VERFASSUNGSSCHUTZBERICH 2021 An ngsschutz a,(r)(c) Hamburg BE ittge)


Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg Landesamt für erfassungsschutz Hamburg AUGEN AUF HAMBURG Verfassungsschutzbericht 2021 AUGEN AUF HAMBURG 2


Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg Impressum / Herausgeber: Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Johanniswall 4, 20095 Hamburg Telefon: 040 / 24 44 43 Telefax: 040 / 33 83 60 Internet: www.hamburg.de/verfassungsschutz E-Mail-Adresse des LfV: poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de E-Mail Öffentlichkeitsarbeit: info@verfassungsschutz.hamburg.de Redaktionsschluss: 04.07.2022 - Irrtümer und Druckfehler vorbehalten. In Teilen wurden Erkenntnisse aus dem Jahr 2022 aufgenommen. Cover: Hintergrundbild Mediaserver Hamburg Marketing GmbH / Ullrich Wirrwa Cover: Illustration Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg Satz/Layout: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg Nachdruck und Vervielfältigung, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des LfV Hamburg. Legende In diesem Bericht finden Sie olgende Symbole an den Texträndern: Querverweis - Das Buchsymbol verweist auf themenverwandte Stellen in diesem Bericht und auf frühere Ausgaben von Verfassungsschutzberichten. Infobox - Das Info-Symbol verweist auf spezielle Infoboxen innerhalb des Berichtes, in denen Sie weiterführende Erklärungen oder spezielle Informationen zu einem Themenbereich oder einer bestimmten Begrifflich eit erhalten. Der kleine Spion - Unser Spion erscheint immer dann, wenn es weiterführende oder ergänzende Informationen außerhalb des Verfassungsschutzberichtes gibt, zum Beispiel im Internet. Unter www.hamburg.de/verfassungsschutz finden Sie egelmäßig aktuelle Informationen über alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes. 3


Vorwort Vorwort Innensenator Andy Grote zumVerfassungsschutzbericht 2021 Liebe Leserinnen, liebe Leser, "Freiheit ist ein Gut, dessen Dasein weniger Vergnügen bringt als seine Abwesenheit Schmerzen". Diese Erkenntnis des deutschen Schriftstellers Jean Paul hat gerade in unserer heutigen Zeit weder an Bedeutung noch an Aktualität verloren. Dachten wir noch bei der Herausgabe des letzten Verfassungsschutzberichtes, dass wir alle durch die Corona-Pandemie vor einer der größten Herausforderungen unserer jüngeren Geschichte stehen, mussten wir Anfang dieses Jahres erkennen, dass diese durch den russischen Angriff auf die Ukraine noch gestiegen sind. Bundeskanzler Olaf Scholz fasste im Februar, kurz nach Kriegsbeginn in der Ukraine, in wenigen Sätzen das zusammen, was allen in diesem Moment bereits bewusst oder unbewusst klar war: "Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen [...] Und das bedeutet: die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie zuvor." Die immer noch andauernde Corona-Pandemie sowie der Krieg in der Ukraine stellen auch Hamburg und damit auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Landesamtes für Verfassungsschutz vor große Herausforderungen. Bereits im Jahr 2021 war weltweit eine Intensivierung von Cyberangriffskampagnen festzustellen. Für die Zukunft ist eine Verschärfung der Gefährdungslage zu erwarten, da der russische Angriff auf die Ukraine auch mit Cyberangriffen geführt wurde, die zum Teil Auswirkungen auf Deutschland hatten. Dies zeigt deutlich, dass Cybersicherheitsvorfälle ein zentrales Element hybrider Bedrohungen sind. Im Rahmen der Cyberspionageabwehr ist der Bereich Wirtschaftsschutz des Hamburger Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr in besonderem Maße gefordert gewesen. Dies hat sich seit Beginn des Krieges in der Ukraine noch verstärkt. Cyberangriffe sind heute generell nicht nur gegen die Hamburger Wirtschaft und Wissenschaft gerichtet, sondern betreffen ebenso Politik, Verwaltung und Einzelpersonen. Im Blickfeld des Verfassungsschutzes sind aber auch nach wie vor Gruppierungen aus dem Spektrum der so genannten "Corona-Leugner". Hamburg hat bereits frühzeitig einige Akteure, die im Kontext der Proteste gegen die Corona-Politik besonders aggressive Verschwörungsideologien verbreitet haben, als eigenständiges extremistisches Phänomen der Delegitimierung unseres demokratischen Staates bewertet. Im Februar 2021 hat unser Landesamt zwei Gruppierungen aus der Querdenker-Szene als extremistische Verdachtsfälle eingestuft. Delegitimierer pochen unter anderem auf ihr vermeintliches Widerstandsrecht und versuchen dieses mit Hilfe von systematischen Beschimpfungen, Verdächtigungen, Verleumdungen, Verunglimpfungen, zum Teil auch mit Gewaltandrohungen bis hin zu Mordaufrufen sowie Verbreitung von Verschwörungsideologien und antisemitischen Aufrufen durchzusetzen. Es war notwendig, einen eigenen extremistischen Phänomenbereich für diese Gruppierung zu bilden, da Angehörige dieser Gruppierung sich ideologisch nicht einem klassischen Bereich wie zum Beispiel Rechtsextremismus oder Linksextremismus zuordnen lassen. 4


Vorwort In diesem Zusammenhang eine ganz wichtige Botschaft: Der Verfassungsschutz befasst sich nicht mit Personen oder Gruppen, nur weil sie sich regierungsoder maßnahmenkritisch äußern oder die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der Eindämmungsmaßnahmen wegen Corona anzweifeln. Werden jedoch Proteste und Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen durch Extremisten instrumentalisiert, ist es die Aufgabe des Verfassungsschutzes aufgrund seines gesetzlichen Auftrags tätig zu werden. In seiner Funktion als Frühwarnsystem für die demokratisch freiheitliche Grundordnung informiert der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit so früh wie möglich über verfassungsfeindliche Aktivitäten, die das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip ablehnen. Eine wachsende Rolle in Hamburg nimmt seit Anfang 2022 der extremistische Verein "UMEHR e.V." ein. Die Verfassungsfeindlichkeit des Vereins ergibt sich aus der offen artikulierten Feindschaft gegenüber dem demokratischen Verfassungsstaat. Insbesondere lehnt UMEHR e.V. das Demokratieprinzip ab und verfolgt eine sicherheitsgefährdende und demokratiefeindliche Delegitimierung des Staates, die zusätzlich mit einem ausgeprägten Widerstandsnarrativ unterlegt wird. Die politische Ausrichtung von UMEHR e.V. zeigt mitunter eine für das Reichsbürger-Milieu typische Argumentation. Weiterhin zeichnet UMEHR e.V. eine ausgesprochen pro-russische Haltung aus. In diesem Zusammenhang will ich noch einmal daran erinnern: Wir alle sind gefordert, wenn es darum geht, unser Leben in Freiheit und Sicherheit gegen Extremisten zu verteidigen. Deshalb: Seien Sie wachsam und halten Sie - auch im Kontext legitimer Proteste - Abstand zu Extremisten. Das gilt auch und gerade für den Rechtsextremismus, der weiterhin die größte Bedrohung für unsere Demokratie bleibt. Zwar ist Hamburg keine Hochburg des Rechtsextremismus - aber der Grad der Gefährlichkeit hängt nicht vom quantitativen Potenzial der jeweiligen Szenen ab. Bei der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Rechts bleiben die Zahlen mit 542 Fällen (2020: 544) auf einem ähnlich hohen Niveau wie im Vorjahr. Von Rechtsextremisten in den politischen Diskurs eingebrachte Narrative wie ein vermeintliches Widerstandsrecht sind ein wichtiges Element bei der Entstehung von Radikalisierungsprozessen. Tatsächliche Anhaltspunkte lassen auch auf Fortsetzungsaktivitäten von Anhängern des zum 30. April 2020 formal aufgelösten Personenzusammenschlusses "Der Flügel" im Jahre 2021 schließen. Unser Verfassungsschutz wird diese Entwicklung aufmerksam im Fokus behalten. Aber auch Linksextremistischen versuchen immer wieder, ihren Einfluss innerhalb der Gesellschaft auszudehnen und anschlussfähig zu werden. Demokratisches Engagement gegen Umweltzerstörung, Gentrifizierung oder Rechtsextremismus ist wertvoll - aber ein solches Engagement muss sich gegen extremistische Trittbrettfahrer schützen. Mehr als 75 Prozent aller Linksextremisten in Hamburg gelten im Übrigen als gewaltorientiert. Der Brandanschlag auf das Auto einer Hamburger Polizeibeamtin oder der Prozess in Dresden gegen die Gruppe um Lina E. wegen der mutmaßlichen Bildung einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung belegen, dass vom Linksextremismus nach wie vor eine hohe Gefährdung für unsere Demokratie ausgeht. Als Frühwarnsystem der Demokratie beginnt die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz bereits weit im Vorfeld von Straftaten und Anschlägen. Der Hamburger Verfassungsschutz informiert die Öffentlichkeit so früh wie möglich über verfassungsfeindliche Aktivitäten. Die Sicherheitsbehörden sind höchst wachsam und arbeiten dabei eng zusammen. Ein Erfolg dieser engen Zusammenarbeit - auch international - war sicherlich die Festnahme eines DeutschMarokkaners im August letzten Jahres, der versucht hatte, eine Handgranate sowie eine scharfe Schusswaffe im Darknet zu erwerben. Bei der nachfolgenden Wohnungsdurchsuchung konnten Unterlagen zur Herstellung von Sprengsätzen und jihadistisches Propagandamaterial sichergestellt werden. Bereits sein Vater gehörte im Übrigen zum Umfeld der 9/11-Attentäter. Der Fall zeigt, dass vom Islamismus nach wie vor eine hohe Bedrohung ausgeht. Auch in Hamburg ist die islamistische Szene weiter aktiv. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 zeigt: Unsere Demokratie ist aktuell vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt, aber sie ist nicht wehrlos. Zahlreiche Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen, Prozesse und Verurteilungen von Extremisten in Hamburg und bundesweit wären ohne die Erkenntnisse unserer Verfassungsschutzbehörden nicht möglich gewesen. 5


Vorwort All das zeigt auch, wie unverzichtbar die Arbeit unserer engagierten Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer für Leben in Freiheit und Sicherheit ist. Dafür möchte ich mich ganz ausdrücklich bedanken. Es freut mich zudem sehr, dass unser Landesamt für die nächsten zwei Jahre erneut den Vorsitz des Arbeitskreises IV ("Verfassungsschutz") für die Innenministerkonferenz übernommen hat. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern eine erkenntnisreiche Lektüre - lassen Sie uns in diesen Zeiten alle gemeinsam die Werte des Grundgesetzes verteidigen und damit die Grundpfeiler unserer Demokratie schützen. Ihr Andy Grote Präses der Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg 6


Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschwörungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang


Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Impressum Vorwort I. Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie 16 2. Gesetzliche Grundlage 16 3. Aufgabe des Verfassungsschutzes 17 4. Arbeitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes 18 5. Informationsverarbeitung 19 6. Kontrolle 19 7. Strukturdaten, Regelanfragen und Überprüfungen 20 8. Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben 20 II. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 28 1.1. Anschläge in Deutschland und Europa 33 2. Potenziale 34 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 34 4. Salafismus 36 5. Furkan-Gemeinschaft 38 6. Hizb ut-Tahrir 40 7. Sonstige Aktivitäten von Islamisten in Hamburg 43 8. Antisemitische Aktivitäten in Hamburg 44 9. Schiitischer Islamismus 45 9.1. Hizb Allah 45 10. Iranische Islamisten 46 III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 56 2. Potenziale 56 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 56 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 58 8


Inhaltsverzeichnis 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 58 4.2. Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 58 4.3. Situation in Hamburg 59 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen 60 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen 60 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 61 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 68 2. Potenziale 69 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 69 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 71 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 73 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 73 5.1.1. Autonome Szene ("Rote Flora") 74 5.1.2. Autonome Antifa-Gruppen 75 5.1.3. Postautonome Gruppen 77 5.1.3.1. Interventionistische Linke 77 5.1.3.2. GROW 79 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 79 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg 80 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 81 5.1.5. Anarchisten 82 5.2. Antirepression 84 5.2.1. Rote Hilfe e.V. / United we Stand (UWS) 84 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 84 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und Marxistische Abendschulen 84 5.3.2. Trotzkisten 88 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 94 2. Potenziale 95 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 95 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus 95 5. Neonazismus und subkulturell geprägter Rechtsextremismus 97 6. Rechtsextremistische Parteien 101 6.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 101 6.2. Der Flügel (Verdachtsfall) 102 9


Inhaltsverzeichnis 6.3. Sonstige rechtsextremistische Parteien 103 7. Entgrenzung des Rechtsextremismus 103 7.1. Echokammern, Filterblasen, Radikalisierungsprozesse: Die Verlagerung von Aktivitäten ins Internet 104 7.2. Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 105 8. Ehemalige Europäische Aktion 106 VI. Verschwörungsideologischer Extremismus 1. Ein neuer extremistischer Phänomenbereich 110 1.1. Ideologie und Zusammensetzung der Szene 110 1.2. Aktivitäten und Gruppen 111 2. "Reichsbürger und Selbstverwalter" - Allgemeines/Ideologie 114 3. Potenziale 115 4. Regionale und überregionale Aktivitäten 117 VII. Scientology-Organisation 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 124 2. Potenziale 125 3. Strukturen und Organisationseinheiten 127 4. Strukturen in Hamburg 128 VIII. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 1. Überblick 134 2. Proliferation 135 2.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Maßnahmen 136 3. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 137 3.1. Festnahmen, Gerichtsverfahren und Verurteilungen 138 4. Nachrichtendienste der Russischen Föderation 138 4.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Maßnahmen - Beispiele 139 5. Nachrichtendienst der Türkei 140 6. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 140 6.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Maßnahmen 141 7. Elektronische Angriffe / Cyberabwehr 141 8. Weitere besondere Schutzaufgaben der Spionageabwehr und des Wirtschaftsschutzes 145 IX. Geheimund Sabotageschutz 1. Grundsätzliches 150 2. Geheimschutz 150 10


Inhaltsverzeichnis 2.1. Personeller Geheimschutz 150 2.2. Materieller Geheimschutz 151 3. Vorbeugender personeller Sabotageschutz 151 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen 152 X. Anhang Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 153 Abkürzungsverzeichnis 180 Stichwortverzeichnis 184 Auflistung extremistischer Organisationen und Gruppierungen 190 11


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Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschwörungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang





I. Verfassungsschutz in Hamburg Bestrebung Bestrebungen sind zielgerichtete Aktivitäten von Einzelpersonen und Personenzusammenschlüssen. Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbereitungshandlungen, Agitationen und Gewaltakte. Radikalismus / Extremismus Das Wort "Radikalismus" leitet sich von der lateinischen Bezeichnung "radix" ("Wurzel") ab und bezeichnet politische Richtungen, welche die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung grundlegend ("bis an die Wurzel gehen") verändern, aber nicht beseitigen möchten. Anwendung von Gewalt wird dabei in der Regel ausgeschlossen. Eine radikale Einstellung kollidiert insofern nicht zwangsläufig mit einer demokratischen Einstellung. Gruppierungen mit lediglich radikalen Einstellungen werden daher, im Gegensatz zu Extremisten, nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Begriff "Extremismus" basiert auf den Begriffen "extremus" ("entferntest, ärgste, gefährlichste") und "extremitas" ("äußerster Punkt, Rand"). Als extremistisch gelten Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und diese beseitigen wollen. Extremismus ist oft mit exklusivem Wahrheitsanspruch, Dogmatismus, Streben nach gesellschaftlicher Kontrolle, Freund-Feind-Denken sowie der fundamentalen Umwälzung der bestehenden Verhältnisse verbunden. Extremisten befürworten oder benutzen häufig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele. Extremistische Bestrebungen werden daher vom Verfassungsschutz beobachtet. Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen.


Verfassungsschutz in Hamburg 1. Verfassungsschutz und Demokratie Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 5 GG in Verbindung mit den beamtenrechtlichen VorNach den Erfahrungen mit der von Extremisten verschriften), schiedener politischer Lager bekämpften Weimarer Demokratie enthält das Grundgesetz (GG) der am 23. f die Verfolgung von Straftaten, die sich gegen Mai 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland den Bestand des Staates, seine verfassungs- - dem Prinzip der wehrhaften Demokratie folgend - mäßigen Einrichtungen, das Funktionieren grundlegende Schutzmechanismen gegen Gefährdundes Staatsapparates und andere lebenswichgen der Verfassung und ihrer wesentlichen Systemtige Staatsinteressen richten (Staatsschutzund Werteentscheidungen. delikte). Dazu gehören: Zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von Bestrebungen und Tätigkeiten, die die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten die Werteentscheidungen der Verfassung beseitigen Menschenrechten, wollen oder den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beein- f die Volkssouveränität, trächtigen beabsichtigen (SS 1 Absatz 1, SS 4 und SS 5 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes f die Gewaltenteilung, (siehe Kapitel "Anhang HmbVerfSchG", sowie Artikel 73 Nummer 10 b und Artikel 87 Absatz 1 Satz 2 GG, f die Verantwortlichkeit der Regierung, SS 2 Absatz 2 Bundesverfassungsschutzgesetz). f die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, 2. Gesetzliche Grundlage f die Unabhängigkeit der Gerichte, Das Hamburgische Verfassungs- f das Mehrparteienprinzip, schutzgesetz (HmbVerfSchG) ist die wichtigste gesetzliche Grund- f die Chancengleichheit für alle politischen lage für die Arbeit des LandesamParteien und das Recht auf verfassungsmätes für Verfassungsschutz Hamßige Bildung und Ausübung einer Opposiburg (LfV). Das LfV ist wie jede tion. andere Behörde auch bei der ErfülHamburgisches Verfassungsschutzgesetz lung seiner Aufgaben an Gesetz Zu den Schutzmechanismen gehören im Wesentliund Recht gebunden. Bei Eingriffen chen: in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. f die Unabänderlichkeit der in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten elementaren VerDie Gesetze auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes fassungsgrundsätze, wurden im Jahr 2020 novelliert (siehe Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Januar 2020 [Hamburgisches f das Verbot von Parteien und sonstigen VerGesetzund Verordnungsblatt, S. 99], verkündet am einigungen wegen verfassungswidriger Akti11. Februar 2020, in Kraft getreten am 1. April 2020). vitäten (Artikel 21 Absatz 2 GG und Artikel Die Novellierung dient der Fortentwicklung des 9 Absatz 2 GG), HmbVerfSchG, des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsund Geheimschutzgesetzes (HmbSÜGG) f Ausschluss von der Parteienfinanzierung und des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung (Artikel 21 Absatz 3 GG), des Artikel 10-Gesetzes (HmbG10AusfG). Dies geschah nach den Vorgaben des Bundesverfassungs- f die Verwirkung von Grundrechten, wenn gerichts sowie zur Anpassung dieser Gesetze an die diese zum Kampf gegen die freiheitliche geänderten Gesetze des Bundes im Bereich des Verdemokratische Grundordnung missbraucht fassungsschutzes und des Hamburgischen Datenwerden (Artikel 18 GG), schutzgesetzes (HmbDSG) unter Berücksichtigung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom f die Pflicht der Angehörigen des Öffentlichen 27. April 2016. Dienstes zur Verfassungstreue (Artikel 5 16


Verfassungsschutz in Hamburg Das HmbVerfSchG wurde beispielhaft wie folgt geänDer Hamburger Verfassungsschutz wertet die mit dert: offenen oder nachrichtendienstlichen Mitteln (siehe Punkt 4 dieses Kapitels) gewonnenen Erkenntnisse Die neue datenschutzrechtliche Terminologie wird zur aus und informiert im Rahmen seiner gesetzlich festAnwendung gebracht. Zudem wird eine normenklare gelegten Aufgaben über entsprechende Gefahren Befugnis zur sogenannten Quellen-TKÜ geschaffen. (siehe Kapitel Anhang, SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG). Die Regelungen zu Datenverarbeitungen in Akten und Dazu zählen die Informationsverpflichtung gegenüber amtseigenen Dateisystemen werden den entspredem Senat und die Weitergabe von Informationen an chenden Regelungen im Bundesrecht angepasst. Die weitere staatliche Stellen. In seiner Funktion als FrühMöglichkeit der elektronischen Aktenführung wird warnsystem der wehrhaften Demokratie ist die Inforgeschaffen. Die gesetzlichen Befugnisse zur Verarbeimation der Öffentlichkeit über extremistische tung von Daten Minderjähriger werden ebenso wie die Bestrebungen eine weitere wichtige Aufgabe des LfV. Offenlegungsvorschriften modernisiert. Im Hinblick Dies geschieht durch: auf die unmittelbare Nichtanwendbarkeit der DSGVO werden die allgemeinen Datenschutzvorschriften für f den jährlichen Verfassungsschutzbericht, anwendbar erklärt, soweit sie mit dem Auftrag und der Arbeitsweise des LfV in Einklang stehen, im Übri- f weitere Publikationen, gen werden bereichsspezifische Regelungen insbesondere des Bundesverfassungsschutzgesetzes f Informationsund Diskussionsveranstaltun(BVerfSchG) übernommen. Das aktuelle HmbVerfSchG gen, finden Sie im Anhang zu diesem Bericht. f Ausstellungen und Symposien, 3. Aufgabe des Verfassungsschutzes f Vorträge, Hauptaufgabe des LfV ist nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 f aktuelle Pressemitteilungen und Berichte auf HmbVerfSchG die Sammlung und Auswertung von der Internetseite, Informationen über: f Medienstatements und Interviews. f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand So gab das Landesamt für Verfassungsschutz Hamoder die Sicherheit des Bundes oder eines burg zahlreichen Presseund Medienvertretern AusLandes gerichtet sind oder eine ungesetzlikunft zu aktuellen Ereignissen und den Themenbereiche Beeinträchtigung der Amtsführung der chen des Verfassungsschutzes. Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele Das im Juni 2020 präsentierte neue Kommunikationshaben, layout des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg etablierte sich im Jahr 2021 fortlaufend und f sicherheitsgefährdende oder geheimdienstwurde mit dem Claim "AUGEN AUF HAMBURG" zu liche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der dessen Erkennungssymbol. Bundesrepublik Deutschland, f Bestrebungen in der Bundesrepublik "AUGEN AUF HAMBURG" hat Deutschland, die durch Anwendung von sich als Wiederkennungssymbol des LfV Hamburg etabliert. Gewalt oder darauf gerichtete VorbereiGrafik: fV HH tungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der AUGEN AUF HAMBURG Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Absatz 1 GG) gerichtet sind. 17


Verfassungsschutz in Hamburg Arbeitsfelder aufzeichnungen und - nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes - die Überwachung des Brief-, Postund Arbeitsfelder sind Rechtsund Linksextremismus, Fernmeldeverkehrs. extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug, die Spionagetätigkeit fremder NachBereits im Jahr 2002 wurden im Rahmen der Umsetrichtendienste und die Wirtschaftsspionage, die Scizung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes die entology-Organisation sowie Reichsbürger und Befugnisse des Landesamtes in wichtigen Punkten Selbstverwalter. Einen besonderen Beobachtungserweitert. Dies war eine Folge der Terroranschläge schwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der vom 11. September 2001 in den USA. Zu den Befugislamistisch motivierte Terrorismus. Zu den weiteren nissen zählt unter anderem das Mittel der FinanzerAufgaben des Verfassungsschutzes gehören der mittlung, um zum Beispiel Geldtransfers im ZusamGeheimund Sabotageschutz. In den Beobachtungsmenhang mit der Finanzierung des islamistischen bereichen des Extremismus darf der VerfassungsTerrorismus aufdecken zu können. schutz - grundsätzlich anders als die Polizei - bereits im Vorfeld strafbarer Handlungen tätig werden. Dem LfV stehen zudem weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegenüber polizeilichen Dienststellen zu, noch darf es die Polizei im Amtshil4. Arbeitsweise und Befugnisse des feweg veranlassen, Maßnahmen zu ergreifen, zu Verfassungsschutzes denen es selbst nicht befugt ist. Das LfV darf nicht an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert werden. Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiDas schließt einen Informationsaustausch zwischen ner Aufgaben benötigt, beschafft es zum Teil aus Polizei und Verfassungsschutz nicht aus, im offen zugänglichen Quellen, die grundsätzlich allen HmbVerfSchG ist dies im Detail geregelt. zur Verfügung stehen. Vorrangig zu nennen sind das Internet, Zeitungen und Zeitschriften, Broschüren, Überdies wird das informationelle Trennungsprinzip Flugblätter, Archive und Unterlagen anderer staatligemäß Bundesverfassungsgerichtsentscheidung cher Stellen. Neben der offenen Informationsgewinbeachtet. In den vergangenen Jahren sind besondere nung darf das LfV auch Informationen mit nachrichEinrichtungen zum kontinuierlichen Informationsaustendienstlichen Mitteln verdeckt erheben. Zu diesen tausch zwischen Polizei und VerfassungsschutzbeMitteln, die in SS 8 Absatz 2 HmbVerfSchG aufgezählt hörden geschaffen worden. Dazu zählt insbesondere sind (siehe Kapitel "Anhang HmbVerfSchG"), gehören das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" beispielsweise die Führung von Vertrauensleuten (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ hat maßgeblich zu einem (Quellen), die planmäßige Observation, Bildund Tonverbesserten Informationsfluss zwischen den beteiZusammenarbeit mit Zusammenarbeit im der Polizei Verfassungsschutzverbund Gemeinsames TerrorismusabwehrKoordinierung von Arbeitsschwerpunkten zentrum (GTAZ) Arbeitsteilige Durchführung von Aufgaben Informationsaustausch gem. Entwicklung einheitlicher Standards HmbVerfSchG Gemeinsame Einrichtungen Keine Weisungsbefugnis an polizeiliche Dienststellen Gemeinsames nachrichtendienstlichens Informationssystems (NADIS) Keine Angliederung an polizeiliche Dienststellen (Im Detail siehe BVerfSchG SS 5) Zusammenarbeit mit der Polizei und im Verfassungsschutzverbund. Grafik: fV HH 18


Verfassungsschutz in Hamburg ligten Behörden beigetragen. Um dies auch auf andere 6. Kontrolle Phänomenbereiche zu übertragen, wurde das "Gemeinsame Extremismusund TerrorismusabwehrDas LfV ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, zentrum" (GETZ) mit Sitz in Köln gegründet. Schwerseine Arbeit unterliegt kontinuierlicher parlamentaripunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpscher Kontrolle. In Hamburg wird diese Aufgabe vom fung des Rechtsextremismus. "Ausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes" (verkürzt auch "PKA" für "Parlamentarischer Kont5. Informationsverarbeitung rollausschuss" genannt) der Hamburgischen Bürgerschaft wahrgenommen. Über Eingriffe in das Brief-, Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und speiPost-, und Fernmeldegeheimnis entscheidet die Komchern sachund personenbezogene Daten über extmission nach Artikel 10 GG (kurz G10-Kommission) remistische Bestrebungen sowie sicherheitsgefährder Bürgerschaft. dende und geheimdienstliche Tätigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Verfassungsschutzbehörden zählen unter anderem Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ebenfalls umfänggemeinsame Dateien. liche Kontrollbefugnisse. Die wichtigste gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein neues System abgelöst wurde. Im neuen "NADISWN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten im Verbund zur Verfügung gestellt. Es bietet deutlich bessere Möglichkeiten für Analysen. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden und den Sicherheitsbehörden insgesamt fortentwickelt werden musste. Als Folge wurden gemeinsame Dateien mit den Polizeibehörden geschaffen. Für den Bereich des islamistischen Terrorismus nahm bereits am 30. März 2007 die "Antiterrordatei" (ATD) und auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus am 19. September 2012 die "Rechtsextremismusdatei" (RED) ihren Betrieb auf. Das Landesamt für Verfassungschutz Hamburg unterliegt einer weitreichenden Kontrolle. Grafik: fV HH 19


Verfassungsschutz in Hamburg 7. Strukturdaten, Regelanfragen und am 20. Februar 2020 in Kraft getretenen Dritten WafÜberprüfungen fenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG) wurde im Rahmen der waffenrechtlichen ZuverlässigkeitsüberStellenplan prüfung die Regelanfrage beim Verfassungsschutz eingeführt, um zu verhindern, dass Extremisten legal Wachsende Gefahren in allen Extremismusbereichen an Waffen gelangen. Hierzu werden die Daten aller erforderten zusätzliches Personal im LfV Hamburg. In Antragstellerinnen und Antragsteller von der zuständen vergangenen sechs Jahren verstärkte die Hamdigen Verfassungsschutzbehörde mit dem dortigen burgische Bürgerschaft den Bestand von 153 auf 206 Datenbestand abgeglichen. Die umfassende EinbezieStellen (Stand 2021). Dadurch konnten unter andehung des Verfassungsschutzes in diese Personenrem die Observation ausgebaut, die Informationsbeüberprüfungen ist integraler Bestandteil eines ganzschaffung qualitativ verbessert sowie die Auswertung heitlichen Bekämpfungsansatzes gegen der Erkenntnisse intensiviert werden. extremistische Bestrebungen. Obwohl ab dem genannten Zeitpunkt zunächst nur die Personen überHaushaltsansatz prüft werden müssen, die einen Antrag stellen, wurde in Hamburg 2020 der gesamte Bestand waffenund Im Jahr 2021 betrug der Haushaltsansatz für das LfV jagdrechtlicher Erlaubnisse vorfristig geprüft. Insgeinsgesamt 21.561.000 Euro (2020: 20.082.000 samt waren im Jahr 2020 19.375 Anfragen zu bewälEuro). Darin enthalten waren 16.660.000 Euro für tigen. 2021 belief sich die Anzahl dieser ÜberprüfunPersonalausgaben (2020: 15.851.000 Euro), davon gen auf 7.519. 4.364.000 Euro Versorgungsleistungen (2020: 4.169.000 Euro) und 750.000 Euro für Investitionen Im Jahr 2021 hat das LfV Hamburg bei über 73.000 (2020: 500.000 Euro). Personenüberprüfungen mitgewirkt. Da eine manuelle Überprüfung einer solchen Anzahl an Anfragen nicht Hamburger NADIS-Speicherungen leistbar ist, wird bei der Mehrzahl der Überprüfungen auf automatisierte Verfahren, sogenannte MassenVom LfV Hamburg waren am 31. Dezember 2021 im datenverfahren (MDV), zurückgegriffen. Hierbei hanNachrichtendienstlichen Informationssystem (NADISdelt es sich um einen automatisierten Datenabgleich WN) Daten von 69.914 Personen gespeichert (31. mit dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem Dezember 2020: 70.298), davon 63.173 (90,36 Pro(NADIS). Bei einer positiven Identitätsfeststellung zent) im Zusammenhang mit Sicherheitsund Zuverbedarf es darauffolgend einer weiteren manuellen lässigkeitsüberprüfungen (31. Dezember 2020: Bearbeitung. Die anfragenden Behörden sowie das 64.120 = 92,21 Prozent). LfV profitieren bei manchen Verfahren, wie etwa bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen von waffenrechtlichen Erlaubnisinhabern, auch von der sogenannten 8. Beteiligungsund Mitwirkungsaufgaben Nachberichtspflicht. Dies bedeutet, dass die angefragten Personen im NADIS gespeichert werden, um Das LfV Hamburg nutzt seine Informationen nicht nur nicht nur die zum Zeitpunkt der Konsultation bestezur Analyse und Bewertung extremistischer Organihende Erkenntnislage zu berücksichtigen, sondern sationen, sondern ist im Rahmen von gesetzlich gereauch die während der Gültigkeitsdauer der Erlaubnis gelten Sicherheitsanfragen und Zuverlässigkeitsüberwomöglich bekanntwerdenden Erkenntnisse. prüfungen auch an Verfahrensentscheidungen anderer Behörden beteiligt und wirkt daran mit (siehe Die anfragestärksten Bereiche sind: SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 HmbVerfSchG). Sicherheitsanfragen werden vor allem im Rahmen von Beteiligungsverfahren - Erteilung oder VerlängeAufenthaltsund Einbürgerungsverfahren gestellt; rung von Aufenthaltstiteln Zuverlässigkeitsüberprüfungen (ZÜP) werden bei Personen durchgeführt, die in bestimmten sicherheitsSeit dem 1. Mai 2004 führen die Ausländerdienstempfindlichen Bereichen tätig sind oder zum Beispiel stellen bei Personen aus bestimmten HerkunftslänUmgang mit Waffen und Sprengstoff haben. dern vor Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsanfrage durch. In jedem Infolge verschiedener Gesetzesinitiativen sowohl auf Fall wird auch das LfV beteiligt. Nach SS 73 Absatz 3 Bundeswie auf Landesebene ist in den vergangenen AufenthG ist es Aufgabe des LfV, den AusländerbeJahren die Zahl der Sicherheitsanfragen und Zuverhörden unverzüglich mitzuteilen, ob Versagungslässigkeitsüberprüfungen stark angestiegen. Mit dem gründe, zum Beispiel wegen Unterstützung einer ter20


Verfassungsschutz in Hamburg roristischen Organisation, oder sonstige amt für Verfassungsschutz und gegebenenfalls die Sicherheitsbedenken vorliegen. Verfassungsschutzbehörde des jeweiligen Bundeslandes. Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) bei waffenrechtlichen Erlaubnissen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) im Bewachungsgewerbe Im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung fragt die Waffenbehörde Hamburg das Bei dieser Überprüfung gemäß SS 34a GewO soll verLfV Hamburg gemäß SS 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 hindert werden, dass Personen mit einem extremistiWaffG an, ob Erkenntnisse vorliegen, die gemäß SS 5 schen Hintergrund, die im Bewachungsgewerbe tätig Absatz 2 Nummer 2 und 3 WaffG (zum Beispiel Mitsind, Zugang zu sicherheitsempfindlichen Bereichen gliedschaft in einem verbotenen Verein, Beteiligung erhalten oder für die Bewachung von Flüchtlingsunoder Unterstützung extremistischer oder sicherheitsterkünften eingesetzt werden. gefährdender Bestrebungen) Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen. Asyl-Konsultationsverfahren Einbürgerungsverfahren Seit Mai 2017 werden auch im Rahmen des Asylverfahrens bei Asylund Schutzsuchenden automatiMit Wirkung vom 22. Oktober 2001 wurde in Hamsierte Anfragen gemäß SS 73 Absatz 1a und 3a Aufburg die Regelanfrage bei Einbürgerungen von PersoenthG an das LfV gestellt. nen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, eingeführt. Das Amt für Migration (das Einwohner Eine grafische Übersicht der im Jahr 2021 erfolgten Zentralamt wurde zum 1. Januar 2021 umbenannt) Anfragen zu den einzelnen Verfahren finden Sie in der als Einbürgerungsbehörde fragt gemäß SS 37 Absatz Infobox auf der Folgeseite. 2 StAG vor jeder Entscheidung beim LfV nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einbürgerung entgegenstehen könnten. Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem Luftsicherheitsgesetz Seit 2005 ersuchen die Luftsicherheitsbehörden auch den Verfassungsschutz, um unter anderem Bedienstete, die an Flughäfen und bei den Fluggesellschaften tätig sind, sowie Mitglieder von Flugsportvereinen gemäß SS 7 LuftSiG zu überprüfen. Sicherheitsanfragen im Strafvollzug Seit April 2020 werden Insassen sowie Personen, die in der Justizvollzugsanstalt tätig werden wollen und die nicht in einem Dienstoder Arbeitsverhältnis stehen, beim LfV Hamburg abgefragt, ob sicherheitsrelevante Erkenntnisse gemäß SS 15 Absatz 2 HmbJVollzDSG (zum Beispiel Erkenntnisse über extremistische Einstellungen) vorliegen. Schengener Visumsverfahren Das Schengener Visumsverfahren (s. SS 73 Absatz 1 AufenthG) wird ausgelöst, wenn der Antragsteller aus einem konsultationspflichtigen Staat stammt und über ein Visum die Einreise nach Deutschland oder in den Schengen-Raum beabsichtigt. In das Verfahren eingebunden sind das Auswärtige Amt, das Bundes21


Verfassungsschutz in Hamburg INFOBOX Beteiligungsverfahren / Mitwirkungsaufgaben des LfV Hamburg für 2021 Asyl-KonsultationsZÜP verfahren Bewachungsgewerbe Sicherheitsanfragen im Strafvollzug 2.791 ZÜP Luftsicherheit 2.883 39.266 Beteiligungsverfahren ZÜP Waffenrechtliche 7.519 (Aufenthalt) Erlaubnisse 8.420 9.045 Einbürgerung Schengener Visumsverfahren 22


Verfassungsschutz in Hamburg INFOBOX Organigramm des LfV Hamburg Personalrat, Vertrauensperson für Amtsleitung Schwerbehinderte, Gleichstellungsbeauftragte Referat V01 V02-Führungsunterstützung Stellvertretende Presse, ÖffentlichkeitsV03-NADIS-Koordination Amtsleitung und Gremienarbeit Abteilung V3 Abteilung V4 Abteilung V1 Abteilung V2 Spionageabwehr, NachrichtendienstZentrale Aufgaben Auswertung Geheimschutz, liche InformationsRecht beschaffung Referat V201 Referat V41 Referat V11 Grundsatz, Referat V31 Observation, Verwaltung MitwirkungsGeheimschutz konspirative aufgaben Ermittlungen Referat V12 Referat V32 Referat V42 InformationstechnikReferat V21 Spionageabwehr und Forschung, Werbung Islamismus Cyberspionage | Abwehr und Befragung und service, G10 und Prävention Referat V22 Referat V13 Rechtsextremismus, Referat V43 Operative Technik Reichsbürger, VP-Führung Scientology Referat V23 Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug 23


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Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschwörungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang





II. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Zu unterscheiden sind die Begriffe "Islam" und "Islamismus". Der Islam als Religion und dessen Ausübung ist durch Artikel 4 (Religionsfreiheit) Grundgesetz geschützt und wird somit nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet. Der Begriff "Islamismus" kennzeichnet hingegen eine verfassungsfeindliche politische Ideologie (Weltanschauung). Wie jede andere Ideologie geht auch der Islamismus davon aus, dass er allein für alle gesellschaftlichen Probleme die richtige Lösung bietet. Vom Verfassungsschutz beobachtet werden deshalb alle islamistischen Formen, die sich zwar auf die Religion des Islam berufen, sich aber durch ihre Herrschaftsideologie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Insbesondere davon betroffen sind die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der freien Meinungsäußerung, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Der Islamismus ist keine homogene Ideologie. Er lässt sich idealtypisch in zwei Obergruppen unterscheiden: gewaltorientiert (jihadistische) und reformorientiert (politische). Generell wird Islamismus vor allem durch folgende Merkmale geprägt: f Etablierung einer vermeintlich gottgewollten Gesellschaft ohne Trennung von Staat und Religion, f Gottessouveränität steht über Volkssouveränität, f Ausgeprägter Antisemitismus, f Ablehnung wesentlicher Grundund Menschenrechte wie Meinungsund Religionsfreiheit sowie Gleichberechtigung, f Homogene Glaubensgemeinschaft, Abschaffung von Individualinteressen sowie Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates, f Potenzielle Akzeptanz von Fanatismus und Gewalt.


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Familien aus den Flüchtlingslagern und Haftanstalten. Darüber hinaus band der IS verstärkt Frauen Im Frühjahr 2019 fiel das letzte Rückzugsgebiet der in Jihad-Aktivitäten ein. Deren Rolle beschränkte Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im ostsyrischen sich im Kriegsgebiet nicht nur auf die der Ehefrau Baghus. Die Einnahme von Baghus besiegelte die und Mutter; Frauen nahmen an Waffentrainings teil, Niederlage des vom IS im Jahr 2014 ausgerufenen rekrutierten über soziale Medien neue Anhänger Kalifats und das Ende seiner territorialen Dominanz und betrieben Unterricht zu Hause mit Hilfe von ISin seinem Kerngebiet Syrien und Irak. Seitdem befi - konzipierten Apps und Propaganda-Lehrmaterial. det sich der IS in der Rolle einer UntergrundorganisaDie Organisation handelte damit zwar entgegen tion, die fortlaufend versucht, sich neu zu strukturieihrer ursprünglichen Einstellung zur Beteiligung von ren, terroristisch aktiv zu bleiben und sich vor allem Frauen am militärischen Jihad, war aber durch die in sozialen Netzwerken propagandistisch in Szene zu hohen Verluste auf Seiten der männlichen IS-Kämpsetzen. fer gezwungen, auch Frauen wichtige Aufgaben wie beispielsweise die Schleusung von IS-Mitgliedern zu übertragen. Viele der in den vergangenen Jahren nach Deutschland zurückgekehrten Frauen sind aufgrund dieser Unterstützung für den IS strafrechtlich belangt worden und haben zum Teil mehrjährige Freiheitsstrafen erhalten (siehe auch Punkt 4 "Salafismus") Im Oktober 2019 wurde IS-Anführer al-Baghdadi durch US-Spezialeinheiten in der nordwestsyrischen Provinz Idlib getötet. Nur wenige Tage nach seinem Tod proklamierte der IS in einer offiziellen Audiobotschaft über seinen Medienkanal al-Furqan die Ernennung des neuen sogenannten "Kalifen", Mohammed Abdul Rahman al-Mawli al-Salbi alias Abu Ibrahim alFlagge des IS (Grafik fV HH) Haschimi al-Qurashi. Bisher wurde der neue IS-Kalif medial nicht in Szene gesetzt und agierte auch im Nach dem Abzug der US-amerikanischen Truppen Jahr 2021 eher im Hintergrund. Die territoriale Zeraus Syrien im Oktober 2019 begann die Türkei eine schlagung des IS und der Tod dessen Anführers almilitärische Offensive in Nordsyrien gegen die kurBaghdadi bedeutet allerdings nicht das endgültige dischen "Volksverteidigungseinheiten" (Yekineyen Aus der Terrormiliz, die nach wie vor medial aktiv ist, Parastina Gel, YPG), die die Mehrheit innerhalb der über ein beachtliches länderübergreifendes NetzAnti-IS-Koalition, "Syrische Demokratische Kräfte" werk und eine nicht zu unterschätzende Basis an (SDF), bilden. Das Ziel der Türkei war nach eigenen Anhängern sowie Sympathisanten weltweit verfügt. Angaben eine sogenannte "Sicherheitszone" unter Am 3. Februar 2022 bestätigte US-Präsident Joe türkischer Verwaltung. Bei der Militäroperation kam Biden offiziell den Tod des IS-Anführers Abu Ibrahim es über die gesamte syrisch-türkische Grenze östal-Hashimi al-Qurashi. Laut US-Angaben habe sich lich des Euphrats zu türkischen Luftangriffen gegen Al-Qurashi im Rahmen einer Spezialoperation der die YPG-Miliz, welche die Türkei als Bedrohung und US-Streitkräfte im Nordwesten Syriens mit seiner wichtigen Akteur der Arbeiterpartei Kurdistans Familie in die Luft gesprengt. (PKK) in der Türkei betrachtet. Aufgrund des türkischen Einmarsches wurden Teile der von kurdischen Aufgrund des Verlustes seines Territoriums änderte Einheiten kontrollierten Gefangenensowie Flüchtder IS in seinen ehemaligen Kerngebieten Irak und lingslager, in denen IS-Kämpfer und deren SympathiSyrien seine militärische Strategie in eine asymmetrisanten saßen, bestenfalls noch rudimentär bewacht. sche Kriegsführung (siehe Infobox Seite 32). Die SDF musste in der Folge ihren Kampf gegen den IS stark reduzieren und zog ihre Kräfte ab. Der IS Trotz finanzieller und personeller Verluste bewies nutzte die türkische Offensive und das damit verder IS auch im Jahr 2021 seine Handlungsfähigbundene vorübergehende Machtvakuum, um seinen keit und Flexibilität und nutzte lokale ethnische und Einflu s in Nordostsyrien kurzzeitig zu vergrößern sozioökonomische Konfliktp tenziale aus. Vor allem und seine Strukturen zu stärken. Ein wichtiger Erfolg im Frühjahr 2021 erhöhte die Terrormiliz ihre Aktiwar dabei die Befreiung von IS-Anhängern und deren vitäten im Irak und verübte trotz des Verfolgungs28


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten drucks der zentralirakischen Sicherheitskräfte sowie französischen Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" im der US-geführten Anti-IS Koalitionskräfte vereinzelt Jahr 2015 dem IS und seiner Propaganda neuen AufAnschläge in verschiedenen Regionen vor allem in trieb verleihen könnte. Es kam zu weltweiten heftiden Provinzen Salah ad-Din, Kirkuk und Diyala. gen, emotionsgeladenen Diskussionen bzw. ReaktioMit öffentlichkeitswirksamen Anschlägen auch in nen bis hin zu islamistisch motivierten Anschlägen. urbanen Räumen und gegen kritische Infrastrukturen Gerade den Terroranschlag in Wien im November versuchte der IS das Vertrauen der irakischen Bevöl2020 nutzte der IS, indem er das Attentat in seinen kerung in staatliche Strukturen zu destabilisieren, offiziellen Plattformen für sich mit den Worten "Ein um sich als vermeintliche Schutzmacht und vorgebSoldat des Kalifats" habe mehrere Menschen in Wien licher Interessenvertreter der Sunniten insbesondere getötet, reklamierte. Damals hatte der österreichigegenüber schiitischen und westlichen Kräften zu sche Staatsangehörige Kujtim F. das Feuer mit einer inszenieren. Langwaffe auf Passanten in der Wiener Innenstadt eröffnet, vier Menschen getötet und 15 verletzt. Auch in Syrien war der IS im Jahr 2021 mit asymmetrischen Operationen Allerdings zeigen die in der Verganaus dem Untergrund aktiv, zum Beigenheit von Sicherheitsbehörden spiel mit Anschlägen in Zentralsyrien. veranlassten Löschaktionen gegen Vorrangige Ziele waren das syrische IS-Kanäle insbesondere beim MesRegime, die "Syrischen Demokrasenger-Dienst Telegram Wirkung und tischen Kräfte" (SDF), die Anti-ISschränkten die Aktivitäten der ISKoalition sowie andere ausländische Unterstützerszene sowie der IS-nahen Akteure. Obwohl das Assad-Regime Medienstellen als Multiplikatoren ein. und seine Verbündeten wiederholt Der Verlust der Plattform Telegram versucht haben, IS-Strukturen aus als Hauptaktionsfeld jihadistischer Syrien zu verdrängen, stellte der IS Propaganda zwang die Gruppierung, durch seine Anschläge in der zenauf eine Vielzahl alternativer Messentralsyrischen Wüstenregion seine ger-Dienste auszuweichen oder ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis und Accounts bei Telegram umzubenenkonnte sich dem Verdrängungspronen. Diese mediale Verfolgung der zess erfolgreich widersetzen. IS-Propagandisten hat dazu geführt, dass diese zunehmend verschlüsselt in Seit der Eskalation des Karikatusozialen Medien und Kanälen agieren renstreites im letzten Quartal 2020 und zu neuen Accounts und alternati(siehe Verfassungsschutzbericht ven Plattformen wechseln. 2020, S. 38) richtet sich die offizielle Europol veranlasste 2020 die Löschung und inoffizielle IS-Propaganda auch diverser IS naher Accounts beim Messenger-Dienst Telegram (Grafik fV HH) 2021 stand das Thema der Befreiung von IS-Unterstützern wieder stärker und Unterstützung von IS Anhängern in gegen den Westen und veröffentlichte beispielsweise Gefängnissen in Syrien, Irak und anderen Ländern im im Internet verschiedene Drohungen durch Videos Fokus der offiziellen IS-Propaganda, hier insbesonoder entsprechende Bildmotive. dere die in sozialen Medien verbreiteten Aufrufe zu Spendensammlungen für IS-Anhängerinnen und ihre Bei diesem IS-Unterstützerspektrum handelt es Kinder in den syrisch-kurdischen Gefangenenlagern. sich um eine internetaffine Szene, die vor allem in Die in den Flüchtlingslagern lebenden Frauen machdiversen sozialen Netzwerken aktiv ist und zum Beiten dabei auch selbst auf verschiedenen Kanälen spiel bei der Übersetzung von Propagandainhalten auf ihre Situation sowie die schlechten hygienischen der offiziellen IS-Medienstellen oder der WeiterverBedingungen aufmerksam und baten um Spenden. breitung von IS-Kampagnen unterstützt. Allerdings gelang es der Szene trotz vielfältiger Aktivitäten Zudem hat die Terrormiliz im Jahr 2021 vor allem nicht, den Rückgang der offiziellen IS-Propaganda daran gearbeitet, regionale Gruppierungen verstärkt auszugleichen. in ihre Propaganda einzubinden. Anschläge und Angriffe von Einzeltätern und Kleingruppen wurden Kurzfristig schien es im Oktober 2020 so, dass die taktisch für sich reklamiert, auch wenn Kern-IS in die erneute Veröffentlichung der umstrittenen MuhamAnschlagsplanungund Durchführung kaum noch mad-Karikaturen im Zusammenhang mit dem Prodirekt involviert ist. Dabei fokussierte sich die Terrorzessbeginn gegen mutmaßliche Komplizen der miliz auf ihre derzeitigen Hauptschauplätze in Afrika Attentäter des Anschlags auf die Redaktion der und Asien. 29


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Tatsächliche oder vermeintliche militärische Erfolge ten Anschlägen in Raqqa und Damaskus aktiv und insbesondere afrikanischer IS-Ableger in Länsteht nach wie vor in einem angespannten Verhältnis dern und Regionen wie Mali, Burkina Faso, Niger zur HTS, da sie ideologisch zum Teil unterschiedliche oder Nord-Mosambik wurden propagandistisch in Ziele verfolgen. So legte die HTS aus taktisch und Szene gesetzt und für die Stärkung des IS als eine realpolitisch bedingter Notwendigkeit den Schwerglobal agierende Organisation instrumentalisiert. punkt auf den Jihad-Schauplatz Syrien; hingegen Das gilt auch für den in Asien aktiven "Islamischer propagierte die THD das Bild einer vorgeblich global Staat Provinz Khorasan" (ISPK) (siehe Infobox Seite agierenden Organisation, dabei treu zur Ideologie 32), der im Jahr 2021 mit einer hohen Anschlagsder Kern-AQ und zum AQ-Netzwerk stehend. frequenz vor allem in Afghanistan auffiel, um sein HTS duldet seinerseits keine konkurrierenden Milizen Profil als eigenständige Kraft gegenüber den Taleban in der Region, auch wenn diese AQ-nah sind; sie verzu schärfen und langfristig im weltweiten IS-Gefüge sucht, diese durch bewaffneten Kampf zu verdränaufzurücken. gen oder zu kontrollieren. Insgesamt erweist sich der IS auch im zweiten Jahr Propaganda-Veröffentlichungen von Kern-AQ im unter der Führung von Mohammed Abdul Rahman alJahr 2021 verfolgten primär das Ziel, den Eindruck Mawli al-Salbi als resilient und konnte seine Position eines global agierenden Netzwerks mit ideologischer als widerstandsfähige Terrororganisation im globaAgenda zu vermitteln. Regionale Konflik e werden len jihadistischen Spektrum halten. Der Rückgang dabei in einen global-jihadistischen Kontext gesetzt. der Aktivitäten im Kerngebiet Irak und Syrien sollte Zudem stellt sich Kern-AQ als Verfechter der Rechte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der IS eine Strader Muslime und als "Befreier Palästinas" dar. Die tegie des langen Atems verfolgt und gerade in Afrika Referenz auf Jerusalem und Palästina sowie die und Asien seine Präsenz erhöhen konnte. Einzelne Hetze gegen Israel sind dabei ein wiederkehrendes IS-Ableger wie ISPK, Islamischer Staat Provinz WestNarrativ in der AQ-Propaganda. afrika (ISPW) und Islamischer Staat Große Sahara (ISGS) gelang es trotz Personalverlusten, mangelnDen Machtwechsel in Afghanistan im August 2021 den Strukturen und der Konkurrenz durch Ableger wertete al-Qaida als einen Erfolg für das weltweit des al-Qaida-Netzwerkes, immer mehr an Bedeutung agierende Netzwerk und instrumentalisierte ihn proauch für die Mutterorganisation zu gewinnen. pagandistisch zur Stärkung der Moral der Mitglieder in den Regionalorganisationen, potenzieller Einzelal-Qaida-Netzwerk täter und Sympathisanten. Insbesondere der Abzug der westlichen Koalitionskräfte aus Afghanistan Das mit dem IS konkurrierende al-Qaida (AQ)-Netzwurde als Sieg propagiert. werk konnte die vollständige territoriale Zerschlagung des IS in Syrien und Irak kaum für sich nutzen. Den Jahrestag der Anschläge vom 11. SeptemIm Gegenteil; die weitere Aufspaltung des AQ-Netzber 2001 haben AQ-nahe Medienstellen als Anlass werks in verschiedene Gruppierungen, die sich genommen, Videos zu veröffentlichen, in denen die bereits in den Jahren 2017 und 2018 abzeichnete, Anschläge verherrlicht und deren Folgen für die setzte sich fort. al-Qaida-nahe Gruppen in Syrien westliche Welt hervorgehoben werden. waren im Jahr 2021 trotz Verfolgungsdrucks und Verschiebungen der Machtverhältnisse in der Region Für die Verbreitung ihrer Propaganda nutzen AQ aber weiterhin aktiv. Das mit al-Qaida vernetzte und ihre Sympathisanten fl xibel diverse MessenBündnis verschiedener islamistischer Milizen "Hai'at gerdienste. Durch ideologische und theologische Tahrir al-Scham" (HTS) dominiert unverändert die Abhandlungen sowie die Kommentierung aktueller jihadistische Szene in der Provinz Idlib in Syrien und politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen vernutzte zumindest in diesem Fall die dortige Schwäsucht Kern-AQ in mehrsprachigen Veröffentlichunche des IS. Die HTS stärkte durch den Ausbau ihrer gen ein globales Publikum anzusprechen und sich Strukturen ihre Kontrolle in der Provinz. Entgegen von anderen Terrororganisationen abzuheben. der offiziellen Distanzierung zur Kern-AQ sind Teile der HTS unverändert in der al-Qaida-Ideologie und Die AQ-Propaganda erlebt seit November 2020 -Netzwerkstruktur verhaftet. einen leichten Schub durch das neue Online-Magazin "Die Wölfe von Manhattan". Dieses sticht mit Die zweite größere al-Qaida-nahe Organisation in seinem deutlich antiwestlichen Drohpotenzial aus Syrien, "Tanzim Hurras al-Din" (THD), auch al-Qaida der sonstigen eher allgemein gehaltenen AQ -Proin Syrien genannt, war im Jahr 2021 mit vereinzelpaganda heraus. Das Magazin kommt dem Online30


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Magazin "Inspire" sehr nahe, das zuletzt im August nistan", haben die Taleban damit vorerst erreicht. 2017 erschien und vom Ableger al-Qaida auf der Die westlichen Regierungen mussten auf die neuen Arabischen Halbinsel (AQAH) herausgegeben wurde. Gegebenheiten schnell reagieren; das betraf insbe"Inspire" veröffentlichte unter anderem Anleitungen sondere die Evakuierung ehemaliger Ortskräfte, die zum Bombenbau, die beispielsweise beim AnschlagsLeistung humanitärer Hilfe, aber auch die Verhandversuch auf den Bonner Hauptbahnhof im Dezember lung mit den Taleban. 2012 benutzt wurden. Der Abzug der internationalen Militärkoalition, der Bei "Wölfe von Manhattan" handelt es sich zwar nicht Zusammenbruch der Islamischen Republik Afghaum eine offizielle AQ-Publikation, diese betreibt aber nistan und die Machtübernahme durch die Taleban Propaganda für Kern-AQ, verherrlicht Attentate im haben den Verfolgungsdruck gegen die im Land Westen wie das Messerattentat von Würzburg am befindlichen Terrorgruppen deutlich reduziert. Das 25. Juni 2021 (Verweis auf Punkt 1.1), um die AQgilt insbesondere für Kern-AQ sowie verschiedene Unterstützerszene zu Attentaten gegen die "Ungläukleinere, zentralasiatische Terrorgruppen wie die bigen" zu motivieren. Islamische Jihad Union. Die Propaganda-Aktivitäten der deutschsprachiDas Ausmaß der neu gewonnenen Bewegungsfreigen al-Qaida-Unterstützerszene, die zumeist HTS heit der verschiedenen terroristischen Gruppierunnahesteht, liefen 2021 hauptsächlich über Messengen hängt vom jeweiligen Verhältnis zu den Taleban ger-Dienste. Auf Telegram existierten und existieren ab. Während AQ und die meisten der kleineren zenmehrere deutschsprachige Kanäle, die al-Qaidatralasiatischen Terrorgruppen den Taleban nahestenahen Gruppierungen zuzuordnen sind. Diese veröfhen, zumindest geduldet oder kontrolliert werden, fentlichten zum Beispiel Jihad-Aktivitäten im Nordbesteht zwischen dem ISPK und den Taleban weiterwesten Syriens und riefen zur Beteiligung an den hin eine strategische Feindschaft. Kämpfen in Syrien auf. Betreiber dieser Kanäle stellten sich als Unterstützer der "Hijra" (siehe Infobox Im US-Taleban-Abkommen vom 29. Februar 2020 Seite 32) und des militanten Jihad vor. haben sich die Taleban dazu verpflic tet, dass von afghanischem Boden aus keine Gefahr für die USA Im Jahr 2021 trat AQ-Anführer Al-Zawahiri nach und ihre Verbündeten ausgeht. Somit stehen die Monaten erstmals wieder mit sehr kurzen AudioaufTaleban unter Druck, die Präsenz terroristischer nahmen und Videos an die Öffentlichkeit. Er betonte Gruppierungen unabhängig von ihrer ideologischen die Einheit der muslimischen Umma, rief allgemein Orientierung in Afghanistan zu kontrollieren, nicht zum Jihad sowie zum gemeinsamen Kampf gegen zuletzt auch deshalb, um sich weiterhin als eine "die Feinde" auf und betonte die Rolle von AQ als legitime Schutzmacht zu beweisen, die erfolgreich vermeintliche Verfechterin der Rechte der Muslime gegen terroristische Aktivitäten vorgeht. weltweit. Reisebewegungen von Jihad-Freiwilligen aus Trotz der Schwäche von Kern-AQ in vielen Ländern Deutschland nach Afghanistan waren im Jahr 2021 und Regionen bleibt das AQ-Netzwerk aktiv und nicht erkennbar. Derzeit ist es nach Erkenntnissen verfügt über Regionalorganisationen wie al-Shabab der Sicherheitsbehörden eher unwahrscheinlich, in Somalia, al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel dass Afghanistan zukünftig zu einem Ausreisehot(AQAH), al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM), spot für die Szene werden könnte wie beispielsweise sowie kooperierenden verbündeten Gruppierungen im März 2009 im Falle der elfköpfigen Hamburger wie Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) und Tanzim Hurras Ausreisegruppe, die damals versuchte, in Richtung al-Din (THD). Die Dezentralisierung ihrer Struktur Afghanistan und Pakistan auszureisen, um sich tererfolgt meist reaktiv oder taktisch und ist nicht als roristischen Gruppierungen anzuschließen. Teil einer geplanten Langzeitstrategie anzusehen. Reaktionen der islamistischen Szene auf die MachtAfghanistan übernahme der Taleban Nach der erfolgreichen Großoffensive verkündeten Die Machtübernahme der Taleban hat zu unterdie Taleban am 15. August 2021 offiziell die Machtschiedlichen Reaktionen islamistisch-jihadistischer übernahme in Afghanistan. Ihre strategischen Ziele, Organisationen und ihrer Sympathisanten-Szene wie der Abzug der internationalen Truppen und die geführt. Dabei fallen die Kommentare im AQ-nahen Wiedererrichtung des "Islamischen Emirats AfghaSpektrum erwartungsgemäß positiv, in der IS-nahen 31


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten INFOBOX Ein asymmetrischer Krieg ist ein militärischer Konflikt zwischen Gegnern, die organisatorisch, technisch und strategisch unterschiedlich agieren. In der Regel wäre eine Partei der anderen in offen geführten Gefechten zahlenmäßig sowie in der Ausrüstung hochüberlegen. Terroristen nutzen die asymmetrische Kriegsführung, beispielsweise durch Attentate, als offensive Strategie. Medienwirksame Anschläge, möglichst im Zentrum des Feindes, sollen die Bevölkerung verunsichern und das Vertrauen in die jeweilige Regierung erschüttern. Die asymmetrische Kriegsführung betrifft hier neben den Taktiken auch die Schauplätze des Konflik s. IS Provinz Khorasan (ISPK) ist eine der gewalttätigsten und extremsten unter den Terrorgruppen in Afghanistan. Dass der ISPK auch zukünftig ein sicherheitspolitischer Faktor sein wird, haben insbesondere der Anschlag am Kabuler Flughafen am 26. August 2021, aber auch frühere Anschläge gegen afghanische Regierungseinrichtungen und insbesondere gegen Angehörige der schiitischen Minderheit der Hazara gezeigt. Der ISPK entstand im Jahr 2015 als ein regionaler Ableger des IS in Afghanistan und Pakistan und agiert vor allem im Osten und Nordwesten Afghanistans. Als Teil des IS-Netzwerks folgen die Kämpfer des ISPK dessen Aufruf zum weltweiten militanten Jihad. Der ISPK bestreitet den Machtanspruch der Taleban in Afghanistan sowie den Führungsanspruch von al-Qaida im globalen Jihad und versucht Kämpfer anderer Gruppierungen abzuwerben, beispielsweise aus dem Haqqani-Netzwerk oder der pakistanischen Taleban. Die Bezeichnung "Khorasan" bezieht sich auf die historische Region Khorasan in Zentralasien, die neben Afghanistan auch Teile Pakistans, Usbekistans, Tadschikistans, Turkmenistans und des Iran umfasst. Hijra ist, so Orientalist Marco Schöller von der Universität Münster in einem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung, der arabische Begriff für Auswanderung. Er bedeutet die Flucht des Propheten Muhammad von Mekka nach Medina im September 622. Das Aufgeben der Stammesbindungen war ein für die damaligen Verhältnisse einschneidender Vorgang; das Jahr, in dem Muhammads Hijra stattfand, markiert daher den Beginn der islamischen Zeitrechnung. Heute wird der Begriff von manchen Fundamentalisten verwendet, um das Verlassen gesellschaftlicher oder staatlicher Ordnungen oder auch die Ausreise in die JihadGebiete in Syrien und Nord-Irak zu bezeichnen. 32


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Szene eher skeptisch bis kritisch aus, beispielhaft dadurch aus, dass eine Einbindung in konkrete Orgageben folgende Kommentierungen einen Überblick: nisationsstrukturen kaum mehr stattfind t. f So gratulierte HTS den Taleban zur "Befreiung Die im Jahr 2021 verübten Anschläge in Europa zeiAfghanistans" und drückte ihre Freude über den gen, dass vor allem haushaltsübliche Tatwaffen wie Erfolg aus. Die Ereignisse in Afghanistan seien Küchenmesser oder andere leicht zu beschaffende für HTS eine Inspiration für die syrische RevoluTatwerkzeuge benutzt werden. In Einzelfällen wurden tion, um sich vom dortigen verbrecherischen die Tatverdächtigen bei ihren Vorbereitungen über Regime zu befreien und den Jihad fortzusetzen. das Internet durch Instrukteure aus dem Ausland angeleitet. Ein solches Anschlagsszenario konnten f Die IS-Unterstützerszene kritisiert hingegen die die Sicherheitsbehörden zum Beispiel im September Verhandlungen der Taleban mit den USA und mit 2021 im nordrhein-westfälischen Hagen rechtzeianderen westlichen Akteuren und betrachtet tig unterbinden. So wurde bekannt, dass ein junger diese als "Verrat". Syrer einen Anschlag auf die Synagoge der jüdischen Gemeinde in Hagen plane. Der Verdächtige soll über f In Deutschland fiel insbesondere die VeröffentTelegram durch einen islamistischen Instrukteur lichung des Hizb-ut-Tahrir-nahen informellen aus dem Ausland zu Fragen des Bombenbaus beraNetzwerks "Generation Islam" am 22. April 2021 ten worden sein. Der Jugendliche wurde wegen des auf. In einem Video auf der Plattform YouTube Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatswurde die Machtergreifung begrüßt, der "Feldgefährdenden Gewalttat gemäß SS 89a StGB festgezug" der Taleban als Jihad bezeichnet und gutnommen. geheißen. Darüber hinaus seien die Taleban aufgrund ihrer Standhaftigkeit und Ausdauer Am 23. April 2021 wurde eine Beamtin des PolizeiVorbild. Hingegen wurden die deutschen Medien kommissariats der südwestlich von Paris gelegenen wegen ihrer vermeintlich einseitigen BerichterKleinstadt Rambouillet durch einen Messerangriff stattung kritisiert und der öffentliche Ruf nach getötet. Als Täter wurde der tunesische StaatsanRechten für afghanische Frauen als doppelmogehörige Jamel G. identifiziert, der das Opfer beim ralisch bewertet, da Deutschland mit anderen Betreten der Polizeistation in einer SicherheitsLändern kooperiere, in denen (muslimische) schleuse attackierte und während der Tat "Allahu Frauen unterdrückt würden, zum Beispiel China. Akbar" gerufen haben soll. Der Täter wurde schließlich von einem Polizeibeamten erschossen. 1.1. Anschläge in Deutschland und Europa In Würzburg verübte der somalische Staatsangehörige Abdirahman J. A. am 25. Juni 2021 ebenfalls einen Angriff mit einer Stichwaffe. In einem KaufDer Islamische Staat und das al-Qaida-Netzwerk haus nahm er eines der dort ausliegenden Messer stellten im Jahr 2021 unverändert eine erhebliche an sich und attackierte unvermittelt mehrere PersoBedrohung für die Sicherheit in Europa und in der nen in dem Kaufhaus selbst sowie in benachbarten Bundesrepublik Deutschland dar. Über ihre PropaGeschäften. Bei den Opfern handelte es sich überganda-Organe drohen beide Organisationen dem wiegend um Frauen. Drei der angegriffenen PersoWesten fortdauernd mit terroristischen Anschlänen wurden getötet, sieben teilweise schwer verletzt. gen. Obgleich derzeit weder der IS noch Kern-alAls der Täter aus dem Kaufhaus in die Würzburger Qaida logistisch zur Durchführung eines kompleFußgängerzone floh, gelang es couragierten Secuxeren Anschlagsszenarios in Westeuropa in der rity-Mitarbeitern und Passanten, ihn an weiteren Lage scheinen, zielen beide Organisationen durch Taten zu hindern. Eine vor Ort eintreffende Polizeiihre Propaganda-Aktivitäten im Internet darauf ab, streife konnte den Angreifer schließlich stellen und insbesondere lokale Anhänger jihadistisch-saladurch einen Oberschenkelschuss aufhalten. Laut fi tischer Ideologie und möglicherweise psychisch Angaben eines Zeugen soll er während der Angriffe labile Persönlichkeiten zur Ausübung terroristischer "Allahu Akbar" gerufen haben. Zwei psychiatrische Angriffe anzustiften. Tatsächlich kam es im Jahr Gutachten stellten später die Schuldunfähigkeit des 2021 zu mehreren Anschlägen durch Personen, bei Angreifers fest. Inwieweit ein islamistisches Motiv denen sich psychische Erkrankungen und eine mögvorliegt, ist Gegenstand der Ermittlungen. liche islamistische Motivation vermischten. Die Biographien der Täter zeichnen sich dabei zunehmend Das Oberlandesgericht München verurteilte den deutschen Staatsangehörigen Muharrem D. am 23. 33


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Juli 2021 unter anderem wegen versuchten Mordes mehreren Bundesländern vollstreckt wurden. Hierin 26 Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverbei wurde eine Vielzahl von Beweismitteln sichergeletzung in vier Fällen, schwerer Brandstiftung und stellt. versuchter Brandstiftung mit Todesfolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Der Generalbundesanwalt hat das ErmittlungsverMonaten. Für D. wurde darüber hinaus die Unterfahren gegen C. aufgrund der Bedeutung des Falles bringung in einer geschlossenen Psychiatrie angeim Dezember 2021 von der Generalstaatsanwaltordnet. Der Vorsitzende Richter erklärte bei der schaft Hamburg übernommen und um den Vorwurf Urteilsverkündung, dass die vom Angeklagten verdes Verdachts der Vorbereitung einer schweren übten Anschläge ohne die bei ihm diagnostizierte staatsgefährdenden Gewalttat gemäß SS89a StGB Schizophrenie nicht denkbar seien. Sie seien jedoch erweitert. ebenso nicht denkbar ohne seine islamistisch-jihadistische Ideologie. Diese sei "das Fundament, auf Der Prozess begann am 12. Mai 2022 vor dem Handem die Schizophrenie aufgesattelt hat". Angeseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. trieben von seinem Hass auf den türkischen Staat und Menschen türkischer Abstammung verübte D. zwischen dem 16. April 2020 und dem 6. Mai 2020 2. Potenziale insgesamt fünf Anschläge gegen Gewerbeeinrichtungen türkischstämmiger Inhaber in Waldkraiburg Personenpotenziale Islamismus - Hamburg (Bayern). Durch seine Festnahme konnten weitere geplante Anschläge verhindert werden. Nach wie vor ist das Gesamtpotenzial im Bereich Islamismus auf hohem Niveau. In Hamburg betrug Am 26. August 2021 wurde der Deutsch-Marokdas Gesamtpotenzial Ende 2021 1.650 und ist kaner C. in Hamburg festgenommen. Dieser hatte damit fast unverändert zu 2020 (1.660), davon gelzuvor versucht, eine Handgranate und eine scharfe ten 1.130 als gewaltorientierte Islamisten (2020: Schusswaffe illegal im Darknet zu erwerben. Zeit1.350), darunter auch die Jihadisten. gleich erfolgten Durchsuchungen an seiner Meldeanschrift in Wismar und der Wohnung seiner Eltern In Hamburg werden der Hizb ut-Tahrir im Jahr in Hamburg, in deren Verlauf unter anderem Unter2021 rund 340 (2020: 300) deutsche oder afghalagen zur Herstellung von Waffen und Propagandanischund türkischstämmige Personen, der Furkanmaterial jihadistischer Gruppierungen sichergestellt Gemeinschaft in Hamburg 200 (2020: 170) überwerden konnten. Daraufhin wurde durch die Genewiegend türkischstämmige Personen zugerechnet. ralstaatsanwaltschaft Hamburg gegen C. ein ErmittNeben Hamburg sind Berlin, München und Dortlungsverfahren wegen des Verdachts von Verstößen mund weitere Schwerpunkte von Furkan-Anhängern gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Wafin Deutschland. fengesetz eingeleitet. Ausreisebewegungen in Richtung Syrien und Irak blieben auch 2021 aus, sodass die Zahl unverändert Im Rahmen der Ermittlungen wurde bekannt, dass bei 86 bekannten Fällen liegt. Weit über ein Drittel C. eine weitere Wohnung in Hamburg durch einen ist bislang zurückgekehrt. Drittbetroffenen, welcher ebenfalls über familiäre Bezüge in das Umfeld der 9/11Attentäter verfügt, Personenpotenziale Salafismus - Hamburg zur Verfügung gestellt wurde. Während einer Durchsuchung am 19. November 2021 wurden in dieser Eine Teilmenge des Islamismuspotenzials bildet die Wohnung diverse Substanzen und Gegenstände Zahl der Anhänger des salafi tischen Spektrums; sie gefunden, die als Komponenten zur Herstellung von lag Ende 2021 bei 550 Personen (2020: 670). Von Schwarzpulver und dem Bau eines Sprengsatzes den 550 Salafi ten waren 270 der jihadistischen geeignet gewesen wären. Unter anderem wurden Strömung zuzurechnen (2020: 340). je ein Kilogramm Schwefel und Kaliumnitrat, 500 Gramm Kohlepulver, mehrere hundert Schrauben und Muttern sowie Elektrodrähte aufgefunden und 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) sichergestellt. Aufgrund weiterer Ermittlungen im Umfeld des C. Der Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminawurden insgesamt 17 Durchsuchungsbeschlüsse lität - religiöse Ideologie" bildet ab, inwieweit eine erwirkt, die am 8. Dezember 2021 zeitgleich in Religion zur Begründung der Tat instrumentalisiert 34


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Personenpotenziale - Hamburg Gesamtpotenziale Hamburg Salafisten und Jihadisten 2021 1.650 2021 270 550 2020 1.660 2020 340 670 2019 1.645 2019 384 740 2018 1.631 2018 422 776 2017 1.565 2017 420 780 2016 1.355 2016 320 670 2015 1.065 2015 270 460 2014 955 2014 240 400 2013 2.465 2013 70 240 2012 2.245 2012 40 200 XX = Anzahl* der Personen nach = Anzahl* Salafisten = davon* Jihadisten *= Zahlen teilweise gerundet Politisch motivierte Kriminalität (PMK) PMK Zahlen 2021 2020 30 22 2 2019 25 9 2 2018 58 16 1 14 PMK Religiöse Ideologie gesamt davon extremistische 27 2 Kriminalität hiervon extremistische Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: Februar 2022 35


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten wird. Dies umfasst sowohl Straftaten aus islamistiAuch wenn in Hamburg die Zahlen ebenfalls weiter scher als auch sonstiger religiöser Motivation. gesunken sind, (Dezember 2020: 670; Dezember 2021: 550), besteht nach wie vor eine vergleichs2021 hat sich die Zahl der Straftaten im Bereich reliweise starke salafi tische Szene. Der Rückgang des giöse Ideologie im Vergleich zu 2020 von 30 auf 27 salafi tischen Personenpotenzials in Hamburg resulreduziert. Die Zahl der extremistischen Gewalttaten tiert vor allem aus dem Fehlen von Führungspersonen belief sich unverändert zum Vorjahr auf 2. innerhalb der Szene, aus dem weiteren Rückgang von Themen und Aktionsmöglichkeiten (keine Ausreisen nach Syrien und Irak, Verbot der Koranverteilungs4. Salafismus stände). Durch die andauernde Corona-Pandemie wurde das Aktionspotenzial der Salafi ten zusätzlich eingeschränkt, zum Beispiel durch Absagen von VerDer Salafismus stellt eine radikale und kompromissanstaltungen. Darüber hinaus wurde die Szene durch lose Ausrichtung innerhalb des sunnitisch-islamisErmittlungsverfahren, Festnahmen und Verurteiluntischen Spektrums dar. Salafi ten wollen den Islam gen zusätzlich geschwächt. von allen vermeintlich "unerlaubten" Neuerungen reinigen. So wurden im März 2021 drei wichtige Akteure der salafi tisch-jihadistischen Szene, Stenio Q., MohamAls vorbildlich gelten Salafi ten dabei die ersten drei med N. und Abdoul Djabar A.D., wegen gefährlicher Generationen der Muslime, die sogenannten "as-Salaf Körperverletzung verurteilt, da sie gemeinsam eine as-Salih" ("die frommen Altvorderen"), wovon sich Person angegriffen und verletzt hatten. Das Amtsdie Bezeichnung der Salafi ten ableitet. Der Salafi - gericht Hamburg-St. Georg verhängte in dem Vermus bewegt sich außerhalb der etablierten Rechtsfahren Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und schulen des Islam und akzeptiert deren Meinungen einem Jahr und sechs Monaten, wobei eine der Stralediglich, wenn sie mit den eigenen Anschauungen fen auf Bewährung ausgesetzt wurde. vereinbar sind. Innerhalb des Salafismus existieren verschiedene Strömungen, die sich in ideologischer Am 22. Juli 2021 verurteilte das Hanseatische OberHinsicht unterscheiden, aber dennoch Überschneilandesgericht Hamburg (HansOLG) Omaima A. dungen aufweisen. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer Die vom Verfassungsschutz beobachteten Hauptterroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer richtungen werden als politischer und jihadistischer Staat, gemäß SSSS 129 a, b StGB) in Tateinheit mit BeiSalafismus bezeichnet. Beide Richtungen propagiehilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ren aktiv die Ablehnung der freiheitlichen demokra(Versklavung, gemäß SS 7 StGB) zu einer Gesamtfreitischen Grundordnung und treten für die Etablierung heitsstrafe von vier Jahren. Sie befind t sich bereits eines Staatswesens ein, in dem ausschließlich von seit September 2019 in Haft und wurde am 2. OktoGott gegebene Gesetze gelten sollen. Grundsätzlich ber 2020 in einem ersten Verfahren unter anderem lehnen auch politische Salafi ten Gewalt als ein Mitwegen IS-Mitgliedschaft zu einer Freiheitsstrafe von tel zur Durchsetzung ihrer Ideologie nicht ab, versudrei Jahren und sechs Monaten verurteilt, die in das chen jedoch, ihre Ziele mit Mitteln der Mission und aktuelle Urteil einbezogen wurde. A. war im Januar fortwährender Überzeugungsarbeit zu verwirklichen. 2015 mit ihren drei Kindern in das damalige HerrJihadisten befürworten und unterstützen in einem schaftsgebiet des IS ausgereist, wo sich bereits ihr stärkeren und radikaleren Maße die Anwendung damaliger Ehemann Nader H. befand. Nach dessen von Gewalt. Zwischen diesen beiden Ausprägungen Tod im Frühjahr 2015 heiratete sie den bekannten des Salafismus existieren fließende Übergänge und deutschen Jihadisten Denis Cuspert. In ihrer Zeit in Wechselbeziehungen. Sie stützen sich beispielsweise Syrien warb sie bei Bekannten für die Ausreise zum auf dieselben ideologischen Autoritäten und VordenIS und führte in der Öffentlichkeit eine Kalaschnikow ker. mit sich. Ferner ließ sie in ihrem Haushalt über einen kurzen Zeitraum zwei Sklavinnen Hausarbeiten verWährend des vergangenen Jahres sank das Persorichten. Nach ihrer Trennung von Cuspert kehrte A. nenpotenzial im gesamten Bundesgebiet leicht von im September 2016 zusammen mit ihren Kindern 12.150 (2020) auf 11.900 (Stand: Dezember 2021). nach Deutschland zurück. Trotz dieses Rückgangs bleibt insofern das Potenzial auf hohem Niveau, die Anziehungskraft der salafi tiIm Zusammenhang mit dem 20. Jahrestag der schen Ideologie erscheint ungebrochen. Anschläge in den USA vom 11. September 2001 führte das LKA Hamburg eine gefahrenrechtliche 36


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Exekutivmaßnahme gegen zwei Angehörige der die "HAMAS", finanziell und propagandistisch untersalafi tisch-jihadistischen Szene durch. Die Szenestützt wurden. personen hatten in Bezug auf den Jahrestag augenscheinlich jihadistische Äußerungen getätigt, die eine aktuelle Gefahrenlage möglich erscheinen ließen. Im Zuge der umfangreichen gefahrenabwehrrechtlichen Einsatzmaßnahmen wurden die zwei betroffenen Akteure am 10. September 2021 in Gewahrsam genommen. Am 3. Dezember 2021 verurteilte das HansOLG SteLogo von "ANSAAR International" (Grafik fV HH) nio Q. aufgrund des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Nachdem am 10. April 2019 bundesweite DurchAusland (Islamischer Staat, gemäß SSSS 129 a, b StGB) suchungsmaßnahmen stattgefunden hatten, konnte zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs durch die beschlagnahmten Asservate der Verdacht Monaten. Q. hatte auf seinen öffentlich zugänglichen gegen "Ansaar International e.V." erhärtet werden. Social-Media-Accounts wiederholt für den Jihad und Es hat sich bestätigt, dass die Vereinigung "Ansaar den Islamischen Staat geworben. International e.V." einschließlich ihrer Teilorganisationen gegen die Strafgesetze gerichtete Zwecke und Und am 7. Dezember 2021 wurde Daniela G. durch Tätigkeiten verfolgt und sich gegen den Gedanken das HansOLG wegen der Mitgliedschaft in einer terder Völkerverständigung sowie die verfassungsroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer mäßige Ordnung richtet. Sie nutzte ein Geflec t Staat, gemäß SSSS 129 a, b StGB) zu einer Jugendaus Vereinen sowie Einzelpersonen, um Spenden strafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. zu generieren, welche sie jedoch entgegen eigener G. war im Jahr 2014 als 17-Jährige nach Syrien in das Angaben nicht nur für humanitäre Zwecke, sondern Herrschaftsgebiet des IS ausgereist, wo sich bereits insbesondere zur Unterstützung terroristischer ihr damaliger Ehemann Kadir T. befand. Beide wurOrganisationen wie "Jabhat al-Nusra", "Hamas" den im Januar 2019 durch kurdische Kräfte im syrisowie "Al-Shabab" verwendet hatte. Zudem betrieb schen Baghuz festgenommen. Während T. im Juni "Ansaar International e.V." aktiv salafi tische Missio2020 in kurdischer Haft starb, wurde G. zusammen nierung und verbreitete in diesem Zusammenhang mit den drei gemeinsamen Kindern im Mai 2020 nach islamistische Inhalte. Deutschland zurückgeführt. Der Bundesminister des Innern hat am 5. Mai 2021 die Vereinigung "Ansaar International e.V." einVerbot des islamistischen Netzwerks "Ansaar schließlich ihrer folgenden Teilorganisationen verboInternational e.V." ten: Schon seit Jahren betätigen sich Salafi ten bundes- f WorldWide Resistance-Help e.V. (WWR-Help) weit, auch in Hamburg, vorgeblich im Bereich der humanitären Unterstützung und rufen zu Spenden- f Aktion Ansaar Deutschland e.V. sammlungen auf. Die Spendensammler behaupten, für vermeintlich karitative Organisationen Geld zu f Somalisches Komitee Information und Beratung sammeln, um Kinder in Krisengebieten mit Lebensin Darmstadt und Umgebung e.V. (SKIB) mitteln, Medikamenten oder Bekleidung zu unterstützen. f Frauenrechte ANS.Justice e.V. Das Bundesministerium des Innern hat seit dem Jahr 2019 gemäß SS 4 Vereinsgesetz ein Ermittlungsver- f Änis BEN-Hatira Help e.V./Änis Ben-Hatira Founfahren gegen das Netzwerk um den salafi tischen dation Spendensammelverein "Ansaar International e.V." (Sitz in Düsseldorf) geführt. Es bestand der drin- f Ummashop gende Verdacht, dass sich dieses Netzwerk mit seiner islamistischen Ausrichtung gegen den Gedanken der f Helpstore Secondhand UG Völkerverständigung gem. Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz richtete. Zudem lagen Anhaltspunkte vor, dass ter- f Better World Appeal e.V. roristische Vereinigungen im Ausland, insbesondere 37


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Parallel zur Bekanntmachung des Vereinsverbots sation". In einer solchen erfolgten erneut Durchsuchungsmaßnahmen in verGesellschaftsordnung schiedenen Bundesländern. In Hamburg waren insist ein Staatsaufbau gesamt fünf Objekte betroffen. vorgesehen, der auf rein islamischen Mit dem Verbot von "Ansaar International e.V." und Vo r s t e l l u n g e n , seinen Teilorganisationen ist den deutschen Sichergespeist aus Koran heitsbehörden ein wichtiger Schlag gegen ein bunund Sunna, beruht. desweit agierendes komplexes Netzwerk der TerDamit verknüpft ist rorismusfinanzierung gelungen, das unter dem die Einführung einer Deckmantel humanitärer Hilfe ein salafi tisches islamisch geprägten Weltbild verbreitet. Das vereinsrechtliche Verbot Rechtsordnung, der ist neben strafrechtlichen Ermittlungen und der Scharia. Die dadurch artiGefahrenabwehr durch die Sicherheitsbehörden ein kulierte Vorstellung, dass Logo der Furkan-Gemeinschaft wesentliches Instrument des Bundes und der Länder, sich weltliche und menschenge(Vektorisierung, Grafik fV HH) um der Gefahr durch den Islamismus entschieden machte Normen und Gesetze dem entgegenzutreten. Recht Allahs unterzuordnen haben, widerspricht fundamental wichtigen Grundprinzipien der freiTrotz des Verbotes von "Ansaar International e.V." heitlichen demokratischen Grundordnung. Die Furim Mai 2021 tauchen weiterhin immer wieder kleine kan-Gemeinschaft verfügt außerhalb der Türkei über Personenzusammenschlüsse in Verbindung mit Strukturen in mehreren europäischen Ländern. Die Spendensammelaktivitäten auf, welche aber bei weiSchwerpunkte innerhalb Deutschlands liegen dabei tem keine so große Tragweite besitzen wie "Ansaar in München, Berlin, Nordrhein-Westfalen und HamInternational e.V.". Insbesondere handelt es sich hier burg. um Spendensammelaktivitäten für Brunnenbauten in afrikanischen Ländern, welche verstärkt über InstaIn Hamburg firmiert die Organisation mit ihren rund gram und Facebook verbreitet werden. Die Grenzen 200 Anhängern (2020: 170) als Verein und nennt zwischen salafi tischen Aktivitäten und humanitären sich seit April 2018 "Jugend, Bildung und Soziales Hilfsleistungen sind dabei fließend e.V.". Vormalig hatte der Verein die Bezeichnung "Furkan - Zentrum für Bildung e.V.". Bundesweit Die öffentliche Da'wa-Arbeit in Hamburg hat sich hatte die Furkan-Gemeinschaft Ende 2021 unveränim Jahr 2021, wie schon im Jahr 2020, weiter abgedert zum Vorjahr 400 Mitglieder. schwächt. Der wichtigste Anlaufpunkt für die salafi tische Szene in Hamburg ist nach wie vor die Seit Juli 2019 verfügt die Furkan-Gemeinschaft in Taqwa-Moschee in Harburg. Sie wird auch von jihaHamburg über ein zentrales Objekt, in dem regelmädistischen Salafi ten aufgesucht. Die Moschee wird ßig religiöse Unterrichtsveranstaltungen stattfinden, zudem auch außerhalb der öffentlichen Gebetsverauch für Kinder und Jugendliche. Männer und Frauen anstaltungen frequentiert. Zuletzt jedoch war die werden hierbei in der Regel getrennt unterrichtet. Besucherzahl rückläufig, auch hier wirkte sich die Die Furkan-Gemeinschaft nimmt sich daneben verCorona-Pandemie aus. mehrt gesellschaftlich relevanter, breit diskutierter Themen an, die im Sinne der eigenen islamistischen Weltsicht interpretiert und zugleich genutzt werden, 5. Furkan-Gemeinschaft um gezielt Verbindungen zu muslimischen, nichtextremistischen Strukturen zu knüpfen. Ein besonderer Schwerpunkt wird hierbei auf eine vermeintDie aus dem türkischen Adana stammende Furkanlich vorherrschende, allgemeine Islamfeindlichkeit in Stiftung für Bildung und Dienst (Dienst an der ReliDeutschland und der westlichen Welt gelegt. gion, "Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi") wurde 1994 vom Bauingenieur Alparslan Kuytul gegründet. KuyGenerell find t sich eine breite gesellschaftliche tul, genannt "Hocaefendi" (etwa "Oberster Gelehrter" Mehrheit, die über die Grenzen gesellschaftlicher oder "ehrwürdiger Lehrer"), ist seitdem die unanMilieus und Schichten hinweg die Diskriminierung gefochtene Führungsfigur und das geistige Obervon Bevölkerungsminderheiten verurteilt. Diehaupt der Organisation. Das Ziel der Organisation, ser breite Konsens wird genutzt, um mit der eigedie sich selbst als "Vorreiter-Generation" bezeichnet, nen Deutung und der selektiven Wahrnehmung für ist der Aufbau einer weltweiten "islamischen Zivili38


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten demokratische Schichten anschlussfähig zu werden. Gefahr oder Panikmache?" ein Interview, in dem er Es find t somit eine inhaltliche Entgrenzung statt. die eigenen Zielsetzungen wie folgt skizzierte: "Und zwar möchten wir den Islam so praktizieren und so Ein Beispiel für den Gebrauch dieser Strategie, die an die Öffentlichkeit herangehen, wie es der Prophet Grenze zwischen islamistischem und demokratiMohammed gemacht hat. Wir möchten genauso schem Engagement aufzulösen und Bündnisse zu sein. Wir möchten das Richtige und das Falsche schließen, konnte nach dem Anschlag am 19. Febgemäß dem Koran darlegen. Uns schwebt die Ziviruar 2020 in Hanau auf dem Facebook-Profil der lisation des Propheten vor. [...] Wir sagen, Islam und Furkan-Gemeinschaft beobachtet werden. In einem Säkularismus sind nicht miteinander kompatibel. Das Posting werden sowohl sämtliche Parteien als auch sagen wir ganz offen und überzeugt. Also ein Islam, die Medienlandschaft für den Anschlag verantwortwo Allah Urteile offenbart hat, die das gesellschaftlilich gemacht, da sie vermeintlich "hitzige Debatten", che Leben formen bzw. auch beeinflu sen, also, dass wie das Thema "Kopftuch", befeuerten und damit die Regelungen des Koran und der Sunna auch in die Muslime in Deutschland stigmatisierten. Die FurkanPolitik mit einfließen." Die Anwendung von in der Gemeinschaft instrumentalisierte den Protest gegen Scharia vorgesehenen Strafen, wie das Abschneiden diesen von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit der Hände bei Diebstahl, lehnte der Furkan-Vertreter verurteilten Terrorakt, um sich als Verteidigerin der nicht grundsätzlich ab. Rechte der muslimischen Minderheit in der westlichen Welt darzustellen. Die Corona-Pandemie hatte auch Auswirkungen auf die Aktivitäten der Furkan-Gemeinschaft. Anders als Dieser Entgrenzungsstrategie folgend, bemühen sich in den vergangenen Jahren waren in Hamburg keine Angehörige der Organisation grundsätzlich um ein größeren öffentlichkeitswirksamen Veranstaltunmoderates Auftreten, sowohl optisch als auch vergen festzustellen, stattdessen nutzte die Furkanbal. Viele öffentliche Botschaften werden verklauGemeinschaft verstärkt den digitalen Raum, um ihre suliert veröffentlicht und verschleiern die wahren Inhalte zu verbreiten. Absichten: Hierfür machte sie Gebrauch von verschiedenen Social-Media-Plattformen, wie Facebook, Instagram, "Die Menschen, die versuchen, Twitter und YouTube. Bei Facebook tritt die Furkandie Gesellschaft zu verbessern, Gemeinschaft seit August 2021 unter dem Namen ohne nach dem Koran und der Sunna "Furkan Bewegung" auf und betreibt hier nun offenzu gehen, sind auf dem Irrweg." bar einen bundesweit angelegten Account. Auch auf der neu angelegten Seite lässt sich aus den Beiträgen (Aus einem Video bei YouTube veröffentlicht im April 2020) die Demokratie ablehnende Haltung der Organisation erkennen. Im September 2021 wurde zum Beispiel ein Beitrag veröffentlicht, in dem betont wird, dass "Wir waren und sind immer von der der Mensch kein Recht dazu habe "mit selbst erlasÜberlegenheit der islamischen senen Gesetzen zu urteilen" und dass eine perfekte Lehre und der islamischen ZiviOrdnung nur gültig sein werde, "wenn man mit den lisation überzeugt und verkünden Gesetzen Allahs herrscht". Zudem werden bekannte es auch offen, weil der Islam von Vordenker der islamistischen Weltanschauung, wie unserem Schöpfer kommt und Er am Hassan al-Banna und Sayyid Qutb, als ideologische besten weiß, wie Seine Schöpfung Bezugspunkte gewählt und auf der Seite zitiert. leben sollte, um im Diesseits und Jenseits in Harmonie zu leben. Dass sich Podcasts seit einiger Zeit einer großen Wir können argumentativ jedem Beliebtheit erfreuen, scheint die Furkan-Gemeindarlegen, warum wir davon überschaft ebenfalls für sich nutzen zu wollen und veröfzeugt sind, dass Allah über die fentlicht seit Ende 2020 einen eigenen Podcast über Menschen bestimmen sollte." ihren YouTube-Kanal. In diesem besprechen zwei Wortführer der Organisation verschiedene Themen, (Posting bei Facebook veröffentlicht im März 2020) die Muslime in Deutschland betreffen. Zudem wird der Podcast dafür genutzt, die Furkan-Gemeinschaft Ein Führungsaktivist der Hamburger Furkanin einem positiven Licht zu präsentieren. Gemeinschaft gab im Juli 2020 dem Sender SWR2 zu dem Thema "Politischer Islam in Deutschland - 39


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Aus dem breiten digitalen Angebot der FurkanBefreiung der islamischen Gesellschaft von der Gemeinschaft ist das Video "Die Zukunft der angeblichen ideologischen Führung durch den WesMenschheit" wegen seiner islamistischen Botschaften verstanden. Der Staat Israel und alle Menschen ten hervorzuheben. In dem im Mai 2020 veröffentjüdischen Glaubens insgesamt werden von der HuT lichten Video werden islamistische und jihadistische als die zu bekämpfenden Grundübel auf dem Weg Vordenker als Helden glorifiziert. Daher gilt die Furzur Verwirklichung einer Gesellschaft auf Basis der kan-Gemeinschaft als gewaltorientierte GruppieScharia bezeichnet. rung". Durch das beschworene Opfernarrativ und die Die HuT distanziert sich von allen ihrer Ideologie Überzeugung, dass eine "islamische Zivilisation" die nicht entsprechenden Organisationen. Innerhalb der einzig wahre Gesellschaftsform sei, wird eine klare muslimischen Gemeinde wird die HuT in der Regel Abgrenzung zur westlichen Welt und ihren demokraabgelehnt, weil sie nach deren Ansicht keine protischen Systemen vorgenommen. Die Option eines funde religiöse Ausbildung vermittele, sondern in friedlichen Zusammenlebens mit den "Ungläubigen" erster Linie nur das Kalifat propagiere. wird ausgeschlossen. Bereits in den ersten Jahren nach der Gründung fand die HuT eine Vielzahl von Anhängern in den Staaten des arabischen Sprachraumes. Sie soll in den 1960er 6. Hizb ut-Tahrir und 1970er Jahren an Putschversuchen in Jordanien, Ägypten, Syrien und dem Irak beteiligt gewesen sein. Die HuT ist inzwischen in nahezu allen arabischen Die Hizb ut-Tahrir (HuT) - ParStaaten verboten, da sie die dortigen Herrschaftstei der Befreiung - wurde 1953 systeme ablehnt und die jeweiligen Staatsoberhäupvom palästinensischen Politiker ter als ungläubig betrachtet. Trotz der Verbote in den und Juristen Taqiaddin an Nabarabischen Ländern ist sie dort und in vielen anderen hani in Jerusalem gegründet. Staaten aktiv. Es handelt sich um eine länderübergreifend aktive islaBetätigungsverbot der HuT mistische Organisation, die aus der MuslimbruderGemäß der Verbotsverfügung des Bundesminisschaft hervorgegangen ist. teriums des Innern, für Bau und Heimat vom 15. Januar 2003 richtet sich die Organisation gegen den Die HuT ist eine gewaltGedanken der Völkerverständigung und befürwortet orientierte politische BeweGewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung poligung, die den von ihr behauptischer Ziele. Sie verbreite unter anderem antisemiLogo der Hizb ut-Tahrir (Vektorisierung, Grafik fV HH) teten Absolutheitsanspruch tische Hetzpropaganda und fordere zur Tötung von der Religion mit einem entsprechenJuden auf. Das Verbot umfasst die Produktion und den politischen Modell, einem weltweiten Kalifat, Verbreitung von Publikationen wie der deutschspraverbindet und jede hiervon abweichende "ungläubige chigen Zeitschrift "Explizit". Das Betätigungsverbot Staatsform" zurückweist. In der Konsequenz sieht wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 25. die HuT die vollständige Einführung der Scharia als Januar 2006 bestätigt, nachdem die Gruppierung unumgänglich an. gegen das Bundesinnenministerium geklagt hatte. Es stellte darüber hinaus fest, dass es sich bei der Ziel der HuT ist die "Vereinigung der weltweiten HuT nicht um eine Religionsoder WeltanschauungsUmmah" (Gemeinschaft der Muslime) in einem theogemeinschaft handelt. Auch vor dem Europäischen kratischen, allein göttlich legitimierten Staat ohne Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) scheiterte nationale Grenzen unter der Führung eines Kalifen. die HuT am 19. Januar 2012 mit ihrer Klage gegen Dieser soll die Scharia als Grundlage und Maßstab das Betätigungsverbot in Deutschland. Die Klage staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen, da er wurde vom EuGMR für unzulässig erklärt, da die die weltliche und geistige Führung in einer Person Richter es weiterhin als erwiesen ansahen, dass die vereint und sich gegen jede Teilnahme am politischen HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abgesproLeben in den "blasphemischen Systemen" wie zum chen und zur Zerstörung Israels aufgerufen habe. Beispiel in parlamentarischen Demokratien wendet. Zudem habe diese Vereinigung den Sturz der RegieWeitere zentrale Punkte des Parteiprogrammes der rungen in muslimisch geprägten Staaten befürworHuT sind die Bekämpfung eines vorgeblich herrtet, um diese durch ein übergeordnetes Kalifat auf schenden "Kolonialismus" und "Zionismus". Unter der Grundlage der Scharia zu ersetzen. der Bekämpfung des Kolonialismus wird dabei die 40


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Maßnahmen der HuT zur Mitgliedergewinnung Bei GI handelt es sich um eine Gruppierung, Die HuT ist ständig bemüht, ihren Mitgliederstamm die bis zum Zeitpunkt zu erweitern. Als geeignete Plattformen haben der Demonstration sich hierzu Veranstaltungen in Moscheen, gezielte vorwiegend in den Ansprachen an Universitäten, politische Diskussiosozialen Netzwerken nen mit Islambezug, aber auch eigene Veranstaltunagierte. Auf diesen gen erwiesen. Durch den Aufbau freundschaftlicher Plattformen lassen Beziehungen wird zunächst ein Vertrauensverhältnis sich einige Gruppiegeschaffen, indem besonders häufig religiöse und rungen finden, deren weltanschauliche Themen angesprochen und diskuveröffentlichte Inhalte Logo "Generation Islam (GI)"(Grafik fV HH) tiert werden. Die Anhänger selbst verstehen diese deutliche ÜberschneiVorgehensweise als ihre "gottgegebene" Aufgabe, dungen mit der HuTum ihr Ziel der "Wiederaufnahme der islamischen Ideologie aufweisen - so wie auch das aus dem Lebensweise und dem Tragen der Da'wa (Botschaft) Rhein-Main-Gebiet stammende informelle Netzwerk in die Welt" umzusetzen und auf diese Weise eine tief"Realität Islam" (RI). Beide Netzwerke zeigen eine greifende Veränderung der Gesellschaft (hin zu einer starke Präsenz auf allen sozialen Medienkanälen islamischen Gesellschaft) herbeiführen zu können. Da (Facebook, Instagram, Twitter, YouTube etc.) und die Anhänger ihre Zugehörigkeit zur HuT in der Regel verfügen über eine große Reichweite, wenn es um die erst nach dem Aufbau des Vertrauensverhältnisses Verbreitung ihrer gesellschaftskritischen Stellungoffenbaren, ist sie für potenzielle Zielpersonen und nahmen und Kommentare geht. Die Verantwortli-gruppen anfangs nur schwer zu erkennen. Bis zu chen von GI gehen in ihren Posts und veröffentlichten dieser Offenbarung geriert sich die Gruppierung als Videos auf aktuelle, gesellschaftlich relevante Thenetter Zusammenschluss muslimischer junger Menmen ein und instrumentalisieren diese zur Darstelschen, der zum Beispiel bei Freizeitaktivitäten oder lung einer vermeintlich fortwährenden Ablehnungsallgemeinen Fragen der Lebensgestaltung behilflich haltung der Politik und Gesellschaft in Deutschland sein will. Als attraktive Anknüpfungspunkte dienten gegenüber der gesamten muslimischen Community. vor der Corona-Pandemie unter anderem der Fußball oder auch das Ausrichten von Grillfesten. Insofern Mit der Demonstration am 11. Januar 2020 setzte verfolgt auch die HuT die Strategie der Entgrenzung, GI ihre Strategie erstmals in der Öffentlichkeit um um über populäre Themen in Kontakt mit Nichtund nutzte ihre mediale Reichweite zur Mobilisierung Extremisten, insbesondere Muslimen, zu kommen. dieser hohen Teilnehmerzahl von ungefähr 2.800 Personen. Für Außenstehende ist auf den ersten In Hamburg können der HuT etwa 340 Anhänger Blick nicht erkennbar gewesen, dass es sich bei den (2020: 300, 2019: 250) unterschiedlichster HerOrganisatoren um der HuT zuzurechnende Extremiskunftsländer zugerechnet werden, die sich in Privatten handelt, daher informierte der Hamburger Verwohnungen und zu geschlossenen Veranstaltungen, fassungsschutz die Öffentlichkeit vorab in Medienin Restaurants oder anderen Räumlichkeiten treffen. statements über den islamistischen Hintergrund. Für die interne Weiterbildung gibt es über HamDie von GI angewandte Vorgehensweise weist deutliburg verteilt zahlreiche Schulungszirkel (sogenannte che Parallelen zu den Strategien der verbotenen HuT "Halaqat"), in deren Rahmen sowohl in Deutsch, Türzur Gewinnung neuer Anhänger auf. kisch als auch in Dari Unterrichte stattfinden, die sehr diszipliniert durchgeführt werden. In Hamburg Seit der Parteigründung im Jahre 1953 nutzte sind Mitglieder der HuT in den meisten Moscheen die HuT Veröffentlichungen und Stellungnahmen unerwünscht. zu unterschiedlichsten Themen (z.B. Finanzkrise, Organtransplantationen) von internationaler ReleAls konkretes Beispiel für die Nutzung öffentlichvanz, um ihre eigene Ideologie innerhalb der Gesellkeitswirksamer Aktionen von Sympathisanten der schaft zu verbreiten. Diese Methode lässt sich auch HuT ist die am 11. Januar 2020 unter dem Tenor auf die Gegenwart und die heutigen, verdeckter "Gegen die Umerziehungslager und Unterdrückung agierenden Netzwerke wie GI übertragen. Diese nutin China! - #Genocide #Made in China!" durchgezen ebenfalls Themen von öffentlicher Relevanz, um führte Demonstration des in Hamburg ansässigen diese im Sinne des eigenen Islamverständnisses zu informellen Netzwerkes Generation Islam (GI) mit ca. interpretieren und Lösungen im Sinne der HuT-Ideo2.800 Teilnehmern zu nennen. logie in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Aufgrund des seit 2003 erlassenen Betätigungsverbotes sind 41


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Gruppierungen dieser Art jedoch gezwungen, die wurde zum Beispiel auf Twitter ein Bild mit einer zerVerbreitung der Ideologie konspirativer als in der brochenen Maske in den Farben Israels, der EU und Vergangenheit vorzunehmen. der Bundesrepublik Deutschland gezeigt. In diesem Zusammenhang ist auch die am 3. März 2020 gegründete Gruppierung "Muslim Interaktiv" zu benennen. "Muslim Interaktiv" ist auf Facebook, Instagram und YouTube aktiv. Wenige Tage nach ihrer Gründung veranstaltete die Gruppierung eine Autokolonne im Bereich der Hamburger Innenstadt im Gedenken an die muslimischen Opfer des rechtsextremistisch motivierten Anschlags in der hessischen Stadt Hanau am 19. Februar 2020. Mit diversen an den Fahrzeugen angebrachten Aufklebern wurde auf die vermeintlich "von Politikern verursachte Hetze innerhalb der Gesellschaft gegen Muslime" hingewiesen. Mediale Aufmerksamkeit erlangte "Muslim Interaktiv" insbesondere mit zwei Protestaktionen vor der französischen Botschaft in Berlin am 30. Oktober 2020 und vor der österreichischen Botschaft in Berlin am 20. November 2020. Offiziell sollte die Demonstration vor der französischen Botschaft im Gedenken an zwei muslimische Frauen aus Paris durchgeführt werden, die am 18. Oktober 2020 Opfer eines islamfeindlich motivierten Angriffs geworden waren. Die Gruppierung nutzte die Aktion jedoch, um ihrer Kritik am französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron Ausdruck zu verleihen und zeigte sich mit Twitter Beitrag von Muslim Interaktiv vom 28.05.2021 ihren Teilnehmern in militärisch anmutender FormaQuelle: https://twitter.com/MInteraktiv/status/1398215061022330882?cxt=HH wWhMCy_ZPMuucmAAAA G vom 03.05.2022 tion vor dem Brandenburger Tor. Dabei trugen alle Beteiligten identische schwarze Kapuzenpullover mit dem Logo der Gruppierung auf der Rückseite. Die Demonstration zeigte, über welches Mobilisierungspotential die Gruppierung verfügt und welche Die spektakulärste Veranstaltung von "Muslim InterAußenwirkung die von "Muslim Interaktiv" organiaktiv" in Hamburg fand am 28. Mai 2021 auf dem sierte Aktionen erreichen können. Steindamm mit etwa 200 Teilnehmern statt. Anlass (Siehe hierzu auch einen Internetbeitrag zu Muslim war der wieder aufgeflam te Nahostkonflikt. Tenor Interaktiv auf www.verfassungsschutz.hamburg.de dieser Aktion war deshalb "Palästina". Während der -> "Neue Hamburger Gruppierung mit Nähe zur Hizb Versammlung wurden antisemitische Parolen wie ut-Tahrir") "Israel ist - ein Terrorist", "Israel - Kindermörder" und "Damals Opfer heute Täter, schweigen tun die Provokative Aktionen dieser Art generieren eine Verräter" skandiert. Zusätzlich wurden Särge plathohe Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und den ziert, um auf muslimische Opfer aufmerksam zu sozialen Netzwerken und erhöhen die Reichweite der machen und der Aktion mehr Symbolkraft zu verleiGruppierung insbesondere bei der jüngeren Generahen. Die Aktivisten von "Muslim Interaktiv" formiertion der muslimischen Community. Dabei ist nicht die ten sich während der Kundgebung erneut in martiaThematisierung gesellschaftlicher Missstände oder lischer Aufstellung mit gleicher Kleidung (schwarzer der Einsatz der Betroffenen für bestimmte BevölKapuzenpullover mit dem "Muslim Interaktiv"-Logo). kerungsgruppen problematisch, sondern die ZweckHiermit wurden von der Gruppierung erneut die entfremdung bedeutsamer Themen durch Islamisten, öffentlichen Diskussionen um einen Verstoß gegen die ihre tatsächlichen Absichten verschleiern. das Uniformierungsverbot entfacht. Mit zahlreichen Die Zuordnung von "Muslim Interaktiv" zum ideoVeröffentlichungen auf ihren unterschiedlichsten logischen Umfeld der HuT resultiert aus den BezüSocial Media Kanälen machte Muslim Interaktiv auf gen der für die Social-Media-Präsenz verantwortdie Veranstaltung am 28. Mai 2021 aufmerksam. So lichen Personen zur Organisation. Die wiederholte 42


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Präsenz innerhalb dieser Video-Beiträge wird vom freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht Verfassungsschutz als Bekenntnis zur Gruppierung vereinbar ist. So war beispielsweise für Ende März gewertet. Die von der Gruppierung aufgegriffenen 2020 eine Veranstaltungsreihe mit einem islamistiThemen sowie der von ihnen angewandte Sprachschen Prediger angekündigt. Eine ähnliche Aktion gebrauch weisen deutliche Parallelen zu den bereits fand im April 2021 als Online-Event statt. Der Verbekannten informellen Netzwerken Generation Islam fassungsschutz rät weiterhin von einer Teilnahme an und Realität Islam auf, die dem ideologischen Umfeld derartigen Veranstaltungen ab. der - in Deutschland seit 2003 unter einem Betätigungsverbot stehenden - HuT zugerechnet werden. Hinter dem Institut steht der 2013 gegründete Verein "Al Azhari Islamisches Institut für Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V.". Zweck des Ver7. Sonstige Aktivitäten von Islamisten in eins sei "die Förderung der Bildung und Erziehung, Hamburg insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, hinsichtlich der islamischen Theologie". Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes werden aber tatHamburger Al-Azhari-Institut propagiert islamistisächlich islamistische Lehrinhalte vermittelt, die zum sches Weltbild Wertekanon des Grundgesetzes in einem deutlichen Widerspruch stehen. Hiervon sind insbesondere Am 19. März 2020 informierte der Hamburger Verder Gleichheitsgrundsatz und das Demokratieund fassungsschutz in einem Internetbeitrag über die Rechtsstaatsprinzip betroffen. Einige der Unterrichte islamistischen Bezüge des in St. Georg angesiedelten wurden in den verschiedenen sozialen Netzwerken Al-Azhari-Institutes (siehe www.hamburg.de/verfasdes Instituts veröffentlicht. sungsschutz). Die Botschaft des Verfassungsschutzes: Wer an Veranstaltungen und Unterrichten des Beispiele für die islamistische Grundausrichtung: Instituts teilnimmt, macht mit Islamisten gemeinsame Sache. f 2018 vertrat Institutsleiter Mahmoud A. nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes in einem Unterricht die Auffassung, dass die Frau dem Mann gegenüber gehorsam sein müsse. Für den Fall des Ungehorsams solle der Mann die Frau zunächst mit Worten mahnen und mit Nichtbeachtung bestrafen. Führe dies nicht zum Erfolg, dürfe die Frau als letztes Mittel auch geschlagen werden. Dies solle allerdings eher symbolisch geschehen. f In einem am 12. Februar 2020 veröffentlichten Video beschäftigte sich Mahmoud A. mit dem Thema "Die Ehe im Islam". Hier zeichnete er ein Bild der Frauenrolle, die dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes diametral widerspricht. Ein Der Verein "Al Azhari Islamisches Institut für Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V." in St. Georg. Muslim dürfe zwar eine Nicht-Muslima heiraten, (Foto: LfV HH) umgekehrt sei dies aber "haram" (verboten). Liebe und Zuneigung bei der Partnerwahl seien Das Al Azhari-Institut bietet die verschiedensten zwar wichtig, müssten aber in einem SchariaLehrgänge zum Thema Islam an. Das Lehrangebot konformen Rahmen gehalten werden. Die Frau richtet sich dabei ausdrücklich auch an Lehrer, Erziehabe die Befehle des Mannes zu befolgen und her, Eltern, Schulklassen, Behörden oder kulturelle seine Erwartungen zu erfüllen. Sie dürfe nichts Einrichtungen. Darüber hinaus finden sich im Proohne seine Erlaubnis. gramm Koranund Sprachunterrichte für Erwachsene und Kinder. Damit solle, so das Institut, vorgebIn seinen Unterrichten stellt Mahmoud A. nach lich die "interkulturelle Arbeit" und der "interreligiöse Erkenntnissen des Verfassungsschutzes deutlich Dialog" gefördert werden. Tatsächlich wird dort nach heraus, dass Muslime in erster Linie die Scharia zu Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsbefolgen hätten. Das Grundgesetz sei nachgeordnet. schutz ein Islamverständnis vermittelt, das mit der Der Kern der wiederkehrenden Botschaft von A. ist, 43


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten dass Werte und Normen der Scharia für alle BereiEine besondere mediale Aufmerksamkeit erhielt die che des Lebens passen und auch eingehalten werden Kundgebung vom 28. Mai 2021 auf dem Steindamm. müssten. Von Menschen gemachte Gesetze werden Der Anmelder ist dem LfV Hamburg aus Zusammennicht nur in Frage gestellt, sondern sogar ausgeblenhängen der Hizb ut-Tahir (HuT) insbesondere dem det. Diese Einstellung verstößt eindeutig gegen das der HuT zuzurechnenden Netzwerk "Muslim InterakRechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. tiv" bekannt (siehe auch Punkt 6.). In den Unterrichten des Mahmoud A. ist ein deutlicher Antisemitismus erkennbar. Anfang 2020 "Muslim Interaktiv" die bereits in der Vergangenbehauptete er, dass alle Religionen angeblich unvollheit mit martialisch anmutenden Aktionen auffielen, kommene Abwandlungen des Islam seien. Die Juden nutzten die Kundgebung ebenfalls für eine derartige seien dabei im schlimmsten Irrtum. Sie würden SpenAktion, indem sie uniformiert auftraten und Särge zur denpflic ten aus Geiz nicht nachkommen. A. bemüht Versammlung trugen. Dabei wurden antiisraelische so ein klassisches Klischee des Antisemitismus. und antisemitische Äußerungen wie "Kindermörder Israel" skandiert. Darüber hinaus konnte das LfV In diesem Zusammenhang sind auch seine RednerHamburg unter anderem durch Internetrecherchen auftritte auf antiisraelischen Demonstrationsveranfeststellen, dass der bekannte islamistische Prediger staltungen in Hamburg am 15. und 18. Mai 2021 zu und Leiter des Al-Azhari-Instituts, Mahmoud A. auf bewerten. Die Demonstrationen reihten sich in eine Kundgebungen am 15. und 18. Mai 2021 als Redner Vielzahl von bundesweiten Versammlungen im Konauftrat und dort eindeutig israel-kritisch äußerte. text des wiederaufflammenden Nahost-Konflik s ein. A. sprach von der Unterdrückung der Palästinenser A. nahm die Kundgebung am 18. Mai zum Anlass, als durch Israel, nannte die HAMAS eine "legale WiderRedner zugunsten Palästinas aufzutreten. Das Video standsbewegung" und unterstützte durch Handzeizur Veranstaltung wurde auf der Facebook-Seite des chen das Rufen antiisraelischer Parolen der DemonsAl Azhari-Instituts veröffentlicht. Im Verlauf seiner tranten (siehe auch im Folgenden "Antisemitische Rede kritisierte er die Medien, die seiner Ansicht Aktivitäten in Hamburg"). nach Unwahrheiten bezüglich des Palästina-Konflik s verbreiteten. Israel sei eine Besatzungsmacht, die mit militärischer Gewalt die Palästinenser unter8. Antisemitische Aktivitäten in Hamburg drücke, Land raube und ohne Grund töte. A. erklärte zudem, dass die HAMAS eine "legitime WiderstandsDas erneute Aufflammen des Israel-Palästina-Konbewegung" sei und das "gute Recht" habe, sich zu flik s im Mai 2021 nahm die islamistische Szene zum verteidigen. Im Hintergrund skandierten die TeilnehAnlass, bundesweit Demonstrationen durchzufühmer der Kundgebung "Free Palestine" und "Zionisten ren. Auch in Hamburg nutzten Islamisten den wieder sind Faschisten". Im Video ist zu sehen, wie A. bei aufflammenden Konflikt in Nahost für Versammlunden Rufen "Zionisten sind Faschisten" bestätigend gen mit deutlich antisemitischen und antiisraelischen mit dem Kopf nickt und durch Handzeichen die TeilInhalten. nehmer zum Weiterrufen auffordert. Die erstmalig für den 12. Mai 2021 angemeldeten Am 18. September 2021 kam es zu einer antisemiKundgebungen wiesen in ihrer Gesamtheit einen vertisch motivierten Körperverletzung in der Hamburger gleichbaren Tenor auf, der eindeutig dem pro-paläsInnenstadt. Eine kleine Gruppe von Menschen hielt tinensischen Spektrum zuzurechnen war. Autokorsos auf der Mönckebergstraße eine Mahnwache gegen vom 12. und 22. Mai 2021 wurden offiziell von der Antisemitismus ab. Eine Personengruppe, darunter Palästinensischen Gemeinschaft Deutschland (PGD) der Tatverdächtige, kamen auf die Versammlungsals Veranstalter ausgerichtet. Bei der PGD, die ihren teilnehmer zu und riefen den Teilnehmenden antiSitz in Berlin hat, handelt es sich um eine der HAMAS semitische Beleidigungen zu. Als ein 60 Jahre alter zugehörigen Organisation in Deutschland. Mahnwachen-Teilnehmer die Personen ansprach, schlug ihm der Tatverdächtige mit der Faust ins In den sozialen Netzwerken wurde von einer Vielzahl Gesicht. Der Geschädigte zog sich eine Platzwunde von Unterstützern zur Teilnahme aufgerufen. Auch und einen Nasensowie Jochbeinbruch zu und wurde die Schura Hamburg veröffentlichte auf ihrer Facezur Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Im Zuge book-Seite einen Flyer und rief aktiv zur Teilnahme der Polizeiermittlungen wurde der mutmaßliche Täter an den Autokorsos auf. Dabei blieb eine Distanzieidentifiziert und estgenommen. rung von der auf dem Flyer benannten PGD aus. 44


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Strukturen, als parastaatliche Ordnungsmacht. Eine Entwaffnung dieser Miliz ist nach wie vor eine nicht umgesetzte Forderung der UN-Resolution 1559 vom September 2004. Von den USA, Großbritannien, Kanada, Israel und den Staaten der Arabischen Liga wird die gesamte Hizb Allah als Terrororganisation eingestuft; Europa und Australien stufen den militärischen Arm der Hizb Allah als Terrororganisation ein. Am 30. April 2020 hat das Bundesministerium des Innern die Betätigung der schiitischen Terrororganisation Hizb Allah in Deutschland verboten. Wichtigstes Ziel der Hizb Allah ist der Kampf - auch mit terroristischen Mitteln - gegen Israel als vorgeblich "unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens", den die Hizb Allah als "legitimen Widerstand" bezeichnet. Das lange propagierte Fernziel, die Umwandlung der staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen des Libanon in eine Gesellschaftsordnung nach iranischem Vorbild, hat sich im Lauf der Zeit gewandelt. Nunmehr steht die allgemeinere Forderung nach mehr politischem Einflu s und einer Revision des konfessionellen Proporzsystems (die sogenannte "Taifija", siehe Infobox Seite 49) im politischen und administrativen Bereich zugunsten der Auf der Facebook Seite des Al Azhari Instituts wurde die Rede des A. vom 18. Mai 2021 als Livesttream veröffentlicht. Muslime, insbesondere der Schiiten, im Vordergrund. Quelle: https://de-de.facebook.com/azharihamburg/videos/312662826902870/ Screenshot vom 03.05.2022 Die enge ideologische Beziehung zum Iran, verbunden mit einer finanziellen Abhängigkeit, besteht jedoch unverändert fort. So gestand der politische Führer der Hizb Allah und zugleich Oberbefehlsha9. Schiitischer Islamismus ber der Hizb Allah-Miliz, Hassan Nasrallah, am 24. Juni 2016 in einer Ansprache im Hizb Allah-eigenen Fernsehsender Al Manar, dass alles, was die Hizb 9.1. Hizb Allah Allah brauche, wie Geld, Waffen und Nahrungsmittel, direkt aus dem Iran käme. Unter dem Dach der Hizb Allah agieren eine seit 1992 im libanesischen Parlament vertretene Partei, verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie der militärische Flügel "Islamischer Widerstand" (alMuqawama al-Islamiya). Die Hizb Allah ist im Libanon seitdem zu einem festen Bestandteil des politischen Systems geworden, was sich in ihrem Wahlsieg - als führender Koalitionspartner in einem Bündnis verschiedener Parteien - bei den Parlamentswahlen am 6. Mai 2018 zeigte. Generalsekretär Hassan NasralFlagge der Hizb Allah lah wird von seinen Anhängern verehrt und ist einer Die schiitische Hizb Allah wurde im Sommer 1982 der führenden Vertreter des schiitischen Islamismus nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den sowie ein einflu sreicher Politiker im Libanon. Libanon auf iranische Initiative gegründet. Sie entwickelte sich aufgrund massiver iranischer UnterDer im Nachbarland Syrien andauernde Bürgerkrieg stützung rasch zu einer militanten Sammlungsbewegegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad hat gung libanesischer Schiiten mit Schwerpunkten im massive Auswirkungen auf die Sicherheitslage und Bekaa-Tal, Süd-Libanon und den Vororten von BeiInnenpolitik im Libanon. Fortlaufend gibt es auch auf rut. Hier agiert sie, neben staatlichen Behörden und libanesischem Staatsgebiet bewaffnete Auseinan45


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten dersetzungen zwischen Gegnern und Unterstützern Bundesministerium des Innern und Heimat verboten. al-Assads, zu denen die Hizb Allah zählt. So hat HasDie Vereine wurden gegründet, um die verfassungssan Nasrallah wiederholt erklärt, dass die Hizb Allah widrigen Bestrebungen des verbotenen "Waisenkinbis zum Sieg an der Seite des syrischen Machthaderprojekt Libanon e.V." weiter zu verfolgen. Einherbers al-Assad, dessen Regime von der UN massive gehend mit dem Verbot der Spendenvereine gab es Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, bundesweit Durchsuchungen und Beschlagnahmen, kämpfen werde. Auch 2021 gab es in den Grenzgeauch in Hamburg. bieten zu Israel bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Hizb Allah-Anhängern und der israelischen Armee. 10. Iranische Islamisten Im Jahr 2021 versuchte die Hizb Allah, die wirtschaftDie "Islamische Republik Iran" ist einerseits ein polilich instabile Lage im Libanon öffentlichkeitswirksam tisches System mit gewählten Gremien und einem für sich zu nutzen, indem sie beispielsweise Öl aus Parlament, andererseits eine theokratische Ordnung. dem Iran importieren ließ, um die Energieversorgung Präsident Ebrahim Raisi repräsentiert in diesem Rahin Krankenhäusern und anderen sozialen Einrichtunmen die Republik und hat sich unter anderem vor gen sicherzustellen. dem Volk zu verantworten; der oberste Religionsgelehrte Ali Khamenei hingegen gilt als Stellvertreter In Deutschland sind derzeit rund 30 Kulturund des zwölften Imams, Muhammad ibn Hasan al-Mahdi, Moscheevereine bekannt, in denen sich regelmäßig des sogenannten "verborgenen Imams". Dieser sei im eine Klientel trifft, die der Hizb Allah und ihrer Ideo9. Jahrhundert nach seiner Geburt aus Schutz vor logie nahesteht. Die Vereinsaktivitäten beschränken Feinden "entrückt", lebe im Verborgenen und werde sich seit dem deutschlandweiten Verbot der Hizb wiederkehren, um die Führung zu übernehmen und Allah im Jahr 2020 auf interne Treffen, Diskussionsdie Welt zu erlösen. veranstaltungen und religiöse Feiern wie Ramadan oder Ashura (siehe Infobox Seite 49), um direkte Bezüge zur libanesischen Organisation zu vermeiden. Diese Vereine bemühen sich, die Bindungen der hier lebenden Libanesen an ihre Heimat und an die Hizb Allah zu festigen. Darüber hinaus gehört das Sammeln von Spendengeldern zu ihren wichtigsten Aufgaben. Der Organisation wurden Ende 2021 bundesweit unverändert etwa 1.250 Anhänger zugerechnet. Die Anordnung Hassan Nasrallahs an die AnhänDie Flagge der "islamischen Republik Iran" mit dem in der Mitte stehenden ger der Hizb Allah, sich in Deutschland gesetzesHoheitszeichen, welches in stilisierter persisch-arabischer Schrift das Wort "Allah" (Gott) zeigt. konform zu verhalten, um keine Angriffsfläche für staatliche Maßnahmen zu bieten, wurde auch im Die Rolle des obersten Korangelehrten als PlatzhalJahr 2021 befolgt. Auch der Syrienkonflikt und ter des verborgenen Imams mit nahezu unbegrenzdie dadurch angespannte Sicherheitslage im Libater weltlicher Machtfülle formulierte der Gründer non haben bisher nicht zu öffentlich wahrnehmbader Islamischen Republik Iran, der 1989 gestorren Reaktionen von Hizb-Allah-Sympathisanten in bene Großayatollah Khomeini, mit dem Prinzip der Deutschland geführt. In Hamburg gibt es etwa 60 "Velayat-e faqih", der absoluten Herrschaft des Hizb-Allah-Anhänger (2020: 70), die unter anderem anerkannten Rechtsgelehrten beziehungsweise des im "Islamischen Zentrum Hamburg" bzw. der "ImamKlerus. Ali-Moschee" verkehren (siehe Kapitel 8.2 "Iranische Islamisten"), um dort an den Freitagsgebeten oder Religionsführer Khamenei bestimmt - trotz massiver anderen religiösen Veranstaltungen teilzunehmen. Verwerfungen innerhalb des Establishments und teilweise mangelnder Anerkennung in klerikalen KreiAm 19. Mai 2021 wurden die Ersatzorganisationen sen - nach wie vor die Richtlinien in grundlegenden des 2014 verbotenen Hizb Allah-Spendensammelpolitischen Fragen. Hierzu steht ihm mit dem sogevereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." "Deutnannten "Beyt-e rahbar" (siehe Infobox Seite 49) ein sche Libanesische Familie e.V.", "Menschen für eigenes Steuerungs-, Machtund Finanzinstrument Menschen e.V." und "Gib Frieden e.V." durch das zur Verfügung, das zwar eine informelle, aber vor 46


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten allem zentrale politische Funktion innerhalb des Iran Nachfolge des noch amtierenden Revolutionsführers einnimmt und mit tausenden Mitarbeitern der faktiAli Khamenei gehandelt. schen Durchsetzung des Prinzips der Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten (siehe oben: "Velayat-e Im Sommer 2021 kam es in Folge mangelnder faqih") dienen soll. Wasserversorgung während Dürreperioden in der südwest-iranischen Provinz Khuzestan zu MassenSowohl auf der innenwie außenpolitischen Bühne demonstrationen. Das iranische Regime reagierte wird ein antiwestlicher und rigoros islamistischer erneut mit äußerster Härte gegen die DemonstrieKurs mit dem in der iranischen Verfassung deklarenden. Laut Berichten der Menschenrechtsorganisarierten Leitmotiv der Islamisierung der westlichen tion Amnesty International sollen dabei mindestens Nationen ("Export der islamischen Revolution") acht Demonstrationsteilnehmer, unter ihnen ein Mingepflegt. Proiranische Einrichtungen in Deutschland derjähriger, von den Sicherheitskräften getötet worsind grundsätzlich als Instrumente der iranischen den sein. Auch in anderen Provinzen, in denen sich Staatsführung zu bewerten, die deren theokratiiranische Bürger aus Solidarität zu Demonstrationen sche Staatsdoktrin vertreten. Sie repräsentieren eine zusammenschlossen, war ein rigoroses Vorgehen Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratider Sicherheitskräfte zu beobachten. So wurden in schen Grundordnung nicht vereinbar ist. einigen Ortschaften sogar Ausgangssperren durchgesetzt. Zeitweise wurde vom Regime das Internet Regimegegner sowie religiöse und ethnische Minderlokal vollständig abgeschaltet, um die Kommunikaheiten sind regelmäßig Opfer staatlicher Repressiotion der Demonstrierenden sowohl untereinander als nen, was sich unter anderem in der hohen Anzahl an auch mit der Außenwelt zu unterbinden. Hinrichtungen zeigt. Zu diesen Opfern zählten auch Menschen, die aufgrund ihrer gleichgeschlechtlichen Auch die außenpolitische Lage Irans, insbesondere Ausrichtung verurteilt und hingerichtet wurden. hinsichtlich der USA und Israel, ist von ständigen Die iranische Staatsführung äußert sich seit JahrSpannungen durchsetzt. So häuften sich dieses Jahr zehnten antiisraelisch, regelmäßig wird der Staat Angriffe durch Marineeinheiten der iranischen RevoIsrael als "Krebsgeschwür" bezeichnet. Der oberste lutionsgarden auf Öltanker und Transportschiffe in Religionsführer Khamenei sagte im September 2015, der Straße von Hormus mit Drohnen und Speedboodass Israel "das Ende der kommenden 25 Jahre" ten. Dabei wurden vor allem Schiffe von israelischen nicht mehr erleben werde. Firmen oder mit sonstigen Bezügen zum Staat Israel attackiert. Bei einem iranischen Angriff am 29. Juli Am 18. Juni 2021 fanden im Iran die Präsident2021 vor der Küste Omans auf den Öltanker Mercer schaftswahlen statt, welche der religiöse Hardliner Street, der von einer Firma des israelischen Reeders und international umstrittene Ebrahim Raisi für sich Eyal Ofer betrieben wird, wurden ein britischer sowie entscheiden konnte. So gilt er als einer der Hauptein rumänischer Matrose getötet. Die israelische verantwortlichen für die Massenexekution von Regierung machte dafür den Befehlshaber der LuftRegimegegnern im Jahr 1988, bei dem mehrere Tauwaffe der Revolutionsgarden, Brigadegeneral Amir send Personen ermordet wurden. Zu diesem ZeitAli Hajizadeh, und den Kommandeur der Drohnenpunkt amtierte Raisi dort als Staatsanwalt. Seither einheit, Said Aghajani, verantwortlich. war er durchgehend in hohen juristischen Positionen eingesetzt, unter anderem als stellvertretender Hamburg Chefrichter des Landes, Ankläger am sogenannten "Sondergericht für die Geistlichkeit" sowie als GeneIn Hamburg befind t sich eine wichtige proiranische ralstaatsanwalt der Islamischen Republik Iran. Somit Einrichtung, die an der Außenalster gelegene schiiwar Raisi auch für alle nachfolgenden staatlich angetische "Imam Ali-Moschee", deren Trägerverein das ordneten Folterungen, Körperstrafen und Hinrich"Islamische Zentrum Hamburg e.V." (IZH) ist. tungen mitverantwortlich. Neben seinen juristischen Tätigkeiten besetzte Raisi zudem den Posten des Die Position des IZH-Leiters wird traditionell mit ersten stellvertretenden Sprechers des "Expertenraeinem linientreuen Anhänger der iranischen Staatstes". Der "Expertenrat" ist formal für die Wahl und doktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt. Überwachung des Revolutionsführers zuständig und Er gilt als Vertreter des Revolutionsführers Khamenei seither mit ideologischen Hardlinern besetzt. Späin Europa und in der schiitischen Gemeinde als relitestens seit seinem Amtsantritt als Staatspräsident giöser Repräsentant des Iran. Seit August 2018 ist wird Raisi als vielversprechender Kandidat für die Dr. Mohammad Hadi Mofatteh Leiter des IZH. Der langjährige IZH-Leiter Dr. Reza Ramezani wurde in 47


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten den Iran zurückbeordert. Mofatteh ist So publiziert das IZH nach wie vor in ein versiert geschulter Vertreter des Zusammenarbeit mit dem islamistigegenwärtigen Regimes in Teheran. schen Verlag Eslamica das vom ersSeine Familie ist fest in die staatten iranischen Revolutionsführer lich-religiöse Elite des Iran eingeKhomeini stammende Buch "Der bunden. Er selber agierte langjährig Islamische Staat" (Anmerkung: Es in verschiedenen Führungsfunktionen besteht kein Bezug zu der gleichstaatlich gelenkter Medienstellen. namigen sunnitischen Terrororganisation). Der Inhalt dieses Buches ist auch Das IZH ist eines der wichtigsten Zentheute noch ein bindender ideologischer ren seiner Art in Europa, das von schiitischen Logo des IZH. Grundpfeiler des theokratischen Regimes Muslimen verschiedener Nationen als zentrale (siehe Infobox Seite 49), dessen Vorgaben religiöse Anlaufstelle genutzt wird - neben Iranern sich in der iranischen Verfassung niedergeschlagen vor allem von Afghanen, Arabern, Libanesen, Pakishaben. Wesentliche Inhalte stehen zu der freiheittanern und Türken sowie deutschen Konvertiten. In lichen demokratischen Grundordnung des Grundder Moschee finden regelmäßig Gebetsveranstalgesetzes in einem diametralen Gegensatz. Den Vortungen sowie eine Vielzahl religiöser Feierlichkeiten gaben Khomeinis zufolge habe sich das gesamte statt. Zudem werden diverse Lehrveranstaltungen staatliche Handeln ausschließlich am islamischen angeboten, so etwa islamischer Religionsunterricht Recht - der Scharia - zu orientieren. Auf zahlreifür Kinder und Unterricht in den Sprachen Arabisch, chen Seiten wird der Demokratie und der VolksouDeutsch und Farsi. In der Öffentlichkeit treten Funkveränität eine klare Absage erteilt. Auch die Justiz tionäre und Unterstützer des IZH erheblich gemäßigsei an diesen Maßstäben auszurichten, der jeweilige ter auf als beispielsweise Salafi ten und suchen aktiv Revolutionsführer sei sogleich oberster Staatenlenden gesellschaftlichen Kontakt, zum Beispiel mit ker, religiöses Oberhaupt und oberster Richter. Diese Einladungen zum "Tag der offenen Moschee" (zuletzt Rolle kommt seit dem Tod Khomeinis im Jahr 1989 am 3. Oktober 2021) oder der Organisation von Disdessen Nachfolger Ayatollah Khamenei zu. kussionsveranstaltungen. Das Buch der "Islamische Staat" wird in der aktuellen Das IZH ist in einigen islamischen DachverbänAuflage durch keinerlei Kommentar oder Relativieden vertreten, die derzeit nicht vom Verfassungsrung - weder in historischer noch in örtlicher oder schutz beobachtet werden. In Hamburg wirkte es bis politischer Hinsicht - in die aktuellen Gegebenheiten November 2021 in führender Position in der zenteingeordnet. So muss sich das IZH den Inhalt dieses ralen islamischen Organisation "Rat der islamischen Werkes nach Auffassung des LfV Hamburg zurechGemeinschaften in Hamburg e.V." (SCHURA), einem nen lassen. Dies gilt unter anderem auch für die in Zusammenschluss zahlreicher Moschee-Trägerverdiesem Buch propagierten und als unabwendbar eine, mit. Auf Bundesebene sind Vertreter des IZH im dargestellten Hadd-Strafen (Körperstrafen), die bei "Zentralrat der Muslime in Deutschland" (ZMD) und gewissen Vergehen zu verhängen seien. Diesen Vorin der "Islamischen Gemeinschaft der schiitischen schriften zufolge sind beispielsweise bei Ehebruch Gemeinden in Deutschland e.V." (IGS) aktiv, auf die "schuldigen" Frauen und Männer zu steinigen, europäischer Ebene in der "Islamisch-Europäischen religiöse Abweichler auszupeitschen und HomosexuUnion der Schia-Gelehrten und Theologen" (IEUS). elle öffentlich hinzurichten. Diese eklatant gegen die Die IGS und IEUS werden vom Verfassungsschutz Menschenwürde (siehe Infobox Seite 49) verstoßenbeobachtet. den Strafen werden im Iran nach wie vor vollzogen. Darüber hinaus enthält das Buch zahlreiche antiseIn Deutschland existiert eine Reihe schiitisch-islamitische Stereotypen. So heißt es über die "Zionisten mischer Zentren und Organisationen. Das IZH hat und deren Hintermänner", dass sie beabsichtigten, ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut und übt "die ganze Welt unter ihr Regiment zu bringen. Und auf Schiiten unterschiedlicher Nationalität sowie die da sie eine verschlagene, listige und emsige Bruschiitisch-islamischen Moscheen und Vereine Einderschaft sind", sei zu befürchten, dass sie "eines flu s aus, bis hin zur vollständigen Kontrolle. Über Tages - was Gott verhüten möge - ihr Ziel erreidiese Organisationen sorgt das IZH unter anderem chen". Damit ist das IZH ein wichtiges Instrument mit finanziellen Mitteln für die Verbreitung der iranides Teheraner Regimes zur Etablierung einer antischen "Revolutionsidee" in unterschiedlichen geselldemokratischen und antisemitischen Ausrichtung schaftlichen Bereichen wie Religion, Bildung und des schiitischen Islam nach Vorbild der iranischen Sport. Staatsideologie innerhalb Europas. 48


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten INFOBOX Taifija - Libanon hat eine parlamentarische Demokratie, in der ein konfessioneller Proporz gilt. Die politische Macht wird nach religiöser Zugehörigkeit aufgeteilt. Laut Abkommen von Ta'if muss der libanesische Staatspräsident Christ (Vertreter der mit Rom verbundenen maronitisch-katholischen Kirche), der Premierminister sunnitischer Moslem und der Parlamentspräsident schiitischer Moslem sein. Die Parlamentssitze werden je zur Hälfte an Christen und Muslime verteilt. Der Ramadan ist der Fastenmonat der Muslime und der neunte Monat des islamischen Kalenders. Im Ramadan wurde nach islamischer Auffassung der Koran herabgesandt. Ashura wird der zehnte Tag des Monats Muharram genannt, des ersten Monats im islamischen Kalender. Dieser Tag ist für Muslime auf der ganzen Welt bedeutsam und wird unterschiedlich gefeiert. Das Büro des Revolutionsführers Khamenei (beyt-e rahbar) gilt als eigentliches Machtzentrum im Iran. Die Mitarbeiter sind in alle institutionellen Entscheidungsprozesse militärischer, wirtschaftlicher, (außen)politischer, religiöser oder kultureller Art eingebunden. Über das Büro kann der Revolutionsführer auch Leitlinien für die Regierung formulieren und bei Meinungsverschiedenheit auch im Hintergrund Druck auf die politische Führung ausüben. Theokratie - wenn sich der Staat auf göttliche Gesetze beruft: Das Wort "Theokratie" rührt aus dem Altgriechischen her ("Gottesherrschaft"). In einem theokratischen Staat legitimieren die Machthaber ihre Autorität und Herrschaft, indem sie sich auf einen göttlichen Willen berufen. Die Herrscher sind sowohl politische als auch religiöse Führer, und auch vom Volk gewählte Politiker werden von religiösen Führern streng kontrolliert. Theokratien sind meist repressiv und totalitär, unterdrücken Pluralismus und Meinungsfreiheit und beanspruchen oberste Autorität in Fragen der Ethik, Moral, Weltanschauung und sogar des Lebensstils. Theokratie und freiheitliche demokratische Grundordnung schließen sich aus. Menschenrechte im Iran Die Bundesregierung kritisiert seit Jahren die Menschenrechtslage im Iran: Die schwierige Menschenrechtssituation im Iran hat sich im Berichtszeitraum weiter verschärft. Nach sozialen Unruhen im November 2019 hat das Regime zivile und politische Rechte weiter eingeschränkt, vor allem die Meinungsund Versammlungsfreiheit. Die Pressefreiheit wird durch gesetzliche Vorgaben und Selbstzensur eingeengt. Iran ist weltweit das Land mit den zweitmeisten Hinrichtungen. [...] Das Justizsystem ist weder unabhängig noch transparent. [...] Frauen sind rechtlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich diskriminierenden Vorschriften ausgesetzt. [...] Religiöse und ethnische Minderheiten sind in unterschiedlichem Maße Diskriminierungen ausgesetzt." [Quelle: Auswärtiges Amt, Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Berichtszeitraum 1. Oktober 2018 bis 30. September 2020, S. 270.] 49


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Das IZH strebt den "Export der islamischen Revoluan dessen Leitung sowie in Teilen an die Auslandstion" an, unter anderem mittels einer umfangreichen vertretungen des Irans. Ersichtlich wird der Bezug, Öffentlichkeitsarbeit. Die Inhalte sind dabei moderat weil diese Schriftstücke das entsprechende Emblem formuliert und bieten nur selten Angriffsflächen. tragen und vom stellvertretenden Leiter für InterNach außen stellt sich das IZH als rein religiöse Einnationale Beziehungen des "Büros des Revolutionsrichtung dar, die keine politischen Aktivitäten gestatführers" inklusive Amtsbezeichnung unterzeichnet tet. Üblicherweise wird eine öffentliche Verbindung wurden. Besagter stellvertretender Leiter ist Mohsen oder Identifizierung mit der iranischen StaatsfühGhomi, der auch Mitglied im sogenannten "Expertenrung vermieden. Dennoch ist das Staatsund Gesellrat" war. Auch der ehemalige Leiter des IZH, Ali Reza schaftsverständnis des IZH vom Primat der Religion Ramezani, ist oder war Teil des "Expertenrates". Das gegenüber Demokratie und Rechtsstaat geprägt. IZH scheint demnach die organisatorischen und verwaltungstechnischen Angelegenheiten direkt von In 2021 konnte das LfV Hamburg umfassende Ghomi persönlich abzeichnen lassen zu müssen. Erkenntnisse gewinnen, welche u.a. die genaue EinDamit untersteht das IZH zweifelsfrei unmittelbar gliederung des IZH in den iranischen Staatsapparat dem "Büro des Revolutionsführers". verdeutlichen. Des Weiteren konnte ein an den IZH-Leiter gerichSo liegen dem LfV Hamburg Schreiben vor, die direkt tetes Schreiben des Großayatollahs und bekannten an den amtierenden Leiter des IZH gerichtet sind und Holocaust-Leugners Makarem Schirazi festgestellt in denen er als: werden. Schirazi war ebenfalls Teil des zuvor genannten "Expertenrats" und maßgeblich an der Ausarbei"Geehrter Vertreter des Obersten tung der Verfassung der Islamischen Republik Iran Führers, Leiter des Islamischen beteiligt. Weitere Schreiben stammen aus dem Büro Zentrums Hamburg" des Revolutionsführers selbst und enthalten Weisungen im Namen Khameneis an die Führung des IZH. Zudem konnten weitere Verstrickungen des IZH zu bezeichnet wird. Dies impliziert eindeutig die Rolle örtlichen Strukturen der seit April 2020 verbotenen des IZH-Leiters als offiziellen Stellvertreter des iraTerrororganisation Hizb Allah nischen Revolutionsführers und geistigen Oberhaupaufgeklärt werden (siehe Kapites der "Islamischen Revolution", Ali tel 8.1 "Hizb Allah"). Chameni, in Deutschland. Am 19. Mai 2021 verbot das Viele dieser Schreiben enthalten Bundesinnenministerium direkte Anweisungen des "Büros des Spendensammelvereine aus Revolutionsführers" an das IZH bzw. dem Organisationsgeflec t der Das IZH gilt als weisungsgebundener Außenposten des Teheraner Regimes. 50 50


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Unter dem Titel "Neue Erkenntnisse über das Islamische Zentrum Hamburg" hat der Hamburger Verfassungsschutz am 16. Juli 2021 einen umfassenden Internetbeitrag zum IZH veröffentlicht. Siehe hierzu www.verfassungsschutz.hamburg.de. Hizb Allah, unter anderem den in Stade ansässigen Staat" Hassan Nasrallah zitiert, seit 1992 GeneralVerein "Menschen für Menschen e.V." als Ersatzorgasekretär der Hizb Allah. nisation des bereits 2014 verbotenen Vereins "Waisenkinderprojekte e.V.". Aufgabe dieser Vereine war In der Nacht vom 23. auf den 24. Juni 2021 fand ein das Sammeln von Geldern, die den Hinterbliebenen Farbanschlag auf die "Blaue Moschee" statt. Dabei im Kampf getöteter Hizb Allah-Terroristen zugutewurden in persischer Sprache regimekritische Parokommen. Das LfV Hamburg konnte ein Foto aus dem len auf die Außenfassaden gesprüht, welche Bezüge Internet sicherstellen, das den stellvertretenden IZHzu den Protestbewegungen im Iran enthalten. InnerLeiter als Redner auf einer Veranstaltung von 2019 halb der extremistischen schiitischen Szene wurde zeigt. Das Rednerpult ist mit der Fahne des nun verdies auch als vorgeblich durch die deutschen Sicherbotenen Hizb Allah-Vereins "Menschen für Menschen heitsbehörden und den Hamburger Antisemitismuse.V." geschmückt. Auf dem Facebook-Profil des stellbeauftragten zu verantwortende anti-muslimische vertretenden IZH-Leiters finden sich zudem verschieTat gewertet. Dieses den deutschen Staat ablehdene Postings, in denen der Hizb Allah gehuldigt und nende und antisemitische Narrativ ist für die Szene sie als eine der legitimen Vertreterinnen des schiititypisch und lässt sich auch in anderen Sachverhalten schen Islams im Kampf gegen den Westen benannt beobachten. wird. Des Weiteren finden sich Posts mit Bezügen und Huldigungen weiterer relevanter Akteure und Gegen seine Erwähnung in den VerfassungsschutzOrganisationen des schiitischen Islamismus, darunberichten der Jahre 2018 und 2019 hat das IZH in ter den jemenitischen Houthi-Rebellen und die iranidiesem Jahr eine Unterlassungsklage eingereicht. schen Revolutionsgarden. Das Verfahren ist derzeit noch beim Gericht anhängig. Darüber hinaus liegen dem LfV Hamburg Erkenntnisse vor, wonach das IZH Besuchsziel eines sogeIm Internet hat das LfV Hamburg am 16. Juli 2021 nannten Reisescheichs der Hizb Allah war, welcher mit dem Titel "Neue Erkenntnisse über das Isladort Gespräche mit der Führungsriege des IZH mische Zentrum Hamburg" einen umfangreiführte. Ein weiterer Beleg für die weltanschauliche chen Beitrag zum IZH veröffentlicht. Siehe hierzu Nähe ist zudem die Tatsache, dass das IZH und der in www.verfassungsschutz.hamburg.de. Kooperation stehende Eslamica-Verlag im von Khomeini 1970 in Najaf verfassten Buch "Der Islamische 51


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Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschwörungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang





III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Der Verfassungsschutz beobachtet alle extremistischen Bewegungen in Deutschland. Darunter fallen auch extremistische Gruppierungen aus dem Ausland, die ihren Ursprung nicht in Deutschland haben, aber in Deutschland aktiv sind, um die politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern durch antidemokratisches Verhalten zu verändern. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei um linksoder rechtsextremistische sowie separatistische Organisationen, die ihre Konflikte nach Deutschland importieren. Die Zusammensetzung dieser Gruppen ist häufig heterogen und vereint ausländische, deutsche und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund. Türkische Rechtsextremisten agieren insbesondere gegen Kurden oder verbreiten antisemitistische Propaganda. Diese Organisationen aus dem Ausland unterliegen der Beobachtung des Verfassungsschutzes, wenn: f sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten.


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Öffentliche Aufmerksamkeit erregte zudem die PKK Die Aktivitäten extremistischer Gruppierungen mit Aktion "lebende Schutzschilde". PKK Anhänger und Auslandsbezug in Deutschland stehen in einem Unterstützer, in der Vergangenheit waren dies auch engen Kontext zu den politischen, sozialen, wirtoft Jugendliche, reisen dabei in Krisenund Kampfschaftlichen und ethnischen Entwicklungen und Ausgebiete, um der PKK so als "menschliche Schutzeinandersetzungen in den jeweiligen Heimatländern. schilde" zu dienen. Am 12. Juni 2021 wurde dem Auch wenn sich ihre Anhänger in Deutschland legal Großteil einer sogenannten "Friedensdelegation" verhalten und die Bundesrepublik als Rückzugsraum die Reise vom Flughafen Düsseldorf in den Nordirak dient, werden sie vom Verfassungsschutz beobachuntersagt. tet. Aufgrund ihrer linksextremistischen, rechtsextremistischen oder separatistischen Ziele sowie der Propagierung oder Vorbereitung von Gewalt ins2. Potenziale besondere in ihren Heimatländern gefährden sie die auswärtigen Belange Deutschlands. So befürworIn Hamburg lag die Anzahl der Anhänger ausländiten militante türkische Linksextremisten Terroranscher extremistischer Vereinigungen Ende 2021 bei schläge ihrer Gruppierungen in der Türkei, um das 725 Personen (2020: 800). Davon entfallen 500 Perdortige politische System gewaltsam zu überwinden. sonen auf die PKK (2020: 550), 130 Personen auf Die in Hamburg zahlenmäßig und politisch bedeutTürkische Linksextremisten (2020: 140), sowie auf samsten Vereinigungen sind die kurdische ArbeiterAnhänger türkisch-nationalistischer Strömungen 95 partei PKK ("Partiya Karkeren Kurdistan") sowie die Personen (2020: 110). linksextremistische türkische "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKP-C). Beide Organisationen Die rückläufige Tendenz des PKK-Personenpotenwerden seit 2002 von der Europäischen Union auf zials hat sich 2021 fortgesetzt. In den vergangenen der Liste der terroristischen Organisationen geführt. Jahren konnte man bei der jüngeren Generation eine Der Verfassungsschutz beobachtet zudem die Aktinachlassende Identifi ation beobachten. Dies zeigte vitäten türkisch-nationalistischer Rechtsextremisten sich in zurückgehenden Teilnehmerzahlen bei PKKwie der "Ülkücü"-Bewegung. Veranstaltungen und in einem geringeren EngageDen türkischen Linksund Rechtsextremisten gelang ment in den sozialen Medien. es in den ersten Monaten des Jahres 2021 nicht, in Die PKK verfügt über das konkrete Potenzial hinaus Deutschland eine größere öffentliche Wirkung zu in Hamburg über ein Sympathisantenumfeld, das sich erreichen. So konnten pandemiebedingt viele idenmit den Zielen der Terrororganisation, insbesondere titätsstiftende Veranstaltungen nicht stattfinden. In Abdullah Öcalan als Person und Führungsfigur sowie Folge der bundesweit geführten Debatte um ein Verder Gegnerschaft zum türkischen Präsidenten Recep bot der sogenannten "Grauen Wölfe" in Deutschland Tayyip Erdogan, identifiziert. Wie in den Vorjahren bemühten sich die Anhänger und Funktionäre dieser ist insgesamt von einem Unterstützerpotenzial von Bestrebung darum, möglichst keine positiven Verrund 1.500 Personen auszugehen, die anlassbezogen lautbarungen zur "Ülkücü"-Bewegung in der Öffentimmer wieder für Demonstrationen zu mobilisieren lichkeit zu äußern. In den Sommermonaten des Jahsind. res 2021 waren die PKK und andere Extremisten wieder aktiver, da die pandemiebestimmten Auflagen dies ermöglichten. Die Anzahl der Präsenzveranstal3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) tungen und Kundgebungen nahm daraufhin wieder zu. Trotz breit gefächerter Kampagnenthemen wurde 2021 wurden 79 politisch motivierte Straftaten wenig Außenwirkung erzielt. Die Beteiligung der im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug in eigenen Anhängerschaft blieb eher verhalten. Hamburg erfasst (2020: 70). Darin enthalten sind 19 extremistische Straftaten (2020: 3). Siehe auch Die DHKP-C konnte ihre "HFG"-Kampagne (siehe PMK-Übersicht auf der Folgeseite. Infobox Seite 62) wieder fortführen. Diese Kampagne richtet sich augenscheinlich gegen Alkoholund Der leichte Anstieg der PMK Zahlen gegenüber 2020 Spielsucht bzw. allgemein gegen Drogenkonsum. erklärt sich aus den in 2021 gelockerten PandeAllerdings handelt es sich bei dieser Aktion vielmehr mie bedingten Regelungen im Zusammenhang mit um einen Deckmantel der DHKP-C, um neue MitglieDemonstrationen und Versammlungen, durch welche der bzw. Kader zu rekrutieren. es gegenüber 2020 zu einer Steigerung von entsprechender Aktivitäten kam. 56


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Personenpotenziale - Hamburg Zusammensetzung Personenpotenzial 2021 725 für das Jahr 2021 (2020) 2020 800 2019 790 130 (140) 2018 845 2017 860 95 (110) 2016 850 500 (550) 2015 850 2014 850 2013 850 2012 770 Anhänger türkischPKK Türkische Linksnationalistischer Anhänger extremisten Strömungen XX = Anzahl der Personen nach Jahr Zahlen gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2020 70 6 2 PMK Zahlen 2021 2019 122 6 0 2018 141 23 19 2017 79 4 1 19 2016 168 29 6 3 2015 107 16 4 79 2014 130 101 32 2013 34 3 0 2012 40 5 3 PMK Auslandsextremismus davon extremistische hiervon extremistische gesamt Kriminalität Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: Februar 2022 57


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 4.2. Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland Die PKK verfügt ungeachtet des Betätigungsver4.1. Entwicklungen und Organisatorisches bots in Deutschland weiterhin über einen illegalen und konspirativ handelnden Funktionärskörper. Für ihren großen Funktionärsapparat, ihre umfangreichen Aktivitäten sowie zur Unterstützung der Guerilla in der Türkei und den angrenzenden Staaten benötigt die PKK erhebliche finanzielle Mittel, die nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden auch in europäischen Ländern beschafft werden. Die Einnahmen stammen aus Beiträgen der Mitglieder, dem Verkauf von Publikationen und den Erlösen bei Veranstaltungen. Den größten Teil bringen die jährlichen Spendensammlungen ein, die zumeist im mittleren zweistelligen Millionenbereich liegen. Logo der PKK Zum Selbstverständnis der PKK gehört der propaDie am 27. November 1978 in der Türkei gegründete gierte Alleinvertretungsanspruch für alle Kurden. "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren KurDaher deklariert die Terrororganisation die Spendistan, PKK) unterliegt in Deutschland seit dem 26. den als sogenannte "Steuer", die für die "Befreiung November 1993 einem Betätigungsverbot. Der BunKurdistans" genutzt werde und der sich kein Kurde desgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Oktoentziehen könne. Die Spenden stehen stets im Konber 2010 festgestellt, dass es sich bei der PKK um text aktueller Ereignisse in der Herkunftsregion. Auf eine ausländische terroristische Vereinigung handelt. Europaebene liegen die Parteiarbeit und auch die Entsprechende Ermittlungen der StrafverfolgungsKoordinierung des Vereinslebens der PKK in den behörden in Deutschland werden deshalb nach den Händen ihres politischen Arms, dem "Kongress der SSSS 129 a, b StGB ("Bildung terroristischer Vereinikurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" gungen" sowie "Kriminelle und terroristische Vereini(Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen gungen im Ausland") geführt. Die PKK begann 1984 Li Ewropa, KCDKE), der sich ursprünglich aus der hauptsächlich im Südosten der Türkei einen Gueril"Koordination der kurdisch-demokratischen Geselllakrieg gegen das türkische Militär. Das Ziel, einen schaft in Europa" (CDK) und dem europäischen eigenen kurdischen Staat zu bilden, wurde später Dachverband PKK-naher Vereine "Konföderation der aufgegeben und durch die Forderung nach begrenzkurdischen Vereine in Europa" (KON-KURD) bildete. ter Autonomie innerhalb der Türkei bei Anerkennung Dem KCDK-E sind weitere Dachverbände kurdischer der nationalstaatlichen Grenzen ersetzt. Vereine angeschlossen. Der Gründer der PKK, Abdullah Öcalan, befind t sich In Deutschland trat für die Belange der PKK, die seit 1999 auf der Insel Imrali, die von der Türkei seit Umsetzung von Vorgaben der Führungsspitze und 1935 als Gefängnisinsel genutzt wird, in einer Hochden Informationsflu s zur Basis bisher überwiesicherheitsstrafvollzugsanstalt in Haft. Basierend gend die Dachorganisation "Demokratisches Gesellauf den an den Marxismus angelehnten politischen schaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland" Vorstellungen Öcalans entwickelte die PKK seit 2005 (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye, die Idee eines überstaatlichen Gemeinwesens der NAV-DEM) ein. Das NAV-DEM übernahm vor allem Kurden. Als organisatorische Struktur wurde 2007 Propagandatätigkeiten, indem es für Presseerklähierzu die "Gemeinschaft der Gesellschaften Kurrungen und Flugblätter verantwortlich war und seine distans" (Koma Civaken Kurdistan, KCK) ins Leben Angehörigen als Anmelder öffentlicher Veranstaltungerufen. Trotz seiner Inhaftierung fungiert Öcalan gen fungierten. Neben aktuellen Kampagnen setzte formell weiterhin als Führer der KCK. Die von Öcalan sich das NAV-DEM kontinuierlich für die Aufhebung und dem Exekutivrat der KCK festgelegte Führungsdes Betätigungsverbots in Deutschland ein und forlinie gilt quasi als Gesetz. derte die Streichung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen von der EU-Terrorliste. 2019/2020 gab es eine organisatorische Neuorganisation. So wurde am 30. Januar 2020 die Auflö ung des NAV-DEM in 58


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug das Vereinsregister beim Amtsgericht Düsseldorf durch kaum erreichbare Vorgaben der PKK-Führung eingetragen. Als neue Dachorganisation amtiert zurückzuführen. nunmehr die bereits Anfang Mai 2019 gegründete "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Auch im Jahr 2021 gab es in Hamburg Aktivitäten mit Deutschland" (Konfederasyona Civaken KurdistaniPKK-Hintergrund. Darunter befanden sich Versammyen li Almanya, KON-MED). Der KON-MED gehören lungen und Aufzüge, um für die Freiheit des PKKinsgesamt fünf regionale Föderationen an, so unter Führers Abdullah Öcalan sowie gegen die Angriffe anderem das "Demokratische Gesellschaftszentrum der Türkei auf von Kurden bewohnte Gebiete im Norder Kurdinnen in Norddeutschland" (Federasyona den Iraks, im kurdischen Sprachgebrauch als "SüdCivaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almakurdistan" bezeichnet, zu protestieren. Vereinzelt nya, FED-DEM) mit Sitz in Hamburg. zeigten Teilnehmer der Veranstaltungen verbotene Symboliken der PKK. Die Teilnehmerzahlen blieben Die zahlreichen Ortsvereine dienen den PKK-Anhändabei zumeist im unteren dreistelligen oder mittleren gern als lokale Treffpunkte und Anlaufstellen. Sie zweistelligen Bereich und reichten nicht mehr an die wurden in den vergangenen Jahren einheitlich in Zahlen vergangener Jahre heran. "Demokratisch kurdische Gesellschaftszentren" umbenannt. Die PKK und die ihr angeschlossenen Im Februar 2021 kam es in Hamburg sowie in weiOrganisationen führen in der Regel mehrere bunteren deutschen Städten zur Aktion "Öcalan-Bibliodesund europaweite Großveranstaltungen pro thek". Hierbei wurden mit Öcalan-Bildnissen beklebte Jahr durch. Diese identitätsstiftenden Events dienen Busse und Wohnmobile an zentrale Orte einer Stadt in erster Linie dazu, wichtige Themen der PKK ins gesteuert und vor dem Fahrzeug Bücher und Flyer Bewusstsein der eigenen Anhänger zu rufen, um den verteilt, in Hamburg vor dem Hauptbahnhof sowie in inneren Zusammenhalt zu stärken. Darüber hinaus Altona. haben sie auch eine meinungsbildende Wirkung nach außen und dienen der Sammlung von Spenden. Im Kontext des 1. Mai 2021 zeigte eine Gruppe von PKK-Anhängern mehrere Transparente, auch mit verbotener PKK-Symbolik, vom Balkon der Roten Flora 4.3. Situation in Hamburg (siehe Foto nächste Seite). Die politische Linie der Dachverbände wird auf lokaAm 12. Juni 2021 versuchten verschiedene Gruppen ler Ebene von den jeweiligen Ortsvereinen umgevon Personen, aus Deutschland und weiteren eurosetzt. In Hamburg dient der 2008 gegründete und päischen Ländern nach Erbil (Irak) zu reisen, um an seit einigen Jahren unter der Bezeichnung "Demoeiner Propaganda-Aktion mit dem Titel "Friedenskratisch-kurdisches Gesellschaftszentrum" geführte delegation" im Sinne der PKK teilzunehmen. Die Verein als zentraler Anlaufpunkt für PKK-Anhänger. Gruppen sollten als Beobachter und sogenannte Wiederholt veranstaltete der Verein Gedenkfeiern "menschliche Schutzschilde" in die Region reisen, um für sogenannte "Märtyrer" der PKK und organisierte die Türkei an militärischen Operationen zu hindern. Demonstrationen. Unter diesen Personen befanden sich neben Personen aus der linken und linksextremistischen Szene Die eigentlichen Entscheidungsträger der PKK, so auch bekannte PKK-Aktivisten aus Hamburg. auch in Hamburg, sind die von der Organisation nach einem Rotationsprinzip in der Regel für einige Ende Oktober 2021 konnte nach Hinweisen des Monate bis zu einem Jahr entsandten "Kader". Diese Hamburger Verfassungsschutzes eine über das sind jedoch häufig nicht in der Lage, deren AkzepInternet beworbene Jugendveranstaltung der PKK in tanz zu erlangen und die eigene Gefolgschaft zu Hamburg durch die Versammlungsbehörde verboten einer Mitarbeit, zum Beispiel in Ausschüssen, zu werden. Auf dem hierfür veröffentlichten Flyer war motivieren. Dies liegt zum einen an der kurzen Verdie verbotene Symbolik der verbotenen PKK-Jugendweilzeit der Kader, die ihnen kaum einen tieferen Einorganisation "Komalen Ciwan" (Adler vor rotem Stern blick in interne Abläufe und informelle Strukturen mit und Sonne auf grünem Hintergrund) abgebildet. ihren regionalen Besonderheiten erlaubt. Die mitunZudem zeigte der Flyer das Logo der PKK-Jugendter mangelnde Kooperationsbereitschaft der Anhänorganisation "Tevgera Ciwanan Soresger" (roter ger ist daneben auch auf deren finanzielle AbschöpStern vor der aufgehenden Sonne und die Initialen fung, die erhebliche zeitliche Intensität der Aufgaben TCS der Organisation) auf. Auf dem Flyer war zudem und Einbindungen sowie den verpflic tenden Druck ein Hinweis auf einen Instagram-Account abgedruckt, der unter anderem zu Propagandavideos 59


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Quelle: https://anfturkce.com/avrupa/hamburg-da-tecrit-protesto-edildi-sinan-dersim-anildi-155877 führte, die aktive Kampfhandlungen und Angriffe insbesondere Angehörige und Gebäude türkischer auf das türkische Militär beinhalten. Diese letztendSicherheitsbehörden wie Armee, Polizei und Justiz. lich gescheiterte Veranstaltung sollte nach AuffasTrotz ideologischer Gemeinsamkeiten und punktusung des Verfassungsschutzes der Vernetzung sowie eller Bemühungen um eine stärkere Vernetzung ist Rekrutierung junger Kurden aus Hamburg und dem die türkische linksextremistische Szene, ähnlich wie Umland dienen. in Deutschland und anderen europäischen Staaten, stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Weiterhin kam es durch Mitglieder der TCS zu mehGruppierungen stagnieren. Dennoch versuchen sie reren Sachbeschädigungen und sogenannten Bannach wie vor, durch Spendenkampagnen, den Verner-Drops (Anbringen eines Banners/Transparentes kauf von Publikationen und durch Einnahmen auf als Protestaktion). Hierbei wurden PKK-Schriftzüge Veranstaltungen die in der Türkei aktiven Guerillasowie ÖCALAN-Abbildungen an Hauswände organisationen zu unterstützen. gesprüht sowie Transparente mit politischen Forderungen von Brücken herabgelassen. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen aktiv: 5. Weitere türkische extremistische f Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DevGruppierungen rimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) f Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen Leninistisch (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, TKP/ML) Viele türkische linksextremistische Gruppierungen haben Ableger in Deutschland. Sie propagieren den f Maoistische Kommunistische Partei (Maoist revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen Komünist Partisi, MKP) und die dort die Zerschlagung des türkischen Staatssystems erwirken, um es durch eine marxistische Gesell- f Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei schaftsordnung zu ersetzen. Um diese Ziele zu errei(Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP). chen, propagieren sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und führen dort immer wieder auch terroristiDie größte Gruppierung in Hamburg ist die DHKP-C, sche Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche die wie im Vorjahr rund 60 Anhänger hat. Insgesamt türkische Einrichtungen und deren Repräsentanten, werden dem türkischen linksextremistischen Spek60


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug trum Ende 2021 130 Personen zugerechnet (2020: stützung des bewaffneten Kampfes in der Türkei sind 140). ihre jährlichen Spendenkampagnen bei Anhängern und im Sympathisantenumfeld. Die MLKP bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Sie hat die Zerschlagung des derzeitigen türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung zum Ziel. Mit Kampagnen und Kundgebungen in Deutschland gedenkt die MKLP ihrer getöteten "Märtyrer" und unterstützt propagandistisch den gewaltsamen Kampf in der Türkei. In Europa, so auch in Deutschland, sind für die MLKP Umfeldorganisationen aktiv. Dazu gehören neben anderen die "Kommunistische Jugend Organisation" (KGÖ) / "Young Struggle" (YS) sowie die "Föderation der ArbeitsLogo der DHKP-C immigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF). Die DHKP-C will in der Türkei eine sozialistische Gesellschaft etablieren. Diese sei laut ParteiproSeit Ende 2019 ist der Verein AGIF in Hamburg auf gramm nicht durch demokratische Wahlen zu erreider Veddel in dem linksextremistischen Treffort chen, sondern ausschließlich durch Gewalt, den "Lüttje Lüüd" ansässig. Diese Örtlichkeit wird auch bewaffneten Volkskampf unter DHKP-C-Führung und von der antiimperialistischen Gruppierung "Roter ihres militärischen Arms (siehe Infobox Seite 62). Aufbau Hamburg" als Treffpunkt genutzt. ( siehe Kapitel IV, Punkt 5.1.4.1 "Roter Aufbau Hamburg In Deutschland unterliegt die DHKP-C seit 1998 (RAH") einem Organisationsverbot. Die Europäische Union So mobilisierte "Young Struggle" anlässlich des listet sie seit 2002 und die USA seit 1997 als terro"Klassenfest" des "Roten Aufbau Hamburg" am 30. ristische Organisation. April 2021 für eine Teilnahme an der 1. Mai-Demo einen Tag später. An diesem 1. Mai 2021 beteiligDie DHKP-C tritt in Deutschland unter verschieten sich zudem Anhänger der MLKP und der KGÖ an denen Tarnbezeichnungen wie "Volksfront" (Halk einer Versammlung auf dem Hamburger Fischmarkt, Cephesi), "Volksrat" (Halk Meclisi) und gelegentlich an welcher auch Anhänger weiterer extremistischer noch unter "Anatolische Föderation" auf. Daneben Organisationen (unter anderem PKK und MLPD) teilfind t auch die Bezeichnung "Dev Genc", der Name nahmen. der DHKP-C-Jungendorganisation "Revolutionäre Jugend", regelmäßig Verwendung. Propaganda-Aktivitäten der DHKP-C in Deutschland werden auch 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten durch Konzertauftritte der Musikband "Grup Yorum" unterstützt. Inhaltlich spiegeln die Lieder die Themen Die "Föderation der Türkischder DHKP-C wider. In Hamburg fand am 17. Juli 2021 Demokratischen Idealistenein Straßenkonzert von "Grup Yorum" mit dem Tenor vereine in Deutschland e.V." "Gegen Rassismus und Polizeigewalt" im Bereich ("Almanya Demokratik Ülkücü Sternschanze mit rund 90 Teilnehmern statt. Zudem Türk Dernekleri Federasyonu", beteiligten sich DHKP-C-Anhänger an DemonstratioADÜTDF) wurde 1978 in Franknen und organisierten eigene Infostände. furt am Main gegründet. Sie gilt als Auslandsvertretung der Die Organisationen TKP/ML (siehe Infobox Seite rechtsextremistischen türki62), MKP und MLKP haben, neben weiteren Splitterschen "Partei der Nationalisgruppen, ihren gemeinsamen Ursprung in der 1972 tischen Bewegung" ("Milliyetci gegründeten Mutterorganisation. Untereinander steALMANYA TÜRK Hareket Partisi", MHP). hen sie sich zwar als politische Konkurrenten, aber FEDERASYON nicht als unversöhnliche Gegner und Feinde gegenDas Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtsüber. Sie treten außerhalb der Türkei vorwiegend extremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung propagandistisch auf. Wichtigste Einnahmequelle "Ülkücü" (übersetzt "Idealisten") und "Bozkurt" zur Unterhaltung ihrer Organisationen und Unter("Graue Wölfe"). Die Bezeichnungen "Ülkücü" und 61


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug INFOBOX Das im Mai 2018 in Duisburg eröffnete "Hasan Ferit Gedik" - "Kampfzentrum gegen Drogen und Glücksspielsucht", allgemein nur als "HFG" bezeichnet, wurde zwar nach nur zehn Monaten Ende März 2019 wieder geschlossen. Die mit dem Begriff "HFG" verbundene Kampagne gegen Drogenund Glücksspielsucht - der Kampf gegen die sogenannte Degeneration - wird jedoch fortgeführt. Die Kampagne hat sich aus Sicht der DHKP-C zu einem propagandistischen Erfolgsmodell entwickelt, mit dem sie über die eigene Anhängerschaft hinausgehende Kreise erreicht. Ideologisch wird die Kampagne als Teil des antiimperialistischen Kampfes gegen die "Degeneration" eingeordnet. [Quelle: BfV] DHKP-C - Die marxistisch-leninistische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) will die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung der Türkei mit Gewalt abschaffen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zu diesem Zweck verüben Anhänger der Organisation in der Türkei Terroranschläge, vorrangig gegen Einrichtungen des türkischen Staates. [Bundesamt für Verfassungsschutz: Kompendium des BfV. Darstellung ausgewählter Arbeitsbereiche und Beobachtungsobjekte, Dezember 2018.] Die 1972 von Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) gegründete, maoistisch ausgerichtete Kaderorganisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) strebt einen gewaltsamen Umsturz in der Türkei an. In der Türkei ist sie als terroristische Organisation verboten. Interne Streitigkeiten über die künftige strategische Ausrichtung führten 2016 zum Beginn einer Spaltung, die in der Bildung von zwei selbstständigen, miteinander konkurrierenden Organisationen mit nahezu gleichen Bezeichnungen gipfelte. So entstanden 2019/2020 die neue "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und die "Türkische Kommunistische Partei - Marxisten Leninisten" (TKP-ML). Beide Organisationen haben seitdem eigene Strukturen gebildet und Kongresse abgehalten. Sie folgen konsequent den ideologischen Leitlinien Kaypakkayas und agieren zumeist sehr konspirativ. [Quelle: BfV] 62


Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug "Bozkurt" stehen letztlich immer für denselben Perden Moscheegemeinden der DITIB ("Türkisch-Islamisonenkreis türkischer Nationalisten. Ihre Ideologie sche Union der Anstalt für Religion e.V.") sowie der kennzeichnet sich durch: IGMG ("Islamische Gemeinschaft Milli Görüs"). Die Anhänger der Ülkücü-Bewegung tragen politische f den Turanismus/Panturkismus - die Idee der und geschichtlich begründete Konflik e aus der Türethnischen und kulturellen Verbundenheit aller kei auch in Deutschland aus und entwickeln sich so Turkvölker und daraus resultierende Gebietsanzu einer zunehmend international agierenden Bewesprüche; in Abgrenzung dazu erkennt der Kemagung. Je mehr sich innenpolitische, auch wirtschaftlismus die türkischen Grenzen aus dem Vertrag liche und soziale Konflik e in der Türkei verschärfen, von Lausanne vom 24. Juli 1923 an. Allerdings desto deutlicher werden sie auch innerhalb der türist daraus nicht abzuleiten, dass Anhänger der kischstämmigen Gesellschaft in Deutschland. NatioÜlkücü-Bewegung den Kemalismus ablehnen. nalistische türkische Bestrebungen versuchen nach wie vor, diese Themen für ihre Ideologie zu instru- f eine türkische Auslegung des sunnitischen mentalisieren und Einflu s auf die türkischstämmige Islam; Community in Deutschland zu nehmen. f eine ausgeprägte kurdenfeindliche Ausrichtung. Aufgrund der Corona-Pandemie kam es im Jahr 2021 zu keinen nennenswerten realweltlichen Aktivitäten. Der ADÜTDF werden bundesweit rund 10.000 MitDer Hamburger Verein forderte seine Mitglieder über glieder und Unterstützer zugerechnet. Sie ist damit die sozialen Netzwerke zur Einhaltung der Coronadie größte Organisation türkisch-nationalistischer bestimmungen auf. Bestrebungen in Deutschland. Der Ülkücü in Hamburg werden, wie 2020, etwa 100 Personen zugeIm November 2020 stimmte der Bundestag unter rechnet; das Mobilisierungspotenzial liegt allerdings dem Motto "Nationalismus und Rassismus die Stirn mit mehreren hundert Personen deutlich höher. In bieten - Einflu s der Ülkücü-Bewegung zurückHamburg wird die ADÜTDF vom "Türkischen Kulturdrängen" einem parteiübergreifenden Antrag der zentrum Hamburg e.V." repräsentiert. Die AktivitäFraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/ ten der ADÜTDF in der realen Welt sind vorwiegend Die Grünen zu. Gefordert wurde in dem Antrag insinterne Veranstaltungen, darunter Vorträge oder besondere die Prüfung eines Verbots der Vereine der Musikbeiträge. Im Internet sind Hamburger NatioÜlkücü-Bewegung in Deutschland. Dieser Schritt gilt nalisten indes deutlich aktiver und reagieren zeitnah als wirkungsvoll, denn er bestärkt Maßnahmen, die auf aktuelle politische und gesellschaftliche Entwickunterhalb von Vereinsverboten angesiedelt sind. lungen. Die verschiedenen Gruppierungen des türkischen Die ADÜTDF bemüht sich darum, sich als eine Art rechtsextremistischen Lagers traten, wie im Jahr "Familienverband" zu präsentieren. Mit kulturellen 2020, auch 2021 selbstbewusst und politischer auf Veranstaltungen und Festen soll die sogenannte "türals in den vergangenen Jahren. Dies zeigt sich vor kische Identität" ausgelebt und für alle zugänglich allem in ihrer Propaganda in den sozialen Netzwergemacht, ein "Wir-Gefühl" geschaffen und so eine ken, in denen der türkische Staatspräsident Erdogan Distanz zur deutschen Gesellschaft gehalten werden. und die türkische Regierung vielfach kritiklose UnterDen Verantwortlichen ist eine seriöse Außendarstelstützung der hiesigen Ülkücü-Anhänger erfahren. lung wichtig. Die Mitglieder werden angewiesen, sich Insbesondere der gescheiterte Putschversuch in der an die bestehenden Gesetze ihrer Länder zu halten Türkei 2016 führte dazu, dass sich Teile der Ülkücüund sich nicht vom politischen Gegner - in erster Bewegung verstärkt dem türkischen Präsidenten Linie der (PKK) - provozieren zu lassen. zugewandt haben. Die Ülkücü-Bewegung ist mit ihren verschiedenen politischen, ethnischen, kulturellen und sozialen Einstellungen sehr heterogen. Neben zahlreichen lokalen Vereinen und den Dachverbänden (ADÜTDF, "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." und "ATB/ANF -Verband der Türkischen Kulturvereine in Europa") gibt es Bündnisse und Kooperationen mit AKP-nahen Vertretern der "Union Internationaler Demokraten" (UID) und 63


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Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschwörungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang





IV. Linksextremismus Der Begriff "Linksextremismus" ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche, auch sich teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen (zum Beispiel Autonome, Postautonome, Antiimperialisten, Antifaschisten, orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig ist sich diese heterogene Szene, der sozialen Gleichheit eine zentrale Rolle zuzuschreiben, sowie in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer Überzeugung als "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" zu betrachten und daher zu beseitigen. Zahlreiche Gruppierungen halten dafür auch den Einsatz von Gewalt für ein legitimes Mittel. Die größte Gruppe innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene bilden die Autonomen. Diese haben in der Regel weder klare Strukturen noch gemeinsame politische Zielsetzungen, aber sie sind sich darin einig, den Staat und seine Einrichtungen notfalls mit Gewalt zerschlagen zu wollen. Ihre hauptsächlichen Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Aufgrund ihrer Ablehnung von Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen zum Teil große ideologische Differenzen.


Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Duktus bestimmter Selbstbezichtigungen, wurde auch bundesweit die Eskalationsstufe der RadikaliLinksextremisten verfolgen, je nach Gruppierung und sierung in der linksextremistischen Szene weitergeideologischer Ausrichtung, das Ziel, eine sozialistidreht. Die Verfassungsschutzbehörden werden diese sche, kommunistische oder eine Art "herrschaftsdeutschlandweite Entwicklung insbesondere im Hinfreie", autonome oder anarchistische Gesellschaftsblick auf die Annäherung an die Schwelle zum Linksordnung zu schaffen; indes wird in den seltensten terrorismus genau im Fokus behalten. Der Schritt hin Fällen das angestrebte Gesellschaftsmodell, das zu terroristischen Strukturen ist nach wie vor mögdie Demokratie ersetzen soll, genauer beschrielich, wenn sich diese Entwicklung fortsetzt. ben. Unter den zahlreichen unterschiedlichen linksextremistischen Strömungen und Gruppierungen, Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbeispielweise zwischen Kommunisten und Autonobundenen behördlichen Auflagen konnten zahlreiche men, bestehen deutliche ideologische Unterschiede geplante Veranstaltungen des linksextremistischen und Gegensätze. Einigkeit herrscht lediglich im Spektrums nicht oder nur sehr eingeschränkt stattBestreben, die freiheitliche demokratische Grundfinden. Wie in den anderen extremistischen Phäordnung und damit die durch das Grundgesetz vornomenbereichen auch verlagerten sich Verlautbagegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der rungen, Angebote und Workshops umso mehr ins Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Internet, insbesondere in die verschiedenen sozialen Die parlamentarische Demokratie ist, inklusive ihrer Medien. Repräsentanten, nach linksextremistischer Überzeugung als vorgebliches "Herrschaftsinstrument Die Aktivitäten der linksextremistischen Szene standes Kapitalismus" zu betrachten und mit diesem den im Verlauf des Jahres 2021 im Zeichen des untrennbar verbunden. Bundestagswahlkampfes. Für die verschiedenen Antifa-Gruppierungen war die AfD der politische Die in den vergangenen Jahren gestiegene AggresHauptgegner und Ziel ihrer Aktivitäten. Gemeinsam sivität und Brutalität der linksextremistischen Szene mit anderen linksextremistischen und linksextremissetzte sich auch im Jahr 2021 fort. Das Radikalisietisch beeinflu sten Organisationen, auch aus dem rungsniveau in Teilen der gewaltorientierten linksexorthodox-kommunistischen und postautonomen tremistischen Szene ist nach wie vor hoch. BundesBereich, wurden zahlreiche Kampagnen gestartet, weit wurden die Taten gewalttätiger, professioneller um gegen einen Wiedereinzug der AfD in den Bunund persönlicher ausgeführt. So ist die Schwelle, destag zu kämpfen. So kam es im Laufe des Jahres gezielt gegenüber Personen Gewalt anzuwenden, zu Sachbeschädigungen an Büros, Autos und Wohndeutlich gesunken, wie die nachfolgend aufgeführten häusern von AfD-Politikern. Taten exemplarisch belegen. Ein weiterer Themenschwerpunkt der linksextremis- f Am 11. März 2021 wurde in der Nähe von Leipzig tischen Szene in Hamburg entwickelte sich im Laufe der Bundesvorsitzende der "Junge Nationalisten" der Corona-Pandemie mit den Protesten gegen (JN), Paul R. brutal angegriffen. Kundgebungen und Verlautbarungen der sogenannten Querfront-Bewegungen, an denen sich teilweise f Am 28. Mai 2021 wurde ein bekannter Rechtsauch Personen aus dem Spektrum der Delegitimieextremist aus Thüringen in seiner Wohnung rer sowie einzelne Rechtsextremisten und Angehöüberfallen und schwerstverletzt, mit vermutlich rige des Reichsbürger-Spektrums (siehe Kapitel V bleibenden Folgen, aufgefunden. zum Thema Corona-Proteste) beteiligten. Daher rief das linksextremistische Lager zu "Gegenwehr" und Gegenprotesten auf. Linksextremisten unterstellen Bei diesen Taten wurde der Tod durch die Täter in dabei den Sicherheitsbehörden, dass diese nicht Kauf genommen. Nur durch glückliche Umstände konsequent genug gegen tatsächliche und vermeintist es hierzu letztlich nicht gekommen. Auch diese liche Rechtsextremisten und sogenannte "CoronaVorfälle belegen, dass mittlerweile der Tod des poliLeugner" vorgingen. Dabei werden von linksextretischen Gegners aus politischer Motivation heraus mistischen Protestierern immer wieder vermeintliche zumindest billigend in Kauf genommen wird. Bezüge hergestellt, die das Narrativ nähren sollen, dass die Polizei, Verfassungsschutz und RechtsextMit den Umständen zahlreicher Taten, vor allem mit remisten ein miteinander verwobenes Bündnis darder Art und Weise der Tatbegehung, der Gefährdung stellen. von Leib und Leben auch Unbeteiligter sowie dem 68


Linksextremismus Die postautonome "Interventionistische Linke" (IL) 2. Potenziale verfolgte im Jahr 2021 weiterhin die Strategie der Entgrenzung und startete Kampagnen unter unaufDas linksextremistische Personenpotenzial in Hamfälligen Namen. So setzten die IL sowie mit ihr burg blieb im Jahr 2021 mit rund 1.240 Personen zusammenarbeitende linksextremistische oder links(2020: 1.270) in etwa konstant. Der postautonomen, extremistisch beeinflu ste Gruppierungen nach wie autonomen sowie der antiimperialistischen Szene vor auf die Anschlussfähigkeit an demokratische gehörten 900 Personen an (2020: 910). Darüber hinOrganisationen und Gruppen. Um die Bezeichnung aus stieg die Zahl von gewaltorientierten dogmati"IL", die als gewaltorientierte Gruppierung bekannt schen Linksextremisten auf 40 Personen gegenüber ist, zu verschleiern, werden auch die Aktionsfeldenen des Jahres (2020: 30). der "Antirassismus", "Antikapitalismus" oder Klimaschutz bemüht. Ein Beispiel war die "Wer hat, Das LfV Hamburg stuft 2021 somit 940 Personen der gibt"-Demonstration am 21. August 2021. Bei (2020: 940) als gewaltorientierte Linksextremisten dieser Demonstration, die durch die verächtlich als ein, das sind mehr als 75 Prozent aller Linksextre"Bonzenviertel" bezeichneten Stadtteile Blankenese misten in Hamburg. Das Potenzial der marxistischund Nienstedten führte, wurden vor und während leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie des Aufzuges Verlautbarungen und Forderungen revolutionär-marxistischen Gruppen ging auf circa bekannt, die mit der freiheitlichen demokratischen 300 Personen (2020: 330) zurück. Grundordnung nicht vereinbar sind ("Wir enteignen Euch alle" und andere). Eine Übersicht der Potenziale finden Sie auf der Folgeseite. Wie Rechtsextremisten, Islamisten oder Scientologen instrumentalisieren auch linksextremistische Gruppierungen gesellschaftlich relevante, populäre 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) und breit diskutierte Themen, um Bündnispartner unter demokratisch engagierten Gruppen zu finden. Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten StrafDer Verfassungsschutzverbund bezeichnet diesen taten im Rahmen der PMK Links lag mit über 727 gezielten Versuch, die Grenze zwischen extremistiTaten im Vergleich zum Vorjahr auf einem höheren schem und demokratischem Spektrum aufzulösen, Niveau (2020: 706). Darin enthalten sind 47 linksexum die eigene antidemokratische Ideologie zu vertremistische Straftaten (2020: 229), davon 19 linksbreiten, als Entgrenzung. Diese Entwicklung, die sich extremistische Gewaltdelikte (2020: 162). bereits seit mehreren Jahren verifizie en lässt, hat sich auch im Jahr 2021 verstetigt. Der Anstieg der PMK Zahlen gegenüber des Jahres 2020 erklärt sich aus den in 2021 gelockerten Pandemie bedingten Regelungen im Zusammenhang mit Demonstrationen und Versammlungen, durch welche hutz es gegenüber dem Vorjahr zu einer Steigerung von masc entsprechenden Aktivitäten kam. i Kl Flüc htlinge Eine Übersicht der PMK Zahlen finden Sie auf der Folgeseite. Interventionistische Linke demokratischAntifa gesellschaftlicher Roter Aufbau Hamburg Bereich G lo b g a li s i e r u n Ka m pf "g e gen Rec ht s " Bespiele von "Entgrenzungsthemen" linksextremistischer Organisationen/Gruppierungen. Illustration: LfV HH 69


Linksextremismus Personenpotenziale - Hamburg 2021 940 1.240 Zusammensetzung Personenpotenzial für das Jahr 2021 (2020) 2020 940 1.270 2019 940 1.290 2018 935 1.335 2017 770 1.220 300 940 (330) (940) 2016 650 1.110 2015 620 1.090 1.240 2014 630 1.110 (1.270) 2013 620 1.120 2012 620 1.120 Gesamtpotenzial XX = Anzahl der Personen nach Jahr davon marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen = davon gewaltorientiert sowie revolutionär-marxistischen Gruppen XX davon gewaltorientierte (Post-/Autonome, Anarchisten u. Zahlen teilweise gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen Antiimperialistischer Widerstand) Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2020 706 229 162 PMK Zahlen 2021 2019 493 66 15 2018 396 96 39 2017 2.157 1.625 1.001 47 19 2016 2015 705 944 165 252 126 211 727 2014 853 248 219 2013 895 297 187 2012 555 138 64 PMK Links davon linksextremistische hiervon linksextremistische gesamt Straftaten Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: Februar 2022 70


Linksextremismus 4. Militanzdebatte und linksextremistische trieren sich eher kleine Gruppen sowohl auf gezielte Gewalt Aktionen im Umfeld von Versammlungslagen als auch völlig losgelöst davon. Seit Jahren planen und Gewaltorientierte Linksextremisten führen ihren begehen konspirative Kleingruppen Straftaten insbeKampf gegen das "kapitalistische System", wie sie sondere gegen Fahrzeuge und Immobilien von Reprädie parlamentarische Demokratie verstehen, mit sentanten des Staates, Firmen, tatsächliche oder gezielten Straftaten sowie eskalierender Militanz vermeintliche Rechtsextremisten. In Hamburg stehen bei Demonstrationen und klandestinen Einzelaktioauch Mitglieder der Bürgerschaft und des Senats im nen. Aus Sicht Autonomer, Anarchisten und AntiVisier dieser Gewalttäter, insbesondere deren Wohimperialisten wird der "Kapitalismus", und damit nungen und Fahrzeuge. die freiheitliche demokratische Grundordnung, für "strukturell gewalttätig" erachtet und in der Folge Das Militanzverständnis autonomer Gruppen ist ein zumTeil mit roher Gewalt bekämpft. Verbale Milizentrales Element ihres politischen Selbstbildes. tanz und Straftaten richten sich häufig gegen den Dabei kommt es nicht zwingend darauf an, dass jedes von Linksextremisten abwertend so bezeichneten einzelne Gruppenmitglied auch konkret gewalttätig "Repressionsapparat" und seine Vertreter - Poliagiert, sondern vielmehr darauf, dass die Anwenzei, Justiz, Verfassungsschutz, gegen tatsächliche dung von Gewalt größtenteils befürwortet wird und oder vermeintliche Rechtsextremisten, Unternehmen gewaltsame Aktionen auf breite Zustimmung in der sowie Einrichtungen mit hoher Symbolwirkung für Szene stoßen. Aus Sicht von Autonomen geht Gewalt die Szene. stets vom Staat aus, auf die Linksextremisten lediglich mit Gegengewalt, quasi als "legitime Notwehr", Um die eigenen Ziele durchzusetzen, gilt Gewalt reagieren. In der Szene wird seit Jahren darüber unter Linksautonomen, Anarchisten und Antiimpedebattiert, wie weit Gewalt als Mittel zur Durchsetrialisten als unverzichtbares und "legitimes" Mittel zung der eigenen Interessen gehen darf. Da Gewalt gegen die vermeintnach autonomem Verliche "strukturelle ständnis immer auch Gewalt" des "kapivermittelbar sein talistischen" Staates muss, wurde lange und dessen "System Zeit grundsätzlich gevon Zwang, Ausbeuzielte Gewalt gegen tung und UnterdrüMenschen abgelehnt. ckung". Die Ausübung Davon augenomvon Gewalt dient dabei men waren allerdings auch als Ventil, um die immer Angriffe auf eigene "Wut auf die Polizeibeamte sowie Verhältnisse", also den tatsächliche oder aus "Kapitalismus", auszuSicht der Szene verdrücken. Desgleichen meintliche Rechtsexlehnen Autonome das tremisten. Sie gelten Gewaltmonopol des Der linksextremistische Aufruf zum "Kampf gegen das System" findet sich in vielen Formen wieder. als personifizier e Staates ab. Eines ihrer Symbolbild: LfV HH Feindbilder; ihre teilmarkanten Erkennungszeichen ist die Bildung sogeweise entmenschlichte Darstellung wird weitgehend nannter "schwarzer Blöcke" im Rahmen von Demonsakzeptiert. Der Polizist gilt nicht als menschliches trationen. Schwarz gekleidete und teils vermummte Individuum, sondern als funktionierender BestandLinksextremisten gehen aus dem Schutz einer nicht teil des sogenannten "Repressionsapparates" (siehe nur aus Extremisten bestehenden Menge gewaltInfobox Seite 86) - aufgrund der während militanter sam gegen Rechtsextremisten oder auch eingesetzte Demonstrationen notwendigen Schutzkleidung wird Polizisten vor. Als Wurfgeschosse dienen ihnen er als "Robocop" bezeichnet. Ihm wird die Menschenunter anderem Steine, Flaschen und pyrotechnische würde abgesprochen und Gewalt gegen ihn als legiGegenstände. Auch benutzen sie Fahnenstangen als tim und vermittelbar betrachtet. Der überwiegende Waffen. Szenekonsens - keine gezielte Gewalt gegen Menschen - ist in den vergangenen Jahren allerdings Nicht zuletzt durch pandemiebedingte Maßnahmen deutlich brüchiger geworden. haben auch 2021 kaum größere Demonstrationen stattgefunden. Auch deswegen ändern militante Wie bereits seit 2019 dargestellt, haben schwere Linksextremisten ihren Modus Operandi. So konzenStrafund Gewalttaten in Deutschland, bei denen 71


Linksextremismus militante Linksextremisten auch Leib und Leben schaftlich mit weiteren Unbekannten mindestens unbeteiligter Menschen in Gefahr brachten, eine Entvier Überfälle, davon zwei Landfriedensbrüche mit wicklung genommen, die als neue Eskalationsstufe Gewalthandlungen aus einer Menschenmenge herder Gewalt betrachtet werden muss. Die Straftaaus, auf tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextreten werden gewalttätiger, persönlicher und profesmisten begangen. Nach der Festnahme von E. rief die sioneller und verschieben sich immer häufiger von Szene auf der linksextremistischen Internetplattform der institutionellen auf die persönliche Ebene, wie "de.indymedia.org" für den 6. November 2020 zu im Lagebild "Radikalisierung im gewaltorientierten einer "Solidaritätsdemo" im Szene-Stadtteil LeipzigLinksextremismus" des VerfassungsschutzverbunConnewitz auf. In dem Aufruf werden die ihr vorgedes von 2021 dargelegt wird. Schwere Körperverletworfenen Gewalttaten verteidigt: "Physische Gewalt zungen der Opfer bis zum möglichen Tod werden in gegen Nazis ist notwendiger Teil antifaschistischer Kauf genommen. Der Schritt zur Tötung eines politiPolitik." In der Nacht auf den 7. November kam es schen Gegners - gewollt oder als gebilligte Nebenbei dieser Demonstration zu Ausschreitungen, bei folge - ist damit nicht mehr völlig undenkbar. denen drei Polizeibeamte durch Steine verletzt wurden. Auch am Abend darauf kam es im Bereich des Bei einem Angriff von Linksextremisten auf drei verConnewitzer Kreuzes zu Ausschreitungen. Etwa 500 meintliche Rechtsextremisten am 16. Mai 2020 in vermummte Personen, von denen sich einige mutStuttgart im Kontext einer sogenannten "Querdenmaßlich zuvor der Corona-Demonstration am selben ker"-Versammlung wurde einem der Angegriffenen, Tag in der Leipziger Innenstadt entgegengestellt hatam Boden liegend, mehrfach gegen den Kopf getreten, warfen Steine und Flaschen auf vorbeifahrende ten. Dabei erlitt der Geschädigte lebensgefährliche Fahrzeuge sowie eine Polizeiwache. Sie entzündeten Verletzungen, lag anschließend mehrere Wochen im Barrikaden und legten Depots mit Pfla tersteinen Koma und schwebte in Lebensgefahr. Am 13. Oktoan. Nach der Festnahme von E. kam es in Leipzig ber 2021 verurteilte das Landgericht Stuttgart die und weiteren deutschen Städten, auch in Hamburg, beiden Linksextremisten zu mehrjährigen Haftstraneben zahlreichen Solidaritätsbekundungen auch fen wegen schwerer Körperverletzung, gefährlicher zu mehreren Resonanzstraftaten. Seit Anfang SepKörperverletzung und Landfriedensbruchs in einem tember 2021 muss sich Lina E. mit drei weiteren besonders schweren Fall (fünf Jahre und sechs Beschuldigten wegen dieser Taten vor dem OberlanMonate sowie vier Jahre und sechs Monate). In den desgericht Dresden verantworten. Tagen nach der Urteilsverkündung verübten Linksextremisten mehrere Resonanzstraftaten in BadenIn Hamburg wurden im Jahr 2021 verschiedene Württemberg. Insgesamt fand der Prozess bundesStraftaten mit anschließenden Selbstbezichtigungsweit große Beachtung in der linksextremistischen schreiben (SBS) bekannt, die konspirativ vorbereitet Szene und wurde von zahlreichen Demonstrationen waren. Dazu werden folgende Taten in Hamburg beiund Solidaritätsaktionen begleitet. spielhaft aufgeführt: Bereits am 6. November 2020 wurde Lina E. in f Am 6. März 2021 kam es zu einer SachbeschäLeipzig festgenommen. Die Generalbundesanwaltdigung am Altonaer Rathaus. Dabei wurde die schaft wirft der damals 25-Jährigen unter anderem linke Flügeltür des Nebeneinganges in Brand vor, führendes Mitglied einer linksextremistischen gesetzt. In der Selbstbezichtigung auf de.indykriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB zu sein media.org vom 8. März geben die Verfasser sowie gemeinschaftliche gefährliche Körperverlet("Autonome Gruppen") an, das "Feuer" sei "den zung und besonders schweren Landfriedensbruch 13 Menschen die auf den Straßen einer der begangen zu haben. Spätestens seit Anfang Januar reichsten Städte ihren Tod fanden" gewidmet. 2019 besteht in und um Leipzig eine PersonenverDie Stadt Hamburg habe die Wohnungslosen "bei einigung, die regelmäßig politisch motivierte StraftaMinusgraden sterben lassen". Kritisiert wird ten begeht. Die Mitglieder dieser Vereinigung lehnen zudem die Flüchtlingspolitik in Deutschland, die den demokratischen Rechtsstaat mit seiner Garanfür ein "Massensterbe[n] auf dem Mittelmeer" tie einer freien politischen Meinungsäußerung sowie verantwortlich sei. Man hoffe, dass sich "die Idee das staatliche Gewaltmonopol ab und teilen eine [...] gezielt Hamburger Behörden oder Repräsenmilitante linksextremistische Ideologie. Ihr Ziel ist es, tant_innen anzugreifen", verbreiten würde. tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten geplant und organisiert anzugreifen. f In der Nacht zum 15. März 2021 wurde das Wohnhaus des Vorsitzenden des WeltärztebunIn den Jahren 2019 und 2020 haben die Beschuldigdes, Frank Ulrich Montgomery, durch einen Farbten in Leipzig und Wurzen sowie Eisenach gemeinanschlag beschädigt. Unbekannte Täter bewar72


Linksextremismus fen die zur Straße gelegene Fassade mit von Unternehmen im Mobilitätssektor. Zudem Christbaumkugeln, die mit roter Farbe gefüllt werden die Möglichkeiten einer vorgeblichen waren. Im Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) "Totalen Kontrolle" und Überwachung angepranauf de.indymedia.org wird der Farbanschlag gert. Zudem bekunden die Verfasser auch hier unter anderem mit der Befürwortung Montgoihre Solidarität mit "Lina und die Angeklagten im merys strikter Lockdowns und Ausgangssperren Antifa-Ost-Verfahren" sowie weiteren inhaftierbegründet. Ferner riefen sie zu einer "militanten ten Linksextremisten und den Berliner SzeneobAuseinandersetzung" mit weiteren Personen des jekten "Rigaer 94" und "Köpi". öffentlichen Lebens auf und nannten dabei auch aktuelle Meldeanschriften. 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg f In der Nacht zum 25. Mai 2021 wurden bei den Jobcentern in Billstedt und Eimsbüttel zahlreiche Scheiben eingeschlagen, in Eimsbüttel zusätzlich 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen rotfarbene Schmierereien aufgetragen. Das SBS begründet die starken Beschädigungen mit dem Zu den gewaltorientierten Linksextremisten zählen Thema "Soziale Kämpfe", dabei unter anderem Autonome, einschließlich sogenannter postautonoprekäre Beschäftigungsverhältnisse bei verschiemer Gruppierungen wie der "Interventionistischen denen Firmen sowie die Zunahme der Armut Linken", Antiimperialisten wie dem kommunistischen durch Lockdown-Maßnahmen. Zudem solidari"Roten Aufbau Hamburg" sowie Anarchisten. Autosieren sich die Verfasser mit der inhaftierten Lina nome agieren grundsätzlich organisationskritisch E. und undogmatisch, sie lehnen Hierarchien und feste Organisationsstrukturen, zum Beispiel Vereine oder f Ebenfalls in einer nächtlichen Aktion wurde in Parteien, ab. Dennoch sind Angehörige der autonoder Zeit vom 14. bis 15. Juni 2021 das Gebäude men und anarchistischen Szene Vorstandsmitglieder einer Ingenieurfirma in Altona stark beschädigt eingetragener Vereine. Von dieser Organisationskriund mit der Aufschrift "R94" großflächig tik grenzen sich die Postautonomen stark ab; diese besprüht. Im SBS vom 16. Juni wird diese Tat mit sind bundesweit gut vernetzt und operieren auch der bevorstehenden Begehung der Rigaer Straße mit anderen Gruppierungen des linksextremisti94 in Friedrichshain durch den "Eigentümer" des schen Spektrums. Aus taktischen und strategischen Hauses und eine Brandschutzgutachterin Gründen streben sie nach Kooperation und Bündbegründet. "Der Angriff" solle "verdeutlichen, nissen auch mit demokratischen Gruppierungen und dass Bullen, Politiker*innen, Investor*innen und instrumentalisieren dafür gesellschaftlich relevante ihre Dienstleister*innen, lieber ihre Hände von und breit diskutierte Fragen wie Klimaund UmweltOrten wie der Rigaer94 lassen sollten! Liebe & schutz oder das Thema Geflüc tete. Anarchisten Kraft an die Gefährt*innen aus Berlin! Hands off und Autonome weisen hinsichtlich ihrer organisaRigaer94!" tionskritischen Haltung eine gewisse ideologische Nähe zueinander auf, zudem sind sie weniger dog- f Am 10. Oktober 2021 wurden drei Ampelanlamatisch als beispielsweise Antiimperialisten. Diese gen in Eimsbüttel und in der Neustadt beschäorientieren sich stärker an den Lehren von Marx und digt. Zur Tatzeit entdeckten Polizeibeamte Lenin. Ein zentraler Bestandteil der antiimperialistiBrände an den geöffneten Steuerungselementen schen Ideologie ist die "Solidarität" mit sogenannzweier Ampeln und löschten diese mit Bordmitten "internationalistischen Befreiungsbewegungen". teln. An einem weiteren Brandtatort wurden Hierzu zählen unter anderem Agitationen zugunsten Reste eines Bengalos gefunden. Darüber hinaus kurdischer und palästinensischer Terrororganisatiowurde am Sitz der Firma "Free Now" in Altona nen. Die Frage der Bildung fester Gruppenstrukturen am selben Tag die Glasfassade durch Steinwürfe sowie die Haltung im Nahost-Konflikt sind Ursachen stark beschädigt. Der Schaden der insgesamt 36 der seit Jahrzehnten existierenden ideologischen beschädigten Fensterscheiben belief sich auf Sollbruchstelle und Auseinandersetzung zwischen etwa 70.000 Euro. Beide Straftaten wurden im autonomen und antiimperialistischen Strömungen. anschließenden SBS in Beziehung mit dem So stehen Teile der autonomen Szene im Nahostdamals in den Hamburger Messehallen stattfinKonflikt nicht auf Seiten der Palästinenser, sondern denden weltgrößten Verkehrskongress ITS auf der Seite Israels. begründet. Es enthält die übliche linksextremistische Kapitalismuskritik, konkretisiert anhand 73


Linksextremismus 5.1.1. Autonome Szene ("Rote Flora") wicklungspolitik/Anti-Gentrifizierung und Antirepression. Autonome Rote Flora Autonome sind gewaltorientierte Linksextremisten ohne einheitliches ideologisches Weltbild. Ihr poliDie "Rote Flora" ist seit November 1989 der bedeutischer Kampf richtet sich gegen die bestehende tendste politische Treffund Veranstaltungsort der politische und gesellschaftliche Ordnung. Den "Kapiautonomen Szene in Hamburg und wird auch von talismus", den Autonome mit der freiheitlichen weiteren militanten linksextremistischen Gruppiedemokratischen Grundordnung und der sozialen rungen genutzt. Marktwirtschaft gleichsetzen, lehnen sie als angebBereits vor der Räumung des linksextremistischen liche Ursache aller gesellschaftlichen Missstände "Köpi-Wagenplatzes" in Berlin rief die Rote Flora am ab und streben eine wie auch immer geartete soge27. September 2021 auf ihrer Homepage zu einer nannte "herrschaftsfreie" Gesellschaft an - ohne hieSolidaritätsdemonstration "Tag X" auf und wies darrarchische Strukturen und Gewaltmonopol des Staaauf hin, dass in Hamburg die bestehenden linken Protes und seiner Einrichtungen, insbesondere seiner jekte zwar noch von akuten Räumungsbedrohungen sogenannten "Repressionsorgane", also der Polizei, verschont seien, dies jedoch angesichts der Lage in Justiz und Nachrichtendienste. Ein konkretes Modell Berlin kein Grund sei, nicht wütend zu sein. Der Aufeiner solchen "herrschaftsfreien" Gesellschaft, welruf endet mit den Worten: che die parlamentarische Demokratie überwinden soll, haben Autonome bisher nicht skizziert. Gewalt wird von Autonomen als legitimes Mittel zur Durch"Wir können und wollen diese setzung ihrer politischen Ziele betrachtet. Vor allem Zustände nicht mehr hinnehmen. bei Demonstrationen richtet sich die Militanz der Es ist Zeit zurückzuschlagen! Autonomen häufig gegen Polizisten als Vertreter des Verteidigen heißt Angriff! Raus demokratischen Staates. Gewalt wird auch in der aus der Defensive! Lasst uns den Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten als notBullen, Geisel, Rot-Rot-Grün & wendig angesehen. allen anderen Kapitalhandlanger:innen zeigen, was wir von Die wichtigsten Agitationsfelder sind nach wie vor ihnen halten! Jede Räumung hat Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus, ihren Preis - Köpi ist und bleibt Antiglobalisierung und Antiimperialismus, StadtentRisikokapital, auch in Hamburg." Die "Rote Flora": Seit mehr als 25 Jahren ist das Gebäude am Schulterblatt das Zentrum der autonomen Szene in Hamburg. Die autonome Szene ist Teil des militanten linksextremistischen Spektrums. 74


Linksextremismus Diesem Aufruf folgten bei der Versammlung am 15. So erhielt die am 5. November 2020 in Leipzig verhafOktober 2021 etwa 700 Personen. tete Lina E. von der autonomen Antifa-Szene in Hamburg für ihren Aktivismus Anerkennung und zahlreiDie Rote Flora blieb auch im Jahr 2021 Treffort verche Solidaritätsbekundungen. E. gilt als mutmaßliche schiedener linksextremistischer Gruppierungen. Anführerin einer linksextremistischen Gruppierung, Auch die Plakatwand sowie der Balkon der Roten die mit Angriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Flora wurden regelmäßig zur Mobilisierung für Rechtsextremisten in Verbindung gebracht wird, welDemonstrationen und als Bühne für etwaige Proche schwerste Körperverletzungen und Sachbeschäpaganda-Präsentationen genutzt, zum Beispiel von digungen zur Folge hatten. Anhängern der Terrororganisation PKK für eine Mobilisierung zum 1. Mai 2021. (Siehe Kapitel III. Auch in Hamburg griffen militante Linksextremisten PKK) Aufgrund der Corona-Pandemie fand eine Vielim Juni 2021 in der Nähe des Schanzenparks verzahl von Veranstaltungen nicht in der Flora, sondern meintliche "Rechte" an. Zwei Mitarbeiter eines Handim angrenzenden Garten statt. Insbesondere die werkbetriebes wurden dabei aufgrund eines sogeälteren autonomen "Floristen" legten einen großen nannten Wotansknoten (siehe Infobox Seite 86), der Wert auf die Einhaltung der bestehenden staatlichen auf dem Firmenfahrzeug abgebildet war, von einer Corona-Auflagen Gruppe vermummter Personen als Nazis beschimpft, mit Reizgas besprüht und einem Cuttermesser bedroht. Anschließend wurde das Firmenfahrzeug 5.1.2. Autonome Antifa-Gruppen von den Angreifern beschädigt. Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist Aufgrund der Corona-Pandemie fielen in der ersten gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher Jahreshälfte 2021 zahlreiche Antifa-Treffen aus. Der versuchen Linksextremisten, darungruppenübergreifende Austausch, die Koordination ter autonome Antifa-Gruppierunund Mobilisierung der autonomen Antifa-Struktugen, vor dem Hintergrund ihrer ren in Hamburg erfolgen seitdem verstärkt über die strategischen Bündnispolitik das bestehenden Internetplattformen wie "AntifainfoThema für ihre Zwecke zu inpool Hamburg", "Antifa Kollektiv" oder "Antifa Info strumentalisieren und ihre verHamburg". fassungsfeindliche Ideologie über die Zusammenarbeit mit demokraUnter den zahlreichen Gruppierungen der autonotischen Gruppen, zum Beispiel zivilmen Antifa in Hamburg weist vor allem die Gruppiegesellschaftliche Initiativen, in bürgerlichrung "Antifa 309" seit mehreren Jahren Kontinuität demokratische Kreise zu transportieren (siehe dazu auf. Insbesondere auf Twitter veröffentlichte sie auch Punkt 1 zum Thema Entgrenzung in diesem regelmäßig neue Beiträge und ruft zur Teilnahme an Kapitel). Die Bekämpfung des Rechtsextremismus, "antifaschistischen" Demonstrationen auf. auch mit Gewalt, wird von Linksextremisten zugleich als Teil des Kampfes gegen die bestehende, aus ihrer Zudem haben sich 2020 einige neue antifaschistiSicht "kapitalistische", Ordnung verstanden. sche Gruppen in Hamburg gegründet, die sich 2021 auch aufgrund ihrer gewaltbefürwortenden Rhetorik Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktioin sozialen Medien immer weiter in der linksextrenen gegen Informationsstände und Veranstaltungen mistischen Szene etabliert haben. So mobilisierte die tatsächlicher und mutmaßlicher rechtsextremisneue "Antifa Norderelbe" für den 28. August 2021 tischer und rechtspopulistischer Organisationen zu einer Demonstration in Bergedorf mit dem Titel sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. "Nazis jagen!". Auf dem dazugehörigen Plakat waren Die Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampeine vermummte Person mit einer Steinschleuder zu fes gegen Rechts" als legitimes und geeignetes Mittel sehen, zudem eine Bombe und ein Molotow-Cocktail angesehen und als "antifaschistischer Selbstschutz" (siehe Abbildung auf der Folgeseite). An dem Aufverharmlost. Eine gewalttätige Eskalation von Konzug, in dessen Verlauf mehrere Bengalos gezündet flik en, beispielsweise im Kontext von Demonstrawurden, nahmen gut 130 Personen teil. tionen gegen rechtsextremistische Versammlungen, wird insbesondere von gewaltorientierten LinksexAnlassund themenbezogen arbeiten Antifa-Struktremisten bewusst in Kauf genommen und als Austuren regelmäßig mit anderen linksextremistischen druck besonders konsequenten Handelns angesehen. Gruppierungen zusammen, die sich ideologisch vom autonomen Verständnis deutlich unterschei75


Linksextremismus "Rechts" bildeten und damit einen vermeintlichen Rechtsruck in der Gesellschaft vorantrieben. So störten am 6. März 2021 Gegendemonstranten einen Autokorso, dessen Teilnehmer sich kritisch mit den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auseinandersetzten. Mutmaßliche Anhänger der autonomen Szene waren auf Fahrrädern unterwegs und versuchten den Autokorso durch Blockaden und riskante Fahrmanöver, die vereinzelt in Verkehrsunfälle mündeten, zu stoppen. Auch bei darauffolgenden Autokorsos im Jahr 2021 wiederholten sich solche Störaktionen linksextremistischer Gegendemonstranten. Die Gruppierung "No Pasaran" mobilisierte dazu über ihren Twitter-Account. Twitter Eintrag von "Rote Flora" zum Demonstrationsaufruf der Antifa Norderelbe. Quelle: https://twitter.com/flo a_rote/status/1425160710414389254 Screenshot 04.05.2022 den. Ein Beispiel waren die 1.-Mai-Demonstrationen, wovon eine Versammlung seit Jahren vom antiimperialistisch geprägten "Roten Aufbau Hamburg" (RAH) organisiert wird (siehe auch Punkt 5.1.4.1. in diesem Kapitel). Im Jahr 2021 wurde die RAH-Demo unter dem Motto "Welle machen - Für eine Zukunft ohne Krisen und Kapitalisten - Heraus zum revolutionären 1. Mai"! angemeldet. Der Aufzug, für den zahlreiche Antifa-Gruppierungen mobilisierten, wurde aufgrund der Corona-Eindämmungsverordnung nicht genehmigt. Bei dieser Versammlung kamen insgesamt rund 900 Personen zusammen. Die Polizei war mit 1.500 Kräften im Einsatz. An einigen Orten kam es insbesondere nach nicht genehmigten Versammlungen zu Festund Ingewahrsamnahmen sowie in der Schanze zu einzelnen Wasserwerfer-Einsätzen. Die Antifa hat weiterhin auch Veranstaltungen der AfD im Visier. So gab es im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September 2021 immer wieder Störaktionen und Demonstrationen gegen AfD-Veranstaltungen und -Infostände. Twitter Eintrag von "NO PASARAN". Aufruf zur Teilnahme an der Störaktion gegen den Autokorso. Quelle: https://twitter.com/nopasaran_hh/status/1380152577766137859 Screenshot 04.05.2022 Ein weiterer linksextremistischer Themenschwerpunkt waren auch im Jahr 2021 die Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-PanDie autonome Antifa misst der Recherchearbeit und demie. Die Teilnehmenden dieser Demonstrationen, Ausspähung politischer Gegner eine hohe Bedeuumgangssprachlich von der linksextremistischen tung zu. Rechtsextremisten und Personen, die AntifaSzene auch als "Schwurbler*innen" bezeichnet, Angehörige dafür halten, werden gezielt ausgespäht. werden von der autonomen Antifa angefeindet, da Die Veröffentlichung dieser Recherchen hat zum Ziel, sie ihrer Meinung nach einen Schulterschluss mit die Betroffenen zu stigmatisieren und gesellschaft76


Linksextremismus lich zu isolieren. Dabei werden bewusst Persönlich5.1.3. Postautonome Gruppen keitsrechte Dritter sowie datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt. 5.1.3.1. Interventionistische Linke Beispiele für solche Outing-Aktionen in Hamburg: Die Interventionistische Linke Ham- f Am 10. Januar 2021 wurden auf der linksextreburg (IL HH) ist in Hamburg die derzeit mistischen Szeneplattform de.indymedia.org größte Organisation des postautonoName, Adresse, Handynummer und der YouTubemen Spektrums. Sie ging aus der HamKanal einer "rechtsorientierten Corona-Leugneburger Ortsgruppe des AVANTI-Bündrin und Querdenkerin" genannt. nisses hervor, das weitere Ortsgruppen in Norddeutschland unterhielt. 2009 f Ein aktiver und ein ehemaliger AfD-Politiker wurschloss sich die Gruppierung dem überden am 24. Juli 2021 von "Antifaschisten" in regionalen Bündnis Interventionistische Linke (IL) mit ihrer Wohngegend geoutet. Dabei verteilten die momentan mehr als 30 Ortsgruppen in Deutschland Demonstrierenden in der Umgebung Flugblätter und Österreich an und ging 2014 schließlich in dieser mit Informationen über die Personen und zeigten auf. In zahlreichen Veröffentlichungen schließt die IL ein Plakat mit dem Titel "Nazis aus der Deckung Militanz als ein Mittel zur Überwindung der freiheitholen!" Im Internet wurden die beiden Personen lichen, demokratischen Grundordnung nicht aus und unter anderem als "menschenverachtende und gilt daher als gewaltorientierte Gruppierung. Die IL rassistische Brandstifter" bezeichnet. Über ihren bezeichnet sich als breitaufgestellte Organisation Twitter Account postete die AntifaUnitedHamdes "linksradikalen" postautonomen Spektrums, die burg dazu ein Bild mit dem Plakat. sich keinen ewigen ideologischen Wahrheiten unterordnen will. Sie ist besonders aktiv in den Bereichen "Antifaschismus" und "Antirassismus", versteht sich jedoch auch als Akteurin im Kampf gegen vermeintliche Repression durch staatliche Institutionen und im Aktivismus gegen den Klimawandel. Zudem sieht sie sich als Scharnier zwischen verschiedenen linksextremistischen Gruppierungen, auch militanten Gruppen, und strebt eine Brückenfunktion zu demokratischen Initiativen an. Die IL vertritt eine eindeutig gegen Twitter Eintrag der "AntifaUnitedHamburg". die freiheitliche demokratische Quelle: https://twitter.com/AntifaUnitedHH/status/1419238885515747334/ photo/1, Screenshot 04.05.2022 Grundordnung gerichtete Ideologie, die Gewalt als politisches Mittel einschließt. f Am 1. November 2021 wurden auf de.indymedia. org die Namen und Adressen dreier Frauen publiziert, die vermeintlich der Querdenker-Szene Die Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) angehören. Diese Szene habe durch die Verbreitung von Verschwörungsideologien den NährboDie IL und so auch der Hamburger Ableger suchen den für den Mord an einem Tankstellenbesitzer gezielt Kooperationen mit Gruppierungen außerhalb in Idar-Oberstein am 19. September 2021 gelegt: des postautonomen Spektrums, anlassund themen"Querdenken" habe "mitgeschossen", die drei bezogen zudem mit nicht-extremistischen Initiativen Frauen "haben Blut an ihren Händen." Vor den und Organisationen. Dies dient unter anderem dem Wohnungen der drei Personen wurden LeichenZweck, die politischen Überzeugungen einer breiumrisse aufgezeichnet teren Masse zugänglich zu machen und Bündnisse oder Kampagnen zu ihren Gunsten zu beeinflu sen. 77


Linksextremismus So verbirgt sich hinter einzelnen Gruppierungen wie rend einer Veranstaltung am 19. Februar 2021, dem "Seebrücke Hamburg" oder "Ende Gelände Hamburg" Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von die IL Hamburg als beeinflu sende Akteurin. Hanau, deutlich. Ein Protagonist der IL HH forderte, "Nazis" zu "jagen". "Wir sind in der Klimaund antiRegelmäßig forderte und fordert die IL HH in Interrassistischen Bewegung, bei der views, sozialen Medien, öffentlichen VerlautbarunSeebrücke, in Antifa-Bündnisgen, auf Plakaten und Transparenten die "Überwinsen, arbeiten mit Mieter*innen, dung" des Kapitalismus und den damit verbundenen in den Krankenhausbündnissen, Aufbau einer "kommunistischen" Staatsund Wirtunterstützen Sexarbeiter*innen." schaftsordnung. So wurde am 30. April 2021 in einer Tageszeitung ein "Streitgespräch" zwischen Ein Protagonist der IL HH in einem "Streitgespräch" mit einem Protagonisten des zwei Hamburger Linksextremisten unterschiedlicher "Roten Aufbau Hamburg", veröffentlicht in der taz vom 30. April 2021. ideologischer Ausrichtung veröffentlicht - einem Protagonisten des antiimperialistischen "Roten Das Bündnis "Seebrücke Hamburg" ist eine von der Aufbau Hamburg" und einer Führungsperson der IL HH mit aufgebaute Gruppierung, die sich unter postautonomen IL HH, der auch als ein Sprecher anderem für die vermehrte Aufnahme von Geflüc teder Gruppierung "Seebrücke Hamburg" fungiert. ten in Hamburg und die Seenotrettung einsetzt. In dem Gespräch, in dem im Übrigen die ideologischen Unterschiede zwischen Antiimperialisten und Im Jahr 2021 konnte beobachtet werden, dass die Postautonomen offenkundig wurden, machte der IL HH das Gros der von ihr beworbenen VeranstalIL-Vertreter deutlich, den "Kapitalismus revolutionär tungen und öffentlichen Versammlungen nicht unter beseitigen" zu wollen, um eine Art modernen Komeigenem Label stattfinden ließ - mutmaßlich aus dem munismus zu etablieren: Grund, dass einer breiten Öffentlichkeit bekannt ist, dass die IL als gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung gilt. Vielmehr beteiligte sich die IL HH "Der Kommunismus des 21. Jahranlassbezogen an Versammlungen und Aktionen hunderts kann nicht der Kommuunterschiedlicher Initiativen, Bündnisse und Grupnismus der 1920er-Jahre sein. pierungen. Wir brauchen einen Kommunismus, der demokratisch ist, dezenCharakteristisch für die IL HH ist die Bandbreite an traler als in Lenins Modell, er Themenfeldern, in denen sie aktiv ist. Dazu gehören muss feministisch sein, queer, beispielsweise die als "Antirepressionsarbeit" verökologisch, um den Kapitalismus standenen öffentlichen Solidaritätsbekundungen mit zu überwinden und einen radikaGewalttätern, so geschehen, nachdem das Landgelen Bruch mit dem Bestehenden zu richt Stuttgart am 13. Oktober 2021 zwei militante vollführen." Linksextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen ver(taz vom 30. April 2021) urteilt hatte (siehe Punkt 4 in diesem Kapitel). Der zu überwindende "Kapitalismus" steht für LinksDass Gewalt zu den legitimen Mitteln in der politiextremisten als Synonym für die freiheitliche demoschen Auseinandersetzung gehört, wurde auch wähEL E G Ä END ND E H A M B UR G Hinter einzelnen Gruppierungen wie "Ende Gelände Hamburg" oder "Seebrücke Hamburg" verbirgt sich die IL Hamburg als beeinflussende Akteurin. Illustration: LfV HH 78


Linksextremismus kratische Grundordnung und die parlamentarische (Siehe zur IL Hamburg, ihrer Strategie der BündnisDemokratie. politik sowie ihren, auch gescheiterten, Versuchen der Entgrenzung zudem den VerfassungsschutzbeIn weiteren Äußerungen befürwortete die IL HH im richt 2020, Seite 136 ff. und 161 ff.) Jahr 2021 die Enteignung von Unternehmen, Wohnungsbaugesellschaften, privaten Krankenhäusern und sogenannten "Superreichen", womit sich die 5.1.3.2. GROW Gruppierung in einem nicht aufzulösenden Widerspruch zum Grundgesetz befind t. Forderungen in Neben der IL war 2021 in Hamburg im postautodiesem Tenor vertrat die IL HH auch im Rahmen der nomen Spektrum auch die Organisation GROW Demonstration am 21. August 2021, deren Teilneh("Gruppe für den organisierten Widerspruch") aktiv, mende unter Parolen wie "Wir enteignen euch alle!" aufgrund der anhaltenden Pandemie-Situation vordurch den als "Reichenviertel" bezeichneten Stadtteil wiegend virtuell und sehr aktiv in sozialen NetzwerBlankenese zog. ken. Die Corona-Pandemie spielte thematisch insbeSo agitierte GROW im Kontext des linksextremistisondere im ersten Halbjahr 2021 eine große Rolle. schen Themenfeldes Antifaschismus insbesondere In Fragen der Pandemiebewältigung tat sich die IL gegen Aufmärsche und Kundgebungen von PersoHH als prominente Unterstützerin der bundesweiten nen, die pauschal dem rechten "Querdenker-Milieu Kampagne "Zero Covid" hervor. Deren Forderung zugerechnet werden und rief zu Gegenprotesten nach einem "solidarischen Lockdown", in dem unter auf. So gab es Blockadeversuche mit Fahrrädern. anderem die Betriebsstätten, indes bei vollem LohnZudem gab es verbale und körperliche Auseinanderausgleich, mehrere Wochen lang geschlossen wersetzungen zwischen Demo-Teilnehmern und Gegenden sollten, wurde bei mehreren unterschiedlichen demonstranten. Im Visier der GROW-Agitationen öffentlichen Versammlungen zwischen Februar und standen auch im Jahr 2021 die AfD und ihre VertreApril 2021 transportiert und über die Social-Mediater. Darüber hinaus beteiligten sich die Anhänger der Kanäle der IL HH verbreitet. GROW an der Solidaritätskampagne für die inhaftierte Linksextremistin Lina E. Wie in den vergangenen Jahren instrumentalisierte die IL HH auch im Jahr 2021 das gesellschaftlich vielWeitere Informationen zu Ideologie und Aktivitäten diskutierte Thema Klimaschutz, unter anderem über von GROW finden sich auch im Verfassungsschutzdie von ihr beeinflu ste Gruppierung "Ende Gelände bericht 2020, S. 140f. Hamburg". Eine zentrale Kampagne war die 2021 erstmals in Norddeutschland ausgetragene "EndeGelände-Massenaktion". 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen Bei der Aktion vom 29. Juli bis 2. August 2021 richAuch antiimperialistische Gruppierungen wollen die tete sich der Protest gegen den geplanten Bau eines parlamentarische Demokratie mit militanten Mitteln Gas-Terminals in Brunsbüttel. Neben dieser eigentzerstören. So vertreten Antiimperialisten auf Basis lichen Aktion wurde erstmals ein zweites "Aktionsder marxistisch-leninistischen Weltanschauung und gebiet" angekündigt, welches sich in Hamburg befi - ihrer Versatzstücke unter anderem den Standpunkt, den sollte und mit gewaltbefürwortender Sprache dass der Wohlstand der Industrienationen einzig durch "Ende Gelände" beworben und durch die IL und allein auf der vermeintlichen ökonomischen HH unterstützt wurde. Das dafür initiierte Bündnis Ausbeutung von Ressourcen in Entwicklungslän"Antikoloniale Attacke" hatte sich zum Ziel gesetzt dern basiere und von den sogenannten "imperialis"imperialistische Institutionen, Infrastruktur und tischen" Großmächten militärisch gesichert werde. Symbole" "an(zu)greifen und (zu) blockieren". Man Die Agitation der gewaltorientierten antiimperialistiwolle "kein(en) Frieden mit diesen Verhältnissen" schen Gruppierungen richtet sich daher vorwiegend schließen und "dieses faschistische System" "attagegen global tätige Konzerne sowie nationale und ckieren". Begleitet wurden die Mobilisierungsaufrufe internationale Institutionen. Sie lehnen das Gewaltzur aus IL-Sicht, aufgrund der geringen Teilnehmermonopol des Staates ab und reklamieren für sich zahlen, enttäuschend verlaufenden Aktion von der zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein vorgebunzweideutigen Parole "System Change not Climate liches "Recht auf Widerstand" gegen das "System", Change" - es gehe zuvorderst um die Überwindung gemeint ist die parlamentarische Demokratie, welder freiheitlichen demokratischen Grundordnung. ches ausdrücklich gewalttätige Aktionen einschließt. 79


Linksextremismus Von Autonomen und Anarchisten grenzen sie sich aufgrund größerer ideologischer Differenzen ab und haben mit ihnen nur anlassund themenbezogene Berührungspunkte. Regelmäßiger Treffpunkt eines Teils der Hamburger Roter Aufbau Antiimperialisten ist das "Internationale Zentrum" an Gegenmacht aufbauen! der Brigittenstraße 5 (kurz: B5). Trägerverein der B5 ist der Verein "Kunst und Kultur St. Pauli e.V." Die Auf seiner Internetseite präsentiert sich der "Rote Aufbau" mit diesem Logo. lllustration/Vektorisierung: LfV HH dort ansässigen Gruppen solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistischen Organisationen, zum Beispiel aus Indien, Peru und den kurdischen staltungsreihe "1 Jahr Hanau - Staat und Nazis Hand Autonomiegebieten. Antiimperialistische Gruppen in Hand!" für Veranstaltungen in Wandsbek und Wilforderten auch im Jahr 2021 die Gründung einer helmsburg an. Dem RAH wurden im Jahr 2021 auch neuen kommunistischen Partei in Deutschland. Der Teilstrukturen zugeordnet, etwa die Gruppierungen antiimperialistischen Szene in Hamburg werden "Waterkant Antifa" oder "Kollektiv Soziale Kämpfe", 2021, wie im Vorjahr, 110 Personen zugerechnet. die im April und Mai einige kleinere Veranstaltungen abgehalten haben. 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg Dieser RAH-Protagonist meldete auch für den 1. Mai 2021 den bereits erwähnten Aufzug "Welle machen Der gewaltorientierten antiimperialistischen Grup- - Für eine Zukunft ohne Krisen und Kapitalisten - pierung "Roter Aufbau Hamburg" (RAH) werden im Heraus zum revolutionären 1. Mai!" an (siehe Punkt Jahr 2021 wie im Vorjahr etwa 60 Anhänger zuge5.1.5. "1.Mai-Demonstration). Dieser Aufzug und rechnet. Einer der Treffpunkte der militanten Grupweitere Versammlungen wurden aufgrund der Einpierung ist mittlerweile der "Infound Kulturladen dämmungsverordnung untersagt. Lüttje Lüüd" im Stadtteil Veddel. Die beiden eingetragenen Vereine "Klassenkultur e.V." und "junges Für den 4. September 2021 meldete der RAH hamburg e.V." werden ebenfalls dem RAH zugerechdie Versammlung "Zusammen standhalten gegen net. Über verschiedene kulturelle Angebote sollen Repression und Klassenjustiz!" an. Es nahmen etwa hier junge Menschen für marxistische und leninisti320 Personen an der Veranstaltung teil. Der RAH sche Theorien interessiert werden. dokumentierte die Versammlung auch über ihren Facebook-Account und postete Bilder vom AufEin öffentlich bekannter RAH-Aktivist verbreitete zug. Anlässlich der Bundestagswahl im September auch im Jahr 2021 seine antidemokratische Ideo2021 organisierte der RAH die Veranstaltungsreihe logie in sozialen Netzwerken und organisierte Ver"Regierungen wechseln - Unterdrückung bleibt!" in sammlungen. Im Februar 2021 meldete er die Veran den Stadtteilen Wandsbek, Billstedt und Altona. Über seinen Facebook-Account postete der RAH Bilder von der Versammlung am 4. September 2021 Quelle:https://www.facebook.com/roterahh/ photos/pcb.6126541284084829/61265407440 84883, Screenshot vom 04.05.2022 80


Linksextremismus 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Proletarische Jugend Hamburg Gruppierungen Die "Proletarische Jugend Hamburg" (PJH) definiert Neben dem "Roten Aufbau Hamburg" waren im Jahr sich auf ihrer Facebookseite als eine "internationalis2021 weitere antiimperialistische Gruppierungen in tische, antifaschistische, antikapitalistische und antiHamburg aktiv, die ebenfalls dem gewaltorientierimperialistische Jugendgruppe aus Hamburg". ten Spektrum zugerechnet werden; dazu gehören, bei personellen Überschneidungen, neben anderen Im April 2021 meldeten Angehörige der PJH eine "No pasaran Hamburg", die "Proletarische Jugend Veranstaltungsreihe zu den Themengebieten GentriHamburg" (PJH), das "Bündnis gegen imperialistische fizierung, Feminismus und Rassismus/Repression in Aggression" (BgiA) und das "Netzwerk Freiheit für der Hamburger Innenstadt, Billstedt und Bergedorf alle politischen Gefangenen" (Netzwerk). an. Die Gruppe organisierte ebenfalls im April 2021 eine Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann, dem No pasaran Hamburg ehemaligen Vorsitzenden der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), gemeinsam mit der DKP. "No pasaran Hamburg" (siehe Infobox Seite 86) Im Mai 2021 folgte die Teilnahme an einer Gedenkbezeichnet sich als ein "loses Bündnis unterschiedveranstaltung zu Ehren gefallener sowjetischer Sollich orientierter Gruppen und Einzelpersonen, die daten in Magdeburg. Am 13. Oktober 2021 nahm die Solidarität in Theorie und Praxis für vom ImperialisPJH an der Versammlung "Antifa ist notwendig!" in mus bedrohte, erpresste und ökonomisch und militäAltona teil. Dabei handelte es sich um eine Solidarisch angegriffene Staaten, Regionen und widerstänritätskundgebung für die in Stuttgart zu mehrjähridige Bewegungen ausüben". gen Haftstrafen verurteilten Linksextremisten. Die PJH arbeitet auch regelhaft mit der DKP und deren Im Januar 2021 nahm "No pasaran" gemeinsam mit Jugendorganisation SDAJ zusammen. weiteren linksextremistischen Gruppierungen wie dem "Netzwerk Freiheit für alle politischen GefanBündnis gegen imperialistische Aggression genen" und dem "Bündnis gegen imperialistische Aggression" an der Versammlung "Freilassung von Das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" Ahmad Sa'adat!" in Altona teil. Sa'adat ist der Gene(BgiA) beschreibt sich als Zusammenschluss von ralsekretär der "Volksfront für die Befreiung Paläs"Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpertinas" (PFLP), der seit 2006 in einem israelischen sonen aus verschiedenen Ländern". Die gemeinsame Gefängnis sitzt und 2008 wegen der Verantwortung Basis sei der "antiimperialistische und internatioder PFLP für verschiedene Terroranschläge zu 30 nalistische Kampf". Auch im Jahr 2021 organisierte Jahren Haft verurteilt wurde. das BgiA verschiedene Versammlungen oder nahm gemeinsam mit weiteren linksextremistischen GrupNeben einer Gratulation zum 100. Geburtstag für die pierungen an Veranstaltungen teil. Am 16. April wie Kommunistische Partei Chinas (Juli 2021) publizierte auch am 29. Oktober 2021 veranstaltete die Gruppe das Bündnis im Oktober 2021 zudem eine pro-rusSolidaritätskundgebungen für die "revolutionäre sische Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt und Bauernbewegung" vor dem brasilianischen Konsuinstrumentalisierte dafür den 80. Jahrestag der lat. Diese Bewegung ist vor allem in den ländlichen Schlacht vor Moskau 1941 zwischen der Wehrmacht Regionen Brasiliens aktiv und fordert unter anderem und der Roten Armee: eine radikale Landreform. Außerdem veranstaltete das Bündnis im Juni 2021 die Versammlung "Tag der politischen Gefangenen" vor dem peruanischen "Zum 80. Jahrestag der Schlacht Generalkonsulat. und des Sieges vor Moskau rufen wir alle Antifaschisten zur Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen internationalistischen antiimperialistischen Solidarität mit Das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefanden Volksrepubliken von Donezk genen" (Netzwerk) versteht sich selbst als "Zusamund Lugansk, mit dem Kampf des menschluss verschiedener Organisationen und EinDonbass auf! No pasaran." zelpersonen, um das Bewusstsein über Repression als Teil des Klassenkampfes von oben zu stärken und angegriffene Strukturen gemeinsam zu organisieren". Auf ihrer Homepage nennt das Netzwerk 81


Linksextremismus aktive Gruppierungen in Berlin, Hamburg und MagIm Oktober 2021 mobilisierte das Netzwerk für eine deburg. Die Gruppierung ist seit 2009 Herausgeber Infoveranstaltung zu dem RAF-Terroristen Holger der Publikation "Gefangenen Info", die ursprünglich Meins im Internationalen Zentrum B5. als Organ der Solidaritätsarbeit für inhaftierte MitAnlassbezogen wird das Netzwerk auch von der glieder der linksterroristischen "Rote Armee Frak"Roten Hilfe" unterstützt (siehe Punkt 5.2.1). tion" (RAF) entstanden war, die zwischen 1971 und 1993 34 Menschen ermordete. Von dieser Tradition haben sich Netzwerk und "Gefangenen Info" bisher 5.1.5. Anarchisten nicht gelöst. Im Fokus der Gruppe steht die Gefangenenbetreuung, besonders türkischer Gefangener Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten mit DHKP-C-Hintergrund, für die das Netzwerk im Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Februar und März 2021 Solidaritätsversammlungen Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung von organisierte. An der vom "Bündnis gegen imperialisFreiheit", wird von ihnen abgelehnt und auch mit tische Aggression" organisierten Solidaritätskundgewaltsamen Mitteln bekämpft. Dies gilt insbesongebung für die "revolutionäre Bauernbewegung" dere für die parlamentarische Demokratie mit ihren vor dem brasilianischen Konsulat im April nahm das verfassten Institutionen und die Justizund SicherNetzwerk ebenfalls teil. In diesem Kontext folgten heitsbehörden. Diese Grundüberzeugung ist das im Juni 2021 Teilnahmen an Demonstrationen für verbindende Element innerhalb der zersplitterten kolumbianische Arbeiter in Altona und dem "Tag anarchistischen Szene in Hamburg, der 2021 wie im der politischen Gefangenen" vor dem peruanischen Vorjahr aktiv rund 70 Personen zuzurechnen waren. Generalkonsulat. Eine in Hamburg aktive anarchistische Gruppe ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven "Freien ArbeiAm 18. September 2021 organisierte das NetzterInnen Union" (FAU), die sich im Libertären Kulwerk den Aufzug "Tod an Abimael Guzman!" vom turund Aktionszentrum "Schwarze Katze" (LKA)" U-Bahnhof Feldstraße zum Schlump mit etwa 130 in Eimsbüttel trifft. Daneben existieren als AnlaufTeilnehmern. Über den Aufzug wurde auch im Interstellen und Trefforte das selbstverwaltete "Libertäre net berichtet. So ist ein Video auf YouTube zu finden, Zentrum" (LIZ e.V.) im Karolinenviertel, welches in das den Aufzug in Hamburg zeigt. Abimael Guzman einer Bibliothek "anarchistische, anti-authoritäre, war Anführer der maoistischen Terrororganisation subversive pamphlete, texte, fl er, bücher" [Original"Leuchtender Pfad". Diese terroristische Gruppe war schreibweise] zur Verfügung stellt, sowie die "Sauin den Jahren 1980 bis 1992 für fast 70.000 Todeserkrautfabrik" (SKF) in Harburg, in welcher sich die opfer in Peru verantwortlich. Am 11. September Mitglieder der anarchistischen "Libertären H-Burg" 2021 starb Guzman in dem Hochsicherheitsgefängtreffen, welche über Schnittmengen zur Gruppierung nis des Marinestützpunktes von Callao in Peru. "Schwarz Roter 1. Mai HH" verfügen. Ausschnitt aus einem YouTube Video vom Aufzug "Tod an Abimael Guzman!" Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=vYK9kHSPSNw, Screenshot (beschnitten) vom 04.05.2022 82


Linksextremismus Anarchistische Aktionen der gibt! Die Reichen müssen für die Krise zahlen!" ("#Make the rich pay"). Der Aufzug mit rund 1.000 Auch für die anarchistische Szene war die CoronaTeilnehmern aus unterschiedlicher ZusammensetPandemie ein wichtiges Thema. In einem Twitterzung führte durch Blankenese, unter anderem mit Post vom 26. April 2021 unterstützte beispielsweise der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und einer "Schwarz-Roter 1. Mai HH" einen Beitrag, in dem Zukunft ohne Kapitalismus. Die anarchistischen Teilgefordert wurde, die Patentrechte der Pharmafi - nehmer formierten sich dabei im Block "Anarchymen auf die Impfstoffe notfalls mittels "Enteignung" InHH". Teil des Blocks war auch der "Schwarz-Rote zum Schutz von Menschenleben freizugeben. Der 1. Mai HH", welcher nach dem Aufzug über Twitter "Schwarz-Rote 1. Mai HH" ergänzte, dass die Enteigmitteilte, die "Inhalte wütend und entschlossen" auf nung das "Mindeste" wäre. Man biete sich "freiwillig" die "unfassbar pompöse Straße" gebracht zu haben. an und verfüge über "sehr schöne Stöcke", um die "Konzernbonz*innen" notfalls so lange zu schlagen, 1. Mai-Demonstrationen bis diese die Patente herausgeben. Ein zu den Demonstrationen zum 1. Mai 2021 angeEin weiteres Agitationsfeld war die von Anarchisten meldeter Aufzug des "Schwarz-Rotes 1. Mai Bündso bezeichnete "staatliche Repression". So wurde am nis HH" mit geplanten 500 Teilnehmern unter dem 22. Mai 2021 auf dem Szenemedium Kontrapolis der Motto "Sachma', geht's noch?! - Kapitalismus ist Artikel "HH Knastkundgebung gegen Einsperrung der Superspreader!" wurde aus Infektionsschutzund Isolation am 30.05.2021" veröffentlicht. Genegründen gerichtlich verboten. Ungeachtet des Verrell werden in dem Beitrag die in der Corona-Pandebotes zog es Gruppen von Linksextremisten auf die mie angeblich verschärften Haftbedingungen angeStraße. Vereinzelt kam es dabei auch zu Auseinanprangert. Der Justizvollzug sei die "letzte Instanz" dersetzungen mit der Polizei, die aufgerufen war, des Staates, um Unangepasste mit dem "UnterdrüVerstößen gegen die Corona-Verordnung entgegenckungsmechanismus" in die "Schranken" zu weisen. zuwirken. Letztlich helfe dieses System den Privilegierten, die von Unterdrückung und Ausbeutung leben würden. Der "Schwarz-Rote 1. Mai" postete am 2. Mai 2021 Aus diesem Grund müsse sich der Kampf gegen "Konauf Twitter, dass nach seiner Überzeugung der Plan kurrenz, Ausbeutung und Unterdrückung" zugleich der Behörden, vor dem Hintergrund des Infektionsauch gegen "Einsperrung" richten. Zur Solidarisieschutzes, "linksradikalen Protest zu illegalisieren", in rung wurde zur Teilnahme an einer Demonstration "die Hose gegangen" sei. Vielmehr habe es den ganam 30. Mai 2021 an der Untersuchungshaftanstalt zen Tag über "wilde Spontis, Kundgebungen, FahrHolstenglacis aufgerufen, bei der rund 70 Personen raddemos und unorganisierten Protest" gegeben. So zusammenkamen. Der Aufruf fand unter anderem habe sich gezeigt, dass sich die "radikale Linke auch über das Internet statt, wobei neben Texten gegen spektrenübergreifend nicht einschüchtern" lasse. die "staatliche Repression" auch Fotos von solchen Kundgebungen gezeigt wurden. Neben der durch den Roten Aufbau Hamburg angemeldeten und untersagten Demonstration (Siehe Beitrag RAH), waren ab 18 Uhr etwa 600 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in St. Georg unterwegs. Die Polizei setzte 150 Personen in der Rostocker Straße/Lohmühlenstraße fest. Die Zusammenkunft dieser Gruppe wurde durch die Polizei als verbotene Versammlung eingestuft. In der Spitze konnten rund 900 Personen unterschiedlicher Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum auf dem Hachmannplatz und angrenzenden Straßen festgestellt werden. Artikel "HH Knastkundgebung gegen Einsperrung und Isolation am 30.05.2021" auf Kontrapolis. Quelle: https://kontrapolis.info/3683/, Screenshot Bildauszug vom 04.05.22 Auch im Bereich Schulterblatt kam es wiederholt zu Ansammlungen von Personen der linken und linksNeben weiteren linksextremistischen Gruppierunextremistischen Szene. Es wurden vereinzelt Barrikagen beteiligten sich auch Anarchisten an dem vom den errichtet. Die Polizei löste die Ansammlung mit bundesweiten Bündnis "Wer hat der gibt" initiiereinem Wasserwerfer-Einsatz auf. Daneben kam es an ten Aufzug am 21 August 2021 mit Tenor "Wer hat, verschiedenen Orten der Stadt zu Versammlungen 83


Linksextremismus und kleineren Ansammlungen von Personen, an welrens Angeklagten Leipziger Linksextremistin Lina E. chen sich auch linksextremistische sowie extremisti(siehe Punkt 1. "Entwicklungen und Schwerpunkte"). sche Gruppierungen mit Auslandsbezug beteiligten. Ergänzend warb die RH für eine Veranstaltung am 3. November 2021 der Gruppe "Tatort Kurdistan" im "Centro Sociale", bei der zwei Terroristen (RAF und 5.2. Antirepression PKK) glorifiziert wurden. Auch im Jahr 2021 wurden juristische Beratungen und Workshops zum Umgang mit den sogenannten "staatlichen Repressionsorga5.2.1. Rote Hilfe e.V. / United we Stand (UWS) nen" angeboten, die im linksextremistischen Treffort "Centro Sociale" stattgefunden haben. Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegrün"United We Stand" det und bezeichnet sich als "parteiunabNach dem G20-Gipfel 2017 gründete die RH Hamhängige, strömungsburg die Kampagne "United We Stand" (UWS). Ihr übergreifende linke gehören circa 15 Gruppen der linksextremistischen Schutzund SolidariSzene an, neben der RH selbst unter anderem der tätsorganisation. Die Ermittlungsausschuss (EA) (siehe Infobox Seite 86) RH gehört mit ihren und der Rote Aufbau Hamburg Logo "Rote Hilfe e.V." bundesweit rund (RAH). "United We Stand" Illustration/Vektorisierung: LfV HH 12.000 Mitgliedern organisierte im Jahr 2021 aus Angehörigen verschiedener linker und linksunter anderem zu ansteextremistischer Organisationen und Szenehenden G20-Gerichtsstrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppieverfahren Solidaritätsrungen des deutschen Linksextremismus. kundgebungen vor den jeweiligen GerichtsNur sehr wenige der etwa 1.140 Hamburger gebäuden, rief zu VerMitglieder (2020: ebenfalls 1.140) arbeiten sammlungen und Spenaktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen den auf. Maßnahmen betroffene Aktivisten werden fina - Logo "United we Stand" ziell, unter anderem bei Anwaltsund GerichtskosIllustration/Vektorisierung: LfV HH ten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter dem Motto "Solidarität 5.3. Orthodoxe Kommunisten und andere revoist eine Waffe" oder "Anna und Arthur halten's Maul" lutionäre Marxisten werden Angehörige der linksextremistischen Szene - auch hinsichtlich der Aufklärung von Straftaten Als orthodoxe Kommunisten werden Parteien und - zu einer konsequenten Verweigerung der Zusamparteiähnliche Organisationen bezeichnet, die den menarbeit mit den Sicherheitsbehörden gedrängt. Ideologien von Marx, Engels und Lenin (MarxismusDen Betroffenen daraus entstehende Nachteile solLeninismus) folgen. Hierzu zählen insbesondere die len durch das Versprechen der Solidarität kompen"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutiosiert werden. Die Rote Hilfe veranstaltete am 18. när-marxistische Teilstrukturen der Partei DIE LINKE März 2021 einen "Aktionstag für die Freiheit der und trotzkistische Gruppierungen. politischen Gefangenen" speziell für die Inhaftierten und Angeklagten aus G-20 Prozessen, die durch die RH als "politische Gefangene" stilisiert werden. 5.3.1. DKP Hamburg, SDAJ Hamburg und Folgerichtig übte man Solidarität mit dem antiimMarxistische Abendschulen perialistisch ausgerichteten "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" und rief für den 30. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde Oktober 2021 zu einer sogenannten "Knastkundge1968 in Essen gegründet und ist die Kernorganisabung" in Billwerder auf. Thematisiert wurden dabei tion der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich unter anderem vermeintliche "Schikanen" im Strafzur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtvollzug gegenüber den Insassen der Justizvollzugsschnur ihres politischen Handelns und sieht sich in anstalt. Für den 1. Oktober 2021 rief die RH zudem der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungszu einer Solidaritätsveranstaltung in der Roten Flora gericht verbotenen verfassungswidrigen KPD. Ihrer zugunsten der wegen eines SS-129-StGB-VerfahWeltanschauung zufolge ermöglicht nur der revo84


Linksextremismus lutionäre - auf die Realisierung des Kommunismus breitete die DKP Hamburg antizionistische und isragerichtete - Sozialismus eine Lösung aller gesellelfeindliche Positionen (siehe Infobox auf Seite 87) schaftlichen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP weiter, beispielsweise im Rahmen von Kampagnen bleibt der "grundlegende Bruch mit den kapitalistizugunsten eines freien Palästinas. Ein Beispiel dafür schen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die ist die Kampagne des kommunistischen "Weltbundes Errichtung einer zunächst sozialistischen und letztder demokratischen Jugend", die darauf abzielt, über endlich kommunistischen Gesellschaft. Nach Lesart die Forderung eines "freien sozialistischen Palästina" der DKP sei die sogenannte "Diktatur des Proletaridas Existenzrecht Israels zu delegitimieren (siehe ats" im Übrigen auch der Schlüssel zur Überwindung auch den Verfassungsschutzbericht 2020, S. 154 bis der Klimakrise und der Corona-Pandemie. Die DKP 156). steht damit in unauflösba em Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der SDAJ Hamburg parlamentarischen Demokratie. Der Jugendverband "Sozialistische Deutsche ArbeiDie DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im "Magdaterjugend" (SDAJ) ist formal unabhängig, betrachtet Thürey-Zentrum" (MTZ) in Eimsbüttel (siehe Infobox sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Er Seite 87) wurde, wie die DKP, 1968 in Essen gegründet. Die SDAJ bezeichnet sich auf ihrer Homepage als eine Das MTZ wird beispielsweise von der "Sozialistische Selbstorganisation von Schülern, Auszubildenden, Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), der Wilhelmsburjungen Arbeitern und Studenten, die in Deutschland ger Marxistischen Abendschule ("MASCH") und weileben, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem teren linksextremistischen Organisationen als TreffPass. punkt genutzt. Inhaltliche Themenschwerpunkte des Hamburger Bezirks waren zu Beginn des Jahres die Regelmäßig organisiert die SDAJ Hamburg gemeinTeilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz am sam mit der DKP Hamburg öffentlichkeitswirksame 9. Januar 2021 in Berlin. Diese Konferenz find t Veranstaltungen zumeist im MTZ. Die thematischen seit 1996 am zweiten Sonnabend im Jahr statt und Schwerpunkte und Verlautbarungen der SDAJ Hamwurde von der linksextremistischen Zeitung "junge burg waren auch im Jahr 2021 mit denen der DKP welt" initiiert. Aufsehen in der Szene erregte, dass Hamburg nahezu identisch. Die Zusammenarbeit mit die DKP aufgrund nicht nachgekommener Berichtsantiimperialistischen Gruppierungen, beispielsweise pflic ten vorübergehend von der Bundestagswahl der Proletarischen Jugend Hamburg, wurde fortge2021 ausgeschlossen wurde. Die DKP nutzte dies für führt. Auch die SDAJ verbreitete im Jahr 2021 antieine Solidarisierungskampagne im linken Lager, zahlzionistische und israelfeindliche Positionen. Daneben reiche andere linke und linksextremistische Gruppieführte die SDAJ in ihren Räumlichkeiten auch Leserungen solidarisierten sich daraufhin mit der Nachkreise zum dialektischen und historischen Materialisfolgepartei der KPD. In einem Berufungsverfahren mus durch und warb dafür mit dem Konterfei Josef wurde der Wahlvorschlag der DKP wieder zugelasStalins. Weitere Einladungen zu philosophischen sen. Den Einzug in den Bundestag verfehlte die linksVeranstaltungen wurden mit Texten und Bildern extremistische Partei erneut deutlich (0,0 Prozent von Lenin, Marx und Engels illustriert. Für den 15. im Bund, 0,1 Prozent in Hamburg). Daneben standen November 2021 luden die Linksjugend ['solid], der Gewerkschaftsthemen und zahlreiche Unterstütparteinahe Jugendverband der Partei "Die Linke", zungsveranstaltungen zugunsten der Volksinitiative die SDAJ und weitere Organisationen zu einer Vergegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen anstaltung ein. Man warb hierbei für ein Ende der auf der Tagesordnung. Zentrale Veranstaltungen des Embargo-Maßnahmen gegen Kuba und propagierte politischen Lebens der DKP Hamburg waren im Jahr dabei, dass die kommunistische Diktatur Kubas über 2021 Erinnerungsveranstaltungen für die traditionell die überlegenere Staatsund Gesellschaftsordnung kommunistische Klientel, darunter der Ostermarsch, verfüge. der 1. Mai, das Gedenken an den 80. Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion am Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 22. Juni 1941 und Solidaritätsaktionen zugunsten Kubas. Viele dieser Veranstaltungen wurden gemeinDie "Marxistische Abendschule - MASCH e.V." wurde sam mit anderen linksextremistischen Organisatio2007 auf Initiative der DKP in Wilhelmsburg gegrünnen, beispielsweise der Waterkant-Antifa, der Proledet. Deren Trägerverein ist die Marxistische Arbeitarischen Jugend Hamburg oder der "Gedenkstätte terschule e.V. Ernst Thälmann" organisiert. Auch im Jahr 2021 ver85


Linksextremismus INFOBOX Repression - laut DUDEN die "(gewaltsame) Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung [und] individuellen Bedürfnissen", ist verknüpft mit Unterdrückung und Menschrechtsverletzungen in Diktaturen. Die linksextremistische Szene instrumentalisiert die Begrifflich eiten Repression und Antirepression in innenpolitischen Zusammenhängen, um dem demokratischen Rechtsstaat und hier insbesondere dem Handeln von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz die Legitimation abzusprechen. In Veröffentlichungen wird Staatsanwaltschaft, Gerichten und Sicherheitsbehörden angebliche "politische Verfolgung" vorgeworfen. Linksextremisten ignorieren aus ideologischen Gründen absichtsvoll, dass es sich bei der Bunderepublik Deutschland um einen Rechtsstaat handelt, in dem auch Szeneangehörige ihre Grundrechte in vollem Umfang in Anspruch nehmen können. Die sogenannte Antirepressionsarbeit gliedert sich zumeist in zwei Felder: in die finanzielle und juristische Unterstützung inhaftierter Linksextremisten; zudem in die Diffamierung von Polizei und Justizbehörden, beispielhaft sei hier das Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen" genannt. Gerade mit dem vorgeblichen "Kampf gegen die Repression" werden immer wieder auch schwere Straftaten gerechtfertigt. Der Wotansknoten (auch Valknut) ist ein dreieckiges Symbol in verschiedenen Variationen. Das Symbol entstammt der nordischen Mythologie und wird vielfältig genutzt. So verwendet der Deutsche Fußballbund seit 1995 ein dem Wotansknoten nachempfundenes Logo, ebenso eine schwedische Firma. Aber auch Anhänger der nordischen Mythologie sowie rechtsextremistische Gruppierungen in Europa und den USA nutzen das Symbol. Der Ausruf "!No pasaran!" ("Sie werden nicht durchkommen") wurde im Spanischen Bürgerkrieg populär und wird der Kommunistin und Revolutionärin Dolores Ibarrui (1895 bis 1989), Abgeordnete der Kommunistischen Partei Spaniens, zugeschrieben. Ibarrui benutzte den Ausruf in berühmten Propaganda-Reden auf Radio Madrid 1936 gegen die putschenden Franco-Truppen. "Ermittlungsausschuss" (EA) nennen sich häufig Personenzusammenschlüsse, die andere Linksextremisten bei Demonstrationen, politischen Aktionen, Strafverfolgung oder Gerichtsverfahren unterstützen. 86


Linksextremismus INFOBOX Magda Thürey - Die 1899 in Hamburg geborene Lehrerin Magda Thürey war eine Kommunistin und Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus. Sie starb im Juli 1945 an den Folgen 18-monatiger brutaler Gestapo-Haft. Die sogenannte "Boycott, Divestment, Sanctions"-Bewegung (BDS) ist keine feste Organisation, sondern eine seit 2005 existierende lose Verbindung von Aktivisten und Organisationen, die ein gemeinsames Ziel verbindet. Mithilfe des Boykotts israelischer Produkte sowie Personen aus dem künstlerischen und wissenschaftlichen Bereich soll Druck auf den Staat Israel ausgeübt werden, damit dieser die "Besatzung und Kolonisierung allen arabischen Landes" beendet. Sie fordert zudem ein Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge (und deren Nachkommen) seit 1948. Darüber hinaus arbeitet sie mit der terroristischen "Popular Front for the Liberation of Palestine" (PFLP) zusammen. 87


Linksextremismus Nach eigenen Angaben fördere der Verein die Volksvertrieben. Eine zentrale Schlussfolgerung des Banbildung, Wissenschaft und Forschung vor allem des ist, dass alle Probleme der Welt (Umwelt, soziale durch die Vermittlung von Grundlagenkenntnissen Fragen) alleine auf den "Kapitalismus" zurückzufühüber den Marxismus, insbesondere anhand der Oriren seien: ginaltexte von Marx, Engels und Lenin. Auch im Jahr 2021 sind entsprechende Veranstaltungen bewor"Nur, wenn das System als Ganzes ben worden. Auf der Grundlage der marxistischen überwunden wird, können die zerMethode sollen Aktivisten herangebildet werden, störerischen Tendenzen dauerhaft um den "Traum von einer besseren Gesellschaft" zu beseitigt werden." verwirklichen. Unter den Angeboten war im Dezember 2021 auch der Grundkurs: "Imperialismus - die Beiden "Abendschulen" ist gemein, dass sie die freihöchste Stufe des Kapitalismus" in den Räumlichheitliche demokratische Ordnung überwinden möchkeiten der DKP. Eine Botschaft des Kurses: Mit der ten, um an deren Stelle einen Staat zu errichten, der Überwindung des "Kapitalismus" solle ein Staatsauf den Grundlagen des Marxismus-Leninismus fußt. wesen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus errichtet werden. Eine solche Gesellschaftsordnung ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundord5.3.2. Trotzkisten nung unvereinbar. Sozialistische Alternative (SAV) Die Veranstaltungen der "MASCH" fanden 2021 zumeist in der DKP-Zentrale im Magda-Thürey-ZenDie "Sozialistische Alternative" (SAV) ist eine trotztrum statt. Seit Februar 2021 finden regelhaft neue kistisch ausgerichtete Gruppe in Hamburg. Die AktiKurse statt, die auch in Online-Formaten übertragen visten der SAV setzten 2021 vor allem auf Gewerkwerden, um überregional agieren zu können. Auch schaftsthemen, Enteignung von Wohnungsbaufirmen aktuelle Veröffentlichungen der "MASCH" sind durch und Klimaschutz. Aktivisten dieser Organisation klassenkämpferisches, gegen die parlamentarische beteiligten sich auch an Protesten gegen den "KlimaDemokratie gerichtetes Vokabular geprägt: Gipfel" in Glasgow im November 2021. Unter dem Motto "capitalism is killing the planet" versuchten auch die Trotzkisten mit einer Veranstaltung am 11. "Die Befreiung der deutschen November 2021 im Centro Sociale wieder an die KliArbeiterklasse von Ausbeutung, maproteste anzudocken. Knechtung und Krieg erfordert den Sturz der deutschen Bourgeoise." Marxistische Studierende Hamburg Die Gruppierung "Marxistische Studierende HamNeben dieser in Wilhelmsburg gegründeten "MASCH" burg" ist eine Organisation von Studentinnen und besteht in Hamburg seit 1981 die ebenfalls auf DKPStudenten mit kommunistisch ausgerichtetem WeltInitiative gegründete "Marxistische Abendschule bild, deren Mitglieder sich nach eigenen Angaben - Forum für Politik und Kultur e.V.". Die Veranstalinnerhalb der Partei Die Linke und deren Jugendortungen dieser Gruppierung richten sich meist an ein ganisation ['solid] einbringen. Insbesondere jungen universitäres Publikum. So werden jedes Semester Studierenden sollen die Lehren des Marxismus-LeniLesungen zu Karl Marx angeboten. Im Jahr 2021 nismus in Workshops nähergebracht werden. fanden viele Lesungen pandemiebedingt in Form Auf der Plattform "derfunke.de" breitet die Gruppievon Online-Formaten statt. Mit Hilfe dieser Theorung ihr ideologisches Grundgerüst aus, das mit der rieschulungen sollen Alternativen zur bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung unverStaatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepueinbar ist: blik Deutschland entwickelt werden. Die wiederkehrenden Inhalte werden von einem Lehrkörper vorgetragen, der teilweise seit den frühen 80er Jahren "Aktiv in über 40 Ländern kämpin dieser Einrichtung tätig ist. Die Überwindung des fen wir auf allen Kontinenten für "Kapitalismus" stellt für diese Gruppe dabei ein zentsozialistische Theorie und Prarales Anliegen dar. Die Organisation ist Herausgeber xis, einen Sturz des Kapitalismus eines Bandes, der sich mit der "Aufhebung des Kapiund eine weltweite sozialistitalismus" befasst. Dieses Werk wurde auch im Jahr sche Demokratie. [...] Viele von 2021 über die genannte Organisation beworben und uns engagieren sich solidarisch 88


Linksextremismus in der Partei DIE LINKE sowie den großen DGB-Gewerkschaften. Wir bewahren uns dabei unsere politische und organisatorische Unabhängigkeit als Zusammenschluss revolutionärer MarxistInnen." Ein besonderes Kennzeichen ist dabei die offene Ablehnung des Parlamentarismus und des freien Mandats von Abgeordneten; als Alternative dazu wird die Einführung einer "sozialistischen Demokratie" oder "Rätedemokratie" nach Vorbild der Pariser Kommune propagiert. Die parlamentarische Demokratie lehnen die Marxistischen Studierenden ab und stehen somit nach wie vor in einer unauflöslichen Frontstellung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Jahr 2021 verbreitete die Gruppierung einen Text der "International Marxist Tendeny" weiter, in dem unter anderem ein "freies Palästina als Teil einer sozialistischen Föderation" gefordert wird. Dieses würde de facto die Auflö ung des Staates Israel bedeuten. In einer weiteren Veröffentlichung fordern die Marxistischen Studierenden Hamburg eine Verstaatlichung der Pharmaindustrie: "Impfstoffproduktion unter Arbeiterkontrolle!". Hamburger Vertreter dieser Organisation nahmen im Jahr 2021 auch am Bundeskongress "Der Funke" teil, der im April digital abgehalten wurde. Dort wurde "angeregt über den internationalen Klassenkampf diskutiert", der sich "zugespitzt" habe, und man war sich einig, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu überwinden und "diesem verrotteten System ein Ende zu bereiten und gemeinsam für den Sozialismus zu kämpfen." Zudem gab es 2021 Veranstaltungen in den Räumen der Universität Hamburg, die sich unter anderem mit dem "Klassenkampf" und der "Organisation der Revolution" befassten. Darüber hinaus versuchten die Angehörigen der Gruppierung auch aktuelle Themen, zum Beispiel das Engagement für Umweltund Klimaschutz für ihre ideologischen Zwecke zu instrumentalisieren - Tenor einer Veranstaltung: "Eine revolutionäre Lösung für die Klimakrise." 89


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Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschwörungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang





V. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichheit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen sowie ein dem Führerprinzip verpflichtendes Kollektivdenken unterstützen. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Bei allen Rechtsextremisten ist eine Überhöhung der eigenen ethnischen Zugehörigkeit bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker festzustellen. Ihnen ist zudem eine gegen die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gerichtete Fremdenfeindlichkeit zu eigen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus Bei fast allen Rechtsextremisten ist die Verherrlichung des Nationalsozialismus mit einhergehender Judenfeindlichkeit sowie die Leugnung oder Relativierung des Holocausts stark verbreitet. Neonazismus Der historische Nationalsozialismus stellt nach wie vor einen bedeutenden ideologischen Bezugsrahmen für die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder vom Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. Neue Rechte Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht, mit ihren Konzepten und Strategien in die Mitte der Gesellschaft zu wirken, um den politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussfähiger. Hierfür grenzt sie sich von der Neonaziszene ab und geht auf Distanz zum historischen Nationalsozialismus.


Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte geleistet (siehe auch Punkt 7. "Entgrenzung des Rechtsextremismus). Aber auch traditionelle Rechtsextremisten wie Anhänger der NPD und Neonazis bedienen sich Auch im Jahr 2021 hatte die Corona-Pandemie erhebdieser Strategie. Im Jahr 2021 betraf dies vor allem Verlichen Einflu s auf die Aktivitäten der rechtsextremissuche, Einflu s auf Corona-Proteste zu nehmen. tischen Szene. Rechtsextremisten bemühen sich nach wie vor darum, ihre fundamentale Kritik an den InstiDie insbesondere von radikalisierten Rechtsextremistutionen des demokratischen Verfassungsstaats auch ten ausgehenden Gefahren bestehen auch in Hamburg, im Rahmen der Corona-Proteste zu verbreiten. Im Phäobgleich hinsichtlich aller vorliegenden Strukturdaten nomenbereich Rechtsextremismus hält die Entwicklung, und Fallzahlen in schwächerer Form als in anderen Bundie die Verfassungsschutzbehörden seit mehreren Jahdesländern. Angesichts der Problematik radikalisierter ren mit den Begriffen, Virtualisierung, Radikalisierung Einzeltäter ist aber festzustellen, dass der Grad der und Entgrenzung beschreiben, weiter an. Gefährlichkeit nicht ausschließlich vom quantitativen Potenzial der jeweiligen Szenen abhängt. Virtualisierung Wenngleich die hinsichtlich der betroffenen Rechtsgüter Rechtsextremisten nutzen den durch das Internet hereine gravierende Gefahr vom Rechtsterrorismus ausvorgerufenen Strukturwandel der Öffentlichkeit intengeht, darf die gesellschaftliche Unterminierung durch siv, in dem sie die virtuellen Möglichkeiten zur Verdas Phänomen der Entgrenzung nicht unterschätzt breitung von Propaganda, zur Mobilisierung sowie zur werden. Nicht gewalttätig agierende RechtsextremisVernetzung und Organisation anwenden. ten nehmen vermeintliche oder tatsächliche Ängste der Bevölkerung auf, verstärken diese durch ihre ProRadikalisierung paganda und schaffen so Anknüpfungspunkte zu nichtextremistischen Kreisen. Eine sich als Gegenelite versteDie Radikalisierung zeigt sich unter anderem darin, hende Neue Rechte will mit ihren Konzepten in die Mitte dass Rechtsextremisten die politische Situation in Endder Gesellschaft wirken und den politischen Diskurs zeitund Bürgerkriegsszenarien diskutieren und zum beeinflu sen und schließlich prägen. Berührungsängste Teil daraus folgern, sich auf mögliche militante Auseinhinsichtlich eines Zusammenwirkens mit Rechtsextreandersetzung vorbereiten zu müssen. Das permanente misten sollen so zunehmend abgebaut werden. Zur EinWiederholen von Feindbildern und das rassistische dämmung dieser Gefahr trägt der Verfassungsschutz Zuspitzen gesellschaftlicher Konflik e liefert gewaltdurch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit maßgeblich orientierten Rechtsextremisten eine vermeintliche bei. Rechtfertigung für ihre Taten. Es besteht auch künftig die Gefahr, dass sich in diesem ideologischen Umfeld rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwiISLAMISMUS ckeln könnten. Entgrenzung Ein Teil der rechtsextremistischen Szene, insbesondere Teile der Neuen Rechten (darunter zum Beispiel Anhänger der "Identitären Bewegung Deutschland"), versucht, die Stigmatisierung des Rechtsextremismus LINKSRECHTSaufzubrechen, fremdenfeindliche und autoEXTREMISMUS demokratischEXTREMISMUS ritäre Argumente im politischen Diskurs zu gesellschaftlicher "normalisieren" und somit anschlussfähig Bereich für breitere Teile der Gesellschaft zu werden. Man möchte den Rechtsextremismus entgrenzen. Damit wird die klare Abgrenzbarkeit zwischen extremistischen und nichtextremistischen Aussagen erschwert, Anknüpfungspunkte für eine in den Mainstream hineinreichende verfassungsfeindliche Agitation ermöglicht und damit SCIENTOLOGY "Entgrenzung" als Strategie zur einer Entgrenzung des Rechtsextremismus Vorschub Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten. Grafik: fV HH 94


Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus verliert, insbesondere bei der Angriff auf Vollstreckungsbeamte (5). In allen Fällen ist Kameradschaftsszene, zunehmend an festeren Strukeine situative Tatbegehung wahrscheinlich. turen in der Realwelt. Aktivitäten und Vernetzungen verlagern sich verstärkt ins Internet (siehe hierzu Punkt Wie in den Vorjahren ist der weit überwiegende Teil der 7.1. "Echokammern, Filterblasen, Radikalisierungsprofestgestellten rechtsextremistischen Straftäter dem zesse"). Sowohl die Schnelligkeit als auch die Anonymiweitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen tät des Netzes erhöhen die Reichweite und Wirksamkeit Personenpotenzial zuzurechnen. rechtsextremistischer Propaganda und sind geeignet, neue Unterstützer zu gewinnen oder RadikalisierungsAntisemitische Straftaten prozesse zu beschleunigen. Die Verschlüsselung sozialer Plattformen im Internet und bei Messenger-Diensten Im Jahr 2021 wurden in den extremistischen Phänoerschwert eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsexmenbereichen 70 antisemitische Straftaten erfasst tremismus. (2020: 54), davon 63 (2020: 45) extremistische. Hiervon wurden 57 Taten dem Bereich PMK rechts zugeordnet. Bei vielen dieser Taten liegen der Zuordnung keine 2. Potenziale Erkenntnisse über den Täter oder dessen tatsächliche Motivation zugrunde. Die Zurechnung zur PMK rechts erfolgt in diesen Fällen nach der Maßgabe, dass antiPersonenpotenziale Rechtsextremismus - Hamburg semitische Straftaten immer dann als rechtsmotiviert gewertet werden, wenn keine tatsächlichen Anhalts2021 wurden der rechtsextremistischen Szene in Hampunkte für eine andere Tatmotivation vorliegen. burg wie im Vorjahr 380 Personen zugerechnet. Von diesen 380 Personen stuft das LfV Hamburg weiterhin rund 120 Personen als gewaltorientiert ein (Infografik 4. Rechtsextremistische Gewalt und auf der Folgeseite). Rechtsterrorismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die vom gewaltorientierten Rechtsextremismus ausgehende Bedrohung befind t sich seit Jahren auf einem hohen Niveau. Dies belegen die weiterhin hohe Zahl Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten sank rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten und vor 2021 auf 382 Fälle (2020: 411). Ebenfalls leicht gesunallem die verübten wie auch die geplanten, aber verken ist die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten von hinderten rechtsterroristischen Straftaten. Durch die 34 (2020) auf 30 im Jahr 2021. Zuspitzung und Verrohung des politischen Diskurses verfangen rechtsextremistische IdeologieausprägunErneut entfiel mit 238 Fällen (2020: 263) der größte gen wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, AntisemitisAnteil der rechtsextremistischen Straftaten auf sogemus und Demokratiefeindlichkeit in breiteren Teilen der nannte Propagandadelikte (insbesondere Verwenden Gesellschaft, woraus wiederum ein Nährboden für die von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatioteils rasante Radikalisierung von Einzelpersonen und nen gem. SS 86a StGB). Propagandadelikte werden als Kleingruppen resultiert. sogenannte echte Staatsschutzdelikte grundsätzlich als extremistisch eingestuft, obwohl sie nicht als gegen die Als Brandbeschleuniger erweisen sich hierbei die ausfreiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete ufernden Aktivitäten im virtuellen Raum. Insbesondere Bestrebungen nach dem Hamburgischen Verfassungsrechtsextremistische Online-Foren erleichtern die Konschutzgesetz zu werten sind. Die vorliegenden Daten taktaufnahme und ermöglichen einen engen Austausch zu Tatverdächtigen deuten darauf hin, dass die Taten unter Gleichgesinnten. Die oft gewaltbefürwortenden in vielen Fällen aus einem Randständigenmilieu heraus, und strafrechtlich relevanten Inhalte zeichnen sich häuhäufig in alkoholisiertem Zustand, begangen werden. fig durch eine gruppenbezogene MenschenfeindlichInsofern bleibt die Aussagekraft der Zahl der Propagankeit aus. Hierbei spielt zunehmend die internetbasierte dadelikte für die Entwicklung extremistischer Kriminali"Siege-Culture" (siehe Infobox Seite 100), eine Form der tät begrenzt. rechtsextremistischen Terrorpropaganda, eine Rolle. Im Sinne des Akzelerationismus (siehe Infobox Seite 100) Die extremistischen Gewalttaten verteilen sich auf die sollen in der Gesellschaft vorhandene Konflik e und Straftatbestände Körperverletzung (15), gefährliche Spannungen mittels terroristischer Akte potenziert Körperverletzung (10), Widerstand gegen/tätlicher werden, um so einen Bürgerkrieg auszulösen. Anhänger 95


Rechtsextremismus Personenpotenziale - Hamburg 2021 120 380 2020 120 380 2019 130 330 2018 130 340 2017 140 320 2016 140 320 2015 140 330 2014 150 340 2013 160 330 2012 160 330 XX = Anzahl* der Personen nach Jahr XX = davon* gewaltorientiert *= Zahlen gerundet Politisch motivierte Kriminalität (PMK) PMK Zahlen 2021 2020 544 411 34 2019 453 304 25 2018 422 284 11 382 2017 428 286 15 30 2016 458 342 28 2015 562 500 25 2014 296 278 17 542 2013 362 360 32 2012 403 396 38 davon rechtsextremistische hiervon rechtsextremistische PMK Rechts gesamt Kriminalität Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: Februar 2022 96


Rechtsextremismus dieser "Siege-Culture" haben eine ausgesprochene Faskriminellen und rechtsextremistischen Vereinizination für rechtsextremistisch motivierte Amokläufer gung "Berserker Clan" vorgeworfen wird. Hierbei wie Anders Behring Breivik oder auch David Sonboly. spielte die Vorbereitung auf einen erwarteten Breivik ermordete im Jahr 2011 in Norwegen 77 Men"Tag X" eine zentrale Rolle. Bei den Durchsuchunschen, Sonboly im Jahr 2016 in München neun Mengen wurden zahlreiche Waffen und Devotionalien schen. aufgefunden. Den Sicherheitsbehörden lagen in den vergangenen f Im NSU-Prozess legte das Gericht am 21. April Jahren wiederholt Hinweise auf rechtsextremistisch 2020 seine schriftliche Urteilsbegründung motivierte terroristische Bestrebungen vor, welche kon(3.025 Seiten) vor, gegen die mehrere Anwälte, sequent verfolgt wurden. Beispiele sind die Aufdeckung darunter die Verteidiger der Hauptangeklagten der Aktivitäten der "Revolution Chemnitz", der "Gruppe Beate Zschäpe, Revision eingelegt haben. Der S", der "Bürgerwehr Freital" (auch: "Gruppe Freital") BGH beschloss, die Revision der Hauptangeklagoder der "Oldschool Society". ten Zschäpe sowie der Mitangeklagten zu verwerfen. Mordanschläge mit rechtsextremistischem Hintergrund wie in den Jahren 2019 (Tötungsdelikt Dr. Walter Lübcke und Anschlag in Halle) und 2020 (Tötungsdelikte Seit Ende des Jahres 2018 wurden bundesweit mehrere Hanau) ereigneten sich im Jahr 2021 nicht (siehe auch hundert rechtsextremistisch konnotierte Drohmails mit Verfassungsschutzbericht 2020, S. 180f). Dennoch verschiedenen Absendern, unter anderem "Nationalwaren rechtsextremistische und rechtsterroristische Sozialistische Offensive", "Wehrmacht", "Atomwaffen Gruppierungen und einzelne Täter im Jahr 2021 GegenDivision", "Wolfszeit" und "NSU 2.0" an zahlreiche Instistand intensiver Ermittlungen der Sicherheitsbehörden tutionen sowie Einzelpersonen, darunter Medienvertreund gerichtlicher Verfahren. ter, Politiker und Künstler, versandt. Unter den Betroffenen befinden sich auch mehrere Firmen, Behörden und f Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Einzelpersonen aus Hamburg. Bereits am 14. Dezember Frankfurt vom 28. Januar 2021 im Prozess zum 2020 wurde in diesem Kontext ein Tatverdächtiger aus Tötungsdelikt an Dr. Walter Lübcke legten neben Schleswig-Holstein zu einer mehrjährigen Haftstrafe dem Hauptbeschuldigten Stephan E. auch alle verurteilt. weiteren Beteiligten (weiterer Beschuldigter, Bundesanwaltschaft, Nebenkläger) Revision ein. Am 3. Mai 2021 wurde in Berlin ein weiterer TatverEine abschließende Entscheidung durch den Bundächtiger festgenommen, der beschuldigt wird, Absendesgerichtshof (BGH) ist bis Redaktionsschluss der von 116 Drohmails zu sein, die zwischen August nicht erfolgt. 2018 und März 2021 versandt wurden. Am 28. Oktober 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main f Am 4. Februar 2021 und 18. März 2021 wurden unter anderem wegen Beleidigung, Bedrohung, Volkssieben Unterstützer der rechtsterroristischen verhetzung und dem Verbreiten von Kennzeichen ver"Gruppe Freital" in zwei voneinander abgetrennfassungswidriger Organisationen Anklage gegen den ten Strafverfahren vor dem OLG Dresden zu Beschuldigten. Bewährungsstrafen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren sowie in einem Fall zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ver5. Neonazismus und subkulturell geprägter urteilt. Rechtsextremismus f Am 13. April 2021 begann vor dem OLG Stuttgart-Stammheim die Hauptverhandlung gegen Die ideologisch heterogene neonazistische Szene orielf mutmaßliche Mitglieder sowie einen mutmaßentiert sich eng am historischen Nationalsozialismus, lichen Unterstützer der rechtsterroristischen woraus sich die grundsätzlich prägenden IdeologieeleVereinigung "Gruppe S." mente Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus ergeben. Insbesondere bei jüngeren f Am 20. Oktober 2021 fanden in einem ErmittNeonazis gehören aber auch antiamerikanische, antilungsverfahren der Generalsstaatsanwaltschaft kapitalistische und antiimperialistische Einstellungen Berlin in vier Bundesländern Durchsuchungen bei zum Weltbild. Neonazis streben einen ethnisch homoinsgesamt 15 Beschuldigten statt, denen die genen Staat nach dem "Führerprinzip" an, dessen KernRädelsführerschaft oder Mitgliedschaft in der element eine sogenannte Volksgemeinschaft bildet. Da 97


Rechtsextremismus ethnische Vielfalt und eine pluralistische Gesellschaft rung angehören und nur sporadisch politisch aktiv aus neonazistischer Sicht die Existenz des eigenen sind. Dieses Szenespektrum ist nur noch kurzzeitig und Volkes bedrohten, haben individuelle Rechte des Einanlassbezogen mobilisierbar, beispielsweise zu szenezelnen, Meinungsvielfalt und Pluralismus in einer solinternen Veranstaltungen oder größeren Demonstrachen "Volksgemeinschaft" keinen Platz. Die freiheitliche tionen. Hierzu zählte in den vergangenen zwei Jahren demokratische Grundordnung wird in ihrer Gesamtheit die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen als aufgezwungene Ordnung eines vorgeblichen "Besatgegen die geltenden Corona-Maßnahmen, ohne dass zerregimes" abgelehnt. Historische Tatsachen werden in diese Personen bisher steuernd oder prägend wirkten. revisionistischer Weise bis hin zur Holocaustleugnung Zudem ist festzustellen, dass Protagonisten der früheumgedeutet. Aufgrund ihrer ideologischen Überzeuren Hamburger Neonaziszene aufgrund gewachsener gungen und einer deutlichen Affinit t zu Waffen und Szenekontakte an Veranstaltungen aus dem Bereich Gewalt weisen Angehörige der neonazistischen Szene des subkulturell geprägten Rechtsextremismus im Buneine hohe Gewaltorientierung auf. desgebiet teilnehmen. Hierzu zählen Kampfsportveranstaltungen, die seit einigen Jahren eine zunehmende Zahlreiche Vereinsverbote insbesondere seit dem Jahr Bedeutung entwickelt haben. Neben dem ausgeprägten 2012 haben den Trend zum Abbau fester Strukturen Eventund Vernetzungscharakter werden hierbei auch innerhalb der neonazistischen Szene beschleunigt. Die körperliche Wehrhaftigkeit und eine politische WeltMehrzahl der überwiegend regionalen Gruppierungen sicht beworben. In die Organisation solcher subkulturell verzichtet auf feste Organisationsformen, um Verbote geprägten Veranstaltungen sind oftmals Personen aus zu erschweren und möglichst wenig Ansatzpunkte für dem Neonazispektrum eingebunden. Durch die weitstrafrechtliche Ermittlungsverfahren zu bieten. Durch gehende Auflö ung der Strukturen der neonazistischen teils persönliche Kennverhältnisse, räumliche Nähe und Kameradschaftsszene ist eine trennscharfe Unterkleine Gruppen ist die Vernetzung langjährig aktiver scheidung zum stärker politisierten Teil der subkulturell Neonazis auch ohne formale Mitgliedschaften, kontigeprägten Rechtsextremisten kaum noch möglich. In nuierliche politische Arbeit oder feste Organisationsdiesem Spektrum ist auch die einzig verbliebene bunstrukturen erhalten geblieben. Ausnahmen bilden neodesweite Skinhead-Organisation, die konspirativ agienazistische Parteien wie die in Hamburg nicht aktive rende "Hammerskin-Nation" (HSN), angesiedelt. Diese "DIE RECHTE", die sich das Parteienprivileg zu Nutze betätigt sich insbesondere bei der Organisation von machen. Konzertveranstaltungen im Inund Ausland sowie dem Vertrieb rechtsextremistischer Musik. In Hamburg sind Die Aktivitäten von Teilen der neonazistischen Szene weiterhin keine Strukturen der "HSN" bekannt. verlagern sich seit Jahren stark in den virtuellen Raum. Rechtsextremisten nutzen die vielfältigen Möglichkeiten Seit dem Verbot der deutschen Organisation "Blood & in sozialen Netzwerken und knüpfen auch überregionale Honour" ("B&H") im Jahr 2000 gab es wiederholte VerKontakte. Mitunter konstituieren sie sich bei ausreisuche einer Neugründung. Am 23. Januar 2020 wurde chender ideologischer und aktionsbezogener Übereindie als "militanter und bewaffneter Arm" der "B&H"stimmung auch in der Realwelt. Interessierte finden so Organisation entstandene Gruppierung "Combat 18" zunächst oft unbemerkt den Einstieg in die rechtsextre("C18") durch den Bundesminister des Innern verboten. mistische Szene, teilen strafrechtlich relevante Inhalte Das Verbot ist nach Entscheidung des Bundesverwalund radikalisieren sich im schlimmsten Fall in kürzester tungsgerichts vom 6. Oktober 2020 bestandskräftig. Zeit. Die Teilnehmerzahlen bei neonazistischen Demonstrationen sind in den vergangenen Jahren, und das bereits vor der Corona-Pandemie, deutlich zurückgegangen. An ehemals für die Szene bedeutenden Traditionsmärschen Häufig genutztes und in verschiedenen Varianten vorkommendes mit bis zu vierstelligen Teilnehmerzahlen beteiligten Logo von "Blood and Honour" mit der mittig angeordneten Triskele. sich im Jahr 2021 nur wenige hundert Personen. Am 9. Oktober 2021 nahmen rund 500 Rechtsextremisten an Am 28. Januar 2021 erhob die Generalstaatsanwalteinem sogenannten Trauermarsch in Dortmund für den schaft München wegen Fortführung der verbotenen am 3. Oktober 2021 gestorbenen langjährigen Neonazi rechtsextremistischen Organisation "B&H" Anklage Siegfried Borchardt teil. gegen elf Beschuldigte aus mehreren Bundesländern. Die Angeklagten werden verdächtigt, zwischen Oktober Aktuell besteht die neonazistische Szene in Hamburg 2016 und Dezember 2018 mit dem Vertrieb und der fast ausschließlich aus Personen, die keiner GruppieVermarktung der Marke "Blood & Honour" das rechts98


Rechtsextremismus extremistische Gedankengut der Gruppierung weiter zenten, aber auch Herausgeber einschlägiger Publiverbreitet zu haben. kationen oder Betreiber von Internetseiten und Foren. Neben klassischem Rechtsrock find t in den vergangeIn Hamburg liegen weiterhin keine Hinweise auf aktive nen Jahren immer mehr das Hip-Hopund Rap-Genre Strukturen mit heutigem "B&H"oder "C18"-Bezug vor. Anklang bei jüngeren Rechtsextremisten. Unter dem Label einer sogenannten patriotischen und heimatbeÜber die an Szenestrukturen angebundene Rechtsextwussten Jugendbewegung wird auf diesem Wege - verremisten hinaus zählt ein Großteil der gewaltorientierglichen mit Rechtsrock-Produktionen - subtiler fremten rechtsextremistischen Szene zu den subkulturell denfeindliches Gedankengut vermittelt. geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ohne feste Organisationsstrukturen. Obwohl ein Zu den bekannteren Musikveranstaltungeschlossenes rechtsextremistisches Weltbild bei ihnen gen zählt das "Schild und Schwert"die Ausnahme darstellt, weisen sie eine rechtsextremisFestival, welches in den Jahtische Grundeinstellung auf, die durch Antisemitismus, ren 2020 und 2021 aufRassismus, Fremdenfeindlichkeit und Demokratiefeindgrund der Corona-Pandelichkeit geprägt ist. Straftaten wie Volksverhetzung, mie ausfiel Propagandaund Gewaltdelikte sowie einschlägige Musik, Tätowierungen und ein starker Alkoholkonsum Seit einigen Jahren ist zudem kennzeichnen die Szeneangehörigen. Im Vordergrund ein Trend zu kleineren und stehen für sie Aktivitäten mit Erlebnischarakter, zum konspirativen MusikveranstalBeispiel der Besuch von Musik-, Sportund Kampftungen erkennbar. Während 2020 sportveranstaltungen oder die Teilnahme an Demonsund zu Beginn des Jahres 2021 nur trationen. vereinzelt Musikveranstaltungen stattfinden konnten, war seit Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, taudem Sommer 2021 wieder ein schen Angehörige dieses Spektrums gewaltverherrliAnstieg bei insbesondere kleichende, fremdenfeindliche, rassistische und antisemitineren Veranstaltungen (z.B. sche Inhalte aus, durch die sie sich in ihren gemeinsamen Liederabende) feststellbar. InsLogo des "Schild und Schwert" Festivals, Feindbildern und in ihrem Hass gegenseitig bestärken. gesamt wurden 2021 143 Verwelches so oder in abgewandelter Form Darüber hinaus sollen auf diesem Wege neue Mitstreiter anstaltungen (darunter lediglich genutzt wird. für gewonnen werden. Vereinzelt bilden sich durch vir18 Konzerte) durchgeführt. tuelle Kennverhältnisse aktionsorientierte Bestrebungen, die ihre Feindbilder auch im realen Leben angreifen Einige Neonazis und subkulturell geprägte Rechtsextwollen. remisten aus Hamburg nehmen seit Jahren wiederholt an entsprechenden Veranstaltungen teil, die in anderen Für das Zusammengehörigkeitsgefühl, den AufBundesländern oder im europäischen Ausland stattbau überregionaler und internationaler Kontakte, die finden. Aufgrund fehlender Szenetreffpunkte und KonGewinnung neuer Mitstreiter und Verbreitung rechtszertveranstaltungen (mit Ausnahme eines Konzertes im extremistischen Gedankenguts sowie die Finanzierung Jahr 2014) ist die Szene in Hamburg weiterhin kaum von Szeneaktivitäten spielen Musikkonzerte und seit öffentlich aktiv. einigen Jahren auch Kampfsportveranstaltungen eine herausragende Rolle. Unter den Bezeichnungen "Kampf Die im Jahr 2010 gegründete Band "Abtrimo" ist die der Nibelungen" ("KdN") und "TIWAZ - Kampf der freien letzte verbliebene Hamburger Rechtsrock-Band. In Männer" etablierten sich in den vergangenen Jahren den vergangenen Jahren wurden nur wenige Auftritte zwei Kampfsportveranstaltungsreihen in Sachsen. Wähbekannt. Im August 2019 trat die Band nach circa zweirend der "TIWAZ - Kampf der freien Männer" aufgrund jähriger Pause bei einem rechtsextremistischen Konzert der Corona-Restriktionen zuletzt im Juni 2019 stattin Hamm/Westfalen auf. Im September 2019 machte fand, wurde der "KdN" zuletzt im Jahr 2020 als deutlich Abtrimo via Facebook ihr Mitwirken an einem Tonträger eingeschränktes Online-Event durchgeführt. einschlägiger Bands bekannt. Zudem steuerte Abtrimo zwei Liedbeiträge für einen Sampler mit internationaler Die rechtsextremistische Musikszene umfasst einen Besetzung aus dem traditionellen Rechtsrockspektrum großen Anteil der subkulturell geprägten Rechtsextrebei. misten. Neben Organisatoren und Besuchern rechtsextremistischer Konzerte zählen hierzu insbesondere Insgesamt werden in Hamburg aktuell 140 Personen Musikgruppen und Liedermacher sowie deren Produzur Kategorie des weitgehend unstrukturierten rechts99


Rechtsextremismus INFOBOX Siege-Cultue - Die in den USA entstandene rechtsextremistische Gruppierung "Atomwaffen Division", die extremistische Massenmörder verherrlicht, gründet ihre ideologischen Versatzstücke vor allem auf das Buch Siege ("Belagerung") des Autors und Neo-Nazis James Mason. Es enthält eine Sammlung von Briefen zwischen Mason und dem inhaftierten Massenmörder Charles Manson. Darin werden unter anderem der Holocaust geleugnet, Hass gegen Juden und Homosexuelle propagiert und zum militanten Kampf gegen die Demokratie durch dezentrale Terrorzellen aufgerufen. Ziel ist die Etablierung einer von einer "weißen Rasse" dominierten, antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Gesellschaftsordnung. Entsprechende Inhalte wurden später auch über eine Internetseite verbreitet. Akzelerationismus (aus dem Lateinischen: accelerare, beschleunigen, fördern, beeilen) bezeichnet eine in den 1990er Jahren entstandene philosophische Denkschule, welche die soziale, ökonomische und kulturelle Entwicklung unter anderem auf Basis des Marxismus analysiert und die aktuelle Gesellschaft als sich ständig beschleunigenden Kapitalismus beschreibt. Vor diesem Hintergrund sind Akzelerationisten der Ansicht, die Gesellschaft nur dann positiv steuern zu können, wenn die Menschen diese Entwicklung akzeptieren, auf der Höhe aller technischen und technologischen Möglichkeiten agieren und die ihrer Meinung nach zu langsamen politischen Strukturen radikal neu denken. Nur dann könnten Fortschritt und Beschleunigung positiv gestaltet werden. Mittlerweile existieren zahlreiche Strömungen dieser Denkschule aus unterschiedlichen ideologischen Richtungen. Seit einigen Jahren wird mit diesem Begriff auch die Strategie politischer Extremisten und Terroristen bezeichnet, die durch Terror Chaos und den Kollaps der Gesellschaft provozieren wollen. Dies hat mit der ursprünglichen Denkschule nichts zu tun. Das Konzept des Ethnopluralismus wird der sogenannten Neuen Rechten zugeordnet und kann als Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts gelten. Ethnopluralismus spricht von Völkervielfalt statt von verschiedenen Rassen. Das Konzept dahinter ist eindeutig rassistisch, aber versucht den Rassismus hinter dem Begriff zu verschleiern. Der Begriff des sogenannten Ethnopluralismus geht zurück auf einen der Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, Henning Eichberg, der ihn zu Beginn der 1970er in die Debatte einbrachte. Die Neue Rechte knüpft an die Ideologie der antidemokratischen "Konservativen Revolution" an, die in der Weimarer Republik die Demokratie durch eine Art "geistige Revolution" überwinden wollte. Mit dem Konzept des sogenannten Ethnopluralismus versucht die Neue Rechte, einen wertenden, insbesondere durch den Nationalsozialismus belasteten Rassismus-Begriff zu vermeiden. Gleichwohl: Die Annahme homogener Ethnien oder "Rassen", die ihrerseits von "fremden" Einflüssen bewahrt werden müssen, eint beide rechtsextremistischen Denkmuster. 100


Rechtsextremismus extremistischen Personenpotenzials gerechnet. Angeim Gegensatz zum Vorjahr wieder hörige früherer Kameradschaften und subkulturell mehr Veranstaltungen statt, dargeprägte Rechtsextremisten - die sich zum Teil in losen unter die Demonstration zum Cliquen formieren und zumeist über soziale Netzwerke 1. Mai der NPD Greifswald, in Beziehung stehen - werden diesem Potenzial zugeeine ebenfalls am Maifeiertag ordnet. Teile davon verfügen über langjährige Kontakte durchgeführte gemeinsame zu Protagonisten der Neonaziszene und der NPD. Auch Kundgebungstour in KooperaPersonen, von denen gewaltorientierte rechtsextremistion mit der Partei "Die Rechte" tische Bestrebungen ausgehen, gehören zu diesem Perdurch das Ruhrgebiet oder die sonenpotenzial. Gleiches gilt für rechtsextremistische Kundgebung "gegen innerdeutsche Straftäter ohne Anbindung an feste Szenestrukturen. Grenzen und jene, die sie ziehen!" Logo der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im August 2021 in Berlin. Daneben war festzustellen, dass NPD-Mitglieder sich verein6. Rechtsextremistische Parteien zelt an Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung beteiligten. Die Aktivitäten nahmen vor den Landtagswahlen und der Bundestagswahl wieder zu. 6.1. Nationaldemokratische Partei Der Wahlsonntag am 26. September 2021 war für die Deutschlands (NPD) NPD erneut politisch wie finanziell ein Desaster. Bei der Bundestagswahl erhielt die Partei lediglich 0,1 Prozent der Zweitstimmen (bei 0,0 Prozent der Erststimmen) Die NPD sieht sich seit mehreren Jahren mit konkurund verfehlte damit erneut nach 2017 die Hürde für die rierenden Parteien im rechtsgerichteten und rechtsexstaatliche Parteienfinanzierung (0,5 Prozent) deutlich. tremistischen Lager konfrontiert. So äußerte der BunAuch bei den parallel stattfindenden Wahlen in Berlin desvorsitzende der NPD bereits 2019 in einem Brief an (0,1 Prozent der Zweitstimmen) und Mecklenburg-Vordie Mitglieder: "National gesinnte Kräfte außerhalb der pommern (0,8 Prozent) verfehlt die NPD die dortige NPD" wären der Auffassung, "die NPD sei im ParteienHürde (1,0 Prozent) für die Parteienfinanzierung gefüge schlicht überflü sig geworden, weil ihre Aufgabe nun von der AfD erfüllt werde". Parteien wie "DER III. Die NPD in Hamburg WEG" und "DIE RECHTE" verhindern, dass die NPD als Partei des traditionellen Rechtsextremismus eine poliDem NPD-Landesverband Hamburg ist mit etwa 100 tische Nische besetzen kann. Diese Lage spiegelt auch Personen ein etwas geringeres Personenpotenzial als der interne Richtungsstreit zwischen den neonazisti2020 (110) zuzurechnen. schen Kräften unter Führung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Heise und den Mitgliedern Wie bereits bei zahlreichen vorangegangen Wahlen verum den Bundesvorsitzenden Frank Franz wider. lor die Hamburger NPD auch im Jahr 2021 in der Parteienlandschaft weiter an Relevanz. Bei der BundestagsFranz bemühte sich in jüngster Vergangenheit, der NPD wahl erhielt sie nur 648 Zweitund 643 Erststimmen. ein positiveres Image zu geben. Zur Umsetzung der ProVier Jahre zuvor errang sie noch 1799 Zweitstimmen. filierung als "Macherpartei" setzt die NPD hierbei auf Sie büßte damit knapp zwei Drittel ihrer Wählerstimmen Strukturaufbau in der Fläche, effektiveren Ressourcenein. einsatz und möglichst medienwirksame Einzelaktionen. Die Aufstellung des Neonazis Thorsten Heise als thüInnerhalb der NPD steht der Hamburger Landesverband ringischer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 klar in Opposition zum amtierenden Bundesvorstand. zeigt jedoch, dass der völkisch-nationalistische Teil So gehört der Landesvorsitzende Lennart Schwarzbach der NPD weiterhin erheblichen Einflu s auf die Partei zur Spitze der Kritiker des Bundesvorstandes. Diese hat und eine programmatische Aufweichung nicht Teil Kritik manifestiert sich auch in der - inoffiziellen - Parder strategischen Ausrichtung ist. Auch die von Franz teizeitung "Stimme Deutschland", die seit Anfang 2020 zuletzt ins Spiel gebrachte Umbenennung der NPD wird vom Hamburger Landesverband herausgegeben und offenkundig nicht weiterverfolgt. von Schwarzbach mitverantwortet wird. Wie bereits das Jahr 2020 war auch 2021 von der Aktivitäten im Internet und im öffentlichen Raum Corona-Pandemie geprägt. So musste die NPD sich im Verlauf des Jahres in der Ausübung ihrer üblichen AktiDie pandemische Lage zwang auch die NPD Hamburg vitäten (Demonstrationen, Kundgebungen und Informadazu, ihre Aktivitäten in der Öffentlichkeit sowie ihre tionsveranstaltungen) beschränken. Zumindest fanden internen Parteiveranstaltungen erheblich einzuschrän101


Rechtsextremismus ken, mitunter wurden geplante Zusammenkünfte und Migrationshintergrund getötet wurden, an den jeweiliAktionen auch ganz abgesagt. Im Rahmen des Bungen Tatorten aufgestellt. destagswahlkampfes kam es zu vereinzelten FlugblattVerteilaktionen in Fußgängerzonen. Auch führte die Auch direkte Verweise auf den Nationalsozialismus, Hamburger NPD eine sogenannte Lautsprecherfahrt in sogar unter namentlicher Nennung Adolf Hitlers, scheute Hamburger Wohngebieten durch, bei der sie über einen die NPD Hamburg im Jahr 2021 nicht. So begründete Lautsprecher, der improvisiert auf einem Privatfahrzeug der Landesvorsitzende Schwarzbach in einem Youtubemontiert wurde, um Stimmen warb. Die Aktion wurde Video des NPD-Hamburg-Kanals die rhetorische Frage, auf der Homepage des Landesverbandes ebenso dokuwarum Hamburg die schönste Stadt der Welt sei, unummentiert wie auf der Facebook-Seite. Hierbei führten die wunden mit der "Groß-Hamburg-Reform 1937 unter Autoren aus, dass auf dieser Fahrt das "gescheiterte(n) der Reichsregierung Hitlers". Im April 2020 wurde Hitler republikanische(n) System" sowie die "Corona-Lüge" anlässlich dessen Geburtstages als "Führer einer neuen thematisiert wurden. Auch von "Störversuchen einiger Bewegung in Deutschland", der einen "beispiellosen Antideutscher, welche den Mißbrauch ihres HandlangerLebensweg gegangen sei, glorifiziert tums für die Hochfinanz anscheinend noch nicht begriffen haben" ist dabei die Rede. Die Beiträge zeigen, dass die NPD sich weiterhin verschwörungsideologischer, [...] Hamburg ist die schönste Stadt demokratiefeindlicher und antisemitischer Narrative der Welt, weil sie 1937 durch die bedient. Groß-Hamburg-Reform unter der Reichsregierung Hitlers in die heuWie bereits in den vergangenen Jahren, beteiligte tigen Grenzen gefasst wurde. Damit sich die NPD Hamburg auch 2021 an der rassistisch ist Hamburg mit Abstand deutschund fremdenfeindlich motivierten "Aktion Schwarze lands grünste Stadt [...] Kreuze", die in den sozialen Netzwerken, wie zum BeiAusschnitt einer Aussage von Lennart Schwarzbach in einem YoutubeVideo spiel über den Facebook-Account der NPD Hamburg, vom 9. September 2021 Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=gjrrW690mVo begleitet wurde. Hierbei werden schwarze Kreuze, versehen mit den Vornamen von Opfern, die tatsächlich oder vermeintlich von Geflüc teten oder Menschen mit Die Verbrechen des Nationalsozialismus relativierende und geschichtsrevisionistische Beiträge finden sich, ähnlich wie in den Vorjahren, immer wieder auf den SocialMedia-Kanälen. Im Zusammenhang mit dem medial viel beachteten Prozess gegen die ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. postete die NPD Hamburg ein Bild, auf dem es in Frakturschrift heißt: "Opa war in Ordnung! Unsere Großväter waren keine Verbrecher!" Außerdem verbreiteten die Kanäle ein Bild des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1938, mit der Bildunterschrift: "Deutschland ist größer als die BRD!" Die NPD-Nachwuchsorganisation "Junge NationalistenNordland" war im Jahr 2021 in Hamburg nicht öffentlichkeitswirksam aktiv. 6.2. Der Flügel (Verdachtsfall) Hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte lassen auf Fortsetzungsaktivitäten von Anhängern des zum 30. April 2020 formal aufgelösten Personenzusammenschlusses "Der Flügel" auch im Jahre 2021 schließen. Facebook Beitrag der NPD Hamburg zur Aktion "schwarze Kreuze" vom 13. Juli 2021 Quelle: https://www.facebook.com/npdhamburg/photos/a.481666828618958/4 086813394770932/?type=3&theater, Screenshot vom 07.05.2022 102


Rechtsextremismus 6.3. Sonstige rechtsextremistische Parteien schauung in die demokratische Mitte der Gesellschaft zu tragen. Hierfür verzichten sie taktisch auf eine positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus, genauso In Hamburg liegen weiterhin keine Hinweise auf Strukwie biologistischen Rassismus, Sozialdarwinismus und turen der Partei "DIE RECHTE" vor. Die Partei verfügte Antisemitismus. Einer Stigmatisierung durch die Gesell2021 bundesweit über etwa 500 Mitglieder (2020: schaft soll dadurch vorgebeugt werden. Antiparlamen550). Die Partei gliedert sich in neun Landesverbände tarische und antiliberale Einstellungen sind elementarer (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, NieBestandteil neurechter Ideologie. Die Anschlussfähigdersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsenkeit extremistischer Positionen soll durch den diskursAnhalt, "Südwest") mit insgesamt circa 20 Kreisverorientierten Ansatz erhöht werden. Charakteristisch für banden und sogenannten Stützpunkten, sowie den im die Akteure der Entgrenzung ist das SelbstverständAufbau befindlichen andesverband Sachsen. nis als "Bewegung", als Teil eines vorgeblichen Widerstands-Milieus. Die "Mosaik-Rechte" (EigenbezeichDie Partei "DER III. WEG" hatte 2021 circa 650 Mitnung) vereint netzwerkartig agierende unterschiedliche glieder (2020: 600) und verfügt über Gebietsverbände Erscheinungsformen, die mit einer breiten Palette an Mitte, Süd und West. In Hamburg liegen nach wie vor politischen Strategien und Methoden extremistische keine Hinweise auf Strukturen der Partei "Der III. Weg" und nicht-extremistische Zielgruppen ansprechen. vor. Entgrenzung und Islamfeindlichkeit 7. Entgrenzung des Rechtsextremismus Ein wesentliches Agitationsthema im Rahmen der Entgrenzungsstrategie ist die Diskreditierung und VerDie "Entgrenzung des Rechtsextremismus" stellt Gesellunglimpfung der Religion des Islam, von Rechtsextreschaft wie Sicherheitsbehörden vor große Herausformisten häufig verharmlosend "Islamkritik" genannt. derungen. Insbesondere Akteure der "Neuen Rechten" Rechtsextremisten begrüßen islamfeindliche Proteste, treiben die Erosion der Abgrenzung voran, sie schlagen sehen sich als deren "Wegbereiter" und versuchen diese eine Brücke zwischen extremistischen und nicht-extrefür ihre Zwecke zu nutzen. Sie sehen darin die Bestämistischen Milieus. Dies erfordert eine fundierte Anatigung ihrer systemablehnenden Ansichten und rassislyse und Bewertung durch die Verfassungsschutzbehörtisch motivierten Fremdenund Ausländerfeindlichkeit. den. Die Protagonisten der Neuen Rechten versuchen, Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hoffen auf ein den politischen Diskurs zu beeinflu sen und schließlich Anwachsen bürgerlicher Proteste und versuchen, durch zu prägen, um die damit verknüpften Themenfelder, speziell eine vorihre Weltangeblich legitime Religionskritik, um die es ihnen indes Ethnoplu ral nicht geht, neue Anhänger zu mobilisieren, zu binden ism und deren Vertrauen zu gewinnen. Anhaltspunkte für us verfassungsschutzrelevante Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime liegen dann vor, wenn Agitaamisierung" "Isl tion und Propaganda systematisch gegen Grundund Menschenrechte, insbesondere gegen die Menschenwürde, das Diskriminierungsverbot und Neue Rechte die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Organisationen und GrupIdentitäre Bewegung demokratischpen, deren Agitation gegen Muslime spezifi cher gesellschaftlicher Ausdruck ihrer grundsätzlichen rechtsextremisBereich tischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Denkweise ist, haben sich in den vergangenen JahRe k ren weitere Vereinigungen, Gruppen und Netzwerke g i e r u n g s kriti gebildet, die ihren Kampf gegen Islam, Scharia und Koran zunächst im und über das Internet führten und Co ie ihre öffentlichen Aktivitäten nun zunehmend auf die ro n a - Pa n d e m Straße tragen. Diese muslimfeindliche Agitation war in den vergangenen Jahren einer der ideologischen Wegbereiter brutaler Gewalttaten (siehe Punkt 4 "RechtsEntgrenzungsthemen rechtsextremistischer Gruppierungen/Organisationen im extremistische Gewalt und Rechtsterrorismus"). Jahr 2021. 103


Rechtsextremismus Da die Grenze zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen international und verbreiten Ideologie wie auch Hetze angesichts der sich mit rechtsextremistischen Agitagegen den politischen Gegner. Dem Einzelnen bietet sie tionsfeldern überschneidenden Themen fließend ist, hat an, krude Weltanschauungen zu nähren, Echo-Räume der Verfassungsschutzverbund auch diese Aktivitäten dienen ihnen als Verstärker. Daneben erfolgt eine nach wie vor intensiv im Fokus. schnelle und umfangreiche Mobilisierung im Internet. Dabei können im Internet wahrnehmbare Stimmungen jederzeit anlassbezogen auf die Straße überführt wer7.1. Echokammern, Filterblasen, Radikalisieden. rungsprozesse: Die Verlagerung von Aktivitäten ins Internet Zugleich ist die digitale Welt als Rückzugsort für Extremisten geradezu prädestiniert. Sie bietet die Möglichkeit, sich hinter Fake-Profilen oder in "sicheren Häfen" Seit Jahren ist die stetig zunehmende Bedeutung des wie dem russischen Netzwerk vk.com oder auch im Internets und seiner Varianten (Social Media, MessenMessengerdienst Telegram zu verstecken, aus denen ger-Dienste etc.) für Extremisten ein Schwerpunkt der rechtsextremistische Propaganda, inklusive strafBerichterstattung des Verfassungsschutzes in allen Phärechtlich relevanter Inhalte, bisher kaum gelöscht wird. nomenbereichen. So nutzen auch Rechtsextremisten die "Sichere Häfen" sind auch zugangsbeschränkte Bereidigitalen Möglichkeiten immer vielfältiger und verlagern che der digitalen Welt, in der Betreiber oftmals nicht ihre Aktivitäten ins Netz. In den Jahren 2020 und 2021 den Willen haben, ethische Standards umzusetzen, hat die Corona-Pandemie aufgrund der stark eingeetwa auf diversen Spiele-Plattformen. schränkten Möglichkeiten, Versammlungen und Treffen in der realen Welt abzuhalten, diesen Prozess sicherlich Besonders für gewaltgeneigte rechtsextremistisch verstärkt. Doch unabhängig davon ist die verstärkte Virmotivierte Personen, die zunehmend in losen Netztualisierung eine Entwicklung, die die Sicherheitsbehörwerken oder in Kleinstgruppen zusammenwirken (siehe den seit Jahren feststellen. Massenwirksame, schnelle Punkt 4 "Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterund komfortabel zu nutzende soziale Medien sind zenrorismus") fungiert das Internet als Kommunikations-, trale Plattformen für die Kommunikation, Propaganda, Aktions-, Informationsund Serviceplattform. Die Mobilisierung und Radikalisierung der rechtsextremisNutzer agieren häufig auf mehreren Kanälen gleichtischen Szene; über sie vernetzen sich Gleichgesinnte zeitig ("crossmedial"). Dieses Phänomen bezeichnet regional, überbruchlose, plattformübergreifende Kommunikation im regional Internet. Hierbei nutzen Rechtsextremisten vorwiegend und alternative Plattformen. Die Entstehung eines Resonanzraums, in dem die eigenen gruppenund menschenfeindlichen Ansichten geteilt und Filterblasen setzen sich von den klassischen Informationsquellen ab. Es entstehen nach außen abgeschottete Konstrukte mit in sich rotierenden "alternativen Wahrheiten". Grafik: fV HH 104 104


Rechtsextremismus gespiegelt werden, birgt dann die Gefahr einer Paralleben von Menschen unterschiedlelwelt, die im Gegensatz zu realweltlichen Kontakten licher ethnischer Herkunft und enthemmter und vielschichtiger wirken kann. Rechtsdient als Fundament einer extremismus funktioniert heute weniger analog, dafür völkisch-rassistischen und umso häufiger digital im I ternet. antidemokratisch geprägten Ideologie. Die IBD macht Die sogenannten Echokammern und Filterblasen könMigrationsströme und Einnen sich beschleunigend auf Radikalisierungsprozesse wanderung für die Gefährauswirken. Die Auswirkungen solcher Radikalisierungsdung von Frieden, Sicherheit, verläufe im realweltlichen Kontext zeigen sich beispielsStabilität und die vermeintliche weise an den rechtsextremistisch motivierten AnschläZerstörung Europas verantwortgen von Halle und Hanau. Die Täter radikalisierten sich lich und agitiert gegen einen Das Lambda-Symbol wird von der außerhalb bekannter rechtsextremistischer Gruppenangeblich drohenden "Bevölke"Identitären Bewegung" als Logo genutzt. strukturen und suchten sich ihre ideologischen Grundrungsaustausch". Sie warnt vor lagen in virtuellen Communities zusammen, in denen angeblich existierenden "No-Go-Areas" und einer vorVerschwörungsideologien und gruppenbezogene Mengeblichen Gefahr zur gefährdeten "Minderheit im eigeschenfeindlichkeit ungehindert verbreitet werden. nen Land" zu werden. Sie versucht nach wie vor, in der Bevölkerung Ängste gegen Migranten zu schüren. Die Internetbearbeitung ist seit Jahren eine zentrale und im Zuge der Entwicklung auch immer bedeutsaDie "Identitäre Bewegung" (IB) sieht sich selbst als mere Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden bei größte und führende Kraft im "außerparlamentarischen, der Beobachtung der extremistischen Phänomenbereineurechten Lager". Sie unterhält ein besonders enges che und stellt die Sicherheitsbehörden insgesamt vor Verhältnis zur "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ), große Herausforderungen. Auf die immer dynamischer deren Leiter Martin Sellner Leitfigur der deutschen IB werdenden Entwicklungen hat das LfV Hamburg mit ist. der Einrichtung eines spezialisierten Organisationsabschnitts reagiert und die Bearbeitung der Strukturen Die IBD arbeitet nach den Prinzipien der "Provokation" des Rechtsextremismus im Internet weiter intensiviert. und "Konfrontation", wie sie selbst offen darlegt. Für sie Damit verbunden war auch eine weitere methodische gehört "Provokation" nach eigenen Angaben "zu einem Spezialisierung der operativen Internetbearbeitung. wichtigen Handlungsinstrument des patriotischen Widerstandes". Mit der "Konfrontation" gilt es "die Mächtigen und Etablierten zu einem Handeln zu akti7.2. Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) vieren und ihre Verfehlungen offensichtlich zu machen". Zur Umsetzung ihrer Ziele führt die IBD Aktionen wie Kundgebungen, Demonstrationen, FlugblattverteilunDie "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) entstand gen oder Störaktionen des "politischen Gegners" durch. 2012 zunächst vor allem als virtuelles Phänomen. Seit Ziel und Zweck der Kampagnen sind nicht nur die 2014 ist die aus 16 Regionalgruppen bestehende "Ideninhaltlichen Positionierungen, sondern in erster Linie titäre Bewegung Deutschland e.V." ein eingetragener die mediale und öffentliche Aufmerksamkeit. Alle Verein und bundesweit aktiv. Aktionen der IBD waren mit Aufrufen zur Mitwirkung, Unterstützung, Solidarität und zu Spenden verbunden, Die IBD beschreibt sich selbst als "europaweite patrioderen Ergebnisse auf eine motivierte und finan starke tische Jugendbewegung" und betrachtet sich als legiAnhängerschaft hinweisen. Große Aktionen nahmen, time, politische und außerparlamentarische Stimme für auch pandemiebedingt, im Vergleich zu den Vorjahren "Patrioten" und selbsterklärte Einwanderungskritiker. ab. Zentrale Zielsetzung der IBD ist der "Erhalt der ethnokulturellen Identität", welche nach Auffassung der IB Die IB beschäftigt sich vorrangig mit Themen, die im Grundgesetz verankert werden solle. In ihrem ideomediale Aufmerksamkeit in politischen Diskussionen logischen Sinne setzt sich die IB für die Bewahrung erhalten. So beschäftigte sich die IB im Jahr 2021 vorvon "Kultur", "Tradition", "Patriotismus", "Heimatliebe", rangig mit dem Thema "Migration" und behauptete "echte Meinungsfreiheit" und eine "Welt der Vielfalt, Völeine vorgebliche "Masseneinwanderung". Unter dem ker und Kulturen" ein. Der von der IBD vertretene "EthTenor "Kein zweites 2015" führte die IB in mehreren nopluralismus" (siehe Infobox Seite 100), verbunden mit deutschen Städten Banneraktionen durch. Hintergrund den Forderungen nach "Remigration" und "Reconquista" waren die Unruhen in Afghanistan im August 2021. (= "Rückeroberung"), richtet sich gegen das ZusammenNach der Machtübernahme durch die Taliban und der 105


Rechtsextremismus Evakuierung bedrohter Einheimischer wurden erneute det. Hier werden auch Buchempfehlungen von neurechFlüchtlingsbewegungen nach Deutschland und Europa ten Autoren und Publizisten ausgesprochen. erwartet. Die IB sprach in diesem Zusammenhang vom "Totalversagen der Bundesregierung" und forderte, "wirksamen Widerstand zu organisieren", da man mit 8. Ehemalige Europäische Aktion einem Kreuz bei der Bundestagswahl keine Wende herbeiführen könne. Die 2010 unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" Weiteres Agitationsziel der IBD war deren Beobachtung von dem Schweizer Revisionisten und Holocaust-Leugdurch den Verfassungsschutz, die von den Anhängern ner Bernhard Schaub gegründete Bewegung "Euroheftig kritisiert und deren Rechtmäßigkeit bestritten päische Aktion" (EA) wurde 2017 als internationale wurde. Nach der Hochstufung der IBD zum gesichert Organisationsstruktur aufgelöst. Es handelte es sich rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt durch das um ein Netzwerk von Holocaustleugnern, das in seiner BfV im Juli 2019 wurde die Agitation gegen den Verfasantidemokratischen, fremdenfeindlichen, rassistischen, sungsschutz und dessen Neubewertung verstärkt. Die antisemitischen und revisionistischen Ausrichtung eine IBD reichte bereits 2017 Klage vor den VerwaltungsgeWesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus aufrichten Köln und Berlin gegen ihre Beobachtung durch wies. Regionale Strukturen bestehen jedoch fort, auch den Verfassungsschutz ein. Ein Eilantrag der IBD gegen in Norddeutschland. Bei der EA zeigen sich personelle die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" im und ideologische Überschneidungen zur ReichsbürgerVerfassungsschutzbericht 2019 des Bundes wurde szene (siehe Kapitel VI. "Verschwörungsidelogischer durch einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts Extremismus"). Dies zeigte sich auch bei den im Juli im Juni 2020 zurückgewiesen. In der Begründung hieß 2020 bei verschiedenen Hamburger Einrichtungen als es, dass die zentrale Forderung nach dem Erhalt der Postwurfsendungen verteilten Flugblätter unter der ethnokulturellen Identität gegen die Menschenwürde Überschrift "Merkel muss weg! Der Weg zur Freiheit. Es verstoße (VG Berlin, Beschluss vom 19. Juni 2020, Az. lebe der Kaiser!" 1 L 188/20). Die daraufhin eingelegte Berufung wurde durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-BrandenIn dem Flugblatt wurde in einer für Reichsbürger typiburg im Juni 2021 abgelehnt. Das Gericht bestätigte schen Argumentationsweise die Existenz der Bundesdie Einstufung der IB als gesichert rechtsextremistische republik Deutschland geleugnet und für die WiederBestrebung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom herstellung des Kaiserreiches geworben. Als Autor 23.06.2021, Az. OVG 1 N 96/20). dieser Flyer wird Bernhard Schaub genannt. In diesem Zusammenhang kam es 2021 zu einer Verurteilung Identitäre Bewegung (IB) Hamburg eines Hamburger EA-Protagonisten zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Beihilfe zu schweIn Hamburg ist die IB bereits seit 2016 rechtsextremisrer Verunglimpfung des Staates und öffentlicher Auftisches Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. forderung zu Straftaten. Das Anhängerpotenzial der Hamburger IB belief sich im Jahr 2021 auf schätzungsweise 20 Personen (2020: 25 Die Anhänger der EA betrachten den Einsatz von Waffen Personen). und Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele. "Der Gebrauch von Schusswaffen Die IB Hamburg ist mit weiteren IB-Anhängern aus dem und deren Anschaffung" zwecks "persönlichen Selbstnordund ostdeutschen Raum verbunden. Außerhalb schutzes im Falle eines zivilisatorischen ZusammenHamburgs beteiligte sich die IB Hamburg in der Verganbruchs" wird offen propagiert. Nach Auflö ung der EA genheit an Treffen und Aktionen der IBD und anderer setzten ehemalige Führungskräfte ihre politische Arbeit Regionalgruppen und berichtete über deren Aktivitäten. unter dem von der EA ausgegebenem Motto: "Jetzt erst Im Jahr 2021 war die IB Hamburg, auch pandemieberecht: Rückeroberung oder Untergang!" selbstständig dingt, nicht öffentlich aktiv. fort. So äußerten sich ehemalige EA-Funktionsträger im Internet und auf Veranstaltungen weiterhin im Sinne Ihre Inszenierung im Internet war auch durch die anhalder EA-Ziele. Auch Hamburger Rechtsextremisten zähtenden Sperrungen der offiziellen IB-Accounts in den len zu den Anhängern der EA. Hierbei arbeiteten sie eng sozialen Netzwerken nur begrenzt möglich. Auch der mit Anhängern aus den angrenzenden Bundesländern eigene Internetauftritt der Hamburger IB war seit zusammen, ohne öffentlichkeitswirksam aktiv zu sein. Anfang 2021 nicht mehr aufrufbar. Derzeit wird der Messenger-Dienst "Telegram" von der IB Hamburg zur Verbreitung von Informationen oder Aktionen verwen106


Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschwörungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang


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VI. Verschwörungsideologischer Extremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern bearbeiten seit April 2021 das neue Sammel-Beobachtungsobjekt "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" im ebenfalls neu eingerichteten Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Hierunter fallen Bestrebungen, die auf eine agitatorische Verächtlichmachung ohne Sachbezug und mit delegitimierender Zielsetzung gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie dessen Repräsentanten und deren demokratisch legitimierte Entscheidungen in Form systematischer Beschimpfungen, Verdächtigungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen angelegt sind. Delegitimierer nehmen Rekurs auf ein vermeintliches Widerstandsrecht. Auch Gewaltdrohungen gegen Vertreter der parlamentarischen Demokratie bis hin zu Mordaufrufen sowie die Verbreitung von Verschwörungserzählungen und antisemitischen Stereotypen gehören in Teilen zum Repertoire der Delegitimierer. Gruppierungen und Personen dieses Spektrums lassen sich nicht einem klassischen Phänomenbereich wie zum Beispiel dem Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuordnen, wenngleich ideologische Schnittmengen vor allem zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern bestehen. Daher spricht man bei diesem Phänomenbereich auch von einem "Extremismus sui generis". Reichsbürger und Selbstverwalter "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Einzelpersonen und Gruppierungen, die aus diversen Beweggründen und mit den verschiedensten Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, inklusive ihres Rechtssystems ablehnen und den demokratisch gewählten Repräsentanten und Institutionen die Legitimation absprechen. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" berufen sich häufig auf das historische Deutsche Reich, verschwörungsideologische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Da sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ablehnen, werden ihre somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die ausgesprochen heterogenen ideologischen Versatzstücke der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" finden ihren gemeinsamen Nenner in der grundsätzlichen Ablehnung der völkerrechtlichen Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik, die häufig mit der Forderung nach der Wiederherstellung des "Deutschen Reiches" in den jeweiligen Grenzen von 1871, 1914, 1917 oder 1937 einhergeht. Dieser Geschichtsrevisionismus ist auch in der rechtsextremistischen Szene verbreitet. Ein kleiner Teil der Reichsbürger-Szene fällt auch durch Bezüge zum Rechtsextremismus sowie zum Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" auf. Sogenannte "Selbstverwalter" negieren ebenfalls die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, streben jedoch nicht zwangsläufig die Wiederherstellung eines "Deutschen Reiches" an. Sie erklären oftmals, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und definieren ihr Haus oder Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem die Gesetze der Bundesrepublik keine Geltung hätten.


Verschwörungsideologischer Extremismus 1. Ein neuer extremistischer das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip ablehnen, Phänomenbereich sich feindlich gegenüber Vertretern des Staates und politisch Verantwortlichen verhalten oder Verstöße Im April 2021 wurde im Verfassungsschutzverbund gegen die Menschenwürde begehen. Durch dieses neu das bundesweite Sammelbeobachtungsobjekt eingerichtete Beobachtungsobjekt können die Ver"Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährfassungsschutzbehörden die beschriebenen verfasdende Delegitimierung des Staates" vor dem Hintersungsfeindlichen und sicherheitsgefährdenden grund der Radikalisierung eines Teils des Protestund Bestrebungen zielgerichtet und differenziert aufkläDemonstrationsgeschehens gegen die Schutzmaßren. nahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingerichtet. Das neue Sammelbeobachtungsobjekt wird Gleichzeitig versuchen auch Extremisten aus den in dem ebenfalls neu eingerichteten Phänomenbereich bekannten Phänomenbereichen Rechtsextremismus, "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Reichsbürger und Selbstverwalter und zu einem Staates" bearbeitet. geringen Teil auch aus dem Linksextremismus, Einfluss auf die Coronaproteste zu erlangen. Der Erfolg Seit Beginn der staatlichen Maßnahmen zur Eindämsolcher Versuche ist bundesweit betrachtet regional mung der Pandemie sehen sich die freiheitliche demoäußerst unterschiedlich ausgeprägt. Für Hamburg gilt kratische Grundordnung und ihre Repräsentanten und (Stand: Anfang 2022), dass der rechtsextremistische Funktionsträger in den Parlamenten in Bund, Ländern Einfluss sehr schwach ist, während Personen aus den und Gemeinden, in Behörden, Organisationen und Phänomenbereichen Reichsbürger und DelegitimieEinrichtungen vielfältigen Angriffen durch diesen rung sowie seit Anfang 2022 zunehmend auch Personeuartigen verschwörungsideologischen, staatsgenen mit Bezügen zu linksextremistischer Ideologie fährdenden und verfassungsschutzrelevanten Extrerelevanten Einfluss auf das Protestgeschehen entfalmismus ausgesetzt. Demokratische Entscheidungsten. Unabhängig von der tatsächlichen inhaltlichen prozesse und die sie repräsentierenden Institutionen Ausrichtung der Proteste (thematisiert werden unter der Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit anderem die Impfund Maskenpflicht sowie die Einwerden in sicherheitsgefährdender Art und Weise schränkung bestimmter Rechte im Kontext der Eindelegitimiert und verächtlich gemacht. Das vorhandämmungsmaßnahmen) reizt Verfassungsfeinde aller dene Protestund Demonstrationsgeschehen diffepolitischen Richtungen der Gedanke einer Destabilirenziert sich zunehmend aus, und es bildeten sich sierung der politischen Verhältnisse. Dieses Ziel verstetig neue Akteure und Personenzusammenschlüsse folgt auch aus dem Ausland gesteuerte Desinformamit teilweise unterschiedlicher Schwerpunktsetzung. tion, zum Beispiel aus Russland, auf die sich ein Personen und Gruppierungen dieses Spektrums lasgroßer Teil des Protestspektrums stützt. sen sich nicht einem "klassischen" Phänomenbereich - wie zum Beispiel dem Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuordnen, wenngleich 1.1. Ideologie und Zusammensetzung der Szene ideologische Schnittmengen vor allem zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern bestehen. Die Zusammensetzung der Anhängerschaft und Akteure der Protestbewegung ist sehr heterogen. In Die Verfassungsschutzbehörden befassen sich nicht der Szene finden daher Verschwörungsgläubige, mit Personen und Gruppen, nur weil sie regierungsCorona-Leugner, Demokratieund Staatsverdrossene oder maßnahmenkritische Positionen äußern oder die sowie Anhänger bestimmter Parteien eine ideologiWirksamkeit und Sinnhaftigkeit der Eindämmungssche Heimat. Das Spektrum als Sammelbecken hauptmaßnahmen anzweifeln. Proteste und Demonstratiosächlich für Rechtsextremisten zu bezeichnen, wäre nen gegen staatliche Corona-Maßnahmen werden zu kurz gegriffen. Gerade in Hamburg spielen auch jedoch immer wieder instrumentalisiert und bei einiPersonen und Gruppen eine tragende Rolle, die ihre gen Veranstaltungen bundesweit Eskalationen provoideologischen Wurzeln im linksextremistischen Antiziert. Teile der Bewegung lehnen die bestehende imperialismus haben. Rechtsordnung ab und radikalisieren sich. Ihre Gegnerschaft gegenüber dem demokratischen VerfasVerschwörungsmythen und antisemitische Ressentisungsstaat fußt dabei auf ideologisch überhöhten, ments werden dabei ebenso bemüht wie weitere aus unwahren Narrativen, um einen eigenen Widerstandsder rechtsextremistischen Szene oder Reichsbürgermythos zu legitimieren. Verschwörungsideologische Zusammenhängen bekannten Stereotype. Das SpekAnsätze spielen eine wesentliche Rolle. Verfassungstrum eint die Ablehnung staatlicher Maßnahmen jegschutzrelevant werden solche Ideologien, wenn sie licher Art. Das angebliche Ziel der Verteidigung des 110


Verschwörungsideologischer Extremismus Grundgesetzes gegen eine immer wieder behauptete Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat "Corona-Diktatur" dient dabei als Feigenblatt für die im Dezember 2020 die Organisation "Querdenken eigene Demokratieverdrossenheit. Die mantraartig 711" zum Beobachtungsobjekt erhoben. wiederholte Behauptung, man wehre sich gegen eine Diktatur, in der man seine Meinung nicht mehr frei Auch bundesweit haben sich zahlreiche regionale äußern dürfe, wird allerdings schon deshalb ad absurAbleger der Querdenken-Bewegung gebildet. Die dum geführt, weil eben diese vorgebliche "Diktatur" Hamburger Gruppierung "Querdenken 40" versteht auch coronakritische Demonstrationen erlaubt. sich als Teil der bundesweiten Querdenken-KampaGleichzeitig werden Fake News und Desinformation gne und unterhält Kontakte zu bekannten Führungsaus sozialen Medien blind geglaubt und instrumentafiguren, die sich teilweise als Redner bei Hamburger lisiert, sofern sie die eigene Selbstüberhöhung als Querdenken-Versammlungen zur Verfügung gestellt "Widerständige" stützt. Eine große Rolle spielen hierhaben. "Querdenken 40" wird vom Landesamt für bei russisch gelenkte Medien. Der Widerspruch, dieVerfassungsschutz Hamburg als Verdachtsfall bearser gesteuerten Desinformation aus dem autokratibeitet und dem genannten Sammel-Beobachtungsschen Russland über die Verfassung der hiesigen objekt zugerechnet. Auch wenn die Protagonisten von liberalen und demokratischen Gesellschaft mehr "Querdenken 40" sich weiterhin an Protesten beteiliGlauben zu schenken als zahlreichen freien, unabhängen, ist ihre Bedeutung als Gruppierung nach der gigen und durch Art. 5 Grundgesetz geschützten öffentlichen Berichterstattung über ihre Aktivitäten Medien, wird dabei beständig ignoriert. im Verlauf des Jahres 2021 gesunken. Aber auch Einzelpersonen agitieren öffentlichkeitswirksam in sozialen Medien. Hierzu zählt der bekannte deutsch-türkische Autor von Kochbüchern veganer Gerichte Attila Hildmann, der im Zuge der CoronaPandemie zunehmend durch seine rechtsextremistischen und antisemitischen Äußerungen auffiel. Auch vertritt Hildmann Ideen aus dem Spektrum der Reichsbürger und verbreitet krude Verschwörungsideologien. Durch seine zunehmende Radikalisierung und öffentlichen Auftritte erreichte er in den sozialen Netzwerken große Bekanntheit mit einer hohen Zahl an Followern. Aufgrund seiner extremistischen Äußerungen und Androhung von Straftaten wurden seine Social-Media-Kanäle geschlossen und mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Einem Haftbefehl entzog sich Hildmann bereits Ende 2020 durch seine Flucht in die Türkei. 1.2. Aktivitäten und Gruppen Größte öffentliche Aufmerksamkeit erlangten die Protestbewegungen und Demonstrationen gegen staatTeilnehmer einer Demonstration in Hamburg "Gegen die Impfpflicht". Die vermeintliche Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin bereits im liche "Verteidigung des Grundgesetzes" wird wiederkehrend für die eigene Sache instrumentalisiert. Frühjahr 2020 mit den sogenannten "HygieneDemos", die auch in rechtsextremistischen NetzwerDie bekannteste Gruppierung vor dem Hintergrund ken beworben wurden. Auf den stetig an Zuwachs des Corona-Protestgeschehens war 2021 die bungewinnenden Veranstaltungen kam es neben massendesweit agierende sogenannte "Querdenken"-Bewehaften Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz gung. Ihren Ursprung hat sie in Stuttgart, wo im Zuge auch zu zahlreichen Widerstandshandlungen gegen der Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur Coronadie Polizei. Am 1. August 2020 fand in Berlin unter Pandemie in Deutschland im Frühjahr 2020 unter der dem Motto "Das Ende der Pandemie - Tag der FreiBezeichnung "Querdenken 711" (Telefonvorwahl für heit" eine Groß-Demonstration mit 30.000 TeilnehStuttgart) wöchentlich gegen die Corona Regeln und menden statt. Die Veranstalter - darunter "Querdenfür vermeintliche Grundrechte demonstriert wurde. ken 711", Impfgegner und rechtsextremistische 111


Verschwörungsideologischer Extremismus Gruppierungen - behaupteten realitätsfern hingegen Verdachtsfälle des Landesamtes für Verfassungseine Teilnehmerzahl von 1,3 Millionen. schutz Hamburg deutlich eingeschränkt und treten kaum noch unter diesen Bezeichnungen auf. Am 29. August 2020 versammelten sich trotz Demonstrationsverbotes zahlreiche Protestierende Bundesweit können bis heute in Teilen der Bewegung vor der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin eine wachsende verbale Radikalisierung und eine und forderten einen "Friedensvertrag" für Deutschgestiegene Eskalationsbereitschaft gegenüber Einland in verschwörungsideologischer Anlehnung an die satzkräften verzeichnet werden. So wurde ausdrückReichsbürgerbewegung, die die Bundesrepublik lich zum Widerstand gegen den demokratischen Deutschland und das Grundgesetz nicht anerkennt Rechtsstaat aufgerufen, der über friedlichen Protest und bekämpft. Es kam hierbei zu gewalttätigen Aushinausgeht. Die Selbstinszenierung als vermeintlich einandersetzungen mit der Berliner Polizei, in deren verfolgte Aktivisten wird in Teilen immer wieder auch Rahmen auch Attila Hildmann festgenommen wurde. mit antisemitistischen Narrativen betrieben. Derart Am Abend des 29. August überwanden einige Huneskalierende Agitation wird in Hamburg bisher nur dert Personen die Absperrungen vor dem Reichstagsvon Einzelnen betrieben, ist aber in der hiesigen Progebäude und bestiegen die Treppe vor dem Eingangstestbewegung noch nicht verbreitet. portal. Unter den Personen fanden sich Anhänger der Reichsbürgerbewegung und Holocaustleugner. An 2021 waren verstärkt Zusammenhänge im Coronadiesen Demonstrationen in Berlin nahmen auch dem Protestspektrum festzustellen, die unter der BezeichLandesamt für Verfassungsschutz Hamburg bekannte nung "Veteranen-Pool" ehemalige Soldaten der BunRechtsextremisten aus Hamburg teil, die darüber in deswehr und ehemaligen Nationalen Volksarmee auch den sozialen Netzwerken berichteten. "Querdensowie Polizisten ansprechen. Aus diesem Spektrum ken 40" mobilisierte für beide Veranstaltungen. wurden Aufrufe verbreitet, Corona-Proteste gegen staatliche Repression zu verteidigen, indem sich die Auch in Hamburg wurden seit Ende April 2020 zahlangesprochenen Veteranen schützend zwischen die reiche öffentliche Demonstrationen von Gegnern der Demonstranten und die Polizei stellen sollten. VereinBeschränkungsmaßnahmen veranstaltet. Wurden zelt wurden auch "Tag-X"-Szenarien thematisiert. Es anfängliche Versammlungen noch von Einzelpersonen bestehen personelle Überschneidungen zu der dem angemeldet, so trat später die Initiative "Querdenken Phänomenbereich der Reichsbürger zugeordneten 40" als Anmelderin auf. Die von den Anmeldenden "Nationalen Befreiungsbewegung Deutschland" erwarteten Teilnehmerzahlen wurden anfangs über(Abkürzung: DEU-NOD oder NBB, siehe auch Infobox troffen. Später konnten die erhofften Zahlen von auf Seite 116), die in Hamburg über Anhänger verfügt 4.000 Teilnehmenden jedoch nie erreicht werden. In (siehe Punkt 4 "Regionale und überregionale Aktivider Spitze wurden bei Demonstrationen 750 Persotäten"). nen in Hamburg gezählt. An den unter den Mottos "Mahnwache für das Grundgesetz!" oder "Wir gemeinsam für das Grundgesetz!" laufenden VeranstaltunStraftaten im Zusammenhang mit der Ablehnung gen schlossen sich ebenfalls bekannte Rechtsextreder Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung misten aus Hamburg an. Am 18. September 2021 tötete ein 49-jähriger Mann Eine weitere vom Landesamt für Verfassungsschutz einen Angestellten einer Tankstelle im rheinland-pfälHamburg als Verdachtsfall eingestufte Gruppierung zischen Idar-Oberstein durch einen Kopfschuss, nachist die Telegram-Gruppe "Hamburg steht auf". Diese dem er von dem Angestellten auf die Pflicht zum Trahatte Ende 2020 mehrere, den Nationalsozialismus gen eines Mund-Nasen-Schutzes hingewiesen wurde. relativierende Beiträge in sozialen Netzwerken verDer Tatverdächtige stellte sich am nächsten Morgen breitet und diese in den Kontext der Impfkampagnen der Polizei. In einer ersten Einlassung äußerte er, dass gestellt. Auf einem Foto wird ein Anstecker mit der ihn die Corona-Situation stark belastet habe und er Aufschrift "Maskenbefreit" mit dem vom nationalsosich in die Ecke gedrängt fühlte, weswegen es ihm als zialistischen Regime eingeführten sogenannten einziger Ausweg erschienen sei, ein Zeichen zu set"Judenstern" gleichgesetzt. Damit wird das Tragen zen. Der Tankstellenmitarbeiter trüge eine Mitschuld einer Mund-Nasen-Bedeckung und der Verfolgung an der Gesamtsituation, da er die Regeln durchgevon Juden im "Dritten Reich" gleichgesetzt. setzt habe Beide Gruppierungen haben ihre öffentlichen AktiviAm 13. Oktober 2021 wurde ein Busfahrer in Hamtäten nach der Bekanntgabe der Beobachtung als burg von einem 39-Jährigen verletzt, weil dieser den 112


Verschwörungsideologischer Extremismus Fahrgast zuvor auf dessen fehlenden Mund-NasenDem Hamburger Personenpotenzial des PhänomenSchutz aufmerksam machte. Daraufhin eskalierte die bereiches "Verfassungsschutzrelevante DelegitimieSituation, und der polizeibekannte Täter schlug auf rung des Staates" rechnete das Landesamtes für Verden Busfahrer ein. fassungsschutz Hamburg Ende 2021 eine mittlere zweistellige Zahl zu. Dieses setzt sich zusammen aus Als Straftaten im Rahmen "VerfassungsschutzrelePersonen mit Gruppenanbindung und Einzelpersonen. vanter Delegitimierung des Staates" werden auch Personelle Überschneidungen bei einem Teil des Persolche eingestuft, bei denen die Täter den "Davidsonenpotenzials ergeben sich zu den Phänomenbestern" mit dem Zusatz "ungeimpft" versehen und reichen "Rechtsextremismus" und "Reichsbürgern und öffentlich zeigen. Durch die Staatsanwaltschaft HamSelbstverwaltern". burg wird in diesen Fällen eine Relativierung des Holocausts und somit eine Volksverhetzung, strafbar Ende 2021/Anfang 2022 erhöhte sich das Teilnehgemäß SS 130 StGB, angenommen. merpotenzial der Hamburger Demonstrationen signifikant. Grund hierfür dürfte insbesondere die Erwartung einer bevorstehenden Impfpflicht gewesen sein. Auch einige Hamburger Rechtsextremisten und auswärtige Gruppierungen, die offensichtlich auch die zwischenzeitliche Größe der Versammlungen in Hamburg angezogen haben dürfte, mobilisierten für die Versammlungen, ohne dass sie prägenden oder steuernden Einfluss erreichten. Darunter waren Mitglieder der NPD und subkulturell geprägte Rechtsextremisten, zum Beispiel aus der früheren "Michelwach-endlich-auf"-Kampagne, die sich gegen die damalige CDU/CSU-SPDKoalition auf Bundesebene richtete. "Davidstern UNGEIMPFT" (links) - mit solchen oder ähnlichen Zeichen, stellen Aktivisten eine vermeintliche staatliche Verfolgung während der Corona-Pandemie mit der realen Judenverfolgung durch das NS-Regime im III. Reich gleich. Dazu im Vergleich der original "Judenstern" (rechts), wie er von der jüdischen Minderheit als Zwangskennzeichen ab September 1941 im III. Reich sichtbar getragen werden musste. Illustration: LfV HH Das Landesamt für Verfassungsschutz bewertet entsprechende Straftaten als tatsächliche Anhaltspunkte UMEHR e.V. dafür, dass der demokratische Verfassungsstaat mit dem totalitären NS-Regime gleichgesetzt und dadurch Eine wachsende Rolle in der Protestorganisation delegitimiert wird und insofern als tatsächlichen nimmt seit Anfang 2022 der Verein "UMEHR e.V." Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebun(United Movement For Equal Human Rights) ein. Die gen. Verfassungsfeindlichkeit dieses Vereins ergibt sich aus der offen artikulierErstmalig wurde eine derartige Tat am 7. Januar 2021 ten Feindschaft gegenüber dem durch die Hamburger Sicherheitsbehörden festgedemokratischen Verfassungsstellt. Es handelte sich dabei um eine Veröffentlichung staat. Insbesondere lehnt auf Facebook. Ab 18. Dezember 2021 wurden weitere UMEHR e.V. das Demokratiedieser Straftaten im Zusammenhang mit den sonnprinzip ab und verfolgt eine abendlichen Großveranstaltungen in Hamburg sicherheitsgefährdende und bekannt. Am 4. Januar 2022 kam es zu einer erneuten demokratiefeindliche DelegitiVeröffentlichung auf Facebook, und am 8. Januar mierung des Staates, die zusätz2022 machten sich zwei Versammlungsteilnehmer lich mit einem ausgeprägten strafbar, weil sie eine Maske mit der beschriebenen Widerstandsnarrativ unterlegt Logo von Umehr e.V. Vektorisierung: LfV HH Volksverhetzung und Davidstern auf ihrer Kleidung wird. Die politische Ausrichtung angebracht hatten. von UMEHR e.V. zeigt mitunter auch eine für das Reichsbürger-Milieu typische Argumentation. Inner113


Verschwörungsideologischer Extremismus halb der bundesweiten Corona-Leugner-Bewegung fällt UMEHR e.V. mit seiner ideologischen Ausrichtung eine Minderheitenposition zu. Der Verein vertritt einen im Kern radikal linken Antikapitalismus. Dieser basiert auf einem im linksextremistischen Antiimperialismus verwurzelten Gesellschaftsverständnis. Dieses ideologische Fundament dient als Projektionsfläche für eine ausgeprägte Delegitimierungs-Agitation gegen die parlamentarische Demokratie. Aber auch Beiträge eher rechtsgerichteter, sogenannter "alternativer Medien" werden von Protagonisten des Vereins geteilt. Weiterhin zeichnet UMEHR e.V. eine ausgesprochen pro-russische Haltung aus, auch und gerade nach dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Aufgrund seiner eindeutig A U A verfassungsfeindlichen Agitation im Rahmen der ST I Corona-Protestbewegung hat das Landesamt für Verfassungsschutz am 24. Februar 2022 UMEHR e.V. als RA LIA/O C E AN Beobachtungsobjekt im Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingestuft. Die Öffentlichkeit informierte das LfV durch umfangreiche Internetbeiträge und mehrere Medienstatements. Seit dem 24. Februar 2022 stuft das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz UMEHR e.V. nach intensiver Prüfung als Beobachtungsobjekt (BO) ein. Am 25. Februar 2022 berichtete das LfV Hamburg ausführlich in einem Internetbeitrag über den BO Status von 2. "Reichsbürger und Selbstverwalter" - UMHER e.V. und konnte die Öffentlichkeit somit auch über den neuen Phänomenbereich "VerAllgemeines/Ideologie fassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" weiter informieren. Illustration: LfV HH "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind GruppieSiehe dazu auch www.verfassungsschutz.hamburg.de rungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Rechtsordnung. Sie geben sich eigene Gesetze oder Deutsche Reich, verschwörungsideologische Arguberufen sich auf ein selbst definiertes Naturrecht - mentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturein universell gültiges Recht, welches Vorrang vor den recht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bundesdeutschen Gesetzen habe. Die Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen; sie sprechen den Deutschland bezeichnen viele Reichsbürger und demokratisch gewählten Repräsentanten die LegitiSelbstverwalter auch als "BRD-GmbH" und staatliche mation ab oder definieren sich in Gänze als außerhalb Institutionen als deren Firmen. Dabei beziehen sich der Rechtsordnung stehend. Daher begehen Reichsdie Szeneangehörigen auf unterschiedlichste historibürger und Selbstverwalter auch regelmäßig Verstöße sche und völkerrechtliche Zustände Deutschlands. gegen die Rechtsordnung. Ihre Aussagen begründen Reichsbürger und SelbstDas Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter ist verwalter meist pseudojuristisch oder pseudohistopersonell, organisatorisch und ideologisch äußerst risch. In Teilen bedient sich die Reichsbürgerszene heterogen; darunter sind auch Rechtsextremisten, auch eines geschichtsrevisionistischen Gedankenguts Esoteriker, Verschwörungsideologen und verfassowie antisemitischer Argumentationsmuster, einsungsschutzrelevante Delegitimierer. Das Spektrum schließlich der Leugnung des Holocaust. Es zeigt sich umfasst zahlreiche (Kleinst-)Gruppierungen und Einauch eine große Empfänglichkeit für vielfältige Verzelpersonen, die die Legimitation von Behörden und schwörungsideologien. Dies zeugt davon, wie sehr demokratisch gewählten Repräsentanten sowie die sich viele Personen aus der Reichsbürgerszene in virGültigkeit deutscher Gesetze nicht anerkennen. Die tuelle Filterblasen zurückgezogen haben (siehe dazu Szeneangehörigen eint das Bestreiten der völkerauch Kapitel V, Punkt 7.1 "Echokammern und Filterrechtlichen Legitimität und Souveränität der Bundesblasen"). republik Deutschland und die daraus abgeleitete fundamentale Ablehnung ihrer bestehenden 114


Verschwörungsideologischer Extremismus Bestrebungen wie die der Reichsbürger, die eine derund Munitionsfunde belegt wird. Zu erklären ist dies art fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik durch den Grundgedanken der Ablehnung gegenüber Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen zum der bestehenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Ausdruck bringen, werden eindeutig als gegen die Deutschland und ihrer Repräsentanten sowie des freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet damit einhergehenden Widerstandsnarrativs. Daraus eingestuft, und zwar unabhängig davon, dass Teile ergibt sich die Gefahr, dass Szeneangehörige in Teilen dieser Bestrebungen auch dem Phänomenbereich bereit sind, ihre Waffen für Gewalttaten einzusetzen. Rechtsextremismus zugerechnet werden können. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen daher von einem "Extremismus eigener Art" oder "Extremismus sui generis". Sogenannte Selbstverwalter verstehen sich als dem Staat nicht zugehörig und erklären sich daher für unabhängig oder gar ihren "Austritt" aus der Bundesrepublik Deutschland. Dabei berufen sie sich oftmals auf die nur als Entwurf existierende UN-Resolution A/ RES/56/83 (Artikel 9: Verhalten im Falle der AbweErhöhtes Gefärdungspotenzial durch bewaffnete Reichsbürger. (Symbolfoto) senheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen), der Foto: Pixabay es ihnen angeblich ermöglichen soll, sich zum Selbstverwalter zu erklären. Ihre Grundstücke markieren sie 3. Potenziale zum Teil durch Schilder, Fantasie-Wappen oder Grenzziehungen, aus denen die eigene Souveränität In Hamburg wurden Ende 2021 290 Personen der hervorgehen soll. Die Identifizierung dieser SelbstverReichsbürgerszene zugerechnet (2020: 175). Knapp walter ist für die Sicherheitsbehörden deshalb besonzehn Prozent davon wiesen davon Überschneidungen ders wichtig, da ihre Ideologie es erlaubt, eine vorzum Rechtsextremismus auf. Bemerkenswert ist der gebliche Notwehrlage zu behaupten - - verglichen mit dem Rechtsextremismus - hohe insbesondere, wenn behördliche Maßnahmen Anteil von Hamburger Szeneangehörigen mit erkenngegen sie auf den von ihnen beanspruchten Terbarem Migrationshintergrund (ebenfalls fast zehn ritorien durchgeführt werden, zum Beispiel Prozent). Die Hamburger Reichsbürgerund SelbstZwangsvollstreckungen aufgrund nicht geleisteter verwalterszene ist, wie das bundesweite Spektrum, Steuern, Abgaben oder Bußgelder. In Hamburg sind sehr heterogen und besteht überwiegend aus Einzelbisher keine der sogenannten Selbstverwalter mit personen ohne Gruppenzugehörigkeit. entsprechendem Handeln aufgefallen. Beim Hamburger Personenpotenzial konnte im VerTeile der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene lauf des Jahres 2021 ein deutlicher Zuwachs beobzeichnen sich durch ihre auffallende Waffenaffinität achtet werden. Reichsbürger und Selbstverwalter sind aus, die durch die wiederholt sichergestellten Waffenseit dem Ausbruch der Corona-Pandemie sehr aktiv Personenpotenziale Reichsbürger und Selbstverwalter Hamburg 2021 290 2020 175 2019 165 2018 145 2017 130 2016 90 XX XX = Anzahl der Personen nach Jahr (Zahlen teilweise gerundet) 115


Verschwörungsideologischer Extremismus INFOBOX GG Die Abkürzung DEU-NOD lehnt sich an die "Nationale Befreiungsbewegung Russland" an, russisch "Nazionalno-oswoboditelnoje dwischenije". Die NOD ist eine politische Bewegung in Russland, die Macht und Einfluss der Russischen Föderation vergrößern will. Ziel dieser groß-russischen Intentionen ist ein Zustand, der dem Machtbereich der untergangenen Sowjetunion entspricht. Die Abkürzung NBB steht für die eingedeutschte Form. Sankt-Georgs-Band - Das Abzeichen, das aus einem Muster dreier schwarzer und zweier orangefarbener Streifen besteht, wurde im Russischen Kaiserreich als Auszeichnung für Dienst und Tapferkeit eingeführt. In der Sowjetunion wurde das Abzeichen während des Zweiten Weltkrieges unter anderen Bezeichnungen wiedereingeführt und gilt heute als Symbol der Unterstützer der Politik des russischen Präsidenten Putin. Helfen Sie mit! Um die Reichsbürgerund Selbstverwalterszene weiter aufzuklären, ist der Verfassungsschutz auch auf Hinweise aus der Bevölkerung oder anderen Behörden angewiesen. Wer entsprechende Informationen hat, kann sich an das LfV Hamburg wenden. Jeder Hinweis wird grundsätzlich vertraulich behandelt: 040 - 244443 poststelle@verfassungsschutz.hamburg.de 116


Verschwörungsideologischer Extremismus und werden durch diese beflügelt. Auch zum SpektAuch ist festzustellen, rum der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer dass Reichsbürger in bestehen ideologische und personelle Überschneider jüngsten Zeit verdungen. Die Gründe für den Anstieg sind vielfältig stärkt versuchen, und liegen im nach wie vor anhaltenden Zulauf in das eigene BildungsangeSpektrum und der konsequenten Aufhellung des Dunbote für Kinder zu etakelfeldes durch den Verfassungsschutz. So führten blieren. So beabsichdie Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandetigt auch die mie bundesweit zu einer erhöhten Dynamik und AktiGruppierung "Bisvität in Teilen der Szene und boten Reichsbürgern marcks Erben" mit neue Ansatzpunkte für ihre Agitation gegen die pareinem selbst organilamentarische Demokratie. Zugleich stieg die Wahrsierten Schulunternehmbarkeit von Reichsbürgeragitation im Internet richt, Kinder vor den auch aufgrund einer größeren Verbreitung verschwöaus ihrer Sicht schädrungsideologischer Erklärungen bestimmter geselllichen Infektionsschaftlicher Entwicklungen. schutzmaßnahmen an staatlichen Schulen zu Zum Spektrum zählen auch wirtschaftlich unter Druck schützen. Ein selbst Am Bismarck-Denkmal in St.-Pauli, fand im Oktober 2021 ein Mitgliedertreffen der Armeekorpsbezirke geratene Personen, die ihre Zahlungsverweigerung organisierter "Unterstatt. Foto: Colourbox.de mit der Reichsbürgerideologie rechtfertigen und als richt" anhand von vermeintlichen Ausweg aus ihrer Misere sehen. Schulbüchern aus der Zeit des Deutschen Kaiserreiches wird von eigens im Internet gegründeten GrupAuch durch die regelmäßigen Informationsveranstalpen, wie beispielsweise der Gruppe "Eltern für ihre tungen und Online-Vorträge des LfV Hamburg im Jahr Kinder!", beworben. In Hamburg wurden entspre2021 zum Thema "Reichsbürger und Selbstverwalter" chende Vorhaben im Jahr 2021 nicht umgesetzt. für Bedienstete der Hamburger Behörden konnten diese weiter sensibilisiert werden. Im Laufe des Jahres 2021 wurden dem LfV von der Behörde für Schule und Berufsbildung mehrere Fälle gemeldet, in denen sich eine angebliche Organisation 4. Regionale und überregionale Aktivitäten namens "SHAEF" (häufiger auch: "S.H.A.E.F.") schriftlich an Hamburger Schulleitungen gewandt hatte. In Die Reichsbürgergruppierung "Bismarcks Erben" den Schreiben bestritt diese Reichsbürger-Gruppiestrebt die Wiederherstellung des deutschen Kaiserrung die Rechtmäßigkeit der Verordnungen und reiches und die Beendigung des angeblich seit 1914 Gesetze deutscher staatlicher Institutionen, insbebestehenden Kriegsund Belagerungszustandes an. sondere hinsichtlich der Eindämmung der CoronaZiel der auch unter den Namen "Preußisches Institut" Pandemie. Die Abkürzung "SHAEF" steht für "Supund "Ewiger Bund" auftretenden Gruppierung ist es, reme Headquarters Allied Expeditionary Force" die Verwaltungsstruktur des deutschen Kaiserreiches (übersetzt etwa: "Oberkommando der alliierten wieder zu errichten und dem Nachfahren des letzten Streitkräfte") und war während des Zweiten Weltkriedeutschen Kaisers, Georg Friedrich Prinz von Preuges ab Ende des Jahres 1943 bis Juli 1945 die ßen, die Übernahme der Regierungsverantwortung zu Bezeichnung des Hauptquartiers der alliierten Streitermöglichen. Zu diesem Zweck wurde der sogenannte kräfte in Nordwestund Mitteleuropa. Teile der Szene "Vaterländische Hilfsdienst" (VHD) aufgebaut, zu desder Reichsbürger behaupten, dass das "SHAEF" weisen Teilnahme ("freiwilliger Meldung") aufgerufen terhin aktiv sei und die entsprechenden "SHAEFwird. Der VHD ist in 24 sogenannte "ArmeekorpsbeGesetze" noch immer Gültigkeit hätten. Dementsprezirke" (AK-Bezirke) gegliedert. Der IX. AK-Bezirk chend stellt die Bezugnahme auf "SHAEF" und die ("Altona") umfasst das Gebiet Hamburgs, Schleswig"SHAEF-Gesetze" in Verbindung mit der Behauptung, Holsteins sowie Teile des heutigen MecklenburgVor"SHAEF" sei die legitime Verwaltungsadministration pommerns. Die Armeekorpsbezirke veranstalten TrefDeutschlands, ein szenetypisches Narrativ dar, das fen ihrer Mitglieder. So fand am 31. Oktober 2021 von verschiedenen Szeneangehörigen aufgegriffen das sechste Treffen des IX. AK-Bezirk am Fuße des und proklamiert wird. Bismarck-Denkmals in St.-Pauli statt, zu dem sich einige Mitglieder trafen und "dem 'Vater' unserer Die Anhänger und Sympathisanten von "SHAEF" gültigen Verfassung die Ehre erweisen". gehen im Kern davon aus, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor um einen 117


Verschwörungsideologischer Extremismus besetzten Staat handelt. Daher erkennen sie die gülburger Senatsmitglieder persönlich angeschrieben tige Rechtsordnung nicht an. Staatsbedienstete sowie und mit reichsbürgertypischen Positionen konfronPolitikerinnen und Politiker verstehen sie als Erfültiert. Diese gingen teils mit unverhohlenen Drohunlungsgehilfen einer unrechtmäßigen Besatzerherrgen einher. schaft. Über ihren Internetauftritt verbreitet die Organisation ihre Ansichten zu einschlägigen Themen Im September 2021 wurden in der Wohnung eines aus der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter. Mannes bei einem medizinischen Einsatz der HamDie im Internet verbreiteten Ansichten haben etliche burger Feuerwehr Signalwaffen und Waffenattrappen Anhänger gefunden, die überregional zu verorten gefunden. Der 65-jährige Mieter besaß einen selbstsind. Dies zeigt sich realweltlich in zahlreichen Drohgefertigten "Personalausweis des Reichsamtes des schreiben bis hin zu Todesurteilen, die überwiegend Inneren". Ebenfalls im September versuchte ein an öffentliche Stellen versendet werden. In Hamburg Reichsbürger aus Hessen, bei der geplanten Durchwurden bis Ende 2021 rund 20 Personen im Zusamsuchung seiner Wohnung einen beteiligten Polizisten menhang mit der Übermittlung von SHAEF-Schreiben mit einer Armbrust zu erschießen. Der Pfeil schlug in identifiziert. Bisher sind keine Gewalttaten durch die die Decke ein. Diese Verhaltensweisen bezeugen einGruppierung oder deren Anhänger bekannt gewormal mehr die bereits erwähnte unter Szeneangehöriden. Dennoch besteht Potenzial für eine weitere Radigen verbreitete Waffenaffinität und Gewaltbereitkalisierung von Einzelpersonen. In Zusammenarbeit schaft. mit der Schulbehörde informierte das LfV Hamburg die allgemeinbildenden und berufsbildenden HamburDie virtuelle Vernetzung der Szene nahm im Jahr ger Schulen über die Hintergründe derartiger Schrei2021 weiter zu, auch und gerade vor dem Hinterben. grund der pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Insbesondere die Nutzung soziDie ebenfalls bundesweit agierende Reichsbürgeraler Netzwerke gewann gegenüber Publikationen auf Gruppierung "Verfassunggebende Versammlung" klassischen Internetseiten an Bedeutung. So war die (VV) untergliedert sich in "Landesräte", darunter auch überregionale Gruppe "DEU-NOD", die sich ab 2021 ein Hamburger Landesrat. Vereinzelt wurden von als "Nationale Befreiungsbewegung Deutschland" Anhängern dieser Gruppierung sogenannte "Nach(NBB) bezeichnete, deutlich aktiver. Bei DEU-NOD weise zum Rechtsstand" präsentiert. Hiermit berufen finden sich eindeutige Reichsbürgerinhalte, wie die sich deren Inhaber auf ihre Zugehörigkeit zu einem vermeintlich ungeklärte Souveränitätsfrage Deutsch"Verfassungsvolk" und einem damit korrespondierenlands. Die Gruppe weist zudem eine erhebliche Affiniden angeblich "höheren rechtlichen Rang" als dem tät zu Russland auf und äußert große Zustimmung zu des Grundgesetzes. Dem Inhaber dieses Nachweidessen Außenpolitik. Die verwendete Symbolik ses dürften daher keinerlei Beschränkungen auf(schwarz-orange gestreift, das sogenannte erlegt werden. Mit dem Präsentieren dieses "Sankt-Georgs-Band", siehe auch Infobox "Dokumentes" gegenüber Dritten wird vor auf Seite 116) hat in Russland eine lange allem das Ziel verfolgt, sich Zahlungen Tradition. Darüber hinaus nutzt DEU-NOD oder anderen Verpflichtungen zu entzieVeranstaltungen des Corona-Protestspekthen. rums, um Einfluss zu nehmen. Aktivitäten von Angehörigen der ReichsbürDas "Sankt-Georgs-Band" findet sich als gerszene mit Gruppenanbindung waren in Symbol ebenfalls bei der Gruppierung Hamburg im Jahr 2021 kaum festzustellen. "staatenlos.info e.V.". Der "staatenlos"Die Anzahl der Einzelsachverhalte ist Betreiber ist ein ehemaliger NPD-Kader, dagegen deutlich gestiegen. Insbesondere der die Existenz der Bundesrepublik handelte es sich hierbei um an Behörden Deutschland verneint und den Fortbestand des versendete und gleichlautende Schreiben, in "Dritten Reiches" behauptet. Die aktuelle denen die Gültigkeit des Grundgesetzes negiert gesellschaftliche und politische Realität und das Fortbestehen des Deutschen Reiches überzieht er mit verschiedenen undiffebehauptet wird. Zudem sei die Bundesrepurenzierten und verschwörungsideologiblik Deutschland nur eine "GmbH" und schen Faschismus-Vorwürfen. somit ohne hoheitliche Befugnisse. Die Vorlagen für derartige Schreiben sind Anhänger der NBB und der Gruppierung mannigfaltig im Internet verfügbar. VerDas schwarz-orangene "Sankt"Veteranen-Pool" (siehe Punkt 1.2 "Aktivieinzelt wurden auch 2021 wieder HamGeorgs-Band" Formen wieder findet sich in vielen Grafik: fV HH täten und Gruppen") traten im Sommer 118


Verschwörungsideologischer Extremismus 2021 auch als Helfer in den vom Hochwasser betroffenen Katastrophengebieten in der Eifel und im Ahrtal auf, darunter auch Unterstützer aus Hamburg. Diesen "Helfern" ging es jedoch primär darum, das angebliche Versagen des Staates bei schnell benötigter Hilfe zu dokumentieren und gleichzeitig die eigene Weltanschauung und Organisationsfähigkeit positiv zu besetzen. Im "Veteranen-Pool" sind ehemalige Soldaten der Bundeswehr und der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR organisiert, die sich auf Demonstrationen zwischen die Demonstrierenden und die Polizei stellen. Es solle somit eine "Pufferzone" geschaffen werden, um vermeintliche Gewaltakte der Polizei gegenüber den Demonstrierenden zu verhindern. 119


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Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschwörungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang





VII. Scientology-Organisation Erklärtes Ziel der Scientology-Organisation (SO) ist es, eine sogenannte "scientologische Zivilisation" zu errichten. Um entsprechenden gesellschaftlichen Einfluss zu erreichen, agiert die SO international, einschließlich zahlreicher Tarnund Nebenorganisationen. Fester Bestandteil der SO-Ideologie ist die von ihr postulierte universelle Befreiung des menschlichen Geistes mittels ihrer geistigen "Technologie", dem so genannten "Auditing". Die Praxis der SO ist gekennzeichnet durch ihr Streben nach Geld, Macht und vollständiger Kontrolle über ihre Mitglieder. Mit ihrer als "angewandte religiöse Philosophie" bezeichneten Lehre hebt die SO diese Praxis auf eine metaphysische Ebene. Die von den Verfassungsschutzbehörden festgestellten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO ergeben sich insbesondere aus den Richtlinien ihres Gründers, dem US-amerikanischen Science-Fictionund Selbsthilfe-Autor L. Ron Hubbard (1911 bis 1986). Diese dürfen innerhalb der SO zwar redaktionell, aber niemals inhaltlich verändert werden. In einer scientologischen Gesellschaft sollen danach nur sogenannte "Clears", von allen geistigen Störungen befreite Menschen, Rechte genießen. Andere Personen gelten als nicht gleichwertig. Theorie und Praxis der SO erfüllen mehrere Merkmale einer totalitären Organisation, wie ideologischer Alleinvertretungsanspruch, rigider Dogmatismus, hermetisch abgeschlossene Organisationsstruktur, Führerkult und totale Unterordnung der Mitglieder, dualistisches Freund-Feind-Bild sowie kollektivistisches Denken. Diese Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden wurde 2008 durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster ausdrücklich bestätigt.


Scientology-Organisation 1. Entwicklungen und Schwerpunkte Die von L. Ron Hubbard festgelegten SO-Richtlinien zur Erhaltung und Gestaltung der "scientologischen" Gesellschaft bilden bis heute die Basis für Aktivitäten Die "Scientology-Organisation" (SO) wird seit 1997 und Überzeugungen der SO. Der Zweck ihrer Existenz bundesweit von den Verfassungsschutzbehörden wird durch die Schriften Hubbards begründet: beobachtet. Grund hierfür ist, dass durch die von der SO angestrebte Gesellschaftsordnung zentrale "Die Scientology-Kirche soll die Scientology-Religion Grundwerte, zum Beispiel die Menschenwürde sowie vorstellen, bekannt machen, verbreiten, ausüben, das Recht auf Gleichbehandlung, außer Kraft gesetzt sowie ihre Reinheit und Unversehrtheit erhalten und werden und die SO folglich gegen die freiheitliche bewahren, mit dem Ziel, dass jede Person, die Mitdemokratische Grundordnung agiert. gliedschaft und Teilnahme in ihr wünscht, den von L. Ron Hubbard aufgezeigten Weg der Erlösung gehen "Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer kann, so wie er es in den Schriften und anderen aufscientologischen Gesellschaft nur Scientologen die gezeichneten Werken bezüglich der Scientology-Relistaatsbürgerlichen Rechte zustehen sollten." gion oder Scientology-Kirche - allgemein als 'die Schriften' bezeichnet - beschrieben hat." [Quelle: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 12. Februar 2008: "Scientology [Quelle: Vereinssatzung Scientology Kirche Deutschdarf auch künftig durch das Bundesamt für Verfasland, SS 2 Nummer 3; Verwaltungsgericht Köln, Urteil sungsschutz observiert werden"] vom 11. November 2004 - 20 K 1882/03] SO-Gründer L. Ron Hubbard postuliert in seinen VerL. Ron Hubbard gilt bis heute als unanfechtbare Autoöffentlichungen und SO-Richtlinien, dass die Befreirität, dessen Glaubenssätze Scientologen befolgen ung des menschlichen Geistes nur mit einer von ihm und verbreiten müssen. Auf der Internetseite der SO entwickelten "Technologie" gelänge. In einer von der ist ihm eine eigene Rubrik gewidmet, in welcher seine SO angestrebten "scientologischen" Gesellschaft Schriften beworben und sein Wirken glorifiziert wird. können demnach nur sogenannte perfekte Menschen Diese beständige und wiederholte Bewerbung und ("Clears") die Rechte eines freien Individuums Verherrlichung L. Ron Hubbards und seiner verfasgenießen. sungsfeindlichen Ideologie bestätigen die notwendige Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutzbehörden. "Sobald die Erde clear ist - eine Nation, ein Der internationale Hauptsitz Staat, eine Stadt oder der SO befindet sich in Los ein Dorf - stellt die Angeles. Von hier aus lenkt die ScientologyorganisaFührungsund Überwachungstion die Regierung. Und ebene alle SO-Ableger im Aussobald das eingetreten land. Auf der nationalen Ebene ist, ist das einzige gibt es sogenannte "Orgs", Gesetz das gültig ist, Missionen und weitere Unterdas Gesetz der Scientogruppierungen sowie Tarnorlogy." ganisationen. Die Organisation der SO ist geprägt durch eine [Quelle: L. Ron Hubbard, Vortrag klare Struktur und eine damit "Future Org Trends" vom 9. Januar einhergehende strenge hierar1962] L. Ron Hubbard (1950) chische Ordnung. Um den "Clear"-Status zu erreichen, müssen MitglieNach dem Tod von L. Ron Hubbard im Jahr 1986 überder neben diversen Kursabschlüssen auch "Auditingnahm David Miscavige die Leitung des internationalen Sitzungen" absolvieren. Mit Hilfe eines "E-Meters" Managements der SO. Unter seiner Führung werden (siehe Infobox auf Seite 129) sollen sogenannte die verschiedenen Organisationseinheiten der welt"Engramme" (negative Ereignisse) aus dem Gedächtweiten SO-Standorte mit Nachdruck überwacht. nis der Person gelöscht und der Status "Clear" erreicht werden. Die SO ist darauf bedacht, ihrem Negativ-Image entgegenzuwirken und sich nach außen als unpolitische 124


Scientology-Organisation und demokratiekonforme Organisation darzustellen. können. Eine Verbindung zur SO ist auch hier nicht Dies versucht sie, indem sie sich als "Kirche" und "völsofort erkennbar. Auch der Vertrieb von SO-Material lig neue Religion" bezeichnet und mit ihren vermeintüber den Online-Shop "Antworten fürs Leben - Scienlichen Erfolgen und Expansionen weltweit wirbt. SOtology Kirche Hamburg e.V." wurde fortgesetzt. Praktiken sind allerdings durch Streben nach Geld, Macht und gesellschaftlichen Einfluss gekennzeichAuch 2021 erhielt das LfV Hamburg Hinweise von net. Mit der Selbstbeschreibung ihrer Lehre als "angeHamburgerinnen und Hamburgern auf über Hauswandte religiöse Philosophie" und das Erreichen diebriefkästen verteilte Flyer und Broschüren der SO. ser angeblich "höheren Ebene" gibt die SO dieser Hierfür wird vornehmlich bereits aus den Vorjahren Praxis einen metaphysischen Hintergrund. bekanntes Material genutzt, darunter Flyer und Broschüren der Tarnorganisation "Sag Nein zu Drogen Das Menschenbild von Scientology widerspricht der - Sag Ja zum Leben" und "Der Weg zum Glücklichdurch das Grundgesetz garantierten Menschenwürde sein". Darüber hinaus werden Einladungen zu Persöndiametral. Dies wird unter anderem durch folgende lichkeitstests verteilt. Diese dienen dazu, Daten für Aussage von L. Ron Hubbard deutlich: eine Kontaktaufnahme zu erfassen, um neue Mitglieder zu gewinnen. "Ein Wesen ist nur so wertvoll, Ferner verbreitet die SO über ihre Kanäle in sozialen wie es anderen dienen kann." Netzwerken Videobotschaften von Einzelpersonen weltweit, die behaupten, dass ihnen die Techniken der SO angeblich geholfen hätten, Lebenskrisen zu überWesentlicher Schwerpunkt der Außendarstellung der winden und erfolgreicher zu werden. SO sind sogenannte "Frontgroups". Die unter der Bezeichnung "soziale Hilfsprogramme" getarnten IniEin großer Teil der offiziellen SO-Postings in sozialen tiativen rücken gesellschaftlich relevante Themen wie Netzwerken befasst sich mit vermeintlichen oder tat"Drogenhilfe", "Menschenrechte" oder "Hilfe in Krisächlichen Hilfsaktionen internationaler Scientolosengebieten" in den Fokus ihrer vermeintlichen Aufgen. So wurde in Deutschland die Hochwasserkatasklärungsarbeit. Ziel dieser Kampagnen ist es, SOtrophe instrumentalisiert, um sogenannte Praktiken zu verschleiern, gesellschaftliche Akzeptanz "ehrenamtliche Geistliche" zu entsenden und diese als zu schaffen und das Image des vorgeblich uneigenKatastrophenhelfer in Szene zu setzen. Mitte Juli nützig agierenden Wohltäters zu wahren sowie neue 2021 kam es in Deutschland zu extremen Unwettern Mitglieder für sich zu gewinnen. Über solche gesellmit Starkregen, Sturzfluten und massiven Überschaftlich relevanten, breit diskutierten und akzepschwemmungen; insbesondere Rheinland-Pfalz und tierten Themen sollen gezielt Kontakte und Bündnisse Nordrhein-Westfalen waren betroffen. zu demokratisch engagierten Gruppierungen, Organisationen und Institutionen aufgebaut und somit die Entgegen permanenter Erfolgsmeldungen, die eher Grenze zwischen extremistischem und nicht-extreden Eindruck von Durchhalteparolen machen, kommt mistischem Engagement aufgelöst werden. Insofern die SO, ihrem Ziel "den Planeten zu klären" und die verfolgt auch SO die in anderen Phänomenbereichen damit einhergehende "neue Zivilisation" hervorzu(Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus) bringen, nicht näher. Auch die ausgebauten Onlinefestzustellende Strategie der Entgrenzung. Aktivitäten führen bisher in Deutschland zu keinem relevanten gesellschaftlichen Einfluss. Die SO hat auch im Jahr 2021 ihre Aktivitäten den Gegebenheiten der Corona-Pandemie angepasst. Vor dem Hintergrund der Pandemie sollen Menschen in 2. Potenziale angespannten Lebenslagen erreicht und für Scientology gewonnen werden. So wird das Online-Angebot "BestYou" weiterbetrieben. Das Team dieser scientoPersonenpotenzial Hamburg logischen Kampagne bewirbt auf ihrer Internetseite Online-Seminare mit dem Schwerpunkt der PersönDer Hamburger SO wurden Ende 2021, wie im Vorlichkeitsentwicklung. Nutzer können an verschiedejahr, rund 300 Anhänger zugerechnet. nen Online-Seminaren teilnehmen, welche den Fokus letztlich auf den Verkauf von L. Ron Hubbard-Büchern richten. Ebenso existiert ein gleichnamiger Instagram-Account, auf dem Vorträge aufgerufen werden 125


Scientology-Organisation Personenpotenziale - Hamburg 2021 300 2020 300 2019 300 2018 300 2017 350 2016 350 2015 350 2014 400 2013 450 2012 550 Helfen Sie mit! Hinweise und Informationen zur Scientology-Organisation Für Hinweise und Informationen steht Ihnen das Scientology-Postfach des LfV Hamburg zur Verfügung. Ihre Hinweise werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Kontaktieren Sie uns unter: SO@Verfassungsschutz.Hamburg.de 126


Scientology-Organisation 3. Strukturen und Organisationseinheiten sind sie durch ihre marineähnlichen Uniformen. Sie sind in Führungspositionen vertreten und betreiben die "Rehabilitation Project Das "Religious Technology Center" (RTC) ist das KernForces" (RPF). In diesen Straflagern ähnelnorgan der internationalen Hauptzentrale der SO in den Einrichtungen werden zweifelnde ScienLos Angeles. Das RTC besitzt die Urheberrechte der tologen wieder "auf Linie" gebracht. DerarSchriften des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard tige Einrichtungen gibt es in Deutschland und überwacht die Einhaltung und Durchführung der nicht, jedoch in der Europa-Zentrale der SO scientologischen Ideologie weltweit. in Kopenhagen. Die "Scientology Kirche Deutschland e.V." mit Sitz in f ABLE: Die "Association of Better Living and München ist der Dachverband der SO Deutschland. Education" ist eine Unterorganisation des Intern bezeichnet die SO ihre "Kirchen" nur kurz als RTC ("Religious Technology Center", siehe "Orgs". Bundesweit sind es sieben: Hamburg, Berlin, oben). Zu ABLE gehören die SO-OrganisaHannover, Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart, München. tionen "Applied Scholastics" (ApS) für den Daneben gibt es zahlreiche kleinere Stützpunkte Bildungsbereich, "Narconon" für ein Drogen("Missionen") wie beispielsweise in Bremen. rehabilitationsprogramm und "Criminon" für die Resozialisierung von Straffälligen. Die SO Weiterhin betreibt die SO zwei sogenannte "Celebrity instrumentalisiert gezielt gesellschaftlich Center": in Düsseldorf und in München. Das Konzept relevante Themen, die Menschen in Lebensder "Celebrity Center" ist die intensive Betreuung prokrisen ansprechen, um sie als Mitglieder für minenter Scientologen, um ihre Popularität propasich zu rekrutieren. gandistisch einzubinden. Ein internationales Beispiel hierfür ist der wohl bekannteste Scientologe Tom f WISE: Das "World Institute of Scientology Cruise, der bereits jahrelang Werbeträger der SO ist. Enterprises" ist ein weltweiter Verband von Scientology-Unternehmen. Diese UnternehEin Etikett der SO für eine funktionierende und erfolgmen zeichnen sich in ihrer Arbeitsweise reiche Org ist die sogenannte "Ideale Org". Aus SOdurch Prinzipien und Methoden scientologiSicht ist sie durch erfolgreiche Mitarbeiter, renovierte scher Lehre nach L. Ron Hubbard aus. Gebäude und hohe Produktivität gekennzeichnet. 2012 wurde die "Ideale Org" in Hamburg eröffnet. Sie f Ehrenamtliche Geistliche: Dieses Freiwillihat diesen Status bis heute. genprogramm, international auch "Volunteer Ministers" genannt, nutzt Hilfseinsätze in Die SO beinhaltet unterschiedlich agierende OrganiKatastrophengebieten zu Propagandazwesationseinheiten: cken für Scientology. Markante Kennzeichen sind die gelbfarbene Kleidung und dazuge- f IAS: Die "International Association of Scienhörige Informationsstände. tologists" ist eine Mitgliederorganisation, die alle Scientologen weltweit vereinen soll. f "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" Höhepunkt der pompösen IAS-Veranstaltun(siehe Punkt 4, Strukturen in Hamburg). gen sind das Eintreiben sogenannter Spenden und Mitgliederbeiträge. f Der Weg zum Glücklichsein: Kampagnen und Broschüren unter den Titeln "Der Weg zum f OSA: Das "Office of Special Affairs" ist für Glücklichsein", "The Way to Happiness FounÖffentlichkeitsarbeit und rechtliche Angeledation" und "Operation: Ein friedvoller Plagenheiten zuständig und kümmert sich um net" gehören ebenfalls zur SO. Hauptsächlich die "Handhabung" von Kritikern und aufsäsbeschäftigte sich diese Tarnorganisation sigen Mitgliedern. Aufgrund dieser Ausfordamit, solche Broschüren in der Öffentlichschungstätigkeit aktiver Scientologen und keit zu verteilen. Aussteiger hat das OSA durchaus die Aufgaben eines "scientologischen Geheimdiens- f KVPM/CCHR: Die "Kommission für Verstöße tes". der Psychiatrie gegen Menschenrechte", international "Citizens Commission on f SEA ORG: Die "Sea Organization" ist eine Human Rights", spricht sich gegen die Psyparamilitärische Truppe der SO. Erkennbar chiatrie aus und betreibt Ausstellungen mit 127


Scientology-Organisation dem Leitsatz "Psychiatrie: Tod statt Hilfe". der Shoa (siehe Infobox auf Seite 129). So Auch sonstige psychologische Behandlungen veranstaltete sie in Hamburg eine Kundgelehnt die SO vehement ab. Die eigene Techbung mit dem Tenor: "Am internationalen nik des "Auditing" wird dem entgegengeHolocaust-Gedenktag erinnern wir: Psychiasetzt und in ein besseres Licht gerückt. trie, Wegbereiter und Architekt des Massenmords". Seit Jahren betreibt die KVPM Hetz- f Jugend für Menschenrechte: Diese Organikampagnen unter anderem gegen den sation, die auch unter "Youth for Human Berufsstand der Psychiatrie, dessen profesRights" und "United for Human Rights" firsionelle psychologische Behandlungsmethomiert, soll vor allem Jugendliche anspreden sie ablehnt und stattdessen ihre eigene chen. Technik des "Auditing" propagiert. f I HELP: Die "Internationale Hubbard Ecclesi- f Neben dem internationalen Bereich "The Way astical League of Pastors" betreut Dianetikto Happiness Foundation" gibt es auch in Gruppen (Dianetik siehe Infobox auf Seite Hamburg die Initiative "Der Weg zum Glück129) und sogenannte "Feldauditoren", die in lichsein", die mit Kampagnen und Broschüren ihrem Lebensumfeld nach Personen suchen, den scientologischen Weg für ein vorgeblich um sie für Scientology zu werben. besseres und glücklicheres Leben bewirbt. f "Applied Scholastics" (ApS) bezeichnet den 4. Strukturen in Hamburg internationalen scientologischen Bildungsbereich. Ihm zugehörige Scientologen, bieten beispielsweise Nachhilfeunterricht an. Am Domplatz in der Hamburger Innenstadt befindet sich der Hauptsitz der "Scientology Kirche Hamburg f Das "Departement of Special Affairs" (DSA) e.V." Die zentralen Aufgaben dieses Standortes ist Bestandteil der Hamburger Org und ein ("Hamburger Org") sind die Organisation und Beaufregionaler Ableger des sogenannten scientosichtigung verschiedener Aktivitäten der Scientologylogischen Geheimdienstes "Office of Special Gruppen in Hamburg und Umgebung. "Frontgroups" Affairs" (OSA). der SO treten in Hamburg und angrenzenden Bundesländern, vor allem Niedersachsen und Schleswig-Holstein, auf. Der scientologische Hintergrund der "Frontgroups" wird aus taktischen Gründen, vor allem aufgrund des äußerst schlechten Rufs der SO, verschleiert, um mögliche Interessenten nicht von vornherein abzuschrecken. Einige der Teilorganisationen und "Frontgroups" sind in Hamburg aktiv: f Unter dem Motto "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" betreibt die SO regelmäßig Informationsstände. Ebenso werden Broschüren in private Briefkästen eingeworfen. Die SO hofft, dadurch das Interesse von Hamburger Bürgerinnen und Bürgern wecken zu können. Auch aufgrund der stetigen Aufklärungsarbeit des Hamburger Verfassungsschutzes hält sich der erhoffte Erfolg bisher in Grenzen. f Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) verfügt in Hamburg über eine kleine Ortsgruppe. 27. Januar 2021: Die KVPM-Ortsgruppe der Hamburger ScientologyDie KVPM instrumentalisierte am 27. Januar Organisation instrumentalisierte den Holocaust-Gedenktag am Hamburger Hauptbahnhof für ihre Zwecke. 2021 den Tag des Gedenkens an die Opfer 128


Scientology-Organisation INFOBOX Das "E-Meter" wird in sogenannten "Auditing-Sitzungen" eingesetzt. Der "Auditor" (Betreuer) stellt dem "Preclear" (zu Behandelnden) vorgegebene Fragen. Das E-Meter soll dabei den elektrischen Körperwiderstand in den Handflächen der "Preclears" messen und der Auditor könne infolgedessen sogenannte "Engramme" aufspüren, die mit Hilfe weiterer "Auditing-Sitzungen" gelöscht werden sollen. Der Endbericht der Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" bezeichnete das E-Meter bereits im Jahr 1998 als "wissenschaftlich wertlos". [Quelle: Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/10950, 09.06.98] E-Meter Typ "Hubbard Professional Mark Super VII". Mittels Messung des Körperwiderstandes über die Handflächen, sollen angeblich sogenannte "Engramme" aufgespürt werden können. Scientologys Grundwerk mit dem Titel "Dianetik" erhebt den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit und ist häufig der Einstieg in die Scientology Organisation (SO). Von den Ursprüngen der ansonsten vehement abgelehnten Psychoanalyse inspiriert, kreierte SO-Gründer L. Ron Hubbard als grundlegendes Werk der SO die Dianetik, die sich mit der Kontrolle und der Steuerung des Denkens von Scientologen befasst. Dabei wird zwischen einem "reaktiven" und einem "analytischen Verstand" unterschieden, von denen der reaktive beseitigt werden soll. Die geistige Funktion des "reaktiven Verstandes", in dem nach scientologischer Ideologie die menschlichen Erinnerungen gespeichert sein sollen, gilt unter Scientologen als tierisch, primitiv, boshaft, brutal und sogar als Verursacher psychosomatischer Krankheiten. Am Ende eines langwierigen und für die Teilnehmer kostenintensiven dianetischen Prozesses soll der "Clear" stehen: Ein vom "reaktiven Verstand" befreiter Scientologe, der nur noch analytisch im Sinne seiner Organisation funktioniert. Wie die SO seit Jahren den internationalen Gedenktag an die Opfer der Shoa am 27. Januar missbraucht Am 27. Januar 1945 befreiten sowjetische Soldaten das Konzentrationslager Auschwitz und das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Historikern zufolge wurden in Auschwitz mindestens 1,1 bis 1,5 Millionen Menschen ermordet. Im Jahr 1996 erklärte Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Vereinten Nationen erklärten den 27. Januar im Jahr 2005 zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (International Holocaust Remembrance Day). Diesen Gedenktag versucht die extremistische Scientology-Organisation (SO) Hamburg seit einigen Jahren für ihre Zwecke und Propaganda zu instrumentalisieren. Seit Jahren betreibt die KVPM Hetzkampagnen unter anderem gegen die Berufsstände der Psychiatrie und Pharmakologie und sieht bei pseudowissenschaftlicher Argumentation eine angebliche Mitverantwortung für die Massenmorde in der Zeit des Nationalsozialismus. 129


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Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschwörungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang





VIII. Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Ausländische Nachrichtendienste spionieren offen und konspirativ und setzen dabei sowohl technische Mittel als auch menschliche Quellen ein. Klassisches Aufklärungsziel ist die Ausforschung von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär in Deutschland. Beschafft werden die Informationen durch die Auswertung offener Quellen (Publikationen, Tagungen) oder auch durch geschickt angebahnte Kontakte zu interessanten Gesprächspartnern auf Messen oder anderen Veranstaltungen, die dort häufig abgeschöpft werden, das heißt in vermeintlich unverfänglichen Gesprächen ausgefragt werden. Auch technische Mittel werden genutzt, beispielsweise die Ausspähung durch elektronische Angriffe im digitalen Raum. Aufgabe der Spionageabwehr ist es, dies aufzuklären und möglichst zu verhindern. Neben der klassischen Spionage muss die Aufmerksamkeit auch auf die Abwehr der Wirtschaftsspionage gerichtet werden. Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen sowie Betrieben. Weiterhin beobachtet die Spionageabwehr die von ausländischen Nachrichtendiensten gesteuerte oder auf nachrichtendienstliche Art und Weise betriebene Beschaffung von Know-how und Gütern, die sich auf die Entwicklung und Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen sowie auf die dafür erforderliche Raketentechnologie beziehen (Proliferation). Im Rahmen des Wirtschaftsschutzes werden Hamburger Unternehmen, die geheimhaltungsbedürftige Staatsaufträge erhalten, sowohl vom Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (LfV Hamburg) als auch bei Bedarf zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betreut, sogenannte geheimschutzbetreute Unternehmen. Ein weiteres Ziel des präventiven Wirtschaftsschutzes ist es, die Unternehmen über Gefährdungslagen zu informieren und mögliche Schutzmaßnahmen und Schutzkonzepte zur Vermeidung und Verringerung von Schadensfällen anzuregen. Das LfV Hamburg bietet hierfür ein umfassendes Beratungsangebot an.


Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 1. Überblick Im Fokus ausländischer Nachrichtendienste stehen nach wie vor Informationen aus Politik, Wirtschaft, Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbehörden Forschung/Wissenschaft, Militär und auch das Aushat den gesetzlichen Auftrag, Informationen über spähen von Oppositionellen. Das Spionagegeschäft sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätiggegen Deutschland wird sowohl mit menschlichen keiten fremder Mächte zu sammeln. Dabei geht es Quellen als auch mit technischen Mitteln durchgeneben der Aufklärung aktueller Spionagefälle auch führt. darum, die Methoden, Zielrichtungen und Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland aktiver ausländiDie Spionageaufklärung ist zur Wahrnehmung ihrer scher Nachrichtendienste zu erkennen. Aufgaben auch auf Hinweise aus der Öffentlichkeit angewiesen. Es sollte hierbei nicht unterschätzt werDie bundesweite Zusammenfassung und Auswertung den, wie häufig Informationen von betroffenen Einzelvon Erkenntnissen, wie auch der informelle Austausch personen, Unternehmen oder sonstigen Stellen zur mit ausländischen Nachrichtendiensten, obliegt hierAufklärung eines Spionageoder Proliferationsverbei dem Bundesamt für Verfassungsschutz. dachtes beitragen. Der gesetzliche Auftrag der Verfassungsschutzämter Das Interesse fremder Nachrichtendienste an der beschränkt sich hierbei nicht auf bestimmte Länder, Bundesrepublik Deutschland resultiert aus ihrer grobeispielsweise die durch den Verfassungsschutz ßen Wirtschaftskraft sowie starken europäischenschwerpunktmäßig bearbeiteten Nachrichtendienste und weltweiten politischen Stellung. Darüber hinaus der Russischen Föderation, der Volksrepublik China, ist für eine Reihe von Nachrichtendiensten die Ausder Islamischen Republik Iran und der Türkei. Auch forschung oppositioneller Gruppierungen ihrer jeweiNachrichtendienste weiterer Staaten haben den Aufligen Heimatländer von großer Bedeutung. trag, Informationen aus Wirtschaft und Politik zu beschaffen. Im Rahmen des sogenannten "360-GradMit der verstärkten Nutzung des Cyberraumes hat Blickes" der Spionageabwehr können auch westliche sich die Intensität der Spionage in vielfältiger Hinsicht Nachrichtendienste in den Fokus des Verfassungsdeutlich gesteigert. Cyberspionage bietet gegenüber schutzes geraten. Die Nachrichtendienste ausländider traditionellen Spionage aus Sicht gegnerischer scher Staaten arbeiten fast ausnahmslos getarnt in Nachrichtendienste viele Vorteile. So haben sich Deutschland. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind viele Cyberangriffe für Nachrichtendienste zu einem StanNachrichtendienste in Vertretungen wie Botschaften dardwerkzeug entwickelt, das kontinuierlich ausgeoder Generalkonsulaten untergebracht - auch Legalbaut wird. Diese elektronischen Attacken bergen ein residenturen genannt (siehe Infobox auf Seite 144). sehr hohes Gefährdungspotenzial. Sie können neben Im Kontext der Spionageabwehr wird der "360 Grad Blick" als Rundumblick des Verfassungsschutzes bezeichnet und bezieht sich auf alle Staaten der Welt. Illustration: LfV HH 134


Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz der Informationsgewinnung auch für schwerwiegende Eine zunehmende Vernetzung durch das "Internet of Sabotage eingesetzt werden. Sie sind für gegnerische Things (IoT)", "Smart Home" sowie Anwendungen und Nachrichtendienste sehr kosteneffizient, vielfach einProjekte wie "Smart Cities" bedeuten eine erhebliche fach zu realisieren und lassen sich zudem sehr hoch Zunahme an möglichen Einfallstoren für Cyberanskalieren. So kann ein Mitarbeiter eine Vielzahl vergriffe. schiedener Operationen gleichzeitig betreiben. Die elektronischen Angriffe bergen ferner ein geringeres Entdeckungsrisiko, da die "Spuren" häufig mehrdeu2. Proliferation tig oder kaum vorhanden sind. Dies führt zu einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit bei kalkulierbarem Die Beschaffung von Produkten zur Herstellung atoAufwand. Hinzu kommt, dass diese Vorgehensweise marer, biologischer und chemischer Massenvernichauch mit der traditionellen Spionage - also der Nuttungswaffen und der entsprechenden Trägertechnozung menschlicher Quellen - kombiniert wird und hier logie (Raketentechnik) einschließlich des dafür die Grenzen zunehmend verschwimmen, zum Beispiel erforderlichen Know-hows wird als Proliferation bei Anbahnungsversuchen über soziale Netzwerke. bezeichnet. Insbesondere die Nachrichtendienste der Russischen Verschiedene Staaten sind aufgrund der unzureichenFöderation und der Volksrepublik China sind weiterden technologischen Infrastruktur im eigenen Land in hin in großem Umfang und bei steigender Komplexität hohem Maße darauf angewiesen, die entsprechenden in der Cyberspionage aktiv. Auch die NachrichtenProdukte und das zu ihrer Herstellung erforderliche dienste weiterer Staaten wie Nordkorea und die IslaFachwissen aus den hierfür in Frage kommenden Liemische Republik Iran verfügen mittlerweile über die ferländern zu beziehen. In diesem Zusammenhang Ressourcen, elektronische Angriffe auf herausragensteht auch Deutschland als Standort von zahlreichen dem Niveau gegen Ziele in Deutschland durchzufühinnovativen und kompetenten Unternehmen und Forren. schungseinrichtungen auf dem Gebiet dieser Risikotechnologie im Fokus der Beschaffungsversuche dieser Länder. Zur Verschleierung ihrer Beschaffungsaktivitäten haben die proliferationsrelevanten Staaten mittlerweile zahlreiche Methoden entwickelt: f Beteiligung von Zwischenhändlern im eigenen Land oder in einzelnen Drittstaaten, f Nutzung von komplexen Firmen-und BankenVier Beispiele von Nachrichtendiensten, die unter anderem bei der Cyberspionage gegen Deutschland aktiv sind: Russland, die Volksrepublik China, Nordkorea und strukturen zur Verschleierung der Lieferdie Islamische Republik Iran. Illustration: LfV HH wege, Es kommen auch Staaten hinzu, die bislang über keine f Umweglieferungen über Drittstaaten, eigenen technischen Fähigkeiten zur Entwicklung von Cyberangriffswerkzeugen verfügten. Dies wird durch f Fälschung oder Manipulation der Exportdomarktverfügbare Produkte ermöglicht - auch Schadkumente. software wie Trojaner können mittlerweile in hoher Qualität erworben werden. Dies ermöglicht den Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern Akteuren, ohne den Aufwand eigener Entwicklungen haben den Auftrag, derartige Beschaffungsversuche Cyberkampagnen gegen ihre Ziele in Deutschland in Kooperation mit anderen Sicherheitsbehörden durchzuführen und parallel Kapazitäten für eigene frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Aufgrund Entwicklungen von Angriffswerkzeugen aufzubauen. der guten Vernetzung der Proliferateure und der von Die Zuordnung von Cyberangriffen zu den Verantihnen angewendeten nachrichtendienstlichen Methowortlichen - Attribuierung genannt - ist dabei sehr den ist der Verfassungsschutz fester Bestandteil aufwändig. eines staatlichen Netzwerkes zur Verhinderung und Eindämmung proliferationsrelevanter BeschaffungsDie Bedrohung durch Cyberangriffe wird daher noch aktivitäten. Der fachliche Austausch innerhalb dieses weiter steigen, ebenso wie das Schadenspotenzial. 135


Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz staatlichen Netzwerkes wird über den Ressortkreis Selbstverständlich ist bei der Übermittlung von HinAusfuhrkontrolle gewährleistet. weisen und Anhaltspunkten niemand zur Preisgabe seiner Personendaten verpflichtet. Alle eingehenden Zur Verhinderung proliferationsrelevanter Aktivitäten Mitteilungen werden grundsätzlich vertraulich behansind die Verfassungsschutzbehörden in besonderem delt. Maße auf die Mitwirkung aller potenziell gefährdeten Personen und Unternehmen angewiesen. In diesem Weitere Informationen zum Thema Proliferation finZusammenhang tragen gerade die Unternehmen, die den sie auf unserer Webseite (www.hamburg.de/verals Hersteller oder Lieferanten sensibler Güter und fassungsschutz). Hier steht Ihnen ebenfalls die von damit auch für die Herstellung von Massenvernichden Verfassungsschutzbehörden in Bund und Läntungswaffen infrage kommen, eine besondere Verantdern herausgegebene Broschüre "ProliferationWir wortung. haben Verantwortung" zur Verfügung. Diese Firmen können sich im Falle eines Verdachts auf entsprechende Beschaffungsaktivitäten vertrauens2.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige voll an das Landesamt für Verfassungsschutz HamMaßnahmen burg wenden. Der Verfassungsschutz unterliegt hierbei nicht dem Strafverfolgungszwang und kann somit Festnahme wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Interessen und Belange sämtlicher Hinweisgeber das Außenwirtschaftsgesetz berücksichtigen. Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Mai 2021 aufBei Hinweisen und Fragen zu diesem Thema steht grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Ihnen das LfV Hamburg als vertrauensvoller AnsprechBundesgerichtshofs den deutschen Staatsangehöripartner unter folgender Erreichbarkeit mit Rat und gen Alexander S. durch Beamte des Zollkriminalamtes Tat zur Seite: in Leipzig festnehmen lassen. Dort wurden auch die Wohnund Geschäftsräume des Beschuldigten durch- f Telefon: 040/ 24 44 43 sucht. f Fax: 040/ 33 83 60 Der Beschuldigte ist gewerbsmäßiger Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz dringend verdächtig. In f E-Mail: poststelle@verfassungsschutz. zwei Fällen soll er Waren ohne die hierfür erforderlihamburg.de che Genehmigung nach Russland ausgeführt haben. In den beiden anderen Fällen wird ihm vorgeworfen, gegen ein Verkaufsverbot verstoßen und dabei gewerbsmäßig und für den Geheimdienst einer fremden Macht gehandelt zu haben. In dem Haftbefehl wird ihm im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Alexander S. ist Geschäftsführer einer in Sachsen ansässigen Handelsgesellschaft und stand in Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmen in Russland, dessen Beschaffungsaktivitäten von einem russischen Geheimdienst gesteuert werden. Dieses Unternehmen fungierte als Zwischenhändler, indem es insbesondere hochwertige Werkzeugmaschinen ankaufte und diese an Rüstungsunternehmen in Russland liefern ließ. Vor diesem Hintergrund führte der Beschuldigte im Juni 2019 zwei Maschinen und im Juli 2019 einen weiteren Apparat nach Russland aus, ohne dass hierfür eine entsprechende Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorlag. Um 136


Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz die tatsächliche Bestimmung dieser Maschinen zu Alexander J. ist Inhaber einer an seiner Wohnanschrift verschleiern, gab der Beschuldigte in den Ausfuhrim Kreis Segeberg (Schleswig-Holstein) ansässigen dokumenten zum Schein unverfängliche Empfänger Firma. Er stand in Geschäftsbeziehungen mit einem und Endverwender an. iranischen Staatsangehörigen, dessen im Iran ansässige Unternehmen in der EU-Embargo-Verordnung Zudem hatte der Beschuldigte im Namen seines gelistet und mit einem umfassenden BereitstellungsUnternehmens im 4. Quartal 2018 zwei Kaufverträge verbot belegt sind. Die vorgenannten iranischen mit dem Zwischenhändler abgeschlossen. Die hiervon Unternehmen fungierten dabei als Zwischenhändler erfassten Waren sollten wiederum an einen sogefür Laborausrüstung, die für das iranische Nuklearnannten militärischen Endverwender im Bereich des und Raketenprogramm eingesetzt werden sollte. Der russischen Trägertechnologieprogramms geliefert Haftbefehl gegen Alexander J. wurde am 15. Septemwerden. Seit Juli 2014 sind sowohl der Verkauf als ber in Vollzug gesetzt. [Quelle: www.generalbundesauch die Ausfuhr derart gelisteter Güter in die Russianwalt.de] sche Föderation verboten, wenn diese Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt 3. Nachrichtendienste der Islamischen sein können. [Quelle: www.generalbundesanwalt.de] Republik Iran Festnahme wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Die Islamische Republik Iran versteht sich als Regiodas Außenwirtschaftsgesetz nalmacht im Nahen und Mittleren Osten und nutzt ihre Nachrichtendienste als wichtiges Mittel zur Die Bundesanwaltschaft hat am 14. September 2021 Sicherung des Herrschaftsanspruches der geistlichen aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters und politischen Führung. Der Fokus der iranischen des Bundesgerichtshofs vom 9. September 2021 den Nachrichtendienste liegt daher auf der Ausspähung deutsch-iranischen Staatsangehörigen Alexander J. und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen und durch Beamte des Zollkriminalamtes im Kreis SegePersonen im Inund Ausland. Nach den Erkenntnissen berg (Schleswig-Holstein) festnehmen lassen. Dort des Verfassungsschutzes bezieht sich ihr Ausspäwurden auch die Wohnund Geschäftsräume des hungsinteresse weiterhin schwerpunktmäßig auf Beschuldigten durchsucht. In Nordrhein-Westfalen Informationen aus den Bereichen Politik, Militär, Wirtund Schleswig-Holstein wurden zudem bei zwei weischaft und Wissenschaft in den westlichen Staaten. teren tatverdächtigen Personen Durchsuchungsanordnungen des Ermittlungsrichters des BundesgeDie Spionageaktivitäten des iranischen Nachrichtenrichtshofs vollzogen. Diese beiden Mitbeschuldigten dienstapparates werden überwiegend durch das irabefinden sich auf freiem Fuß. Insgesamt hat die Bunnische "Ministry of Intelligence" (MOIS) gesteuert und desanwaltschaft elf Objekte in Schleswig-Holstein, koordiniert. Das Hauptaugenmerk des MOIS bei den Hamburg und Nordrhein-Westfalen durchsuchen lasnachrichtendienstlichen Aktivitäten im westlichen sen. Ausland richtet sich dabei auf die "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) und deren politischen Arm Der Beschuldigte Alexander J. ist gewerbsmäßiger "Nationaler Widerstandsrat des Iran" (NWRI). Der Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in drei NWRI hat den Sturz der theokratischen Regierung des Fällen dringend verdächtig. In zwei Fällen soll er Iran als Ziel. Die Organisation MEK gilt als militanter Waren entgegen eines Bereitstellungsverbots in den Arm des NWRI. Iran ausgeführt haben, wobei er in einem Fall davon zugleich gegen den Ausfuhrgenehmigungsvorbehalt Aus dem Informationsaufkommen der Spionageabverstoßen haben soll. Im dritten Fall soll er Waren wehr gehen zudem Hinweise auf nachrichtendienstliungenehmigt in den Iran ausgeführt haben. che Aktivitäten gegen deutsche Einrichtungen im Inund Ausland hervor. Die Verfassungsschutzbehörden Das Auftragsvolumen der vorgeworfenen Taten werten diese als Belege für das anhaltende Aufkläumfasst einen Wert von etwa 1,1 Millionen Euro. In rungsinteresse des MOIS in den Bereichen Außendieser Höhe wurde ein Vermögensarrest erwirkt. und Sicherheitspolitik. In dem Haftbefehl wird ihm im Wesentlichen folgenNeben den geheimdienstlichen Operationen des der Sachverhalt zur Last gelegt: MOIS wurden in den vergangenen Jahren weiterhin verschiedene Aktivitäten der Quds-Force in Deutschland festgestellt. 137


Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Hierbei handelt es sich um eine auch nachrichtenWährend kremlfreundliche, deutschsprachige Medien dienstlich agierende Spezialeinheit der iranischen im Jahr 2020 versuchten, Zweifel an den CoronaRevolutionsgarden, deren Ausforschungsaktivitäten Maßnahmen westlicher Regierungen zu sähen, versich insbesondere gegen (pro-)jüdische beziehungslagerte sich im Jahr 2021 das vorherrschende Narraweise (pro-)israelische Ziele richten. tiv auf Impfstoffe. Staatlich finanzierte Kanäle wie RT Deutsch und SNA (ehemals Sputnik News) fokussierten sich auf eine Diskreditierung westlicher Impf3.1. Festnahmen, Gerichtsverfahren und stoffe und einer angeblich sukzessiv eingeführten Verurteilungen Impfpflicht in Deutschland. Gleichwohl wurden weiterhin Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-PanEin belgisches Gericht hat den iranischen Diplomaten demie, insbesondere Themen wie Maskenpflicht und Assadollah A. wegen eines gegen eine iranische Corona-Tests in Schulen, für die Agitation im russiOppositionsgruppe im französischen Exil gerichteten schen Interesse genutzt. Die staatlich gesteuerten Anschlagsplanes zu zwanzig Jahren Haft verurteilt Desinformationskampagnen beabsichtigen eine Ver(siehe dazu auch den Verfassungsschutzbericht unsicherung der Bevölkerung bezüglich des deut2020, S. 260f.) . Es ist das erste Mal seit der sogeschen Gesundheitssystems. Das Vertrauen in staatnannten "Islamischen Revolution" im Iran 1979, dass liche Institutionen soll geschwächt, das ein iranischer Offizieller in der Europäischen Union gemeinschaftliche Zusammenleben in Deutschland wegen mutmaßlichem Terrorismus vor Gericht stand insgesamt destabilisiert und letztlich eine Delegitiund verurteilt wurde. "Heute ist ein historischer Tag", mierung des Staats erreicht werden. sagte ein Vertreter der belgischen Anklage am Donnerstag nach der Urteilsverkündung. Aufgrund der Verbreitung von Desinformationen (Fake-News) wurden zwei YouTube-Kanäle von RT Das Gericht hat es als erwiesen angesehen, dass der Deutsch am 28. September 2021 gelöscht. YouTube in Wien ansässige A. im Jahr 2018 einen Anschlag auf begründete dies mit Verstößen gegen die "Richtlinie ein Treffen des oppositionellen Nationalen Widerzu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19". standsrates des Iran (NWRI) bei Paris geplant habe, Der Löschung der Kanäle durch das amerikanische sagte der Anklagevertreter. Dabei sei Assadi von der Social-Media-Unternehmen ging eine einwöchige iranischen Führung unterstützt worden. [Quelle: Sperrung mit dem Verbot, weiwww.reuters.com vom 4. Februar 2021] tere Videos zu publizieren, voraus. Assadollah A. war seit 2014 als 3. Botschaftsrat an der Iranischen Botschaft in Wien akkreditiert. Nach den vorliegenden Erkenntnissen war er Mitarbeiter des iranischen Nachrichtenministeriums MOIS. Aufgrund der am 5. Mai 2021 von seinem Rechtsanwalt erklärten Rücknahme der Berufung ist das Urteil mittlerweile rechtskräftig. YouTube löschte im September 2021 aufgrund "Verstößen gegen Richtlinien" zwei Kanäle von RT Deutsch von seiner Plattform 4. Nachrichtendienste der Russischen llustration: LfV HH Föderation Die gezielte Verbreitung pro-russischer PropagandaFür das Erreichen politischer Ziele und Desinformationskampagnen durch unterschiedsind neben den Akteuren des Desliche hybride Akteure der Russischen Föderation in informationsund Propagandadeutschsprachigen Medien zählt nach wie vor zu Apparates weiterhin die russieinem wichtigen Element nicht-militärischer Konfliktschen Nachrichtendienste führung. wesentliche Säulen der russischen Regierungspolitik. Darüber hinaus sind die Russischen Desinformation steht exemplarisch für den Gebrauch Nachrichtendienste zur Wirtschaftsspionage gesetzunlauterer Methoden im Kampf um die öffentliche lich verpflichtet, wovon die Wirtschaft der Russischen Meinung; dies ist besonders während der CoronaFöderation erheblich profitieren soll. Pandemie sichtbar geworden. 138


Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Die Russische Föderation unterhält einen der weltweit testens seit November 2020 für einen ausländischen größten nachrichtendienstlichen Apparate. Die Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Dem Beschulbedeutendsten russischen Nachrichtendienste sind digten, der bis zu seiner Verhaftung bei der britischen der Inlandsgeheimdienst FSB (Federalnaja Slushba Botschaft in Berlin beschäftigt war, wird vorgeworfen, Besopasnosti) mit einer Personalstärke von rund mindestens einmal Dokumente an einen Vertreter 350.000 Mitarbeitern (davon mehr als 200.000 im eines russischen Nachrichtendienstes übermittelt zu Grenzschutzdienst), der Militärgeheimdienst GRU haben, die er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) mit rund erlangt hatte. Er befindet sich seit dem 11. August 37.000 (inklusive circa 25.000 der militärischen Spe2021 in Untersuchungshaft [Quelle: www.generalzialeinheit SpetsNaz) sowie der Auslandsnachrichtenbundesanwalt.de, 11. August 2021]. dienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki) mit mindestens 15.000 Mitarbeitern. Weiterhin ist der Bewährungsstrafe wegen geheimdienstlicher Föderale Dienst für Bewachung FSO (Federalnaja Agententätigkeit Slushba Ochrany Rossijskoi Federazii) zu nennen, dessen Mitarbeiter hauptsächlich für die Sicherheit Das Berliner Kammergericht hat einen 56-jährigen der Regierung und vor allem des Präsidenten verantdeutschen Staatsangehörigen wegen geheimdienstwortlich sind. Auf Weisung des Präsidenten kann der licher Agententätigkeit zu einer zweijährigen BewähFSO auch nachrichtendienstliche Abwehrund Aufrungsstrafe verurteilt. 2017 habe der Mann eine CD klärungsaufgaben wahrnehmen. mit mehr als 300 Dateien zum Bundestagsgebäude an den russischen Militärgeheimdienst GRU weiterDie vorgenannten Nachrichtendienste sind bedeugegeben. tende Instrumente der Machterhaltung der russischen Staatsführung. Sie dienen der Administration - Laut Anklage soll der ehemalige Mitarbeiter einer für besonders Präsident Wladimir Putin - zur Verfolgung das Parlament tätigen Sicherheitsfirma im Jahr 2017 und weltweiten Durchsetzung wirtschaftlicher und eine CD-ROM mit mehr als 385 Grundrissdateien der politischer Ziele. Insbesondere die Bundesrepublik vom Bundestag genutzten Liegenschaften einem Deutschland steht aufgrund ihrer Stellung innerhalb Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft der Europäischen Union im besonderen Fokus der in Berlin übergeben haben. russischen Nachrichtendienste. Hierfür spricht die hohe Anzahl von Geheimdienstangehörigen, die an Die Firma war demnach mit der gesetzlich vorgeden Legalresidenturen in den offiziellen Vertretungen schriebenen Überprüfung elektrischer Geräte in den der Russischen Föderation tätig sind. Liegenschaften des Bundestags beauftragt worden. Daher habe der Mann auch Zugriff auf Dateien mit Die Russische Föderation ist unverändert stark an den entsprechenden Grundrissen gehabt. Das Urteil Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, war zum Redaktionsschluss dieses VerfassungsFinanzen und Militär interessiert. Diese stehen entschutzberichtes noch nicht rechtskräftig [Quelle: sprechend im Fokus nachrichtendienstlicher Aufkläwww.tagesschau.de, 28. August 2021]. rungsarbeit. Die Informationsbeschaffung der russischen Geheimdienste erfolgte zuletzt verstärkt auch durch elektroVerurteilung wegen Mordes im Auftrag des nische Angriffe vor allem auf Wirtschaft und Politik russischen Staates (siehe Punkt 7 "Gefahren durch Wirtschaftsspionage und Cyberattacken") . Am 15. Dezember 2021 hat die Berliner Staatsschutzkammer einen russischen Staatsangehörigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das 4.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Gericht sah es als erwiesen an, dass der mutmaßlich Maßnahmen - Beispiele 56-jährige Angeklagte am 23. August 2019 in der Berliner Parkanlage Kleiner Tiergarten einen 40-jähFestnahme wegen geheimdienstlicher rigen georgischen Staatsangehörigen tschetscheniAgententätigkeit scher Herkunft erschossen hat. Laut dem vorsitzenden Richter hätten staatliche Stellen den Angeklagten Am 4. August 2021 hat die Bundesanwaltschaft den angewiesen, das Opfer als Vergeltungsmaßnahme zu britischen Staatsangehörigen David S. in Potsdam liquidieren. Das Opfer habe im Zweiten Tschetschefestnehmen lassen. S. ist dringend verdächtig, spä139


Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz nienkrieg gegen Russland gekämpft und sei an mehgegenwärtigen türkischen Regierung stehen. Ein weireren Terroranschlägen in Russland beteiligt gewesen. terer Kernpunkt der Aktivitäten des MIT ist die Ausspähung der nach dem Prediger Fethullah Gülen Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft handelt benannten Gülen-Bewegung. Von der türkischen es sich bei dem Angeklagten um einen Offizier des Regierung als "Fethullahistische Terrororganisation" russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Für die Tat in (FETÖ) bezeichnet. Ihre Anhänger werden für den Berlin soll er eine Scheinidentität bekommen haben. Putschversuch in der Nacht des 15. Juli 2016 verantDer Beschuldigte selbst hatte zu Beginn des Prozeswortlich gemacht, als "Staatsfeinde" stigmatisiert ses über seine Anwälte erklären lassen, er heiße und mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgeforscht. Vadim S., sei 50 Jahre alt und Bauingenieur. Verbindungen zum russischen Staat und dem Geheimdienst Der MIT wird auf dem Hoheitsgebiet der BundesreFSB bestritt er. publik Deutschland auch aus Vertretungen wie Botschaften oder Generalkonsulaten, den sogenannten Der russische Botschafter Sergej Netschajew kritiLegalresidenturen, tätig. Die dort tätigen hauptamtsierte die Entscheidung des Gerichts deutlich: "Wir lichen Beschäftigten des MIT sammeln Informationen halten dieses Urteil für eine voreingenommene und und erstellen Berichte über die Beobachtungsschwerpolitisch motivierte Entscheidung, welche die ohnehin punkte des türkischen Nachrichtendienstes. schwierigen deutsch-russischen Beziehungen erheblich belastet", erklärte er. Der Nachrichtendienst MIT bedient sich für die Informationsbeschaffung in der Bundesrepublik DeutschDie deutsche Außenministerin Annalena Baerbock land auch eines Personenpotenzials staatsund erklärte kurz nach der Verurteilung als Konsequenz regierungstreuer türkischer Bürger. Sie beschaffen, zwei an der russischen Botschaft in Berlin akkredispionieren und werden zudem öffentlich zur Denuntierte Diplomaten zu "unerwünschten Personen". ziation von Personen aufgefordert. Auf der Homepage des MIT ist beispielsweise ein Kontaktformular Das Urteil ist seit dem 27. Dezember 2021 rechtsvorhanden, über welches Informationen auch anonym kräftig [Quelle: www.berlin.de/gerichte/presse/presweitergegeben werden können. Hinweise und Inforsemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarmationen können auch über Dritte oder bei Besuchen keit/2021/, Pressemitteilungen vom 15. und 27. in der Türkei direkt an die dort zuständigen staatliDezember 2021]. chen Stellen übermittelt werden. Sowohl bei der Einreise in die Türkei als auch bei der 5. Nachrichtendienst der Türkei Ausreise ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass bei der Passkontrolle an Flughäfen durch türkiDer Inund Auslandsnachrichtendienst der Türkei sche staatliche Stellen, darunter der MIT, restriktive Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist mit umfassenden Maßnahmen eingeleitet worden sind. Den betroffenen Exekutivund Vollzugsbefugnissen ausgestattet. Er Personen wurde beispielsweise Terrorpropaganda stellt ein zentrales Element der türkischen Sichervorgeworfen, oder sie wurden damit konfrontiert, in heitsarchitektur dar, untersteht dem türkischen den sozialen Medien Kritik an der türkischen RegieStaatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und wird rung geäußert zu haben. von ihm als wichtiges Instrument der Machterhaltung genutzt. In Deutschland lebt eine hohe Anzahl türÜberdies ist die Republik Türkei weiterhin bemüht, kischstämmiger Migranten, daher wird die Bundesüber staatsnahe Medien politischen Einfluss auf die republik vom türkischen Nachrichtendienst als wichtürkischstämmige Bevölkerung in der Bundesrepublik tigstes Zielland in Europa gesehen. Schwerpunkt der Deutschland auszuüben, etwa bei gesellschaftlich Aktivitäten des MIT ist die Ausforschung kurdischer relevanten Themen wie Wahlen in Deutschland oder Gruppierungen wie der Partiya Karkere Kurdistane in der Türkei. (PKK) sowie weiterer linksextremistischer Organisationen, wie die Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKP-C) und die Türkiye Komünist Partisi/ 6. Nachrichtendienste der Volksrepublik Marksist Leninist (TKP/ML) . China Das fokussierte Aufklärungsinteresse des MIT besteht Das nachrichtendienstliche Aufklärungsinteresse der in der Aufhellung von Aktivitäten, Strukturen und Volksrepublik China in Deutschland orientiert sich an Führungspersonen der jeweiligen Organisation, die in der chinesischen Innenals auch Außenpolitik. Der tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) 140


Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz geführte Ein-Parteien-Staat propagiert und agiert können nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werunter dem Leitbild eines "Sozialismus chinesischer den.. Prägung". Das Regime hat dafür eigens sogenannte Einheitsfrontorganisationen ins Leben gerufen, die Weiterführende Informationen im Zusammenhang mit das Leben der chinesischen Bürgerinnen und Bürger Reisen nach China und Anbahnungsversuche chinesi- - auch im Ausland - nach den Vorstellungen der scher Nachrichtendienste über soziale Netzwerke finKPCh nachhaltig prägen und gestalten sollen. Dafür den Sie auf unserer Homepage (www.hamburg.de/ nutzt das Regime auch sein Repertoire an Nachrichverfassungsschutz/). tendiensten, darunter das Ministerium für Staatssicherheit (MSS). 6.1. Festnahmen, Verurteilungen und sonstige Die chinesische Regierung greift dabei insbesondere Maßnahmen bei divergierenden oder konkurrierenden Werteund Systemvorstellungen zunehmend auf deren im AusAm 20. Mai 2021 und am 2. August 2021 kam es vor land lebenden Staatsangehörigen zurück, wie es zum dem Oberlandesgericht München zur AnklageerheBeispiel bei der Herausgabe eines Kinderbuches zum bung wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher AgenThema Corona-Pandemie durch den Hamburger Carltentätigkeit gegen zwei deutsche Staatsangehörige. sen-Verlag im März 2021 der Fall war. Ein darin entDie Angeschuldigten, darunter ein Politologe und haltener Satz, dass das Virus aus China stamme und seine Ehefrau, sind im Rahmen einer Vortragsreise sich von dort aus auf der ganzen Welt ausgebreitet nach Schanghai im Juni 2010 von Angehörigen eines habe, entfachte kurz darauf ein hohes Konfliktpotenchinesischen Nachrichtendienstes angesprochen zial und wurde von chinesischen Staatsangehörigen worden - mit dem Ziel sie für eine Mitarbeit zu gewinund offiziellen chinesischen Stellen scharf kritisiert. nen. Die beiden betrieben einen Think-Tank, über desDie Instrumentalisierung chinesischer Staatsangehösen Netzwerk sie hochwertige Ansprechpartner zu riger zur Verbreitung des eigenen staatlich vorgegeaktuellen Fragestellungen kontaktieren und wertvolle benen Narratives stellt ein beliebtes Mittel der chineInformationen für einen chinesischen Nachrichtensischen Regierung dar um Einflussnahme im Ausland dienst generieren konnten. Von Seiten des chinesizu üben. schen Dienstes wurden finanzielle Gegenleistungen in Aussicht gestellt [Quelle: www.generalbundesanwalt. Die KPCh erklärt zudem Angehörige der sogenannten de vom 2. August 2021]. "5 Gifte" als Staatsfeine und setzt vehement Propaganda, Repression und Verfolgung gegen sie ein. Zu diesen vorgeblichen "5 Giften" gehören Angehörige 7. Elektronische Angriffe / Cyberabwehr bzw. Unterstützende der Die Ausforschung durch fremde Nachrichtendienste f Meditationsbewegung Falun Gong, mit informationstechnischen Mitteln (Cyberangriffe) stellt eine hohe, weiter zunehmende Gefährdung für f muslimischen Uiguren, die gesamte Gesellschaft dar. f eines autonomen Tibets, Neben Wirtschaftsunternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen stehen zugleich Vertreter aus der f der Demokratiebewegung, Politik, Gesellschaft und Verwaltung im Fokus ausländischer Geheimdienste. Auch Privatpersonen sind f und der Eigenstaatlichkeit der Republik Chibetroffen, wenn beispielsweise ein privat betriebener nas (Taiwan). Internetdienst durch einen Angreifer gekapert und fortan für Cyberangriffs-Kampagnen genutzt wird. Zur außenpolitischen als auch innenpolitischen DarInsofern kann heute jede Person Opfer eines Cyberstellung Chinas gehören expansionistische Zielsetangriffs mit staatlichem Ursprung werden. Diese zungen, wie "Made in China 2025" und "Neue SeidenAngriffe sind im Übrigen sehr schwierig zu entdecken straßen Initiative". Dabei sind Direktinvestitionen im und können schweren Schaden anrichten, da die Ausland, die Ausforschung von Mitarbeitenden oder Angreifer in der Regel extrem versiert sind. Produkte innerhalb der Hochtechnologiebranche sowie der Zugang zu politisch sensiblen Standpunkten vor der Entscheidungsfindung von enormen strategischem Wert für Cina. Zur Umsetzung dieser Ziele 141


Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Im Cyberraum erfolgt mittlerweile eine Vielzahl von Angriffen fremder Nachrichtendienste. Illustration: LfV HH Starke Zunahme von Cyberangriffen Neuer Superlativ: Durchschnittlich 553.000 neue Schadsoftware-Varianten pro Tag Cyberangriffe nehmen weiter zu, wie der Digitalverband bitkom durch eine Studie belegte, die im August Die von der Wirtschaft geschilderte gestiegene 2021 gemeinsam mit dem Bundesamt für VerfasGefährdung durch Cyberangriffe wird ebenso durch sungsschutz vorgestellt wurde. So gaben rund 90 die Fachbehörden bestätigt. Das Bundesamt für Prozent der befragten Unternehmen an, dass die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schätzte Anzahl an Cyberattacken innerhalb eines Jahres entdie Lage der deutschen IT-Sicherheit im Jahr 2021 als weder stark oder eher zugenommen habe. Betroffen "besorgniserregend" ein. Neben der Anzahl der Vorwaren außerdem Sektoren der "Kritischen Infrastrukfälle seien dafür "auch die rasante Entwicklung neuer turen" (KRITIS) (zu KRITIS siehe Infobox auf Seite und angepasster Angriffsmethoden, die massenhafte 144). Bei 86 Prozent der befragten Unternehmen Ausnutzung schwerwiegender Software-Schwachhätten Cyberangriffe zu einem Schaden geführt. stellen und die teilweise gravierenden Folgen, die erfolgreiche Cyber-Angriffe auslösen" die HauptursaDie frühzeitig geäußerte Befürchtung, dass die chen. Im Februar 2021 wurde mit durchschnittlich schnelle Verlagerung zahlreicher Tätigkeiten ins 553.000 neuen Schadsoftware-Varianten pro Tag der Homeoffice seit Ausbruch der Corona-Pandemie zu höchste jemals gemessene durchschnittliche Tageseinem Anstieg der Cyberangriffe führen könnte, hat zuwachs erreicht (Quelle: Bericht "Die Lage der ITsich nach Angaben der Unternehmen im Jahr 2021 Sicherheit in Deutschland 2021"; Bundesamt für bewahrheitet. Circa 60 Prozent der von bitkom Sicherheit in der Informationstechnik; 2021). befragten Unternehmen gaben an, dass der rasche Wechsel ins häufig nicht ausreichend geschützte Schwachstelle in Microsoft Exchange: Lage "extrem Homeoffice mindestens einmal, zum Teil auch häufikritisch" ger, zu einem IT-Sicherheitsvorfall geführt hat [Quelle: Studie "Wirtschaftsschutz 2021"; bitkom e. V.; 2021]. Das Unternehmen Microsoft veröffentlichte im März 2021 ein außerplanmäßiges Sicherheitsupdate für den weit verbreiteten Groupwareund E-Mail-Server 142


Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz "Exchange". Der Grund waren vier kritische SchwachFälle der Cyberspionageabwehr in Hamburg auf hisstellen ("Schwachstellen" siehe Infobox auf Seite torischem Höchststand 144), die in Kombination bereits für gezielte Angriffe ausgenutzt worden waren. Das BSI gibt an, dass zum Die Zuständigkeit des Landesamtes für VerfassungsZeitpunkt des Bekanntwerdens der Schwachstellen schutz (LfV) Hamburg - insbesondere im Bereich der 98 Prozent der geprüften Systeme in Deutschland Cybersicherheit - erstreckt sich auf Bedrohungen verwundbar waren. In der Folge stufte das BSI die und Angriffe, die durch Nachrichtendienste fremder Bedrohungslage als "extrem kritisch" ein. [Quelle: Staaten oder extremistische Bestrebungen erfolgen, Bericht "Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland sowie solcher Angriffe, deren Ziel "Verschlusssachen" 2021"; Bundesamt für Sicherheit in der Informationssind (zu "Verschlussachen" siehe auch Kapitel X, technik; 2021] Punkt 1 und Infobox auf Seite 144) Attribuierung von Cyberangriffen auf Bundesund Im Jahr 2021 hat die Spionageabwehr des LfV HamLandtagsabgeordnete durch den Cyberakteur burg einen historischen Höchststand von Cyberan"Ghostwriter" griffen bewältigt. Von den 200 Außenkontakten des zuständigen Fachbereichs waren 133 anlassbezogene Das Auswärtige Amt gab am 6. September 2021 Beratungen oder Tätigkeiten infolge von Sicherheitsbekannt, dass vor der Bundestagswahl unter anderem vorfällen mit mutmaßlich verfassungsschutzrelevanmithilfe von Phishing-E-Mails versucht wurde, an perten Bezügen, davon 123 mit einem Cyberbezug. Dies sönliche Anmeldedaten insbesondere von Bundesstellt eine erhebliche Steigerung gegenüber den Vortagsund Landtagsabgeordneten zu gelangen, um jahren dar und unterstreicht die massiv angestiegene Identitätsdiebstahl zu begehen. Derartige Angriffe Bedrohung in diesem Bereich. Zu der Erhöhung der können Einflussoperationen wie zum Beispiel DesinFallzahlen maßgeblich beigetragen hat die Cyberanformationskampagnen vorbereiten, um Wahlen und griffskampagne "Ghostwriter". Abstimmungen zu beeinflussen oder zu stören. 200 Laut Auswärtigem Amt liegen der Bundesregierung 180 verlässliche Erkenntnisse vor, aufgrund derer diese 140 Angriffe des Cyberakteurs "Ghostwriter" Russland, konkret dem russischen Militärnachrichtendienst 120 GRU (siehe Punkt 4 ), zugeordnet werden können. Die 100 Bundesregierung betrachte dies als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie für 80 den demokratischen Willensbildungsprozess [Quelle: Auswärtiges Amt; Bundespressekonferenz vom 6. 60 September 2021; www.auswaertiges-amt.de]. 40 Am 24. September 2021 erklärte der Rat der Euro20 päischen Union, dass einige Mitgliedstaaten bösartige 0 Cyberaktivitäten des Akteurs "Ghostwriter" festge2017 2018 2019 2020 2021 stellt haben und diese mit Russland in Verbindung bringen. Die EU forderte ein sofortiges Ende der AktiAußenkontakte gesamt vitäten und behielt sich weitere Schritte vor [Quelle: ...davon Sicherheitsfälle ...hiervon Cyber-Fälle Europäischer Rat; Pressemitteilung "Declaration by the High Representative on behalf of the European Cyberund Sicherheitsvorfälle sind stark gestiegen. Grafik: fV HH Union on respect for the EU's democratic processes; 24. September 2021; www.consilium.europa.eu]. Die Opfer von Cyberangriffen fremder Nachrichtendienste bemerken die Attacke häufig nicht mehr Betroffen waren auch Personen der Hamburger Lanselbst. Für die Detektion und Abwehr elektronischer despolitik. Das LfV Hamburg hat Betroffene kontakAngriffe sprechen die Behörden des Verfassungstiert, sensibilisiert und bei weiteren Maßnahmen schutzverbundes mögliche Betroffene an und stellen unterstützt. Detektionsregeln und technische Informationen (Indikatoren für eine Kompromittierung) zur Verfügung. Wird anhand dieser Informationen der Angriff nachgewiesen, schließen sich weitere Maßnahmen des Ver143


Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz INFOBOX Legalresidenturen sind abgetarnte Stützpunkte fremder Nachrichtendienste in Botschaften und Konsulaten. Eine Schwachstelle ist definiert als eine Sicherheitslücke in Softoder Hardware, die einzeln oder kombiniert genutzt werden kann, um (in der Regel unbemerkt) aktiven Zugriff auf ein Hardoder Softwaresystem zu erhalten. Man unterscheidet zwischen sogenannten Zero-Day (auch 0-day), dem Hersteller unbekannten, und sogenannten n-Day Sicherheitslücken, die dem Hersteller bereits n Tage bekannt sind. Ein Exploit (englisch to exploit: ausnutzen) ist ein Werkzeug oder eine systematische Möglichkeit (auch Beschreibung), um Schwachstellen und Fehlfunktionen von Hardoder Software auszunutzen, um sich Zugriff auf die Daten oder Ressourcen zu verschaffen. [Quelle: "Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021"; Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat; 2021; www.bmi.bund.de] Verschlusssachen (kurz: VS) sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse. Die Darstellungsform ist davon unabhängig. Verschlusssachen können zum Beispiel Schriftstücke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datenträger, elektrische Signale, Geräte, technische Einrichtungen sowie das gesprochene Wort sein. Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Klassische Beispiele sind die Strom-, Wasseroder Energieversorgung, aber auch der IT-Sektor, das Banken und Finanzwesen, Gesundheit, Medien, Transport und Verkehr sowie Staat und Verwaltung. 144


Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz fassungsschutzes in genauer Abstimmung mit den Prävention und Reaktion Betroffenen an. Die Spionageabwehr des LfV Hamburg geht auf mögliche Betroffene zu und sensibilisiert diese anhand 8. Weitere besondere Schutzaufgaben der eigener Erkenntnisse und Analysen. Sie setzt speziSpionageabwehr und des Wirtschaftsfische Methoden für eine effektive Sensibilisierung schutzes der Bedarfsträger ein, die in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den jeweiligen Adressaten zu bedarfsgerechten Analyseergebnissen führen. Die Spionageabwehr im LfV Hamburg nimmt weitere Diese tragen dazu bei, dass sich Wissenschaft und Aufgaben wahr, welche die Prävention als auch die Forschung, Hamburger Unternehmen sowie Politik Detektion auf Vorfälle mit mutmaßlich verfassungsund Verwaltung eigenverantwortlich und effektiv schutzrelevantem Bezug umfassen. Hamburger gegen Ausforschung, illegalen Wissensund TechnoUnternehmen, die geheimhaltungsbedürftige Staatslogietransfer, Sabotage sowie Bedrohungen durch aufträge durchführen, werden vom LfV Hamburg Extremismus und Terrorismus schützen können. zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz betreut. Es handelt sich um Die Bediensteten des LfV ermitteln und beraten bei sogenannte "geheimschutzbetreute Unternehmen". eingetretenen oder befürchteten SicherheitsgefährDas LfV Hamburg ist bei befürchteten oder tatsächdungen bei den genannten Adressaten. Damit Sicherlich eingetretenen Sicherheitsvorfällen in diesen heitsvorfälle gar nicht erst entstehen, bildet der präUnternehmen zuständig, insbesondere, wenn Verventive Aspekt ein zentrales Anliegen des gesamten schlusssachen betroffen sind. Um diese Vorfälle mögVerfassungsschutzverbundes. Die vom Bundesminislichst im Vorwege zu verhindern, verfolgt das LfV terium des Innern und für Heimat koordinierte "InitiaHamburg im enger Zusammenarbeit mit den Untertive Wirtschaftsschutz" bündelt hierzu relevante Thenehmen ausgefeilte Präventionsstrategien. Die Senmen und Informationen von verschiedenen sibilisierungsangebote richten sich hier besonders an Sicherheitsbehörden, Unternehmen und Verbänden kleinund mittelständische Unternehmen. Ebenso und stellt sie den Bedarfsträgern aus Wirtschaft und können sich auch nicht-geheimschutzbetreute UnterWissenschaft in einer geschützten Umgebung zur nehmen jederzeit an die Spionageabwehr im LfV Verfügung. Die Homepage der "Initiative WirtschaftsHamburg wenden. schutz" ist unter www.wirtschaftssschutz.info zu finden. Schutz von Nichtregierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen sowie Kritischer Infrastrukturen Die Spionageabwehr im LfV Hamburg hat darüber hinaus die Aufgabe, Nichtregierungsorganisationen (NGO) für die Gefahren durch nachrichtendienstlich Logo der "Initiative Wirtschaftsschutz". gesteuerte Spionage und Sabotage, aber auch durch extremistische Bestrebungen, zu sensibilisieren und sie bei der Abwehr dieser Gefahren zu unterstützen. Netzwerk Standortsicherheit Hinzu kommt der Schutz von Forschungseinrichtungen und Hochschulen, um von ausländischen Diensten Das LfV Hamburg ist Teil des betriebene Wissenschaftsspionage möglichst zu ver"Netzwerkes für Standortsicherhindern. Ziel ist es, die Sensibilität von Führungskräfheit in Hamburg". Dieses Netzten sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu werk wurde im Juni 2013 vom erhöhen und ein angemessenes SicherheitsbewusstPräses der Behörde für Inneres sein zu erreichen. und Sport und Vertretern der Hamburger Wirtschaft ins Leben Eine herausgehobene Stellung nehmen die Betreiber gerufen. Der Verfassungsschutz Hamburg ist hier "Kritischer Infrastrukturen (KRITIS)" und die "lebensfederführend im Bereich des Schutzes vor Wirtoder verteidigungswichtigen Einrichtungen" nach SS1a schaftsspionage und beteiligt sich außerdem in weides Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetteren Arbeitsfeldern. Homepage: zes als Bedarfsträger der Spionageabwehr ein. www.netzwerkstandortsicherheit.hamburg 145


Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Hinweise aus der Wissenschaft, Forschung, Politik, Unternehmen und von Einzelpersonen Aufgrund der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Institutionen beziehungsweise deren Beschäftigte mit den Vertretern aus Wissenschaft und Politik, von Beratungsbedarf oder Hinweisen können sich jederNichtregierungsorganisationen sowie Hamburger zeit mit den Bereichen "Cyberspionageabwehr" und Unternehmen, erhält die Spionageund Cyberspiona"Wirtschaftsschutz" des Landesamtes für Verfasgeabwehr des LfV Hamburg immer wieder wichtige sungsschutz Hamburg unter der Telefonnummer Hinweise auf sicherheitsrelevante Vorkommnisse wie Auffälligkeiten auf Reisen bei der Einund Ausreise- f 040 / 24 44 43 kontrolle, während des Hotelaufenthalts oder dienstlichen Besprechungen. in Verbindung setzen. Alternativ stehen beide Bereiche per E-Mail unter Diese Hinweise sind für die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden sehr wichtig und werden grundsätz- f wirtschaftsschutz@verfassungsschutz. lich streng vertraulich behandelt. Weitere Informatiohamburg.de nen befinden sich hierzu auf der Internetseite des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg (siehe jederzeit zur Verfügung. www.hamburg.de/verfassungsschutz). Beratung für Wissenschaft, Kontakt NGOs, Unternehmen, Politik 040 / 24 44 43 und Verwaltung : wirtschaftsschutz@verfassungsschutz.hamburg.de 146


Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschwörungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang





IX. Geheimund Sabotageschutz Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz von staatlichen Verschlusssachen, um geheim zu haltende Informationen und Materialien vor unbefugtem Gebrauch oder vor unerlaubter Einsichtnahme zu schützen. Der Umgang mit Verschlusssachen ist dabei sowohl personenbezogen als auch materiell geregelt. Der personelle Geheimschutz stellt sicher, dass nur solche Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, bei denen keine Sicherheitsrisiken vorliegen. Zu diesem Zweck werden Sicherheitsüberprüfungen nach dem Hamburger Landesrecht (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungund Geheimschutzgesetz, HmbSÜGG) durchgeführt. Elektronische Dateien und Datenträger sowie Schriftstücke werden entsprechend ihrer Sensibilität als sogenannte Verschlusssachen (VS) eingestuft. Um entgegenzuwirken, dass Unbefugte von diesen Informationen Kenntnis erlangen, beziehungsweise zu diesen Zugriff oder Zutritt erhalten, umfasst der materielle Geheimschutz technische und organisatorische Präventivmaßnahmen für die Handhabung und Verwahrung von eingestuftem VS-Material. Aufgabe des Sabotageschutzes ist es, sicherheitsempfindliche Bereiche lebensund verteidigungswichtiger Einrichtungen vor möglichen Sabotageaktionen aus dem Kreis eigener Mitarbeiter zu schützen. Deshalb werden diese regelmäßig einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.


Geheimund Sabotageschutz 1. Grundsätzliches Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg schützt die eigenen IT-Systeme und KommunikationsDeutschland steht aufgrund seiner politischen Bedeustrukturen durch Einhaltung von Sicherheitsstantung sowie als hochrangiger Wirtschaftsund Wisdards entsprechend dem jeweiligen Schutzbedarf senschaftsstandort im Fokus fremder Nachrichten(siehe Punkt 4 "Schutz von IT-Systemen und Kommudienste. Der Staat hat daher ein vitales Interesse nikationsstrukturen"). daran, sensible Informationen vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen und dadurch zu verhindern, dass diese Informationen in die falschen Hände geraten. 2. Geheimschutz Durch das Bekanntwerden sowie die Weitergabe dieser Informationen kann ein schwerer Schaden für den Der staatliche Geheimschutz hat die Aufgabe, Staat und die Wirtschaft entstehen. Es gibt daher geheimhaltungsbedürftige Informationen des Staates staatliche Geheimschutzvorschriften. Im Bereich des bestmöglich vor einem Zugriff durch Unbefugte zu Geheimschutzes (siehe Punkt 2 "Geheimschutz") sichern. Für solche VS ist deshalb ein optimaler obliegt diese Schutzaufgabe dem Landesamt für VerSchutz zu gewährleisten. Der Umgang mit ihnen ist fassungsschutz Hamburg, das hierzu personelle, sowohl personenbezogen (siehe Punkt 2.1) als auch technische und organisatorische Vorkehrungen trifft. materiell (siehe Punkt 2.2) geregelt. Maßgeblich für den staatlichen Schutzauftrag ist die Einstufung als sogenannte Verschlusssache (VS). VS 2.1. Personeller Geheimschutz sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse. Der personelle Geheimschutz stellt sicher, dass nur Dazu zählen insbesondere elektronische solche Personen Zugang zu VS erhalten, bei denen Speichermedien, Schriftverkehr keine Sicherheitsrisiken vorliegen. Es werden zu dieund Transportwege. Sie sem Zweck Sicherheitsüberprüfungen nach dem GEH EIM werden nach ihrer Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungund Schutzbedürftigkeit Geheimschutzgesetz (HmbSÜGG) durchgeführt. Jede entweder als "STRENG Sicherheitsüberprüfung dient damit der Feststellung, GEHEIM", "GEHEIM", ob der betroffenen Person eine sicherheitsempfind"VS-VERTRAULICH" liche Tätigkeit in einer öffentlichen Stelle oder einem oder "VS-NUR FÜR Unternehmen übertragen werden kann. Ein SicherDEN DIENSTGEheitsrisiko, das die Zuweisung einer solchen Tätigkeit BRAUCH" klassifiaus Gründen des staatlichen Geheimschutzes ausziert. Entscheidend für schließt, besteht oder kann insbesondere in folgenden die Einstufung ist der Konstellationen bestehen: mögliche Schaden, der entstehen kann, wenn Unbe- f Laufende oder abgeschlossene Strafverfahfugte von den als VS eingeren; alternativ bei Straffälligkeit, stuften Informationen Kenntnis erhalten. f Unzuverlässigkeit aufgrund von Drogenoder Alkoholmissbrauch, Hamburger Unternehmen arbeiten mit VS, wenn geheimhaltungsbedürftige Staatsaufträge, zum Bei- f fehlende Verfassungstreue, insbesondere bei spiel im Bereich der Rüstungsindustrie, vergeben werpolitisch-extremistischer Tätigkeit, besonden. Zum Schutz der Verschlusssachen werden diese dere Gefährdung durch Anbahnungsoder Unternehmen vom Bundesministerium für Wirtschaft Werbungsversuche fremder Nachrichtenund Energie (BMWi) und dem Landesamt für Verfasdienste (zum Beispiel wegen kompromittiesungsschutz Hamburg betreut. Sie werden auch als render Lebensumstände). "geheimschutzbetreut" bezeichnet. Zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen wurde Der Verfassungsschutz führt präventive Personenim Sicherheitsüberprüfungsrecht festgelegt, dass die überprüfungen durch, um potenzielle Saboteure von Durchführung einer vorherigen Zustimmung bedarf. sicherheitsempfindlichen Bereichen fernzuhalten Der Eingriff in das informationelle Selbstbestim(siehe Punkt 3 "Vorbeugender personeller Sabotagemungsrecht ist nur mit vorliegender Zustimmung der schutz"). zu überprüfenden Personen zulässig. Falls die Zustim150


Geheimund Sabotageschutz mung nicht erteilt wird, ist die SicherheitsüberprüDer Verfassungsschutz berät öffentliche Stellen, die fung und daraus folgend die Zuweisung einer sicherVS bearbeiten, bei der Planung und Durchführung heitsempfindlichen Tätigkeit nicht möglich. technischer, baulicher und organisatorischer Sicherungsmaßnahmen. Je nach Art und Umfang der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit werden entweder eine einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü1), eine erweiterte Sicherheitsüber3. Vorbeugender personeller Sabotageschutz prüfung (Ü2) oder eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü3) Das HmbSÜGG regelt neben dem personellen Geheimdurchgeführt. Die Maßnahmen der einzelnen Überschutz auch die Sicherheitsüberprüfung für den vorprüfungsarten sind im HmbSÜGG geregelt. Hierzu beugenden personellen Sabotageschutz in öffentligehören unter anderem Anfragen bei anderen Sicherchen Stellen. Für nichtöffentliche Stellen gilt die heitsbehörden sowie beim Bundeszentralregister. Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung des Bundes. Ziel ist es, dass Personen, deren ZuverlässigDer Senat kann auch für sicherheitsempfindliche keit aufgrund festgestellter Sicherheitsrisiken zweiöffentliche Bereiche, in denen keine VS bearbeitet felhaft ist, nicht in sicherheitsempfindlichen Stellen werden, bestimmen, dass Personen, die dort tätig eingesetzt werden. Es soll verhindert werden, dass sind oder werden sollen, einer Sicherheitsüberprüsogenannte Innentäter in der Lage sind, durch Sabofung zu unterziehen sind. Bei dieser Form der Sichertageakte lebensoder verteidigungswichtige Einrichheitsüberprüfung wirkt das Landesamt für Verfastungen zu beschädigen oder gar zu zerstören. sungsschutz Hamburg nicht mit (SS 34 HmbSÜGG), sie wird von der jeweiligen Behörde selbst durchgeführt. Es werden Personen überprüft, die in bestimmten Zum Beispiel beim IuK-Dienstleister Dataport werden lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen auch Personen regelhaft überprüft, die in zentralen an sicherheitsempfindlichen Stellen beschäftigt sind sicherheitsempfindlichen öffentlichen Bereichen in oder werden sollen. Die Personen müssen auf die Funktionen der Informationsund KommunikationsFunktionsfähigkeit dieser Einrichtungen tatsächlich technik tätig sind. Einfluss nehmen können. Im Jahr 2021 hat das LfV Hamburg 507 (2020: 594) Sicherheitsüberprüfungen bearbeitet. Bei einzelnen Personenüberprüfungen und grundsätzlichen Fragen zum personellen Geheimschutz steht der Verfassungsschutz den öffentlichen Stellen und auch den geheimschutzbetreuten Unternehmen beratend zur Seite. Innerhalb der Behörden sind die dortigen Geheimschutzbeauftragten vorrangige Ansprechpartner. 2.2. Materieller Geheimschutz Angestellte für den Bereich des Vorfeldes eines Flughafens werden durch den vorbeugenden personellen Sabotageschutz überprüft. (Symbolbild) Foto: Freepik.com Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Präventivmaßnahmen für die HandEine sicherheitsempfindliche Stelle ist die kleinste habung und Verwahrung von eingestuftem VS-Mateselbstständig handelnde Organisationseinheit innerrial. Unbefugten soll auf diese Weise der Zugriff und halb einer lebensoder verteidigungswichtigen EinZutritt verwehrt werden, so dass sie von diesen Inforrichtung. Diese ist vor unberechtigtem Zugang mationen keine Kenntnis erlangen. Auch in anderen geschützt. Im Falle der Beeinträchtigung ist von einer Behörden und Einrichtungen außerhalb des Landeserheblichen Gefahr für die Bevölkerung, die öffentliamtes für Verfassungsschutz Hamburg gibt es che Sicherheit und Ordnung auszugehen. geheimhaltungsbedürftige staatliche Informationen, die vor Ausforschung zu schützen sind. Der Umgang Der Verfassungsschutz steht Betroffenen zu Fragen mit Verschlusssachen richtet sich für die öffentlichen rund um den vorbeugenden personellen SabotageStellen in Hamburg allgemein nach der Verschlusssaschutz zur Verfügung. chenanweisung (HmbVSA) und nach dem HmbSÜGG. 151


Geheimund Sabotageschutz 4. Schutz von IT-Systemen und Kommunikationsstrukturen Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg ist Angriffe und die Auswahl hochwertiger Ziele legen auf die Verfügbarkeit und Integrität der elektronisch eine Steuerung durch fremde Nachrichtendienste gespeicherten Daten angewiesen. Es werden erhebnahe. Von einer Zunahme solcher Angriffe ist auszuliche Anstrengungen unternommen, um durch techgehen. Ziel dieser Angriffe ist häufig das Ausfornische und organisatorische Maßnahmen die eingeschen, das Manipulieren oder Löschen von Daten setzten IT-Systeme sowie die genutzten sowie die Beeinträchtigung der Verfügbarkeit der ITKommunikationsstrukturen zu schützen. Mit einer an Systeme. Die Erfolgswahrscheinlichkeit und das IT-Sicherheitsstandards ausgerichteten Struktur und Schadpotenzial derartiger Angriffe sind hoch. Durch der festen Einbindung in den Informationssicherheitsden fortlaufenden Ausbau von Automatisierungsprozess der Freien und Hansestadt Hamburg werden und IT-Infrastrukturen ist in Deutschland in Zukunft das erforderliche Sicherheitsniveau, die Vertraulichebenfalls mit erhöhten Risiken durch die Folgen von keit, Integrität und Verfügbarkeit der Informationen, Cyberangriffen zu rechnen. Anwendungen und IT-Systeme sichergestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV Hamburg werWeitere Informationen finden sich auf den Internetden durch unterschiedliche Maßnahmen fortlaufend seiten des LfV Hamburg (siehe www.hamburg.de/versensibilisiert und über die Anforderungen des Datenfassungsschutz). schutzes, auch mit Fortbildungsangeboten, informiert. Hackerangriffe stellen ein großes Sicherheitsrisiko Virtueller Angriff: Der Schutz vor Cyberattacken ist eine zentrale Aufgabe der IT-Sicherheit. (Symbolbild) dar. Insbesondere die herausragenden Cyberangriffe Illustration: LfV HH der vergangenen Jahre, die für hohe mediale Aufmerksamkeit sorgten, zielten auf die Netze des Bundes sowie auf deutsche Energieversorger. Sie verdeutlichen die hohe Gefährdungslage durch mutmaßlich nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberspionageund Cybersabotageangriffe auf IT-Systeme. Die hohen informationstechnischen Fähigkeiten der Angreifer, deren erkennbar große finanzielle wie personelle Ressourcen, die Zielgerichtetheit der 152


Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Linksextremismus Rechtsextremismus Verschwörungsideologischer Extremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz Geheimund Sabotageschutz Anhang


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 07. März 1995 zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Januar 2020 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zuständigkeit SS3 Zusammenarbeit SS4 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz SS5 Begriffsbestimmungen SS6 Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz SS 7a Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen SS 7b Einschränkung von Grundrechten SS 7c Weitere Auskunftsverlangen SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 8a Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertrauensleute SS9 Verarbeitung personenbezogener Daten in Akten und Dateisystemen SS 10 Verarbeitung von Daten Minderjähriger SS 11 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung 3. Abschnitt Offenlegung von Daten SS 12 Offenlegung nicht personenbezogener Daten SS 13 Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber Verfassungschutzbehörden des Bundes und der Länder SS 14 Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber inländischen öffentlichen Stellen und Strafverfolgungsbehörden SS 15 Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber Stationierungsstreitkräften SS 16 Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber ausländischen öffentlichen Stellen SS 17 Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs SS 18 Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber der Öffentlichkeit SS 19 Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz SS 20 (aufgehoben) SS 21 Offenlegungsverbote und -einschränkungen SS 22 Offenlegung personenbezogener Daten Minderjähriger 154


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 4. Abschnitt Auskunftserteilung und Datenschutz SS 23 Auskunftserteilung SS 23a Dateisystemanordnungen SS 23b Unabhängige Datenschutzkontrolle SS 23c Anwendung des allgemeinen Datenschutzrechts 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses SS 26 Aufgaben des Ausschusses SS 27 Eingaben 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 29 Inkrafttreten 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz SS1 Zweck des Verfassungsschutzes (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt geändert am 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097, 2128). SS2 Zuständigkeit (1) Der Verfassungsschutz wird innerhalb der zuständigen Behörde vom Landesamt für Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist ausschließlich hierfür zuständig. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunden ( Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes ). (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse gegenüber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 155


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS3 Zusammenarbeit (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund und Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zulässt, der Bund gemäß SS 5 Absatz 1 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf in den anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung ( Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes ), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker ( Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes ) gerichtet sind. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat über Gefahren für die Schutzgüter des SS 1 zu informieren und die dafür zuständigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. Es informiert und berät auf Anforderung öffentliche und nicht-öffentliche Stellen und Einrichtungen über die Gefahren der gegen sie gerichteten Bestrebungen und Tätigkeiten des Absatzes 1. Darüber hinaus informiert das Landesamt für Verfassungsschutz die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach Absatz 1 Satz 1, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen, sowie über präventiven Wirtschaftsschutz. Hierzu veröffentlicht es unter anderem mindestens einmal jährlich einen zusammenfassenden Bericht insbesondere zu aktuellen Entwicklungen. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 156


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 4. bei der Überprüfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen und 5. bei der Geheimschutzbetreuung von nichtöffentlichen Stellen durch den Bund oder durch ein Land. Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummern 1, 2 und 4, soweit sie Sicherheitsüberprüfungen zum Gegenstand hat, sind im Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsund Geheimschutzgesetz (HmbSÜGG) vom 25. Mai 1995 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt geändert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 99, 110), geregelt. SS5 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung und ihre Ablösbarkeit, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 157


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS6 Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Das Landesamt für Verfassungsschutz darf nur Maßnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind; dies gilt insbesondere für die Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten. Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat es diejenige zu treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine behördliche Auskunft gewonnen werden kann. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 18. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 145) in der jeweils geltenden Fassung oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist auch zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten auch für die Vorgangsverwaltung verarbeiten. Ist zum Zwecke der Datenerhebung die Offenlegung von personenbezogenen Daten unerlässlich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Schutzwürdige Interessen der betroffenen Person dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden. (1a) Die Erhebung von personenbezogenen Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, oder von Informationen bei einer in SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung (StPO) genannten Person, die nicht zur Aufklärung von Bestrebungen oder Tätigkeiten dieser Person erhoben werden und über die diese Person das Zeugnis verweigern darf (Vertrauensbereiche), ist unzulässig. Eine Maßnahme ist unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie ausschließlich Erkenntnisse aus Vertrauensbereichen gewonnen werden würden. Werden personenbezogene Daten aus Vertrauensbereichen erlangt, so dürfen die Daten nicht weiter verarbeitet werden; sie sind unter Aufsicht einer bediensteten Person mit der Befähigung zum Richteramt unverzüglich zu löschen. Die Tatsache der Erlangung und der Löschung ist zu dokumentieren. In Zweifelsfällen entscheidet die Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung, ob die Voraussetzungen des Satzes 3 vorliegen. Ist das gemäß dieser Entscheidung nicht der Fall, darf eine weitere Verarbeitung erst nach einer Berichterstattung an den Kontrollausschuss gemäß SS 26 erfolgen, sofern keine Gefahr im Verzug vorliegt. Die Dokumentation nach Satz 4 darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist in Fällen, in denen eine Mitteilung der Maßnahme erfolgt, sechs Monate nach der Mitteilung zu löschen, es sei denn, es wird Klage erhoben, dann erfolgt die Löschung nach dem rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens; in der Mitteilung ist auf diese Löschfrist hinzuweisen. Im Falle der endgültigen Nichtmitteilung der Maßnahme erfolgt die Löschung unverzüglich nach der Entscheidung über diese. Im Übrigen erfolgt die Löschung am Ende des Kalenderjahres, das der Protokollierung folgt, es sei denn, über die gesetzlich vorgesehene Mitteilung der Maßnahme ist noch nicht abschließend entschieden. Anderweitige Rechtsvorschriften über die Bearbeitung von personenbezogenen Daten aus den Vertrauensbereichen bleiben unberührt. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf bei den hamburgischen Behörden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur die Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bereits vorliegen und die zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes erforderlich sind. Das 158


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Landesamt für Verfassungsschutz braucht die Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. Die Sätze 1 und 2 gelten für Erhebungen bei sonstigen Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts entsprechend. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei denjenigen, die geschäftsmäßig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft über Daten einholen, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telemediendienste (Bestandsdaten) gespeichert worden sind, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in SS 4 Absatz 1 genannten Schutzgüter vorliegen. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall Auskunft einholen bei 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von Computerreservierungssystemen und Globalen Distributionssystemen für Flüge zu Namen und Anschriften des Kunden sowie zur Inanspruchnahme und den Umständen von Transportleistungen, insbesondere zum Zeitpunkt von Abfertigung und Abflug und zum Buchungsweg, 2. Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen, insbesondere über Kontostand und Zahlungseinund -ausgänge, 3. (aufgehoben), 4. denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, zu Verkehrsdaten nach SS 96 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert am 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066, 1076), und sonstigen zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation notwendigen Verkehrsdaten und 5. denjenigen, die geschäftsmäßig Telemediendienste erbringen oder daran mitwirken, zu a) Merkmalen zur Identifikation des Nutzers eines Telemediendienstes, b) Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und c) Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemediendienste, soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass schwerwiegende Gefahren für die in SS 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Schutzgüter vorliegen. Im Falle des SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt dies nur für Bestrebungen, die bezwecken oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, 1. zu Hass oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln oder deren Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu fördern und den öffentlichen Frieden zu stören oder 2. Gewalt anzuwenden oder vorzubereiten, einschließlich dem Befürworten, Hervorrufen oder Unterstützen von Gewaltanwendung, auch durch Unterstützen von Vereinigungen, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen. (4a) Soweit dies zur Sammlung und Auswertung von Informationen erforderlich ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass schwerwiegende Gefahren für die in SS 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Schutzgüter vorliegen, darf das Landesamt für Verfassungsschutz im Einzelfall das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in SS 93b Absatz 1 der Abgabenordnung in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. 2002 159


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) I S. 3869, 2003 I S. 61), zuletzt geändert am 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066, 1076), bezeichneten Daten abzurufen. (5) Anordnungen nach Absatz 4 und 4a dürfen sich nur gegen Personen richten, bei denen 1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie die schwerwiegenden Gefahren nach Absatz 4 und 4a nachdrücklich fördern oder 2. auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist a) bei Auskünften nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 1, 2 und 5 sowie nach Absatz 4a, dass sie die Leistung für eine Person nach Nummer 1 in Anspruch nehmen oder b) bei Auskünften nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, dass sie für eine Person nach Nummer 1 bestimmte oder von ihr herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, oder dass eine Person nach Nummer 1 ihren Anschluss benutzt. SS 7a Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen (1) Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a werden von der Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung beantragt; der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Zuständig für die Anordnungen ist der Präses oder bei ihrer oder seiner Verhinderung die Staatsrätin oder der Staatsrat der zuständigen Behörde. Die Anordnung einer Auskunft über künftig anfallende Daten ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Die Verlängerung dieser Anordnung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Auf die Anordnung der Verlängerung finden die Sätze 1 und 2 Anwendung. (2) Für Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a gilt SS 1 Absätze 2 bis 4 und Absatz 5 Sätze 1 bis 3 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes vom 17. Januar 1969 (HmbGVBl. S. 5), zuletzt geändert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 99, 123), entsprechend. Für die Verarbeitung der nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. 2001 I S. 1254, 2298, 2017 I S. 154), zuletzt geändert am 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202, 3212), entsprechend anzuwenden. (3) Die nach Absatz 2 zuständige Behörde unterrichtet im Abstand von höchstens sechs Monaten den Kontrollausschuss gemäß SS 24 über Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 ; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben. Die nach Satz 1 zuständige Behörde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach d e m Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346), zuletzt geändert am 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17, 29), jährlich einen Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen; dabei sind die Grundsätze des SS 2 Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (4) Anordnungen sind der verpflichteten Stelle insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihr die Erfüllung ihrer Verpflichtung zu ermöglichen. Anordnungen und offengelegte Daten dürfen der betroffenen Person oder Dritten von der verpflichteten Stelle nicht mitgeteilt werden. (5) Der verpflichteten Stelle ist es verboten, allein auf Grund einer Anordnung nach SS 7 Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1 einseitige Handlungen vorzunehmen, die für die betroffene Person nachteilig sind und die über die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Verträge oder Geschäftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschränken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. Die Anordnung ist mit dem ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht 160


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse. (6) Die in SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverzüglich, vollständig, richtig und in dem Format zu erteilen, das durch die in Absatz 8 Satz 1 genannte Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 Sätze 2 und 3 bezeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) Für Mitteilungen an die von Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a betroffenen Personen findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Wurden personenbezogene Daten einer anderen Stelle gegenüber offengelegt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dieser. (8) Für die Erteilung von Auskünften nach SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 1, 2 und 5 gilt die Nachrichtendienste-Übermittlungsverordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2117), geändert am 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346, 3353), entsprechend. Die Vorgaben für die Erteilung von Auskünften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 , insbesondere ob und in welchem Umfang die Verpflichteten hierfür Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Auskunftsverpflichtung zu treffen haben, bestimmen sich nach SS 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Die technischen Einzelheiten, die zur Auskunftserteilung sowie zur Gestaltung des Übergabepunktes zu den berechtigten Stellen erforderlich sind, insbesondere das technische Format für die Übermittlung derartiger Auskunftsverlangen an die Verpflichteten und die Rückübermittlung der zugehörigen Auskünfte an die berechtigten Stellen, richten sich nach den Festlegungen in der Technischen Richtlinie nach SS 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes. (9) Für die Erteilung von Auskünften nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 hat die verpflichtete Stelle Anspruch auf Entschädigung entsprechend SS 23 und Anlage 3 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes (JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert am 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222, 2224); die Vorschriften über die Verjährung in SS 2 Absätze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. SS 7b Einschränkungen von Grundrechten Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) wird nach Maßgabe des SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 Nummern 4 und 5 sowie des SS 7a Absätze 1, 2 und 4 bis 8 eingeschränkt. SS 7c Weitere Auskunftsverlangen (1) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird, darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Daten vorliegen. (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse sowie weiterer zur Individualisierung erforderlicher technischer Daten verlangt werden. (3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 ist zuständig für die Anordnung die Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. SS 7a Absatz 7 gilt in diesen Fällen entsprechend. (4) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekom161


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) munikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich, vollständig und richtig offenzulegen. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat für ihm erteilte Auskünfte eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 JVEG bemisst; die Vorschriften über die Verjährung in SS 2 Absätze 1 und 4 JVEG finden entsprechend Anwendung. (6) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 2 eingeschränkt. SS8 Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. Der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zulässig, wenn 1. er sich gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln tätige Personen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 2. er sich gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für die betroffene Person bestimmte oder von ihr herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf diese Weise Erkenntnisse über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder gewalttätige Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzugänge geschaffen werden können oder 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur für die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. Unterlagen, die für diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverzüglich zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden können; in diesem Fall unterliegen sie einem Verwertungsverbot. (2) Zulässige nachrichtendienstliche Mittel sind 1. eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), 2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Landesamt für Verfassungsschutz stehen, wie Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensleute), Informanten, Gewährspersonen, 3. planmäßig angelegte Beobachtungen (Observationen), 4. Bildaufzeichnungen, 5. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 162


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 6. verdecktes Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 7. verdecktes Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel innerhalb und außerhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), 8. Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs und die verdeckte Standortbestimmung mit technischen oder telekommunikativen Mitteln, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes betroffen ist, 9. Aufbau und Gebrauch von Legenden, 10. Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, 11. Überwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes sowie 12. weitere vergleichbare Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zu gewinnen. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind abschließend in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationserhebungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Präses der zuständigen Behörde. Der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz Hilfe für Tarnungsmaßnahmen zu leisten. Der Einsatz der nachrichtendienstlichen Mittel ist zu dokumentieren. (3) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informationsgewinnung ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen in Abwesenheit einer für das Landesamt für Verfassungsschutz tätigen Person zur Abwehr dringender Gefahren für die Schutzgüter des SS 1 und unter Berücksichtigung des SS 6 nur zulässig, wenn die materiellen Voraussetzungen für einen Eingriff in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich nur gegen die verdächtige Person richten. Bei unmittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich auch gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für die verdächtige Person bestimmte oder von ihr herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die verdächtige Person sich in ihrer Wohnung aufhält. (4) Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 trifft die Richterin oder der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann die Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder bei ihrer Verhinderung ihre Stellvertretung einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordnen; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begründen, sind aktenkundig zu machen. Eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Die Anordnungen sind auf längstens vier Wochen zu befristen; Verlängerungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) Die Anordnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach Absatz 3 Satz 1 wird unter der Aufsicht einer bediensteten Person des Landesamtes für Verfassungsschutz vollzogen, die die Befähigung zum Richteramt hat. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Das Abhören und Aufzeichnen ist unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich während der Überwachung Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Ist eine Maßnahme unterbrochen worden, so darf sie fortgeführt werden, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht mehr erfasst werden. Im 163


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) Zweifel ist über die Unterbrechung oder Fortführung der Maßnahme unverzüglich eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. (6) Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 gewonnen wurden, dürfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten sowie nach Maßgabe des SS 4 Absätze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. SS 14 Absatz 1 bleibt unberührt. Für die Speicherung und Löschung der durch die Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 7 erlangten personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung über die nachträgliche Information der von Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 7 betroffenen Personen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 bleibt unberührt. (7) Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen ist auch dann zulässig, wenn er ausschließlich zum Schutz der dort für den Verfassungsschutz tätigen Personen zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Freiheit unerlässlich ist und von der Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder bei ihrer Verhinderung von ihrer Stellvertretung angeordnet ist. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begründen, sind aktenkundig zu machen. (8) Zuständiges Gericht zur Entscheidung nach den Absätzen 3 und 7 ist das Amtsgericht Hamburg. Für das Verfahren findet Buch 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt geändert am 15. August 2019 (BGBl. I S. 1294, 1302), entsprechend Anwendung. (9) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe der Absätze 3 und 7 eingeschränkt. (10) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Absatz 4 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes oder zur Ermittlung der Geräteoder Kartennummer einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Geräteoder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen die in SS 7 Absatz 5 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. Personenbezogene Daten eines Dritten dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. SS 7a Absätze 1 bis 3 und Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. (11) Erhebungen nach den Absätzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das verdeckte Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen gehören, bedürfen der Zustimmung des Präses oder bei ihrer oder seiner Verhinderung der Staatsrätin oder des Staatsrates der zuständigen Behörde. SS 7a Absatz 7 gilt entsprechend. (12) Zur Durchführung einer bereits oder zugleich angeordneten Maßnahme nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes darf das Landesamt für Verfassungsschutz mit technischen Mitteln auf informationstechnische Systeme zugreifen, wenn dies notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung insbesondere in unverschlüsselter Form zu ermöglichen und durch technische Maßnahmen sichergestellt ist, dass ausschließlich laufende Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet wird. Auf dem informationstechnischen System gespeicherte Inhalte und Umstände der Kommunikation dürfen überwacht und aufgezeichnet werden, wenn sie auch während eines laufenden Übertragungsvorgangs im öffentlichen Telekommunikationsnetz in verschlüsselter Form hätten überwacht und aufgezeichnet werden können. An dem informationstechnischen System dürfen nur Veränderungen vorgenommen werden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind. Sie sind bei Beendigung der Maßnahme, soweit technisch möglich, automatisiert rückgängig zu machen. Das 164


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Bei jedem Einsatz sind zu protokollieren 1. die Bezeichnung des technischen Mittels und der Zeitpunkt seines Einsatzes, 2. die Angaben zur Identifizierung des informationstechnischen Systems und die daran vorgenommenen nicht nur flüchtigen Veränderungen, 3. die Angaben, die die Feststellung der erhobenen Daten ermöglichen, und 4. die Organisationseinheit, die die Maßnahme durchführt. Die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen sich nur gegen die verdächtige Person oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für die verdächtige Person bestimmte oder von ihr herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die verdächtige Person ihren Anschluss oder ihr informationstechnisches System benutzt. SSSS 2 , 3 , SS 3a Sätze 1 bis 8 , SSSS 4 , 9 bis 12 und SSSS 19 bis 20 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10 Gesetzes gelten entsprechend. Im Antrag und in der Anordnung ist das informationstechnische System, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll, möglichst genau zu bezeichnen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. (13) Werden Maßnahmen nach Absatz 12 Satz 1 oder 2 durchgeführt, darf diese Tatsache von Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach SS 2 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes , darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Satz 1 oder 2 eine Mitteilung macht. SS 8a Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertrauensleute (1) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach SS 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 dürfen weder zur Gründung von Bestrebungen nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie dürfen in solchen Personenzusammenschlüssen oder für solche Personenzusammenschlüsse tätig werden, um deren Bestrebungen aufzuklären. Im Einsatz ist eine Beteiligung an Bestrebungen zulässig, wenn sie 1. nicht in Individualrechte eingreift, 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich ist und 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz oder außerhalb des Einsatzes rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der etwaige Einsatz unverzüglich beendet und die Strafverfolgungsbehörde unterrichtet werden. Über Ausnahmen von Satz 4 entscheidet die Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. (2) Als Vertrauensleute nach SS 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 dürfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die 165


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig sind, 2. von den Zuwendungen für die Tätigkeit dauerhaft abhängig sein würden, oder bei denen die Anwerbung unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses zu einer deutschen Behörde erfolgen würde, wenn dadurch erhebliche Zweifel an ihrer Nachrichtenehrlichkeit begründet wären, 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder 5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind. Die Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz kann eine Ausnahme von Satz 1 Nummer 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täterin oder Täter eines Totschlags ( SSSS 212 und 213 des Strafgesetzbuchs ) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 2 ist der Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 2 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualität der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. Absatz 1 gilt entsprechend für Vertrauensleute. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf aufgrund der Ablehnung der Aufnahme oder der Fortsetzung der Tätigkeit durch die betroffene Person keine für diese nachteiligen und in keinem Sachzusammenhang mit der Tätigkeit als Vertrauensperson stehenden Handlungen vornehmen. SS9 Verarbeitung personenbezogener Daten in Akten und Dateisystemen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben Informationen einschließlich personenbezogener Daten in schriftlichen oder elektronischen Akten und in amtseigenen Dateisystemen verarbeiten, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 vorliegen, 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist oder 3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 4 Absatz 2 tätig wird. Informationen, die nach Satz 1 verarbeitete Angaben belegen, dürfen auch verarbeitet werden, wenn sie personenbezogene Daten Dritter enthalten. Eine Abfrage von Daten Dritter ist unzulässig, es sei denn, die Abfrage erfolgt ausnahmsweise im Vorwege einer beabsichtigten Verarbeitung in gemeinsamen Dateien nach SS 6 BVerfSchG , es liegt Gefahr im Verzug vor oder es besteht eine konkrete Bedrohungslage für die abzufragende Person. Die unzulässige Abfrage hat ein Verwertungsverbot zur Folge. Falls die Voraussetzungen des Satzes 1 später eintreten, dürfen die Daten Dritter verarbeitet werden, wenn diese Daten neu auch für den geänderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erhoben werden dürften. Das Recht der Verarbeitung personenbezogener Daten nach SS 7 Absatz 1 Satz 2 zur Vorgangsverwaltung bleibt unberührt. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. Es prüft bei der Einzelfallbearbeitung sowie spätestens fünf Jahre nach 166


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) der letzten relevanten Speicherung, ob personenbezogene Daten in Dateisystemen oder in Akten zu löschen sind. (3) Akten oder Auszüge aus Akten dürfen auch in elektronischer Form geführt werden. Insoweit kommen die Regelungen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Akten zur Anwendung. Der automatisierte Abgleich dieser personenbezogenen Daten ist nur beschränkt auf Akten eng umgrenzter Anwendungsgebiete zulässig. Bei jeder Abfrage sind für Zwecke der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der abgefragten Daten ermöglichen, sowie Angaben zur Feststellung des Abfragenden zu protokollieren. Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist befugt, gemäß SS 22 a BVerfSchG personenbezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und anderen Sicherheitsbehörden zu verarbeiten, soweit besondere bundesrechtliche Vorschriften oder landesrechtliche Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige datenschutzrechtliche Anforderungen regeln. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderjähriger (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen über Minderjährige in Akten und amtseigenen Dateien im Einzelfall verarbeiten; das gilt 1. für Minderjährige ab Vollendung des 12. und vor Vollendung des 14. Lebensjahres unter den Voraussetzungen des SS 9 , wenn die Informationen über Minderjährige für die Sammlung und Auswertung von Informationen über eine Bestrebung oder Tätigkeit nach SS 4 Absatz 1 von erheblicher Bedeutung sind, weil a) sie tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche Bestrebung oder Tätigkeit begründen, b) sie für die Erforschung oder Bewertung der Bestrebung oder Tätigkeit in besonderem Maße erforderlich sind oder c) tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die minderjährige Person eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, oder 2. für Minderjährige jedes Alters aus Gründen des Kindeswohls zum Zwecke der Offenlegung nach SS 14 Absatz 2 Satz 1 unter den dort genannten Voraussetzungen auch soweit die Voraussetzungen des SS 9 nicht vorliegen. Abgesehen von den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 ist die Verarbeitung von Informationen über Minderjährige vor Vollendung des 12. Lebensjahres unzulässig. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 dürfen keine Personenakten angelegt werden. Die Speicherungen und Offenlegungen sowie deren Begründungen sind zu dokumentieren. (2) In Dateisystemen verarbeitete Daten über Minderjährige vor Vollendung des 14. Lebensjahres sind jährlich auf die Erforderlichkeit der Verarbeitung zu überprüfen und spätestens nach zwei Jahren zu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 angefallen sind. In Dateisystemen verarbeitete Daten über Minderjährige ab Vollendung des 14. Lebensjahres sind jährlich auf die Erforderlichkeit der Verarbeitung zu überprüfen und spätestens nach drei Jahren zu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. 167


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) (3) Kommt es bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf ein bestimmtes Alter an, ist dieses aber unbekannt, so sind die dieses Alter betreffenden Vorschriften dieses Gesetzes bereits dann anzuwenden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass es sich bei diesen Personen um Personen dieses Alters handelt. SS 11 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung (1) Personenbezogene Daten sind unverzüglich zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wurden die unrichtigen Daten offengelegt, hat die offenlegende Stelle die Stelle, der gegenüber die Daten offengelegt wurden, über die Berichtigung zu informieren, wenn durch die Offenlegung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt sein können. (2) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn 1. ihre Speicherung unzulässig ist, 2. die betroffene Person ihre Einwilligung widerruft und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt, 3. ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr erforderlich ist oder 4. seit der letzten relevanten gespeicherten Information über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 zehn Jahre vergangen sind, es sei denn, der Präses der zuständigen Behörde oder die oder der von ihr oder ihm besonders ermächtigte Bedienstete trifft hierzu ausnahmsweise eine die Löschung aufschiebende Entscheidung; diese Entscheidung ist zu begründen und aktenkundig zu machen. Bei schriftlichen und elektronischen Akten erfolgt die Löschung erst, wenn die gesamte Akte zu löschen ist. SS 7 Absatz 1a bleibt unberührt. Eine Akte ist zu vernichten, wenn sie insgesamt zur Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht oder nicht mehr erforderlich ist. Die Vorschriften des Hamburgischen Archivgesetzes vom 21. Januar 1991 (HmbGVBl. S. 7), zuletzt geändert am 16. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 233, 239), in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. (3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auf Antrag oder von Amts wegen einzuschränken, wenn 1. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt, 2. das Landesamt für Verfassungsschutz die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder 3. eine Löschung in sonstiger Weise die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person beeinträchtigen würde. Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses des Bundes oder eines Landes verarbeitet werden. Sofern eine zustellfähige Anschrift vorliegt, wird eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Satz 1 Nummer 1 erwirkt hat, vom Landesamt für Verfassungsschutz über die Aufhebung der Einschränkung unterrichtet. 168


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) (4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissbrauchs genutzt werden. 3. Abschnitt Offenlegung von Daten SS 12 Offenlegung nicht personenbezogener Daten Das Landesamt für Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerfüllung erlangten Daten, die nicht personenbezogen sind, gegenüber anderen Behörden und Stellen, insbesondere gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft, offenlegen, wenn sie für die Aufgabenerfüllung der Empfängerin oder des Empfängers erforderlich sein können. SS 13 Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder Gemäß SS 6 Absatz 1 Satz 1 BVerfSchG legt das Landesamt für Verfassungsschutz dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbehörden der Länder unverzüglich die für ihre Aufgaben relevanten Informationen, einschließlich der Erkenntnisse ihrer Auswertungen, offen. SS 14 Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber inländischen öffentlichen Stellen und Strafverfolgungsbehörden (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten, die mit den Mitteln nach SS 8 Absatz 2 erhoben worden sind, gegenüber der Staatsanwaltschaft und der Polizei offenlegen, soweit dies erforderlich ist zur 1. Erfüllung eigener Aufgaben der Informationsgewinnung (SS 7 Absatz 2), 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für Sachen von erheblichem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, 3. Verhinderung oder sonstigen Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung oder 4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung, wenn die Empfängerin oder der Empfänger diese Daten in den Fällen der Nummern 2 bis 4 neu auch zu dem Zweck, zu dem ihr oder ihm die Daten offengelegt werden, mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erheben dürfte. (2) Im Übrigen darf das Landesamt für Verfassungsschutz personenbezogene Daten gegenüber inländischen öffentlichen Stellen offenlegen, wenn dieses zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder wenn die Empfängerin oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, für 169


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) sonstige erhebliche Zwecke der öffentlichen Sicherheit, zur Abwehr einer schwerwiegenden Gefährdung oder Beeinträchtigung der Rechte Einzelner oder für sonstige Aufgaben, die in ihrer Intensität der Gefährdung den genannten Aufgaben entsprechen, benötigt. Sofern die Voraussetzungen der SSSS 9 und 10 nicht vorliegen, dürfen die zur Offenlegung erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten nur zum Zwecke der Offenlegung in Akten und amtseigenen Dateisystemen verarbeitet werden. Die Empfängerin oder der Empfänger darf die offengelegten Daten, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dem sie ihr oder ihm offengelegt wurden. Die Offenlegung von nach SS 10 Absatz 1 verarbeiteten Daten bedarf der Zustimmung der Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz legt gegenüber den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien Informationen einschließlich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Absatz 1 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG offen. SS 15 Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber Stationierungsstreitkräften Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten gegenüber Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183), zuletzt geändert am 18. März 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), offenlegen. Die Entscheidung für eine Offenlegung treffen der Präses der zuständigen Behörde oder die von ihr oder ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Empfängerin oder der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass sie oder er die offengelegten Daten nur zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem sie ihr oder ihm übermittelt wurden. SS 16 Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber ausländischen öffentlichen Stellen Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber ausländischen öffentlichen Stellen sowie gegenüber überoder zwischenstaatlichen Stellen offenlegen, wenn die Offenlegung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen der Empfängerin oder des Empfängers erforderlich ist. Die Entscheidung für eine Offenlegung treffen der Präses der zuständigen Behörde oder die von ihr oder ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Offenlegung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde. Zu den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person gehört das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im betreffenden Staat. Die Offenlegung ist aktenkundig zu machen. Die Empfängerin oder der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass sie oder er die offengelegten Daten nur zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem sie ihr oder ihm offengelegt wurden und das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. 170


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS 17 Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten gegenüber Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht offenlegen, es sei denn, dass die Offenlegung zum Schutz 1. der sicherheitsempfindlichen Stellen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtungen, 2. der Verschlusssachen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 genannten in der Geheimschutzbetreuung befindlichen nichtöffentlichen Stellen, 3. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes, 4. von Personen, die sich in einem Deradikalisierungsoder Extremismuspräventionsprogramm befinden oder deren Aufnahme in ein solches Programm angestrebt wird, oder 5. von schutzbedürftigen Personen, insbesondere Minderjährigen, im Zusammenhang mit ihrer Beeinflussungsbarkeit in gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen vor den in SS 4 Absatz 1 bezeichneten Bestrebungen, Tätigkeiten und Gefahren erforderlich ist und hinreichende Tatsachen für eine Beeinträchtigung vorliegen. Zulässig ist auch die Mitteilung, dass zu der betroffenen Person keine Erkenntnisse vorliegen. Die Entscheidung für eine Offenlegung treffen der Präses der zuständigen Behörde oder die von ihr oder ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die nichtöffentlichen Stellen, an die personenbezogene Daten nach Satz 1 Nummer 4 offengelegt werden dürfen, werden durch ein von der zuständigen Behörde erstelltes Verzeichnis festgelegt. In Fällen des Satzes 1 Nummer 5 ist die Person, deren personenbezogene Daten offengelegt werden sollen, in der Regel mindestens zwei Wochen vor der Offenlegung zu benachrichtigen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz führt über die Offenlegungen nach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die Veranlassung der Offenlegung, die Aktenfundstelle und die Empfängerin oder der Empfänger hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) Die Empfängerin oder der Empfänger darf die ihr oder ihm gegenüber offengelegten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dem sie ihr oder ihm offengelegt wurden. Hierauf ist sie oder er hinzuweisen. Die Offenlegung der personenbezogenen Daten ist der betroffenen Person durch das Landesamt für Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gefährdung seiner Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch fünf Jahre nach der erfolgten Offenlegung noch nicht eingetreten ist und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in absehbarer Zukunft nicht eintreten wird. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf eine Bewertung über personenbezogene Daten gegenüber Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs offenlegen, soweit die Offenlegung für Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung mit Einwilligung der betroffenen Person erfolgt und im Hinblick auf den Anlass dieser Überprüfung, insbesondere den Zugang der betroffenen Person zu einer besonders gefährdeten Veranstaltung, mit Rücksicht auf ein berechtigtes Interesse der Empfängerin oder des Empfängers und wegen der Art oder des Umfangs der Erkenntnisse über die betroffene Person angemessen ist. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat der betroffenen Person die Gründe für eine negative Bewertung mitzuteilen. Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. 171


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) SS 18 Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber der Öffentlichkeit Bei der Information der Öffentlichkeit nach SS 4 Absatz 1 Sätze 4 und 5 dürfen auch personenbezogene Daten bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen zwingend erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person überwiegen. SS 19 Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz (1) Die hamburgischen Behörden und die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind befugt, gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz die Daten offenzulegen, um die es nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorliegen. (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen legen gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 offen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Offenlegung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. Im Zweifel haben die in Absatz 1 genannten Stellen das Landesamt für Verfassungsschutz zu kontaktieren, um das Vorliegen der Offenlegungsvoraussetzungen zu klären. Bei dieser Klärung soll die Offenlegung personenbezogener Daten möglichst vermieden werden. (3) Die Ausländerbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg legt gemäß SS 18 Absatz 1a BVerfSchG von sich aus gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 offen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Offenlegung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. Die Offenlegung dieser personenbezogenen Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen durch das Landesamt für Verfassungsschutz unterbleibt, wenn überwiegende schutzwürdige Belange der Person, deren Daten offengelegt werden sollen oder überwiegende schutzwürdige Belange Dritter entgegenstehen. Vor einer Offenlegung ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu beteiligen. Für diese Offenlegungen des Landesamtes für Verfassungsschutz gilt SS 7a Absatz 3 entsprechend. (4) Die Offenlegung von personenbezogenen Daten gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz durch die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei setzt voraus, dass die Verarbeitung dieser Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz dem Schutz von Rechtsgütern eines solchen Gewichts dient, dass das Landesamt für Verfassungsschutz diese Daten neu mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erheben könnte. Insbesondere ist die Offenlegung personenbezogener Daten, die auf Grund strafprozessualer Zwangsmaßnahmen oder verdeckter Datenerhebungen zur Gefahrenabwehr bekannt geworden sind, nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für gewalttätige Bestrebungen oder sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten oder für eine in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1079), zuletzt geändert am 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1002, 1018), und SSSS 130 und 131 des Strafgesetzbuchs genannte Straftat oder für eine sonstige Straftat, bei der auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet ist, bestehen. Die Offenlegung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach SS 100a StPO oder einer entsprechenden Maßnahme zur Gefahrenabwehr bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder 172


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) begangen hat. Die Offenlegung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach SS 100b oder SS 100c StPO oder einer entsprechenden Maßnahme zur Gefahrenabwehr bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des SS 8 Absatz 3 vorliegen. Auf die nach Satz 3 offengelegten Daten ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Kennzeichnungen der sonstigen offengelegten Daten sind aufrechtzuerhalten. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die ihm gegenüber offengelegten Informationen unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden können; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu kennzeichnen. (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Offenlegung der Informationen aktenkundig zu machen. Vorschriften in anderen Gesetzen über die Offenlegung von Informationen gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz und über ihre Dokumentation bleiben unberührt. SS 21 Offenlegungsverbote und -einschränkungen (1) Die Offenlegung von Informationen nach diesem Abschnitt unterbleibt, wenn 1. eine Prüfung durch die offenlegende Stelle ergibt, dass die Informationen zu löschen sind oder einem Verwertungsverbot unterliegen oder für die Empfängerin oder den Empfänger nicht mehr bedeutsam sind, 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 3. für die offenlegende Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Offenlegung überwiegen. (2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen zulassen, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleiben unberührt. SS 22 Offenlegung personenbezogener Daten Minderjähriger (1) Personenbezogene Daten Minderjähriger, die nach SS 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gespeichert sind, dürfen gegenüber öffentlichen Stellen und in den Fällen des SS 17 Absatz 1 Satz 1 Nummern 4 und 5 gegenüber nichtöffentlichen Stellen offengelegt werden, wenn die Voraussetzungen des SS 10 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c zum Zeitpunkt der Offenlegung noch vorliegen und die Offenlegung gerade dieser Daten zur Erreichung des Offenlegungszwecks zwingend erforderlich ist. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht gegenüber ausländischen oder überoder zwischenstaatlichen Stellen offengelegt werden. 173


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 4. Abschnitt Auskunftserteilung und Datenschutz SS 23 Auskunftserteilung (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt der betroffenen Person über zu deren Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Zu personenbezogenen Daten in Akten erstreckt sich die Auskunft auf alle Daten, die über eine Speicherung gemäß SS 10 Absatz 1 BVerfSchG auffindbar sind. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft die Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfängerinnen und Empfänger von Offenlegungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung hinzuweisen. Die betroffene Person ist zudem darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Präses oder bei ihrer oder seiner Verhinderung die Staatsrätin oder der Staatsrat der zuständigen Behörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an die betroffene Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 23a Dateisystemanordnungen (1) Für jedes automatisierte Dateisystem beim Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 9 sind von der Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ihrer Stellvertretung in einer Dateisystemanordnung festzulegen: 1. Bezeichnung des Dateisystems, 2. Zweck des Dateisystems, 3. Voraussetzungen der Speicherung, Offenlegung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 174


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 4. Anlieferung oder Eingabe, 5. Zugangsberechtigung, 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer und 7. Protokollierung. Das Landesamt für Verfassungsschutz kann die Angaben nach Satz 1 für mehrere gleichartige Dateisysteme in einer Dateisystemanordnung zusammenfassen. Die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Dateisystemanordnung anzuhören. Das Landesamt für Verfassungsschutz führt ein Verzeichnis der geltenden Dateisystemanordnungen. (2) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateisysteme zu überprüfen. (3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung die vorherige Mitwirkung der in Absatz 1 genannten Stellen nicht möglich, so kann das Landesamt für Verfassungsschutz eine Sofortanordnung treffen. Das Verfahren nach Absatz 1 ist unverzüglich nachzuholen. SS 23b Unabhängige Datenschutzkontrolle (1) Jede Person kann sich an die Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz in ihren Rechten verletzt worden zu sein. (2) Die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert beim Landesamt für Verfassungsschutz die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle durch die G10-Kommission nach SS 1 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der Kontrolle durch die Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, es sei denn, die G10-Kommission ersucht die Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten. Sie oder er hat die Befugnis, die Öffentlichkeit im Rahmen ihrer oder seiner Zuständigkeit zu informieren, soweit dem nicht die in SS 23 Absatz 2 genannten Gründe entgegenstehen. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist verpflichtet, die Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und durch sie oder ihn besonders beauftragte Personen bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterstützen. Insoweit ist den in Satz 1 genannten Personen im Rahmen ihrer Kontrollkompetenz insbesondere 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Kontrolle nach Absatz 2 stehen, 2. jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren. Die Verpflichtungen aus den Sätzen 1 und 2 gelten nicht, soweit der Senat im Einzelfall feststellt, dass die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden könnte. 175


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten ohne Beschränkung auf die Erfüllung der Aufgaben nach SS 4 . Sie gelten entsprechend für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere Stellen, wenn diese der Erfüllung der Aufgaben von Verfassungsschutzbehörden nach SS 4 dient. SS 23c Anwendung des allgemeinen Datenschutzrechts Bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz findet SS 2 Absätze 1 und 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. SSSS 3 , 6 , 8 , 9 außerhalb des Einsatzes von nachrichtendienstlichen Mitteln, SSSS 10 , 11 , SS 19 Absatz 2 Satz 1 , SS 22 Absatz 2 , SSSS 23 , 26 und 27 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes sowie SSSS 2 , 5 bis 7 , SS 16 Absätze 2 und 3 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der oder des Bundesbeauftragen die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit tritt, SS 46 , SS 51 Absätze 1 bis 4 , SSSS 52 , 54 , 62 , 64 und 83 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die Bürgerschaft einen Kontrollausschuss. Dieser tagt in nichtöffentlicher Sitzung. SS 25 *) Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses (1) Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern der Bürgerschaft. (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Bürgerschaft in geheimer Abstimmung gewählt. (3) Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus der Bürgerschaft. Satz 1 und Satz 2 gelten nicht für eigene Bewertungen bestimmter Vorgänge, sofern die Belange des Geheimschutzes beachtet werden. (3a) Die Mitglieder des Ausschusses haben das Recht, zur Unterstützung ihrer Arbeit jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je Fraktion zu benennen. Voraussetzung für diese Tätigkeit ist die Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die förmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, anlassbezogen die vom Ausschuss beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die Beratungsgegenstände des Ausschusses mit den Mitgliedern zu erörtern; das Unterstützungsbegehren ist dem Vorsitzenden anzuzeigen und den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis zu geben. Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Zutritt zu den Sitzungen. Absatz 3 Sätze 1 und 2 gilt entsprechend. (3b) Dem Ausschuss ist die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Personalund Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Für die Beschäftigten gelten Absatz 3 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 3a Satz 2 entsprechend. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist ihnen Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen. 176


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) (4) Der Ausschuss wählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Beschlüsse des Ausschusses bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. (5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben für die laufende Wahlperiode im Gewahrsam der Bürgerschaftskanzlei, im Übrigen im Gewahrsam des Landesamtes für Verfassungsschutz und können nur an diesen Orten von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden. (6) Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der Bürgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu bestimmen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. (7) Der Parlamentarische Kontrollausschuss berichtet der Bürgerschaft jährlich und im Übrigen anlassbezogen über seine Kontrolltätigkeit. Dabei nimmt er auch dazu Stellung, ob der Senat seinen Pflichten gegenüber dem Ausschuss nachgekommen ist. Die Berichte sollen so gefasst sein, dass die im Ausschuss vertretenen Meinungen und die Gründe, die zu Beschlüssen geführt haben, ersichtlich sind. Sie müssen die Empfehlung des Ausschusses und das Abstimmungsverhältnis, mit dem die Empfehlung zustande gekommen ist, wiedergeben. Bei der Erstellung des Berichts sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten. Fußnoten *) Red. Anm.: Gemäß Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 30. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 203) findet die Änderung in SS 25 Abs. 1 auf die laufende 20. Wahlperiode der Bürgerschaft mit der Maßgabe Anwendung, dass zu den bereits gewählten sieben Mitgliedern zwei weitere Mitglieder nach Maßgabe von SS 25 Absatz 2 nachgewählt werden. SS 26 Aufgaben des Ausschusses (1) Der Ausschuss übt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. Diese umfasst aus zwingenden Gründen des Geheimschutzes auch die Haushaltsangelegenheiten. Der das Aufgabengebiet des Verfassungsschutzes betreffende Teil des Haushaltsplanentwurfs bedarf daher der Zustimmung des Ausschusses. Die Rechte der Bürgerschaft bleiben unberührt. (2) Der Senat hat den Ausschuss umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss tagt in Abständen von höchstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds. (3) Zur Erfüllung seiner Kontrollaufgaben hat der Ausschuss auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf 1. Erteilung von Auskünften, 2. Einsicht in Akten, in Dateien gespeicherte Daten, Stellungnahmen und andere Unterlagen, 3. Zugang zu den Räumen des Landesamtes für Verfassungsschutz und 4. Anhörung bestimmter Angehöriger des öffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen, die verpflichtet sind, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 Nummer 2 erstrecken sich nur auf Gegenstände, die der alleinigen Verfügungsberechtigung des Landesamtes für Verfassungsschutz unterliegen. Die Rechte nach Satz 1 sind Befugnisse gegenüber dem Ausschuss als Ganzes. (4) Den Ersuchen nach Absatz 3 ist unverzüglich zu entsprechen. Der Senat bescheidet ein solches Ersuchen abschlägig oder schränkt die Aussagegenehmigung ein, soweit gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder 177


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) wenn dieses aus zwingenden Gründen des Nachrichtenzugangs, des Schutzes von Persönlichkeitsrechten oder des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung erforderlich ist. In diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gründe dar. (5) Der Senat hat dem Ausschuss insbesondere über 1. Gefahren für die Schutzgüter des SS 1, 2. die Dienstvorschrift über nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Absatz 2 Satz 2 sowie ihre Änderungen, 3. die Maßnahmen nach SS 8 Absatz 11, 4. die Maßnahmen nach SS 8 Absatz 12 Satz 2 sowie die hierbei eingesetzten Mittel, Ergebnisse und Wirkungen, 5. die Nichtlöschung personenbezogener Daten gemäß SS 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, 6. die tatsächliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten Verfahren, für das eine Dateisystemanordnung nach SS 23a vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen Änderungen, 7. die Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkräfte nach SS 15, 8. die Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen nach SS 16, 9. die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nach SS 17 sowie über die Änderungen des Verzeichnisses nach SS 17 Absatz 1 Satz 4, 10. die Anfragen bei ausländischen öffentlichen Stellen nach SS 12 Absatz 7 Satz 4 des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsund Geheimschutzgesetzes, 11. die Anzahl der Personenspeicherungen gemäß SS 10 Absatz 1 Nummern 1 und 2 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Absatz 1 Nummern 1, 3 und 4 BVerfSchG in der gemeinsamen Datei nach SS 6 Absatz 2 BVerfSchG, 12. die Speicherungen und Offenlegungen von Informationen über Minderjährige vor Vollendung des 14. Lebensjahres, 13. die Offenlegungen nach SS 14 Absatz 2 Satz 2, 14. die Auskunftsversagungen nach SS 23 Absatz 4 Satz 5 zu berichten. Der Bericht gemäß Satz 1 Nummern 4 und 11 erfolgt jährlich. (6) Der Ausschuss kann der oder dem behördlichen Datenschutzbeauftragten der zuständigen Behörde und dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. SS 27 Eingaben Eingaben einzelner Bürger oder einzelner Angehöriger des Verfassungsschutzes über ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes für Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Der Ausschuss bescheidet die an ihn gerichteten Eingaben, nachdem er diese dem Senat zur Stellungnahme übermittelt hat. Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu hören. SS 26 Absätze 3 und 4 findet entsprechende Anwendung. Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unberührt. 178


Anhang / Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 6. Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz In SS 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 17. Januar 1969 mit der Änderung vom 2. Februar 1981 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt 1969 Seite 5, 1981 Seite 24), wird folgender Absatz 5 angefügt: "(5) Die Kommission ist ausschließlich für die Überprüfung der von der zuständigen Behörde angeordneten Beschränkungsmaßnahmen zuständig. Sie kann zu ihrer Unterstützung den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in ihrem Zuständigkeitsbereich zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten." SS 29 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über den Verfassungsschutz in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 13. Februar 1978 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 51) außer Kraft. 179


Anhang / Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A C ABLE Association of Better Living and CCHR Citizens Commission on Human Education Rights (Kommission für Verstöße der Psychatrie gegen Menschen ADÜTDF Almanya Demokratik Ülkücü Türk rechte) Dernekleri Federasyonu e.V. (Föderation der Türkisch-Demo CDK Koordination der kurdischen demo kratischen Idealistenvereine kratischen Gesellschaft in Europa in Deutschland) AG-GGG Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesens- D gemäßerLebensgestaltung e.V. AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisifür Gerechtigkeit und Aufschwung) Cephe (Revolutionäre VolksbefreiAQAH al-Qaida auf der arabischen ungspartei-Front) Halbinsel DIG Deutsch-israelische Gesellschaft AQ al-Qaida DKP Deutsche Kommunistische Partei ATD Antiterrordatei DSA Departement of Special Affairs ATDG Antiterrordateigesetz DWR Die wahre Religion B E B5 Internationales Zentrum Brigittenstraße 5 EA Ermittlungsausschuss BGBl Bundesgesetzblatt EA Europäische Aktion BGH Bundesgerichtshof EU Europäische Union BMI Bundesministerium des Innern, EuGMR Europäischer Gerichtshof für für Bau und Heimat Menschenrechte BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie F BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (ziviler Inlandsnachrichtendienst der Russischen Föderation) 180


Anhang / Abkürzungsverzeichnis FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi IAS International Association of (Furkan-Gemeinschaft) Scientologist IBD Identitäre Bewegung Deutschland G IEUS Islamisch-Europäische Union der Schia-Gelehrten und Theologen G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund IGS Islamische Gemeinschaft der Fernmeldegeheimnisses) schiitischen Gemeinden in Deutschland GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum IL Interventionistische Linke GG Grundgesetz IS Islamischer Staat GRU Glawnoje Raswedywatelnoje ISIG Islamischer Staat in Irak und Uprawlenije (Russischer MilitärgeGroßsyrien heimdienst) ISIS Islamischer Staat in Irak und Syrien IStI Islamischer Staat im Irak H IZH Islamisches Zentrum Hamburg HDP Halklarin Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker) J HmbBfDI Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und InformationsJaN Jabhat al-Nusra freiheit JN Junge Nationalisten HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt JVA Justizvollzugsanstalt HmbSÜGG Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungund Geheimschutzgesetz K HmbVerfSchG Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistaniyen li Ewropa (Kongress HoGeSa Hooligans gegen Salafisten der kurdisch-demokratischen HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al Tahrir Gesellschaft in Europa) al Islami KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) I KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa IAEO Internationale AtomenergieKVPM Kommission für Verstöße der Organisation Psychiatrie gegen Menschenrechte 181


Anhang / Abkürzungsverzeichnis L O LfV Landesamt für Verfassungsschutz Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs M OSS Oldschool Society MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MIT Milli Istihbarat Teskilati (Türkischer P Nachrichtendienst) MHP Milliyetci Hareket Partisi (Partei der PKA Parlamentarischer Kontrollnationalistischen Bewegung) ausschuss MKP Maoist Komünist Partisi PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Maoisti sche Kommunistische (Arbeiterpartei Kurdistans) Partei) PMK Politisch Motivierte Kriminalität MLKP Marksist Leninist Komünist Partisi PYD Partiya YekitA(r)ya Demokrat (Partei (Kommunistische Partei der Türkei der demokratischen Union) / Marxistisch-Leninistisch) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) R RAH Roter Aufbau Hamburg N RH Rote Hilfe e.V. NADIS Nachrichtendienstliches RPF Rehabilitation Project Force Informationssystem RTC Religious Technology Center NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in S Deutschland) NGO Non-Governmental Organization SBS Selbstbezichtigungsschreiben (Nichtregierungsorganisation) SCHURA Rat der islamischen NL Nationale Liste Gemeinschaften in Hamburg e.V. NPD Nationaldemokratische Partei SO Scientology-Organisation Deutschlands SWR Sluschba wneschnei raswedki NSU Nationalsozialistischer Untergrund (Russischer Auslandsnachrichtendienst) NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran 182


Anhang / Stichwortverzeichnis T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / MarxistischLeninistisch) V VND Verein Neue Demokratie VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WISE World Institute of Scientology Enterprise Y YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) YXK Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (Verband der Studierenden in Kurdistan) 183


Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis asymmetrische Kriegsführung..... 28 A ATD..... 19 Abdullah Öcalan..... 58 Atomwaffen Division..... 97, 100 Abtrimo..... 99 Auditing..... 123 Abu Ibrahim al-Haschimi al-Qurashi..... 28 AUGEN AUF HAMBURG..... 17 ADÜTDF..... 61 Ausländerfeindlichkeit..... 103 AfD..... 68, 76, 79 Außenwirtschaftsgesetz..... 136 Afghanistan..... 30, 31 Autokorso..... 76 AGIF..... 61 Autonome..... 74 Aktion Ansaar Deutschland e.V...... 37 Autonome Szene..... 74 al-Assad..... 46 Al Azhari-Institut..... 43 B al-Baghdadi ..... 28 Ali Khamenei..... 46 Befugnisse..... 154, 155, 157, 158, 177 Ali Reza Ramezani..... 50 Bestrebung..... 15, 17 al-Muqawama al-Islamiya..... 45 Betätigungsverbot..... 58 Alparslan Kuytul..... 38 Better World Appeal e.V...... 37 al-Qaida..... 30 Bevölkerungsaustausch..... 105 Al-Shabab..... 37 Bewachungsgewerbe..... 21 Al-Zawahiri..... 31 Beyt-e rahbar..... 46 Amt für Migration..... 21 Bismarck-Denkmal..... 117 Anarchisten..... 82 Bismarcks Erben..... 117 Ansaar International e.V...... 37 Blaue Moschee..... 51 Anschläge in Europa..... 33 Blood & Honour..... 98 Anschlag in Halle..... 97 Boycott, Divestment, SanctionsBewegung (BDS)..... 87 Antifa..... 75 Brandstiftung..... 34 Antifa 309..... 75 BRD-GmbH..... 114 Antifa Norderelbe..... 75 Bündnis gegen imperialistische Aggression..... 81 Antifaschismus..... 74, 77 Bürgerkrieg..... 95 Antiimperialismus..... 114 Bürgerschaft..... 19, 71 Antiimperialisten..... 79 Bürgerwehr Freital..... 97 Anti-IS-Koalition..... 28 Antikapitalismus..... 69, 114 Antimilitarismus..... 74 C Antipluralismus..... 97 CDK..... 58 Antirassismus..... 69, 74, 77 Celebrity Center..... 127 Antirepression..... 84 Centro Sociale..... 84 Antisemitismus..... 87, 27, 93, 95 Clears..... 123, 124 Antiterrordatei..... 19 Combat 18..... 98 AQAH..... 31 Corona-Diktatur..... 111 Arbeiterpartei Kurdistans..... 28, 58 Corona-Leugner..... 110, 114 Armeekorpsbezirk..... 117 Corona-Pandemie..... 63, 94, 104, 110, 125, 138, Ashura..... 46, 49 141 184


Anhang / Stichwortverzeichnis Cyberabwehr..... 141 Expertenrat..... 47, 50 Cyberangriffe..... 134, 141, 152 Extremismus sui generis..... 109, 115 Cybersabotage..... 152 Cyberspionage..... 134, 152 F Cyberspionageabwehr..... 143 Facebook..... 39, 41, 42, 51 Fake News..... 111 D Fake-News..... 138 Dataport..... 151 Filterblase..... 104, 114 David Miscavige..... 124 Föderation der Türkisch-Demokratischen IdealistenDavidstern..... 113 vereine in Deutschland e.V...... 61 Da'wa..... 41 Fremdenfeindlichkeit..... 93 de.indymedia.org..... 72, 77 Friedensdelegation..... 56, 59 Delegitimierung..... 109 Frontgroups..... 125 Demokratieprinzip..... 113 FSB (Federalnaja Slushba Besopasnosti)..... 139 Der Flügel (Verdachtsfall)..... 102 Führerkult..... 123 DER III. WEG..... 103 Führerprinzip..... 97 Desinformationskampagne..... 138 Furkan-Gemeinschaft..... 38 Deutsche Kommunistische Partei..... 84 Deutsche Libanesische Familie e.V...... 46 G Deutsches Reich..... 109 Gefangenenbetreuung..... 82 DHKP-C..... 56, 60, 82, 140 Geheimschutz..... 149, 150 Dianetik..... 129 Geheimschutzvorschrift..... 150 DIE RECHTE..... 98, 103 Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum..... 18 DITIB..... 63 Generation Islam..... 33, 41 DKP..... 84, 85 Gerichtsbarkeit..... 110 Drogenhilfe..... 125 Geschichtsrevisionismus..... 93, 109, 114 Dr. Walter Lübcke..... 97 Gesellschaftsordnung..... 68 Gewalt..... 36 E Gewaltenteilung..... 16 Ebrahim Raisi..... 46 Gewaltmonopol..... 79 Echokammer..... 104 Ghostwriter..... 143 Ehebruch..... 48 GI..... 41 Ehemalige Europäische Aktion..... 106 Gib Frieden e.V...... 46 Einbürgerungsbehörde..... 21 Grauen Wölfe..... 56 Einbürgerungsverfahren..... 20, 21 Großayatollah..... 46 E-Meter..... 124, 129 GROW..... 79 Ende Gelände Hamburg..... 78 GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije)..... 139 Entgrenzung..... 69, 94, 103, 125 Grundgesetz..... 16 Entgrenzungsstrategie..... 39 Grundrechte..... 150 Erdogan..... 63 Gruppe Freital..... 97 Ermittlungsausschuss..... 84, 86 Gruppe S..... 97 Esoterik..... 114 GTAZ..... 18 Ethnopluralismus..... 100, 105 Gülen-Bewegung..... 140 Ewiger Bund..... 117 Exchange..... 143 Existenzrecht..... 40 185


Anhang / Stichwortverzeichnis den in Deutschland e.V...... 48 H Islamische Republik Iran..... 46, 134, 137 Hackerangriff..... 152 Islamischer Staat Provinz Khorasan..... 30 Hadd-Strafen..... 48 Islamischer Widerstand..... 45 Hai'at Tahrir al-Scham..... 30 Islamisch-Europäischen Union der Schia-Gelehrten Halaqat..... 41 und Theologen..... 48 HAMAS..... 37, 44 Islamisches Zentrum Hamburg e.V (IZH)...... 47 Hamburg..... 59, 73, 94, 98, 101, 110, 111, 117, Islamkritik..... 103 128, 145, 152 ISPK..... 30 Hamburg steht auf..... 112 Israel..... 40, 44, 47, 89 Hammerskin-Nation..... 98 Israel-Palästina-Konflikt..... 4 Handgranate..... 34 IT-Systeme..... 152 Hasan Ferit Gedik..... 62 IZH..... 47 Hassan Nasrallah..... 45 Helpstore Secondhand UG..... 37 J Hijra..... 31 Hinrichtungen..... 47 Jabhat al-Nusra..... 37 Hizb Allah..... 45 Jihad..... 28 Hizb ut-Tahrir..... 33, 40 Joe Biden..... 28 HmbSÜGG..... 151 Judenstern..... 112 HmbVerfSchG..... 16, 154 Junge Nationalisten..... 68 Holocaust..... 50 junges hamburg e.V...... 80 Holocaustleugnung..... 98, 106, 112, 114 Justizvollzug..... 83 Homosexuelle..... 48 Justizvollzugsanstalt..... 21 HTS..... 30 HuT..... 40 K Kalifat..... 40 I Kampfsportveranstaltung..... 98 Ideale Org..... 127 Kapitalismus..... 78, 83, 88 Identitäre Bewegung Deutschland..... 94, 105 KCDKE..... 58 IGMG..... 63 Khomeini..... 46 IGS..... 48 Klassenkampf..... 89 Imam Ali-Moschee..... 47 Klassenkultur e.V...... 80 Impfund Maskenpflic t..... 110 Klimaschutz..... 69 Informationsgewinnung..... 18 Kollektiv Soziale Kämpfe..... 80 Initiative Wirtschaftsschutz..... 145 Koma Civaken Kurdistan..... 58 Instagram..... 39, 41, 42 Komalen Ciwan..... 59 Internationales Zentrum..... 80 Kommunismus..... 78 Interventionistische Linke..... 69 Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch..... 60 Interventionistische Linke Hamburg ..... 77 KON-KURD..... 58 Irak..... 28 KON-MED..... 59 Iran..... 49 Kontrolle..... 19 IS..... 28 Kopftuch..... 39 Islam..... 36 Kritische Infrastruktur (KRITIS)..... 142, 144 Islamfeindlichkeit..... 103 Kurden..... 58 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs..... 63 Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemein186


Anhang / Stichwortverzeichnis Nationale Befreiungsbewegung Deutschland..... 112, L 118 Landfriedensbruch..... 72 Nationalismus..... 93 Lebende Schutzschilde..... 56 Naturrecht..... 114 Legalresidentur..... 134, 139, 144 NAV-DEM..... 58 Legitimation..... 109 Neonazi..... 94 Libanon..... 45 Neonazismus..... 93, 97 Linksextremismus..... 67 Netzwerk..... 81 Linksterrorismus..... 68 Netzwerk Standortsicherheit..... 145 LKA Hamburg..... 36 Neue Rechte..... 93, 100 L. Ron Hubbard..... 123, 124, 129 Nichtregierungsorganisation (NGO)..... 145 Luftsicherheitsbehörden..... 21 No pasaran..... 81, 86 Lüttje Lüüd..... 61, 80 No pasaran Hamburg..... 81 NPD..... 94, 113 NSU-Prozess..... 97 M Makarem Schirazi..... 50 Maoistische Kommunistische Partei..... 60 O Marxistische Abendschule - MASCH e.V...... 85 Öcalan-Bibliothek..... 59 Marxistische Studierende Hamburg..... 88 Oldschool Society..... 97 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei..... Organigramm..... 23 60 Orgs..... 124 Massendatenverfahren..... 20 orthodoxe Kommunisten..... 84 Massenexekution..... 47 Materieller Geheimschutz..... 151 P Menschen für Menschen e.V...... 46, 51 Menschenrechte..... 49, 103, 125 Palästina..... 42, 89 Menschenwürde..... 48, 103 Palästinenser..... 44 Menschliche Schutzschilde..... 59 Parlamentarischer Kontrollausschuss..... 19 MHP..... 61 Partiya Karkeren Kurdistan..... 56, 58 Microsoft..... 142 Personeller Geheimschutz..... 150 Militanz..... 71, 77 PKA..... 19 Militär..... 133, 134 PKK..... 28, 56, 58, 84 Mitwirkungsaufgaben..... 22 PKK-Aktivisten..... 59 MKP..... 60 Pluralismus..... 98 MLKP..... 60 politische Gefangene..... 84 Mohammad Hadi Mofatteh..... 47 Politisch motivierte Kriminalität..... 34, 56, 69, 95 Mohammed Abdul Rahman al-Mawli al-Salbi..... 28 Polizei..... 18, 68, 71, 83, 112, 119 Mohsen Ghomi..... 50 Postautonome..... 77 Muslim Interaktiv..... 42 Potenziale..... 34, 56, 69, 95, 115, 125 Prävention..... 145 Preußisches Institut..... 117 N Proletarische Jugend Hamburg..... 81 Nachrichtendienst..... 133, 134, 140 Proliferation..... 133, 135 Nachrichtendienstliche Informationssystem..... 19 NADIS..... 19 Q Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)..... 101 Quds-Force..... 137 187


Anhang / Stichwortverzeichnis Quellen-TKÜ..... 17 Säkularismus..... 39 Querdenken 40..... 111 Salafismu ..... 36 Querdenken 711..... 111 Sammelbeobachtungsobjekt..... 110 Querdenken-Bewegung..... 111 Sankt-Georgs-Band..... 116, 118 Querfront..... 68 Schadsoftware..... 135, 142 Scharia..... 40, 43, 48, 103 R Schengener Visumsverfahren..... 21 Schild und Schwert Festival..... 99 Radikalisierung..... 94 SCHURA..... 48 Radikalismus..... 15 Schura Hamburg..... 44 RAF..... 84 Schusswaffe..... 34 RAH..... 76 Schwachstelle..... 144 Ramadan..... 46 Schwarzer Block..... 71 Rassismus..... 93 Schwarz-Roter 1. Mai HH..... 83 Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg Scientology-Kirche..... 124 e.V...... 48 Scientology Kirche Deutschland e.V...... 127 Recep Tayyip Erdogan..... 140 Scientology Kirche Hamburg e.V...... 128 Rechtsextremismus..... 19, 93, 109 Scientology-Organisation..... 123, 124 Rechtsextremismusdatei..... 19 Scientology-Religion..... 124 Rechtsextremistische Musikszene..... 99 SDAJ Hamburg..... 84 Rechtsstaatsprinzip..... 110 SDF..... 28 Rechtsterrorismus..... 94 Seebrücke Hamburg..... 78 RED..... 19 Selbstbezichtigungsschreiben..... 72 Regelanfrage..... 20 Selbstverwalter..... 109, 114 Reichsbürger..... 106, 109, 114 SHAEF (S.H.A.E.F.)..... 117 Religionsfreiheit..... 103 Shoa..... 129 Repression..... 80, 83, 86 Sicherheitsanfragen..... 20 Repressionsapparat..... 71 Sicherheitsüberprüfung..... 149, 151 Resonanzstraftaten..... 72 Sicherheitsvorfälle..... 143 Revolutionäre Volksbefreiungsfront..... 56 Siege-Culture..... 95 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front..... 60 Skinhead..... 98 Revolution Chemnitz..... 97 SNA (Sputnik News)..... 138 Revolutionsgarde..... 138 Somalisches Komitee Information u. Beratung..... 37 Revolutionsidee..... 48 Sozialistische Alternative..... 88 Reza Ramezani..... 47 Spendensammler..... 37 Rote Armee Fraktion (RAF)..... 82, 84 Spionageabwehr..... 133, 134, 143, 145 Rote Flora..... 59, 74, 84 s-Salaf as-Salih..... 36 Rote Hilfe e.V...... 82, 84 Stellenplan..... 20 Roter Aufbau Hamburg..... 61, 76, 78, 80, 83, 84 Strafvollzug..... 84 RT Deutsch..... 138 Straße von Hormus..... 47 Russische Föderation..... 134, 138 SWR (Slushba Wneschnej Raswedki)..... 139 Russland..... 111, 114, 118, 136, 143 Syrien..... 28 Syrische Demokratische Kräfte..... 28 S Sabotage..... 145, 151 T Sabotageschutz..... 149 Taifija..... 4 Sag Nein zu Drogen Sag Ja zum Leben..... 127, 128 Taleban..... 31 188


Anhang / Stichwortverzeichnis Taqiaddin an Nabhani..... 40 Vorbeugender personeller Sabotageschutz..... 151 Tarnorganisationen..... 123, 124 Telegram..... 104, 106, 112 W Terrorismus..... 15, 145 Waffenaffinit t..... 115 Terrormiliz..... 28 Waisenkinderprojekte e.V...... 51 Terrororganisation..... 45 Waisenkinderprojekt Libanon e.V...... 46 Tevgera Ciwanan Soresger..... 59 Waterkant Antifa..... 80 Theokratie..... 49 Wirtschaftsschutz..... 133, 142 TKP/ML..... 60, 140 Wirtschaftsspionage..... 133, 138 Trennungsprinzip..... 18 Wissenschaftsspionage..... 145 Trojaner..... 135 Wladimir Putin..... 139 Trotzkisten..... 88 WorldWide Resistance-Help e.V...... 37 Türkei..... 134, 140 Wotansknoten..... 86 Türkische Linksextremisten..... 56 Türkischer Nationalisten..... 61 Twitter..... 39, 41 Y Young Struggle..... 61 U YouTube..... 39, 41, 42, 138 YPG..... 28 Uiguren..... 141 Ülkücü..... 56 Ülkücü-Bewegung..... 63 Z UMEHR e.V...... 113 Zentralrat der Muslime in Deutschland..... 48 Ummashop..... 37 Zero Covid..... 79 Ungeimpft..... 113 Zionisten..... 44, 48 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in ZMD..... 48 Europa e.V...... 63 ZÜP..... 20 United we Stand (UWS)..... 84 Zuverlässigkeitsüberprüfung..... 21 UN-Resolution..... 45, 115 V Symbole 1. Mai-Demo..... 61 Vaterländischer Hilfsdienst..... 117 360-Grad-Blick..... 134 Verbotsverfügung..... 40 Verfassunggebende Versammlung (VV)..... 118 Verfassungsschutzbericht..... 17 Verfassungsschutzgesetz..... 16 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates..... 109, 110 Verfassungstreue..... 150 Verschlusssache..... 143, 144, 149, 150 Verschlusssachenanweisung (HmbVSA)..... 151 Verschwörungsideologischer Extremismus..... 109 Veteranen-Pool..... 112, 118 Virtualisierung..... 94 Volksrepublik China..... 134, 140 Volksverhetzung..... 113 Volksverteidigungseinheiten..... 28 189


Anhang / Register Register zum Verfassungsschutzbericht 2021 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierung / Organisation ISLAMISMUS Seite Al-Azhari-Institut 43 (Trägerverein: Al Azhari Islamisches Institut für Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V.) Al-Qaida (AQ) 30 Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 31 Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 31 Al-Shabab 37 Ansaar International e.V. 37 Furkan-Gemeinschaft (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi, FV) 38 Generation Islam (GI) 41 Hai'at Tahrir al-Scham (HTS) 30 HAMAS 44 Hizb Allah 45 Hizb ut-Tahrir (HuT) 40 IS Provinz Khorasan (ISPK) 30 Islamischer Staat (IS) 28 Islamischer Staat Große Sahara (ISGS) 30 Islamischer Staat Provinz Westafrika (ISPW) 30 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) 47 Jabhat al-Nusra 37 Jugend, Bildung und Soziales e.V. 38 (Vormalig hatte der Verein die Bezeichnung "Furkan - Zentrum für Bildung e.V.) Muslim Interaktiv 42 Realität Islam (RI) 41 Tanzim Hurras al-Din (THD) 30 Taqwa-Moschee 38 190


Anhang / Register Gruppierung / Organisation AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seite Anatolische Föderation 61 Arbeiterpartei Kurdistan ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) 58 Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Norddeutschland 59 (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya, FED-DEM) Dev Genc / Revolutionäre Jugend 61 Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) 61 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 61 (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) 58 Grup Yorum 61 Komalen Ciwan 59 Kommunistische Jugend Organisation (KGÖ) 61 Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch 60 (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, TKP/ML) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 59 (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KON-MED) Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) 58 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa 58 (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDKE) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 58 Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Komünist Partisi, MKP) 60 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 60 (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). 61 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 60 (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) Tevgera Ciwanan Soresger (TCS) 59 Ülkücü-Bewegung 61 Volksfront (Halk Cephesi) 61 Volksrat (Halk Meclisi) 61 Young Struggle (YS) 61 191


Anhang / Register Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 75 Antifa Norderelbe 75 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 81 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), 84 Freien ArbeiterInnen Union (FAU) 82 Gruppe für den organisierten Widerspruch (GROW) 79 Interventionistische Linke (IL) 77 junges hamburg e.V. 80 Klassenkultur e.V. 80 Kollektiv Soziale Kämpfe 80 Kunst und Kultur St. Pauli e.V. 80 Libertäre Zentrum (LIZ e.V.) 82 Libertären H-Burg 82 Marxistische Abendschule - Forum für Politik und Kultur e.V. 88 Marxistische Abendschule - MASCH e.V. 85 Marxistische Arbeiterschule (e.V.) 85 Marxistische Studierende Hamburg 88 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Netzwerk) 81 No pasaran Hamburg 81 Proletarische Jugend Hamburg (PJH) 81 Rote Hilfe (RH) 84 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 80 Schwarz Roter 1. Mai HH 82 Sozialistische Alternative (SAV) 88 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 85 United We Stand (UWS) 84 Waterkant Antifa 80 192


Anhang / Register Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 99 Combat 18 98 Der III. Weg 103 DIE RECHTE 103 Ehemalige Europäische Aktion 106 Hammerskin Nation 98 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 105 Junge Nationalisten (JN) 102 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 101 Gruppierung / Organisation Seite VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGISCHER EXTREMISMUS Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Querdenken 711 111 United Movement for equal human rights ("UMEHR e.V.") 113 Reichsbürger und Selbstverwalter "Bismarcks Erben" / "Ewiger Bund" / "Preußisches Institut" 117 staatenlos.info e.V. 118 Verfassunggebende Versammlung (VV) 118 Veteranen-Pool 112 Gruppierung / Organisation SCIENTOLOGY Seite Scientology Kirche Hamburg e.V. 128 Scientology Kirche Deutschland e.V. 127 193


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