit der Gründung von AQ im Jahr 1988 war Afghanistan und Pakistan bewirkte, dass die as-Zawahiri erst der zweite Anführer und leitete Bedeutung der AQ-Ableger und somit auch der die Organisation seit der Tötung Osama Bin regionalen afrikanischen Gruppierungen für das Ladens im Mai 2011. Nach im Februar 2023 AQ-Netzwerk gestiegen ist. bekannt gewordenen Informationen der USA und der UNO soll der im Iran lebende ehemalige Propaganda-Veröffentlichungen von Kern-AQ ägyptische Oberstleutnant Saif al-Adl neuer verfolgten auch im Jahr 2022 primär das Ziel, Chef der al-Qaida sein. AQ bestätigte diese Perden Eindruck eines global agierenden Netzwerks sonalie bis Redaktionsschluss des Verfassungsmit ideologischer Agenda zu vermitteln. Regioschutzberichtes nicht. nale Konflikte werden dabei in einen global-jihadistischen Kontext gesetzt. Den Machtwechsel Al-Qaida-nahe Gruppen waren im Jahr 2022 in Afghanistan zu den Taleban im August 2021 27 trotz Verfolgungsdrucks weiterhin in Syrien beschrieb al-Qaida als Erfolg für das weltweit aktiv. Das mit al-Qaida vernetzte Bündnis veragierende Netzwerk. AQ versuchte, ihn für seine schiedener islamistischer Milizen "Hai'at Tahrir mediale Propaganda zu instrumentalisieren, so Islamismus al-Scham" (HTS) dominierte unverändert die unter anderem dafür, die Moral und Motivation jihadistische Szene in der Provinz Idlib in Syrien der Mitglieder in den regionalen Gruppierungen, und nutzte zumindest in diesem Fall die dortige potenzieller Einzeltäter und Sympathisanten zu Schwäche des IS für sich. Die HTS stärkte durch stärken. Insbesondere der Abzug der westlichen den Ausbau ihrer Strukturen ihre Kontrolle in der Koalitionskräfte aus Afghanistan wurde als Sieg Provinz. Entgegen der offiziellen Distanzierung propagiert. Für die Verbreitung ihrer Propaganda von Kern-AQ sind Teile der HTS unverändert in nutzen AQ und ihre Sympathisanten flexibel der al-Qaida-Ideologie und AQ-Netzwerkstrukdiverse Messengerdienste. Durch ideologische tur verhaftet. Die HTS versucht sich seit 2019 und theologische Abhandlungen sowie die Komals legitimer Akteur in der Region Idlib (Nordmentierung aktueller politischer und gesellwesten Syriens) und als Vertreter der Bevölkeschaftlicher Entwicklungen versucht Kern-AQ, in rung zu inszenieren. Gegen andere jihadistische mehrsprachigen Veröffentlichungen ein globales Die Flagge der Gruppierungen (vor allem AQ in Syrien und den Publikum anzusprechen und sich von anderen islamistischen Miliz IS) geht sie regelmäßig vor und nutzt dies auch, Terrororganisationen abzuheben. "Hai'at Tahrir al-Scham" um sich gegenüber der internationalen Gemeinschaft in Sachen Terrorbekämpfung als moderat und engagiert darzustellen. Afghanistan Am 15. August 2021 verkündeten die Taleban Die zweite größere al-Qaida-nahe Organisation offiziell die Machtübernahme in Afghanistan. in Syrien, "Tanzim Hurras al-Din" (THD), auch "alIhre strategischen Ziele, darunter der Abzug der Qaida in Syrien" genannt, steht in einem angeinternationalen Truppen und die Wiedererrichspannten Verhältnis zur HTS, da sie ideologisch tung eines "Islamischen Emirats Afghanistan", zum Teil unterschiedliche Ziele verfolgen. So hattenen die Taleban vorerst erreicht. Der Abzug legte die HTS aus taktisch und realpolitisch beder internationalen Militärkoalition, der Zusamdingter Notwendigkeit den Schwerpunkt auf den menbruch der Islamischen Republik Afghanistan Jihad-Schauplatz Syrien; hingegen propagiert und die Machtübernahme durch die Taleban die THD das Bild einer vorgeblich global agierenhaben den Verfolgungsdruck gegen die im Land den Organisation, welche somit treu zur Ideobefindlichen Terrorgruppen auch im Jahr 2022 logie der Kern-AQ und zum AQ-Netzwerk steht. deutlich reduziert. Das gilt insbesondere für Kern-AQ sowie verschiedene kleinere, zentralTrotz der Schwäche von Kern-AQ in vielen Länasiatische Terrorgruppen wie die Islamische Jihad dern und Regionen bleibt das AQ-Netzwerk Union. Das Ausmaß der neu gewonnenen Beweaktiv. Regionale Gruppierungen sind unter andegungsfreiheit der verschiedenen terroristischen rem al-Shabab in Somalia, al-Qaida auf der AraGruppierungen hängt vom jeweiligen Verhältnis bischen Halbinsel (AQAH), al-Qaida im islamizu den Taleban ab. Während AQ und die meisten schen Maghreb (AQM) und die Terrorgruppe der kleineren zentralasiatischen Terrorgruppen Jama't Nusrat al-Islam wal-Muslimim. den Taleban nahestehen oder zumindest geduldet oder kontrolliert werden, besteht zwischen Der hohe Verfolgungsdruck auf Kern-AQ und dem ISPK (siehe Infobox Seite 29) und den Talederen eingeschränkte Handlungsfähigkeit in ban weiterhin eine strategische Feindschaft.


Im Doha-Abkommen vom 29. Februar 2020 verSeit der Machtübernahme der Taleban am 15. pflichteten sich die Taleban dazu, dass von August 2021 besteht das Spannungsfeld zwiafghanischem Boden aus keine Gefahr für die schen den Forderungen der internationalen USA und ihre Verbündeten ausgeht. Somit steStaatengemeinschaft und der Erwartungshalhen die Taleban nach wie vor unter Druck, die tung der Taleban, als legitime Macht und Sieger Präsenz terroristischer Gruppierungen, unabwahrgenommen und anerkannt zu werden. Zahlhängig von deren ideologischer Orientierung, in reiche Staaten erwarten von den Taleban, sich Afghanistan zu kontrollieren, nicht zuletzt auch von terroristischen Gruppierungen zu distanziedeshalb, um sich weiterhin als eine legitime ren und die Errungenschaften der Republik zu Schutzmacht zu beweisen, die erfolgreich gegen bewahren (Menschenrechte, Rechte für Frauen). terroristische Aktivitäten vorgeht. Um interna28 tionale Anerkennung zu erreichen und ihre DisMit der Machtübernahme der Taleban hat sich tanzierung von Terrorismus zu dokumentieren, die Wirtschafsund Menschenrechtslage im verurteilen die Taleban Anschläge vom ISPK und Land jedoch deutlich verschlechtert. Auch im versuchen das Narrativ zu stärken, von afghaniJahr 2022 wurde, trotz anderslautender AnkünIslamismus schem Territorium gehe keine Gefahr für andere digungen keine Regierung gebildet, in der alle Länder aus. Die Taleban verfolgen weiterhin Bevölkerungsgruppen angemessen vertreten einen pragmatischen und interessengeleiteten sind. Auch die in der Republik errungenen FrauAnsatz im Umgang mit internationalen Akteuenrechte wurden weiter beschnitten und Frauen ren, ohne dabei in Abhängigkeit zu geraten. systematisch aus dem öffentlichen Leben gedrängt. So untersagten die Taleban im DezemReisebewegungen von Jihad-Freiwilligen aus ber 2022 Frauen, an Hochschulen zu studieren Deutschland nach Afghanistan wurden auch im und für Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) Jahr 2022 nicht festgestellt. Es bleibt derzeit zu arbeiten. nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden eher unwahrscheinlich, dass Afghanistan zukünfNach dem US-Angriff am 31. Juli 2022 und der tig zu einem Ausreisehotspot für die Szene werTötung von AQ-Führer as-Zawahiri durch einen den könnte wie beispielsweise im März 2009 im Drohnenanschlag verurteilten die Taleban in ihren Falle der elfköpfigen Hamburger Ausreiseoffiziellen Stellungnahmen den Angriff scharf gruppe, die damals versuchte, in Richtung Afghaund betrachteten diesen als Verstoß gegen das nistan und Pakistan auszureisen, um sich terroDoha-Abkommen. Die Präsenz von AQ in Afgharistischen Gruppierungen anzuschließen. nistan oder Verbindungen zu Kern-AQ und anderen AQ-Regionalorganisationen wurden seitens Durch medienwirksame Terroranschläge verder Taleban indes immer wieder abgestritten. sucht der IS-Ableger ISPK, größtmögliche Aufmerksamkeit zu erhalten,. Im Jahr 2022 war ein deutlicher Anstieg durch Angriffe und Anschläge des ISPK festzustellen. Der Großteil dieser Akti1.1 Anschläge in Europa vitäten konzentrierte sich auf die östlichen und nordöstlichen Provinzen des Landes sowie auf Die Terrororganisation "Islamischer Staat" und die Hauptstadt Kabul und Nordafghanistan. das al-Qaida-Netzwerk stellten im Jahr 2022 unverändert eine erhebliche Bedrohung für die Das Zielspektrum des ISPK umfasst neben den Sicherheit in Europa und in der Bundesrepublik Taleban auch religiöse Minderheiten (zum BeiDeutschland dar. In zahlreichen europäischen spiel die Bevölkerungsgruppe der schiitischen Metropolen existieren starke islamistische SzeHazara, aber auch Sufi-Minderheiten) und Vernen. Über ihre Propaganda-Organe drohen beide treter der westlichen Staatengemeinschaft (zum Organisationen dem Westen fortdauernd mit Beispiel Angehörige der US-Streitkräfte) sowie terroristischen Anschlägen. Obgleich derzeit allgemein die Verhandlungspartner der Taleban. weder der IS noch Kern-al-Qaida logistisch zur Diese werden vom ISPK als "Abtrünnige" diffaDurchführung eines komplexeren Anschlagsszemiert. So bekannte sich der IS auch zu einem narios in Westeuropa in der Lage scheinen, zielen Anschlag am 12. Dezember 2022 auf ein Hotel beide Organisationen durch ihre Propagandain Kabul, in dem überwiegend Chinesen unteraktivitäten im Internet darauf ab, insbesondere gebracht waren. lokale Anhänger jihadistisch-salafistischer Ideologie und möglicherweise psychisch labile


Infobox 29 Asymmetrischer Krieg rungen abzuwerben, beispielsweise aus Ein asymmetrischer Krieg ist ein militäridem Haqqani-Netzwerk oder den pakistascher Konflikt zwischen Gegnern, die nischen Taleban. Die Bezeichnung "KhoraIslamismus organisatorisch, technisch und stratesan" bezieht sich auf die historische gisch unterschiedlich agieren. In der Regel Region Khorasan in Zentralasien, die wäre eine Partei der anderen in offen neben Afghanistan auch Teile Pakistans, geführten Gefechten zahlenmäßig sowie Usbekistans, Tadschikistans, Turkmenisin der Ausrüstung hochüberlegen. Terrotans und des Iran umfasst. risten nutzen die asymmetrische Kriegsführung, beispielsweise durch Attentate, Hijra als offensive Strategie. Medienwirksame Hijra ist, so Orientalist Marco Schöller von Anschläge, möglichst im Zentrum des der Universität Münster in einem Beitrag Feindes, sollen die Bevölkerung verunsifür die Bundeszentrale für politische Bilchern und das Vertrauen in die jeweilige dung, der arabische Begriff für AuswandeRegierung erschüttern. Die asymmetrirung. Er bedeutet die Flucht des Propheten sche Kriegsführung betrifft hier neben Muhammad von Mekka nach Medina im den Taktiken auch die Schauplätze des September 622. Das Aufgeben der StamKonflikts. mesbindungen war ein für die damaligen Verhältnisse einschneidender Vorgang; IS Provinz Khorasan (ISPK) das Jahr, in dem Muhammads Hijra stattDer ISPK ist eine der gewalttätigsten und fand, markiert daher den Beginn der islaextremsten unter den Terrorgruppen in mischen Zeitrechnung. Heute wird der Afghanistan. Dass die ISPK auch zukünfBegriff von manchen Fundamentalisten tig ein sicherheitspolitischer Faktor sein verwendet, um das Verlassen gesellschaftwird, haben insbesondere der Anschlag licher oder staatlicher Ordnungen oder am Kabuler Flughafen am 26. August auch die Ausreise in die Jihad-Gebiete in 2021, aber auch frühere Anschläge Syrien und Nord-Irak zu bezeichnen. gegen afghanische Regierungseinrichtungen und insbesondere gegen Angehörige Taifija der schiitischen Minderheit der Hazara Libanon hat eine parlamentarische Demogezeigt. Der ISPK entstand im Jahr 2015 kratie, in der ein konfessioneller Proporz als ein regionaler Ableger des IS in Afghagilt. Die politische Macht wird nach religinistan und Pakistan und agiert vor allem öser Zugehörigkeit aufgeteilt. Laut im Osten und Nordwesten Afghanistans. Abkommen von Ta'if muss der libanesiAls Teil des IS-Netzwerks folgen die sche Staatspräsident Christ (Vertreter der Kämpfer des ISPK dessen Aufruf zum mit Rom verbundenen maronitisch-kathoweltweiten militanten Jihad. Der ISPK lischen Kirche), der Premierminister sunnibestreitet den Machtanspruch der Taletischer Moslem und der Parlamentspräsiban in Afghanistan sowie den Führungsdent schiitischer Moslem sein. Die anspruch von al-Qaida im globalen Jihad Parlamentssitze werden je zur Hälfte an und versucht Kämpfer anderer GruppieChristen und Muslime verteilt.


Persönlichkeiten zur Ausübung mehr oder weniHamburg beispielsweise bei der Hizb ut-Tahrir ger spontaner terroristischer Angriffe mit leicht mit rund 360 (2021: 340) Personen sowie der zu beschaffenden Tatwerkzeugen anzustiften. Furkan-Gemeinschaft mit 240 (2021: 200) festTatsächlich kam es wie im Vorjahr auch im Jahr gestellt werden. Diese wurden im Jahr 2022 2022 zu Anschlägen durch Personen, bei denen auch durch eine intensivierte Internetaufklärung sich psychische Erkrankungen und eine mögliche erkannt. Ausreisebewegungen aus Hamburg in islamistische Motivation vermischten. Die BioRichtung Syrien und Irak gab es auch 2022 nicht. graphien der Täter zeichnen sich seit Jahren Die Zahl der den Sicherheitsbehörden insgesamt zunehmend dadurch aus, dass eine Einbindung bekannt gewordenen Fälle liegt bei 87. Davon ist in konkrete Organisationsstrukturen kaum mehr mehr als ein Drittel nach Hamburg und Umgestattfindet. bung zurückgekehrt. 30 Am 25. Juni 2022 fielen in Oslo vor einem bei der LGBTQIA+-Szene beliebten Nachtclub sowie in Personenpotenziale Salafismus - Hamburg dessen Umgebung mehrere Schüsse. Der TatverEine Teilmenge des Islamismuspotenzials bildet Islamismus dächtige konnte nach wenigen Minuten von Bürdie Zahl der Anhänger des salafistischen Spektgern und der Polizei überwältigt werden. Bei dem rums; sie lag Ende 2022 bei 490 Personen (2021: Anschlag wurden zwei Menschen getötet und 19 550). Von den 490 Salafisten waren 225 der jihaweitere zum Teil schwer verletzt. Bei dem Täter distischen Strömung zuzurechnen (2021: 270). handelte es sich um einen norwegischen Staatsangehörigen iranischer Herkunft, der den norweAuch wenn in Hamburg die Zahlen gesunken gischen Sicherheitsbehörden aufgrund allgesind, (Dezember 2021: 550; Dezember 2022: meinkrimineller Delikte, einer islamistischen 490), besteht nach wie vor eine vergleichsweise Radikalisierung und psychischer Auffälligkeiten starke salafistische Szene. Der Rückgang des bekannt war. salafistischen Personenpotenzials in Hamburg resultiert vor allem aus dem Fehlen von FühAm 10. November 2022 ereignete sich eine Mesrungspersonen innerhalb der Szene, aus dem serattacke im Brüsseler Stadtteil Schaerbeek im weiteren Rückgang von Themen und AktionsBereich des Nordbahnhofes. Sie richtete sich möglichkeiten (keine Ausreisen nach Syrien und gegen zwei Polizisten, die schwere StichverletIrak, Verbot der Koranverteilungsstände). zungen erlitten. Einer der beiden verstarb später an seinen Verletzungen. Der Täter, ein vorbeDarüber hinaus wird die Szene seit Jahren durch strafter Belgier mit marokkanischen Wurzeln, Aufklärung und Beobachtung, verschiedene bunhabe Zeugenaussagen zufolge während der Tat desweite Vereinsverbote (2021 beispielsweise "Allahu Akbar" gerufen. Er war am selben Tag von "Ansaar International e.V." - siehe dazu den auf einer Polizeiwache vorstellig geworden und Verfassungsschutzbericht 2021, Seite 37f.), hatte angegeben, Hass auf die Polizei zu haben. Ermittlungsverfahren, Festnahmen und VerurteiDaraufhin wurde er in eine Psychiatrie gebracht, lungen zusätzlich geschwächt. die er wenig später jedoch wieder verließ. Der Täter wurde zudem auf einer Liste belgischer Sicherheitsbehörden geführt, in der Extremisten aufgeführt sind. 3.Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2. Potenziale Der Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" bildet ab, inwiePersonenpotenziale Islamismus - Hamburg weit eine Religion zur Begründung der Tat instNach wie vor ist das Gesamtpotenzial im Bereich rumentalisiert wird. Dies umfasst sowohl Islamismus auf hohem Niveau. In Hamburg stieg Straftaten aus islamistischer als auch sonstiger das Gesamtpotenzial 2022 auf 1.755 (2021: religiöser Motivation. 2022 hat sich die Zahl der 1.650), davon gelten 1.4501 als gewaltorienStraftaten im Bereich religiöse Ideologie im Vertierte Islamisten (2021: 1.3301). Darunter sind gleich zu 2021 von 27 auf 22 veringert. Die Zahl auch die Jihadisten. Größere Zuwächse der Perder extremistischen Gewalttaten reduzierte sich sonenpotenziale konnten im vergangenen Jahr in im Vergleich zum Vorjahr auf 1. 1 Redaktioneller Hinweis: Mit Stand vom 6. Juni 2023 wurden die korrekten Zahlen aus der Infografik im Fließtext übernommen.


Personenpotenziale - Hamburg Gesamtpotenziale Hamburg Davon Salafisten und Jihadisten 2022 1.450 1.755 2022 225 490 2021 1.330 1.650 2021 270 550 2020 1.350 1.660 2020 340 670 2019 1.345 1.645 2019 384 740 31 2018 1.256 1.631 2018 422 776 Islamismua 2017 1.190 1.565 2017 420 780 2016 980 1.355 2016 320 670 2015 690 1.065 2015 270 460 2014 580 955 2014 240 400 2013 470 2.465 2013 70 240 XX = Anzahl der Personen nach Jahr XX = Anzahl Salafisten XX = davon gewaltorientiert XX = davon Jihadisten Zahlen teilweise gerundet. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) PMK Zahlen 2022 2021 27 14 2 2020 30 22 2 2019 25 9 2 18 2018 58 16 1 PMK Religiöse Ideologie gesamt 22 1 davon extremistische Kriminalität hiervon extremistische Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: Februar 2023


4. Salafismus rere Kinder zur Konversion zum Islam zu bewegen und drohte auch, ihnen die Köpfe abzuDer Salafismus stellt eine radikale und komproschneiden. misslose Ausrichtung innerhalb des sunnitischislamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen Am 8. Juli 2022 verurteilte das Hanseatische den Islam von allen vermeintlich "unerlaubten" Oberlandesgericht den Deutsch-Marokkaner Neuerungen reinigen. Abdurrahman C. wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat nach SS89a StGB Als vorbildlich gelten Salafisten dabei die ersten in Tateinheit mit versuchtem vorsätzlichen drei Generationen der Muslime, die sogenannten Erwerb der tatsächlichen Gewalt über eine "as-Salaf as-Salih" ("die frommen Altvorderen"), Kriegswaffe ohne Genehmigung und mit ver32 wovon sich die Bezeichnung der Salafisten ableisuchtem vorsätzlichen Erwerb einer halbautotet. Der Salafismus bewegt sich außerhalb der matischen Kurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von etablierten Rechtsschulen des Islam und akzepacht Jahren. tiert deren Meinungen lediglich, wenn sie mit Islamismus den eigenen Anschauungen vereinbar sind. C. war am 26. August 2021 in Hamburg bei dem Innerhalb des Salafismus existieren verschieVersuch, eine Handgranate und eine scharfe dene Strömungen, die sich in ideologischer HinSchusswaffe zu erwerben, festgenommen worsicht unterscheiden, aber dennoch Überschneiden. Im Rahmen von zeitgleich erfolgten Durchdungen aufweisen. suchungen an seiner Meldeanschrift in Wismar und der Wohnung seiner Eltern in Hamburg Die vom Verfassungsschutz beobachteten konnten unter anderem Unterlagen zur HerstelHauptrichtungen werden als politischer und jihalung von Waffen und Propagandamaterial jihadistischer Salafismus bezeichnet. Beide Richtundistischer Gruppierungen sichergestellt werden. gen propagieren aktiv die Ablehnung der freiWährend der Ermittlungen wurde bekannt, dass heitlichen demokratischen Grundordnung und C. in Hamburg eine weitere Wohnung zur Vertreten für die Etablierung eines Staatswesens fügung gestellt wurde. Während einer Durchsuein, in dem ausschließlich von Gott gegebene chung am 19. November 2021 wurden in dieser Gesetze gelten sollen. Grundsätzlich lehnen auch Wohnung diverse Substanzen und Gegenstände politische Salafisten Gewalt als ein Mittel zur aufgefunden, die als Komponenten zur HerstelDurchsetzung ihrer Ideologie nicht ab, versuchen lung von Schwarzpulver und dem Bau eines jedoch, ihre Ziele mit Mitteln der Mission und Sprengsatzes geeignet gewesen wären. Unter fortwährender Überzeugungsarbeit zu verwirkanderem wurden je ein Kilogramm Schwefel und lichen. Jihadisten befürworten und unterstützen Kaliumnitrat, 500 Gramm Kohlepulver, mehrere in einem stärkeren und radikaleren Maße die hundert Schrauben und Muttern sowie ElektroAnwendung von Gewalt. Zwischen diesen beiden drähte aufgefunden und sichergestellt. Ausprägungen des Salafismus existieren fließende Übergänge und Wechselbeziehungen. Sie C. war den Sicherheitsbehörden schon vorher stützen sich beispielsweise auf dieselben ideoaufgrund seiner Kontakte in die islamistische logischen Autoritäten und Vordenker. Szene bekannt geworden. Zudem war auch sein Vater in der Vergangenheit bereits in salafistisch-jihadistische Strukturen eingebunden und Verurteilungen hatte unter anderem Kontakt in das Umfeld der Am 28. Januar 2022 wurde Joshua S. durch das Attentäter vom 11. September 2001. Amtsgericht Hamburg unter anderem wegen des öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit von einem Betätigungsverbot betroffenen VerUrteil vom 2. Juni 2022 Solale M. wegen der Miteins (IS) in fünf Fällen, der Bedrohung in zwei gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Fällen und der Volksverhetzung in zwei Fällen zu im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und Tateinheit mit der Entziehung Minderjähriger und drei Monaten verurteilt. S. war Mitglied des der Verletzung der Fürsorgepflicht zu einer inzwischen verbotenen jihadistischen Vereins Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. "Jama'atu Berlin" und postete auf seinen SocialM. war im Jahr 2014 mit ihren beiden KleinkinMedia-Profilen mehrfach verbotene Symboliken dern in das damals vom IS besetzte Gebiet in des IS. Ferner versuchte er im August 2021 mehSyrien ausgereist, wo sich bereits ihr Ehemann


Mohammed A. befand. Im Jahr 2017 wurde sie aber bei weitem keine so große Tragweite besitdurch kurdische Kräfte verhaftet und in der Folge zen wie "Ansaar International e.V.". Insbesondere in einem Camp in Nordsyrien untergebracht. Im handelt es sich hier um Spenden für BrunnenOktober 2021 wurde M. zusammen mit ihren bauten in afrikanischen Ländern oder Hilfe für Kindern nach Deutschland zurückgeführt. Afghanistan, welche verstärkt über Instagram und Facebook verbreitet werden. Die Grenzen Das Landgericht Hamburg verurteilte den deutzwischen salafistischen Aktivitäten und humanischen Staatsangehörigen Stenio Q. am 10. Oktotären Hilfsleistungen sind dabei fließend. Insgeber 2022 wegen einer in der Haft begangenen samt wurden in Hamburg 2022 vermehrt AktioBedrohung zu einer Freiheitsstrafe von einem nen für Projekte, insbesondere für Moscheen Jahr. Unter Berücksichtigung vorangegangener und Moscheevereine in anderen Bundesländern, Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverfestgestellt. 33 letzung und des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung Die öffentliche Da'wa-Arbeit in Hamburg hat im Ausland (hier: IS) wurde eine Gesamtfreiheitssich im Jahr 2022, wie schon im Jahr 2021, weiIslamismus strafe von vier Jahren und sechs Monaten gebilter abgeschwächt, nicht zuletzt auch durch das det. Q. befindet sich bereits seit dem 12. Februar konsequente sicherheitsund ordnungsbehörd2021 in Haft. liche Vorgehen gegen außenwirksame Aktivitäten, wie etwa Koranverteilungsstände. Der wichIm Jahr 2022 wurden in Hamburg fünf Salafisten tigste Anlaufpunkt für die salafistische Szene in aus der Haft entlassen, bei denen es sich um Hamburg ist nach wie vor die Taqwa-Moschee in Syrienrückkehrer oder in besonderem Maße szeHarburg. Sie wird auch von jihadistischen Salanerelevante Personen handelt. Einige suchten fisten aufgesucht. Die Moschee wird zudem auch unmittelbar danach wieder Anschluss an salafisaußerhalb der öffentlichen Gebetsveranstaltuntische Strukturen. Die Haftentlassung von Pergen frequentiert. sonen mit salafistischem Background wird auch zukünftig eine Herausforderung für die SicherUm eigene Anhänger zu mobilisieren und neue zu heitsbehörden darstellen. Hier steht insbesongewinnen, wurden auch 2022 überwiegend dere die Befürchtung im Raum, dass die PersoSocial-Media-Plattformen genutzt. Plattformnen in die Szene zurückkehren, wobei sie sich mit übergreifend kann ein deutlicher Zuwachs an der nächsten Generation von Salafisten und JihaOnline-Aktivitäten, insbesondere auf TikTok, disten zusammenschließen und ihre gefestigte beobachtet werden. Facebook, Instagram, Teleideologische Einstellung und ihre Erfahrungen, gram und TikTok dienen unter anderem dazu, auch mit Sicherheitsbehörden, weitergeben. emotionale Kommentierungen aktueller gesellÄhnlich problematisch ist ein solcher Ideologieschaftlicher und politischer Ereignisse zu veröftransfer innerhalb von Familien. Die Anzahl der fentlichen, szeneintern vermeintlich persönliche Fälle, in denen nach den Eltern auch deren Kinder Erlebnisberichte zu verbreiten oder thematisch in salafistischen Strukturen auftauchen, bewegt passende Medienberichte weiterzuleiten. So kam sich für Hamburg im unteren zweistelligen es im Juli 2022 in den sozialen Medien zu umfangBereich. reichen Solidaritätsbekundungen, nachdem gegen drei Beschäftigte, die auf dem Gelände des Düsseldorfer Flughafens den "Tauhid-Finger" Tendenzen innerhalb der salafistischen Szene (siehe Infobox Seite 40) gezeigt hatten, arbeitsSchon seit Jahren betätigen sich Salafisten bunrechtliche Maßnahmen ergriffen worden waren. desweit, auch in Hamburg, vorgeblich im Bereich der humanitären Unterstützung und rufen zu Auch internationale Geschehnisse wie der Krieg Spendensammlungen auf. Die Spendensammler Russlands gegen die Ukraine oder der Israelbehaupten, für vermeintlich karitative OrganisaPalästina-Konflikt werden für die Mobilisierung tionen Geld zu sammeln, um Kinder in Kriseninstrumentalisiert. Insbesondere das Narrativ gebieten mit Lebensmitteln, Medikamenten oder einer vermeintlichen "Doppelmoral" des Westens Bekleidung zu unterstützen. und einer angeblich unterschiedlichen Wertigkeit ukrainischer und muslimischer Flüchtlinge wird Trotz des Verbotes von "Ansaar International postuliert. e.V." im Mai 2021 tauchen weiterhin immer wieder Personen auf, die Spenden sammeln, welche


5. Furkan-Gemeinschaft mehr Recht dazu hätte und besser wüsste als Er? Gibt es jemanden, Der das Wohl seiner Diener Die "Furkan Stiftung für Bildung und Dienst" mehr wollen würde als Er? Ein Muslim kann die ("Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi") wurde 1994 in Demokratie nicht unterstützen, weil er will, dass der türkischen Stadt Adana ins Leben gerufen. das geschehen soll, was Allah will, und nicht, was Gründer und geistiges Oberhaupt der Organisader Mensch will." tion ist Alparslan Kuytul, der von seiner Anhängerschaft respektvoll "Hocaefendi" (etwa Die Furkan-Gemeinschaft verfügt außerhalb der "Oberster Gelehrter" oder "Ehrwürdiger Lehrer") Türkei über Strukturen in mehreren europäigenannt wird. Der deutsche Ableger der Stiftung schen Ländern. Die Schwerpunkte innerhalb tritt unter dem Namen Furkan-Gemeinschaft Deutschlands liegen in Nordrhein-Westfalen 34 oder Furkan-Bewegung auf. Auch für die deut(Dortmund), Hamburg, Berlin und Bayern (Münschen Anhänger gilt Kuytul bis heute als unanchen). Die Gruppierungen arbeiten anlassbezogefochtene Führungsfigur. gen zusammen. Islamismus Zentrales Anliegen der Organisation ist die In Hamburg firmiert die Organisation mit ihren Rückkehr zu einer sogenannten "islamischen rund 240 Anhängern (2021: 200) als Verein und Zivilisation". Diese soll maßgeblich durch die Bilnennt sich seit April 2018 "Jugend, Bildung und dung einer avantgardistischen Vorreiter-GeneSoziales e.V.". Vormalig hatte der Verein die ration ("Öncü Nesil") vorangetrieben werden. Die Bezeichnung "Furkan - Zentrum für Bildung e.V." angestrebte Gesellschaftsordnung unterscheiSeit Juli 2019 verfügt die Furkan-Gemeinschaft det sich nach den Vorstellungen der Furkanin Hamburg über ein zentrales Objekt, in dem Gemeinschaft grundlegend von der westlichen regelmäßig religiöse Unterrichtsveranstaltungen Zivilisation und soll durch die islamische Rechtsstattfinden, auch für Kinder und Jugendliche. ordnung, der Scharia, geprägt sein. Die WeltanMänner und Frauen werden hierbei in der Regel schauung der Organisation, dass sich weltliche getrennt unterrichtet. und menschengemachte Normen und Gesetze dem Recht Allahs unterzuordnen haben, widerZur Verbreitung ihrer Ideologie nutzt die Furkanspricht fundamental elementaren GrundprinziGemeinschaft zudem verschiedene Profile und pien der freiheitlichen demokratischen GrundKanäle in sozialen Netzwerken. Das Internet ordnung. Zudem beruft sie sich auf spielt eine wichtige Rolle bei der Vernetzung Referenzpersonen, die als islamistische Vordenbestehender und der Gewinnung neuer Anhänker im 20. Jahrhundert bekannt sind; darunter ger. Über ihre Social-Media-Kanäle bezieht die sind der Gründer der Muslimbruderschaft HasOrganisation regelmäßig Stellung zu politischsan al-Banna und der islamistische Ideologe gesellschaftlichen Themen und veröffentlicht Sayyid Qutb, die von Furkan-Oberhaupt Kuytul zum Beispiel seit Ende 2020 einen eigenen Podin Vorträgen als Vorbilder gepriesen wurden. cast über ihren YouTube-Kanal. In diesem diskutieren zwei Wortführer der Furkan-GemeinDiese prinzipielle Ablehnung der Demokratie schaft verschiedene, für Muslime relevante wird von Anhängern der Furkan-Gemeinschaft Themen. Zudem wird der Podcast dafür genutzt, auch offen in Deutschland propagiert. So wird die Gemeinschaft in einem positiven Licht zu zum Beispiel über die neu angelegte Webseite präsentieren und sich als vermeintliches Opfer Das Logo der der Organisation ein Dokument verbreitet, das von Staat und Sicherheitsbehörden darzustellen. Furkan-Gemeinschaft ins Deutsche übersetzte Artikel von Alparslan Vektorisierung, Kuytul beinhaltet. In diesen Berichten erläutert Als ein Thema von großer Relevanz hat sich für Grafik LfV HH er, warum Muslime die Demokratie ablehnen die Furkan-Gemeinschaft im Jahr 2022 erneut müssten. An einer Stelle heißt es: das konfliktreiche Verhältnis der Organisation zum türkischen Staat erwiesen. Nachdem es in "In einer Demokratie geschieht nicht das, was der jüngeren Vergangenheit bereits zu mehreren Allah (c.c.) will, sondern was der Mensch will. Inhaftierungen von Furkan-Anhängern in der Aber auf der Erde Allahs muss das geschehen, Türkei gekommen war, wurde im Mai 2022 auch was Er will. Und dies ist sein Recht. Er ist der Alparslan Kuytul abermals verhaftet. Grund für Besitzer von allem, der Erschaffer des Menschen, die Verhaftung Kuytuls sei dessen Beteiligung an Er ist der Versorger, Der die Schöpfung erhält der Entführung eines Geschäftsmannes im Jahr und sie am besten kennt. Gibt es jemanden, der 2021 gewesen. Die Organisation selbst behaup-


tet hingegen, das staatliche Vorgehen gegen die Diskriminierung von BevölkerungsminderheiFurkan-Angehörige sei Teil einer Diskreditieten verurteilt. Die Furkan-Gemeinschaft verrungskampagne. Auch die Hamburger Furkansucht, wie andere islamistische Gruppierungen, Gemeinschaft hat auf die Geschehnisse rund um diesen breiten Konsens zu instrumentalisieren, ihre Mutterorganisation in der Türkei mit mehreum mit eigenen Deutungen und selektiven Wahrren öffentlichen Protestaktionen reagiert. Hierzu nehmungen für demokratische Schichten zählt unter anderem eine Demonstration im anschlussfähig zu werden. Diese Versuche, die Stadtteil St. Georg im August mit mehr als 200 Grenzen zwischen extremistischem und demoTeilnehmenden. kratischem Engagement aufzulösen, wird als Entgrenzung bezeichnet. Dieser Entgrenzungsstrategie folgend, bemühen 35 sich Angehörige der Organisation grundsätzlich um ein moderates Auftreten, sowohl optisch als auch verbal. Viele öffentliche Botschaften werIslamismus den verklausuliert veröffentlicht und verschleiern häufig die wahre ideologische Ausrichtung der Furkan-Gemeinschaft. 6. Hizb ut-Tahrir Die Hizb ut-Tahrir (HuT) ("Partei der Befreiung") wurde 1953 vom palästinensischen Politiker und Juristen Taqiaddin an Nabhani in Jerusalem gegründet. Die HuT ist eine länderübergreifend aktive islamistische Organisation, die aus der 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründeten, ältesten islamistischen Gruppierung, der Muslimbruderschaft, hervorgegangen ist. Die HuT geht davon aus, als einzige Gruppierung den aus ihrer Interpretation "wahren Islam" zu verAufruf zur Kundgebung der Furkan-Gemeinschaft folgen. Diesem Absolutheitsanspruch folgend, in Hamburg am 19. August 2022, auf Facebook könne nur ein weltweites Kalifat auf Basis der gepostet am 18. August 2022 Scharia die einzig richtige Gesellschaftsform Quelle: www.facebook.com/furkanbewegunghamburg/photos sein. Jede andere Staatsform, auch die Demo/a.293512511509104/1179332749593738/ Aufgerufen am 1. März 2022 kratie, gilt aus HuT-Sicht als "ungläubig". Wie andere islamistische Gruppierungen schließt auch die HuT nicht aus, letztlich Gewalt zu befürDie Furkan-Gemeinschaft nimmt sich seit jeher worten oder einzusetzen, um ihre ideologischen gesellschaftlich relevanter, breit diskutierter Ziele zu erreichen. Daher gilt die HuT als gewaltThemen an, die im Sinne der eigenen islamistiorientiert. schen Weltsicht interpretiert und zugleich genutzt werden, zu versuchen, gezielt VerbinZiel der HuT ist die "Vereinigung der weltweiten dungen zu muslimischen, nichtextremistischen Ummah" (Gemeinschaft der Muslime) in einem Organisationen und Initiativen zu knüpfen. Ein theokratischen, allein göttlich legitimierten Staat Schwerpunktthema ist die propagierte Behaupohne nationale Grenzen unter der Führung eines tung, in Deutschland und der westlichen Welt Kalifen. Dieser soll die Scharia als Grundlage und insgesamt gebe es eine allgemeine, vorherrMaßstab staatlichen Handelns im Kalifat durchschende Islamfeindlichkeit. setzen, da er die weltliche und geistige Führung in einer Person vereint und sich gegen jede TeilGenerell gibt es in Deutschland eine breite nahme am politischen Leben in den "blasphemigesellschaftliche Mehrheit, die über die Grenzen schen Systemen" wie zum Beispiel in parlamengesellschaftlicher Milieus und Schichten hinweg tarischen Demokratien wendet.


Weitere zentrale Punkte des Parteiprogrammes tenzrecht abgesprochen und zur Zerstörung der HuT sind die Bekämpfung eines vorgeblich Israels aufgerufen hat. Zudem hat diese Vereiniherrschenden "Kolonialismus" und "Zionismus". gung den Sturz der Regierungen in muslimisch Unter der Bekämpfung des Kolonialismus wird geprägten Staaten befürwortet, um diese durch dabei die Befreiung der islamischen Gesellschaft ein übergeordnetes Kalifat auf der Grundlage von der angeblichen ideologischen Führung der Scharia zu ersetzen. durch den Westen verstanden. Der Staat Israel und alle Menschen jüdischen Glaubens insgesamt werden von der HuT als die zu bekämpfenden Maßnahmen der HuT zur Mitgliedergewinnung Grundübel auf dem Weg zur Verwirklichung einer Die HuT ist ständig bemüht, ihren MitgliederGesellschaft auf Basis der Scharia bezeichnet. stamm zu erweitern. Als geeignete Plattformen 36 haben sich hierzu Veranstaltungen in Moscheen, Die HuT distanziert sich von allen ihrer Ideologie gezielte Ansprachen an Universitäten, politische nicht entsprechenden Organisationen und GrupDiskussionen mit Islambezug, aber auch eigene pierungen. Innerhalb der muslimischen Gemeinde Veranstaltungen erwiesen. Durch den Aufbau Islamismus wird die HuT in der Regel abgelehnt, weil sie freundschaftlicher Beziehungen wird zunächst nach deren Ansicht keine profunde religiöse ein Vertrauensverhältnis geschaffen, indem Ausbildung vermittele, sondern in erster Linie besonders häufig religiöse und weltanschauliche nur das Kalifat propagiere. Themen angesprochen und diskutiert werden. Die Anhänger selbst verstehen diese VorgehensBereits in den ersten Jahren nach der Gründung weise als ihre "gottgegebene" Aufgabe, um ihr fand die HuT eine Vielzahl von Anhängern in den Ziel der "Wiederaufnahme der islamischen Staaten des arabischen Sprachraumes. Die HuT Lebensweise und dem Tragen der Da'wa (Botist inzwischen in nahezu allen arabischen Staaschaft) in die Welt" umzusetzen und auf diese ten verboten, da sie die dortigen HerrschaftsWeise eine tiefgreifende Veränderung der systeme ablehnt und die jeweiligen StaatsoberGesellschaft (hin zu einer islamischen Gesellhäupter als ungläubig betrachtet. Trotz der schaft) herbeiführen zu können. Da die AnhänVerbote in den arabischen Ländern ist sie dort ger ihre Zugehörigkeit zur HuT in der Regel erst und in vielen anderen Staaten nach wie vor aktiv. nach dem Aufbau des Vertrauensverhältnisses Das Logo von offenbaren, ist sie für potenzielle Zielpersonen Hizb ut-Tahrir und -gruppen anfangs nur schwer zu erkennen. Vektorisierung, Betätigungsverbot der HuT Bis zu dieser Offenbarung geriert sich die GrupGrafik LfV HH Gemäß der Verbotsverfügung des Bundesminispierung als netter Zusammenschluss muslimiteriums des Innern vom 15. Januar 2003 richtet scher junger Menschen, der zum Beispiel bei sich die Organisation gegen den Gedanken der Freizeitaktivitäten oder allgemeinen Fragen der Völkerverständigung und befürwortet GewaltanLebensgestaltung behilflich sein will. Als attrakwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer tive Anknüpfungspunkte dienten vor der Ziele. Sie verbreitet unter anderem antisemitiCorona-Pandemie unter anderem der Fußball sche Hetzpropaganda und fordert zur Tötung (siehe hierzu Berichterstattung zum "Adil e.V." von Juden auf. Das Verbot umfasst die Produkim VSB 2019) oder auch das Ausrichten von tion und Verbreitung von Publikationen wie der Grillfesten. deutschsprachigen Zeitschrift "Explizit". Das Betätigungsverbot wurde durch das BundesverIn Hamburg konnten der HuT Ende 2022 etwa waltungsgericht am 25. Januar 2006 bestätigt, 360 Anhänger (2021: 340) unterschiedlichster nachdem die Gruppierung gegen das BundesinHerkunftsländer zugerechnet werden, die sich in nenministerium geklagt hatte. Es stellte darüber Privaträumen und zu geschlossenen Veranstalhinaus fest, dass es sich bei der HuT nicht um tungen, in Restaurants oder anderen Lokalitäten eine Religionsoder Weltanschauungsgemeintreffen. Für die interne Weiterbildung gibt es schaft handelt. Auch vor dem Europäischen über Hamburg verteilt zahlreiche SchulungszirGerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) scheikel (sogenannte "Halaqat"), in deren Rahmen terte die HuT am 19. Januar 2012 mit ihrer Klage sowohl in Deutsch, Türkisch als auch in Dari gegen das Betätigungsverbot in Deutschland. Unterrichte stattfinden, die sehr diszipliniert Die Klage wurde vom EuGMR für unzulässig durchgeführt werden. In Hamburg sind Mitglieerklärt, da die Richter es weiterhin als erwiesen der der HuT in den meisten Moscheen uneransahen, dass die HuT dem Staat Israel das Exiswünscht.


Seit der Parteigründung im Jahre 1953 nutzte MI wurde am 3. März 2020 gegründet. Die Grupdie HuT Veröffentlichungen und Stellungnahmen pierung organisiert Demonstrationen und ist in zu aktuellen Ereignissen und Themen von interden verschiedensten sozialen Netzwerken aktiv, nationaler Relevanz, um ihre eigene Ideologie darunter Facebook, Instagram und TikTok. Die innerhalb der Gesellschaft zu verbreiten. Zuordnung von MI zum ideologischen Umfeld der HuT resultiert nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes unter anderem aus den Bezügen Muslim Interaktiv, Generation Islam, der für die Social-Media-Präsenz verantwortliRealität Islam chen Personen, die in Video-Beiträgen auch für Unterstützer der HuT organisieren seit einigen "Muslim Interaktiv" auftraten. MI konzentriert Jahren auch öffentlichkeitswirksame Aktionen, sich auf die Verbreitung gesellschaftskritischer um eine breitere Zielgruppe zu erreichen. Ein Stellungnahmen und Kommentare. Die Verant37 Beispiel hierfür ist die Demonstration am 12. wortlichen gehen in ihren Posts und veröffentFebruar 2022 unter dem Tenor "Uiguren, Olymlichten Videos auf aktuelle, gesellschaftlich relepiade, China" des in Hamburg ansässigen inforvante Themen ein und instrumentalisieren diese Islamismus mellen HuT-Netzwerkes "Muslim Interaktiv" (MI) zur Darstellung einer vermeintlich fortwährenmit gut 160 Teilnehmern. Bei dieser Veranstalden Ablehnungshaltung der Politik und Geselltung wurde von rund 20 Teilnehmern, die in schaft in Deutschland gegenüber der gesamten blaue Overalls gekleidet waren, eine im Vorfeld muslimischen Community. einstudierte Choreographie durchgeführt, bei der das Ablegen von Fesseln und die Befreiung Zudem organisiert MI anlassbezogen Demonstder Uiguren, der vermeintlichen Glaubensbrüder rationen, so beispielsweise am 4. Februar 2023 in China, symbolisiert wurde. Auf dieser Veranin St. Georg. Unter dem Tenor "Der Koran ist die staltung wurde propagiert, dass nicht nur in Zukunft. Kundgebung gegen Koranverbrennung" China, sondern auch in Deutschland eine Hetzfanden sich nach Polizeiangaben 3.500 Menkampagne gegen Muslime stattfinde. Durch die schen zusammen. Hintergrund war die KoranverTeilnahme an den Olympischen Spielen in China brennung vom 21. Januar 2023 in Schweden. 2022, so MI, akzeptierten die westlichen Staaten Das LfV Hamburg informierte die Öffentlichkeit die restriktive Vorgehensweise der chinesischen vorab in einem Internetbeitrag ("Islamisten wolRegierung gegen die muslimische Minderheit. len am Sonnabend auf die Straße", 3. Februar Über die Veranstaltung berichtete MI anschlie2023). Beispiele für frühere Veranstaltungen in ßend auf seinen Social-Media-Kanälen. Hamburg - mit Teilnehmerzahlen zwischen 200 und 2.800 Personen, finden sich auch im Verfassungsschutzbericht 2021 (siehe dazu den Verfassungsschutzbericht 2021, S. 42, 44). Am 12. Februar 2022 demonstrierte Muslim Interaktiv in der Hamburger Innenstadt. Ein Video der Veranstaltung wurde am 20. Februar 2022 auf verschiedenen SocialMedia-Kanälen von MI gepostet. Quelle: www.instagram.com/p/CaNOy99gOqf/ Abgerufen am 1. März 2023


Diese Demonstrationen zeigen nicht nur, über Videobeiträgen thematisierte RI auch das staatwelches Mobilisierungspotenzial die Gruppielich geförderte Hamburger Präventionsprojekt rung verfügt, sondern vor allem, welche Außen"Al Wasat - Die Mitte". Das Projekt sei, so die wirkung die von MI organisierten Aktionen erreiBotschaften in einem Video vom 9. Oktober chen können. Die Gruppierung verzeichnet 2022, aus Sicht von RI eine "Assimilationsstrasowohl bei ihren realweltlichen Veranstaltungen tegie" der deutschen Regierung. Diese vorgebals auch in den sozialen Medien eine kontinuierliche staatliche Strategie ziele darauf ab, die liche Steigerung ihres Verbreitungsgrades, insislamischen Werte zu "dämonisieren", und als besondere bei der jüngeren Generation der mus"kriminell" darzustellen. Namen von Projektmitlimischen Community. arbeiterinnen und -mitarbeitern wurden veröffentlicht und die Personen als "Teil des Problems" 38 Für Außenstehende ist auf den ersten Blick nicht diffamiert. Zu RI und GI siehe auch die Berichterkennbar, dass es sich bei den Organisatoren erstattung ab Seite 33 ff im Verfassungsschutzum der HuT zuzurechnende Extremisten handelt, bericht 2021. daher informierte der Hamburger VerfassungsIslamismus schutz die Öffentlichkeit regelmäßig in Medienstatements oder auf seiner Homepage über den islamistischen Hintergrund. 7.Sonstige Aktivitäten Zudem gibt es Bezüge und Überschneidungen von Islamisten in Hamburg von Muslim Interaktiv zu weiteren HuT-nahen Ablegern. So weisen die von "Muslim Interaktiv" Rückführungen aus Syrien / Irak aufgegriffenen Themen sowie der SprachgeAm 5. Oktober 2022 wurde Cebrail Ö., der sich brauch deutliche Parallelen zu informellen Netzbis zu dem Zeitpunkt in einem Gefängnis in werken wie "Generation Islam" (GI) und "Realität Nordsyrien aufhielt, im Rahmen einer RückholIslam" (RI) auf, die ebenfalls dem ideologischen aktion des Auswärtigen Amtes nach DeutschUmfeld der HuT zugerechnet werden. So bekanland zurückgeführt. Bei Redaktionsschluss nte sich GI Ende Juni 2022 mit einem Facebookbefand er sich noch in Hamburg in UntersuPosting eindeutig zu dem Ziel, ein Kalifat zu chungshaft. Ö. war im Jahr 2013 in der zweiten errichten: Jahreshälfte im Alter von elf Jahren zusammen mit seiner Mutter, welche die Absicht hatte, sich am Jihad zu beteiligen, aus Hamburg nach Syrien ausgereist. In Syrien wurde Ö. im Sinne des IS "Als es ein Kalifat gab, war Gehorsam erzogen und nahm später mutmaßlich auch an unsere Pflicht. Als das Kalifat weg war, Kampfhandlungen teil. Ende 2017 wurden Ö. und seine Mutter von kurdischen Kräften festwurde unser Aufstand zur Pflicht." genommen und in ein Camp in Nordsyrien verFacebook-Posting von Generation Islam bracht. Nachdem Ö. zunächst circa drei Jahre aufgrund seines jungen Alters in einem kurdischen Rehabilitationszentrum untergebracht GI zitiert hier Worte, die Sheikh Said zugeschriewar, wurde er im Dezember 2021 in ein Männerben werden. Said war das kurdisch-sunnitische gefängnis verlegt. Seine Mutter befindet sich geistliche Oberhaupt eines einflussreichen unverändert in einem kurdischen Camp in Syrien. Ordens sowie der Führer mehrerer Stämme in von Kurden besiedelten Gebieten. 1925 wurde er als Rädelsführer eines Aufstandes für kurdiEntgrenzung sche Autonomie und gegen die SäkularisierungsBereits seit einigen Jahren ist zu beobachten, Das Logo der politik der neuen türkischen Republik hingerichdass islamistische Gruppierungen bestrebt sind, Generation Islam (GI) tet. Von GI wird Said als "Märtyrer" verehrt. Themenfelder zu besetzen, die für sich genomVektorisierung, men nicht extremistisch sind, um sich so an Grafik LfV HH Das aus dem Rhein-Main-Gebiet stammende öffentlichen Diskussionen beteiligen und den informelle HuT-Netzwerk RI versuchte im Jahr Anschluss an die nichtextremistische muslimi2022 durch Online-Kampagnen gegen Projektsche Community gewinnen zu können. Gruppieträger im Bereich der Islamismus-Prävention, auf rungen wie die Hizb ut-Tahrir (HuT) und ihr zuzusich aufmerksam zu machen. In Social-Mediaordnende informelle Netzwerke (siehe Kapitel 6,


zum Beispiel Muslim Interaktiv) verfolgen insowerden die Muslime als Opfer von staatlichen fern, wie andere Phänomenbereiche, die StrateRepressionen dargestellt ("Opfernarrativ") mit gie der Entgrenzung - die Instrumentalisierung dem Ziel, Solidarität für die muslimische Gemeingesellschaftlich relevanter Debatten und Disschaft, die Ummah zu erlangen. Ein Beispiel für kurse, um die Grenzen zwischen demokratischem die hohe Resonanz emotionaler Themen sind die und extremistischem Engagement aufzulösen. hochgeladenen Videos nach der von MI in HamInsbesondere versuchen sie, die Muslime allgeburg organisierten Demonstration am 4. Februar mein als Opfer von Diskriminierung und Verfol2023 anlässlich der Koranverbrennung in Schwegung darzustellen. Hierfür machen sie die Mehrden - mit Klickzahlen jenseits der 100.000. heitsgesellschaft in Deutschland, die "Medien" oder pauschal den "Westen" verantwortlich. In den vergangenen Jahren konnte zudem festgestellt werden, dass in den sozialen Netzwerken 39 Dieses Vorgehen hat im Binnenverhältnis islamisdie Aufrufe und offene "Werbung" für extremistischer Gruppierungen zur Folge, dass sie sich in tische Netzwerke wie Al-Qaida oder den Islamiihrer Themensetzung und Propaganda annähern. schen Staat ("IS") immer geringer werden. Der Islamismus Jedenfalls anlassbezogen sind vermehrte KonZerfall des territorialen "IS" und der Wegfall von takte untereinander festzustellen, bisherige Führungspersonen im salafistischen Bereich Organisationsgrenzen werden somit durchlässiführte zu einer Diversifikation innerhalb der salager. Dies bedeutet nicht, dass inhaltliche Diffefistischen Szene und dem Entstehen von "Kleinstrenzen verschwinden, aber eine Zusammenarbeit gruppen". Diese Entwicklung spiegelt sich auch im Rahmen von Kampagnen gegen gemeinsame in den sozialen Netzwerken wider. Diese zunehFeindbilder (zum Beispiel die Agitation gegen die mende Digitalisierung mit immer kürzer werdenVeröffentlichung der Muhammad-Karikaturen) den Innovationszyklen wirkt sich weiterhin verist häufiger zu beobachten. In Hamburg bestehen stärkt auf Kommunikationsformen und -verhalten vor allem Überschneidungen zwischen der salaaus. Der virtuelle Raum bietet in diesem Zusamfistischen Szene und der HuT. menhang auch für extremistische Zusammenhänge zunehmend Möglichkeiten von Agitation, Vernetzung und konspirativer Kommunikation. Internet-Spezialeinheit Islamismus Die Reichweite verschiedener gängiger SocialNach wie vor sind Hamburger Islamisten auch im Media-Kanäle wie Instagram, TikTok und andere Internet aktiv und nutzen dabei die gängigen wird hierbei als Multiplikator für islamistische sozialen Netzwerke und Plattformen für ihre Propaganda (sog. Da'wa-Arbeit) ausgenutzt - jeweiligen Zwecke, unter anderem zur Vernetzudem für Entgrenzungsstrategien, der Instruzung mit Gleichgesinnten. Der Verbreitungsgrad mentalisierung gesellschaftlich relevanter Theihres islamistischen Gedankengutes wird auf den men und Debatten, um Kontakte mit Initiativen Social-Media-Plattformen um ein Vielfaches verund Einzelpersonen des demokratischen Spektgrößert, da diese stetig steigende Nutzerzahlen rums zu knüpfen, die Grenzen zwischen extreverbuchen. Während Facebook dabei zunehmend mistischem und demokratischem Spektrum aufan Bedeutung verliert, steigen die Nutzerzahlen zulösen; dies geschieht letztlich immer mit dem bei Plattformen wie TikTok, Instagram oder Ziel, neue Sympathisanten und Anhänger zu Snapchat jährlich an. gewinnen. Insbesondere im jihadistischen Bereich hat virtuelle Kommunikation zudem entInsbesondere junge Internetuser werden durch scheidenden Einfluss auf mögliche (Selbst-)Radifür sie attraktive Plattformen wie TikTok angekalisierungsprozesse. Islamistische Terrororgasprochen. Kurze, prägnante Videos zu eigentlich nisationen wie der IS und seine Ableger oder das komplexen Themen werden hier hochgeladen al-Quaida-Netzwerk nutzen die Möglichkeiten und von den Influencern und Nutzern impulsiv konspirativer virtueller Kommunikation zur Verdiskutiert. Allerdings erzeugen die Inhalte nur für netzung, Geldakquise und Tatvorbereitung. Vor kurze Zeit Interesse, bevor sie schnell von andeund bei zahlreichen Ermittlungsverfahren, ren, aktuelleren Ereignissen abgelöst werden. Durchsuchungen und der Durchsetzung von Haftbefehlen in den vergangenen Jahren war die Es ist in zunehmendem Maße zu beobachten, Internetaufklärung ein zentraler Baustein für die dass Islamisten unterschiedlicher Gruppierungen Erkenntnisgewinnung durch den Verfassungsim Rahmen von Social-Media-Aktivitäten extreschutz im Vorfeld und der Polizei bei Gefahrenmistische Inhalte sowie Narrative teilen. Häufig abwehr und Strafverfolgung.


Infobox 40 Ramadan werden von Extremisten als Häretiker Der Ramadan ist der Fastenmonat der betrachtet und teilweise verfolgt. Muslime und der neunte Monat des islaIslamismus mischen Kalenders. Im Ramadan wurde Tauhid-Finger nach islamischer Auffassung der Koran Der Tauhid-Finger ist zunächst ein Handherabgesandt. Ashura wird der zehnte zeichen im Islam, das die Einheit und EinTag des Monats Muharram genannt, des zigartigkeit Gottes symbolisiert. Sinnersten Monats im islamischen Kalender. gemäß bedeutet das Zeichen: "Es gibt Dieser Tag ist für Muslime auf der ganzen keinen Gott außer Allah". Die Geste ist per Welt bedeutsam und wird unterschiedlich se kein extremistisches Zeichen wird aber gefeiert. von Extremisten verwendet bzw. instrumentalisiert, beispielsBeyt-e rahbar weise von Salafisten. Das Büro des Revolutionsführers Khamenei Aus dem islamischen Foto: stock.adobe.com (beyt-e rahbar) gilt als eigentliches Machttauhid-Prinzip - der zentrum im Iran. Die Mitarbeiter sind in Lehre von der absoluten alle institutionellen Entscheidungsprozesse "Einheit und Einzigartigmilitärischer, wirtschaftlicher, (außen)polikeit Gottes" - leiten tischer, religiöser oder kultureller Art einSalafisten u.a. ab, dass gebunden. Über das Büro kann der RevoScharia das einzig legitime Gesetz ist und lutionsführer auch Leitlinien für die somit dass Demokratie "unislamisch" ist. Regierung formulieren und bei Meinungsverschiedenheit auch im Hintergrund Theokratie Druck auf die politische Führung ausüben. Theokratie - wenn sich der Staat auf göttliche Gesetze beruft: Das Wort "TheoSufismus kratie" rührt aus dem Altgriechischen her Sufismus bezeichnet spirituelle, auch ("Gottesherrschaft"). In einem theokratiasketisch beeinflusste Strömungen im schen Staat legitimieren die Machthaber Islam. Der Sufismus entwickelte sich im ihre Autorität und Herrschaft, indem sie frühmittelalterlichen Persien als Gegensich auf einen göttlichen Willen berufen. bewegung zu einer Auslegung des Islam, Die Herrscher sind sowohl politische als die sich immer stärker an Normen und auch religiöse Führer, und auch vom Volk Gesetze orientierte. Im weiteren Verlauf gewählte Politiker werden von religiösen des Mittelalters organisierten sich die Führern streng kontrolliert. Theokratien Anhänger, Sufis, in Orden. Die Sufis praksind meist repressiv und totalitär, untertizieren zum Gebet unter anderem Medidrücken Pluralismus und Meinungsfreiheit tationen, zu denen auch Tänze und Musik und beanspruchen oberste Autorität in gehören. Auf diese Weise soll eine indiviFragen der Ethik, Moral, Weltanschauung duelle, und unmittelbar erlebbare Nähe zu und sogar des Lebensstils. Theokratie und Gott erreicht werden und alles Materiellfreiheitliche demokratische Grundordnung Irdische in den Hintergrund treten. Sufis schließen sich aus.


Der Hamburger Verfassungsschutz hat eine Berichterstattung auf den Seiten 43 und 44 im "Spezialeinheit Islamismus" anlog zur "SpezialVerfassungsschutzbericht 2021). Die nach wie einheit Rechtsextremismus" eingerichtet. Die vor gültige Botschaft des Verfassungsschutzes: Beobachtungsdichte konnte durch die Arbeit Wer an Veranstaltungen und Unterrichten des dieser Einheit deutlich gesteigert werden. Dieser Instituts teilnimmt, macht mit Islamisten gemeinerfolgreiche Ansatz ist auf einen weiteren Phäsame Sache. nomenbereich, bei dem die Nutzung sozialer Medien verstärkt erfolgt, eine stetige Zunahme Das Al Azhari-Institut bietet die verschiedensten von Online-Aktivitäten festzustellen ist und Lehrgänge zum Thema Islam an. Das Lehrangemögliche Tatvorbereitungen im Internet stattfinbot richtet sich dabei ausdrücklich auch an Lehden könnten, übertragen worden. Die Amtsleirer, Erzieher, Eltern, Schulklassen, Behörden tung des Verfassungsschutzes hatte 2022 entoder kulturelle Einrichtungen. Darüber hinaus 41 schieden, eine entsprechende Einheit einzurichten finden sich im Programm Koranund Sprachund mit Spezialisten aufzubauen. Seit Oktober unterrichte für Erwachsene und Kinder. Damit 2022 ist die Spezialeinheit Islamismus mit den solle, so das Institut, vorgeblich die "interkultuIslamismus ersten Mitarbeitern bereits im Einsatz. Mit der relle Arbeit" und der "interreligiöse Dialog" Einrichtung dieser Spezialeinheit wird erwartet, gefördert werden. Tatsächlich wird dort nach noch intensiver wertige Informationen aus den Erkenntnissen des Landesamtes für VerfasOnline-Aktivitäten islamistischer Organisatiosungsschutz ein Islamverständnis vermittelt, nen, Bestrebungen oder entsprechend motivierdas mit der freiheitlichen demokratischen ter Einzelpersonen zu generieren und die nachGrundordnung nicht vereinbar ist. So stellte der richtendienstliche Internetbearbeitung in diesem Leiter des Instituts, Mahmoud A., beispielsweise Arbeitsfeld des Verfassungsschutzes zu optimieheraus, dass Muslime in erster Linie die Scharia ren. Die Rekrutierung weiterer Cyberagents war zu befolgen hätten und das Grundgesetz nachbei Redaktionsschluss dieses Verfassungsgeordnet sei. Zudem war in den Unterrichten des schutzberichtes weitgehend abgeschlossen. VorMahmoud A. ein deutlicher Antisemitismus aussichtlich bis zum zweiten Quartal 2023 wird erkennbar. die Spezialeinheit komplett sein. Im Sommer 2021 wurde über die sozialen Medien bekannt, dass Mahmoud A. erkrankte und Hamburger Al-Azhari-Institut propagiert dadurch auch im Jahr 2022 nicht in der Lage war, islamistisches Weltbild selber Unterrichte im Institut zu erteilen. Diese Am 19. März 2020 informierte der Hamburger wurden daher von Vertretungsimamen übernomVerfassungsschutz in einem Internetbeitrag über men, die weiterhin Inhalte vermitteln, die mit der die islamistischen Bezüge des in St. Georg angefreiheitlichen demokratischen Grundordnung siedelten Al-Azhari-Instituts (siehe dazu auch die nicht vereinbar sind. Der Verein "Al Azhari Islamisches Institut für Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V." in St. Georg. Foto: LfV Hamburg


8.Antisemitismus Antisemitische Äußerungen in sozialen Netzwerim Islamismus ken reichen von subtiler Propaganda bis hin zu Beleidigungen von Menschen jüdischer AbstamAntisemitisches Gedankengut ist ein integraler mung und jüdischen Glaubens und Bürgern IsraBestandteil islamistischer Ideologien. Entspreels. Hier sind ein Anwachsen eines niederschwelchende antisemitische und israelfeindliche ligen Antizionismus und volksverhetzender Inhalte werden über verschiedene Kanäle verFacebook-Kommentare zu verzeichnen. Auffalbreitet, insbesondere in sozialen Medien, in lend dabei ist, dass antisemitische Postings von öffentlichen Reden sowie bei Demonstrationen. Privatpersonen ohne eine erkennbare Verbindung zu einer islamistischen Gruppierung stamIn Hamburg sind vorrangig folgende Organisamen. Dazu kommen anlassbezogene Hasspos42 tionen aktiv, die mehr oder weniger offen antitings als Reaktion auf weltweite politische und semitische Positionen vertreten haben und noch wirtschaftliche Entwicklungen, zum Beispiel im immer vertreten: Nahen Osten. Islamismus f Schiitische Islamisten, darunter unter Informelle Netzwerke wie Muslim Interaktiv, die anderem die Hizb Allah; der islamistischen Hizb ut-Tahrir nahestehen, thematisieren in ihren Veröffentlichungen f die Hizb ut-Tahrir und ihr Unterstützerden Nahost-Konflikt und knüpfen auch an die umfeld, darunter Muslim Interaktiv, Thematik einer vermeintlich vorherrschenden Generation Islam, Realität Islam; Islamfeindlichkeit an. Der Staat Israel wird in Online-Beiträgen häufig mit negativen und anti- f Salafisten; semitischen Assoziationen dargestellt, etwa als "Unrechtsregime" oder "Kindermörder-Staat". f Anhänger der Milli-Görüs-Bewegung, Auch im Jahr 2022 fiel Generation Islam (GI) mit f weitere Islamisten, die keinen Bezug zu mehreren Onlinebeiträgen in sozialen Netzwereiner islamistischen Gruppierung haben. ken auf, die den Staat Israel nur mit negativen Assoziationen in Verbindung bringen und diesen als "Besatzungsmacht" und "Unrechtsregime" diffamieren. Dem Wort Israel werden bei vielen GI-Postings Anführungsstriche hinzugefügt, was auf die Leugnung des Existenzrechtes des Staates Israel hindeutet. Auch Muslim Interaktiv postete im Jahr 2022 mehrere antiisraelische Onlinebeiträge, in denen suggeriert wird, dass Israel unschuldige Kinder ermorde. Der gegen Israel gerichtete "Kindermörder"-Vorwurf wiederholt sich in den Postings und greift die antisemitische "Ritualmord"-Unterstellung wieder auf. Die antisemitisch motivierte Körperverletzung in der Hamburger Innenstadt (am 18. September 2021, siehe Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2021) führte im Jahr 2022 zu einer VerurDiese Bildmontage postete Muslim Interaktiv am teilung. Eine kleine Gruppe von Menschen hielt 12. August 2022 auf seiner Facebook-Seite. damals auf der Mönckebergstraße eine MahnQuelle: www.facebook.com/282417266895409/photos wache gegen Antisemitismus ab. Eine Personen/a.282916473512155/514869623650171/ Aufgerufen am 2. März 2022 gruppe, darunter der spätere Täter, kam auf die Versammlungsteilnehmer zu und rief den Teilnehmenden antisemitische Beleidigungen zu. Als ein 60 Jahre alter Mahnwachen-Teilnehmer die Personen ansprach, schlug ihm der Tatverdäch-


tige mit der Faust ins Gesicht. Der Geschädigte der Muslime, insbesondere der Schiiten, im Vorwurde schwer verletzt und zur Behandlung ins dergrund. Die enge ideologische Beziehung zum Krankenhaus gebracht. Im Zuge der PolizeierIran, verbunden mit einer finanziellen Abhängigmittlungen wurden die mutmaßlichen Täter idenkeit, besteht jedoch unverändert fort. So tifiziert und festgenommen. Inzwischen hat ein gestand der politische Führer der Hizb Allah und Hamburger Gericht das Urteil verkündet. Der zugleich Oberbefehlshaber der Hizb Allah-Miliz, 17-jährige Angeklagte wurde wegen schwerer Hassan Nasrallah, am 24. Juni 2016 in einer Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung Ansprache im Hizb Allah-eigenen Fernsehsender zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Al Manar, dass alles, was die Hizb Allah brauche, Monaten verurteilt. Sein Bruder wurde wegen wie Geld, Waffen und Nahrungsmittel, direkt aus Beleidigung schuldig gesprochen. Beide sollen dem Iran käme. zudem gemeinnützige Arbeit leisten. 43 Unter dem Dach der Hizb Allah agieren eine seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Partei, verschiedene Wohlfahrtsorganisationen Islamismus 9. Schiitischer Islamismus sowie der militärische Flügel "Islamischer Widerstand" (al-Muqawama al-Islamiya). Die Hizb Allah ist im Libanon seitdem zu einem festen 9.1 Hizb Allah Bestandteil des politischen Systems geworden. Generalsekretär Hassan Nasrallah wird von seiDie schiitische Hizb Allah wurde im Sommer nen Anhängern verehrt und ist als einer der füh1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen renden Vertreter des schiitischen Islamismus ein in den Libanon auf iranische Initiative gegrüneinflussreicher Politiker im Libanon. Bei der Pardet. Sie entwickelte sich aufgrund massiver iralamentswahl am 15. Mai 2022 verlor die Hizb nischer Unterstützung rasch zu einer militanten Allah gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern Sammlungsbewegung libanesischer Schiiten mit die Mehrheit im libanesischen Parlament. Dem Schwerpunkten im Bekaa-Tal, Süd-Libanon und Block lassen sich nur noch 58 von 126 Abgeden Vororten von Beirut. Hier agiert sie, neben ordnetenmandate zuordnen, wobei es der Hizb staatlichen Behörden und Strukturen, als paraAllah gemeinsam mit der Amal-Bewegung (siehe staatliche Ordnungsmacht. Eine Entwaffnung Infobox Seite 46) gelang, alle 27 schiitischen dieser Miliz ist nach wie vor eine nicht umgeSitze im Parlament für sich zu gewinnen. setzte Forderung der UN-Resolution 1559 vom September 2004. Von den USA, Großbritannien, Auch in Hamburg haben Personen, die dem LfV Kanada, Israel und den Staaten der Arabischen Hamburg als Anhänger der Hizb Allah oder der Liga wird die gesamte Hizb Allah als TerrororgaAmal-Bewegung bekannt sind, an den Parlanisation eingestuft; Europa und Australien stumentswahlen teilgenommen und zum Teil bei den fen den militärischen Arm der Hizb Allah als in Deutschland ansässigen Libanesen dafür Terrororganisation ein. Am 30. April 2020 hat geworben, die Stimme für die Hizb Allah oder die das Bundesministerium des Innern die BetätiAmal-Bewegung abzugeben. gung der schiitischen Terrororganisation Hizb Allah in Deutschland verboten. Wichtigstes Ziel der Hizb Allah ist der Kampf - auch mit terroristischen Mitteln - gegen Israel als vorgeblich "unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens", den die Hizb Allah als "legitimen Widerstand" bezeichnet. Das lange propagierte Fernziel, die Umwandlung der staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen des Libanon in eine Gesellschaftsordnung nach iranischem Vorbild, hat sich im Lauf der Zeit gewandelt. Nunmehr steht die allgemeinere Forderung nach mehr politischem Einfluss und einer Revision des konfessionellen Proporzsystems (die sogenannte "Taifija", siehe Infobox Seite 29) im politischen und administrativen Bereich zugunsten Die Flagge der Hizb Allah


Der im Nachbarland Syrien andauernde Bürger9.2 Iranische Islamisten krieg gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad hat massive Auswirkungen auf die Die "Islamische Republik Iran" ist einerseits ein Sicherheitslage und Innenpolitik im Libanon. politisches System mit gewählten Gremien und Fortlaufend gibt es auch auf libanesischem einem Parlament, andererseits eine theokratiStaatsgebiet bewaffnete Auseinandersetzungen sche Ordnung. Präsident Ebrahim Raisi repräsenzwischen Gegnern und Unterstützern al-Assads, tiert in diesem Rahmen die Republik und hat sich zu denen die Hizb Allah zählt. So hat Hassan unter anderem vor dem Volk zu verantworten. Nasrallah wiederholt erklärt, dass die Hizb Allah Der international umstrittene religiöse Hardliner bis zum Sieg an der Seite des syrischen MachtRaisi, der als einer der Hauptverantwortlichen für habers al-Assad, dessen Regime von der UN die Massenexekutionen von Regimegegnern im 44 massive Menschenrechtsverletzungen vorgeJahr 1988 gilt, hatte sich 2021 bei den Präsiworfen werden, kämpfen werde. Auch 2022 gab dentschaftswahlen durchsetzen können. Der es in den Grenzgebieten zu Israel bewaffnete oberste Religionsgelehrte Ali Chamenei gilt als Auseinandersetzungen zwischen Hizb AllahStellvertreter des zwölften Imams, Muhammad Islamismus Anhängern und der israelischen Armee. ibn Hasan al-Mahdi, des sogenannten "verborgenen Imams". Dieser sei im 9. Jahrhundert nach In Deutschland sind derzeit rund 30 Kulturund seiner Geburt aus Schutz vor Feinden "entrückt", Moscheevereine bekannt, in denen sich regelmälebe im Verborgenen und werde wiederkehren, ßig eine Klientel trifft, die der Hizb Allah und um die Führung zu übernehmen und die Welt zu ihrer Ideologie nahesteht. Die Vereinsaktivitäten erlösen. beschränken sich seit dem deutschlandweiten Verbot der Hizb Allah im Jahr 2020 auf interne Die Rolle des obersten Korangelehrten als PlatzTreffen, Diskussionsveranstaltungen und religihalter des verborgenen Imams mit nahezu unbeöse Feiern wie Ramadan oder Ashura (siehe Infogrenzter weltlicher Machtfülle formulierte der box Seite 40), um direkte Bezüge zur libanesiGründer der Islamischen Republik Iran, der 1989 schen Organisation zu vermeiden. Diese Vereine gestorbene Großayatollah Khomeini, mit dem bemühen sich, die Bindungen der hier lebenden Prinzip der "Velayat-e faqih", der absoluten HerrLibanesen an ihre Heimat und an die Hizb Allah schaft des anerkannten Rechtsgelehrten beziezu festigen. Darüber hinaus gehört das Sammeln hungsweise des Klerus. Religionsführer Khamevon Spendengeldern zu ihren wichtigsten Aufnei bestimmt - trotz massiver Verwerfungen gaben. innerhalb des Establishments und teilweise mangelnder Anerkennung in klerikalen Kreisen - nach Die Anordnung Hassan Nasrallahs an die Anhänwie vor die Richtlinien in grundlegenden politiger der Hizb Allah, sich in Deutschland gesetzesschen Fragen. Hierzu steht ihm mit dem sogekonform zu verhalten, um keine Angriffsfläche für nannten "Beyt-e rahbar" (siehe Infobox Seite 40) staatliche Maßnahmen zu bieten, wurde auch im ein eigenes Steuerungs-, Machtund FinanzinsJahr 2022 befolgt. Auch der Syrienkonflikt und trument zur Verfügung, das zwar eine informelle, die dadurch angespannte Sicherheitslage im aber vor allem zentrale politische Funktion innerLibanon haben bisher nicht zu öffentlich wahrhalb des Iran einnimmt und mit tausenden Mitnehmbaren Reaktionen von Hizb-Allah-Sympaarbeitern der faktischen Durchsetzung des Printhisanten in Deutschland geführt. In Hamburg zips der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten gibt es etwa 60 Hizb-Allah-Anhänger (2021: 60). (siehe oben: "Velayat-e faqih") dienen soll. Am 17. März 2022 wurden in Bremen der Verein Sowohl auf der innenwie außenpolitischen "Al Mustafa Gemeinschaft e.V." und in Münster Bühne wird ein antiwestlicher und rigoros islader Trägerverein "Fatime Versammlung e.V." des mistischer Kurs mit dem in der iranischen VerImam-Mahdi-Zentrums aufgrund ihrer eindeutifassung deklarierten Leitmotiv der Islamisierung gen Bezüge zur Hizb Allah durch die jeweiligen der westlichen Nationen ("Export der islamischen Innenministerien verboten. Die Vereine richteten Revolution") gepflegt. Proiranische Einrichtungen sich in ihren Tätigkeiten gegen die verfassungsin Deutschland sind grundsätzlich als Instrumäßige Ordnung und gegen den Gedanken der mente der iranischen Staatsführung zu bewerten, Völkerverständigung. Einhergehend mit den Verdie deren theokratische Staatsdoktrin vertreten. einsverboten gab es Durchsuchungen bei den Sie repräsentieren eine Werteordnung, die mit Verantwortlichen der Vereine in Bremen und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Münster.


Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Joshua Goodman 45 Islamismus Am 12. August 2022 wurde Salman Rushdie auf offener Bühne in Chautauqua, im US-Bundesstaat New York attackiert und lebensgefährlich verletzt. nicht vereinbar ist. Regimegegner sowie religiöse zum Tode verurteilt. Begründet wurde diese und ethnische Minderheiten sind regelmäßig Fatwa mit der Behauptung, Rushdies Buch "Die Opfer staatlicher Repressionen, was sich unter satanischen Verse" sei "gegen den Islam, den anderem in der hohen Anzahl an Hinrichtungen Propheten und den Koran" gerichtet und beleizeigt. Zu diesen Opfern zählten auch Menschen, dige diese. Mit dieser Fatwa rief Khomeini die die aufgrund ihrer gleichgeschlechtlichen AusMuslime in aller Welt zur Vollstreckung des richtung verurteilt und hingerichtet wurden. Todesurteils gegen den Schriftsteller auf. Die iranische Chordat-Stiftung setzte daraufhin ein Die iranische Staatsführung äußert sich seit Kopfgeld von 1 Million US-Dollar aus. Auch nach Jahrzehnten antiisraelisch, regelmäßig wird der dem Tod Khomeinis wurde das Todesurteil gegen Die Flagge der Staat Israel als "Krebsgeschwür" bezeichnet. Der Rushdie aufrechterhalten. Die Drohungen gegen "Islamischen Republik oberste Religionsführer Khamenei sagte im Sepden Schriftsteller werden auch aktuell vom iraIran" mit dem in der tember 2015, dass Israel "das Ende der komnischen Revolutionsführer Ali Chamenei und den Mitte stehenden menden 25 Jahre" nicht mehr erleben werde. Iranischen Revolutionsgarden vertreten. Das Hoheitszeichen, Kopfgeld beläuft sich inzwischen auf 3,3 Milliowelches in stilisierter Während einer Podiumsdebatte im US-Bundesnen Dollar. Regierungsnahe iranische Medien persisch-arabischer staat New York am 12. August 2022 wurde der begrüßten den Angriff auf Rushdie. Die Mehrheit Schrift das Wort seit vielen Jahren in New York lebende indischder islamistischen und jihadistischen Gruppie"Allah" (Gott) zeigt. britische Schriftsteller Salman Rushdie durch rungen hat den Mordanschlag auf Rushdie mehrere Messerstiche an Hals, Leber und Arm jedoch nicht kommentiert. von einem Sohn libanesischer Emigranten, der in den sozialen Netzwerken mit dem schiitischen Am 13. September 2022 wurde die 22-Jährige Islamismus und der Iranischen RevolutionsgarIranerin Mahsa Amini von der iranischen Sittenden sympathisiert hat, schwer verletzt. Rushdie polizei festgenommen, die ihr vorgeworfen hatte, wurde am 14. Februar 1989 vom damaligen sich nicht an die strengen Vorschriften zum TraRevolutionsführer Ajatollah Khomeini in einem gen eines Hijabs gehalten zu haben. Nach dieser Rechtsgutachten (einer sogenannten "Fatwa") Festnahme fiel Amini ins Koma und starb am 16.


September 2022 in einem Krankenhaus in TeheGehirntumors durchgeführt worden sei. Dieses ran. Kritiker behaupten, dass die Sittenpolizei Ergebnis wird jedoch von nicht-staatlichen StelGewalt angewendet habe, aufgrund derer Amini len angezweifelt. gestorben sei. Irans Präsident Ebrahim Raisi hat eine unabhängige Untersuchung des Todes von Seit Gründung der Islamischen Republik Iran im Amini angeordnet. Als Ergebnis dieser UntersuJahr 1979 bestehen dort strenge Bekleidungschung wurde verkündet, dass Amini nicht durch pflichten für Frauen, darunter auch die Verpflichpolizeiliche Gewalt gestorben sei, sondern auftung zum Tragen eines Hijab. Verstöße gegen grund gesundheitlicher Probleme und den Foldiese Kleidungsvorschriften werden durch die gen eines chirurgischen Eingriffs, der bei ihr in iranische Sittenpolizei geahndet und strafrechteinem Alter von acht Jahren aufgrund eines lich mit Körperund Haftstrafen sanktioniert. 46 Islamismus Infobox Menschenrechte im Iran mindestens 251 Hinrichtungen. Im Die Bundesregierung kritisiert seit Jahren gesamten Jahr 2021 hat Amnesty Interdie Menschenrechtslage im Iran: Die national 314 Hinrichtungen dokumenschwierige Menschenrechtssituation im tiert. Die tatsächliche Zahl der HinrichIran hat sich im Berichtszeitraum, insbetungen liegt jedoch wahrscheinlich höher. sondere vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste gegen das Regime, weiter Amal-Bewegung verschärft. Nach sozialen Unruhen im Die "Afwaj Al Muqawama Al Libnaniya" November 2019 hat das Regime bereits (dt.: "Gruppen des libanesischen Widerzivile und politische Rechte weiter eingestandes"), kurz Amal, ist eine 1975 im schränkt, vor allem die Meinungsund Libanon gegründete schiitisch-extremistiVersammlungsfreiheit. Die Pressefreiheit sche Miliz, die sich nach dem Ende des wird durch gesetzliche Vorgaben und Bürgerkrieges im Jahr 1990 zur größten Selbstzensur eingeengt. Iran ist weltweit schiitischen Partei im Libanon entwickelt das Land mit den zweitmeisten Hinrichhat. Seitdem steht die Partei gemeinsam tungen. (...) Das Justizsystem ist weder mit der Hizb Allah auf der prosyrischen unabhängig noch transparent. (...) Frauen Seite und stellt ideologisch ebenfalls das sind rechtlich, wirtschaftlich und gesellExistenzrecht des Staates Israel in Frage. schaftlich diskriminierenden Vorschriften Darüber hinaus ist seit 1992 der Vorsitausgesetzt. (...) Religiöse und ethnische zende der AMAL-Bewegung, Nabih Berri, Minderheiten sind in unterschiedlichem libanesischer Parlamentspräsident und mit Maße Diskriminierungen ausgesetzt."1 einer entsprechenden politischen Macht Laut Amnesty International gab es sowie Möglichkeiten der Einflussnahme bereits im ersten Halbjahr 2022 im Iran auf die Politik im Libanon ausgestattet. 1 L Quelle: Auswärtiges Amt, Bericht der Bundesregierung über ihre Menschrechtspolitik. Berichtszeitraum 1. Oktober 2018 bis 30. September 2020, S. 270


Der Tod Aminis entfachte sowohl landesweit als Hamburg auch international Proteste, die sich gegen die Bei den folgenden Ausführungen zum "Islamischen Unterdrückung von Frauen im Iran sowie allgeZentrum Hamburg e.V." (IZH) ist zu beachten, dass mein gegen das dortige Regime richteten. Die Inhalte der Verfassungsschutzberichte 2018 und Zusammenstöße zwischen den Protestierenden 2019 zum IZH Gegenstand eines anhängigen und den iranischen Sicherheitskräften haben Unterlassungsklageverfahrens sind. Das noch im nach Medienberichten mittlerweile eine dreistelJuni 2023 erwartete Urteil kann Veränderungen der lige Zahl an Todesopfern gefordert, darunter Inhalte zum IZH auch in diesem Jahresbericht zur auch Minderjährige und Kinder, da das iranische Folge haben. Der Jahresbericht würde dann entRegime mit äußerster Härte gegen die Demonssprechend angepasst. trierenden vorgeht. In Folge der landesweit anhaltenden Proteste wurde durch die iranische In Hamburg befindet sich eine wichtige proirani47 Regierung das Internet massiv eingeschränkt sche Einrichtung, die an der Außenalster geleund einige Webseiten komplett gesperrt, um die gene schiitische "Imam Ali-Moschee", deren TräKommunikation der Demonstrierenden sowohl gerverein das "Islamische Zentrum Hamburg e.V." Islamismus untereinander als auch mit der Außenwelt zu (IZH) ist. Die Position des IZH-Leiters wird tradiunterbinden. tionell mit einem linientreuen Anhänger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen RevoAls Ursache für die aktuellen Proteste sieht der lutionsziele besetzt. Er gilt als Vertreter des iranische Staat eine feindliche Verschwörung des Revolutionsführers Khamenei in Europa und in Westens sowie Israels und bezeichnet die Proder schiitischen Gemeinde als religiöser Repräteste als geplante Aktion gegen die Islamische sentant des Iran. Seit August 2018 ist Dr. MohaRepublik Iran. mmad Hadi Mofatteh Leiter des IZH. Der langjährige IZH-Leiter Dr. Reza Ramezani wurde in den Iran zurückbeordert. Mofatteh ist ein versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran. Seine Familie ist fest in die staatlichAußenposten des Teheraner Regimes: die "Imam Ali-Moschee", in Trägerschaft des "Islamische Zentrum Hamburg e.V."


religiöse Elite des Iran eingebunden. Er selber Moschee-Trägervereine, mit. Am 18. November agierte langjährig in verschiedenen Führungs2022 informierte das IZH in einer Pressemitteifunktionen staatlich gelenkter Medienstellen. lung, dass es ab sofort nicht mehr der SCHURA Das IZH ist eines der wichtigsten Zentren seiner angehöre. Auf Bundesebene sind Vertreter des Art in Europa, das von schiitischen Muslimen IZH im "Zentralrat der Muslime in Deutschland" verschiedener Nationen als zentrale religiöse (ZMD) und in der "Islamischen Gemeinschaft der Anlaufstelle genutzt wird - neben Iranern vor schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V." allem von Afghanen, Arabern, Libanesen, Pakis(IGS) aktiv, auf europäischer Ebene in der "Islatanern und Türken sowie deutschen Konvertiten. misch-Europäischen Union der Schia-Gelehrten In der Moschee finden regelmäßig Gebetsveranund Theologen" (IEUS). Die IGS und IEUS werden staltungen sowie eine Vielzahl religiöser Feiervom Verfassungsschutz beobachtet. 48 lichkeiten statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen angeboten, so etwa islamischer In Deutschland existiert eine Reihe schiitischReligionsunterricht für Kinder und Unterricht in islamischer Zentren und Organisationen. Das IZH den Sprachen Arabisch, Farsi und Deutsch. In der hat ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut und Islamismus Öffentlichkeit treten Funktionäre und Unterstütübt auf Schiiten unterschiedlicher Nationalität zer des IZH erheblich gemäßigter auf als beisowie die schiitisch-islamischen Moscheen und spielsweise Salafisten und suchen aktiv den Vereine Einfluss aus, bis hin zur vollständigen gesellschaftlichen Kontakt, zum Beispiel mit EinKontrolle. Ein Beispiel dafür ist nach Erkenntnisladungen zum "Tag der offenen Moschee" sen des LfV Bayern die "Islamische Vereinigung (zuletzt am 3. Oktober 2022) oder der OrganiBayern e.V." (IVB), Trägerverein der schiitisch-irasation von Diskussionsveranstaltungen. nischen Moschee in München, die aufgrund der engen Verflechtungen als Außenstelle des IZH Das IZH ist in einigen islamischen Dachverbängilt. So ist in der Satzung der IVB festgelegt, dass den vertreten, die derzeit nicht vom Verfassungsdas Vereinsvermögen im Falle einer Auflösung an schutz beobachtet werden. In Hamburg wirkte es das IZH fallen soll. Über solche Organisationen bis November 2021 in führender Position in der sorgt das IZH unter anderem mit finanziellen Mitzentralen islamischen Organisation "Rat der islateln für die Verbreitung der iranischen "Revolumischen Gemeinschaften in Hamburg e.V." tionsidee" in unterschiedlichen gesellschaftlichen (SCHURA), einem Zusammenschluss zahlreicher Bereichen wie Religion, Bildung und Sport. So publiziert das IZH nach wie vor in Zusammenarbeit mit dem islamistischen Verlag Eslamica das vom ersten iranischen Revolutionsführer Khomeini stammende Buch "Der Islamische Staat". (Anmerkung: Es besteht kein Bezug zu der gleichnamigen sunnitischen Terrororganisation). Der Inhalt dieses Buches ist auch heute noch ein bindender ideologischer Grundpfeiler des theokratischen Regimes (siehe Infobox Seite 40), dessen Vorgaben sich in der iranischen Verfassung niedergeschlagen haben. Wesentliche Inhalte stehen in einem diametralen Gegensatz zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Den Vorgaben Khomeinis zufolge habe sich das gesamte staatliche Handeln ausschließlich am islamischen Recht - der Scharia - zu orientieren. Auf zahlreichen Seiten wird der Demokratie und der VolksouverEnthält zahlreiche änität eine klare Absage erteilt. Auch die Justiz antisemitische Stereosei an diesen Maßstäben auszurichten, der jeweitype: Das Buch "Der lige Revolutionsführer sei sogleich oberster Islamische Staat" Staatenlenker, religiöses Oberhaupt und oberster Richter. Diese Rolle kommt seit dem Tod Khomeinis im Jahr 1989 dessen Nachfolger Ayatollah Chamenei zu.


49 Facebook-Posting des stellvertretenden IZH-Leiters Islamismus nach seiner Ausreise in den Iran, gepostet am 08. November 2022 Quelle: www.facebook.com/photo?fbid=10160590156895908&set=a.10151878143505908 Das Buch "Der Islamische Staat" wird in der richtung des schiitischen Islam nach Vorbild der aktuellen Auflage durch keinerlei Kommentar iranischen Staatsideologie innerhalb Europas. oder Relativierung - weder in historischer noch in örtlicher oder politischer Hinsicht - in die Das IZH strebt den "Export der islamischen aktuellen Gegebenheiten eingeordnet. So muss Revolution" an, unter anderem mittels einer sich das IZH den Inhalt dieses Werkes nach Aufumfangreichen Öffentlichkeitsarbeit. Die Inhalte fassung des LfV Hamburg zurechnen lassen. Dies sind dabei moderat formuliert und bieten nur gilt unter anderem auch für die in diesem Buch selten Angriffsflächen. Nach außen stellt sich propagierten und als unabwendbar dargestellten das IZH als rein religiöse Einrichtung dar, die Hadd-Strafen (Körperstrafen), die bei gewissen keine politischen Aktivitäten gestattet. ÜblicherVergehen zu verhängen seien. Diesen Vorschrifweise wird eine öffentliche Verbindung oder ten zufolge sind beispielsweise bei Ehebruch die Identifizierung mit der iranischen Staatsführung "schuldigen" Frauen und Männer zu steinigen, vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellreligiöse Abweichler auszupeitschen und Homoschaftsverständnis des IZH vom Primat der Relisexuelle öffentlich hinzurichten. Diese eklatant gion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat gegen die Menschenwürde (siehe Infobox Seite geprägt. Zudem konnten weitere Verstrickungen 46) verstoßenden Strafen werden im Iran nach des IZH zu örtlichen Strukturen der seit April wie vor vollzogen. Darüber hinaus enthält das 2020 verbotenen Terrororganisation Hizb Allah Buch zahlreiche antisemitische Stereotypen. So aufgeklärt werden (siehe Kapitel 8.1 "Hizb heißt es über die "Zionisten und deren HinterAllah"). männer", dass sie beabsichtigten, "die ganze Welt unter ihr Regiment zu bringen. Und da sie Im Mai 2021 verbot das Bundesinnenministeeine verschlagene, listige und emsige Bruderrium Spendensammelvereine aus dem Organisaschaft sind", sei zu befürchten, dass sie "eines tionsgeflecht der Hizb Allah, unter anderem den Tages - was Gott verhüten möge - ihr Ziel erreiin Stade ansässigen Verein "Menschen für Menchen". Damit ist das IZH ein wichtiges Instrument schen e.V." als Ersatzorganisation des bereits des Teheraner Regimes zur Etablierung einer 2014 verbotenen Vereins "Waisenkinderprojekte antidemokratischen und antisemitischen Ause.V.". Aufgabe dieser Vereine war das Sammeln


von Geldern, die den Hinterbliebenen im Kampf Zu Ehren des 33. Todestages von Imam Khogetöteter Hizb Allah-Terroristen zugutekommen. meini fand am 4. Juni 2022 eine GedenkveranDas LfV Hamburg konnte ein Foto aus dem Interstaltung im IZH statt. Im Rahmen dieser Verannet sicherstellen, das den damaligen stellvertrestaltung trat neben dem aktuellen IZH-Leiter tenden IZH-Leiter als Redner auf einer VeranstalMohammed Hadi Mofatteh ebenfalls Ayatollah tung von 2019 zeigt. Das Rednerpult ist mit der Alireza Arafi als Redner auf. Alireza Arafi ist Fahne des nun verbotenen Hizb Allah-Vereins eines der zwölf ultrakonservativen Mitglieder "Menschen für Menschen e.V." geschmückt. Auf des Wächterrates der Islamischen Republik Iran, dem Facebook-Profil des früheren stellvertretender Teil der iranischen Regierung ist und neben den IZH-Leiters finden sich zudem verschiedene dem Revolutionsführer eine herausragende StelPostings, in denen der Hizb Allah gehuldigt und lung im politischen System des Irans innehat. 50 sie als eine der legitimen Vertreterinnen des Weiterhin ist Arafi ebenfalls Mitglied der Experschiitischen Islams im Kampf gegen den Westen tenversammlung, welches ein Beratungsgrebenannt wird. Des Weiteren finden sich Posts mit mium ist, das befugt ist, den Obersten Führer Bezügen und Huldigungen weiterer relevanter des Irans zu benennen. Die Teilnahme Arafis an Islamismus Akteure und Organisationen des schiitischen der Gedenkveranstaltung zum 33. Todestag von Islamismus, darunter die jemenitischen HouthiImam Khomeini in Hamburg zeigt die enge VerRebellen und die iranischen Revolutionsgarden. bindung des IZH zu hochrangigen Mitgliedern Darüber hinaus nahm der damalige stellvertreder geistlichen Führung des Irans und die enge tende IZH-Leiter an Veranstaltungen des Vereins Anbindung des Zentrums an den iranischen "Al-Mustafa Gemeinschaft" in Bremen teil, der Staat. Auch in Hamburg fanden aufgrund des am 17. März 2022 wegen der Beziehung zur Todes von Mahsa Amini eine Vielzahl von Hizb Allah verboten wurde. Demonstrationen und Solidaritätsveranstaltungen vor dem IZH sowie dem Iranischen GeneralAm 31. Mai 2022 erließ die Behörde für Inneres konsulat von iranischen Oppositionellen statt. und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg Diese Veranstaltungen bezogen sich inhaltlich gegen den ehemaligen stellvertretenden IZH-Leiauf die jeweils aktuellen Geschehnisse im ter eine Ausweisungsverfügung. Nachdem der Zusammenhang mit den Protesten im Iran. Vor Betroffene Mitte Oktober 2022 auch in zweiter dem Hintergrund dieser Geschehnisse kam es Instanz vor dem Hamburgischen Oberverwalwährend der Demonstrationen teilweise zu vertungsgericht mit seiner Beschwerde gegen die balen Auseinandersetzungen zwischen PersoAusweisung gescheitert war, reiste er schließlich nen, die der iranischen oppositionellen Szene am 2. November 2022 in Richtung Iran aus. Für angehören, sowie Personen, die dem Umfeld des ihn gilt ein Wiedereinreiseverbot nach DeutschIZH zuzurechnen sind. Im zeitlichen Verlauf land. Grundlage für die Ausweisungsverfügung emotionalisierten sich die Auseinandersetzunwaren Erkenntnisse des Landesamtes für Vergen zwischen den regimetreuen Iranern und fassungsschutz, die eindeutig belegen, dass der Oppositionellen zunehmend, so dass es unter Betroffene Verbindungen zu Vereinen in anderem von Seiten der iranischen OppositioDeutschland unterhielt, die mittlerweile aufnellen am 25. September 2022 einen Farbangrund ihrer ideologischen Nähe zur Hizb Allah schlag gegen das IZH gab. Im Zusammenhang verboten wurden. mit dieser Tat veröffentlichte das IZH am 3. Oktober 2022 eine Pressemitteilung, in der die Dazu veröffentlichte die Behörde für Inneres und Reaktion sowohl der Politik als auch weiterer Sport am 4. November 2022 einen Beitrag mit Akteure der Stadt Hamburg verurteilt wird. Dardem Titel "Nach Ausweisung: Stellvertretender über hinaus wird die aktuelle MedienberichterLeiter des Islamischen Zentrums Hamburg ausstattung bezüglich einer möglichen Schließung gereist". des IZH als Angriff auf die Muslime sowie als Eingriff in das Grundrecht der freien Religionsausübung gewertet. Dass sich das IZH im Zusammenhang mit diesen Geschehnissen in eine Opferrolle rückt, ist eine Strategie, um Sympathien nicht nur innerhalb der schiitischen Community, sondern allgemein in der Bevölkerung zu erzeugen.


Am 9. November 2022 nahm der Deutsche Bunauf Grundlage dieses Beschlusses mit der Prüdestag den Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDfung einer möglichen Schließung des IZH beaufNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP mit dem Tenor tragt wurde. "Protestbewegung im Iran unterstützen - Druck auf das Regime in Teheran erhöhen" (Drucksache Zu weiteren umfassenden Erkenntnissen des LfV, 20/4329) an, in dem gefordert wurde, "zu prüdie unter anderem die genaue Eingliederung des fen, ob und wie das 'Islamische Zentrum HamIZH in den iranischen Staatsapparat verdeutliburg' als Drehscheibe der Operationen des irachen, siehe den Verfassungsschutzbericht 2021 nischen Regimes in Deutschland geschlossen sowie den umfangreichen Internetbeitrag vom werden kann" (Drucksache 20/4329, S. 6 Nr. 16. Juli 2021 ("Neue Erkenntnisse über das Isla23). Daraus resultiert, dass die Bundesregierung mische Zentrum Hamburg"). 51 Islamismus


2 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention 52 Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g 146


Kapitel 2 Extremismus mit Auslandsbezug D er Verfassungsschutz beobachtet alle verfassungsfeindlichen Bestrebungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten, häufig auch mit Gewalt, zu verändern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppierungen ist häufig heterogen und vereint ausländische und deutsche Staatsangehörige. Gruppierungen mit Auslandsbezug werden vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden oder f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.


1.Entwicklungen 2. Potenziale und Schwerpunkte In Hamburg lag die Anzahl der Anhänger ausDie Aktivitäten extremistischer Gruppierungen ländischer extremistischer Vereinigungen im mit Auslandsbezug in Deutschland stehen in Jahr 2022 bei 705 Personen (2021: 725) aufeinem engen Kontext zu den politischen, soziagrund, wie in den Vorjahren, leicht rückläufiger len, wirtschaftlichen und ethnischen EntwicklunTendenz bei den türkischen Linksextremisten. gen und Auseinandersetzungen in den jeweiligen Das Personenpotenzial der PKK blieb 2022 im Heimatländern. Auch wenn sich ihre Anhänger in Vergleich zum Vorjahr konstant, ebenso das Deutschland legal verhalten und die BundesrePotenzial türkisch-nationalistischer, rechtsextrepublik als Rückzugsraum dient, werden sie vom mistischer Bewegungen. Verfassungsschutz beobachtet. So gefährden sie durch ihre linksextremistischen, rechtsextremisPKK: 500 Personen (2021: 500) tischen oder separatistischen Ziele und Aktivitäten sowie die Propagierung oder Vorbereitung Türkische Linksextremisten: 54 von Gewalt insbesondere in ihren Heimatländern 110 Personen (2021: 130) die auswärtigen Belange Deutschlands. Beispielsweise befürworten militante türkische Anhänger türkisch-nationalistischer Linksextremisten Terroranschläge ihrer GruppieStrömungen: 95 Personen (2021: 95) Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g rungen in der Türkei, um das dortige politische System gewaltsam zu überwinden. Die in Hamburg zahlenmäßig und politisch bedeutsamsten Vereinigungen waren auch im 3.Politisch motivierte Jahr 2022 die kurdische Arbeiterpartei PKK Kriminalität ("Partiya Karkeren Kurdistan") sowie die linksextremistische türkische "Revolutionäre Volksbe2022 wurden 246 politisch motivierte Straftaten freiungsfront" (DHKP-C). Beide Organisationen im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug werden seit 2002 von der Europäischen Union in Hamburg erfasst (2021: 79). Darin enthalten auf der Liste der terroristischen Organisationen sind 4 extremistische Gewaltdelikte (2021: 3) geführt. Der Verfassungsschutz beobachtet und 33 Taten von extremistischer Kriminalität zudem die Aktivitäten türkisch-nationalistischer (2021: 19). Rechtsextremisten wie der "Ülkücü"-Bewegung. Die Zunahme der PMK-Zahlen ist dadurch zu Die Hamburger PKK-Anhängerschaft wurde erklären, dass durch den Wegfall der pandemieauch im Jahr 2022 durch die Angriffe des türkibedingten Beschränkungen wieder vermehrt schen Militärs in der Türkei und Syrien emotionapolitische Aktionen der Akteure aus diesem Phälisiert. Dies führte im Vergleich zu den pandenomenbereich ermöglicht wurden. Aufgrund der miegeprägten Jahren 2020 und 2021 zwar zu geopolitischen Lage im Nahen Osten wurden in einem verstärkten öffentlichen Auftreten, das Hamburg relativ viele Solidaritätskundgebungen jedoch noch immer nicht die Teilnehmerzahlen abgehalten, bei denen es zu entsprechenden früherer Jahre vor der Corona-Pandemie Straftaten kam. erreichte. Die DHKP-C schaffte es auch im Jahr 2022 in Hamburg nicht, große öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen oder mehr Anhänger zu mobilisieren. Die Anhängerzahl der ÜlkücüBewegung in Hamburg ist in den vergangenen Jahren weitestgehend konstant geblieben. Trotz der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen, das Vereinsleben zu gestalten, bemühte sich der Verein darum, das Gemeinschaftsgefühl unter den Mitgliedern aufrecht zu erhalten.


Personenpotenziale - Hamburg 2022 Zusammensetzung Personenpotenzial 705 für das Jahr 2022 (2021) 2021 725 2020 800 110 2019 790 (130) 2018 845 95 (95) 2017 860 500 (500) 2016 850 2015 850 2014 850 55 2013 850 Anhänger türkischPKK Türkische Linksnationalistischer Anhänger extremisten Strömungen Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g XX = Anzahl der Personen nach Jahr Zahlen gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2021 79 19 3 PMK Zahlen 2022 2020 70 6 2 2019 122 6 0 33 2018 141 23 19 4 2017 79 4 1 2016 168 29 6 246 2015 107 16 4 2014 130 101 32 2013 34 3 0 PMK ausländische Ideologie davon extremistische hiervon extremistische gesamt Kriminalität Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: Februar 2023


4.PKK keine Angriffe durch, "die direkt gegen Zivilisten gerichtet sind". Solche Anschläge befürworte die (Arbeiterpartei Kurdistans) PKK auch nicht. Nach dem Sprengstoffanschlag griff die türkiEntwicklungen 4.1. sche Luftwaffe Ziele im Norden Syriens und Iraks und Organisatorisches an. Zuletzt hatte sich die PKK zu einem Anschlag im türkischen Mersin am 26. September 2022 Die am 27. November 1978 in der Türkei gegrünbekannt, bei dem ein Polizist getötet wurde. dete "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) unterliegt in Deutschland seit dem 26. November 1993 einem Betätigungsverbot. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Oktober 2010 festgestellt, dass es sich bei der PKK um eine ausländische 56 terroristische Vereinigung handelt. Entsprechende Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland werden deshalb nach den SSSS 129 a, b StGB ("Bildung terroristischer VerEx t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g einigungen" sowie "Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland") geführt. Die PKK Das Logo der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begann 1984 hauptsächlich im Südosten der Türkei einen Guerillakrieg gegen das türkische Militär. Das Ziel, einen eigenen kurdischen Staat zu bilden, wurde später aufgegeben und durch die Forderung nach begrenzter Autonomie innerhalb der Türkei bei Anerkennung der nationalAktivitäten und 4.2. staatlichen Grenzen ersetzt. Schwerpunkte in Deutschland Der Gründer der PKK, Abdullah Öcalan, befindet Die PKK verfügt ungeachtet des Betätigungssich seit 1999 auf der Insel Imrali, die von der verbots in Deutschland weiterhin über einen illeTürkei seit 1935 als Gefängnisinsel genutzt wird, galen und konspirativ handelnden Funktionärsin einer Hochsicherheitsstrafvollzugsanstalt in körper. Für ihren großen Funktionärsapparat, Haft. Basierend auf den an den Marxismus angeihre umfangreichen Aktivitäten sowie zur Unterlehnten politischen Vorstellungen Öcalans entstützung der Guerilla in der Türkei und den wickelte die PKK seit 2005 die Idee eines überangrenzenden Staaten benötigt die PKK erhebstaatlichen Gemeinwesens der Kurden. Als liche finanzielle Mittel, die nach Erkenntnissen organisatorische Struktur wurde 2007 hierzu die der Sicherheitsbehörden auch in europäischen "Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans" Ländern beschafft werden. Die Einnahmen stam(Koma Civaken Kurdistan, KCK) ins Leben gerumen aus Beiträgen der Mitglieder, dem Verkauf fen. Trotz seiner Inhaftierung fungiert Öcalan von Publikationen und den Erlösen bei Veranstalformell weiterhin als Führer der KCK. Die von tungen. Den größten Teil bringen die jährlichen Öcalan und dem Exekutivrat der KCK festgelegte Spendensammlungen ein, die zumeist im mittleFührungslinie gilt quasi als Gesetz. ren zweistelligen Millionenbereich liegen. Am 13. November 2022 kam es in Istanbul zu Zum Selbstverständnis der PKK gehört der proeiner Sprengstoffexplosion mit mindestens pagierte Alleinvertretungsanspruch für alle Kursechs Toten und 80 verwundeten Personen. den. Daher deklariert die Terrororganisation die Nach türkischen Regierungsangaben handelte es Spenden als sogenannte "Steuer", die für die sich dabei angeblich um einen Anschlag der PKK. "Befreiung Kurdistans" genutzt werde und der Auf der PKK-nahen Medienseite ANF wurde am sich kein Kurde entziehen könne. Die Spenden folgenden Tag berichtet, dass die PKK die stehen stets im Kontext aktueller Ereignisse in Anschuldigungen, für den Anschlag verantwortder Herkunftsregion. Auf Europaebene liegen die lich zu sein, zurückgewiesen habe. Man habe Parteiarbeit und auch die Koordinierung des Ver"nichts mit diesem Ereignis zu tun" und führe einslebens der PKK in den Händen ihres politi-


schen Arms, dem "Kongress der kurdisch-demosie auch eine meinungsbildende Wirkung nach kratischen Gesellschaft in Europa" (Kongreya außen und dienen der Sammlung von Spenden. Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDK-E), der sich ursprünglich aus der "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK) und dem europäischen 4.3. Situation in Hamburg Dachverband PKK-naher Vereine "Konföderation der kurdischen Vereine in Europa" (KON-KURD) Die politische Linie der Dachverbände wird auf bildete. Dem KCDK-E sind weitere Dachverbände lokaler Ebene von den jeweiligen Ortsvereinen kurdischer Vereine angeschlossen. umgesetzt. In Hamburg dient der FED-DEM-Verein als zentraler Anlaufpunkt für PKK-Anhänger. In Deutschland trat für die Belange der PKK, die Wiederholt veranstaltete der Verein GedenkfeiUmsetzung von Vorgaben der Führungsspitze ern für sogenannte "Märtyrer" der PKK und und den Informationsfluss zur Basis bisher überorganisierte Demonstrationen. wiegend die Dachorganisation "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Die eigentlichen Entscheidungsträger der PKK, 57 Deutschland" (Navenda Civaka Demokratik ya so auch in Hamburg, sind die von der OrganisaKurden li Almanyaye, NAV-DEM) ein. Das NAVtion nach einem Rotationsprinzip in der Regel für DEM übernahm vor allem Propagandatätigkeieinige Monate bis zu einem Jahr entsandten Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g ten, indem es für Presseerklärungen und Flug"Kader". Am 29. April 2022 ließ der Generalbunblätter verantwortlich war und seine Angehörigen desanwalt (GBA) den für Hamburg zuständigen als Anmelder öffentlicher Veranstaltungen funGebietsleiter festnehmen. Der Beschuldigte ist gierten. Neben aktuellen Kampagnen setzte sich laut GBA dringend verdächtig, sich als Mitglied das NAV-DEM kontinuierlich für die Aufhebung an der ausländischen terroristischen Vereinigung des Betätigungsverbots in Deutschland ein und "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" beteiligt zu forderte die Streichung der PKK und ihrer Nachhaben (SS 129a Abs. 1 Nr. 1, SS 129b Abs. 1 Satz folgeorganisationen von der EU-Terrorliste. 1 und 2 StGB). Die am 28. November 2022 2019 / 2020 gab es eine organisatorische Neubegonnene Gerichtsverhandlung vor dem Oberorganisation. So wurde am 30. Januar 2020 die landesgericht Koblenz war bei RedaktionsAuflösung des NAV-DEM in das Vereinsregister schluss noch nicht beendet. beim Amtsgericht Düsseldorf eingetragen. Als neue Dachorganisation amtiert nunmehr die Die entsandten Kader sind aufgrund ihrer kurzen bereits Anfang Mai 2019 gegründete "KonfödeAmtszeit häufig nicht in der Lage, die Akzeptanz ration der Gemeinschaften Kurdistans in der Mitglieder vor Ort zu erlangen und sie zur Deutschland" (Konfederasyona Civaken KurdisMitarbeit zu motivieren. Auch deren stetig gefortaniyen li Almanya, KON-MED). Der KON-MED dertes zeitliches und vor allem finanzielles Engagehören insgesamt fünf regionale Föderationen gement führt teilweise zu mangelnder Kooperaan, so unter anderem das "Demokratische tionsbereitschaft. Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Norddeutschland e.V." (Federasyona Civaka DemokraAuch im Jahr 2022 gab es in Hamburg Aktivitätik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya, FED-DEM) ten mit PKK-Hintergrund. Darunter waren Vermit Vereinssitz in Hamburg. sammlungen und Aufzüge, um unter anderem für die Freilassung des PKK-Führers Öcalan sowie Das Logo der Die zahlreichen Ortsvereine dienen den PKKgegen militärische Angriffe der Türkei auf Stelkurdischen Anhängern als lokale Treffpunkte und Anlauflungen der PKK zu protestieren. Vereinzelt zeigDachorganisation stellen. Sie wurden in den vergangenen Jahren ten Teilnehmer der Veranstaltungen verbotene KON-MED einheitlich in "Demokratisch kurdische GesellSymboliken der PKK. Die Teilnehmerzahlen blieschaftszentren" umbenannt. Die PKK und die ihr ben dabei zumeist im unteren dreistelligen oder angeschlossenen Organisationen führen in der mittleren zweistelligen Bereich und reichten nicht Regel mehrere bundesund europaweite Großmehr an die Zahlen vergangener Jahre heran. veranstaltungen pro Jahr durch. Diese identitätsstiftenden Events dienen in erster Linie dazu, Im Folgenden einige Beispiele für Aktionen: wichtige Themen der PKK ins Bewusstsein der Die PKK-Jugendorganisation "Tevgera Ciwanen eigenen Anhänger zu rufen, um den inneren Soresger" (TCS) organisierte am 15. Juli 2022 ein Zusammenhalt zu stärken. Darüber hinaus haben sogenanntes Banner-Drop (Anbringen eines


Foto: picture alliance/dpa/TNN | Steven Hutchings 58 Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Am 20. November 2022 waren bei einer Demonstration von TCSund TekoJIN-Aktivisten in der Hamburger Innenstadt auch YPG-/YPJ-Fahnen zu sehen. Transparentes als Protestaktion) an einer Brücke zug starten konnte, mussten die von den Aktiim Stadtteil St. Pauli. Das Banner mit PKK-Flagge visten gezeigten YPG-/YPJ-Fahnen entfernt werzeigte auch Bilder zweier Anhänger der Terrorden. Hierbei kam es zwischen der Polizei und den organisation, die von der PKK als "Märtyrer" Aufzug-Teilnehmern zu Auseinandersetzungen. bezeichnet werden. Die beiden Deutschen waren Nach fast einer Stunde Zeitverzögerung konnte bei Kämpfen für die PKK ums Leben gekommen. der Aufzug, zunächst ohne YPG-/YPJ-Fahnen, starten. Im weiteren Verlauf wurden die Fahnen Die TCS organisierte in Hamburg am 25. Oktoallerdings erneut gezeigt. ber 2022 nach türkischen Militäroperationen, ebenfalls eine Demonstration. Hierbei trugen Die "Partei der Demokratischen Union" (PYD) ist Teilnehmer weiße Maler-Anzüge und behauptedie syrische Schwesterpartei der PKK. Sie unterten, dass 17 Kämpfer der Terrororganisation liegt in Deutschland keinem Betätigungsverbot angeblich durch Chemie-Waffen umgekommen und wird auch nicht auf der EU-Terrorliste seien. Die türkische Regierung bestritt den Eingeführt. Gleichwohl strebt die PYD über das satz von C-Waffen. Zudem gab es eine Untergewaltsame Vorgehen ihrer "Volksverteidigungsschriftensammlung für die Streichung der PKK einheiten" (YPG) die Autonomie der Kurden in von der Terrorliste. Syrien an. Am 8. November 2022 zeigten TCS-Aktivisten Bereits in den vergangenen Jahren ist während während der Halbzeitpause des Fußballspiels des Demonstrationsgeschehens in Hamburg des FC St. Pauli gegen Holstein Kiel im Millernmehrfach PKK-Propaganda (zum Beispiel FahDas Logo tor-Stadion große Banner mit Botschaften gegen nen, Plakate, Banner) gezeigt worden. Darunter der PKK-Jugendden vermeintlichen C-Waffeneinsatz der Türkei waren und sind explizite Sympathiebekundungen organisation sowie PKK-Fahnen und ein Konterfei von Abdulfür die PYD und die YPG sowie die dazugehörige "Tevgera Ciwanen lah Öcalan. Frauenorganisation YPJ. Auf mehreren DemonsSoresger" (TCS) trationen in Hamburg zwischen Februar und Am 20. November 2022 protestierten die TCSOktober 2022 wurden immer wieder Fahnen von und TekoJIN-Aktivisten ("Bewegung der jungen YPG und YPJ mitgeführt. Auf der Grundlage des kämpferischen Frauen" - Tevgera Jin en Ciwan Vereinsgesetzes sind "Fahnen und Symbole legal en Tekoser) , um auf die neuen Luftangriffe auf tätiger Vereine" dann verboten, wenn sie von Rojava im Norden Syriens und Basur (Nordirak) einer bereits verbotenen Vereinigung in einer aufmerksam zu machen. Bevor der Spontan-AufWeise verwandt werden, dass sie deren Zusam-


menhalt fördern oder propagandistisch auf f Kommunistische Partei der Türkei/Marxisderen Ziele hinweisen. So wurden die YPG-Fahtisch-Leninistisch (Türkiye Komünist nen als Ersatz zur PKK-Fahnen verwandt. Partisi / Marksist Leninist, TKP / ML) f Maoistische Kommunistische Partei In Hamburg agierten auch im Jahr 2022 die (Maoist Komünist Partisi, MKP) und die Anhänger der PYD sowie der PKK bei Demons- f Marxistisch-Leninistische Kommunistische trationen und weiteren Veranstaltungen gemeinPartei (Marksist Leninist Komünist Partisi, sam. Die Unterstützer beider Gruppierungen MLKP). treffen sich nach wie vor in denselben Räumlichkeiten im Schanzenviertel. Die größte Gruppierung in Hamburg ist die DHKP-C, die 2022 wie im Vorjahr rund 60 Anhänger hat. Insgesamt wurden dem türkischen linksextremistischen Spektrum Ende 2022 110 Personen zugerechnet (2021: 130). Die 5.Weitere türkische DHKP-C will in der Türkei eine sozialistische extremistische Gruppierungen Gesellschaft etablieren. Diese sei laut Partei59 programm nicht durch demokratische Wahlen zu erreichen, sondern ausschließlich mit Gewalt Revolutionär-marxistische 5.1. durch den bewaffneten Volkskampf unter Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Gruppierungen DHKP-C-Führung und ihres militärischen Arms (siehe Infobox Seite 61). In Deutschland unterZahlreiche türkische linksextremistische Grupliegt die DHKP-C seit 1998 einem Organisatipierungen haben Ableger in Deutschland. Sie onsverbot. Die Europäische Union listet sie seit verhalten sich in Deutschland zumeist legal, pro2002 und die USA seit 1997 als terroristische pagieren indes den revolutionären Umsturz in Organisation. der Türkei und wollen dort die Zerschlagung des türkischen Staatssystems erwirken, um es durch Die DHKP-C tritt in Deutschland unter verschieeine marxistische Gesellschaftsordnung zu denen Tarnbezeichnungen wie "Volksfront" (Halk ersetzen. Um diese Ziele zu erreichen, befürworCephesi), "Volksrat" (Halk Meclisi) und gelegentten sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und lich noch unter "Anatolische Föderation" auf. führen dort immer wieder auch terroristische Daneben findet auch die Bezeichnung "Dev Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche Genc", der Name der DHKP-C-Jungendorganisatürkische Einrichtungen und deren Repräsentantion "Revolutionäre Jugend", regelmäßig Verwenten, insbesondere Angehörige und Gebäude türdung. Propaganda-Aktivitäten der DHKP-C in kischer Sicherheitsbehörden wie Armee, Polizei Deutschland werden auch durch Konzertaufund Justiz. tritte der Musikband "Grup Yorum" unterstützt. Inhaltlich spiegeln die Lieder die Themen der Trotz ideologischer Gemeinsamkeiten und punkDHKP-C wider. Am 27. August 2022 trat "Grup tueller Bemühungen um eine stärkere VernetYorum" vor rund 80 Besuchern auf einem Strazung ist die türkische linksextremistische Szene, ßenfest im Stadtteil St. Pauli auf. Zudem beteiähnlich wie in Deutschland und anderen europäiligten sich DHKP-C-Anhänger im Jahr 2022 an schen Staaten, stark zersplittert. Die Mitgliedermehreren Demonstrationen in Hamburg und zahlen der einzelnen Gruppierungen stagnieren. organisierten zudem eigene Infostände. Dennoch versuchten sie auch im Jahr 2022, durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Mitte Mai 2022 wurden auf Veranlassung des Publikationen und durch Einnahmen auf VeranGeneralbundesanwalts drei Haftbefehle gegen staltungen die in der Türkei aktiven GuerillaorgaFührungsfunktionäre der DHKP-C wegen Mitnisationen zu unterstützen. gliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß SSSS 129 a, b StGB vollIn Hamburg sind folgende türkische linksextrestreckt, darunter auch gegen einen ehemaligen mistische Organisationen aktiv: Funktionär aus Hamburg. Am 2. Januar 2023 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Staats- f Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front schutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, Anklage gegen die drei Angeschuldigten. DHKP-C)


Eine weitere linksextremistische türkische Grupdaraus nicht abzuleiten, dass Anhänger pierung ist die Splitterorganisation TKP / ML, die der Ülkücü-Bewegung den Kemalismus 1972 gegründet wurde. Die TKP / ML strebt in ablehnen; der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der f eine türkische Auslegung des sunnitischen bestehenden Gesellschaftsordnung an, um eine Islam; kommunistische Diktatur zu errichten. Dafür f eine ausgeprägte kurdenfeindliche Ausunterhält sie in der Türkei Guerillaeinheiten und richtung. verübt dort terroristische Anschläge. Der ADÜTDF werden seit Jahren rund 10.000 Die TKP / ML war auch im Jahr 2022 in Hamburg Mitglieder und Unterstützer zugerechnet. Sie ist politisch aktiv. So wurde für den 27. August damit die größte Organisation türkisch-nationa2022 für eine Zusammenkunft im Hamburger listischer Bestrebungen in Deutschland. Der Volkspark mobilisiert. Zudem nutzte die GrupÜlkücü in Hamburg gehörten 2022, wie im Vorpierung das Internet, inklusive sozialer Netzjahr, etwa 100 Personen an; das Sympathisanwerke, um ihre gewaltorientierten Ziele zu protenumfeld liegt allerdings mit mehreren hundert 60 pagieren. Personen deutlich höher. In Hamburg wird die ADÜTDF vom "Türkischen Kulturzentrum HamAuch die Marxistisch-Leninistische Kommunistiburg e.V." repräsentiert. Die Aktivitäten der sche Partei (MLKP), die in der Türkei ebenfalls auf ADÜTDF in der realen Welt sind vorwiegend Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g revolutionärem Wege ein kommunistisches Sysinterne Veranstaltungen, darunter Vorträge oder tem errichten will, war 2022 in Hamburg aktiv. Musikveranstaltungen. Im Internet sind HamburSo organisierte die Partei am 20. November ger Nationalisten indes deutlich aktiver und 2022 eine Veranstaltung zum Gedenken an die reagieren zeitnah auf aktuelle politische und Märtyrer, an der rund 300 Personen teilnahmen. gesellschaftliche Entwicklungen. Die ADÜTDF bemüht sich darum, sich als eine Art "Familienverband" zu präsentieren. Mit kulturellen Veranstaltungen und Festen soll die ADÜTDF/ 5.2. sogenannte "türkische Identität" ausgelebt und Türkische Nationalisten für alle zugänglich gemacht, ein "Wir-Gefühl" geschaffen und so eine Distanz zur deutschen Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Gesellschaft gehalten werden. Den VerantwortIdealistenvereine in Deutschland e.V." ("Almanya lichen ist eine seriöse Außendarstellung wichtig. Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri FederaDie Mitglieder werden angewiesen, sich an die syonu", ADÜTDF) wurde 1978 in Frankfurt am bestehenden Gesetze ihrer Länder zu halten und Main gegründet. Sie gilt als Auslandsvertretung sich nicht vom politischen Gegner - in erster der rechtsextremistischen türkischen "Partei der Linie der PKK - provozieren zu lassen. Sie werNationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket den regelmäßig innerhalb ihrer Organisationen Partisi", MHP). zu Mäßigung und gesetzeskonformem Verhalten ermahnt. Entsprechend sind die verbandlich Das Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtsorganisierten Ülkücü-Anhänger meist nicht an extremisten firmiert ferner unter der BezeichAuseinandersetzungen mit politischen Gegnern nung "Ülkücü" (übersetzt "Idealisten") und beteiligt. ALMANYA TÜRK "Bozkurt" ("Graue Wölfe"). Die Bezeichnungen FEDERASYON "Ülkücü" und "Bozkurt" stehen letztlich immer Die Ülkücü-Bewegung ist mit ihren verschiedefür denselben Personenkreis türkischer Nationanen politischen, ethnischen, kulturellen und sozilisten. Ihre Ideologie kennzeichnet sich durch alen Einstellungen sehr heterogen. Neben zahlreichen lokalen Vereinen und den Dachverbänden f den Turanismus/Panturkismus - die Idee (ADÜTDF, "ATIB - Union der Türkisch-Islamider ethnischen und kulturellen Verbundenschen Kulturvereine in Europa e.V." und "ATB/ heit aller Turkvölker und daraus resultieANF -Verband der Türkischen Kulturvereine in rende Gebietsansprüche; in Abgrenzung Europa") gibt es Bündnisse und Kooperationen dazu erkennt der Kemalismus die türkimit AKP-nahen Vertretern der "Union Internatioschen Grenzen aus dem Vertrag von Launaler Demokraten" (UID) und den Moscheegesanne vom 24. Juli 1923 an. Allerdings ist meinden der DITIB ("Türkisch-Islamische Union


Infobox DHKP-C Die marxistisch-leninistische "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C) will die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Türkei mit Gewalt abschaffen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zu diesem Zweck verüben Anhänger 61 der Organisation in der Türkei Terroranschläge, vorrangig gegen Einrichtungen des türkischen Staates. Das Logo der DHKP-C Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g der Anstalt für Religion e.V.") und der IGMG Hamburg Türk Kültür Merkezi". Alparslan Türkes ("Islamische Gemeinschaft Milli Görüs"). DITIB (1917 bis 1997) war Gründer der rechtsextreund IGMG sind keine Beobachtungsobjekte des mistischen MHP sowie auch der "Grauen Wölfe" Verfassungsschutzes. (Ülkücu-Bewegung). Als Oberst der türkischen Armee war er am Militärputsch von 1960 Die Anhänger der Ülkücü-Bewegung tragen polibeteiligt. tische und historisch begründete Konflikte aus der Türkei auch in Deutschland aus und entwiWährend des Ramadan gab es allabendlich die ckelten sich in den vergangenen Jahren zu einer Möglichkeit, das Fastenbrechen gemeinsam in zunehmend international agierenden Bewegung. den Vereinsräumlichkeiten zu begehen. Am 24. Je mehr sich innenpolitische, wirtschaftliche und April 2022 kamen auf Einladung des "Türkischen soziale Konflikte in der Türkei verschärfen, desto Kulturzentrums Hamburg e.V." rund 500 Persodeutlicher werden sie auch innerhalb der türnen zusammen für ein gemeinsames Fastenbrekischstämmigen Gesellschaft in Deutschland. chen, das von einem Familienprogramm mit Konzert begleitet wurde. Durch die Auseinandersetzung mit nationalen Themen in der Türkei erhalten extrem rechte Strömungen einen neuen Aufwind und mobilisieren auch hierzulande für ein "europäisches Türkentum". Über die Jahre ist eine große Anzahl von extrem nationalistischen Dachverbänden und Organisationen entstanden, die versuchen, Einfluss auf das Leben der türkischstämmigen Community zu nehmen. Ihre Ideologie wird auch durch Lobbyorganisationen wie die UID und soziale Medien verbreitet. Das Vereinsleben der ADÜTDF nahm nach den pandemiebedingten Einschränkungen im Jahr 2022 wieder etwas an Fahrt auf: Am 4. April 2022 wurde auf der Facebook-Seite Am 4. April 2022 wurde auf einschlägigen "ATF Hamburg Türk Kültür Internetseiten Alparslan Türkes 25. Todestages Merkezi" des 25. Todestages gedacht, so etwa auf der Facebook-Seite "ATF von Alparslan Türkes gedacht. Quelle: www.facebook.com/aTfHamburgTurkKulturMerkezi/photos/5125832250771367 Aufgerufen am 17. April 2023


3 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention 62 L i n ksex t re m i s m u s 146


Kapitel 3 Linksextremismus D ie Sammelbezeichnung "Linksextremismus" umfasst die zum Teil stark divergierenden Weltanschauungen und Organisationsformen einer sehr heterogenen Szene, deren verbindendes Element die radikale Betonung der sozialen Gleichheit und Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind. Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. In den seltensten Fällen wird diese Ordnung, die die Demokratie ersetzen soll, genauer beschrieben. Zahlreiche Gruppierungen betrachten den Einsatz von Gewalt als ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer Überzeugung als "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" zu betrachten und daher zu beseitigen. Die größte Gruppe innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sind die Autonomen. Sie haben in der Regel weder klare Strukturen noch gemeinsame politische Zielsetzungen, sind sich jedoch darin einig, den Staat und seine Einrichtungen notfalls mit Gewalt zerschlagen zu wollen. Ihre zentralen Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Aufgrund ihrer Ablehnung von Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen, etwa orthodoxen Kommunisten oder Antiimperialisten, zum Teil große ideologische Differenzen.


1.Entwicklungen Demgegenüber wurde in Äußerungen von Autound Schwerpunkte nomen, Postautonomen und Antifa-Gruppierungen die Verantwortung für den Kriegsausbruch Die in den Verfassungsschutzberichten der sowohl dem "imperialistischen Westen" als auch zurückliegenden Jahre beschriebene Entwicklung den Machthabern im Kreml gegeben. Streitvon Aggressivität und Brutalität der linksextrepunkte in der Szene blieben die wahren Ursachen mistischen Szene war auch im Jahr 2022 festzudes Krieges sowie mögliche Waffenlieferungen stellen, wenn auch nicht bundesweit einheitlich. an die Ukraine. Einig war man sich nur in der Ablehnung der von der Bunderegierung zugeAuch im Jahr 2022 bestätigte sich die Tendenz, sagten zusätzlichen Milliarden für die Bundesdass Linksextremisten ihre Aktionsformen von wehr. Ein weiteres Thema war zudem der der Massenmilitanz hin zu klandestinen KleinUmgang mit Anhängern und Gruppierungen der gruppenaktionen verändern. Die Auswahl der sogenannten Querdenkerszene, die sich mit proZiele ihrer Angriffe hat sich von einer institutiorussischen Narrativen und Argumenten in Aufnellen Ebene zunehmend auf eine persönliche züge und Bündnisse einbrachten. Diese emotioEbene verschoben. Vermeintlich Verantwortliche nal geführten Debatten führten zu Brüchen und kritisierter Zustände oder als politische Gegner Unsicherheiten innerhalb der linksextremistiwahrgenommene Personen werden seit Jahren in schen Szene, deren Konsequenzen noch nicht ihrem privaten sowie beruflichen Umfeld persönabzusehen sind. Auch der Themenbereich Klimalich angegangen. Das geschieht durch Sachbeschutz spielte für Linksextremisten nach wie vor 64 schädigungen an Immobilien, zum Beispiel eine Rolle bei ihrer öffentlichen Diskussion, zum Wohnhäusern oder Unternehmenssitzen, oder Beispiel bei der postautonomen "Interventionisauch an Kraftfahrzeugen. Zudem werden die tischen Linken Hamburg" und der von ihr maß- L i n ksex t re m i s m u s Opfer direkt körperlich angegriffen. geblich beeinflussten Gruppierung "Ende Gelände Hamburg." Schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod werden billigend in Kauf genommen. Da die Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfahrungen aus dem Bereich des Kampf2. Potenziale sports haben, bleiben entsprechende Events im Fokus der Verfassungsschutzbehörden von Bund Der linksextremistischen Szene in Hamburg wurund Ländern. den im Jahr 2022 rund 1.130 Personen zugerechnet (2021: 1.240) . Davon gelten 850 PersoEin bestimmendes Ereignis im Jahr 2022 war der nen als gewaltorientiert (2021: 940) - mehr als Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. In drei Viertel aller Linksextremisten in Hamburg. diesem Kontext waren eine vielfältige ThematiDas Potenzial der marxistisch-leninistischen sierung des Konflikts und durchaus unterschiedKernund Nebenorganisationen sowie revolutioliche Reaktionen festzustellen, was angesichts när-marxistischen Gruppen betrug 280 Persoder Heterogenität der linksextremistischen nen (2021: 300). Szene in Hamburg nicht überraschend ist. Ein Teil der linksextremistischen Szene zeigte sich weitgehend verunsichert und ratlos. Andere rückten das Aktionsfeld "Antimilitarismus" wieder in den Vordergrund. In erster Linie verurteilen 3.Politisch motivierte Teile der linksextremistischen Szene die angebKriminalität (PMK) liche "Kriegsrhetorik" Deutschlands, der USA sowie der NATO und kritisierten das von der Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Bundesregierung für die Bundeswehr zugesagte Straftaten im Rahmen der PMK Links lag mit Sondervermögen als das "größte Aufrüstungsüber 421 Taten im Vergleich zum Vorjahr auf paket in der Geschichte der BRD". Bei Gruppieeinem geringeren Niveau (2021: 727). Darin entrungen mit orthodox-kommunistischem Hinterhaltenen sind 80 linksextremistische Straftaten grund waren 2022 eine oft eindeutig dem Kreml (2021: 47), davon 23 linksextremistische Gewaltergebene Sicht der Geschehnisse erkennbar. delikte (2021: 19). Die Entwicklung dieser ZahGenerell ist ein Verharren in alten antiimperialislen liegt, auch im Vergleich zu den Vorjahren, im tischen Mustern bei dieser Klientel erkennbar. Schwankungsbereich.


Personenpotenziale - Hamburg 2022 850 1.130 Zusammensetzung Personenpotenzial für das Jahr 2022 (2021) 2021 940 1.240 2020 940 1.270 2019 940 1.290 2018 935 1.335 280 850 (300) (940) 2017 770 1.220 2016 650 1.110 1.130 2015 620 1.090 (1.240) 2014 630 1.110 2013 620 1.120 Gesamtpotenzial 65 XX = Anzahl der Personen nach Jahr davon marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen = davon gewaltorientiert sowie revolutionär-marxistischen Gruppen XX L i n ksex t re m i s m u s davon gewaltorientierte (Post-/Autonome, Anarchisten u. Zahlen teilweise gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen Antiimperialistischer Widerstand) Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2021 727 47 19 PMK Zahlen 2022 2020 706 229 162 2019 493 66 15 2018 396 96 39 80 23 2017 2016 2.157 705 1.625 165 1.001 126 421 2015 944 252 211 2014 853 248 219 2013 895 297 187 PMK Links davon linksextremistische hiervon linksextremistische gesamt Straftaten Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: Februar 2023


4. Militanzdebatte, Um die eigenen Ziele durchzusetzen, gilt Gewalt unter Linksautonomen, Anarchisten und Antiimlinksextremistische Gewalt, perialisten als unverzichtbares und "legitimes" Kampfsport Mittel gegen die vermeintliche "strukturelle Gewalt" des "kapitalistischen" Staates und desGewaltorientierte Linksextremisten führen ihren sen "System von Zwang, Ausbeutung und UnterKampf gegen das "kapitalistische System", wie drückung". Die Ausübung von Gewalt dient dabei sie die parlamentarische Demokratie verstehen, auch als Ventil, um die eigene "Wut auf die Verseit Jahren mit gezielten Straftaten sowie eskahältnisse", also den "Kapitalismus", auszudrülierender Militanz bei Demonstrationen und klancken. Desgleichen lehnen gewaltorientierte destinen Einzelaktionen. Aus Sicht der AutonoLinksextremisten das Gewaltmonopol des Staamen, Anarchisten und Antiimperialisten wird der tes ab. Eines ihrer markanten Erkennungszei"Kapitalismus", und damit die freiheitliche demochen ist die Bildung sogenannter "schwarzer kratische Grundordnung, für "strukturell gewaltBlöcke" im Rahmen von Demonstrationen. tätig" erachtet und in der Folge zum Teil mit Schwarz gekleidete und teils vermummte Linksroher Gewalt bekämpft. Verbale Militanz und extremisten gehen aus dem Schutz einer nicht Straftaten richten sich häufig gegen den von nur aus Extremisten bestehenden Menge gewaltLinksextremisten abwertend so bezeichneten sam gegen Rechtsextremisten oder auch einge"Repressionsapparat" und seine Vertreter - Polisetzte Polizisten vor. Als Wurfgeschosse und zei, Justiz (zum Beispiel Richter), VerfassungsWaffen dienen ihnen regelmäßig unter anderem 66 schutz und gegen tatsächliche oder vermeintliSteine, Flaschen, Fahnenstangen und pyrotechche Rechtsextremisten, sowie Unternehmen und nische Gegenstände. Einrichtungen mit hoher Symbolwirkung für die L i n ksex t re m i s m u s Szene. Aber auch Vertreter der Politik, zum BeiKonnten in den beiden vorangegangenen Jahren spiel Abgeordnete und Senatsmitglieder, standen wegen pandemiebedingter Maßnahmen kaum und stehen im Fokus militanter Linksextremisten. größere Demonstrationen durchgeführt werden, waren diese Einschränkungen im Verlauf des Jahres 2022 größtenteils nicht mehr relevant. Dennoch gelang es der linksextremistischen Szene in Hamburg nicht, sich mit entsprechenden Aktionen dem Aktionslevel aus der Zeit vor der Pandemie anzunähern. Schon seit einigen Jahren ist festzustellen, dass militante Linksextremisten ihre Vorgehensweise verändern. So konzentrieren sich eher kleine Gruppen sowohl auf gezielte Aktionen im Umfeld von Versammlungslagen als auch völlig losgelöst davon. Seit Jahren planen und begehen konspirative Kleingruppen Straftaten, zum Beispiel gegen das Eigentum von Vertretern der Politik und der Wirtschaft. Die geballte Faust nicht bloß als ikonische Gestik - Gewalt gilt in der militanten linksextremistischen Szene als unverzichtbares, "legitimes" Mittel.


Das Militanzverständnis linksextremistischer Ein solches Vorgehen bedarf einer aufwändigen gewaltorientierter Gruppen ist ein zentrales EleVorbereitung und Planung. Die Täter wählen und ment ihres politischen Selbstbildes. Dabei kommt spähen ihre Opfer gezielt aus und dringen in es nicht zwingend darauf an, dass jedes einzelne deren persönliches Lebensumfeld ein. Militante Gruppenmitglied auch konkret gewalttätig Linksextremisten nutzen diese personalisierte agiert, sondern vielmehr darauf, dass die AnwenGewalt, politische Gegner einzuschüchtern und dung von Gewalt größtenteils befürwortet wird zu versuchen, ihre ideologischen Ziele mit diesen und gewaltsame Aktionen auf breite ZustimMitteln durchzusetzen. Sie überschreiten zunehmung in der Szene stoßen. Aus Sicht von Automend vormals gesetzte "rote Linien", die sich aus nomen geht Gewalt stets vom Staat aus, auf die den Grenzen der Vermittelbarkeit von Gewalt Linksextremisten lediglich mit Gegengewalt, ergeben, ohne dass sich im Jahr 2022 eine quasi als "legitime Notwehr", reagieren. In der grundsätzliche Diskussion innerhalt der Szene Szene wird seit Jahren darüber debattiert, wie über die Gewaltfrage entzündet hat. Vielmehr weit Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der zeigte sich die linksextremistische Szene von der eigenen Interessen gehen darf. Da Gewalt nach Legitimität solcher Straftaten im Themenfeld autonomem Verständnis immer auch vermitteldes "Antifaschismus" überzeugt. Schwere Körbar sein muss, wurde lange Zeit grundsätzlich perverletzungen der Opfer bis hin zum mögligezielte Gewalt gegen Menschen abgelehnt. chen Tod werden in Kauf genommen. Der Schritt Davon ausgenommen waren allerdings immer zur Tötung eines politischen Gegners - gewollt Angriffe auf Polizeibeamte sowie tatsächliche oder als gebilligte Nebenfolge - ist damit nicht oder aus Sicht der Szene mutmaßliche Rechtsmehr völlig undenkbar. 67 extremisten. Sie gelten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschlichte DarstelDer 2021 begonnene Prozess gegen Lina E. in L i n ksex t re m i s m u s lung wird weitgehend akzeptiert. So gilt der Leipzig ist in diesem militanten Kontext zu sehen Polizist aus militant-linksextremistischer Sicht und wurde im Jahr 2022 fortgesetzt. 2023 soll nicht als menschliches Individuum, sondern als er voraussichtlich beendet werden. Der Generalfunktionierender Bestandteil des sogenannten bundesanwalt wirft Lina E., die im November "Repressionsapparates" - aufgrund der während 2020 festgenommen wurde, unter anderem vor, gewalttätiger Demonstrationen notwendigen führendes Mitglied einer linksextremistischen Schutzkleidung wird er auch als "Robocop" kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB zu sein bezeichnet. Ihm wird somit die Menschenwürde sowie gemeinschaftliche gefährliche Körperverabgesprochen und Gewalt gegen ihn als legitim letzung und besonders schweren Landfriedensund vermittelbar betrachtet. Der überwiegende bruch begangen zu haben (siehe dazu auch den Szenekonsens - keine gezielte Gewalt gegen Verfassungsschutzbericht 2021, S. 72). Menschen - ist in den vergangenen Jahren allerdings deutlich brüchiger geworden. Spätestens seit Anfang Januar 2019 gab es in und um Leipzig eine Personenvereinigung, die Wie bereits über mehrere Jahren festgestellt, regelmäßig politisch motivierte Straftaten haben schwere Strafund Gewalttaten in beging. Die Mitglieder dieser Vereinigung lehnen Deutschland, bei denen militante Linksextremisden demokratischen Rechtsstaat mit seiner ten auch Leib und Leben unbeteiligter Menschen Garantie einer freien politischen Meinungsäußein Gefahr brachten, eine Entwicklung genommen, rung sowie das staatliche Gewaltmonopol ab die als neue Eskalationsstufe der Gewalt betrachund teilen eine militante linksextremistische tet werden muss. Die Straftaten werden gewaltIdeologie. Ihr Ziel war es, tatsächliche oder vertätiger, persönlicher und professioneller und meintliche Rechtsextremisten geplant und orgaverschieben sich immer häufiger von der instinisiert anzugreifen. Speziell im Fall Lina E. zeigte tutionellen auf die persönliche Ebene. Hierbei sich, dass anlassbezogen bei symbolträchtigen muss auch von nicht zufälligen, sondern gezielten Ereignissen nach wie vor eine hohe Mobilisierung Attacken auf einzelne Körperregionen der Opfer und Vernetzung der gewaltorientierten linksextausgegangen werden, um den Angegriffenen ihr remistischen Szene vorhanden ist, zum Beispiel weiteres Leben zu erschweren. So kam es im bei Versammlungen in ganz Deutschland, die März 2021 in Sachsen zu einem Angriff auf einen sich solidarisch mit der Angeklagten erklärten. Rechtsextremisten, der offenbar kurz vor seiner Fahrlehrerprüfung stand. Die Täter verletzten das Opfer mit Hammerschlägen am Knöchel.


Linksextremistische Straftaten in Hamburg "Brandanschlag auf das Auto einer PolizeibeamWie in den Vorjahren wurden im Jahr 2022 in tin - Wir haben dich nicht vergessen" publiziert. Hamburg verschiedene Straftaten verübt, die Darin werden der Tatort genannt sowie eine konspirativ vorbereitet waren. In der Regel folgkurze Biographie ihrer Tätigkeit als verdeckte ten dazu entsprechende SelbstbezichtigungsErmittlerin in der autonomen Szene gegeben. schreiben (SBS), in denen die Taten je nach Darüber hinaus nannten die Verfasser die Namen Thema und Ideologie gerechtfertigt werden. dreier weiterer ehemaliger verdeckter ErmittleExemplarisch werden folgende Taten genannt: rinnen und Ermittler, die in der Vergangenheit ebenfalls enttarnt worden sind und drohten: "[...] In der Nacht zum 23. Januar 2022 verübten Spitzel zukünftig nach ihrer Enttarnung anzuunbekannte Täter einen Angriff mittels mit Farbe greifen, sowohl körperlich als auch ihre Wohnungefüllter Gläser auf das Wohnhaus des ehemaligen, Autos etc." gen Leiters des Instituts für Rechtsmedizin am UKE. Der Geschädigte war in der Vergangenheit Am 25. März 2022 Uhr wurde auf "de.indymedia. schon mehrfach das Opfer linksextremistischer org" ein Aufruf unter dem Titel "[HH] Ab zum Straftaten in Form von Sachbeschädigungen Klimastreik am 25.03.! Für die soziale Revolugeworden, was unmittelbar mit seiner früheren tion!" veröffentlicht. In diesem wird die AbhänAufgabe im Zusammenhang mit Brechmitteleingigkeit von fossilen Energieträgern angeprangert sätzen bei mutmaßlichen Drogendealern stand. und in einem Absatz mitgeteilt: "Unser Beitrag Am 12. Dezember 2001 starb ein in Nigeria zwei abgebrannte SUVs in Altona, ein SUV und 68 geborener Tatverdächtiger nach einem solchen ein STRABAG Bagger in Eimsbüttel". Der Aufruf Brechmitteleinsatz. Mediziner stellten später in endet mit der Aufforderung "Zerschlagt den Untersuchungen fest, dass nicht der Brechmitkapitalistischen Wachstumszwang! Für die sozi- L i n ksex t re m i s m u s teleinsatz, sondern unter anderem eine Herzerale Revolte! Ab zum Klimastreik am 25.03.!" In krankung die Ursache für den Tod gewesen sei. dem Aufruf werden keine Details, wie zum BeiDes Weiteren führte der Rechtsmediziner Altersspiel der genaue Tatort oder die Tatzeit, zu den bestimmungen bei eingereisten jungen unbegleiangedeuteten Brandstiftungen genannt. Ermittteten ausländischen Staatsangehörigen durch, lungen ergaben aber, dass am 22. März 2022 ein die eine Abschiebung vermeiden wollten. SeitSUV in Eppendorf in Brand gesetzt wurde. Direkt dem wird ihm vom linksextremistischen Spektneben diesem SUV stand ein Radlader der Strarum Rassismus vorgeworfen. Im ebenfalls am 23. bag AG, der durch die Hitzeeinwirkung im Bereich Januar 2022 auf der linksextremistischen Plattder rechten Fahrzeugseite beschädigt wurde. form "de.indymedia.org" veröffentlichten anonyDarüber hinaus legten die Täter zwei Plastikbeumen SBS wurden diese Tätigkeiten als Begrüntel mit Brandbeschleuniger auf die Vorderreifen dung für den Angriff angeführt. zweier nebeneinanderstehender Kraftfahrzeuge in Hamburg-Altona, die durch das Feuer stark Unbekannte Täter verübten am 28. Februar 2022 beschädigt wurden. Zusätzlich beschädigten eine Brandstiftung an einem Pkw in Winterhude. unbekannte Täter die Schaufenster einer VattenDas Feuer sprang auf ein weiteres Fahrzeug fall-Filiale in Hamburg-Altona. Im dazu veröffentüber, an beiden entstand Totalschaden. Halterin lichten SBS wird der Angriff mit vorgeblich mandes angegriffenen Kraftfahrzeugs war eine ehegelnden Bemühungen Vattenfalls beim Kohleund malige verdeckte Ermittlerin des LKA Hamburg. Gasaussteig begründet. Diese wurde 2016 durch die autonome Szene enttarnt. Am 1. März 2022 wurde auf de.indyIn den frühen Morgenstunden des 21. Mai 2022 media.org ein anonymes SBS mit der Überschrift griffen unbekannte Personen das in Steilshoop befindliche Generalkonsulat der Republik Polen an. Dabei legten sie auf einer an das Konsulat "Wir sprechen uns dafür aus, Spitzel grenzenden Straße zwei Autoreifen ab und setzzukünftig nach ihrer Enttarnung ten diese in Brand. Weitere Personen warfen Pflastersteine und mit Farbe gefüllte Gläser anzugreifen, sowohl körperlich als gegen das Konsulatsgebäude. Im Anschluss auch ihre Wohnungen, Autos etc." flüchteten die Personen unerkannt. In dem am Anonymes Selbstbezichtigungsschreiben auf de.indymedia.org selben Tag auf de.indymedia.org publizierten SBS begründen die Verfasser ihre Straftat unter der Überschrift "Internationale grenzenlose Soli-


darität! Angriff auf das Polnische Konsulat in Hamburg" mit der europäischen Flüchtlingspoli"Europa steht für Krieg, Ausbeutung, tik und dem Bau einer Mauer an der polnischRassismus und weiße Vorherrschaft! belarussischen Grenze. Zum Hintergrund: Nach offiziellen Angaben der polnischen Regierung Gegen Europa, gegen jeden Staat soll die Grenzmauer die illegale Einwanderung und jede Grenze!" von Personen aus Afrika und Asien verhindern. Anonymes Selbstbezichtigungsschreiben auf de.indymedia.org Das SBS endet mit den Worten: "Solidarität mit den selbstorganisierten Strukturen, die an der Polnisch-Belarussischen Grenze gegen die urteilter und inhaftierter linksextremistischer Unterdrückung von Menschen kämpfen und Straftäter.] Solidarische Grüße an Lina!" Bereits ihnen zur Flucht verhelfen. [...] Solidarität mit kurz vor Weihnachten 2019 waren Linksextreden bei der Demo gegen den polnischen misten aus dem anarchistischen Spektrum, Abschiebe-Knast in Krosno Odrzanskie am unterstützt von der "Roten Hilfe", damit geschei12.02.22 verhafteten und verfolgten Anartert, eine Demonstration vor dem Wohnhaus des chist:innen. Solidarität mit den Seenotretter:inRichters abzuhalten (siehe Verfassungsschutznen der Iuventa, die vom 21.05.22 an in Italien bericht 2019). Die zuständige Stadt Buxtehude vor Gericht stehen [...]. Europa steht für Krieg, hatte eine Versammlung direkt vor dem Haus Ausbeutung, Rassismus und weiße Vorherruntersagt, so dass sich damals letztlich nur schaft! Gegen Europa, gegen jeden Staat und einige wenige Szeneangehörige in 800 Metern jede Grenze!" Entfernung zusammenfanden. 69 An der Firmenniederlassung von Thyssen-Krupp Der Kampf von Linksextremisten gegen die Nut- L i n ksex t re m i s m u s in Bahrenfeld wurden am 2. Juni 2022 mehrere zung fossiler Energieträger und den Ausbau der Fensterscheiben sowie die Glasscheibe der EinGas-Infrastruktur ist auch im Kontext der Ukraigangstür beschädigt. Am selben Tag wurde auf nekrise zu sehen, deren Auswirkungen einen Einde.indymedia.org unter dem Rubrum "[HH] Glasfluss auf die zukünftige Nutzung fossiler Enerbruch beim Kriegsprofiteur ThyssenKrupp" ein gieträger oder eine Laufzeitverlängerung von anonymes SBS veröffentlicht. Der unbekannte Atomkraftwerken zur Folge haben können. Dabei Verfasser begründet die Tat darin mit dem Sonstehen neben Unternehmen auch demokratische dervermögen von 100 Milliarden Euro für die Parteien im Fokus, insbesondere "Bündnis90/Die Bundeswehr, von welchem der in Bahrenfeld Grünen", deren Abgeordnetenund Parteibüros ansässige Konzern Thyssen-Krupp profitieren sowie private Wohnhäuser von Funktionsträgern werde. auch im Jahr 2022 in Hamburg und bundesweit das Ziel von Anschlägen wurden. In den frühen Morgenstunden des 4. August 2022 haben unbekannte Täter einen ButterSo bewarfen in der Nacht vom 20. auf den 21. säure-Farbanschlag auf das Wohnhaus eines Oktober 2022 unbekannte Personen ein Firmenehemaligen Richters am Amtsgericht Hamburg gebäude in Hamburg-Altona mit Steinen und in Buxtehude verübt. Dabei wurden mutmaßlich einem vermutlich mit Buttersäure befüllten GlasButtersäure sowie eine hellbraune Flüssigkeit behältnis. Nach Polizeiangaben wurden mehrere freigesetzt. Zum Zeitpunkt der Tat war der RichFensterscheiben und eine Glastür zerstört. Die ter nicht zu Hause. Der Jurist hatte nach dem Täter kritisierten in ihrem SBS die vorgeblich G20-Gipfel 2017 in Hamburg diverse Strafprounzureichenden klimapolitischen Maßnahmen zesse gegen Randalierer geleitet. In einem SBS und Fortschritte, insbesondere durch die Partei auf de.indymedia.org veröffentlichten die unbe"Bündnis 90/Die Grünen": "Wir sind wütend! [...] kannten Verfasser personenbezogene Daten des Wütend aber nicht überrascht, dass mit Hilfe der ehemaligen Richters und schrieben: "[...] 5 Jahre Grünen eine Verlängerung der Laufzeit der vernach dem G20 in Hamburg, haben wir den ehebliebenen Atomkraftwerke in Deutschland en maligen Richter K. [...] besucht und seine Veranda vogue ist." [...] "Wir begrüßen den vielfältigen mit Buttersäure und Farbe ungemütlich Widerstand der Klimabewegung. Aber wir sehen, gemacht." Weiter wollten sie mit ihrer Aktion dass die Kämpfe nicht vorankommen, und setzen ihre "gefangenen Genoss*innen" grüßen und auf Sabotage und Angriff. Massenhafte militante beendeten den Beitrag mit den Worten: "SolidaAktionen können unseren Kampf ums Klima rische Grüße an Loic! [Loic ist ein ebenfalls verbefeuern." Die Firma sei als Angriffsziel ausge-


70 "How Dare You!": Im Oktober 2022 bewarfen unbekannte Personen ein Firmengebäude in Hamburg-Harburg mit Steinen und einem vermutlich mit Buttersäure befüllten Glasbehältnis um vorgeblich unzureichende klimapolitische Maßnahmen insbesondere der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen" zu kritisieren. L i n ksex t re m i s m u s wählt worden, da diese Uranerzkonzentrat nach Selbstbezichtigung vom 31. Januar 2023 nennt Hamburg transportieren ließe und damit angebzahlreiche Themen, mit denen militante Linkslich zum Betrieb von Atomanlagen beitrage. extremisten ihre Straftaten rechtfertigen. So Mutmaßlich in derselben Nacht wurde das Büro werfen die Verfasser der "Spitze der Grünen" vor, der Grünen-Bezirksfraktion in Harburg mit Farbe "militärische Aufrüstung, Verlängerung der beschmiert, unter anderem mit den Schriftzügen AKW-Laufzeiten, klimaschädliche Kohleverstro"How Dare You!" und "Stopp Kohle". mung sowie [die] Errichtung von LNG-Terminals für Fracking-Erdgas durchzusetzen." Zudem In der Nacht vom 17. auf den 18. November wird zu Gewalt gegen zwei amtierende Bundes2022 wurde in Othmarschen am Gebäude der minister aufgerufen: "So wie Joschka Fischer Agentur für Arbeit sowie einer dort ebenfalls 1999 in Bielefeld für die Zustimmung der Grünen ansässigen Firma, die im Bereich Marinetechnik zum Jugoslawien-Krieg einen Farbbeutel auf sein tätig ist, eine Sachbeschädigung begangen. Am Ohr kassierte, so wäre es heute dringend angeObjekt wurden unter anderem die Scheibe der bracht, A. Baerbock und R. Habeck ebenso zu gläsernen Eingangstür eingeworfen, der Einmarkieren." Das SBS schließt mit der Behaupgangsbereich mit einer stark riechenden Flüssigtung, dass "die Grünen [...] für die Aufrechterhalkeit verschmutzt und die Fassade mit Farbe tung des kapitalistischen klimaschädlichen Norbeschmiert. In einem SBS vom 18. November malzustands" stünden und dass es Zeit sei, "dass 2022 mit dem Tenor "IHR SEID DIE KRISE! - sich die Klimabewegung radikalisiert." Bereits in Aktion gegen Jobcenter und Kriegsschiffsausden vergangenen Jahren war das Wohnhaus der rüster in der Behringstraße, Hamburg", heißt es zweiten Bürgermeisterin das Ziel militanter zur Begründung, das Jobcenter sei ein "Ort der linksextremistischer Straftäter. Angst" und das Unternehmen ein "Kriegsund Krisen-Profiteur". Kampfsportveranstaltungen Mutmaßlich in der Nacht zum 30. Januar 2023 Nicht nur in der rechtsextremistischen, sondern beschmierten unbekannte Täter die Fassaden auch in der linksextremistischen Szene hat der des Parteibüros der Grünen in Harburg sowie Kampfsport nach wie vor eine wichtige Funktion. des Wohnhauses der Zweiten Bürgermeisterin Solche als szeneinterne, aber auch als kommerKatharina Fegebank in Eilbek mit Farbe. Die zielle Veranstaltungen organisierte Events, fin-


den in Deutschland und anderen europäischen Aufgrund der bereits beschriebenen gezielten Ländern statt. Nach Erkenntnissen des LfV nahkörperlichen Angriffe auf Rechtsextremisten, bei men und nehmen auch Linksextremisten aus denen schwerste Verletzungen bis hin zum Tode Hamburg an Kampfsportveranstaltungen teil. des Opfers einkalkuliert werden müssen, bleibt der linksextremistische Kampfsport im Fokus Neben dem sportlichen Charakter stehen Vernetdes LfV Hamburg. Bei brutalen Attacken wie beizungsbemühungen und die Stärkung des Zusamspielsweise am 12. Januar 2023 auf zwei Rechtsmenhalts im Vordergrund. Für aktionsorientierte extremisten in Erfurt oder im Februar 2023 in Linksextremisten dürfte die Professionalisierung Ungarn auf tatsächliche oder vermeintliche Teilder Kampfsportfähigkeiten auch bei Auseinannehmer des rechtsextremistischen "Tages der dersetzungen mit tatsächlichen oder vermeintEhre" in Budapest haben die Täter mit hoher lichen Rechtsextremisten oder bei gezielter Wahrscheinlichkeit Erfahrungen in verschiedeGewalt gegen eingesetzte Polizeibeamte im Konnen Disziplinen des Kampfsportes. text von Demonstrationen dienen. Neben Organisatoren und Kämpfern der linksextremistischen Szene ist ein solches Kampfsportevent auch für interessierte Personen außerhalb des linksextremistischen Milieus attraktiv, zumal solche Veranstaltungen häufig in angesagten Szenelokalitäten durchgeführt werden. In Abgrenzung zu kommerziellen Kampfsportevents sollen sportli71 che Erlebnisse mit einer ideologisch-politischen Komponente verbunden werden. Neben einer L i n ksex t re m i s m u s szenegerechten und modernen Ansprüchen genügenden Örtlichkeit sorgen die Organisatoren von Kampfsportturnieren auch für familienfreundliche Angebote wie Kinderbetreuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich animiert werden, in den Szene-Kampfsportbereich einzusteigen. Diese niedrigschwelligen Angebote richten sich primär an linksaffine Personengruppen, um diese enger an die Szene zu binden oder neue Mitglieder zu werben. So fand in einem Szeneobjekt in Kopenhagen Ende Dezember 2021 das Kampfsport-Event "Christmas Blood VII - Fight Racism" statt, an dem sich auch Personen aus Hamburg beteiligten. Ein weiteres Beispiel war das internationale Kampfsportturnier "Freedom Fighters #14" am 11. und 12. Juni 2022 im subkulturell und anarchistisch geprägten Zentrum "Rozbrat" in Posen mit Teilnehmern auch aus Deutschland, Tschechien, Ungarn, Schweden und Spanien. Das TurMit diesem Plakat wurde das Kampfsportturnier "Freedom nier wurde mit prägnanten Motiven online Fighters #14" in Posen im Internet beworben. Auch Teilnehmer beworben. Es wurde in verschiedenen Diszipliaus Deutschland nahmen daran Teil. nen gekämpft, so im Boxkampf, der Sportart K1 Quelle: www.rozbrat.org/wydarzenia/szczegolywydarzenia/49335/ 159,160,161,162,163,164/freedom-fighters-14 sowie im Muay-Thai. Angeboten wurde auch ein Abgerufen am 03. März 2023 Extra-Muay-Thai-Seminar, um sich in dieser Form des Thaiboxens fortzubilden. K1 verbindet unterschiedliche Techniken unter anderem Muay Thai, Boxen, Karate, Taekwondo und Kickboxen. In Deutschland gab es Events in linken Szenelokalitäten, unter anderem in Chemnitz und München.


5.Linksextremistische wie Klimaund Umweltschutz oder die Flüchtlings-Thematik. Anarchisten und Autonome weiStrukturen in Hamburg sen hinsichtlich ihrer organisationskritischen Haltung eine gewisse ideologische Nähe zueinander auf, zudem sind sie weniger dogmatisch Gewaltorientierte 5.1. als beispielsweise Antiimperialisten. Diese orienGruppen und Strukturen tieren sich stärker an den Lehren von Marx und Lenin. Ein zentraler Bestandteil der antiimperiaZu den gewaltorientierten Linksextremisten listischen Ideologie ist die "Solidarität" mit sogezählen nannten "internationalistischen Befreiungsbewegungen". Hierzu zählen unter anderem f Autonome, einschließlich sogenannter Agitationen zugunsten von Kurden und Palästipostautonomer Gruppierungen wie der nensern. Zwischen autonomen und antiimperia"Interventionistischen Linken", listischen Strömungen gibt es über die Frage, feste Gruppenstrukturen zu bilden, sowie über f Antiimperialisten wie dem kommunistidie Bewertung des Nahost-Konflikts seit Jahrschen "Roten Aufbau Hamburg" sowie zehnten andauernde Auseinandersetzungen. So stehen Teile der autonomen Szene im Nahost- f Anarchisten. Konflikt nicht auf Seiten der Palästinenser, sondern auf der Seite Israels. 72 Aufgrund ihrer Ablehnung von Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen Autonome Szene ("Rote Flora") L i n ksex t re m i s m u s zum Teil große ideologische Differenzen. AutoDie "Rote Flora" ist seit November 1989 der nome agieren grundsätzlich organisationskribedeutendste politische Treffund Veranstaltisch und undogmatisch, sie lehnen feste Orgatungsort der autonomen Szene in Hamburg und nisationsstrukturen, zum Beispiel Vereine oder wird auch von weiteren militanten linksextremisParteien, ab, finden sich aber trotz alledem in tischen Gruppierungen genutzt. Im Jahr 2022 Vorständen eingetragener Vereine wieder. Von fungierte die Flora jedoch mehr als Eventcenter dieser Organisationskritik grenzen sich die sich für Musikund Vortragsveranstaltungen denn auch selbst so bezeichnenden "Postautonomen", als politischer Taktgeber. die ihre Wurzeln in der autonomen Szene haben, ab. Postautonome sind bundesweit gut vernetzt Die bekannte Plakatwand sowie der Balkon der und operieren auch mit anderen Gruppierungen Roten Flora wurden weiterhin regelmäßig zur des linksextremistischen Spektrums. Aus taktiMobilisierung für Demonstrationen und als schen Gründen streben Postautonome wie die Bühne für Propaganda-Präsentationen genutzt, "Interventionistische Linke" nach Kooperation zum Beispiel für die 1.-Mai-Demo "Verboten gut. und Bündnissen mit demokratischen GruppieAnarchismus in die Offensive" in Wilhelmsburg. rungen und instrumentalisieren dafür gesell2022 kristallisierte sich heraus, dass die "Rote schaftlich relevante und breit diskutierte Fragen Flora" kaum mit eigenen politischen Forderun-


gen und Verlautbarungen auf sich aufmerksam beispielsweise im Kontext von Demonstrationen machen konnte. So nahmen am von einem Rotgegen rechtsextremistische Versammlungen, floristen für den 18. März 2022 angemeldeten wird insbesondere von gewaltorientierten LinksAufzug mit dem Tenor "Free all Antifas - gemeinextremisten bewusst in Kauf genommen und als sam gegen Repression und autoritäre FormieAusdruck besonders konsequenten Handelns rung!" insgesamt nur 190 Personen teil. In früangesehen. heren Jahren wurden nicht selten vierstellige Teilnehmerzahlen erreicht. Wenn überhaupt, so Der gruppenübergreifende Austausch sowie die wurden Positionierungen der autonomen und Koordination und Mobilisierung der autonomen anarchistischen Szene nachvollzogen, die IdeenAntifa-Strukturen in Hamburg erfolgen unter geberfunktion früherer Jahre fehlte allerdings anderem über die bestehenden Internetplattforvöllig. Zu zentralen Punkten, wie beispielsweise men wie "Antifa Info Hamburg" oder "Antifa Koldem Ukraine-Krieg, erfolgten ebenfalls keine lektiv". Unter den zahlreichen Gruppierungen der eigenen wahrnehmbaren Positionierungen. Nach autonomen Antifa in Hamburg weist vor allem dem Weggang langjähriger Aktivisten ist ein die Gruppierung Antifa 309 seit mehreren Jahinhaltliches Vakuum entstanden, das im Jahr ren Kontinuität auf. Insbesondere auf Twitter 2022 nicht wieder gefüllt werden konnte. Festveröffentlichte sie regelmäßig neue Beiträge und zuhalten bleibt dennoch, dass die Rote Flora weiruft zur Teilnahme an sogenannten "antifaschisterhin ein Kristallisationspunkt der linksextretischen" Demonstrationen auf. Die Antifa Nordmistischen Szene in Hamburg mit einem seit erelbe, die zu den seit 2020 neu gegründeten Jahrzehnten währenden hohen Symbolfaktor mit antifaschistischen Gruppierungen zählt, hat sich 73 bundesweiter Ausstrahlung darstellt. in Hamburg auch aufgrund ihrer gewaltbefürwortenden Rhetorik in der linksextremistischen L i n ksex t re m i s m u s Szene etabliert. Autonome Antifa-Gruppen Anfang 2022 postete die Antifa Norderelbe über ihr Instagram-Profil einen Beitrag zum Thema und ihre Themen "Gewalt". Bereits in der Eingangszeile heißt es dazu "Gewalt ist keine Lösung, trotzdem kann sie Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist Mittel sein". Die Textauszüge basieren nahezu gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versu1:1 auf einer Veröffentlichung des gewaltorienchen Linksextremisten, darunter autonome tierten amerikanischen Anarchisten Peter GeldAntifa-Gruppierungen, vor dem Hintergrund erloos ("Wie Gewaltfreiheit den Staat schützt"), ihrer strategischen Bündnispolitik das Thema für dessen Texte in der Szene, insbesondere jene, die ihre Zwecke zu instrumentalisieren und ihre verzum Verzicht auf Gewaltlosigkeit aufrufen, breit fassungsfeindliche Ideologie über die Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppen, zum Beispiel zivilgesellschaftliche Initiativen, in bürgerlich-demokratische Kreise zu transportieren. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus, auch mit Gewalt, wird von Linksextremisten zugleich als Teil des Kampfes gegen die bestehende, aus ihrer Sicht "kapitalistische", Ordnung in Deutschland verstanden. Im Mittelpunkt stehen seit jeher demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen tatsächlicher und mutmaßlicher rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Die Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes und geeignetes Mittel angesehen und als "antifaschistischer Selbstschutz" verharmInstagram-Posting der Antifa Norderelbe vom Januar 2022 lost. Eine gewalttätige Eskalation von Konflikten, Quelle: instagram.com/p/CZCd_uxMjW6/?hl=de | Aufgerufen am 3. März 2023


rezipiert werden. Die Antifa Norderelbe verbreiter Antifaschismus, Free Lina, Free them all [...]". tet in ihrem Beitrag die These von Gelderloos, Die Veranstaltung wurde mit entsprechenden dass "Gewaltfreiheit" in der politischen AuseinBannern im Internet beworben. andersetzung ein "Privileg [der Weißen] und zudem staatstreu, rassistisch und patriarchal" Die Szene gab in Veröffentlichungen an, man sei und das kapitalistische Gewaltmonopol" wolle mit dem Straßenfest ein "starkes Signal der unterstütze. Pazifisten leisteten in Wahrheit die Solidarität" an alle von Repression betroffenen Arbeit des Staates, "indem sie die Opposition im Antifaschisten senden, insbesondere an die Voraus befrieden". Gewalt solle zielorientiert Betroffenen des sogenannten "Antifa-Ost-Verund situationsbedingt angewandt werden, man fahrens" vor dem OLG Dresden. In diesem selbst sehe sich als "Befürworter*innen eines Zusammenhang wurde das vermeintlich ungleirevolutionären / militanten Aktivismus". Am 7. che Vorgehen der Sicherheitsbehörden angeDezember 2022 verkündete die Antifa Norderprangert: Während man nur zaghaft gegen elbe, dass sie sich von nun an als "Anarchistische rechtsterroristische Strukturen vorginge, würGruppe Norderelbe" bezeichnet, weil man "einden "Mittel der Terrorbekämpfung" immer öfter fach keine Antifa-Gruppe (mehr)" sei, so aus der gegen "antifaschistische Aktivist*innen" eingeBegründung auf Twitter: setzt. Die Verfahren seien eingebunden in einen "gesellschaftlichen Rechtsruck". "Wir haben eingesehen, dass die Tätigkeiten einer Antifa-Gruppe, wie Recherche, absolut Auch bei dem durch den antiimperialistischen 74 notwendig sind, aber wir uns dort einfach nicht "Roten Aufbau Hamburg" und die Waterkant (mehr) verordnen. Denn wir sind seit längerer Antifa geprägten Aufzug "Antifa ist notwendig. Zeit eine anarchistische Politgruppe und wollen Freiheit für Jo, Dy und Lina!" am 20. August L i n ksex t re m i s m u s auch als solche auftreten." 2022 mit etwa 190 Teilnehmenden mobilisierten zudem weitere Gruppen wie unter anderem Antifa Hoheluft, Antifa 309 und Antifa NorderDer Prozess in Dresden als Thema elbe entsprechend. Dabei handelte es sich um für die Hamburger Antifa eine Solidaritätsveranstaltung für LinksextreDie am 8. September 2021 begonnene Hauptmisten, die in Baden-Württemberg ("Jo" und verhandlung gegen Lina E. und drei weitere Per"Dy") und Leipzig, aufgrund von Gewaltverbresonen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dreschen bereits verurteilt wurden oder in Dresden den war auch im Jahr 2022 ein maßgebliches ("Lina") vor Gericht stehen und in UntersuThema in Antifa-Gruppierungen bundesweit. Der chungshaft sitzen. Diese Demonstration ist ein Generalbundesanwalt wirft der am 5. November weiteres Beispiel dafür, dass auch ideologisch 2020 in Leipzig verhafteten Lina E. und anderen weit voneinander entfernte linksextremistische die Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Gruppierungen wie Antiimperialisten und Autokriminellen Vereinigung und weitere Delikte wie nome anlassbezogen zusammenarbeiten. gefährliche Körperverletzungen vor. Die linksextremistische Vereinigung sei darauf gerichtet gewesen, der rechtsextremen Szene zugeordDie Antifa und das Thema Klimaschutz nete Personen zu überfallen und erheblich zu Die antifaschistische Szene versucht, wie andere verletzen. linksextremistische Gruppierungen, das Thema Klimaschutz zu instrumentalisieren und unterAuch in Hamburg erhielt Lina E. von der autostützte dazu im Jahr 2022 auch Veranstaltungen nomen Antifa-Szene für ihren Aktivismus Anerideologisch entfernterer Zusammenschlüsse. Im kennung und zahlreiche SolidaritätsbekundunFolgenden werden einige Bespiele genannt. gen. So stand das Schanzenfest vom 24. September 2022 unter dem Motto "KonsequenSo mobilisierte die Antifa Norderelbe mit dem Slogan "Klimakampf heißt Antifa" für das maßgeblich von der Interventionistischen Linken (IL) Online-Banner und der von der IL maßgeblich beeinflussten mit expliziten Gruppierung "Ende Gelände" organisierte KlimaSolidaritätsCamp in Hamburg im August 2022. Weitere bekundungen Informationen hierzu lesen Sie ab Seite 78 in diemit Lina E. sem Bericht. Auch die Antifa 309 warb für die Quelle: antifaschanzenfest.blackblogs.org/banner/ Aufgerufen am 3. März 2023


Unterstützung von Ende Gelände und die Teil"Was wir jetzt brauchen, ist eine breite Massennahme an der mehrtägigen Veranstaltung. Die bewegung, die radikale Veränderungen auf der Antifa Hoheluft rief zur Beteiligung am "AntifaStraße, aber auch durch Sabotage und Militanz, Block" im Rahmen einer größeren Bündnisdemo erkämpft." vom 10. August 2022 im Kontext des KlimaCamps auf und veröffentlichte entsprechende Zudem forderte die Antifa Hoheluft Fridays for Postings auf ihren Social-Media-Kanälen. Future auf, sich klar "antikapitalistisch" zu positionieren. Im Jahr 2022 gelang es Linksextremisten in Deutschland trotz ihrer Versuche nicht, Bewegungen und Gruppierungen wie Fridays for Future oder "Letzte Generation" zu vereinnahmen. Der Verfassungsschutzverbund wird die Quelle: twitter.com/antifahoheluft/status/1556994616427220992 Entwicklung aufmerksam im Fokus behalten. Outing politischer Gegner Die autonome Antifa misst seit Jahren der Recherchearbeit und Ausspähung politischer Gegner eine hohe Bedeutung zu (siehe dazu auch den Verfassungsschutzbericht 2021, S. 76f.). Rechtsextremisten und Personen, die Antifa75 Angehörige dafür halten, werden gezielt ausgeAufgerufen am 3. März 2023 späht. Die Veröffentlichung dieser Recherchen L i n ksex t re m i s m u s hat zum Ziel, die Betroffenen zu stigmatisieren und gesellschaftlich zu isolieren. Dabei werden bewusst Persönlichkeitsrechte Dritter sowie datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt. Ein Beispiel dafür ist die Outing-Aktion gegen Posting der Antifa Hoheluft bei Twitter. einen vermeintlichen Hamburger "Verschwörungsideologen", über die in einer Selbstbezichtigung vom 3. Oktober 2022 auch auf der linksextremistischen Plattform de.indymedia.org Bei dieser Demonstration unter dem Motto unter der Überschrift "Antifa-Besuch beim Ver"Gegen LNG und (Neo-)Kolonialismus!" mit schwörungsideologen [...]" berichtet wurde. Man Marschweg von den Landungsbrücken bis zum habe die Person in seiner Nachbarschaft geoutet Linksextremisten Rathausmarkt beteiligten sich gut 1.400 Persound mit Flugblättern auf ihn aufmerksam demonstrierten vor nen, überwiegend aus dem demokratischen gemacht. Vor der vorgeblichen Wohnanschrift der Wohnung Spektrum. Neben einem Block kommunistischer zündeten die Linksextremisten Pyrotechnik und eines vermeintlichen Gruppierungen bildete sich auch ein etwa 150 skandierten Parolen. Allerdings wohnte die PerVerschwörungsPersonen umfassender "antifaschistischer son dort gar nicht. ideologen Block", aus dem lautstark skandiert und polizeifeindliche Banner gezeigt wurden. Im Verlauf des ansonsten friedlichen Aufzugs wurden drei Nebeltöpfe gezündet. Für den 23. September 2022 rief die nichtextremistische Bewegung "Fridays for Future" zu einem "globalen Klimastreik" auf, der auch von Antifa-Gruppierungen thematisiert wurde. So warb beispielsweise die Antifa Hoheluft in einem unter anderem von der Antifa Norderelbe geteilten und verbreiteten Post für die Unterstützung. Gewalt wird in der Publikation ausdrücklich als ein legitimes Mittel gepriesen: Quelle: de.indymedia.org/sites/default/files/2022/10/87336.JPG Abgerufen am 13. März 2023


Auseinandersetzung det, Pyrotechnik abgebrannt und Polizeibeamte mit Verschwörungsideologen angegriffen. Die Antifa Norderelbe und Antifa Der Themenbereich "Verschwörungsideologen" 309 solidarisierten sich in Twitter-Beiträgen mit und "Querdenker" war im Jahr 2022 auch jendem Wilhelmsburger anarchistischen "Schwarzseits von Outing-Aktionen ein Schwerpunkt der Roten 1. Mai." autonomen Szenen - dort genauso häufig wie wenig analytisch tituliert als Kampf gegen "NeoDie Antifa 309 solidarisierte sich im Kontext der nazis", "Querdenker" und "Reichsbürger*innen". "Revolutionären 1.-Mai-Demo" auf Twitter mit So wurde beispielsweise am 16. September dem kommunistischen "Roten Aufbau Hamburg", 2022 ein Artikel auf de.indymedia.org veröffentwelcher laut Antifa 309 seit Jahren massiv von licht, der sich den sogenannten "Rechten Demos" "Repression, Klassenjustiz und bürgerlicher in Hamburg widmete. In dem Artikel wurde Presse" beeinträchtigt sei. gewarnt, dass Themen wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine, Energiepreise, Inflation oder Auch am 1. Mai demonstrierte das Bündnis "Wer die Corona-Pandemie und ihre Folgen von "Rechhat der gibt!" unter dem Motto "Hafencity fluten ten" vereinnahmt und den Menschen "Scheinlö- - Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!" sungen" angeboten werden könnten. mit ca. 1.900 Teilnehmern. Zu den Bündnispartner zählen u.a. die Interventionistische Linke Für Hamburg galt indes auch im Jahr 2022, dass Hamburg, die Antifa Hoheluft und Ende Gelände Rechtsextremisten bisher keinen prägenden oder Hamburg. Vorab wurde auf Twitter zur Teilnahme 76 steuernden Einfluss auf Demonstrationen aus an der Veranstaltung aufgerufen. dem verschwörungsideologischen Milieu erreichen konnten. L i n ksex t re m i s m u s Postautonome Gruppierungen Der 1. Mai Wie das Thema "Klimaschutz" gehören auch der Postautonome Gruppierungen bezeichnen sich 1. Mai und die Demonstrationen zum "Tag der ausdrücklich selbst als "postautonom", auch Arbeit" zu den Anlässen, bei denen Antifa-Grupwenn sie ihre Wurzeln eindeutig in der klassipierungen regelmäßig mit anderen linksextreschen autonomen Szene haben. Mit der Vorsilbe mistischen Gruppierungen, die sich ideologisch "Post" als Worterweiterung signalisieren Postdeutlich vom autonomen Verständnis unterautonome, dass sie für die klassische autonome scheiden, zusammen agieren. Dazu gehören Szene fundamentale Merkmale ablehnen und antiimperialistische und anarchistisch geprägte diese im Kampf für eine Überwindung der freiStrukturen. heitlichen demokratischen Grundordnung für überholt, gescheitert und aussichtslos halten. Zu den für den 1. Mai 2022 mobilisierenden Dazu gehören die Organisations-, HierarchieAntifa Gruppen gehörten unter anderem die und Ideologiefeindlichkeit der autonomen Szene. Antifa Norderelbe, Antifa 309 (der Name Zudem streben Postautonome taktisch und strabegründet sich aus einem Bezug zu Hamburger tegisch nach Bündnissen innerhalb des linksextStadtteilen mit der Postleitzahl 22309) und remistischen Spektrums, aber auch mit demoAntifa Hoheluft. Am Aufzug "Kapitalismus ist kratischen Initiativen, um auf diesem Wege zu Pandemie, Krieg und Krise - Heraus zum revoluversuchen, Diskurse zu beeinflussen und ihre tionären 1. Mai!", der traditionellen revolutionäIdeologie in die Mitte der Gesellschaft zu transren 1.-Mai-Demo, deren Marschweg vom Berliportieren. ner Tor ausgehend bis zum Museum der Arbeit in Barmbek reichte, beteiligten sich rund 1.500 Personen. An einer weiteren Demonstration, Interventionistische Linke (IL) organisiert vom anarchistischen Spektrum, unter Die Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) dem Tenor "Verboten gut - Anarchismus in die ist in Hamburg die größte Organisation des postOffensive!" nahmen im Bereich Wilhelmsburg autonomen Spektrums. Sie ging aus der Hametwa 850 Menschen teil. Nach Polizeiangaben burger Ortsgruppe des AVANTI-Bündnisses hermussten beide Aufzüge nach verschiedenen Vervor, das weitere Ortsgruppen in Norddeutschland gehen kurzzeitig gestoppt werden. So wurden unterhielt. 2009 schloss sich die Gruppierung beim Wilhelmsburger Aufzug Nebeltöpfe gezündem überregionalen Bündnis Interventionisti-


sche Linke (IL) mit momentan fast 30 OrtsgrupGelände Hamburg" oder dem Verein "Hamburg pen in Deutschland und Österreich an und ging Enteignet e.V." die IL Hamburg als beeinflus2014 schließlich in dieser auf. In zahlreichen Versende Akteurin. Zudem konnte auch im Jahr öffentlichungen schließt die IL Militanz als ein 2022 beobachtet werden, dass die IL HH das Mittel zur Überwindung der freiheitlichen, demoGros der von ihr beworbenen Veranstaltungen kratischen Grundordnung nicht aus und gilt und öffentlichen Versammlungen nicht unter daher als gewaltorientierte Gruppierung. dem Label "Interventionistische Linke" stattfinden ließ, sondern sich vielmehr anlassbezogen Die IL bezeichnet sich als breit aufgestellte Orgaan Versammlungen und Aktionen unterschiedlinisation des "linksradikalen" postautonomen cher Initiativen, Bündnisse und Gruppierungen Spektrums, die sich keinen ewigen ideologischen beteiligte. Dass die IL und ihre Protagonisten in Wahrheiten unterordnen will. Sie ist besonders der Regel nicht unter ihrem Label auftraten, sonaktiv in den Bereichen "Antifaschismus" und dern eher verschleiernd unter dem Rubrum von "Antirassismus", versteht sich jedoch auch als ihr gesteuerter Gruppierungen wie Ende Gelände Akteurin im Kampf gegen vermeintliche RepresHamburg, Seebrücke Hamburg oder Hamburg sion durch staatliche Institutionen und im AktiEnteignet, liegt mutmaßlich daran, dass die IL vismus gegen den Klimawandel. Zudem sieht sie der breiten Öffentlichkeit als gewaltorientierte sich als Scharnier zwischen verschiedenen linkslinksextremistische Gruppierung bekannt und extremistischen Gruppierungen, auch militanten das Label "Interventionistische Linke" insofern Gruppen, und strebt eine Brückenfunktion zu öffentlich schwer vermittelbar ist. demokratischen Initiativen an. Die IL vertritt eine 77 eindeutig gegen die freiheitliche demokratische "Wir sind in der Klimaund antirassistischen Grundordnung gerichtete Ideologie, die Gewalt Bewegung, bei der Seebrücke, in Antifa-Bünd- L i n ksex t re m i s m u s als politisches Mittel einschließt. nissen, arbeiten mit Mieter*innen, in den Krankenhausbündnissen, unterstützen Sexarbei"Verschwörungstheorien erklären nichts, Klimater*innen." (Ein Protagonist der IL HH in der taz schutz ist notwendig, Putin führt einen Angriffsvom 30. April 2021.) krieg, Faschismus ist keine Meinung und Nazis kriegen aufs Maul, darüber verhandeln wir nicht." Charakteristisch für die IL HH ist die Bandbreite (IL-Veröffentlichung vom September 2022) an Themenfeldern, in denen sie aktiv ist. Dazu gehören beispielsweise die als "Antirepressionsarbeit" verstandenen Solidaritätsbekundungen Die Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) mit linksextremistischen Gewalttätern oder, Die IL und so auch der Hamburger Ableger IL HH wie im April 2022, die Weiterverbreitung von suchen gezielt Kooperationen mit GruppierunInformationen über Polizeibeamte, die in der Vergen außerhalb des postautonomen Spektrums, gangenheit als verdeckte Ermittler eingesetzt anlassund themenbezogen zudem mit nichtexwurden. tremistischen Initiativen und Organisationen. Dies dient unter anderem dem Zweck, die ideologischen Vorstellungen der IL einer breiteren Masse zugänglich zu machen und Bündnisse oder Kampagnen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. So verbirgt sich hinter einzelnen Gruppierungen wie "Seebrücke Hamburg", "Ende Hinter einzelnen Gruppierungen wie "Ende Gelände Hamburg", "Hamburg Enteignet" oder "Seebrücke Hamburg" verbirgt sich die IL Hamburg als beeinflussende Akteurin.


gen Teilnehmer des Camps am 13. August 2022, dem Hauptaktionstag, Straftaten, indem sie Bahngleise im Bereich Harburg besetzten. Die Polizei beendete diese Besetzung. Weitere Teilnehmer klebten sich auf der Fahrbahn der Köhlbrandbrücke fest und blockierten dadurch zeitweise den Verkehr. Das Klima-Camp wurde auch von weiteren linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, beispielsweise der autonomen Antifa (siehe Seite 72 f). Mit dem Auslaufen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlor dieses Thema im Laufe des Jahres 2022 an Relevanz. Dafür rückte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen (Energieversorgung, Preisentwicklung) in den Fokus der IL Hamburg. So beteiligte sich die Gruppierung im Oktober 2022 an der Demonstration "Solidarisch aus der Krise - Bezahlbares Leben für alle statt Profite für 78 wenige." und zeigte dabei ein Transparent mit der Aufschrift "Winter is coming... Zeit für Enteignung!". (Quelle: Twitter [IL*] Hamburg vom 8. L i n ksex t re m i s m u s November 2022) Mit diesem Re-Tweet verbreitete IL HH im August 2022 einen Demonstrationsaufruf der Gruppierung "Ende Gelände Hamburg". Quelle: twitter.com/iL_Hamburg/status/15566142117023252 51?cxt=HHwWhoC8zZqYmporAAAA Aufgerufen am 6. März 2023 Auch das gesellschaftlich vieldiskutierte Thema Klimaschutz wurde 2022 von der IL HH unter anderem über die von ihr maßgeblich beeinflusste Gruppierung "Ende Gelände Hamburg" verstärkt in den Fokus genommen. Eine zentrale Kampagne war das im August 2022 veranstaltete mehrtägige Klima-Camp in Hamburg, bei welchem unter dem Motto "System Change Camp & Action Days" verschiedene Aktionen "Winter is coming": Tweet von IL HH im November 2022 und Demonstrationen geplant wurden. Einzelne Quelle: twitter.com/iL_Hamburg/status/1586330933707382785? cxt=HHwWgoC9_Yrl44MsAAAA | Aufgerufen am 6. März 2023 Demonstrationen wurden von IL-Anhängern angemeldet. Ein wichtiges Thema dieses Camps war das Engagement gegen Flüssiggas-TermiDie IL HH befürwortet nach wie vor die Enteignals (LNG-Terminals, LNG von englisch "liquefied nung von Unternehmen, Wohnungsbaugesellnatural gas"), die zur Sicherstellung der Energieschaften, privaten Krankenhäusern und sogeversorgung in Deutschland errichtet werden. Die nannten "Superreichen". IL warb für die Teilnahme an der Demonstration vom 10. August 2022 mit dem Tenor "LNG stopMit solchen Forderungen befindet sie sich einem pen. Fossilen Kapitalismus sabotieren". Bereits nicht aufzulösenden Widerspruch zum Kernbevor Beginn des Klima-Camps wurden Proteste reich der freiheitlichen, demokratischen Grundund Massenaktionen mit sogenanntem "zivilen ordnung. Die IL HH hat sich 2022 an der GrünUngehorsam" angekündigt. In der Folge begindung des Vereins "Hamburg Enteignet e.V."


beteiligt. Vorbild ist die Initiative "Deutsche Wohenteignet e.V." sowie für "Seebrücke Hamburg" nen & Co. Enteignen", welche 2021 in Berlin agiert, in einem Interview mit der taz am 30. einen erfolgreichen Volksentscheid über die EntApril 2021: "Der Kommunismus des 21. Jahrhuneignung und Vergesellschaftung privater Wohderts kann nicht der Kommunismus der 1920ernungsunternehmen erzielt hat. Dort prüft eine Jahre sein. Wir brauchen einen Kommunismus, Expertenkommission seitdem, ob dieser der demokratisch ist, dezentraler als in Lenins Beschluss überhaupt verfassungskonform umgeModell, er muss feministisch sein, queer, ökolosetzt werden kann. In Hamburg hat die Sammgisch, um den Kapitalismus zu überwinden und lung der Unterschriften für die Volksinitiative am einen radikalen Bruch mit dem Bestehenden zu 15. September 2022 begonnen. Am 13. März vollführen." (taz vom 30. April 2021) 2023 wurden nach eigenen Angaben 18.231 Unterschriften an den Senat übergeben. Der zu überwindende "Kapitalismus" steht für Linksextremisten dabei als Synonym für die freiheitliche, demokratische Grundordnung und die parlamentarische Demokratie. Das LfV Hamburg informierte am 15. September 2022 die Öffentlichkeit in einem Internetbeitrag über die antidemokratischen Bezüge der Volksinitiative. GROW Im postautonomen Spektrum war 2022 in Ham79 burg auch die gewaltorientierte Organisation GROW ("Gruppe für den organisierten Wider- L i n ksex t re m i s m u s spruch") aktiv. GROW verfügt in sozialen Netzwerken über eine verhältnismäßig hohe Anzahl von Followern und organisiert immer wieder Veranstaltungen und Demonstrationen zu den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus und zuletzt vermehrt auch Feminismus, beispielsweise die sogenannte "feministische Veranstaltungsreihe" unter dem Motto "Fantastic Men and how to kill them". Die Gruppierung führt ihre Veranstaltungen unter anderem auch in der "Roten Flora" durch. Agitierte GROW noch im Jahr 2021 gegen Kundgebungen von Personen aus dem verschwörungsideologischen Milieu Retweet von IL HH mit dem Aufruf zur Sammlung von (oder solchen, die diesem Spektrum pauschal Unterschriften für die Enteignung von Wohungskonzernen. zugerechnet wurden), trat dieses Engagement Quelle: twitter.com/HHenteignet/status/1569309648997457922? mit dem Auslaufen der Maßnahmen zur Eindämcxt=HHwWhICxsfWzp8crAAAA | Aufgerufen am 6. März 2023 mung der Corona-Pandemie im Laufe des Jahres 2022, wie bei der IL HH, in den Hintergrund. Was zunächst vordergründig so erscheint, als gehe es der IL Hamburg lediglich um bezahlbaren Thematisch trat im Jahr 2022 das Thema KlimaWohnraum, zielt tatsächlich auf die Beseitigung schutz ins Zentrum, zudem die Agitation gegen des bestehenden Systems ab, um einen von der die Polizei. Wie andere linksextremistische GrupIL nicht näher definierten kommunistischen Staat pierungen auch solidarisierte sich GROW mit aufzubauen. Die IL HH forderte und fordert inhaftierten linksextremistischen Strafund regelmäßig in Interviews, sozialen Medien, öffentGewalttätern. Auch die in der Folge des russilichen Verlautbarungen, auf Plakaten und Transschen Angriffskrieges gegen die Ukraine gestieparenten die "Überwindung des Kapitalismus" genen Preise wurden aufgegriffen. So sollte die und den damit verbundenen Aufbau einer "komDemonstration vom 29. Oktober 2022 in Hammunistischen" Staatsund Wirtschaftsordnung. burg unter dem Motto "Solidarisch aus der Krise - Bezahlbares Leben für alle statt Profite für So erklärte ein Sprecher der IL HH, der ebenfalls wenige" der Auftakt eines sogenannten "heißen als Sprecher für die Volksinitiative "Hamburg Herbstes" sein, der indes ausblieb. GROW zeigte


bei der Veranstaltung ein Plakat mit der Auftischen Partei in Deutschland. Der antiimperiaschrift "ALLES FÜR ALLE! Streiken - Besetzen listischen Szene in Hamburg werden 2022, wie - Enteignen - Plündern". (Quelle: Instagram im Vorjahr, 110 Personen zugerechnet. @grow_hamburg vom 8. November 2022) Roter Aufbau Hamburg Dem "Roten Aufbau Hamburg" (RAH) wurden Ende 2022, wie im Jahr 2021, etwa 60 Anhänger zugerechnet. Einer der Treffpunkte der militanten Gruppierung ist der "Infound Kulturladen Lüttje Lüüd" im Stadtteil Veddel. Die beiden eingetragenen Vereine "Klassenkultur e.V." und "junges hamburg e.V." werden ebenfalls dem RAH zugerechnet. Über verschiedene kulturelle Angebote sollen junge Menschen für marxistische und leninistische Theorien interessiert werden. Instagram-Post der Gruppe GROW im November 2022 Ein öffentlich bekannter RAH-Protagonist verQuelle: www.instagram.com/grow_hamburg/?hl=de breitete auch im Jahr 2022 seine antidemokratiAufgerufen am 6. März 2023 sche Ideologie in sozialen Netzwerken und orga80 nisierte Versammlungen zu verschiedenen von Antiimperialisten bewegten Themen. Drei Beispiele: Im März 2022 meldete er die VersammAntiimperialistische Gruppen L i n ksex t re m i s m u s lung "Feindbild Links!" auf dem Alma-Wartenberg-Platz an und im August 2022 eine Das politische Grundgerüst antiimperialistischer Solidaritätsveranstaltung für inhaftierte LinksGruppen beruht auf Kernelementen der marxisextremisten unter dem Tenor "Antifa ist notwentisch-leninistischen Weltanschauung. Diese verdig - Freiheit für Jo, Dy und Lina!" an (siehe auch binden sie mit dem Vorwurf, dass der Wohlstand Seite 72 in diesem Bericht), an der rund 190 der Industrienationen auf der ökonomischen Personen teilnahmen. Exemplarisch für die interAusbeutung von Ressourcen in den Entwicknationale Perspektiv des RAH steht die Verlungsländern basiere und von den sogenannten sammlung "Internationale Solidarität mit dem "imperialistischen" Großmächten militärisch Kampf im Iran - Für Solidarität von Unten!" vom gesichert werde. Antiimperialisten agitieren Oktober 2022 (520 Teilnehmerinnen und Teildaher auch vorwiegend gegen global tätige Konnehmer, darunter rund 20 RAH-Angehörige). zerne sowie nationale und internationale Institutionen. Sie lehnen das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein "Recht auf Widerstand" gegen das "System", welches auch gewalttätige Das Logo von Aktionen einschließt. Von Autonomen grenzen "Roter Aufbau sie sich auf Grund größerer ideologischer DiffeHamburg" renzen ab und haben mit ihnen nur anlassund themenbezogene Berührungspunkte. Regelmäßiger Treffpunkt eines Teils der Hamburger Antiimperialisten ist das "Internationale Zentrum" an der Brigittenstraße 5 (kurz: B5). Trägerverein der B5 ist der Verein "Kunst und Kultur St. Pauli e.V." Die dort ansässigen Gruppen solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistiInstagram-Post der Waterkant Antifa schen Organisationen, zum Beispiel aus Indien, Quelle: instagram.com/p/ChhFMWqMNIE Aufgerufen am 6. März 2023 Peru und den kurdischen Autonomiegebieten. Antiimperialistische Gruppen fordern auch im Jahr 2022 die Gründung einer neuen kommunis-


Dem RAH wurden auch im Jahr 2022 Teilstrukgen wirft die PJH vor, "die revolutionären Ansichturen zugeordnet, etwa die Gruppierungen ten verloren" zu haben und sich zu "einer linken "Waterkant Antifa" (WA) oder "Kollektiv Soziale Seifenblase" zu entwickeln, "in der sie es nicht als Kämpfe" (KSK), die einige kleinere Veranstaltunnotwendig erachten, etwas zu tun, weil sie ja gen organisiert haben. Das KSK beteiligte sich schon so links sind." Die PJH propagiert eine zudem an der Kampagne "Offensive gegen Auf"kommunistische Alternative", ein Mittel zum rüstung", die sich gegen die Bundeswehr richtet. Zweck sei auch "die direkte Konfrontation auf Zu den Unterstützern der Kampagne zählten der Straße". Einer Bündnispolitik, wie sie beineben dem KSK mehrere linksextremistische spielsweise die "Interventionistische Linke" auch Gruppierungen. mit demokratischen Initiativen verfolgt, erteilt die PJH mehr oder weniger direkt eine Absage: "Wir sind in Hamburg die einzige Jugendgruppe die unabhängig von Parteien, die revolutionäre Politik offen auf die Straße trägt und nicht gemeinsame Sache mit Reaktionären, wie etablierten kapitalistischen Parteien oder Antideutschen machen." Regelmäßige Treffen der Gruppierung finden im "Magda-Thürey-Zentrum" in Eimsbüttel statt 81 (zum "Magda-Thürey-Zentrum siehe auch Seite 88 zur DKP). L i n ksex t re m i s m u s Im Jahr 2022 beteiligten sich Anhänger der PJH an Veranstaltungen anderer linksextremistischer Gruppierungen, zum Beispiel der DKP, in Hamburg und bundesweit und organisierten auch in Hamburg Versammlungen zu verschiedenen Themen. Instagram-Post des "Kollektivs Soziale Kämpfe" Quelle: instagram.com/p/ChCbWM8sEat/?hl=de Beispielhaft hierfür seien genannt: Aufgerufen am 6. März 2023 f 3. Februar 2022: Versammlung "Für ein würdiges Gedenken - kein Nazihaus in Weitere antiimperialistische Gruppierungen Bergedorf" zum Gedenken an die ermordeNeben dem "Roten Aufbau Hamburg" waren im ten Zwangsarbeiter im damaligen KZ NeuJahr 2022 weitere antiimperialistische Gruppieengamme und gegen die Kulturund rungen in Hamburg aktiv. Dazu gehören, bei perBegegnungsstätte "Körberhaus" vor dem sonellen Überschneidungen, neben anderen die Hintergrund der Tätigkeit des Namensge"Proletarische Jugend Hamburg" (PJH), das bers während der NS-Diktatur. "Bündnis gegen imperialistische Aggression" f 10. Februar 2022: Eine Versammlung unter (BgiA) und das "Netzwerk Freiheit für alle politidem Tenor "Zusammen kämpfen gegen schen Gefangenen" (Netzwerk). Rassismus und Repression - stop Racial Profiling" in St. Georg, die sich gegen die Polizei und das Oberverwaltungsgericht "Proletarische Jugend Hamburg" (OVG) Hamburg richtete. So hatte das Die gewaltorientierte "Proletarische Jugend OVG Hamburg drei Tage zuvor festgestellt, Hamburg" (PJH) definiert sich auf ihrer Facedass die Identitätskontrolle eines Mannes bookseite und ihrer Homepage als eine "interaus Togo an einem Hamburger Drogennationalistische, antifaschistische, antikapitalisbrennpunkt auf St. Pauli rechtmäßig war. tische und antiimperialistische Jugendgruppe f 25. November 2022: Im Aufruf zur Veraus Hamburg", als "ein Zusammenschluss von sammlung "Wir schlagen zurück! Gegen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die [...] patriarchale Gewalt!" übt die PJH erneut genug von diesem System haben." Etlichen andeKritik an anderen Gruppierungen des linren Hamburger linksextremistischen Gruppierunken Spektrums: "Uns bringt weder ein


Klassenkampf für den weißen deutschen Beispiel die infolge des Krieges Russlands gegen Facharbeiter voran, noch ein Feminismus, die Ukraine gestiegenen Preise. So organisierte der sich der Klassenfrage nicht annimmt." die Gruppierung im September 2022 in Billstedt Der Aufruf schließt mit dem Appell, die eine Versammlung unter dem Motto "Gegen die staatliche Eindämmungsverordnung zu Abwälzung von Preissteigerungen und Krise auf beachten: "Bitte tragt euren Mund-Nasendie Arbeiterklasse!". Schutz, achtet auf die Abstände und bleibt bei auftretenden Krankheitssymptomen zu Hause." Auch Themen wie die Solidarisierung mit Palästinensern und Kurden und mit inhaftierten Linksextremisten, der 1. Mai, die vom Bundestag beschlossene Ertüchtigung der Bundeswehr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sowie der Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Verschwörungsideologen und "Nazis" standen 2022 auf der Agenda der PJH. Solidaritäts-Veranstaltung des BgiA vor dem Peruanischen Konsulat in Hamburg im September 2022. 82 Quelle: www.political-prisoners.net/hamburg-kundgebung-zum-24september-dem-30-jahrestag-der-rede-des-vorsitzenden-gonzalo/18282 Abgerufen am 28. März 2023 L i n ksex t re m i s m u s Ein weiteres Beispiel für die Solidarisierung mit Angehörigen von Terrororganisationen war die Solidaritätsveranstaltung für Georges Ibrahim Abdallah, dem ehemaligen Leiter der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (englisch Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP), der in Frankreich inhaftiert ist. Die Europäische Union und die USA listen die PFLP als TerrororganisaIm Februar 2022 berichtete die PJH auf ihrem Instagramtion. Abdallah war 1987 unter anderem wegen Kanal über ihre Versammlung in St. Georg Mordes an einem israelischen Diplomaten und Quelle: instagram.com/p/CZ6NaRSjCNC einem US-Offizier 1982 in Paris zu lebenslanger Abgerufen am 28. März 2023 Haft verurteilt worden und sitzt seit seiner Festnahme 1984 im Gefängnis. "Bündnis gegen imperialistische Aggression" Das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) beschreibt sich als Zusammen"Netzwerk Freiheit für alle politischen schluss von "Gruppen, Organisationen, Parteien Gefangenen" und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern". Das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Die gemeinsame Basis sei der "antiimperialistiGefangenen" (Netzwerk) versteht sich als sche und internationalistische Kampf". Im Jahr "Zusammenschluss verschiedenen Organisatio2022 organisierte das BgiA eigene Veranstalnen und Einzelpersonen, um das Bewusstsein tungen oder beteiligte sich an Versammlungen über Repression als Teil des Klassenkampfes von des linksextremistischen Spektrums. So organioben zu stärken und angegriffene Strukturen sierte das BgiA im März 2022 eine Versammlung gemeinsam zu organisieren". Das Netzwerk hat unter dem Motto "Nieder mit dem imperialistiGruppierungen in Hamburg, Berlin und Magdeschen Krieg!" am S-Bahnhof Sternschanze, die burg. Es ist seit 2009 Herausgeber der Publikazwar den russischen Angriff auf die Ukraine vertion "Gefangenen Info", die ursprünglich als urteilte, aber auch der NATO "Aggression" und Organ der Solidaritätsarbeit für inhaftierte Mit"Imperialismus" vorwarf. Von Juli bis September glieder der linksterroristischen "Rote Armee folgten Solidaritäts-Veranstaltungen für PaläsFraktion" (RAF) entstanden war, die zwischen tina, Indien und Peru. Das BgiA behandelte auch 1971 und 1993 34 Menschen ermordete. Von im weiteren Jahresverlauf aktuelle Themen, zum dieser Tradition haben sich Netzwerk und


"Gefangenen Info" bisher nicht gelöst. Ehemalige In der "Walpurgisnacht", dem 30. April 2022, Anhänger der RAF-Sympathisanten-Szene sind fand das "Klassenfest gegen Staat und Kapital" bis heute im Hamburger linksextremistischen statt, angemeldet vom antiimperialistischen Spektrum aktiv. Im Fokus der Gruppierung steht Roten Aufbau Hamburg. An der Veranstaltung die Gefangenenbetreuung, besonders türkischer nahmen lediglich rund 550 Menschen teil. Gefangener mit DHKP-C-Hintergrund. Beispiele für Veranstaltungen, die die Ideologie des Netzwerks verdeutlichen, sind die Solidaritätskundgebungen vom März 2022 für türkische Gefangene in Griechenland und Inhaftierte in der JVA Billwerder. Im Juli 2022 organisierte das Netzwerk eine Informationsveranstaltung für drei inhaftierte türkische "Antifaschistinnen" im Szenetreff B5. Am 3. Oktober 2022 veranstaltete die Gruppierung auf St. Pauli eine Versammlung unter dem Motto "Gegen die Einheitsfeier!" In einem Bericht vom 4. Oktober 2022 beschreibt die Gruppierung stolz, dass "auch eine Fahne der Über das "Klassenfest 2022" berichtete der RAH im BRD verbrannt" worden sei. Das "Hupen" von Autofahrern interpretierten die Linksextremisten Anschluss an die Veranstaltung auf seiner Facebook-Seite. Quelle: facebook.com/roterahh/photos/pcb.7449287148476896/ 83 7449285945143683 | Abgerufen am 28. März 2023 als Zustimmung "zu der Kundgebung". L i n ksex t re m i s m u s Auch die traditionelle "Revolutionäre-1.-MaiDemo" wurde 2022 vom Roten Aufbau Hamburg angemeldet - Tenor: "Kapitalismus ist Pandemie, Krieg und Krise - Heraus zum revolutionären 1. Mai!". Am Aufzug, der vom Berliner Tor Richtung Wandsbek führte, nahmen rund 1.500 Personen aus dem linken und linksextremistischen Spektrum teil. Am 3. Oktober 2022 veranstaltete die Gruppierung eine Anarchisten Versammlung im Stadtteil St. Pauli. Anarchisten streben nach einer selbstverwalteQuelle: www.political-prisoners.net/hamburg-kundgebung-amten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herr3-oktober-gegen-militarismus-und-kriegstreiberei/18337 Abgerufen am 28. März 2023 schaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung von Freiheit", wird von ihnen abgelehnt und auch mit gewaltsamen Mitteln bekämpft. Antiimperialistische Dies gilt insbesondere für die parlamentarische 1. Mai-Demonstrationen 2022 Demokratie mit ihren Repräsentanten und InstiIm Vergleich zu früheren Jahren - mit Teilnehtutionen, darunter vor allem die Sicherheitsbemerzahlen von mehreren Tausend Menschen und hörden und die Justiz. Diese Grundüberzeugung zum Teil konkurrierenden Versammlungen - fieist das verbindende Element innerhalb der zerlen auch am 30. April sowie am 1. Mai 2022 die splitterten anarchistischen Szene in Hamburg, von Antiimperialisten organisierten Demonstrader 2022 (wie 2021) aktiv rund 70 Personen tionen vergleichsweise bescheiden aus. Die zuzurechnen waren. Diese Grundüberzeugung Szene hat seit einigen Jahren Mobilisierungsbegründet auch die grundsätzlichen ideologischwierigkeiten, die sich während der Maßnahschen Gegensätze insbesondere zu orthodoxen men zur Eindämmung der Corona-Pandemie verKommunisten und Antiimperialisten Die bundesstärkten. Diese Tendenz setzte sich 2022 fort. weit aktive "Freie ArbeiterInnen Union" (FAU) hat Wahrscheinlicher Grund ist das generell nachlasauch in Hamburg eine Ortsgruppe und trifft sich sende Engagement früher sehr viel aktiverer Szeim "Libertären Kulturund Aktionszentrum" neangehöriger bis hin zum Rückzug ins Private. (LKA) "Schwarze Katze" (siehe Infobox Seite 87).


Daneben existieren als Anlaufstellen und Treffnisse" der Menschen ausgerichtet sei. Dafür orte das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" wolle man die "Kämpfe vereinen" und "Ziele nicht (LIZ e.V.) im Karolinenviertel, welches in einer gegeneinander ausspielen lassen". Man zeige Bibliothek "anarchistische, anti-authoritäre, subsich solidarisch gegenüber denjenigen, die für versive pamphlete, texte, flyer, bücher" [OriginalKlimagerechtigkeit, Erhöhung des Hartz-4-Satschreibweise] zur Verfügung stellt. Das LIZ zes und die Enteignung von Wohnungskonzerkooperiert mit dem "anarchistischen Raum" nen kämpfen. Zusammen, so die Überzeugung, Incito mit Sitz auf St. Pauli bei dem Projekt könne man den "Kampf" gewinnen. Aus diesem "gemeinsames gefangenen schreiben". Bei dieGrund solle man sich dem anarchistischen Block ser Aktion sollen "weggesperrte Genossen" anschließen. Der Beitrag schließt mit dem durch Briefe aus der Szene unterstützt werden. Bekenntnis, dass gegen ideologische Gegner auch Gewalt ein Mittel der Auseinandersetzung Ein weiterer anarchistischer Treffort ist die "Sauist ("Nazis auf's Maul"). erkrautfabrik" (SKF) in Harburg, die in ihrem Selbstverständnis "die Hierarchiefreiheit als Ideal" beschreibt. Die SKF bietet unter anderem Musikveranstaltungen für ein breites Publikum sowie auch den "Tresensport" als "Solikneipe für antifaschistische Strukturen in der Provinz" an. Nach Eigendarstellung des Trägervereins 84 welt*RAUM e.V. wurde die Sauerkrautfabrik angemietet, um dort Konzerte, Gruppentreffen, Vorträge, Workshops usw. durchführen zu kön- L i n ksex t re m i s m u s nen. Laut welt*RAUM e.V. sei in der SKF eine Gruppe organisiert, die "gemeinsam einen offenen und unkommerziellen Raum in Harburg für Kultur, Bildung und Politik schaffe. Die SKF weist darüber hinaus Bezüge zu dem anarchistischen Bündnis "Schwarz-Roter 1. Mai HH" auf. Anarchistische Aktionen, Publikationen und Kontroversen im Jahr 2022 Ein Schwerpunkt der Agitation der FAU waren im Jahr 2022 unter anderem Aktionen rund um den Weltfrauentag am 8. März unter dem Motto "Internationaler Feministischer Kampftag auch in Myanmar", die sich gegen die Militärregierung Mit diesem Plakat warben Anarchisten auf de.indymedia.org in Myanmar richtete und dortige prekäre für die Beteiligung am "anarchistischen Block" auf einer Beschäftigungsverhältnisse thematisierte. Demonstration im Oktober 2022. Zudem nahmen FAU-Angehörige an der "anarQuelle: de.indymedia.org/node/228226 Aufgerufen am 7. März 2023 chistischen 1.-Mai-Demo" teil (siehe Beitrag unten) und beteiligten sich an der Organisation des Klima-Camps von "Ende Gelände" (siehe Dem friedlich verlaufenden Aufzug folgten etwa Seite 78). 650 Personen. Unter den Teilnehmern befanden sich gut 100 Personen aus dem linksextremistiAm 2. Oktober 2022 warben Anarchisten über schen Spektrum. das Szenemedium de.indymedia.org für die Beteiligung am "anarchistischen Block" auf der Das Plenum des anarchistischen Bündnisses Demonstration "Hände hoch für bezahlbaren "Schwarz-Roter 1 Mai HH" veröffentlichte am 31. Wohnraum! Mieten & Energiekosten deckeln!" Oktober 2022 über Twitter einen Nachbericht am 8. Oktober. In dem Beitrag unter dem Motto zum Aufzug "Solidarisch aus der Krise" vom 29. "Dem System [also der Demokratie, LfV] die HeiOktober, an dem rund 1.600 Personen teilnahzung abdrehen" wurde dazu aufgerufen, eine men, davon gut 200 aus der linksextremistischen Gesellschaft zu erschaffen, die auf "alle BedürfSzene. Diese Demonstration habe man gleich zu


Beginn öffentlich verlassen. Grund hierfür sei die 1. Mai-Demonstration Teilnahme des "Hamburger Forum" (kein Beobder anarchistischen Szene achtungsobjekt des LfV). Der Schwarz-Rote 1. Für den 1. Mai 2022 wurde durch das "SchwarzMai warf dem Hamburger Forum vor, sich nicht Roter 1. Mai Bündnis HH" ein Aufzug mit dem von "Querdenkern" zu distanzieren und bei eigeMotto "Verboten gut - Anarchismus in die Offennen Demos Anhänger der Partei "Die Basis" [kein sive!" angemeldet. Beobachtungsobjekt], andere "Antisemit*innen, Verschwörungsideolog*innen und Nazis" willVorab führten zwei Organisatoren ein Interview kommen heiße. Da die Einwände laut des mit einem "Freien Radio". Dort wurde dargelegt, Schwarz-Roten 1. Mai nicht ernst genommen dass man die 1.-Mai-Demo mit dem Gebiet Harworden seien, habe man die Demo verlassen und burg verknüpfe, um dortige "marginalisierte den "AnarchX-Block" kurzfristig abgesagt. Gruppen" und die Gemeinschaft der "Lohnabhängigen" zu erreichen. Dies biete zudem die Über das Szenemedium de.indymedia.org wurde Möglichkeit, aus den bekannten linken "Wohlam 31. Oktober ein ergänzender "Offener Brief" fühlkiezen" herauszukommen. Thematisch wolle an das Plenum des Hamburger Bündnisses "Solidas Bündnis insbesondere die Themenbereiche darisch aus der Krise", in dem sich nichtextreAngriff auf Kurdistan, das Kriegsgeschehen in mistische und linksextremistische Gruppierunder Ukraine und den Bereich Klima einbringen. gen engagieren, gerichtet. In diesem wurden Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der noch einmal ausführlicher die Gründe für die Ukraine scheint es, wie in anderen linksextremisAbgrenzung dargelegt. Die für das Bündnis nicht tischen Gruppierungen, unterschiedliche Sicht85 hinnehmbare vermeintliche Allianz des "Hamburweisen, Bewertungen und Schwerpunktsetzunger Forum" mit verschwörungsideologischen bis gen zu geben. Dem Aufzug folgten im Bereich L i n ksex t re m i s m u s hin zu rechtsextremen Gruppen sei nicht mit Wilhelmsburg etwa 850 Teilnehmer. Nach Polidem antifaschistischen Konsens des Schwarzzeiangaben musste der Aufzug aufgrund von Roter 1. Mai vereinbar. Aus diesem Grund wünVergehen kurzzeitig gestoppt werden. Nachdem sche man sich auch eine "öffentliche Erklärung" Pyrotechnik abgebrannt, Nebeltöpfe gezündet der Verantwortlichen. Zwar könne auf die aktuund einzelne Einsatzkräfte angegriffen wurden, ellen Krisen eine "solidarische und nachhaltige schritt die Polizei ein. Über den Aufzug wurde Antwort" nur von links kommen, für die auch nachfolgend unter anderem von der AnarchistiDifferenzen auszuhalten seien, dies dürfe jedoch schen Gruppe Norderelbe auf Twitter berichtet. niemals mit Hilfe einer "Querfront" (siehe Infobox Seite 87) erfolgen. Dafür sei man nicht über Auf Facebook kritisierte der Schwarz-Rote 1. Jahre auf die Straße gegangen, angegriffen und Mai den Polizeieinsatz, den man "nicht vergesEin Tweet der mit Repression überzogen worden. Die Lage sei sen" werde, und warnte, "die Nacht ist unsere Anarchistischen schlimm genug, um der "Normalisierung des Freundin". Monate später wurde eine SachbeGruppe Norderelbe Faschismus" weiterhin Vorschub zu leisten. Aufschädigung gegen das Polizeikommissariat 17 vom 2. Mai 2022 grund nicht zu überbrückender Differenzen ver(Stadtteil Rotherbaum) als "Lust nach Rache" mit über den Aufzug in ließ schließlich der Schwarz-Rote-1. Mai das Bezug auf den 1. Mai bezeichnet. (de.indydmeWilhelmsburg am gemeinsame Bündnis. dia.org vom 3. August 2022) Tag zuvor. Auch das Thema "Kampf gegen staatliche Repression" hat für das anarchistische Spektrum nach wie vor eine hohe Bedeutung, thematisiert unter anderem in einem Indymedia-Beitrag vom 14. Januar 2022, in dem es um die "Observation gegen Anarchist*innen" geht. Nach Auffassung der Verfasser gehe es den Sicherheitsbehörden nicht um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor Extremisten, um Gefahrenabwehr oder um Strafverfolgung, sondern darum, einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Quelle: twitter.com/161_Norderelbe/status/1521243813108400129 | Aufgerufen am 7. März 2023


Antirepression: 5.2. Am 23. September 2022 rief die RH im Rahmen Rote Hilfe e.V. (RH) des "Schanzenfestes" zudem zu einem "Infoabend zum Antifa-Ost-Verfahren" in der Roten Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegründet und Flora auf. Berichtet wurde dabei unter anderem bezeichnet sich als "parteiunabhängige, ströüber das SS-129-StGB-Verfahren gegen die mungsübergreifende linke Schutzund SolidariAngeklagte Lina E. tätsorganisation." Die RH gehört mit ihren bundesweit rund 12.000 Mitgliedern aus AngeIn gewohnter Weise wurden auch wieder juristihörigen verschiedener linker und linksextremissche Beratungen und Workshops zum Umgang tischer Organisationen und Szenestrukturen zu mit den sogenannten "staatlichen Repressionsden mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutorganen" angeboten, die, wie in den vergangeschen Linksextremismus. nen Jahren auch, im linksextremistischen Treffort, "Centro Sociale" stattgefunden haben. Nur sehr wenige der nach wie vor etwa 1.140 Hamburger Mitglieder arbeiten aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Aktivisten werden finanziell, unter Orthodoxe Kommunisten 5.3. anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen und andere revolutionäre der RH unterwerfen. Unter dem Motto "SolidariMarxisten 86 tät ist eine Waffe" oder "Keine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz, Staatsschutz oder Als orthodoxe Kommunisten werden Parteien anderen Repressionsbehörden! Anna und Arthur und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, L i n ksex t re m i s m u s halten's Maul" werden Angehörige der linksextdie den Ideologien von Marx, Engels und Lenin remistischen Szene - auch hinsichtlich der Auf(Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen klärung von Straftaten - zu einer konsequenten unter anderem die "Deutsche Kommunistische Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Partei" (DKP und trotzkistische Gruppierungen. Sicherheitsbehörden gedrängt. Den Betroffenen daraus entstehende Nachteile sollen durch das Versprechen der Solidarität kompensiert werDKP Hamburg den. Szeneangehörigen, die mit den SicherheitsDie "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) behörden kooperieren, entzieht die RH grundwurde 1968 in Essen gegründet und ist die Kernsätzlich die Unterstützung. organisation der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Auch im Jahr 2022 war die RH bei und mit einiLenin als Richtschnur ihres politischen Handelns gen Veranstaltungen aktiv. So warb die RH für und sieht sich in der Tradition der 1956 vom eine Veranstaltung der Gruppe "Tatort KurdisBundesverfassungsgericht verbotenen verfastan" am 2. März im Centro Sociale, bei der die sungswidrigen KPD. Ihrer Weltanschauung Agitation der PKK in der Türkei dargestellt und zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf unterstützt wurde. die Realisierung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftliRund um den 18. März 2022, dem sogenannten chen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt "Internationalen Tag der politischen Gefangeder "grundlegende Bruch mit den kapitalistiDas Logo der nen", veranstaltete die RH in der Roten Flora schen Eigentumsund Machtverhältnissen" "Rote Hilfe e.V." einen Aktionstag mit Vorabendprogramm und sowie die Errichtung einer zunächst sozialistiIllustration / Kundgebungen. Ein Motto des 18. März war, mit schen und letztlich kommunistischen GesellVektorisierung: LfV HH Blick auf aktuelle oder kürzlich abgeschlossene schaft. Gerichtsverfahren, zum Beispiel vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen Lina E.: "Free all Nach Lesart der DKP sei die sogenannte "DiktaAntifas - Gemeinsam gegen Repression und tur des Proletariats" im Übrigen auch der Schlüsautoritäre Formierung - Weg mit SS129!". Tradisel zur Überwindung der Klimakrise und der tionell traf man sich zu diesem Aktionsfeld auch Corona-Pandemie. Die DKP steht damit im im Jahr 2022 zu den bekannten "Knast-Demos" unauflösbaren Gegensatz zur freiheitlichen vor Hamburger Justizvollzugsanstalten. demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie.


Infobox "Schwarze Katze" von Schleicher strebte 1932 ein solches Schwarze Farben sind seit den 1880er Bündnis auf politisch-praktischer Ebene Jahren ein Symbol des Anarchismus. Die ein, scheiterte jedoch. Allgemein wird als "Schwarze Katze" - mit Buckel, in kampfQuerfront die Kooperation lagerübergreibereiter Position, kam später dazu und ist fender Positionen von links bis rechts Bestandteil des FAU-Logos. Der Ursprung quer über alle existierenden politischen der "Schwarzen Katze" soll in den AussaStandpunkte bezeichnet. gen in einem Gerichtsprozess in den USA gegen einen Arbeiterführer liegen, mit Ernst Thälmann 87 dem der Angeklagte Unternehmern einErnst Thälmann wurde am 16. April 1886 schüchtern wollte. Mit der Erwähnung in Hamburg geboren. Von 1925 bis zu L i n ksex t re m i s m u s einer schwarzen Katze, die den Weg der seiner Verhaftung durch die NationalUnternehmer kreuze solle ausgedrückt sozialisten 1933 war er Vorsitzender der werden, dass diese Pech haben würden. KPD, für die er auch im Reichstag saß. Die "Schwarze Katze" solle "gegen den 1925 und 1932 kandidierte er für die Boss" benutzt werden und stehe insofern Reichspräsidentenwahlen. Thälmann war auch für Sabotage. Verfechter der sogenannten Sozialfaschismusthese, nach der in der Weimarer Republik die SPD (nicht etwa die NSDAP) der politische Hauptfeind war. Er folgte auch hier den Vorgaben Stalins aus Moskau. Bis zu seiner Ermordung im KZ Buchenwald am 18. August 1944 war Thälmann durchDie "Schwarze Katze" als Bestandteil gehend inhaftiert. Trotz zahlreicher Mögdes FAU-Logos. lichkeiten versagte Stalin seinem treuesten Gewährsmann in Deutschland jedwede Hilfe und sorgte nicht für dessen Befreiung aus dem KZ. Querfront In der Weimarer Republik wurden als Querfront-Strategie die Versuche aus dem antidemokratischen rechtsextremistischen und nationalistischen Spektrum bezeichnet, Nationalismus und Sozialismus zu verbinden, um eine politische Foto: picture alliance / ullstein bild Massenbasis, unter Einschluss rechter Gewerkschafter und konservativer SozialErnst Thälmann demokraten, zu erlangen. Theoretiker der bei einem Auftritt "Konservativen Revolution" diskutierten zu den Reichstagsab Anfang der 1920er Jahre solche Bündwahlen 1930 nisse. Der damalige Reichskanzler Kurt


Die DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im Donbass!". An dieser an den Kreml angelehnten "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Eimsbüttel. Rhetorik der DKP änderte sich im weiteren VerDas MTZ wird beispielsweise von der "Sozialistilauf des Jahres 2022 nichts. So konnte man festschen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der stellen, dass die orthodoxen Kommunisten eine Proletarischen Jugend Hamburg (PJH) und weiteandere Sicht auf die Ereignisse in der Ukraine ren linksextremistischen Organisationen als haben als die meisten anderen linksextremistiTreffpunkt genutzt. Inhaltliche Themenschwerschen Gruppierungen und an Kreml-Treue nicht punkte des Hamburger Bezirks waren zu Beginn zu überbieten sind. des Jahres die Teilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar 2022 in Berlin. Diese Konferenz findet seit 1996 am zweiten SDAJ Hamburg Sonnabend im Jahr statt und wurde von der linksDer Jugendverband "Sozialistische Deutsche extremistischen Zeitung "junge welt" initiiert. Arbeiterjugend" (SDAJ) ist formal unabhängig, betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation Zentrale Veranstaltungen des politischen Lebens der DKP. Er wurde, wie die DKP, 1968 in Essen der DKP Hamburg waren im Jahr 2022 Erinnegegründet. Die SDAJ bezeichnet sich auf ihrer rungsveranstaltungen für die traditions-kommuHomepage als eine Selbstorganisation von Schünistische Klientel. Darunter waren die Feierlichlern, Auszubildenden, jungen Arbeitern und Stukeiten zum Geburtstags Ernst Thälmanns (siehe denten, die in Deutschland leben, unabhängig Infobox Seite 87) am 16. April mit Redebeiträgen von ihrer Herkunft oder ihrem Pass. 88 von Vertretern anderer kommunistischer Vereinigungen und aus dem Aktionsfeld des "AntifaRegelmäßig organisiert die SDAJ Hamburg schismus". Weitere Aktivitäten waren Aufzüge gemeinsam mit der DKP Hamburg öffentlich- L i n ksex t re m i s m u s zum Ostermarsch, die 1. Mai-Demonstration, keitswirksame Veranstaltungen zumeist im MTZ. Solidaritätsaktionen zugunsten Kubas sowie die Die thematischen Schwerpunkte und VerlautbaForderung nach Verstaatlichung von Konzernen, rungen der SDAJ Hamburg waren mit denen der speziell Energiekonzernen. Wie in vergangenen DKP Hamburg nahezu identisch. Daneben führte Jahren nahm die DKP im Juni 2022 auch am von die SDAJ in ihren Räumlichkeiten auch Lesenichtextremistischen und extremistischen Grupkreise, wie zum Beispiel am 11. November 2022 pierungen unterstützten Methfesselfest (Stadtzum sogenannten "Staatsmonopolistischen teilfest in Eimsbüttel) sowie am Pressefest der Kapitalismus" (Stamokap), wie in kommunistiDKP-Zeitung "Unsere Zeit" im August 2022 in scher Lesart die vorgebliche Verschmelzung des Berlin teil. "imperialistisch-kapitalistischen" Staates mit der Wirtschaft bezeichnet wird, durch. Viele Veranstaltungen der DKP Hamburg wurden gemeinsam mit anderen linksextremistisch Weiterhin beteiligte man sich an Streiks und geprägten oder linksextremistisch beeinflussten Demonstrationen, wie beispielsweise am 1. Mai Organisationen (zum Beispiel Waterkant-Antifa, 2022 unter dem Motto "Heraus zum 1. Mai! Die Roter Aufbau Hamburg sowie der "Gedenkstätte Krise heißt Kapitalismus. Für eine sozialistische Ernst Thälmann") organisiert und durchgeführt. Zukunft!". Traditionell gedachten NachwuchsBeispielsweise rief man für den 30. April 2022 politiker der DKP am 18. August 2022 öffentzum Besuch des vom antiimperialistischen Roten lichkeitswirksam des ehemaligen KPD-VorsitAufbau Hamburg organisierten "Klassenfestes" zenden Ernst Thälmann, der am 18. August vor den 1.-Mai-Demos auf. Mehrfach verklärte 1944 im KZ Buchenwald ermordet wurde, und und glorifizierte die DKP Hamburg im Jahr 2022 glorifizierten dessen politisches Handeln. in ihren Verlautbarungen den Marxismus-Leninismus sowie Ernst Thälmann. Die Ursachen des Eine Verurteilung des völkerrechtswidrigen rusDas Logo der Krieges in der Ukraine sah die DKP ausschließsischen Angriffskrieges gegen die Ukraine DKP Hamburg lich bei der NATO. Noch am 21. Februar 2022 erfolgte auch seitens der SDAJ nicht. Stattdesformulierte man entgegen aller Tatsachen sen suchte man die Ursachen bei der NATO. Die "Schluss mit dem Krieg der Ukraine gegen den programmatischen Zielsetzungen der SDAJ und deren Verlautbarungen im Jahr 2022 verletzten nach wie vor wichtige Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder setzten sie außer Kraft.


Trotzkisten: Sozialistische Alternative (SAV) Autonomen und Anarchisten genutzt wird, sie Die "Sozialistische Alternative" (SAV) ist eine steht allerdings auch anderen linksextremistitrotzkistisch ausgerichtete Gruppe in Hamburg. schen Gruppierungen offen gegenüber. SchwerDie Aktivisten der SAV setzten auch 2022 vor punktmäßig befasste man sich mit Klassenkampf allem auf Gewerkschaftsthemen, Mieterschutz und der Organisation der Revolution. Unter dem und Enteignung von Konzernen, zum Beispiel aus Hashtag "#CommunismOnCampus" und dem dem Energiesektor. Hierzu gliederte man sich in Konterfei von Lenin lud die Organisation zu Ververschiedene Bündnisse ein, zum Beispiel "Solianstaltungen wie dem "roten Herbst" am 11. darisch aus der Krise" oder "Wer hat, der gibt" Oktober 2022 zu Semesterbeginn ein. In öffentund rief zu Kundgebungen und Veranstaltungen lichen Verlautbarungen forderten die Marxistiauf. Außerdem bewarb diese Organisation eine schen Studierenden Hamburg eine Verstaatlifür den 24. Februar 2022 geplante Veranstalchung sämtlicher "Kernindustrien", auch diese tung im Centro Sociale, unter dem Tenor "KriegsÄußerung ist ein Beleg für ein klassenkämpferigefahr in der Ukraine - Eine sozialistische Perssches, kommunistisches Narrativ. Darüber hinpektive". Die SAV sah die möglichen Ursachen aus versuchten die Angehörigen der Gruppieeines bevorstehenden Krieges in der Ukraine vor rung "Marxistische Studierende Hamburg" allem in der "imperialistischen Aggression beider weiterhin den Klimaschutz für ihre Zwecke zu Seiten". Eine Verurteilung der russischen Aggresinstrumentalisieren. So zeigte man sich am 28. sion erfolgte im gesamten Jahr 2022 nicht. März 2022 an einer Fridays-For-Future-Demonstration mit dem Transparent "Klimakampf ist 89 eine-sozialistische-perspektive-2/ | Aufgerufen am 7. März 2023 Quelle: www.sozialismus.info/event/kriegsgefahr-in-der-ukraineKlassenkampf". Auch hier wird deutlich, dass das populäre Thema Klimaschutz als Vorwand benutzt wird, um die eigene kommunistische L i n ksex t re m i s m u s Ideologie weiter voranzubringen. Folgender Auszug bietet einen guten Überblick zu deren ideologischem Grundgerüst: "Aktiv in über 40 Ländern kämpfen wir auf allen Kontinenten für sozialistische Theorie und Praxis, einen Sturz des Kapitalismus und eine weltweite sozialistische Demokratie. [...] Viele von uns engagieren sich solidarisch in der Partei Die Linke sowie den großen DGB-Gewerkschaften. Wir bewahren uns dabei unsere politische und organisatorische Unabhängigkeit als Zusammenschluss revolutionärer MarxistInnen." Mit diesem Plakat bewarb die SAV eine Veranstaltung im Centro Sociale. Ein besonderes Kennzeichen dieser Gruppierung ist die offene Ablehnung des Parlamentarismus und des freien Mandats von Abgeordneten. Als Marxistische Studierende Hamburg Alternative dazu wird die Einführung einer "soziDie Gruppierung "Marxistische Studierende alistischen Demokratie" bzw. "Rätedemokratie" Hamburg" ist eine Organisation von Studentinnach Vorbild der Pariser Kommune propagiert. nen und Studenten mit kommunistisch ausgeÜber den Parlamentarismus ist bei den Marxisrichtetem Weltbild, deren Mitglieder sich nach tischen Studierenden Folgendes zu lesen: "Der eigenen Angaben innerhalb der Partei Die Linke Parlamentarismus ist als Repräsentativstaat und deren Jugendorganisation ['solid] einbrinnormalerweise das ideale Werkzeug der Bourgen. Insbesondere jungen Studierenden sollen geoisie. Zum einen erlaubt die Existenz verschiedie Lehren des Marxismus-Leninismus in Workdener bürgerlicher Parteien die Vertretung der shops nähergebracht werden. Aktuell arbeitet Interessen verschiedener Kapitalfraktionen [...]" man in zwei Ortsgruppen. Hauptsächlich fanden Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der UniDamit steht auch diese Gruppierung weiterhin versität, wie beispielsweise dem "Cafe Knallhart" in einer unauflöslichen Frontstellung gegenüber statt. Das Cafe Knallhart ist eine linksextremistider freiheitlichen, demokratischen Grundordsche Szeneörtlichkeit, die hauptsächlich von nung.


4 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention 90 Re c htsex t re m i s m u s 146


Kapitel 4 Rechtsextremismus U nter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichwertigkeit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen. Oftmals wird ein dem Führerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken unterstützt. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Bei allen Rechtsextremisten ist eine Überhöhung der eigenen ethnischen Zugehörigkeit bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker festzustellen. Ihnen ist zudem eine gegen die Menschenwürde und den Gleich heitsgrundsatz des Grundgesetzes gerichtete Fremdenfeindlichkeit zu eigen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus Bei fast allen Rechtsextremisten ist eine starke Judenfeindlichkeit sowie auch eine Relativierung des Holocausts stark verbreitet. Neonazismus Der historische Nationalsozialismus stellt nach wie vor einen bedeutenden ideologischen Bezugsrahmen für die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder vom National sozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. Neue Rechte Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht, mit ihren Konzepten und Strategien in die Mitte der Gesellschaft zu wirken, um den politischen Dis kurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussfähiger. Hierfür grenzt sie sich von der Neonaziszene ab und geht auf Distanz zum historischen Nationalsozialismus.


1.Entwicklungen Einzelakteure wiederum fühlen sich durch virtuund Schwerpunkte elle Gemeinschaften und dortige ideologische Bestätigung als Teil einer Bewegung. Rechtsextremistische Bestrebungen gehen inzwischen nur noch zu einem geringen Teil von klassischen Personenzusammenschlüssen aus. So konnte 2022 keine der in Hamburg bestehen2. Potenziale den rechtsextremistischen Gruppen öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten entfalten, die über Personenpotenziale Rechtsextremismus - via soziale Netzwerke dokumentierte KleinstakHamburg tionen hinausgehen. Demgegenüber stehen die Der rechtsextremistischen Szene in Hamburg Sicherheitsbehörden vor der wachsenden Hersind 2022 wie im Vorjahr ein Potenzial von 380 ausforderung, radikalisierte Einzelpersonen zu Personen zuzurechnen. Hiervon stuft das LfV detektieren, die zwar Bestätigung durch ihre Hamburg rund 130 Personen (2021: 120) als Internet-Community erhalten, aber keine Kongewaltorientiert ein. takte zu rechtsextremistischen Realstrukturen suchen. Dieser Typ Rechtsextremist trifft auf die Mehrheit der international bekannt gewordenen Rechtsterroristen der vergangenen Jahre zu (siehe Kap. 4). Politisch motivierte 3. Kriminalität (PMK) Der Begriff Einzelperson oder Einzeltäter darf hier nicht darüber hinwegtäuschen, dass RadikaDie Zahl der als rechtsextremistisch eingestuflisierungsprozesse innerhalb einer virtuellen ten Straftaten stieg 2022 deutlich auf 4841 Fälle 92 Community erfolgen, auf die auch Protagonisten (2021: 382) an. Gleiches gilt für die rechtsextrenicht gewaltorientierter rechtsextremistischer mistischen Gewalttaten mit 56 (2021: 30). Nach Strukturen, insbesondere seitens der Neuen Auswertung der dem LfV vorliegenden MeldunRechten, durch ihre Agitation Einfluss haben. Die gen entfiel mit 279 Fällen (2021: 238) erneut der Re c htsex t re m i s m u s insbesondere von radikalisierten Rechtsextregrößte Anteil der als rechtsextremistisch eingemisten ausgehenden Gefahren bestehen auch in stuften Straftaten auf sogenannte PropagandaHamburg, obgleich hinsichtlich aller vorliegendelikte (insbesondere Verwenden von Kennzeiden Strukturdaten und Fallzahlen in schwächerer chen verfassungswidriger Organisationen gem. Form als in anderen Bundesländern. Angesichts SS 86a StGB). Propagandadelikte werden als der Problematik radikalisierter Einzeltäter ist sogenannte "echte Staatsschutzdelikte" grundaber festzustellen, dass der Grad der Gefährlichsätzlich als extremistisch eingestuft, obwohl sie keit nicht ausschließlich vom quantitativen nicht als gegen die freiheitliche demokratische Potenzial der jeweiligen Szenen abhängt. Grundordnung gerichtete Bestrebungen nach dem Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz Wenngleich die hinsichtlich der betroffenen zu werten sind. Die vorliegenden Daten zu TatRechtsgüter größte Gefahr vom Rechtsterrorisverdächtigen deuten darauf hin, dass die Taten mus ausgeht, darf die gesellschaftliche Unterin vielen Fällen aus einem Randständigenmilieu minierung durch das Phänomen der Entgrenzung heraus, häufig in alkoholisiertem Zustand und in (vgl. Infobox Seite 97) nicht hiervon isoliert Provokationsabsicht gegenüber Sicherheitskräfbetrachtet werden. Nicht gewalttätig agierende ten, begangen werden. Insofern bleibt die AusRechtsextremisten nehmen vermeintliche oder sagekraft der Zahl der Propagandadelikte für die tatsächliche Ängste der Bevölkerung auf, verEntwicklung extremistischer Kriminalität stärken diese durch ihre Propaganda und schafbegrenzt. Vor diesem Hintergrund ist auch der fen so Anknüpfungspunkte zu nicht-extremistiBefund zu erklären, dass der Anteil der als extschen Kreisen. Eine sich als Gegenelite remistisch eingestuften Straftaten deutlich verstehende Neue Rechte will mit ihren Konzephöher liegt, als in anderen Phänomenbereichen. ten in die Mitte der Gesellschaft wirken und den Die fast nur im Phänomenbereich PMK rechts politischen Diskurs beeinflussen und schließlich auftretenden Tatbestände der Propagandadeprägen. Berührungsängste hinsichtlich eines likte und der als Hasskriminalität eingestuften Zusammenwirkens mit Rechtsextremisten sollen Beleidigung beeinträchtigen die Vergleichbarkeit so zunehmend abgebaut werden. Radikalisierte der Zahlen in zunehmendem Umfang. 1 Redaktioneller Hinweis: Mit Stand vom 6. Juni 2023 wurde die korrekte Zahl aus der Infografik im Fließtext übernommen.


Personenpotenziale - Hamburg 2022 130 380 2021 120 380 2020 120 380 2019 130 330 2018 130 340 2017 140 320 2016 140 320 2015 140 330 2014 150 340 2013 160 330 93 XX = Anzahl* der Personen nach Jahr XX = davon* gewaltorientiert *= Zahlen gerundet Re c htsex t re m i s m u s Politisch motivierte Kriminalität (PMK) PMK Zahlen 2022 2021 542 382 30 2020 544 411 34 2019 453 304 25 484 2018 422 284 11 56 2017 428 286 15 2016 458 342 28 2015 562 500 25 512 2014 296 278 17 2013 362 360 32 davon rechtsextremistische hiervon rechtsextremistische PMK Rechts gesamt Kriminalität Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: Februar 2023


Die extremistischen Gewalttaten verteilen sich 4.Rechtsextremistische auf die Straftatbestände Körperverletzung (29), Gefährliche Körperverletzung (22), Widerstand Gewalt und gegen/tätlicher Angriff auf VollstreckungsbeRechtsterrorismus amte (2). In allen Fällen ist eine situative Tatbegehung wahrscheinlich. Die unter dem Stichwort Radikalisierung zusammengefasste Entwicklung, bei der durch die Wie in den Vorjahren ist der weit überwiegende Zuspitzung und Verrohung des politischen DisTeil der festgestellten rechtsextremistischen kurses ein Nährboden für die teils rasante RadiStraftäter dem weitgehend unstrukturierten kalisierung von Einzelpersonen und Kleingruprechtsextremistischen Personenpotenzial zuzupen resultiert, hält weiter an. Insofern besteht rechnen. unverändert ein Bedrohungspotenzial durch rechtsextremistische Gewalttaten und rechtsterroristische Anschläge. Antisemitische Straftaten Im Jahr 2022 wurden 59 antisemitische StrafWährend körperliche Angriffe auf stereotype taten als rechtsextremistisch eingestuft (2021: Feindbilder wie Juden oder Ausländer meist 51), davon zwei als Gewalttaten (2021: keine). spontan erfolgen und nicht auf eine kalkulierte Bei vielen dieser Taten liegen der Zuordnung Agitationswirkung ausgerichtet sind, setzen terkeine Erkenntnisse über den Täter oder dessen roristische Attentäter auf eine längerfristige tatsächliche Motivation zugrunde. Die ZurechWirkung. In den vergangenen Jahren wurden nung zur PMK rechts erfolgt in diesen Fällen rechtsterroristische Anschläge vermehrt durch nach der Maßgabe, dass antisemitische Straftaeinzeln agierende Täter begangen, bei denen ten immer dann als rechtsmotiviert gewertet ergänzend zu ihren rechtsextremistischen Moti94 werden, wenn keine tatsächlichen Anhaltspunkte ven mitunter auch Mobbingerfahrungen eine für eine andere Tatmotivation vorliegen. Rolle gespielt haben. Rechtsterroristische Anschläge sind oftmals länRe c htsex t re m i s m u s gerfristig geplant, werden meist mit Schusswaffen begangen und zielen auf die Einschüchterung potenzieller Opfergruppen und die Erzeugung eines Klimas der Angst. Zur Verbreitung der eigenen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, geprägt durch Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus, nutzten Täter in der Vergangenheit mehrfach ein persönliches "Manifest" in Verbindung mit dem Bestreben, über das Internet eine größtmögliche Reichweite, mitunter durch einen Live-Stream während der Tatbegehung, zu erzeugen. Durch die verstärkte Nutzung des Internets zur persönlichen Selbstdarstellung rechtsterroristischer Attentäter ist in den vergangenen Jahren eine Art internationale Online-Community entstanden, die verschiedene Plattformen nutzt, um sich gegenseitig in ihren abwegigen Ansichten, insbesondere zum "Großen Austausch" oder auch "Great Rechtsterroristische Attentäter nutzen zur Selbstdarstellung und gegenseitiger Bestärkung eine global vernetzte OnlineCommunity gleichgesinnter Personen.


Reset" (siehe Infobox Seite 112), zu bestärken. als Vorbild für eigene Taten heran. Solche Ver Junge Erwachsene, Jugendliche und mitunter öffentlichungen können mögliche Nachahmungs auch bereits Kinder lassen sich hierdurch beein täter beeinflussen und die Gefahr für weitere drucken und radikalisieren sich auf diesem Wege ähnlich gelagerte Anschläge erhöhen. in kürzester Zeit. Hierbei spielt auch die internet basierte "SiegeCulture"(siehe Infobox Seite 97), Den Sicherheitsbehörden in Deutschland lagen eine Form der rechtsextremistischen Terrorpro in den vergangenen Jahren wiederholt Hinweise paganda, eine Rolle. Im Sinne des Akzelerationis auf rechtsextremistisch motivierte terroristische mus sollen in der Gesellschaft vorhandene Kon Bestrebungen vor, welche konsequent verfolgt flikte und Spannungen mittels terroristischer wurden. Beispiele sind die Aufdeckung der Akti Akte potenziert werden, um so einen Bürger vitäten der "Revolution Chemnitz", der "Gruppe krieg auszulösen. Anhänger dieser "SiegeCul S" oder der "Gruppe Freital". Auch gelang es in ture" haben eine ausgesprochene Faszination für einigen Fällen, sehr junge radikalisierte Personen rechtsextremistisch motivierte Amokläufer wie zu erkennen und bereits vor einer etwaigen Rea Anders Behring Breivik oder auch David Sonboly. lisierung ihrer Radikalisierung in Form schwerer Breivik ermordete im Jahr 2011 in Norwegen 77 Straftaten zu intervenieren. Menschen, Sonboly im Jahr 2016 in München neun Menschen. Mordanschläge mit rechtsextremistischem Hin tergrund wie in den Jahren 2019 (Tötungsdelikt Eine konkrete Gruppenanbindung oder regionale Dr. Walter Lübcke und Anschlag in Halle) und Verortung wie bei der "Gruppe Freital" (vgl. frü 2020 (Tötungsdelikte Hanau) ereigneten sich in here Berichterstattung) ist für diese Art von Deutschland im Jahr 2022 nicht (siehe dazu auch Tätern längst nicht mehr erforderlich. Zusätzli den Verfassungsschutzbericht 2020, S. 180f). che tatauslösende Faktoren können zudem ein Dennoch waren rechtsextremistische und rechts persönliches Scheitern oder persönliche Unzu terroristische Gruppierungen und einzelne Täter 95 länglichkeiten, sowie psychische Vorerkrankun im Jahr 2022 Gegenstand intensiver Ermittlun gen und seelische Belastungssituationen sein. gen der Sicherheitsbehörden und gerichtlicher Verfahren. Re c htsex t re m i s m u s Vor dem Hintergrund der zahlreichen Kommuni kationsplattformen und sozialen Netzwerke f Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts bleibt das rechtzeitige Auffinden dieser poten (OLG) Frankfurt vom 28. Januar 2021 im ziellen Täter für die Sicherheitsbehörden eine Prozess zum Tötungsdelikt an Dr. Walter große Herausforderung. Lübcke legten neben dem Hauptbeschul digten Stephan E. auch alle weiteren Betei Am 12. Oktober 2022 erschoss ein Heranwach ligten (weiterer Beschuldigter, Bundesan sender vor einer als Treffpunkt der "Queer" waltschaft, Nebenkläger) Revision ein. Am Szene bekannten Bar in Bratislava (Slowakei) 25. August 2022 verwarf der Bundesge zwei Männer und verletzte eine Frau schwer. Der richtshof (BGH) sämtliche Revisionen. Das Täter wurde nach der Tat von der Polizei tot auf Urteil ist damit rechtskräftig. Die Tat gilt gefunden. Der Attentäter hatte zuvor sein anti als erster rechtsextremistisch motivierter semitisches "Manifest" im Internet veröffentlicht, Mord an einem Politiker in der Bundesre welches sich in das verschwörungsideologische publik Deutschland. Narrativ um den "Großen Austausch" einfügt. Demnach müsse sich die "weiße Rasse" gegen die f Am 13. April 2021 begann vor dem OLG jüdische Weltverschwörung durch ein "Zionist StuttgartStammheim die Hauptverhand Occupied Government" (ZOG) verteidigen. Die lung gegen elf mutmaßliche Mitglieder "LGBTIQ+"Szene sei ein Mittel der "ZOG", um sowie einen mutmaßlichen Unterstützer die "weiße Rasse" zu schwächen und anzugreifen. der rechtsterroristischen Vereinigung Der Attentäter bezieht sich in seinem Manifest "Gruppe S." Der Prozess dauert an. mehrfach auf frühere terroristische Attentäter wie Brenton Harrison Tarrant, der am 15. März f Der Generalbundesanwalt hat am 13. April 2019 einen Terroranschlag auf zwei Moscheen 2022 vor dem Staatsschutzsenat des in Christchurch in Neuseeland verübte und dabei Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt am 51 Menschen erschoss. Damit glorifiziert er ver Main Anklage gegen den Heranwachsen gangene terroristische Anschläge und zieht sie den Marvin E. erhoben, da dieser des Ver


suchs beschuldigt wird, eine terroristische sich bereits hierfür erforderliche Chemika Vereinigung zu gründen und eine schwere lien und Utensilien beschafft. staatsgefährdende Gewalttat vorzuberei ten. E. ist demnach Anhänger der "Atom f Seit Ende des Jahres 2018 wurden bun waffen Division" (AWD), welche der "Siege desweit mehrere hundert rechtsextremis Culture" zuzurechnen ist. Er wollte im tisch konnotierte Drohmails mit verschie Sinne der AWDIdeologie in Deutschland denen Absendern, unter anderem mittels Anschlägen Juden und Muslime "NationalSozialistische Offensive", "Wehr töten, einen "Rassen" und Bürgerkrieg macht", "Atomwaffen Division", "Wolfszeit" auslösen und so den vermeintlichen "Gro und "NSU 2.0" an zahlreiche Institutionen ßen Austausch" verhindern. E. hatte bereits sowie Einzelpersonen, darunter Medien begonnen, sich die erforderlichen Tatmittel vertreter, Politiker und Künstler, versandt. zur Herstellung unkonventioneller Spreng Unter den Betroffenen befinden sich auch vorrichtungen zu beschaffen. Er befindet mehrere Firmen, Behörden und Einzelper sich bereits seit September 2021 in Haft. sonen aus Hamburg. Am 14. Dezember 2020 wurde in diesem Kontext ein Tatver f Am 15. Juli 2022 wurde der des Dienstes dächtiger aus SchleswigHolstein zu einer enthobene Bundeswehrsoldat Franco A. mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Ein wei vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main terer Beschuldigter aus Berlin wurde am wegen Vorbereitung einer schweren 17. November 2022 ebenfalls zu einer staatsgefährdenden Gewalttat in Tatein Haftstrafe (fünf Jahre und zehn Monate) heit mit Verstößen gegen das Waffen, verurteilt. Das Urteil war bei Redaktions Sprengstoff und Kriegswaffenkontrollge schluss noch nicht rechtskräftig. setz, Unterschlagung sowie Betrugs zu 96 einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jah ren und sechs Monaten verurteilt. A. habe sich dem Gericht zufolge als syrischer Flüchtling ausgegeben, um in dieser Rolle 5.Antisemitismus im Re c htsex t re m i s m u s einen Angriff auf eine Person zu begehen, die sich für Flüchtlinge einsetzt. Hierzu Rechtsextremismus habe er sich unter anderem illegal Waffen beschafft. A. habe die Tat aufgrund seiner Antisemitismus gehört zu den Kernelementen völkischnationalistischen und antisemiti der rechtsextremistischen Ideologie. Zentraler schen Gesinnung geplant. Die Verteidigung Bestandteil dieses Weltbildes ist die "Ideologie legte am 19. Juli 2022 Revision gegen das der Ungleichheit", die in unterschiedlicher Aus Urteil ein. prägung stets eine Ungleichwertigkeit verschie dener tatsächlicher oder vermeintlicher kulturel f Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes ler, sozialer und ethnischer Gruppen annimmt. Brandenburg hat am 28. Oktober 2022 Rechtsextremistischer Antisemitismus, der sich Anklage gegen den Jugendlichen Lutias F. oft in unterschiedlichen Verschwörungserzäh erhoben. F. ist hinreichend verdächtig, eine lungen zeigt, basiert auf einer ethnisierten schwere staatsgefährdende Gewalttat vor Wahrnehmung der Welt, in dessen Zentrum das bereitet zu haben. Darüber hinaus ist er völkische Denken steht. Alle Menschen jüdischen wegen tateinheitlich begangener Verstöße Glaubens werden zu einer angeblich homogenen gegen das Waffen und Sprengstoffgesetz Gruppe, einer Einheit, zusammengefasst, die angeklagt. F. wird beschuldigt, im Frühjahr dem Volk feindlich gegenüberstehe. In ihrer anti 2021 einen rechtsextremistisch motivier semitischen Grundhaltung sind sich - bis auf ten Anschlag an einem von ihm noch nicht ganz wenige Ausnahmen - alle Strömungen des bestimmten Ort geplant zu haben, nach Rechtsextremismus einig. Angesichts der orga dem er sich zuvor in mehreren ChatKanä nisatorischen, ideologischen und strategischen len, unter anderem in einer Telegram Heterogenität des rechtsextremistischen Milieus Gruppe namens "Totenwaffen", mit ist diese Gemeinsamkeit beachtlich. Antisemiti Gleichgesinnten ausgetauscht hatte. F. sche Deutungen dienen Rechtsextremisten als hatte sich über das Internet über die Her Erklärungen für vergangene oder bestehende stellung von Sprengmitteln informiert und gesellschaftliche Probleme.


Infobox Siege-Culture prägen, um ihre Weltanschauung in die Die in den USA entstandene rechtsextre demokratische Mitte der Gesellschaft zu mistische Gruppierung "Atomwaffen Divi tragen. Hierfür verzichten sie taktisch auf sion", die extremistische Massenmörder eine positive Bezugnahme auf den verherrlicht, gründet ihre ideologischen Nationalsozialismus, genauso wie biolo Versatzstücke vor allem auf das Buch gistischen Rassismus, Sozialdarwinismus Siege ("Belagerung") des Autors und Neo und Antisemitismus. Einer Stigmatisie Nazis James Mason. Es enthält eine rung durch die Gesellschaft soll dadurch Sammlung von Briefen zwischen Mason vorgebeugt werden. Antiparlamentari und dem inhaftierten Massenmörder sche und antiliberale Einstellungen sind Charles Manson. Darin werden unter elementarer Bestandteil neurechter Ideo anderem der Holocaust geleugnet, Hass logie. Die Anschlussfähigkeit extremisti gegen Juden und Homosexuelle propa scher Positionen soll durch den diskurs giert und zum militanten Kampf gegen die orientierten Ansatz erhöht werden. 97 Demokratie durch dezentrale Terrorzellen Charakteristisch für die Akteure der Ent aufgerufen. Ziel ist die Etablierung einer grenzung ist das Selbstverständnis als von einer "weißen Rasse" dominierten, "Bewegung", als Teil eines vorgeblichen Re c htsex t re m i s m u s antisemitischen, rassistischen und antife WiderstandsMilieus. Die "MosaikRechte" ministischen Gesellschaftsordnung. Ent (Eigenbezeichnung) vereint netzwerkartig sprechende Inhalte wurden später auch agierende unterschiedliche Erscheinungs über eine Internetseite verbreitet. formen, die mit einer breiten Palette an politischen Strategien und Methoden ext Reconquista remistische und nichtextremistische Ziel "Reconquista", wörtlich übersetzt "Rück gruppen ansprechen. eroberung", bezeichnet ursprünglich die Zurückdrängung des muslimischen Machtbereichs auf der Iberischen Halbin Ethnoplu ral sel zwischen 722 und 1492 durch christ ism liche Herrscher. Für die rechtsextremisti us sche IBD ist "Reconquista" ein "Isl amisierung" umfassender politischer Kampfbegriff, der auf das vermeintliche Rückerobern und Besetzen von Diskursen abzielt. Neue Rechte Identitäre Bewegung demokratischEntgrenzung des Rechtsextremismus gesellschaftlicher Insbesondere Akteure der "Neuen Rech Bereich ten" treiben die Erosion der Abgrenzung voran, sie schlagen eine Brücke zwischen Re k g i e r u n g s kriti extremistischen und nichtextremisti schen Milieus. Die Protagonisten der Co Neuen Rechten versuchen, den politischen ro n ie a - Pa n d e m Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu


Auch wenn rechtsextremistische Akteure die 6.Rechtsextremistische Judenfeindschaft weitgehend teilen, wird diese unterschiedlich gerechtfertigt. Innerhalb des Agitation in sozialen Medien Milieus sind religiöse genauso wie kulturelle und rassistische Begründungsmuster vertreten, die Massenwirksame, schnelle und komfortabel zu wiederum mal mehr, mal weniger offen formu nutzende soziale Medien sind zentrale Plattfor liert werden. Während des Nationalsozialismus men für die Kommunikation, Propaganda, Mobi war die Idee der vorgeblichen "jüdischen Welt lisierung und Radikalisierung der rechtsextre verschwörung" identitätsstiftend. mistischen Szene. Über sie vernetzen sich Gleichgesinnte regional, überregional und inter Ein Blick auf einschlägige Seiten und Blogs im national und verbreiten Ideologie wie auch Hetze Internet offenbart, dass sich antisemitische Ver gegen den politischen Gegner. Dem Einzelnen schwörungserzählungen nach wie vor hoher bietet sie an, krude Weltanschauungen zu näh Beliebtheit erfreuen. Einig wissen sich die unter ren, EchoRäume dienen ihnen als Verstärker. schiedlichen Mythen in der Annahme von nicht Daneben erfolgt eine schnelle und umfangreiche fassbaren elitären Zirkeln im Hintergrund, die Mobilisierung im Internet. Dabei können im Inter dort "die Fäden" des Weltgeschehens zögen. Im net wahrnehmbare Stimmungen jederzeit anlass Internet, vor allem in den sozialen Medien, ver bezogen auf die Straße überführt werden. breiten sich antisemitische Ressentiments mit hoher Geschwindigkeit. Die Ansprache erfolgt Zugleich ist die digitale Welt als Rückzugsort für nicht selten über entsprechend aufbereitete Bil Extremisten geradezu prädestiniert. Sie bietet der, die auf eine Emotionalisierung der Nutzer die Möglichkeit, sich hinter FakeProfilen oder in zielen. Die in den Kommentarspalten geführten "sicheren Häfen" wie dem russischen Netzwerk Debatten offenbaren tiefsitzende antisemitische vk.com oder auch im Messengerdienst Telegram 98 Ressentiments, die aggressiv artikuliert werden, zu verstecken, aus denen rechtsextremistische und doch zu einer "Normalisierung" und zu einer Propaganda, inklusive strafrechtlich relevanter Erweiterung des vermeintlich Sagbaren beitra Inhalte, bisher kaum gelöscht wird. "Sichere gen sollen. Durch besonders radikale Äußerun Häfen" sind auch zugangsbeschränkte Bereiche Re c htsex t re m i s m u s gen fallen derzeit Kanäle und Gruppen des Mes der digitalen Welt, in der insbesondere auf diver sengerdienstes Telegram auf. sen SpielePlattformen ethische Standards oft Antisemitische Straftaten beschränkten sich auch 2022 nicht ausschließlich auf das Internet. In Hamburg gab es mehrere Übergriffe auf jüdi sche Friedhöfe: Ein Grabstein wurde mit einem Hakenkreuz geschändet oder Gebäude mit Sig Illustration LfV Hamburg Runen beschmiert. Die Runen wurden von der SS als Zeichen verwendet. Sofern zu antisemitischen Straftaten Tatverdächtige ermittelt werden konnten, waren nur in sehr seltenen Fällen Bezüge zu rechtsextremistischen Strukturen festzustellen. So handelte es sich oftmals um Logo des russischen Personen ohne bekannte Gruppenzugehörigkeit Netzwerkes vk.com und zunächst ungeklärte Tatmotivation. Die das von Extremisten Zuordnung zum Rechtsextremismus erfolgte als Rückzugsort daher vornehmlich über das erfahrungsgemäß genutzt wird diesem Phänomenbereich zuzurechnende The menfeld. Bei Straftaten, die die Verharmlosung der nationalsozialistischen Judenvernichtung zum Gegenstand hatten, bestanden häufig Über schneidungen zum "Verschwörungsideologischen Extremismus" von Reichsbürgern und Delegiti mierern (siehe Kapitel "Verschwörungsideologi scher Extremismus"). Konventionelle rechtsextremistische Agitation, wie das Magazin "Compact", profitiert vom Teilen ihrer Beiträge im Internet.


mals nicht umgesetzt werden. Besonders für gehören aber auch antiamerikanische, antikapi gewaltgeneigte rechtsextremistisch motivierte talistische und antiimperialistische Einstellungen Personen, die zunehmend in losen Netzwerken zum Weltbild. Neonazis streben einen ethnisch oder in Kleinstgruppen zusammenwirken (siehe homogenen Staat nach dem "Führerprinzip" an, Punkt 4 "Rechtsextremistische Gewalt und dessen Kernelement eine sogenannte Volksge Rechtsterrorismus") fungiert das Internet als meinschaft bildet. Da ethnische Vielfalt und eine Kommunikations, Aktions, Informations und pluralistische Gesellschaft aus neonazistischer Serviceplattform. Die Nutzer agieren häufig auf Sicht die Existenz des eigenen Volkes bedrohten, mehreren Kanälen und Medien gleichzeitig. Die haben individuelle Rechte des Einzelnen, Mei ses Phänomen, allgemein "Crossmedia" genannt, nungsvielfalt und Pluralismus in einer solchen bezeichnet bruchlose, plattformübergreifende "Volksgemeinschaft" keinen Platz. Die freiheitli Kommunikation im Internet. Hierbei nutzen che demokratische Grundordnung wird in ihrer Rechtsextremisten vorwiegend alternative Platt Gesamtheit als aufgezwungene Ordnung eines formen. Die Entstehung eines Resonanzraums, in vorgeblichen "Besatzerregimes" abgelehnt. His dem die eigenen gruppen und menschenfeind torische Tatsachen werden in revisionistischer lichen Ansichten geteilt und gespiegelt werden, Weise bis hin zur Holocaustleugnung umgedeu birgt dann die Gefahr einer Parallelwelt, die im tet. Aufgrund ihrer ideologischen Überzeugun Gegensatz zu realweltlichen Kontakten ent gen und einer deutlichen Affinität zu Waffen und hemmter und vielschichtiger wirken kann. Gewalt weisen Angehörige der neonazistischen Szene eine hohe Gewaltorientierung auf. Solche sogenannten Echokammern und Filter blasen können sich beschleunigend auf Radika Die Mehrzahl der überwiegend regionalen Grup lisierungsprozesse auswirken. Die Auswirkungen pierungen verzichtet nach zahlreichen Vereins solcher Radikalisierungsverläufe im realweltli verboten seit mehr als einem Jahrzehnt auf feste chen Kontext zeigen sich beispielsweise an den Organisationsformen, um Verbote zu erschwe 99 rechtsextremistisch motivierten Anschlägen von ren und möglichst wenig Ansatzpunkte für straf Halle 2019 und Hanau 2020. Die Täter radikali rechtliche Ermittlungsverfahren zu bieten. Durch sierten sich außerhalb bekannter rechtsextre teils persönliche Kennverhältnisse, räumliche Re c htsex t re m i s m u s mistischer Gruppenstrukturen und suchten sich Nähe und kleine Gruppen ist die Vernetzung ihre ideologischen Grundlagen in virtuellen Com langjährig aktiver Neonazis auch ohne formale munities zusammen, in denen Verschwörungs Mitgliedschaften, kontinuierliche politische ideologien und gruppenbezogene Menschen Arbeit oder feste Organisationsstrukturen erhal feindlichkeit ungehindert verbreitet werden. ten geblieben. Ausnahmen bilden neonazistische Zugleich vergrößern InternetCommunities die Parteien, die sich das Parteienprivileg zu Nutze Reichweite konventioneller rechtsextremisti machen. scher Agitation. Insbesondere Protagonisten der Neuen Rechten wie das "Compact"Magazin pro Die Teilnehmerzahlen bei neonazistischen fitieren vom Teilen ihrer Beiträge in sozialen Demonstrationen sind in den vergangenen Jah Netzwerken und befeuern durch ihre inhaltliche ren, auch bereits vor der CoronaPandemie, Agenda die dort gängigen verschwörungsideo deutlich zurückgegangen. An ehemals für die logischen Narrative. Szene bedeutenden Traditionsmärschen mit bis zu vierstelligen Teilnehmerzahlen beteiligten sich im Jahr 2022 nur wenige hundert Personen. 7.Neonazismus und Aktuell besteht die neonazistische Szene in Hamburg, die dem weitgehend unstrukturierten subkulturell geprägter Personenpotenzial zugerechnet wird, fast aus Rechtsextremismus schließlich aus Personen, die keiner Gruppierung angehören und nur sporadisch politisch aktiv Die ideologisch heterogene neonazistische sind. Dieses Szenespektrum ist nur noch kurz Szene orientiert sich eng am historischen Natio zeitig und anlassbezogen mobilisierbar, bei nalsozialismus, woraus sich die grundsätzlich spielsweise zu szeneinternen Veranstaltungen prägenden Ideologieelemente Rassismus, Anti oder größeren Demonstrationen. Hierzu zählte semitismus, Nationalismus und Antipluralismus in den vergangenen drei Jahren die Teilnahme an ergeben. Insbesondere bei jüngeren Neonazis verschiedenen Demonstrationen gegen die gel


tenden CoronaMaßnahmen, ohne dass diese Am 28. Januar 2021 erhob die Generalstaats Personen bisher steuernd oder prägend wirkten. anwaltschaft München wegen Fortführung der Zudem ist festzustellen, dass Protagonisten der verbotenen rechtsextremistischen Organisation früheren Hamburger Neonaziszene aufgrund "B&H" Anklage gegen elf Beschuldigte aus meh gewachsener Szenekontakte an Veranstaltungen reren Bundesländern. Die Angeklagten werden aus dem Bereich des subkulturell geprägten verdächtigt, zwischen Oktober 2016 und Rechtsextremismus im Bundesgebiet teilneh Dezember 2018 mit dem Vertrieb und der men. Hierzu zählen Kampfsportveranstaltungen, Vermarktung der Marke "Blood & Honour" das die seit einigen Jahren eine zunehmende Bedeu rechtsextremistische Gedankengut der Gruppie tung entwickelt haben. Neben dem ausgepräg rung weiter verbreitet zu haben. Am 20. Septem ten Event und Vernetzungscharakter prägen ber 2022 wurden neun Beschuldigte zu Geld Das Logo der diese Veranstaltungen die Aspekte körperliche oder Bewährungsstrafen verurteilt. Das Hammerskin-Nation Wehrhaftigkeit und Verbreitung rechtsextremis Verfahren gegen zwei Beschuldigte wurde gegen zeigt zwei gekreuzte tischer Ideologie. In die Organisation solcher die Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Zwei Hämmer auf einem subkulturell geprägter Veranstaltungen sind oft der Verurteilten sind in Revision gegangen. Zahnrad. mals Personen aus dem Neonazispektrum ein gebunden. Durch die weitgehende Auflösung der In Hamburg lagen auch 2022 keine Hinweise auf Strukturen der neonazistischen Kamerad aktive Strukturen mit heutigem "B&H" oder schaftsszene ist eine trennscharfe Unterschei "C18"Bezug vor. dung zum stärker politisierten Teil der subkultu rell geprägten Rechtsextremisten kaum noch Über die an Szenestrukturen angebundene möglich. In diesem Spektrum ist auch die einzig Rechtsextremisten hinaus zählt ein Großteil der verbliebene bundesweite SkinheadOrganisa gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene tion, die konspirativ agierende "Hammerskin zu den subkulturell geprägten und sonstigen 100 Nation" (HSN), angesiedelt. Diese betätigt sich gewaltbereiten Rechtsextremisten ohne feste insbesondere bei der Organisation von Konzert Organisationsstrukturen. Sie weisen eine rechts veranstaltungen im In und Ausland sowie dem extremistische Grundeinstellung auf, die durch Vertrieb rechtsextremistischer Musik. In Ham Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlich Re c htsex t re m i s m u s burg waren auch im Jahr 2022 keine Strukturen keit und Demokratiefeindlichkeit geprägt ist. Die der "HSN" bekannt. Festigung einer neonazistischen Weltanschau ung tritt bei ihnen gegenüber Aktivitäten mit Seit dem Verbot der deutschen Organisation Erlebnischarakter, zum Beispiel der Besuch von "Blood & Honour" ("B&H") im Jahr 2000 gab es Musik, Sport und Kampfsportveranstaltungen wiederholte Versuche einer Neugründung. Am zurück. Im Internet, insbesondere in sozialen 23. Januar 2020 wurde die als "militanter und Netzwerken, tauschen Angehörige dieses Spek bewaffneter Arm" der "B&H"Organisation ent trums gewaltverherrlichende, fremdenfeindliche, standene Gruppierung "Combat 18" ("C18") rassistische und antisemitische Inhalte aus, durch den Bundesminister des Innern verboten. durch die sie sich in ihren gemeinsamen Feind Das Verbot ist nach Entscheidung des Bundes bildern und in ihrem Hass gegenseitig bestärken. verwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2020 Darüber hinaus sollen auf diesem Wege neue bestandskräftig. Mitstreiter gewonnen werden. Vereinzelt bilden sich durch virtuelle Kennverhältnisse aktions orientierte Bestrebungen, die ihre Feindbilder auch im realen Leben angreifen wollen. Im August 2022 wurde ein Haftbefehl gegen einen Hamburger Rechtsextremisten erlassen, der als Verantwortlicher von prorussischen Pro filen in sozialen Netzwerken identifiziert werden konnte. In seinen Verlautbarungen orientierte er sich an der russischen Strömung des National bolschewismus. Dieser bezeichnete ursprünglich Häufig genutztes und in verschiedenen Varianten vorkommendes Logo von eine zur Zeit der Weimarer Republik aufgetre "Blood and Honour" mit der mittig angeordneten Triskele. tene ideologischen Strömung, die eine nationale Revolution, jedoch keine weltweite kommunisti


sche Revolution, und eine Annäherung Deutsch misten. Unter dem Label einer sogenannten pat lands an die Sowjetunion forderte. Die aktuellen riotischen und heimatbewussten Jugendbewe Verlautbarungen beziehen sich auf eine im post gung wird auf diesem Wege - verglichen mit sowjetischen Russland entwickelte Ausprägung RechtsrockProduktionen - subtiler fremden des Nationalbolschewismus. Dem verhafteten feindliches Gedankengut vermittelt. Hamburger Rechtsextremisten wird unter ande rem vorgeworfen, sich auf seinen Profilen kriegs Seit einigen Jahren ist bundesweit eine Tendenz verherrlichend geäußert zu haben und zur Mit zu kleineren und konspirativen Musikveranstal wirkung am russischen Angriffskrieg gegen die tungen erkennbar. Seit dem Sommer 2021 ist, Ukraine aufgerufen zu haben. Es liegen darüber nach CoronaPandemie bedingten Einschrän hinaus Erkenntnisse vor, wonach der Beschul kungen, wieder ein Anstieg bei insbesondere digte geplant hatte, auszureisen, um sich mut kleineren Veranstaltungen (zum Beispiel Lieder maßlich am russischen Angriffskrieg in der Ukra abende) feststellbar. ine zu beteiligen. Vor Verwirklichung seiner Pläne konnte der Beschuldigte durch die Polizei fest Einige Neonazis und subkulturell geprägte genommen werden. Er befand sich bei Redakti Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen seit onsschluss noch in Untersuchungshaft. Jahren wiederholt an solchen Veranstaltungen teil, die in anderen Bundesländern oder im euro päischen Ausland stattfinden. Aufgrund fehlen Die Rolle von Musik und Kampfsport der Szenetreffpunkte und Konzertveranstaltun Für das Zusammengehörigkeitsgefühl, den Auf gen (mit Ausnahme eines Konzertes im Jahr bau überregionaler und internationaler Kon 2014) ist die Szene in Hamburg weiterhin kaum takte, die Gewinnung neuer Mitstreiter und Ver öffentlich aktiv. Die im Jahr 2010 gegründete breitung rechtsextremistischen Gedankenguts Band "Abtrimo" ist die letzte verbliebene Ham sowie die Finanzierung von Szeneaktivitäten burger RechtsrockBand. In den vergangenen 101 spielen Musikkonzerte und seit einigen Jahren Jahren wurden nur wenige Auftritte bekannt. Im auch Kampfsportveranstaltungen eine heraus August 2019 trat die Band nach circa zweijähri ragende Rolle. Unter den Bezeichnungen "Kampf ger Pause bei einem rechtsextremistischen Kon Re c htsex t re m i s m u s der Nibelungen" ("KdN") und "TIWAZ - Kampf zert im westfälischen Hamm auf. Im Dezember der freien Männer" etablierten sich in den ver 2021 bewarb "Abtrimo" auf ihrem Facebook gangenen Jahren zwei Kampfsportveranstal Account einen mit einer weiteren Band produ tungsreihen in Sachsen. Der Name "TIWAZ" zierten Titel, der 2022 auf einem internationalen beruht auf "Tyr", dem germanischen Gott des RechtsrockSampler veröffentlicht wurde. Kampfes. Ihm ist die TiwazRune des germani schen Runenalphabets zugeordnet. Während der Insgesamt werden in Hamburg aktuell 170 Per "TIWAZ - Kampf der freien Männer" aufgrund sonen zur Kategorie des weitgehend unstruktu der CoronaRestriktionen zuletzt im Juni 2019 rierten rechtsextremistischen Personenpotenzi stattfand, wurde der "KdN" zuletzt im Jahr 2020 als gerechnet (2021: 140). Angehörige früherer als deutlich eingeschränktes OnlineEvent durch neonazistischer Kameradschaften und subkultu geführt. Ein behördliches Verbot der Austragung rell geprägte Rechtsextremisten - die sich zum des "KdN" in Ostritz (Sachsen) im Jahr 2019 Teil in losen Cliquen formieren und zumeist über wurde am 7. September 2022 durch das Ver soziale Netzwerke in Beziehung stehen - werden waltungsgericht Dresden bestätigt. diesem Potenzial zugeordnet. Teile davon verfü gen über langjährige Kontakte zu Protagonisten Die rechtsextremistische Musikszene umfasst der Neonaziszene und der NPD. Auch rechtsex einen großen Anteil der subkulturell geprägten tremistische Straftäter ohne Anbindung an feste Rechtsextremisten. Neben Organisatoren und Szenestrukturen und das wachsenden rechtsex Besuchern rechtsextremistischer Konzerte zäh tremistischen Internetgruppen zuzurechnende len hierzu insbesondere Musikgruppen und Lie Personenpotenzial sind Teil des weitgehend dermacher sowie deren Produzenten, aber auch unstrukturierten rechtsextremistischen Perso Herausgeber einschlägiger Publikationen oder nenpotenzials. Betreiber von Internetseiten und Foren. Neben hergebrachtem Rechtsrock findet in den vergan genen Jahren immer mehr das HipHop und RapGenre Anklang bei jüngeren Rechtsextre


8.Rechtsextremistische 2020 vom Hamburger Landesverband heraus Parteien gegeben und von Schwarzbach maßgeblich mit verantwortet wird. In der Publikation finden sich regelmäßig Meinungsbeiträge aus dem Lager der Nationaldemokratische Partei Umstrukturierungsgegner, sowie kleinere Deutschlands (NPD) Berichte über Veranstaltungen und Aktionen aus Die NPD sieht sich seit mehreren Jahren mit kon dem Bundesgebiet. So wird in der 2022 erschie kurrierenden Parteien im rechtsgerichteten und nen Ausgabe 14 das szenetypische Narrativ der rechtsextremistischen Lager konfrontiert. So angeblichen Ermordung des HitlerStellvertre äußerte der Bundesvorsitzende der NPD, Frank ters Rudolf Heß thematisiert und mit positivem Franz, bereits 2019 in einem Brief an die Mit Tenor über verschiedene Veranstaltungen zum glieder: "National gesinnte Kräfte außerhalb der 35. Todestag von Heß berichtet, die zu den Tra NPD" wären der Auffassung, "die NPD sei im ditionsveranstaltungen der NeonaziSzene zäh Parteiengefüge schlicht überflüssig geworden, len. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegs weil ihre Aufgabe nun von der AfD erfüllt werde". verbrecher Heß beging 1987 im BerlinSpandauer Das Logo der Parteien wie "Der III. Weg", "Die Rechte" und spe KriegsverbrecherGefängnis Selbstmord. Nationalziell im Bundesland Sachsen die "Freien Sachsen" demokratischen verhindern, dass die NPD als Partei des traditio Lennart Schwarzbach kandidierte auf dem Bun Partei Deutschlands nellen Rechtsextremismus eine politische Nische desparteitag für das Amt des Bundesvorsitzen (NPD) besetzen kann. Diese drei Parteien verfügten im den, konnte sich jedoch nicht gegen den seit Jahr 2022 in Hamburg über keine Strukturen. 2014 amtierenden Frank Franz durchsetzen. Es gelang ihm jedoch, circa ein Drittel der Stimmen Der Bundesvorsitzende Frank Franz bemühte auf sich zu vereinigen. sich in der Vergangenheit, der NPD ein positive 102 res Image zu geben. Zur Umsetzung der Profilie rung als "Macherpartei" setzt die NPD hierbei auf Aktivitäten im Internet Strukturaufbau in der Fläche, effektiveren Res und im öffentlichen Raum sourceneinsatz und möglichst medienwirksame Die pandemische Lage zwang auch die NPD Re c htsex t re m i s m u s Einzelaktionen. Der völkischnationalistische Teil Hamburg seit 2020 dazu, ihre Aktivitäten in der der NPD hat dennoch weiterhin erheblichen Ein Öffentlichkeit sowie ihre internen Parteiveran fluss auf die Partei und verweigert eine program staltungen erheblich einzuschränken, mitunter matische Aufweichung als Teil der strategischen wurden geplante Zusammenkünfte und Aktionen Ausrichtung. Auf dem Bundesparteitag im Mai auch ganz abgesagt. Im Jahr 2022 nahmen NPD 2022 sollte mit der von Franz vorangetriebenen Funktionäre und -Mitglieder an Demonstratio Umbenennung der NPD in "Die Heimat" die Neu nen gegen CoronaPolitik teil, ohne dabei offen ausrichtung fortgeführt und sichtbar gemacht als Partei aufzutreten und ohne diese Demonst werden. Mit dem neuen Namen sollte das Nega rationen zu steuern oder zu prägen. Die Proteste tivimage der Partei beseitigt und die Wählbarkeit wurden teilweise fotografisch dokumentiert und wiederhergestellt werden. Auf dem Parteitag das Geschehen auf den SocialMediaKanälen verfehlte der Antrag zur Namensänderung die verarbeitet; dabei bediente sich die NPD weiter erforderliche Mehrheit jedoch knapp. hin verschwörungsideologischer und antisemiti scher Narrative. Auch die weiteren Beiträge waren dabei fast in allen Fällen von Rassismus Die NPD in Hamburg und Demokratiefeindlichkeit geprägt. Auffällig Dem NPDLandesverband Hamburg ist mit etwa ist im Zusammenhang mit dem russischen 90 Personen ein etwas geringeres Personenpo Angriffskrieg auf die Ukraine ein zur Schau tenzial als 2021 (100) zuzurechnen. getragener Antiamerikanismus, gepaart mit aus gesprochen russlandfreundlichen Einlassungen Innerhalb der NPD steht der Hamburger Landes in den Postings. verband klar in Opposition zum amtierenden Bundesvorstand. So hat sich der Landesvorsit Wie bereits in den vergangenen Jahren, beteiligte zende Lennart Schwarzbach an die Spitze von sich die NPD Hamburg auch 2022 an der rassis dessen Kritikern gesetzt. Diese Kritik manifes tisch und fremdenfeindlich motivierten "Aktion tiert sich auch in der - inoffiziellen - Parteizei Schwarze Kreuze", die in den sozialen Netzwer tung "Stimme Deutschland", die seit Anfang ken, wie zum Beispiel über den Facebook


Account der NPD Hamburg, begleitet wurde. gruppen bestehende "Identitäre Bewegung Hierbei wurden schwarze Holzkreuze, vorgeblich Deutschland e.V." ein eingetragener Verein und in Erinnerung an Opfer, die tatsächlich oder ver bundesweit aktiv. Die "Identitäre Bewegung" (IB) meintlich von Menschen mit Migrationshinter sieht sich selbst als größte und führende Kraft grund getötet wurden, an den jeweiligen Tatorten im "außerparlamentarischen, neurechten Lager". aufgestellt. Zu den weiteren öffentlichkeitswirk Sie unterhält ein besonders enges Verhältnis samen Aktivitäten des NPDLandesverbandes zur "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ), Hamburg zählten im Jahr 2022 das Verteilen von deren Leiter Martin Sellner Leitfigur der deut Flugblättern in Fußgängerzonen, das Anbringen schen IB ist. Zentrale Zielsetzung der IBD ist der von kleineren Bannern und Plakaten sowie die "Erhalt der ethnokulturellen Identität", welche jährlich stattfindende "Deutsche Winterhilfe" - nach Auffassung der IB im Grundgesetz veran eine Aktion, bei der, zuletzt zum Jahreswechsel kert werden solle. In ihrem ideologischen Sinne 2022/2023 - Kleider und Sachspenden an aus setzt sich die IB für die Bewahrung von "Kultur", schließlich deutsche Obdachlose im Hamburger "Tradition", "Patriotismus", "Heimatliebe", "echte Bahnhofsbereich verteilt wurden. Auf dem Face Meinungsfreiheit" und eine "Welt der Vielfalt, bookKanal von NPD Hamburg wurde anschlie Völker und Kulturen" ein. Der von der IBD ver ßend darüber berichtet. Die Bezeichnung "Win tretene "Ethnopluralismus" (siehe Infobox Seite terhilfe" stellt dabei offensichtlich eine direkte 105), verbunden mit den Forderungen nach Verbindung zur Zeit des Nationalsozialismus ab "Remigration" und "Reconquista" ("Rückerobe 1933 her: So eröffnete Adolf Hitler am 13. rung"), richtet sich gegen das Zusammenleben September 1933 die sogenannte "Erste Winter von Menschen unterschiedlicher ethnischer Her hilfsaktion gegen Hunger und Kälte". Die NPD kunft und dient als Fundament einer völkisch Nachwuchsorganisation "Junge Nationalisten rassistischen und antidemokratisch geprägten Nordland" war im Jahr 2022 in Hamburg nicht Ideologie. Die IBD macht Migrationsströme und öffentlichkeitswirksam aktiv. Einwanderung für die Gefährdung von Frieden, 103 Sicherheit, Stabilität und die vermeintliche Zer störung Europas verantwortlich und agitiert gegen einen angeblich drohenden "Bevölke Re c htsex t re m i s m u s rungsaustausch". Sie warnt vor angeblich exis tierenden "NoGoAreas" und davor, zur gefähr deten "Minderheit im eigenen Land" zu werden. Die IBD arbeitet nach den Prinzipien der "Provo kation" und "Konfrontation", wie sie selbst offen darlegt. Für sie gehört "Provokation" nach eige nen Angaben "zu einem wichtigen Handlungs instrument des patriotischen Widerstandes". Mit Auf dem Facebook-Account der NPD Hamburg der "Konfrontation" gilt es "die Mächtigen und wurde die "Aktion Schwarze Kreuze" begleitet. Etablierten zu einem Handeln zu aktivieren und Quelle: www.facebook.com/npdhamburg/photos/pcb.52109798 ihre Verfehlungen offensichtlich zu machen". Zur 02354280/5210976782354582/?locale=de_DE Aufgerufen am 28. März 2023 Umsetzung ihrer Ziele führt die IBD Aktionen wie Kundgebungen, Demonstrationen, Flugblattver teilungen oder Störaktionen des politischen 9.Sonstige Gegners durch. Ziel und Zweck der Kampagnen sind nicht nur die inhaltlichen Positionierungen, rechtsextremistische Das Lambdasondern in erster Linie die mediale und öffentli Symbol gilt als Logo Gruppierungen che Aufmerksamkeit. Alle Aktionen der IBD der "Identitären waren mit Aufrufen zur Mitwirkung, Unterstüt Bewegung". zung, Solidarität und zu Spenden verbunden. Identitäre Bewegung 9.1 Pandemiebedingt war die Anzahl größerer Akti Deutschland (IBD) onen rückläufig und konnte 2022 nicht signifi kant gesteigert werden. Die IB beschäftigt sich Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) vorrangig mit Themen, die mediale Aufmerksam entstand 2012 zunächst vor allem als virtuelles keit in politischen Diskussionen erhalten. So grif Phänomen. Seit 2014 ist die aus 16 Regional fen die Identitären in 2022 den Diskurs zur aktu


ellen Energiekrise auf. Unter dem Tenor "Dreht fassungsschutzes. Das aktive Anhängerpoten Nordstream 2 auf - sonst machen es wir!" führ zial der Hamburger IB belief sich im Jahr 2022 ten vermummte identitäre Aktivisten am 29. auf etwa zehn Personen (2021: 20 Personen). August 2022 in Lubmin in MecklenburgVorpom Diese interagieren mit weiteren IBAnhängern mern eine Banneraktion in gelben Warnwesten aus dem nord und ostdeutschen Raum, insbe und Sicherheitshelmen durch. Hierzu besetzten sondere mit der IB SchleswigHolstein. So wur sie den Terminal der Ostseepipeline und zünde den als "IB Nord" zum Volkstrauertag am 13. ten weiße Pyrotechnik im Hintergrund. Neurechte November 2022 in Hamburg und SchleswigHol Medien wie "Compact" und "PINews" berichte stein Kränze zum Gedenken an die Toten beider ten über die Aktion, an der sich auch die IBLeit Weltkriege niedergelegt. Außerhalb Hamburgs figur Martin Sellner beteiligte. beteiligte sich die IB Hamburg in der Vergangen heit an Treffen und Aktionen der IBD und ande rer Regionalgruppen und berichtete über deren Aktivitäten. Im Jahr 2022 war die IB im Hambur ger Stadtgebiet öffentlich kaum wahrnehmbar. Ihre Inszenierung im Internet war auch durch die anhaltenden Sperrungen der offiziellen IB Accounts in den sozialen Netzwerken nur begrenzt möglich. Auch der eigene Internetauf tritt der Hamburger IB ist seit Anfang 2021 nicht mehr aufrufbar. Im Jahr 2022 wurde der Mes sengerDienst "Telegram" von der IB Hamburg zur Verbreitung von Informationen oder Aktio nen verwendet. 104 Die Aktion in Lubmin wurde von der IB auf ihrem Telegram-Kanal begleitet. Re c htsex t re m i s m u s Quelle: t.me/solidaritaetDE/8?single Aufgerufen am 8. März 2023 Ehemalige 9.2. Europäische Aktion Weiteres Agitationsthema der IBD war deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die Die 2010 unter der Bezeichnung "Bund Freies von den Anhängern heftig kritisiert und deren Europa" von dem Schweizer Revisionisten und Rechtmäßigkeit bestritten wurde. Die IBD reichte HolocaustLeugner Bernhard Schaub gegrün bereits 2017 Klage vor den Verwaltungsgerich dete Bewegung "Europäische Aktion" (EA) wurde ten Köln und Berlin gegen ihre Beobachtung 2017 als internationale Organisationsstruktur durch den Verfassungsschutz ein. Das Oberver aufgelöst. Es handelte sich um ein Netzwerk von waltungsgericht BerlinBrandenburg bestätigte Holocaustleugnern, das in seiner antidemokrati im Juni 2021 die Einstufung der IB als gesichert schen, fremdenfeindlichen, rassistischen, anti rechtsextremistische Bestrebung. Im Oktober semitischen und revisionistischen Ausrichtung 2022 bestätigte auch das Verwaltungsgericht eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozia Köln die Beobachtung der IBD durch den Ver lismus aufwies. Regionale Strukturen bestehen fassungsschutz aufgrund gesichert extremisti jedoch fort, auch in Norddeutschland. scher Bestrebungen. Nach Bewertung des Gerichts schließe das Konzept der "ethnokultu Bei der EA zeigen sich personelle und ideologi rellen Identität" ethnisch "Fremde" aus und ver sche Überschneidungen zur Reichsbürgerszene. stoße gegen die Menschenwürde. Ausländer Dies zeigte sich bei den im Juli 2020 bei verschie und islamfeindlich seien auch die Forderungen denen Hamburger Einrichtungen als Postwurf nach "Remigration", "Reconquista" und "Bevöl sendung verteilten Flugblättern mit der Über kerungsaustausch stoppen". schrift "Merkel muss weg! Der Weg zur Freiheit. Es lebe der Kaiser!" In dem Flugblatt wurde in einer für Reichsbürger typischen Argumentati Identitäre Bewegung (IB) Hamburg onsweise die Existenz der Bundesrepublik In Hamburg ist die IB bereits seit 2016 rechts Deutschland geleugnet und für die Wiederher extremistisches Beobachtungsobjekt des Ver stellung des Kaiserreiches geworben. Als Autor


dieser Flyer wird Bernhard Schaub genannt. In wird offen propagiert. Nach Auflösung der EA diesem Zusammenhang kam es 2021 zu einer setzten ehemalige Führungskräfte ihre politische Verurteilung eines Hamburger EAProtagonisten Arbeit unter dem von der EA ausgegebenem zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung Motto: "Jetzt erst recht: Rückeroberung oder wegen Beihilfe zu schwerer Verunglimpfung des Untergang!" selbstständig fort. So äußerten sich Staates und öffentlicher Aufforderung zu Straf ehemalige EAFunktionsträger im Internet und taten. Die Anhänger der EA betrachten den Ein auf Veranstaltungen weiterhin im Sinne der EA satz von Waffen und Gewalt als legitimes Mittel Ziele. Auch Hamburger Rechtsextremisten zählen zur Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele. "Der zu den Anhängern der EA. Hierbei arbeiteten sie Gebrauch von Schusswaffen und deren Anschaf auch 2022 eng mit Anhängern aus den angren fung" zwecks "persönlichen Selbstschutzes im zenden Bundesländern zusammen, ohne öffent Falle eines zivilisatorischen Zusammenbruchs" lichkeitswirksam aktiv zu sein. Infobox 105 Akzelerationismus Ethnopluralismus Akzelerationismus (aus dem Lateinischen: Das Konzept des Ethnopluralismus wird accelerare, beschleunigen, fördern, beeilen) der sogenannten Neuen Rechten zugeord Re c htsex t re m i s m u s bezeichnet eine in den 1990er Jahren ent net und kann als Rechtsextremismus des standene philosophische Denkschule, wel 21. Jahrhunderts gelten. Ethnopluralismus che die soziale, ökonomische und kulturelle spricht von Völkervielfalt statt von ver Entwicklung unter anderem auf Basis des schiedenen Rassen. Das Konzept dahinter Marxismus analysiert und die aktuelle ist eindeutig rassistisch, aber versucht den Gesellschaft als sich ständig beschleunigen Rassismus hinter dem Begriff zu verschlei den Kapitalismus beschreibt. Vor diesem ern. Der Begriff des sogenannten Ethno Hintergrund sind Akzelerationisten der pluralismus geht zurück auf einen der Vor Ansicht, die Gesellschaft nur dann positiv denker der Neuen Rechten in Deutschland, steuern zu können, wenn die Menschen Henning Eichberg, der ihn zu Beginn der diese Entwicklung akzeptieren, auf der 1970er in die Debatte einbrachte. Die Höhe aller technischen und technologischen Neue Rechte knüpft an die Ideologie der Möglichkeiten agieren und die ihrer Meinung antidemokratischen "Konservativen Revo nach zu langsamen politischen Strukturen lution" an, die in der Weimarer Republik die radikal neu denken. Nur dann könnten Fort Demokratie durch eine Art "geistige Revo schritt und Beschleunigung positiv gestaltet lution" überwinden wollte. Mit dem Kon werden. Mittlerweile existieren zahlreiche zept des sogenannten Ethnopluralismus Strömungen dieser Denkschule aus unter versucht die Neue Rechte, einen werten schiedlichen ideologischen Richtungen. Seit den, insbesondere durch den Nationalsozi einigen Jahren wird mit diesem Begriff auch alismus belasteten RassismusBegriff zu die Strategie politischer Extremisten und vermeiden. Gleichwohl: Die Annahme Terroristen bezeichnet, die durch Terror homogener Ethnien oder "Rassen", die Chaos und den Kollaps der Gesellschaft ihrerseits von "fremden" Einflüssen provozieren wollen. Dies hat mit der bewahrt werden müssen, eint beide rechts ursprünglichen Denkschule nichts zu tun. extremistischen Denkmuster.


5 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s 106 146


Kapitel 5 Verschwörungsideologischer Extremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Verfassungsschutzrelevante Delegitimierer sind Extremisten, die den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten systematisch verächtlich machen, verunglimpfen und der Demokratie insgesamt die Legitimität absprechen. Zudem reklamieren sie für sich ein vor gebliches Recht auf Widerstand gegen den demokratischen Staat. Bei einigen Teilen der Szene gehören Gewaltdrohungen und Mord aufrufe gegen Vertreter der parlamentarischen Demokratie genauso zum Repertoire wie die Verbreitung von Verschwörungserzählungen und antisemitischen Stereotypen. Reichsbürger und Selbstverwalter "Reichsbürger" sind Einzelpersonen und Gruppierungen, die sich häufig auf das historische Deutsche Reich berufen, je nach Spektrum in den Grenzen von 1871, 1914, 1917 oder 1937. Mit den verschie densten Begründungen, oft verschwörungsideologisch unterlegt, bestreiten sie die formale Existenz und völkerrechtliche Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und sprechen ihren Repräsentan ten und Institutionen die Legitimation ab. Ein kleiner Teil der Reichs bürgerSzene fällt durch Bezüge zum Rechtsextremismus sowie zum Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" auf. Sogenannte "Selbstverwalter" streben nicht zwangsläufig die Wiederherstellung eines "Deutschen Reiches", in welchen Grenzen auch immer, an. Sie erklären oftmals, aus der Bundesrepublik Deutsch land ausgetreten zu sein und definieren ihr Haus oder Grundstück als vermeintlich souveränes Staatsgebiet.


1.Verfassungsschutzrelevante Erfolg solcher Versuche ist im bundesweiten Ver gleich äußerst unterschiedlich ausgeprägt. Für Delegitimierung des Staates Hamburg galt im Jahr 2022 weiterhin, dass Rechtsextremisten sich zwar als Einzelpersonen oder Kleingruppen an Versammlungen beteilig Entwicklungen 1.1. ten, dabei aber weder ideologisch noch organi und Schwerpunkte satorisch Einfluss erlangten. Dagegen haben Personen und Gruppen, die in ihrer Agitation mit Seit Beginn der staatlichen Maßnahmen zur Ein linksextremistischen Narrativen arbeiten, rele dämmung der Pandemie sehen sich die freiheit vanten Einfluss auf das Protestgeschehen ent liche demokratische Grundordnung und ihre wickelt. Unabhängig von der tatsächlichen inhalt Repräsentanten und Funktionsträger in den Par lichen Ausrichtung der Proteste (thematisiert Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s lamenten in Bund, Ländern und Gemeinden, in werden regelmäßig unter anderem die Impf und Behörden, Organisationen und Einrichtungen Maskenpflicht sowie die Einschränkung bestimm vielfältigen Angriffen durch diesen verschwö ter Rechte im Kontext der Eindämmungsmaßnah rungsideologischen und staatsgefährdenden men) reizt Verfassungsfeinde aller politischen Extremismus ausgesetzt. Demokratische Ent Richtungen der Gedanke einer Destabilisierung scheidungsprozesse und die sie repräsentieren der politischen Verhältnisse. Dieses Ziel verfolgt den Institutionen der Gesetzgebung, Verwaltung auch aus dem Ausland gesteuerte Desinforma und Gerichtsbarkeit werden in sicherheitsge tion zum Beispiel aus Russland, auf die sich ein fährdender Art und Weise delegitimiert und ver Teil des Protestspektrums stützt (siehe Kapitel ächtlich gemacht. Die staatlichen CoronaEin Spionageabwehr, Punkt 4. Nachrichtendienste dämmungsmaßnahmen führten dazu, dass sich Russlands). Die thematischen Schwerpunkte sind Personen aus unterschiedlichen gesellschaftli vielfältig. Stand zu Beginn der Protest gegen die chen Milieus zusammengefunden haben, die staatlichen CoronaBeschränkungsmaßnahmen affin für Verschwörungserzählungen sind und im Fokus, wurden im Zeitverlauf weitere Themen dies auch öffentlich deutlich kund tun. aufgegriffen. Zuletzt wurden insbesondere die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges 108 Die Verfassungsschutzbehörden befassen sich in der Ukraine, insbesondere der Themenbereich nicht mit Personen und Gruppen, die regierungs Energiesicherheit, Inflation und Preisentwicklung oder maßnahmenkritische Positionen vertreten, in den Vordergrund gerückt, ohne das identitäts die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der Eindäm stiftende MetaThema "Corona" aufzugeben. mungsmaßnahmen anzweifeln oder sonstige kruden Thesen äußern. Die Teilnehmenden der Kundgebungen gegen CoronaSchutzmaßnah men sind nur in einem sehr geringen Teil als ext 1.2. Potenziale remistisch zu klassifizieren. Die Äußerung von scharfer oder auch polemischer Kritik und die Dem Phänomenbereich "Verfassungsschutzrele Möglichkeit auf Protest sind grundrechtlich vante Delegitimierung des Staates" rechnete das geschützt und wichtiger Bestandteil einer Demo Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg kratie. In Teilen des Protestspektrums hat sich Ende 2022 eine mittlere zweistellige Personen jedoch eine Agitation manifestiert, mit der Insti zahl zu. Dieses setzt sich aus Personen mit Grup tutionen des demokratischen Verfassungsstaa penanbindung und Einzelpersonen mit relevanter tes nicht anerkannt und verächtlich gemacht organisatorischer oder agitatorischer Einbin werden und auch zum Widerstand gegen sie auf dung zusammen. Das Mobilisierungspotenzial gerufen wird. In diesen Fällen der Agitation für Versammlungen liegt deutlich höher, je nach gegen die freiheitliche demokratische Grundord Thematik durchaus im dreistelligen Bereich. Bei nung ist eine Beobachtung durch die Verfas einem Teil des Personenpotenzials sind perso sungsschutzbehörden geboten. nelle Überschneidungen zu den Phänomenberei chen "Rechtsextremismus" und "Reichsbürgern Des Weiteren bemühen sich Extremisten aus den und Selbstverwaltern" festzustellen. Gruppierun Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Reichs gen und Personen dieses Spektrums lassen sich bürger und Selbstverwalter und zu einem gerin aber nicht einem klassischen Phänomenbereich gen Teil auch aus dem Linksextremismus, Ein wie zum Beispiel dem Rechtsextremismus oder fluss auf das Protestgeschehen zu erlangen. Der Linksextremismus zuordnen, obgleich ideologi


sche Schnittmengen zu Rechtsextremisten und schutzpolitik ab, zum anderen misstrauen sie - Reichsbürgern bestehen. Daher spricht man bei spektrenübergreifend - dem demokratischen diesem Phänomenbereich von einem "Extremis Staat, verachten die politisch Handelnden und mus sui generis". markieren sie als Feindbilder. Das Gefühl, "gegen die da oben" zu protestieren, führt zu einer gemeinschaftlichen, sich abgrenzenden, emotio nalen Basis. Die verschiedenen Narrative und Verschwörungsmythen haben gemeinsam, dass Ideologie und 1.3. sie die Vorstellung rationalisieren, geheime und Zusammensetzung der Szene finstere Mächte würden im Hintergrund wirken. Für die Verbreitung von Verschwörungserzäh Die Anhängerschaft und die Akteure der Pro lungen - genauso wie für die Mobilisierung, die Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s testbewegung weisen eine ausgesprochene Vernetzung, den Informationsaustausch, die Heterogenität auf, welche sich aus den unter Werbung für Produkte oder die Pflege sozialer schiedlichsten soziodemographischen Gruppen Beziehungen - spielen die sozialen Medien inner und politischen Strömungen speist. Die genaue halb des PandemieLeugnerMilieus eine ent Zusammensetzung der Protestierenden variiert scheidende Rolle. Unter den verschwörungsideo regional und hängt unter anderem von politisch logischen Versatzstücken, die das Denken der kulturellen Faktoren ab: In den ostdeutschen Delegitimiererszene prägen, nimmt QAnon Bundesländern tragen und prägen rechtsextre (siehe Infobox Seite 112) eine zentrale Rolle ein. mistische Bestrebungen wie Pegida, Neonazis Hier wird die Existenz eines "Deep State" oder Rechtsextremisten in Parteien die Proteste. behauptet, der die eigentliche Macht innehabe In Süddeutschland finden sich hingegen teilweise und bekämpft werden müsse. Anthroposophen, Esoteriker, Anhänger alterna tiver Medizin und traditionelle Impfgegner Während die Teilnehmerzahlen bei Straßenpro zusammen. Insofern teilt das Protestspektrum testen in einigen Bundesländern, so auch in kein gemeinsames politisches Programm. Es fin Hamburg, aktuell rückläufig sind, bewegen sich det durch eine zweifache Negation zusammen: die OnlineAktivitäten nach wie vor auf einem Zum einen lehnen sie große Teile der Infektions ungebrochen hohen Niveau. 109 Die Teilnehmerzahl der Straßenproteste, wie hier bei einer vom Verein UMEHR angemeldeten Demonstration vor der Hamburger Kunsthalle am 26. März 2022, ging im Verlauf des Jahres deutlich zurück. Foto: picture alliance/dpa | Georg Wendt


Der Initiator der bundesweit bekannten "Quer die darauf folgenden Lockerungen der Ein denken"Bewegung wurde am 29. Juni 2022 schränkungen sowie die staatlichen Unterstüt wegen des Verdachtes des Betruges und der zungs und Entlastungsmaßnahmen im Kontext Geldwäsche festgenommen und befand sich von Inflation und steigenden Energiepreisen gel auch Ende 2022 nach wie vor wegen Fluchtge ten. Von den regelmäßig 1.500 erwarteten Teil fahr in Untersuchungshaft. Dem 48jährigen nehmern bei den Hauptdemos an der Kunsthalle BadenWürttemberger wird von der Staatsan beteiligten sich Ende Dezember 2022 weniger als waltschaft vorgeworfen, einen höheren sechs 200 Personen, bei weiteren Versammlungen aus stelligen Betrag an Zuwendungen zweckent dem extremistischverschwörungsideologischen fremdet zu haben. Seine Anhänger rief er zu Milieu noch nicht einmal 20. Der Hamburger Ver "Schenkungen" an ihn selbst auf. Laut Staats fassungsschutz informierte im Laufe des Jahres anwaltschaft lägen konkrete Hinweise dafür vor, 2022 kontinuierlich auf seiner Homepage und in Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s dass der Unternehmer sein Wohnhaus verkaufen fortwährenden Medienstatements über den Hin und sich mit seinem Vermögen ins Ausland tergrund jener Demonstrationen, die von Extre absetzen wollte. Trotz der Vorwürfe - oder misten organisiert wurden.1 gerade wegen der staatlichen "Repressionen" - demonstrierten zahlreiche seiner Anhänger Insofern verfing die breitere thematische Auf regelmäßig vor der Justizvollzugsanstalt für stellung der Akteure jenseits der CoronaThe seine Freilassung. Sie sehen in ihm einen "politi matik bei Weitem nicht in der kalkulierten schen Gefangenen" und als eine Art Märtyrer für Dimension. Aufgegriffen wurden im Verlauf des die Bewegung. Beim Hamburger Ableger "Quer Jahres 2022 auch der Krieg in der Ukraine und denken 40" (Verdachtsfall) zogen sich seit 2021 mögliche ökonomische und soziale Folgen (Ener maßgebliche Anhänger zurück; seitdem ist die giesicherheit, Preisentwicklung, Inflation), den Gruppierung in der Bedeutungslosigkeit versun noch blieb der von mancher Seite beschworene ken und spielt in der öffentlichen Wahrnehmung "heiße Herbst" aus. Auch in anderen Bundeslän keine Rolle mehr. Der Telegram Kanal "Hamburg dern war das Protestgeschehen im Zusammen steht auf" wird vom LfV Hamburg als weitere hang mit dem Thema Corona rückläufig. Den Gruppierung beobachtet. Seit 2020 wurden dort noch hat sich ein extremistischer Kern des 110 verschiedene, den Nationalsozialismus relativie Protestspektrums verfestigt, der mutmaßlich rende Beiträge verbreitet und in den Kontext der auch kurzfristig in der Lage ist, im Jahr 2023 Impfkampagnen gestellt. Aktuell findet sich in aktuelle Themen und externe Faktoren - zum dieser sozialen NetzwerkGruppe zudem eine Beispiel etwaige Versorgungskrisen - für grö hohe Anzahl von Beiträgen zum UkraineKrieg ßere Mobilisierungen auch in Hamburg zu inst und prorussische Agitation. Es wird dort auch rumentalisieren. für entsprechende Veranstaltungen in und über Hamburg hinaus mobilisiert. Der Anmelder zahlreicher Demonstrationen, die unter dem Tenor "Für Frieden, Freiheit, Demo kratie und Selbstbestimmung" in verschiedenen Hamburger Stadtteilen durchgeführt wurden, Aktivitäten 1.4. verbreitete auf mehreren TelegramKanälen im Oktober 2022 einen "Aufruf zu einer friedlichen und Gruppierungen Revolution", der exemplarisch für die Demokratie delegitimierende, verschwörungsideologische Konnten Ende 2021 und Anfang 2022 in Ham und antisemitische Versatzstücke steht. So burg noch niedrige vierstellige Teilnehmerzahlen werde die Bundesrepublik Deutschland von bei Demonstrationen erreicht werden, die von einem "EinheitsRegime der Tyrannei im Inter verschwörungsideologischen Extremisten wie esse und Anleitung der Globalisten geführt". dem Verein "United Movement For Equal Human Das "Maßnahmenregime" sei "transatlantisch" Rights" (UMEHR, siehe dazu S. 111) organisiert gesteuert und der Agenda des "World Economic wurden, blieben die Teilnehmerzahlen in der Forum" unterwürfig. Der "Great Reset" (siehe zweiten Jahreshälfte trotz nahezu wöchentlich Infobox Seite 112) solle durchgesetzt werden. angemeldeter Aufzüge und Versammlungen Auch habe "unser Rechtsstaat den Status einer deutlich hinter den Erwartungen der Organisa USamerikanischen Bananenrepublik". Der Autor toren zurück. Als Gründe hierfür dürften die instrumentalisiert sodann ausdrücklich das in erfolgreiche Eindämmung der CoronaPandemie, Artikel 20 des Grundgesetzes formulierte 1 Siehe unter anderem die Internetbeiträge vom 25. Februar und 10. März 2022: www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/15913656/einstufungdesvereinsumehrzumbeobachtungsobjekt/ sowie: www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/15964684/umehrverfassungsfeindeerneutaufderstrasse/


Widerstandsrecht, weil andere Abhilfe gegen den "herrschenden Autoritarismus" nicht mehr möglich sei. Dabei verschweigt der Autor absichtsvoll, dass das Widerstandsrecht eine Schutzfunktion innerhalb der wehrhaften Demo kratie innehat und sich genau auf solche Bestre bungen bezieht, die die freiheitliche demokrati sche Grundordnung abschaffen wollen. Weiterhin agitiert der Autor gegen Demokratie und Gewal tenteilung, indem er der Judikative ihre Legitima Quelle: UMEHR e.V. | Vektorisierung: LfV Hamburg tion abspricht und missliebigen gewählten Abge ordneten mit der Entziehung ihres Mandates Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s droht. Der Verfasser äußerte, dass das "alte ver rottete System" nur noch eine aus seiner Sicht "demokratisch" organisierte Gegenmacht brau che, dann falle es wie ein Kartenhaus in sich zusammen und der Weg für eine wie auch immer geartete Erneuerung sei frei. In dem Beitrag wer den diverse verschwörungsideologische und antisemitische Narrative aufgegriffen und geteilt. Mit den Formulierungen "transatlan tisch", "Globalisten" und "Great Reset" benutzt der Autor gezielt Codewörter antisemitischer Flyer von UMHER e.V. : "Ein spontaner Aufstand kann Agitation, um - verschleiernd - Juden nicht dieses Regime vielleicht zu Fall bringen, aber was machen direkt zu diffamieren. wir am Tag danach?" (durch LfV HH gelb markiert). Dieser Aufruf zur Revolution wurde ebenfalls in sogenannte "KunsthallenDemos" bezeichneten der Internetpostille "Der Aufstand" (Nr. 42/22 Aufzüge in der Hamburger Innenstadt versuch vom 16. Oktober 2022) des verfassungsfeindli ten im Laufe des Jahres 2022, an die Mobilisie 111 chen Vereins UMEHR veröffentlicht. rungserfolge im Kontext der Versammlungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pan Große Anteilnahme löste im Juli 2022 der Suizid demie Ende 2021 / Anfang 2022 anzuknüpfen. der österreichischen Ärztin LisaMaria Keller Start und Sammelpunkt der UMEHRDemos war mayr aus. Sie wurde über Monate hinweg von generell die Hamburger Kunsthalle am Haupt CoronaLeugnern und radikalen Impfgegnern bahnhof, ein für das Spektrum aufgrund der bedroht und diffamiert, weil sie diese kritisierte Ende 2021 höheren Teilnehmerzahlen wichtiger, und öffentlich konträre Positionen einnahm. In symbolträchtiger Veranstaltungsort. Diese sei diesem Zusammenhang hat die Staatsanwalt tens des Vereins und seiner Bezugspersonen schaft München II gegen einen Mann aus Ober initiierten Demonstrationen hatten im Verlauf bayern Ermittlungen aufgenommen. Auch dieser des Jahres 2022 zunächst das größte Mobilisie Sachverhalt zeigt die Enthemmung, die für die rungspotenzial. Vor dem Hintergrund der unter Agitation großer Teile der Delegitimiererszene 1.2. ausgeführten Entwicklungen und Ursachen inzwischen charakteristisch ist. Die rücksichts waren die Teilnehmerzahlen zum Ende des Jahres lose Diffamierung missliebiger Einzelpersonen hin stark rückläufig. Seit Herbst 2022 waren ist in dieser Szene keine Ausnahme, sondern die zudem Abspaltungen und gegenseitige Distan Regel (siehe zur Thematik auch den Verfassungs zierungen vorher gemeinsam handelnder Perso schutzbericht 2021, S. 112f.). nen innerhalb von UMEHR feststellbar. Einzel Der verfassungsfeindliche Verein "United "Entweder geht das SYSTEM Movement For Equal Human Rights" (UMEHR) in die Knie oder WIR. Der extremistische Verein "UMEHR" war 2022 ein maßgeblicher Akteur der Hamburger Pro Dazwischen gibt es NICHTS!" testbewegung und Anmelder zahlreicher Demon UMEHRInternetpostille "Der Aufstand" strationen. Diese in sozialen Medien auch als


personen, die vormals Demonstrationen des mierung des Staates" eingestuft (siehe dazu Vereins unterstützt hatten, fungierten Ende auch den Verfassungsschutzbericht 2021, S. 2022 als Organisatoren und Anmelder eigener 113f.). UMEHR und sein Umfeld artikulieren sich Versammlungen. Aufgrund seiner eindeutig ver offen feindselig gegenüber dem demokratischen fassungsfeindlichen Agitation im Rahmen der Verfassungsstaat, lehnen das Demokratieprinzip CoronaProtestbewegung hat das Landesamt ab und verfolgen eine sicherheitsgefährdende für Verfassungsschutz am 24. Februar 2022 und demokratiefeindliche Delegitimierung des UMEHR als Beobachtungsobjekt im Phänomen Staates, die zusätzlich mit einem ausgeprägten bereich "Verfassungsschutzrelevante Delegiti Widerstandsnarrativ unterlegt ist. So argumen Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s Infobox QAnon The Great Reset Anhänger der in den Vereinigten Staaten Als The Great Reset ("Der große Neu entstanden, mittlerweile weltumspannen start") bezeichnet das Weltwirtschaftsfo den QAnonBewegung verbreiten bizarre rum (World Economic Forum, WEF) die 112 Verschwörungsmythen, oft mit rechtsext Initiative, die internationale Wirtschaft remistischen und antisemitischen Motiven. nach der CoronaPandemie neu zu gestal Eine zentrale Behauptung lautet, dass eine ten und einen Schwerpunkt auf Nachhal international agierende kriminelle, korrupte tigkeit zu legen. Das Programm wurde und satanistische Elite Kinder entführe, 2020 von WEFGründer Klaus Schwab ermorde und aus deren Blut die Verjün präsentiert. Parallel erschien ein Buch mit gungsdroge "Adrenochrom" herstelle. dem Titel "Covid 19, Der große Umbruch". Dieses unterdrückende Netzwerk des Seitdem instrumentalisieren verschiedene "Deep States" kontrolliere nicht nur die verschwörungsideologische Gruppierun USA, sondern die gesamte Welt. Im Kon gen die Bezeichnung Great Reset und text der CoronaPandemie leugnen QAnon behaupten, dahinter steckten Weltherr Anhänger das Virus oder behaupten auch, schaftspläne einer Elite, welche eigentlich die Pandemie sei das Ergebnis einer staat hinter der Pandemie stecke und diese für lich gesteuerten BioWaffe gegen die ihre Ziele missbrauche. Diese Verschwö eigene Bevölkerung. Ihr Wesen als Meta rungserzählungen knüpfen an frühere Verschwörungserzählung mit minimalisti ideologische Kampfbegriffe von Rechts schem ideologischem Kern, aber zahlrei extremisten, speziell der Neuen Rechten, chen Interpretationsvarianten, Chancen an, wie der "Große Austausch" (Great der Identifikation und einfachen "Mit Replacement). Unter diesem Schlagwort machmöglichkeiten", begründet (und ähnlichen wie "Bevölkerungsaus ihre Verbreitung unter Ver tausch" oder "Umvolkung") behaupten - schwörungsgläubigen. und kritisieren - Verfassungsfeinde, eine vorgeblich "weiße" Mehrheitsbevölkerung Globales Erkennungssymbol in verschiewürde planmäßig durch andere Bevölke densten Ausführungen: Das große "Q" rungsgruppen "ersetzt" werden.


tierte ein Autor in der Internetpostille "Der Auf sich in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stand" für ein "moralisches Widerstandsrecht stehend. Daher begehen Reichsbürger und gegen eine nicht legitime Regierung". Selbstverwalter auch regelmäßig Verstöße gegen die Rechtsordnung. Im selben Organ zog UMEHR "deutliche Paralle len" zwischen dem "CoronaAusnahmezustand" Das Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter und der "Verordnung des Reichspräsidenten zum ist personell, organisatorisch und ideologisch Schutz von Volk und Staat" aus dem Jahre 1933. äußerst heterogen; darunter sind unter anderem Diese auch unter dem Namen "Reichstagsbrand Rechtsextremisten, Esoteriker, Verschwörungs verordnung" bekannte Notverordnung schränkte ideologen und verfassungsschutzrelevante Dele im NSRegime fortan zahlreiche Freiheitsrechte gitimierer. Das Spektrum umfasst zahlreiche ein und wurde von den Nationalsozialisten zur Gruppierungen und Einzelpersonen, die die Legi Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s Verhaftung politischer Gegner instrumentali mitation von Behörden und demokratisch siert. Diese Gleichsetzung ist als weiterer tat gewählten Repräsentanten sowie die Gültigkeit sächlicher Anhaltspunkt für Bestrebungen gegen deutscher Gesetze nicht anerkennen. Die Szene die freiheitliche demokratische Grundordnung zu angehörigen eint insofern, dass sie die völker bewerten. Die ideologische Ausrichtung von rechtliche Legitimität und Souveränität der Bun UMEHR zeigt zudem für das ReichsbürgerMilieu desrepublik Deutschland bestreiten und die typische, auch verschwörungsideologisch unter bestehende Rechtsordnung fundamental ableh legte Argumentationsmuster. Protagonisten tei nen. Sie geben sich eigene Gesetze oder berufen len in den sozialen Medien Beiträge rechtsgerich sich auf ein selbst definiertes Naturrecht - ein teter, sogenannter "alternativer Medien". Jedoch universell gültiges Recht, welches Vorrang vor sind auch Bezüge zum gewaltorientierten Links den bundesdeutschen Gesetzen habe. Die Bun extremismus feststellbar, etwa durch das Setzen desrepublik Deutschland bezeichnen viele von Likes an entsprechenden Artikeln in den Reichsbürger und Selbstverwalter auch als sozialen Medien. Darüber hinaus zeichnet sich "BRDGmbH" und staatliche Institutionen als UMEHR durch eine ausgesprochen prorussische deren Firmen. Die Bezeichnung "Personalaus Haltung aus, und das bereits vor dem völker weis" ist für Reichsbürger ein weiterer Beleg für rechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die krude These, dass die Bundesrepublik kein 113 die Ukraine. Weitere konkrete Belege für die Ver Staat, sondern eine GmbH, eine Art Firma, sei. fassungsfeindlichkeit veröffentlichte das LfV Dabei beziehen sich die Szeneangehörigen auf Hamburg in einem umfangreichen Internetbei unterschiedlichste historische und völkerrecht trag am 25. Februar 2022 unter www.hamburg. liche Zustände Deutschlands. de/Verfassungsschutz. Mit weiteren OnlinePub likationen und mehreren Medienstatements Ihre Aussagen begründen Reichsbürger und informierte das LfV im Jahr 2022 regelmäßig Selbstverwalter häufig pseudojuristisch und über die Aktivitäten des extremistischen Vereins. pseudohistorisch. In Teilen bedient sich die Reichsbürgerszene auch eines geschichtsrevisio nistischen Gedankenguts sowie antisemitischer Argumentationsmuster, einschließlich der Leug nung des Holocaust. Es zeigt sich darüber hinaus 2."Reichsbürger eine große Empfänglichkeit für vielfältige Ver und Selbstverwalter" schwörungsideologien. Zahlreiche Personen aus der Reichsbürgerszene haben sich im Übrigen in ihre virtuellen Filterblasen zurückgezogen und 2.1. Allgemeines und Ideologie interagieren dort mit Gleichgesinnten. Auch unter Reichsbürgern und Selbstverwaltern ist die "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Grup QAnonVerschwörungsideologie weit verbreitet. pierungen und Einzelpersonen, die aus unter schiedlichen Motiven und mit verschiedenen Rechtsextremistische Ideologiefragmente sind in Begründungen die Existenz der Bundesrepublik den heterogenen Reihen der Reichsbürger unter Deutschland, ihre derzeitigen Grenzen und Kom schiedlich ausgeprägt: Während sich ein Teil der petenzen und ihr Rechtssystem ablehnen. Sie Szene offenkundig rechtsextremistisch zeigt, sprechen den demokratisch gewählten Reprä sind bei den meisten Akteuren eindeutige Ele sentanten die Legitimation ab oder definieren mente einer rechtsextremistischen Weltan


schauung nur in geringem Maße oder gar nicht grund nicht geleisteter Steuern, Abgaben oder auszumachen. Dies gilt insbesondere für die in Bußgelder. In Hamburg waren bis Ende 2022 der rechtsextremistischen Ideologie konstitutiv keine der sogenannten Selbstverwalter durch verankerten Annahme der Ungleichheit und entsprechende Handlungen aufgefallen. Ungleichwertigkeit von Menschen, je nachdem, woher sie ethnisch, kulturell oder sozial stam Teile der Reichsbürger und Selbstverwalter men. Dessen ungeachtet begünstigt der ver haben eine Waffenaffinität, die sich bundesweit schwörungsideologische Extremismus der auch durch wiederholte Waffen und Munitions Reichsbürger grundsätzlich eine Anschlussfähig funde im Zuge polizeilicher Maßnahmen zeigt. Zu keit an antisemitische Erklärungsmuster, die im erklären ist dies durch den Grundgedanken der Rechtsextremismus prägend sind. Ablehnung der bestehenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Reprä Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s Sogenannte Selbstverwalter verstehen sich als sentanten sowie des damit einhergehenden dem Staat nicht zugehörig und erklären sich Widerstands und Notwehrnarrativs. Daraus daher für unabhängig oder gar ihren "Austritt" ergibt sich die Gefahr, dass Szeneangehörige in aus der Bundesrepublik Deutschland. Dabei Teilen bereit sind, ihre Waffen für Gewalttaten berufen sie sich oftmals auf die nur als Entwurf einzusetzen. Zugleich besteht aber ein Großteil existierende UNResolution A/RES/56/83 (Arti der Hamburger Szene vor allem aus Einzelperso kel 9: Verhalten im Falle der Abwesenheit oder nen, die durch das Versenden querulatorischer des Ausfalls der staatlichen Stellen), der es ihnen Schreiben an Behörden auffallen, zum Beispiel, angeblich ermöglichen soll, sich zum Selbstver weil sie die Zahlung von Bußgeldern verweigern. walter zu erklären. Ihre Grundstücke markieren sie zum Teil durch Schilder, FantasieWappen oder Grenzziehungen, aus denen die eigene Sou veränität hervorgehen soll. Die Identifizierung 2.1. Potenziale solcher Selbstverwalter ist für die Sicherheits behörden deshalb besonders wichtig, da es Ende 2022 wurden in Hamburg 340 Personen deren Ideologie erlaubt, eine vorgebliche Not der Reichsbürgerszene zugerechnet (2021: 290). 114 wehrlage und ein Recht auf Widerstand, auch Knapp sechs Prozent davon wiesen davon Über bewaffneten Widerstand, zu behaupten. Selbst schneidungen zum Rechtsextremismus auf. Auch verwalter berufen sich auf ein solches Notwehr die Hamburger Reichsbürger und Selbstverwal recht insbesondere dann, wenn es behördliche terszene ist, wie das bundesweite Spektrum, Maßnahmen gegen sie auf ihren Grundstücken, sehr heterogen und besteht überwiegend aus also den von ihnen beanspruchten Territorien, Einzelpersonen ohne Gruppenzugehörigkeit. gibt, zum Beispiel Zwangsvollstreckungen auf Beim Hamburger Personenpotenzial konnte im Verlauf des Jahres 2022 weiterhin ein deutlicher Zuwachs beobachtet werden. Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer Reichsbürger und Selbstverwalter lehnen Perso u ts c h e s R e ic h De die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nenau ab und erstellen sich teilweise eigene IDENT ITY CA RD / C sweis Ausweispapiere mit Fantasie-Wappen. ARTE D'IDEN Muste TITE rmann Max 10.05.1 965 / Ha Deutsc mburg D hes Re ich / D eutsch land ID<< RPA 0 000000000 00001 2345A0000000000 <<123 4567<0 <<<<<<<< 12345 67<<<<<<<< <<<0


Personenpotenziale Reichsbürger und Selbstverwalter Hamburg 2022 340 2021 290 2020 175 2019 165 2018 145 Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s 2017 130 2016 50 * * Bei Beobachtungsbeginn im November 2016. XX XX = Anzahl der Personen nach Jahr (Zahlen teilweise gerundet) bestehen ideologische und personelle Über Als Folge wurden bundesweit Behörden vorsorg schneidungen. Die Gründe für den Anstieg sind lich auf sein Agieren aufmerksam gemacht. Auf vielfältig und liegen im nach wie vor anhaltenden grund der Hinweise des LfV Hamburg und der Zulauf und der konsequenten Aufhellung des Aufmerksamkeit der Hamburger Justiz konnte Dunkelfeldes durch den Verfassungsschutz. ermittelt werden, dass der Mann insgesamt über Zugleich besteht unverändert eine große Wahr 100.000 Euro über mehrere Jahre als Gutachter nehmbarkeit von Reichsbürgeragitation im Inter erhalten hatte. Als Autor genießt der "Vordenker" net, auch aufgrund einer größeren Verbreitung der ReichsbürgerSzene hohes Ansehen unter verschwörungsideologischer Erklärungen Anhängern von Verschwörungserzählungen. So 115 bestimmter gesellschaftlicher Entwicklungen. äußerte er sich, dass das "komplett illegale BRD System" schließlich "politisch nicht reformierbar" Durch die auch im Jahr 2022 fortgesetzten Infor und deshalb "restlos zu beseitigen" sei. Gleich mationsveranstaltungen und OnlineVorträge zeitig hatte der Facharzt für Psychiatrie und Psy des LfV Hamburg zum Thema "Reichsbürger und chotherapie indes keine Probleme damit, der Selbstverwalter" für Bedienstete der Hamburger Justiz der von ihm abgelehnten Bundesrepublik Behörden, insbesondere der Dienststellen mit Deutschland als Gutachter zu Diensten zu sein. Kundenverkehr, konnten diese weiter sensibili Durch den Anstoß des LfV Hamburg wurden bun siert werden und dem Verfassungsschutz wert desweit diese gutachterlichen Tätigkeiten dieser volle Hinweise geben, die grundsätzlich vertrau Person überprüft und beendet. lich behandelt werden. Zum Spektrum zählen auch Personen, die ihre Zahlungsverweigerung Die Gruppierung "SHAEF" (häufiger auch mit der Reichsbürgerideologie rechtfertigen und "S.H.A.E.F.": "Supreme Headquarters Allied als vermeintlichen Ausweg aus ihrer finanziellen Expeditionary Force", deutsch: Oberkommando Misere sehen. der alliierten Streitkräfte in Nordwest und Mit teleuropa) versandte im Jahr 2021 deutschland weit Drohschreiben, darunter auch zahllose darin ausgesprochene "Todesurteile" gegenüber Regionale und 2.2. meist staatlichen Bediensteten. Auch mehrere Fälle von SHAEFSchreiben in Hamburg waren überregionale Aktivitäten bekannt geworden. So wurden auch Hamburger Schulleitungen angeschrieben. In den Pamphle Anfang des Jahres 2022 wurde dem LfV Ham ten bestritt die Gruppierung unter anderem die burg bekannt, dass der als Reichsbürger bekannte Rechtsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnun Autor des Buches "Die BRDGmbH" als psychia gen in Deutschland. In Zusammenarbeit mit der trischer Gutachter in der Hansestadt tätig war. Behörde für Schule und Berufsbildung infor


mierte das LfV Hamburg die allgemeinbildenden gab sie zu, sich unter falschem Namen als Rechts und berufsbildenden Schulen über die Hinter anwältin ausgegeben zu haben. Außerdem gab gründe derartiger Schreiben (siehe dazu den sie an, das staatliche System nicht anzuerkennen Verfassungsschutzbericht 2021, S. 117f.). Die und die Bundesrepublik als "Firma" zu sehen. Aktivitäten endeten schlagartig mit der Verhaf tung des sich selbst als "Major" bezeichnenden Kopfes dieser ReichsbürgerGruppierung im Terroristische Gruppierungen Dezember 2021 in BadenWürttemberg. Er Am 13. Oktober 2022 hat der Generalbundes behauptete, er sei im Frühjahr 2020 vom dama anwalt (GBA) eine 75jährige Frau in Sachsen ligen USPräsidenten Trump als SHAEFBefehls aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft in haber wiedereingesetzt worden. Dieses alliierte einer terroristischen Vereinigung festnehmen Oberkommando war nach Ende des Zweiten lassen. Die pensionierte Lehrerin habe eine über Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s Weltkrieges aufgelöst worden. Am 1. September geordnete Stellung im administrativen Teil einer 2022 stellte das Landgericht Oldenburg zwar die bundesweit agierenden ReichsbürgerGruppie Schuldunfähigkeit des 55jährigen aus Nieder rung innegehabt. So sei die Rädelsführerin bei sachsen stammenden Arbeitslosen fest - er der Beschaffung von Waffen und Sprengstoff habe nach Auffassung der Richter im Wahn eingebunden gewesen. Die Gruppierung, die sich gehandelt. Dennoch ordneten sie seine Unter in einen administrativen und einen bringung in der Psychiatrie an, da er nach wie vor "militärischen" Arm teile, zielte darauf ab, bür gefährlich für die Allgemeinheit sei. gerkriegsähnliche Zustände in Deutschland her beizuführen. Außerdem war beabsichtigt, Bun Am 22. November 2022 verurteilte das Landge desgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach richt Lüneburg die zentrale Akteurin der seit zu entführen. Die Tötung seiner Personenschüt März 2020 verbotenen "Reichsbürger" und zer wäre dabei billigend in Kauf genommen wor "Selbstverwalter"Gruppierung "Geeinte deut den. Nach den Vorstellungen der Gruppierung sche Völker und Stämme" (GdVuSt) zu einer Frei existiere das Deutsche Reich auf Grundlage der heitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Verfassung von 1871 weiter. Vier mutmaßliche Die Staatsschutzkammer sah es als erwiesen an, Komplizen der 75jährigen Frau waren bereits 116 dass die Verurteilte den organisatorischen am 13. April 2022 festgenommen worden. Am Zusammenhalt der verbotenen GdVuSt mit dem 26. April 2022 hatte der GBA die Ermittlungen Ziel förderte, ein eigenes staatliches System zu übernommen, am 16. Januar 2023 erhob er vor errichten. Diese hatte ihr vorgeworfen, als zent dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts rale Führungsfigur der verbotenen GdVuSt in Koblenz Anklage gegen fünf Angeschuldigte. Vorträgen und über soziale Medien rassistische und reichsbürgerliche Ideologien verbreitet zu Am 7. Dezember 2022 wurden bundesweit haben. Sie selbst hatte am ersten Prozesstag umfangreiche Exekutivmaßnahmen gegen eine Teile ihrer verbotenen Tätigkeiten eingeräumt. So Gruppierung mit ReichsbürgerBezügen durch geführt. Im Zuge der erfolgten Großrazzia kam Am 7. Dezember 2022 ließ der GBA Angehörige einer Gruppierung es im Bundesgebiet zu zahlreichen Festnahmen. mit Reichsbürger-Bezügen durch die Bundespolizei festnehmen. Bei der Maßnahme waren insgesamt dreitausend Polizeibeamte im Einsatz. Der federführende GBA wirft den Verdächtigen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor, deren Ziel es war, das politische System in Deutschland zu stürzen. Unter den Festgenommenen befanden sich ein Adliger als Kopf der Gruppierung, eine Richterin und ehemalige AfDBundestagsab geordnete sowie ein Bundeswehrsoldat, der beim Kommando Spezialkräfte eingesetzt war. Durch das Bundeskriminalamt (BKA) wurde die unmittelbare Gefahr eines Umsturzes aufgrund der vorliegenden Erkenntnislage zwar verneint; die bisher bekannt gewordenen Planungen die ser Gruppen zeigen dennoch nachdrücklich die Gefahren, die vom gewaltorientierten Teil der Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck


Reichsbürger und SelbstverwalterSzene ausge tung für Kommunikation, Vernetzung, Verbrei hen. Dies gilt insbesondere, wenn derartige Ver tung von Propaganda und FakeNews, Rekrutie schwörungsideologien von Personen mitgetra rung und womöglich auch für die Radikalisierung gen werden, die über Zugang zu Waffen und einzelner Personen und kleiner Gruppen sein. militärische Fähigkeiten verfügen. Die erfolgrei chen Ermittlungen zeigen zugleich aber auch die Bedeutung effektiver Zusammenarbeit von Aktivitäten von Organisationen und TeilorgaStrafverfolgungs und Verfassungsschutzbehör nisationen von "Reichsbürger-Gruppierungen", den in Bund und Ländern. So waren mehrere Ver die 2022 in Hamburg festgestellt wurden: fassungsschutzbehörden in Bund und Ländern an der operativen Aufklärung beteiligt, auf Bun f Indigenes Volk Germaniten: Die Gruppie desebene zudem das Bundesamt für den Militä rung tritt als selbst ernannte "Unterstütze Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s rischen Abschirmdienst (BAMAD). rin" für Personen auf (in der Regel ebenfalls Reichsbürger), die mit Behörden und Gerich In Hamburg hingegen waren im Jahr 2022 real ten in Konflikt stehen. Gegenüber Behörden weltliche Aktivitäten von Angehörigen der tritt die Gruppierung mit der Behauptung Reichsbürgerszene mit Gruppenanbindung kaum auf, die von ihr vertretenen Personen unter festzustellen. Die Aktivitäten von einzelnen Per lägen als "Angehörige eines indigenen deut sonen blieben dagegen auf weiterhin hohem schen Urvolkes" nicht der geltenden Rechts Niveau. Fortwährend handelte es sich hierbei um ordnung, und versendet krude Schriftstücke. an Behörden versendete und gleichlautende Schreiben, in denen die Gültigkeit des Grund f "staatenlos.info e.V.": Die Gruppierung gesetzes negiert, das Fortbestehen des Deut organisierte eine Veranstaltung unter dem schen Reiches behauptet, und zum Beispiel eine Motto "Heimat & Weltfrieden!" auf dem Bußgeldzahlung verweigert wird. Zudem sei die Hamburger Rathausmarkt. Die mittlerweile Bundesrepublik Deutschland nur eine "GmbH" nach Niedersachsen verzogene Anmelderin und somit ohne hoheitliche Befugnisse. Die Vor der Kundgebung trat bis Ende 2020 als lagen für derartige Schreiben sind mannigfaltig regelmäßige Rednerin gleichnamiger Ver im Internet verfügbar. sammlungen vor dem Hamburger Rathaus 117 auf. Der "Präsident" der Gruppierung und Die virtuelle Vernetzung der Szene und insbe ehemalige NPDKader Rüdiger Hoffmann sondere die Nutzung sozialer Netzwerke hatte hielt am 30. Oktober 2022 eine Rede und 2022 weiterhin einen hohen Stellenwert und wird bediente darin erneut antisemitische und auch künftig, wie in anderen extremistischen ausländerfeindliche Narrative. Die Veran Phänomenbereichen, von entscheidender Bedeu staltung hatte kaum Resonanz. Helfen Sie mit! Um die Reichsbürgerund Selbstverwalterszene weiter aufzuklären, ist der Verfassungsschutz auch auf Hinweise aus der Bevölkerung oder anderen Behörden angewiesen. Wer entsprechende Informationen hat, kann sich an das LfV Hamburg wenden. Jeder Hinweis wird grundsätzlich vertraulich behandelt: 040 - 244443 poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de


6 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n 118 146


Kapitel 6 ScientologyOrganisation E rklärtes Ziel der Scientology-Organisation (SO) ist es, eine sogenannte "scientologische Zivilisation" zu errichten. Theorie und Praxis dieser SO-Gesellschaftsvorstellung erfüllen mehrere Merkmale einer totalitären Organisation, wie ideologischer Alleinvertretungsanspruch, rigider Dogmatismus, hermetisch abgeschlossene Organisationsstruktur, Führerkult und totale Unterordnung der Mitglieder, dualistisches Freund-Feind-Bild sowie kollektivistisches Denken. Die Ideologie der SO ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die von den Verfassungsschutzbehörden festgestellten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO ergeben sich insbesondere aus den Richtlinien ihres Gründers, dem US-amerikanischen ScienceFictionund Selbsthilfe-Autor L. Ron Hubbard (1911 bis 1986). Diese dürfen innerhalb der SO zwar redaktionell, aber niemals inhaltlich verändert werden. In einer scientologischen Gesellschaft sollen danach nur sogenannte "Clears", von allen geistigen Störungen befreite Menschen, Rechte genießen. Andere Personen gelten als nicht gleichwertig. Die Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden wurde 2008 durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster ausdrücklich bestätigt.


1.Entwicklungen und Schwerpunkte Die "Scientology-Organisation" (SO), die in SO. L. Ron Hubbard gilt bis heute als unanfechtDeutschland als Verein organisiert ist, wird seit bare Autorität, dessen Ansichten Scientologen 1997 bundesweit von den Verfassungsschutzbefolgen und verbreiten müssen. Auf der Interbehörden beobachtet. Grund hierfür ist, dass netseite der SO ist ihm nach wie vor eine eigene durch die von der SO angestrebte GesellschaftsRubrik gewidmet, in welcher für seine Veröffentordnung zentrale Grundwerte, zum Beispiel die lichung geworben und sein Handeln glorifiziert Menschenwürde sowie das Recht auf Gleichbewird. Diese beständige und wiederholte Bewerhandlung, außer Kraft gesetzt werden und die bung und Verherrlichung L. Ron Hubbards und SO folglich gegen die freiheitliche demokratiseiner mit der freiheitlichen demokratischen sche Grundordnung agiert. Grundordnung unvereinbaren Ideologie bestätigten auch im Jahr 2022 die notwendige Beob"Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer achtung der SO durch die Verfassungsschutzscientologischen Gesellschaft nur Scientologen die behörden. staatsbürgerlichen Rechte zustehen sollten." (Erläuterung des Oberverwaltungsgerichts "Nur Clears und OTs werden diesen Planeten überMünster am 12. Februar 2008 zu seiner vorheleben! Und wir sind die einzigen, die welche machen rigen Entscheidung) können." 2 SO-Gründer L. Ron Hubbard postuliert in seinen Vom internationalen Hauptsitz der SO in Los S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n Veröffentlichungen und SO-Richtlinien, dass die Angeles lenkt die Führungsebene um HubbardBefreiung des menschlichen Geistes nur mit Nachfolger David Miscavige alle SO-Ableger im einer von ihm entwickelten "Technologie" Ausland. In Deutschland ist die SO darauf gelänge. In einer von der SO angestrebten "scibedacht, ihrem Negativ-Image entgegenzuwirentologischen" Gesellschaft können demnach ken und sich nach außen als unpolitische und nur nach scientologischer "Technologie" optidemokratiekonforme Organisation darzustellen, mierte Menschen (sogenannte "Clears") die indem sich der verfassungsfeindliche Verein als Rechte eines freien Individuums genießen. Um "Kirche" und "neue Religion" bezeichnet. Die Praden "Clear"-Status zu erreichen, müssen Mitgliexis der SO ist gekennzeichnet durch ihr Streben der neben diversen kostenintensiven Kursabnach Geld, Macht und vollständiger Kontrolle schlüssen auch "Auditing-Sitzungen" absolvieüber ihre Mitglieder. Mit ihrer als "angewandte 120 ren. Mit Hilfe eines "E-Meters" sollen sogenannte religiöse Philosophie" bezeichneten sogenann"Engramme" (negative Ereignisse) aus dem ten "Lehre" versucht die SO, diese Praxis auf eine Gedächtnis der Person gelöscht und der Status metaphysische Ebene zu heben. "Clear" erreicht werden. Wesentlicher Schwerpunkt der Außendarstellung der SO sind sogenannte "Frontgroups". Die "Ein Wesen ist nur so wertvoll, unter der Bezeichnung "soziale Hilfsprogramme" wie es anderen dienen kann." getarnten Initiativen rücken gesellschaftlich relevante Themen wie "Drogenhilfe", "MenschenL. Ron Hubbard 1 rechte" oder "Hilfe in Krisengebieten" in den Fokus ihrer vermeintlichen Aufklärungsarbeit. (Im Original: "A being is only as valuable as he Ziel dieser Kampagnen ist es, SO-Praktiken can serve others." Die SO hat die hier wiederzunächst zu verschleiern, gesellschaftliche gegebene Übersetzung dem LfV gegenüber Akzeptanz zu schaffen und das Image des vorbemängelt, verwandte sie jedoch auch selbst geblich uneigennützig agierenden Wohltäters zu nach wie vor auf offiziellen Internetseiten. Stand: wahren, um letztendlich neue Anhänger zu Februar 2023) gewinnen. Über solche gesellschaftlich relevanten, breit diskutierten und akzeptierten Themen Die von L. Ron Hubbard festgelegten SO-Richtlisollen gezielt Kontakte und Bündnisse zu demonien zur Erhaltung und Gestaltung der "scientokratisch engagierten Gruppierungen, Organisalogischen" Gesellschaft, bilden bis heute die tionen und Institutionen aufgebaut und somit Basis für Aktivitäten und Überzeugungen der die Grenze zwischen extremistischem und nicht- 1 L. Ron Hubbard, zitiert nach "PROKLAMATION der Religion, der Menschenrechte und der Gesellschaft" der "Church of Scientology International" 2 Hubbard, HCO Policy Letter vom 15. April 1982.


Foto: LfV Hamburg Der Hauptsitz des Vereins "Scientology Kirche Hamburg e.V." am Domplatz in der Hamburger Innenstadt. extremistischem Engagement aufgelöst werden. 3.Strukturen, Aktivitäten S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n Insofern verfolgt auch SO die in anderen Phänomenbereichen (insbesondere im Rechtsextremisund Tarnorganisationen mus, Linksextremismus, Islamismus sowie im international, in Deutschland verschwörungsideologischen Extremismus) festund in Hamburg zustellende Strategie der Entgrenzung. Das "Religious Technology Center" (RTC) ist das Innerhalb des hier dargestellten Rahmens agierte Kernorgan der internationalen Hauptzentrale die SO auch im Jahr 2022 konstant (siehe dazu der SO in Los Angeles. Das RTC überwacht die auch den Verfassungsschutzbericht 2021, S. 124 Einhaltung und Durchführung der scientologiff.). Der von ihr angestrebten "Klärung" des Plaschen Ideologie weltweit. Der Verein mit dem neten näherte sie sich allerdings nach wie Namen "Scientology Kirche Deutschland e.V." vor nicht an. Insofern ist die verfassungsfeindlimit Sitz in München ist der Dachverband der SO 121 che Ideologie zwar die Basis der SO, die Gefahr Deutschland. Intern bezeichnet die SO ihre "Kirihrer gesamtgesellschaftlichen Verwirklichung chen" nur kurz als "Orgs". Bundesweit sind es bestand auch im Jahr 2022 nicht. Ein Hauptgrund sieben: Hamburg, Berlin, Hannover, Düsseldorf, hierfür ist das Stigma als verfassungsfeindliche Frankfurt, Stuttgart, München. Daneben gibt es Organisation, das bisher weder die Aktivitäten zahlreiche kleinere Stützpunkte (im SO-Jargon der "Frontgroups" noch die beständige Agitation "Missionen" genannt), beispielsweise in Bremen. und der juristische Kampf gegen die BeobachWeiterhin betreibt die SO zwei sogenannte tung durch die Verfassungsschutzbehörden bre"Celebrity Center": in Düsseldorf und in München konnten. Der Aufgabe des Verfassungschen. Das Konzept der "Celebrity Center" ist die schutzes als Frühwarnsystem der Demokratie, das - sofern geboten - die Öffentlichkeit über extremistische Aktivitäten informiert, kommt in diesem Kontext die entscheidende Rolle zu. "Ich sehe nicht, dass populäre Maßnahmen, Selbstverleugnung und Demokratie dem Menschen 2. Potenziale irgendetwas gebracht haben, außer ihn weiter in den Schlamm zu stoßen." Der Hamburger SO wurden Ende 2022 schätL. Ron Hubbard1 zungsweise rund 300 Anhängerinnen und Anhänger zugerechnet (2021: 300). 1 Hubbard zur Demokratie, HCO Policy Letter vom 7. Februar 1965, wiederherausgegeben am 27. August 1980 als erste Nummer der Serie "Die Funktionsfähigkeit der Scientology erhalten". Zitiert auch in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2004 in der eine SO-Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz abgewiesen wurde.


intensive Betreuung prominenter Scientologen, tischen Gründen, vor allem aufgrund des äußerst um ihre Popularität propagandistisch einzubinschlechten Rufs der SO, verschleiert, um mögliden. Ein internationales Beispiel hierfür ist der che Interessenten nicht von vornherein abzuSchauspieler Tom Cruise, den die SO seit Jahren schrecken. als Werbeträger nutzt. Auch im Jahr 2022 bot die SO auf ihrer HomeEin Etikett der SO für eine funktionierende Org page verschiedene Kurse an, letztendlich mit ist die sogenannte "Ideale Org". Aus SO-Sicht ist dem Ziel, neue Anhänger zu gewinnen. Darunter sie durch erfolgreiche Mitarbeiter, repräsentawaren kostenlose Lockangebote wie sogenannte tive Gebäude und hohe Produktivität gekennPersönlichkeitstests, Führungen durch das zeichnet. 2012 wurde die "Ideale Org" in HamGebäude am Domplatz, Filmvorführungen oder burg eröffnet. Sie hatte diesen Status auch im Seminare über Hubbards Ideologie. Zudem gab Jahr 2022 und kündigte zum zehnjährigen es wie in den Vorjahren Hinweise auf FlugblattGeburtstag im Januar 2022 eine Online-VeranAktionen, zum Beispiel Flyer, die SO-Anhänger staltung an. In einer Pressemitteilung darüber, über Hausbriefkästen verteilten, um unter andedie, wie üblich, keine erkennbare Resonanz in rem für den SO-Persönlichkeitstest zu werben. Hamburger Zeitungen, Hörfunkund FernsehHierüber berichteten Hamburger Medien breit im anstalten fand, lobte sich die SO überschwängAugust 2022. lich selbst für ihr angebliches soziales Engagement, ohne den deutlichen Hinweis auf den Für den 25. September 2022 lud die SO auch Gründer der extremistischen Organisation, HubAußenstehende zu einer "Veranstaltung zum bard, und den aktuellen SO-Führer, "Mister David Internationalen Tag des Friedens" in die Hambur- S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n Miscavige", zu vergessen. In Deutschland gab es ger Org ein und versuchte auch auf diesem Weg, bis Ende 2022 nur noch zwei weitere dieser unabhängig von ihrer Ideologie Interesse für die "Idealen Orgs": Berlin und Stuttgart. Organisation zu erzeugen. Eine vergleichbare Veranstaltung war für den 10. Dezember 2022 Am Domplatz in der Hamburger Innenstadt als Tag der offenen Tür anlässlich der allgemeibefindet sich weiterhin der Hauptsitz des Vernen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten eins "Scientology Kirche Hamburg e.V." Ihm sind Nationen vorgesehen. auch die Aktivitäten verschiedener Tarnorganisationen (im SO-Jargon: L Ron Hubbard ) zuzuDas Bemühen der SO um eine verbesserte rechnen. Diese treten in Hamburg und angrenAußendarstellung manifestiert sich auch in intenzenden Bundesländern, vor allem Niedersachsen sivierten Versuchen, für ein Ende der Beobach122 und Schleswig-Holstein, auf. Der scientologische tung ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen Hintergrund dieser "Frontgroups" wird aus takdurch die Verfassungsschutzbehörden einzutreten. Allein in Hamburg waren mehrere Versuche zu verzeichnen, Vertreter des Senats mittels selektiver Informationen davon zu überzeugen, dass die SO zu Unrecht als verfassungsfeindlich Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Keystone Pictures USA stigmatisiert werde. Es ist davon auszugehen, dass derartige Agitation zu den Aufgaben des SO-internen "Office of Special Affairs" (OSA) zählt (siehe Seite 124). Scientology-Gründer L. Ron Hubbard mit dem sogenannten "E-Meter" (siehe auch Infobox auf Seite 124)


Infobox "Dianetik" Wie die SO seit Jahren den Scientologys Grundwerk mit dem Titel internationalen Gedenktag am "Dianetik" erhebt den Anspruch auf Wis27. Januar missbraucht senschaftlichkeit und ist häufig der EinAm 27. Januar 1945 befreiten sowstieg in die Scientology Organisation jetische Soldaten das Konzentrati(SO). Von den Ursprüngen der ansonsten onslager Auschwitz und das Vernichvehement abgelehnten Psychoanalyse tungslager Auschwitz-Birkenau. inspiriert, kreierte SO-Gründer L. Ron Historikern zufolge wurden in Auschwitz Das Logo Hubbard als grundlegendes Werk der SO mindestens 1,1 bis 1,5 Millionen Menschen der KVPM die Dianetik, die sich mit der Kontrolle ermordet. Im Jahr 1996 erklärte Bundes- S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n und der Steuerung des Denkens von Scipräsident Roman Herzog den 27. Januar entologen befasst. Dabei wird zwischen zum Tag des Gedenkens an die Opfer des einem "reaktiven" und einem "analytiNationalsozialismus. Die Vereinten Natioschen Verstand" unterschieden, von nen erklärten den 27. Januar im Jahr 2005 denen der reaktive beseitigt werden soll. zum Internationalen Tag des Gedenkens an Die geistige Funktion des "reaktiven Verdie Opfer des Holocaust (International standes", in dem nach scientologischer Holocaust Remembrance Day). Diesen Ideologie die menschlichen Erinnerungen Gedenktag versucht die extremistische gespeichert sein sollen, gilt unter ScienScientology-Organisation (SO) Hamburg tologen als tierisch, primitiv, boshaft, seit einigen Jahren für ihre Zwecke und brutal und sogar als Verursacher psychoPropaganda zu instrumentalisieren. Seit somatischer Krankheiten. Am Ende eines Jahren betreibt die KVPM Hetzkampagnen 123 langwierigen und für die Teilnehmer kosunter anderem gegen die Berufsstände der tenintensiven dianetischen Prozesses soll Psychiatrie und Pharmakologie und sieht der "Clear" stehen: Ein vom "reaktiven bei pseudowissenschaftlicher ArgumentaVerstand" befreiter Scientologe, der nur tion eine angebliche Mitverantwortung für noch analytisch im Sinne seiner Organisadie Massenmorde in der Zeit des Nationaltion funktioniert. sozialismus. Zur SO gehören zahlreiche Tarnund Teilorgani"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" sationen, von denen einige auch in Hamburg real Unter dem Motto "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja oder virtuell im Internet aktiv sind: zum Leben" betreibt die SO auch in Hamburg Informationsstände. Ebenso werden Broschüren International Association in private Briefkästen eingeworfen. Die SO hofft, of Scientologists (IAS) über dieses gesellschaftlich breit akzeptierte Die IAS ist eine Mitgliederorganisation, die alle Thema das Interesse von Hamburger BürgerinScientologen weltweit vereinen soll. Höhepunkt nen und Bürgern wecken zu können. Auch aufder pompösen IAS-Veranstaltungen sind das grund der stetigen Aufklärungsarbeit des HamEintreiben sogenannter Spenden und Mitgliederburger Verfassungsschutzes hält sich der beiträge. erhoffte Erfolg seit Jahren in Grenzen.


Kommission für Verstöße der Psychiatrie ler Planet" gehören ebenfalls zur SO. Hauptsächgegen Menschenrechte KVPM / CCHR lich beschäftigte sich diese Tarnorganisation Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie damit, Broschüren über den scientologischen gegen Menschenrechte" (englisch "Citizens Weg für ein vorgeblich besseres und glücklicheCommission on Human Rights") verfügt auch in res Leben in der Öffentlichkeit zu verteilen, auch Hamburg über eine kleine Ortsgruppe. In den in Hamburg. vergangenen Jahren betrieb sie dann und wann Ausstellungen unter dem Motto "Psychiatrie: Tod statt Hilfe". Seit Jahren betreibt die KVPM HetzOffice of Special Affairs (OSA) kampagnen unter anderem gegen Beschäftigte Das "Office of Special Affairs" ist für Öffentlichin der Psychiatrie, deren professionelle psychokeitsarbeit und rechtliche Angelegenheiten logische Behandlungsmethoden sie ablehnt und zuständig und kümmert sich um die "Handhastattdessen ihre eigene Technik des "Auditing" bung" von Kritikern und aufsässigen Mitgliedern. propagiert. Auch sonstige psychologische Aufgrund dieser Ausforschung aktiver ScientoBehandlungen lehnt die SO vehement ab. Die logen und Aussteiger hat das OSA durchaus die KVPM instrumentalisierte am 27. Januar 2022, Aufgaben eines "scientologischen Geheimdienswie in den Jahren zuvor, den Gedenktag für ihre tes". Für SO-Gründer Hubbard war laut seiner ideologischen Zwecke. Weisung vom 15. August 1960 Hauptziel des OSA Behörden und Denkmodelle oder Denkmodelle in völliger Übereinstimmung mit den Zielen Der Weg zum Glücklichsein der SO zu bringen. Dies sollte nach seinen WorKampagnen und Broschüren unter den Titeln ten durch die hochrangige Fähigkeit zur Steue- S c i e nto l o g y- O rg a n i sat i o n "Der Weg zum Glücklichsein", "The Way to Haprung geschehen, und falls diese nicht gegeben piness Foundation" und "Operation: Ein friedvolsei, durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Unterwerfung. 124 Infobox "E-Meter" Das "E-Meter" wird in sogenannten "Auditing-Sitzungen" eingesetzt. Der "Auditor" (Betreuer) stellt dem "Preclear" (zu Behandelnden) vorgegebene Fragen. Das E-Meter soll dabei den elektrischen Körperwiderstand in den Handflächen der "Preclears" messen und der Auditor könne infolgedessen sogenannte "Engramme" aufspüren, die mit Hilfe weiterer "Auditing-Sitzungen" gelöscht werden sollen. Der Endbericht der Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" bezeichnete das E-Meter bereits im Jahr 1998 als "wissenschaftlich wertlos"1. 1 Quelle: Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/10950, 9.06.98


Association of Better Living Ehrenamtliche Geistliche and Education (ABLE) Dieses Freiwilligenprogramm, international auch Die "Association of Better Living and Education" "Volunteer Ministers" genannt, nutzt Hilfseinist eine Unterorganisation des RTC ("Religious sätze in Katastrophengebieten zu PropagandaTechnology Center", siehe oben). Zu ABLE gehözwecken für Scientology. Markante Kennzeichen ren die SO-Organisationen "Applied Scholastics" sind die gelbfarbene Kleidung und dazugehörige (ApS) für den Bildungsbereich, "Narconon" für Informationsstände. ein Drogenrehabilitationsprogramm und "Criminon" für die Resozialisierung von Straffälligen. Die SO instrumentalisiert gezielt gesellschaftlich Jugend für Menschenrechte: relevante Themen, die Menschen in Lebenskrisen Diese Organisation, die auch unter "Youth for ansprechen, um sie als Mitglieder für sich zu rekHuman Rights" und "United for Human Rights" rutieren. firmiert, soll vor allem Jugendliche ansprechen. World Institute of I HELP - Internationale Hubbard Scientology Enterprises (WISE) Ecclesiastical League of Pastors Das "World Institute of Scientology Enterprises" Die "Internationale Hubbard Ecclesiastical ist ein weltweiter Verband von ScientologyLeague of Pastors" betreut Dianetik-Gruppen Unternehmen. Diese Unternehmen zeichnen sich und sogenannte "Feldauditoren", die in ihrem in ihrer Arbeitsweise durch Prinzipien und Lebensumfeld nach Personen suchen, um sie für Methoden scientologischer Lehre nach L. Ron Scientology zu werben. Hubbard aus. Personenpotenziale Hamburg Helfen Sie mit! Hinweise und Informationen zur 2022 300 Scientology-Organisation Für Hinweise und Informationen steht 2021 300 Ihnen das Scientology-Postfach des 2020 300 LfV Hamburg zur Verfügung. Ihre Hinweise werden grundsätzlich 2019 300 vertraulich behandelt. Kontaktieren 2018 300 Sie uns per E-Mail unter: 2017 350 SO@Verfassungsschutz.Hamburg.de 2016 350 2015 350 2014 400 2013 450 XX XX = Anzahl der Personen nach Jahr (Zahlen gerundet)


8 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention S p i o n ag ea bwe h r 126 146


Kapitel 8 Spionageabwehr K lassisches Aufklärungsziel ausländischer Nachrichtendienste ist die Ausforschung von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, wofür sie technische Mittel ebenso wie menschliche Quellen verwenden. Aufgabe der Spionageabwehr ist es, diese Aktivitäten aufzuklären und abzuwehren. Eine große Bedrohung der deutschen Volkswirtschaft ist die Wirtschaftsspionage. Als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat die Gefahr von Ausforschungsaktivitäten russischer Nachrichtendienste in den Bereichen Militär, Wirtschaft und Politik zugenommen. Die Spionageabwehr trägt durch Beratung und Sensibilisierung wesentlich zur Abwehr staatlich gelenkter und von fremden Nachrichtendiensten ausgehender Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen bei. Eine weitere zentrale Aufgabe besteht in der Beobachtung der von ausländischen Nachrichtendiensten gesteuerten Beschaffung von Know-how und Gütern, die sich auf die Entwicklung und Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen sowie auf die dafür erforderliche Raketentechnologie beziehen (Proliferation). Weiterhin unterstützt die Spionageabwehr Unternehmen, die geheimhaltungsbedürftige Staatsaufträge erhalten, in beratender Funktion.


1. Überblick Nachrichtendienste in diplomatischen Vertretungen wie Botschaften oder Generalkonsulaten Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeuntergebracht. Diese werden auch als Legalresihörden hat den gesetzlichen Auftrag, Informadenturen bezeichnet. tionen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Mächte Im Fokus der Spionagetätigkeit ausländischer zu sammeln. Dabei geht es neben der Aufklärung Nachrichtendienste stehen nach wie vor die und Abwehr aktueller Spionagefälle auch darum, Beschaffung von Informationen aus Politik, Wirtdie Methoden, Zielrichtungen und Strukturen der schaft, Militär, Wissenschaft und Forschung, in der Bundesrepublik Deutschland aktiven aussowie das Ausspähen von Oppositionellen. ländischen Nachrichtendienste zu erkennen. Die Gesammelt werden die Informationen dabei bundesweite Zusammenfassung und Auswerdurch die Auswertung offener Quellen, zum Beitung von Erkenntnissen sowie der Austausch mit spiel Publikationen aller Art, aber auch durch die ausländischen Nachrichtendiensten obliegen gezielte Ansprache menschlicher Quellen. Verhierbei dem Bundesamt für Verfassungsschutz, meintlich unverfängliche Gespräche mit relevanmit dem die jeweilige Spionageabwehr der Bunten Gesprächspartnern auf Veranstaltungen wie desländer sehr eng zusammenarbeitet. Messen oder Tagungen sind geschickt angebahnte Kontaktversuche mit dem Ziel der Der gesetzliche Auftrag der VerfassungsschutzAbschöpfung von Informationen. Auch technibehörden beschränkt sich hierbei nicht auf sche Mittel werden genutzt, beispielsweise die bestimmte Länder, beispielsweise auf die durch Ausspähung durch elektronische Angriffe. Hamden Verfassungsschutz schwerpunktmäßig bearburger Unternehmen, die geheimhaltungsbebeiteten Nachrichtendienste Russlands, Chinas, dürftige Staatsaufträge erhalten, befinden sich Irans oder der Türkei. Auch Nachrichtendienste in der Geheimschutzbetreuung des Bundes. Das weiterer Staaten haben den Auftrag, InformatioLfV Hamburg wirkt dabei beratend sowie als nen aus Wirtschaft und Politik zu beschaffen. Im Ansprechpartner vor Ort mit. Diese Mitwirkung Rahmen des 360-Grad-Blickes der Spionageabbezieht sich beispielsweise auf allgemeine wehr, die jedwede Tätigkeit ausländischer Sicherheitsfragen, IT-Sicherheitsthemen oder Geheimdienste in Deutschland auf dem Schirm auch den Umgang mit konkreten Herausforde- S p i o n ag ea bwe h r hat, können daher auch westliche Nachrichtenrungen wie Einbrüchen mit möglichem nachrichdienste in den Fokus des Verfassungsschutzes tendienstlichem Bezug. geraten. Ziel ist es, Hamburger Unternehmen über Die Nachrichtendienste ausländischer Staaten Gefährdungslagen zu informieren und sachgearbeiten fast ausnahmslos getarnt in Deutschrechte Schutzmaßnahmen und -konzepte zu entland. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind viele wickeln, um zu vermeiden, dass ausländische 128 Illustration: LfV HH Im Kontext der Spionageabwehr wird der "360-Grad-Blick" als Rundumblick des Verfassungsschutzes bezeichnet und bezieht sich auf alle Staaten der Welt.


Nachrichtendienste geheime Informationen erlangen oder sonstige Schäden verursachen, zum Beispiel auf elektronischem Weg. Das LfV Hamburg bietet hierfür ein umfassendes BeraIllustration: LfV HH tungsangebot an. Die Spionageaufklärung ist zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch auf Hinweise aus der Öffentlichkeit angewiesen. Häufiger als gedacht tragen Informationen von betroffenen EinzelperVier Beispiele von Nachrichtendiensten, die unter anderem sonen, Unternehmen oder sonstigen Stellen zur bei der Cyberspionage gegen Deutschland aktiv sind: Aufklärung eines Spionageoder ProliferationsRussland, die Volksrepublik China, Nordkorea und die verdachtes bei. Islamische Republik Iran. Das Interesse fremder Nachrichtendienste an gen. Ermöglicht wird das durch marktverfügbare der Bundesrepublik Deutschland resultiert aus Produkte. So kann auch Schadsoftware wie Troihrer Wirtschaftskraft sowie ihrer starken eurojaner mittlerweile in hoher Qualität gekauft werpäischenund weltweiten politischen Stellung. den. Der Entwicklungsaufwand für CyberkampaDarüber hinaus ist für eine Reihe von Nachrichgnen sowie der Aufbau von Kapazitäten für tendiensten die Ausforschung oppositioneller eigene Entwicklungen von Angriffswerkzeugen Gruppierungen ihrer jeweiligen Heimatländer fällt damit weg und vereinfacht Cyberangriffe von großer Bedeutung. Mit der verstärkten Nutfremder Staaten erheblich. Die Zuordnung von zung des Cyberraumes hat sich die Intensität der Cyberangriffen zu den Verantwortlichen durch Spionage deutlich ausgeweitet. Cyberspionage die Verfassungsschutzbehörden - Attribuierung bietet gegenüber der traditionellen Spionage genannt - wird dadurch noch aufwändiger. aus Sicht gegnerischer Nachrichtendienste viele Vorteile. Elektronische Attacken bergen ein sehr Die Bedrohung durch Cyberangriffe wird weiter hohes Gefährdungspotenzial. Sie können zur steigen. Das betrifft sowohl die Quantität als Informationsgewinnung und für schwerwiegende auch die Qualität der Angriffe, vor allem aber S p i o n ag ea bwe h r Sabotage eingesetzt werden, sind kosteneffidas Schadenspotenzial. Eine zunehmende Verzient und einfach zu realisieren. Zudem können netzung durch das "Internet of Things (IoT)", eine Vielzahl verschiedener Operationen mit "Smart Home" sowie Anwendungen und Projekte geringem Personalaufwand gleichzeitig betriewie "Smart Cities" bedeuten eine erhebliche ben werden. Die elektronischen Angriffe bergen Zunahme an möglichen Einfallstoren für Cyberferner ein geringeres Entdeckungsrisiko, da die angriffe mit unter Umständen massiven Folgen. Spuren häufig mehrdeutig oder kaum vorhanden sind. Dies führt zu einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit bei kalkulierbarem Aufwand. Hinzu 129 kommt, dass diese Vorgehensweise auch mit der 2. Proliferation traditionellen Spionage - also der Nutzung menschlicher Quellen - kombiniert wird, zum Die Beschaffung von Produkten zur Herstellung Beispiel bei Anbahnungsversuchen über soziale von atomaren, biologischen und chemischen Netzwerke. Massenvernichtungswaffen und der entsprechenden Trägertechnologie (Raketentechnik) Insbesondere russische und chinesische Nacheinschließlich des dafür erforderlichen Knowrichtendienste sind weiterhin in großem Umfang hows wird als Proliferation bezeichnet. bei steigender Komplexität in der Cyberspionage aktiv. Auch die Nachrichtendienste weiterer Verschiedene Staaten sind aufgrund der unzuStaaten wie Nordkorea und Iran verfügen über reichenden technologischen Infrastruktur im die Ressourcen, elektronische Angriffe auf eigenen Land in hohem Maße darauf angewiehohem Niveau gegen Ziele in Deutschland durchsen, die entsprechenden Produkte und das zu zuführen. Cyberangriffe werden mittlerweile ihrer Herstellung erforderliche Fachwissen aus aber auch von Staaten durchgeführt, die über den hierfür in Frage kommenden Lieferländern keine eigenen technischen Fähigkeiten zur Entzu beziehen. In diesem Zusammenhang steht wicklung von Cyberangriffswerkzeugen verfüauch Deutschland als Standort von zahlreichen


innovativen und kompetenten Unternehmen und Kontakt Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet dieser Risikotechnologie im Fokus der BeschaffungsBei Hinweisen und Fragen zu diesem versuche dieser Länder. Thema steht Ihnen das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg als Zur Verschleierung ihrer Beschaffungsaktivitävertrauensvoller Ansprechpartner ten haben die proliferationsrelevanten Staaten unter folgender Erreichbarkeit mit mittlerweile zahlreiche Methoden entwickelt, Rat und Tat zur Seite: zum Beispiel: Telefon: f Beteiligung von Zwischenhändlern im eige040/ 24 44 43 nen Land oder in einzelnen Drittstaaten. f Nutzung von komplexen Firmenund Fax: Bankenstrukturen zur Verschleierung 040/ 33 83 60 der Lieferwege. f Umweglieferungen über Drittstaaten. E-Mail: f Fälschung bzw. Manipulation der poststelle@verfassungsschutz.hamburg .de Exportdokumente. Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Selbstverständlich ist bei der Übermittlung von Ländern haben den Auftrag, derartige BeschafHinweisen und Anhaltspunkten niemand zur fungsversuche in Kooperation mit anderen Preisgabe seiner Personendaten verpflichtet. Sicherheitsbehörden frühzeitig zu erkennen und Alle eingehenden Mitteilungen werden grundzu verhindern. Aufgrund der guten Vernetzung sätzlich vertraulich behandelt. der Proliferateure und der von ihnen angewendeten nachrichtendienstlichen Methoden ist der Weitere Informationen zum Thema Proliferation Verfassungsschutz fester Bestandteil eines finden sie auf unserer Webseite ( www.hamburg. staatlichen Netzwerkes zur Verhinderung und de/verfassungsschutz), darunter die von den Eindämmung proliferationsrelevanter BeschafVerfassungsschutzbehörden in Bund und Län- S p i o n ag ea bwe h r fungsaktivitäten. Der fachliche Austausch innerdern herausgegebene Broschüre "Proliferation halb dieses staatlichen Netzwerkes wird über - Wir haben Verantwortung". den Ressortkreis Ausfuhrkontrolle gewährleistet, in dem unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima verschiedene Bundesministerien und ihnen nachgeordnete Bundesbehörden vertreten sind. 130 Zur Verhinderung proliferationsrelevanter Aktivitäten sind die Verfassungsschutzbehörden in besonderem Maße auf die Mitwirkung aller potenziell gefährdeten Personen und Unternehmen angewiesen. In diesem Zusammenhang tragen gerade die Unternehmen, die als Hersteller oder Lieferanten sensibler Güter und damit auch für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen infrage kommen, eine besondere Verantwortung. Diese Firmen können sich im Falle eines Verdachts auf Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste vertrauensvoll an das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg wenden. Der Ein PDF der Broschüre "Proliferation - Verfassungsschutz unterliegt hierbei nicht dem Wir haben Verantwortung" ist auf der Strafverfolgungszwang und kann somit die InteWebseite des LfV Hamburg verfügbar. ressen und Belange sämtlicher Hinweisgeber berücksichtigen.


nur mit Genehmigung des Bundesamtes für Festnahmen, 2.1. Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ausgeVerurteilungen und führt werden dürfen. Über die erforderlichen sonstige Maßnahmen Ausfuhrgenehmigungen verfügte Alexander S. jeweils nicht. Vielmehr hatte das BAFA ihm Nach dem Erlass zweier Haftbefehle durch den gegenüber mehrfach Bedenken zu diesem russiErmittlungsrichter am Bundesgerichtshof im schen Empfänger und seinen Endabnehmern Jahre 2021 hat der Generalbundesanwalt (GBA) geäußert. Deshalb gab S. zur Verschleierung der nunmehr im Jahr 2022 in beiden Fällen Anklage tatsächlichen Bestimmung in den Ausfuhrdokugegen die entsprechenden Personen erhoben. menten unverfängliche Empfänger an. Zudem Neben dem Oberlandesgericht Dresden ist auch legte er schriftliche Erklärungen über den Verdas Hanseatische Oberlandesgericht in Hambleib der Güter vor, die er teilweise selbst verburg mit einer Anklage befasst. Die Fälle werden fasst hatte. Bei einem Geschäft konnten die im Folgenden ausführlicher geschildert, da sie Waren noch vor der Ausfuhr im Rahmen der exemplarisch für die Spionagetätigkeit ausländiErmittlungen sichergestellt werden. Bei einem scher Nachrichtendienste stehen. weiteren nahm der Beschuldigte zwar von der Ausfuhr Abstand, nachdem das BAFA die Ausfuhr unter Verweis auf die Einsatzmöglichkeit Anklage wegen Verstößen gegen untersagt hatte, vermittelte aber die Lieferung das Außenwirtschaftsgesetz und einer vergleichbaren Maschine aus einem asiatiKriegswaffenkontrollgesetz schen Land nach Russland. Ob diese Lieferung Am 9. Februar 2022 hat der GBA vor dem Staatstatsächlich erfolgte, war bis Redaktionsschluss schutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden des Verfassungsschutzberichtes nicht festzuAnklage gegen den deutschen Staatsangehöristellen. Darüber hinaus führte S. zwischen Sepgen Alexander S. erhoben. Gegen den Angetember 2019 und November 2020 Elektronikschuldigten besteht der Tatverdacht eines Verausstattung im Wert von insgesamt etwa 21.000 stoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz Euro an ein russisches Institut aus, das Aufträge durch den Versuch der Förderung der Herstelfür die Entwicklung und Serienproduktion von lung chemischer Waffen. Darüber hinaus werden Erzeugnissen im Kernwaffenbereich ausführt. S p i o n ag ea bwe h r ihm gewerbsmäßige Verstöße gegen das AußenZur Umgehung der 2014 erlassenen internatiowirtschaftsgesetz zur Last gelegt. In zehn Fällen nalen Sanktionen bediente sich dieses Institut soll er Waren ohne die hierfür erforderliche verschiedener zwischengeschalteter russischer Genehmigung ausgeführt haben. In einem weiteTarnempfänger, um sich weiterhin Anlagen und ren Fall wird ihm vorgeworfen, gegen ein VerBauteile, die für militärische Zwecke eingesetzt kaufsverbot verstoßen und dabei für einen auswerden können, zu beschaffen. In Kenntnis dieländischen Geheimdienst gehandelt zu haben. ser Umstände führte der Beschuldigte drei Lieferungen über einen der Tarnempfänger an das Laut Anklageschrift stand Alexander S. als alleiInstitut durch, ohne das BAFA hierüber zu infor131 niger Geschäftsführer einer Handelsgesellschaft mieren. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesin Dresden in Geschäftsbeziehung mit einem in gerichts Dresden hat den Angeklagten Alexander Russland ansässigen Unternehmen welches von S. am 15.07.2022 wegen der gewerbsmäßigen einem russischen Geheimdienst zur Steuerung Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verweneines konspirativen Beschaffungsnetzwerkes dungszweck ohne Genehmigung nach Art. 4 Abs. genutzt wurde. Ziel war die Verschleierung von 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai Endabnehmern aus der Militärindustrie durch 2009 in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitseine vorgetäuschte zivile Nutzung. Der Angestrafe von drei Jahren und drei Monaten verurschuldigte fügte sich durch seine Handlungen in teilt. Zudem hat es gegen die Einziehungsbeteidieses Netzwerk ein. Dabei handelte er unter ligte ELM GmbH die Einziehung des Wertes von anderem mit Gütern mit sogenanntem doppelTaterträgen in Höhe von 985.542 EUR zugunsten tem Verwendungszweck im Sinne der EU-Verdes Bundes angeordnet. Der Haftbefehl wurde ordnung Nr. 428/2009 (siehe Infobox Seite 141). gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Das Urteil Der Beschuldigte war sich laut GBA darüber war bei Redaktionsschluss noch nicht rechtsbewusst, dass seine Güter für die Entwicklung kräftig. von sogenannten ABC-Waffen oder Flugkörpern für solche Waffen verwendet werden können und


Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße zu haben. Die ausgeführten Waren sind von der gegen das Außenwirtschaftsgesetz erhoben Iran-Embargo-Verordnung erfasst, weshalb der Am 30. August 2022 hat die BundesanwaltVerkauf und die Ausfuhr entsprechender Güter schaft vor dem Staatsschutzsenat des Hanseader vorherigen Genehmigung bedurft hätten. Im tischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage August 2020 nahm Alexander J. einen weiteren gegen den deutsch-iranischen StaatsangehöriAuftrag von dem iranischen Staatsangehörigen gen Alexander J. erhoben. Er ist gewerbsmäßiger zur Lieferung von Laborgeräten zum Preis von Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in 17.000 Euro an. Die bestellten Waren, die als neun Fällen verdächtig. In acht Fällen soll er Hauptkomponenten DrehschiebervakuumpumWaren entgegen eines Bereitstellungsverbots in pen enthielten, sind ebenfalls von der Iranden Iran ausgeführt haben, wobei er in zwei FälEmbargo-Verordnung erfasst, weshalb der Verlen davon zugleich gegen den Ausfuhrgenehmikauf und die Ausfuhr entsprechender Güter der gungsvorbehalt verstoßen haben soll. In einem vorherigen Genehmigung bedurft hätten. J. weiteren Fall soll er Waren ungenehmigt in den führte die Waren im November 2020 in den Iran Iran ausgeführt haben. Das Auftragsvolumen der ohne die erforderliche Genehmigung aus. vorgeworfenen Taten umfasst einen Wert von über einer Million Euro. In dieser Höhe wurde ein Im Oktober 2020 führte Alexander J. ein für seiVermögensarrest erwirkt. nen iranischen Geschäftspartner zu einem Kaufpreis von 1.300 Euro bestelltes nicht gelistetes Laut Anklageschrift ist Alexander J. Inhaber Thermometer in den Iran aus. Zudem hatte Aleeiner an seiner Wohnanschrift im Kreis Segeberg xander J. bereits im Mai 2019 durch einen weiansässigen Firma. Er stand in Geschäftsbezieteren Auftraggeber aus dem Iran eine Bestellung hung mit einem iranischen Staatsangehörigen, über zwei gelistete Spektrometer zu einem Kaufdessen im Iran ansässige Unternehmen in der EU preis von rund 182.000 Euro erhalten. Diese Embargo Verordnung gelistet und mit einem führte er wiederum ohne die erforderliche umfassenden Bereitstellungsverbot belegt sind. Genehmigung im Januar 2020 aus. Alexander J. Diese iranischen Unternehmen fungierten als wurde am 14. September 2021 festgenommen Zwischenhändler für Laborausrüstung, die für und am 11. Januar 2023 vom Oberlandesgericht das iranische Nuklearund Raketenprogramm Hamburg zu einer zweieinhalbjährigen Freiheits- S p i o n ag ea bwe h r eingesetzt werden sollte. Vor diesem Hinterstrafe verurteilt. Das Urteil war bei Redaktionsgrund erhielt der iranische Staatsangehörige im schluss noch nicht rechtskräftig. August 2018 den Auftrag zur Beschaffung von Laborausrüstung. Durch Zwischenhändler wurde Alexander J. mit der Beschaffung dieser Geräte beauftragt. Der Auftrag umfasste zunächst 23 3. Nachrichtendienste Irans Positionen, für die J. rund 970.000 Euro als Kaufpreis veranschlagte und auf den er bereits Der Iran versteht sich als Regionalmacht im 132 im März 2019 eine Abschlagszahlung in Höhe Nahen und Mittleren Osten und nutzt seine von rund 680.000 Euro erhielt. Da bei der Nachrichtendienste als wichtiges Mittel zur Beschaffung von zwei bestellten Spektrometern Sicherung des Herrschaftsanspruches der geistSchwierigkeiten auftraten, stellte der Angeschullichen und politischen Führung. Ein Schwerpunkt digte den Auftrag insoweit zurück und führte der Arbeit iranischer Dienste liegt daher auf der zunächst nur die übrigen bestellten Waren zwiAusspähung oppositioneller Gruppierungen und schen Mai 2019 und Januar 2020 in fünf EinzelPersonen im Inund Ausland. Zudem gilt ihr lieferungen im Wert von insgesamt rund 545.000 hohes Interesse nach wie vor Informationen aus Euro in den Iran aus. Um den Auftrag vollständig den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft und erfüllen zu können, bat Alexander J. im Oktober Wissenschaft in den westlichen Staaten. 2019 den Geschäftsführer einer ebenfalls im Kreis Segeberg ansässigen Gesellschaft, die beiDie Spionageaktivitäten des iranischen Nachden zu einem Kaufpreis in Höhe von 285.000 richtendienstapparates werden überwiegend Euro bestellten Spektrometer zu beschaffen. durch das iranische "Ministry of Intelligence" Dieser kam der Bitte des Angeschuldigten nach, (MOIS) gesteuert und koordiniert. Aus dem Inforder sodann die beiden Spektrometer-Systeme im mationsaufkommen der Spionageabwehr gehen Juni 2020 aus der EU ausführte, ohne eine zudem Hinweise auf nachrichtendienstliche AktiGenehmigung beantragt oder erteilt bekommen vitäten gegen Organisationen in Deutschland


hervor. Die Verfassungsschutzbehörden werten 15.000 Mitarbeiter. Zu den Aufgaben des SWR diese als Belege für das anhaltende Aufklärungszählen Cyberspionage und Spionage in den interesse des MOIS in den Bereichen Außenund Bereichen, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitspolitik. Neben den geheimdienstliTechnologie. Zusätzlich ist der SWR damit chen Operationen des MOIS wurden in der Verbetraut, westliche Nachrichtenund Sicherheitsgangenheit weiterhin verschiedene Aktivitäten dienste hinsichtlich derer Ziele und Arbeitsweider Quds-Force in Deutschland festgestellt. Hiersen auszuforschen. Weiterhin ist der Föderale bei handelt es sich um eine auch nachrichtenDienst für Bewachung, FSO (Federalnaja Slushba dienstlich agierende Spezialeinheit der iranischen Ochrany Rossijskoi Federazii), zu nennen, in desRevolutionsgarden, deren Ausforschungsaktivisen Zuständigkeitsbereich die Sicherheit der täten sich insbesondere gegen jüdische und Regierung und des Präsidenten liegen. israelische Ziele richten. Die Nachrichtendienste sind wichtige Instrumente, um die Macht der russischen Staatsführung, insbesondere des Präsidenten Putin, zu 4.Nachrichtendienste erhalten. Zugleich dienen sie dem Erreichen wirtschaftlicher und politischer Ziele. Insbesondere Russlands die Bundesrepublik Deutschland steht aufgrund ihrer Stellung innerhalb der Europäischen Union, Russland verfügt über einen der weltweit größihrer bedeutenden Rolle als Unterstützerin der ten nachrichtendienstlichen Apparate, der mit Ukraine sowie als NATO-Mitglied im besonderen weitreichenden Befugnissen ausgestattet ist. Die Fokus der russischen Nachrichtendienste. bedeutendsten russischen Nachrichtendienste sind der Inlandsgeheimdienst FSB (Federalnaja Die Wirtschaftsspionage, zu der russische NachSlushba Besopasnosti), der Militärgeheimdienst richtendienste per Gesetz verpflichtet sind, ist GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) fester Bestandteil der nachrichtendienstlichen sowie der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR Aufgaben. Um die russische Wirtschaft vor dem (Slushba Wneschnej Raswedki). Der FSB ist mit Kollaps zu bewahren, wird dieser Bereich - speeiner Personalstärke von rund 350.000 Mitarbeiziell nach den gegen Russland verhängten Sank- S p i o n ag ea bwe h r tern (davon mehr als 200.000 im Grenzschutztionen - zukünftig priorisiert und intensiviert dienst) der größte russische Nachrichtendienst. bearbeitet werden. Er ist unter anderem mit der Beobachtung oppositioneller Gruppierungen, der Bekämpfung von Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands Extremismus, Terrorismus und Organisierter Krigegen die Ukraine hat erhebliche Folgen für die minalität sowie der Spionageabwehr beauftragt. Aktivitäten russischer Nachrichtendienste. Der GRU zählt rund 37.000 Mitarbeiter (inklusive Einerseits muss davon ausgegangen werden, circa 25.000 Angehörige der militärischen Spedass die Aktivitäten intensiviert werden, anderzialeinheit SpetsNaz). Der GRU beschafft Inforseits sind die russischen Dienste gezwungen, 133 mationen aus den Bereichen Militär und Sicherihre Arbeitsweise den neuen Gegebenheiten heitspolitik. Der SWR umfasst mindestens anzupassen. Infolge des Angriffskriegs hat die Die Wappen der bedeutensten russischen Nachrichtendienste: der Inlandsgeheimdienst FSB, der Militärgeheimdienst GRU sowie der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR


Bundesrepublik Deutschland im April 2022 40 schaftsbereichen bereits erkennbar, dass die Angehörige russischer diplomatischer Vertreverhängten Sanktionen nachhaltige Wirkung tungen ausgewiesen, die nach Erkenntnissen der entfalten (zum Beispiel im Bereich der LuftfahrtSicherheitsbehörden Nachrichtendienst-Mitarund in der Automobilbranche). In der Konsebeiter sind. Bundesaußenministerin Annalena quenz werden die Ausforschungsund BeschafBaerbock stellte die Ausweisungen in einen fungsaktivitäten der russischen Dienste in den direkten Zusammenhang zu dem Massaker an Bereichen Militär und Wirtschaft zunehmen. Zivilisten in dem ukrainischen Ort Butscha bei Kiew, für das mutmaßlich russische Truppen verDie gezielte Verbreitung pro-russischer Propaantwortlich waren. Dieses Vorgehen bedeutet gandaund Desinformationskampagnen durch für die russischen Nachrichtendienste eine Einverschiedene russische Akteure über deutschschränkung ihrer Entfaltungsmöglichkeiten. sprachige Medien zählte auch nach Kriegsbeginn zu einem wichtigen Element der Konfliktführung. Während im Jahr 2021 versucht wurde, die Themen Corona-Pandemie und die Maßnahmen des Foto: picture alliance / The Presidential Office of Ukraine Staates zu deren Eindämmung (inklusive der Schutzimpfung) als Stimmungsmacher zu instrumentalisieren, steht seit Februar 2022 der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine im Zentrum von Desinformationskampagnen. Ziel ist es, Verständnis für Russland zu generieren. Hierzu werden auch Themen wie Energielieferungen, Inflation, Preissteigerungen und Waffenlieferungen an die Ukraine benutzt. Auch verfassungsfeindliche Bestrebungen, insbesondere aus dem verschwörungsideologischen Extremismus, versuchten im Jahr 2022 über solche gesellschaftlich relevanten Fragestellungen Anschluss in der Gesellschaft zu finden und fielen teilweise S p i o n ag ea bwe h r Zerstörte Panzer in der Stadt Butscha vor den Toren Kiews bereits vor Kriegsbeginn durch explizit pro-rusim April 2022. sische Narrative auf (siehe dazu Kapitel 5, Verschwörungsideologischer Extremismus, Punkt Seit Februar 2022 wurden weitreichende Finanz1.1 und Punkt 1.4). Desinformation steht exemund Wirtschaftssanktionen gegen Russland verplarisch für unlautere Methoden im Kampf um hängt. Diese Sanktionen umfassen insbesondere die öffentliche Meinung (siehe dazu im Kontext den Handel und die Einfuhr sämtlicher Güter und der Corona-Pandemie auch den VerfassungsTechnologien, die Russland für militärische Zweschutzbericht 2021, S. 138). 134 cke nutzen könnte. Russland forscht und arbeitet zwar mit Hochdruck an eigenen WaffensysteRussland wurde durch das EU-Parlament am 23. men, gleichwohl ist man bei der Produktion weiNovember 2022 in einer gemeinsamen Resoluterhin auf Komponenten angewiesen, die im tion als "Terrorstaat" eingestuft. Infolge der Ausland entwickelt und hergestellt werden. Um massiven Angriffe auf ukrainische Zivilisten und an entsprechende High-End-Produkte zu gelanzivile Infrastruktur wurde Russland darin als gen, werden zur Verschleierung der Beschaffung "staatlicher Unterstützer von Terrorismus und häufig Drittstaaten involviert. Nichtsdestotrotz als Staat, der terroristische Mittel einsetzt" war im Verlauf des Jahres 2022 in einigen Wirtbezeichnet.1 "Das Europäische Parlament, [...] stuft vor diesem Hintergrund Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat ein." Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. November 2022 1 Quelle: www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20221118IPR55707/european-parliament-declares-russia-to-be-a-state-sponsor-of-terrorism


Festnahmen, 4.1. Verurteilung wegen Spionage für den russischen Geheimdienst Verurteilungen und Am 13. April 2022 hat das Oberlandesgericht sonstige Maßnahmen München den 30-jährigen russischen Wissenschaftler Ilnur N. wegen geheimdienstlicher Festnahme wegen Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von mutmaßlichen Landesverrats einem Jahr auf Bewährung verurteilt. N. war als Am 21. Dezember 2022 ließ der GBA aufgrund wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters am Augsburg angestellt. Nach Überzeugung des Bundesgerichtshof den deutschen StaatsangeGerichts übergab N. bei mehreren Treffen an hörigen Carsten L. in Berlin von Beamten des einen Mitarbeiter des zivilen AuslandsgeheimBundeskriminalamtes festnehmen. Zudem wurdienstes der Russischen Föderation (SWR) Inforden die Wohnung und der Arbeitsplatz des mationen zu Forschungsergebnissen aus dem Beschuldigten sowie einer weiteren Person Bereich der Luftund Raumfahrttechnologie, die durchsucht. Carsten L., Oberst der Bundeswehr, er zuvor aus öffentlich zugänglichen Quellen war in leitender Funktion beim Bundesnachrichzusammengetragen hatte. Die Informationen tendienst (BND) beschäftigt und übermittelte betrafen unter anderem das europäische Trägerlaut Haftbefehl Informationen, die er im Zuge raketen-Projekt "Ariane Next". N. habe hierfür seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte, an Zahlungen von insgesamt 2.100 Euro erhalten. einen russischen Nachrichtendienst. Der Das Urteil war bei Redaktionsschluss noch nicht Beschuldigte ist somit des Landesverrats drinrechtskräftig. gend verdächtigt. Er wurde am 22. Dezember 2022 dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt und befindet sich seither Anklage wegen Sanktionsumgehungen in Untersuchungshaft. Am 19. Oktober 2022 gab die New Yorker Staatsanwaltschaft bekannt, dass fünf russische Zudem hat der GBA einen Bekannten von CarsStaatsangehörige wegen der Umgehung von ten L., den deutschen Staatsangehörigen Arthur Russland-Sanktionen in den USA angeklagt wurE., am 22. Januar 2023 bei seiner Einreise aus den. Unter ihnen befindet sich Juri O., der als S p i o n ag ea bwe h r den USA am Flughafen München durch BKAGeschäftsführer einer in Hamburg ansässigen Beamte festnehmen lassen. E. ist des LandesverFirma fungiert. In diesem Zuge wurde O. in Hamrats in Mittäterschaft dringend verdächtig (SS 94 burg festgenommen. Abs. 1 Nr. 1, SS 25 Abs. 2 StGB). So wird ihm vorgeworfen, Informationen von Carsten L., die Der Anklage zufolge wird Juri O. vorgeworfen, dieser im Kontext seiner Tätigkeit beim BND Halbleiter und Mikroprozessoren aus den USA erlangt hatte, nach Russland gebracht und dort beschafft zu haben. Diese Komponenten werden einem Nachrichtendienst übergeben zu haben. in Russland u.a. für den Bau von KampfflugzeuArthur E. ist nicht beim BND beschäftigt. gen, Raketensystemen und Satelliten genutzt. Die 135 Angeklagten sollen die Technik verschleiert nach Russland geliefert haben. Russland nutze die Verurteilung wegen Technik für seinen Angriffskrieg in der Ukraine.1 geheimdienstlicher Tätigkeit Der 66-jährige ehemalige Reserveoffizier der Bundeswehr Ralph G. wurde am 18. November 2022 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf 5.Nachrichtendienst der wegen der geheimdienstlichen Tätigkeit für Russland schuldig gesprochen. G. habe dem MiliRepublik Türkei tärgeheimdienst GRU über Jahre Informationen zum Reservistenwesen, über die ZusammenarDer Inund Auslandsnachrichtendienst der Türbeit zwischen Bundeswehr und zivilen Instituten, kei Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist mit umfaszum Cyberbereich sowie zu den EU-Sanktionen senden Exekutivbefugnissen ausgestattet, dargegen Russland weitergegeben. G., der langjähunter auch Polizeivollzugsbefugnisse. Der MIT ist rige Kontakte zu Angehörigen russischer Nachder wichtigste Nachrichtendienst der Türkei und richtendienste pflegte, wurde zu einer dreijähristellt ein zentrales Element der türkischen gen Freiheitstrafe auf Bewährung verurteilt. Sicherheitsarchitektur dar, untersteht direkt dem 1 Quelle: www.justice.gov/usao-edny/pr/five-russian-nationals-and-two-oil-traders-charged-global-sanctions-evasion-and-money


türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip kommen, dass bei der Passkontrolle an FlughäErdogan und wird von diesem als wichtiges Insfen durch türkische staatliche Stellen, darunter trument der Machterhaltung genutzt. In Deutschder MIT, restriktive Maßnahmen eingeleitet worland lebt eine hohe Anzahl türkischstämmiger den sind. Den betroffenen Personen wurde unter Migranten, weshalb die Bundesrepublik vom türanderem Terrorpropaganda vorgeworfen oder kischen Nachrichtendienst als wichtigstes Zielsie wurden damit konfrontiert, in den sozialen land in Europa angesehen wird. Schwerpunkt der Medien Kritik an der türkischen Regierung geäuAktivitäten des MIT in der Bundesrepublik ßert zu haben. Deutschland ist die Ausforschung kurdischer Gruppierungen, wie der Partiya Karkere KurdisÜberdies ist die Republik Türkei weiterhin tane (PKK) sowie weiterer linksextremistischer bemüht, über staatsnahe Medien politischen EinOrganisationen wie die Revolutionäre Volksbefluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in freiungspartei-Front (DHKP-C) und die TKP/ML der Bundesrepublik Deutschland auszuüben, (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist). etwa bei gesellschaftlich relevanten Themen wie Wahlen in Deutschland oder in der Türkei. Im Fokus des Aufklärungsinteresses des MIT liegt die Sammlung von Informationen hinsichtlich der Aktivitäten, Strukturen und Führungspersonen von Organisationen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur Festnahmen, 5.1. gegenwärtigen türkischen Regierung stehen. Ein Verurteilungen und weiterer Kernpunkt der Aktivitäten des MIT ist sonstige Maßnahmen die Ausspähung der nach dem Prediger Fethullah Gülen benannten Gülen-Bewegung. Sie wird von Exemplarisch werden zwei Fälle beschrieben, in der türkischen Regierung als Fethullahistische denen sich die Angeklagten kennen. Am 3. Terrororganisation (FETÖ) bezeichnet. Ihre August 2021 kam es vor dem Staatsschutzsenat Anhänger werden von der türkischen Regierung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Anklagefür den Putschversuch in der Nacht des 15. Juli erhebung gegen den deutschen Staatsangehöri2016 verantwortlich gemacht, als "Staatsfeinde" gen Aziz A. wegen geheimdienstlicher Agenten- S p i o n ag ea bwe h r stigmatisiert und mit nachrichtendienstlichen tätigkeit und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Mitteln ausgeforscht. Der MIT wird auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Aziz A. ist ein Bekannter des inzwischen verurauch aus diplomatischen Vertretungen wie Botteilten türkischen Staatsangehörigen Ali D. D. schaften oder Generalkonsulaten, den sogesammelte im Auftrag türkischer Nachrichtennannten Legalresidenturen, tätig. Die hier tätidienste spätestens ab Sommer 2021 in Deutschgen hauptamtlichen Beschäftigten des MIT land Informationen unter anderem über Mitgliesammeln Informationen und erstellen entspreder und Unterstützer der Bewegung des 136 chende Berichte über die relevanten Beobachislamischen Predigers Gülen. Um Gleichgesinnte tungsschwerpunkte des türkischen Nachrichtenfür Ausspähungsmaßnahmen zu gewinnen, traidienstes. Der Nachrichtendienst MIT bedient sich nierte Ali D. auch auf Schießständen. Zu seinen für die Informationsbeschaffung in der BundesTrainingspartnern gehörte Aziz A. Dieser republik Deutschland auch eines Personenpotenerklärte sich im August 2021 gegenüber Ali D. zials staatsund regierungstreuer türkischer bereit, für den türkischen Geheimdienst InformaBürger. Sie beschaffen, spionieren und werden tionen zu beschaffen. Im September 2021 zudem öffentlich zur Denunziation von Personen benannte Aziz A. dem Ali D. zwei mutmaßliche aufgefordert. Auf der Homepage des MIT ist beiGülen-Anhänger und übermittelte zu einem von spielsweise ein Kontaktformular abrufbar, über ihnen weitere Daten. Überdies verkaufte Aziz A. welches Informationen auch anonym weitergean Ali D. Munition für einen gemeinsamen Besuch geben werden können. Hinweise und Informatioeines Schießstandes. Die Bundesanwaltschaft nen können auch über Dritte oder bei Besuchen hat am 17. März 2022 Anklage gegen Ali D. vor in der Türkei direkt an die dort zuständigen dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts staatlichen Stellen übermittelt werden. Düsseldorf erhoben. Ali D. wurde wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Sowohl bei der Einreise in die Türkei als auch bei vorsätzlichem unerlaubtem Erwerb und Besitz der Ausreise ist es in der Vergangenheit vorgevon Munition rechtskräftig zu einer Freiheits-


strafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der geständige Angeklagte war laut Gericht seit Sommer 2021 für die nachrichtendienstliche Abteilung der "Türkiye Cumhuripicture alliance / Xinhua News Agency | Ju Peng yeti Jandarmasi" (Gendarmerie der Republik Türkei; Jandarma) tätig. Die Türkei bestritt bisher stets deren Existenz.1 Nachrichtendienste der 6. Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet, die maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen ParDelegierte des 20. Nationalen Parteikongresses der Komtei Chinas (KPCh) dienen sollen. Der von der munistischen Partei Chinas applaudieren Xi Jinping in der KPCh geführte Ein-Parteien-Staat agiert unter Großen Halle des Volkes in Peking am 23. Oktober 2022. dem Leitbild eines "Sozialismus chinesischer Prägung". Der Staatspräsident und Generalsekretär des Internetverkehrs zuständig. Dadurch überder KPCh, Xi Jinping, zementierte im Jahr 2022 schneiden sich die Aufgaben des MSS und des seinen Führungsanspruch, indem er die bisher MPS in Teilbereichen. geltende Beschränkung auf zwei aufeinander folgenden Amtszeiten als Präsident aufhob und Zu den militärischen Nachrichtendiensten zählen infolgedessen im Oktober seine dritte Amtszeit das Military Intelligence Directorate (MID) und antrat. Die Staatsund Parteiführung hat es sich das der Volksbefreiungsarmee unterstellte Netzum Ziel gesetzt, wirtschaftlich unabhängig, work Systems Department (NDS). Das NDS S p i o n ag ea bwe h r weltweit technologisch führend und als Großbetreibt technische Fernmeldeaufklärung, macht international politisch stetig einflussreiCyberspionage und ist für die Telekommunikacher zu werden. Wirtschaftsspionage gehört in tionsüberwachung zuständig. Der militärische diesem Kontext zum ausdrücklichen gesetzlichen Inund Auslandsnachrichtendienst MID entsenAuftrag chinesischer Nachrichtendienste. det weltweit Militärattaches und ist für die Beschaffung von Informationen über die außenZu den chinesischen Nachrichtendiensten zählt politische Sicherheitslage verantwortlich. unter anderem der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst Ministry of State Security (MSS). Die KPCh erklärt Angehörige der sogenannten 137 Das MSS nimmt eine zentrale Rolle unter den "5 Gifte" zu Staatsfeinden und setzt vehement Nachrichtendiensten in Fragen der nationalen Propaganda, Repression und Verfolgung gegen Sicherheit ein. Es ist für Abwehraufgaben und sie ein. Zu den sogenannten "5 Giften" gehören für Spionageaktivitäten im Ausland zuständig. Anhänger und Unterstützer Zur Bekämpfung von Gefahren für die staatliche Ordnung und Sicherheit ist es mit weitreichen- f der Meditationsbewegung Falun Gong, den Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutsch- f der muslimischen Uiguren, land gilt das Beschaffungsinteresse des MSS vor f eines autonomen Tibets, allem Informationen aus den Bereichen Politik, f der chinesischen Demokratiebewegung Wirtschaft, Wissenschaft und oppositionellen sowie Strukturen. f der Unabhängigkeit Taiwans. Das Ministry of Public Security (MPS), das sogeWeiterführende Informationen im Zusammennannte "Polizeiministerium", ist ebenfalls mit hang mit Reisen nach China und Anbahnungsvernachrichtendienstlichen Einheiten ausgestattet suche chinesischer Nachrichtendienste über und arbeitet konspirativ im Ausland. Zusätzlich soziale Netzwerke finden Sie auf unserer Homeist es im Inland für die Zensur der Medien und page hamburg.de/verfassungsschutz. 1 Quellen: www.generalbundesanwalt.de | www.olg-duesseldorf.nrw.de/ | https://dserver.bundestag.de/btd/18/057/1805742.pdf


7.Der Fachbereich "cyber.spionage Abwehr | Prävention" im LfV Hamburg Die nachrichtendienstliche Aufklärung durch des für Cyberspionage und Cybersabotage fremde Staaten mit informationstechnischen zuständigen Wirtschaftsschutzes des LfV wurde Mitteln (Cyberspionage) ist eine weiter ansteiim Jahr 2022 eine Neubezeichnung des Fachbegende Gefährdung für die gesamte Gesellschaft. reichs in "cyber.spionage Abwehr | Prävention" Neben Wirtschaftsunternehmen und wissenvorgenommen. schaftlichen Einrichtungen sind auch Mandatsträger, Parteien, politische Stiftungen und PrivatDie Aufgaben "Abwehr" und "Prävention" sind personen betroffen. Dies kann beispielsweise der dabei eng verknüpft: Konkrete Erkenntnisse aus Fall sein, wenn ein privat betriebener Internetder Abwehr von Cyberangriffen werden als Prodienst durch einen Angreifer gekapert und fortan zessergebnis in die Prävention übertragen, um für Cyberangriffs-Kampagnen genutzt wird. bei weiteren Zielgruppen Cyberangriffe zu verDaher kann heute jede Person Opfer eines Cyberhindern. angriffs mit staatlichem Ursprung werden. Diese Angriffe sind sehr schwierig zu entdecken und können schweren Schaden anrichten, da die Schwachstelle in Microsoft Exchange: Angreifer extrem versiert und die Angriffe entMögliche weitere Ausnutzung im Jahr 2022 sprechend professionell sind. Neben der AusforAm 26. Januar 2022 warnte das Bundesamt für schung - der Cyberspionage - können CyberanVerfassungsschutz mit dem "Cyber-Brief griffe disruptiv sein, also Schäden anrichten und 01/2022" öffentlich vor einer Cyberangriffsbeispielsweise die Funktion von Geräten unterkampagne gegen deutsche Wirtschaftsunterbrechen. Hierbei handelt es sich um Cybersabonehmen durch die Hacker-Gruppierung APT27, tage. Je schlechter die Beziehungen der Bundesdie mutmaßlich chinesischen Ursprungs ist. So republik Deutschland zu einem anderen Staat konnten Angreifer Schwachstellen in "Microsoft S p i o n ag ea bwe h r sind, beispielsweise derzeit Russland, desto Exchange" sowie in der Software "Zoho AdSelf höher ist generell die Gefahr der Cybersabotage Service Plus1" als Einfallstor für Angriffe ausdurch den jeweiligen Staat. Aufgrund der sich nutzen. Dabei war es neben dem Diebstahl von nachhaltig veränderten Aufgabenschwerpunkte Informationen nicht ausgeschlossen, zusätzlich 138 Angriffe fremder Nachrichtendienste im Cyberraum


Netzwerke von Dienstleistern zu infiltrieren Grundsätzlich ist das LfV Hamburg bei Fällen von (Supply-Chain-Angriff). Diese Sicherheitslücke in Cybercrime (wie zum Beispiel Erpressungstroja"Microsoft Exchange" war bereits im Jahr 2021 ner bzw. Ransomware) nicht zuständig. Diese bekannt geworden und wurde als "extrem kriVorgänge können im Einvernehmen mit dem tisch" bewertet (siehe den Hamburger VerfasBetroffenen an die Polizei abgegeben werden. In sungsschutzbericht 2021, S. 142 ff). Die SpioEinzelfällen ergab sich eine parallele Zuständignageabwehr des LfV Hamburg informierte keit - die Polizei wird im Bereich der Strafverebenfalls Unternehmen und Behörden über die folgung tätig und das Landesamt für Verfasmögliche Gefährdung sowie über Indikatoren, sungsschutz im Bereich Nachrichtendienste oder wie ein bereits erfolgter Cyberangriff detektiert Extremismus. Dies kann beispielsweise der Fall werden kann.. sein, wenn eine Gruppierung, die bislang als Cybercrime-Akteur galt, einen Cyberangriff in möglicherweise staatlichem Auftrag durchführt. Gefährdung durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Zeitweise war eine rapide Zunahme von MeldunDer russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gen zu Aktivitäten unterschiedlichster Akteure hat die Arbeit des Fachbereiches Cyberspionage im Cyberraum zu beobachten. Immer mehr im Jahr 2022 wesentlich beeinflusst. So war bekannte Cybergruppierungen und sogenannte neben den militärischen Auseinandersetzungen "Hacktivisten" positionierten sich öffentlich auf auf ukrainischem Staatsgebiet im Cyberraum Seiten einer Kriegspartei, was unter anderem zur eine zunehmende Eskalation zu verzeichnen. Es Etablierung des Begriffs "patriotische Hacker" wurde von einem erhöhten Risiko von Cyberanführte. In diesem Zusammenhang verübte die griffen gegen deutsche Stellen ausgegangen - pro-russische Cybercrime-Gruppierung Killnet insbesondere als Reaktion auf die Sanktionen eine Kampagne von Überlastungsangriffen gegen Russland und die militärische Unterstütgegen deutsche Internetpräsenzen. Diese zung für die Ukraine. Hierbei wurde die Situation Angriffe wurden mit dem Aufruf verbunden, die durch eine mögliche Vermischung der Bereiche Unterstützung für die Ukraine einzustellen. "Cybercrime" sowie "Cyberspionage" und "Cybersabotage" noch komplexer. Der Cyberakteur Ghostwriter, der dem russi- S p i o n ag ea bwe h r schen Militärnachrichtendienst GRU zugeordnet wird, (siehe Hamburger Verfassungsschutzbericht 2021, S. 143) versuchte im März 2022 erneut Angriffe gegen Personen in Deutschland. 139 Illustration: LfV HH


Die Hacker von Ghostwriter verschickten PhiFälle der Cyberabwehr in Hamburg shing-Mails an private T-Online-Adressen, um erneut auf historischem Höchststand die Betroffenen zu verleiten, ihre Passwörter Die Zuständigkeit des LfV Hamburg betrifft preiszugeben. Ziel ist es, das Benutzerkonto zu Bedrohungen und Angriffe, die durch Nachrichübernehmen. Das LfV Hamburg hat Betroffene tendienste fremder Staaten oder extremistische kontaktiert, sensibilisiert und bei weiteren MaßBestrebungen erfolgen, sowie solcher Angriffe, nahmen unterstützt. deren Ziel "Verschlusssachen" (siehe Infobox rechts) sind. Mit besonderer Sorge wurden 2022 mögliche Cyber-Sabotageakte gegen Unternehmen in den Im Jahr 2022 hat der zuständige Fachbereich KRITIS-Sektoren (siehe Infobox rechts) sowie "cyber.spionage Abwehr | Prävention" innerhalb gegen militärische Einrichtungen betrachtet. Es der Spionageabwehr des LfV Hamburg erneut galt als unstrittig, dass russische Cyberakteure einen historischen Höchststand von Cyberspioüber entsprechende Fähigkeiten und Tools zur nageangriffen bewältigt. Von rund 369 AußenCybersabotage verfügen. IT-Sicherheitsdienstkontakten des zuständigen Fachbereichs waren leister berichteten unter anderem von Angriffen gut 163 anlassbezogene Beratungen oder Tätigmit einer "Wiper-Malware". Diese vernichtet alle keiten, davon 142 mit einem Cyberbezug. Diese Daten auf betroffenen Geräten und macht diese erneute Steigerung unterstreicht die massiv unbrauchbar. Öffentliche Aufmerksamkeit erlanangestiegene Bedrohung für die Gesellschaft gte ein IT-Sicherheitsvorfall, bei dem bestimmte durch Cyberspionageund CybersabotageanSatellitenkommunikation gestört wurde. Dies griffe. Besonders deutlich wird dieser Anstieg im hatte Auswirkungen auf die Wartungsfähigkeit Drei-Jahres-Vergleich (siehe Grafik). von Windkraftanlagen in Deutschland. Mittlerweile bemerken Opfer die Cyberangriffe Das LfV Hamburg versorgt Unternehmen und fremder Nachrichtendienste häufig nicht mehr Einrichtungen der KRITIS-Sektoren deshalb präselbst. Für die Detektion und Abwehr elektroniventiv regelmäßig mit Indikatoren zur Erkennung scher Angriffe sprechen die Behörden des Verrelevanter Cyberangriffskampagnen. Einige diefassungsschutzverbundes mögliche Betroffene ser Zulieferungen waren besonders zeitkritisch an und stellen Detektionsregeln und technische S p i o n ag ea bwe h r und wurden deshalb außerhalb des RegelbetrieInformationen (Indikatoren für eine Kompromitbes durchgeführt. tierung) zur Verfügung. Wird anhand dieser Informationen der Angriff nachgewiesen, schließen sich weitere Maßnahmen des Verfassungsschutzes in genauer Abstimmung mit den Betroffenen an. Übersicht der Außenkontakte im Bereich "cyber.spionage Abwehr | Prävention" 140 369 Außenkontakte gesamt ...davon anlassbezogene Beratungen ...hiervon Cyber-Fälle 163 142 137 88 29 2017 2018 2019 2020 2021 2022


Infobox Legalresidenturen Katastrophenhilfe (BBK) sowie Bundesamt Legalresidenturen sind abgetarnte Stützfür Sicherheit in der Informationstechnik punkte fremder Nachrichtendienste in (BSI) Organisationen oder Einrichtungen Botschaften und Konsulaten. mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Supply-Chain-Angriff Beeinträchtigung nachhaltig wirkende VerSupply-Chain-Angriffe sind auch unter der sorgungsengpässe, erhebliche Störungen Bezeichnung "Angriffe auf die Lieferkette", der öffentlichen Sicherheit oder andere "Angriffe auf die Wertschöpfungskette" dramatische Folgen eintreten würden. Klasoder "Drittanbieter-Angriffe" bekannt. Eine sische Beispiele sind die Strom-, Wassersolche Cyberattacke liegt vor, wenn sich ein oder Energieversorgung, aber auch der ITAngreifer über die Software-Lieferkette Sektor, das Banken und Finanzwesen, Zugang zum Netzwerk eines Unternehmens Gesundheit, Medien, Transport und Verkehr verschafft. So kann beispielsweise der sowie Staat und Verwaltung. Lebenswichtig Softwarecode oder eine Anwendung, die sind beispielsweise solche Einrichtungen, von Dritten außerhalb des Unternehmens deren Beeinträchtigung die Gesundheit entwickelt wurde, kompromittiert sein. oder das Leben großer Teile der Bevölke- S p i o n ag ea bwe h r Wird die Software eingesetzt, gelangt der rung erheblich gefährden kann oder die für Code in die IT-Infrastruktur. das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren BeeinträchtiVerschlusssachen gung erhebliche Unruhe in großen Teilen Verschlusssachen sind im öffentlichen Interder Bevölkerung und somit Gefahren für esse, insbesondere zum Schutz des Wohles die öffentliche Sicherheit oder Ordnung des Bundes oder eines Landes, geheimhalentstehen lassen würde. Verteidigungstungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände wichtig sind beispielsweise solche Einrichoder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Dartungen, die auf Grund der ihnen anhaften141 stellungsform. Verschlusssachen können auch den betrieblichen Eigengefahr die Produkte und die dazugehörenden Dokumente Gesundheit oder das Leben großer Teile der sowie zugehörige Schlüsselmittel zur EntBevölkerung erheblich gefährden können.1 schlüsselung, Verschlüsselung und Übertragung von Informationen sein (Kryptomittel). Dual-Use Geheimhaltungsbedürftig im öffentlichen InteDie Verordnung Nr. 428/2009 (Dual-Use) resse können auch Geschäfts-, Betriebs-, vom 5. Mai 2009 ist eine EU-Verordnung zu Erfindungs-, Steueroder sonstige private Genehmigungspflichten bei der Ausfuhr Geheimnisse oder Umstände des persönlichen von Gütern und Technologien, die einen Lebensbereichs sein. Sie werden entsprechend doppelten Verwendungszweck (englisch ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Dual-Use) im militärischen wie im zivilen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. Bereich haben. Diese Dual-Use-Verordnung wurde ab dem 9. September 2021 durch Kritische Infrastrukturen (KRITIS) die Verordnung (EU) 2021/821 ersetzt, mit Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind laut der die bestehenden Vorschriften aktualiBundesamt für Bevölkerungsschutz und siert wurden. 1 (SS 1a Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungsund Geheimschutzgesetz)


8. Weitere Aufgaben Ein besonderes Augenmerk legt die Spionageabwehr im LfV Hamburg auf die Betreiber Kritiin der Spionageabwehr scher Infrastrukturen (KRITIS) und die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen in Die Spionageabwehr im LfV Hamburg nimmt Hamburg bei der Abwehr von Gefahren durch weitere Aufgaben wahr, die sowohl die Prävenmutmaßlich staatliche Akteure. tion als auch die Detektion von Vorfällen mit mutmaßlichem verfassungsschutzrelevantem Hintergrund und die Reaktion auf derartige VorPrävention und Reaktion gänge umfassen. Hamburger Unternehmen, die Die Spionageabwehr des LfV Hamburg geht auf geheimhaltungsbedürftige Staatsaufträge mögliche Betroffene zu und sensibilisiert diese durchführen, befinden sich in der Geheimschutzanhand eigener Erkenntnisse und Analysen. Sie betreuung zumeist des Bundesministeriums für setzt spezifische, eigene Analysemethoden für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Es handelt eine effektive Beratung der Zielgruppen ein, die sich um sogenannte "geheimschutzbetreute in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit Unternehmen". Das LfV Hamburg wirkt bei diemit den jeweiligen Adressaten zu bedarfsgerechser Geheimschutzbetreuung mit und ist bei ten und effektiv nutzbaren Ergebnissen führen. befürchteten oder eingetretenen SicherheitsvorDiese tragen dazu bei, dass sich Wissenschaft fällen in diesen Unternehmen zuständig, insbeund Forschung, Hamburger Unternehmen sowie sondere wenn Verschlusssachen (siehe Infobox Politik und Verwaltung eigenverantwortlich und auf Seite 141) betroffen sind. Um diese Vorfälle effektiv gegen Ausforschung, illegalen Wissensmöglichst im Vorwege zu verhindern, verfolgt und Technologietransfer, Sabotage sowie Bedrodas LfV Hamburg in enger Zusammenarbeit mit hungen durch Extremismus und Terrorismus den Unternehmen ausgefeilte Präventionsstrateschützen können. gien. Ebenso können sich nicht-geheimschutzbetreute Unternehmen jederzeit an die SpionaDie Bediensteten des LfV Hamburg ermitteln geabwehr im LfV Hamburg wenden. zudem bei eingetretenen oder befürchteten Sicherheitsgefährdungen bei den genannten Adressaten. Damit Sicherheitsvorfälle gar nicht S p i o n ag ea bwe h r Schutz von Nichtregierungsorganisationen, erst entstehen, bildet der präventive Aspekt ein Forschungseinrichtungen und Hochschulen zentrales Anliegen des gesamten Verfassungssowie Kritischer Infrastrukturen schutzverbundes. Hierzu arbeitet das LfV HamDie Spionageabwehr im LfV Hamburg hat darüburg eng mit weiteren Landesbehörden für Verber hinaus die Aufgabe, öffentliche und nichtfassungsschutz und dem Bundesamt für öffentliche Stellen und Einrichtungen für die Verfassungsschutz zusammen. Gefahren durch Spionage und Sabotage sowie extremistische Bestrebungen zu sensibilisieren Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und 142 und sie auf Anforderung bei der Abwehr dieser Ländern arbeiten eng zusammen und sind Gefahren beratend zu unterstützen. Hinzu Ansprechpartner für verschiedene gesellschaftkommt der Schutz von Forschungseinrichtungen liche Akteure, zum Beispiel aus Politik, Wirtund Hochschulen im Bereich der Wissenschaftsschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Forspionage. Ziel ist es, die Sensibilität von Fühschung. rungskräften sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu erhöhen und ein angemessenes Sicherheitsbewusstsein zu erreichen. Die hohe Bedeutung von Hinweisen für die Spionageabwehr Russland ist durch die verhängten Sanktionen zusehends isoliert und die russische Wirtschaft von Informationen und Technologien aus dem westlichen Ausland abgeschnitten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass der Druck auf die russischen Nachrichtendienste zunehmen wird, Zugang zu Menschen mit einDie Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern schlägigen Kenntnissen und zu Technologien von arbeiten im Verfassungsschutzverbund eng zusammen. Bedeutung für die russische Wirtschaft zu


gewinnen. Somit besteht die Gefahr vermehrter Cyberspionageaktivitäten von weiteren Ländern Anbahnungsversuche, insbesondere von ausgehen. Die Übermittlung von HintergrundinBeschäftigten in für Russland relevanten Wirtformationen zu derartigen Aktivitäten an den schaftsund Forschungszweigen. In diesem Verfassungsschutz ist für die Spionageabwehr Zusammenhang ist das Augenmerk auf die mögebenfalls von besonderer Bedeutung. liche Umgehung von Sanktionen zu richten. Solche Hinweise sind für die Arbeit der VerfasAufgrund der vertrauensvollen Zusammenarbeit sungsschutzbehörden sehr wichtig und werden mit den Vertretern aus Wissenschaft und Politik, vertraulich behandelt. Weitere Informationen von Nichtregierungsorganisationen sowie Hamhierzu befinden sich auf der Internetseite des LfV burger Unternehmen erhält die Spionageabwehr Hamburg: www.hamburg.de/verfassungsschutz des LfV Hamburg immer wieder wichtige Hinweise auf sicherheitsrelevante Vorkommnisse. Dies können beispielsweise Auffälligkeiten auf Reisen bei der Einund Ausreisekontrolle, während des Hotelaufenthalts oder bei dienstlichen Besprechungen sein. Generell gilt es, besonders aufmerksam zu sein, nicht nur bei oder in Ländern, die in diesem Verfassungsschutzbericht genannt werden, wie beispielsweise Russland oder China. Fallweise können Spionageoder S p i o n ag ea bwe h r Beratung für Wissenschaft, NGOs, Unternehmen, Politik und Verwaltung 143 Kontakt 040 - 24 44 43 wirtschaftsschutz@verfassungsschutz.hamburg.de


7 Spionageabwehr und Cyberspionage - Abwehr und Prävention Geheimund Sa b ot ag e sc h u t z 146 144


Kapitel 7 Geheimund Sabotageschutz D eutschland steht aufgrund seiner politischen Bedeutung sowie als hochrangiger Wirtschaftsund Wissenschaftsstandort im Fokus fremder Nachrichtendienste. Der Staat hat daher ein vitales Interesse daran, sensible Informationen vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen und damit zu verhindern, dass Informationen dieser Art durch Bekanntwerden und Weitergabe schweren Schaden für Staat und Wirtschaft verursachen. Auf der Basis staatlicher Geheimschutzvorschriften obliegt diese Schutzaufgabe dem Landesamt für Verfassungsschutz, das hierzu personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen trifft. Maßgeblich für den staatlichen Schutzauftrag ist die Einstufung von Verschlusssachen entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit, wobei der Umgang mit Verschlusssachen sowohl personell als auch materiell geregelt ist. Der personelle Geheimschutz stellt sicher, dass nur solche Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, bei denen keine Sicherheitsrisiken vorliegen. Der materielle Geheimschutz sieht umfassende technische und organisatorische Schutzmaßnahmen vor. Zu den weiteren Aufgaben zählt der vorbeugende personelle Sabotageschutz. Einrichtungen, die durch eine Verordnung als lebensoder verteidigungswichtig festgelegt wurden, werden hierbei vor Innentätern geschützt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat sich die Bedrohung, die von versuchten Zugriffen fremder, insbesondere russischer Nachrichtendienste, auf Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, noch einmal verstärkt.


1. Grundsätzliches 2. Geheimschutz Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz von Der staatliche Geheimschutz hat die Aufgabe, staatlichen Verschlusssachen, um geheim zu geheimhaltungsbedürftige staatliche Informatihaltende Informationen und Materialien vor onen bestmöglich vor einem Zugriff durch Unbeunbefugtem Gebrauch oder vor unerlaubter Einfugte zu sichern. Für solche Verschlusssachen ist sichtnahme zu schützen (siehe Punkt 2 "Geheimdeshalb ein optimaler Schutz zu gewährleisten. schutz"). Der Begriff Verschlusssachen bezeichDer Umgang mit ihnen ist sowohl personenbenet Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, zogen (siehe Punkt 2.1) als auch materiell (siehe die aufgrund eines öffentlichen Interesses Punkt 2.2) geregelt. geheimhaltungsbedürftig sind. Dazu zählen insbesondere elektronische Speichermedien, Schriftverkehr und Transportwege. Sie werden nach ihrer Schutzbedürftigkeit entweder als 2.1 Personeller Geheimschutz "STRENG GEHEIM", "GEHEIM", "VS-VERTRAULICH" oder "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEUm sicher zu stellen, dass nur solche Personen BRAUCH" eingestuft. Entscheidend für die EinZugang zu Verschlusssachen erhalten, bei denen stufung ist der mögliche Schaden, der entstehen keine Sicherheitsrisiken vorliegen, werden vom kann, wenn Unbefugte von den geschützten personellen Geheimschutz SicherheitsüberprüInformationen Kenntnis erhalten. fungen nach dem Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungund Geheimschutzgesetz Private Unternehmen arbeiten mit Verschluss(HmbSÜGG) durchgeführt. Jede Sicherheitssachen, wenn zum Beispiel im Bereich der überprüfung dient damit der Feststellung, ob der Rüstungsindustrie geheimhaltungsbedürftige betroffenen Person eine sicherheitsempfindliche Staatsaufträge vergeben werden. In diesen FälTätigkeit in einer öffentlichen Stelle oder einem len wird das Unternehmen vom BundesministeUnternehmen übertragen werden kann. rium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geheimschutzbetreut und das Landesamt für Ein Sicherheitsrisiko, das die Zuweisung einer Verfassungsschutz wirkt dabei mit seiner Expersolchen Tätigkeit aus Gründen des staatlichen Geheimund Sa b ot ag e sc h u t z tise als Ansprechpartner vor Ort mit. Geheimschutzes ausschließt, kann insbesondere in folgenden Konstellationen bestehen: Der Verfassungsschutz führt präventiv Personenüberprüfungen durch, um potenzielle Sabo- f laufende oder abgeschlossene teure von sicherheitsempfindlichen Bereichen Strafverfahren fernzuhalten (siehe Punkt 3 "Vorbeugender personeller Sabotageschutz"). f Unzuverlässigkeit, zum Beispiel aufgrund von Drogenoder Alkoholmissbrauch Die eigenen IT-Systeme und Kommunikationsstrukturen schützt das Landesamt für Verfas- f fehlende Verfassungstreue, insbesondere sungsschutz durch Einhaltung von Sicherheitsbei politisch-extremistischer Tätigkeit standards entsprechend dem jeweiligen 146 Schutzbedarf (siehe Punkt 4 "Schutz von IT-Sys- f besondere Gefährdung durch temen und Kommunikationsstrukturen") sowie Anbahnungsoder Werbungsversuche durch Erfüllung besonderer Anforderungen fremder Nachrichtendienste (vor allem bezüglich Verschlusssachen verarbeitender wegen kompromittierender LebensumInformationstechnik (VS-IT). stände) Zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen bedarf die Sicherheitsüberprüfung deren vorherige Zustimmung. Falls die Zustimmung nicht Die vier Einstufungen bei erteilt wird, ist die Sicherheitsüberprüfung und Verschlusssachen lauten: daraus folgend die Zuweisung einer sicherheits"STRENG GEHEIM", "GEHEIM", empfindlichen Tätigkeit nicht möglich. "VS-VERTRAULICH", " VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH"


Sicherheitsrisiko? Alkoholmissbrauch? Extremistische Tätigkeit? Unzuverlässigkeit? Strafverfahren? Drogenmissbrauch? Verfassungstreue? besondere Gefährdung? Der personelle Geheimschutz überprüft Personen auf potenzielle Sicherheitsrisiken. Je nach Art und Umfang der sicherheitsempfind2.2 Materieller Geheimschutz G e he i m - u nd Sa b otageschutz lichen Tätigkeit werden entweder eine einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1), eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) oder eine erweiDer materielle Geheimschutz umfasst technische terte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitserund organisatorische Sicherheitsmaßnahmen mittlungen (Ü 3) durchgeführt. Die Durchführung zum Schutz von Verschlusssachen. Unbefugten obliegt den Dienststellen, in denen die jeweils soll auf diese Weise die Kenntnisnahme verwehrt betroffene Person eine sicherheitsempfindliche werden. Maßgeblich ist neben dem HmbSÜGG Tätigkeit ausüben soll. Zuständig ist die oder der die Verschlusssachenanweisung für die Behördortige Geheimschutzbeauftragte. Das Landesden der Freien und Hansestadt Hamburg amt für Verfassungsschutz wirkt als sogenannte (HmbVSA). Diese wurde 2022 zum Zwecke der mitwirkende Behörde bei diesen SicherheitsüberAnpassung an die technische Entwicklung und prüfungen mit, in dem es ermittelt, ob Umstände an die aktuelle Allgemeine Verwaltungsvorschrift vorliegen, die es aus Gründen des staatlichen zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssa147 Geheimschutzes oder des Sabotageschutzes chenanweisung - VSA) des Bundes grundlegend verbieten, die betroffene Person mit einer sicherneugefasst und enthält nunmehr auch Regeln heitsempfindlichen Stelle zu betrauen. Die Maßzum Einsatz von Informationstechnik. Das Lannahmen der einzelnen Überprüfungsarten sind desamt für Verfassungsschutz berät sämtliche im HmbSÜGG detailliert geregelt. Hierzu gehören Verschlusssachen verarbeitenden Hamburger u. a. Anfragen bei anderen Sicherheitsbehörden Dienststellen zu Fragen des materiellen Geheimsowie beim Bundeszentralregister. Im Jahr 2022 schutzes, etwa bei der Planung und Durchfühhat das Landesamt für Verfassungsschutz 475 rung technischer, baulicher und organisatori(2021: 507) Sicherheitsüberprüfungen bearbeischer Sicherungsmaßnahmen. tet. Darüber hinaus steht das Landesamt für Verfassungsschutz den Geheimschutzbeauftragten sowohl in Einzelfällen als auch bei grundsätzlichen Fragen beratend zur Seite.


Vorbeugender personeller 3. 4.Schutz von IT-Systemen Sabotageschutz und Kommunikationsstrukturen des Landesamtes Das HmbSÜGG regelt neben dem personellen Geheimschutz auch die Sicherheitsüberprüfung Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auf die für den vorbeugenden personellen SabotageVerfügbarkeit und Integrität seiner elektronisch schutz in öffentlichen Stellen. Ziel ist es, dass gespeicherten Daten angewiesen. Es werden Personen, die aufgrund festgestellter Sichererhebliche Anstrengungen unternommen, um heitsrisiken nicht als zuverlässig angesehen werdurch technische und organisatorische Maßnahden können, nicht in sicherheitsempfindlichen men die eingesetzten IT-Systeme sowie die Stellen eingesetzt werden. Es soll verhindert genutzten Kommunikationsstrukturen zu schütwerden, dass sogenannte Innentäter in der Lage zen. Mit einer an IT-Sicherheitsstandards aussind, durch Sabotageakte lebensoder verteidigerichteten Struktur und der festen Einbindung gungswichtige Einrichtungen zu beschädigen in den Informationssicherheitsprozess der Freien oder gar zu zerstören. und Hansestadt Hamburg werden das erforderliche Sicherheitsniveau, die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Informationen, Anwendungen und IT-Systeme sichergestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV Hamburg werden durch unterschiedliche Maßnahmen fortlaufend sensibilisiert und über die Anforderungen des Datenschutzes, auch mit Fortbildungsangeboten, informiert. Geheimund Sa b ot ag e sc h u t z Angestellte für den Bereich des Vorfeldes eines Flughafens werden durch den vorbeugenden personellen Sabotageschutz überprüft. Virtueller Angriff: Der Schutz vor Cyberattacken ist eine zentrale Aufgabe der IT-Sicherheit. 148


Anhang Anhang 149


Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Vom 07. März 1995, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Januar 2020 Inhaltsübersicht 1. Abschnitt SS 15 Offenlegung personenbezogener Daten Aufgaben des Landesamtes gegenüber Stationierungsstreitkräften für Verfassungsschutz SS 16 Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber ausländischen öffentlichen SS1 Zweck des Verfassungsschutzes Stellen SS2 Zuständigkeit SS 17 Offenlegung personenbezogener Daten SS3 Zusammenarbeit gegenüber Stellen außerhalb des SS4 Aufgaben des Landesamtes für öffentlichen Bereichs Verfassungsschutz SS 18 Offenlegung personenbezogener Daten SS5 Begriffsbestimmungen gegenüber der Öffentlichkeit SS6 Voraussetzung und Rahmen für SS 19 Offenlegung personenbezogener Daten die Tätigkeit des Landesamtes für gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz Verfassungsschutz SS 20 (aufgehoben) SS 21 Offenlegungsverbote und Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) 2. Abschnitt -einschränkungen Erheben und weitere Verarbeitung SS 22 Offenlegung personenbezogener Daten von Informationen Minderjähriger SS7 Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz 4. Abschnitt SS 7a Verfahrensregelungen zu Auskunftserteilung und Datenschutz besonderen Auskunftsverlangen SS 7b Einschränkung von Grundrechten SS 23 Auskunftserteilung SS 7c Weitere Auskunftsverlangen SS 23a Dateisystemanordnungen SS8 Erheben von Informationen mit SS 23b Unabhängige Datenschutzkontrolle nachrichtendienstlichen Mitteln SS 23c Anwendung des allgemeinen SS 8a Verdeckte Mitarbeiterinnen und Datenschutzrechts Mitarbeiter, Vertrauensleute SS9 Verarbeitung personenbezogener Daten in Akten und Dateisystemen 5. Abschnitt SS 10 Verarbeitung von Daten Parlamentarische Kontrolle Minderjähriger des Verfassungsschutzes SS 11 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses 3. Abschnitt SS 26 Aufgaben des Ausschusses Offenlegung von Daten SS 27 Eingaben 150 SS 12 Offenlegung nicht personenbezogener Daten 6. Abschnitt SS 13 Offenlegung personenbezogener Schlussvorschriften Daten gegenüber Verfassungsschutzbehörden des Bundes und SS 28 Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Länder des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 14 Offenlegung personenbezogener Daten SS 29 Inkrafttreten gegenüber inländischen öffentlichen Stellen und Strafverfolgungsbehörden


1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz SS1 (2) Verfassungsschutzbehörden anderer LänZweck des Verfassungsschutzes der dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses der freiheitlichen demokratischen GrundordGesetzes und soweit eigenes Landesrecht nung, des Bestandes und der Sicherheit des dies zulässt, der Bund gemäß SS 5 Absatz 1 Bundes und der Länder. BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Das (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben Landesamt für Verfassungsschutz darf in den das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bunanderen Ländern tätig werden, soweit es die des und der Länder in Angelegenheiten des Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der Verfassungsschutzes und über das Bundesamt anderen Länder zulassen. für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt geändert SS4 am 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097, 2128). Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) SS2 (1) Aufgabe des Landesamtes für VerfassungsZuständigkeit schutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund (1) Der Verfassungsschutz wird innerhalb der personenbezogenen Auskünften, Nachrichten zuständigen Behörde vom Landesamt für Verund Unterlagen, über fassungsschutz wahrgenommen. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist ausschließlich 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche hierfür zuständig. Bei der Erfüllung seiner Aufdemokratische Grundordnung, den Begaben ist es an Gesetz und Recht gebunden stand oder die Sicherheit des Bundes oder ( Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes ). eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsfüh(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz rung der Verfassungsorgane des Bundes darf einer polizeilichen Dienststelle nicht anoder eines Landes oder ihrer Mitglieder gegliedert werden. Ihm stehen polizeiliche Bezum Ziele haben, fugnisse oder Weisungsbefugnisse gegenüber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die 2. sicherheitsgefährdende oder geheimPolizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um dienstliche Tätigkeiten für eine fremde Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht Macht in der Bundesrepublik Deutschland, befugt ist. 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von SS3 Gewalt oder darauf gerichtete VorbereiZusammenarbeit tungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist 151 verpflichtet, mit Bund und Ländern in Ange4. Bestrebungen in der Bundesrepublik legenheiten des Verfassungsschutzes zusamDeutschland, die gegen den Gedanken der menzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht Völkerverständigung ( Artikel 9 Absatz 2 auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfedes Grundgesetzes ), insbesondere gegen leistung sowie in der Unterhaltung gemeinsadas friedliche Zusammenleben der Völker mer Einrichtungen. ( Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes ) gerichtet sind.


Das Landesamt für Verfassungsschutz hat ins1995 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt geändert am besondere den Senat über Gefahren für die 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 99, 110), geSchutzgüter des SS 1 zu informieren und die regelt. dafür zuständigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. Es informiert und berät auf SS5 Anforderung öffentliche und nicht-öffentliche Begriffsbestimmungen Stellen und Einrichtungen über die Gefahren der gegen sie gerichteten Bestrebungen und (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind: Tätigkeiten des Absatzes 1. Darüber hinaus informiert das Landesamt für Verfassungs1. Bestrebungen gegen den Bestand des schutz die Öffentlichkeit über Bestrebungen Bundes oder eines Landes solche politisch und Tätigkeiten nach Absatz 1 Satz 1, soweit bestimmten, zielund zweckgerichteten hinreichend gewichtige tatsächliche AnhaltsVerhaltensweisen in einem oder für einen punkte hierfür vorliegen, sowie über prävenPersonenzusammenschluss, der darauf tiven Wirtschaftsschutz. Hierzu veröffentlicht gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder es unter anderem mindestens einmal jährlich eines Landes von fremder Herrschaft aufeinen zusammenfassenden Bericht insbesonzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitidere zu aktuellen Entwicklungen. gen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) wirkt mit 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Perbestimmten, zielund zweckgerichteten sonen, denen im öffentlichen Interesse Verhaltensweisen in einem oder für einen geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, GePersonenzusammenschluss, der darauf genstände oder Erkenntnisse anvertraut gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren werden, die Zugang dazu erhalten sollen Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit oder ihn sich verschaffen können, erheblich zu beeinträchtigen, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Perso3. Bestrebungen gegen die freiheitliche denen, die an sicherheitsempfindlichen Stelmokratische Grundordnung solche polilen von lebensoder verteidigungswichtitisch bestimmten, zielund zweckgerichgen Einrichtungen beschäftigt sind oder teten Verhaltensweisen in einem oder für werden sollen, einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 ge3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen nannten Verfassungsgrundsätze zu beseizum Schutz von im öffentlichen Interestigen oder außer Geltung zu setzen. se geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen Für einen Personenzusammenschluss handelt, die Kenntnisnahme durch Unbefugte, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelperso4. bei der Überprüfung von Personen in sonsnen, die nicht in einem oder für einen Personentigen gesetzlich bestimmten Fällen und zusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwen5. bei der Geheimschutzbetreuung von nichtdung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund 152 öffentlichen Stellen durch den Bund oder ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzdurch ein Land. gut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. Die Befugnisse des Landesamtes für Verfas(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundsungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen geNummern 1, 2 und 4, soweit sie Sicherheitsmäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG überprüfungen zum Gegenstand hat, sind im Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsund 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Geheimschutzgesetz (HmbSÜGG) vom 25. Mai Wahlen und Abstimmungen und durch be-


sondere Organe der Gesetzgebung, der SS6 vollziehenden Gewalt und der RechtspreVoraussetzung und Rahmen chung auszuüben und die Volksvertretung für die Tätigkeit des in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleiLandesamtes für Verfassungsschutz cher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verDas Landesamt für Verfassungsschutz darf fassungsmäßige Ordnung und die Bindung nur Maßnahmen ergreifen, wenn und soweit der vollziehenden Gewalt und der Rechtsie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sprechung an Gesetz und Recht, sind; dies gilt insbesondere für die Erhebung 3. as Recht auf Bildung und Ausübung einer und weitere Verarbeitung personenbezogener parlamentarischen Opposition, Daten. Von mehreren möglichen und geeigne4. die Verantwortlichkeit der Regierung geten Maßnahmen hat es diejenige zu treffen, die genüber der Volksvertretung und ihre Abden Einzelnen insbesondere in seinen Grundlösbarkeit, rechten und die Allgemeinheit voraussichtlich 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, am wenigsten beeinträchtigt. Eine geringere 6. der Ausschluss jeder Gewaltund WillkürBeeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, herrschaft und wenn die Information aus allgemein zugängli7. die im Grundgesetz konkretisierten Menchen Quellen oder durch eine behördliche Ausschenrechte. kunft gewonnen werden kann. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhält- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) nis steht. Sie ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 (1a) Die Erhebung von personenbezogenen Befugnisse des Daten, die dem Kernbereich privater LebensLandesamtes für Verfassungsschutz gestaltung zuzuordnen sind, oder von Informationen bei einer in SSSS 53 und 53a der Straf(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf prozessordnung (StPO) genannten Person, die die zur Erfüllung seiner Aufgaben erfordernicht zur Aufklärung von Bestrebungen oder lichen Informationen einschließlich personenTätigkeiten dieser Person erhoben werden und bezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die über die diese Person das Zeugnis verweigern anzuwendenden Bestimmungen des Hamburgidarf (Vertrauensbereiche), ist unzulässig. Eine schen Datenschutzgesetzes vom 18. Mai 2018 Maßnahme ist unzulässig, soweit tatsächliche (HmbGVBl. S. 145) in der jeweils geltenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie Fassung oder besondere Regelungen in diesem ausschließlich Erkenntnisse aus VertrauensGesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist bereichen gewonnen werden würden. Werden auch zulässig, wenn die betroffene Person einpersonenbezogene Daten aus Vertrauensbegewilligt hat. Das Landesamt für Verfassungsreichen erlangt, so dürfen die Daten nicht wei153 schutz darf personenbezogene Daten auch für ter verarbeitet werden; sie sind unter Aufsicht die Vorgangsverwaltung verarbeiten. Ist zum einer bediensteten Person mit der Befähigung Zwecke der Datenerhebung die Offenlegung zum Richteramt unverzüglich zu löschen. Die von personenbezogenen Daten unerlässlich, Tatsache der Erlangung und der Löschung ist ist sie auf das unbedingt erforderliche Maß zu zu dokumentieren. In Zweifelsfällen entscheibeschränken. Schutzwürdige Interessen der det die Leitung des Landesamtes für Verfasbetroffenen Person dürfen nur in unvermeidsungsschutz oder ihre Stellvertretung, ob die barem Umfang beeinträchtigt werden. Voraussetzungen des Satzes 3 vorliegen. Ist


das gemäß dieser Entscheidung nicht der Fall, (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf darf eine weitere Verarbeitung erst nach einer im Einzelfall Auskunft einholen bei Berichterstattung an den Kontrollausschuss gemäß SS 26 erfolgen, sofern keine Gefahr im 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern Verzug vorliegt. Die Dokumentation nach Satz von Computerreservierungssystemen und 4 darf ausschließlich für Zwecke der DatenGlobalen Distributionssystemen für Flüge schutzkontrolle verwendet werden. Sie ist in zu Namen und Anschriften des Kunden Fällen, in denen eine Mitteilung der Maßnahme sowie zur Inanspruchnahme und den Umerfolgt, sechs Monate nach der Mitteilung zu ständen von Transportleistungen, insbelöschen, es sei denn, es wird Klage erhoben, sondere zum Zeitpunkt von Abfertigung dann erfolgt die Löschung nach dem rechtsund Abflug und zum Buchungsweg, kräftigen Abschluss des Klageverfahrens; in der Mitteilung ist auf diese Löschfrist hinzuweisen. 2. Kreditinstituten, FinanzdienstleistungsinsIm Falle der endgültigen Nichtmitteilung der tituten und Finanzunternehmen zu Konten, Maßnahme erfolgt die Löschung unverzüglich Konteninhabern und sonstigen Berechtignach der Entscheidung über diese. Im Übrigen ten sowie weiteren am Zahlungsverkehr erfolgt die Löschung am Ende des KalenderjahBeteiligten und zu Geldbewegungen und res, das der Protokollierung folgt, es sei denn, Geldanlagen, insbesondere über Kontoüber die gesetzlich vorgesehene Mitteilung der stand und Zahlungseinund -ausgänge, Maßnahme ist noch nicht abschließend entschieden. Anderweitige Rechtsvorschriften 3. (aufgehoben), Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) über die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben 4. denjenigen, die geschäftsmäßig Telekomunberührt. munikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 96 (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Telekombei den hamburgischen Behörden und den munikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 der Aufsicht der Freien und Hansestadt Ham(BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert am burg unterstehenden juristischen Personen 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066, 1076), und des öffentlichen Rechts nur die Informatiosonstigen zum Aufbau und zur Aufrechtnen einschließlich personenbezogener Daten erhaltung der Telekommunikation notwenerheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer digen Verkehrsdaten und Aufgabenerfüllung bereits vorliegen und die zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungs5. denjenigen, die geschäftsmäßig Telemedienschutzes erforderlich sind. Das Landesamt für dienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der bea) Merkmalen zur Identifikation des troffenen Person dient oder eine Begründung Nutzers eines Telemediendienstes, den Zweck der Maßnahme gefährden würde. Die Sätze 1 und 2 gelten für Erhebungen bei b) Angaben über Beginn und Ende sonstigen Behörden und juristischen Personen sowie über den Umfang der jeweiligen des öffentlichen Rechts entsprechend. Nutzung und (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf c) Angaben über die vom Nutzer in im Einzelfall bei denjenigen, die geschäftsmäAnspruch genommenen Telemedienßig Telemediendienste erbringen oder daran dienste, 154 mitwirken, Auskunft über Daten einholen, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Änderung oder Beendigung eines VertragsverInformationen erforderlich ist und Tatsachen hältnisses über Telemediendienste (Bestandsdie Annahme rechtfertigen, dass schwerwiedaten) gespeichert worden sind, soweit dies gende Gefahren für die in SS 4 Absatz 1 Satz 1 zur Sammlung und Auswertung von Informatigenannten Schutzgüter vorliegen. Im Falle des onen erforderlich ist und tatsächliche AnhaltsSS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt dies nur für punkte für schwerwiegende Gefahren für die in Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund SS 4 Absatz 1 genannten Schutzgüter vorliegen. ihrer Wirkungsweise geeignet sind,


1. zu Hass oder Willkürmaßnahmen gegen SS 7a Teile der Bevölkerung aufzustacheln oder Verfahrensregelungen zu besonderen deren Menschenwürde durch BeschimpAuskunftsverlangen fen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die (1) Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt Absatz 4a werden von der Leitung des Landeszu fördern und den öffentlichen Frieden zu amtes für Verfassungsschutz oder ihrer Stellstören oder vertretung beantragt; der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Zuständig für 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, die Anordnungen ist der Präses oder bei ihrer einschließlich dem Befürworten, Hervorruoder seiner Verhinderung die Staatsrätin oder fen oder Unterstützen von Gewaltanwender Staatsrat der zuständigen Behörde. Die dung, auch durch Unterstützen von VerAnordnung einer Auskunft über künftig anfaleinigungen, die Anschläge gegen Personen lende Daten ist auf höchstens drei Monate zu oder Sachen veranlassen, befürworten befristen. Die Verlängerung dieser Anordnung oder androhen. um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen (4a) Soweit dies zur Sammlung und Auswertung der Anordnung fortbestehen. Auf die Anordvon Informationen erforderlich ist und Tatsanung der Verlängerung finden die Sätze 1 und chen die Annahme rechtfertigen, dass schwer- 2 Anwendung. wiegende Gefahren für die in SS 4 Absatz 1 Satz A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) 1 genannten Schutzgüter vorliegen, darf das (2) Für Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Landesamt für Verfassungsschutz im Einzelfall und Absatz 4a gilt SS 1 Absätze 2 bis 4 und Abdas Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, satz 5 Sätze 1 bis 3 des Hamburgischen Gesetbei den Kreditinstituten die in SS 93b Absatz zes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes 1 der Abgabenordnung in der Fassung vom 1. vom 17. Januar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt Oktober 2002 (BGBl. 2002 I S. 3869, 2003 I S. geändert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 61), zuletzt geändert am 11. Juli 2019 (BGBl. I 99, 123), entsprechend. Für die Verarbeitung S. 1066, 1076), bezeichneten Daten abzurufen. der nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Geset(5) Anordnungen nach Absatz 4 und 4a dürfen zes vom 26. Juni 2001 (BGBl. 2001 I S. 1254, sich nur gegen Personen richten, bei denen 2298, 2017 I S. 154), zuletzt geändert am 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202, 3212), entspre1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliechend anzuwenden. gen, dass sie die schwerwiegenden Gefahren nach Absatz 4 und 4a nachdrücklich (3) Die nach Absatz 2 zuständige Behörde fördern oder unterrichtet im Abstand von höchstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gemäß SS 24 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehüber Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz men ist 1 ; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosa) bei Auskünften nach Absatz 4 Satz 1 ten der im Berichtszeitraum durchgeführten Nummern 1, 2 und 5 sowie nach Absatz Maßnahmen zu geben. Die nach Satz 1 zu4a, dass sie die Leistung für eine Person ständige Behörde erstattet ferner dem Parnach Nummer 1 in Anspruch nehmen oder lamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 b) bei Auskünften nach Absatz 4 Satz 1 (BGBl. I S. 2346), zuletzt geändert am 5. Janu155 Nummer 4, dass sie für eine Person nach ar 2017 (BGBl. I S. 17, 29), jährlich einen BeNummer 1 bestimmte oder von ihr herrühricht über die Durchführung sowie Art, Umfang rende Mitteilungen entgegennehmen oder und Anordnungsgründe der Maßnahmen; daweitergeben, oder dass eine Person bei sind die Grundsätze des SS 2 Absatz 4 des nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt. Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten.


(4) Anordnungen sind der verpflichteten Stelle ordnung. Die technischen Einzelheiten, die zur insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforAuskunftserteilung sowie zur Gestaltung des derlich ist, um ihr die Erfüllung ihrer VerpflichÜbergabepunktes zu den berechtigten Stellen tung zu ermöglichen. Anordnungen und offenerforderlich sind, insbesondere das technische gelegte Daten dürfen der betroffenen Person Format für die Übermittlung derartiger Ausoder Dritten von der verpflichteten Stelle nicht kunftsverlangen an die Verpflichteten und die mitgeteilt werden. Rückübermittlung der zugehörigen Auskünfte an die berechtigten Stellen, richten sich nach (5) Der verpflichteten Stelle ist es verboten, den Festlegungen in der Technischen Richtlinie allein auf Grund einer Anordnung nach SS 7 nach SS 110 Absatz 3 des TelekommunikationsAbsatz 3 oder Absatz 4 Satz 1 einseitige gesetzes. Handlungen vorzunehmen, die für die betroffene Person nachteilig sind und die über die (9) Für die Erteilung von Auskünften nach Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbeSS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 hat die versondere bestehende Verträge oder Geschäftspflichtete Stelle Anspruch auf Entschädigung verbindungen zu beenden, ihren Umfang zu entsprechend SS 23 und Anlage 3 des Justizbeschränken oder ein Entgelt zu erheben oder vergütungsund -entschädigungsgesetzes zu erhöhen. Die Anordnung ist mit dem aus(JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), drücklichen Hinweis auf dieses Verbot und zuletzt geändert am 11. Oktober 2016 (BGBl. darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersu- I S. 2222, 2224); die Vorschriften über die Verchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich jährung in SS 2 Absätze 1 und 4 JVEG finden Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) die betroffene Person rechtswidrig verhalten entsprechend Anwendung. hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse. SS 7b (6) Die in SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Einschränkungen von Grundrechten genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverzüglich, vollständig, richtig und in Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses dem Format zu erteilen, das durch die in Ab(Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßsatz 8 Satz 1 genannte Rechtsverordnung oder gabe des SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 in den in Absatz 8 Sätze 2 und 3 bezeichneten Nummern 4 und 5 sowie des SS 7a Absätze 1, 2 Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. und 4 bis 8 eingeschränkt. (7) Für Mitteilungen an die von Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a beSS 7c troffenen Personen findet SS 12 Absatz 1 des Weitere Auskunftsverlangen Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Wurden personenbezogene Daten einer (1) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des anderen Stelle gegenüber offengelegt, erfolgt Landesamtes für Verfassungsschutz erforderdie Mitteilung im Benehmen mit dieser. lich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder (8) Für die Erteilung von Auskünften nach SS 7 daran mitwirkt, Auskunft über die nach den Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 1, 2 SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetund 5 gilt die Nachrichtendienste-Übermittzes erhobenen Daten verlangt werden. Bezieht lungsverordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf I S. 2117), geändert am 23. Dezember 2016 Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte 156 (BGBl. I S. 3346, 3353), entsprechend. Die Voroder auf Speichereinrichtungen, die in diesen gaben für die Erteilung von Auskünften nach SS Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 , insbesondere eingesetzt werden, geschützt wird, darf die ob und in welchem Umfang die Verpflichteten Auskunft nur verlangt werden, wenn die gehierfür Vorkehrungen für die technische und setzlichen Voraussetzungen für die Verarbeiorganisatorische Umsetzung der Auskunftstung der Daten vorliegen. verpflichtung zu treffen haben, bestimmen sich nach SS 110 des Telekommunikations(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch angesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zu-


gewiesenen Internetprotokoll-Adresse sowie gewalttätige Bestrebungen und Tätigkeiten weiterer zur Individualisierung erforderlicher nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, technischer Daten verlangt werden. 3. auf diese Weise die zur Erforschung von (3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatzes 2 ist zuständig für die Anordnung Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzudie Leitung des Landesamtes für Verfassungsgänge geschaffen werden können oder schutz oder ihre Stellvertretung. SS 7a Absatz 7 gilt in diesen Fällen entsprechend. 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nach(4) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach richtenzugänge des Landesamtes für VerAbsatz 1 oder 2 hat derjenige, der geschäftsfassungsschutz gegen sicherheitsgefährmäßig Telekommunikationsdienste erbringt dende oder geheimdienstliche Tätigkeiten oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteierforderlich ist. lung erforderlichen Daten unverzüglich, vollständig und richtig offenzulegen. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur für die in (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Satz 2 genannten Zwecke verwenden. Unterfür ihm erteilte Auskünfte eine Entschädigung lagen, die für diese Zwecke nicht erforderlich zu gewähren, deren Umfang sich nach SS 23 und sind, sind unverzüglich zu vernichten. Die VerAnlage 3 JVEG bemisst; die Vorschriften über nichtung kann unterbleiben, wenn die Informa- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) die Verjährung in SS 2 Absätze 1 und 4 JVEG tionen von anderen schriftlichen Unterlagen, finden entsprechend Anwendung. die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Auf(6) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimniswand getrennt werden können; in diesem Fall ses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach unterliegen sie einem Verwertungsverbot. Maßgabe des Absatzes 2 eingeschränkt. (2) Zulässige nachrichtendienstliche Mittel sind SS8 1. eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Erheben von Informationen mit des Landesamtes für Verfassungsschutz nachrichtendienstlichen Mitteln unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mit(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf arbeiterinnen und Mitarbeiter), mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. Der Einsatz von nach2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht richtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 in einem arbeitsvertraglichen oder öffentnur zulässig, wenn lich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Landesamt für Verfassungsschutz stehen, wie 1. er sich gegen Organisationen, unorganiPrivatpersonen, deren planmäßige, dauersierte Gruppen, in ihnen oder einzeln tähafte Zusammenarbeit mit dem Landestige Personen richtet, bei denen tatsächamt für Verfassungsschutz Dritten nicht liche Anhaltspunkte für den Verdacht von bekannt ist (Vertrauensleute), InformanBestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 ten, Gewährspersonen, Absatz 1 bestehen, 3. planmäßig angelegte Beobachtungen (Ob2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 servationen), 157 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen 4. Bildaufzeichnungen, ist, dass sie für die betroffene Person bestimmte oder von ihr herrührende Mittei5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, lungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse über si6. verdecktes Mithören ohne Inanspruchnahcherheitsgefährdende oder geheimdienstlime technischer Mittel, che Tätigkeiten für eine fremde Macht oder


7. verdecktes Mithören und Aufzeichnen wenn die materiellen Voraussetzungen für eides nicht öffentlich gesprochenen Wortes nen Eingriff in das Brief-, Postoder Fernmeloder sonstiger Signale unter Einsatz techdegeheimnis nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 und nischer Mittel innerhalb und außerhalb SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgevorliegen und die Erforschung des Sachversetzes), halts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Der verdeckte Einsatz 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverbesonderer technischer Mittel darf sich nur gekehrs und die verdeckte Standortbestimgen die verdächtige Person richten. Bei unmitmung mit technischen oder telekommunitelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz kativen Mitteln, soweit nicht der Postund sich auch gegen Personen richten, von denen Fernmeldeverkehr nach Maßgabe des Artiauf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen kel 10-Gesetzes betroffen ist, ist, dass sie für die verdächtige Person bestimmte oder von ihr herrührende Mitteilungen 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, entgegennehmen oder weitergeben oder dass die verdächtige Person sich in ihrer Wohnung 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von aufhält. Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, (4) Die Anordnung des Einsatzes besonderer 11. Überwachen des Brief-, Postund Ferntechnischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 trifft meldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel die Richterin oder der Richter. Bei Gefahr im Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) 10-Gesetzes sowie Verzug kann die Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder bei ihrer Verhinderung 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenihre Stellvertretung einen Einsatz nach Absatz stände und Instrumente zur heimlichen In- 3 Satz 1 anordnen; die Tatsachen, die Gefahr formationsbeschaffung, insbesondere das im Verzug begründen, sind aktenkundig zu sonstige Eindringen in technische Kommachen. Eine richterliche Entscheidung ist unmunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonverzüglich nachzuholen. Die Anordnungen sind und Datenaufzeichnungen, um die nach auf längstens vier Wochen zu befristen; VerlänAbsatz 1 erforderlichen Informationen zu gerungen um jeweils nicht mehr als vier weitegewinnen. re Wochen sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschließend in einer Dienstvorschrift zu benen(5) Die Anordnung des Einsatzes besonderer nen, die auch die Zuständigkeit für die Anordtechnischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 wird nung solcher Informationserhebungen regelt. unter der Aufsicht einer bediensteten Person Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Landesamtes für Verfassungsschutz volldes Präses der zuständigen Behörde. Der oder zogen, die die Befähigung zum Richteramt hat. dem Hamburgischen Beauftragten für DatenLiegen die Voraussetzungen der Anordnung schutz und Informationsfreiheit ist Gelegennicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz heit zur Stellungnahme zu geben. Die Behörtechnischer Mittel zur Informationsgewinnung den der Freien und Hansestadt Hamburg sind nicht mehr erforderlich, ist die Maßnahme unverpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsverzüglich zu beenden. Das Abhören und Aufschutz Hilfe für Tarnungsmaßnahmen zu leiszeichnen ist unverzüglich zu unterbrechen, ten. Der Einsatz der nachrichtendienstlichen soweit sich während der Überwachung AnMittel ist zu dokumentieren. haltspunkte dafür ergeben, dass Äußerungen, 158 die dem Kernbereich privater Lebensgestal(3) Der verdeckte Einsatz besonderer technitung zuzurechnen sind, erfasst werden. Ist scher Mittel zur Informationsgewinnung ist im eine Maßnahme unterbrochen worden, so darf Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesie fortgeführt werden, soweit auf Grund tatsetzes innerhalb von Wohnungen in Abwesensächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der heit einer für das Landesamt für VerfassungsArt der zu überwachenden Räumlichkeiten und schutz tätigen Person zur Abwehr dringender dem Verhältnis der zu überwachenden PersoGefahren für die Schutzgüter des SS 1 und nen zueinander, anzunehmen ist, dass durch unter Berücksichtigung des SS 6 nur zulässig, die Überwachung Äußerungen, die dem Kern-


bereich privater Lebensgestaltung zuzurechnach Maßgabe der Absätze 3 und 7 eingenen sind, nicht mehr erfasst werden. Im Zweifel schränkt. ist über die Unterbrechung oder Fortführung der Maßnahme unverzüglich eine Entscheidung (10) Das Landesamt für Verfassungsschutz des Gerichts herbeizuführen. darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Absatz 4 technische Mittel zur Ermittlung des (6) Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Standortes eines aktiv geschalteten MobilMaßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 gewonnen funkendgerätes oder zur Ermittlung der Gewurden, dürfen zur Verfolgung und Erforräteoder Kartennummer einsetzen. Die Maßschung der dort genannten Bestrebungen oder nahme ist nur zulässig, wenn ohne Einsatz Tätigkeiten sowie nach Maßgabe des SS 4 Abtechnischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung sätze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendes Standortes oder die Ermittlung der Gerädet werden. SS 14 Absatz 1 bleibt unberührt. teoder Kartennummer aussichtslos oder weFür die Speicherung und Löschung der durch sentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen die Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 7 erdie in SS 7 Absatz 5 Nummer 1 und Nummer langten personenbezogenen Daten sowie die 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. Entscheidung über die nachträgliche InformaPersonenbezogene Daten eines Dritten dürfen tion der von Maßnahmen nach den Absätzen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben 3 und 7 betroffenen Personen gelten SS 4 Abwerden, wenn dies aus technischen Gründen satz 1 und SS 12 des Artikel 10-Gesetzes entzur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unversprechend. Die Zusammenarbeitsverpflichtung meidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) nach SS 3 bleibt unberührt. Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. SS 7a (7) Der verdeckte Einsatz besonderer techniAbsätze 1 bis 3 und Absatz 7 Satz 1 gilt entscher Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 sprechend. Das Grundrecht des Brief-, Postdes Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen und Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des ist auch dann zulässig, wenn er ausschließlich Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. zum Schutz der dort für den Verfassungsschutz tätigen Personen zur Abwehr von Ge(11) Erhebungen nach den Absätzen 3 bis 8 fahren für Leben, Gesundheit oder Freiheit und Eingriffe, die in Art und Schwere einer Beunerlässlich ist und von der Leitung des Lanschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegedesamtes für Verfassungsschutz oder bei ihrer heimnisses gleichkommen, wozu insbesondere Verhinderung von ihrer Stellvertretung angedas verdeckte Mithören und Aufzeichnen des ordnet ist. Eine anderweitige Verwertung der nicht öffentlich gesprochenen Wortes oder hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der sonstiger Signale unter Einsatz technischer Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist Mittel außerhalb von Wohnungen gehören, benur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit dürfen der Zustimmung des Präses oder bei der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei ihrer oder seiner Verhinderung der Staatsrätin Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheioder des Staatsrates der zuständigen Behörde. dung unverzüglich nachzuholen. Die Tatsachen, SS 7a Absatz 7 gilt entsprechend. die Gefahr im Verzug begründen, sind aktenkundig zu machen. (12) Zur Durchführung einer bereits oder zugleich angeordneten Maßnahme nach SS 1 Ab(8) Zuständiges Gericht zur Entscheidung satz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes nach den Absätzen 3 und 7 ist das Amtsgedarf das Landesamt für Verfassungsschutz richt Hamburg. Für das Verfahren findet Buch mit technischen Mitteln auf informationstech- 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiennische Systeme zugreifen, wenn dies notwen159 sachen und in den Angelegenheiten der freiwildig ist, um die Überwachung und Aufzeichligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 nung insbesondere in unverschlüsselter Form (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt geändert am zu ermöglichen und durch technische Maß15. August 2019 (BGBl. I S. 1294, 1302), entnahmen sichergestellt ist, dass ausschließlich sprechend Anwendung. laufende Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet wird. Auf dem informations(9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der technischen System gespeicherte Inhalte und Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird Umstände der Kommunikation dürfen über-


wacht und aufgezeichnet werden, wenn sie des Artikel 10-Gesetzes , darf diese Tatsache auch während eines laufenden Übertragungsoder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilvorgangs im öffentlichen Telekommunikationsten Auskunft von Personen, die zur Beantwornetz in verschlüsselter Form hätten überwacht tung verpflichtet oder mit der Beantwortung und aufgezeichnet werden können. An dem inbetraut sind oder hieran mitwirken, anderen formationstechnischen System dürfen nur Vernicht mitgeteilt werden. Mit Freiheitsstrafe bis änderungen vorgenommen werden, die für die zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird beDatenerhebung unerlässlich sind. Sie sind bei straft, wer entgegen Satz 1 oder 2 eine MitBeendigung der Maßnahme, soweit technisch teilung macht. möglich, automatisiert rückgängig zu machen. Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu schütSS 8a zen. Bei jedem Einsatz sind zu protokollieren Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertrauensleute 1. die Bezeichnung des technischen Mittels und der Zeitpunkt seines Einsatzes, (1) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach SS 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 dürfen 2. die Angaben zur Identifizierung des inforweder zur Gründung von Bestrebungen nach SS mationstechnischen Systems und die da- 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 noch ran vorgenommenen nicht nur flüchtigen zur steuernden Einflussnahme auf derartige Veränderungen, Bestrebungen eingesetzt werden. Sie dürfen in Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) solchen Personenzusammenschlüssen oder für 3. die Angaben, die die Feststellung der ersolche Personenzusammenschlüsse tätig werhobenen Daten ermöglichen, und den, um deren Bestrebungen aufzuklären. Im Einsatz ist eine Beteiligung an Bestrebungen 4. die Organisationseinheit, die die Maßnahzulässig, wenn sie me durchführt. 1. nicht in Individualrechte eingreift, Die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen sich nur gegen die verdächtige Person oder 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten gegen Personen richten, von denen auf Grund derart erwartet wird, dass sie zur Gewinbestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass nung und Sicherung der Informationszusie für die verdächtige Person bestimmte oder gänge unumgänglich ist und von ihr herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die ver3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des dächtige Person ihren Anschluss oder ihr inforaufzuklärenden Sachverhalts steht. mationstechnisches System benutzt. SSSS 2 , 3 , SS 3a Sätze 1 bis 8 , SSSS 4 , 9 bis 12 und SSSS 19 Sofern zureichende tatsächliche Anhaltsbis 20 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 1 des punkte dafür bestehen, dass Verdeckte MitHamburgischen Gesetzes zur Ausführung des arbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz oder Artikel 10 Gesetzes gelten entsprechend. Im außerhalb des Einsatzes rechtswidrig einen Antrag und in der Anordnung ist das informaStraftatbestand von erheblicher Bedeutung tionstechnische System, in das zur Datenerheverwirklicht haben, soll der etwaige Einsatz bung eingegriffen werden soll, möglichst genau unverzüglich beendet und die Strafverfolzu bezeichnen. Das Grundrecht des Fernmeldegungsbehörde unterrichtet werden. Über Ausgeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) nahmen von Satz 4 entscheidet die Leitung 160 wird insoweit eingeschränkt. des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. (13) Werden Maßnahmen nach Absatz 12 Satz 1 oder 2 durchgeführt, darf diese Tatsache (2) Als Vertrauensleute nach SS 8 Absatz 2 Satz von Personen, die Telekommunikationsdiens- 1 Nummer 2 dürfen Personen nicht angeworte erbringen oder an der Erbringung solcher ben und eingesetzt werden, die Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere eine Auskunftserteilung nach SS 2 Absatz 1 minderjährig sind,


2. von den Zuwendungen für die Tätigkeit amtseigenen Dateisystemen verarbeiten, wenn dauerhaft abhängig sein würden, oder bei denen die Anwerbung unter Ausnutzung 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebuneines Abhängigkeitsverhältnisses zu einer gen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 deutschen Behörde erfolgen würde, wenn vorliegen, dadurch erhebliche Zweifel an ihrer Nachrichtenehrlichkeit begründet wären, 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 4 Absatz 1 erforderlich ist oder 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, des 3. das Landesamt für Verfassungsschutz Deutschen Bundestages, eines Landesparnach SS 4 Absatz 2 tätig wird. laments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder Informationen, die nach Satz 1 verarbeitete Angaben belegen, dürfen auch verarbeitet wer5. im Bundeszentralregister mit einer Verurden, wenn sie personenbezogene Daten Dritteilung wegen eines Verbrechens oder zu ter enthalten. Eine Abfrage von Daten Dritter einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung ist unzulässig, es sei denn, die Abfrage erfolgt nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ausnahmsweise im Vorwege einer beabsichtigist, eingetragen sind. ten Verarbeitung in gemeinsamen Dateien nach SS 6 BVerfSchG , es liegt Gefahr im Verzug vor A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Die Leitung des Landesamtes für Verfassungsoder es besteht eine konkrete Bedrohungslage schutz kann eine Ausnahme von Satz 1 Numfür die abzufragende Person. Die unzulässige mer 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Abfrage hat ein Verwertungsverbot zur Folge. Täterin oder Täter eines Totschlags ( SSSS 212 Falls die Voraussetzungen des Satzes 1 später und 213 des Strafgesetzbuchs ) oder einer aleintreten, dürfen die Daten Dritter verarbeitet lein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat werden, wenn diese Daten neu auch für den erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung von geänderten Zweck mit vergleichbar schwerwieBestrebungen, die auf die Begehung von in SS 3 genden Mitteln erhoben werden dürften. Das Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneRecht der Verarbeitung personenbezogener ten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. Daten nach SS 7 Absatz 1 Satz 2 zur VorgangsIm Falle einer Ausnahme nach Satz 2 ist der verwaltung bleibt unberührt. Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat 2 genannten Bestrebungen nicht zureichend die Speicherungsdauer auf das für seine Aufgagewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren benerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. ist die Qualität der gelieferten Informationen Es prüft bei der Einzelfallbearbeitung sowie fortlaufend zu bewerten. Absatz 1 gilt entsprespätestens fünf Jahre nach der letzten relevanchend für Vertrauensleute. Das Landesamt für ten Speicherung, ob personenbezogene Daten Verfassungsschutz darf aufgrund der Ablehin Dateisystemen oder in Akten zu löschen sind. nung der Aufnahme oder der Fortsetzung der Tätigkeit durch die betroffene Person keine für (3) Akten oder Auszüge aus Akten dürfen auch diese nachteiligen und in keinem Sachzusamin elektronischer Form geführt werden. Insomenhang mit der Tätigkeit als Vertrauensperweit kommen die Regelungen über die Verson stehenden Handlungen vornehmen. arbeitung von personenbezogenen Daten in Akten zur Anwendung. Der automatisierte Abgleich dieser personenbezogenen Daten ist nur 161 SS9 beschränkt auf Akten eng umgrenzter AnwenVerarbeitung personenbezogener Daten dungsgebiete zulässig. Bei jeder Abfrage sind in Akten und Dateisystemen für Zwecke der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf abgefragten Daten ermöglichen, sowie Angazur Erfüllung seiner Aufgaben Informationen ben zur Feststellung des Abfragenden zu proeinschließlich personenbezogener Daten in tokollieren. Die protokollierten Daten dürfen schriftlichen oder elektronischen Akten und in nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der


Datensicherung oder zur Sicherstellung eines Abgesehen von den Fällen des Satzes 1 Numordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeimer 2 ist die Verarbeitung von Informationen tungsanlage verwendet werden. Die Protokollüber Minderjährige vor Vollendung des 12. Ledaten sind am Ende des Kalenderjahres, das bensjahres unzulässig. In den Fällen des Satzes dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen. 1 Nummer 1 dürfen keine Personenakten angelegt werden. Die Speicherungen und Offen(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist legungen sowie deren Begründungen sind zu befugt, gemäß SS 22 a BVerfSchG personendokumentieren. bezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes (2) In Dateisystemen verarbeitete Daten über und der Länder und anderen SicherheitsbehörMinderjährige vor Vollendung des 14. Lebensden zu verarbeiten, soweit besondere bundesjahres sind jährlich auf die Erforderlichkeit der rechtliche Vorschriften oder landesrechtliche Verarbeitung zu überprüfen und spätestens Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige nach zwei Jahren zu löschen, es sei denn, dass datenschutzrechtliche Anforderungen regeln. weitere Erkenntnisse nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 angefallen sind. In Dateisystemen verarbeitete Daten über Minderjährige ab VollSS 10 endung des 14. Lebensjahres sind jährlich auf Verarbeitung von Daten Minderjähriger die Erforderlichkeit der Verarbeitung zu überprüfen und spätestens nach drei Jahren zu lö(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) Informationen über Minderjährige in Akten und nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. amtseigenen Dateien im Einzelfall verarbeiten; das gilt (3) Kommt es bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf ein bestimmtes Al1. für Minderjährige ab Vollendung des 12. ter an, ist dieses aber unbekannt, so sind die und vor Vollendung des 14. Lebensjahres dieses Alter betreffenden Vorschriften dieses unter den Voraussetzungen des SS 9 , wenn Gesetzes bereits dann anzuwenden, wenn auf die Informationen über Minderjährige für Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, die Sammlung und Auswertung von Infordass es sich bei diesen Personen um Personen mationen über eine Bestrebung oder Tädieses Alters handelt. tigkeit nach SS 4 Absatz 1 von erheblicher Bedeutung sind, weil SS 11 a) sie tatsächlichche Anhaltspunkte für Berichtigung, Löschung eine solche Bestrebung oder Tätigkeit und Verarbeitungseinschränkung begründen, (1) Personenbezogene Daten sind unverzügb) sie für die Erforschung oder Bewerlich zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. tung der Bestrebung oder Tätigkeit in Wurden die unrichtigen Daten offengelegt, besonderem Maße erforderlich sind hat die offenlegende Stelle die Stelle, der geoder genüber die Daten offengelegt wurden, über die Berichtigung zu informieren, wenn durch c) tatsächliche Anhaltspunkte dafür bedie Offenlegung schutzwürdige Interessen stehen, dass die minderjährige Person der betroffenen Person beeinträchtigt sein eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes können. 162 genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, oder (2) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn 2. für Minderjährige jedes Alters aus Gründen des Kindeswohls zum Zwecke der 1. ihre Speicherung unzulässig ist, Offenlegung nach SS 14 Absatz 2 Satz 1 unter den dort genannten Voraussetzun2. die betroffene Person ihre Einwilligung wigen auch soweit die Voraussetzungen des derruft und es an einer anderweitigen SS 9 nicht vorliegen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt,


3. ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben dessen die Einschränkung der Nutzung der nicht mehr erforderlich ist oder personenbezogenen Daten verlangt, 4. seit der letzten relevanten gespeicherten 2. das Landesamt für Verfassungsschutz die Information über Bestrebungen und Tätigpersonenbezogenen Daten für die Zwecke keiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer der Verarbeitung nicht länger benötigt, die 1, 3 oder 4 zehn Jahre vergangen sind, es betroffene Person sie jedoch zur Geltendsei denn, der Präses der zuständigen Bemachung, Ausübung oder Verteidigung hörde oder die oder der von ihr oder ihm von Rechtsansprüchen benötigt oder besonders ermächtigte Bedienstete trifft hierzu ausnahmsweise eine die Löschung 3. eine Löschung in sonstiger Weise die aufschiebende Entscheidung; diese Entschutzwürdigen Interessen der betroffescheidung ist zu begründen und aktenkunnen Person beeinträchtigen würde. dig zu machen. Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürBei schriftlichen und elektronischen Akten erfen diese personenbezogenen Daten nur mit folgt die Löschung erst, wenn die gesamte Akte Einwilligung der betroffenen Person oder zur zu löschen ist. SS 7 Absatz 1a bleibt unberührt. Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung Eine Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der zur Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes Rechte einer anderen natürlichen oder juristifür Verfassungsschutz nicht oder nicht mehr schen Person oder aus Gründen eines wichtigen A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) erforderlich ist. Die Vorschriften des Hamburöffentlichen Interesses des Bundes oder eines gischen Archivgesetzes vom 21. Januar 1991 Landes verarbeitet werden. Sofern eine zustell(HmbGVBl. S. 7), zuletzt geändert am 16. Juni fähige Anschrift vorliegt, wird eine betroffene 2005 (HmbGVBl. S. 233, 239), in der jeweils Person, die eine Einschränkung der Verarbeigeltenden Fassung bleiben unberührt. tung gemäß Satz 1 Nummer 1 erwirkt hat, vom Landesamt für Verfassungsschutz über die (3) Die Verarbeitung personenbezogener DaAufhebung der Einschränkung unterrichtet. ten ist auf Antrag oder von Amts wegen einzuschränken, wenn (4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder 1. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die der Datensicherung gespeichert werden, dürbetroffene Person die Löschung der perfen nur für diese Zwecke oder bei Verdacht des sonenbezogenen Daten ablehnt und stattDatenmissbrauchs genutzt werden. 3. Abschnitt Offenlegung von Daten SS 12 SS 13 Offenlegung nicht Offenlegung personenbezogener Daten personenbezogener Daten gegenüber Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder Das Landesamt für Verfassungsschutz kann 163 die im Rahmen seiner gesetzlichen AufgabenGemäß SS 6 Absatz 1 Satz 1 BVerfSchG legt erfüllung erlangten Daten, die nicht personendas Landesamt für Verfassungsschutz dem bezogen sind, gegenüber anderen Behörden Bundesamt für Verfassungsschutz und den und Stellen, insbesondere gegenüber der PoliVerfassungsschutzbehörden der Länder unverzei und der Staatsanwaltschaft, offenlegen, züglich die für ihre Aufgaben relevanten Inforwenn sie für die Aufgabenerfüllung der Empmationen, einschließlich der Erkenntnisse ihrer fängerin oder des Empfängers erforderlich sein Auswertungen, offen. können.


SS 14 Die Empfängerin oder der Empfänger darf die Offenlegung personenbezogener Daten offengelegten Daten, soweit gesetzlich nichts gegenüber inländischen öffentlichen Anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verStellen und Strafverfolgungsbehörden arbeiten, zu dem sie ihr oder ihm offengelegt wurden. Die Offenlegung von nach SS 10 Absatz (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf 1 verarbeiteten Daten bedarf der Zustimmung personenbezogene Daten, die mit den Mitteln der Leitung des Landesamtes für Verfassungsnach SS 8 Absatz 2 erhoben worden sind, geschutz oder ihrer Stellvertretung. genüber der Staatsanwaltschaft und der Polizei offenlegen, soweit dies erforderlich ist zur (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz legt gegenüber den Staatsanwaltschaften und, vor1. Erfüllung eigener Aufgaben der Inforbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachmationsgewinnung leitungsbefugnis, den Polizeien Informationen (SS 7 Absatz 2), einschließlich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Absatz 1 Sät2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden ze 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG Gefahr für den Bestand oder die Sicheroffen. heit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für Sachen von erhebSS 15 lichem Wert, deren Erhaltung im öffentliOffenlegung personenbezogener Daten Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) chen Interesse geboten ist, gegenüber Stationierungsstreitkräften 3. Verhinderung oder sonstigen Verhütung Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Invon Straftaten von erheblicher Bedeutung formationen einschließlich personenbezogener oder Daten gegenüber Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des 4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwiBedeutung, schen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtwenn die Empfängerin oder der Empfänger dielich der in der Bundesrepublik Deutschland se Daten in den Fällen der Nummern 2 bis 4 stationierten ausländischen Truppen vom 3. neu auch zu dem Zweck, zu dem ihr oder ihm August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183), zuletzt die Daten offengelegt werden, mit vergleichbar geändert am 18. März 1993 (BGBl. 1994 II S. schwerwiegenden Mitteln erheben dürfte. 2594), offenlegen. Die Entscheidung für eine Offenlegung treffen der Präses der zuständi(2) Im Übrigen darf das Landesamt für Vergen Behörde oder die von ihr oder ihm besonfassungsschutz personenbezogene Daten ders ermächtigten Bediensteten des Landesgegenüber inländischen öffentlichen Stellen amtes für Verfassungsschutz. Die Empfängerin offenlegen, wenn dieses zur Erfüllung seioder der Empfänger ist darauf hinzuweisen, ner Aufgaben erforderlich ist oder wenn die dass sie oder er die offengelegten Daten nur Empfängerin oder der Empfänger die Daten zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen sie ihr oder ihm übermittelt wurden. Grundordnung, für sonstige erhebliche Zwecke der öffentlichen Sicherheit, zur Abwehr einer schwerwiegenden Gefährdung oder BeSS 16 164 einträchtigung der Rechte Einzelner oder für Offenlegung personenbezogener Daten sonstige Aufgaben, die in ihrer Intensität der gegenüber ausländischen öffentlichen Gefährdung den genannten Aufgaben entspreStellen chen, benötigt. Sofern die Voraussetzungen der SSSS 9 und 10 nicht vorliegen, dürfen die zur Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Offenlegung erforderlichen Informationen einpersonenbezogene Daten im Einvernehmen mit schließlich personenbezogener Daten nur zum dem Bundesamt für Verfassungsschutz gegenZwecke der Offenlegung in Akten und amtsüber ausländischen öffentlichen Stellen sowie eigenen Dateisystemen verarbeitet werden. gegenüber überoder zwischenstaatlichen


Stellen offenlegen, wenn die Offenlegung zur hang mit ihrer Beeinflussungsbarkeit in Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung gemeinnützigen Einrichtungen und Orgaerheblicher Sicherheitsinteressen der Empfännisationen gerin oder des Empfängers erforderlich ist. Die Entscheidung für eine Offenlegung treffen der vor den in SS 4 Absatz 1 bezeichneten BestrePräses der zuständigen Behörde oder die von bungen, Tätigkeiten und Gefahren erforderihr oder ihm besonders ermächtigten Bedienslich ist und hinreichende Tatsachen für eine teten des Landesamtes für Verfassungsschutz. Beeinträchtigung vorliegen. Zulässig ist auch Die Offenlegung unterbleibt, wenn auswärtige die Mitteilung, dass zu der betroffenen Person Belange der Bundesrepublik Deutschland oder keine Erkenntnisse vorliegen. Die Entscheiüberwiegende schutzwürdige Interessen der dung für eine Offenlegung treffen der Präses betroffenen Person entgegenstehen oder wenn der zuständigen Behörde oder die von ihr oder dadurch gegen den Zweck eines deutschen ihm besonders ermächtigten Bediensteten Gesetzes verstoßen würde. Zu den schutzwürdes Landesamtes für Verfassungsschutz. Die digen Interessen der betroffenen Person genichtöffentlichen Stellen, an die personenbehört das Vorhandensein eines angemessenen zogene Daten nach Satz 1 Nummer 4 offenDatenschutzniveaus im betreffenden Staat. Die gelegt werden dürfen, werden durch ein von Offenlegung ist aktenkundig zu machen. Die der zuständigen Behörde erstelltes Verzeichnis Empfängerin oder der Empfänger ist darauf festgelegt. In Fällen des Satzes 1 Nummer 5 hinzuweisen, dass sie oder er die offengelegten ist die Person, deren personenbezogene Daten Daten nur zur Verarbeitung für den Zweck eroffengelegt werden sollen, in der Regel min- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) hält, zu dem sie ihr oder ihm offengelegt wurdestens zwei Wochen vor der Offenlegung zu den und das Landesamt für Verfassungsschutz benachrichtigen und ihr Gelegenheit zur Stelsich vorbehält, um Auskunft über die vorgelungnahme zu geben. nommene Verwendung der Daten zu bitten. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz führt über die Offenlegungen nach Absatz 1 einen SS 17 Nachweis, aus dem der Zweck und die VeranOffenlegung personenbezogener Daten lassung der Offenlegung, die Aktenfundstelle gegenüber Stellen außerhalb des öffentliund die Empfängerin oder der Empfänger herchen Bereichs vorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf sichern und am Ende des Kalenderjahres, das personenbezogene Daten gegenüber Personen dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht offenlegen, es sei denn, dass die (3) Die Empfängerin oder der Empfänger darf Offenlegung zum Schutz die ihr oder ihm gegenüber offengelegten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dem sie 1. der sicherheitsempfindlichen Stellen der in ihr oder ihm offengelegt wurden. Hierauf ist SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten sie oder er hinzuweisen. Die Offenlegung der Einrichtungen, personenbezogenen Daten ist der betroffenen 2. der Verschlusssachen der in SS 4 Absatz Person durch das Landesamt für Verfassungs- 2 Satz 1 Nummer 5 genannten in der Geschutz mitzuteilen, sobald eine Gefährdung heimschutzbetreuung befindlichen nichtseiner Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung öffentlichen Stellen, nicht mehr zu besorgen ist. Einer Mitteilung 3. der freiheitlichen demokratischen Grundbedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung ordnung, des Bestandes oder der Sicherauch fünf Jahre nach der erfolgten Offen165 heit des Bundes oder eines Landes, legung noch nicht eingetreten ist und mit an 4. von Personen, die sich in einem DeradikaSicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch lisierungsoder Extremismuspräventionsin absehbarer Zukunft nicht eintreten wird. programm befinden oder deren Aufnahme in ein solches Programm angestrebt wird, (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf oder eine Bewertung über personenbezogene Daten 5. von schutzbedürftigen Personen, insbegegenüber Stellen außerhalb des öffentlichen sondere Minderjährigen, im ZusammenBereichs offenlegen, soweit die Offenlegung


für Zwecke einer ZuverlässigkeitsüberprüLandesamt für Verfassungsschutz zu kontakfung mit Einwilligung der betroffenen Person tieren, um das Vorliegen der Offenlegungserfolgt und im Hinblick auf den Anlass dieser voraussetzungen zu klären. Bei dieser Klärung Überprüfung, insbesondere den Zugang der soll die Offenlegung personenbezogener Daten betroffenen Person zu einer besonders gemöglichst vermieden werden. fährdeten Veranstaltung, mit Rücksicht auf ein berechtigtes Interesse der Empfängerin oder (3) Die Ausländerbehörde der Freien und Handes Empfängers und wegen der Art oder des sestadt Hamburg legt gemäß SS 18 Absatz 1a Umfangs der Erkenntnisse über die betroffeBVerfSchG von sich aus gegenüber dem Lanne Person angemessen ist. Das Landesamt für desamt für Verfassungsschutz die ihr bekannt Verfassungsschutz hat der betroffenen Person gewordenen Informationen einschließlich perdie Gründe für eine negative Bewertung mitzusonenbezogener Daten über Bestrebungen teilen. Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 offen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Offenlegung für die Erfüllung der SS 18 Aufgaben des Landesamtes für VerfassungsOffenlegung personenbezogener Daten schutz erforderlich ist. Die Offenlegung dieser gegenüber der Öffentlichkeit personenbezogenen Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwiBei der Information der Öffentlichkeit nach SS schenstaatliche Stellen durch das Landesamt 4 Absatz 1 Sätze 4 und 5 dürfen auch persofür Verfassungsschutz unterbleibt, wenn überAnhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) nenbezogene Daten bekannt gegeben werden, wiegende schutzwürdige Belange der Person, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des deren Daten offengelegt werden sollen oder Zusammenhanges oder der Darstellung von überwiegende schutzwürdige Belange Dritter Organisationen oder unorganisierten Gruppieentgegenstehen. Vor einer Offenlegung ist das rungen zwingend erforderlich ist und die InteBundesamt für Migration und Flüchtlinge zu ressen der Allgemeinheit das schutzwürdige beteiligen. Für diese Offenlegungen des LanInteresse der betroffenen Person überwiegen. desamtes für Verfassungsschutz gilt SS 7a Absatz 3 entsprechend. SS 19 (4) Die Offenlegung von personenbezogenen Offenlegung personenbezogener Daten Daten gegenüber dem Landesamt für Verfasgegenüber dem Landesamt für sungsschutz durch die Staatsanwaltschaften Verfassungsschutz und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei setzt (1) Die hamburgischen Behörden und die der voraus, dass die Verarbeitung dieser Daten Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg durch das Landesamt für Verfassungsschutz unterstehenden juristischen Personen des öfdem Schutz von Rechtsgütern eines solchen fentlichen Rechts sind befugt, gegenüber dem Gewichts dient, dass das Landesamt für VerLandesamt für Verfassungsschutz die Daten fassungsschutz diese Daten neu mit vergleichoffenzulegen, um die es nach SS 7 Absatz 2 erbar schwerwiegenden Mitteln erheben könnte. sucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorInsbesondere ist die Offenlegung personenliegen. bezogener Daten, die auf Grund strafprozessualer Zwangsmaßnahmen oder verdeckter (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen legen Datenerhebungen zur Gefahrenabwehr begegenüber dem Landesamt für Verfassungskannt geworden sind, nur zulässig, wenn tat166 schutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabensächliche Anhaltspunkte für gewalttätige Beerfüllung bekannt gewordenen Informationen strebungen oder sicherheitsgefährdende oder einschließlich personenbezogener Daten über geheimdienstliche Tätigkeiten oder für eine in Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 AbSSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesatz 1 offen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte setzes in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. dafür bestehen, dass die Offenlegung für die I S. 1079), zuletzt geändert am 8. Juli 2019 Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für (BGBl. I S. 1002, 1018), und SSSS 130 und 131 Verfassungsschutz erforderlich ist. Im Zweifel des Strafgesetzbuchs genannte Straftat oder haben die in Absatz 1 genannten Stellen das für eine sonstige Straftat, bei der auf Grund


ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder SS 21 dessen Verbindung zu einer Organisation tatOffenlegungsverbote und sächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass -einschränkungen sie gegen die in Artikel 73 Absatz 1 Nummer (1) Die Offenlegung von Informationen nach 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes gediesem Abschnitt unterbleibt, wenn nannten Schutzgüter gerichtet ist, bestehen. Die Offenlegung personenbezogener Daten, 1. eine Prüfung durch die offenlegende Stelle die auf Grund einer Maßnahme nach SS 100a ergibt, dass die Informationen zu löschen StPO oder einer entsprechenden Maßnahme sind oder einem Verwertungsverbot unterzur Gefahrenabwehr bekannt geworden sind, liegen oder für die Empfängerin oder den ist nur zulässig, wenn tatsächliche AnhaltsEmpfänger nicht mehr bedeutsam sind, punkte dafür bestehen, dass jemand eine der in 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straferfordern oder taten plant, begeht oder begangen hat. Die 3. für die offenlegende Stelle erkennbar ist, Offenlegung personenbezogener Daten, die dass unter Berücksichtigung der Art der auf Grund einer Maßnahme nach SS 100b oder Informationen und ihrer Erhebung die SS 100c StPO oder einer entsprechenden Maßschutzwürdigen Interessen der betroffenahme zur Gefahrenabwehr bekannt geworden nen Person das Allgemeininteresse an der sind, ist nur zulässig, wenn die VoraussetzunOffenlegung überwiegen. gen des SS 8 Absatz 3 vorliegen. Auf die nach Satz 3 offengelegten Daten ist SS 4 des Arti(2) Besondere Rechtsvorschriften, die Infor- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) kel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. mationsübermittlungen zulassen, einschränKennzeichnungen der sonstigen offengelegten ken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Daten sind aufrechtzuerhalten. Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amts(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat geheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vordie ihm gegenüber offengelegten Informaschriften beruhen, bleiben unberührt. tionen unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die UnterlaSS 22 gen zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, Offenlegung personenbezogener Daten wenn die Unterlagen von anderen InformatioMinderjähriger nen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforder(1) Personenbezogene Daten Minderjähriger, lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem die nach SS 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 geAufwand getrennt werden können; in diesem speichert sind, dürfen gegenüber öffentlichen Fall unterliegen die personenbezogenen Daten Stellen und in den Fällen des SS 17 Absatz 1 einem Verwertungsverbot und sind entspreSatz 1 Nummern 4 und 5 gegenüber nichtöfchend zu kennzeichnen. fentlichen Stellen offengelegt werden, wenn die Voraussetzungen des SS 10 Absatz 1 Satz (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat 1 Buchstabe c zum Zeitpunkt der Offenlegung die Offenlegung der Informationen aktenkunnoch vorliegen und die Offenlegung gerade dig zu machen. Vorschriften in anderen Gesetdieser Daten zur Erreichung des Offenlegungszen über die Offenlegung von Informationen zwecks zwingend erforderlich ist. gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz und über ihre Dokumentation bleiben (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger unberührt. vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht 167 gegenüber ausländischen oder überoder zwischenstaatlichen Stellen offengelegt werden.


4. Abschnitt Auskunftserteilung und Datenschutz SS 23 schutz und Informationsfreiheit wenden kann. Auskunftserteilung Der oder dem Hamburgischen Beauftragten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erfür Datenschutz und Informationsfreiheit ist teilt der betroffenen Person über zu deren Perauf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteison gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlen, soweit nicht der Präses oder bei ihrer oder lich Auskunft. Zu personenbezogenen Daten seiner Verhinderung die Staatsrätin oder der in Akten erstreckt sich die Auskunft auf alle Staatsrat der zuständigen Behörde im EinzelDaten, die über eine Speicherung gemäß SS 10 fall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Absatz 1 BVerfSchG auffindbar sind. Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen der oder des Hamburgischen Be(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit auftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an die betroffene Person dürfen keine 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des durch die Auskunftserteilung zu besorgen Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, ist, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gezustimmt. fährdet sein können oder die Ausforschung Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden zu SS 23a befürchten ist, Dateisystemanordnungen 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes (1) Für jedes automatisierte Dateisystem beim oder eines Landes Nachteile bereiten würLandesamt für Verfassungsschutz nach SS 9 de oder sind von der Leitung des Landesamtes für Ver4. die Daten oder die Tatsache der Speichefassungsschutz oder ihrer Stellvertretung in rung nach einer Rechtsvorschrift oder einer Dateisystemanordnung festzulegen: wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten 1. Bezeichnung des Dateisystems, werden müssen. 2. Zweck des Dateisystems, 3. Voraussetzungen der Speicherung, OffenDie Entscheidung trifft die Leitung des Lanlegung und Nutzung (betroffener Persodesamtes für Verfassungsschutz oder ihre nenkreis, Arten der Daten), Stellvertretung. 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung, (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer nicht auf die Herkunft der Daten und die Empund fängerinnen und Empfänger von Offenlegun7. Protokollierung. gen. Das Landesamt für Verfassungsschutz kann (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedie Angaben nach Satz 1 für mehrere gleichdarf keiner Begründung, soweit dadurch der artige Dateisysteme in einer DateisystemanZweck der Auskunftsverweigerung gefährdet ordnung zusammenfassen. Die oder der Ham168 würde. Die Gründe der Auskunftsverweigeburgische Beauftragte für Datenschutz und rung sind aktenkundig zu machen. Wird die Informationsfreiheit ist vor Erlass einer DateiAuskunftserteilung abgelehnt, ist die betrofsystemanordnung anzuhören. Das Landesamt fene Person auf die Rechtsgrundlage für das für Verfassungsschutz führt ein Verzeichnis Fehlen der Begründung hinzuweisen. Die beder geltenden Dateisystemanordnungen. troffene Person ist zudem darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Hamburgische Beauftragte (2) Die Speicherung personenbezogener Daten für Datenschutz und Informationsfreiheit oder ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. den Hamburgischen Beauftragten für DatenIn angemessenen Abständen ist die Notwen-


digkeit der Weiterführung oder Änderung der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterDateisysteme zu überprüfen. stützen. Insoweit ist den in Satz 1 genannten Personen im Rahmen ihrer Kontrollkompetenz (3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufinsbesondere gabenerfüllung die vorherige Mitwirkung der in Absatz 1 genannten Stellen nicht möglich, 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in so kann das Landesamt für Verfassungsschutz alle Unterlagen, insbesondere in die gespeieine Sofortanordnung treffen. Das Verfahren cherten Daten und in die Datenverarbeinach Absatz 1 ist unverzüglich nachzuholen. tungsprogramme, zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Kontrolle nach Absatz 2 stehen, SS 23b 2. jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu geUnabhängige Datenschutzkontrolle währen. Die Verpflichtungen aus den Sätzen 1 und 2 (1) Jede Person kann sich an die Hamburgische gelten nicht, soweit der Senat im Einzelfall festBeauftragte für Datenschutz und Informationsstellt, dass die Auskunft oder Einsicht die Sifreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten cherheit des Bundes oder eines Landes gefährfür Datenschutz und Informationsfreiheit wenden könnte. den, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbei(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten ohne Beschräntung ihrer personenbezogenen Daten durch kung auf die Erfüllung der Aufgaben nach SS 4. das Landesamt für Verfassungsschutz in ihren Sie gelten entsprechend für die Verarbeitung A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) Rechten verletzt worden zu sein. personenbezogener Daten durch andere Stellen, wenn diese der Erfüllung der Aufgaben von Ver(2) Die oder der Hamburgische Beauftragte für fassungsschutzbehörden nach SS 4 dient. Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert beim Landesamt für Verfassungsschutz die Einhaltung der Vorschriften über den DatenSS 23c schutz. Soweit die Einhaltung von Vorschriften Anwendung des allgemeinen der Kontrolle durch die G10-Kommission nach Datenschutzrechts SS 1 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes unterBei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des liegt, unterliegt sie nicht der Kontrolle durch Landesamtes für Verfassungsschutz findet SS 2 die Hamburgische Beauftragte für Datenschutz Absätze 1 und 6 des Hamburgischen Datenund Informationsfreiheit oder den Hamburgischutzgesetzes keine Anwendung. SSSS 3 , 6 , 8 schen Beauftragten für Datenschutz und In- , 9 außerhalb des Einsatzes von nachrichtenformationsfreiheit, es sei denn, die G10-Komdienstlichen Mitteln, SSSS 10 , 11 , SS 19 Absatz 2 mission ersucht die Hamburgische Beauftragte Satz 1 , SS 22 Absatz 2 , SSSS 23 , 26 und 27 des für Datenschutz und Informationsfreiheit oder Hamburgischen Datenschutzgesetzes sowie SSSS den Hamburgischen Beauftragten für Daten- 2 , 5 bis 7 , SS 16 Absätze 2 und 3 mit der Maßschutz und Informationsfreiheit, die Einhaltung gabe, dass an die Stelle der oder des Bundesder Vorschriften über den Datenschutz bei bebeauftragen die oder der Hamburgische Beaufstimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereitragte für Datenschutz und Informationsfreiheit chen zu kontrollieren und ausschließlich ihr dartritt, SS 46 , SS 51 Absätze 1 bis 4 , SSSS 52 , 54 , über zu berichten. Sie oder er hat die Befugnis, 62 , 64 und 83 des Bundesdatenschutzgesetdie Öffentlichkeit im Rahmen ihrer oder seiner zes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) in der Zuständigkeit zu informieren, soweit dem nicht jeweils geltenden Fassung sind entsprechend die in SS 23 Absatz 2 genannten Gründe entanzuwenden. 169 gegenstehen. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist verpflichtet, die Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und durch sie oder ihn besonders beauftragte Personen bei der


5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 die Beschäftigten gelten Absatz 3 Sätze 1 und Parlamentarischer Kontrollausschuss 2 sowie Absatz 3a Satz 2 entsprechend. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist ihnen Auskunft zu Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats ihren Fragen zu erteilen. auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die Bürgerschaft einen Kontrollausschuss. (4) Der Ausschuss wählt einen Vorsitzenden Dieser tagt in nichtöffentlicher Sitzung. und gibt sich eine Geschäftsordnung. Beschlüsse des Ausschusses bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. SS 25 *) Zusammensetzung und Pflichten (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleides Ausschusses ben für die laufende Wahlperiode im Gewahrsam der Bürgerschaftskanzlei, im Übrigen im (1) Der Ausschuss besteht aus neun MitglieGewahrsam des Landesamtes für Verfassungsdern der Bürgerschaft. schutz und können nur an diesen Orten von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) der Bürgerschaft in geheimer Abstimmung ge(6) Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus wählt. der Bürgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; (3) Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Gefür dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues heimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, Mitglied zu bestimmen. Das Gleiche gilt, wenn die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. in dem Ausschuss bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden (7) Der Parlamentarische Kontrollausschuss aus dem Ausschuss oder aus der Bürgerschaft. berichtet der Bürgerschaft jährlich und im ÜbSatz 1 und Satz 2 gelten nicht für eigene Berigen anlassbezogen über seine Kontrolltätigwertungen bestimmter Vorgänge, sofern die keit. Dabei nimmt er auch dazu Stellung, ob der Belange des Geheimschutzes beachtet werden. Senat seinen Pflichten gegenüber dem Ausschuss nachgekommen ist. Die Berichte sollen (3a) Die Mitglieder des Ausschusses haben das so gefasst sein, dass die im Ausschuss vertreRecht, zur Unterstützung ihrer Arbeit jeweils tenen Meinungen und die Gründe, die zu Beeine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je schlüssen geführt haben, ersichtlich sind. Sie Fraktion zu benennen. Voraussetzung für diemüssen die Empfehlung des Ausschusses und se Tätigkeit ist die Ermächtigung zum Umgang das Abstimmungsverhältnis, mit dem die Empmit Verschlusssachen und die förmliche Verfehlung zustande gekommen ist, wiedergeben. pflichtung zur Geheimhaltung. Die benannten Bei der Erstellung des Berichts sind die BelanMitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, ge des Geheimschutzes zu beachten. anlassbezogen die vom Ausschuss beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die BeFußnoten ratungsgegenstände des Ausschusses mit den *) Red. Anm.: Gemäß Artikel 2 Abs. 1 des GeMitgliedern zu erörtern; das Unterstützungssetzes zur Änderung des Hamburgischen Ver170 begehren ist dem Vorsitzenden anzuzeigen und fassungsschutzgesetzes vom 30. Mai 2012 den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis (HmbGVBl. S. 203) findet die Änderung in SS 25 zu geben. Die benannten Mitarbeiterinnen und Abs. 1 auf die laufende 20. Wahlperiode der Mitarbeiter haben keinen Zutritt zu den SitzunBürgerschaft mit der Maßgabe Anwendung, gen. Absatz 3 Sätze 1 und 2 gilt entsprechend. dass zu den bereits gewählten sieben Mitgliedern zwei weitere Mitglieder nach Maßgabe (3b) Dem Ausschuss ist die für die Erfüllung von SS 25 Absatz 2 nachgewählt werden. seiner Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Für


SS 26 (5) Der Senat hat dem Ausschuss insbesondere Aufgaben des Ausschusses über (1) Der Ausschuss übt die parlamentarische 1. Gefahren für die Schutzgüter des SS 1, Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungs2. die Dienstvorschrift über nachrichtenschutzes aus. Diese umfasst aus zwingenden dienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 Gründen des Geheimschutzes auch die Haussowie ihre Änderungen, haltsangelegenheiten. Der das Aufgabenge3. die Maßnahmen nach SS 8 Absatz 11, biet des Verfassungsschutzes betreffende Teil 4. die Maßnahmen nach SS 8 Absatz 12 Satz des Haushaltsplanentwurfs bedarf daher der 2 sowie die hierbei eingesetzten Mittel, Zustimmung des Ausschusses. Die Rechte der Ergebnisse und Wirkungen, Bürgerschaft bleiben unberührt. 5. die Nichtlöschung personenbezogener Daten gemäß SS 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, (2) Der Senat hat den Ausschuss umfassend 6. die tatsächliche Arbeitsaufnahme mit eiüber die allgemeine Tätigkeit des Landesamtes nem automatisierten Verfahren, für das für Verfassungsschutz und über Vorgänge von eine Dateisystemanordnung nach SS 23a besonderer Bedeutung zu unterrichten. Der vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen Ausschuss tagt in Abständen von höchstens inhaltlichen Änderungen, drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds. 7. die Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkräfte nach SS 15, (3) Zur Erfüllung seiner Kontrollaufgaben hat 8. die Übermittlung personenbezogener A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) der Ausschuss auf Antrag mindestens eines Daten an ausländische öffentliche Stellen seiner Mitglieder das Recht auf nach SS 16, 9. die Übermittlung personenbezogener Da1. Erteilung von Auskünften, ten an Stellen außerhalb des öffentlichen 2. Einsicht in Akten, in Dateien gespeicherte Bereichs nach SS 17 sowie über die ÄndeDaten, Stellungnahmen und andere Unterrungen des Verzeichnisses nach SS 17 Ablagen, satz 1 Satz 4, 3. Zugang zu den Räumen des Landesamtes 10. die Anfragen bei ausländischen öffentlifür Verfassungsschutz und chen Stellen nach SS 12 Absatz 7 Satz 4 des 4. Anhörung bestimmter Angehöriger des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsöffentlichen Dienstes als Auskunftspersound Geheimschutzgesetzes, nen, die verpflichtet sind, vollständige und 11. die Anzahl der Personenspeicherungen wahrheitsgemäße Angaben zu machen. gemäß SS 10 Absatz 1 Nummern 1 und 2 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Absatz Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 1 Nummern 1, 3 und 4 BVerfSchG in der Nummer 2 erstrecken sich nur auf Gegenstängemeinsamen Datei nach SS 6 Absatz 2 de, die der alleinigen Verfügungsberechtigung BVerfSchG, des Landesamtes für Verfassungsschutz un12. die Speicherungen und Offenlegungen von terliegen. Die Rechte nach Satz 1 sind BefugInformationen über Minderjährige vor Vollnisse gegenüber dem Ausschuss als Ganzes. endung des 14. Lebensjahres, 13. die Offenlegungen nach SS 14 Absatz 2 (4) Den Ersuchen nach Absatz 3 ist unverzügSatz 2, lich zu entsprechen. Der Senat bescheidet ein 14. die Auskunftsversagungen nach SS 23 solches Ersuchen abschlägig oder schränkt Absatz 4 Satz 5 die Aussagegenehmigung ein, soweit gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder wenn zu berichten. Der Bericht gemäß Satz 1 Num171 dieses aus zwingenden Gründen des Nachrichmern 4 und 11 erfolgt jährlich. tenzugangs, des Schutzes von Persönlichkeitsrechten oder des Kernbereichs der exekutiven (6) Der Ausschuss kann der oder dem behördliEigenverantwortung erforderlich ist. In diesem chen Datenschutzbeauftragten der zuständigen Fall legt der Senat dem Ausschuss seine GrünBehörde und dem Hamburgischen Beauftragde dar. ten für Datenschutz und Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben.


SS 27 Eingaben Eingaben einzelner Bürger oder einzelner Andiese dem Senat zur Stellungnahme übermitgehöriger des Verfassungsschutzes über ein telt hat. Der Ausschuss hat auf Antrag eines sie betreffendes Verhalten des Landesamtes Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu für Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur hören. SS 26 Absätze 3 und 4 findet entspreKenntnis zu geben. Der Ausschuss bescheidet chende Anwendung. Die Rechte des Eingabendie an ihn gerichteten Eingaben, nachdem er ausschusses bleiben unberührt. 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 SS 29 Änderung des Gesetzes zur Ausführung Inkrafttreten des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner VerAnhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) In SS 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar über den Verfassungsschutz in der Freien und 1969 mit der Änderung vom 2. Februar 1981 Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungs(Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Seite 24), wird folblatt Seite 51) außer Kraft. gender Absatz 5 angefügt: "(5) Die Kommission ist ausschließlich für die Überprüfung der von der zuständigen Behörde angeordneten Beschränkungsmaßnahmen zuständig. Sie kann zu ihrer Unterstützung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in ihrem Zuständigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten." 172


173 A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG)


Abkürzungsverzeichnis A C ABLE Association of Better Living CCHR Citizens Commission on Human and Education Rights (Kommission für Verstöße der Psychatrie gegen ADÜTDF Almanya Demokratik Ülkücü Menschenrechte) Türk Dernekleri Federasyonu e.V. (Föderation der TürkischCDK Koordination der kurdischen Demokratischen Idealistendemokratischen Gesellschaft in vereine in Deutschland) Europa AG-GGG Artgemeinschaft - Germanische Glaubens- D Gemeinschaft wesensgemäßer DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Lebensgestaltung e.V. Partisi-Cephe (Revolutionäre AKP Adalet ve Kalkinma Partisi Volksbefreiungspartei-Front) (Partei für Gerechtigkeit und DIG Deutsch-israelische Gesellschaft Aufschwung) DKP Deutsche Kommunistische Partei AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel DSA Departement of Special Affairs AQ al-Qaida DWR Die wahre Religion ATD Antiterrordatei E ATDG Antiterrordateigesetz Anhang | Abkürzungsverze i c h n i s EA Ermittlungsausschuss AufenthG Aufenthaltsgesetz EA Europäische Aktion B EU Europäische Union B5 Internationales Zentrum EuGMR Europäischer Gerichtshof für Brigittenstraße 5 Menschenrechte BGBl Bundesgesetzblatt F BGH Bundesgerichtshof BMI Bundesministerium des FSB Federalnaja Slushba Innern und für Heimat Besopasnosti (ziviler Inlands174 BMWk Bundesministerium für nachrichtendienst der Wirtschaft und Klimaschutz Russischen Föderation) BSI Bundesamt für Sicherheit in FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi der Informationstechnik (Furkan-Gemeinschaft) BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz


G IEUS Islamisch-Europäische Union der Schia-Gelehrten und Theologen G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz IGS Islamische Gemeinschaft der zur Beschränkung des Brief-, schiitischen Gemeinden in Postund FernmeldegeheimDeutschland nisses) IL Interventionistische Linke GETZ Gemeinsames ExtremismusIS Islamischer Staat und Terrorismusabwehrzentrum ISIG Islamischer Staat in Irak und GewO Gewerbeordnung Großsyrien GG Grundgesetz ISIS Islamischer Staat in Irak und GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Syrien Uprawlenije (Russischer IStI Islamischer Staat im Irak Militärgeheimdienst) IZH Islamisches Zentrum Hamburg H J HDP Halklarin Demokratik Partisi (Demokratische Partei der JaN Jabhat al-Nusra Völker) JN Junge Nationalisten HmbBfDI Hamburgischer Beauftragter JVA Justizvollzugsanstalt für Datenschutz und Informationsfreiheit K HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistaniyen li Ewropa HmbJVollzDSG Hamburgisches Justizvollzugs(Kongress der kurdischdatenschutzgesetz A n h a ng | Abkürzungsverzeichnis demokratischen Gesellschaft HmbSÜGG Hamburgisches Sicherheitsin Europa) überprüfungund GeheimKCK Koma Civaken Kurdistan schutzgesetz (Vereinigte Gemeinschaften HmbVerfSchG Hamburgisches VerfassungKurdistans) schutzgesetz KON-KURD Konföderation der kurdischen HoGeSa Hooligans gegen Salafisten Vereine in Europa HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al KVPM Kommission für Verstöße Tahrir al Islami der Psychiatrie gegen Menschenrechte I 175 IAEO Internationale Atomenergie- L Organisation LfV Landesamt für IAS International Association of Verfassungsschutz Scientologist LuftsiG Luftsicherheitsgesetz IBD Identitäre Bewegung Deutschland


M P MEK Volksmodjahedin PKA Parlamentarischer Iran-Organisation Kontrollausschuss MIT Milli Istihbarat Teskilati PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Türkischer Nachrichtendienst) (Arbeiterpartei Kurdistans) MHP Milliyetci Hareket Partisi PMK Politisch Motivierte Kriminali(Partei der nationalistischen tät Bewegung) PYD Partiya Yekitiya Demokrat MKP Maoist Komünist Partisi (Partei der demokratischen (Maoistische Kommunistische Union) Partei) MLKP Marksist Leninist Komünist R Partisi (Kommunistische Partei der Türkei / MarxistischRAH Roter Aufbau Hamburg Leninistisch) RH Rote Hilfe e.V. MOIS Ministry of Intelligence and RPF Rehabilitation Project Force Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) RTC Religious Technology Center N S NADIS Nachrichtendienstliches SBS Selbstbezichtigungsschreiben Informationssystem SCHURA Rat der islamischen NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik Gemeinschaften in Hamburg e.V. (Demokratisches GesellschaftsSO Scientology-Organisation zentrum der KurdInnen in Anhang | Abkürzungsverze i c h n i s Deutschland) StaG Staatsangehörigkeitsgesetz NGO Non-Governmental SWR Sluschba wneschnei raswedki Organization (Russischer Auslandsnach(Nichtregierungsorganisation) richtendienst) NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei T Deutschlands TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan NSU Nationalsozialistischer (Freiheitsfalken Kurdistans) Untergrund TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / 176 NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) O Org Scientology-Bezeichnung für V "Scientology-Kirche" VND Verein Neue Demokratie OSA Office of Special Affairs VS Verschlusssachen OSS Oldschool Society VSB Verfassungsschutzbericht


W WaffG Waffengesetz WISE World Institute of Scientology Enterprise Y YPG Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden in Kurdistan) A n h a ng | Abkürzungsverzeichnis 177


Register zum Verfassungsschutzbericht 2022 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierung / Organisation ISLAMISMUS Seite Al-Azhari-Institut 41 (Trägerverein: Al Azhari Islamisches Institut für Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V.) Al-Qaida (AQ) 26 Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 27 Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 27 Al-Shabab 27 Amal-Bewegung 43 Ansaar International e.V. 33 Furkan-Gemeinschaft (Furkan E.itim ve Hizmet VakfA, FV) 34 Generation Islam (GI) 37 Hai'fat Tahrir al-Scham (HTS) 27 Hizb Allah 43 Hizb ut-Tahrir (HuT) 35 Imam-Mahdi-Zentrum (Trägerverein: Fatime Versammlung e.V.) (Münster) 44 IS Provinz Khorasan (ISPK) 26 Anhang | Register Islamisch-Europäische Union der Schia-Gelehrten e.V. (IEUS) 48 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V. (IGS) 48 Islamischer Staat (IS) 24 Islamischer Staat Grose Sahara (ISGS) 25 Islamischer Staat Provinz Westafrika (ISPW) 25 Imam-Ali-Moschee (Trägerverein: Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH)) 47 Jama't Nusrat al-Islam wal Muslimim 27 178 Jugend, Bildung und Soziales e.V. 34 (Vormalig hatte der Verein die Bezeichnung Furkan - Zentrum für Bildung e.V.) Kern-Al-Qaida (Kern-AQ) 26 Menschen für Menschen e.V. 49 Milli-Görüs-Bewegung 42 Muslim Interaktiv 37


Gruppierung / Organisation ISLAMISMUS Seite Muslimbruderschaft 34 Realitat Islam (RI) 37 Tanzim Hurras al-Din (THD) 27 Taqwa-Moschee 33 Waisenkinderprojekt e.V. 49 Gruppierung / Organisation AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seite Anatolische Föderation 59 Arbeiterpartei Kurdistan ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) 56 Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Norddeutschland 57 (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya, FED-DEM) Dev Genc / Revolutionäre Jugend 59 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 60 (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) 56 Grup Yorum 59 Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch 59 (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, TKP/ML) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 57 (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KON-MED) Anhang | Register Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) 57 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa 57 (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDKE) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 57 Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Komünist Partisi, MKP) 59 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 59 (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). 60 179 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 59 (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) Tevgera Ciwanen Soresger (TCS) 57 Ülkücü-Bewegung 60 Volksfront (Halk Cephesi) 59 Volksrat (Halk Meclisi) 59


Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 73 Antifa Norderelbe 73 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 81 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), 86 Freien ArbeiterInnen Union (FAU) 83 Gruppe für den organisierten Widerspruch (GROW) 79 Interventionistische Linke (IL) 76 junges hamburg e.V. 80 Klassenkultur e.V. 80 Kollektiv Soziale Kämpfe 81 Kunst und Kultur St. Pauli e.V. 80 Libertäre Zentrum (LIZ e.V.) 84 Marxistische Studierende Hamburg 89 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Netzwerk) 82 Proletarische Jugend Hamburg (PJH) 81 Rote Hilfe (RH) 86 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 80 Schwarz Roter 1. Mai HH 76 Sozialistische Alternative (SAV) 89 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 88 Waterkant Antifa 81 Anhang | Register Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 101 180 Ehemalige Europäische Aktion 104 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 103 Junge Nationalisten (JN) 103 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 102


Gruppierung / Organisation Seite VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGISCHER EXTREMISMUS Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates United Movement for Equal Human Rights ("UMEHR e.V.") 111 Reichsbürger und Selbstverwalter staatenlos.info e.V. 117 "S.H.A.E.F."-Gruppierung 115 "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) 116 Indigenes Volk Germaniten 117 Gruppierung / Organisation SCIENTOLOGY Seite Scientology Kirche Hamburg e.V. 122 Scientology Kirche Deutschland e.V. 121 Anhang | Register 181


Impressum / Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: www.hamburg.de/verfassungsschutz E-Mail-Adresse des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail Öffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Auflage XXX 2022: X.XXX Exemplare Redaktionsschluss: XX.XX.2023 - Irrtümer und Druckfehler vorbehalten. In Teilen wurden Erkenntnisse aus dem Jahr 2023 aufgenommen. Coverbild: stock.adobe.com Satz/Layout: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg Legende Anhang | Impressum In diesem Bericht finden Sie folgende Symbole an den Texträndern: Querverweis - Das Buchsymbol verweist auf themenverwandte Stellen in diesem Bericht und auf frühere Ausgaben von Verfassungsschutzberichten. Infobox - Das Info-Symbol verweist auf spezielle Infoboxen innerhalb des Berichtes, auf denen Sie weiterführende Erklärungen oder spezielle Informationen zu einem Themenbereich oder einer bestimmten Begrifflichkeit erhalten. Der kleine Spion - Unser Spion erscheint immer dann, wenn es weiterführende oder ergänzende 182 Informationen außerhalb des Verfassungsschutzberichtes gibt, zum Beispiel im Internet. Unter www.hamburg.de/verfassungsschutz finden Sie regelmäßig aktuelle Informationen über alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes.


183 A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG)


Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 E-Mail des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail Öffentlichkeitsarbeit: Landesamt für info@verfassungsschutz.hamburg.de erfassungsschutz Hamburg Internet: www.hamburg.de/verfassungsschutz AUGEN AUF HAMBURG