Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres Landesamt für Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht 2004 ssungsschutzbericht 2004 "Buch" verweist auf eine Fundstelle in diesem chutzbericht. "Monitor" bedeutet, dass es zu dem Thema weiionen auf unseren Internetseiten gibt. //www.verfassungsschutz.hamburg.de finden Sie aktuelle Informationen über alle Arbeitsfelder des erfassungsschutzes. er: ansestadt Hamburg Inneres für Verfassungsschutz ll 4, 20095 Hamburg 0 / 24 44 43 0 / 33 83 60 tp://www.verfassungsschutz.hamburg.de ntlichkeitsarbeit: ssungsschutz.hamburg.de ersion schluss: 31.01.05 t: Landesamt für Verfassungsschutz ägen von Madrid am 11.03.04 wurde auf schreckliätigt, dass auch Europa durch Anschläge des islaorismus bedroht ist. Das Ausmaß der Gewaltbereitzüberschreitende Vorgehen der Täter und ihre logisng haben nachdrücklich unter Beweis gestellt, dass des internationalen Terrorismus neue und hohe Andie Sicherheitsbehörden stellt. föderalen Struktur Deutschlands und der Vielzahl von n der Bundesrepublik Verantwortung für die Innere n, war es erforderlich, die Sicherheitsarchitektur zu Ergebnis wurden im Jahr 2004 eine Reihe wichtiger ezogen: 004 hat in Berlin das neue "Gemeinsame Terrorisrum" (GTAZ) seine Arbeit aufgenommen. In diesem en die Analyse-Experten der Polizei und der Nachrichsaktuell Erkenntnisse aus, nehmen vorläufige Bewervereinbaren die notwendigen Maßnahmen. Selbstveruch der Hamburger Verfassungsschutz und die Hammit ihren Fachleuten in die Arbeitsabläufe des "Gerrorismusabwehrzentrums" ["Nachrichtendienstliche nd Analysestelle" (NIAS) einerseits und "Polizeiliche nd Analysestelle" (PIAS) andererseits] eingebunden. struktion wird ein engerer Informationsfluss in alle ie eine Bündelung des vorhandenen Wissens angeurg soll durch die Einrichtung einer Anti-TerrorTK) die Zusammenarbeit verschiedener Dienststellen en: Das gilt sowohl für das Zusammenwirken der r Behörde für Inneres als auch für die Zusammenarehörde mit anderen Behörden. Unter Beibehaltung turen soll durch die Arbeit des Koordinators, der von ssungsschutzund Polizei-Beamten unterstützt wird 2005 seine Arbeit aufgenommen hat, die Terroristärkt und weiterentwickelt werden. Festnahmen und Verurteilungen im Inund Ausland rnationale Netzwerk islamistischer Terroristen nicht esondere die Al-KODS-Moschee als Treffort. Hinweise auf te Gefährdungssituation liegen derzeit für Hamburg nicht der Ausländerextremismus unverändert der Schwerpunkt it ist, darf der Verfassungsschutz die Beobachtung andestischer Bestrebungen nicht vernachlässigen. Hierzu zähndere Linksund Rechtsextremismus. konzentrierte sich die autonome Szene Hamburgs besonVerhinderung des Umbaus des ehemaligen Wasserturms enpark zu einem Hotel. Sowohl Autonome aus dem ertel als auch gewaltbereite Jugendliche sorgten Anfang ne Eskalation der Proteste mit Angriffen auf Polizeibeamte Einsatz von "Molotow-Cocktails". Anschläge in Hamburg Anfang März 2005, die auf den Hotelbau Bezug nahmen, en die Entschlossenheit des gewaltbereiten Teils der r. n eines kontinuierlichen Abwärtstrends der Gesamtzahl extremisten und eingefahrener Strukturen deutete sich Mitte des Jahres 2004 ein Aufschwung bei erheblichen rechtsextremistischen Szene an. Zwischen verschiedensextremistischen Gruppierungen und Parteien kam es zu nsgesprächen. Es ging dabei um Wahlabsprachen und um ung von Kräften des rechtsextremistischen Spektrums. für die DVU und die NPD erfolgreich verlaufenen Landin Brandenburg und Sachsen am 19.09.04 wird insbe- n der NPD die Bildung einer "Volksfront von Rechts" proAufgabenfelder des Landesamtes für Verfassungsschutz er vorliegende "Verfassungsschutzbericht 2004". Er gibt blick über Gefährdungen des demokratischen Rechtstaates isch motivierte extremistische Verhaltensweisen. Auch ch auf die Beschreibung der wichtigsten Bestrebungen in onzentriert, geht er zum besseren Verständnis auch auf le Aspekte und Entwicklungen ein. er Informationen und Argumente für die politische Auseiung mit dem Extremismus an die Hand. Soll das Wort von e für Inneres nsestadt Hamburg 5 extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz fgaben des Verfassungsschutzes tremismusbeobachtung ionageabwehr und Geheimschutz beitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes ormationsverarbeitung ntrolle rukturdaten ganigramm cherheitsgefährdende und extremistische strebungen von Ausländern twicklungen und Schwerpunkte im Überblick tentiale litisch motivierte Ausländerkriminalität amismus lgemeines amistische Terroristen und gewaltbereite Islamisten l-Qaida" / "Dschihadisten" waltanschläge stnahmen / Prozesse international ozesse und Ermittlungsverfahren in Hamburg uation in Hamburg ansnationale Organisationen lästinensische / Libanesische Organisationen rkische Islamisten lamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) rband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. - er Kalifatsstaat" - ("Islami Cemaat ve Cemiyetler ligi", ICCB) K ("KONGRA GEL", "Volkskongress Kurdistans"), rher KADEK ("Kongreya Azadi u Demokratsiya Kurtan", reiheitsund Demokratiekongress Kurdistans"), frü- r PKK ("Partiya Karkeren Kurdistan", "Arbeiterpartei rdistans") eines tionär-marxistische Gruppierungen eines ger der iranischen "Islamischen Revolution" he Oppositionelle tremismus klungen und Schwerpunkte im Überblick ale tremistisch motivierte Kriminalität rroristische Bestrebungen / Antiimperialistischer tand me und anarchistische Gruppen n und Strukturen sfelder schismus" sismus tremistische Einflussnahme auf die Anti-AKWung tremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtklung tremistische Einflussnahme auf Proteste gegen eformen es Demokratischen Sozialismus (PDS) oxe Kommunisten sten tische Gruppe (MG) extremismus klungen und Schwerpunkte im Überblick ale extremistisch motivierte Kriminalität 9 nstige rechtsextremistische Skinheads d andere gewaltbereite Rechtsextremisten inhead-Musik und -Vertriebe chtsextremistische Parteien e Republikaner (REP) utsche Volksunion (DVU) tionaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nstige rechtsextremistische Organisationen und Beebungen ientology-Organisation (SO) elsetzungen tivitäten rukturen in Hamburg / Mitgliederzahlen ionageabwehr fgabenstellung griffsziele fremder Nachrichtendienste ethoden der Nachrichtengewinnung irtschaftsspionage heimund Sabotageschutz lgemeines heimschutz im Behördenbereich rsoneller Geheimschutz aterieller Geheimschutz heimschutz in der Wirtschaft botageschutz hang mburgisches Verfassungsschutzgesetz extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz te, ausreichende Vorkehrungen gegen ihrer eigene Abzu treffen, baut das Grundgesetz auf dem Prinzip der und abwehrbereiten Demokratie auf. sensmerkmalen der wehrhaften Demokratie gehört neben ebundenheit auch die Abwehrbereitschaft, und zwar befeld strafbarer Handlungen. Zu diesem Zweck wurden auf ge der Art. 73 Nr. 10 b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG die sschutzbehörden des Bundes und der Länder gebildet. Sie dteil eines in verschiedenen Regelungen des GrundgesetAbs. 2 GG, SS 18 GG, SS 21 Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG) umfassenden Verfassungsschutzsystems. Nach dem es Gesetzes dienen sie dem Schutz der freiheitlichen deen Grundordnung sowie des Bestandes und der Sicherheit s und der Länder (vgl. SS 1 Abs. 1 des Hamburgischen sschutzgesetzes - HmbVerfSchG). rsten Werteprinzipien unserer Verfassung zählen chtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menrechten olkssouveränität ewaltenteilung erantwortlichkeit der Regierung esetzmäßigkeit der Verwaltung nabhängigkeit der Gerichte ehrparteienprinzip ngleichheit für alle politischen Parteien und das Recht auf smäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. nes Auftrags, frühzeitig politisch-extremistische Bestreerkennen, wird der Verfassungsschutz mitunter als ystem" der Demokratie bezeichnet. jede andere Behörde auch, bei der Erfüllung seiner esetz und Recht gebunden und muss bei etwaigen Rechte der Bürger den Grundsatz der VerhältnismäAuch den hohen Anforderungen des Datenschutzes erfSchG gerecht. en des Verfassungsschutzes es LfV ist nach SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG die Sammrtung von Informationen über gen, die gegen die freiheitliche demokratische nung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes s Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beein- g der Amtsführung von Mitgliedern der verfasigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele sgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für de Macht in der Bundesrepublik Deutschland, gen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch ng von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungs- n auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschrden, gen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen nken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des etzes), insbesondere gegen das friedliche ZusammenVölker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) ge- d (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). wertet die mit offenen oder mit so genannten nachen Mitteln (siehe unten) gewonnenen Erkenntnisse iert über entsprechende Gefahren. Neben seiner Inlichtung gegenüber dem Senat und der Weitergabe en an andere staatliche Stellen informiert das LfV mit n Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikatioellen Meldungen und Hintergrundberichten auf seiner ch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse seiner Arbeit ffen dargestellt werden können. Extremisten erzielen altige Erfolge, wenn es ihnen gelingt, die Bürger über 13 slamismus und der islamistische Terrorismus. Die Extrebachtung umfasst auch Maßnahmen gegen Gefahren, die rfeld konkreter Straftaten liegen. Neben der Beobachtung tremistischer Bestrebungen und der Spionageabwehr Mitwirkung beim Geheimund Sabotageschutz zu den ufgaben des Verfassungsschutzes. remismusbeobachtung liche Auftrag zur Extremismusbeobachtung bezieht sich men des politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht verfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, r pseudo-religiös motivierten Extremisten und macht keichied zwischen Bestrebungen von Deutschen oder von . derextremismus wird außer von islamistischen vorwiegend xtremistischen Bestrebungen geprägt. Der Verfassungsmelt nicht nur Informationen über Aktivitäten von Aussich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ndern vor allem über ausländische Organisationen und ie ihre gegenseitigen oder gegen ihre Heimatländer gerichschen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem ragen. Darüber hinaus unterliegen Aktivitäten von Organi- d Gruppen, die vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in aaten vorbereiten oder durchführen und dadurch auswär- e Deutschlands beeinträchtigen, der besonderen Beobachden Verfassungsschutz. isten wollen die freiheitliche Demokratie beseitigen und le eine kommunistische Diktatur setzen oder "herrschaftsturen (Anarchie) schaffen. Sie rechtfertigen ihre Gewalt legitime "Gegengewalt" oder als "zivilen Ungehorsam". digungen - selbst in Millionenhöhe - werden von ihnen rt. Linksextremistische Terroristen haben mit Attentaten angenheit viele Menschen getötet, sogenannte Autonome Militanz und verüben Gewaltakte gegen Personen und ltherrschaft herunter oder leugnen sie. Fremdenhass mus bilden die ideologische Grundlage zahlreicher alttaten, die insbesondere von jüngeren RechtsextreNeonaziund Skinhead-Szene verübt werden und die nfang der 90er Jahre zahlreiche Todesopfer gefordert sschutzbehörden des Bundes und der Länder beoientology-Organisation (SO), weil tatsächliche Anür vorliegen, dass die SO Grundwerte unserer Verfastellt. Eine nach scientologischen Regeln organisierte rde die grundgesetzliche Werteordnung (z. B. den dsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entsönlichkeit sowie das Recht auf Bildung und Ausosition) beseitigen oder erheblich beeinträchtigen. eabwehr und Geheimschutz r und Geheimschutz sind Aufgabenbereiche, denen ungsschutz trotz des weltweiten Wandels auf politichem und wirtschaftlichem Gebiet ebenfalls aufmerkuss, um deutsche Sicherheitsinteressen zu wahren. blik Deutschland ist nach wie vor ein wichtiges Ziel htendienste, von denen einige in Deutschland lebenppen ausspähen, die in Opposition zu ihren Heimathen. personeller Geheimschutz tragen dazu bei, dass Unim staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informaände fallen. Insbesondere Sicherheitsüberprüfungen ko ausschließen oder mindern, dass Personen mit zw. Verratsabsichten zu Geheimnisträgern werden. dlage für das Tätigwerden des Verfassungsschutzes iet ist das Hamburgische Sicherheitsüberprüfungsgeweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes en, die das Landesamt für Verfassungsschutz zur seiner Aufgaben benötigt, beschafft es aus offen 15 offenen Informationsgewinnung darf das Landesamt für sschutz unter bestimmten Voraussetzungen mit so geachrichtendienstlichen Mitteln Informationen "verdeckt" u diesen Mitteln, die in SS 8 Abs. 2 HmbVerfSchG ( fgezählt sind, gehört z.B. die Führung von vertraulichen n (VM), die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und gabe des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz - die ÜberwaBrief-, Postund Fernmeldeverkehrs. 002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusgsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen weitert, die sich aus SS 7 des HmbVerfSchG ergeben. seiner weit reichenden Befugnisse, bereits im Vorfeld andlungen tätig werden zu dürfen, und um eine zu starke on staatlicher Macht zu verhindern, darf das Landesamt ungsschutz einer polizeilichen Dienststelle nicht angeglien; auch hat es keine polizeilichen Befugnisse (s. SS 2 Abs. SchG). Das Landesamt darf aber seine Erkenntnisse insmit dem "Staatsschutz" der Polizei austauschen. ormationsverarbeitung sungsschutzbehörden sammeln und speichern sachund zogene Daten über extremistische Bestrebungen, sicherdende Aktivitäten und im Rahmen von Sicherheitsüberprüden Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der sschutzbehörden zählen unter anderem gemeinsame Daklassische" gemeinsame Datei ist die Personenzentraldaes bundesweiten Nachrichtendienstlichen InformationssysIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: siehe unten, Ziff. t eine allen Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung ammlung von Hinweisen auf Unterlagen, die personenbeormationen enthalten. Jede Verfassungsschutzbehörde iographische Daten in eigener Verantwortung. Im Zusamit Personalien wird lediglich eine Aktenfundstelle gespeidie eigentliche Information. Anhand der PZD können die örden. Sie sind verpflichtet, diese Daten in bestimmaufhin zu prüfen, ob ihre weitere Speicherung noch Ist dies nicht der Fall, werden die Daten gelöscht. Die uftragten kontrollieren, ob die Prüfungsund Löeachtet werden. er/-senatoren der Länder und des Bundes überlegen emeinsame Datei zwischen Verfassungsschutz und ten, auf die alle beteiligten Ämter im Interesse eines entralen Informationsaustausches zugreifen können. inblick auf die Bedrohung durch den internationalen errorismus wäre eine solche Datei von großem Nut- e sschutz ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, t unterliegt parlamentarischer Kontrolle. In Hamburg abe vom Parlamentarischen Kontrollausschuss (PKA) hen Bürgerschaft wahrgenommen. Bei Eingriffen in Fernmeldegeheimnis entscheidet die so genannte G der Bürgerschaft. Der Hamburgische Datenschutzbebenfalls eine Reihe von Kontrollbefugnissen. Wie bei ehörden ist auch das Verwaltungshandeln des Ver- s grundsätzlich gerichtlich nachprüfbar. rdaten Terroranschlägen vom 11.09.01 in den USA wurde nalbestand des Landesamtes für Verfassungsschutz Stellenplan 2002 zunächst um 15,5 Stellen aufgeer Stellenplan 2004 des Hamburger Verfassungswies einen Personalbestand von 140 Stellen aus 5). 004 betrug der Haushaltsansatz für das Landesamt ssungsschutz 10.074.000 EUR (2003: 9.696.000,00 enthalten waren 7.655.000 EUR (2003: 7.381.000,00 sonalausgaben. 17 Wirkung vom 22.10.01 wurde in Hamburg die Regelanfraei Einbürgerungen eingeführt: Das Einwohner-Zentralamt inbürgerungsbehörde fragt vor jeder Entscheidung beim esamt für Verfassungsschutz nach, ob Erkenntnisse vorn, die einer Einbürgerung entgegenstehen könnten. Vor hrung dieser Regelung wurde nur angefragt, wenn bereits ltspunkte für den Verdacht auf politisch-extremistische ebungen erkennbar waren. 2004 gab es 6.620 Anfragen 3: 8.302), die nach einer Dateiabfrage im NADIS und ggf. ren Ermittlungen beantwortet wurden. Im Jahr 2004 en in 53 Fällen seitens des Verfassungsschutzes Bedenrhoben. dem 01.05.04 führten die Ausländerdienststellen bei Per- n aus bestimmten Herkunftsländern vor Erteilung oder ngerung von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsbefragung . In jedem Fall wird auch das Landesamt für Verfassschutz beteiligt. Im Jahr 2004 (ab 01.05.) wurden 3.510 gen - z.T. nach vorausgegangenen Ermittlungen - beantt. 19 extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz Bundesrepublik Deutschland, bei denen Anhaltspunkte für ht sicherheitsgefährdender bzw. extremistischer Bestretehen. Diese Zusammenschlüsse sind in ihrem Wirkungsrer Organisationsform, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Ausrichtung und ihrer Militanz sehr unterschiedlich. kt der Beobachtung ist unverändert die weltweite Bedroislamistische Terroristen. Diese Gefahr ist mit den Anon Madrid am 11.03.04 ( 4.2.2) Deutschland näher Auch für Deutschland besteht die Gefahr von Anschläelegen sowohl die Ermittlungen deutscher Sicherheitsbeauch die Verlautbarungen führender Islamisten. erer Festnahmen und Verurteilungen im Inund Ausland für Hamburg 4.2.4) konnte das internationale Netzstischer Terroristen nicht entscheidend geschwächt werim Berichtsjahr wurden aus diesem Netz schwerste terronschläge ausgeführt. Der Anschlag von Madrid zeigte, Täterkreise - jenseits der Al-Qaida - an terroristischen beteiligt sind. Die vorwiegend aus Nordafrika stammenon Madrid - soweit bekannt - hatten schon Jahre in Spa- t bzw. waren dort aufgewachsen. Der Al-Qaida- n des Usama BIN LADEN im engeren Sinne waren sie zuzurechnen ( 4.2.1). Dennoch bleiben BIN LADEN und m vertretene Ideologie des weltweiten Dschihad für die waltbereiten Islamisten bedeutende Orientierungspunkte mburg gibt es Personenkreise, die sich mit der Ideenwelt a beschäftigen. Diese Klientel nutzt wie in den Vorjahren re die Al-KODS-Moschee als Treffort. Hinweise auf eine efährdungssituation liegen derzeit für Hamburg nicht vor gewaltbereiten Islamisten kommt auch gewaltfreien Or- n aus dem islamistischen Spektrum Bedeutung zu. Die mische Gemeinschaft Milli Görüs", "Islam Toplumu Milli mit Abstand die größte Organisation dieses Bereichs. hiedener neuer Diskussionsansätze in der Organisation 4.3.2). nische Einrichtungen ( 7.2) propagieren auch in wie vor die "Islamische Revolution". Damit fördern sie estrebungen, die den Sturz westlich beeinflusster der islamischen Welt herbeiführen und letztlich die slamisieren wollen. Ein europaweit wichtiges Verbiner "Islamischen Republik Iran" ist das "Islamische urg" (IZH). Mit seiner Öffentlichkeitsarbeit will es edankengut iranischer Prägung bundesweit verbreiGruppen von Iranern, wie die "Arbeiterkommunisti- " (API), wollen das "Mullah-Regime" in der Heimat unistisches System ersetzen. Mit einem demokratiist der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI) ander politische Arm der in Iran jahrelang terroristisch lksmodjahedin Iran-Organisation". Ihre Guerilla, die eiungsfront", die im Irak stationiert war, wurde enteht unter US-Aufsicht. Derzeit beschränkt sich der entlichen auf Geldbeschaffungsund Propagandache türkische Gruppen ( 6.2) streben einen revolu- z zur Errichtung eines kommunistischen HerrschaftsTürkei an. Sie waren dort auch im vergangenen Jahr waffnete Auseinandersetzungen mit den Sicherheitselt. Akute Gefahren für die innere Sicherheit Deutschihnen nicht aus. Sie befassten sich publizistisch und friedlich verlaufenen - Kundgebungen mit aktuellen gnissen. Ihre weiteren Aktivitäten richten sich hier die propagandistische und finanzielle Unterstützung anisationen. nisation "KONGRA GEL" ("Kongreya Gel Kurdistane", Kurdistans" - 5) verfügt in Deutschland weiterhin geführtes Organisationsgeflecht mit hoher, aber verger Mobilisierungsfähigkeit. Schwerpunkte der öffent- n waren Kampagnen zu den Haftbedingungen Abdulowie zur Freilassung einer in den Niederlanden vorüftierten Funktionärin ( 5.2). Unverändert unter23 er Anhänger extremistischer Ausländerorganisationen in d blieb mit 57.520 Anhängern im Jahr 2004 gegenüber Jahr 2003 in etwa stabil. Bundesebene: Personenpotentiale im Ausländerextremismus 59100 59700 59100 58200 58800 57300 57350 57300 57520 55500 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 en nach ideologischer Ausrichtung wurden im Berichts7.290 (2003:17.470) Personen linksextremistischen und chen Organisationen sowie ca. 8.430 (2003: 8.880) Perem-nationalistischen Organisationen zugerechnet. Unter weit etwa drei Millionen Muslimen (davon rund 75 % aus macht die Anhängerschaft islamistischer Gruppierungen 0 Personen aus (2003: 31.000). Davon gehören der tür- G ( 4.3.1) wie auch im Vorjahr etwa 26.500 an. n allein lassen keine Rückschlüsse auf die Gefahren zu, sen Spektren für die innere Sicherheit Deutschlands und dt ausgehen. 2003 2004 2003 2004 2003 2004 11.850 11.950 11.500) (11.500) 3.370 3.150 8.000 7.500 27.300 27.250 150 150 3.300 3.250 1.200 1.150 50 50 900 890 880 930 300 1.250 17.470 17.290 8.880 8.430 30.950 31.800 cher Herkunft bilden den überwiegenden Teil des ndischer extremistischer Gruppierungen [ca. 37.900 %)]. Die zweitgrößte Volksgruppe mit 11.950 (20,7 stellen Personen, die sich als Kurden verstehen. Daränger des KONGRA GEL mit einer auf 11.500 geenthalten. Es folgten mit deutlichem Abstand Araber aner (2,1 %) und sonstige Nationalitärigkeiten (5,3 %). der 3.055 Hamburger Anhänger ausländischer policher Gruppierungen wurde aufgrund neuer Erkenntkorrigiert (Vorjahr: 2.630). es KONGRA GEL werden weiterhin auf 600 Personen Zahl der Anhänger türkischer Extremistenorganisatio- h auf 1.835. Darunter sind 135 (2003: 140) Anhänstischer Organisationen, rund 300 (unverändert) exscher und ca. 1.400 islamisch-extremistischer Grupletztgenannte, gegenüber dem Vorjahr (1.000) deuthl geht auf aktualisierte Erhebungen im Bereich der 25 mburg: Personenpotentiale im Ausländerextremismus 2800 3055 2700 2750 2590 2630 2200 2260 2450 2480 995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 itisch motivierte Ausländerkriminalität den im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes motivierte Kriminalität" (PMK) im Ausländerbereich für e nachstehenden Taten erfasst: amburg: 2003 2004 erextremistische Anzahl Prozent Anzahl Prozent ftaten 2004 n 7 43,75 6 50 traftaten 9 56,25 6 50 insgesamt 16 100 12 100 n stammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2005) ird auch hinter zwei Fällen von Spendengeldermutet. Die Ermittlungsverfahren sind noch nicht mus ines Islam sind nicht dasselbe. Der Islam ist eine Religion. egen ist eine politische Ideologie auf religiöser Basis. en eine Gesellschaftsordnung auf der Grundlage eines ach ihrer Sichtweise verstandenen Islams an. Ihre ertigt oft auch die Anwendung von Gewalt. Ihre poliungen dulden keinen Widerstreit der Ideen, ein diffendnis vom Islam wird als Abweichung vom "wahren . Islamisten sprechen Muslimen in islamischen und Gesellschaften ein Recht auf Selbstbestimmung ab n Vorrang kollektiver vor individuellen Menschenrechßt gegen den Gedanken der Völkerverständigung und zipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordeinbar. Islamisten wehren sich gegen das säkulare nung von Politik und Religion und grenzen sich betlichen Gesellschaftsmodellen ab. Sie fordern eine t (Gegenmodell zum Prinzip der Volkssouveränität) ge ihrer eigenen Interpretation des Korans und stellen e, den Muslimen und allen übrigen Menschen wahrne, Regierungsform, dar. ngen eines solchen politisch verstandenen Islams nder unterschieden werden: ten ... n Islamisten berufen sich auf das islamische Erbe in risch gewachsenen Form. Damit kommen sie dem Isnis breiter Bevölkerungsschichten nahe, dem auch rden und Bruderschaften der so genannten sufischen gehören. Eine saubere Unterscheidung von Muslimen ten vorzunehmen, gestaltet sich in dieser Kategorie igsten. Zu den traditionalistisch geprägten Islamisten kische IGMG ( 4.3.1) gezählt werden. 27 damentalistischen Kategorie können die saudi-arabischen biten oder auch die afghanischen Taliban gerechnet weristen ... derum können ebenfalls eine Wiederbelebung der islamiFrühzeit anstreben. Im Unterschied zu Fundamentalisten en sie hierunter jedoch nicht die äußeren Lebensumstände pheten Muhammad, sondern die von ihm vorgelebten und erer Zeit vermeintlich verloren gegangenen inneren Werte ms. Ziel solcher islamischen Reformisten ist eine Aussöhit der wissenschaftlich-technischen Moderne unter islamiVorzeichen. Zu dieser Richtung zählen Teile der ägyptiSalafisten oder auch der Schweizer Intellektuelle und Für- r eines "Euro-Islams", Tariq RAMADAN. ist die islamistische Bewegung im späten 19. Jahrhun- e Antwort auf die koloniale Durchdringung des Nahen und stens durch europäische Staaten. Die Mittel waren dabei iedlich. Erst ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ein islamischer Aktivismus durch, der auch Militanz einseit den 80er und 90er Jahren in eine Zunahme terrorisvitäten mündete. e Organisationsformen lassen sich nach der Reichweite nterscheiden: ernational agierende terroristische Netzwerk ... ür zahlreiche Gewaltanschläge in unterschiedlichsten Reder Welt verantwortlich. Ihm ist insbesondere die "AlOrganisation des Usama BIN LADEN zuzurechnen, weigehören militante Mudschahedin-Strukturen im Irak, in chenien, Pakistan oder Südostasien sowie einige in Euroelbständig agierende Gruppen von Non-alignedahedin dazu (non aligned: nicht eingebunden) ( 4.2.1). al agierende terroristische Organisationen... ben eine Veränderung der Gesellschaftsund Herrschaftsnisse in ihren Herkunftsländern an und greifen dabei auf und Terrorismus zurück. Zugleich können sie aber auch weige unterhalten, die sich gemeinnützig und karitativ be- r Gewalt: wortende Organisationen ... noch nicht militant hervorgetreten sein, verstehen ch als grundsätzlich legitimes Mittel zur Durchsetcher Ziele. Es handelt sich bei solchen Organisationen transnationale oder panislamische Bewegungen wie bruderschaft" ( 4.2.6) und "Hizb ut-Tahrir" ( den "Kalifatsstaat" ( 4.3.2). Organisationen ... en weitaus größten Teil islamischer Extremisten in . Ihr Ziel, die eigene Vorstellung vom Islam politisch , verfolgen sie mit legalen Mitteln innerhalb der beRechtsordnung. Allerdings streben gewaltfreie Isla- e Gesellschaftsordnung an, die nicht mit den einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung t. Zu diesen Organisationen gehört die türkische .3.1). lamismus: Betrachtung des geistigen Hintergrundes / Ideologi- / Ideologische Strömungen / Grundbegriffe des Islainungsformen islamistischer Bestrebungen sche Terroristen und gewaltbereite Islamisten a" / "Dschihadisten" erk um "Al-Qaida" wurde in den späten 80er-Jahren LADEN aus den so genannten Arabischen Afghanisbildet. Das sind "Mudschahedin" oder auch "Gotteshrend der Besetzung Afghanistans durch die Sowjethandlungen gegen die sowjetischen Streitkräfte beteidurchliefen religiöse und militärische Unterweisungen n und diversen arabischen Staaten, anfangs auch den ten - Ausbildungslagern für Widerstandskämpfer u. 29 ma BIN LADEN verstärkt als ein spiritueller und religiöser estellt. AL-ZAWAHIRI hingegen übernahm die Rolle des ers". So forderte er z. B. die muslimische Jugend im Okdazu auf, gegen die drohende Kolonialisierung der islamidurch den Westen zu kämpfen. wärtige Ziel der "Al-Qaida" besteht darin, ein weltweites sches Kalifat", also eine islamische Herrschaft, zu errichsollen mit Hilfe verbündeter islamistischer Terrorgruppen Regierungen gestürzt werden, die "Al-Qaida" als nichtetrachtet. Darüber hinaus sollen alle Personen westlicher nd Nicht-Muslime aus muslimischen Ländern vertrieben sbesondere aus Saudi-Arabien mit seinen für Muslime ätten. Unter dem Banner der "Islamischen Front für den egen die Juden und Kreuzfahrer" wurde im Februar 1998 sei Pflicht für jeden Muslim, US-Bürger - Zivilisten und hörige - und ihre Verbündeten überall zu töten, wo man ft werde. nung "Al-Qaida" hat sich im allgemeinen Sprachgebrauch ynonym für islamistischen Terrorismus entwickelt. Dabei ele so genannte Al-Qaida-Anschläge tatsächlich weitgeängig agierende Gruppen verantwortlich, die sich gleichen Zielen des Terrornetzwerkes identifizieren. Sie benötifür ihre Taten keinen ausdrücklichen Befehl BIN LADENs. l-Qaida" durch den internationalen Kampf gegen den Terschwächt wurde, hat das Netzwerk aufgrund seiner losen nsstrukturen nur wenig von seiner Schlagkraft verloren. enden Anschläge von Madrid und Beslan ( 4.2.2) sprech. Für beide Anschläge sind jeweils regional agierende gen verantwortlich, die, soweit bekannt, nur eine lose zu "Al-Qaida" hatten. onspunkte des Widerstands gegen die "Ungläubigen" sind or der Irak, der Konflikt zwischen Israel und den Palästi- d auch die Regierung von Saudi-Arabien. st Abu Musab AL ZARQAWI, der für eine große Zahl der läge im Irak verantwortlich ist und auf dessen Ergreifung d von 25 Millionen US-Dollar ausgesetzt wurde, bekunde- otschaft, die am 27.12.04 vom Sender AL JAZEERA rde, erklärte BIN LADEN seinerseits AL ZARQAWI Emir") von "Al-Qaida im Irak", auf den alle Muslime llten. ferner die künftige Verfassung des Irak als Werk von Jeder, der sich an den Wahlen beteilige, sei ebenfalls ts in früheren Botschaften wurden Iraker zu "Ungläudie sich am Wiederaufbau ihres Landes beteiligen, für die irakische Polizei oder das irakische Militär arUS-Einrichtungen tätig sind, z. B. als Dolmetscher. ssifizierung lieferte BIN LADEN dem Terrornetzwerk WI die Rechtfertigung für seine brutalen Taten. Ein "Ungläubigen" erklärt wurde, kann nach den Regeln em islamischen Recht) getötet werden. AL ZARQAen sich nicht nur gegen US-Militärangehörige, sonrem Maße auch gegen irakische Sicherheitskräfte und ilbevölkerung. bien ist immer wieder von Terrorattentaten betroffen. sich bislang vornehmlich gegen westliche ArbeitnehWohnkomplexe sowie gegen diplomatische EinrichTerrors ist, die saudische Dynastie zu destabilisieren stürzen. In den Augen der "Al-Qaida" ist sie dekahabe sie sich aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA gegen die Muslime verbünfolgt auch die saudische Regierung nachdrücklich das das sich in Saudi-Arabien "Al-Qaida auf der arabi- " nennt. Von den 26 am meisten gesuchten Terroriswurden in den vergangenen knapp zwei Jahren 19 etötet, darunter im Juni 2004 auch der Anführer der er arabischen Halbinsel", Abd Al Aziz AL MUQRIN. kann das Terrornetzwerk dennoch auffangen, wie Teil schweren Anschläge, z. B. auf die Wohnanlage oder das US-Konsulat in Dschidda ( 4.2.2), belegt. ich "Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel" erstmals rigen Ausrichtung bei Anschlägen auf ausländische b und griff direkt saudische Regierungseinrichtungen 31 nen als Finanzierer von "Al-Qaida". Im Oktober 2004 s der größten Hilfswerke Saudi-Arabiens, "Al-Haramain", der saudischen Regierung geschlossen. Nach eigener Dartte "Al-Haramain" lediglich Koranschulen, Sozialwerke und er in ärmeren muslimischen Ländern eröffnet und Leverteilt. Es besaß einen guten Ruf in Saudi-Arabien, zumal eßlich die wahhabitische Auslegung des Islam verbreitete. er waren jedoch Vorwürfe gegen die Organisation erhon, wonach große Teile der 45 bis 50 Millionen Dollar an penden zur Finanzierung des Terrors abgezweigt würden. ung der Stiftung erfolgte nicht zuletzt auf Druck der USA, ftungsgründer Akil AL-AKIL im Juni 2004 auf ihre Terrorn. Nach ihrer Ansicht habe er die "Al-Haramain"-Stiftung er weltweit wichtigsten Netzwerke für die Unterstützung da" und die Verbreitung des militanten Islam gemacht. ten" oder "Mudschahedin" ... eitsbegriffe der Sicherheitsbehörden, mit denen "Kämpfer he Allahs" bezeichnet werden. Sie halten sich in der ganuf, operieren international und zeigen eine hohe Mobilität. en persönliche Kontakte eine extrem hohe Bedeutung, die gigen Moscheen und paramilitärischen Ausbildungscamps erden / worden sind. Durch diese Beziehungen sind sie in auch in die globale Netzwerkstruktur eingebunden, die umfangreiche logistische Unterstützung bietet, z. B. durch Papiere und Unterschlupfmöglichkeiten. utschland konnten Personen identifiziert werden, die dem Dschihadisten" zuzurechnen sind. Die Aufklärung der in eln agierenden - über umfangreiche Kontakte im Inund rfügenden - Personen ist äußerst schwierig. Von zentraler für die Ermittlungsarbeit sind immer wieder bestimmte in denen sich "Dschihadisten", oft unbemerkt von den bewegen. In Hamburg sind dies in erster Linie die "ALchee", die "MOUHAJERIN-Moschee" und die "AL-NUR4.2.5). (benannt nach einem ranghohen "Al-Qaida"-Mitglied, ärschlägen im November 2001 in Afghanistan getösoll), über die es keine weiteren Erkenntnisse gibt. In chreiben heißt es: "Wir haben erfolgreich das Herz r-Europas infiltriert und einen der Stützpunkte der anz getroffen." offiziellen Ende der Kampfhandlungen fordern im Irak nschläge nahezu täglich ein hohe Anzahl von Opfern. zu einzelnen Tätergruppen ist oft schwierig. Eine chläge wird dem Netzwerk um Abu Musab AL ZARnet ( 4.2.1). Zu Beginn waren Einrichtungen und -Militärs Hauptziele der islamistischen Terroristen, die "Widerstandskämpfer" bezeichnen. Inzwischen sind kische Polizeiund Militärangehörige sowie einheimialtungseinrichtungen vom Terror betroffen. Sie weretten der Besatzungsmächte" angesehen. erden insbesondere Angehörige westlicher und asiaim Irak Opfer von Entführungen. Viele der Entführten ermordet und die Taten per Video über das Internet ARQAWI selbst soll Entführungsopfer vor laufender haben. So nährte er seinen Ruf eines besonders bruellosen Terroristen. iler ist die Sicherheitslage in Afghanistan, wenngleich er wieder Anschläge - zumeist von "Taliban"rübt werden. Die relativ reibungslose Durchführung aftswahlen im Oktober 2004 war ein weiterer wichdie Entwicklung des Landes. erden einige der schwersten Anschläge des Jahres ogischer Folge beschrieben: ien r explodierten fast zeitgleich 10 Bomben in vier Vordrid. Die Anschläge forderten 191 Todesopfer und . Zwei Tage nach den Anschlägen übernahm ein "Mi- n Al-Qaida in Europa" der "Abu Hafs al Masrierantwortung für die Taten. Über die Verantwortlichpe liegen auch ein Jahr nach den Anschlägen keine r. 33 zeitig an der Schnellbahnlinie Madrid-Sevilla gefunden m 03.04.04 sprengten sich sieben Verdächtige, die zum tentäterkreis gerechnet wurden, selbst in die Luft, als die olizei ihre Wohnung stürmte. n Verlauf der Ermittlungen wurden mehr als 100 Terrorinhaftiert, die meisten jedoch wieder freigelassen. Einer ächtigen, Rabei Osman AHMED, der von Italien an Spaliefert wurde, hatte sich bis August 2001 für ca. zwei utschland aufgehalten. Weitere Verbindungen der AttenDeutschland wurden nicht bekannt. Saudi-Arabien berfall mit Geiselnahme auf eine Wohnanlage für auslänrbeiter von Ölfirmen in der Stadt Al Khobar wurden 22 getötet und 25 verletzt. Augenzeugen berichteten, wäher Stunden dauernden Geiselnahme habe eine regelrechte usländer in der Wohnanlage stattgefunden. Trotz eines olizeieinsatzes konnten schließlich drei der vier Attentäter . 41 Geiseln wurden befreit. Zu dem Anschlag bekannte l-Qaida auf der arabischen Halbinsel", die damit "die arainsel von Ungläubigen säubern" wollte. Ossetien Nr. 1" von Beslan wurde von 33 islamistischen Terroris- t (31 Männer und 2 Frauen), die 1.251 Menschen - ü- Kinder und Frauen - als Geiseln nahmen. Die Geiselnah- 3 Tage. In ihrem Verlauf wurden 330 Geiseln, darunter , getötet und 600 verletzt. ter waren schwer bewaffnet. Sie installierten in der Turner sich die Geiseln aufhielten, eine große Anzahl von ngen. Anfangs wurden mit den Geiselnehmern, die u. a. aller russischen Truppen aus Tschetschenien forderten, gen geführt, die jedoch ohne Ergebnis blieben. Während gen Geiselnahme erhielten die Opfer weder Getränke noch m 03.09.04 begann die Stürmung der Schule, die mehredauerte. Einer der Attentäter wurde gefasst. Er behauptezu einer Beteiligung an der Aktion gezwungen worden zu brigen Geiselnehmer wurden getötet. Zu der Tat bekannte dikal-islamische tschetschenische Rebellenführer Schamil te 34 Todesopfer und 105 Verletzte. Israelische Sien rechnen den Anschlag der "Al-Qaida" zu, was von e bestritten wird. Eine Bekennung zu dem Anschlag Die islamistische ägyptische Untergrundorganisation lamiyya" distanzierte sich ausdrücklich von der Tat. erlande Filmemachers Theo van GOGH in Amsterdam durch UYERI, der den Salafisten - einer islamistischen Strönet wird. Mit einem Messer heftete er einen Brief an er enthielt Morddrohungen u. a. gegen Hirsi ALI, eine Parlamentsabgeordnete, die ein Drehbuch für einen geschrieben hatte, der sich kritisch bis polemisch mit nander setzte. wurden in Den Haag bei der versuchten Stürmung von weiteren Verdächtigen zwei Handgranaten ge- e drei Polizisten verletzt wurden. i-Arabien losion und anschließender Beschuss der USschidda. Bei dem Anschlag kamen fünf Konsulatsaneben. Zu der Tat bekannte sich die "Al-Qaida auf der insel"; von den fünf Angreifern wurden vier getötet nommen. i-Arabien stürmung des saudischen Innenministeriums in Riad alt und Sprengstoff und fast zeitgleich ein Anschlag obombe auf einen Stützpunkt der saudischen Armee auf der arabischen Halbinsel". Nach offiziellen Anünf Terroristen bei den Attentaten getötet. men / Prozesse international wurde eine Reihe von Personen im Rahmen der nsiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus Es handelt sich dabei um Islamisten, die lokalen und 35 ändische Polizei nahm einen Belgier fest, der an den anschlägen in Casablanca/Marokko im Mai 2003 beteiligt in soll. er Drahtzieher der Anschläge vom 11.03.04 in Madrid, d der Ägypter", Rabei Osman AHMED, wurde am n Mailand festgenommen und im Dezember 2004 nach sgeliefert. Er lebte bis August 2001 zwei Jahre im Saar- e Polizei nahm in London und Umgebung acht mutmaßliten (britische Bürger pakistanischer Herkunft) fest. Bei urchsuchung wurde Sprengstoff derselben Art gefunden, h bei den Anschlägen in Bali eingesetzt worden war. Es h um eine halbe Tonne Ammoniumnitrat. azzia auf den Philippinen wurden 36 Kilo TNT sichergevier muslimische Extremisten - angeblich von der "Abuuppe - festgenommen. Der Sprengstoff sei für Attentate szentren und die Metro in Manila vorgesehen gewesen. estgenommenen habe die Beteiligung an dem Anschlag ilippinische Fähre gestanden, bei dem im Februar mehr als hen starben. Die "Abu-Sayyaf"-Gruppe hatte sich wenige dem Untergang des Schiffes zu dem Anschlag bekannt. Sicherheitskräfte zerschlugen in Bursa nach einem Jahr g eine islamistische Gruppe mit Verbindungen zur AlGruppe soll Terroranschläge auf das am 28./29.06.04 in rchgeführte NATO-Gipfeltreffen und auf eine Synagoge in reitet haben. talien wurden fünf Personen festgenommen, die beschuln, der "Ansar al-Islam" anzugehören und Selbstmordanen westliche Ziele im Irak geplant zu haben. gt zu haben. waren ein Resultat der Zusammenarbeit zwischen ttlern und Hamburger Sicherheitsbehörden. Bei Wohungen in Spanien hatte die Polizei neben gefälschten re von Banküberweisungen aus Hamburg sichergemilitanten Predigers Mustafa KAMEL alias Abu Ham- r soll wegen elf terroristischer Straftaten in den USA ellt werden. zesses gegen ca. 70 Verdächtige der Attentate von ember 2003. Polizei nahm vier Verdächtige fest, die für den Aneutsches Fahrzeug der internationalen Friedenstruppe ecurity Assistance Force" (ISAF) verantwortlich sein Anschlag wurden der afghanische Fahrer des mit en und dem ISAF-Symbol kenntlich gemachten Fahrassanten getötet. Tansaniers Ahmed Khalfan GHAILANI und 15 weiteach einem zwölfstündigen Feuergefecht in Gujrat ). GHAILANI steht auf der FBI-Liste der 22 meistgeerdächtigen und soll bei den Anschlägen in Kenia und .08.98 eine wichtige Rolle gespielt haben. mit italienischen und syrischen Sicherheitsbehörden sischen Sicherheitskräften, eine Terrorzelle auszuhewurden zehn Personen festgenommen. Die Gruppe italienische Botschaft in Beirut mit einer Autobombe Auch die deutsche Botschaft soll als ein mögliches skutiert worden sein. ng gegen zehn Mitglieder der "Meliani-Gruppe", die Jahr 2000 geplanten Anschlags auf den Straßburger 37 m OLG Frankfurt u. a. wegen der Verabredung zum Mord rbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit eitung eines Explosionsverbrechens zu Haftstrafen zwiund zwölf Jahren verurteilt worden. zesse und Ermittlungsverfahren in Hamburg uch im Verfahren gegen Abdelghani MZOUDI, das Revisi- n gegen Mounir EL MOTASSADEQ sowie die Ausliefebderrazak MAHDJOUB im März 2004 an Italien und die Mamoun DARKAZANLIs im Dezember 2004 waren Ereigberregionaler Bedeutung. MZOUDI s gegen MZOUDI, der am 14.08.03 vor dem Hanseatilandesgericht (HOLG) begann, endete am 05.02.04 mit pruch. Bereits am 11.12.03 war MZOUDI überraschend tersuchungshaft entlassen worden, weil die - vom BKA in ren eingebrachten - Aussagen Ramzi BINALSHIBHs vom entlastend gewertet wurden. Es gebe die ernsthafte Mögss MZOUDI trotz seiner Einbindung in das Umfeld von H und ATTA und trotz seines Aufenthaltes in einem Auser in Afghanistan bewusst von der Anschlagsplanung ssen worden sei und damit die ihm zur Last gelegten Unshandlungen nicht vorsätzlich erbracht habe. sah es deshalb als nicht erwiesen an, dass der Marokkaglied einer Terrorzelle in Hamburg an der Vorbereitung der beteiligt gewesen sei. Der Generalbundesanwalt (GBA) diese Entscheidung Revision ein, der stattgegeben wurvisionsverfahren wird voraussichtlich am 12.05.05 begindes Freispruchs hat die Hamburger Behörde für Inneres sung MZOUDIs verfügt. Sein Aufenthalt in Deutschland och für die Dauer des Verfahrens geduldet. Gegen diese ng hat MZOUDI Widerspruch eingelegt, der zurückgewieEine Klage gegen die Zurückweisung ist derzeit beim sgericht Hamburg anhängig. k, das zum Freispruch MZOUDIs geführt hatte, sorgte Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen EL MO04.03.04 aufhob und das Verfahren erneut an das Nach Auffassung des BGH war die Beweisführung gerichtes fehlerhaft, weil sich die Richter nicht mit einer entlastenden Aussage des mutmaßlichen Mittäge vom 11.09.01, BINALSHIBH, auseinander gesetzt gegen EL MOTASSADEQ wurde daher außer Vollzug MOTASSADEQ am 07.04.04 aus der Haft entlassen. esteht jedoch weiterhin. egann die Neuauflage des Prozesses vor dem HOLG. handlungstag legten Vertreter der USA zusammenge- n von BINALSHIBH und Khalid SCHEICH MOHAM- s Drahtzieher des 11. September gelten. Beide beteuEL MOTASSADEQ nicht in die Terrorpläne eingeweiht EL MOTASSADEQ selbst keinerlei Aussagen macht, weiterhin auf die bereits bekannten Zeugen angewieVernehmung des in Auslieferungshaft sitzenden MaANLI (s. u.) brachte keine neuen Erkenntnisse, da er äß die Aussage verweigerte. ursprünglich für Februar 2005 erwartet worden; weugenvernehmungen wird frühestens im Mai mit einer rechnet. unir EL MOTASSADEQ hat die Hamburger Behörde Ausweisung verfügt und seinen Aufenthalt zunächst er des Verfahrens geduldet. Falls dieses mit einem ndet, wird er die Strafe in der Bundesrepublik verbü- d danach ausgewiesen werden. Wie schon MZOUDI TASSADEQ Widerspruch gegen die Ausweisungsver- . HDJOUB 07.03 hatte das Landgericht Hamburg gegen den misten Abderrazak MAHDJOUB Haftbefehl wegen Verdachts erlassen, zusammen mit weiteren Perengstoffanschlag in Spanien vorzubereiten. 39 olle eingenommen und die Verbindung zwischen den alen Organisationen und deren Mitgliedern in Italien auften haben. Ferner soll er Mitglieder für "Ansar al-Islam" aben, um sie in den Irak zu schicken. amburg erklärte das Auslieferungsersuchen für zulässig, AHDJOUB am 19.03.04 den italienischen Strafverfolden überstellt werden konnte. ARKAZANLI n weiteren Angehörigen der islamistischen Szene in HamSyrer Mamoun DARKAZANLI, wurde in Spanien Anklage d im September 2003 ein internationaler Haftbefehl erlasAZANLI wird die logistische Unterstützung einer "Al- e in Spanien vorgeworfen. Er soll sich u.a. am Kauf eines r den Anführer der "Al-Qaida", Usama BIN LADEN, beteiEnde des Jahres 2000 soll er im Auftrag von "Al-Qaida" vo gereist sein. deutschen Staatsangehörigkeit DARKAZANLIs konnte der zunächst nicht vollstreckt werden. Im Juli 2004 ratifiziertsche Bundestag jedoch das "Europäische Haftbefehlsgedie Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an EUöglicht. Aufgrund dieser neuen Rechtslage konnte DAR- m 15.10.04 festgenommen werden. Mit Entscheidung .04 hat das HOLG seine Auslieferung an Spanien für zurt. In dem daraufhin angestrengten Eilverfahren setzte das assungsgericht die Auslieferung jedoch zunächst für die sechs Monaten aus, um zu prüfen, ob die Umsetzung des chlusses über den Europäischen Haftbefehl mit dem z im Einklang steht. uation in Hamburg s r Gewaltbereiten in der islamistischen Szene in Hamburg hin auf etwa 200 Personen geschätzt. Sie gehören unter- n Ausprägungen des Islamismus an und stammen aus chtsverfahren sowohl in Deutschland als auch in anderen Beschuldigte in Hamburg wohnen bzw. früher wohnt haben oder Kontakte zu in Hamburg lebenden m Spektrum des militanten Islamismus haben. inweise, wonach auch in Hamburg weiterhin Kämpfer eten Dschihad, insbesondere im Irak, rekrutiert wer- e dieser Szene sind zumeist durch persönliche Bezieus Moschee-Besuchen und zu dem ehemaligen Umäter vom 11.09.01) miteinander verbunden. Festere dabei kaum erkennbar, wodurch die Ermittlungsarbeit ationaler Islamisten sind in Hamburg u.a. die Alund die Al-KODS-Moschee. Die Al-KODS-Moschee vor eine Art Sammelbecken nordafrikanischer und aus ender Befürworter des Dschihad dar. Die Anhänger ma'at (TJ - 4.2.6) richteten sich im Berichtsjahr chee in Hamburg ein. n wird die öffentliche Diskussion über so genannte d deren eventuelle Abschiebung offensichtlich aufgt. In den letzten Monaten des Jahres 2004 wurde reitagsgebete die Absicht islamistischer Imame erstische Standpunkte nicht klar auszusprechen, sonschreiben oder in Gleichnisse zu kleiden. on Allgemein-Kriminalität und islamistischem Funda- n Vorjahren sind auch 2004 Fälle bekannt geworden, chung von militant-islamistischen Bestrebungen mit ellen Handlungen belegen. Etliche Personen, die dieuzuordnen sind, haben einen kriminellen Hintergrund. n ging ihrer "Neuorientierung" auch eine Rauschmitvoraus. Solche Personen sind für die Drahtzieher des errorismus besonders wertvoll, weil sie auch weiterte in das kriminelle Milieu verfügen und diese z. B. fung gefälschter Papiere oder die Schleusung von . 41 deln wollte. Bei seiner Einreise in Spanien am 20.06.04 chon auf dem Flughafen in Alicante verhaftet. Ihm wird n, Verbindungen zu einer Gruppe bewaffneter militanter unterhalten zu haben, denen er gefälschte Pässe und an- e verschafft haben soll. nsnationale Organisationen rir tionale "Hizb ut-Tahrir" (HuT, auch "Hizb Al Tahrir al Iseiungspartei") wurde 1953 von Taqiuddin AN-NABAHANI m gegründet. Ihre Feindbilder sind vor allem "die Juden", "giftigen Dolch im Herzen der islamischen Nation" sieht, ch ihrer Ansicht mit Israel und westlichen Regierungen enden Herrscher" der arabischen bzw. islamischen Welt. e müssten sich ihrer entledigen. tet sich als eine politische Partei, deren Ideologie der Isstrebt die Errichtung eines als Kalifat bezeichneten, sich aria gründenden islamischen Gottesstaates an (unter "Kadie Herrschaft eines Kalifen verstanden, der einen auf die sierenden islamischen Gottesstaat regiert. "Kalif" ist die g für den Nachfolger des Propheten Muhammad als Obermuslimischen Gemeinschaft). Die Partei behauptet, weder h Terrorismus zu fördern. Ihre offiziellen Verlautbarungen n jedoch die gewalttätige Form des Dschihad im Sinne ltsamen Angriffs auf die "Ungläubigen" als Mittel im Kulturen". eichen Staaten aktive HuT ist in allen arabischen Staaten weil sie die deren Herrschaftsordnungen ablehnt und ihre äupter als "vom Glauben Abgefallene" (Apostaten) anhwohl ist sie in vielen Ländern aktiv. Zulauf hat die Orgaden vergangenen Jahren auch in Zentralasien erhalten. st in zahlreichen Staaten Europas vertreten; ihre europäile befindet sich in London. 03 wurde der Organisation vom Bundesminister des In- ß SS 14 Abs. 2 Nr. 4 des Vereinsgesetzes die Betätigung fasst auch die Produktion und Verbreitung der der enden deutschsprachigen Zeitschrift "Explizit" einInternetseite. Gegen das Betätigungsverbot reichte beim Bundesverwaltungsgericht ein; eine Entscheiaus. n rekrutiert ihre Anhängerschaft überwiegend im unich, wo sie - wie auch vor Moscheen und islamischen gandistisch aktiv ist. ger setzten ihre politische Agitation ungeachtet des otes fort. Sie unterhalten in mehreren Städten perso- , ohne dass ein Organisationsaufbau offen erkennbar d Hamburg fanden öffentliche Veranstaltungen statt, Thesen verbreitet wurden, die sich auch auf deutschnetseiten wiederfinden. ts des Verstoßes gegen das Betätigungsverbot wur2.04 Wohnungen von neun mutmaßlichen HuTayern, Berlin und Niedersachsen durchsucht. Dabei damaterial der Organisation sichergestellt; gegen den Website der Organisation wurde ein Strafverfahren der Internetseite findet sich u.a. der Text eines Buründers ANNABAHANI. haft "Muslimbruderschaft" (MB, arabisch: "al-Ikhwan alde 1928 von Hassan AL-BANNA in Ägypten gegrüneigener Angabe eine islamistische Bewegung, die in ndern der Erde mit Untergliederungen tätig ist. Diese nter dem Namen "Muslimbruderschaft" als auch uneichnungen auf, um sich den Umständen des jeweiliupassen. Bekannteste Zweige der MB sind die paläsAMAS" ( 4.2.7) und die algerische "Islamische nt Islamique du Salut", FIS). rung vieler islamistischer Bewegungen im Nahen Osine streng an der islamischen Gesetzgebung (Scharia) aatsform an. 43 u etablieren, blieben bislang ergebnislos. Das ist einerseits ere Stagnation der MB zurückzuführen, verursacht durch e, konservative Amtsinhaber. Andererseits reagiert der ie Dialogbereitschaft der MB nach wie vor mit einer MiDuldung und Verfolgung der Organisation. tzten Jahr rief der geistliche Führer der ägyptischen MB nem Tod in einem Brief, der während einer Demonstration rteilt wurde, zum bewaffneten Dschihad auf. Sein Nachrwortete in Interviews ausdrücklich die SelbstmordanIrak und Palästina als religiöse Pflicht und legitimes Mittel egen "Zionisten und Besatzer". ebiet sind MB-Angehörige verschiedener arabischer Nativorwiegend in islamischen Zentren und diversen islamiinigungen organisiert, darunter in der unter Einfluss des n Zweiges der MB stehenden "Islamischen Gemeinschaft and e. V." (IGD) mit mehreren Zweigstellen im Bundesge- n Schwerpunkten ihrer Aktivitäten zählt die islamische eit und eine intensive Jugendarbeit. anstaltete ihr 26. Jahrestreffen, an dem insgesamt 7.000 sucher teilnahmen (2003: 10.000), am 18.09.04 in Essen .09.04 in Berlin. Dafür konnte sie erneut einige populäre e Referenten engagieren, die Muslime weit über das er MB hinaus ansprachen. vorrangig daran interessiert, Muslime ideologisch zu beum so neue Anhänger rekrutieren zu können. Auf Veranwie den genannten Jahreskonferenzen wird zwar öffenttegration der hier lebenden Muslime gesprochen. Nach on eines hochrangigen IGD-Mitgliedes wird darunter jeanderes verstanden: Muslime sollten Integration nicht als n" oder "Teil sein" der Gesellschaft verstehen. Ihre eiufgabe sei es vielmehr, "den Mitmenschen hierzulande llahs nahe zu bringen". ist die IGD organisatorisch nicht vertreten, allerdings gibt elne Anhänger der IGD und ein breites Spektrum von MB- immer weiter aus und verfügt derzeit weltweit über en Anhänger. Die Aktivitäten der TJ-Anhänger bestelichen aus Missionstätigkeit und -reisen im Inund Ausrichtung des eigenen Lebens an Koran und Sunebete und Gespräche mit Glaubensbrüdern. Die TJ . Hinweisen zufolge nutzen terroristische Organisatieiten Strukturen der Bewegung für Hilfsdienste. Einides islamistischen terroristischen Netzwerkes haben der TJ. en der TJ-Anhänger in Hamburg sind die AL-NURunehmend die im Herbst 2004 neu gegründete AL- e in der Böckmannstraße. ensische / Libanesische Organisationen arakat al-Muquawama al-Islamiya", "Islamische Wiung") wurde 1987 als Ableger der ägyptischen Musim Gaza-Streifen gegründet. Sie ist in einen politi- n militärischen Arm gegliedert. Aus Sicherheitsgründiese getrennt voneinander. Sitz des Politbüros ist HAMAS ist die größte und aktivste islamistische Palästina. Sie verfügt über ein umfangreiches Netzösen und sozialen Einrichtungen in den palästinensiwodurch sie sich einen starken Rückhalt in der Bechafft. Im Dezember 2004 nahm sie erstmals an n im Westjordanland teil und wurde zweitstärkste "Al Fatah" [palästinensische Kampforganisation, die mitgliederstärkste Gruppierung innerhalb der Palästieiungsorganisation (PLO)]. AMAS ist die Vernichtung des Staates Israel und die s islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet es Ziel versucht sie auch mit Gewalt zu erreichen. r friedlichen Beilegung des Konfliktes mit Israel lehnte equent ab. Der militärische Arm der HAMAS - die ten "Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden" - verübte auch schwere Selbstmordattentate und andere Terroran45 ch dem Eingeständnis ihres politischen Führers, Khalid einen "harten Schlag" hinnehmen. Dennoch hielt sie an igen Strategie fest und brüstete sich damit, noch Tausenwilligen in ihren Reihen zu haben, die den Schwur geleiseines Märtyrertodes zu sterben. 00 Anhänger der HAMAS in Deutschland sind in keine isatorische Struktur eingebunden. Gewalttätige Aktionen nen bisher nicht ausgegangen. Ihre Aktivitäten beschränk04 auf den propagandistischen Bereich, wie z.B. die Teilemonstrationen und das Veranstalten von Kundgebungen a Nahost-Konflikt. Im März 2004 fanden anlässlich der SSINs bundesweit Demonstrationen statt, die jedoch nur onanz fanden. In Hamburg verfügt die Organisation über eder. ers wichtiges Betätigungsfeld der HAMAS-Anhänger ist fung von Finanzmitteln für die HAMAS und die ihr zugelfsorganisationen. Der Spendenverein "Al-Aqsa e.V." is zu seinem Verbot durch den Bundesminister des Innern 02 bundesweit Spendengelder. Das geschah vornehmlich n und "Islamischen Zentren", aber auch bei Zusammennicht religiösen Einrichtungen sowie bei öffentlichen, Nahost-Konflikt veranlassten, Kundgebungen. Diese Speneitete der Verein an HAMAS-nahe Einrichtungen in den ischen Gebieten weiter. 04 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das Vereins- h Auffassung des Gerichts stelle die finanzielle Unterstütozialvereinen der HAMAS in den palästinensischen Gebieegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Sinne des SS 3 des Vereinsgesetzes dar. Der Verein leiste Verhalten einen bewussten Beitrag zu der gewaltsamen rsetzung zwischen den Palästinensern und Israel. Noch Tag begann eine bundesweite Durchsuchungsaktion, die den "Al-Aqsa e.V." sowie zwei weitere Vereine richtete. en im Verdacht, Nachfolgeorganisationen des "Al-Aqsa in. Insgesamt wurden 34 Objekte durchsucht. Dabei wureiches Material beschlagnahmt, u.a. Unterlagen über ein geführtes Vereinskonto. n Territoriums vor israelischen Militäraktionen und der en Staat Israel, den sie vernichten will. Das lange ziel, die Umwandlung des Libanon in eine islamische anischem Vorbild, ist im Laufe der Zeit in den HinterDie enge Beziehung zum Mullah-Regime in Teheran unverändert fort. Unter dem Dach der HIZB ALLAH t 1992 im libanesischen Parlament vertretene Partei, ohlfahrtsorganisationen sowie der militärische Flügel derstand" ("Al Moquawama Al Islamiya"). es zu Zwischenfällen an der israelisch-libanesischen HIZB ALLAH zugerechnet werden, u.a. zu einem s israelischen Territoriums. Anfang November 2004 anisation erstmals ein unbemanntes Aufklärungsfluggenannte Drohne, in den israelischen Luftraum. Sie end sicher zu ihrem Stützpunkt zurück. H hat in Deutschland keine einheitliche Struktur. Sie he von Moschee-Vereinen präsent, die unabhängig ieren. Die Vereinsaktivitäten beschränken sich im uf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und Sie sind von dem Bemühen geprägt, die Bindungen n Libanesen an ihre Heimat und an die Organisation eißen zu lassen. Darüber hinaus gehört das Sammeln ldern zu den wichtigsten Aufgaben der Vereine. Der rden bundesweit etwa 850 Anhänger zugerechnet. 2004 wiedergewählte Generalsekretär Hassan NASgeordnet, sich in Deutschland absolut gesetzeskonn, um keine Angriffsfläche für staatliche Maßnahmen schland wird ausdrücklich "Ruheraum" genannt. Das ragen, dass sich viele HIZB ALLAH-nahe Muslime in ren zurückgezogen haben und nicht mehr in den Moktiv sind. Obwohl ihre Stützpunkte im Ausland bis- t militant aufgetreten sind, ist weiterhin von einer ährdung israelischer Interessen durch die HIZB ALhalb des Nahen Ostens auszugehen. enenaustausch zwischen Israel und der HIZB ALLAH, 4 auf deutschem Boden vollzogen wurde, spielte die Deutschland eine wichtige Mittlerrolle. Unter den rael freigelassenen Gefangenen befand sich auch der 47 gibt es etwa 20 HIZB ALLAH-Anhänger. Ihre wichtigste ist das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH). kische Islamisten amische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) sche Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) ist mit ca. gliedern die größte islamistische Organisation in DeutschGesamtpotential hinzuzurechnen sind außerdem die Famiigen der meist männlichen Vereinsmitglieder, soweit sie der Organisation aktiv sind. Hinzu kommen Anhänger, inem Moscheeoder anderen Verein der IGMG offiziell als gehören, aber deren Einrichtungen regelmäßig besuchen. elbst gibt an, 57.000 Mitglieder in Deutschland zu haben, ine Zahl von bundesweit 323 ihr zugehörigen Moscheen. isch untergliedert sich die türkisch-islamistische Vereinigesamt 15 Regionalverbände, so genannte Bölge (Gebiet). eutschland ist sie in neun weiteren europäischen Ländern amt 14 Regionalverbänden vertreten. Neben den Moen unterhält die IGMG u.a. speziell für Frauen, Jugendliudenten gegründete Organisationen bzw. Arbeitszweige e Bildungseinrichtungen. Sitz ihrer Europaund Deutsch- e ist Kerpen/NW. ist die IGMG nach wie vor von der islamistischen "Milliegung ("Nationale Weltsicht") des ehemaligen türkischen sidenten Necmettin ERBAKAN geprägt. Dessen auch niedergelegte Ideologie der "Adil Düzen" ("Gerechte Ordert eine religiöse Bestimmung der Staatsordnung bis in he Ausgestaltung hinein und lehnt säkular ausgerichtete tsmodelle nach westlichem Verständnis ab. Trotz seiner schen, antidemokratischen und antisemitischen Einstellung KAN von den Führungsfunktionären der IGMG weiterhin tionsfigur" betrachtet. Die IGMG räumt ein, dass dessen unter den deutschen IGMG-Anhängern ungebrochen sei seinen Auftritten in Deutschland regelmäßig "Begeiste- t der RP ("Refah Partisi", "Wohlfahrtspartei") 1998 folgeorganisation, der FP ("Fazilet Partisi", "Tugend- r 2001 sowie der fast zeitgleichen Abspaltung der en Kräfte unter dem heutigen türkischen MinisterpräTayyip ERDOGAN hat "Milli Görüs" in der Türkei fluss verloren. Die 2001 von ERDOGAN und anderen lli Görüs"-Anhängern gegründete AKP ("Adalet ve i", "Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei") stellt entswahl vom November 2002 die Regierung in der liebenen ERBAKAN-Anhänger sammelten sich in der gegründeten SP ("Saadet Partisi", "Glückseligkeitsjedoch seit Ende 2002 nicht mehr im türkischen Parn. Auch bei der Kommunalwahl in der Türkei am e die SP eine deutliche Niederlage hinnehmen. Wähnd 42% der Stimmen erzielte, kam die SP landesweit app 4%. Die von vielen IGMG-Anhängern erhoffte e Macht in der Türkei rückt damit in immer weitere lamismus-Vorwurf zu befreien, ist die IGMG seit einizumindest taktische Zurückhaltung und die Aufwereinungsbildes bemüht. Gegenüber staatlichen Stellen lichen Dialogpartnern gibt sie sich kooperationsbereit willig. Sie möchte als vorrangig sozial-religiös ausgehe Organisation ohne politischen Anspruch erscheierhin vitalen Verbindung zu ERBAKAN und seiner ch weitere Anhaltspunkte, die daran zweifeln lassen, aktisch bedingten moderaten Auftreten nach außen egender innerer Wandlungsprozess einhergeht. In der eine Fraktion von Führungskadern insbesondere der ation", die eine größere Unabhängigkeit von der türkiganisation anstrebt und vorsichtig versucht, den dofluss ERBAKANs zurückzudrängen, um sich eigene äume zu eröffnen. Die internen Auseinandersetzunservativen Kräften innerhalb von "Milli Görüs" berühiger grundlegende ideologische Positionen. Vielmehr Frage nach der richtigen taktisch-strategischen Aussitionierung inmitten eines der IGMG insgesamt nicht 49 erfür sind die bestehenden Bindungen zu stark und die roß, dass es, wie in der Türkei, auch unter den deutschen s"-Anhängern zu einer Spaltung kommen könnte. ERBA- d bleibt bis auf Weiteres die Leitfigur der IGMG. Diese chtung auf seine Person wird auch nicht dadurch ernsthaft stellt, dass viele "Milli Görüs"-Anhänger nicht mehr in die ckkehren wollen und die von ERBAKAN dominierte SP r noch eine Außenseiterrolle spielt. Wie die Spannungen ragmatisch denkenden Modernisierern und eher dogmarichteten, weiter an der Türkei orientierten, Traditionaliswerden können, ist daher gegenwärtig noch völlig unklar. intergrund des von vielen "Milli Görüs"-Anhängern angeuerhaften Verbleibs in Deutschland und der politischen eit der ERBAKAN-Parteien in Türkei hat sich der Reform- r IGMG jedoch deutlich erhöht. n demonstriert die IGMG hingegen Geschlossenheit und re Opferrolle als "missverstandene" muslimische Organisich ständig gegen ungerechtfertigte Vorwürfe verteidigen ch den stereotypen Gebrauch politischer Schlagworte wie , Pluralismus, Toleranz, Menschenrechte, Integration und der Eindruck erweckt werden, als sei man mental längst in hen Gesellschaft mit ihren Grundwerten angekommen. Bei nsehen zeigt sich jedoch, dass diese Begriffe teilweise mit ren Bedeutungsinhalt versehen oder anderweitig uminterrden. Forderungen nach verstärkten Integrationsbemühun- n nicht selten als Zwang zur Assimilierung bezeichnet. ber betont die IGMG die Bewahrung einer islamischen s vorrangiges Ziel. Die orthodoxe Koraninterpretation und an muslimischen Regeln ausgerichtete Lebensweise, die hren Mitgliedern auferlegt, ist zumindest in Teilen mit dem n der westlichen Zivilisation und ihrem Demokratieund tsverständnis nur schwer in Einklang zu bringen. Dies gilt re für Fragen der Gleichberechtigung zwischen Männern und der Religionsfreiheit. Das Spannungsverhältnis zur ng des Grundgesetzes wird jedenfalls dann eindeutig wenn islamisch-fundamentalistische Einstellungen mit und politischen Gestaltungsansprüchen verknüpft weres bei den türkischen Parteien ERBAKANs der Fall ist. RP nt wird zudem die vermeintliche eigene religiösegenheit - verbunden mit deutlichen Warnungen vor Einflüssen westlicher Lebensgestaltung. Diese Form ldung führt zu einer fortschreitenden Abschottung Mehrheitsgesellschaft und zur Verfestigung parallelgeStrukturen. Das Erlernen der deutschen Sprache und kzeptanz des Grundgesetzes und der deutschen ändern an dieser Einstellung nichts. Propaganda der türkischen Tageszeitung "Milli Gaze- . 10.000), dem publizistischen Sprachrohr der IGMG, illi Görüs"-Anhänger angehalten, gegenüber der als fundenen deutschen Gesellschaft weiter auf Distanz sich abzukapseln. In ihrer Ausgabe vom 19.05.04 li Gazete"-Leser angehalten: st der in Europa lebenden Türken ist die Assimilation. eutet, dass neue Generationen ihrer eigenen Religion n Kultur entfremdet werden. Dies bedeutet, dass die o verloren geht wie Sitten und Gebräuche, die heilidas Nationalgefühl. Zum Schluss wird auch die ReliLandesreligion eingetauscht. Dies kann man mit einer hen. Von einem Moment auf den anderen kann sich in eine Wüste verwandeln. Assimilation ist gefährlich hr muss erkannt werden. Gegen diese Entwicklung mit Worten und Taten wehren." schrift "Die Wahrheit um die Assimilation und wir" Kolumnist der Zeitung auf den Punkt: "Sich der Geleichen, in der wir leben, ist das Schlimmste, was nn." ("Milli Gazete", 28.04.04) veröffentlichter Bericht über ein Fest des Jugendver- G in Berlin vom 03.05.04 lässt zudem Zweifel daran sich die Position der IGMG in dieser Frage von den "Milli Gazete" und ERBAKANs wirklich grundlegend Moderater erscheint nur der Ton. So habe der GeneÜCÜNCÜ in seiner Ansprache bei der Veranstaltung e IGMG sei angeblich der "Motor der Integration". e er jedoch darauf hingewiesen, dass Muslime ihre und sich gegen Assimilationsbestrebungen zur Wehr 51 nderte Einschätzung der Sicherheitsbehörden, dass es sich MG um eine Organisation handelt, bei der verfassungsBestrebungen erkennbar sind, gründet sich nicht zuletzt e Bindung zur "Milli Gazete". Die Auswertung dieser Pubdert regelmäßig Äußerungen zu Tage, deren verfassungsCharakter evident ist. "Milli Gazete" verbreitet ein ideolorrtes Weltbild, das vor allem von antiwestlichen und antiRessentiments durchsetzt ist und deutlich verschwötische Züge aufweist. Gegenüber der deutschen Mehrchaft ist die Berichterstattung - wie gezeigt - häufig von er Abgrenzung geprägt. Eine kritische Auseinandersetzung bereiten oder terroristischen Bestrebungen, die im Namen perieren, findet dagegen nicht statt. etzt sich kontinuierlich - durch Abonnentenwerbung - für tung der "Milli Gazete" in ihrer Anhängerschaft ein und eitung intensiv als Kommunikationsmittel und Informatiür ihre Verbandsaktivitäten. Nicht allein aus dieser engen heit zwischen der IGMG und der Publikation ergibt sich, die IGMG die verfassungsfeindlichen Äußerungen in der e" zurechnen lassen muss. h vielfältige personelle Verbindungen. So ist der neue PRder Zeitung ein ehemaliger hochrangiger IGMGaus Hessen. Kolumnisten der "Milli Gazete" besuchten deutsche IGMG-Moscheen, um dort Vorträge zu halten bonnenten zu werben. Bei der IGMG in München sitzen wortlichen der Zeitung sogar Tür an Tür mit der Leitung alverbandes Bayern-Süd. Die Behauptung der IGMG, sie ie in der Türkei hergestellte Zeitung keinerlei Einfluss und n Inhalte nicht verantwortlich zu machen, ist angesichts enden Fakten nicht mehr als eine Schutzbehauptung. Es Frage, dass die Organisation mit der gezielten UnterstütMilli Gazete" der Verbreitung verfassungsfeindlichen GeVorschub leistet und sich ein erheblicher Teil der IGMGit diesen Inhalten identifiziert. azete" lieferte auch 2004 Belege dafür, dass "Milli Görüs" cher Rückschläge an der Ideologie der "Adil Düzen" und verbundenen weltweiten Islamisierung weiter festhält. In der Profitgier versuche mit aller Macht, die gesamte en zu machen. Es sei daher notwendig, dass "zuRegion und später die gesamte Welt auf gerechten strukturiert" werde. Das sei die Vision der "Milli keln wurde zudem deutlich, dass die "Milli Gazete" Aktionen der USA im Irak und den Antiterrorkampf en militante Palästinensergruppen als Erscheinungsobalen, religiös motivierten Auseinandersetzung zwi- d Christen einerseits und den Muslimen als Vertreter inzig wahren Religion andererseits betrachtet. Nach Zeitung geht es Israel und den USA nicht nur um die orherrschaft im Nahen Osten, sondern letztlich um aft. Ihre Politik sei darauf angelegt, den Islam zu zer- m antisemitisch geprägten Leitartikel vom 25.05.04 menhang mit den Luftangriffen der Amerikaner auf hburgen im Irak u.a. ausgeführt: hen sind nicht auf den Irak begrenzt. In Palästina Gleiche. Sie geben sogar offen zu, dass es keinen t zwischen dem, was HITLER getan hat und was sie s passiert, ist der Versuch einer Handvoll Zionisten, aft zu erringen. Dafür schrecken sie sogar vor Mas- t zurück. ... Die ganze Menschheit ist durch die Verund SCHARON bedroht. Die ganze Menschheit läuft on Massenmorden zu werden. ... Nach der Überzeuntums, das auf Terror aufgebaut ist, gibt es zwei enschen: Wenige von ihnen werden zu der Menschdas sind die Zionisten. Der Rest der Menschheit ist klaven der Juden sein zu dürfen. Sie scheuen nicht wenn nötig die ganze Welt zu verbrennen, um ihre n." usgabe der "Milli Gazete" vom 15./16.05.04 wurde uf eines Kolumnisten "An alle Muslime in der Welt!" zum militanten Widerstand gegen die USA aufrief. t gekommen, in der sich alle Muslime gemeinsam auf stürzen könnten, der gekommen sei, die muslimische : 53 gekleidet haben, in Särgen zurück, damit ihre ekligen s heimische Land nicht beschmutzen. ... Bringt sie [die m, damit sie nicht länger niederträchtige Dinge tun kön- n sich führende IGMG-Funktionäre offiziell von solchen n distanzieren, liegt angesichts des Verbreitungsgrades unter den IGMG-Anhängern die Annahme nahe, dass der usdruck kommende unverblümte Hass auf Juden und d die ideologisch verengte Sichtweise auch die Gemütsas Weltbild nicht weniger "Milli Görüs"-Anhänger widerte Eigenwahrnehmung der Islamisten zeigt sich in der ezugnahme auf Äußerungen ERBAKANS, wie sie in der e" v. 06.09.04 wiedergegeben werden: rer, Erbakan, hat in diesem Zusammenhang [Geiselnahme Folgendes geäußert: Die Hauptverantwortlichen für den rror sind Russland, USA und Israel. Ihre bestialische Poliuslöser dieser Aktionen. Der Zionismus zerstört den Frie- r Welt und schiebt die Schuld den Muslimen in die Schuordung von Kindern kann nicht das Werk von Muslimen lam ist die Religion der Barmherzigkeit, der Liebe und der zende Predigt war Anlass für eine Polizeimaßnahme gegen n München. Am 30.09.04 durchsuchte die Polizei wegen der Volksverhetzung die Büroräume der IGMG-Moschee in ner Landwehrstraße sowie die Privatwohnung des Leiters Regionalverbandes "Bayern-Süd". Einer Zeugenaussage ein Imam im Februar 2004 in einer Rede in der Moschee von Juden und Christen aufgerufen haben. Bei der ng wurden u.a. für den Verkauf vorrätig gehaltene Büunden, die wegen ihres islamistischen Inhalts in der Tür- n sind. Auch Literatur mit antisemitischem Hintergrund hlagnahmt. wird die IGMG vom "Bündnis der Islamischen Gemeinden tschland e.V." (BIG) repräsentiert, dem insgesamt 17 reine in Hamburg (9), Schleswig-Holstein (6) und im nörd- operationspartner" der IGMG. BIG-Moscheen gibt es g, Veddel, Wilhelmsburg, Harburg, Altona, Neuenfelen. ist zwar Neumünster, der Vorstand des Dachverban- n den Räumlichkeiten der "Centrum Moschee" in der e in St. Georg ansässig. Trägerverein dieser Haupt"Islamische Gemeinde Hamburg - Centrum Moschee sgesamt werden etwa 1.400 Personen der IGMG in echnet. Den 17 Moscheegemeinden und den Nebengehören zusammen etwa 2.200 Mitglieder an. Die Anhänger dürfte jedoch deutlich darüber liegen. ält außerdem Bildungsinternate in Harburg und im en Seevetal, wo u.a. im Rahmen von mehrwöchigen Koranunterricht für Kinder durchgeführt wird. Die 2004 nach Angaben des BIG über 120 Kinder zwi- 6 Jahren teilnahmen, dienen insbesondere der Stärimischen Identität. ene öffentlichkeitswirksame Aktionen, wie dem seit begangenen "Tag der offenen Moschee" am 03. Okalljährlichen IFTAR-Empfang (Fastenbrechen im Ra04.11.04 in der "Centrum Moschee" stattfand und nen des öffentlichen Lebens aus Politik und Gesellen wurden, versucht das BIG, sich in ein günstiges und sich als wichtige, dialogbereite Organisation zu as die Mitgliederzahlen anbelangt, kommt dem BIG egs eine besondere Bedeutung zu. Der Dachverband den größten islamischen Vereinigungen im norddeut- r vertritt aber nur eine kleine Minderheit der rund e in Hamburg. olle spielt das BIG bzw. die IGH im "Rat der islamihaften in Hamburg e.V.", der so genannten Schura. eses Zusammenschlusses von über 30 Moscheein Hamburg ist Mustafa YOLDAS, im BIG-Vorstand ffentlichkeitsarbeit. Im April 2004 veröffentlichte die aßgeblicher Mitarbeit von YOLDAS ein Grundsatzpa- n einer pluralistischen Gesellschaft", das u.a. betont, d Islam seien miteinander vereinbar. Allerdings geben 55 S am 04.06.04 an einer Gedenkveranstaltung im IZH ( nem Redebeitrag betonte er u.a. die große Freude, die das olk über die islamische Revolution in Iran empfunden hadem Namen KHOMENEI verbundene Revolution sei von eutung für die gesamte Welt, besonders auch für die Türn. KHOMENEI sei es gelungen, eine funktionierende islaatsund Regierungsform zu installieren. Diese Entwickuch "Milli Görüs" in der Türkei zu neuen Impulsen verholWiederbelebung des Islam in der Türkei stünden jedoch tandsblöcke gegenüber, das türkische Militär, die kemaigarchie und die Medien. Sie stünden gemeinsam gegen Zum Abschluss seiner Rede, die durchgängig vom Vorer Irans geprägt war, machte er deutlich, dass es das Ziel e sein müsse, islamische Regierungen in allen islamischen etablieren. ssungen zeigen, dass die Verbundenheit mit dem autorischen Mullah-Regime, das selbst in der eigenen Bevölkeund mehr an Rückhalt verliert, anscheinend größer ist als tonte Akzeptanz demokratischer Grundwerte. Seine unter nten geäußerte politische Wunschvorstellung einer vom rschten Staatsordnung in den muslimischen Ländern bedem den Verdacht, dass auch unter den Bedingungen arisierten Gesellschaft die Werte unserer freiheitlichen chen Grundordnung nur in dem Maße geteilt werden, wie weck der Ausbreitung eines fundamentalistischen Islams macht werden können. band der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. - "Der ifatsstaat" - ("Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi", ICCB) Mitglieder des rechtskräftig verbotenen "Kalifatsstaats" h 2004 ihre illegalen Aktivitäten fort. Wegen des VerAufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts stützung einer verbotenen Vereinigung wurden im Jahr ere Ermittlungsverfahren gegen Anhänger des selbsteralifen" von Köln, Metin KAPLAN, eingeleitet, die diverse ßnahmen zur Folge hatten. erwartete Jahrhundert der Glückseligkeit") ergeben. n werden bundesweit ca. 750 Anhänger zugerechnet; sie nur wenige Einzelmitglieder. Enge Verbindungen e vor in die Niederlande, wo der "Kalifatsstaat" bisten ist. icherheitsbehörden ist die Abschiebung KAPLANs in 2.10.04 zu werten. Zunächst hatte das OVG Münster tschieden, dass der Abschiebung keinerlei Hindernisnden und damit eine gegenteilige Entscheidung des ichtes Köln vom 28.08.03 aufgehoben. Der Widerie umgehend erlassene Abschiebungsverfügung wurltungsgericht Köln am 05.10.04 abgewiesen; am e der Beschluss veröffentlicht. In der Begründung cht u.a. aus, KAPLANs persönliches Interesse an eierbleib in Deutschland habe hinter dem öffentlichen r sofortigen Abschiebung zurückzustehen. KAPLAN gig, ob von ihm aktuell eine konkrete Gefahr strafehlungen ausgehe - als "Identifikationsfigur" für den xtremismus. Seine umgehende Abschiebung aus dem i daher zwingend geboten. .04 nahm die Polizei KAPLAN in Köln fest und flog i aus. Bei seiner Festnahme leisteten einzelne Anhän- , gewalttätige Gegenreaktionen blieben, wie auch n oder andere öffentliche Protestaktionen, aber aus. waren die Mitglieder des "Kalifatsstaats" von der hiebung völlig überrascht. Am 07.12.04 bestätigte altungsgericht ihre Rechtmäßigkeit. n des Verbandes war KAPLAN, der nach seiner HaftMai 2003 unter intensiver Beobachtung stand, nicht en. Mit seiner Abschiebung hat der "Kalifatsstaat" Führer und eine wichtige Symbolfigur verloren. Es en, wie sich die Anhänger der Organisation langfristig ituation einstellen werden. begann gegen den Islamistenführer in Ankara ein zess, der jedoch bereits am ersten Prozesstag auf choben wurde. Der Anklage zufolge wollten Anhänum 75. Jahrestag der türkischen Republik im Jahr 57 K ("KONGRA GEL", "Volkskongress Kurdistans") orher KADEK ("Kongreya Azadi u Demokratsiya Kurdis", "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans"), her PKK ("Partiya Karkeren Kurdistan", "Arbeiterpartei distans") wicklungen und Schwerpunkte .03 wurde während einer Pressekonferenz im KandilNordirak die Gründung des KGK bekannt gegeben. AbdulN, vormals Vorsitzender der PKK, dann des KADEK, wurührungspersönlichkeit des kurdischen Volkes" erklärt. EL verstehe sich als ausschließlich politische Organisati- r keine eigenen bewaffneten Kräfte verfüge. Die als HPG rastina Gel", "Volksverteidigungskräfte") bezeichneten eiten seien nun "autonom", unterstünden aber "dem polilen des Volkskongresses". RA GEL ist die Nachfolgeorganisation des im Oktober elösten KADEK. Diesem gelang es ebenso wenig wie der ropa als politische Kraft anerkannt zu werden. Mit dem n der HPG und der Option auf eine Rückkehr zum beKampf bleibt der "Friedenskurs" trotz aller Umbenennunrbaler Distanzierung unglaubwürdig ( Arbeitsfeld Ausmismus - Kurden - "Das Kurden-Problem in der Türkei" ntwicklung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen"; 003 "KADEK erklärt Selbstauflösung"). 04 erklärte der Kommandorat der HPG den bisherigen lstand" für beendet. Er habe durch die "Vernichtungsope- s türkischen Staates in den letzten drei Monaten seinen en." Die türkische Regierung habe - ermutigt durch die des KONGRA GEL in die EU-Liste terroristischer OrganisaFrühjahr 2004 ihre militärischen Operationen mit dem Ziel htung" der Guerilla durchgeführt. In der Erklärung hieß es tlich: "Es bestand eine Selbstverpflichtung zum Waffeneit seiner Ausrufung durch unseren Vorsitzenden am 1. 1998, die durch den Rückzug unserer Guerillakräfte aus n der Türkei ab dem 2. August 1999 nochmals erweitert rch das politische und militärische Vorgehen des türki- m ist in der Osttürkei ein deutlicher Anstieg an bemmenstößen zwischen türkischen Sicherheitskräften mpfern mit zahlreichen Toten und Verletzten auf beigistrieren. t bekannte Gruppe mit dem Namen TAK ("Teyrebaze an", "Freiheitsfalken Kurdistans") bekannte sich zu auf den Gouverneur der Stadt Van am 02.07.04 (3 n zwei Touristenhotels in Istanbul am 10.08.04 (2 zte lt. türkischer Presse). Die Gruppe habe angekün- m KONGRA GEL nahe stehende Tageszeitung "Özgür Kampf in jedem Teil der Türkei weiterzuführen. Vor n wirtschaftliche und touristische Ziele ins Visier meldungen zufolge rechnen türkische Sicherheitshläge Aktivisten der PKK bzw. des KONGRA GEL zu. n jegliche Verbindung zu den "Freiheitsfalken Kurdisings entspricht die Bezeichnung "Freiheitsfalken Kurrganisationsinternen Sprachgebrauch. So sind, vor -er Jahren, militante Jugendliche unter der Bezeichken" aufgetreten (Abdullah ÖCALAN wird von seinen "Apo" genannt). Auch die Wahl der Anschlagsziele KK-Verlautbarungen. m des KONGRA GEL ist, dass er sich letztlich nicht oristischen Vergangenheit lösen kann. Für das Ziel ptanz müsste er einen hohen Preis zahlen: Das Nieaffen und das wirkliche Auflösen der Guerilla, hierzu cht bereit. Eine starke Guerilla gilt ihm nach wie vor für politische Durchsetzungskraft. ng des Waffenstillstandes diente auch der Gesichtsem im Jahre 2003 mehrere Ultimaten des KADEK der türkischen Regierung verstrichen waren und die tern wie auch nach außen ihre Glaubwürdigkeit zu . ( Archiv 2003 mit den Beiträgen "KADEK stellt rung Ultimatum" / "KADEK kündigt Friedenskurs auf" ng oder Krieg um die Ehre!" / "KADEK hält am 'Friennte wieder zum bewaffneten Kampf mit terroristiühren. Eine solche Entwicklung würde allen politi59 der Türkei als Bedingungen für einen dauerhaften Waffendie Verbesserung der Situation Abdullah ÖCALANs (seit der Gefängnisinsel Imrali einsitzend), das Beenden des ernden Verhaltens" sowie der militärischen Operationen hen Sicherheitskräfte in "Kurdistan", das Einstellen der en gegen das kurdische Volk" und das Herstellen einer ür "sozialen Frieden". rung wurde die Europäische Union (EU) dazu aufgefordert, me des KONGRA GEL in die Liste terroristischer Organisakgängig zu machen. In Europa wurde diese EUng von zahlreichen friedlich verlaufenen Protesten von des KONGRA GEL begleitet. 04 begann der KONGRA GEL eine europaweite Aktionsmit dem Ziel, die Kurdenfrage zum Gegenstand der EUng über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu mapunkte dieser Kampagne waren zwei Veranstaltungen in m 22./23.11.04 fand in den Räumen des Europäischen unter dem Motto "EU, Turkey & the Kurds" eine Konfeiedener politischer Gruppierungen, darunter KON-KURD, ndete der KONGRA GEL-nahen Publikation "Özgür Politimit der Forderung nach einem beiderseitigen Waffenstill11.12.04 veranstaltete die "Konföderation kurdischer Europa - KON-KURD" unter der Losung "Kurden wollen eiheit, Dialog und Identität" eine zentrale Großdemonstra- a 10.000 Teilnehmern, die überwiegend aus Deutschland aren. RA GEL-Vorsitzende AYDAR kritisierte den Beschluss der ngschefs vom 17.12.04, Beitrittsverhandlungen mit der unehmen. Während die "Zypernfrage" wichtigstes Probpfels gewesen sei, habe man die Wünsche und Sorgen mal größeren kurdischen Gesellschaft übergangen. Die werde in der künftigen kurdischen Politik einen noch Platz einnehmen, man werde sich am laufenden Prozess sgespräche beteiligen. Die Kurden müssten als Ansprechrkannt werden. eme erwuchsen der Organisation aus einer sich im Frühformierenden oppositionellen Bewegung innerhalb des ation abgesetzt. Differenzen bestanden in der Frage g der HPG und der Stellung gegenüber den USA. 2004 beschloss eine Konferenz unter der Leitung Ns die Gründung der "PWD-Kurdistan", kurz: PWD tparezen Demokraten - Kurdistan", "PatriotischPartei - Kurdistan"). Die am 14.08.04 im Interte Gründungserklärung wurde von 40 Personen un- l sei die Unterstützung der "kurdischen Befreiungssolle auf der Grundlage einer "demokratischen Löselbstverschuldeten Sackgasse herausgeführt werwerde zwar in der gesamten Region tätig, sich vor die Türkei konzentrieren. Man werde sich weiterhin CALAN einsetzen, ohne ihm jedoch Einfluss auf die gewähren. Im Gegensatz zum KONGRA GEL wolle er PWD auf friedlichem Weg erreichen. Obwohl die KONGRA GEL dazu aufgerufen seien, sich der PWD werde mit der Parteigründung nicht die Zerstörung EL angestrebt. Ob es zum offenen Konflikt kommt, auch in Deutschland Strukturen einrichten und An- n sollte, ist noch nicht abzusehen. AN machte in seinen Erklärungen aus dem Gefängnis as Verhalten der Gruppe um seinen Bruder nicht tolenne. Wortwahl und Sprache sind interpretationsfähig chaus als Aufforderung zur Bestrafung gedeutet werder PWD ist symptomatisch für die Identitätskrise EL. Die Aufnahme in die EU-Liste terroristischer Or- r Verlust des Anspruchs, einziger Interessenvertreter Sache zu sein, sowie die Abkehr von der Vorstellung n Staates führten zur Frustration in der Anhängerartung, mit der Gründung des KONGRA GEL könne nde "PKK-Image" abgestreift und der Weg frei werlitischen Dialog mit der Türkei, dürfte sich als Illusion ung will die Organisation offenbar entgegensteuern, für ihre Anhänger geschichtsträchtigen, mit Opfern amen "PKK" wiederbeleben will. Im April 2004 wur61 ch "demokratischen Maßstäben". Der KONGRA GEL hinweiterhin die Exekutive leiten und lediglich bei PersonalPKK-Mitglieder zurückgreifen ( Archiv 2004 - "Vorbeitee für den Wiederaufbau der PKK"). offen, ob es tatsächlich zur "Wiederbelebung" kommt und ie programmatische Ausrichtung einer neuen PKK zum EL abgrenzen und auswirken wird. Die ursprüngliche Andass sich die neue Organisation vor allem auf die Frauen- n "Partei der freien Frauen" (PJA) sowie die HPG stützen nte bedeuten, dass der KONGRA GEL sich auch faktisch erilla trennen und allein politisch ausrichten wird. ch wird für die Organisation die von den USA vorgenomahme des KONGRA GEL in ihre Liste terroristischer Orga(Januar 2004) sowie die Situation im Irak. Nachdem berkei, Syrien und Iran ein Bündnis gegen den KONGRA GEL n sind, kündigte der türkische Ministerpräsident im De- 4 an, es sei an der Zeit, die Präsenz von PKK / KONGRA k zu beenden. Er drängte die USA dazu, sich nach einer n Sicherheitslage im Irak mit "der PKK-Angelegenheit" schäftigen. ni 2004 begann vor dem Europäischen Gerichtshof für echte (EGMR) in Straßburg eine Berufungsverhandlung, e Anwälte Abdullah ÖCALANs eine Stellungnahme des den Umständen seiner Festnahme und zu seinen Haftbeerreichen wollten. In diesem Zeitraum entließ die Türkei dischen "Freiheitskampf" als Symbolfigur geltende Leyla andere frühere Abgeordnete der verbotenen Kurdenpartei tig aus der Haft. Gleichzeitig wurden kurdischsprachige dungen in der Türkei begrenzt zugelassen. anisatorische Situation und Aktivitäten A GEL - Basis registriert zwar die partiell tiefgreifenden nterschiede im Leitungsbereich, die an dem Rückzug bzw. ngung mehrerer altgedienter Kader sichtbar geworden 5.1). Sie vertraut aber darauf, dass "Apo" letztlich wieder menfügen wird. ne Gefolgschaft zu mobilisieren, daneben unterstützGRA GEL agitatorisch. Zudem setzte sie ihre Bemügendliche Kurden für die Organisation zu gewinnen ildungslagern, u.a. in den Niederlanden, ideologisch 12.11.04 löste die niederländische Polizei eine solätte bei Eindhoven auf. politischen Perspektiven wirkte sich deutlich negativ bereitschaft der Anhängerschaft, die Teilnehmerzahnen und Aktionen sowie auf die Zahl der Aktivisten ücksicht auf ein legales Erscheinungsbild weniger gegen kritische Anhänger machte es dem Einzelnen n der Organisation zu lösen. Die Vielzahl der im Jahre ührten Kampagnen, Aktionen und Demonstrationen ber hinwegtäuschen, dass der KONGRA GEL in der emeinde an Boden verliert. gnen (z.B. Freilassung von Nuriye KESBIR, einer abewerberin in den Niederlanden, "Isolationshaft" von AN und der EU-Beitritt der Türkei) dominierten die ivitäten der regionalen Sektionen. Daneben konzentührung auf alljährlich stattfindende Großereignisse, zu egel europaweit mobilisiert wurde (z.B. 5. Jahrestag Abdullah ÖCALANs am 14.02.04 in Straßburg und roz-Feier am 20.03.04 in Hannover). itäten der Jugendorganisation TECAK ("Tevgera CiKurdistan", "Bewegung der freien Jugend Kurdis- s "7. Mazlum Dogan-Jugend-, Kulturund Sportfesti- d 31.07.04 in Köln (ca. 6.000 Besucher) den HöheProgramm war durch sportliche Wettkämpfe sowie kloredarbietungen geprägt. Das Festival diente dazu, ndliche für die Organisation zu gewinnen und an sie 25.09.04 fand in Gelsenkirchen das wie in den Jahder YEK-KOM ("Yekitiya Komelen Kurd li elmanya", discher Vereine in Deutschland e.V.") organisierte ale Kurdische Kultur Festival" unter dem Tenor "Kurven - Wegweiser für Partnerschaft in Europa und im tatt. Die etwa 40.000 (Eigenangabe "über 100.000") rdischen Teilnehmer reisten aus ganz Europa an. Das nd aus kulturellen Darbietungen und politischen Re63 CALANs aus Damaskus/Syrien) Anlass für demonstrative zahlreichen deutschen Städten. sministerium des Innern stellte im Juli 2004 fest, dass gen die PKK verhängte vereinsrechtliche Betätigungsver2.11.93 auf den KONGRA GEL erstreckt. Grundlage für eilung ist die Identität von PKK und KONGRA GEL; damit GRA GEL - wie bereits der KADEK - lediglich eine Umfir- r PKK. Ganz offensichtlich betreibt die Organisation mit nennungen nur Kosmetik. Ob sie ernsthaft beabsichtigt, ell, ideologisch und strukturell von ihrer Vergangenheit zu eibt fraglich. ( Arbeitsfeld Ausländerextremismus - Kurtäten der PKK in Deutschland) uation in Hamburg r Hamburger KONGRA GEL-Anhänger liegt bei 600. Dar- s besteht eine mehr oder weniger aktive Anhängerszene, itgehend mit den Zielen des KONGRA GEL und insbesonbdullah ÖCALAN identifiziert. Dieser auf bis zu 2.000 früher bis zu 3.000) geschätzte Personenkreis ist vorfür Großveranstaltungen mit kulturellem Hintergrund zu Die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen und Kundgeausschließlich Hamburger Teilnehmern, ehemals bis zu mit bis zu ca. 180 Personen deutlich nach. laufstelle für KONGRA GEL-Anhänger in Hamburg ist das e "Volkshaus" in der Max-Brauer-Allee (bis Jahresmitte Kamp). Die meisten der dort durchgeführten Veranstaltuneinen KONGRA GEL-Hintergrund. Die im "Volkshaus" en Vereine "Kurdistan Volkshaus e.V." und "Verein freier Mesopotamien" fungierten im vergangenen Jahr als AnDemonstrationen und Kundgebungen, an denen weit d KONGRA GEL-Anhänger teilnahmen. Inhaltlich waren nstaltungen an den von der Organisationsführung vorgeampagnenthemen orientiert, z.B. Freilassung Nuriye KESdigung der Isolationshaft ÖCALANs und EU-Beitritt der liche Auswirkungen, da nun Funktionäre fehlen, die e Familienbetreuung wahrnehmen, nämlich Spenden n für Veranstaltungen sowie Publikationen verkaufen strationen oder Kundgebungen mobilisieren. "Volks", bei denen der Szene Ideologie und Ziele bekannt n, fanden spürbar weniger Zuspruch als in den vern. htserklärung, demokratische Grundsätze in der Orgaankern, blieb es in der Hamburger KONGRA GELntralistischen Führungsstil. Auch unterscheidet sich tionärskörper kaum von dem früherer Jahre - weder in seinem Handeln. Gewaltausübung, wenn auch in ße als in früheren Jahren, ist der Organisation nach ent. In zwei bekannt gewordenen Fällen kam es im mit dem Versuch, die SERXWEBUN (eine vom Betäetroffene Zeitung) zu verkaufen, zu Bedrohungen und urch Personen, die den Hamburger KONGRA GELrechnen sind. urde Brandbeschleuniger von einer Gruppe von minrsonen auf der Fahrbahn der Mönckebergstraße an- m zu einer vier bis fünf Meter hohen Stichflamme, hndecke beschädigte. Die Männer skandierten u.a. LAN", einer hatte eine gelbe Fahne mit dessen Konrei Personen konnten festgenommen werden. Ermittzu der Einschätzung, dass die KONGRA GELtion TECAK für die Aktion verantwortlich ist. ktion wurde am 25.10.04 in Harburg durchgeführt: nen warfen an der Kreuzung Wilstorfer Strazwei brennende Flaschen mit Brandbeschleuniger auf hne nennenswerten Sachschaden zu verursachen. Sie 5 x 2,5 m großes Spruchband mit türkischem Text eg. Die Übersetzung lautet: "Die Jugend von APO ist r Verräter?" Die Täter hinterließen zwei "Molotow- h für diese Aktion ist höchstwahrscheinlich die TElich. unverändert hohes Maß an Identifikation der Anhän- h der im weiteren Sinne - mit Abdullah ÖCALAN. 65 er Bundesrepublik Deutschland dar. ken gemeines g leben unter den 252.570 Personen mit ausländischer hörigkeit 60.255 Türken (Stand: 31.12.03. Die Zahl entPersonen kurdischer Staatsangehörigkeit). Türkische Exthne Kurden) stellen mit etwa 1.835 Personen den größten r den Angehörigen politisch-extremistischer Ausländerorn. t gefächerten politischen Spektrum extremistischer türkipierungen sind sowohl revolutionär-marxistische, extremsche als auch islamistische Ideologien vertreten. slamisten in Hamburg sind ganz überwiegend in der IGMG ( 4.3.1). Sie ist mit etwa 1.400 Personen unverändert Organisation ausländischer Extremisten in der Stadt. tionär-marxistischen Gruppierungen ( 6.2) gemeinsam thalten an kommunistischen Leitbildern und das Ziel des n Umsturzes in der Türkei zur Errichtung einer kommunissellschaftsordnung. Diese Gruppen unterstützen von d aus den bewaffneten Kampf ihrer Heimatorganisationen d propagandistisch. sch orientierte türkische Gruppierungen, ideologisch geet durch ein übersteigertes, mit dem Gedanken der Völigung nicht zu vereinbarendes Nationalbewusstsein, entHamburg keine erkennbare Außenwirkung. Bedeutendste n in diesem Spektrum ist die ADÜTDF ("Avrupa DemokraTürk Dernekleri Federasyonu", "Föderation der türkischchen Idealistenvereine in Europa e.V.") mit etwa 7.500 in Deutschland. ( Arbeitsfeld Ausländerextremismus - cherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen xtremistischen und extrem nationalistischen türkischen nen in Deutschland") ul 2004" polemisierte im Internet gegen den NATOdatlantikpakt sei eine aggressive Kriegsorganisation. n diene in erster Linie dazu, eine dauerhafte Präsenz lismus" im Irak zu gewährleisten und den als "großes bezeichneten "Kriegsplan" zu genehmigen. Die Be- r Länder und die "Massakrierung der Völker" im Na- n gerechtfertigt und die Türkei in eine Militärbasis für ungerechten und schmutzigen" Krieg umgewandelt 04" bestand aus der ATIK ("Avrupa Türkiyeli Isciler ", "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Eu("Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu", "Föderatiaus der Türkei in Deutschland e. V." s.u. bei ADHF ("Almanya Demokratik Haklar Federasyonu", demokratische Rechte in Deutschland e. V."), der a Göcmen Isciler Federasyonu", "Föderation der Arnnen aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutsch.u. bei MLKP), dem "TAYAD-Komitee e. V." ( s.u. d anderen türkischen Gruppierungen aus Deutschland äischen Ausland. Demonstrationen dieses Bündnisses erlin (ca. 250 Teilnehmer), Köln (ca. 500 Teilnehmer) a. 300 Teilnehmer) verliefen friedlich; die Veranstalner höheren Teilnehmerzahl gerechnet. otestaktionen gegen den Istanbuler NATO-Gipfel in edlich verliefen, kam es in der Türkei zu Anschlägen s.u.) und MLKP (s.u.). Beide Organisationen betrachls Kampfgebiet, in dem Gewalt als Mittel der politidersetzung gerechtfertigt sei. In Deutschland sind sie ren nicht mehr mit gewalttätigen Aktionen in ErscheiKurtulus Partisi-Cephesi", "Revolutionäre Volksbeont") ihren Ursprung in der 1983 verbotenen Devrimci Sol inke). Sie ist seit dem 13.08.98 in Deutschland vereit hat sie rund 650 Mitglieder, in Hamburg etwa 25. 67 nen den ihr nahestehenden Organisationen wie dem omitee e.V.". Sein zentrales Thema ist die Situation hunder Häftlinge in türkischen Gefängnissen. Mehrtägige ive Hungerstreikaktionen im Juli in verschiedenen deutten - u.a. in Hamburg - verliefen ohne nennenswerte öfsonanz. Der im Oktober 2000 begonnene Hungerstreik in Gefängnissen, seit November 2000 als "Todesfasten" rt, dient dem Ziel, die Zellen des "F-Typs" (Räume für bis drei Personen) abzuschaffen. Die Unterbringung in llen nennt die DHKP-C "Isolationsfolter". Nach ihren Anerte das "Todesfasten" bis Ende 2004 118 Opfer, darun- . 40 Personen, die u.a. bei der Erstürmung von GefängDezember 2000 umkamen. Eine DHKP-C-Aktivistin, die .12.04 aus Protest gegen die "Isolation" auf dem Taksimanbul angezündet hatte, verstarb zwei Tage später. Als f ihren Tod kam es vor den türkischen Generalkonsulaten rf (28 Personen) und Frankfurt am Main (12 Personen) zu Demonstrationen. Es wurden Parolen skandiert und Plakaahr 2004 war die Organisation Ziel polizeilicher Durchsu- m 01.04. gingen Sicherheitskräfte mehrerer europäischer einer koordinierten Aktion gegen Mitglieder der DHKP-C wurden in Belgien, Deutschland, Italien, in den Niederlander Türkei insgesamt etwa 40 Personen festgenommen. and kam es in drei Wohnungen in Alfter bei Bonn, in Köln desheim (Baden-Württemberg) zu Durchsuchungen. wurde ein Zeltlager mutmaßlicher Anhänger der DHKP-C Campingplatz in Eberbach (Baden-Württemberg), an dem n teilnahmen, durchsucht. Veranstalter war die DHKP-Colische Föderation e. V.". Es wurde umfangreiches MateKP-C sichergestellt. Zeitgleich wurden in Köln die Vereinsin Hagen (Nordrhein-Westfalen) die Wohnung des Vernden von der Polizei durchsucht. In Stellungnahmen zu suchungen wurde in Publikationen und im Internet die ung der Bundesrepublik Deutschland diffamiert. Die der zurechnende Publikation "Ekmek ve Adalet" ("Brot und it", Nr. 118, 08.08.04) behauptete: "Deutschland macht seiner Politik gegen Andersdenkende ... Vor allem, wenn wir die Ereignisse vom 5. und 6. August 2004 mitdeutsche Polizei hat an jenen Tagen ein Familienund t der Begründung, dort würden sich Mitglieder der en, angegriffen ... Wir finden für das Vorgehen der ei nur eine Bezeichnung: Terrorisierung!" e Föderation" diffamierte - ebenfalls am 09.09. im lizeiaktion als "illegale und unrechtmäßige Razzia". nahm die Verantwortung für eine Sprengstoffexplosi- s in Istanbul am 24.06., die vier Todesopfer und 15 te. Einen Tag später erklärte sie im Internet, die chlicherweise im Bus explodiert" und entschuldigte sind Menschen vom Volk umgekommen. Wir tragen ng. Wir akzeptieren unsere Schuld und bitten unser uldigung." Über das eigentliche Ziel des Anschlages Organisation nicht. Der Anschlag dürfte im Zusam- m NATO-Gipfel am 28./29.06.04 gestanden haben. t der DHKP-C-Angehörigen ließ im Jahr 2004 weiter g eine Verringerung des Mobilisierungspotentials der ntliche Aktivitäten in Deutschland einher. Veranstalrückläufige Teilnehmerzahlen und kaum Außenwirsfeld Ausländerextremismus - Türken - "Die 'DevrimNachfolgeorganisationen DHKP-C und THKP/-C") ye Komünist Partisi/Marksist Leninist", "Türkische Partei/Marxisten-Leninisten" und MKP ("Maoistische Partei") Ibrahim KAYPAKKAYA in der Türkei gegründete sich 1994 in zwei Flügel, den "Partizan"-Flügel und sche Gebietskomitee"-DABK (jetzt: MKP). Beide Orrufen sich auf die Lehren von Marx, Lenin und Mao. treten sie vorwiegend propagandistisch auf. Wichquelle sind ihre jährlichen Spendensammlungen bei Sympathisanten. Auch Mitgliedsbeiträge und der ublikationen tragen zur Finanzierung bei. Straftaten Zusammenhang seit mehreren Jahren nicht mehr ben. Beide Organisationen beteiligten sich über ihnen 69 lt die Partei an ihrer Ideologie fest: "Auch 31 Jahre nach nseres Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA setzen wir mpf für den Kommunismus fort. Die beste Botschaft, die ersenden können, ist, dass wir uns noch mehr für unsere und Ziele einsetzen.... Er hat den Weg für die VerwirkliRevolution in der Türkei aufgezeichnet." (aus einem Flug- i 2004) Gemeinschaftserlebnis und Anziehungspunkt für Sympand Anhänger der TKP/ML aus Deutschland und dem beAusland ist die jährliche Gedenkveranstaltung zum ToParteigründers KAYPAKKAYA. Am 22.05.04 versammel- s diesem Anlass in Wuppertal ca. 2.700 Personen, im ren es noch etwa 4.000. Bei sinkendem Mitgliederstand über 850 im Vorjahr) und einem Rückgang der Aktivitäten die Attraktivität der traditionellen Veranstaltung deutlich erband ATIF legte die Schwerpunkte seiner Agitation auf reffen der NATO in Istanbul (28./29.06.04) und auf die ktreform in der Bundesrepublik. Bereits im Mai 2003 kritiTIF in einem Flugblatt die Bundesrepublik: "Der deutsche us, der eine noch aggressivere Rolle im Welthandel (die der Absatzmärkte) einnehmen möchte, verhält sich innenunehmend antidemokratisch und außenpolitisch zunehrisch und aggressiv." 0 TKP/ML-Anhänger in Hamburg trafen sich in den RäuTIF-Vereins "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" in n ihrer Kampagnenarbeit folgten sie den Vorgaben des des. ( Arbeitsfeld Ausländerextremismus - Türken - L und ihre Nachfolgeorganisationen") likation "Halk Savasi" ("Der Volkskampf") heroisierte die uerillakämpfer ihrer HKO ("Halk Kurtulus Ordusu", "Volksrmee") und propagierte den "Volkskampf": "Die Helden ge und die Repräsentanten der Freiheit sind die Volksie mit der Waffe in der Hand für die 'Maoistischsche Partei' sowie die Politik dieser Partei kämpfen." Presse über Auseinandersetzungen zwischen dem HKO, bei denen es zu Toten und Verletzten auf beierklärung Nr. 4" vom Juni polemisierte die MKP geNATO: "Nieder mit dem faschistischen türkischen it dem Imperialismus und der NATO, die das Haupterialistischen und der Besatzungsarmee ist!" In einer ng bezeichnete sie die NATO als "imperialistische ". Die USA planten, den Mittleren Osten, einschließzu erobern und auszubeuten. edenken an den 1973 verstorbenen Parteigründer fand 2004 erstmals nicht im Rahmen einer Großverdern bei dezentralen Veranstaltungen - mit jeweils rt Teilnehmern - in verschiedenen deutschen Städten rg führte die MKP am 09.05.04 eine überregionale mehreren hundert Teilnehmern durch. anstaltungen konnten über die eigentlichen Anhänger . 30) hinaus auch weitere Sympathisanten erreicht en dem politischen Teil auch ein kulturelles Rahmenürkischen Musikgruppen angeboten wurde. sist-Leninist Komünist Partisi", "Marxistischmmunistische Partei") Türkei gegründete MLKP beruft sich ideologisch auf n Marx, Engels, Lenin und Stalin. irlerini ve Ezilenlerin Silahli Kuvvetleri", "Bewaffnete rmen und Unterdrückten"), die von den türkischen rden als bewaffneter Arm der MLKP angesehen wersich zu deutlich mehr Anschlägen in der Türkei als in ten auf britische Banken am 16.05.04 in Istanbul und d Sachschaden. Begründet wurden diese Anschläge - zu einem Staatsbesuch in Ankara erwartete - britinister "den Mittleren Osten jeden Tag durch seine Folter, Vergewaltigung und Verbrechen in ein Meer delt" habe. 71 r. Zwei Polizisten und ein Passant wurden verletzt. In der hieß es: "Wir, die FESK, haben den Bombenanschlag auf Hotel in Ankara, wo Bush und seine Bande von VergewalMördern beabsichtigten unterzukommen, verübt." ht vom 28.06.04 folgte ein Anschlag auf eine NATO- , am 29.06.04 auf ein bereits gelandetes Flugzeug der lines auf dem Flughafen Istanbul. Zu diesem Zeitpunkt S-Verteidigungsminister RUMSFELD im Flughafengebäude itarbeiter einer Putzkolonne wurden verletzt. Einer FESKufolge sei diese Aktion ein Beweis dafür, dass sie überall könne, auch an einem Ort, der "anlässlich des NATOein Ort mit 'Null-Risiko' bezeichnet" worden sei. ereigneten sich vier weitere Anschläge auf britische Ban- u zeitgleich explodierten drei Sprengsätze in Istanbul, dana. In Izmir wurde ein Wachmann leicht verletzt, bei n Anschlägen entstand leichter Sachschaden. Die veröfegründung drohte mit den Worten: "Ihr werdet die Rech- e verübten Massaker und Vergewaltigungen begleichen." elte "auf der Welt und im Mittleren Osten als ein Finanz- n der imperialistischen Barbarei". eteiligte sich über die ihr nahestehende AGIF an der Platttanbul 2004" ( s.o.). Darüber hinaus betätigte sie sich and vorwiegend publizistisch. des 10-jährigen Jubiläums der MLKP fand am 18.09.04 in en eine größere Saalveranstaltung statt, an der ca. 1.800 us Deutschland und dem benachbarten Ausland teilnahest verlief friedlich mit Musikdarbietungen und politischen rkischer und deutscher Sprache. entfaltete die MLKP wenig öffentlichkeitswirksame Aktihänger aus ihren Reihen beteiligten sich an Kundgebungen Organisationen. So rief z.B. ihre KGÖ ("Komünist Genclik Kommunistische Jugendorganisation") zur Teilnahme an testmarsch zum 85. Jahrestag der Ermordung Rosa s und Karl Liebknechts" in Berlin auf. n der ca. 15 Personen teilnahmen [ATILIM ("Gerechder MLKP nahestehende Publikation]. Es wurden ein tellt und Handzettel verteilt. KP-Anhänger wird bundesweit auf 600, für Hamburg t. ines Verhältnisse in der Islamischen Republik Iran, die einandersetzungen zwischen Reformern um StaatsAMI und den islamistischen Kräften des RevolutionsNEI bestimmt waren, haben sich nicht zuletzt durch der Parlamentswahlen vom 20.02.04 eindeutig zu erus entwickelt. Im Vorfeld hatte der konservative lreichen Kandidaten die Teilnahme an den Wahlen Reaktion darauf boykottierten die Reformparteien die deren Abgeordnete ihre Kandidaturen zurückzogen. dersetzungen trugen wesentlich zu einer Wahlbeteili0,6 % bei, der geringsten seit Bestehen der "IslamiIran" (1979). Die absolute Parlamentsmehrheit liegt rvativen Lager. Ausländerextremismus - Iraner "Das politisch-religiöse er der iranischen "Islamischen Revolution" gandaeinrichtung und europaweit hochrangiges Ver- m der "Islamischen Republik Iran" ist das "Islamische rg" (IZH), Träger der "Imam-Ali-Moschee" unter der ed Abbas GHAEM MAGHAMI, an der Schönen Ausntlichkeitsarbeit des IZH dient der bundesweiten mistischen Gedankengutes iranischer Prägung. t das IZH nach außen Dialogbereitschaft und Offenzte es im Oktober 2004 wie in den Jahren zuvor den n Moschee", der unter dem Motto "Das gemeinsame 73 n Großdemonstration zum "Jerusalem-Tag" ("Quds-Tag") 04 in Berlin ein. Dieser Gedenktag wurde von Ayatollah ns Leben gerufen; Anlass war die Besetzung der heiligen Jerusalem durch Israel. Anlässlich des Todes des Palästiidenten ARAFAT wurde die diesjährige Demonstration, an Personen teilnahmen, als Schweigemarsch abgehalten. sche Ausrichtung verdeutlichte das IZH zudem durch seide Unterstützung der in Hamburg lebenden HIZB ALLAH4.2.7 - Palästinensische / Libanesische Organisatioes diesen u.a. Räumlichkeiten für ihre Versammlungen ng stellte. tivitäten des IZH gehört die Beeinflussung und Kontrolle chen Gemeinden in Hamburg und Deutschland. Das Zentdabei auf eine Vielzahl von religiösen und gesellschaftliisationen zurück, die seiner Kontrolle unterliegen. Allein in xistieren mehrere Vereine, die zur Verbreitung der iraniolutionsidee" in unterschiedlichen gesellschaftlichen Beligion, Bildung, Sport) beitragen. Das IZH unterhält viele u schiitischen Einrichtungen im ganzen Bundesgebiet - vor llungsgebieten wie München und Berlin. Die nicht offeneinflussung dieser Moscheen, Vereine sowie sonstiger en und Organisationen verleiht dem IZH ein besonderes Deutschland. feld Ausländerextremismus - Iraner "Pro-iranische Organind Einrichtungen", Archiv 2004 - Ausländerextremisrungswechsel im 'Islamischen Zentrum Hamburg'") ische Oppositionelle Widerstandsrat Iran (NWRI) ßte iranische Oppositionsgruppierung, die "Volksmodjaheganisation" ("Modjahedin-E-Kalq", MEK), die weltweit mit schen Arm, dem NWRI ("Nationaler Widerstandsrat Iran"), n 2004 zwei Ereignisse von besonderer Bedeutung: bewegte sie das vorerst ungewisse Schicksal ihrer im af bei Bagdad befindlichen rd. 3.900 Anhänger, die dort führung" nach Iran hätte ihren Tod bedeuten können. age entspannte sich durch die Entscheidung der USA merklich, ihnen den Status von "geschützten PersoBestimmungen der Vierten Genfer Konvention zuzuer- h wurde eine Abschiebung nach Iran ausgeschlossen. ganisation Auftrieb für ihr zweites großes Thema im verfolgte das Ziel, die MEK von den Terrorlisten der streichen zu lassen und den NWRI als politisch agietische und friedliebende Alternative zum iranischen " zu präsentieren. Ereignissen bestimmten Aktivitäten der Hamburger RI waren 2004 merklich stärker als im Vorjahr. Nemäßigen Betrieb von Info-Tischen in der Hamburger e der Beteiligung an 13 bundesbzw. europaweiten ationen des NWRI fanden auch eigene Protestverand. 200 Hamburger Anhänger statt. So führten sie im urg vor dem Generalkonsulat der USA täglich Kund- . Sie organisierten im Juli vor dem Iranischen Genenorddeutschlandweite Protestveranstaltung, an der Anhänger beteiligten, und demonstrierten im Oktober mburger Innenstadt an einem Info-Tisch der Organisaren wurde der Versuch unternommen, Unterschriften en Ziele zu sammeln, vornehmlich auch bei HamburSektion des NWRI agierte bei ihren Aktivitäten auch neu gewählten Bezeichnungen wie "Iranische Gesellrg", "Sympathisanten des Nationalen Widerstandsraationaler Widerstandsrat Iran Deutschland". Ihr Aktiim Zusammenhang mit der organisationsinternen ehen, sich in der Öffentlichkeit deutlich als einzige iranischen "Mullah-Regime" darzustellen. istische Partei Iran (API) n der marxistisch-leninistisch ausgerichteten API, ihre 4 häufiger und intensiver medienwirksam darzustelAugust 2004 durch die Abspaltung eines Teiles ihrer hes Ende. Die sich "Worker-communist Party of Iran - 75 ltung der Partei verfügte die Organisation in Deutschland 50 Mitglieder, die vorrangig durch ihre Frontorganisation ale Föderation iranischer Flüchtlingsund ImmigrantenräIFIR) auftraten und bei ihren Veranstaltungen die Mensverletzungen in Iran thematisierten und Solidarität mit der ewegung in Iran forderten. chen Aktivitäten der mindestens 30 Anhänger zählenden Sektion der Organisation beschränkten sich 2004 auf edliche Protestveranstaltungen überwiegend vor dem Iraneralkonsulat in Hamburg. So führte sie am 08.05. eine g unter dem Motto "Gegen eine neue Welle von HinrichIran" durch, im Juli folgte eine Demonstration "Unterstütanischen Studentenbewegung und Befreiung der inhaftierten" und am 04.12. organisierte die API eine Kundgebung es "6. Jahrestages der Niederschlagung von Studenten- m Iran". Mit diesen Veranstaltungen bewies die Hamburgerschaft trotz der internen Querelen ihre ungebrochene itschaft. he Partei Iran (SPI) t eine gewaltbereite Oppositionsgruppierung aus dem eten iranischen Spektrum. Sie tritt für die "Beseitigung n Klassenordnung und für den Kampf gegen die Islamische an" ein und richtet sich "gegen jegliche imperialistische g" westlicher Nationen, womit insbesondere die USA, die tschland gemeint sind. tz in Deutschland befindet sich in Hamburg, wo sie vorgiert. Aktivitäten zeigte die SPI 2004 auch in Lübeck, Köln au. Das Mobilisierungspotential aus Hamburg und Nord- d umfasst etwa 140, der innere Kern ca. 50 Personen. at die SPI im Juni 2003 öffentlich durch eine unfriedliche nstaltung im und vor dem Iranischen Generalkonsulat in Erscheinung, in deren Verlauf über 50 Personen festgeurden. Die daraufhin im Jahr 2004 durchgeführten Geren gegen tatverdächtige Mitglieder nutzte die SPI, um mtsgerichten Protestkundgebungen durchzuführen. Dabei ie medienwirksam die "Unterstützung der iranischen Stu- e die Gruppierung am 11.02., 10.07., 18.09. und mburg mit bis zu 140 Demonstranten. bindungen zur linksextremistischen deutschen Szene perialistischen Bereich ( III. 4. "Linksterroristische Antiimperialistischer Widerstand"). ( Arbeitsfeld mismus - Iraner "Gegner der iranischen Regierung", Ausländerextremismus - "Protestaktionen der 'SoziaIran' (SPI) in Hamburg") 77 extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz nachhaltige gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Bei schaftswahl am 29.02.04 erzielten die "Deutsche KomPartei" (DKP) ( 7.) und die "Partei des Demokratialismus" (PDS) ( 6) allenfalls Achtungserfolge bei der folgschaft. Selbst die intensiveren Proteste gegen die ktund Sozialreformen der Bundesregierung ( 5.2.5) aßnahmen des Senats, in die sich beide Parteien nachinbrachten, führten nicht zu einer nennenswerten SteigeEinflusses. Dies gilt auch für die inzwischen auf niedrigem gesetzten "Montagsdemos", bei denen weder PDS und andere Linksextremisten die erhoffte Massenagitation onnten. Hamburg entstandenen lokalen Sozialforen ( 5.2.5) - enes Gemisch aus ungebundenen Globalisierungskritikern, en Gewerkschaftern und einem breiten Spektrum von isten - blieben wegen interner Richtungsstreitigkeiten nzen bei Fragen der Organisierung im Ansatz stecken. Die eines zentralen Hamburger Sozialforums scheiterte aus n Gründen. Zum Jahreswechsel 2004/05 weiteten sich oteste in der so genannten "Agenturschluss"Kampagne gegen die Umstellung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe G II" noch einmal aus. aktivste militante Gruppe in Hamburg und Umgebung, die Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof" (AZUM - 4.) Berichtsjahr keine Anschläge. In einem Beitrag in dem vertriebenen Berliner Autonomenblatt "INTERIM" be- e ihre Inaktivität u.a. mit Auflösungserscheinungen inneruppe. istenz weiterer militant agierender autonomer Zirkel in prechen mehrere Aktionen mit z.T. beträchtlichen Sach3.). Insgesamt zeichneten sich bei Anschlägen und digungen in Hamburg thematisch die Schwerpunkte "Areformen" ( 5.2.5) und "Antifaschismus" ( 5.2.1) ab. me Szene konzentrierte ihre Aktionsplanungen besonders umung des Bauwagenplatzes am Barmbeker "Wendebe5.2.4) und den Umbau des ehemaligen Wasserturms im ertel zu einem Hotel ( 5.2.4). Die im Vergleich zu den ahrzeuge aus dem gesamten Bundesgebiet in der St. e zu einer überraschenden Solidaritätskundgebung n, blieb es am Abend der Platzräumung Anfang Auemonstration mit etwa 600 Teilnehmern und weiteineren Protesten der autonomen und linksextremistiden Folgetagen. Die Bauwagenbewohner selbst und erstützer aus der autonomen Szene zeigten ihre Kreasiven Widerstand gegen die Räumungskräfte und mit rentund Mahnwachenaktionen in mehreren Stadttei- n gegen den Hotelneubau im Schanzenviertel annen unspektakulär und setzten zunächst auf eine nheit der Bevölkerung mit einem gewachsenen, infeld gegen die "Zersiedelung des Viertels...". Aufzu Szeneobjekten erreichten autonome Gruppierunrbst zunehmend eine Mobilisierung der eigenen Anit dem Baubeginn im Januar 2005 verstärkten sich deutlich. Vor allem ein wachsendes Feld von gewaltlichen/Heranwachsenden, das nicht der Autonomennet wird, war für eine Eskalation der Proteste mit olizeibeamte bis hin zum Einsatz so genannter Moloerantwortlich. Anfang März 2005 verübten militante iner Nacht drei Farbanschläge und eine Brandstiftung ene Objekte in Hamburg und Lübeck ( 5.2.4) Hamburg hinaus bekannte, im Privatbesitz befindliche "Rote Flora" ( 5.1) wird unverändert von einem um "selbstverwaltet", das die inhaltliche Ausrichtung einer mehrere Hundert zählenden Anhängerschaft auf on "Vollversammlungen" vorgibt. Das traditionell von organisierte Schanzenfest im August mündete nach reiem Verlauf in abendliche Ausschreitungen gegen Ansonsten beschäftigten sich gruppenübergreifende nzusammenhänge ausgiebig mit theoretischen Debatu.a. das kontrovers diskutierte "Antisemitismus"- d and the Evil" ( 5.1) hervorging. ematischer Schwerpunkt für Autonome und andere n ist der "Antifaschismus" ( 5.2.1), der vorderkämpfung von Rechtsextremisten umfasst, jedoch 81 trationen stets mehrere hundert Personen. Nur ein Teil ucht die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner lizei. terte Hamburger autonome Antifaszene ( 5.2.1) ging erungen gemeinsame Bündnisse für Demonstrationen ein. Wahlerfolge und steigende öffentliche Aktivität rechtsext- r Organisationen könnten einen Konsolidierungsprozess zene bewirken. isten versuchten auch 2004, über die Asylproblematik f Flüchtlingsinitiativen zu nehmen. Insbesondere mit der Anti-Lager-Tour" ( 5.2.2), die erstmals nicht stationär ar, sondern sich konvoiartig mit Veranstaltungen entlang eroute mit norddeutschen Flüchtlingsunterkünften bewegen sie gegen die "menschenunwürdigen Lagerbedingun- e "Praxis von Sammelabschiebungen". gezielte Unterwanderung) ist weiterhin kennzeichnend für ensweise trotzkistischer Organisationen ( 8.) wie der chen Alternative" (SAV) und "Linksruck" (LR). Beide harsuch einer Unterwanderung des globalisierungskritischen TTAC" mangels greifbarer Erfolge weitgehend aufgegegagement zielt nunmehr auf die soziale Protestbewegung mlich auf die "Wahlalternative Arbeit & soziale GerechtigG), auf die "Sozialforen" sowie auf die Agitation insbeBereich berufsbezogener Schulen gegen Kürzungen im sen. ige, ebenso grundlegende wie simple Form "sozialen Unerzeugte insbesondere in der Autonomenszene Interesfassender Kritik an dem alle Lebensumstände beherrKonsumwahn" als herausragendem Symbol des Kapitaründete eine ursprünglich aus Südamerika stammende, en nach Deutschland gelangte Protestbewegung eine orAneignungskultur. Diese soll für die sozial Schwächsten hkeit zum Überleben in einer Überflussgesellschaft bieten. schistische Linke Berlin" (ALB) erklärte dies in einem Bei"INTERIM" als "symbolische Aktionen, die gezielt gegen iche Normensystem verstoßen, um auf die destruktiven führungen und theoretischen Erläuterungen zur Wegschließenden öffentlich-kostenlosen Verteilung von agsgütern an "Bedürftige". Die Protagonisten warben raneignung öffentlicher Räume" für alle Menschen, s Recht auf selbstbestimmtes Wohnen in Bauwagen schränktes Bleiberecht für Flüchtlinge. sprägung dieser Idee bieten die Aktionen eines "Umkes mit Gruppen in mehreren deutschen Städten, n Berlin und Hamburg. Unter dem Tenor: "Alles für msonst!" machte "Hamburg-Umsonst" u.a. mit einer enlosen Nutzung des HVV im Juni 2004 und einem ffet" zur Unterstützung des Bauwagenplatzes "Wenslich einer Ausstellung in einem Hamburger Verlagsfmerksam. Der breit angelegte thematische Rahmen, e Vorgehen und die kreativ-spielerische Aktionsvielden grundlegenden Lebensund Politikanschauunnomenszene. le gliederten sich linksextremistische Organisationen gen wie im Vorjahr bundesweit in 49 Kernund Neen. Hierzu gehörten 25.700 Personen (2003: Zahl sind noch ca. 5.500 Personen der Kategorie Linksextremisten" in ca. 61 Gruppen [Autonome, d Antiimperialistischer Widerstand (AIW)] hinzuzuca. 5.400 in 55 Gruppen). Die Bundeszahlen enthalitglieder der "Kommunistischen Plattform" (KPF) soksextremistischer Gruppen in der PDS. In Hamburg d der Ausrichtung und der Politik des Landesverbanitglieder dem linksextremistischen Spektrum zugeAbzug von Mehrfachmitgliedschaften beträgt das che Personenpotential bundesweit insgesamt 30.800 : 31.300). 83 35500 35900 34100 34700 34200 33500 32900 31100 31300 30800 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 r in Hamburg 2004 erfassten Linksextremisten, bereinigt chmitgliedschaften, blieb im Vergleich zum Vorjahr mit ca. onen unverändert. Auf den traditionellen Agitationsfeldern amburg: Linksextremistische Personenpotentiale 1450 1440 1500 1500 1355 1350 1350 1300 1340 1130 680 700 600 560 410 520 520 500 480 480 995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Gesamtzahl Gewaltbereite menszene wie "Anti-Kriegs-Kampagnen", "Antiglobalisietifaschismus" und "Stadtentwicklung/Bauwagenplätze" te Erfolge noch nennenswerte Mitgliederzuwächse tremistisch motivierte Kriminalität r 2004 ein Anstieg der linksextremistischen Straftades kriminalpolizeilichen Meldedienstes "Politisch inalität" (PMK) auf 23 gegenüber 16 im Vorjahr zu r Anteil der Gewalttaten hieran stieg von 11 im Jahr m Berichtsjahr. Hiervon wurden allerdings allein 12 einem einzigen Ereignis begangen, nämlich bei der rheblichen Ausschreitungen begleiteten Demonstrati- n Aufmarsch von Rechtsextremisten in Hamburg31.01.04 ( 5.2.1). Hierbei handelte es sich zuVorwurf des Landfriedensbruchs und des Widerstantreckungsbeamte. Zu den übrigen Straftaten zählten ungen an Fahrzeugen Hamburger Rechtsextremisten e Körperverletzung, ein weiterer Landfriedensbruch chbeschädigungen. Auch die weit überwiegende Zahl urde im Zusammenhang mit der Demonstration vom riert. sind folgende Anschläge: arbanschlag auf das Wohnhaus des Wirtschaftsund tors ULDALL. Auch ein auf dem Grundstück abgerzeug wurde beschädigt. In einer Selbstbezichtigung at mit der Funktion des Senators u.a. bei der Umsetbeitsmarktund Sozialreformen begründet ( 5.2.5). 29.03.04: Die Fahrzeuge von zwei Hamburger misten wurden in Brand gesetzt, die Kfz brannten aus ( 5.2.1). Beide Taten wurden in zeitlicher Nähe trationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten menhang mit der Räumung des Bauwagenplatzes verübten Straftaten sind nicht in die Zahlen eingean den z.T. gewalttätigen Protesten auch Nichtext85 sextremistische aftaten 2004 Anzahl Prozent Anzahl Prozent n 11 68,75 16 69,56 traftaten 5 31,25 7 30,44 insgesamt 16 100 23 100 n stammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2005) ksterroristische Bestrebungen / tiimperialistischer Widerstand 04 endete einer der letzten Prozesse des Linksterrorismus ahre gegen fünf Mitglieder der "Revolutionären Zellen" dreijähriger Verfahrensdauer. Das Kammergericht Berlin die teilweise geständigen Angeklagten wegen Mitgliediner terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen bis zu 4 3 Monaten. Ihnen wurden "Knieschuss-Attentate" auf gen Leiter der Berliner Ausländerbehörde (1986) und einen n Richter beim Bundesverwaltungsgericht (1987) sowie anschläge auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbe87) und die Berliner Siegessäule (1991) zur Last gelegt. In hfolgeprozess erhielt ein in Kanada festgenommener und ausgelieferter Mittäter wegen der Durchführung einer explosion eine zweijährige Haftstrafe, die zur Bewährung wurde ( "Revolutionäre Zellen" Arbeitsfeld Linksex- - Linksextremistischer Terrorismus - Historisches). 04 verurteilte das OLG Stuttgart die früher der "Roten tion" (RAF) nahestehende Andrea KLUMP wegen Beihilfe hten Mord in 32 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von Das Gericht sah es als erwiesen an, dass KLUMP die Sprengstoffanschlages auf einen mit 28 jüdischen Ausbesetzten Reisebus am 23.12.91 in Budapest - zu dem eine "Bewegung zur Befreiung Jerusalems" bekannte - hatte. Bei dem Anschlag erlitten zwei ungarische Polizeieinem vorausfahrenden Fahrzeug zum Teil lebensgefährliungen, drei Businsassen wurden leicht verletzt. KLUMP schuldig befunden, Wohnungen angemietet und ihren Le- seit dem 15.05.01 eine vom OLG Stuttgart rechtste neunjährige Freiheitsstrafe wegen der Beteiligung eschlagenen Sprengstoffanschlag auf einen NATOpanischen Rota am 17.06.88. Der Vorwurf der Miter RAF war während des Prozesses fallengelassen fjähriger Pause erschien Anfang April 2004 eine neue nspirativ hergestellten und verbreiteten Untergrundkal". Es handelt sich im Wesentlichen um ein "Praxistungen zum Bau von Brandsätzen. Im Vorwort berfasser Militanz als "legitimes Mittel der politischen eigene militante Praxis könne man andere Militante nd mit ihnen eine politische Verknüpfung herstellen: . all jene Gruppen (wie die mg, die Autonomen Grupme Zelle Ulrike Meinhof (Anmerkung: Gemeint ist die in Gedenken an Ulrike Meinhof), die Autonome Wirlitante Antiimperialistische Gruppe - Aktionszelle Pitten, die eine eigene militante Praxis entwickelt halegenheit mit weiteren Tipps, Tricks und Anleitungen . Nur ein lebendiger Austausch von Erfahrungen und eine Weiterentwicklung ermöglichen." e Fraktion" (RAF) Arbeitsfeld Linksextremismus - cher Terrorismus - Historisches) e in Gedenken an Ulrike Meinhof" (AZUM) Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof" (AZUM) ist istische terroristische Gruppe in Hamburg. Seit ihrem im Sommer 1999 verübte sie insgesamt 22 BrandSachbeschädigungen überwiegend im Nordwesten im Schleswig-Holsteiner Umland. Diese in Selbstbeeiben als "militante interventionen" bezeichneten ten sich zumeist anlassbezogen u.a. gegen Parteibüutohändler und eine Polizeistation in Bönningstedt. kliche Umstände kamen bei ihren Taten keine Menen. Inhaltlich nahmen die vergleichsweise knapp und erten Begründungen vorwiegend auf die Folgen der Globalisierung, die Beteiligung der Bundesrepublik an 87 ler-Chrysler Filiale in Hamburg-Hummelsbüttel, wovon ürmischer Witterung lediglich ein Pkw beschädigt wurde. ekennung wurde dem Konzern vorgeworfen, wegen seiner oduktion "mitverantwortlich für weltweit geführte kriege" ität im Jahr 2004 begründete die AZUM in der Unterle "INTERIM" und in der Hamburger Autonomenschrift vor war sie von der terroristischen Berliner "militante(n) g) im September 2004 wegen ihrer Passivität kritisiert r AZUM zufolge hätten sich einige "genossen sangund n uns getrennt und sich in ihre privatnischen verzogen". ren, "wie so oft desorientierung, ausgebrannt, so viel mit udium, familie etc." Selbstkritisch räumte die AZUM ein, militanten aktionen eigentlich immer nur ein reagieren" ien und nie Klarheit darüber bestanden habe, worin deren tische Zielsetzung liege ( Erklärung der militanten "Auelle in Gedenken an Ulrike Meinhof" (AZUM) Archiv sextremismus). relle Zersplitterung der linken Szene und die Vereinzelung örigen durch verstärkte staatliche Angriffe und die allgeellschaftlichen Umstände wie die "kapitalistische Verwerhätten dieses Problem verschärft. Es gelte, diesen Auflöss zu stoppen und sich aktiv in die von der "mg" angeregdebatte einzubringen. Dass es der AZUM gelingt, den eiallsprozess z.B. durch Rekrutierung neuer Angehöriger und an der "Militanz-Debatte" aufzuhalten und die eigene Orientierung neu zu definieren, ist zumindest kurzfristig einlich. Anschläge durch verbliebene Angehörige mit eien personellen und logistischen Aufwand sind gleichwohl me Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof" (Aeitsfeld Linksextremismus - Terrorismus und Gewalt) alistischer Widerstand" (AIW) alistischer Widerstand" ist der Arbeitsbegriff für einen seit hmend diffuseren Bereich der linksextremistischen Szene, est in der jüngeren Vergangenheit Gewaltanwendung als ammenhänge. Es gibt unterschiedliche Strömungen ie sich nicht scharf gegeneinander abgrenzen lassen. den dem AIW etwa 70 bis 80 Personen zugerechnet, hiedlichen, häufig wechselnden Arbeitsfeldern und ind. Die älteren Angehörigen des AIW waren in der dem RAF-Umfeld zuzuordnen und haben ihre Gegnerstem" beibehalten. Die Gruppen des AIW zeigten - jahren - geringe Aktivität ( Arbeitsfeld Linksextreisationen und Gruppierungen - "Autonome - Antiimrchisten"). ür die Gruppe "Kurdistan Solidarität Hamburg" (KS). ieser Gruppe ließen sich in den 90er Jahren in den en durch die Guerilla der "Arbeiterpartei Kurdistans" Arbeitsfeld Ausländerextremismus - Kurden - Die r PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen) auch an n und ideologisch schulen. Nach der Festnahme des Chefs ÖCALAN und der anschließenden Waffenruhe Pläne auf, in Deutschland eine militante, illegal agieufzubauen. der Gruppe "Arachne" ein Personenkreis aktiv, der rstellung seine " ...Wurzeln in der antifaschistischen, antiimperialistischen und autonomen Politik der letzat. Gemeinsam möchten wir aus diesen vielfältigen moderne, revolutionäre Politik entwickeln und die s weltweiten Sozialismus erneuern." In einem Papier 04 kritisierte "Arachne" den Zustand der linksextree. Was in den 80er Jahren noch möglich gewesen " (gemeint sind Barrikaden als Synonym der damalirsetzungen um die St. Pauli-Hafenstraße) - wäre heuschwieriger. "Das Eingebundensein und der Zwang, lich und individualisiert den Alltag zu bewältigen tgruppe, Freizeitgestaltung und am Besten alles auf es unmöglich, mal 'alles aufs Spiel zu setzen' (Jobs usen zu lassen, nur noch auf Soli-Konzerte zu gehen zu riskieren)." Es sei nötig "...neue mobilisierungsen zu suchen und zu finden." Die "Jagd" danach ie Lösung der Frage ergänzt werden,...wo wir eigentwir eigentlich selber hinwollen." 89 ischen Volkes" durch die USA und Israel in die Öffentlichen. Anlässlich des 4. Jahrestages der Intifada organisierte s am 25.09.04 eine Kundgebung am S-Bahnhof Sternder sich nur 50 Personen beteiligten. Im Dezember 2004 ndnis als Veranstalter eines Vortrages des Sprechers der grassroots Anti-Apartheid Wall Campaign" an der Uni m Rahmen der Kampagne gegen den Bau einer Mauer in uf. Ziel dieser Kampagne ist es, neben dem Kampf gegen Sanktionen und Boykotte gegen Israel zu fordern, solange lische Regierung das internationale Recht und die Men- e der palästinensischen Bevölkerung weiter missachtet." g 2003 trifft sich in der "B 5" das "Bündnis gegen impeAggression", ein Personenzusammenhang, der sich aus Autonomen und linksextremistischen Ausländern zuzt. Gemeinsame Basis dieser Gruppe ist der antiimperialisinternationalistische Kampf gegen die USA und andere ische Staaten", denen der Versuch einer kapitalistischen g der Welt vorgeworfen wird. Die kapitalistische Gesellung verlange eine Profitsteigerung und eine Kontrolle der ten und unterdrückten Völker. Mit ökonomischen, politimilitärischen Mitteln hielten diese Staaten ihre Macht nd bauten sie aus. Dem soll mit eigenen Lebensund rungen und einer Kräftebündelung begegnet werden, um n für einen internationalistischen Antiimperialismus zu edebeitrag des Bündnisses, gehalten am 12.04.04 beim Ostermarsch, wurde Solidarität gefordert mit "... all jenen die jeden Tag - in Irak, Palästina, Afghanistan und ande- - ... ihr Leben im Kampf gegen die Besatzer riskieren. ... erzeugt, dass es richtig, notwendig und möglich ist, geit vielen verschiedenen Kräften den antiimperialistischen aufzubauen - in dieser Stadt, in diesem Land, in Europa it." 04 führte das Bündnis in Hamburg eine Demonstration Istanbuler NATO-Gipfeltreffen durch. Etwa 180 Teilnehierten zum türkischen Generalkonsulat, um ihren Protest Türkei und ihre "zentrale Bedeutung als Wachhund der nis gegen imperialistische Aggression" arbeitet in der antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichreis zusammen, die "Volkswiderstandsbewegung der People's Resistance Movement" (VWBW/WPRM) - burg -. Die VWBW setzt sich aus Antiimperialisten nen verschiedener extremistischer Ausländerorganisan. Ihr öffentliches Auftreten geschieht meist im Zuit Aktionen und Demonstrationen anderer AIWunauffällig. me und anarchistische Gruppen und Strukturen enviertel gelegene alternative Stadtteilzentrum "Rote m November 2004 auf sein 15-jähriges Bestehen zudie autonome Szene in Hamburg ist die "Rote Flora" n zentraler Anlaufpunkt. In dem Gebäude am Schulht nur diverse Gruppen mit unterschiedlichen politien und sportlichen Ambitionen beheimatet. Durch Größe ist es auch bevorzugter Veranstaltungsort für onzerte" und "Soli-Partys" der Szene ( Arbeitsfeld us - Linksextremistische Zentren in Hamburg - "Rote ter Geschichte waren der Grund für eine Festwoche, spektrum der "Roten Flora" für den Zeitraum vom 1.04 ausgerufen hatte. Als Einstimmung diente ein em u.a. die Entstehung des Projekts, politische nd einschneidende bis bewegende Momente aus den en rekapituliert wurden. Neben Veranstaltungen mit Charakter wurden auch Diskussionsforen durchgeelbstreflektiv mit Historie, Perspektive und Ideologie Szene in der "Roten Flora" beschäftigten. An einem urchgeführten Aktionstag sollte ein als Geschenkierter Transport eines Bauwagens in den angrenzen- k die Verbundenheit zwischen Bauwagenszene und 91 s, bei der u.a. das vom "Flora"-Plenum verfasste Diskus"The Good and the Evil" (s.u.) vorgestellt wurde. Ähnlich beiden Vorjahren bildete der Themenkomplex Antisemiinhaltlichen Schwerpunkt der politischen Auseinandersetem und emotionalem Abstand zu einem vorangegangenen mit dem in der "B 5" beheimateten antiimperialistischen egann das Plenum der "Roten Flora" im Jahr 2004 mit eitung dieses Diskussionspapiers. Ausgangspunkt hierfür her unzureichend geführte Auseinandersetzung "der Linem Thema, insbesondere mit antisemitischen Tendenzen er Szene selbst. Aufgrund der komplexen Aufgabenstelch das Vorhaben zäh über Monate hin. Unter dem Titel and the Evil - Diskussionspapier der 'Roten Flora' zu mus" entstand ein grundsätzlich auf Ausgleich bedachtes "Flora"-Plenums. Allerdings ließ die Positionsbestimmung hen Argumenten viel Raum ( "Antisemitismus- e in der autonomen Szene hält an" Archiv 2004 - Linkss). r Streitpunkt ist die Haltung zum Staat Israel. Nach AufAutoren sei Israel - wie alle Staaten - ein auf ein Gewalthaftsverhältnis gegründetes Konstrukt, was die undogma- e grundsätzlich ablehne. Die Staatsgründung Israels sei nderfall, der auf die Einmaligkeit des Holocausts zurückzumindest vorübergehend die Einrichtung eines SchutzJuden erforderlich gemacht habe. eschäftigung mit der eigenen Position zum Staat Israel h entsprechende Überlegungen zum Umgang mit Natioauf linksextremistischen Demonstrationen und VeranstalAutoren des "Flora"-Papiers können sich das Mitführen ahnen lediglich bei solchen Anlässe vorstellen, bei denen zrecht Israels fundamental in Frage gestellt wird, z.B. bei nen gegen "Nazi-Demos". nd fordern die Autoren eine weitere Beschäftigung mit a, zeigen allerdings neben weit ausholenden, teilweise sophischen Erörterungen keine konkretere Vorgehenswei- s Diskussionspapier sorgte weit über das Floraspektrum Mitteilungsblatt der "Roten Flora", die "ZECK". In it "Info aus der Roten Flora" betitelten und zweimoenden Blatt, werden neben "Flora"-spezifischen Befende Themen, Ereignisse und Diskussionen behaner Ausgabe werden auch Bekennerschreiben zu linksotivierten Gewalttaten dokumentiert. So waren in der 0 vom Mai/Juni beispielsweise die Bekennungen von ami - Rüstungsprojekte zusammenfalten" zu Brandandie Firmen HAKO in Bad Oldesloe und Multicar in urg sowie zu Sachbeschädigungen gegen das WohnPKW von Wirtschaftsund Arbeitssenator ULDALL er Folgeausgabe von Juli/August fand sich wiederum tion" eines "Flugblatts aus der Post" zu einer Bloauli-Hafenstraße am 24.04.04 durch Wohnfahrzeuge enszene ( "Besetzungsaktion der Bauwagen-Szene Archiv 2004 - Linksextremismus). Der Text schloss uf zur Sabotage und Brandlegung gegen Firmensitze äumung der Fahrzeuge beteiligten Abschleppuntertrafverfolgungsbehörden sahen hierin den Tatbestand Straftaten wie Sachbeschädigung und Brandstiftung hrte die Polizei am 20.07.04 in mehreren Szeneeinunter auch in der "Volksküche" der "Roten Flora", ahmeaktion gegen die betreffende Doppelseite der Bis auf eine am Folgetag veröffentlichte Presseerklä-Plenums", welche die Beschlagnahme erwartungstimen Versuch der Kriminalisierung und Einschüchteabhängigen Mediums" verurteilte, blieben nennenstionen aus. K" dienen die beiden an der Vorderseite des "Flora"dlichen Plakatwände zur Mobilisierung und Kommenesaktuellen Ereignissen. Im Berichtsjahr wurden hier de Räumung von Bauwagenplätzen ( 5.2.4), der Schanzenpark gelegenen Wasserturms zum Hotel ( Widerstand gegen Castor-Transporte ( 5.2.3) theomepage der "Roten Flora" wurde im Berichtsjahr als in der Vergangenheit. Unter der Rubrik "aktuel- t verschiedene Texte wie Presserklärungen, Redebei- h eingestellt. 93 randanschlägen und weiteren Straftaten angeklagt waren. eilenträchtig erwies sich erneut der Verlauf des alljährlinzenviertelfestes, an dessen Vorbereitung und DurchfühFloraplenum" traditionell mitwirkt. Da das Fest 2004 beangemeldet wurde, kam es bereits während des Aufbaus bühne vor dem "Flora"-Gebäude in den Mittagsstunden n Rangeleien. Als Polizeibeamte versuchten, die illegal Bühne zu entfernen, wurden sie von "Flora"-Aktivisten ndert. Nachdem sich die Situation zunächst beruhigt hater Bereich um die "Rote Flora" in den Abendstunden zum heftigerer Auseinandersetzungen. Vor allem so genannte ntierte", mehr an Krawallen als an politischer Auseinaninteressierte Jugendliche und Jungerwachsene griffen, koholisiert, Polizeikräfte an und legten Brände auf Straßen . Die Nutzer der "Roten Flora", die an diesem Abend noch arty" in dem Gebäude feiern wollten, standen dem Treitend-distanziert gegenüber ( "Ausschreitungen im Andas Schanzenviertelfest in der Nacht vom 28. auf den Archiv 2004 - Linksextremismus). rojekt undogmatische Linke eutig der Autonomenszene zuzurechnen ist die Gruppe Projekt undogmatische Linke". Entstanden 1989 als Zuluss zweier autonomer Gruppen aus Schleswig-Holstein rojekt zwar seine Wurzeln in dieser Szene, lehnt jedoch onome Verhaltensmuster wie Unverbindlichkeit und Organdlichkeit ab. Da die zentralistisch-hierarchische Organisaommunistischer Gruppierungen ebenso wenig als Vorbild wird, haben sich seit der Gründung fünf kooperativ agieANTI"-Gruppen gebildet, vier in Schleswig-Holstein und ine in Hamburg. ojektes ist die revolutionäre Überwindung der heutigen t. "AVANTI" sieht sich selber als eine der hierfür notrevolutionären Organisationen." Während die theoretische Projektes der revolutionär-marxistischer Organisationen sprechen seine Aktionsformen denen autonomer Persoenhänge. eine solche tatsächliche, aktive und umfassende Dezusetzen, muss die demokratisch nicht legitimierte als gebrochen werden. (...) Deswegen gehen wir von keit einer Revolution aus, die neue demokratische ffen wird, wie dies in vorangegangenen Revolutionen e der Fall war." e nimmt das Projekt dabei eine nur auf den ersten e Position ein: "Unsere Utopie ist ... die einer gewaltfreien Gesellschaft. Dennoch haben RevolutionärIner zum Mittel der Gewalt gegriffen. ... Wir sind daher g, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer nau abgewogen werden muss und nur als letztes nn." trum der Organisation ist breit gefächert. "AVANTI" ereits seit Beginn in den Bereichen Antifaschismus, nd "Anti-AKW-Arbeit". In den letzten Jahren war das in der Antikriegsbewegung und der Antiewegung aktiv. Hauptaktionsfeld des "AVANTI"mburg ist die Unterstützung antifaschistischer Pro5.2.1). Das Projekt hat sich im Januar, März und geblich an der Mobilisierung gegen Aufmärsche von en in der Hansestadt beteiligt. Außerdem unterstützre "Antifa-Demonstration" im Oktober und wirkte im Raum federführend an der Mobilisierung der "Antifaen alljährlich von Rechtsextremisten im August verdolf-Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel mit ( IV. nformierte es sporadisch - teilweise mit Hilfe auswär- - über Hintergründe und Strukturen der Naziszene; 04 mehrfach in Hamburg wiederholten Veranstaltung une Kleider" über zeitgemäße "dresscodes" (KleiderRechtsextremisten. / "Antinationale" ervereinigung formierten sich Anfang der neunziger emisten verschiedener Strömungen, vor allem aus der en Linken", zu einem so genannten "antideutschen" nalen" Lager. Mit ihrer grundsätzlichen Kritik an einer völkischen Gesichtspunkten ausgerichteten sowie auf 95 Dies gilt vor allem für das so genannte "Bahamas"nach der gleichnamigen Publikation), das mit extremen st effekthascherischen Gleichsetzungen mit Methoden des ialismus zu einer bisher kaum gekannten bundesweiten g innerhalb des deutschen Linksextremismus beigetragen l kristallisiert sich der Disput am Israel/Palästina-Konflikt, it einer Diskussion um vermeintlich vorhandene antisemidenzen innerhalb der linksextremistischen Szene. Diese besondere dem so genannten antiimperialistischen Spekt1.) vorgeworfen, das u.a. den palästinensischen "Befrei- " und die irakischen Aufständischen unterstützt. Beide so verfeindet, dass sie sogar gegenseitige Rassismusund vorwürfe erheben. Eindruck der seit einigen Jahren anhaltenden Auseinanfand bei zahlreichen Gruppierungen der autonomen und chen Szene eine Annäherung an antinationale Positionen nis hierfür ist das im Juli 2004 herausgegebene Diskussies Plenums der "Roten Flora" zum Thema Antisemitismus Wie virulent das Thema im Berichtsjahr in Hamburg war, rte das fast zeitgleiche Erscheinen einer "Hamburger Ergen Antisemitismus in der Linken", erstellt von antinatiopen. Im Gegensatz zum Papier des "Flora"-Plenums, das ionsbeitrag verstanden werden möchte, besitzt die "Erklälamatorischen Charakter und formuliert "Standards ..., er wir eine linksradikale Politik nicht für möglich halten". tt das Papier eine vergleichsweise gemäßigt-antinationale immt aber, mit Einschränkungen, auch das extremle "Bahamas"-Spektrum in Schutz. einer Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechts- ( 5.2.1 und IV.4.3) am 31.01.04 in Hamburglöste das Mitführen von Israel-Fahnen durch "Antinatiogreiflich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten innereilnehmerfeldes aus. Nachfolgend wurden die Ereignisse n Hamburg, sondern auch in der autonomen Publikation kontrovers aufbereitet. Die spöttisch auch als "Bahamirten Extrem-"Antinationalen" beließen es jedoch nicht enziell israel-solidarische Gruppierungen wie die "Rote Vorfeldorganisation des Jihad" zu bezeichnen und mit der ntinationale Gruppe Hamburg". Das Spektrum wollte egen erwartete Proteste anlässlich des ersten Jahlitärintervention im Irak als auch gegen den aus ihrer fertigten, gewaltsam durchgesetzten Ausschluss aus emonstration vom 31.01.04 Stellung beziehen. Wähges kam es zu z.T. gewaltsamen Störaktionen durch ch motivierte Linksextremisten. Polizeikräfte mussten Lager - fast wie bei Aufmärschen von Rechtsextrender trennen. nationale Lager Mitte der neunziger Jahre noch marte in den letzten Jahren zumindest für gemäßigte proionen eine zunehmende Akzeptanz beobachtet weror allem für das linksextremistisch motivierte Antifahat sich in letzter Zeit parallel zu den traditionellen Gruppierungen eine israel-solidarische Antifa-Szene amburg ist insbesondere die Gruppierung "Bad ublikationen und Aktionen in Erscheinung getreten. ch deren Angehörige am 04.12.04 an einer demonstor dem Gebäude der "Patriotischen Gesellschaft", um t stattfindende Diskussions-Veranstaltung "Deutschog" zu protestieren. Mit Transparenten und Flugblätne Gruppe von etwa 30 Personen unter dem Motto it Islamisten" vor allem gegen zwei Referenten der t das antinationale Lager inzwischen die alljährlichen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Protestaktionen am 03.10.04 in Erfurt riefen überpen und Zusammenschlüsse aus dem antideutalen Lager auf. Noch Anfang der neunziger Jahre llem für undogmatische Linksextremisten aus den ten Zusammenhängen ein willkommener Anlass, um tätigen Aktionen gegen ein "Großmachtdenken" der nach der Wiedervereinigung zu protestieren. Deren eruht neben allgemeiner Reisemüdigkeit offenbar auf in Tätlichkeiten mit Antinationalen verwickelt zu 97 ird überwiegend von der "Freien Arbeiter Union" (FAU) - Hamburg genutzt. Die FAU ist die Deutsche Sektion der 1977 gegründeten "Internationalen Arbeiter Assoziation" t. Statut das Ziel hat, "die gegenwärtigen politischen und en Systeme zu vernichten". Die FAU setzte ihren bereits nnenen Aktionsschwerpunkt in der Kampagne gegen die 10 und die sog. Hartz IV-Reformen verstärkt fort. In zahltionen, Veranstaltungen und Flugblattverteilungen, u.a. agenturen, agitierten sie in Hamburg gegen den "Sozialund "Niedriglöhne". Zum 18.09.04 rief sie unter dem eitslosengeld II muss weg" zu einer Demonstration in ilhelmsburg auf. Die rund 250 Teilnehmer, darunter etwa remisten, demonstrierten friedlich. ündnis aus weiteren anarchistischen und linksextremistipen organisierte die FAU eine "sozialrevolutionäre 1. Mai ion" in Hamburg, die im Anschluss an die DGBion stattfand. Ca. 400 weit überwiegend aus linksextreGruppen stammende Personen nahmen an dem friedlichen htungen im LIZ sind ein monatliches Plenum und regelolxküchen". Angehörige des LIZ nahmen in der Verganederholt an Demonstrationen und Veranstaltungen der istischen, autonomen und anarchistischen Szene in Hamedia " hat auch die linksextremistische Internet-Plattform "Natem" ihren Sitz, die ein monatliches Cafe veranstaltet und ches Terminal mit Internetzugang zur Verfügung stellt. bstdarstellung zufolge versteht sich Nadir als virtueller it verschiedenen Funktionen. Nadir bietet der linksextreKlientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Mai-mail-Funktion und ein Informationssystem zu tagespolitinissen sowie ein umfangreiches Archiv. bundesweit für Linksextremisten zu einem der wichtigstprojekte. Es will "...an der Erarbeitung neuer Grundlagen an der Gründung von "Indymedia Deutschland" Aniligt. "Indymedia Deutschland" versteht sich als ein Netzwerk unabhängiger und alternativer Medien, Men, engagierter Einzelpersonen und Gruppen." Indyder anarchistisch orientierten, so genannten "Grasszugehörig und bezieht sich auf den Widerstand der Zapatisten" in Mexiko im zurückliegenden Jahrzehnt. tschland" ist ein regionaler Ableger des 1999 ge- " ("independent media center"), das anlässlich der roteste von Seattle gegen eine WTO-Tagung gegrünr. Indymedia will nicht nur als Alternative und unab- n "bürgerlichen" Medien über bestimmte Ereignisse verbundenen Protestaktionen berichten. Es versteht teil der jeweiligen Widerstandskampagne. it dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, der Internetplattform Beiträge zu nahezu allen Thedie innerhalb des linksextremistischen Lagers von Aus Hamburger Sicht nahmen insbesondere Mobilisie- e Räumung von Bauwagenplätzen, die Hotelpläne für im Schanzenviertel ( 5.2.4) und die Proteste ge- ( 5.2.5) breiten Raum ein. Die zuvor in der "B 5" adir/indymedia Infocafes" finden seit Ende 2003 in r "Volksküche" der St. Pauli-Hafenstraße statt. Im 4 lud "Indymedia Hamburg" anlässlich des fünfjährider gleichnamigen Internet-Plattform zu zwei Infover- . ." e.V." geht auf eine gleichnamige Organisation der en Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer ReUm Gesinnungsgenossen in so genannten "politi- n finanzielle Hilfe leisten zu können, insbesondere für erichtskosten, erhebt die "Rote Hilfe e.V." Mitgliedsmmelt Spenden. Sie ist unabhängig und versteht sich nrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. esweit mehreren tausend Mitgliedern (Bund: etwa : etwa 400) sind nur die wenigsten aktiv. 99 ismus - Organisationen und Gruppierungen -) ionsfelder tifaschismus" r autonomen Szene Hamburgs, der sich vorrangig dem tischen Kampf" gegen rechtsextremistische Zusammenchrieben hat, die sog. "Autonomen Antifaschisten", stellt seit Ende 2001 nur noch einen geringen Anteil des Aupektrums. Der Zerfall der bundesweiten Bündnisse der ischen Szene zeichnet sich auch in Hamburg im Auseihen der regionalen Vernetzungsstrukturen und Auflösung ählenden "Antifa-Gruppen" ab. Ob diese Tendenz trotz er rechtsextremistischer Aktivitäten anhält, ist derzeit inzelt sind Konsolidierungsansätze erkennbar. amburg noch existierenden "Antifa-Gruppen" gehören die stische Aktion Harburg" und die "Temporäre Antifaeit" (t.a.p.e.) sowie das "Antifaschistische Info-Telefon". in Erscheinung getreten ist der "Antifa Info Pool HamInitiatoren dieser Plattform stellen sich auf ihrer Internetvor: "Wir sind ein Zusammenschluss von Personen verHamburger Gruppen und Projekte. Wir bewegen uns in ichen der radikalen Linken, haben unseren Schwerpunkt ntifaschismus gewidmet. Mit diesem Projekt wollen wir ärkung lokaler Antifa-Strukturen beitragen, indem wir orund nicht organisierten AntifaschistInnen die Möglichkeit gezielt über News, Veranstaltungen, Aktionen und sons- e zu informieren. ... ." Info Pool Hamburg" steht damit für einen neuen organiAnsatz in der Hamburger "Antifa-Szene", der diese bele- . Die Gruppe hat seit ihrem Bestehen die relevanten Theutonomen Antifa" in Hamburg und auch bundesweit auf etseite kontinuierlich begleitet und im Oktober eine eigene ng organisiert. waren die Demonstrationen am 31.01. und am sammenhang mit der vom 29.01. bis zum 28.03.04 tellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehr945" (sog. "Wehrmachtsausstellung"). Die Wanderrisiert und hat bislang an jedem Ausstellungsort zu n von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen der "Autonomen Antifa" geführt. mokratische Partei Deutschlands" (NPD) und sog. chaften kündigten für den 31.01.04 in Hamburg eiunter dem Motto "Reemtsma lügt - Wahrheit siegt" stellung an ( IV. 4.3). Gegen diesen Aufmarsch "Antifaschistisches Bündnis" auf breiter Basis. Neben dination/Hamburg", welche die autonomen Gruppen gten sich orthodoxe Linksextremisten, trotzkistische che Gruppen sowie zahlreiche Nichtextremisten, ins- 0 Personen. Bereits in der Anfangsphase wurden die lizeikräfte mit Steinen, Flaschen sowie anderen Georfen und mit Signalmunition beschossen, was sich Demonstration an Intensität noch steigerte. Die Polidie Versammlung schließlich mit Hilfe des Einsatzes fern auf. Im Anschluss randalierten Demonstrations- r näheren Umgebung, begingen diverse Sachbeschärrichteten mehrfach Barrikaden, die angezündet wurhe Polizeikommissariat wurde mit Gullydeckeln und beworfen, ein Streifenwagen wurde zerstört. Die Verlauf der Ausschreitungen über 220 Aktivisten in ese für Hamburg im Zusammenhang mit einer Antifaaußergewöhnliche Eskalation ging zu einem beträchtuswärtige Teilnehmer zurück. and eine weitere Demonstration von RechtsextremisWehrmachtsausstellung in Hamburg statt. Auch hierierten ca. 1.800 Menschen; anders als am 31.01.04 nd friedlich. er Nähe zu den demonstrativen Protestaktionen wurAnschläge auf das Eigentum von Symbolfiguren des schen Spektrums durchgeführt. So wurde am randanschlag auf den PKW von Christian WORCH am 27.01.04 war der PKW von Rechtsanwalt Jürgen 101 en Bundesländern bedeutsam. Zu einzelnen Aktionen in Holstein und Niedersachsen wurde in der Hamburger auntifaszene mobilisiert und für die gemeinsame Anfahrt nisiert. irassismus isten engagieren sich seit Jahren gegen vermeintlich Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft. derung von Art. 16 des Grundgesetzes im Jahr 1993 ist re die Asylpolitik in das Zentrum ihrer Agitation geraten: k habe mit Hilfe "rassistischer Sondergesetze" eine "Abchinerie" in Gang gesetzt. Antirassistische Propaganda en richten sich auch gegen Personen, die als "Schreibin Parteien und Behörden für die Gestaltung und Umsetsylpolitik verantwortlich gemacht werden. Darüber hinaus tonome Firmen wie z.B. Fluglinien an, denen unterstellt rofiteure des Rassismus" an der "Abschiebemaschinerie" en. In der linksextremistischen Szene ist die Akzeptanz isch" motivierter Aktionen und Anschläge außerordentlich finden jährlich sog. "Sommer"oder "Grenzcamps" statt, m Teil provokativen Aktionen auf angebliche rassistische n der Gesellschaft hinweisen sollen. Neben deutschen n, u.a. auch aus der Autonomenszene, finden sich hierzu auch Gruppen selbstorganisierter Flüchtlinge und Migranchdem im Jahr 2002 wegen inhaltlicher Differenzen ins- i Grenzcamps - in Jena, Hamburg und Cottbus - stattgeen, einigte sich die Szene 2003 wieder auf die Durchfühbundesweiten Camps in Köln. An diesem in der Öffent- m wahrgenommenen - und später von der Polizei aufge- p - nahmen bis zu 500 Personen teil, die zu einem großen autonomen Szene stammten. nhaltliche Gestaltung der antirassistischen Grenzcamps hon länger kontroverse Diskussionen gegeben, die letzt- r Spaltung der Bewegung führten. Aus Teilen der bisheriamp-Personenzusammenhänge bildete sich 2004 ein neu- , an dem neben Gruppen und Organisationen von in rgebnis dieser Debatten war die Durchführung einer anstelle eines stationären Camps. Diese sog. "Antiur 2004" fand in der Zeit vom 20.08. bis zum und begann in Niedersachsen. Sie führte durch meher nach Schwerin. Im Rahmen der Tour fand in Berlin tion mit 500 Personen statt. Sie endete in Eisenhütes Ziel war die zentrale Abschiebehaftanstalt. Insgeweitgehend störungsfreie und unspektakuläre "Antiur 2004" positiv bewertet. Kritisch bilanziert wurde dezentralen und regional organisierten Camp-Etappen ger Ersatz für ein festes Camp seien. n Vorfeld dieser Tour gab es am 13.08.04 in Berlin n Brandanschlag auf Fahrzeuge der Sicherheitsfirma bekannte Täter legten unter mehreren Fahrzeugen gen ab, die aus ungeklärten Gründen nicht funktiogleichlautenden Bekennungen bekannten sich "Autozu dem Anschlag. Sie warfen dem Unternehmen vor, erheitsfirma der Welt immer dabei zu sein, "...wenn Exekutive privatisieren." Dabei mache "Securitas" te mit der Festung Europa und der entwürdigenden Flüchtlingen." Als Beweis führten die Autoren an: z betreibt Securitas zusammen mit der Bahngesellen Jail-Train genannten Deportationszug zum Ab- n Kloten." Das Schreiben endete mit der Auffordezt die Anti-Lager-Action-Tour." t das Wohnschiff "Bibby Altona" vor Neumühlen seit als "Zentrale Erstaufnahme" (ZEA) für Asylbewerber r ohne gefestigten Aufenthaltsstatus. Zuständig für ist die Behörde für Inneres. Antirassistische Gruppen Einrichtung und unterstellen, dort würden Flüchtlinge ert, kriminalisiert, eingesperrt und (später) abgeschohaffung dieses "AbschiebeLagers" gehört zu ihren rungen. ar die Hamburger Innenbehörde Ziel einer Demonstassistischen Gruppen und Einzelpersonen, die einen p nach Togo" forderten und sich gegen eine geplante n Flüchtlingen per Charterflug in die "Militärdiktatur" Gegen eine Sammelabschiebung per Charterflug aus 103 lben Spektrum stammte ein Aufruf, am 07.07.04 in Kiel emonstration gegen die dort stattfindende Innenminister- u protestieren. Die Konferenz sei ein Treffen der Leute, re Rechte zerschlagen und die versuchen, unser Streben htigkeit und Würde zu ersticken. Es ist ein Treffen der lichen für polizeiliche Repression, Überwachung und Kondividuen. ... Es ist klar: Die Maßnahmen über die bei der Innenministerkonferenz diskutiert wird, sind nichts andegriffe auf das Leben und die Freiheit von Flüchtlingen, n und eines jeden Menschen, der/die nicht zu den Ge- n des kapitalistischen Systems in Deutschland gehört!" nor "No nation no border - stop law and order" demonst18.11.04 vorwiegend örtliche, aber auch Hamburger InitiAntifagruppen gegen die Innenministerkonferenz in Lüksextremistische Einflussnahme auf die i-AKW-Bewegung onspunkt des diesjährigen Protests gegen die Nutzung der e war wie in den Vorjahren ein Castortransport aus der in gelegenen Atommüll-Wiederaufbereitungsanlage La Hague ndische Atommüllzwischenlager Gorleben. Die Bedeutung xtremisten, auch Autonomen, innerhalb des Protestspektgering. Dies gilt insbesondere für den regionalen Protest nd, der zunehmend von der ortsansässigen Bevölkerung ird. ort, der am 07.11.04 in La Hague gestartet war, erreichte des 09.11.04 nach mehreren durch Blockadeaktionen n Verzögerungen sein Ziel. Überschattet wurde der diesest durch einen tragischen Unfall im französischen Loth07.11.04. Bei einem Blockadeversuch auf der Bahntrasse junger Anti-Castor-Aktivist vom Zug erfasst und tödlich den folgenden Tagen kam es in verschiedenen deutschen Reaktion hierauf zu demonstrativen Aktionen, an denen extremisten teilnahmen. Im Hamburger Schanzenviertel verfasst. Hierin wird die in der Szene vorherrschende en, dass die Profitinteressen der Atomindustrie und onstration des Staates letztendlich verantwortlich für stor-Aktivisten waren. Einige Tage später wurde eine atwände entsprechend umdekoriert. ilitante atomkraftgegnerinnen reloaded" (mar) hatte chmals die Notwendigkeit autonomen Widerstands leben-Castor" beschworen. Ein auch im Internet vergblatt beschrieb die Autonomen als "wichtigen Teil Widerstandes, so wie der Kampf gegen die Atomkraft s linksradikalen Selbstverständnisses ist. Doch ein iderstand mit dem Minimalkonsens gegen Atomkraftzu wenig! (...) Seit Jahren stagniert in Teilen der gung die inhaltliche Kritik am kapitalistischen Gebleibt bei der quasi personalisierten Kritik an den rfirmen und der Regierung stehen und richtet den auf den Aspekt Umweltschutz. Als Teil der autonoehen wir hieraus jedoch nicht etwa die Konsequenz, ch aufzugeben und nicht mehr ins Wendland zu faheil, vielmehr sehen wir hier einen Raum, um weiterchaftsund staatskritische Inhalte darzustellen." u diesen verbal-radikalen Ankündigungen gelang es ht, den Transportverlauf nennenswert zu beeinträchgig davon waren im Vorfeld des Transports wieder so genannte Profiteure der Atomtechnik wie Versoren, Technologiekonzerne und vor allem die Deutsche erzeichnen. Deren Streckennetz liegt traditionell im Castor-Gegner. So lösten am 23.10.04 unbekannte h der Bahnstrecke Wörth (Rheinland-Pfalz) - Lauterch) den Schienenstrang auf einer Länge von 20 m und unterfütterten ihn mit Betonplatten. Ein Beitrag al "Indymedia" deutet auf einen Castor-Hintergrund mburg hatten Castorgegner am Wochenende wie schon mehrfach in der Vergangenheit - den Gorfür eine militante Resonanzaktion genutzt. Unbegingen Sachbeschädigungen an einem Gebäude der n AG in HamburgAltona sowie an einem Gebäude 105 en Franzosen. mburger autonomen Szene dürften sich nur wenige AktiWiderstand im Wendland beteiligt haben. Fünf Hamburger, indestens drei mit Verbindungen zur autonomen Antipierung "SAND", wurden von Polizeikräften u.a. wegen hts des gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr in genommen. Bei dem in der Nähe zur Castorrecke bei Dahlenburg kontrollierten Fahrzeug der Betrofen Metallteile gefunden, die geeignet gewesen wären, de des Castorzuges herbeizuführen. Geschweißte Metallnen gleicher Bauart wurden am selben Tag nur wenige ntfernt an den Schienen aufgefunden. Vorjahren stand jedoch nicht nur der "Gorleben-Castor" militanter AKW-Gegner. Auch die so genannten WAAvon den deutschen AKW-Standorten zur Atommüllereitungsanlage in La Hague wurden von Störaktionen n den frühen Morgenstunden des 15.12.04 wurde ein us dem mittlerweile stillgelegtem AKW Stade blockiert. lig auch über hamburgisches Stadtgebiet führende Transim weiteren Verlauf bei Buchholz durch Äste auf der für etwa zwei Stunden blockiert. Im Gleisbett waren zu einem X formiert, was zum einen auf eine UrheberAKW-Gegnern hindeutet, zum anderen an den tödlich en Castorgegner erinnert. xtremistische Anti-AKW-Kampagne" Arbeitsfeld Links- s - Aktionsfelder) ksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen dtentwicklung sorgten verschiedene Protestkampagnen gegen städtemstrukturierung, Vertreibung und Privatisierung öffentlifür ein erhöhtes Aktionspotential der autonomen Szene. onspunkte waren hierbei die drohende Räumung des Baues "Henriette" in Eimsbüttel im Frühjahr, die erfolgte otivierter Widerstand gegen die als unsozial empfun- s bürgerlichen Senats statt. Sowohl das Bauwagenuch die autonome Szene konnten die "Bambule"ich nutzen. So profitierten die - nur zu einem Teil aus tehenden - Bewohner der Hamburger Bauwagenplätganisationsund Kampagnenerfahrung gestandener n. Letztere sahen in der Bauwagen-Thematik wiederete Plattform zur Verbreitung der eigenen, grundsätzüberwindung zielenden politischen Forderungen. bule"-Protesten in den Jahren 2002/03 rückte zum 2003/04 der Bauwagenplatz "Henriette", dessen 01.04.04 erwartet wurde, in den Mittelpunkt der h bewährtem Muster wurden Demonstrationen orgaAktionswoche auf dem Platz durchgeführt. An einer am 26.03.04 unter dem Motto "Bambule Reloaded - er Wagenplätze Henriette und Wendebecken verhineben Bauwagenbewohnern vor allem Angehörige der chen Szene aus den unterschiedlichsten Spektren teil. Räumungstermin bekannt gewordener 18-monatiger hub bewirkte jedoch eine merkliche Abnahme der rotest-Kampagne wurde erwartungsgemäß als Erfolg der aufgebauten Drohkulisse ein Bestand der "Hen- t vorläufig gesichert schien. unden des 24.04.04 blockierten Bauwagenbewohner r mit über 100 Fahrzeugen aus dem gesamten Bunem benachbarten Ausland die Fahrbahn der St. Pauli n der "Einmal im Leben pünktlich sein!" benannten en sich außer den Bewohnern etwa 150 weitere Perauch Linksextremisten. Bei der Räumung der Straße rer Abschleppunternehmen wurden 108 Personen in ommen. Da die Aktion unter Geheimhaltung organiar, bot sich für die autonome Szene im Vorfeld kein nkt für größere flankierende Solidaritätsaktionen ( on der Bauwagen-Szene gescheitert" Archiv 2004 us). eßende Protestwelle gegen die Räumung des Bauwandebecken" stand zwar nicht hinter der "Henrietten"107 owie einem "Gartenzwerg-Block" wurden neben dem tra"schwarzen Block" auflockernde Elemente in das Gesamtracht. Ein ähnlicher Aufzug folgte am 27.08.04; nach unft im Schanzenviertel kam es jedoch zu kleineren Ausn. Flankierend hatten die "Wendebecken"-Bewohner eine 4 begonnene Aktionswoche auf ihrem Platz ausgerufen, terstützer zur Verteidigung des Platzes mobilisieren sollte. auf einem Nachbargrundstück verschiedene Holzbauten d ein "Soziales Zentrum Barmbek" ausgerufen, eine gänhnung für von Autonomen okkupierte Gebäude. Als am er Platz geräumt wurde, mussten sich die auf das Gelänenden Polizeieinheiten mit einer Vielzahl passiver Sicheahmen auseinander setzen. Zeitgleich zur Räumung faniedene, von Kleingruppen getragene UnterstützungsaktioSo wurden in Barmbek Kreuzungen besetzt und Müllconzündet sowie in St. Pauli und im Innenstadtbereich Kleinionen durchgeführt, die z.T. von der Polizei schnell wieder urden. In der auch von Linksextremisten genutzten Inter- m "Indymedia" sowie im Radiosender "Freies Sender (FSK) wurde zeitnah über der Ereignisse berichtet. en Städten kam es zu bundesweiten Solidaritätsaktionen. öln, Tübingen, Lüdenscheid und sogar in Wien drückten a 30 bis 150 Personen mit Kundgebungen und Demonsten Unmut über die Räumung aus. des Räumungstages führte das Bauwagenspektrum mit ng aus der autonomen Szene eine weitere Demonstration oten Flora" zum Sternschanzenbahnhof durch. Die etwa nehmer protestierten durch Skandieren von Parolen wie Bambule", "BRD Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen Deutschland muss verrecken - für das Wendebecken". Im an die Demonstration kam es zu Angriffen gegen Polizeiund Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Kleinden Bereichen Schanzenpark und Rotherbaum. Insgesamt Räumungstag 38 Personen wegen Verdachts auf Brandndfriedensbruch und Widerstand vorläufig festund 15 Gewahrsam genommen ( "Reaktionen der autonomen zehnjährige Geschichte zurückblicken. Das aktuelle Firma "Patrizia Immobilien AG", dort ein Hotel der tte zu errichten, stößt bei Linksextremisten und Teier auf Ablehnung. Beide Seiten befürchten gleicherge Auswirkungen für das Schanzenund Karoviertel. igen sich jedoch vor allem in der Wahl der Protestdas nichtextremistische Spektrum sich auf überwiedemonstrative Aktionen beschränkt, beziehen Links- h militante Aktionsformen wie Sachbeschädigungen, Ausschreitungen bei Demonstrationen ein. Die Hoteldem Projekt einen weiteren Beitrag zur Kommerzialiierung und Aufwertung des Schanzenund Karovierefürchtet werden zunehmender Verkehr im Viertel, n und vor allem eine eingeschränkte Nutzung des m Schanzenviertel gelegene autonome Stadtteilzent- " fordert im Rahmen der Protestaktionen eine weitertandsperspektive, die sich nicht nur auf das eigene ken dürfe. So wurde in einem "Flora"-Redebeitrag zu rm-Demonstration" am 15.05.04 gefordert, den Wien übergreifenden Protest gegen das Senatskonzept en Stadt" einzubetten. Neben Aktionen gegen die g des eigenen Viertels gehöre hierzu der Widerstand ressive Sozialund Arbeitsmarktpolitik ebenso ... wie it MigrantInnen und Flüchtlingen umgegangen wird." m es bereits zu einigen kleineren, weit überwiegend enen demonstrativen Aktionen i.S. Wasserturm. Zum 2004/05 traten auch militante Hotelgegner auf den .04 beschädigte eine Gruppierung "Autonome Parkegplatten im Park; am 13.12.04 wurden Fenstertrizia-Verwaltung in der City eingeworfen. Eine Grup- d Feuerstein und die autonomen Turmwächter" beer Tat. am 10.01.05 war der Anlass für eine deutliche VerWiderstandes. Gemäß einem im Vorwege ausgearbeiwar für die Abendstunden zu einer Demonstration nzenund Karoviertel mobilisiert worden, an der sich 109 inksextremistisch einzustufenden Spektrums. Von den n zündete zwar nur einer; durch ihn wurden aber eine am Geschehens stehende Person akut und eine Polizeibeamtin efährdet. In der nachfolgenden Diskussion im Internetfoedia" wurde der Einsatz der "Mollis" mehrheitlich verur- m Zusammenhang mit einem dynamischen Demonstratien ernsthafte Personenschäden nicht ausgeschlossen nnten. Nur eine Minderheit hielt eine derartig militante weise angesichts eines angeblich repressiv agierenden rates für gerechtfertigt. hfolgenden Tagen kam es zu weiteren Protestaktionen im anzenpark, die jedoch weder hinsichtlich Beteiligung noch die Auftakt-Demonstration vom 10.01.05 anknüpfen afür variierten die Aktionsformen, zu denen etwa Parolenn, Feuerschlucker, Flutlicht-Reflektionen zählten. 15.01.05 konnten erneut etwa 1.100 Teilnehmer zu einer ion durch das Viertel mobilisiert werden. Wieder agierten stierer aggressiv gegen Polizeikräfte. Einem weiteren Desaufruf unter dem Motto "Gegen das Hotelprojekt im - Schanzenpark für alle" für den 05.02.05 folgten 850 Personen. Abermals waren einige Teilnehmer ver- d warfen mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern in er Polizeikräfte. Versuche, vom genehmigten Marschweg n, wurden von der Polizei weitgehend unterbunden, wo- e Schlagstöcke eingesetzt werden mussten. zung erfuhr der militante Hotel-Protest im März 2005 mit n vier Objekte in Lübeck und Hamburg gerichteten Ane. In den Abendstunden des 03.03.05 schlugen militante er an einem Mövenpick-Hotel in Lübeck Scheiben ein und ten verschiedene Gebäudeteile mit Farbe. Zwei aus Hamende Personen konnten kurz nach der Tat gestellt werhen Morgenstunden des 04.03.05 setzten Unbekannte ppen auf dem Gelände eines Golf-Hotels in Lemsahl- t in Brand und verursachten damit einen Sachschaden .000 EUR. Ferner wurden in derselben Nacht am Gebäude achsenden Stadt" zu den Taten in Hamburg. Mit den uf den "sensiblen Tourismus-Sektor in dieser Stadt" demnach auch das Ansehen und der gute Ruf der n werden. remistische Einflussnahme auf Proteste gegen formen Stufe der Reformierung des Arbeitsmarktes und der urden zum 01.01.05 Sozialhilfe und Arbeitslosenhillosengeld II" zusammengelegt. Gegen die als "Hartz n Maßnahmen erwuchs im Laufe des Jahres 2004 weise emotional geführte Kampagne. Um "Hartz IV" kten sich bereits frühzeitig linksextremistische Parteiund die PDS mit Slogans wie "Hartz IV ist Armut per e Kampagne ein. Mitte des Jahres begannen in vielen . "Montagsdemonstrationen", die zunächst vornehmffeneninitiativen organisiert und getragen wurden. n wurden - insbesondere in Ostdeutschland - von der kung dieser Kundgebungen überrascht, versuchten Inhalte in die Proteste hineinzutragen und die neu wegung zu dominieren. Zu einer Großdemonstration agentur für Arbeit in Nürnberg im November riefen d DKP auch trotzkistische, sozialrevolutionäre und ruppen auf. gegen "Hartz IV" wurde und wird von zahlreichen Initiativgruppen sowie von lokalen Sozialforen getrastanden nach dem Muster des globalisierungskritilforums und des europäischen Sozialforums als kleiin allen Bundesländern. Der breite politische Ansatz en verengte sich bei den lokalen Sozialforen schnell Problemstellungen: auf die Auswirkungen der Armen vor Ort sowie lokale sozialpolitische Fragen und Ereignisse. Von der Reform Betroffene und politisch lten sich aufgerufen, in diesen Sozialforen mitzuartwicklung zog das Interesse linkextremistischer Perhänge auf sich. Aus ihrer Sicht böten sich in derartinen vielfache Möglichkeiten zur Einflussnahme auf 111 n. Selten legen sie dabei ihre politische Herkunft offen. tseiten mehrerer linksextremistischer Parteien wie DKP ber auch anarchistischer, trotzkistischer und sozialrevoluuppen, belegen spätestens seit Herbst 2004 deren ungenteresse an und ihr Engagement in den Sozialforen. amburg haben sich im Laufe des Jahres 2004 mehrere lforen gebildet, beispielsweise in Harburg und in Eimsbütründungsphase eines stadtweiten "Hamburger Sozialfort noch an. Die an der Gründung beteiligten Personenzuge konnten ideologische Gegensätze und organisatoriragen bislang noch nicht überwinden ( "Linksextremisburger Sozialforen" Archiv 2004 - Linksextremismus). wurden einige der ersten Montagsdemonstrationen aus ktrum heraus organisiert. Hieran beteiligten sich in der bis zu 300 Personen. Im Laufe des Herbstes konnten ahnen mehrerer linksextremistischer Organisationen, u.a. PDS, "Marxistisch-Leninistische(n) Partei Deutschlands" s LR und der FAU beobachtet werden. Die deutliche PräOrganisationen zeigt deren Interesse an der Kampagne tz IV". enhang mit der "Hartz IV"-Thematik kam es im gesamten et zu über 40 Sachbeschädigungen und Brandanschlägen genturen, Sozialämtern, Personal-Service-Agenturen und irmen. In Hamburg waren im August und im November SPD-Geschäftsstellen Ziele von gewaltbereiten "Hartz n. In der Nacht zum 13.10.04 wurden mehrere Fensterer Hamburger Agentur für Arbeit mit Pflastersteinen einnd die Räume durch farbgefüllte Eier verunstaltet; es entlicher Sachschaden. Am 28.10.04 war ein Dienstgebäurksamtes Hamburg-Wandsbek Ziel eines Brandanschlages. Täter schlugen Fensterscheiben ein und warfen Molo- s in zwei Büros. Da jedoch nur ein Brandsatz zündete, ich der Schaden auf ein Büro. Zeitgleich fand ein Branduf eine Agentur für Arbeit in Königs-Wusterhausen statt. 04 erschien im Internetportal "de.indymedia.org" ein Beiur gegen banalisierung", in dem beide Anschläge in einen ALG II"-Zusammenhang gebracht wurden. Diese Ämter verübt. In der Taterklärung einer bisher unbekannten ionäres Warm up" wurde ihm u.a. die Verantwortung sarbeitsmaßnahmen gegen SozialhilfeempfaengerIn- e Verschaerfung gegen BezieherInnen von Arbeitsloilfe" (Schreibweisen wie im Original) zugewiesen. rfe bezogen sich auf den Themenzusammenhang adt Hamburg". 5 mobilisierten zahlreiche linkextremistische Gruppie- . "Agenturschluss", eine bundesweit in vielen Städrganisierte Aktion im Rahmen der Anti-"Hartz IV"Hamburg beteiligten sich daran z.B. die "Anarchistiätekommunisten", die "FAU Hamburg", "Hamburg Libertären Harburg" sowie "AVANTI" und der "Antimburg". Sie beabsichtigten, an diesem ersten Arres 2005 die Arbeitsabläufe in den Arbeitsagenturen en und Besetzungsaktionen sowie Versammlungen Aktionen zum Erliegen zu bringen oder zumindest stören. Ca. 150 Personen versuchten dieses Vorhaer symbolischen Besetzung des Foyers der ArbeitsNorderstraße umzusetzen. Arbeitsabläufe wurden nicht maßgeblich beeinträchtigt. es Demokratischen Sozialismus (PDS) Demokratius" (PDS) s der ehepartei der ialistischen Mitglieder: 65.800 DeutschBundessitz: Berlin ervorgeganVorsitzender: Lothar BISKY sfeld LinksOrganisatiLandesverband Hamburg pierungen - Mitglieder: 370 okratischen Landessprecher: Yavuz FERSOGLU DS)]. Wäh- h im Osten ie vorhan113 t heute über 16 Landesverbände. Von den bundesweit ca. gliedern sind fast 60% im Rentenalter, nur 4% sind jünahre. tisch für die PDS ist die Vielzahl von Arbeitsgemeinschafttformen, die den unterschiedlichen politischen Strömunum bieten sollen. Als markanteste ist dabei die "Kommuattform" (KPF) zu nennen, die in der Bundespartei traditiunistische Positionen vertritt und in Opposition zu dem politik prägenden "Reformflügel" steht. Unverändert gibt b der PDS ideologische Differenzen zwischen der KPF und mflügel" in der Auslegung der weiteren Politik der Partei. fenen Brief reagierte die KPF ablehnend auf das im Pres- r PDS vom 16.07.04 veröffentlichte Arbeitspapier der ng mit Thesen zur strategischen Weiterentwicklung der emängelte u.a. die fehlende Auseinandersetzung mit dem s. Obwohl hierüber bereits Ende 2003 heftige Kontroverragen worden waren, hatte sich die KPF damals für den der Partei entschieden, weil ein Austritt "als Kapitulation" den werden und man innerhalb der Partei mehr erreichen .01.04 fand auf Einladung der PDS in Berlin ein Treffen ive zur Gründung einer "Partei der Europäischen Linken" An der Veranstaltung nahmen etwa 50 Vertreter von 19 n aus 17 Ländern der "Europäischen Union" (EU) und der länder teil. Ziel des Treffens war, einen gemeinsamen aufruf zu verabschieden sowie Entwürfe von Programm zu erarbeiten. Der Gründungskongress der EL fand am 04 in Rom statt. Zu den 300 teilnehmenden Delegierten uch Vertreter der PDS, die zusammen mit der "Partei der schen Wiedergründung Italiens" (PRC) und der "Französimunistischen Partei" (PCF) zu den Initiatoren der EL zu Die PDS entsandte gemäß Statut zwei Mitglieder des Pares in den Vorstand der EL. zeitig begann die PDS mit den Vorbereitungen zur Euro13.06.04. Am 31.01./01.02.04 wurden auf ihrem EuroBerlin die Kandidaten für die Wahl zum Europaparlament d das Wahlprogramm "Alternativen sind machbar: Für ein Extremisten an der Europawahl 2004 - PDS schafft ug ins Europaparlament" Archiv 2004 - LinksexDS als Wahlpartei in den alten Bundesländern kaum spielt sie bei Wahlen in den neuen Bundesländern wichtige Rolle. Sie erhielt bei der Landtagswahl in 3.06.04 26,1 % der Stimmen (1999 = 21,3 %) und 28 Mandate, darunter 5 Direktmandate. Bei der Landndenburg am 19.09.04 erzielte die PDS 28,0 % der 1999: 23,3 %) und stellte mit 29 Abgeordneten ertärkste Fraktion im Landesparlament. Auch bei der 9.09.04 stattgefundenen Landtagswahl in Sachsen 23,6 % der Zweitstimmen (1999: 22,2 %) zweit- n im Landesparlament. Bei der Landtagswahl im Saarerhöhte sie zwar ihren Stimmenanteil auf 2,3 % der 1999: 0,8 %), verfehlte damit jedoch den Einzug in hes Landesparlament. Bei den Kommunalwahlen in alen am 26.09.04 erreichte sie landesweit 1,4 % ie höchsten Ergebnisse erzielte sie in den Städten 0 %) und Duisburg (5,2 %) und erreichte dort jeweils taltete am 30./31.10.04 in Potsdam die 1. Tagung ages. Der bisherige Parteivorsitzende Lothar BISKY genkandidaten mit 89,9 % der Stimmen wieder ge- e in seinem Redebeitrag vor einem Wiederaufflammen chen Flügelkämpfe und forderte - an den EhrenvorsitODROW gerichtet - "unbedingt an einem Strick" zu ar "in die gleiche Richtung." Statt einer Selbstbeseits der praktischen Politik habe die Partei einen gut n Weg eingeschlagen. BISKY bekräftigte das grundndnis der PDS als gesellschaftliche Opposition. Das nd Umgestaltung in Kommunen und Ländern ebenso wertung ihrer widersprüchlichen Praxis und konfliktuf kommunaler und Länderebene. er erwartungsgemäß ohne große Auseinandersetzuntimmte mit großer Mehrheit dem Leitantrag des Paru: "Für eine starke PDS: Sozial, mit aller Kraft ! Als artei 2006 in den Deutschen Bundestag". Darin be115 r die Menschen." zeitig hat die PDS in ihrer politischen Arbeit bundesweit ähler im Protestpotential rund um die "Agenda 2010" tz IV und Sozialabbau" erkannt und für sich genutzt. Teilnahme an zahlreichen bundesweiten "Anti-Hartzionen" verstand sie es, sich als Partei der "Sozialschwastellen und deren Belange zu artikulieren. and Hamburg: on der Bundespartei als extrem links angesehene Hamburndesverband hat ca. 370 Mitglieder und Sympathisanten. ebene konnten die im letzten Jahr neu gegründeten Beationen weiter gefestigt bzw. die vorhandenen Bezirksor- n stabilisiert werden. mburger Bürgerschaftswahl am 29.02.04 verzichtete die ne Kandidatur unter eigenem Namen und beteiligte sich an der Liste "Regenbogen - Für eine neue Linke". Der cher der PDS belegte Platz 2 dieser Liste. Bei den zeitfindenden Wahlen der Bezirksversammlungen kandidierte gegen in Wandsbek und Altona auf eigenen Listen. Sie Wandsbek 0,6 % und in Altona 1,6 % der Stimmen und n Einzug in die Bezirksparlamente. ür sie ernüchternden Wahl forcierte die PDS die Bündnisamburg. In ihrem "Kampf gegen Sozialabbau", Agenda "Hartz IV /ALG II" schloss sie sich mit anderen, nicht nur istischen, Initiativen zu breiten Aktionsbündnissen zu- n zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen ( iesem Thema nahm sie ebenso teil wie an den regelmäßigsdemonstrationen. Sie beteiligte sich auch aktiv an der er Hamburger Sozialforen. zirksverbänden wurden überwiegend lokale, stadtteilbezocklungen behandelt, wobei der Kampagne "Solidarische ne Art Gegenentwurf zum Senatskonzept "Wachsende wie den Kürzungen im Sozial-, Bildungsund Kulturbereich nktion zukommt. ruht ( Arbeitsfeld Linksextremismus Linksextregie und Personenpotential). Sie streben die Errichlismus/Kommunismus als "klassenlose" Gesellschaft ch ihrem Verständnis nicht in einem Schritt erreicht sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen. er angestrebten Gesellschaftsform sind die politische eiterklasse" mit einhergehender Vergesellschaftung n Produktionsmittel, um die Ausbeutung durch kapiktionsformen zu beenden. Den Weg zum Ziel konkre- t im Detail. Eindeutig ist für sie aber, dass der Soziaismus nicht durch Reformen, sondern letztlich nur olutionären Bruch mit der kapitalistischen Gesellerreicht werden kann. kommunistischen Spektrum zählen die "Deutsche Partei" (DKP) und die ihr nahestehenden Organisatioziation Marxistischer Studentinnen" (AMS) und die Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). Beide haben diechen Wurzeln wie die DKP. g der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifa-BdA), in der Kommunisten mit Nichtkommunisten en, ist eine orthodox-kommunistisch beeinflusste unistische Partei (DKP) ch in der Kontinuität Urteil des Bundeschtes verbotenen en Partei Deutschie begreift sich als System des demoMitglieder: 4.500 htsstaates, das sie Bundessitz: Essen nennt. Um ihre AbVorsitzender: Heinz STEHR ichen, setzt sie auf erschiedenen gesellBezirksorganisation Hamburg nten Gruppen. Dazu Mitglieder: 270 ndere GewerkschafVorsitzender: Olaf HARMS en und andere ausche Initiativen, z.B. 117 gesamten hauptamtlichen Apparates ist die DKP allein kampagnenfähig. Außerdem leidet sie an der Überalterung eder. Nahezu zwei Drittel von ihnen sind über 60 Jahre r hinaus beklagt die Partei ein Theoriedefizit bei ihren Mit- m durch interne Schulungszirkel entgegengewirkt werden er Partei haben Auseinandersetzungen über ideologische Intensität zugenommen; sie verzögern weiter die Verabeines neuen Parteiprogramms. Im Januar bekräftigte ein iefragen verantwortlicher Funktionär die revolutionäre er DKP: "Die Diskussion um die Beziehung zwischen Reevolution bei der Suche nach Wegen zur Überwindung ismus ist so alt wie die marxistisch orientierte Arbeiter... Unser Verständnis von Reformen unterscheidet sich in cheidenden Punkt von den Reformvorstellungen anderer Wir verbinden sie mit einer revolutionären Gesamtstrateumgänglich ist die Existenz einer gut organisierten und nen revolutionären Partei des sich historisch bewusst n Proletariats mit Masseneinfluss. Einer Partei, die außerampfformen beherrscht." (aus "Unsere Zeit", Artikel v. "Schlag nach bei Lenin"; Hervorhebungen nicht im Origimmt mit nur geringem Erfolg an Wahlen teil. Vereinzelte rang sie nur bei Kommunalwahlen. Klaren Vorrang haben erparlamentarische Aktivitäten. Zu den Wahlen zum Euroarlament am 13.06.04 trat die Partei erstmals seit 1989 einer eigenen Bundesliste unter dem Tenor "Ein anderes möglich - Gegen ein Europa der Monopole" an. Eine Koit der PDS wie bei vorangegangenen EU-Wahlen sah sie re wegen deren Regierungsbeteiligung in Berlin und Meckpommern als nicht möglich an. Sie erzielte auf Bundes37.231 Stimmen lediglich 0,1 % (HH: 891 = 0,2%). Die entierte das als "bescheidenes aber nicht unerwartetes Der Bundesvorstand führte das schwache Abschneiden f zurück, dass die Medien in der Endphase des Wahlkamplmärchen über terroristische Kader" der DKP publiziert meint waren veröffentlichte Erkenntnisse der "Bundesbefür die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der n die wichtigste Aufgabe für alle bleibe, die ein andeten, sich dem "sozialen Kahlschlag" widersetzten und itikwechsel in Deutschland strebten. Nur so könnten und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in der BunEuropa verändert werden. ss der Parteivorstand eine Kampagne zur Unterstütit Jahren in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen scheinenden Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ). Sie Z-Pressefest" im Juni 2005 in Dortmund und hat das nden und eine Abonnenten-Werbekampagne die wei- e als Wochenzeitung finanziell zu sichern. Im Kamss heißt es: "Die DKP ist die Partei, die den Bruch mit Machtund Eigentumsverhältnissen als Vorausset- m eine Gesellschaft zu entwickeln, in der die 'eigent- e der Menschheit' in einer von Ausbeutung freien innt." (UZ, 02.07.04). nda 2010" und "Hartz IV" polemisierte die DKP gechtung auf außerparlamentarische Massenbewegunsetzte sie auf neue - vor allem jüngere - Mitglieder der durch "Hartz IV" Betroffenen. Sie mobilisierte für ranstaltungen, für die Arbeit in Sozialforen und agien Slogans "Agenda 2010 muss weg" und "Widerrtz IV". Die Entwicklung der Wahlalternative "Wahlal- & soziale Gerechtigkeit" (WASG) begleitete die Parie PDS und die Trotzkisten - dagegen nur halbherzig. sorganisation Hamburg verzeichnete 2004 einen itgliederzahl auf jetzt unter 300 Personen. Natürliche en durch Neuzugänge nicht kompensiert werden. Die ion ist in unterschiedlich aktive Gruppen, fast ausngebietsgruppen, untergliedert. Sitz der Partei ist das Zentrum" (MTZ), in dem auch andere orthodoxGruppen Hamburgs ansässig sind. chaftswahl am 29.02.04 beteiligte sich die DKP auf ählervereinigung "Regenbogen", ebenso bei den WahBezirksversammlungen. Das Ergebnis von "Regenboürgerschaftswahlen (9.221 Stimmen=1,1 %) komKP als "Achtungserfolg", auch für die außerparlamen119 nkt ihrer Aktivitäten stand die Beteiligung an den Sozial- n Hamburg ( 5.2.5). In den Hamburger Sozialforen und ufern engagierte sie sich intensiv. Dem Sozialforum Eimste sie ihr "Magda-Thüray-Zentrum" für Zusammenkünfte ng. DS-Mitglieder arbeiten in verschiedenen Vereinen zusamB. in der "Marxistischen Abendschule Hamburg - Forum nd Kultur e.V." (MASCH), die ihr ideologisch ausgerichtegsprogramm hauptsächlich mit Referenten beider Parteien der Universität Hamburg anbietet. Im Winterprogramm ooperierte die MASCH erstmals mit dem PDS-nahen "Rorg-Bildungswerk" (RLB). Bei verschiedenen Parteiveranwurde deutlich, dass internationalistische Themen wie die sche Revolution" im Vordergrund standen. Dasselbe de auch auf dem von der Partei und anderen Organisatioegend Stadtteilgruppen, getragenen "Methfesselfest" im andelt. rger DKP-Funktionär gab das im DKP-Verlag "Neue Impulnene Buch "Kampf um Venezuela" heraus, das er auf ranstaltungen vorstellte. derversammlung der Hamburger DKP wählte im Juni den n Bezirksvorsitzenden, Olaf HARMS, erneut in diese Funkrger Thälmann-Gedenkstätte in der Tarpenbekstr. 66 ist inrichtung zu Ehren und Erinnerung an den 1944 im KZ d erschossenen damaligen KPD-Vorsitzenden Ernst N. Langjährige Funktionäre führen den Vereinsvorstand. ung der Gedenkstätte geht für sie über ein Identität stifrument hinaus. Sie ist integraler Bestandteil der DKP und Außenwirkung entwickeln. des 60. Todestages THÄLMANNs im August verbreitete stätte einen Aufruf "Widerstand leisten! Sich organisieführte am 18.08.04 eine traditionelle Kundgebung mit legung auf dem "Thälmann-Platz" durch. Bei den Anspraunktionären aus DKP, VVN-BdA, SDAJ und PDS ergaben en Sozialstaatsdemontage und Krieg", die "eine anwort auf die drängenden Fragen der Gegenwart und ne Lehre aus der Geschichte" sei, auch in Erinnerung ANN. urde aus demselben Anlass eine "Gedenkund Kul- " durchgeführt, die von der DKP als "bislang größte u diesem Jahrestag" gefeiert wurde. Nach Parteime250 Personen teilgenommen haben. Prominentester r ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon orwurf eines verordneten Antifaschismus in der DDR, Ausführungen dort für Millionen eine bewusste geisng gewesen sei, führte er aus: "Und bei dem dies wesen sein sollte, denke ich: Besser ein 'verordneter' als geduldeter Neofaschismus". Damit hob er auf das Kommunisten gepflegte Klischee ab, der Kapitalisch der Rechtsextremisten/Faschisten, wenn es ihm ne. xistischer Studentinnen (AMS) tudentenorganisation ist mit ihrem Bundesund Langda-Thüray-Zentrum" präsent. Etliche ihrer Mitglieder DKP organisiert. Die Hamburger AMS stellt einen der . Dieser ist gleichzeitig Beauftragter für die Betreuung hen Bündnisses zur Vorbereitung der 16. Weltfest- d 2005 in Caracas. Für die Spiele warb die Hambur- r Juli-Ausgabe ihres Infoblattes "Anschauung und &S) mit dem Slogan "Im August 2005 nach Caracas: d Solidarität, wir kämpfen gegen Imperialismus und streffen vom 02.-03.10.04 in Hannover verabschienahmenkatalog zur Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel er AMS. Zur Wahl des Studierendenparlaments im niversität Hamburg trat sie nicht an, was auf geringe ießen lässt. In einem Wahlbericht im Internet hingeals "stärkste Fraktion der APO" gefeiert. Eine AMSmentierte die Wahl mit "Unsere Kassen sind nicht so z.B. von der Grünen Hochschulgruppe oder den REA121 DKP als ihre Jugendorganisation und natürliches Rekrutietial angesehen. Sie teilen dieselben ideologischen Grundbetreiben gemeinsame Büros mit der dazugehörigen Komsstruktur. Die SDAJ hat bundesweit etwa 350 Mitglieder. liedschaften einzelner Mitglieder in SDAJ, AMS und DKP ren die Verbundenheit der Organisationen. Die SDAJ KP aber nicht das Mitgliederpotential zuführen, das für die auer überlebensnotwendig wäre. war Mitunterzeichnerin des in der UZ vom 21.05.04 veröf"Aufruf(s) kommunistischer Jugendorganisationen" aus dem "die kapitalistische Politik der EU, die in Maastricht nderen EU-Verträgen zum Ausdruck" komme, und "antiche Maßnahmen wie Europol" abgelehnt werden. Es wurfgerufen, die "Kämpfe der Jugendbewegung" europaweit uführen und eine "große Kampagne für ein Nein zu dietrag" zu entwickeln. olidarität wurde mit Renovierungsarbeiten an der Universinzas fortgesetzt. Das Projekt hatte 2004 nach Ausfüher Hamburger SDAJ-Funktionärin einen Umfang von Die SDAJ sei daran mit drei Brigaden und mehr als beteiligt gewesen. Die Teilnehmer hätten Gelegenheit ge"Sozialismus" kennen zu lernen. Die Hamburger SDAJ in ihrer Zeitung "Likedeeler" über den vierwöchigen Arihrer Teilnehmer, der "Urlaub, Ferien vom Kapitalismus" i. 7. Bundeskongress vom 09.-10.10.04 in Hannover nahausländische Jugendorganisationen teil. Der DKPSTEHR erinnerte an die gemeinsame Geschichte von DAJ. Der Kongress wählte einen neuen Bundesvorstand, kollektives Führungsorgan versteht. Inhaltlicher Schwerdie geplante Kampagne, die unter dem Motto "Ausbilden uten" das Ziel hat, "Arbeiterjugendpolitik" wieder zu eiuierlichen Arbeitsfeld der SDAJ zu machen. Sie soll im 5 starten und u.a. die Proteste gegen "Hartz IV" untererzu will die SDAJ ihre örtlichen Kontakte und Bündnisse ewerkschaften aufbauen bzw. erweitern. Die Kampagne in erster Linie an Jugendliche, die auf der Suche nach racas/Venezuela, zu denen die SDAJ mindestens 50 ympathisantinnen entsenden will. SDAJ führt ihre Treffen im MTZ durch. Sie brachte dene "antifaschistische" Bündnisse ein und beteiligte strationen wie der am 31. 01.04 in Hamburg ( r "Kuba-Solidaritätsarbeit" gehörte sie zu den Trägern ng "Talking about revolution, talking about Cuba" am ovimento" (Zentrum der Hamburger Gewerkschafts- m Werbe-Flyer zur Veranstaltung heißt es: "Eine anöglich: Das Beispiel Kuba". Das sozialistische Kuba n Welt, speziell den Ländern Lateinamerikas, dass es nen Staat aufzubauen, der sich maßgeblich an den Menschen orientiere und sich nicht den ProfitinteresKonzerne unterordne. wurde in Hamburg ein norddeutsches Vorbereitungs16. WFS in Venezuela hauptsächlich aus SDAJund n gegründet. Der Präsident des "Weltbundes der Degend" (WBDJ) war Hauptreferent der Gründungsver- h seinen Ausführungen sei vor den WFS mit einer n Hetze gegen das südamerikanische Land zu rechhen zu verunsichern und von einer Teilnahme abzueilnehmer seien die Sicherheit in Caracas gewährleisng und Verpflegung organisiert. Für die Betreuung Vorbereitungsbündnisses ist ein Hamburger AMSändig. Für die Internetseite zu den WFS sind Personen ox-kommunistischen Spektrum verantwortlich. Erlöse rties, zu denen mit "Preisen wie im Sozialismus" in lub" (SDAJ-Club im MTZ) eingeladen wurde, sollen zukommen. t Kontakt zu jungen, gewerkschaftlich tätigen Mendeologischen Inhalte zu propagieren. Dazu zählt auch aft im Landesjugendring, dem sie als assoziiertes, chtigtes Mitglied angehört. hte die Hamburger SDAJ mit einem ganzseitigen UZ.06.04 "Dual - minimal - scheißegal?" auf sich aufnem 8-Punkte-Diskussionsangebot "für eine Berufs123 der Verfolgten des Naziregimes - ntifaschisten (VVN-BdA) dA agiert seit Oktober 2002 als gesamtdeutscher Verält weiterhin an der von ihr proklamierten "offenen Bündest und lässt auch in der Praxis keine Distanzierung von ommunistischen und autonomen Linksextremisten erkenbt das zweimonatliche Verbandsorgan "antifa" mit BerichLandesverbänden heraus. Die VVN-BdA hat immer wenier, die die Zeit des Nationalsozialismus noch selbst erlebt Zulauf neuer Mitglieder blieb gering. Die "Jugendarbeit" ation stagnierte, ihre Mitgliederzahl sank weiter auf jetzt 2003: < 9.000) Personen ( Arbeitsfeld Linksextremisnisationen und Gruppierungen - Vereinigung der Verfolgiregimes - Bund der Antifaschisten / VVN-BdA). he Profil der VVN/BdA ist festgefügt. Ein großer Teil ihrer hat einen orthodox-kommunistischen Hintergrund. Sie urzeln des Faschismus/Rechtsextremismus im Kapitalis- s deshalb zu bekämpfen gelte. Die Vorstände der Organien zumeist von orthodoxen Kommunisten dominiert. aschistischen Kampf" nutzt die VVN/BdA auch, um ein Versagen des Rechtsstaates im Umgang mit Rechtsextsuggerieren, z.B. weil nicht alle von Rechtsextremisten en Demonstrationen verboten werden. Die Organisation ei mit der Parole "Faschismus ist keine Meinung, sondern hen" und sieht sich als die eigentliche, den Rechtsextrekämpfende Kraft. Im Rahmen einer Ende 2003 beschlosifaschistischen Aktionskampagne" hoffte die VVN-BdA, ch ständige Präsenz bei "Nazi-Demos", die "braune" Probder in das Interesse der Öffentlichkeit rücken zu können. ampagne sollten Bündnispartner aus verschiedenen Spektnen werden, die sich gemeinsam mit der VVN "gegen e Umtriebe und ihre Tolerierung einsetzen" ["Neues d" (ND), 03.12.03]. Vorstand des Hamburger Landesverbandes der VVN-BdA onell von orthodox-kommunistischen Kräften dominiert. derzahl des Landesverbandes ist auf etwa 300 gesunken. rger VVN-BdA beteiligte sich im Jahr 2004 organisato- sverband betriebene "Cafe Exil" wandte sich im Aueut mit einem Spendenaufruf an die Öffentlichkeit, mtlich geführte Einrichtung aus finanziellen Gründen us" stünde. Die VVN-BdA stellte ihr Konto für Spenng. des VVN-BdA-Landesverbandes zum Tode ihres am orbenen Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Landesürdigt die VVN/BdA dessen Verdienste bei der Grünnd des Kuratoriums "Gedenkstätte Ernst Thälmann". ihre enge Anbindung an die DKP. ten h ausgerichteten Linksextremisten sind in Hamburg urch Ortsgruppen des "Linksruck-Netzwerks" (LR), hen Alternative" (SAV), und - mit deutlich geringerer rch den "Revolutionär Sozialistischen Bund" (RSB) Arbeitsfeld Linksextremismus Organisationen und Trotzkisten). lgen weitgehend der trotzkistischen Entrismuspolitik, hen, Gewerkschaften, Gliederungen demokratischer ndere Organisationen zu unterwandern. Neben der ussnahme wollen Trotzkisten auf diesem Weg auch gewinnen. Hauptziel solcher Vorgehensweise war in ren die globalisierungskritische "ATTAC"-Bewegung, nteresse findet, eine offene Netzwerkstruktur hat und eales Ziel für entristische Taktiken ist. Insbesondere personelle Stärke der Trotzkisten ließen ihre Unteruche jedoch scheitern. Charakteristisch für diese ist, dass Mitglieder trotzkistischer Organisationen erkunft selten offenbaren. Ihre ideologische Ausriche, kaum Widerspruch duldende, Führung sowie das n, sich an die Spitze von Kampagnen zu setzen und , stoßen nicht nur bei anderen Linksextremisten auf ehalte. Gerade bei den Gruppierungen, die Ziel der , wie z.B. die nicht extremistische "ATTAC"es Kritik und Ablehnung. 125 bezeichnet sich in seinen "politischen Grundsätzen" "Strömung der revolutionären Sozialisten", die "die Abdes Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokra- . Der "wirkliche Sozialismus" werde nicht das Ergebnis entsabstimmungen sein, sondern "durch die selbstständibstbewusste Aktion der Arbeiterklasse" - gemeint ist die der Arbeiterklasse - erreicht werden. ist LR mit einer Ortsgruppe präsent. Auf ihrer Internetseisich Hinweise auf regelmäßige "ATTAC"-Gruppentreffen nale und überregionale Termine der "Wahlalternative Ariale Gerechtigkeit" (WASG). Weitere Themen waren die Irak (Tenor "Besatzer raus aus Irak") sowie die Solidariin Deutschland lebenden Muslimen. Neben der Teilnahme trationen trat LR in Hamburg öffentlich durch Infostände rkauf der Zeitung "LINKSRUCK" in Erscheinung. stische Alternative" (SAV) arbeitet mit ähnlichem Ansatz, nen anderen organisatorischen Aufbau. Lt. Statut ist die revolutionäre, sozialistische Partei, die sich in den Traditideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und versteht. (...) Ziel der SAV ist die Abschaffung des kapiWirtschaftssystems (...) durch die bewusste Aktion der r Arbeiterklasse". 04 kandidierten zwei Mitglieder der SAV auf der Liste en - Für eine neue Linke" zur vorgezogenen Wahl der hen Bürgerschaft. Die Liste scheiterte an der 5 %-Hürde. V-Internetseite wird der Handlungsansatz der Partei beder der "Arbeiterklasse" zum revolutionärem Durchbruch oll. Danach tritt die SAV "für kämpferische und demokraerkschaften ein". Sie beteiligt sich "am Aufbau von innerftlichen Oppositionsgruppen und anderen Zusammenvon kritischen und kämpferischen KollegInnen" und beir organisieren die Gegenwehr". Weiterhin sieht sie sich er Aussage am Aufbau einer "Massenpartei von ArbeiteJugendlichen". Vor diesem Hintergrund müssen die HinAV-Hamburg-Website auf Hamburger Gruppentreffen des etablierten Parteien" vorzugehen. Die SAV unteress der Parteibildung und tritt dafür ein, "dass eine erpartei mit einem sozialistischen Programm geschafnäheren Erläuterung führt sie weiter aus: " (...) Desdafür ein, den Kampf für die angesprochenen Verbes- r Perspektive auf eine grundlegende Veränderung der n Verhältnisse zu führen. Dazu ist die Überführung ken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter dentrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung atische Planung der Wirtschaft eine Voraussetzung". ei schlägt die SAV kurzum vor, "für die Einführung hen Demokratie" einzutreten und die Forderung nach s Kapitalismus mit ihren Reformen zu verbinden. Aktionsschwerpunkt der drei Hamburger SAVgt seit Herbst 2004 auf der Agitation im Schulund ich (Motto: "Ausbildung statt Ausbeutung"). är Sozialistische Bund" (RSB) erklärt zu seinem orgahen Selbstverständnis: "Wir gehen davon aus, dass gende Änderung der Lebensverhältnisse der Sturz der sellschaftsordnung unumgänglich ist. (...) Ohne Revotmachtung der Herrschenden ist keine neue Gesellufhebung der Unterdrückung möglich." Zur SozialDeutschland agitiert der RSB auf seiner Internetseite: mpfen gegen Hartz IV und Agenda 2010 (...) Geld ist müssen es uns nur holen!" Hamburg nur über eine Kontaktadresse erreichbar is auf sporadische Teilnahmen an Demonstrationen in it kaum auf. Mit Zeitungsannoncen und Flyern warb ihm initiierte Veranstaltungen: "Der Widerstand gemkrieg - Lehren für heute?" sowie "Gegen Mullahs Besatzung, Terror und sozialer Widerstand im Irak". nisation des RSB gibt die Zeitung "AVANTI" heraus. ische Gruppe (MG) he Gruppe" war auch im dreizehnten Jahr nach ihrer im Mai 1991 mit öffentlichen Veranstaltungen unter 127 ie MG der "Arbeiterklasse" als potentiellem Träger einer im Herbst 2002 mit ihrer Publikation "Das Proletariat" ne ultimative Absage erteilte, wandte sie sich ihr nun im r Montagsdemonstrationen gegen "Hartz IV" wieder zu. rschiedentlich mit Propaganda-Material vor Ort präsent, eren und Anhänger zu gewinnen. Bezeichnung "anders-gesehen" und "Gruppe Kritik & Dis&D) mischte sich die Hamburger MG in die Auseinanderum "Hartz IV" ein. Sie rief zur Teilnahme an Hamburger monstrationen auf und befasste sich mit dem "Sozialfoüttel". Sie führte in diesem Zusammenhang aus, dass tz IV" demonstriert werden müsse, weil mittelfristig jeder Neuregelung betroffen sei. Bei ihrer Agitation monierte otz leerer Kassen weltweite Militäreinsätze bezahlt weren, "Prunkbauten der geplanten Hamburger Hafencity" icht am Geld zu scheitern scheinen, das Taschengeld für ewohner dagegen schon eher gefährdet sei. Sie fasste "Die Wahrheit ist: Nicht das Geld fehlt, sondern es ist für ung der Menschen offenbar nicht vorgesehen. Und dafür Verständnis haben?" In einem Wirtschaftssystem, das mut produziere, müsse sich etwas ganz Anderes ändern zialsystem. Die MG deutete auch ihre weitergehenden iner revolutionären Perspektive an: "Der Kampf gegen nur ein Anfang. Lasst uns damit beginnen!" rger MG förderte den ideologischen Zusammenhalt ihrer n hauptsächlich durch monatlich im Altonaer Werkhof de öffentliche "Diskussionsveranstaltungen des Gegenss". Dabei wurden vorrangig die Sichtweisen der MG zu olitischen Themen dargelegt. An den Treffen beteiligten ca. 100 Personen, die mehrheitlich seit langem der MG Auch die Referenten waren zumeist langjährige MG- . Zu den auch sonst von der MG praktizierten konspiratiensformen gehörte, dass sich die Teilnehmer während der ngen nicht namentlich ansprachen. extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz Mitte des Jahres 2004 ein Aufschwung bei erheblichen rechtsextremistischen Szene an. Auslöser dafür waren chen zwischen der "Nationaldemokratischen Partei ds" (NPD - 7.3) und der "Deutschen Volksunion" (DVU it dem Ziel, Konkurrenzkandidaturen zu vermeiden, sowie haft insbesondere der NPD und Neonazis ( 4.) zu einer n Zusammenarbeit, der sich mittlerweile auch andere misten anschließen. Darüber hinaus gelang es den misten, die politischen Schwerpunktthemen Sozialrefor"Hartz IV"), EU-Erweiterung und Gefahr durch den Islaolgreich für ihre Propaganda und öffentliche Aktionen zu se Entwicklung führte zu Erfolgen rechtsextremistischer i mehreren Landtagsund Kommunalwahlen, u.a. in SachNPD bei der Landtagswahl im September 9,2% der abStimmen erhielt. urch diese Wahlerfolge ergriff die NPD die Initiative für hritte zur Intensivierung der Zusammenarbeit und rief zur er "Volksfront von Rechts" auf ( S. 3, "Volksfront von ie Umsetzung dieses Modells erfolgte im Bundesgebiet nterschiedlicher Intensität. Gemäßigtere rechtsextremistinenzusammenschlüsse mit weniger aggressiver Zielsetdie "Republikaner" (REP - 7.1) und andere Kleinparteiationen und Initiativen, die sich nicht an der "Volksfront " beteiligten, verloren dagegen an Bedeutung. sjahr verstärkten Rechtsextremisten ihre Bemühungen, Jugendliche zu indoktrinieren und anzuwerben. Als Medium nutzten sie die in der rechtsextremistischen breitete Musik. Neonazistische Kameradschaften, im mistischen Musikhandel oder in der Musikproduktion tätixtremisten und auch die NPD traten im Jahr 2004 als er Unterstützer einer neuen Kampagne hervor, der Produkrteilung so genannter "Schulhof CDs" mit rechtsextremisalten und anziehenden Rhythmen als Köder für Jugendliextremistische Szene in Hamburg stagnierte 2004 zureits im Vorjahr durch Inaktivität und inhaltliche Armut e Gruppierungen - wie die Landesverbände der REP und dschaften in Hamburg vertreten, beteiligte sich auch an Demonstrationen, Informationsständen sowie n und erreichte zum Jahresende eine leichte Steigeistenpotentials. Landesverband der REP gab Anfang Januar 2005 und den Übertritt eines erheblichen Teils der Mitbekannt. ter Bedeutung für das gesamte rechtsextremistische n einzelne Protagonisten der Hamburger Szene. Der er Rechtsextremisten umstrittene Neonazi Christian ierte weiterhin bundesweit Demonstrationen ( 4.1 n RIEGER, Rechtsanwalt und langjähriger Rechtsexterte seinen Immobilienbesitz u.a. mit dem Ankauf in Niedersachsen. Einige seiner Objekte werden von en u.a. zu Schulungsoder Veranstaltungszwecken enburg-Vorpommern verzogene, aber in seinem neomburger Kameradenkreis noch einflussreiche Thomas sich als ein gewichtiger und offensiver Gestalter der ntidee ( im folgenden Abschnitt "Volksfront von Rechts" ahres 2004 kam es zwischen den verschiedensten schen Gruppierungen und Parteien zu Kooperationsging dabei sowohl um Wahlabsprachen als auch um von Kräften des rechtsextremistischen Spektrums. ie DVU und die NPD erfolgreich verlaufenen LandBrandenburg und Sachsen am 19.09.04 wird insbe- r NPD die Bildung einer "Volksfront von Rechts" proer Wahlerfolge und der derzeitigen Kooperation zwi- r NPD und neonazistischen Freien Nationalisten kann z einer einheitlichen rechten Volksfront jedoch nicht veröffentlichten die "Deutsche Stimme", Parteiorgan as "Aktionsbüro Norddeutschland" einen gemeinsaeinem "Marsch der nationalen Einheit zum Tag der 131 h" ( 4.3) in Wunsiedel hätten ein großes Mobilisietial gezeigt. Taktisch-strategische Auffassungen unter- r Art sollten zum Wohle des gemeinsamen Ganzen hinteIn dem Aufruf hieß es weiter, NPD-Parteiführung und iungebundene Kräfte wollten daher erstmals nach dem en NPD-Verbotsverfahren wieder eine gemeinsame zentraltung zum 1. Mai durchführen. Es sei beabsichtigt, ein olles Fanal für die Zukunft zu setzen. 98 hatte die NPD den "Nationalen Widerstand" für die ikundgebung in Leipzig mit einem Motiv eines Wahlplakalf HITLER mobilisiert. Diesmal lehnten sich die Organisatodazugehörigen Text an: "Der 1. Mai ist und bleibt der ür alle deutschen Arbeiter der Faust und der Stirn." Als rden Udo VOIGT und Holger APFEL für die NPD sowie ETHOFF und Thomas WULFF für die Freien Nationalisten t. Diese neuerliche Allianz der NPD mit Teilen der Freien n unter dem Begriff "Nationaler Widerstand" ( Broschüextremismus in Stichworten", S. 78) wurde bereits am nlässlich der Demonstration gegen die WehrmachtsausHamburg deutlich ( 4.). Dort trat Holger APFEL als , Ralph TEGETHOFF nahm abschließend eine "Heldenehund Thomas WULFF betonte in seiner Rede die Notwen- r Zusammenarbeit der Freien Kräfte mit der NPD (Freie parteiund organisationsunabhängige Rechtsextremisten). , so WULFF, gemeinsam auf die Straße gehen und die eider Gruppen für ein gemeinsames Ziel nutzen. berschrift "Die Straße frei dem neuen Deutschland" wurai-Demonstration in Berlin in der Juni-Ausgabe der "Deutme" als Erfolg betrachtet. In einer gemeinsamen Erklärung talter hieß es: "Wir werden auch künftig jede Gelegenheit mit immer größer werdenden Demonstrationen immer genossen davon zu überzeugen, daß der Kampf der natioosition für eine nationale und soziale Gemeinschaft die ce ist, um die volksfremden Pläne dieses asozialen Sysrchkreuzen." 04 erläuterten die führenden Freien Nationalisten Thorsten ph TEGETHOFF und Thomas WULFF in einer "Erklärung i Tage später, also unmittelbar nach ihrem zumindest erraschend deutlichen Wahlerfolg in Sachsen, im Indie Bildung einer "Volksfront von Rechts" und mein- n ebenso wie Kameradschaften und andere Gruppen zum Zweck ( "Archiv 2004" - Beitrag "NPDPartei ?"). 2004 hatten die Parteivorsitzenden der DVU und der öffentlich erklärt, "sich bei den Wahlen in Sachsen rg nicht durch gleichzeitige Kandidaturen zu behinklärung empfahlen VOIGT und Dr. Gerhard FREY "den lern", in Brandenburg die DVU und in Sachsen die . Nach dem Erfolg dieser Taktik kam es zu Folgegeen es um die Kooperation bei künftigen Wahlen ging. ereinbart, dass die NPD am 20.02.05 in Schleswig.05.05 in Nordrhein-Westfalen und bei der Bundesantreten und die DVU dann an der Europawahl 2009 de. In weiteren Vereinbarungen hieß es, die DVU ei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Bremen n den Folgejahren in Hamburg (2008), Thüringen und die Kandidatenlisten sollen Mitglieder der jeweils ufgenommen werden. en dürften für die DVU ein schlechtes Geschäft sein. haltlicher Übereinstimmungen zwischen den Parteien die neuerliche Einbindung führender Freier Nationaende. So startete zwar im Oktober 2004 abspracheFREY und VOIGT initiierte Unterschriftenkampagne Mitgliedschaft der Türkei, doch auf dem Bundespartei31.10.04 wurden die Grenzen der Belastbarkeit der achdem mit Thorsten HEISE ein führender Neonazi in stand der NPD gewählt worden war, wiederholte ehnung gegenüber Nazismus und Neonazismus und aben damit nichts zu tun." VOIGT hingegen äußerte, Nationalsozialismus" sei zwar tot, aber "nationalen e es frei, zur NPD zu kommen. ationalisten gehört die DVU allerdings nicht auf Dauer ". Dies verdeutlichte das NPD-Neumitglied Thomas 11.04 in einem Internetbeitrag unter der Überschrift s zur Volksfront?!". Laut WULFF sind NPD und DVU 133 Nationalisten die Möglichkeit geben, sich mit Ideen und n "...an den parlamentarischen Arm (NPD) wenden..." zu ermit verdeutlichte er, was der überwiegende Teil der onalisten denkt: Eine Unterstützung der DVU in einem ist kaum vorstellbar. d die "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP - 8.) diesem Bündnis bisher keine Rolle und drohen durch die n über die "Volksfront von Rechts" auf die Verliererstrangen. Noch im Juni hatte die REP-Führung anlässlich der l erklärt, kein Wahlbündnis mit "ein paar versprengten" Unruhestiftern von der DP eingehen zu wollen. Doch am wurde in der "Frankfurter Erklärung" bekannt gegeben, rsitzenden von REP und DP sowie der "Deutschen Sozia(DSU) Ende Oktober eine "engere Zusammenarbeit ihrer reinbart" hätten. Es sei übereinstimmend erklärt worden, Kooperation mit NPD/DVU oder einer nationalen Volksin Frage" komme. n der DP am Folgetag veröffentlichten Pressemitteilung ch die Zusammenarbeit mit NPD, DVU und der "nationaont" nicht ausgeschlossen. Die DP-Funktionäre zeigten im Hinblick auf ihre Bündnispolitik, es kam zu heftigen ntroversen. iderstände innerhalb der eigenen Reihen und bei der verBündnispartei DP bekräftigte die REP-Bundesführung re Abgrenzungspolitik - insbesondere gegenüber der NPD. rger Landesverband der REP wich von diesem Kurs ab e am 08.01.05: "Der LV Hamburg hat sich aufgelöst, der tand und die Vielzahl der Mitglieder sind geschlossen zur etreten." Den Verlust des zuletzt nahezu inaktiven Hamdesverbandes könnte die REP-Bundesführung sicher veroch könnte hiervon eine Signalwirkung auf andere Lan- e ausgehen. Bereits am 07.01.05 wurde ein "Aufruf unRepublikaner zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein" ht. Unter dem Titel "Hamburger Signal" erklärten ehemach aktive REP-Funktionäre aus mehreren Bundesländern, cht länger bereit, "den Weg ins selbstgewählte politische dass dieser durch eine Vereinbarung mit Udo VOIGT fassenden Meinungsaustausch über die Konzentratiäfte in Deutschland" die NPD künftig in medienund n Fragen beraten werde ( 7.1). le mtzahl von 40.700 Personen (2003: 41.500) verrinechtsextremistische Personenpotential 2004 erneut. m 800 Personen entspricht einem Prozentanteil von amtzahl der erfassten rechtsextremistischen Parteien, Gruppen und sonstigen Personenzusammenschlüsse 003: 168) konstant. ebene: Rechtsextremistische Personenpotentiale 53600 51400 50900 49700 45300 48800 45000 41500 40700 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 en Vorjahren ist die rückläufige Mitgliederentwicklung eil auf die Parteiaustritte bei der DVU ( 7.2) und .1) zurückzuführen. Die DVU verlor 500 Anhänger fügt somit nur noch über rund 11.000 Mitglieder. Sie wie vor die mitgliederstärkste rechtsextremistische liederbestand der REP verringerte sich ebenfalls um 135 htsextremistisches ersonenpotential 2003 2004 uf Bundesebene eite Rechtsextremisten ich Skinheads 10.000 10.000 3.000 3.800 24.500 23.800 davon REP 8.000 7.500 davon DVU 11.500 11.000 davon NPD 5.000 5.300 echtsextremistische onen 4.600 4.300 42.100 41.900 rfachmitgliedschaften 600 1.200 tential 41.500 40.700 rheblichen Zuwachs kam es beim neonazistischen Perso- l ( 4.). Die Gesamtzahl der Neonazis einschließlich geprägter neonazistischer Skinheads stieg um 800 Per6,7%) auf nunmehr 3.800 (2003: 3.000). Für diesen rften die zunehmende Kampagnenfähigkeit zu aktuellen Themen, die häufig ansprechend aufgemachten Interneteine stärkere Politisierung von rechtsextremistischen verantwortlich sein. Die Anzahl rechtsextremistischer und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten blieb mit stant. oßen rechtsextremistischen Parteien verfügen zusammen 0 Mitglieder. Der vorwiegend in Kameradschaften und Kleingruppen organisierten Neonaziund Skinheadszene nschließlich aller gewaltbereiter Rechtsextremisten - wermt 13.800 Personen zugerechnet. Daneben existiert eine eiterer sehr unterschiedlicher Organisationen, Einrichtuntiativen ( 8.) mit insgesamt 76 (2003: 69) Gruppierun- n im Berichtsjahr 4.300 Personen angehörten (2003: ch Abzug von Doppelmitgliedschaften ergibt sich eine von 40.700 Rechtsextremisten. rg: Rechtsextremistische Personenpotentiale 1200 1200 1060 1000 910 860 640 590 530 70 100 120 120 40 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Hamburg Umland ckgängen kam es im Bereich "Sonstiger rechtsextrenisationen" (-18,8%, 8.) sowie bei der DVU Landesverband der REP (-50%). xtremistisches nenpotential 2003 2004 Hamburg Rechtsextremisten kinheads 150 140 70 75 335 295 von REP 40 20 von DVU 200 180 von NPD 95 95 extremistische 80 65 635 575 hmitgliedschaften 45 45 al 590 530 137 waltbereiten Rechtsextremisten ( 5.), zu denen überchtsextremistische Skinheads gehören, kam es zu einer Reduktion von 150 auf 140 Personen. onnte die NPD ihren im Vorjahr gewonnenen Zuwachs hat unverändert etwa 95 Mitglieder. Die Anzahl der Neoneonazistischen Skinheads erhöhte sich von 70 auf 75 xtremistische Aktionspotential konzentrierte sich in Hamnigen Kernbereichen, insbesondere in der Neonaziszene NPD. chtsextremistisch motivierte Kriminalität wird der Deliktsbereich der Politisch motivierten Kriminalibundesweit mit einem neuen System nach einheitlichen fasst. Sämtliche politisch motivierten Straftaten werden cksichtigt und extremistische Straftaten als Teilmenge mistisch motivierte Strafund Gewalttaten basieren voruf fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen en. Bei Gewalttaten sind die meisten Tatverdächtigen der mistischen Skinheadszene zuzurechnen. Dabei ist auffaldiesen Taten in der Regel keine Planung zu Grunde liegt, häufig spontan und zum Teil unter Alkoholeinfluss beer Großteil der rechtsextremistischen Gewalttäter ist ter 30 Jahre alt. stieg die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten von auf 173 (+24,5%). Der Anteil der rechtsextremistischen die fremdenfeindlich oder antisemitisch motiviert waren, echtsextremistischen Gewalttaten waren etwa doppelt so m Vorjahr (Tabelle), ohne jedoch den Stand aus dem zu erreichen. Nach wie vor handelt es sich bei der Mehrhtsextremistischen Straftaten um Propagandadelikte. ch 11 7,9 27 15,6 12 8,6 22 12,7 116 83,5 124 71,7 esamt 139 100 173 100 mmen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2005) Hamburg 2004: Aufteilung der 173 htsextremistischen Straftaten nach Delikten Sonstige Straftaten: 4 Gewalttaten: 9 e ng und (28%) Propagandadelikte: 111 (65%) er Fallzahlen in Hamburg ist nicht mit besonders spektakulären Straftaten verbunden und im langjähriach 2003 der zweitniedrigste Wert. Diese Zunahme ss die Zahl der Straftaten nicht zwangsläufig mit der sextremisten einhergeht. Sie ist auch abhängig von g rechtsextremistischer Aktivitäten, wie u.a. durch n und einer verstärkten Auseinandersetzung zwi- d Rechtsextremisten. endsten Vorfälle in Hamburg waren: Brandstiftung an einem von einem Türken gepachteagen in Farmsen. Es konnten vier Tatverdächtige aus alen rechtsextremistischen Skinheadmilieu ermittelt n der U-Bahn zwischen Berne und Farmsen provozierhtsextremistische Skinheads zum Teil unter Alkohol139 zafrikaner in der S-Bahn zwischen Jungfernstieg und büttel. Dem Versuch, ihn zu schlagen, konnte er sich den Ausstieg an einer Haltestelle entziehen. Die Gruppe em Äußeren nach der rechten Szene zuzuordnen. 04: Ein afghanischer Jugendlicher wurde in Sasel an einer estelle von zwei Skinheads beleidigt und beraubt. Sie rieusländer raus!" und "Sieg Heil!" und entrissen dem Juhen seine Jacke. ktivitäten der "Kameradschaft Süd" in München und der g "Combat 18 Pinneberg" im Jahr 2003 wurde die öffentssion über die mögliche Existenz rechtsterroristischer in Deutschland neu entfacht. Gegen Mitglieder der Münmeradschaft um ihren Anführer Martin WIESE wird seit .04 wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bzw. Rädels- t in einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinindelt. Personen aus dem Umfeld wurden mittlerweile u.a. tößen gegen das Waffengesetz verurteilt. llen Aktivitäten ihrer Gesinnungsgenossen aus Bayern und Holstein stießen bei den Hamburger Neonazis auf Ablehesweit hat es 2004 keine vergleichbaren Fälle gegeben. amburg liegen keine Erkenntnisse vor, die auf eine möglihung rechtsterroristischer Bestrebungen in Hamburg und bereich der hiesigen Szene hinweisen. tionistisch orientierte Rechtsextremisten onazis und neonazistische Skinheads) Begriff "aktionistisch orientierte Rechtsextremisten" wersche" Neonazis und neonazistische bzw. neonazistisch Skinheads zusammengefasst. Die Neonaziszene steht in n des historischen Nationalsozialismus mit seinem Eliteprinzip. Sie strebt die Errichtung eines autoritären Führereiner Einheitspartei sowie elitären, völkischen und zentralementen der Machtausübung an. che Skinheads sind zwar ebenfalls weltanschaulich geden jedoch durch ihre Zugehörigkeit zur subkulturellen neonazistischen Spektrum zugerechnet werden kön- e anlassbezogene Vermengung dieser Szenen bringt e Seiten: Bei der Organisation von Konzertveranstalrechtsextremistische Skinheads auf die bewährte sstruktur der Neonazis, beispielsweise über das Interen. Die Neonazis hingegen nutzen für ihre öffentlichDemonstrationen das große Mobilisierungspotential ne. ungen in Hamburg und Umland eonazistische Skinheads organisieren sich überwieukturierten Gruppierungen, die sich auch Freie Kamenen. Diese sind häufig untereinander informell vereise durch persönliche Bekanntschaften und langjähörigkeit. Die Angehörigen der Kameradschaftsszene selbst als "Freie Nationalisten", "Nationale Sozialis- r "Nationale Widerstand". istiert mit dem stark aktionistisch ausgerichteten s um Thomas WULFF" lediglich ein Personenzusamzur "klassischen" Neonazi-Szene zu rechnen ist. Die Skinheadszene in Bramfeld" um Torben KLEBE setzt d aus neonazistischen Skinheads zusammen. s Wegzuges nach Mecklenburg-Vorpommern hat sich weitgehend aus seinem Hamburger Kameradenkreis Als Folge dessen konnte der "Kameradenkreis um " seine Position als länderübergreifender Vorreiter echtsextremistischen Szene nicht mehr behaupten. utlichen Mitgliederverlust in den letzten Jahren hat r ideologisch gefestigten Aktivisten des "Kameraden- r 2004 auf ca. 15 Personen leicht erhöht. Es ist da- , dass zumindest ein Teil der neuen Anhänger über genannten "Widerstandsseiten" im Internet laufende in Hamburg" gewonnen werden konnte. Ziel dieser tarteten Aktion ist es, insbesondere Jugendliche für Ambitionen des "Nationalen Widerstandes" zu errei141 der maßgeblich vom "Kameradenkreis um Thomas rganisierten Demonstration gegen die "WehrmachtsausHamburg am 31.01.04 zeigte sich bereits, dass die enmenarbeit mit der Bundes-NPD ein größeres Mobilisietial bewirkt. Im Rahmen der Kampagne gegen die stellung" hatte der "Kameradenkreis" verstärkt das Mittel n Basisarbeit" eingesetzt und dabei neue Formen der Öfsarbeit entwickelt wie z.B. Flugblattverteilungen in Ver- t Straßentheater, Straßenmusik oder Mahnwachen. ameradenkreis um Thomas WULFF" verlor auch das "NaSoziale Aktionsbündnis Norddeutschland" (NSAN) an ler Bedeutung. Neben Hamburger Neonazis und neonazisinheads gehören auch Gruppierungen aus Schleswigiedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen dem Die Arbeitsschwerpunkte sind die Organisation und Durch- n Demonstrationen sowie die Mitwirkung an öffentlichen ngen des Aktionsbündnisses. Koordiniert werden die Akes NSAN vom "Aktionsbüro Norddeutschland", dessen obias THIESSEN, ein Angehöriger des "Kameradenkreises WULFF" ist. Auf den Internetseiten des "Aktionsbüros" monstrationstermine, Pressemitteilungen und Stellungaktuellen Themen und Aktionen der rechtsextremisti- e veröffentlicht. Außerdem werden Propagandamittel wie ise Aufkleber und Flugblätter zu unterschiedlichen Therfügung gestellt. Das "Aktionsbüro Norddeutschland" ist chen anderen "Aktionsbüros" vernetzt, die bundesweit eutschem Vorbild entstanden sind. rstandsseiten" verweisen außer auf das "Aktionsbüro hland" auch auf die Internetseiten des "Freien Infoteleeutschland" (FIT), des "Holsteiner Widerstands" sowie der ppierung "Arbeitskreis Mädelschar". Ebenso können über standsseiten" die aktuellen Kampagnen des NSAN aufgeen, wie beispielsweise das bereits erwähnte Projekt "Naburg". Das "Aktionsbüro" verfügt außerdem über eine pagnen-Rubrik, die u.a. auf das aus den Vorjahren weiProjekt "Ausländerstopp / Ausländerrückführung" hinhinzugekommen sind Kampagnen, die Themen aus öffent- ie Neonazis und neonazistischen Skinheads um Toren ihr Erscheinungsbild in den letzten Jahren deutlich aten öffentlich als "Bürgerinitiative Unsere Zukunft" n örtliches Kriegerdenkmal und stellten sich in einer einem Informationsstand im Dezember 2004 den ern als "Ihre Nachbarn aus der Nationalen Oppositiformationsständen wurde vermehrt Material der NPD die Wahlkämpfe vor der Hamburger Bürgerschaftser Europawahl unterstützt. In Flugblättern der "Bürere Zukunft" wurde die Forderung "Nationaler SoziaENDA 2010! Weg mit Hartz IV! Globalisierung stopSystem schafft neue Möglichkeiten!" aufgestellt und zur Globalisierung der "raumorientierte Nationalstaat" eser Staat, so die Rechtsextremisten, würde seine Billigerzeugnissen schützen, seinen Arbeitsmarkt emdarbeiter überfluten" lassen und "die Gelder des für die Interessen des Staatsvolkes" einsetzen. örige der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" einsam mit weiteren Rechtsextremisten aus Nord- s zum August 2000 die Publikation "Hamburger ten unter diesem Namen auch bei Demonstrationen urger Behörde für Inneres hatte die Gruppe am dem Vereinsgesetz verboten. Eine gegen dieses VerKlage wurde zurückgezogen. Damit ist das Verbot Sturm" seit dem 06.09.04 unanfechtbar. Christian WORCH, der seit Ende der 70er Jahre zu Neonazis gehört, agiert bewusst als gruppenunabhänist. Er betätigt sich hauptsächlich als Anmelder und n Demonstrationen des "Freien Widerstandes" im esgebiet. Trotz seiner Erfolge bei der juristischen on Veranstaltungen vor dem Bundesverfassungsgeder rechtsextremistischen Szene Hamburgs wenig ckhalt. Der erneuten Annäherung der Freien Kräfte an WORCH zunächst abwartend gegenüber. In einem im ntlichten "Offenen Brief" an das NPD-Präsidium, in auf das Fortfallen alter Ausund Abgrenzungsbedie Parteiführung reagierte, erklärte er außerdem, ammenarbeit mit der Partei "eher punktuelle Züge 143 trebungen im Bundesgebiet zistische Personenpotential im gesamten Bundesgebiet wa 3.800 Aktivisten (2003: rund 3.000). Diese Personen iegend in lokal bzw. regional agierende "Kameradschafunden, deren Anzahl bei etwa 160 stagniert. Nicht alle gen verfügen über einen Organisationsgrad, der einen Gruppenzusammenhalt ermöglicht. en Jahren konnten innerhalb der aktionistisch orientierten ne verstärkte Vernetzungsbemühungen festgestellt werurden nach dem Vorbild des bereits 1997 gegründeten und Sozialen Aktionsbündnis" (NSAN) und dem "Aktirddeutschland" im übrigen Bundesgebiet weitere Aktionsund Aktionsbüros ins Leben gerufen. Diese Bündnisstruk- n sich jedoch nicht flächendeckend durchgesetzt, so dass onazistische Szene im Hinblick auf ihre Organisationsforal unterschiedlich darstellt. Weiter fehlte es an Ansätzen, gisch und aktionistisch einheitlich ausgerichtete Netz- r aufzubauen. Infolge dessen griffen verschiedene Aktise, Kameradschaften und Einzelpersonen unterschiedliche litische Themen auf und mobilisierten für entsprechende , in deren Rahmen zu Demonstrationen und anderen Akfgerufen wurde. Ziel dieser Art der Agitation ist es, bürelgruppen durch vorgetäuschte Gemeinsamkeiten anzuuch 2004 konnte die neonazistische Szene kein einheitliches Gesamtkonzept entwickeln. bundesweit agierende neonazistische Vereinigung, die anisatorische Klammer für die rechtsextremistische Szene t die 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale efangene und deren Angehörige e.V." (HNG). Ihr gehören tglieder an, die zum großen Teil parallel auch in anderen mistischen Organisationen bzw. bei den "Freien Kameradingebunden sind. Die HNG konzentriert ihre Aktivitäten elle und materielle Betreuung inhaftierter Gesinnungsgesie sowohl während als auch nach der Haft in der mistischen Szene zu halten. Die Betreuung geschieht ch durch die Zusendung der monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG" (Auflage: 600 Exemplare). Die nhaftierten "Kameraden" das Bewusstsein zu vermitht begangen zu haben, als erfolgreich. ten eteiligte sich die aktionistisch ausgerichtete Neonaziene Hamburgs an zahlreichen Demonstrationen und im gesamten Bundesgebiet. Nach wie vor haben emen eine große Bedeutung, die ideologische Kernechtsextremismus berühren ( Arbeitsfeld Rechtsexologiemerkmale). Neben den letzten Protestdemonstdie neu konzipierte Wanderausstellung "Verbrechen Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944", 2004 in Hamburg zum letzten Mal gezeigt wurde, er von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER ntrale "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" am 21.08.04 im nsiedel zu den herausragenden Ereignissen für die sche Szene. nismus nahm auch nach dem Ende des Irak-Krieges nnerhalb der neonazistischen Kampagnen ein. Die en sich gegen das amerikanische Eingreifen in Krisenatt des "Aktionsbüro Norddeutschland" "Ziehen uns Dritten Weltkrieg?"), gegen die Machtfülle der USA angeblich dominante Rolle der USA in den deutschBeziehungen (Infoblatt des "Aktionsbüro Nordein Blut für Amerika?"). 4 wegen der angekündigten Streichung von 10.000 nd aus Solidarität mit der zeitgleich streikenden Bechumer Opel-Werkes initiierte Mahnwache vor einem ohaus am Nedderfeld richtete sich nicht nur gegen ngen, sondern auch gegen die Globalisierungspolitik onzerns General Motors". Das "Aktionsbüro Nordrmulierte in einem Internetbeitrag über die Aktion von Freien Nationalisten: "Wir fordern Nationalisierung ung! Wir brauchen keine ausländischen Investoren, euanfang für Deutschland ohne fremde Machtfaktosrepublikanische Politbonzen, die zu feige sind, um che Interessen zu machen!" 145 unden werden. Das Streben nach einer "Volksgemeinnhaltet sowohl Kapitalismuskritik als auch Ausländerfeind- d Antisemitismus ( Arbeitsfeld Rechtsextremismus - rkmale). sich beispielsweise die vom "Aktionsbüro Norddeutschrte Kampagne "Ausländerstopp / Ausländerrückführung" "Zuwanderungspolitik etablierter Parteien und Politiker". ht der Rechtsextremisten tragen die in Deutschland lesländer zur weiteren Verschärfung der bestehenden sozia- e bei. inen Proteste gegen soziale Reformen wie "Hartz IV" und 010" nahm die rechtsextremistische Szene zum Anlass, gnen gegen das "System mit seiner multikulturellen Klashaft" zu forcieren und "soziale Gerechtigkeit für alle und einen Neuanfang für Deutschland" zu fordern (InfoAktionsbüro Norddeutschland": "Nur eine 'AGENDA' hat eck: Das System muss weg!"). Vorjahren richteten sich erneut zahlreiche Protestaktionen bliche Repressionsmaßnahmen des Staates. Die Rechtsfühlten sich in der Ausübung ihrer Grundrechte, insbe- r Versammlungsund Meinungsfreiheit, behindert. Sie n die behördlichen Auflagen und Maßnahmen während staltungen als staatliche "Willkürakte". Außerdem warfen dien und dem "politischen System" vor, mit linken "Antizusammenzuarbeiten. leitet die neonazistische Szene ab, im Rahmen der so "Anti-Antifa-Arbeit" ihre eigene "Feindaufklärung" zu nd persönliche Daten von politischen Gegnern, Medienund Angehörigen der Sicherheitsbehörden zu sammeln. begehrt sind dabei Erkenntnisse über Aktivitäten von isten. Diese Daten werden teilweise untereinander ausund auch anlassbezogen veröffentlicht mit dem Ziel, den verunsichern. Es gibt im norddeutschen Raum derzeit e Anhaltspunkte dafür, dass diese - auch konspirativ erformationen gezielt für Übergriffe verwendet werden sol- "Aktionsbüro Norddeutschland" initiierten Kampag"Schandausstellung" am 31.01.04 in Hamburger dem Motto "Reemtsma lügt - Wahrheit siegt!" .200 Rechtsextremisten teil. ( "Archiv 2004" - zis und NPD demonstrieren gemeinsam gegen die stellung in Hamburg"). An der Mobilisierung zu der nalen Demonstration in Hamburg seit Kriegsende" eben den Freien Nationalisten auch die NPD. us dem "NSAN" organisierten unter der Federführung nkreises um Thomas WULFF" während der Zeit der sstellung" in Hamburg zahlreiche Aktivitäten wie Straßenmusik und Protestaktionen bei Begleitveranusstellung. stian WORCH angemeldeten Abschlussdemonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Hamburg am igten sich nur noch etwa 390 Rechtsextremisten ( - Beitrag: "Abschlussdemonstration gegen die Wehrng mit geringer Resonanz"). Eine weitere von eldete Demonstration unter dem Tenor "Musikfreiheit iheit" am 04.09.04 in Hamburg-Winterhude hatte ußerst geringe Resonanz ( 6.). en Vorjahren rief das von WULFF initiierte "EhrenkoTag der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht) dazu er Ehre" Gräber und Gedenksteine der deutschen Geweiten Weltkrieges zu reinigen. Das "Aktionsbüro d" veröffentlichte im Internet anschließend eine Doser in Hamburg und einigen anderen Städten durchndienste" mit Berichten und Fotos. he Szene begeht den Volkstrauertag als so genanndenktag". Der maßgeblich von WORCH initiierte Halbe" mobilisierte bundesweit für eine "Heldengeng" am 13.11.04 auf dem Soldatenfriedhof in Halbe Ca. 1.600 Rechtsextremisten folgten dem Aufruf zum marsch unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutaten!". Aus dem Großraum Hamburg waren ca. 50 ereist, unter ihnen auch WULFF, der jedoch keine 147 chtsextremistischen Versammlungen mit bundesweiter gehörten auch in diesem Jahr die Kundgebungen zum 1. lin und Leipzig. In Berlin-Lichtenberg demonstrierten in hlossenheit 2.300 NPD-Anhänger und Freie Nationalisten Motto "Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn". nsbüro Norddeutschland" zog in einem Internetbeitrag Resümee: "Die gemeinsame Vorbereitung und Durchfüh1. Mai-Demonstration durch NPD-Führung und freie Natiat sich als richtig und konstruktiv erwiesen und wurde iten Basis der Aktivisten eindrucksvoll unterstützt." WORCH organisierten, von Teilen der Freien Nationalisten rdemonstration" bezeichneten, Kundgebung in Leipzig Motto "Deutsch bleibt das Land - Für Volksgemeinschaft staat" nahmen lediglich 900 Aktivisten teil ( "Archiv eitrag: "'Volksfront von rechts': NPD und Neonazis degemeinsam in Berlin"). nkveranstaltung zum 17. Todestag des HITLERers Rudolf Heß war auch 2004 wieder eines der zentralen des rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehens. ereits Monate vorher bundesweit mobilisiert worden war, en sich am 21.08.04 im oberfränkischen Wunsiedel etwa htsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie hen europäischen Ländern. An dem Gedenkmarsch beteivor allem "Freie Kameradschaften" und NPD-Anhänger. Demonstranten befanden sich auch zahlreiche Delegatiolen Teilen Europas, wie beispielsweise aus den Niederlan- , der Slowakei, Dänemark, Österreich, der Schweiz, Belussland. Neben dem Hamburger Rechtsanwalt RIEGER, die Veranstaltung angemeldet hatte, hielt auch der NPDVOIGT eine Ansprache. In die Organisation des Gees waren - wie bereits in den beiden Vorjahren - Persoem Hamburger "Kameradenkreis um Thomas WULFF" eingebunden. Zwar wurde die Teilnehmerzahl mit 7.000 bertrieben dargestellt. Das änderte jedoch nichts an der durch die Organisatoren, dass der Marsch durch Wunsiehen ein erfolgreiches, fest eingeplantes und zentrales s der neonazistischen Szene sei. nden diese Skinheads in szenetypischen Symbolen, igenen Musikformen, Konzerten und durch Skinheadber diese unterschiedlichen Ausdrucksformen, insbeindung mit Musik, werden rechtsextremistische Inhalfragmente vermittelt, die dazu beitragen, dass sich in bereiten Milieu der Skinhead-Szene eine diffuse sche Grundeinstellung bildet ( Arbeitsfeld Rechtseologiemerkmale). s nur lose strukturierte Skinhead-Szene stellt ein rutierungsund Mobilisierungspotential für den orgasextremismus dar, insbesondere für Neonazis, die de Kraft eines "Nationalen Widerstandes" verstemistisch beeinflussten Skinheads sind im Vergleich istischen Skinheads an einer kontinuierlichen politienig bis gar nicht interessiert. Für sie stehen Spaß ebnisse im Vordergrund. Doch angestiftet durch Kontexten voller Gewalt und Hass gegen andere Mensich antisemitische und fremdenfeindliche Einstellungt die ständige Gefahr von spontanen, häufig auch fluss begangenen, Gewalthandlungen. nahm die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads n gewaltbereiten Rechtsextremisten in Hamburg Das Spektrum umfasste etwa 140 (2003: 150) größte Gruppe ist mit ca. 110 Personen die der schen Skinheads. Bei weiteren ca. 30 Rechtsextrees sich um Einzelpersonen, die durch entsprechend ftaten auffällig wurden, nicht zur Skinhead-Szene ch nicht über Kontakte zu anderen rechtsextremistiverfügen. hwerpunkte der Skinhead-Szenen liegen nach wie vor ieten Hamburgs. Von dort gibt es umfangreiche Kond-Cliquen in den jeweiligen Umlandgemeinden. 149 NPD als auch Freie Nationalisten neue Anhänger unter n und Heranwachsenden zu gewinnen. Musikproduzenund Konzertveranstalter fahren bei der Verbreitung mistischer Musik zunehmend zweigleisig: Einerseits wird gale CDs offensiv zu verbreiten und Konzerte gegenüber gsbehörden anzuzeigen, andererseits werden Konzerte zu en Teil nach wie vor konspirativ organisiert, strafrechtlich usikstücke produziert und insbesondere über das Internet dische Vertriebsstrukturen verbreitet. Bei diesen ist der rechtlich relevanter Titel weitaus höher. Während diese re zur Radikalisierung und Steigerung der GewaltbereitSzene beitragen, bergen die gemäßigteren Musikstücke iche Gefährdung im Hinblick auf die Anwerbung von JuMit ihnen wird versucht, politisch unbedarfte Jugendlierschwellig vorhandenen völkischen und nationalistischen gmenten zu politisieren, um sie langfristig für die "Natioung" zu gewinnen ( Arbeitsfeld Rechtsextremismus - rkmale). Jahres 2004 wurden die deutschen Sicherheitsbehörden genannte "Projekt Schulhof" aufmerksam. Im Internetforechtsextremistischen US-amerikanischen Versandhandels utschund englischsprachige Aufrufe zur Beteiligung an t festgestellt. Die Initiatoren gaben als Zielvorstellung chtsextremistische Musik wieder einmal in den Mittelscher Diskussionen zu stellen und ideologisch nicht gefesndlichen die Möglichkeit zu geben, sich mit dieser Musik ieren. Der Sampler solle in großer Stückzahl hergestellt ondere vor Schulen kostenlos verteilt werden. Über die CD solle den Jugendlichen neben Adressen von Versandch Kontaktmöglichkeiten zu rechtsextremistischen Organiihrer örtlichen Umgebung übermittelt werden ( "Archiv ssemitteilung der Hamburger Innenbehörde: "Innenbehöror neuer CD mit rechtsextremistischer Musik"). erung des Projektes erfolgte durch Spenden von rechtschen Gruppierungen und Versandhändlern. Einige Bands Lieder kostenlos zur Verfügung gestellt haben. Obwohl r der CD diese von mehreren Rechtsanwälten auf ihre he Relevanz prüfen ließen, konnte die geplante Verteilung ntwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre ner eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen chwer zu gefährden. Trotz dieses Beschlusses wurde se in leicht abgeänderter Form - im September über ing-Service" im Internet zum Download angeboten. unkt der öffentlichen Diskussion über das "Projekt gte die NPD im Internet die Verteilung einer "Schul- m "Tag der Sachsen" in Döbeln am 03.09.04 an. Die de gezielt im Wahlkampf zur Landtagswahl am gesetzt. Ein Teil der Auflage wurde am 07.09.04 auf Amtsgerichts Riesa beschlagnahmt. Dieser Beschluss schwerde der NPD vom Landgericht Dresden aufgeichen Exemplare wurden im Wahlkampf verteilt. Die thielt ausschließlich Lieder deutscher Gruppen, wähkt Schulhof"-CD auch Stücke ausländischer InterpreAm 14.11.04 kündigte die NPD im Internet für den eine neue Gratis-CD und deren bundesweite Vertei- D drohte juristische Schritte gegen die Sicherheitsbegegen die Verteilung der CD vorgegangen werden Jugendlichen den abschließenden Hinweis: "Wem auf bgenommen wurde, der bekommt sie von der NPDstenlos zugeschickt." rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, insbeinheadkonzerten, ist nach wie vor aus mehreren Geehr hoch. Sie dienen der Rekrutierung von Jugendlier auch einen nicht unerheblichen finanziellen Faktor urch die Eintrittsgelder, sondern auch durch den Veroder rechtsextremistischen Bekleidungsstücken am erte werden teilweise beträchtliche Summen umge- n Händlern und Organisatoren dürfte das wirtschaftberwiegen. PD stellt der Handel mit rechtsextremistischer Musik isation von Musikveranstaltungen mittlerweile ein bein dar. Erneut wurde die bundesweit größte Verer Art von der NPD organisiert. An dem "Deutsche est" in Mücka/Sachsen nahmen am 07.08.04 laut ca. 4.000 Besucher teil, die NPD selbst sprach von Für einen Großteil der Besucher waren die Redebei151 zwei NPD-Landtagsabgeordneten mit ihren kurzen Grußgab der Veranstaltung mit ca. 800 Teilnehmern den Cha- r politischen Saalveranstaltung. Die Polizei leitete 19 Errfahren wegen des Verdachts des Verwendens von n verfassungswidriger Organisationen ein. 04 fand in Boizenburg/MV ein Skinheadkonzert mit ca. ern statt. Als "Verhandlungsführer" gegenüber der Polizei an WORCH auf. Einige Stunden vor Konzertbeginn wurde der Band "Oidoxie" im Hamburger Freihafen überprüft. llte zahlreiche rechtsextremistische CDs sowie szenetypingsstücke, u.a. mit "Combat 18"-Aufdrucken, sicher. Die te ein Ermittlungsverfahren ein. Der Bandleader gab an, er ner Geburtstagsfeier nach Geesthacht - 25 Kilometer von entfernt ("Archiv 2004" - Beitrag: "Zoll stellt in Hamsextremistische CDs und Szenekleidung sicher"). Wie mehreren anderen Demonstrationen setzte WORCH die e Begleitung einer Demonstration am 04.09.04 in Hamdie Band "Oidoxie" auf juristischem Wege durch. Die ng unter dem Motto "Musikfreiheit ist Meinungsfreiheit" RCH jedoch ein Misserfolg, da statt der von ihm angegebis 500 Teilnehmer nur knapp 150 Personen teilnahmen 2004" - Beitrag: "WORCH-Demo ohne größere Resonanz sextremistischen Szene") fanden im Jahr 2004 zwei Skinheadkonzerte statt. Am pielten auf einer "Geburtstagsfeier" in Hamburg-Bramfeld "Einherjar" und "Schall und Rauch" vor ca. 100 Teilnehfalls 100 Teilnehmer nahmen an der "Geburtstagsfeier mit einer Person aus dem Umfeld der "Neonaziund Skinin Bramfeld" um KLEBE am 18.09.04 in Hamburg-Hamm Geburtstagskind" hatte der Polizei gegenüber die Veranne Nennung des genauen Ortes angegeben und kundgees eine Kopie des Schreibens "rein vorsorglich" an das Verwaltungsgericht schicke. Am 15.09.04 hatte das urg die Auflösung eines ebenfalls als "Geburtstagsfeier" rten Konzertes am 03.02.2001 endgültig für rechtswidrig die Berufung nicht zugelassen. treitigkeiten und nd kennzeichne- n der von Rolf hrten rechtsextMitglieder: ca. 7.500 rtei "Die RepubBundessitz: Berlin und führten im Vorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER inem erheblichen ust. Landesverband Hamburg Mitglieder: 20 nsbesondere die Vorsitzender: Thomas NISSEN vom Bundesvoren Abgrenzungser der NPD und der DVU im Mittelpunkt. Als Folge Streits traten zahlreiche Mitglieder aus der Partei aus politische Arbeit zum Teil in anderen rechtsextremisrungen fort. Andere Parteiangehörige beteiligten sich chtsextremistischen Wahlbündnissen. "aktiven" REP-Mitglieder versuchten, die BundesfühKurswechsel in der Abgrenzungspolitik zu bewegen. Forderungen nach einer Kooperation mit der NPD. nder interner Proteste hielt der Bundesvorstand an efassten Abgrenzungsbeschluss - insbesondere ge- D - fest. Zuwiderhandlungen wurden durch Amtsentteiausschluss sanktioniert. s Konflikts um die Abgrenzungspolitik bildeten die ände in Berlin und Sachsen. Aufgrund der Mitwiredern des Landesverbandes Sachsen im "Nationalen n" (NBD) distanzierte sich der Bundesvorstand der von diesem Zusammenschluss und warnte vor einer esem als "Tarnorganisation der NPD" bezeichneten er Landesverband Berlin sprach sich gegen die Abder Bundesführung aus und empfahl, bei der Landndenburg am 19.09.04 die DVU zu wählen. n Landesverbänden der REP kam es zu vereinzelten n den Abgrenzungsbeschluss der Bundesführung. Um uspitzung der Konflikte entgegenzuwirken, versuchte ung, ihren Mitgliedern geeignete Bündnispartner zu der so genannten "Frankfurter Erklärung" gab die 153 an einer aus NPD, DVU und militanten Neonazis besteaunen Volksfront" geben. Unvereinbarkeit bestünde inszur NPD, die für "Umsturz und Revolution" stehe. lten der Bundespartei an ihrer Abgrenzungspolitik fand auf 27./28.11.04 in Veitshöchheim/Bayern durchgeführten eitag die Mehrheit der Mitglieder. Der Bundesvorsitzende wurde mit der bisher geringsten Zustimmung in seinem igt. Die Mehrheit der rund 250 teilnehmenden Delegierten gegen einen grundlegenden Kurswechsel der Partei aus. tsprechenden Resolution wurde allerdings die DVU als ooperationsund Bündnispartner nicht ausdrücklich abgerpunkt der Aktivitäten bezog sich auf die Teilnahme an wahl am 13.06.04. Mit der jährlichen "Politischen A- och"-Veranstaltung in Geisenhausen eröffnete die Partei 00 Teilnehmern (2003: etwa 500) ihren Wahlkampf. Mit enkandidatin Ursula WINKELSETT (NRW) präsentierten P erneut als Protestpartei zur "Abstrafung der Altparteiie Parteizeitung auch für Nichtmitglieder attraktiver zu rhielt sie den neuen Titel "Zeit für Protest ! Die Zeitung e Bürger". der Stimmen konnten die REP gegenüber den letzten Eu(1999: 1,7 %) ein unwesentlich besseres Ergebnis errei- h bei gleichzeitig stattfindenden Kommunalund Landerzielten die REP vereinzelt Stimmenerfolge. Wahlergebnis kam es in Zusammenarbeit mit Vertretern htsextremistischer Parteien in Chemnitz, wo ein unter n der REP kandidierendes Bündnis aus Mitgliedern der und DP bei den Kommunalwahlen 10,3 % der Stimmen onsthemen standen in erster Linie im Zusammenhang mit awahlkampf der Partei. Neben Forderungen nach einem r Vaterländer" wurde gegen die mit einer "Mafiabande" und als "Abzocker" bezeichnete EU agitiert und diese als der "nationalen Identität" dargestellt. Mit fremdenfeindten Aussagen wandten sich die REP gegen einen EU- ässliches rechtskonservatives "Korrektiv zum etablierWahlen antreten zu wollen. Nachdem das BundesHamburgern die angeforderte Wahlkampfunterstüthatte, verzichtete der Landesverband auf eine Teilstand wurde vorgeworfen, den Zusammenbruch der ordund Mitteldeutschland" und damit deren Weg in deutungslosigkeit vorangetrieben zu haben. n Versuchen Hamburger REP-Mitglieder, den LandesGesprächsrunden und Internetpräsenz aufrecht zu Aktivitäten in der zweiten Jahreshälfte fast volliegen. Der Landesvorsitzende Thomas NISSEN kün04 eine baldige Auflösung des Landesverbandes an. r, dass sich verbliebene Hamburger Mitglieder andemistischen Organisationen oder Parteien anschließen 2005 gab der Hamburger Landesverband seine AuflöÜbertritt einer deutlichen Mehrheit der Mitglieder zur e Volksunion (DVU) iteren Rückgangs rzahl bleibt die sunion" (DVU) die te rechtsextremiseutschlands. Ihre Mitglieder: 11.000 sche Orientierung Bundessitz: München hrem inoffiziellen Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY der "National- e WochenzeiLandesverband Hamburg lage ca. 41.000) Mitglieder: 180 gängig lassen sich Vorsitzender: Archibald FELSCH vorwiegend natiremdenfeindlichen, antisemitischen und revisionistifinden. 155 i denen Erfolge überall dort erzielt wurden, wo die NPD VU nicht im gegenseitigen Konkurrenzkampf angetreten en die Parteivorsitzenden Ende Juni 2004 zusammen, um men über Wahlabsprachen zu schließen. Dabei wurde bei den Landtagswahlen am 19.09.04 in Brandenburg n nicht gegeneinander anzutreten. In der Folge zog die eich in den sächsischen Landtag ein. Die DVU konnte mit 03 Zweitstimmen) ihr Wahlergebnis in Brandenburg von %) leicht steigern und kam mit sechs Abgeordneten n den Landtag. Für die Wahlkampfparolen der DVU wurogans wie "Deutsche Arbeitsplätze zuerst für Deutsche", Ausländer raus" und "Schnauze voll? Diesmal DVU" veron ihren Wahlerfolgen trafen sich die Vorsitzenden von PD Ende Oktober auf dem NPD-Bundesparteitag in Leinegen erneut, um das weitere gemeinsame Vorgehen zu beschlossen ein Abkommen zur Vermeidung konkurrielkandidaturen. Pressekonferenz am 31.10.04 erklärte Dr. FREY, beide ien sich in ihren Grundzielen einig. Vorhandene Unterbeiden Parteien interessierten ihn nicht, es gehe um wei- e bei künftigen Wahlen. Dr. FREY sprach von einem ichen Abstand vom Nazismus und Neonazismus". Dabei ich im Hinblick auf die Eintritte diverser Neonazis in die usammenhang mit der Bildung einer "Volksfront von fällig uninteressiert. Ideologische Differenzen, persönliche mit unterschiedlichen Interessen und Ansichten von FühFunktionären der beiden rechtsextremistischen Parteien mutlich erst dann wieder deutlich zu Tage treten, wenn bleiben. Für kommende Landtagswahlen und zur Bundes- m Jahr 2006 bis hin zur Europawahl 2009 wurden Abetroffen, welche der beiden Parteien an den jeweiligen nimmt. Danach soll die DVU bei mehreren Landtagswah- r Europawahl antreten, auf eine Kandidatur u.a. zur Bun- l jedoch zugunsten der NPD verzichten ( 1, Abschnitt von Rechts"). r NPD ist in der DVU nicht unumstritten. In einigen n gibt es dazu auch kritische Stimmen. Landesverband der DVU verfügt noch über etwa 180 03: 200) und ist damit - wie auch auf Bundesebene - ärkste rechtsextremistische Partei in Hamburg. Zur gerschaftswahl im Februar 2004 trat der Landesvernicht an. Allerdings kandidierten zwei DVU-Mitglieder für die gleichzeitig stattfindenden BezirksversammHamburg. Eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit Hamburg bislang jedoch nicht statt. licher und personeller Defizite erzielte die Hamburger keinerlei Außenwirkung. ldemokratische Partei Deutschlands (NPD) die NPD-Führung rken MitgliederJahr 2003 von 00 stieg die Zahl m Ende des JahMitglieder: 5.300 er auf 5.300 an. Bundessitz: Berlin Jahr ihres BesteVorsitzender: Udo VOIGT der NPD erstmals 0er Jahre wieder, Landesverband Hamburg g einzuziehen. Die Mitglieder: 95 nach dem Erfolg Vorsitzender: Ulrich HARDER nter ihrem VorsitIGT auf dem Weg en Reichstag". Mitentscheidend für den Aufschwung stehenden rechtsextremistischen Partei in Deutschaßgeblich von der NPD-Spitze initiierte Debatte über von Rechts" und insbesondere die in diesem Zusamfenen Wahlabsprachen mit der DVU ( 1. Abschnitt Rechts"). dung ihres "Drei-Säulen-Konzeptes" ("Massenmobiliht um die Straße", "Programmatik - Schlacht um die ahlteilnahme - Schlacht um die Wähler") im Herbst 157 e "Agenda 2010" und "Hartz IV" zugute. Erste Erfolge im 004 erzielte die NPD am 13.06.04: Zeitgleich fanden die l, die Landtagswahl in Thüringen sowie Kommunalwahlen , im Saarland und MecklenburgVorpommern statt. Alle deten aus Sicht der NPD erfolgreich. Bei der Europawahl ihr Stimmenergebnis im Vergleich zum Jahr 1999 von uf 241.678 mehr als verdoppeln und erreichte damit 0,9 lerstimmen. Ihren Wahlkampf stellte die Partei unter das länderrückführung statt Integration - NEIN zur Islamisieum EU-Beitritt der Türkei!" Da bei der Europawahl ebenso Bundestagswahl für die Teilhabe an der staatlichen Parerung 0,5 % der Stimmen ausreichen, hatte die Partei ihr rreicht. Ohne dieses Ergebnis wäre die NPD bei der Finaniterer Wahlkämpfe im Jahr 2004 in erhebliche Schwierigten. Mit 1,5 % der Wählerstimmen wurde das Teilziel anzierung" auch bei der Wahl in Thüringen realisiert (Bei hlen reicht ein Prozent der abgegebenen Stimmen aus, nanzierung zu erhalten). Im Saarland bekam die Partei 10 Sachsen insgesamt 42 Mandate bei den Kommunalwahwichtiger dürfte der Erfolg des "Nationalen Bündnis DresMit einem Ergebnis von 4,0 % der Stimmen konnte das D dominierte Bündnis mit drei Abgeordneten in den Stadten, unter ihnen der stellvertretende Bundesvorsitzende EL und der ehemalige Kreisvorsitzende der Republikaner. nd war das Wahlergebnis der NPD bei der Landtagswahl . Nachdem sie zuletzt im Jahr 1990 mit mäßigem Erfolg war, kam sie am 05.09.04 auf ein Ergebnis von 4,0 % stimmen. VOIGT äußerte in einer ersten Stellungnahme, rtei nach diesem Ergebnis in einem westdeutschen BunSachsen besser abschneiden werde als die SPD und mit stelligen Ergebnis in den Landtag von Dresden einziehen Ende der "betrügerischen 'Sozialreform' Hartz IV" sei der Wähler, der die "Schnauze voll" von "Multikulti" und habe, könne wieder auf eine nationale Erneuerung ds hoffen. Die NPD profitierte im Saarland von der extrem ahlbeteiligung von nur 55,5 %. eim NPD-Pressefest am 07.08.04 in Mücka unter mit Sachsen eine Zukunft hat - NPD in den Landtag" kung. Dazu trugen offenbar ein Skinheadkonzert wie ähleroffensive mit der Verteilung einer kostenlosen ei ( 6. Skinhead-Musik und -Vertriebe). auf Bürgernähe, beteiligte sich im Wahlkampf an die Sozialreformen und profitierte hierbei von ihrer igen Kommunalparlamenten. Auf Demonstrationen kampf hingegen verzichtet. Holger APFEL, jetzt Frak- r im sächsischen Landtag, machte aus seiner neonaellung während des NPD-Pressefestes, das von mehRechtsextremen besucht wurde, keinen Hehl. Einer der "Deutsche Stimme" vom September 2004 zufolseiner Rede auf die "bizarre politische Situation in n. Die Publikation gibt einige Redeinhalte wie folgt öglichen Randgruppen und Irrlichter würden geföres vielen Millionen Arbeitslosen zusehends an den eld für deutsche Familien fehle an allen Ecken und Ausländer sei aber komischerweise stets da. Lesben nössen Privilegien, während normale Deutsche immer kungen hinnehmen müssten. ... Ob Dekadenz, Vetturbokapitalistisches Elend - all dies müsse an der werden." VOIGT verfasste einen Spendenaufruf für unter dem Motto "Möge ein politisches Erdbeben die ttern!" und meinte, zwischen den "etablierten" Pareine Unterschiede mehr. "Sie alle stehen für die Glofür eine multikulturelle Gesellschaft. Ihre Politik verrbeitsplätze und richtet sich gegen unser Volk." ter der NPD machten im Laufe des Jahres in Interhl daraus, dass sie das politische System in Deutsch- n wollen. VOIGT äußerte gegenüber der "Jungen .09.04: "Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwiVolk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat. sichtlich auch über die Wahlurne. Nach 1945 sind in ei Vasallenstaaten entstanden, die DDR in Mittel- d die BRD im Westen. Erst wenn beide Vasallenstaaen sind, können die Deutschen sich in Selbstbestimenen Staat schaffen, in dem sie frei leben können." 159 ft angekündigten rechtlichen Prüfung legte VOIGT in einer ldung am 27.09.04 nach und erklärte, er warte auf die achsen-Wahl angekündigte politische Auseinandersetzung derungen der NPD und sei gespannt, ob dies live im Fernwie gewohnt über Staatsanwälte und Gerichte gescheSo oder so wird man weder den Untergang des liberalka- n Systems der BRD aufhalten können noch eine BeweZeit gekommen ist." Interview der "National-Zeitung" wurde APFEL am u seinen Erfahrungen mit den Medien und Vertretern anien am Wahlabend des 19.09.04 befragt. Ebenso wie m auch er kein Blatt vor den Mund: "Von angenehm kann nicht reden, wenn man mit Vertretern von Sozialraubmörder-Parteien an einem Tisch steht. Der abgrundtiefe ss stand den Etablierten ins Gesicht geschrieben. Aller- n sie ja dann die zukünftige Entwicklung in den Parlamengenommen: Die Nationalen kommen, die anderen machen geklemmtem Schweif vom Acker." OIGT eingeschlagene aktionistische Kurs der NPD und die g einer "Volksfront von Rechts" wurden auf dem Bun- g Ende Oktober im thüringischen Leinefelde eindrucksvoll OIGT wurde mit 158 von 182 Stimmen als Bundesvorsitdergewählt. Das "Drei-Säulen-Konzept" von 1997, in dem ampf" noch "Schlacht" hieß, wurde um eine vierte Säule f um den organisierten Willen" ergänzt, womit der Parteiksfrontstrategie des Präsidiums billigte. Laut VOIGT gipfelt pf in der Erkenntnis, "dass organisierter Wille Macht beese Strategie sei mit den Gesprächen mit der DVU und Kräften verfolgt worden. Bereits der Bundeswahlkongress 07.02.98 in Passau stand unter dem Motto "Organisieredeutet Macht". Damals verscherzte sich die Parteispitze mung von führenden Vertretern der Freien Kräfte, als Partei als "Speerspitze des Nationalen Widerstandes" . Als probates Mittel zur Durchsetzung des Kampfes um nd den organisierten Willen propagierte VOIGT auf seiner de "Die Wortergreifungsstrategie im nationalen Befrei". VOIGT forderte auf: "Gehen wir auf andere zu, machen ampfes um die Straße" setzte die NPD im Jahr 2004 aktuelle soziale Themen. Der Landesverband Niederseine im Vorjahr begonnene Kampagne "Heimreise ung - denn deutsche Kinder braucht das Land!" fort. ahmen der Kampagne am 28.02.04 in Osnabrück Demonstration berichtete die "Deutsche Stimme" tto "Dem Volkstod entgegentreten". Auf der Abung forderte der NPD-Generalsekretär alle Deutschen die Erhaltung ihres Volkstums zu kämpfen". In Ludam 31.07.04 gegen die Teilschließung des örtlichen und in Bochum am 19.10.04 unter dem Motto "Das das Kapital kassiert. Solidarität mit der Opelmonstriert. Die größte Demonstration des Jahres war Maikundgebung in Berlin ( 1. Abschnitt "Volkss"). h wie vor um Kontakte zu anderen rechtsextremisti- n Europa bemüht. So besuchte VOIGT am 17.11.04 der Enkeltochter des italienischen "Duce" (Benito 83-1945, Begründer und Führer des italienischen s Europaparlament in Straßburg. Am 19.11.04 nahm r einer hochrangigen NPD-Delegation am so genannnmarsch" zu Ehren des spanischen Generals FRANGeneral und Politiker; Führer der Nationalisten im gerkrieg und Staatschef von Spanien von 1939 bis teil. Anschließend unterzeichnete er mit dem Vorsitange" einen Kooperationsvertrag. Landesverband hatte Ende des Jahres nach wie vor er. Trotz des bereits im Jahr 2003 festgestellten hr Außendarstellung und einer sich abzeichnenden über Anhängern der Neonaziund Skinheadszene burger NPD bis zu diesem Zeitpunkt kaum vom AufBundespartei profitieren. Sie verfügte weder über rungspersonen noch über wesentliche politische Konesebene. Gemeinsame Aktionen der Kreisverbände ahme. Regelmäßige öffentlichkeitswirksame Aktionen glich der Kreisverband Wandsbek. Dieser führte Inforganisierte Kranzniederlegungen zum Volkstrauertag Berührungsängste gegenüber der Neonaziund Skin161 gegen die "Schandausstellung" von der Schulleitung der wiesen wurde. Andere Kreisverbände führten lediglich anstaltungen durch. ntergrund des Bundestrends verliefen die Wahlen im Jahr ie Hamburger NPD enttäuschend. Bei der Bürgerschafts9.02.04 kam die Partei lediglich auf 0,3 % der Stimmen, der DVU noch REP zu den Wahlen antraten. Bei der Eurohr die Hamburger NPD mit 0,4 % der Stimmen das e Ergebnis aller Landesverbände ein. Im Wahlkampf zur ftswahl wurden insbesondere vom KV Wandsbek Infohgeführt. Die Neonaziund Skinheadszene Bramfeld prä- m Tag vor der Wahl einen Infostand, bei dem überwiegend al verteilt wurde. Die Partei stellte ihren Wahlkampf unter "Hamburg wählt deutsch! Die Abzocker und Versager . In einem Schreiben vom 17.02.04 bezeichnete der Lannde Ulrich HARDER die GAL, SPD, FDP und CDU als ungsparteien", die mit ihrer Ausländerpolitik die Fundaeres Landes untergrüben. Der Landesverband erhielt im von der Bundespartei keinerlei Unterstützung. HARDER ar eine für den 24.02.04 angemeldete öffentliche Veram Vortag "auf Weisung des Bundesvorstandes aus wahlGründen" absagen, wie er gegenüber der Versammlungsgab. alveranstaltung am 07.01.05 in Hamburg beteiligten sich ehörigen der REP und der NPD weitere Personen aus fast ten rechtsextremistischen Spektrum. Es ging um die Um- s Konzeptes "Volksfront von Rechts". Durch den an- n Übertritt ehemaliger Republikaner in die NPD sowie engere Zusammenarbeit zwischen Teilen der neonazisti- e und der NPD im Sinne der neuen Volksfrontbewegung ich Anfang 2005 ein Mitgliederzuwachs in der Hamburger ) nach wie vor die mitgliederstärkste rechtsextremiseinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, d Buchhändler an. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten eskongress vom 23. bis 25.04.04 in Friedrichsroer unter dem Motto "Die neue Achse - Europas Amerika!" stand. An dieser Veranstaltung nahmen r Rechtsextremisten teil. xtremistische Zusammenschlüsse wie das "Nationale n" (NBD), das "Bündnis Rechts" (BR), die Kleinpartei is für Deutschland - Liste: Gegen Zuwanderung ins die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und egung Pro Köln" versuchten, sich regional oder übermlungsbewegungen zu etablieren. NPD, der REP, der DVU und der DP hatten sich im er der Bezeichnung "Nationales Bündnis Dresden" ngefunden, um am 13.06.04 an den Kommunalwahteilzunehmen. Das NBD verkündete, es sei gelungen, nheit national gesinnter Deutscher bei gleichzeitiger chiedlicher Parteibücher und verschiedener weltangraphien zu schaffen. Mit 4 % der Stimmen gelang r Einzug in den Dresdener Stadtrat. Partei - Die Freiheitlichen" (DP) setzte ihre Bemühunrechtsextremistischen Kreisen als parteiund organiendes "Sammelbecken für alle deutschen Patrioten" ie DP verfügt inzwischen über zwölf Landesverbände, mit wenigen Einzelpersonen. Zulauf erhielt die Partei REP-Mitgliedern. wahl im Juni 2004 erreichte die DP lediglich ein Er- % der abgegebenen Stimmen. Begrenzte Erfolge r überparteilichen Zusammenarbeit gelangen ihr nur gional. rünglichen Zustimmung des Bundesvorsitzenden Dr. zur "Frankfurter Erklärung" ( 7.1), einer von den Bündnisbestrebung, kam es gegen Ende des Jahres n Kontroversen innerhalb der DP. 163 r "Nordischen Zeitung" und dem "Gefährtenbrief", beteidie Anhänger der "Artgemeinschaft" und des ihr ange- n "Familienwerk e.V." in Thüringen und Niedersachsen an aftsveranstaltungen wie "Thingtreffen" und Sonnenwendnorddeutschen Anhänger traten als "Gefährtschaft Nordund führten unter Leitung ihres "Goden" RIEGER in der Heide regionale Veranstaltungen mit bis zu 20 Teilneh- . Bei einem "Gemeinschafts"bzw. "Gefährtschaftshaus" sich um eine im Eigentum RIEGERs befindliche Immobilie g-holsteinischen Hummelfeld. hören diverse weitere Immobilien in Deutschland, die er vollmächtigter und "Direktor" der in London ansässigen ietjen Stiftung für Fertilisation Limited" erwarb. Bei den handelt es sich um verschiedene - teilweise vermietete chtete - Einzelhäuser und Gebäudekomplexe. Im April rb RIEGER im Namen der "Stiftung" für 255.000 EUR eine Bundeswehrliegenschaft, den "Heisenhof" in Dörverachsen. Befürchtungen, RIEGER wolle dort eine Art Ves- und Schulungszentrum aufbauen, wurden von ihm dementiert. Bereits Ende des Jahres bewohnten einige misten das Anwesen. Es kam zu stärkeren Protesten aus lichen und linksextremistischen Spektrum. Vorjahren trat RIEGER als Anmelder, Leiter und Redner lf-Heß-Gedenkmarsches" in Wunsiedel/Bayern auf und ch als Redner bei weiteren verschiedenen rechtsextremisanstaltungen in und außerhalb Hamburgs. Am 31.01. und prach er auf den von Neonazis organisierten Demonstratidie in Hamburg gastierende Wehrmachtsausstellung. ntensive Kontakte pflegte RIEGER zur NPD. Anlässlich der Bürgerschaftswahl im Februar 2004 war er kurzfristig als didat der Hamburger NPD im Gespräch. Letztendlich er- h keine Kandidatur RIEGERs. mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestraft. 1997 gegen ihn wegen Volksverhetzung und Verunglimpndenkens Verstorbener anhängigen Verfahren, in dem er 07.04.03 vom Landgericht Hamburg zu einer Geldstrafe EUR verurteilt worden war, erging am 31.03.04 ein Be- und Reinhold OBERLERCHER emisten Reinhold OBERLERCHER (Hamburg), Horst machnow) und Uwe MEENEN (Würzburg) versuchten, chtsextremistischen Szene organisationsübergreifend dabei neue Anhänger für ihre Ziele zu gewinnen und den Themen "Vorbereitung des Allgemeinen Aufstanhen Volkes", "Wiederherstellung des Deutschen Reiämpfung der Offenkundigkeit des Holocaust" entfal- e Aktivitäten. Gemeinsames Ziel ist die von ihnen eitigung der liberalen, parlamentarischen Demokratie. soll eine "Neue Ordnung ohne Parteienherrschaft" in htlich bereits bestehenden, aber zurzeit noch hand"Vierten Reiches" treten. einer entsprechenden ideologischen Grundlage führte BERLERCHER initiierte "Deutsche Kolleg" (DK) Schungen für die "nationale Intelligenz" durch und veröfse Grundsatzerklärungen und Thesenpapiere. Nach- r Mitwirkung MAHLERs von 1999 bis 2003 zu einer derbelebung des DK gekommen war, spielte dieser Jahr 2004 kaum eine Rolle. Grund dafür waren Difen MAHLER und OBERLERCHER. Nachdem MAHLER it der Herausgabe des "Verdener Manifestes" seinen die Offenkundigkeit des Holocaust" gestartet hatte, r am 09.12.03 erfolgten Gründung des "Verein zur der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" reitigkeiten zwischen den beiden Chefideologen. O- itisierte die Vereinsgründung als "Irrweg" und erklär4, dass er auf den Internetseiten des DK keine weite- " und keine weiteren Diskussionen über die Holoik dulden werde. Der zum einstigen Führungstrio des EENEN schloss sich der Auffassung OBERLERCHERs put gehen MAHLER, OBERLERCHER und ihre jeweilizum Teil getrennte Wege. Dennoch haben sie den der nicht vollkommen abgebrochen und unterstützen B. durch gegenseitige Hinweise im Internet und in amaterialien. 165 ger MAHLERs setzten ihre Aktivitäten innerhalb des d unter der Bezeichnung "Reichsbürgerbewegung" (RBB) BB war Ende Dezember 2003 von MAHLER durch eine nde "Verkündigung" initiiert worden. Er forderte alle Deutsich in die "Reichsbürgerbewegung zur Vorbereitung des n Aufstandes des Deutschen Volkes" einzureihen. Die der RBB beschränkten sich im Wesentlichen auf die Her- n Propagandamaterial wie dem "Reichsbürgerbrief - Organ einen Volksaufstandes". In Veröffentlichungen MAHLERs utschland als "Organisationsform einer Modalität der chaft" (OMF-BRD) bezeichnet und vor einer angeblich von tküste" durch "fremdkulturelle Vermischung" geplanten ng des Deutschen Volkes" gewarnt. enhang mit den OBERLERCHER, MAHLER und MEENEN nden Äußerungen und Veröffentlichungen waren und sind n Bundesländern diverse Ermittlungsund Strafverfahren gung von Straftaten (Terroranschläge in den USA am Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates an- m 08.04.04 erteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten n vorläufiges Berufsverbot als Rechtsanwalt. Er habe als Rechtspflege die zulässige Grundlage der Rechtsanwensen. MAHLER legte dagegen Beschwerde ein. oll Hamburger Anhänger MAHLERs und OBERLERCHERs eder an den Schulungsveranstaltungen des DK teil, unter- n VRBHV, waren in der RBB aktiv oder nahmen an Aktioeranstaltungen anderer Organisationen in und außerhalb teil. Die meisten Aktivitäten gingen von den in der gerbewegung - Region Hamburg" bzw. "ReichsbürgerbeRegion Nord" aktiven Hamburger Anhängern MAHLERs versuchten, allerdings ohne nennenswerten Erfolg, mit gerstammtischen" oder "Reichsbürgerrunden" sowie über t und der Verteilung von Propagandamaterial Rechtsext- d weitere so genannte unzufriedene Deutsche für die RBB n. extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz ology-Organisation (SO) tatsächliche Anhaltspunkte für en gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nd deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für eine g durch die Verfassungsschutzbehörden gegeben sind. agandistische Aktivitäten und Kampagnen, mit Klagen ndrohungen sowie mit dem ständigen Hinweis auf den r Religionsgemeinschaft versucht die Organisation, dieser g entgegenzuwirken. 04 wies das Verwaltungsgericht Köln eine Klage der y Kirche Deutschland e.V." (SKD) und der "Scientology n e.V." (SKB) gegen die Beobachtung durch das Bundesrfassungsschutz zurück. Die Kläger haben Anfang Januar ung eingelegt. t bestätigte die Rechtmäßigkeit der Beobachtung mit dienstlichen Mitteln und verwies auf ihre Erforderlichkeit tnismäßigkeit. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die s eine Kirche oder Religionsgemeinschaft verstehe. Aus hl von - teilweise nicht öffentlich zugänglichen - Quellen h, dass die Organisation wesentliche Grundund Mene, wie z.B. die Menschenwürde, das Recht auf freie EntPersönlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung außer n oder einschränken wolle. msetzung der vom Verfassungsschutz festgestellten und ltungsgericht bestätigten verfassungsfeindlichen ZielsetSO derzeit aussichtslos erscheinen mag, ist der Klageabfolge für die Frage der Rechtmäßigkeit der Beobachtung g. bt unverändert an, in Staat und Gesellschaft "scientologiologien" einzuführen, um zu expandieren und Macht und erlangen. Das Ergebnis wäre eine scientologische Herrtotalitärer Struktur und die Beseitigung der freiheitlichen . ation verlangt absolute Unterordnung und hat ein ausgerafungssystem (Ethikverfahren und Rehabilitationszentren feld Scientology-Organisation - Ideologie und Zielsetzun- n Rechten und klassifizieren Nichtscientologen als ("aberriert" - so ihr Sprachgebrauch). SO mit verschiedenen Facetten auftritt - wie mit geboten zur Lebenshilfe, mit Unterorganisationen für soziale Themen oder mit angeblich religiösen oder Aspekten -, liegt doch all ihren Erscheinungsformen Expansionsstreben mit politischen Zielsetzungen zu Scientology: "SO - ein Fall für den Verfassungsogie und Zielsetzungen" / "Strukturen und Organisa- / "Potentiale und Aktivitäten") ten ktivitäten in Deutschland, ein günstigeres Renommee ele Mitglieder zu gewinnen und Einfluss zu erlangen, tion nicht näher gekommen. Neben ihrem Mitgliederkeine nennenswerte Zahl von Sympathisanten. werden typischerweise durch geschäftliche Kontakte tenkreis von Scientologen rekrutiert. Das geschieht in dem Umfang, den sich die Organisation durch ihre tellung erhofft. internen Veranstaltungen unternimmt die Organisatiengungen, um ihre Niederlassungen in verschiedenen desrepublik personell und strukturell auszubauen. Im fallen öffentliche Aktivitäten eher bescheiden aus eist kaum Resonanz. dieses Wahrnehmungsdefizits setzt die SO neuereutschland werbestrategisch verstärkt auf prominente Wie der deutsche Maler/Illustrator und Scientologe preisen John TRAVOLTA und Kelly PRESTON ihre Erfahrungen in dem in Deutschland erscheinenden azin" an. Der Schauspieler Tom CRUISE nutzt seine bei öffentlichen Auftritten für die SO zu werben. Er m Jahr 2004 als der "berühmteste Scientologe der nd für sein besonderes Engagement ausgezeichnet. 169 Führer einer neuen Weltreligion" Menschen größere Frein. Obwohl auch diese PR-Aktion neue Mitglieder für die -Kirche werben sollte, blieben die Scientologen weitgesich. er 2004 richtete sich die SO - unweit des Rathauses - in adt in einem Eckladen ein, um dort mit der aufwändig "Ausstellung über das Leben und Werk von L. Ron Hubnder von Dianetik und Scientology" das Interesse von u wecken. Die bunt dekorierten Fenster ziehen zwar neuke an, aber nur wenige Interessenten betreten letztlich llungsraum. Intern werden solche Aktivitäten allerdings gelungen bezeichnet, da sich die SO stets als sehr exerfolgreich sieht und darstellt. ukturen in Hamburg / Mitgliederzahlen inungsbild der SO wird in Hamburg von der "Hamburger r Domstraße dominiert. Diese SO-Niederlassung ist die den norddeutschen Küstenländern. Auf Grund schwach er SO-Strukturen in den umliegenden Ländern hat sie auch deutung und somit einen großen Einzugsbereich. ührt die "Eppendorfer Org", die ihre Räume jetzt in hat, ein Schattendasein und erzielt nur wenig Außenwirdürften beiden "Orgs" etwa 700 Scientologen zuzurechDas ist keine nennenswerte Steigerung gegenüber den Auch bundesweit hat es mit rd. 5.000 bis 6.000 Scientobemerkenswerten Veränderungen in der Anhängerschaft or ist auch in Hamburg ein organisationseigener Nachrichktiv, der Fehlverhalten innerhalb der SO erforscht und sich Gegner wendet. Das "Office of Special Affairs" (OSA) mdienstähnliche Operationen aus. Die deutschen ZweigOSA heißen "Departments of Special Affairs" (DSA). nisationen der SO - z.B. "Narconon" (befasst sich mit der atik), die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie ge- schritte. Scientology: "Strukturen und Organisationseinheiten") gt es den Hamburger Scientologen seit Jahren, Mitdurch Neuaufnahmen auszugleichen und damit ihre Strukturen und Mitgliederzahlen stabil zu halten. 171 extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz stliche Tätigkeiten fremder Staaten auf dem Gebiet der blik Deutschland zu sammeln sowie entsprechende Aktiudecken und zu verhindern. st trotz der weltweiten wirtschaftlichen und politischen rbeit und der gegenseitigen Unterstützung bei der Bedes internationalen Terrorismus ein aktuelles Thema für eit der Bundesrepublik Deutschland geblieben. Die klassiage findet noch immer tagtäglich statt. Die Tätigkeit ausNachrichtendienste im Bundesgebiet stellt einen Angriff veränität der Bundesrepublik Deutschland dar. der Spionagebekämpfung ist nicht allein daran zu messen, Agenten fremder Nachrichtendienste enttarnt und den ungsbehörden zugeführt worden sind. Die Schwerpunkte geabwehr liegen vielmehr darin, künftige Ziele, ArbeitsmeStrukturen fremder Nachrichtendienste rechtzeitig aufzusomit Spionagetätigkeiten zu verhindern. Darüber hinaus rum, der Proliferation, d.h. der Beschaffung, Herstellung itung von Massenvernichtungswaffen, Einhalt zu gebiewehr nachrichtendienstlicher Aktivitäten fremder Staaten weiterhin unverzichtbar. An dieser schwierigen Aufgabe Ämter für Verfassungsschutz des Bundes und der Länder men. griffsziele fremder Nachrichtendienste republik Deutschland ist nach wie vor für eine Vielzahl chtendiensten fremder Staaten - vornehmlich für Staaten hen Föderation und aus dem nah-, mittelund fernöstli- - ein bevorzugtes Aufklärungsziel. reiche Auslandsspionage führt zu einem Informationsvorvielen Bereichen. Die Beschaffung von technischem und now-how informiert nicht nur über bestimmte Absichten des, sondern spart erhebliche Kosten für eigene Entwicksichert trotzdem die Konkurrenzfähigkeit. chrichtendienste Russlands ist z.B. die Haltung der deutik zu internationalen Krisenherden und zu den NATOvon großem Interesse. Auch verteidigungspolitische The- sind auch in den übrigen GUS-Staaten die Nachrichester Bestandteil des politischen Systems. Die russind die der meisten GUS-Republiken haben untereinonsabkommen geschlossen, die eine Zusammenarbeit sch von Informationen gewährleisten. Die gegenseitingen beziehen sich vorrangig auf Erkenntnisaus- - und Ausreisen von Personen, die für den jeweiligen st von besonderem Interesse sind. Ihre Aufmerksamnicht nur westlichen Geschäftsvertretern, sondern n GUS-Staaten verbliebenen Deutschstämmigen und ch einreisenden Familienangehörigen sowie Aussiedand eine Tagung von Mitarbeitern der russischen Inederalnaja Slushba Besopasnosti" (FSB) und des Nachrichtendienstes statt, um "Maßnahmen zur Effektivität der bilateralen Zusammenarbeit" auszuar08.10.04 trat der Rat der Leiter der Sicherheitsund der GUS-Staaten in der weißrussischen Hauptstadt en, auf der Tagesordnung stand "Maßnahmen zur r von Extremistenorganisationen ausgehenden Gefahedern des Rates wurde zudem ein vom FSB vorbereiber die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensaten vorgelegt - so ein FSB-Sprecher. dern einzelne Staaten des Nahen, Mittleren und Ferondere Aufmerksamkeit der deutschen Spionageabdie sog. Krisenländer wie Iran und Syrien, aber auch dkorea, Pakistan und Indien. Diese Staaten bemühen ützung ihrer Nachrichtendienste um die Beschaffung reitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu g verwendeten Produkte, einschließlich des dafür now-how. g internationaler Exportvereinbarungen suchen die er mit nachrichtendienstlich gesteuerter Hilfe Güter zu eblich für zivile Verwendungszwecke benötigt weraber für die Rüstungsproduktion bestimmt sind (sog. . Bei solchen Einkäufen in westlichen Industrieläntensiv konspirative Mittel angewendet. So überneheise Zwischenhändler und/oder Tarnfirmen die Be175 er Öffentlichkeit weithin nicht bewusst, mit welch hoher manche Länder ihre Rüstungsproduktion im Bereich der ichtungswaffen verfolgen und sich die dazu erforderliischen Mittel in den Industrieländern beschaffen. Die daehende unkontrollierte Verbreitung dieser Massenvernich- n bedeutet eine ernsthafte und wachsende Gefährdung edens. Deshalb arbeiten die Ämter für Verfassungsschutz m Bundesnachrichtendienst (BND), dem Bundeskriminaldem Zollkriminalamt (ZKA) und dem Bundesamt für WirtAusfuhrkontrolle (BAFA) zusammen, um diese illegalen ufzudecken und zu verhindern. Iran, Syrien und China richten ihr Blickfeld vor allem auf ndesgebiet lebenden eigenen Staatsangehörigen, die in zu dem politischen Regime ihres Heimatlandes stehen. t dabei die Infiltration der in Deutschland existierenden und ihrer Mitglieder. Bevorzugtes Beobachtungsobjekt hen Nachrichtendienstes ist die "Volksmodjahedin Irann" ("Modjahedin-E-Kalq", MEK), die weltweit mit ihrem Arm, dem "Nationalen Widerstandsrat Iran" (NWRI), a- 3). China steht vor allem die buddhistisch-taotische Falungung im Fokus der eigenen Nachrichtendienste. thoden der Nachrichtengewinnung ungsdienste fremder Staaten haben vielfältige MöglichkeiInformationen zu gelangen. Alle Nachrichtendienste nutdie offene als auch die konspirative, d.h. die verdeckte nbeschaffung. Wenn auch in den letzten Jahren die offeaffungsmethoden zunehmend an Bedeutung gewonnen auf die klassische Spionage nicht verzichtet. Der Einsatz enschlicher Quellen spielt nach wie vor eine wichtige rtung offener Quellen zählen die auch der Allgemeinheit ung stehenden Informationsmöglichkeiten, wie z.B. die he Auswertung von wissenschaftlichen Forschungsbeachinformationszentren, Datenbanken, Industriemessen, s Wissen anderer Menschen, ohne dass diese den stlichen Hintergrund erkennen. Statt diese Personen ben, wird ihr Wissen durch Kontaktpflege abge- n Betroffenen wird der nachrichtendienstliche Hinternicht erkannt. Das Risiko der Entdeckung ist bei der tionsbeschaffung zudem gering. Bei dieser Art der innung können in scheinbar belanglosen Unterhalnzen zum Geheimnisverrat leicht überschritten werschickte Gesprächsführung gelangen Nachrichtenselten an schutzbedürftige Informationen, ohne auszu bitten. usgangspunkt für die Aufklärungsaktivitäten fremder ste in Deutschland sind nach wie vor auch die diplokonsularischen Einrichtungen. Die Vertretungen be(insbesondere Russland, aber auch Iran und Syrien) en Geheimdiensten als Stützpunkte für den getarnten tarbeiter genutzt. Die dort unter diplomatischer Taren Nachrichtendienstoffiziere finden hier beste Vorür eine Aufklärungsarbeit. Ihr diplomatischer Status n eine unverfängliche Kontaktaufnahme mit für sie esprächspartnern, und bei einer möglichen Enttarsie den diplomatischen Schutz vor Strafverfolgung. nen Informationsbeschaffung leisten sie ihrem Nachch operative logistische Unterstützung. gt die verdeckte Informationsbeschaffung durch geer, die als Agenten für eine Verratsoder Aufklängeworben wurden. Die Informationsbeschaffung mit uellen wird ergänzt durch moderne NachrichtentechFernmeldeund elektronischen Aufklärung sowie als sinstrument bei der Agentenführung eingesetzt wird. 177 huldigte wird verdächtigt, unter Umgehung geltender estimmungen für einen iranischen Nachrichtendienst bei affung proliferationsrelevanter Güter eingesetzt gewesen 8.12.04 wurde ein deutsch-iranischer Geschäftsmann wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit Verstoßes gegen das AWG vorläufig festgenommen. Der gte steht in Verdacht, militärische Ausrüstungsgegenser Verschleierung der tatsächlichen Ware über ein Dritt- l in den Iran exportiert haben zu wollen. 6.12.04 wurde eine 43-jährige Amerikanerin deutscher vom Oberlandesgericht Koblenz wegen versuchten Lanes zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. uldigte soll versucht haben, geheime militärische Untereinen Mitarbeiter eines ostasiatischen Nachrichtendienskaufen. tschaftsspionage deutung der Wirtschaftsspionage wurde in den vergangein den Medien und der Politik heftig diskutiert - insbesonem Hintergrund zunehmender Globalisierung von WirtTechnologie bei gleichzeitiger Verschärfung des internatitbewerbs. aftsspionage zählt zu den klassischen Spionageaktivitäten chrichtendienste. In der öffentlichen Diskussion wird häuwischen Wirtschaftsspionage und der Konkurrenzausspästriespionage) unterschieden. Die Verfassungsschutzbefen nur tätig werden, wenn staatliche Nachrichtendienste unternehmen und -betriebe ausforschen. Das illegale Be- rsprung zu gewinnen bzw. auszubauen und gleichzeiklungskosten oder Lizenzgebühren zu sparen. In einiB. in Russland und in der Ukraine, sind die Nachrichar gesetzlich verpflichtet, Wirtschaftsspionage zu e Wirtschaft ihres Landes zu unterstützen. tspunkte für eine Zunahme der Wirtschaftsspionage erichtszeitraum für Hamburg nicht ergeben. Spionageabwehr") 179 extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz ährden könnten, müssen wirkungsvoll geschützt und im es Staates geheim gehalten werden. Über die nationalen hinaus hat sich die Bundesrepublik Deutschland als MitATO und anderer überund zwischenstaatlicher Organisaverpflichtet, beim Austausch geheimhaltungsbedürftiger en mit den Partnerstaaten bestimmte Sicherheitsvorkehuhalten. samt für Verfassungsschutz Hamburg versucht, durch technische und organisatorische Vorkehrungen Sicherheit sforschung durch Unbefugte zu erreichen. Die dem Amt n Mitwirkungsaufgaben sind im Hamburgischen Verfaszgesetz ( Anhang), im Hamburgischen Sicherheitsübersetz ( Arbeitsfeld "Geheimund Sabotageschutz" / Link oneller Geheimschutz") und in der Verordnung zur Beicherheitsempfindlicher Bereiche geregelt. der Hamburger Behörden und der Wirtschaft nimmt das Sicherheitsüberprüfungen von Personen vor und verantrifft selbst Maßnahmen zum materiellen Geheimschutz. aus werden im Rahmen des personellen Sabotageschutssigkeitsüberprüfungen durchgeführt. Vereinzelt kommen gen bei Unternehmen, Verbänden und anderen Institutioum mögliche sicherheitsgefährdende, geheimdienstliche stische Aktivitäten aufzuklären oder abzuwehren. eld "Geheimund Sabotageschutz" heimschutz im Behördenbereich soneller Geheimschutz des personellen Geheimschutzes ist das Hamburgische überprüfungsgesetz (HmbSÜG). Die Sicherheitsüberprüder individuellen Feststellung, ob einer bestimmten Person heitsempfindliche Tätigkeit übertragen werden kann oder liche Anhaltspunkte vorliegen, die die Zuweisung einer tigkeit aus Gründen des staatlichen Geheimschutzes vergenannte "Sicherheitsrisiken". Die Überprüfung sieht verVerfahrensarten vor, die von der Art der sicherheitsemp- önnen auch unabhängig vom Umgang mit so genannachen ( 2.2 Materieller Geheimschutz) Personen rüft werden, die in einer Dienststelle tätig sind, die Aufgabenstellung oder ihres herausgehobenen politizum Sicherheitsbereich erklärt wurde, oder die in heitsempfindlichen öffentlichen Bereichen in Funktiotionsund Kommunikationstechnik tätig sind. t das HmbSÜG die Möglichkeit der sogenannten vereitsüberprüfung. Diese ermöglicht es den Behörden, Zugang zu einem Sicherheitsbereich zu gewähren, lette, aber für diese kurzzeitige Tätigkeit unangemesüberprüfung durchführen zu müssen (z.B. bei unaufßnahmen von Handwerkern). hat das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg .548) Sicherheitsüberprüfungen bearbeitet. ler Geheimschutz Geheimschutz zu gewährleisten, kommt es in Ergänellen Maßnahmen entscheidend auf die materiellen n. Ziel ist es dabei, die tatsächlich geheimhaltungsrmationen des Staates, so genannte Verschlusssaor einer Preisgabe an Unbefugte zu schützen. Verind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürfGegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von sweise. sachen können beispielsweise eingestuft werden: eichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbilder, Tonträhe Datenträger, elektrische Signale, Geräte, technigen oder das gesprochene Wort. Grundsätzlich sind bedürftige Unterlagen in abgesicherten Räumen oder ältnissen, z.B. in Tresoren, zu verwahren. Zugang zu mit Verschlusssachen dürfen nur Personen erhalten, be des personellen Geheimschutzes dazu befugt sind. n gibt es nicht nur im staatlichen, sondern auch im lichen Bereich, z.B. bei Firmen, die im staatlichen sgüter produzieren. 183 en eingestuft, "wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugtand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik d oder eines ihrer Länder gefährden kann". Der Geheim- d GEHEIM wird angewendet, "wenn die Kenntnisnahme fugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Scha- n kann", VS-VERTRAULICH, "wenn die Kenntnisnahme fugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland ihrer Länder schädlich sein kann", und VS-NUR FÜR DEN RAUCH, "wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für en der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länlig sein kann." mit Verschlusssachen lassen sich Einschränkungen, Unkeiten oder Verzögerungen nicht immer vermeiden. Sie och im Interesse der notwendigen Geheimhaltung hingeerden. Gleichwohl können die Belange des materiellen utzes nicht isoliert von der Erledigung der originären staatbetriebswirtschaftlichen Aufgaben betrachtet werden. So eheimschutz Verwaltungsund Betriebsabläufe nicht in rer Weise beeinträchtigen, und der Aufwand darf nicht ältnis zum Risiko stehen (Kosten-Nutzen-Abwägung). In n wird es genügen, für potentielle Täter ein nicht oder nur ulierbares Risiko zu schaffen, ohne dass absolute Sicherelen ist. ge Voraussetzung für die Umsetzung der Geheimschutz- n ist die Einsicht der Betroffenen in die Notwendigkeit des Geheimschutzes. Daher kommt der Schulung und Beratroffenen Behördenbediensteten und Unternehmensmitarhohe Bedeutung zu. Das Landesamt für Verfassungs- t Einzelpersonen, öffentliche Stellen der Freien und Hanmburg und hiesige Wirtschaftsunternehmen bei der PlaDurchführung technischer und organisatorischer Sicheahmen; es informiert über Verschlusseinrichtungen und me. werden die Funktionen der öffentlichen Verwaltung als der modernen Informationsund Kommunikationsgesell- h den Einsatz von Informationstechnik unterstützt. Mit . Zugangs/Zugriffskontrolle, Protokollierung, Verenutzt werden und diese eine entsprechende SicherAufklärung und Beratung leistet der Verfassungsdere hinsichtlich der Frage, wie Verschlusssachen bei auf Fernmeldewegen und in Datennetzen oder wäheitung auf DV-gestützten Systemen vor unbefugten ützt werden können. schutz in der Wirtschaft haftsunternehmen sehen sich fortdauernd der Gefahr chungsversuche ausgesetzt. Firmen, die geheimhalStaatsaufträge (z.B. Rüstungsaufträge, Errichtung chtiger Anlagen) ausführen, werden deshalb in das rfahren von Bund und Ländern aufgenommen. Mitarternehmen, die mit geheimhaltungsbedürftigen Aufaben, müssen sich einer Sicherheitsüberprüfung unem der bedeutendsten Wirtschaftsstandorte der Bun- d Wirtschaftsunternehmen unterschiedlichster Prähenzugehörigkeit ansässig. Etwa 170 von ihnen wersamt für Verfassungsschutz betreut. Es hilft in geanten Fragen nicht nur durch Einzelberatungen. Zur ren ebenso Informationsveranstaltungen, in denen Problemfelder angesprochen und Lösungsmöglichkeiden. Daneben werden regelmäßig geheimschutzrelebei der Jahrestagung des Arbeitskreises der Sichertigten der Werften in Norddeutschland und ihrer Zu- m Arbeitskreis der Sicherheitsbevollmächtigten der tschaft mit Vertretern des Landesamtes für Verfasrtert. gsschwerpunkten des Verfassungsschutzes gehören, er Wirtschaftsstruktur Hamburgs, der Bereich der der nicht nur von der Bundesrepublik Deutschland, on befreundeten NATO-Staaten und anderen Ländern owie Unternehmen der Luftfahrttechnik. Darüber hindie in der Medienstadt Hamburg ansässigen großen teresse an Informationen zum Schutz der Wirtschaft. 185 botageschutz gende personelle Sabotageschutz sieht Überprüfungen en nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes vor, die in sipfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens beerden sollen. Der Hamburger Verfassungsschutz wird nach SS 12 b des Atomgesetzes an Überprüfungen von eteiligt, die Kernbrennstoffe befördern oder in kerntechnigen beschäftigt sind. Personen, die an besonders sicherdlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen en tätig sind, insbesondere im Bereich der elektrischen orgung (HEW), werden ebenfalls überprüft (SS 1 Abs. 2 . SS 33 HmbSÜG). smusbekämpfungsgesetz verfolgt u.a. das Ziel, die Konuftverkehr wesentlich zu verschärfen. Die daraus resultieerung der Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung zum sgesetz hatte eine erhebliche Steigerung der Überprünge von Personen am Hamburger Flughafen zur Folge. Im wurden 11.211 Personen auf ihre Zuverlässigkeit überamburger Verfassungsschutz bereits seit 1999 durch das ugewiesene Aufgabe, Mitarbeiter in lebensund verteidiigen Einrichtungen (s. o.) zu überprüfen, wurde im RahGesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung nach dem uch im Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes (SÜG) eben. Mit der Erweiterung des Anwendungsbereiches des er bereits im Juli 2003 verabschiedeten Sicherheitsübertstellungsverordnung (SÜFV) stehen neben den öffentli- n auch Wirtschaftsunternehmen mit lebensund verteidiigen Einrichtungen in der Pflicht, an sicherheitsempfindli- n nur sicherheitsüberprüftes Personal zu beschäftigen. Mit von Personaldaten durch die Verfassungsschutzbehörden tellt werden, ob über firmeneigenes oder Personal von n relevante Erkenntnisse vorliegen, die bei der Ausübung keit in einer sicherheitsempfindlichen Stelle bedenklich und somit ein Sabotagerisiko darstellen. Die Festlegung gen Wirtschaftsunternehmen mit lebensund verteidi- s internationalen Seeschifffahrtsverkehrs ein Regel-Code, geschaffen. Die Bundesrepublik Deutschland elwerk beigetreten und setzte diesen Code zum ationales Recht um. Mit diesem Regelwerk werden heitsmaßnahmen auch für Hafenanlagen vorgeschrieuch Personenüberprüfungen. In einem Ausführungsafensicherheitsgesetz, werden die Modalitäten der ahmen festgelegt. 187 extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz zuletzt geändert am 4. Dezember 2002 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Zweck des Verfassungsschutzes Zuständigkeit Zusammenarbeit Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Begriffsbestimmungen Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesames für Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz rheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Miteln Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten Verarbeitung von Daten Minderjähriger Berichtigung, Sperrung und Löschung 3. Abschnitt Datenübermittlung Übermittlung nicht personenbezogener Daten Übermittlung personenbezogener Daten an inländische Nachichtendienste Übermittlung personenbezogener Daten an inländische öfentliche Stellen und Strafverfolgungsbehörden Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungstreitkräfte Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische ffentliche Stellen Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb es öffentlichen Bereichs ttlung personenbezogener Daten Minderjähriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung ftserteilung 5. Abschnitt entarische Kontrolle des Verfassungsschutzes entarischer Kontrollausschuss mensetzung und Pflichten des Ausschusses en des Ausschusses en 191 erfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demo- n Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des nd der Länder. esem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz über die enarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des ngsschutzes und über das Bundesamt für VerfassungsBundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG -) vom 20. r 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970), zuletzt am 16. August 2002 (BGBl. I S. 3217) SS2 Zuständigkeit Verfassungsschutz wird innerhalb der zuständigen Behörde desamt für Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Lanfür Verfassungsschutz ist ausschließlich hierfür zuständig. rfüllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunkel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Landesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen elle nicht angegliedert werden. Ihm stehen polizeiliche Beoder Weisungsbefugnisse gegenüber polizeilichen Diensticht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe nahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit Landesamt für Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund dern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusambeiten. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger tzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinnrichtungen. erden. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf in ndern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften s und der anderen Länder zulassen. SS4 ben des Landesamtes für Verfassungsschutz s Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammwertung von Informationen, insbesondere von sachezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, gen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundden Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines richtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung ührung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Orundes oder eines Landes zum Ziele haben, gefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für e Macht in der Bundesrepublik Deutschland, gen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch g von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungs- n auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland , gen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen ken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des tzes), insbesondere gegen das friedliche ZusammenVölker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) ge- d (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). für Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat für die Schutzgüter des SS 1 zu informieren und die en staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Maßer Abwehr zu ergreifen. Darüber hinaus unterrichtet für Verfassungsschutz mindestens einmal jährlich die ber Gefahren für die Schutzgüter des SS 1. 193 nntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen r ihn sich dienstlich verschaffen können, der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindli- n Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtunbeschäftigt sind oder werden sollen, technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im ntlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, enständen und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme ch Unbefugte. gnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitnach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Siüberprüfungsgesetz (HmbSÜG) vom 25. Mai 1999 zuletzt am 4. Dezember 2002 (HmbGVBl. S 327, 330), geregelt. SS5 Begriffsbestimmungen nne dieses Gesetzes sind: trebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes he politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhalweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Lanvon fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit eseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, trebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Lansolche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verensweisen in einem oder für einen Personenzusammenuss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren ichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchn, trebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundord- g solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten onenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Behdrücklich unterstützt (SS 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 estrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Vergemäß Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen eses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sonst angreifen und bekämpfen. lichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses n gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimnd durch besondere Organe der Gesetzgebung, der den Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und ertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher mer Wahl zu wählen, g der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Orddie Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtan Gesetz und Recht, auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen , wortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertrehre Ablösbarkeit, ängigkeit der Gerichte, hluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und ndgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 g und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz für Verfassungsschutz darf nur Maßnahmen ergreisoweit sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich 195 egel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zuen Quellen oder durch eine behördliche Auskunft gewonnen kann. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, m erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist nge zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner n Informationen erheben und weiter verarbeiten. Ist zum der Datenerhebung die Übermittlung von personenbezogeen unerlässlich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Maß ränken. Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen vermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden. Landesamt für Verfassungsschutz darf bei den hamburgiehörden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen ur die Informationen einschließlich personenbezogener Daten die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung beliegen und die zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungserforderlich sind. Das Landesamt für Verfassungsschutz die Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz offenen dient oder eine Begründung den Zweck der Maßefährden würde. Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Kreten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen tlich Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen gten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu egungen und Geldanlagen einholen, wenn dies zur Erfüllung ufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 erforderlich ist en des SS 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Beschränkung t- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetzes) 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert am 02 (BGBl. I S. 3390, 3391), bei Personen und Untereschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, sowie die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirlich Auskünfte zu Namen, Anschriften, Postfächern Umständen des Postverkehrs einholen. amt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Luften unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften pruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erfüllung seiner SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 erforderlich ist und haltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in SS mmern 2 bis 4 genannten Schutzgüter vorliegen. amt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erfülgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 unter den en des SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bei deneschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Teleen oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte über tionsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten uskunft kann auch in Bezug auf zukünftige Telekomzukünftige Nutzung von Telediensten verlangt werunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsngskennungen, Kartennummern, Standortkennung nummer oder Kennung des anrufenden und angerufelusses oder der Endeinrichtung, d Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, über die Art der vom Kunden in Anspruch genommemmunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Datum und Uhrzeit. 197 dung nach Satz 3 gilt SS 10 Absätze 2, 3 und 5 des Artikel zes entsprechend. Er unterrichtet die Kommission nach SS 1 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes vom ar 1969 (HmbBGBl. S. 5), zuletzt geändert am 4. Dezember mbGVBl. S. 327, 332), über die beschiedenen Anträge vor llzug. Bei Gefahr im Verzug kann der Präses oder bei seiner rung der Staatsrat der zuständigen Behörde den Vollzug der dung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission ; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begründen, sind ak- g zu machen und der Kommission mitzuteilen. Die Kommisft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die keit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. SS 15 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend den, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach den Absät- s 6 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheiber Auskünfte, die die Kommission für unzulässig oder nicht ig erklärt, sind unverzüglich aufzuheben. Für die Verarbeinach den Absätzen 3 bis 6 erhobenen Daten ist SS 4 des 0-Gesetzes entsprechend anzuwenden. SS 14 Absatz 2 Satz tsprechend. Das Auskunftsersuchen und die übermittelten ürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber tgeteilt werden. SS 12 Absätze 1 und 3 des Artikel 10finden entsprechende Anwendung. nach Absatz 7 Satz 3 zuständige Behörde unterrichtet im von höchstens sechs Monaten den Kontrollausschuss ge- 4 über die Durchführung der Absätze 3 bis 7; dabei ist ins- e ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen nach ätzen 3 bis 7 zu geben. Die nach Satz 1 zuständige Behörde ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem remiumgesetz vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453), zuletzt am 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 1260), jährlich sowie lauf von drei Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes enfassend zum Zweck der Evaluierung einen Bericht über die rung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßach den Absätzen 3 bis 7; dabei sind die Grundsätze des SS z 4 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes SS 5 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. SS8 Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln amt für Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstnformationen verdeckt erheben. Der Einsatz von nachhen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zulässig, wenn gen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen ln tätige Personen richtet, bei denen tatsächliche An- e für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkei- 4 Absatz 1 bestehen, gen andere als die in Nummer 1 genannten Personen n denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehass sie für den Betroffenen bestimmte oder von ihm e Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, ese Weise Erkenntnisse über sicherheitsgefährdende imdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder ge Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 en, Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder n nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzugänffen werden können oder Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, GegensNachrichtenzugänge des Landesamtes für Verfastz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstlieiten erforderlich ist. für Verfassungsschutz darf die so gewonnenen In- r für die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. für diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erfüllung erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem nnt werden können; in diesem Fall unterliegen sie ungsverbot. 199 eckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsverlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Lanamt für Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Inanten, Gewährspersonen, mäßig angelegte Beobachtungen (Observationen), aufzeichnungen, eckte Ermittlungen und Befragungen, ecktes Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, ecktes Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gechenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technier Mittel innerhalb und außerhalb von Wohnungen (Artikel des Grundgesetzes), bachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs, soweit nicht Postund Fernmeldeverkehr nach Maßgabe des Artikel 10etzes betroffen ist, bau und Gebrauch von Legenden, chaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und nkennzeichen, rwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach gabe des Artikel 10-Gesetzes sowie tere vergleichbare Methoden, Gegenstände und Instrumente heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonsEindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch -, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 ererlichen Informationen zu gewinnen. richtendienstlichen Mittel sind abschließend in einer Dienst- t zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung Informationserhebungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf kte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informa- g ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundge- b von Wohnungen in Abwesenheit einer für das Lanfassungsschutz tätigen Person zur Abwehr dringender e Schutzgüter des SS 1 und unter Berücksichtigung des ig, wenn die materiellen Voraussetzungen für einen Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Ab- 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise er wesentlich erschwert wäre. Der verdeckte Einsatz hnischer Mittel darf sich nur gegen den Verdächtigen mittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich rsonen richten, von denen aufgrund bestimmter Tathmen ist, dass sie für die Verdächtigen bestimmte herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weidass die Verdächtigen sich in ihrer Wohnung aufhalen des SS 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung in der kanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Oktol. I S. 3970), sind Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen n zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten die aussetzungen des Satzes 1 vorliegen. ung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach 1 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der esamtes für Verfassungsschutz oder bei seiner VerVertreter einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordhen, die Gefahr im Verzug begründen, sind aktenkun- . Eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachnordnungen sind auf längstens vier Wochen zu befrisngen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung ung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach 1 wird unter der Aufsicht eines Beschäftigten des ür Verfassungsschutz vollzogen, der die Befähigung 201 ntnisse und Unterlagen, die durch Maßnahmen nach Absatz gewonnen wurden, dürfen zur Verfolgung und Erforschung genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten sowie nach Maß- s SS 4 Absätze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet SS 14 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt. Für die Speicherung hung der durch die Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 7 personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung über die liche Information der von Maßnahmen nach den Absätzen 3 etroffenen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10entsprechend. Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 berührt. erdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbe- s Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen dann zulässig, wenn es ausschließlich zum Schutz der dort Verfassungsschutz tätigen Personen zur Abwehr von Gefaheben, Gesundheit oder Freiheit unerlässlich ist und vom Leiandesamtes für Verfassungsschutz oder bei seiner Verhindeseinem Vertreter angeordnet ist. Eine anderweitige Verwerhierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäer Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verdie richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Die n, die Gefahr im Verzug begründen, sind aktenkundig zu ndiges Gericht zur Entscheidung nach den Absätzen 3 und s Amtsgericht Hamburg. Für das Verfahren gelten die Vordes Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen barkeit entsprechend. Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 dgesetzes) wird nach Maßgabe der Absätze 3 und 7 einge- . Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner n nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 unter den Voraussetdes SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische r Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobil- e Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des Artikel 10rechend. Personenbezogene Daten eines Dritten dürsolcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies n Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 st. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löätze 7 und 8 gilt entsprechend. SS 14 Absatz 2 Satz 2 t. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegetikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit einge- n nach den Absätzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art einer Beschränkungsmaßnahme des Brief-, Postund imnisses gleichkommen, bedürfen der Zustimmung dessen Verhinderung des Staatsrates der zuständigen ind dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefährcks der Maßnahme ausgeschlossen werden kann. iesem Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen, ussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, fährdung des Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen iner Mitteilung bedarf es nicht, wenn der KontrollausSS 24 einstimmig festgestellt hat, dass aussetzung auch nach fünf Jahren nach Beendigung hme noch nicht eingetreten ist, aussetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinch in Zukunft nicht eintreten wird und setzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenals auch beim Empfänger vorliegen. SS9 ere Verarbeitung personenbezogener Daten amt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner nenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 203 für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder gkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zuge über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 rderlich ist, Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen nach SS 2 Absatz es Artikel 10-Gesetzes oder eine Beteiligung bei Überprüfunnach SS 29 d des Luftverkehrsgesetzes oder SS 12 b des A- gesetzes erfolgt. andesamt für Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränder Einzelfallbearbeitung, im übrigen jeweils spätestens vier ginnend ab der ersten Speicherung, prüft das Landesamt für ngsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daerhin erforderlich ist. eicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen und en nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 dürfen s zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten on nur mit Zustimmung des Präses der zuständigen Behörde von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Lan- s für Verfassungsschutz gespeichert bleiben. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderjähriger Landesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetes SS 9 Daten über Minderjährige in Sachakten und amtseiateien speichern und weiter verarbeiten. Daten über Minderor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nicht in gemeinateien (SS 6 BverfSchG), Daten Minderjähriger vor Vollen14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert n über Minderjährige in Dateien sind nach zwei Jahren auf derlichkeit der weiteren Speicherung zu überprüfen; spätes- SS 11 Berichtigung, Sperrung und Löschung h eine Information nach ihrer Übermittlung als unrichständig, hat die übermittelnde Stelle ihre Information egenüber dem Empfänger zu berichtigen oder zu erdurch die unrichtige oder unvollständige Übermittlung Interessen des Betroffenen beeinträchtigt sein köntigung erfolgt dadurch, dass die unrichtigen Angaben, kten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie peichert sind, gelöscht werden. Hiervon kann abgeseenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der ntrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmiss- t werden. gilt für die Berichtigung, Sperrung und Löschung SS 19 chen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (Hamsetzund Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), t am 30. Januar 2001 (Hamburgisches Gesetzund tt Seite 9). 3. Abschnitt Datenübermittlung SS 12 ermittlung nicht personenbezogener Daten t für Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner ufgabenerfüllung erlangten Daten, die nicht personenan andere Behörden und Stellen, insbesondere an die Staatsanwaltschaft, übermitteln, wenn sie für die ung der Empfänger erforderlich sein können. 205 ngsschutz dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den ngsschutzbehörden der Länder alle personenbezogenen Da- n Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der Empfänger erfort. äß SS 21 Absatz 2 BverfSchG übermittelt das Landesamt für ngsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Militäribschirmdienst Informationen einschließlich personenbezogen. SS 14 Übermittlung personenbezogener Daten an dische öffentliche Stellen und Strafverfolgungsbehörden Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen ein- h personenbezogener Daten an inländische öffentliche Stelmitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigch SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der EmpfänSS 4 Absatz 2 tätig wird. Der Empfänger darf die übermittel- n nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt Hierauf ist er hinzuweisen. Landesamt für Verfassungsschutz darf über Absatz 1 hinaus onen einschließlich personenbezogener Daten an die Staatshaften und die Polizei übermitteln, wenn tatsächliche Ankte dafür bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und ichtsverfassungsgesetz, SS 100 a Nummern 3 und 4 Strafrdnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat geht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei derund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen ng zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür , dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. bezogene Daten, die das Landesamt für Verfassungsschutz it nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, ur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei übererden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetür deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verDatenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SS 15 ersonenbezogener Daten an Stationierungsstreitkräfte für Verfassungsschutz darf Informationen einschließezogener Daten an Dienststellen der StationierungsRahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem ischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik ationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August esetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) übermitteln. ng für eine Übermittlung treffen der Präses der zuörde oder die von ihm besonders ermächtigten BeLandesamtes für Verfassungsschutz. Der Empfänger uweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur Veren Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wurden. SS 16 bermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten en mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an austliche Stellen sowie an überoder zwischenstaatliche teln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner AufWahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Emprlich ist. Die Entscheidung für eine Übermittlung trefder zuständigen Behörde oder die von ihm besonders ediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. ng unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundeschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen n entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den eutschen Gesetzes verstoßen würde. Der Empfänger uweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur Veren Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wurden. 207 Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs ermitteln, es sei denn, dass die Übermittlung zum Schutz der hen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der it des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Ent- g für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen bei dessen Verhinderung der Staatsrat oder die besonders gten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 1 Sätze 2 und 3. Landesamt für Verfassungsschutz führt über die Übermitt- h Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die sung der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, nberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderas dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck en, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Hierauf ist er hinzuSS 18 rmittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit Unterrichtung der Öffentlichkeit einschließlich der Medien enntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die lung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn sie zu chgerechten Information zwingend erforderlich ist. Stehen ürdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine lung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich en. SS 19 Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz amburgischen Behörden und die der Aufsicht der Freien und dt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des öf- n Rechts sind befugt, die Daten zu übermitteln, um die das nformationen über gewalttätige Bestrebungen und r darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gemäß SS ern 1, 3 und 4 und über sicherheitsgefährdende oder he Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 derbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg überSS 18 Absatz 1 a BverfSchG von sich aus dem Lanfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informaeßlich personenbezogener Daten über Bestrebungen n nach SS 4 Absatz 1, wenn tatsächliche Anhaltspunken, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. Die ieser personenbezogenen Daten an ausländische öf- n sowie an überund zwischenstaatliche Stellen undenn, die Übermittlung ist völkerrechtlich geboten. anwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltchleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln auch andehrer Aufgabenerfüllung bekannt gewordene Informatirebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tatsächliche Anfür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ittlung personenbezogener Daten, die aufgrund eines s Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis bekannt ge- t nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes geaten plant, begeht oder begangen hat. Die Übermittezogener Informationen, die auf Grund anderer strafwangsmaßnahmen oder verdeckter Datenerhebungen tz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes verarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgiund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) bekannt gest nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für estrebungen oder sicherheitsgefährdende oder geTätigkeiten bestehen; die Übermittlung ist auch zutsächliche Anhaltspunkte für eine in SSSS 74a und 120 ungsgesetz und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch ge209 tz 2 übermittelten Informationen und die dazu gehörenden en ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwennach Satz 2 übermittelten Informationen dürfen nur zur ung gewalttätiger Bestrebungen oder sicherheitsgefährdengeheimdienstlicher Tätigkeiten genutzt werden. Landesamt für Verfassungsschutz hat die übermittelten Innen unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie zur Erfüllung ufgaben erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die en zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die en von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgarderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand werden können; in diesem Fall unterliegen die personenbeDaten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu hnen. Landesamt für Verfassungsschutz hat die Informationsüberaktenkundig zu machen. Vorschriften in anderen Gesetzen Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfasutz und über ihre Dokumentation bleiben unberührt. SS 20 stereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz Landesamt für Verfassungsschutz darf in von öffentlichen geführte Register und Datensammlungen einsehen, wenn che Anhaltspunkte vorliegen über trebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf chtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche deratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des des oder eines Landes gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 mer 1), oder erheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für fremde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder gen und Tätigkeiten, die durch Anwendung von Gedarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den der Völkerverständigung oder das friedliche Zusamder Völker gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Numtnahme ist nur zulässig, wenn rung auf andere Weise nicht möglich erscheint, insbeurch eine Übermittlung der Daten durch die registertelle der Zweck der Maßnahme gefährdet würde, fenen Personen durch eine anderweitige Aufklärung ismäßig beeinträchtigt würden und ndere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein eimnis ihr nicht entgegensteht. ung für die Maßnahme treffen der Präses der zustänoder die von ihm besonders ermächtigten Bediensteamtes für Verfassungsschutz. e Weise gewonnenen Unterlagen dürfen nur zu den in nnten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Daschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie für icht mehr benötigt werden. atsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nach- , aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen die Namen der Betroffenen hervorgehen. Diese Aufnd gesondert aufzubewahren, durch technische und e Maßnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern es Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, 211 Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, dass die Inationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot erliegen oder für den Empfänger nicht mehr bedeutsam sind, rwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücktigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die utzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininte- e an der Übermittlung überwiegen. ndere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen , einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder en Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschrifhen, bleiben unberührt. SS 22 bermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger nenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. hres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermiten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass erjährige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten n plant, begeht oder begangen hat, im übrigen, solange die tzungen der Speicherung nach SS 10 erfüllt sind. nenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. hres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an che oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt fenen ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf nfrei Auskunft zu erteilen über r Person gespeicherten Daten, kbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicheft der Daten, , denen die Daten im Rahmen regelmäßiger Übermittermittelt werden, und die an einem automatisierten hren teilnehmenden Stellen, ese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, etbarem Aufwand festgestellt werden können. Die len die Art der personenbezogenen Daten, über die sie ngen, näher bezeichnen. Aus Akten ist den Betroffe- u teilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft ufwand nicht außer Verhältnis zum Auskunftsinteresenen steht. Das Landesamt für Verfassungsschutz Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass n Akteneinsicht gewährt oder ein Ausdruck aus autoeien überlassen wird. SS 29 des Hamburgischen Verrensgesetzes bleibt unberührt. ftserteilung unterbleibt, soweit die Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder schung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise samtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, enbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicheeiner Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden 213 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss mentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verschutzes bildet die Bürgerschaft einen Kontrollausschuss. gt in nichtöffentlicher Sitzung. SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses usschuss besteht aus sieben Mitgliedern der Bürgerschaft. Mitglieder des Ausschusses werden von der Bürgerschaft in Abstimmung gewählt. Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Aneiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer in dem Ausschuss bekannt geworden sind. Dies gilt auch eit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus erschaft. Ausschuss wählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gerdnung. ngsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam des mtes für Verfassungsschutz und können nur dort von den ssmitgliedern eingesehen werden. det ein Mitglied des Ausschusses aus der Bürgerschaft oder aktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; s Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu bestimmen. he gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. SS 26 Aufgaben des Ausschusses uss übt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet sschutzes aus. Die Rechte der Bürgerschaft bleiben ng seiner Kontrollaufgaben kann der Ausschuss vom derlichen Auskünfte, Unterlagen, Akten und Dateieinngnahmen und den Zutritt zu den Räumen des LanVerfassungsschutz und die Entsendung bestimmter s öffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen verlan- t bescheidet ein solches Kontrollbegehren abschlägig die Aussagegenehmigung ein, wenn gesetzliche Vordas Staatswohl entgegenstehen. In diesem Fall legt Ausschuss seine Gründe dar. unterrichtet den Ausschuss in Abständen von höchsten oder auf Antrag eines Mitglieds über die Tätigkeit es für Verfassungsschutz. at dem Ausschuss ür die Schutzgüter des SS 1, vorschrift über nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 atz 2 sowie ihre Änderungen, hmen nach SS 8 Absatz 11, speicherung nach SS 9 Absatz 3, hliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten für das eine Verfahrensbeschreibung nach SS 9 Absatz mburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, wesentlichen inhaltlichen Änderungen, ittlung personenbezogener Daten an Stationierungs- e nach SS 15, 215 ragen bei ausländischen öffentlichen Stellen nach SS 12 Ab- 5 Satz 3 HmbSÜG, en und jährlich über die Prüfungen nach SS 9 Absatz 2 Satz 2 ten. SS 27 Eingaben einzelner Bürger oder einzelner Angehöriger des Verfasutzes über ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes assungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. schuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Ausrsonen zu hören. SS 26 Absatz 2 findet entsprechende An- . Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unberührt.