Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres Landesamt für Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht 2003


erfassungsschutzbericht 2003


Verfassungsschutzbericht 2003" finden Sie vielfach die Symbole und . Das verweist auf ein anderes Kapitel in diesem Verfassungsschutzbericht. bedeutet, dass es zu dem Thema weitere Informationen auf unseren Internetseiten gibt. r http://www.verfassungsschutz.hamburg.de finden Sie mäßig aktuelle Informationen über alle Arbeitsfelder des Hamburger Verfassungsschutzes. sgeber: nd Hansestadt Hamburg de für Inneres samt für Verfassungsschutz niswall 4 III, 20095 Hamburg n: 040 / 24 44 43 x: 040 / 33 83 60 et: http://www.verfassungsschutz.hamburg.de Öffentlichkeitsarbeit: verfassungsschutz.hamburg.de e: 4.000 004 Lütcke & Wulff OHG, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg


gerinnen und Mitbürger, e Bedrohung durch islamistische Terroristen hält unver- m Jahre 2003 wurden viele Anschläge unterschiedlichsntensität verübt. Das Spektrum der Ziele und der betrof- r hat sich noch stärker ausgeweitet. Das wurde durch chen Attentate von Istanbul im November 2003 und ärz 2004 eindringlich bestätigt. Die Zerschlagung des mes, die weitgehende Zerstörung der "Al-Qaida"- n Afghanistan und weltweite Fahndungsmaßnahmen ausgereicht, um das Netzwerk des internationalen Terrorstören. Es ist weiterhin funktionsfähig und stützt sich zahl regional aktiver Gruppierungen. te der Anschlagsziele umfasst "den Westen" bzw. "die Ungläubigen" insgesamt und ist deshalb kaum noch einAnschläge gegen "weiche Ziele" haben deutlich zuge- e Bedrohung für Deutsche sowie deutsche Interessen ungen durch "Dschihadisten" hat sich sowohl in der lik Deutschland selbst als auch weltweit erheblich verohne dass sich unser Land aktiv am Krieg im Irak beteinden islamistische Gewalttäter Gründe, deutsche Perso- e im Inund Ausland anzugreifen. ehrzahl der in Hamburg lebenden Muslime hält unsere und lehnt Gewalt ab. Aber es gibt auch in unserer Stadt ie auf Gewalt fixiert sind, die unsere freiheitliche demoundordnung kompromisslos und mit moralisch-religiöser ablehnen und sie offensiv bekämpfen wollen. Etwa 200 altbereiten Islamisten gibt es allein in Hamburg. Niemand ließen, dass einige von ihnen in die Vorbereitung von eingebunden oder sogar für ihre Ausführung vorgesehen Es ist unverändert eine der wichtigsten Aufgaben der Sicherheitsbehörden, islamistische Gewalttäter in der püren und festzunehmen. Der Verfassungsschutz und Hamburg tun alles in ihrer Kraft stehende, um terroristiren von unseren Bürgern abzuwenden! ei aber auch auf die Aufmerksamkeit und Unterstützung nd der demokratischen Gruppierungen angewiesen. 3


Weg mit Erfolg fortsetzen will, muss das Amt auch künftig chend und modern ausstatten und seine Befugnisse an die rensituation anpassen. erfassungsschutz vernachlässigt die Beobachtung rechtsund tremistischer Bestrebungen nicht, auch wenn seine Schweretzung - wie auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit - ndert dem Islamismus gilt. lle Aufgabenfelder des Landesamtes berichtet der vorliegende ssungsschutzbericht 2003". Er zeigt die Gefährdungen des ratischen Rechtsstaates durch extremistische Verhaltensweiuf. Die Publikation beschränkt sich im Wesentlichen auf die reibung der wichtigsten Bestrebungen im Berichtsjahr in Hamgeht zum besseren Verständnis vielfach aber auch auf überre- e Aspekte und Entwicklungen ein. legt das Landesamt für Verfassungsschutz erneut eine umfasZusammenstellung von Informationen und Argumenten für die che Auseinandersetzung mit dem Extremismus vor. Soll das von der "Wehrhaften Demokratie" nicht zur Leerformel veren, muss auch der Bürger Extremisten Einhalt gebieten und so tarbeiter des Hamburger Verfassungsschutzes bei ihrer schwieArbeit unterstützen. der Behörde für Inneres eien und Hansestadt Hamburg


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis


Wehrhafte Demokratie 10 Auftrag des Verfassungsschutzes 10 Gesetzliche Grundlage 10 Aufgaben des Verfassungsschutzes 11 Bereiche des politischen Extremismus 11 Spionageabwehr und Geheimschutz 12 Informationsverarbeitung 13 Kontrolle 14 Strukturdaten 14 Organigramm 15 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 18 Potentiale 21 Politisch motivierte Ausländerkriminalität 23 Islamismus 24 Allgemeines 24 Islamistische Terroristen und 26 gewaltbereite Islamisten Al-Qaida / "Dschihadisten" (Gotteskrieger) 26 Gewaltanschläge 31 Festnahmen / Prozesse international 35 Ermittlungsverfahren und Prozesse 40 in Deutschland Situation in Hamburg 44 Transnationale Organisationen 50 Palästinensische / Libanesische Organisationen 52 Türkische Islamisten 54 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 54 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden 59 e.V. (ICCB) - Der Kalifatsstaat Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL, vorher 62 KADEK, früher PKK) Entwicklungen und Schwerpunkte 62 Organisatorische Situation und Aktivitäten 66 Situation in Hamburg 70


ner 78 lgemeines 78 hänger der iranischen "Islamischen Revolution" 79 nische Oppositionelle 80 nksextremismus twicklungen und Schwerpunkte im Überblick 86 tentiale 89 nksextremistisch motivierte Kriminalität 90 nksterroristische Bestrebungen / Antiimperialis92 cher Widerstand tonome und anarchistische Gruppen 97 uppen und Strukturen in Hamburg 97 tionsfelder 107 ti-Kriegs-Bewegung 107 sländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 109 nksextremistische Einflussnahme auf die 113 ti-AKWBewegung rtsetzung der "Bambule"-Aktionen 116 tiglobalisierung 119 nksextremistische Proteste gegen 120 ndeswehr-Gelöbnis rtei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 123 utsche Kommunistische Partei (DKP) 128 d Umfeld otzkisten 135 arxistische Gruppe (MG) 138 chtsextremismus twicklungen und Schwerpunkte im Überblick 142 tentiale 144 chtsextremistisch motivierte Kriminalität 147 tionistisch orientierte Rechtsextremisten 153 eonazis und neonazistische Skinheads) strebungen in Hamburg und Umland 153 strebungen im Bundesgebiet 157 tivitäten 158 7


Die Republikaner (REP) 170 Deutsche Volksunion (DVU) 173 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 175 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 180 und Bestrebungen Scientology-Organisation (SO) Zielsetzungen 186 Aktivitäten 187 Strukturen in Hamburg / Mitgliederzahlen 188 Spionageabwehr Aufgabenstellung 190 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste 190 Methoden der Nachrichtengewinnung 190 Die Nachrichtenund Sicherheitsdienste 191 der Russischen Föderation Nachrichtendienste von Staaten des Nahen, 193 Mittleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas Proliferation und Wissenstransfer durch Nachrich194 tendienste der Krisenländer Geheimund Sabotageschutz Allgemeines 198 Geheimschutz im Behördenbereich 198 Personeller Geheimschutz 198 Materieller Geheimschutz 199 Geheimschutz in der Wirtschaft 201 Sabotageschutz 202 Anhang Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz 206 Abkürzungsverzeichnis 233 Stichwortverzeichnis 240


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis


rund der Erfahrungen mit der abwehrschwachen Weimarer lik hat sich die Bundesrepublik Deutschland in ihrem Grundge- r eine wehrhafte Demokratie entschieden. erfassung garantiert umfassende Freiheiten. Die Grenzen der nz werden allerdings überschritten, wenn diese politischen iten dazu missbraucht werden, Grundprinzipien unserer Verfas- u bekämpfen, um sie abzuschaffen oder außer Kraft zu setzen. politische Bestrebungen solche verfassungsfeindlichen, im hgebrauch der Verfassungsschutzbehörden als extremistisch hneten Ziele verfolgen, sind die Abwehrkräfte des demokratiRechtsstaates gefordert. Auftrag des Verfassungsschutzes erfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokra- n Grundordnung, die den unantastbaren Kernbestand unserer sung darstellt, sowie dem Schutz des Bestandes und der Siit des Bundes und der Länder. Zu den wichtigsten Prinzipien iheitlichen demokratischen Grundordnung gehören: Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenhten Volkssouveränität Gewaltenteilung Verantwortlichkeit der Regierung Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Unabhängigkeit der Gerichte s Mehrparteienprinzip Chancengleichheit für alle politischen Parteien und das Recht verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Gesetzliche Grundlage amburgische Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) bildet setzliche Grundlage für die Arbeit des Landesamtes (Gesetzes- m Anhang). Der Verfassungsschutz ist, wie jede andere de auch, bei der Erfüllung seiner Aufgaben an Gesetz und gebunden und muss bei etwaigen Eingriffen in die Rechte der


die Gefahren durch den internationalen Terrorismus erfassungsschutzbehörden vor neue Herausforderungen. der Umsetzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes das HmbVerfSchG noch im gleichen Jahr in wichtigen ndert und ergänzt. Mit dem Gesetz zur Änderung von auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes vom weiterte die Hamburgische Bürgerschaft die Befugnisse mtes. aben des Verfassungsschutzes ngsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst, der mit ofnachrichtendienstlichen Mitteln Informationen über Beammelt, die sich gegen die genannten Schutzgüter richet diese Erkenntnisse aus und informiert den Senat und hkeit über entsprechende Gefahren. Mitunter wird der schutz daher als "Frühwarnsystem" der Demokratie beDeutschland hat der Verfassungsschutz zwar keine poliugnisse, er darf seine Erkenntnisse aber insbesondere aatsschutz" der Polizei austauschen. hen Grundlagen der Aufgaben des Verfassungsschutzes d und Ländern weitgehend einheitlich geregelt. Neben musbeobachtung gehören die Spionageabwehr sowie die eim Geheimund Sabotageschutz zu diesen Aufgaben. iche des politischen Extremismus che Auftrag zur Extremismusbeobachtung bezieht sich en des politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht rfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, pseudo-religiös motivierten Extremisten und macht keihied zwischen Bestrebungen von Deutschen oder von änderextremismus () wird außer von islamistischen nd von linksextremistischen Bestrebungen geprägt. Der gsschutz sammelt nicht nur Informationen über AktiviAusländern, die sich gegen die freiheitliche demokratindordnung richten, sondern vor allem über ausländische 11


ndesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten vorbereiten r durchführen und dadurch auswärtige Belange Deutschlands inträchtigen, der besonderen Beobachtung durch den Verfasgsschutz. ksextremisten () wollen die freiheitliche Demokratie beseitiund an ihre Stelle eine kommunistische Diktatur setzen oder rrschaftsfreie" Strukturen (Anarchie) schaffen. Sie rechtfertiihre Gewalt zumeist als legitime "Gegengewalt" oder als "zi- n Ungehorsam". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhöhe erden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terroristen en mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen getö- , sogenannte Autonome propagieren Militanz und verüben Geltakte gegen Personen und Sachen. chtsextremisten () verfolgen zumeist das Ziel eines totalitäoder autoritären Staates. Sie reden einem Nationalismus und kischen Kollektivismus das Wort, der sich gegen die Völkerverndigung richtet, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassis- h geprägt ist. Die meisten Rechtsextremisten spielen die rbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft herunter r leugnen sie. Fremdenhass und Antisemitismus bilden die i- logische Grundlage zahlreicher Strafund Gewalttaten, die besondere von jüngeren Rechtsextremisten aus der Neonazi- d Skinhead-Szene verübt werden und die vor allem seit Anfang 90er Jahre zahlreiche Todesopfer gefordert haben. Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beohten die Scientology-Organisation (SO) (), weil tatsächliche haltspunkte dafür vorliegen, dass die SO Grundwerte unserer rfassung in Frage stellt. Eine nach scientologischen Regeln orisierte Gesellschaft würde die grundgesetzliche Werteordnung B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Recht auf Bilng und Ausübung einer Opposition) beseitigen oder erheblich inträchtigen. Spionageabwehr und Geheimschutz () geabwehr und Geheimschutz sind Aufgabenbereiche, denen er Verfassungsschutz trotz des weltweiten Wandels auf politi-


hland lebende Ausländergruppen aus, die in Opposition matregierungen stehen. nd personeller Geheimschutz tragen dazu bei, dass Unne im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informa- e Hände fallen. Insbesondere Sicherheitsüberprüfungen isiko ausschließen oder zumindest mindern, dass Persospähungsbzw. Verratsabsichten zu Geheimnisträgern am 25.05.99 in Kraft getretene Hamburgische Sicherfungsgesetz (HmbSÜG) wurde mit dem Gesetz zur Änderschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes vom benfalls den Erfordernissen der intensivierten Terrorisung angepasst. mationsverarbeitung ngsschutzbehörden sammeln und speichern sachund ogene Daten über extremistische Bestrebungen, sicherende Aktivitäten und im Rahmen von Sicherheitsüberprüden Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der schutzbehörden zählen unter anderem gemeinsame Dalassische" gemeinsame Datei ist die Personenzentraldabundesweiten Nachrichtendienstlichen Informationssys). Sie ist eine grundsätzlich allen VerfassungsschutzbeVerfügung stehende Sammlung von Hinweisen auf Unpersonenbezogene Informationen enthalten. Jede Verutzbehörde speichert biographische Daten in eigener ng. enhang mit Personalien wird lediglich eine Aktenfundchert, nicht die eigentliche Information. Anhand der PZD Verfassungsschutzbehörden feststellen, ob eine Person r im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung orden ist. Die Nutzung von Informationen aus den Unin zweiter, von der PZD unabhängiger Schritt. espeicherten Daten haben ausschließlich die Verfasbehörden. Sie sind verpflichtet, diese Daten in bestimmaraufhin zu prüfen, ob ihre weitere Speicherung erforst dies nicht der Fall, werden die Daten gelöscht. Die 13


Kontrolle erfassungsschutz ist nicht nur an klare gesetzliche Vorgaben den, seine Arbeit unterliegt auch der parlamentarischen KonIn Hamburg wird diese Aufgabe vom Parlamentarischen Konsschuss (PKA) der Hamburgischen Bürgerschaft wahrgenomBei Eingriffen in das Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet genannte G 10-Kommission der Bürgerschaft. Der HamburgiDatenschutzbeauftragte hat ebenfalls eine Reihe von Kontrollnissen. Wie bei allen anderen Behörden, ist auch das Verwalandeln des Verfassungsschutzes grundsätzlich gerichtlich rüfbar. Strukturdaten den Terroranschlägen vom 11.09.01 in den USA wurde der albestand des Landesamtes für Verfassungsschutz zunächst 5,5 Stellen aufgestockt. Mit dem Stellenplan 2004 wird der bestand um weitere (4) Stellen auf nunmehr 140 Stellen erhr 2003 betrug der Haushaltsansatz für das Landesamt für sungsschutz 9.696.000,00 EUR. Darin enthalten waren .000,00 EUR für Personalausgaben. Landesamt für Verfassungsschutz waren am 31.12.03 im chtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 10.831 Persofasst (31.12.02: 9.787), davon 3.558 (32,85%) im Zusamng mit Sicherheitsüberprüfungen (31.12.02: 3.287, 33,6%). irkung vom 22.10.01 wurde in Hamburg die Regelanfrage bei gerungen eingeführt: Das Einwohner-Zentralamt als Einbürgeehörde fragt vor jeder Entscheidung beim Landesamt für Vergsschutz nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer Einbürgentgegenstehen könnten. Vor Einführung dieser Regelung wurangefragt, wenn bereits Anhaltspunkte für den Verdacht auf ch-extremistische Bestrebungen erkennbar waren. 2003 waren Anfragen (2002: 11.030) zu verzeichnen, die immer eine Daage im NADIS auslösten.


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Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick erfassungsschutz beobachtet Zusammenschlüsse von Ausländer Bundesrepublik Deutschland, bei denen Anhaltspunkte für erdacht sicherheitsgefährdender bzw. extremistischer Bestre- n bestehen. Diese Zusammenschlüsse sind in ihrem Wirkungsin ihrer Organisationsform, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer chen Ausrichtung und ihrer Militanz sehr unterschiedlich. obachtung und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist ndert das eindeutige Schwerpunktthema der Verfassungsbehörden. Im Jahr 2003 setzte sich die weltweite Bedrohung durch islamistische Terroristen fort. Es wurde eine Vielzahl von Anschlägen ( 4.2.2) unterschiedlichster Art und Intensität verübt, für die zunehmend selbstständig agierende regionale Gruppen ( 4.2.1) verantwortlich sein dürften. Das Spektrum der Anschlagsziele und der betroffenen Länder wurde erneut breiter. Zunächst hatten die Zerschlagung des Taliban-Regimes und die hende Zerstörung des "Al-Qaida"-Apparates ( 4.2.1) in nistan sowie weltweite Fahndungsmaßnahmen zu einem hohen auf "Al-Qaida" geführt. Zahlreiche frühere Kader sind mittlertot; viele Anhänger wurden festgenommen oder sind auf der . Allerdings hat sich eine Regeneration vollzogen, die mit einer rkten Kooperation mit regional aktiven Gruppen - verbunden die gemeinsame Ideologie - einhergeht. Das Netzwerk hat sich ßerordentlich anpassungsfähig erwiesen.


, auch "Gothat sich soBundesrepuhland selbst ür Deutsche Foto: (c) dpa heblich veruch wenn sich nicht m Irak aktiv , finden islaVier Soldaten der Bundeswehr werden im Gewalttäter Juni bei einem Sprengstoffanschlag in der en deutsche Nähe Kabuls getötet rsonen im Invorzugehen ( 4.2.1). ärkter Fahndungsmaßnahmen wurden weltweit zunehnen festgenommen ( 4.2.3), die dem islamistischen gehören. Oftmals sind es Islamisten, die lokalen und ruppen mit Kontakten zum "Al-Qaida"-Netzwerk zugeen können ( 4.2.1). Herausragend waren die Festnah- r Personen aus der Führungsebene der "Al-Qaida". esrepublik Deutschland werden vom Bundeskriminalamt n Landeskriminalämtern 182 Ermittlungsverfahren gegen islamische Terroristen geführt (Stand: Ende 2003; ankfurt am Main, Düsseldorf und Hamburg ( 4.2.5) sse gegen Islamisten statt oder sind noch anhängig. Im Ermittlungsverfahren und Prozesse stellte sich heraus, eiligen Personengeflechte häufig einen Bezug nach Hamreben eine Gesellschaftsordnung auf der Grundlage eines h nach ihrer Sichtweise verstandenen Islams an. Ihre htfertigt die Anwendung von Gewalt, verstößt gegen n der Völkerverständigung und ist mit den Prinzipien der demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. che Szene in der Bundesrepublik Deutschland wie auch st sehr unterschiedlich geprägt ( 4.1): 19


amischer Bewegungen ( 4.2.6) sowie "Dschihadisten", die ele mit Gewalt durchsetzen wollen. Sie bilden unter den Islain Deutschland eine Minderheit. Von den etwa 3,2 Millionen Muslimen in der Bundesrepublik werden etwa 31.000 Personen islamistischen Gruppierungen zugerechnet. Davon gehören etwa 26.500 der türkischen IGMG ( 4.3.1) an, die ihre politischen Ziele nicht mit Gewalt, sondern durch langfristige Einflussnahme verfolgt. Entgegen der von ihrem geistigen Führer Necmettin ERBAKAN formulierten ideologischen Grundlage, die eine islamistisch geprägte Gesellschaftsordnung anstrebt, betont die IGMG ihre Bereitschaft, sich integrativ, verfassungskonform und gesetzestreu zu verhalten. Dem Verfassungsschutz liegen jedoch unverändert Anhaltspunkte vor, dass es sich dabei zumindest teilweise um ein taktisches ten handelt. stische iranische Einrichtungen ( 7.2 und ) propagieren n Hamburg nach wie vor die "Islamische Revolution". Damit sie einen Anteil an islamistischen Bestrebungen, den Sturz ch beeinflusster Regierungen in der islamischen Welt herbeizuund letztlich die gesamte Welt zu islamisieren. wie vor gibt es auch oppositionelle Gruppen von Iranern ( auch ) in Hamburg, die keine Islamisten sind. Sie haben - e "Arbeiterkommunistische Partei Iran" - eine kommunistische schaftsordnung zum Ziel oder versprechen - wie der "Nationale standsrat Iran" - einen "demokratischen, pluralistischen und schen" Staat in Iran. Der Weg dahin sollte auch über Terroran- e einer "Befreiungsarmee" führen. xtremistische türkische Gruppen ( 6.2 - auch ) streben revolutionären Umsturz zur Errichtung eines kommunistischen haftssystems in der Türkei an. Akute Gefahren für die innere heit Deutschlands gehen von ihnen derzeit nicht aus. In Hamerzichteten sie wie schon in den Vorjahren durchweg auf Gewendung. Dies galt selbst in angespannten Situationen, als schon seit Oktober 2000 andauernde - Hungerstreik in türkiGefängnissen zahlreiche Todesopfer forderte. Diesen Gruppen


fentlichkeit als e Kurdenorganietzt "Volkskontans" (KONGRA [und sich zuvor te ( 5 - auch it ihrer Gewaltärung im April utschland keine tivierten schweaten mehr beAusnahme von im Zusammender Festnahme Foto: (c) AP alsekretärs AbAN im Jahr 1999 (). Nachdem die PKK damit geschei- h unter dem Etikett "KADEK" als politische Kraft zu prosie Ende Oktober ihre Selbstauflösung bekannt. Während onferenz am 15.11.03 wurde im Nordirak die Gründung ongress(es) Kurdistans" (KONGRA GEL) öffentlich gentiale erpotential der ausländischen extremistischen Organisautschland ist mit 57.300 Personen im Jahr 2003 - ge350 im Jahr 2002 - nahezu konstant geblieben. 2003 7.470 Personen linksextremistischen und linksextremististischen Gruppierungen (2002: 17.850) sowie 8.880 xtrem-nationalistischen Organisationen (2002: 8.900) . In Deutschland gibt es etwa 3,2 Millionen Muslime. 0 Personen werden islamistischen Organisationen zuge- : 30.600). Davon gehören etwa 26.500 (so auch 2002) n "Islamische(n) Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG; . allein und ihre Veränderungen gegenüber dem Vorjahr Rückschlüsse auf die Gefahren zu, die von diesen die innere Sicherheit Deutschlands und unserer Stadt 21


000 000 000 57300 58200 59100 59700 58800 59150 57350 57300 000 000 000 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 erwiegende Teil - ca. 38.670 Personen (67,5%) des Potentials discher extremistischer Gruppierungen - entfällt auf türkische ngehörige. Die zweitgrößte Volksgruppe mit 11.850 (20,7%) gern stellen Personen kurdischer Herkunft. Darin sind etwa 0 Anhänger des ehemaligen KADEK (jetzt KONGRA GEL; 5) ten. - Es folgen mit Abstand Araber (6 %), Iraner (2,2%) und ge Nationalitäten/Volkszugehörigkeiten (3,6%). desebene: Anhängerpotentiale im Ausländerextremismus (nach Staats-/Volkszugehörigkeit und ideologischer Ausrichtung) s- bzw. Linksextremisten Nationalisten Islamisten zugehökeit 2002 2003 2002 2003 2002 2003 n 11.850 11.850 RA GEL) (11.500) (11.500) n 3.650 3.370 8.000 8.000 27.300 27.300 r 150 150 3.150 3.300 1.300 1.200 50 50 ige 900 900 900 880 100 300 mt 17.850 17.470 8.900 8.880 30.600 30.950


0 (2002: 650) Personen geschätzt. Das Angehörigenkischer Extremistenorganisationen blieb mit ca. 1.440 Davon sind etwa 140 linksextremistischen, rund 300 nalistischen und ca. 1.000 Personen Gruppierungen mit remistischer Ausrichtung zuzurechnen. mburg: Personenpotentiale im Ausländerextremismus 2800 2700 2750 2590 2630 2450 2480 2260 996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 Anhänger extremistischer Organisationen anderer Natiow. Volksgruppen (Iraner, Araber und weitere), die zum fehlender örtlicher Strukturen organisatorisch nicht fest sind, wird auf etwa 590 (2002: > 500) geschätzt. twa 200 Personen militante Islamisten. isch motivierte Ausländerkriminalität n im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes otivierte Kriminalität" (PMK) im Ausländerbereich bun- 3 Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert , darunter 88 Gewalttaten (2002: 61). Gegenüber dem as eine deutliche Zunahme. 23


lttaten 1 6,7 5 31,2 ige Straftaten 14 93,3 11 68,8 aten insgesamt 15 100 16 100 Zahlen stammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2004) mburg blieb die Zahl der Straftaten mit ausländerextremistiHintergrund, insgesamt 16, gegenüber 2002 (15) nahezu nt. Im Jahr 2003 spiegelten sich im Wesentlichen Aktionen anischen Generalkonsulat in Hamburg (Landfriedensbruch, eschädigung und Widerstand am 17.06.03; Nötigung, Sachbegung und Widerstand am 18.09. 03) in der Jahresstatistik des lichen Staatsschutzes, wider ( 7.3; API und SPI). Islamismus () Allgemeines smus und Islam sind nicht dasselbe: Der Islam ist eine Religion. mus hingegen ist eine politische Ideologie auf religiöser Basis. sten streben eine Gesellschaftsordnung auf der Grundlage eines hließlich nach ihrer Sichtweise verstandenen Islams an. Ihre gie rechtfertigt die Anwendung von Gewalt. Sie nehmen ihre chen Vorstellungen als einzig angemessene Lösung für alle me dieser Welt. Differierende Sichtweisen vom Islam werden bweichung vom wahren Weg bekämpft. Islamismus spricht en in islamischen wie auch nichtislamischen Gesellschaften cht auf Selbstbestimmung ab und betont den Vorrang der kol- n vor den individuellen Menschenrechten. Er verstößt gegen edanken der Völkerverständigung und ist mit den Prinzipien r freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. sten lehnen eine Trennung von Religion und Politik (Säkularisab. In Abgrenzung zu westlichen demokratischen Ordnungsertvorstellungen fordern sie eine Gottesherrschaft auf Erden nmodell zur Volkssouveränität) als einzige dem Islam wahrhaft essene Regierungsform.


iter Volksschichten, wozu auch die mystischen Orden chaften der sogenannten sufischen Richtung, aber auch e "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG; lt werden können. isten stehen in unversöhnlichem Gegensatz dazu. Sie de das gewachsene Erbe für die unbefriedigende Situalime verantwortlich und fordern stattdessen eine RückFundamenten eines vermeintlich ursprünglichen Islams, eit des Propheten Muhammad bestanden hat. Zu ihnen audi-arabischen Wahhabiten gerechnet werden. wiederum erstreben ebenfalls eine Wiederbelebung des en Erbes. Allerdings sind damit nicht die äußeren Le- e des Propheten Muhammad, sondern die von ihm ver- d heute angeblich verlorenen abstrakten Werte gemeint. Aussöhnung mit der technischen und wissenschaftlichen er "islamischen" Vorzeichen. Zu dieser Richtung zählen ptischen Salafiten. st die islamistische Bewegung im späten 19. JahrhunAntwort auf die koloniale Durchdringung des Nahen und tens durch europäische Staaten. Ihre Mittel waren dabei dlich, erst ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in islamischer Aktivismus durch, der auch Militanz einseit den 80er und 90er Jahren in eine Zunahme terrorisvitäten münOrganisatiassen sich in orien unterwobei Über- n im Einzelus möglich Foto: (c) epa/dpa tional agieterroristische st für eine n GewaltanunterschiedWeltregionen Kämpfer für den Dschihad 25


al agierende terroristische Organisationen arbeiten auf eine derung der Gesellschaftsund Herrschaftsverhältnisse in ihren ngsländern hin und sehen dabei Gewalt als legitimes Mittel zur setzung ihrer Ziele an. Sie agieren in ihrer Heimatregion terroh, unterhalten aber gleichzeitig auch zivile Zweige und betätich teilweise im politischen und karitativen Bereich. Diese Amnz macht eine Beurteilung einiger Gruppen nicht selten schwielche Organisationen gibt es insbesondere in Palästina und im n ( 4.2.7). tbefürwortende Organisationen müssen zwar selbst noch nicht itanter Weise hervorgetreten sein, verstehen Gewalt aber ätzlich als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Es handelt sich zumeist um transnationale oder panislamische Bewegungen wie die Muslimbruderschaft ( 4.2.6), Takfir walHijra oder Hizb ut-Tahrir ( 4.2.6). Gewaltfreie Organisationen stellen den weitaus größten Teil islamistischer Extremisten in Deutschland. Ihr Ziel, die eigenen Vorstellungen vom Islam politisch umzusetzen, verfolgen sie mit legalen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Gewaltfreie Islamisten möchten, wenn auch auf friedlichem Wege, eine Gesellschaftsordnung durchsetzen, die nicht mit den Grundsätzen einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Zu diesen Organisationen gehört die türkische IGMG ( 4.3.1). Islamistische Terroristen und gewaltbereite Islamisten Al-Qaida / "Dschihadisten" (Gotteskrieger) hr 2003 setzte sich die weltweite Bedrohung durch islamistierroristen fort. Es wurde eine Vielzahl von Anschlägen unterlichster Art und Intensität verübt ( 4.2.2). Das Spektrum der lagsziele und der betroffenen Länder wurde erneut breiter. Mit rkischen Metropole Istanbul, in der erstmals Anschläge interna-


Bezeichnung "Al-Qaida" im allgemeinen Sprachgebrauch nonym für islamistischen Terrorismus entwickelt. Tat- d zunehmend selbstständig agierende Gruppen für die erantwortlich. lichen verfolgen islamistische ein Ziel: die Vertreibung "der " von muslimischem Boden - cheidung nach militärischen und . Insbesondere der Krieg im Irak h anschließende Stationierung ruppen hat die Situation weiter er Irak wurde - wie schon Afzum "Kristallisationspunkt" des s gegen "die Ungläubigen". Terroristen aus dem internatioerk sind Bestandteil des WiderErfahrungen der Islamisten in m Südlibanon und Afghanistan, ach hohen Verlusten amerikanische oder russische Truppen veranlasst wurden, dienen als Vorbild. Der kurdisch- n Gruppierung "Ansar al-Islam" sowie dem jordanischen in-Führer Ahmed Fadhil Nazzal AL-KHALALIYAH alias AL-ZARQAWI" (Foto) wurden in diesem Kontext eine e zugewiesen. Auf "Abu Musab AL-ZARQAWI" setzte rung ein Kopfgeld von 25 Millionen US-Dollar aus - so nst nur bei BIN LADEN und Saddam HUSSEIN. tten die Zerschlagung des Taliban-Regimes und die weitstörung des "Al-Qaida"-Apparates in Afghanistan sowie ahndungsmaßnahmen zu einem hohen Druck auf "Alhrt. Zahlreiche frühere Kader sind mittlerweile tot; viele urden festgenommen oder sind auf der Flucht. Allerdings e Regeneration vollzogen, die mit einer verstärkten Ko- t regional aktiven Gruppen - verbunden durch die geeologie - einhergeht. Das Netzwerk hat sich als außerorassungsfähig erwiesen. misten verübten Terroranschläge nach dem 11. SeptemEnde 2003 sind in islamischen Staaten verübt worden. unverkennbar, dass mit diesen Anschlägen überwiegend 27


"soft targets" ("weiche Ziele"), d.h. gegen Touristen und anusländer, gegen jüdische Einrichtungen, Treffpunkte, diplomaObjekte, Hotels, Restaurants, Banken, Flugzeuge, Wohnkometc. haben zugenommen ( 4.2.2). Februar 1998 von Usama BIN LADEN und anderen verbreitete a" (Rechtsgutachten eines islamischen Rechtsgelehrten, in dem stellt wird, ob eine Handlung mit den Grundsätzen des islamiRechts vereinbar ist) gegen die USA und ihre Verbündeten hat wie vor grundsätzliche Bedeutung. Weder die Botschaft noch gründung des islamistischen Terrors haben sich prinzipiell ver- : Die USA und deren Verbündete sind erklärte Attentatsziele. es gilt für Personen und Einrichtungen dieser Länder, insbere auch außerhalb ihrer Grenzen. Vor allem die US-Präsenz auf abischen Halbinsel, der Konflikt in Palästina und die Lage im ten der Bundeswehr in Kabul Foto: (c) dpa / ap nd in Afghanistan dienen als Rechtfertigung für Anschläge. Die fe des Jahres mehrfach, zuletzt im Dezember, über arabische r verbreiteten Videound Tonbandbotschaften BIN LADENs ines Stellvertreters Aiman ZAWAHIRI haben das Zielspektrum g erweitert, dass eine Eingrenzung der Ziele und Gebiete nicht möglich ist. Den Botschaften zufolge würde die islamische nschaft alle Staaten, die an den "ungerechten Kriegen" teiln, zu geeigneter Zeit und am geeigneten Ort zur Rechenschaft . Die exemplarische Nennung von potentiellen Zielstaaten umneben den USA und Großbritannien auch Staaten wie Austrapanien, Japan, Italien und Polen. Die Strategie der undifferenNennung von potentiellen Anschlagszielen dürfte vor allem runsicherung dienen. Der Kampf soll mit allen Mitteln und an


tzoll hoch genug ist. 1. September 2001 wurden etwa 35 Deutsche durch on Islamisten getötet. Weitere wurden Opfer von Entfühtzt Touristen in der Sahara. Die Bedrohung für Deutsche tsche Interessen bzw. Einrichtungen durch "Dschihaich sowohl in der Bundesrepublik Deutschland selbst als eit erheblich verstärkt. Auch wenn Deutschland sich ieg im Irak aktiv beteiligt hat, finden islamistische Geünde, gegen deutsche Ziele und Personen im Inund zugehen. So wurden Überflugrechte für amerikanische m Irak-Einsatz gewährt. In Afghanistan ist Deutschland ernational Security Assistance Forces" (ISAF) beteiligt. schland stattgefundenen/stattfindenden Prozesse u.a. KAPLAN ( 4.3.2), Mounir EL-MOTASSADEQ und MZOUDI ( 4.2.3; 4.2.5) sowie andauernde Ermitten und Festnahmen im Kampf gegen den Terrorismus mistischer Sicht Angriffe durch die "Ungläubigen". Anungen, wie zuletzt am 30.12.03 gegen Ziele in Hamburg t, bestätigen die Gefahr für die Bundesrepublik, obwohl eine Anschläge durchgeführt wurden. din" und en" sind fe der ehörden. d damit die Sa- , auch er" ge- e sind finden, inational, ternatioUS-Soldaten im Irak-Krieg Foto: (c) dpa gen eine ät. Ihre besonderen Kennzeichen sind die extrem hohe ersönlicher Kontakte - vor allem geknüpft in den paramiusbildungscamps - und ihre Einbindung in die globale uktur, die eine umfangreiche logistische Unterstützung verstehen sich als "Avantgarde" der Umma, d.h. der t der Gläubigen und als Träger des Kampfes gegen die 29


in Deutschland konnten Personen identifiziert werden, die dem der Dschihadisten zuzurechnen sind. Die Aufklärung der in kleirkeln agierenden, über umfangreiche Kontakte im Inund Auserfügenden Personen ist äußerst schwierig. Daher kann die e Anzahl der in der Bundesrepublik Deutschland agierenden adisten nicht genannt werden. Bei der umfassenden Ermittrbeit der Sicherheitsbehörden ist von zentraler Bedeutung, in en Kreisen und organisatorischen Zusammenhängen sich diese en bewegen. Hierbei sind auch Moscheen in Betracht zu zieie von ihnen besucht werden: so z.B. in Hamburg ( 4.2.5) l Quds-Moschee", die "Mouhajerin-Moschee" und die "Al Nuree". der Identifizierung bereits aktiver militanter Islamisten ist ein er Aufklärungsschwerpunkt der Sicherheitsbehörden die Reung von Mudschahedin. Eine zentrale Frage ist, wie Personen tschland, die religiös interessiert sind, für islamischen Terromotiviert und angeworben werden. Solche Impulse müssen zwingend ortsansässige Islamisten geben. Anstöße können von Besuchern aus anderen Ländern ausgehen, die womöglich Kontakte anbahnen oder auch von Videos, in denen der Islam ewalttaten instrumentalisiert wird. Rekrutierungen gehen zuauf persönliche Kontakte zurück. Außer über Bücher und Zei- n können sich Interessierte auf vielfältige Art und Weise Zuzu einschlägigem Material verschaffen: Zu islamistischen Thend über den "Heiligen Krieg" bietet u.a. das Internet eine Fülle formationen. Auslöser wie der Krieg im Irak führen zu verstärkkrutierung auch in der Bundesrepublik Deutschland.


egen westliche, jüdische und als "fremd" empfundene e" in mehrheitlich muslimischen Gebieten: so u.a. in gegen ausländische und jüdische Einrichtungen, in Riad nderviertel, in Indonesien pauschal gegen Ausländer. euerte Attentate in der Türkei zielten im November auf britische Einrichtungen. Bei diesen Gewalttaten wurden nter der einheimischen Bevölkerung in Kauf genommen. e in Afghanistan und im Irak richten sich vordergründig te militärische Präsenz, aber auch gegen einheimische ten, die als Marionetten der Besatzungsmächte angeseWestliche Staaten waren im Berichtsjahr auf ihrem Gechlägen nicht betroffen. BIN LADEN (Foto) in einem Interview habe "Allah den ufgegeben, islamivon allen Ungläubern, insbesondere bischen Halbinsel, a steht". Aus islaicht sind diese Aneine - vermutlich teilige - "Säubezu verstehen: mische Zellen treforbereitungen, sie eingereiste Täter führen die Taten aus. Der Verlust des ens und die damit verbundene Rolle als "Märtyrer" sind nden sich (vermutlich mehrere Hundert) Ausländer, die tionalen terroristischen Netzwerk zugeordnet werden. ngern des gestürzten Regimes von Saddam HUSSEIN, der irakischen Baath-Partei, Fedayin-Milizen und u.a. der mistischen "Ansar al-Islam" ( 4.2.4) bilden sie den gegen die Besatzungsmächte. Seit dem offiziellen Ende andlungen führt dieses Spektrum nahezu täglich Anh. Eine Zuordnung dieser Anschläge zu einer Tätergrupmöglich. Die UNO sprach in einem am 01.12.03 dem itsrat vorgelegten Bericht davon, dass der Irak zum d" für islamistische Terroristen geworden sei. Die dort 31


nschlägen besonders betroffen sind Saudi-Arabien und Asien. tehend werden einige gravierende Anschläge in chronologiFolge aufgeführt: .03 er zeitgleich verübten Selbstmordanschlägen mit Fahrzeugen, it Sprengstoff beladen waren, auf US-Einrichtungen in Riudi-Arabien (Foto) fanden mindestens 34 Menschen den Tod (darunter neun Selbstmordattentäter), fast 200 wurden verletzt. Unter den Todesopfern befanden sich neben Amerikanern auch deutsche, britische, französische, australische und Schweizer Bürger. Die in London ansässige arabische Zeitschrift "AL MAJALLA" teilte mit, sie habe am 11.05.03 eine E- Mail von einem "Al-Qaida"Kommandeur erhalten, in der Selbstmordanschläge angekündigt wurden. Demzufolge habe "Al-Qaida" Waffen und gstoff gelagert und stelle in Saudi-Arabien "Märtyrer"andos auf, um einen Guerillakrieg gegen die Führung des Lan- d die USA zu beginnen. .03 sablanca/Marokko fanden zeitgleich fünf Selbstmordattentate lebten Vergnügungsund Finanzzentrum statt und forderten stens 41 Menschenleben sowie etwa 65 Verletzte, 17 davon r. Unter den Opfern waren hauptsächlich Marokkaner, Spanier, sen und ein Italiener. Unter den Toten waren auch mehrere arokko stammende Attentäter; Leichen von sieben der mut- h 14 Attentäter wurden identifiziert, ein Täter wurde schwer t festgenommen. fene Objekte waren das jüdische Zentrum, der jüdische Friedin spanisches Kulturhaus/Restaurant, das Luxushotel Safir und lgische Konsulat.


ldaten getötet und 29 vernd eines Truppentransportes en Kabul hatte ein Selbster die Explosion eines mit präparierten Fahrzeugs neben oldaten besetzten Bus hertobomben-Anschlag auf das iott" in Jakarta/Indonesien, mindestens 14 Tote - darunAusländer - sowie über 150 b, wird die "Jemaah Islamiyrantwortlich gemacht. Das o) war einer der exklusivsten für Ausländer und die indoFoto: (c) AP berschicht. Der Anschlag Parallelen zum Bali-Attentat vom 12.10.02 auf. erroranschlag auf die jordanische Botschaft in Bagdad Menschen. Die Hintergründe des Attentates konnten geklärt werden. Hauptquartier n Nationen in wurde ein Anschlag oto). Dabei destens 20 darunter der Foto: (c) dpa tragte der ak), es gab rletzte. Zum kannten sich "Bewaffnete Anschlag auf das Zweiten ArUNO-Hauptquartier in Bagdad meds" und afis el Masri-Brigaden", die dem "Al-Qaida"-Netzwerk werden. 33


als 120 Verwundete. Dort lebten größtenteils mittelständische tätige aus dem Libanon und anderen arabischen Staaten wie und Ägypten sowie einige Familien aus westeuropäischen rn. Unter den Toten waren zumeist Libanesen. Die Täter sen sich den Weg frei und sprengten sich dann mit einem stoffbeladenen Auto in die Luft. .03 nem Selbstmordanschlag auf das Hauptquartier der italieniArmee/Polizei im Irak in Nassirija starben 28 Menschen, darunItaliener. Italien unterstützt die Irak-Politik der USA und hat im uppen stationiert. .03 lbstmordanschlägen auf zwei Istanbuler Synagogen starben 26 hen, Hunderte wurden verletzt. Als Attentäter wurden zwei 22 und 29 Jahre alte Türken (Foto) aus Bingöl identifiziert (die Stadt im Südosten der Türkei gilt als Hochburg radikaler Islamisten). Als mutmaßliche Unterstützer wurden diverse weitere Personen festgenommen, darunter auch der Hauptverdächtige. Er gab zu, wie die anderen Attentäter und Drahtzieher der Anschläge n Männern von BIN LADEN" zu gehören. Bei dem verwendeten gstoff handelte es sich um ein Selbstlaborat auf DüngemittelZwar bekannten sich zu den Anschlägen sowohl die "Front der schen Kämpfer des Großen Ostens" (IBDA-C) als auch die "Abu l Masri-Brigaden", eine Täterschaft der IBDA-C ist aber auszußen. .03 ner erneuten Explosion von Autobomben in Istanbul am britiGeneralkonsulat und an der britischen HSCB-Bank nahe einem besuchten Einkaufszentrum gab es mindestens 25 Tote und 450 Verletzte. Ein Anrufer bekannte sich im Namen von "Al- " und der IBDA-C. Wiederum wurden zwei Türken als Attentä-


ber 2003 erie von Angriffen wurden am letzten Novembermindestens 14 Ausländer durch Aufständische im Irak ben spanische Geheimdienstmitarbeiter kamen ums LeAutokonvoi am 29.11.03 in Suwaira südlich von Bagdad nbar von langer Hand geplanten Hinterhalt geriet. Weiteen u.a. japanische Diplomaten und Südkoreaner. anschlag auf einen Passagierzug in der südrussischen essentuki, bei dem mehr als 40 Menschen starben und wurden, soll von tschetschenischen Islamisten verübt nahmen / Prozesse international ärkter Fahndungsmaßnahmen wurden weltweit zunehnen festgenommen, die dem islamistischen Netzwerk umeist werden diese Personen als "Al-Qaida-Mitglieder" Es handelt sich oftmals um Islamisten, die lokalen und ruppen mit Kontakten zum "Al-Qaida"-Netzwerk zugeen können. d waren die Festnahmen mehrerer Personen aus der ne der "Al-Qaida": 3 ner" der Atten11. September d Scheich MoFoto), wurde in genommen. ich seitdem im amerikanischer äfte. nfang Mai l/Anfang Mai d Mohammad Foto: (c) AP 35


.03 zwei Jahren internationaler Suche konnten jemenitische Siitsbehörden Hamdi al-AHDAL alias "Abu Assem al-MAKKI" hmen. Er soll den Anschlag auf die "USS-Cole" logistisch und ell unterstützt haben. Al-AHDAL galt als führende Figur der ida" im Jemen. sische Sicherheitskräfte konnten nach den Anschlägen von ktober 2002) eine Reihe von Fahndungserfolgen erzielen und l Attentäter als auch Drahtzieher vor Gericht stellen. Mehr als 30 Verdächtige wurden festgenommen. In der zweiten Jahreshälfte 2003 wurden drei Angeklagte - AMROZI (der "lächelnde Bomber") Anfang August 2003, Imam SAMUDRA im September 2003 und Ali GHUFRON alias "MUKHLAS" am 02.10.03 - zum Tode verurteilt, gegen weitere Personen wurden lebenslange Haftstrafen verhängt (z.B. Ali IMRON; Foto). Der geistige Führer der indonesischen Jemaah yah, Abu Bakar BASHIR, wurde im September zunächst zu vier Haft verurteilt; das Berufungsgericht reduzierte die Strafe auf hre. Weitere Personen warten auf ihre Prozesse. schluss an die Anschläge von Casablanca und Riad vom Mai folgten umfangreiche Festnahmen. Eine Reihe von Personen n bereits verurteilt. er hinaus fanden in unterschiedlichen Regionen, u.a. auch in , weitere Festnahmen und Prozesse statt:


liierten im Irak aktiv waren. Einige der Festgenommenen als in Hamburg und hatten noch Kontakt zu Personen, amburg aufhalten. egann ein Prozess gegen 23 Mitglieder des internatioerkes "Al-Qaida", darunter nesien stammende FußballTRABELSI, dem die Grünkriminellen Vereinigung, Doschung und Vorbereitung stoff-Attentaten in Europa wird. er Angeklagten wird zur Last hätten Selbstmordattentäter die zwei Tage vor den An- m 11.09.01 in den USA den Taliban-Gegner Ahmed SUD ermordet hatten. Bei wurden gefälschte belgische den, die von einigen der jetzt stammen sollen. Die Urteile Foto: (c) AP 30.09.03 ausgesprochen: Foto) erhielt mit zehn Jahren Haft die Höchststrafe. Ermordung MASSUDs wurde ein weiterer Tunesier zu afe von sechs Jahren verurteilt. de Karim MEHDI bei einer Zwischenlandung auf dem el La Reunion festgenommen. In seinen Vernehmungen DI ein, gemeinsam mit weiteren Personen einen Terrorder französischen Insel geplant zu haben. ann der Prozess gegen Imam Samudra. Er war angeklagt, anschlag auf zwei gut besuchte Nachtclubs auf Bali vom t mindestens 202 Toten - darunter 6 Deutsche - federant zu haben. Er soll außerdem an einer Reihe von Bom- n auf Kirchen in Indonesien an Weihnachten 2000 betei37


.03 nzösische Polizei nahm am Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle eutschen Christian GANCZARSKI, alias "Abu Ibrahim", fest. Er ach seiner Ausweisung aus Saudi-Arabien, wo er in den vernen Monaten zeitweise inhaftiert war, nach Paris und wollte ranfurt am Main weiterreisen. s der französischen Behörden wird er dringend verdächtigt, an lagsplanungen einer Zelle des "Al-Qaida"-Netzwerkes auf der sischen Insel La Reunion beteiligt gewesen zu sein. Daneben Aktivisten für "Al-Qaida" rekrutiert haben. GANCZARSKI war nem der Djerba-Attentäter unmittelbar vor dem Anschlag vom .02 telefonisch kontaktiert worden. "Ibrahim der Deutsche", von anderen Islamisten genannt wird, soll gestanden haben, rrorausbildungen in Afghanistan teilgenommen zu haben. In chland konnten bis zu seiner Flucht nach Saudi-Arabien keine chenden gerichtsverwertbaren Beweise der Zugehörigkeit zu slamistisch-terroristischen Vereinigung gefunden werden. .03 SEYAM, deutscher Staatsangehöriger ägyptischer Herkunft, nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen Verstoßes gegen die sischen Aufenthaltsbestimmungen aus Indonesien abgescho- n Deutschland wird gegen ihn ein Ermittlungsverfahren nach b StGB wegen des Verdachts der Unterstützung einer auslän- n terroristischen Vereinigung oder einer ihr untergeordneten anisation in Indonesien geführt. t 2003 den Attentaten von Casablanca am 16.05.03 war in Marokko ndesweite Fahndung im islamistischen Milieu eingeleitet wornsgesamt standen über 600 Personen vor Gerichten in den n Casablanca, Rabat, Fes und Taza. Im August 2003 verhängmarokkanische Justiz Strafen gegen 87 Komplizen der Selbstttentäter vom 16.05.03, u.a. vier Todesurteile. Die 87 Verurwerden der islamistischen Bewegung der "Salafia-Dschihadia" chnet. Einer der Verurteilten ist der Prediger Mohammed FA30 Jahre Haft), der vom Gericht als einer der vier "Theoreties islamistischen Terrorismus in Marokko ausgemacht wurde. ZI war im Jahr 2000 in Hamburg in der "Al Quds-Moschee" rbreitete dort seine islamistischen Thesen.


en Attentaten vom 16.05.03 verhaftet worden. MUDDIN alias "HAMBALI" heforganisator der indonesiaah Islamiyah und Verbinur "Al-Qaida", wurde in Ayland festgenommen, den ameSicherheitskräften übergeben ehmungen außer Landes geMBALI stand auf der "USte", weil er im Januar 2000 ein Treffen mit zwei Attentä.09.01 organisiert hatte. Er roranschlägen in der philippinistadt Manila sowie auf kirchlingen in Indonesien in Verbinht und war Drahtzieher der ge. 003 Foto: (c) AFP he Außenminister KHARAZI ass Iran das "Al-Qaida"-Netzwerk ernsthaft bekämpfe, 001 über 500 Personen dieses Netzwerkes festgenom- e davon an ihre Herkunftsstaaten überstellt habe. urde Anklage gegen Usama BIN LADEN und 34 weitere runter Ramzi BINALSHIBH) wegen Verwicklung in terroivitäten erhoben. Eine Reihe spanischer Staatsangehöri- r Herkunft, teils mit Kontakten nach Hamburg, wurden uf festgenommen. In der 700 Seiten umfassenden Anmit detaillierter Unterscheidung zwischen Zugehörigkeit oristischen Vereinigung und Zusammenarbeit mit dieser geklagten hauptsächlich logistische Unterstützungsarbeit - wie die Ermöglichung von Reisen und Aufenthalten r "Al-Qaida"-Mitglieder in Spanien, Organisation von s, Beteiligung an der Rekrutierung und Indoktrination der sowie Dokumentenfälschungen und Steuerbetrug im ang mit illegalen Geschäften zur Finanzierung der "Al39


Granada), zu dem die Verhafteten ebenfalls Kontakte gepflegt sollen. d 28.11.03 sche Fahnder nahmen sechs Verdächtige im Zusammenhang ner islamistischen Terrorzelle in Mailand fest, die Selbstmordater für den Irak rekrutiert sowie Finanzmittel und gefälschte ente beschafft haben sollen. Ihre Aktivitäten sollen im Zuenhang mit der irakisch-kurdischen Gruppierung Ansar-al-Islam . Im Rahmen dieses Verfahrens wurde in Hamburg in Amtshilinternationaler Haftbefehl italienischer Sicherheitsbehörden Abderrazak MAHDJOUB wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterng einer internationalen terroristischen Vereinigung vollstreckt. en italienischen Behörden wurde die Auslieferung beantragt, olgte im März 2004. ar besteht ein Zusammenhang zwischen den jüngsten Verhaf- n und dem Schlag gegen ein multinationales Dokumentenfälund Rekrutierungsnetzwerk in Rom, Parma und Cremona im nd April 2003. .03 ondereinheit von Scotland Yard nahm in Gloucester ein muthes Mitglied des Terrornetzwerkes "Al-Qaida" fest. In seiner ung wurde Sprengstoff gefunden. Ermittlungsverfahren und Prozesse in Deutschland ufklärung der logistischen Unterstützung des islamistischen ismus ist wesentlicher Bestandteil der Ermittlungsarbeit der heitsbehörden. Bundesrepublik Deutschland werden vom Bundeskriminalamt mehreren Landeskriminalämtern 182 Ermittlungsverfahren : Ende 2003) gegen mutmaßliche islamistische Terroristen eführt. In Frankfurt am Main, Düsseldorf und Hamburg fanden se gegen Islamisten statt oder sind noch anhängig. Im VerlauErmittlungsverfahren stellte sich heraus, dass die jeweiligen engeflechte oftmals einen Bezug nach Hamburg haben. m 28.11.01 in Hamburg festgenommene marokkanische angehörige Mounir EL MOTASSADEQ wurde aufgrund seiner


zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körperverünf Fällen in Tateinheit mit der Mitgliedschaft in einer n Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren r Bundesgerichtshof hob das Urteil am 04.03.04 auf. EL EQ kam am 07.04.04 auf freien Fuß ( 4.2.5). 3 verurteilte das OLG Frankfurt im sog. "MELIANI- r Algerier zu Haftstrafen zwischen 10 und 12 Jahren erabredung zum Mord, der Vorbereitung eines Sprenggs und unerlaubten Waffenbesitzes. Ihnen wurde vorgeJahreswechsel 2000/2001 auf den Weihnachtsmarkt in nen Sprengstoffanschlag mit einem - mit Kaliumpermanluminiumpulver gefüllten - Schnellkochtopf geplant zu Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Verei- m Laufe der Hauptverhandlung fallen gelassen worden, zess abzukürzen. Das Verfahren gegen einen der Bewurde abgetrennt und begann am 20.11.03 vor dem senat des Frankfurter Oberlandesgerichtes. Ihm wirft die ltschaft Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinieines Ermittlungsverfahdes Verdachts der Grünerroristischen Vereinigung 20.03.03 in Berlin und n Wohnungen von mehrenern und Tunesiern durchem Tunesier Ihsan GARden in seiner Zweitwohsenkirchen ein Computerur Flugsimulation namens ber Deutschland", eine iste, ein Liter BatteriesäuFoto: (c) AP toxikologisches Handbuch ionsuhren und Feinmechaug gefunden. GARNAOUI Jahre lang Ausbilder in Mudschaheddin-Lagern. Mudschahed 41


Der Generalbundesanwalt erhob am 16.05.03 Anklage beim OLG Düsseldorf gegen ein mutmaßliches Mitglied einer Zelle der islamistischen Terrororganisation Al-Tawhid, den Jordanier/Palästinenser Shadi ABDALLAH (Foto) aus Krefeld. Er war im April 2002 bei einer bundesweiten Razzia gegen AlTawhid-Mitglieder gefasst worden. Er sei spätestens seit August 2001 Mitglied der Zelle gewesen. Ihm wurde vorgeworfen, Anschläge auf Juden in Düsseldorf und mit vorbereitet zu haben. Strafmindernd müsse sein umfasseneständnis gewertet werden. Er habe eine "...Fülle von Details l Tawhid geliefert, und diese Angaben haben den Informatind über die Al Qaida und Usama bin Ladin erheblich erweitert" . 19.11.03). ngeklagte selbst - einst für kurze Zeit Leibwächter BIN LA- - gestand Pläne für Anschläge auf ein jüdisches Gemeindehaus in und ein Düsseldorfer Lokal. ABDALLAH wurde am 26.11.03 r Jahren Haft verurteilt; er wurde der Mitgliedschaft in einer stischen Vereinigung in Tateinheit mit der bandenmäßigen Fälschung von Ausweispapieren für schuldig befunden. Die Al-Tawhid-Gruppe zählte zum Netzwerk des "Abu Musab AL-ZARQAWI". Gegen ZARQAWI ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen der Vorbereitung von Anschlägen in Deutschland. Am 24.07.03 erließ das Landgericht Hamburg gegen den Algerier Abderrazak MAHDJOUB (Foto) Haftbefehl und ordnete Untersuchungshaft an. Er war dringend verdächtig, in Hamburg ein Sprengstoffdelikt in Spanien vorbereitet zu haben. Einen Monat später wurde er entlassen, weil die Verdachtsmomente für die U-Haft nicht ausreichten; das Ermittlungsverfahren läuft weiter.


n Italien ausgestellten internationalen Haftbefehls wurde am 28.11.03 erneut in Hamburg festgenommen ( 3 begann der Prozess gegen den am 10.10.02 in Hamteten marokkanischen Staatsangehörigen Abdelghani dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Ihm itgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Mord in 3.066 Fällen vorgeworfen: Er soll als Mitglied ger Zelle" die Terroranschläge in den Vereinigten Staa9.01 unterstützt haben ( 4.2.5). MZOUDI wurde am igesprochen ( 4.2.5). 3 wurden zwei mutmaßliche Unterstützer von "AlHAMAS an die USA ausgeliefert: der jemenitische MOAYYAD und sein Leibwächter. Sie waren am einem Hotel in Frankfurt am Main aufgrund eines suchens der USA unter dem stgenommen worden, eine Vereinigung zu unterstüteich soll von 1997 bis 2002 en Organisationen mehrere llar gesammelt, Waffen be"Rekruten" für sie angewor- 3 wurden in München im s Ermittlungsverfahrens des Landeskriminalamtes der ldigte Iraker Mohamed L. Foto: (c) AP Begleitpersonen festgenomL. wurde Haftbefehl erlas- t im Verdacht, der TerrororAnsar al-Islam" anzugehören. ungsverfahren richtet sich ebliche Mitglieder der "Ansar Mullah KREKAR, Europa, denen u.a. die der geistliche Führer der von freiwilligen Kämpfern für Ansar al-Islam 43


nsar al-Islam" ist eine ursprünglich im Nordirak entstandene isation, die dort ein eigenes Herrschaftsgebiet - nach dem Vor- s Taliban-Regimes - errichten wollte. Dabei wandte sie terrohe Mittel an. Sie soll Verbindungen zur "Al-Qaida" haben und Beendigung des Irak-Krieges an den Anschlägen gegen die Begsmächte im Land beteiligt sein. Vertreter der "Ansar al-Islam" mehreren europäischen Ländern - so auch in der Bundesrepuutschland - aktiv. icherheitsbehörden liegen Erkenntnisse über die Anwerbung chleusung von Dschihad-Kämpfern aus europäischen Ländern Angehörige der "Ansar al-Islam" in den Irak vor. In Deutscholl die Organisation über etwa 100 Anhänger verfügen. Durch stnahme von mutmaßlichen Organisationsangehörigen in meheuropäischen Ländern rückt die "Ansar al-Islam" zunehmend in lickpunkt der Öffentlichkeit. Der Generalbundesanwalt hat im Dezember ein Strukturermittlungsverfahren gegen die Organisation in Deutschland eingeleitet. Einer Terrorwarnung vom 30.12.03 zufolge sollten zwei namentlich benannte angebliche Mitglieder der "Ansar al-Islam" in die Bundesrepublik eingereist sein, um hier Selbstmordanschläge zu begehen. Als Ziel wurden das Bundeswehraßnahmen vor dem BundesKrankenhaus in Hamburg ( krankenhaus in Hamburg 4.2.5) und die US-Air Base in Frankfurt benannt. Situation in Hamburg errorwarnung Ende des Jahres, die Prozesse gegen Mounir El SSADEQ sowie Abdelghani MZOUDI im Zusammenhang mit ttentaten am 11.09.01 in den USA und die zweimalige Festdes Algeriers Abderazzak MAHDJOUB wegen des Verdachts teiligung an terroristischen Aktivitäten waren Ereignisse, die ber Hamburg hinaus Beachtung fanden.


n 3.066 Fällen ersuchten Mord hrlichen Körper- n fünf Fällen in it Mitgliedschaft oristischen Vereiner Freiheits- 5 Jahren verurricht sah es als , dass EL MOFoto: (c) dpa der Anfang burg gebildeten islamistischen Terrorzelle um Mohamed örte. Laut Urteilsbegründung kam diese Gruppe spätesjahr 1999 überein, der ihnen aus religiösen und politien verhassten Regierung der USA durch Attentate einen hlag zuzufügen. EL MOTASSADEQ war in dieses Vorbunden und trug durch logistische Maßnahmen dazu bei, teren Flugzeugentführer und Attentäter - ATTA, ALSARRAH - die geplanten Attentate vorbereiten konnten. g vom 12.12.03 auf Freilassung des EL MOTASSADEQ Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) nicht stattgegeer war ein - in den Prozess gegen MZOUDI vom BKA s - Schriftstück mit einer Aussage, die Ramzi BINALShnet wird (er befindet sich im amerikanischen Gewahr- h gehörten lediglich er selbst und die drei Hamburger es 11.09.01 der terroristischen Zelle an. Weitere Perso- m Hamburger Umfeld der Attentäter hätten nichts von gsplanungen und -vorbereitungen gewusst. erichtshof (BGH) hob das Urteil gegen EL MOTASSA.03.04 auf und verwies das Verfahren zurück an das g. Nach Auffassung des BGH war die Beweiswürdigung lerhaft, weil sich die Richter nicht mit der Möglichkeit enden Aussage des mutmaßlichen Mittäters BINALSHIB gesetzt hätten. schied am 07.04.04, dass EL MOTASSADEQ auf freien den Haftbefehl ließ es bestehen. 45


(Foto). Ihm wurde vorgeworfen, in Hamburg und anderen Orten im Zeitraum von spätestens Frühsommer des Jahres 1999 bis zum 11.09.01 Mitglied der terroristischen Zelle um ATTA gewesen zu sein. Er habe den Attentätern vom 11.09.01 vorsätzlich Hilfe Foto: (c) dpa geleistet, in den USA mindestens 3.066 Menschen en. Der Prozess nahm eine überraschende Wende, als der Prädes Bundesamtes für Verfassungsschutz am 24.10.03 vor t erklärte, dass die Anschläge nicht in Hamburg, sondern in nistan geplant worden seien. Die Mitglieder der Hamburger hätten frühestens Ende 1999 bei einem Aufenthalt in einem dungslager BIN LADENs von ihren Aufgaben erfahren. em das Schriftstück des BKA mit der BINALSHIB zugerechneussage eingebracht worden war, wurde MZOUDI auf Antrag rteidigung am 11.12.03 überraschend aus der Untersuchungsntlassen. Das Gericht nannte als Begründung für die Freilasdass der Angeklagte aufgrund der Aussagen des BINALSHIB der Anklage aufgeführten Tat nicht mehr dringend verdächtig s gebe die ernsthafte Möglichkeit, dass MZOUDI trotz seiner dung in das Umfeld von BINALSHIB und ATTA und trotz seines thalts in einem Ausbildungslager in Afghanistan bewusst von nschlagsplanung ausgeschlossen wurde und damit die ihm zur elegten Unterstützungshandlungen nicht vorsätzlich erbracht MZOUDIs Haftentlassung löste bundesweit Aufsehen und sowohl in den USA als auch vom Generalbundesanwalt aus, seinem Plädoyer eine Haftstrafe von 15 Jahren für den Ange- n gefordert hatte. MZOUDI wurde am 05.02.04 freigesproDas Hanseatische Oberlandesgericht sah es nicht als erwiesen ss der Marokkaner als Mitglied einer Terrorzelle in Hamburg an orbereitung der Anschläge beteiligt gewesen sei. Der Generalsanwalt hat erwartungsgemäß Revision gegen den Freispruch egt.


DJOUB wegen nicht ausreichender Beweise aus der Unhaft entlassen; das Ermittlungsverfahren läuft weiter 3 wurde er aufgrund eines von den italienischen Behörellten internationalen Haftbefehls wegen Mitgliedschaft erstützung einer terroristischen Vereinigung erneut festIhm wird vorgeworfen, sich in Italien einer Zelle ange- u haben, die die terroristische Vereinigung "Ansar aldamit verbunden die terroristische Gruppe "Al-Tawhid" MAHDJOUB soll innerhalb der Zelle eine führende Rolle n und die Verbindung zwischen den transnationalen en und deren Mitgliedern in Italien aufrechterhalten hahinaus habe er Mitglieder für die "Ansar al-Islam" rekruZiel, sie in Ausbildungslager in den Irak zu schicken. befindet sich in Auslieferungshaft. Das OLG Hamburg Auslieferung am 08.03.04 für zulässig; sie erfolgte am n Ermittlungen des LfV Hamburg wurde bekannt, dass er 3 mit weiteren Personen aus Hamburg nach Damaskus tlich um von dort in den Irak zu gelangen. Er wollte sich htlich an Kampfhandlungen gegen die Besatzungsmäch- . Das Vorhaben scheiterte wegen seiner Festnahme in n weiteren der islaSzene in n Syrer MaARKAZANLI, anien Anklaund ein interHaftbefehl Foto: (c) dpa s Gesamtver- t sich gegen LADEN und e Personen wicklung in Fußmatte vor dem Darkazanli-Firmensitz Aktivitäten. zeigt das "Weiße Haus" I wird die 47


Am 30.12.03 wurde den Hamburger Sicherheitsbehörden eine Terrorwarnung eines anderen Nachrichtendienstes ü- bermittelt, wonach verschiedene "Al-Qaida"Zellen ( 4.2.1) Anschläge in mehreren europäischen Ländern - u.a. in Deutschland - planten. In der Bundesrepublik aßnahmen vor dem Bundeswehrsollten zwei Mitglieder krankenhaus in Hamburg einer Terrorgruppe, die eingereist seien, Anfang Januar 2004 Anschläge mit Auto- n auf ein Militärhospital in Hamburg und die US-Air Base in urt verüben. Als Anschlagsziel in Hamburg kam lediglich das swehrkrankenhaus in Frage. Aufgrund der detaillierten Angabe der Hinweis von den Hamburger Sicherheitsbehörden als konBedrohung eingestuft. Es wurden umfangreiche Sicherungshmen innerhalb des Krankenhauses und in dessen Umgebung fen, die erst am 14. Januar wieder aufgehoben wurden. mfang der gewaltbereiten islamistischen Szene in Hamburg eiterhin auf etwa 200 Personen geschätzt. Sie orientieren sich terschiedlichen Ausprägungen des Islamismus und gehören Vielzahl unterschiedlicher Ethnien an. Ein Teil dieser Personen m Verdacht, den Dschihadisten ( 4.2.1) oder ihrem Umfeld ehören oder den Dschihad zu befürworten. ne verfügen über umfangreiche Kontakte in das internationale erk islamistischer Terroristen. In nationalen ( 4.2.4) und tionalen Verfahren ( 4.2.3) wurden Kontakte nach Hamburg nt bzw. gibt es Beschuldigte, die noch in Hamburg wohnen rüher in Hamburg gewohnt haben. Es gibt Hinweise, dass in urg neue Kämpfer für den Dschihad rekrutiert werden. Zu dieene gewaltbereiter Islamisten gehören weiterhin Personen aus hemaligen Umfeld der Attentäter vom 11.09.01. Angehörige Szene sind zumeist über persönliche Beziehungen, Personen-


hören der Szene islamistischer en an, die eine hme in ihren dern anstreben. die palästinenAS ( 4.2.7), che Hizb Allah oder die algeriHamas-Kämpfer Darüber hinaus anisationen oder Bewegungen, die den bewaffneten gieren oder befürworten, wie die mittlerweile mit einem erbot belegte Hizb-ut-Tahrir ( 4.2.6) oder die Muslim- ( 4.2.6). Einige Organisationen beschränken sich h Missionierung Anhänger werben bzw. Muslime in ihstärken zu wollen - auch in Moscheen. ndesweiten Durchsuchungsmaßnahmen anlässlich des erbots der "Hizb-ut-Tahrir" ( 4.2.6) am 15.01.03 mehrere Personen in Hamburg betroffen. eitraum verstärkten sich Hinweise über eine Verquickung er Betätigung und Kriminalität in Teilbereichen des miliismus. Es konnten eine Reihe von Personen festgestellt bevor sie zu fanatischen Islamisten wurden, einen krilauf hatten, der die Begehung schwerer Straftaten einüber hinaus gibt es Szeneangehörige, die sich auch als sten weiter kriminell betätigen oder sich Krimineller bei hen Beschaffung etwa von gefälschten Ausweisen oder ngen bedienen. dere Befunde belegen, dass das "Täterprofil" der Atten1.09.01 (Studenten aus eher wohlhabenden arabischen ne ausreichende Grundlage für die weiteren Ermittlungen 49


m islamistischen Spektrum zählende multinationale "Hizb ut- " (Befreiungspartei; auch "Hizb Al Tahrir al Islami") wurde in Jerusalem von Taqiuddin AN-NABHANI gegründet. Ihre ilder sind "die Juden", die sie als "giftigen Dolch im Herzen amischen Nation" sieht, und die nach ihrer Ansicht mit Israel estlichen Regierungen "kollaborierenden Herrscher" der arabibzw. islamischen Welt, derer die Muslime sich entledigen en. Sie betrachtet sich als eine politische Partei, deren Ideolo- r Islam ist und strebt die Errichtung eines als Kalifat bezeichneich auf die Scharia gründenden islamischen Gottesstaates an "Kalifat" wird die Herrschaft eines Kalifen verstanden, der sich auf die Scharia gründenden islamischen Gottesstaat re"Kalif" ist die Bezeichnung für den Nachfolger des Propheten mmad als Oberhaupt der muslimischen Gemeinschaft). Die behauptet, weder Gewalt noch Terrorismus zu fördern. Ihre llen Verlautbarungen rechtfertigen jedoch die gewalttätige des Dschihad im Sinne eines gewaltsamen Angriffs auf die ubigen" als Mittel im "Kampf der Kulturen". Die in zahlreichen n aktive Hizb ut-Tahrir ist insbesondere in arabischen Staaten en. 5.01.03 wurde der Organisation vom Bundesminister des Inufgrund des Vereinsgesetzes die Betätigung verboten. Bunit wurden 30 Objekte in fünf Bundesländern, darunter Hamdurchsucht, um Vereinsvermögen und Beweismittel sicherzu- . Dem Bundesminister des Innern zufolge richtet sich die Ortion gegen den Gedanken der Völkerverständigung, befürworwaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele, nt das Existenzrecht des Staates Israel und ruft zu seiner Verng auf. Sie verbreite massive antijüdische Hetzpropaganda und e zur Tötung von Juden auf. Das Verbot umfasst auch Produknd Verbreitung der - der Hizb ut-Tahrir zuzurechnenden - hsprachigen Zeitschrift "Explizit" einschließlich der Internetseiww.explizit-islam.de". Die Hizb ut-Tahrir stellte daraufhin die itung deutschsprachiger Veröffentlichungen ein. bruderschaft nnitische "Muslimbruderschaft" (MB, arabisch: "al-Ikhwan alun") wurde 1928 von Hassan AL-BANNA in Ägypten gegrünie ist nach eigener Angabe eine islamistische Bewegung, die


4.2.7) und die algerische "Islamische Heilsfront" (FIS). prung vieler islamischer Bewegungen im Nahen Osten) treng an der islamischen Gesetzgebung (Scharia) ausgetsform an. die MB am stärksten in Ägypten in Erscheinung. Sie ist ffiziell verboten, ihre Betätigung wird jedoch geduldet, nnt stetig an Einfluss. Bei den letzten ägyptischen Wahmber 2000 wurden 17 Muslimbrüder als Unabhängige in e Parlament gewählt. Bestrebungen, die Bewegung als blieren, blieben bislang ohne greifbares Ergebnis. Noch 3 rief der geistliche Führer der ägyptischen MB in einem ährend einer Demonstration nach einem Freitagsgebet in wurde - zum bewaffneten Dschihad auf. biet sind MB-Angehörige verschiedener arabischer Natiorwiegend in islamischen Zentren und diversen islaminigungen organisiert, darunter die unter Einfluss des ä- weiges der MB stehende "Islamische Gemeinschaft in e.V." (IGD) mit mehreren Zweigstellen im Bundesgebiet. anisierte vom 19.09. bis 21.09.03 drei viel beachtete enzen in München, Hanau und Berlin, auf denen insge.000 Besucher gezählt wurden. Der rege Zulauf ist zum die regionale Verteilung der Veranstaltungsorte zu erkläderen gelang es der IGD, einige populäre muslimische u engagieren (darunter den derzeit in der arabischen testen und beliebtesten Fernsehprediger). Sie sprechen t über das Spektrum der MB hinaus an. orrangig daran interessiert, hier Muslime ideologisch zu , um auf diese Weise MB-Anhänger zu rekrutieren. Auf gen - wie den genannten Jahreskonferenzen - wird dabei ar von Integration der hier lebenden Muslime gespro51


nschen hierzulande das Wort Allahs nahezubringen". burg existiert bislang keine Zweigstelle der IGD, allerdings gibt einzelne Anhänger der MB. Palästinensische / Libanesische Organisationen S Politisches Ziel der 1987 gegründeten HAMAS ("Islamische Widerstandsbewegung"), des palästinensischen Ablegers der ägyptischen Muslimbruderschaft ( 4.2.6), ist die Zerstörung des Staates Israel und die Errichtung eines palästinensischen Staates auf dem gesamten Gebiet Palästinas, auch unter Einsatz von Gewalt. Sie ist die größte und aktivste islamistische gewalttätige Gruppierung in Palästina. Ihr Gründer und geistlicher Führer war der am 22.03.04 von der israeliHamas-Kämpfer schen Armee bei einem gezielten Raketenangriff auf ihn in getötete Scheich Ahmed YASSIN. Die HAMAS ist in einen chen und militärischen Arm gegliedert, hat bislang jedoch nicht hlen teilgenommen. Sie steht in Konkurrenz zur palästinensiAutonomiebehörde. eits betreibt die HAMAS zahlreiche soziale Projekte, daneben rt der militärische Zweig, der auf ausschließlich israelischem alästinensischem Gebiet für viele Selbstmordattentate und Terchläge verantwortlich ist. Letztere werden in erster Linie von ndereinheit Qassam-Brigaden verübt, die Ende 1991 gegründet . Deutschland lebenden etwa 300 HAMAS-Anhänger sind im ischen Bund Palästina" (IBP) organisiert und haben neben agi-


ige und der HAMAS zugehörige Verein "Al Aqsa e. V." ng vom 31.07.02 durch den Bundesminister des Innern r Verein konnte mit seiner Klage gegen das Vereinsveren einen Teilerfolg erzielen: Im Juli 2003 stellte das altungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage Vereinsverbot wieder her und ermöglichte dem Verein fig die Weiterarbeit. Der Ausgang des Verfahrens ist t der Richter offen, so dass es der Rechtsschutz nicht Verein für die ungewisse Dauer des Klageverfahrens an eit zu hindern. Diese Entscheidung führte in den Hamheen bislang zu keiner nennenswerten Reaktion. r HAMAS-Anhänger in Hamburg wird unverändert auf rsonen geschätzt, die nicht in einer organisatorischen ammengefasst sind. ch-schiitische HIZB ALLAH ("Partei Gottes") ist eine von rte und politisch unterstützte Organisation, deren Grünach der Besetzung von Gebieten im Süden des Libanon erfolgt ist. Sie verfolgt zwei politische Ziele: Die Grünlamischen Republik im Libanon nach iranischem Vorbild störung des ael. Führer ef im Libaeich Hassan . Die HIZB ls Partei seit banesischen it mehreren reten. "Al Al Islamiya" Widerder militärier HIZB ALweiterhin in ion zu Israel Vermittlungen der Bundesrepublik Deutschland in Verum einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der 53


ßlich auf den Austausch verständigt. tschland gibt es etwa 800 HIZB ALLAH-Anhänger. Nach eigeekunden beabsichtigt die Organisation außerhalb des Nahen s, z. B. in Europa, keine gewalttätigen Aktionen. Sie trat hier öffentlich in Erscheinung. 20 HIZB ALLAH-Anhänger gibt es in Hamburg. Ihre Aktivitäten avon geprägt, Bindungen der hier lebenden Libanesen an ihre t nicht abreißen zu lassen und beschränken sich überwiegend endensammlungen. Türkische Islamisten Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) Jahre 1985 als "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa ("Avrupa Milli Görüs Teskilatlari", AMGT) mit Sitz in Köln gete Organisation teilte sich 1995 in zwei Vereine: Die "Islamiemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) übernahm soziale, kultund religiöse Aufgaben, während die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG) für die Verwaltung des Immobilienbesitzes der ehemaligen AMGT zuständig wurde. Sitz der Zentrale beider Vereine ist Kerpen. Die IGMG steht weiterhin unter dem Einfluss des früheren türkischen Ministerpräsidenten Necmettin ERBAKAN (Foto). Er war seit den 70er Jahren Vorsitzender mehrerer später verbotener islamistischer Parteien, darunter zuletzt der "Refah Partisi" (RP, Wohlfahrtspartei) und "Fazilet Partisi" (FP, Tugendpartei). Sie wurden verboten, weil sie den von der türkischen Verfassung festgeschriebenen Laizismus abschaffen und die Scharia als alleiniges Rechtssystem einführen wollten ().


orstellungen eine Absage; sie ist außerdem durch eine es Demokratieverständnisses der westlichen Welt sowie nismus und Judenfeindlichkeit geprägt. FP-Verbot im Jahr 2001 erfolgte Spaltung der Milli Gö- g in ein orthodoxes und ein reformorientiertes Lager Ausdruck in der Gründung der "Saadet Partisi" (SP, itspartei) unter Führung ERBAKANs und der "Adalet ve rtisi" (AKP, Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei) des inisterpräsidenten Recep Tayyip ERDOGAN. tigende Wahlsieg der AKP am 03.11.02 und das nachgierungsmandat für diese hatten erhebliche AuswirkunMilli Görüs-Bewegung. Das schlechte Ergebnis der "Saaon weniger als 3% sorgte für eine Führungskrise in der Konsequenzen noch nicht abzusehen sind. Hierbei geht den zukünftigen politischen Kurs der Organisation. Einem Flügel, der für mehr innerparteiliche Demokratie und tanz zur SP in der Türkei eintritt, steht ein Flügel gegenne orthodoxe SP-Linie innerhalb der IGMG bewahren ürchtungen über Austrittswellen enttäuschter Mitglieder ber eine Spaltung der Organisation führten dazu, dass sich abwartend verhalten. Vor allem Teile der IGMGisation befürworten eine Reformierung des islamistimms der IGMG. Die - gerade von ihr - erwartete persoeologische Neuorientierung blieb jedoch aus. Während ongresses in Köln am 22.06.03 hat der neue GeneralvorIGMG, Yavuz Celik KARAHAN, in seiner Rede die Verur Milli Görüs-Bewegung in der Türkei ausdrücklich be- n Medien berichteten am 02.12.03 über eine Entscheissationsgerichtshofes, wonach Necmettin ERBAKAN zu tsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt benslangem Politikverbot belegt worden ist (ERBAKAN geworfen, Geld der ehemaligen RP veruntreut zu haben). sequenzen diese Situation für die IGMG haben wird, ist nicht zu übersehen. 55


Anhängern und Sympathisanten. Neben eigenen vielfältigen Aktivitäten ist die IGMG in islamischen Verbänden dominant, nimmt Einfluss auf andere islamische Organisationen und sucht so eine führende Rolle unter Muslimen in Deutschland zu spielen. Entgegen ihren öffentlichen Integrationsbekundungen arbeitet sie faktisch auf die Schaffung einer islamischen Parallelgesellschaft unter ihOrganisation rem islamistischen Einfluss hin. In der von ihr ternet vertretenen Form des Islams werden - wie auch bei den (verbotenen) türkischen Parteien ERBA- - religiöse Einstellungen mit rechtlichen und politischen Gestalnsprüchen verknüpft. In diesem Zusammenhang muss die ung der IGMG nach "islamischen Menschenrechten" als Abng zu den allen Menschen eigenen universellen Menschenrechsehen werden. Ihr Selbstverständnis gibt die IGMG im Rahmen breiten verbandsinternen Bildungsund Freizeitangebots an die der weiter. Sie sorgt damit für eine frühzeitige und enge Binan Ideologie und Organisation. Insbesondere die interessengeJugendarbeit und die aus ihr resultierende Abschottung musher Jugendlicher gegen als "zu westlich" empfundene Werte dividualität, Pluralismus und Säkularität steht hierbei im Vornd. roßveranstaltungen, die der Selbstdarstellung dienen, verzich- e IGMG im Jahr 2003. Stattdessen lud sie für den 22.06.03 in u einer Jahresversammlung mehr als 2.000 Funktionäre und ein. Der Teilnehmerkreis lag damit deutlich unter dem bei solAnlässen mobilisierbaren Potential. So nahmen an der IGMGalversammlung im niederländischen Arnheim (Juni 2002) etwa 0 Besucher aus Deutschland, den westeuropäischen Nachbar- n und der Türkei teil. MG teilt ihr Einflussgebiet in Regionalbereiche (bölge) auf. Der nalbereich Nord" (zu ihm zählen Bremen, das nördliche Niederen, Schleswig-Holstein und Hamburg) wird von dem - ebenfalls GMG-Funktionären geleiteten - "Bündnis der Islamischen Geen in Norddeutschland e.V." (BIG) repräsentiert. Die Zentrale Hamburg. Die Hamburger IGMG wird auf 1.000 Personen get. Die IGMG untergliedert sich hier in knapp zwanzig formal


re Moscheen": Grafik auf der Internetseite des BIG e Vereine - darunter solche mit zielgruppenorientiertem auen, Jugend, Studenten, Unternehmer, Akademiker) hiedene Moscheeträgervereine. Das BIG unterhält Bilte in Harburg und im niedersächsischen Seevetal, wo mer Korankurse für Kinder durchgeführt werden. Diese tärkung einer muslimischen Identität in Abgrenzung zum Werteverständnis verstanden werden. Unter der Übergeht's, Kinder, den Koran studieren" schreibt die "Milli Sprachrohr der IGMG : zu verpflichtet, sie (Anm.: die Kinder) die Religion Gottes utzende von abgeirrten Institutionen, allen voran Judenkomitees lauern nur auf eine günstige Gelegenheit, um inder abspenstig zu machen. Werfen wir unsere Kinder n Ungeheuern nicht zum Fraß vor!" e", 05./06.07.03) g werden auch Artikel publiziert, die von Antizionismus, hkeit und Antiamerikanismus geprägt sind: ich würde dich dazu auffordern zum Islam überzutreten, m die einzig wahre Religion ist... Du hörst auf die Befehle 57


ch dafür zur Rechenschaft ziehen...Die Muslime werden dich Tages...in Grund und Boden stampfen..." Gazete", 18.03.03) IGMG-Moscheen in urg sind die Merkez ("Centrum Moschee"; ) in der Böckmann(St. Georg) und die Camii ("Auswandemoschee") in der Baraße (Ottensen). Kleinescheen der IGMG besich etwa in Harburg, lsen, Veddel und Wilburg. Insgesamt zehn een in Hamburg wer- r IGMG zugerechnet. Dschihad (Kampf für ligiöse Sache) fanden us dem ideologischen Umfeld der IGMG wiederholt Aussagen, ekt auf die ursprüngliche, militante Bedeutung des Wortes zu scheinen. So schrieb ein bekannter Kolumnist in der "Milli Gaim Zusammenhang mit Gefahren, denen die Stadt Istanbul überstehe: ünfte Gefahr: Die Kreuzritter, Missionare und Imperialisten haest versprochen, Istanbul nicht den Türken zu überlasKlammert euch an den Glauben, die Andacht, den Koran, die , an die Bestimmungen des islamischen Rechts, die Moral und che Mystik...Führt den großen und kleinen Dschihad..." Gazete", 23./24.08.03) erständnis: Als "Kleiner Dschihad" wird der bewaffnete Kampf hnet. ltung zum Laizismus ist ein wichtiges Merkmal zur Beurteilung, e Organisation eine islamistische Grundhaltung vertritt. Zur ung von Kirche und Staat nimmt ein Kolumnist der "Milli Gaze- e folgt Stellung: Religion ist nicht nur eine Gewissensangelegenheit, sondern zeitig auch eine weltliche und gesellschaftliche Angelegenheit.


achtung der Vorgaben der Scharia, der Sunna, des Ko- ? Auf keinen Fall!" e", 11.07.03.) erfolgt die IGMG in ihrer Vereinsarbeit vorrangig eigene ndem sie nschulen und Internaten einen Islam nach der Ideologie il düzen" vermittelt, sche Dachverbände unter ihren Einfluss bringt, was mer nach außen kenntlich ist. So dominiert sie z.B. den verband "Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland nd nimmt in Hamburg Einfluss auf die Arbeit der SCHUhverband verschiedener islamischer Gemeinden in Hammer offen auftritt. Vereine, in denen sie die Richtung sind oft nur durch Analyse der Vereinsstruktur als ominiert zu erkennen. tion ist zwar bemüht, einen internen Wandlungsprozess zierungen von früheren demokratiefeindlichen und antiÄußerungen vorzugeben. Ihr ist en, sich mit einem moderaten, mit staatlichen und religiösen n suchenden Auftreten einen trich zu geben. Tatsächlich ist h kein durchgreifender Wandel n Kurs der IGMG absehbar. BIG-Logo im Internet and der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. B) - Der Kalifatsstaat () vom 08.12.01 verfügte der Bundesminister des Innern es "Kalifatsstaats", 19 weiterer Teilorganisationen sowie andweiten Engagements einer dem Verband zugerechneden Niederlanden registrierten Stiftung "Diener des Isre Verbote von Teilorganisationen folgten. Grund für die en Aktivitäten des Verbandes, die sich gegen die freimokratische Grundordnung und den Gedanken der Völgung, außerdem gegen die innere Sicherheit sowie au59


7.11.02 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtkeit des Verbots. Das Bundesverfassungsgericht nahm mit uss vom 02.10.03 die Verfassungsbeschwerde des "Kalifatss" gegen das Vereinsverbot wegen fehlender grundsätzlicher tung nicht zur Entscheidung an. Verbüßung einer vierjährigen Haftstrafe und anschließender ferungshaft befindet sich Metin KAPLAN seit dem 27.05.03 r auf freiem Fuß. Das Verwaltungsgericht Köln urteilte, eine ferung an die Türkei sei unzulässig: Es müsse angenommen n, dass KAPLAN dort einem Verfahren ausgesetzt wäre, das ölkerrechtlich verbindlichen Verbot einer Verwertung polizeilich ster Aussagen widerspricht. Das Urteil ist noch nicht rechts- . Das OVG Münster bestätigte am 04.12.03, dass KAPLAN atus als anerkannter Asylbewerber aberkannt wird und erklärte erufungsverfahren wegen der von der Bundesrepublik angeen Auslieferung KAPLANs für zulässig. erband hatte vor dem Verbot bundesweit etwa 1.100 MitglieHamburg bestanden keine Vereinsstrukturen, es wurden leeinzelne ICCB-Anhänger festgestellt. Es gibt Klärungsbedarf, ob der KAPLAN-Verband auf der Grundlage seiner panislamischen Ideologie Verbindungen - über türkische Kreise hinaus - zu arabischen militanten Gruppen hat. Trotz des Verbots wurden im Berichtszeitraum weiterhin Aktivitäten einzelner Anhänger beobachtet. Am 11.12.03 durchsuchte die Kaplan-Anhänger Polizei in verschiedenen Ländern etwa 1.180 Objekte utmaßlichen Anhängern des "Kalifatsstaates" wegen des Verder fortgesetzten Unterstützung der verbotenen Organisation. n Durchsuchungen wurden u.a. Propagandavideos, umfangreichriftgut und Schusswaffen sichergestellt. In Hamburg waren


hemaligen Mitgliedern aufrechterhalten wurde. In der herausgegebenen Publikation wurde jeder als Feind besich den religiösen Gesetzen des Islams widersetzt und n laizistischen türkischen Staat, auf Israel und die USA Beschuldigte liefen darüber hinaus Ermittlungsverfahren erdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Verder Planung von Anschlägen. Metin KAPLAN wurde , durch die Herausgabe eines Buches im Sommer 2003, Gedankengut des "Kalifatsstaates" wiedergegeben wird, torischen und geistigen Zusammenhalt der Organisation lten zu haben. Die Durchsuchungsergebnisse bestätigAnhänger des "Kalifatsstaates" trotz des Verbotes ihre ortsetzten und bestrebt waren, ihre Strukturen weiter 61


Entwicklungen und Schwerpunkte April 2002 in "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" K) umbenannte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) setzte ihren eingeschlagenen "Friedenskurs" auch unter ihrer neuen Beung fort. Ende Oktober 2003 beschloss der KADEK während "Außerordentlichen Parteikongresses" im Nordirak seine auflösung. Dabei räumte er das Scheitern des mit der Umbeng von PKK zu KADEK verfolgten Zieles ein, in der Türkei und als politische Kraft akzeptiert zu werden. Am 15.11.03 wurde im Rahmen einer Pressekonferenz im Kandil-Gebirge im Nordirak die Gründung des "Volkskongress Kurdistans" ("Kongreya Gel A Kurdistane" - KGK, auch KONGRA GEL) bekannt gegeben. Wenngleich diesmal mit Zübeyir AYDAR (Foto) ein "Zivilist" an die Spitze der Organisation gerückt ist, bleibt mit der Wahl hochrangiger KADEK-Funktionäre wie Osman ÖCALAN und Riza ALTUN zu Vizepräsidenten der maßgebliche Einfluss der bisherigen KADEK-Führung auf den "Volkskongress" gewahrt. Abdullah ÖCALAN, vormals Vorsitzender der PKK und des KADEK, wurde zu einer "Führungspersönlichkeit des kurdischen Volkes" erklärt. Auch die vom KONGRA GEL formulierten Ziele beinhalten eine Fortsetzung der K-Politik. Der KONGRA GEL versteht sich als ausschließlich che Organisation, die - anders als der KADEK - über keine n bewaffneten Kräfte verfüge. Die "Volksverteidigungskräfte" des KADEK seien nun "autonom", unterstünden aber "dem chen Willen des Volkskongresses". Der Auflösungsbeschluss und die Gründung einer neuen Organisation sind ein weiterer Versuch, mit der terroristischen Vergangenheit abzuschließen und sich als politische Kraft im Nahen Osten zu etab-


ieser neuerlichen, zum Schein auch ideologisch begrünstanden seit Monaten Bemühungen im Vordergrund, den ammenhalt der Anhängerschaft zu stabilisieren und - er in der öffentlichen Wahrnehmung stärker ins Blickfeld kischen Kurdenorganisationen - einer drohenden Bedeuit entgegenzuwirken. Der mittlerweile vier Jahre dauernkurs" von PKK und irkt offenbar auch ende Aufweichung ren der vormals eninistischen Kaer Anhängerschaft ndere Loyalität former des bewaffne- s verloren geganwortlich hierfür ist der Organisation e Vision abhanden ÖCALAN als Gefangener ist. Im September auf Imrali die Türkei im Zuge ngen, die politischen Beitrittsvoraussetzungen zur EU zu . die Todesstrafe (in Friedenszeiten) abgeschafft und erricht an Privatschulen zugelassen ("Das Kurdener Türkei" - ). Dies führte zu einem neuerlichen Legiust für die PKK/den KADEK, wie schon 1999 der auserzicht der PKK auf einen unabhängigen Staat Kurdistan. die von der KADEK-Führung aufgebaute Drohkulisse r allem als Signal nach innen zu verstehen, besonders als ur Förderung der Spendenbereitschaft der eigenen Klienkt der KADEK-Verlautbarungen standen die HaftbedinAbdullah ÖCALAN und damit sein angeblich schlechter zustand. Die vermutlich witterungsbedingte Besuchs2002 und Anfang 2003 wurde von der Organisation als empfunden. Im Sommer 2003 schließlich verlautete aus mmenhängen, ÖCALANs Gesundheit sei schwer angesman ÖCALAN betonte Ende August gegenüber dem n Fernsehsender Medya-TV, sein Bruder halte unter den ngen auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer Monate" mehr aus. Der Tod des Generalvorsitzenden 63


ehörigen. Sein Gesundheitszustand war schon wenige Wochen einer Festnahme Thema von Kampagnen und Mittel zur Mobing der Gefolgschaft. Delegierte des Europarates haben bei Be- n auf Imrali die Bedingungen der Einzelhaft des Generalvorsit- n als angemessen bezeichnet. den Vorjahren verknüpfte der KADEK seine Forderungen an rkische Regierung mit politischen Kampagnen, die zu zahlreiAktivitäten seiner Anhängerschaft in Europa führten. Anders als Vorjahren wurden diese Forderungen allerdings in mehreren Fällen mit Ultimaten verbunden. Gedroht wurde mit der Wiederaufnahme einer bewaffneten Strategie für den Fall, dass die türkische Regierung nicht zu Zugeständnissen bereit wäre. Den Regierungswechsel in der Türkei im Herbst 2002 nahm der KADEK zum Anlass, die Haltung der seitdem regierenden "Gerechtigkeitsund Fortschrittspartei" (AKP) in der nfrage auf den Prüfstand zu stellen. Der KADEK-Präsidialrat ierte einen Forderungskatalog, in dessen Mittelpunkt erleichtertbedingungen für ÖCALAN und Amnestieregelungen für die in ergen des Nordiraks aufhältigen Guerillakämpfer standen. Bis 5.02.03 - dem Jahrestag der Festnahme ÖCALANs in Kenia - spürbare Verbesserungen seiner Haftbedingungen umgesetzt andernfalls würde man "die Diskussionen hinsichtlich eines s einleiten". Kurz vor Ablauf des Ultimatums kündigte die Fühpitze das "Ende des opferreichen, vier Jahre andauernden nsprozesses" an und erklärte unter anderem: "Man wird die klungen verfolgen; die praktische Umsetzung des Verteidikampfes wird zu gegebener Zeit erfolgen. Bis zur praktischen zung des Kampfes wird man sich bemühen, dem ins Stocken nen Friedensprozess neue Funktionen zu geben. Für den Fall, e Türkei ihre Haltung in positiver Hinsicht ändern sollte, wird tschluß zum Verteidigungskampf neu überdacht."


ederung von PKKängern in die türkische dienen. Das Gesetz erafmilderung bis hin zum Es wurde vom Präsidialrat strikt abgelehnt, weil es elungen für Führungsausschloss. Murat KAFoto), Mitglied des Präsinstatierte am 26.06.03 in ng von Medya-TV, das Gesetz stelle den Menssicht, vernichtet zu werierten sie nicht mit dem taat. Sollte keine gemeinsame Lösung gefunden werden, AN weiter, bliebe nur noch der "Krieg um die Ehre". LAN erklärte später, der türkische Staat setze seine gsund Liquidationspolitik" fort. ltimatum stellte der KADEK im Juli. In einem Interview merikanischen Tageszeitung "Chicago Tribune" (Ausga07.03) bezeichnete Osman ÖCALAN den 01.09.03 als ür die Lösung des "Kurdenkonfliktes". Er warnte die gierung: Die Guerilla habe ihre Vorbereitungen für eine rische Kampagne" gegen die Türkei abgeschlossen. Es um "die letzte Chance für die Türkei"; die eigenen Kräfim Umfeld türkischer Städte in Stellung gebracht. So äußerten sich seinerzeit auch andere führende Köpfe rates. Ultimatum unterlief die Organisation selbst mit der Vereines so genannten "Fahrplans für einen demokratiel". Die "road map" - wie sie in Anlehnung an einen Plan es Palästina-Konfliktes auch bezeichnet wird - sah eine Umsetzung von KADEK-Forderungen binnen Jahresfrist der Vergangenheit formulierte der KADEK Bedingungen, rkische Regierung unannehmbar sein dürften. So fordert p" für die letzte Etappe nicht nur - erwartungsgemäß - ng ÖCALANs, sondern auch die Rückkehr der bewaffneund sämtlicher Führungsfunktionäre auf das Gebiet der 65


sich für das Ziel eines "beidseitigen Waffenstillstandes" einzu- . Die Verlautbarungen indizierten eine "Fristverlängerung" bis 1.12.03. Vor Ablauf dieses Ultimatums beschloss der KADEK Selbstauflösung. Verknüpft mit einer angekündigten Neustrukng sollen innerorganisatorisch einschneidende Reformen ein- t werden, mit denen die stalinistischen Führungsstrukturen aufgegeben werden sollen. Da dies nicht die erste entsprechende Ankündigung ist, bleibt offen, ob es der Organisation tatsächlich gelingt, sich personell, ideologisch und strukturell von ihrer Vergangenheit zu trennen. Die veränderte politische Lage im Nordirak hat zu Verschiebungen von Guerillatruppen des KONGRA GEL geführt, von denen sich einige offenbar beEK-Funktionäre beim reits wieder auf türkischem uflösungskongress" Territorium befinden. Agenturmeldungen zufolge kam es in rückliegenden Monaten wiederholt zu Scharmützeln zwischen akämpfern und türkischen Armee-Einheiten. Diese Zusammenscheinen aber eher situationsbedingt und keine Vorboten für iederaufnahme des bewaffneten Kampfes zu sein. Ausführlich über die Entwicklung der PKK sowie ihren eg zum KADEK - Organisatorische Situation und Aktivitäten rteiarbeit des KONGRA GEL liegt in den Händen seines politiArms, der "Kurdischen Demokratischen Volksunion" (YDK). der agitatorischen Unterstützung des KONGRA GEL war die überwiegend mit organisationsinternen Problemen befasst. ufgabe hierbei blieb, die Organisation zu finanzieren und die


verhalten der YDK ist durch die Strategie des so genannatischen Serhildan" (demokratischer Volksaufstand) geVorgaben ihrer Führung im Nordirak folgend setzen die ührungsfunktionäre auf gewaltund zumeist störungsstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen. Allerdie Strategie auch begrenzte Regelverstöße wie zivilen , Straßenblockaden, Besetzungsaktionen und Brandanweils auf einem geringen Aktionsniveau - zu. Vereinzelt e Provokationen zu verzeichnen: So setzten am 26.09. iche Angehörige der - sich inzwischen "Bewegung der nd Kurdistans" (TECAK) nennenden - KADEKisation in Berlin, Bremen und Hamburg Benzinkanister fen in Brand oder warfen Molotow-Cocktails auf die urückgelassene Flugblätter zeigten Portraits von ÖCAiesen auf dessen Haftbedingungen sowie die Kurdenhin. Sie waren jeweils mit "Es lebe TECAK - der Kampf für Frieden und Demokratie" unterzeichnet. In den vereiden Jahren hatte es weitere ähnliche Zwischenfälle an politischen Perspektiven wirkt sich direkt auf die Andes KONGRA GEL an der Basis aus, die vom "Friedens- n nie vollständig überzeugt war. Die Organisation leidet thieverlusten in der kurdischen Exilgemeinde, die sich ndenbereitschaft und auf Teilnehmerzahlen auswirken. zunehmenden Mangel an aktiv arbeitenden Mitgliedern ene Klientel nicht mehr überall erreicht. Das mit Rückgegenwärtigen Kurs weniger rigide Vorgehen gegen die änger macht es zudem dem Einzelnen leichter, sich aus des stalinistischen Organisationskörpers zu lösen. Mehr erwiegt in der Anhängerschaft der Eindruck, lediglich als r und Mobilisierungsmasse gebraucht zu werden. Die sarbeit der Funktionäre beschränkt sich auf die regelhten "historischen Erfolge" der PKK, die der Gefolgschen kaum noch zu vermitteln sind. Die Vielzahl der im durchgeführten Kampagnen, Aktionen und Demonstratiicht darüber hinwegtäuschen, dass der KONGRA GEL in en Exilgemeinde an Boden verliert. 67


ampagne zu den Haftbedingungen ÖCALANs - in den ersten onaten 2003 - sah dezentrale Aktionen vor, hatte ihren Höhein einer Großdemonstration in Straßburg anlässlich des Jahes der ÖCALAN-Festnahme am 15.02.03 mit (lediglich) 0 Teilnehmern und fand ihr vorläufiges Ende in den alljährlichen z-Feiern (kurdisches Neujahrsfest). Schlusspunkt war eine - hst verbotene - europaweite Demonstration in Frankfurt/Main .03.03, an der rund 27.000 Menschen friedlich teilnahmen. er hinaus fanden in zahlreichen deutschen Städten traditionell umzüge, Kundgebungen und Aufzüge statt, die zumeist durch lichen KADEK-Vereine ausgerichtet wurden. Die Frauenorganisation "Partei freier Frauen" (PJA) des KADEK konnte für eine Teilnahme an einer Demonstration zum Internationalen Weltfrauentag am 08.03.03 in Dortmund insgesamt 8.000 Teilnehmer mobilisieren. Im Zuge der beginnenden Diskussionen um das "Resozialisierungsgesetz" ordnete die Parteiführung eine "Generalamnestie-Kampagne" an, mit der die Ablehnung des Gesetzentwurfs der türkischen Regierung unterstrichen werden sollte. Stattdessen wurden stieregelungen für alle KADEK-Anhänger einschließlich des enden Präsidialrates und Abdullah ÖCALANs angemahnt. Im er organisierte die Partei bundesweit diverse zentrale und dele Aktionen. An einer zentralen Kundgebung in Brüssel am .03 beteiligten sich (lediglich) rund 3.000 Personen. Aufzüge in eutschen Städten zum Abschluss der Kampagne am 12.07.03 mit jeweils rund 4.000 Teilnehmern ebenfalls nur wenig Zuwei Wochen zuvor gelang es dem damaligen KADEK in Nordhland, rund 800 Anhänger für eine themengleiche DemonstraHamburg zu mobilisieren. Auch hier blieb die Beteiligung hin- n eigenen Erwartungen zurück.


portliche Wettkämpfe in verschiedenen Disziplinen sowie Folkloredarbietungen geprägt. Zentrales Anliegen des stivals ist die Einflussnahme auf kurdische Jugendliche, Zwecke der Organisation zu gewinnen. Im Umfeld des rutierten YCK/TECAK-Funktionäre Jugendliche, die dann en ins benachbarte Ausland geschickt wurden. Es ist gehen, dass ein Teil der Jugendlichen gegen ihren Willen r Erziehungsberechtigten an den Maßnahmen teilnimmt. ten auch mit falschen Versprechen für die so genannten rben worden sein. des Ultimatums "1. Sepnd die dritte politische statt, die über mehrere er dem Schlagwort "DeLösung für den Frieden" leich öffentlich gemachte über den angeblich Gesundheitszustand des itzenden" sollten die nheizen. 3 fand in Gelsenkirchen orische "11. Kurdistanl" unter dem Tenor "Für ratischen mittleren Osten es Kurdistan" statt. Die überwiegend kurdischen reisten aus ganz Europa ramm bestand aus kultuetungen und politischen n. Zahlreiche - überwie- - Besucher brachten ihre ür den KADEK, insbesondere für ÖCALAN offen zum dem sie entsprechende Fahnen, teilweise auch die der Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), zeigten. Dass die VerFestival dem kurz zuvor im Nordirak getöteten KADEKtglied Engin SINCER widmeten, unterstreicht die inhaltliung der Großkundgebung. des Jahrestages des "internationalen Komplotts" rzwungene Ausreise ÖCALANs aus Damaskus/Syrien - 69


. Situation in Hamburg hl der Hamburger KONGRA GEL-Anhänger ist im vergangenen rneut leicht gesunken und liegt bei 600 (Vorjahr 650). Darüber existiert eine erweiterte Anhängerszene, die sich grundsätzssiv verhält, sich aber durchaus mit den Zielen des KONGRA nd insbesondere der Person ÖCALAN identifiziert. Dieser auf 2.000 Personen (früher bis zu 3.000) geschätzte Personenst vorzugsweise für Großveranstaltungen mit kulturellem Hinnd zu gewinnen. Ansonsten gingen die Teilnehmerzahlen bei nstrationen und Kundgebungen mit ausschließlich Hamburger hmern von 250 bis 300 in den Vorjahren auf 100 bis 200 h zurück. Zentrale Anlaufstelle für KONGRA GEL-Anhänger in Hamburg war bis zum Jahresbeginn 2004 das so genannte "Volkshaus" (Foto) am Neuen Kamp 31. Dort durchgeführte Veranstaltungen hatten auch 2003 oft einen offen zu Tage tretenden KONGRA GELHintergrund. Die im "Volkshaus" beheimateten Vereine "Volkshaus der Türkei e.V.", "Kurdistan Volkshaus e.V." Verein freier Frauen aus Mesopotamien" fungierten im verganJahr häufig als Anmelder von Demonstrationen und Kundgen. An diesen nahmen weit überwiegend KONGRA GELger teil; inhaltlich waren sie an den von der KADEK-Führung ebenen Kampagnenthemen orientiert. n der Einbindung des KADEK in das "Volkshaus" wurden dietaatliche Mittel für die Durchführung von Sprachkursen gestri-


en politischen Zielen wenig anzufangen. Hinzu kommt, ur der "einfache Anhänger" immer stärker zur politischen igt, sondern dass auch viele Träger der politischen Ardere auf der mittleren Führungsebene auf dem Rückzug en sind. die Hamburger KONGRA GEL-Szene eine Spiralwirkung, Aktivisten fehlen, die die so genannte Familienbetreuung , die also Spenden sammeln, Karten und Publikationen d für Demonstrationen und Kundgebungen mobilisieren. mmlungen", bei denen der Szene Ideologie und Ziele acht werden, finden spürbar weniger Zuspruch als es in enen Jahren der Fall war. Die Aktivitäten des konspirativ Funktionärskörpers erwecken den Verdacht, nur noch als zu dienen, um routinemäßig den Sollvorgaben der Fühwie möglich gerecht zu werden. Festzustellen war zuverse politisch interessierte KONGRA GEL-Anhänger ihre n Ideale anscheinend eher bei der "Partei des demokraalismus" (PDS; III.6.) aufgehoben sehen, bei der zahliedschaften beantragt wurden. Augenscheinlich sind nhalte immer seltener Gegenstand der Hamburger L-Aktivitäten. ür das nachlassende Interesse der KONGRA GEL-nahen eginn des "Friedenskurses" ist auch die Inaktivität verer Organisation nahe stehender Vereine, die kein echtes entfalten. Oft beschränken sich die Aktivitäten auf die olcher Veranstaltungen, die durch die damalige KADEKeordnet wurden und einen rechtlichen Rahmen benöti- h die Hamburger KONGRA GEL-Sektion nach außen kogewaltfrei gibt, gelang es ihr bis heute nicht, sich tatihrem stalinistischen Führungsstil zu lösen. Es blieb bei ärungen, demokratische Grundsätze in der Organisati- u verankern. Daher unterscheidet sich der aktive Funktikaum von dem früherer Jahre - weder personell noch in eln. Weiterhin gehört Gewaltausübung zum Hamburger salltag; sie ist der Partei nach wie vor immanent. Von n vor allem einzelne ÖCALAN-Gegner und Zahlungsunffen. Allerdings wird aus taktischen Erwägungen in vieuf Repressalien verzichtet. In Einzelfällen kommt es 71


zu verkaufen. Der Kulturverein wurde am Folgetag von jugendKurden überfallen, die mutmaßlich im Auftrag der Organisation lten. Veröffentlichungen von Dissidenten zufolge kam es zuereinzelt zu - bislang zumeist verbal geführten - Auseinandergen mit ÖCALAN-Anhängern. vergangenen Jahren kam es kaum noch zu Spannungen zwiAnhängern des KADEK und national gesinnten Türken. Ein von en aus einem nationalistisch orientierten Kulturverein provoZusammenstoß mit Teilnehmern an einer Demonstration aus ONGRA GEL-Spektrum in der Max-Brauer-Allee am 11.01.03 allerdings zu einer Schlägerei mit einem Verletzten. Im Übrigen eide Seiten aber ausgesprochen zurückhaltend, um Spannuneser Art zu vermeiden. Es ist zu erwarten, dass die neuerliche Zäsur - der Wechsel vom KADEK zum KONGRA GEL - zu einer noch größeren Distanz zwischen Sympathisanten und Funktionären und zu weiterem Mitgliederschwund führen wird. Es überraschte nicht, dass die Hamburger KADEK-Szene die Gründung des KONGRA GEL eher emotionslos aufnahm und zur alltäglichen Arbeit überging. Es gibt keine Hinweise darauf, dass der KONGRA GEL von bisherigen Gewaltverzichtserklärungen des KADEK/der PKK abweichen wird. Allerdings besteht nach wie vor ein starkes Rekrutierungsund Mobilisierungspotential, das themenbezogen auf Ereignisse in der Türkei reagieren kann. Das Spektrum der möglichen äten reicht von demonstrativen Aktionen bis hin zu terroristiStraftaten. ch wie vor ein sehr hohes Maß an Identifikation der Anhänger- - auch der im weiteren Sinne - mit Abdullah ÖCALAN be-


rsonelle und strukturelle Identität erhalten hat, ist der friedfertige Kurs jederzeit umkehrbar. en emeines d 265.000 Ausländern in Hamburg sind knapp 62.000 aatsangehörige, davon sind etwa 20.000 kurdischer and: 31.12.02). Türkische Extremisten (ohne Kurden) twa 1.440 Personen den größten Anteil unter den Angesch-extremistischer Ausländerorganisationen. gefächerten politischen Spektrum extremistischer türkierungen sind sowohl revolutionär-marxistische, extremhe als auch islamistische Ideologien vertreten. amisten in Hamburg sind ganz überwiegend in der IGMG 4.3.1). Sie ist mit etwa 1.000 Personen unverändert rganisation ausländischer Extremisten in der Stadt. ist den revolutionär- n Gruppierungen ( 6.2) ten an kommunistischen nd das Ziel des gewaltturzes in der Türkei zur einer kommunistischen sordnung. Diese Gruppen von Deutschland aus den Kampf ihrer Heimatorgananziell und propagandisch geprägte türkische Gruppierungen - ideologisch gedurch ein übersteigertes, mit den Gedanken der Völker- g nicht zu vereinbarendes Nationalbewusstsein - gibt es ebenfalls. Sie entfalteten aber kaum Außenwirkung. 73


HKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) und THKP/rimci Sol (Türkische Volksbefreiungspartei/-Front Revolutionäre sind aus einer Spaltung (ausführlich:) der Devrimci Sol (Renäre Linke) Ende 1992 hervorgegangen. Beide sind seit 1998 tschland verboten (ausführlich:). HKP-C hat bundesweit rund 700 Mitglieder, in Hamburg etwa er THKP/-C Devrimci Sol - inzwischen erneut in zwei Flügel ten - sind hier nur noch Einzelmitglieder ohne erkennbare poliAktivitäten zuzurechnen. HKP-C tritt mal als DHKP - das ist die Bezeichnung für ihren chen Arm -, mal unter dem Namen ihres militärischen Arms auf. Sie ist publizistisch sehr aktiv. In ihren Stellungnahmen zu en politischen Themen polemisiert sie insbesondere gegen die nd die Regierung der Türkei. Als das türkische Parlament im er der Entsendung von Truppen in den Irak zustimmte, sah sie t am türkischen Volk" und klagte "Unsere Jugendlichen wereinen ungerechten und illegitimen Krieg gedrängt, sie werden rdern eines Geschwistervolkes und letztlich für die amerikaniInteressen sterben." n des Organisationsverbots bedient sich die DHKP-C bei öffentAktionen u.a. der Mitarbeit deutscher Sympathisanten oder das von ihr gesteuerte "Komitee gegen Isolationshaft" (IKM), ch zum Jahresanfang in "TAYAD-Komitee" umbenannt hatte - ehnung an eine in der Türkei aktive Gefangenenhilfsorganisatitivistentreffen auf überregionaler Ebene fanden regelmäßig im d statt. schendes Agitationsund Kampagnenthema blieb die Situation rstreikender Häftlinge in türkischen Gefängnissen (). Im Juli in mehreren Orten Deutschlands mehrtägige befristete Huneikaktionen statt, die durchweg ohne nennenswerte Resonanz Öffentlichkeit blieben.


F-Typs" (Zellen für jeweils ein bis drei Häftlinge), kaum Erfolg gibt. atik, aber insbesondere auch der Geldbeschaffung diengrößere Kulturveranstaltungen mit attraktivem Musik- o nahmen z.B. an einer Veranstaltung in Hamburg am nnähernd 1.000 Personen teil. Etwa 3.500 Besucher nem Festival am 26.04.03 in Rotterdam teilgenommen, paweit eingeladen worden war. Zu einer Musikveranstalelfingen am 22.11.03 konnten etwa 3.500 Sympathi- h aus dem benachbarten Ausland - mobilisiert werden. raktionen war das Musikprogramm mit der der DHKP-C den "Grup Yorum". Thematisiert wurde auch hier die r hungerstreikenden Gesinnungsgenossen in Haftanstalei. tion und ihre Aktivitäten in der Türkei werden durch mlungen bei Mitgliedern und Sympathisanten und durch von Publikationen, darunter "Ekmek ve Adalet" (Brot igkeit), finanziert. Das Hauptgewicht liegt auf einer inndenkampagne jeweils zum Jahresende. cher Schlag wurde der Organisation versetzt durch eine olizeilichen Durchsuchungen von Wohnungen und Büros Ländern im Juli zur Durchsetzung des Vereinsverbots: n Mengen Propagandamaterials und schriftlicher Unter- n Computer und Mobilfunktelefone sichergestellt. bekannte sich die DHKC zu mehreren Sprengstoffander Türkei auf Einrichtungen von Justiz, Armee und Poliehrere Verletzte. Im April war wegen der "Massaker im n McDonald's-Restaurant Ziel eines Anschlags mit Sachährend diese Gewaltakte in der Türkei im vergangenen dauernde Handlungsfähigkeit der DHKP-C in ihrem Heiegten, waren das Engagement ihrer Angehörigen und rungspotential für öffentliche Aktivitäten in Deutschland 75


AYPAKKAYA gegründeten TKP (ML). Zusammen verfügen sie tschland über etwa 2.000 Anhänger, in Hamburg über insgea. 110. inander stehen sie sich zwar als Konkurrenten, aber nicht als r gegenüber. Sie treten außerhalb der Türkei vorwiegend prodistisch auf. Wichtigste Einnahmequelle zur Unterhaltung ihrer isationen und Unterstützung des bewaffneten Kampfes in der sind ihre jährlichen "Spendenkampagnen". Straftaten sind in Zusammenhang seit mehreren Jahren nicht mehr bekannt den. L (Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten; ) gstes Gemeinschaftserlebnis und Anziehungspunkt für Sympaten und Anhänger der TKP/ML aus Deutschland und dem bearten Ausland ist die jährliche Gedenkveranstaltung zum Todes Parteigründers KAYPAKKAYA. Am 24.05.03 versammelch dazu in Wuppertal über 4.000 Personen, im Vorjahr waren 6.000. Trotz sinkenden Mitgliederstandes (850 gegenüber m Vorjahr) und Rückgangs der Aktivitäten konnten die Organi- n die Attraktivität der traditionellen Veranstaltung erhalten. rpunkt der Propagandaarbeit war die Situation im Irak, insbere die umstrittene Beteiligung türkischer Streitkräfte. Zu großen wurde die Agitation von dem Dachverband "Föderation der er aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF; Abkürzung des hen Namens) geleistet. Bezeichnend für den ideologischen Standort der Organisation ist ihre Grußbotschaft zum 1. Kongress der MKP im September 2002. Darin heißt es, die TKP/ML selbst habe mit ihrer 7. Konferenz eine neue Offensive zum Klassenkampf gestartet und dabei die Aussage zum Leitmotiv gemacht: "Um des Guerillakrieges willen, der im Lichte des Parteibewusstseins und des revolutionären Bewusstseins andauert: Vertiefe dich in den Aufbau der Partei, konzentriere dich auf die Basisarbeit". Aktionseinheiten mit allen revolutionären Kräften" müsse künf- e größere Bedeutung beigemessen werden.


Irak-Kriegs in den Hintergrund. Er war Anlass zur Teilmehreren Demonstrationen deutscher Veranstalter im III 5.2.1). Mit dem Thema "Sozialabbau" setzten sich Anhänger bei einem Informationsstand im September ische Kommunistische Partei; ) KP richtet alljährlich KAYPAKKAYA-GedenkveranstalAm 17.05.03 versammelten sich dazu in Frankfurt/M. - Vorjahr - ca. 4.000 Personen aus dem gesamten Bunwie aus dem benachbarten Ausland. Mit dieser Verannten Sympathisanten weit über die eigentliche Anhänaus (ca.550) erreicht werden. und ihrer Propaganda stand die Kritik an der Irak-Politik bunden mit Aufrufen zum Aufstand der Völker im MittleAuch die Verherrlichung des "Volkskriegs" spielte eine amburger Anhänger der MKP haben ihren Stützpunkt im rtel. stisch-Leninistische Kommunistische Partei; ) in den vergangenen Jahren kaum Informationen über ionen der MLKP in der Türkei gab, hatte sich die Organirkischen Presse zufolge zu einem Sprengstoffanschlag in 1.08.03 bekannt. Er galt dem Ausbildungszentrum des riums und forderte mehrere Verletzte. nsiver als die MKP und die TKP/ML befasste sich die eutscher Innenpolitik, natürlich aus ihrer kommunistiektive. Diese Verbreiterung des Agitationsfeldes dürfte , ihre Mitgliederzahlen zu erhöhen. ger aus ihren Reihen beteiligten sich im Frühjahr an mehstrationen gegen den Irak-Krieg. Im Oktober fabulierte 77


LKP-Anhänger werden bundesweit auf gleich bleibend etwa nd für Hamburg auf etwa 30 geschätzt. Iraner Allgemeines - Die politischen Verhältnisse in der Islamischen Republik Iran sind weiterhin geprägt von Auseinandersetzungen zwischen den Reformern um Staatspräsident KHATAMI und den islamistischen Kräften des Revolutionsführers KHAMENEI. Der Klerus bestimmt nach wie vor das politische Geschehen im Land, was zu einer zunehmenden Unzufriedenheit der reformorientierten Bevölkerung geführt hat. Beleg für das damit einhergehende, zunehmende Desinteresse an Politik ist die sehr geringe Beteiligung an den Ende Februar 2003 abgehaltenen Kommunalwahlen: So gingen in Teheran 87 Prozent der wahlberechtigten Bürger nicht zu den Urnen. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung lag mit 39 Prozent weit unter der letzten im Jahr 1999, die 64 Prozent betrug. Das kann einerseits als Hinweis dafür gesehen werden, dass die Iraner die Hoffnung auf die atwand: von ihnen gewünschten Reformen aufgegeEINI und ben haben. Andererseits kann die massive AMENEI Wählerabstinenz als demonstrative Legitimaerweigerung für das klerikal dominierte Herrschaftssystem etiert werden. - Ausführlich über "Das politisch-religiöse System in Iran" -


verfolgt das Ziel, islamisches Gedankengut nach iraniild zu verbreiten, in Deutschland auf unterschiedliche ntlichkeitswirksame vom IZH organisierte Veranstaltunjährliche "Tag der offenen Moschee" oder Seminare und denen auch westliche Wissenschaftler eingeladen wervordergründig der Vermittlung eines wohlwollenden, auf setzenden iranisch geprägten Islams. So stand der am 10.03 veranstaltete "Tag der offenen Moschee" nach s IZH im Zeichen des "interreligiösen Dialoges", der als in "friedliches, gerechtes und menschliches Miteinander esellschaft" dienen sollte. Gleichwohl tritt das IZH re- o auch im Jahr 2003 - als Mitorganisator der jährlich in findenden Großdemonstration zum "Jerusalem-Tag" , 22.11.) auf, deren Zielsetzung in der Forderung nach roberung Jerusalems besteht und somit die aggressive n mit Israel betont. Rolle des IZH bei dieser traditionellen Demonstration dass die eingangs genannten Veranstaltungen primär rakter haben und tatsächlich der Propaganda für das ystem der Islamischen Republik Iran dienen. für die politische Rolle des IZH ist auch seine UnterstütHamburg lebenden HIZB ALLAH-Anhänger ( 4.2.7), esen u.a. Räumlichkeiten für ihre Versammlungen zur ellt. ßen hin nicht offenkundige Beeinflussung weiterer in d im Bundesgebiet ansässiger Moscheen sowie sonstiger n und Organisationen aus vorwiegend reichen verleiht dem IZH ein besondein Deutschland. eite Bedeutung des IZH als Repräsenamischen Republik Iran wird dadurch , dass die Einrichtung dem geistigen rans unmittelbar unterstellt ist: Er bejeweiligen Leiter des IZH direkt. Jüngsfür diese Praxis ist die Abberufung des eyed Reza HOSSEINI-NASSAB im Sep3. Sein Nachfolger ist Seyed Abbas HAMI (Foto). 79


ahr die Verletzung der Menschenrechte in Iran. Anders als in orjahren drückte sich der Protest diesmal auch in unfriedlichen en aus. aler Widerstandsrat Iran (NWRI) rößte und aktivste iranische Oppositionsgruppierung, die modjahedin Iran-Organisation" (in Farsi: "Modjahedin-E-Kalk", die weltweit mit ihrem politischen Arm, dem "Nationalen Windsrat Iran" (NWRI) auftritt, ist 2003 durch gravierende Ereigan den Rand ihrer Existenz gedrängt worden. Im Mittelpunkt n dabei die Auswirkungen des Irak-Konfliktes auf die Organisaie bis zum Kriegsausbruch im Irak über vielfältige Strukturen - vorwiegend militärische - verfügte. Bereits im Vorfeld des Irak-Konfliktes setzten sich Kaderangehörige ab - insbesondere nach Europa. Im Rahmen der militärischen Auseinandersetzungen wurde dann ihr im Irak stationierter militärischer Arm, die "Nationale Befreiungsarmee" (NLA), im April von den Koalitionskräften entwaffnet. Hochrangige Kader, darunter auch der Führer des Einheiten der NLA NWRI, Massoud RADJAVI, wurden festgesetzt. Ereignisse lösten weltweite Proteste der Organisationsanhäns. In Köln gab es Ende April 2003 eine bundesweite Protesttaltung, bei der ca. 1.200 Sympathisanten, u.a. auch aus urg, gegen Angriffe auf die NLA protestierten, bei denen zahlKämpfer getötet und verletzt worden waren. Die Organisation e das iranische Regime öffentlich für die Angriffe verantwort- m den Unmut ihrer Anhänger auf den erklärten Feind zu lenken ne Auseinandersetzung mit den Koalitionskräften in der Öffent- t zu vermeiden. Neben den öffentlichen Protestveranstaltungen rte die Organisation intern mit verstärkten Spendenbemühunter den Anhängern.


des Verdachtes krimineller Geldbeschaffung. Mehrere Kader, darunter die tin" Maryam RADJAvorübergehend inhafngreiche Unterlagen, ionsanlagen wie z.B. ennen sowie ca. neun llar in bar wurden be- . Diese Aktion führte gewalttätigen Proteshänger, der sich vorgen französische VerEuropa und in den . Dabei kam es u.a. in London zu mehreren Protestaktion von MEK-Anhängern nnungsversuchen von sangehörigen, in deren Folge zwei Personen ihren erletzungen erlagen. In Deutschland beschränkten sich der NWRI-Anhänger auf friedliche Demonstrationen vor n Vertretungen in Berlin, München und Düsseldorf. In eb es bei einer nächtlichen Mahnwache mit neun Perso6./01.07.03 in der Nähe des französischen Generalkon- 3 wurden auch in London mehrere Objekte durchsucht, ige NWRI-Zentrale; Festnahmen gab es dabei nicht. Zu edlich verlaufenen Protestkundgebungen kam es im Laumbers vor US-Vertretungen in mehreren deutschen Städübergehend die Ausweisung der NLA-Angehörigen aus Diskussion stand. zeit versuchte der NWRI, der in Deutschland über ca. er verfügt, sich zunächst der Beobachtung durch die ehörden zu entziehen. Die am 10.10.03 beschlossene er als NWRI-Tarnorganisation erkannten "Flüchtlingshilfe FHI) mit Sitz in Hamburg verdeutlicht diese Strategie. der Verein Konsequenzen aus den mehrjährigen polizeilungen gegen ihn und seine Mitglieder gezogen haben, dem Verdacht der missbräuchlichen Verwendung von ierten. Zu den weiteren Tarnorganisationen zählt der in ässige "Verein Iranischer Demokratischer Akademiker 81


e war sie im Vorjahr aufgenommen worden. Vorrangig ist die Organisation darum bemüht, durch öffentliche Versammlungen, Unterschriftenkampagnen in der Bevölkerung und Protestbrief-Aktionen an Bundestagsabgeordnete vom Image einer Terrorvereinigung abzulenken und sich öffentlich als friedliebend und demokratisch zu präsentieren. Intern ist man bestrebt, sich von den Schlägen der jüngsem der MEK ten Vergangenheit zu erholen und die verunsicherte Anhängerschaft wieder r an die Organisation zu binden. Insbesondere sollen die erhebfinanziellen Verluste durch intensivierte Spendenkampagnen den Mitgliedern ausgeglichen werden. erkommunistische Partei Iran (API) beitsschwerpunkte der marxistisch-leninistisch ausgerichteten estanden darin, ihre Medienpräsenz (Fernsehund Radiosenn) auszubauen sowie nach Beendigung des Irak-Konfliktes büros im Irak zu gründen. Der Tod des API-Führers Mansour AT im Juli 2002 bewirkte keinen Rückgang der weltweiten äten. In Deutschland tritt die Organisation, deren bundesweite Anhängerschaft auf ca. 300 Mitglieder geschätzt wird, in erster Linie durch ihre Frontorganisation "Internationale Föderation iranischer Flüchtlingsund Immigrantenräte e. V." (IFIR) auf und thematisiert bei ihren Veranstaltungen vorwiegend die Solidarität mit der Studentenbewegung in Iran. ntenprotest in Iran In Hamburg beteiligte sich die Ortion, die hier über ca. 30 Anhänger verfügt, zusammen mit der listischen Partei Iran" (SPI; s.u.) am 09.07.03 an einer Deration vor dem iranischen Generalkonsulat anlässlich des


Arbeiterstaat" skantz zu den Vorjahren 2003 nicht mit militanin Erscheinung. Allereiterhin mit ihrer Gehaft zu rechnen. Foto: (c) AP e Partei Iran (SPI) e weitere Gruppierung aus dem linken iranischen Opposi- m - trat in Hamburg erstmalig 2002 durch Demonstratinterstützung der iranischen Studentenproteste" auf. Die SALAKGILANI, einem szenebekannten Aussteiger der hedin Iran-Organisation" (NWRI; siehe oben), ins ne SPI agiert bundesweit von ihrem in Hamburg vermuitz aus. ach eigenen Angaben über Zweigstellen in anderen eutaaten, so beispielsweise in der Schweiz. Die SPI agitiert gegen die Studentenverhaftungen in Iran. Sie tritt für um Sturz der Islamischen Republik Iran und die "Beseititalen Klassenordnung" ein und akzeptiert dabei die An- n Gewalt. tbereitschaft verdeutlichte sie am 17.06.03 durch ihre Protestaktion im und vor dem iranischen Generalkonsulat in deren Verlauf über 50 Personen festgenommen wurvon ihnen hatten sich zuvor als "Konsulatsbesucher" anischen Vertretung verschafft. Dort beschädigten sie und skandierten lautstark Parolen gegen die iranische ine Gruppe, die sich außerhalb des Gebäudes aufhielt, Vertretung u.a. mit Steinen, Flaschen, Eiern und Tomadie iranische Flagge und u.a. auch ein Konsulatsfahrtion sollte sich gegen die Festnahmewelle nach tagelan- n Demonstrationen in Iran richten und die Aufmerksamntlichkeit auf die Solidarität mit den Studenten in Iran 83


ebung, bei der "Solidarität mit der Studentenbewegung" und eit für alle politischen Gefangenen im Iran" gefordert wurden. 170 Personen folgten dem Demonstrationsaufruf. er angemeldeten Protestaktion der SPI am 06.09.03 anlässlich Jahrestages der Massaker an den politischen Gefangenen - Menschenrechtsverletzungen im Iran" kamen etwa 90 Deranten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. hl der Organisationsanhänger beläuft sich in Hamburg auf 40 Personen. Die SPI hat Verbindungen zur linksextremistischen hen Szene aus dem antiimperialistischen Bereich ( III.4.).


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis


nksextremistischen Aktivitäten in Hamburg verliefen im Beahr in Wellen unterschiedlicher Intensität. Im Frühjahr 2003 die Szene vorübergehend an das hohe Aktionsniveau anknüpas sie im Zusammenhang mit der "Bambule"-Thematik Ende erreicht hatte. Die Verhandlungen mit Senatsvertretern über möglichen neuen Bauwagen-Platz wertete insbesondere das utonomen () dominierte "Soliplenum" dahin gehend, dass it genügendem Druck den Senat zum Einlenken zwingen kön5.2.4). Diese - letztlich erfolglose - Strategie wollte man auch dere Themenfelder übertragen. mpf um einen neuen Bauwagen-Platz wurde durch den Beginn k-Krieges überlagert. Schon im Vorfeld des Angriffs stellte das te linksextremistische Spektrum die Vorgehensweise der USA den Irak als "imperialistisches" Vorgehen der einzig verbliebeeltmacht dar. Vor und nach Kriegsbeginn (20.03.03, "Tag X") n in vielen Städten Großdemonstrationen durchgeführt. In Berden sich am 15.02.03 annähernd 500.000 Menschen zusamDieser Aufmarsch war maßgeblich von Linksextremisten initiiert rganisiert worden. In Hamburg versammelten sich bis zu 0 Menschen, um gegen den Krieg zu protestieren. Auch hier Linksextremisten federführend beteiligt. Nach Kriegsende braeu entstandene Strukturen aber schnell wieder zusammen ( . den aktionsarmen Sommermonaten wandten sich Teile der istischen und autonomen Szene im Herbst dem Anti-AKW() zu. Wenngleich im Zusammenhang mit dem Castortransdas wendländische Atomzwischenlager Gorleben erstmals seit em wieder sogenannte Hakenkrallenanschläge verübt wurden, igte sich der schon länger anhaltende Trend, dass die Beteilivon Linksextremisten am Widerstand gegen Atomtransporte sst. ( 5.2.3). nd des gesamten Jahres beschäftigten sich Linksextremisten r Asylproblematik, die als Teil des "antirassistischen Kampfes" etrachtet wird. Insbesondere drohende Abschiebungen und die ringung von Asylbewerbern in zentralen Unterkünften waren rpunkt dieses "Kampfes" ( 5.2.2). mpagne gegen die Globalisierung () ( 5.2.5) entwickelte ür Linksextremisten nicht positiv. Insbesondere die Trotzkisten


wehr-Gelöbnis am 16.06.03 auf dem Hamburger Ratar für die Szene nur von vorübergehendem und lokalem 5.2.6). uar 2003 aufgenommene Beobachtung des gesamten ndes der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) tätigt, dass die Hamburger PDS insgesamt verfassungsele verfolgt ( 6.). Neben den Aktivitäten gegen den gagierte sich die PDS überwiegend im "Kampf gegen . Bemerkenswert sind die personellen Verquickungen EK () ( II. 5). war festzustellen, linksextremistische mburg stärker als hren auf relevante mbule"), nationale en) oder internati- n (Irak-Krieg) reamehr Aktivitäten Insbesondere bei ng und Vorbereioßdemonstrationen monstration am Berlin, DemonstraSozialabbau" am Revolutionäre 1. Mai-Demonstration Berlin) bewiesen in Hamburg sten erneut ihre ähigkeit und ihr Organisationstalent. Bisher gelang es Teilspektrum, dieses erhöhte Aktionsniveau erfolgreich n Zuwachs umzumünzen. Szene zeigte sich insbesondere von dem Ausmaß der onstration "gegen Sozialabbau" beeindruckt, an der rund nschen teilnahmen. Aus der Kritik am Umbau der Sozialfen Linksextremisten Kapital schlagen zu können. So nksextremistische Zusammenhänge in Hamburg Ende Hamburger Sozialforum" und das "Hamburger Wider", um über ideologische Grenzen hinweg eine Bündelung n zu erreichen. Auch Autonome befassten sich verstärkt Fragen und verübten Anschläge mit entsprechendem n Bezug ( 3.). 87


bezeichnet wurde. Es war vor allem ein Sammelbecken für lige Angehörige der "dogmatischen Neuen Linken", aber auch zufriedene DKP-Mitglieder, Autonome und Angehörige des mfeldes. In den 90er Jahren entwickelte dieses Spektrum eine bstruse Ideologie, die sich gegen jegliche Beibehaltung oder ündung von Nationalstaaten richtete. Nur hinsichtlich des Staaael wurde diese extreme Position relativiert. Da Juden weltweit t und unterdrückt worden seien und noch würden, sei ein her Staat noch auf unabsehbare Zeit überlebenswichtig. Gerade nd der deutschen Geschichte (Holocaust) müsse es für deutinke und Antifaschisten selbstverständlich sein, Israel zu unzen und zu schützen. Folgerichtig dürfe man auch nicht den nensischen Kampf gegen Israel - wie es die "Antiimperialis4.) täten - unterstützen. Diese Sichtweise führte innerhalb ksextremistischen Szene zu tiefen Zerwürfnissen bis hin zu sten Auseinandersetzungen. Auch Autonome übernahmen er "antinationalen/antideutschen" Ideologie ( 5.1). In Hamind u.a. die Gruppen "bad weather", "no birds" und "gruppe tage" den "Antinationalen" zuzurechnen.


n bundesweit in 49 Kernund Nebenorganisationen Ihnen gehörten ca. 26.300 Personen an (2002: 26.000). sind noch etwa 5.400 Personen der Kategorie "Gewaltextremisten" in ca. 55 Gruppen (Autonome, Anarchiserialistischer Widerstand [AIW]) hinzuzurechnen (2002: 56 Gruppen). Die Bundeszahlen enthalten auch die MitKommunistischen Plattform der PDS" (KPF) sowie Mitrer linksextremistischer Gruppen in der PDS. In Hamburg rund der Ausrichtung und der Politik des Landesverban-Angehörigen dem linksextremistischen Spektrum zugech Abzug von Mehrfachmitgliedschaften umfasst das tische Personenpotential bundesweit insgesamt 31.300 02: 31.100). undesebene: Linksextremistische Personenpotentiale 35500 35900 34100 34100 34700 34200 33500 32900 31100 31300 994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 wurden im Berichtsjahr 1.500 Personen als Linksextrestuft (2002: 1.130). Dieser Anstieg ist aber fast ausarauf zurückzuführen, dass die PDS 2003 insgesamt als tische Partei eingestuft und zum Beobachtungsobjekt e. Dem Hamburger Landesverband der PDS gehören 350 . Die linksextremistische Szene konnte ansonsten weder oteste gegen den Irak-Krieg noch durch die "Bambule"denen sich auch Nichtextremisten angeschlossen hatten, er gewinnen. 89


Hamburg: Linksextremistische Personenpotentiale 00 1600 1500 1440 1350 1350 1340 00 1200 1300 1130 00 800 700 600 560 520 520 00 400 500 480 0 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 Gesamtzahl Gewaltbereite Linksextremistisch motivierte Kriminalität nahm die Zahl der im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldees "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) erfassten Straftait linksextremistischem Hintergrund von 1.137 (2002) auf Delikte deutlich zu (28,3%). Davon waren 483 Gewalttaten : 385), insbesondere Körperverletzungen, Landfriedensbruch iderstandsdelikte. Die Gewalttaten stiegen damit prozentual 5,4%. Ihr Anteil am Gesamtaufkommen linksextremistischer ten blieb mit 33,1% (2002: 33,9) nahezu unverändert. mburg stagnierte die Zahl der linksextremistisch motivierten und Gewalttaten auf niedrigem Niveau. Wie im Vorjahr wurden im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes "Politisch erte Kriminalität" (PMK) insgesamt 16 Straftaten als linksextisch bewertet. Der Anteil der Gewalttaten hat sich jedoch h erhöht: 2003 wurden elf Gewalttaten registriert - gegenüber m Jahr 2002. Herausragende Gewalttaten waren u.a. die anschläge der "Autonomen Zelle 'in Gedenken an Ulrike Mein(AZUM) gegen einen Partybus von "McDonald's" und einen des-Benz-Händler in Poppenbüttel (s. 4.).


Kleintransporter an, die völlig ausbrannten. In einer mit Für den Kommunismus" unterzeichneten Selbstbezichtider HAB vorgeworfen, sie stehe im "Dienst von Armutsund -disziplinierung". Dieser Brandanschlag war in eine Aktion mit autonomen Gruppen in anderen Städten einBerlin legten Autonome in der Nacht zum 14.10.03 jeBrandsatz in zwei Arbeitsämtern ab. Am selben Tag verxtremisten einen Farbanschlag auf das Wohnhaus des dsmitglieds Dr. Peter HARTZ in Wolfsburg. HARTZ hatte leichnamige Regierungskommission zur Arbeitsmarktitet. Die an diesen koordinierten Aktionen beteiligten röffentlichten eine gemeinsame Bekennung unter der "Projekt Subversive Aktion" (PSA). mmenhang mit den "Bambule"-Aktionen ( 5.2.4) verten sind nicht in die Zahlen eingeflossen, da sich an den ätigen Demonstrationen auch zahlreiche Personen aus atischen Lager beteiligten. Deren Straftaten können nach gskriterien nicht eindeutig dem Phänomenbereich Linkszugeordnet werden. amburg: 2002 2003 xtremistische ftaten 2003 Anzahl Prozent Anzahl Prozent 4 25 11 68,75 raftaten 12 75 5 31,25 nsgesamt 16 100 16 100 ammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2004) 91


nome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof'" (AZUM) mburg existiert die sich auf das Gedankengut der RAF bezieterroristische Gruppierung AZUM (). Sie entwickelte seit ründung im Juni 1999 eine zunehmend "antiimperialistische" htung und verübte in unregelmäßigen Abständen bis Ende insgesamt 22 Anschläge und Sachbeschädigungen im Nord- n Hamburgs und im Großraum Norderstedt. Diese in ihrem als "militante Interventionen" bezeichneten Straftaten richte- h zumeist anlassbezogen gegen ein aus ihrer Sicht existierenuropa der Bullen, Banken und Rassisten". Am 10.04.03 steckte die AZUM einen insbesondere für Kindergeburtstage genutzten Partybus der "McDonald's"-Filiale in der Kollaustraße und wenig später einen neben der BAB A 7 in Höhe Quickborn abgestellten "McDonald's"Werbeanhänger in Brand. Die an den Tatorten vorgefundenen Flugblätter nahmen Bezug auf den am 20.03.03 von den USA und ihren Verbündeten begonnenen Irak"Ihre neue Weltordnung bedeutet Krieg Ausbeutung Rassismus Antwort lautet Widerstand". Die Anschläge lösten in der linzene Irritationen hinsichtlich der Herkunft der Täter aus. Die zeitung" (taz) mutmaßte gar einen rechtsextremistischen Hinnd ("Waren es Rechtsradikale?"). vorerst letzten Anschlag verübte die AZUM in der Nacht zum .03 auf einen Mercedes-Handel in Hamburg-Poppenbüttel. Der ch, insgesamt sechs Neufahrzeuge in Flammen aufgehen zu , misslang jedoch, da es heftig stürmte. Nur bei einem Fahrrannte und platzte ein Reifen. In einer an die "Hamburger Morst" gerichteten Tatbekennung warf die AZUM dem DaimlerChKonzern vor, er wäre zum "größten brd-konzern" aufgestiegen i in Europa der zweitgrößte und weltweit der siebtgrößte Rüsonzern. Damit sei er mitverantwortlich für weltweit geführte und für das daraus resultierende Elend, weil er die Logistik ilitärische Mittel liefere. Einen größeren Teil des Textes widmeAZUM einer nachträglichen und eindeutigen Bekennung zu den


.". Längere Passagen ihrer Selbstbezichtigung hatte die einem Bekennerschreiben der "Revolutionären Zellen" dem Jahr 1986 abgeschrieben. stischer Widerstand () nd existiert ein Personenpotential Gewalt befürwortender sten, das unter dem Begriff "Antiimperialistischer Wider- ) zusammengefasst wird. Gemeinsames Ziel dieser in der ntiimps" bezeichneten Personen ist der Kampf gegen die Gesellschaftsordnung aus verdeckten Strukturen heraus. orientiert sich dieser Personenkreis an den ersten Leitli(), die sich 1998 aufgelöst hat. weite Initiative "LIBERTAD!", die sich igen der autonomen und antiimperialis- e zusammensetzt, rief aus Anlass des ages des RAF-Mitgliedes Wolfgang einer Initiative "Gegen das Vergessen" S war am 27.06.93 in Bad Kleinen g-Vorpommern) bei einem Schussder Polizei tödlich verletzt worden. werden dem AIW etwa 60 Personen zugerechnet, die wieder einschlägige Veranstaltungen besuchen, sich h selten aktiv in das politisch-extremistische Alltagsgengen. Es gibt unterschiedliche, sich ständig verändernde und Gruppen, die sich untereinander nicht scharf aben. Gewaltanwendung als Mittel der politischen Ausei- g wird von ihnen akzeptiert. Die älteren unter ihnen Vergangenheit dem RAF-Umfeld zuzuordnen und haben chaft zum "System" beibehalten. weile bedeutungslos gewordene Gruppe aus diesem die "Kurdistan Solidarität Hamburg" (KS). Angehörige e ließen sich in den 90er Jahren in den kurdischen Berie Guerilla der ehemaligen "Arbeiterpartei Kurdistans" 5) ideologisch und militärisch schulen. Nach der Festdamaligen PKK-Chefs ÖCALAN und der von ihm 1999 n Waffenruhe gaben sie ihre Pläne auf, in Deutschland militant agierende Struktur aufzubauen. 93


feministischen, antiimperialistischen und autonomen Politik der letzten 20 Jahre hat". Gemeinsam möchte man aus diesen Ansätzen eine "moderne, revolutionäre Politik entwickeln und die Perspektiven des weltweiten Sozialismus erneuern." "Arachne" engagierte sich zunächst in der Antiglobalisierungskampagne ( 5.2.5) und wandte sich später dem Thema "Anti-Kriegsaktionen" ( 5.2.1) zu. In der Brigittenstraße 5 ("B 5") (), dem Haupttreffort der antiimperialistischen Szene, trifft sich weiterhin das Bündnis "Palästina-Solidarität Hamburg". Antiimperialisten, Autonome und Angehörige propalästinen- r Vereine und Interessengruppen versuchen mittels entspreer Kampagnen und Flugblätter, ihre Sichtweise von der "Unterng" des palästinensischen Volkes durch die imperialistischen n USA und Israel in die Öffentlichkeit zu tragen. In Europa e Deutschland eine besondere Verantwortung für die "Besatpolitik" Israels zu. Mit der Lieferung von Rüstungsgütern und -Booten habe Deutschland dazu beigetragen, "...die AtomIsrael in gefährlicher Weise aufzurüsten, was eine immense hung der gesamten Region ..." darstelle. Frieden zwischen nensern und Israelis sei nur möglich, wenn die israelische Be- g beendet werde. Im Frühjahr rief das Bündnis per Flugblatt zu Boykottaktion gegen israelische Produkte auf ("Meiden Sie alle kte der Marken Carmel und Jaffa"). Mit der Aktion verband das is die Hoffnung, ähnlich erfolgreich zu sein, wie die Kampagne südafrikanische Produkte Anfang der 90er Jahre. Die Aktion n der Öffentlichkeit jedoch unbemerkt, innerhalb der linksextischen Szene stieß sie sogar auf Kritik. So wurde der Vorwurf n, antisemitisch zu agieren. Die Argumente der Initiative wür- n die Nazi-Parole "Kauft nicht bei Juden" erinnern. Am .03 demonstrierten Bündnisangehörige aus Anlass des dritten tages der Intifada auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz.


gression" auftrat. Das Bündnis sieht die "weltweit vorkapitalistische Gesellschaftsordnung" als Ursache "im- r Aggression". Ziel des aggressiven Imperialismus sei es, eigern und Kontrolle über die "ausgebeuteten und unterker sowie die Einflussnahme in wichtigen Regionen abAls ein in der "BRD" aktives Bündnis wolle man die bunund europäische Großmachtpolitik entlarven. Deren Außenpolitik gehe mit "einer rassistischen, chauvinistiatriarchalen Mobilmachung nach Innen einher". t der Irak-Konflikt Thema des Bündnisses, befasste man auch mit anderen Themen wie der öffentlichen Vereidikruten auf dem Hamburger Rathausmarkt ( 5.2.6) und hrung eines "internationalen Aktionstages" gegen die n Palästina, Afghanistan und Irak. Bündnisangehörige 19.05.03 eine Veranstaltung der Jungsozialisten in der SPD-Zentrale zum Thema "Nachkriegsordnung im Irak". auch ein Mitglied des Deutschen Bundestags und ein merikanischen Generalkonsulats teilgenommen. ündnis gegen he Aggressiauch ein anch und inter- h ausgerichnenkreis zu- r die Hamburder "Volkswiwegung der orld People's Movement" RM) bildet. Die Vor der Botschaft Indiens in Berlin: zt sich aus VWBW-Angehörige fordern die Freilassung Antiimperiaeines nepalesischen Gesinnungsgenossen Einzelpersonen r extremistischer Ausländerorganisationen zusammen er und Palästinenser). Durch die Einbeziehung ausländiistenorganisationen versuchen die Antiimps, deren Mootentiale zu nutzen. rnetauftritt bezeichnet sich die VWBW als "wachsende die offen für alle ist, die wirklich gegen Imperialismus 95


örige der VWBW beteiligten sich 2003 an zahlreichen Aktiond Demonstrationen der linksextremistischen Szene - vornehm- n Antikriegsdemonstrationen. Auch als militante iranische Reegner am 17.06.03 das iranische Generalkonsulat in Hamburg ierten ( II. 7.3), waren Angehörige der VWBW vor Ort. EinAktivisten arbeiten außerdem beim "Jugendwiderstand" mit, Gruppe, sie sich ebenfalls in der "B 5" trifft. Sie gründete sich einer Großdemonstration von Hamburger Schülern am .03, die wegen militanter Ausschreitungen jugendlicher Störer r Polizei aufgelöst werden musste. Vertreter dieser eher aktio- h geprägten Gruppierung veranstalteten u.a. am 17.04.03 eine rdemonstration mit dem Tenor "Gemeinsam und international den Krieg und die Besatzung des Irak".


ra" ! nzenviertel gelegene alternative Stadtteilzentrum "Rote ach wie vor eine zentrale Anlaufstelle der autonomen m alten Gebäude am Schulterblatt treffen sich aber nicht e, sondern auch unpolitische Gruppen. Es ist zudem gsort für größere "Soli-Konzerte" und "Soli-Partys" der m Jahre 2002 begonmitismusdebatte innerzerspektrums der "Roührte auch 2003 zu Ausgangspunkt war verschiedenen Radio"Freien Sender Kombischwelender Konflikt lästina-Frage. Der Disim Juni 2002 zwiin einer körperlichen setzung der Kontraer Folge verhängte die "Rote Flora" ein Hausverbot geteiligte Szeneangehörige, weil diese Art der politischen setzung szeneüblichen Umgangsformen fundamental tanden hätte. Die vom Hausverbot Betroffenen waren tiimperialistisch ausgerichteten Spektrum im Szeneobjekt mit der Pro-Palästina-Fraktion zuzurechnen. ahme führte im Berichtsjahr zu einer Ausweitung des ischen dem "B 5"und dem "Flora"-Spektrum, der sich chen inhaltlichen Ausgangspunkt immer weiter entfernte. bot sei nach Ansicht der "Roten Flora" von der "B 5" ert worden. In der Folge wurden der in der "B 5" beheiten Hilfe" Räumlichkeiten in der "Roten Flora" verwehrt. Flora" wiederum wurde vorgeworfen, durch das Haus- i für die Pro-Israel-Seite ergriffen zu haben. In einem llte das "Flora"-Spektrum jedoch klar, dass es ungewollt tion geraten sei und sich nicht die Funktion einer Szeneßen wollte. Erst nachdem die "Flora" das zweite Haushoben hatte, ebbte der Konflikt zwischen "B 5" und sam ab. Als die Gemüter sich gegen Jahresende etwas 97


Der Konflikt war auch eine der Ursachen für die vorübergehende Einstellung der "Flora"-Postille "Zeck" im Jahre 2002. Nach personeller Teilerneuerung der Redaktion erscheint das Blatt zwar seit Anfang 2003 wieder, allerdings nur noch im zweimonatlichen Rhythmus. In bewährter Weise veröffentlichte "Zeck" vor allem Diskussionsbeiträge zu Themen, die für die "Rote Flora" relevant waren und die gesamte autonome Szene betrafen. Einer der Themenschwerpunkte war die Protestbewegung unter dem Stichwort "Bambule" ( 5.2.4) und die damit verbundenen Widerstandsaktionen gegen den Senat sowie gegen dessen als unsozial kritisierte Politik. In weiteren Beiträgen agitierten die "Zeck"-Autoren u.a. gegen die Hamburger Olympia-Bewerbung, rukturierung" und "Vertreibung" im Schanzenviertel und die zur Hafen-City. onell wohlwollend wurden hingegen in nahezu jeder Ausgabe nungen und Selbstbezichtigungsschreiben zu linksextremistisch erten Anschlägen "dokumentiert". So veröffentlichte die " in ihrer Januar/Februar-Ausgabe sowohl das Selbstbezichtischreiben zu Sachbeschädigungen am Haus des RechtsmediProf. Dr. Klaus PÜSCHEL am 06.12.02 als auch das Bekenreiben zu einer Zerstörungsaktion gegen Banken in der Waitzam 13.12.02. In der September/Oktober-Ausgabe wurde das nerschreiben der "Autonomen Zelle 'in Gedenken an Ulrike of'" (AZUM) ( 4.) zum Brandanschlag auf ein Autohaus in urg-Poppenbüttel am 14.08.03 abgedruckt. Auch das Titelbild ärz/April-Ausgabe zeigt, dass sich die "Zeck" in keiner Weise ksextremistisch motivierter Gewalt distanziert: Dort abgebildet er durch die RAF im Jahre 1993 gesprengte Gefängnisneubau iterstadt. Das Titelbild diente zur Illustration einer "Antirassismpagne", in deren Rahmen gegen so genannte "Ausreisezentgitiert wurde.


äre Ordnungsvorstellungen, Aus- d Vertreibung - Erklärung der "Rour geplanten Schließung der Drohtung Fixstern" lag nunmehr der des bereits 1997 erstellten sog. gblattes" (die Vorderseite zeigte zwerg als Synonym für Kleinbüror. Ausgangspunkt der Kritik war he Verfolgung der offenen Drogenchanzenviertel. Die "Flora"-Nutzer in den vergangenen Jahren nicht Drogenkonsumenten, sondern auch genhändlern solidarisiert, da Konandel nach ihrer Ansicht nicht zu n. Insbesondere kritisierten die "Floangebliche Stigmatisierung von anern als Drogendealer durch Polintlichkeit. Publikation setzt sich ausführlich ema Drogenpolitik und deren Folgen auseinander und uelle Entwicklungen ein. Vor allem wird die angekündigte hresende 2003 dann auch erfolgte Schließung der Drohtung "Fixstern" im Schanzenviertel kritisiert. Diese ei einer der Bausteine, mit der das Viertel aufgewertet - auf Kosten sozialer Randgruppen, die verdrängt wür- t wird in diesem Zusammenhang auch die Erweiterung ländes in Richtung Schanzenviertel und die anstehende des alten Wasserturms im Sternschanzenpark zu einem "Vertreibungspolitik" folge letztlich der zunehmend dend neoliberalen Ausrichtung der gesamtgesellschaftlinisse. blatt zur Drogenund Ordnungspolitik konnte die "Flora" r Zwistigkeiten und der selbst bemängelten Aktivitäts.u.) zumindest zu einem politischen Themenfeld ausführnehmen. Die publizistische Aufarbeitung des Themas dem durch handfeste "antirassistische" Aktionen flanin den Vorjahren störten Angehörige des "Flora"inzelne Polizeikontrollen von schwarzafrikanischen Dro99


nomer Umstrukturierungsgegner. Auch das "Flora"-Spektrum nahm die Thematik im Jahr 2003 erneut auf, nachdem die Pläne zur Umgestaltung konkrete Formen angenommen hatten. Zum einen wendet sich die Szene gegen die ausschließlich private Nutzung des Gebäudes, zum anderen befürchtet sie, der Sternschanzenpark könnte für die Allgemeinheit gesperrt werden. Auf einer der Plakatwände des "Flora"-Gebäudes wurde diese Problematik ebenso thematisiert wie in verschiedenen Beiträgen der "Zeck" und auf einem Veranstaltungsflyer. Von der "Roten Flora" ging auch in den vergangenen Jahren in besonderem Maße der Widerstand gegen die Umstrukturierung des Viertels aus. er neu gegründeten "Wasserturm-Initiative", die sich in der " trifft, will man offensichtlich an diese Tradition anknüpfen. lls unter das Stichwort "Protest gegen Vertreibung und Umurierung" fällt der Widerstand des "Flora"-Spektrums gegen die erung des Messegeländes. Durch die Ausdehnung in Richtung zenstraße befürchtet man mehr Verkehr, steigende Mieten und it weiteren negativen Folgen behaftete Aufwertung des Vierbwohl die Bauarbeiten hierzu bereits begonnen hatten, blieb rotest im Berichtsjahr weitgehend friedlich. Lediglich am .03 verübten militante Gegner der Messeerweiterung eine eschädigung am Süd-Eingang des Messegeländes. n beiden an der Vorderseite des "Flora"-Gebäudes befindlichen wänden werden aktuelle Themen und Entwicklungen mittels n und Illustrationen aufbereitet und kommuniziert (u.a. durch e zu Aktionen). Auch im Berichtsjahr fanden sich dort Darstelmit unterschwellig zu Gewalt aufrufenden Inhalten wie z.B. - sammenhang mit einer Plakatierung gegen die Olympiabung Hamburgs - die Abbildung eines Benzinkanisters und "Molotow-Cocktails" zusammen mit einer Streichholzschachtel.


en Gruppen und Per- e vorgeworfen, ledigengünstigen Räumlichssiert zu sein und sich das politische Projekt t weiter einzubringen. die damit verbundene Zahlungsmoral einzel- n dürfte die oftmals finanzielle Situation mit verursacht haben. seit Jahren anhalten- n ist das Gebäude für ktur der autonomen amburg aber unverkonnten dort auch ere Solidaritätsveranzugunsten autonomer Kampagnen stattfinwa eine Anti-Castors-Party am 01.11.03 oder ein Solidaritäts-Konzert am gen die Politik des Hamburger Senats im Sozialbereich. nden in der "Roten Flora" zahlreiche Treffen zu szeneen Kampagnen wie etwa gegen die Olympia-Bewerbung er für den Bauwagenplatz "Bambule" statt. Antifaschisten" () autonomen Szene Hamburgs, der sich vorrangig dem ischen Kampf" gegen rechtsextremistische Zusammenhrieben hat, hat seit Ende 2001 stark an Bedeutung vergenannten "Autonomen Antifaschisten" stellen perso- h einen geringen Anteil des autonomen Spektrums. Der bundesweiten Bündnisse der antifaschistischen Szene burg seine Entsprechung im Zerfall der regionalen Verkturen und der Auflösung darin agierender Antifaverbliebenen Gruppierungen gehören die "AntifaschistiHarburg" und die "Temporäre Antifa-Projekteinheit". isten der übrigen Antifa-Zusammenhänge schlossen sich 101


breiteres Themenspektrum bearbeiten. Der Irak-Krieg und die aktuelle Politik des Hamburger Senats traten bei diesem Personenkreis thematisch stärker in den Vordergrund. Die Verlagerung des politischen Interesses hing nicht zuletzt auch damit zusammen, dass htsextremistische Szene in Hamburg 2003 ( IV.) zwar mehr iche Aktivitäten als im Vorjahr entfaltete, aber immer noch wenige, die Anlass zu Gegenreaktionen gaben. So blieben von dieser Seite die Impulse, die die Antifa-Szene hätten belennen, weitgehend aus. dieser wenigen, die antifaschistische Szene herausfordernden e war eine Demonstration von Neonazis und NPD-Anhängern dem Tenor "Amis raus - Freiheit rein!" am 22.02.03 in Hamandsbek ( IV. 4.3). An der Protestaktion gegen den rechtsistischen Aufmarsch nahmen ca. 600 Personen teil, überwieAnhänger der autonomen Szene. Im Laufe der Gegendemonstdurchbrachen ca. 300 Teilnehmer eine Polizeikette, wodurch e Polizei u.a. zum Einsatz von Wasserwerfern gezwungen sah. dem Ende der Veranstaltung kam es im U-Bahnhof Barmbek zu andersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten, die rum nur durch die Polizei beendet werden konnten. n 19.07.03 kündigten Hamburger "Autonome & antifaschistiruppen" im Internet "Antifa-Action" in Hamburg an, nachdem D für diesen Tag in Hamburg einen Trauermarsch zum Gedendie Opfer der alliierten Bombenangriffe im 2. Weltkrieg ("OpeGomorrha") angemeldet hatte. Bis zu 450 Personen nahmen verschiedenen Gegenaktionen teil. Die Polizei musste mehrere che, die NPD-Demonstration zu stören, unterbinden. Ca. 250 örige des linksextremistischen Spektrums sammelten sich in bsicht, den rechtsextremistischen Aufzug zu stören, in unmit- r Nähe des Kundgebungsplatzes der NPD. Die eingesetzten kräfte lösten diese Versammlung auf und mussten hierzu kurzSchlagstöcke und Wasserwerfer einsetzen. Ein weiterer Vervon ca. 150 Linksextremisten, den NPD-Aufzug zu überholen


satzes wer- e spä.07.03, autonome Antifaschisten und andere Linksextremisten von Christian WORCH geleitete Mahnwache an der die ebenfalls aus Anlass der Hamburger Bombennächte ngemeldet worden war. Ca. 100 Angehörige des autotrums versuchten die Versammlung zu stören. U.a. piercontainer in Brand gesetzt. er Szene beteiligte sich auch an einzelnen antifaschistinen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, zu denen mobilisiert wurde. kt undogmatische Linke tig der autonomen Szene zuzudie Gruppe "AVANTI, Projekt he Linke". Entstanden 1989 als hluss zweier autonomer Grupeswig-Holstein sieht das Projekt Wurzeln in dieser Szene, lehnt Unverbindlichkeit und Organiichkeit ab. Da die zentralistische ische Organisation kommunistischer Gruppierungen e- als Vorbild akzeptiert wird, haben sich seit der Grünooperativ agierende AVANTI-Gruppen gebildet, die nach pruch undogmatisch arbeiten; vier davon in Schleswigeine in Hamburg. eoretische Basis des Projektes eher der einer orthodoxchen Organisation, so gleichen seine Aktionsformen tonomen Szene. Entsprechend äußert sich das Projekt in dsatzpapier: "Deswegen sagen wir, dass der Kapitalisonär überwunden werden und an seine Stelle der Soziamuss. ... Um eine ... aktive und umfassende Demokraetzen, muss ... die demokratisch nicht legitimierte Macht gebrochen werden ... Deswegen gehen wir von der it einer Revolution aus, die neue demokratische Struktu103


AVANTI-Aktivisten in Lübeck im Rahmen linksextremistischer Protestaktionen gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen Sammlungsinititative "Bündnis Rechts" deren Marschstrecke, indem sie ein Stahlseil zwischen zwei Ampelmasten spannten und sich daran ketteten. Ankettungsaktionen waren in der Vergangenheit bereits von autonomen Castor-Gegnern im Wendland erprobt worden. mburg war das AVANTI-Projekt maßgeblich an der Mobilisiegegen die rechtsextremistischen Demonstrationen im Februar li 2003 beteiligt. Ein weiteres Aktionsfeld des Projektes waren oteste der linksextremistischen Szene gegen das öffentliche nis der Bundeswehr auf dem Hamburger Rathausmarkt am .03 ( 5.2.6). täres Zentrum" (LIZ) und täres Kulturund Aktionszentrum" (LKA) () Das anarchistische Spektrum () in Hamburg trifft sich nach wie vor in den zeitweise miteinander konkurrierenden Einrichtungen "Libertäres Zentrum" (LIZ) und täres Kulturund Aktionszentrum" (LKA). Das LKA wird übernd von der "Freien Arbeiter Union" (FAU), Ortsgruppe Hamgenutzt, die ihren Aktionsschwerpunkt in der Kampagne gegen g. HARTZ-Reformen und die Personal-Service-Agenturen (PSA) In einem Flugblatt mit dem Titel "Alle Fliegen mit einer Klappe" ktober 2003 stellte die FAU die Arbeitsweise der PSA anhand Hamburger Firmen dar und kritisierte die "Ausbeutung" der bslosen. Die FAU mobilisierte auch für die bundesweite Deration "gegen Sozialkahlschlag" in Berlin am 01.11.03. In einer


rigittenstraße 5 ("B 5") () t neben der "Roten Flora" ein weiteres wichtiges Komentrum der linksextremistischen Szene. Hier treffen sich eher antiimperialistisch ausgerichtete Zusammenhänge ündnis gegen imperialistische Aggression" und die tandsbewegung" ( 4.). hat auch die tische Inter"Nadir Info en Sitz, die atliches Cafe und ein öferminal mit ng zur Ver- . Das "Nadir " geht auf gegründete Hamburg r Selbstdarolge versteht s eine Art virtueller Infoladen mit verschiedenen Funktioietet der linksextremistischen Klientel eine Internetplattwsgroups, Mailinglisten, E-Mail-Funktion und ein Inform. Es enthält ein umfangreiches Archiv und bietet u.a. rmationen zu tagespolitischen Ereignissen, für die sich ektrum interessiert. ch an der Gründung von "Indymedia Deutschland" Aneteiligt. "Indymedia Deutschland" versteht sich als ein es Netzwerk unabhängiger und alternativer Medien, Menen, engagierter Einzelpersonen und Gruppen". Ideolosich das alternative Mediennetzwerk der anarchistisch "Graswurzelbewegung" zugehörig und bezieht sich auf and der so genannten "Zapatisten" in Mexiko im zurückhrzehnt. Der deutsche Ableger von "Indymedia" ist Teil egründeten "independent media center" (imc). Das imc ch der gewalttätigen Proteste von Seattle gegen eine gegründet worden. "Indymedia" will nicht nur als Al- d unabhängig von den "bürgerlichen" Medien über be105


nglich mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, sich auf der Internetplattform mittlerweile Beiträge zu nahezu Themen, die innerhalb des linksextremistischen Lagers von se sind. Aus Hamburger Sicht nahmen insbesondere die Mobing gegen die Räumung des Bauwagenplatzes "Bambule" am .02 und die daraus folgenden Protestaktionen gegen die Selitik breiten Raum ein. Die zuvor in der "B 5" abgehaltenen /Indymedia Infocafes" werden seit Ende 2003 in den Räumen olxküche" der Hafenstraße abgehalten. Hilfe e. V." ote Hilfe e.V." geht auf eine gleichnamige Organisation der munistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Rezurück. Um Gesinnungsgenossen in so genannten "politi- " Prozessen finanzielle Hilfe leisten zu können, insbesondere für tsund Gerichtskosten, erhebt die "Rote Hilfe" Mitgliedsbeiund bittet um Spenden. Sie ist unabhängig und versteht sich lbsthilfeeinrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. hl der Verein bundesweit mehrere tausend Mitglieder (Bund: 00, Hamburg: 350) hat, sind nur die wenigsten von ihnen akote Hilfe Hamburg" beteiligte sich u.a. an der Solidaritätsderation am 25.10.03 in Magdeburg für drei Angeklagte aus der en militanten linksextremistischen Szene, denen Mitgliedschaft r terroristischen Vereinigung vorgeworfen wurde. Für die Teilhatte die Gruppe am 08.10.03 auf einer eigenen Veranstal- n der "B 5" besonders geworben. Zwei der drei Angeklagten n am 16.12.03 zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Aktivitäten in urg beschränkten sich ansonsten auf gelegentliche Veranstal- n und Infostände, auf denen die Organisation ihre Solidaritätsvorstellte.


e militärische Intervention im eit Herbst 2002 für alle linksen Organisationen und Permenschlüsse bundesweit zu r stärker werdenden Agitatiktionsthema. Sowohl die ormunistischen Organisationen und die PDS mit den ihr naOrganisationen als auch die lehnten das Vorgehen der rer Verbündeten gegenüber s Ausdruck einer kapitalistimperialistischen Machtpolitik ab. Insbesondere die DKP t ihren Aktivitäten darüber offnung, an die Zeit der grosdemonstrationen anknüpfen ie eigene Position aufwerten remistische Szene suchte in iegsaktivitäten bewusst die bürgerlichen Protestspektrum te sich gar als Teil desselben Linksextremisten organisiereigene Antikriegsdemonstraern schlossen sich auch den derer Veranstalter an. An der Teilnehmern bislang größten on der deutschen Nachkriegsdie am 15.02.03 unter dem n Krieg gegen den Irak" in and, beteiligten sich auch sten aus den verschiedensten en und Zusammenhängen. aren die PDS sowie die meisnär-marxistischen OrganisatiMLPD, KPD) als auch zahlreiische Gruppen. Die autonome ngegen nur mit einem kleinen 107


n Hamburg motivierte der Irak-Krieg die gesamte linksextremisSzene zu größeren Aktivitäten und verdrängte die bis dahin ierende "Bambule"-Thematik. PDS und DKP arbeiteten zusamit ihren Vorfeldorganisationen im "Hamburger Forum für Völständigung und weltweite Abrüstung e.V." mit, Autonome und perialisten formierten sich in einem "Antikriegsbündnis". Sowohl das "Hamburger Forum" als auch das "Antikriegsbündnis" hatten schon längere Zeit vor Kriegsbeginn zu so genannten "Tag X- Demonstrationen" aufgerufen. Am 20.03.03, dem Tag des Kriegs-ausbruchs ("Tag X"), folgten rund 5.500 Kriegsgegner, die überwiegend dem bürgerlichen Protestspektrum angehörten, egs-Demonstration am 22.03.03 dem Aufruf des "Hamin Hamburg burger Forums" zu einer Demonstration, r dem Generalkonsulat der USA an der Außenalster endete. Zur en Zeit führte auch das "Antikriegsbündnis" einen Protest- h mit 1.600 Teilnehmern zum Generalkonsulat durch. Beide nstrationen trafen sich am Zielort. Von kleineren Auseinandergen abgesehen, verliefen die Aufzüge weitgehend störungs- m 22.03.03 folgte eine weitere Demonstration des "Hamburrums", an der sich etwa 10.000 Personen beteiligten. Auch Aufzug verlief friedlich. einer Großdemonstration von 20.000 Hamburger Schülern kam 24.03.03 im Kreuzungsbereich Alsterglacis/Alsterufer, nur e hundert Meter vom US-Generalkonsulat entfernt, zu gewalt- n Auseinandersetzungen mit der Polizei. Für die Ausschreitunerantwortlich waren in erster Linie Jugendliche ausländischer


en Großde- n gab es weitere Ver- , Infostände, n und andere gen gegen e von verschiedenen Organisationen oder Einzelpersonen sextremistischen Spektrum organisiert wurden. Im Bun- m es im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg nur zu verschlägen von Autonomen. In Hamburg verübte die .) am 10.04.03 einen Brandanschlag. ert erscheint, dass die linksextremistische Szene in ihrer gegen den Irak-Krieg im Vergleich zum Afghanistan-Krieg ologische Schwierigkeiten hatte, wenngleich auch sie en Regime kritisch gegenüber stand. Nach Kriegsende k-Problematik zunehmend an Bedeutung und wurde gende fast vollständig von der Diskussion über die Sozialrelöst. änderund Asylpolitik/ "Antirassismus" () sten engagieren sich seit Jahren gegen vermeintlich Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft. erung des Art. 16 des Grundgesetzes im Jahr 1993 und ngeblich verbundenen de facto-Abschaffung des Asylsbesondere die Asylpolitik in das Zentrum der Angriffe se Politik habe mit Hilfe "rassistischer Sondergesetze" ebemaschinerie" in Gang gesetzt. che Propaganda und Aktionen richten sich häufig gegen e als "Schreibtischtäter" in Parteien, Behörden und Re- r die Gestaltung der Asylpolitik, deren Umsetzung und chtfertigung verantwortlich gemacht werden. Darüber n Autonome häufig Firmen an, denen unterstellt wird, re des Rassismus" an der "Abschiebemaschinerie" zu nerhalb der linksextremistischen Szene ist die Akzepsistisch" motivierter Anschläge außerordentlich hoch. 109


de in der Gesellschaft und in der jeweiligen Region hinzuweieben den deutschen Teilnehmern beteiligen sich auch Gruppen lbstorganisierten Flüchtlingen und Migranten an diesen Camps. ach langen Diskussionen hatten sich antirassistische Gruppen itiativen 2003 auf die Ausrichtung eines Grenzcamps geeinigt, em inhaltliche Differenzen im Jahr 2002 zur Durchführung von amps in Jena (Thüringen), Hamburg und bei Cottbus (Brandengeführt hatten. Diese Entwicklung war in späteren Diskussio- s "Zersplitterung" der Grenzcampbewegung kritisiert worden. In der linksextremistischen Kampagne "Kein Mensch ist illegal" vernetzte antirassistische Gruppen und Initiativen, darunter auch Gruppierungen aus dem gewaltbereiten Spektrum, riefen ab Mai 2003 bundesweit zur Teilnahme am "6. antirassistischen Grenzcamp" vom 31.07. bis 10.08.03 in Köln auf. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Out of control. Für globale Bewegungsfreiheit. rtungslogik und rassistische Ausgrenzung angreifen!" s Camps sei, so die Verfasser des Aufrufs, der sich nach ökocher Verwertungslogik ausrichtenden Migrationspolitik der n Industrieländer samt ihrer ideologischen Wurzeln eine unerständliche und offensive Absage zu erteilen. Statt rassistiKontrollen und Ausgrenzung müsse das uneingeschränkte auf globale Bewegungsfreiheit gefordert werden. Weltweit n immer mehr Menschen gezwungen, ihre Arbeitskraft zu imchlimmeren Bedingungen zu verkaufen. Deshalb begreife sich renzcamp als ein Projekt unter vielen innerhalb des globalen standes: "Unser Blickwinkel ist antirassistisch, unser Ziel die tionäre Globalisierung - eingebettet in die alltägliche Praxis r und emanzipatorischer Basisbewegungen!" n Zielobjekt für Aktionen im Zusammenhang mit dem Thema lle und Überwachung wurde das deutsche Büro der "Internatirganization for Migration" (IOM) in Bonn/Bad Godesberg beet. Diese Organisation sei der Inbegriff moderner Migrati-


f als "einer der prominentesten Orte rassistischer enzcamp nd 500 l, die zu en Teil tonomen ammten, agenleuks. Die hl an n Aktiomonstradeutlich n einer en Aker deutrale der n gegen Grenzcamp am Rheinufer in Köln sistische anagement" nahmen etwa 300 Personen teil, die anurch die Innenstadt von Bad Godesberg zogen. nd das Camp in der Öffentlichkeit wenig Beachtung. Die es Camps durch die Polizei und die Überprüfung der Perrund 300 Anwesenden am 10.08.03, die nach einer Straftaten angeordnet worden war, rief in einigen Bunso auch in Hamburg - spontane Protestaktionen der tischen Szene hervor. Am späten Abend versammelten Szeneangehörige vor der "Roten Flora", um gegen die ssion" zu demonstrieren. ren Zielscheibe antirassistischer Gruppen in Hamburg Zentrale Erstaufnahme" (ZEA) von Asylbewerbern und wanderern ohne gefestigten Aufenthaltsstatus, für die 10.03 das Einwohnerzentralamt der Behörde für Inneres . Die ZEA dient der Erstunterbringung und befindet sich hnschiff "Bibby Altona" vor Neumühlen. In der ZEA beje eine Dienststelle des Landeskriminalamtes und der hörde. Durch die Zusammenführung ausländerbehördli111


s im März 2003 veröffentlichte die "ZECK" ( 5.1) einen Artier sich mit der Neustrukturierung der "Zentralen Aufnahme(ZAST) in Hamburg in eine "Zentrale Erstaufnahmeeinrich(ZEA) befasste und zum politischen Widerstand gegen die tung aufrief: "Und weiter gilt selbstverständlich: Sand ins be, wo es nur geht, um den HERRschenden die geplante Um- g so schwer wie möglich zu machen." ündnis gegen Ein&Ausreiselager" rief per Flugblatt unter der chrift "Ein&Ausreiselager verhindern!" im Mai 2003 zu Aktionsu.a. gegen die ZEA auf. Ziel der Kompetenzverlagerung von ozialbehörde an die Innend.h. Polizeibehörde" sei es, " ... die hen durch permanente Kontrolle, Isolation und Druck schon nach der Einreise wieder zur Ausreise zu bewegen bzw. ihre iebung möglich zu machen. ... Ein&Ausreiselager bedeuten eine wesentliche Verschärfung von Entrechtung, Kontrolle und Isolation. Sie sind die Fortführung einer Politik der sozialen Polarisierung, die Menschen nach Nützlichkeit sortiert und aussondert". Im Rahmen dieser Aktionstage führten "Abschiebeaktion" vor dem Haus des ca. 40 Aktivisten aus rs des Einwohnerzentralamtes der antirassistischen Szene am 17.05.03 em Privathaus des Leiters des Einwohnerzentralamtes (EZA) undgebung als symbolische "Abschiebungsaktion" durch. Die ren diffamierten den Beamten, er sei einer von den "Schreibtern", die "die Verordnungen und Abschiebebefehle unterben, jene, die widerspruchslos die Abschiebungen zulassen, ie einfach wegsehen und die Gardine zuziehen." äten Abend des 20.12.03 beschädigte eine unbekannte Täterdurch Steinund Farbflaschenwürfe Fenster und die Außenes auf dem Gelände des Universitätskrankenhauses Eppendorf lichen Rechtsmedizinischen Instituts. Am Fahrzeug des Insti-


en von sog. "Krähenfüßen" auf der Fahrbahn vor dem sextremistische Einflussnahme auf die -AKW-Bewegung ! h 2003 wiederum ein ort aus der Wiederaufbe- e in La Hague (Frank- s Atommüllzwischenlager en stattfand, war das Anti-Atomkraft für Autooch ein Randphänomen. sporten Mitte der neunzi- h man noch die Chance, umfangreicher Mobilisienes weitgefächerten Pro- s - verbunden mit umfasenpräsenz - den Widerstand gegen die Castortransporte sprechenden Hebel im Kampf gegen den verhassten nutzen zu können. Diese Hoffnung haben militante A- ner offensichtlich weitgehend aufgegeben. hr sechs erfolgten Castortransporten und dem beschloskonsens" bewegte sich der Widerstand gegen den siebansport im Zeitraum vom 09. bis 12.11.03 - wie in den hren - auf eher niedrigem Niveau. Dies galt insbesondere nome Szene, die sich zwischenzeitlich aus ihrer Sicht Themenfeldern wie Anti-Globalisierung und dem WiderSozialabbau zugewandt hatte. Dennoch gab es im Vor- m einige militante Widerstandsaktionen, die vor allem netz der Deutschen Bahn trafen. eigens konzipierten Streckenkonzepts wurden mögliche Castortransports von Süddeutschland bis nach Dannenerventionsfeld bestimmt. Folgerichtig kam es nicht nur in n zu gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr. Bereits chland verursachten militante Castor-Gegner Sachschägten für kritische Situationen im Bahnbetrieb. Eine GrupOktan 95" bekannte sich zu einer Inbrandsetzung eines 113


bei dem es zu einer unmittelbaren Gefährdung von Menschenkam. Ein ICE überfuhr mit etwa 200 km/h ein zuvor auf die en gelegtes Metallteil. An der Lok und dem Gleiskörper enterheblicher Sachschaden, der Zug konnte seine Fahrt nicht zen. Am 01.10.03 legten CastorGegner in Rheinland-Pfalz verschiedene Hindernisse an und auf einer Bahntrasse ab, die ebenfalls von einem Zug überfahren wurden. An der Lok des Regionalzuges entstand jedoch nur geringer Sachschaden. Auf der selben Strecke schichteten annte Täter am 30.10.03 Holzpaletten auf dem Gleisbett auf tzten diese in Brand. Auf der von Linksextremisten genutzten etplattform "Indymedia" wurde hierzu ein Bekennerschreiben ti-Castor-Hintergrund veröffentlicht. sachsen war erneut Schauplatz für den Einsatz sogenannter krallen. Diese hatten, eingehängt in die elektrischen Oberlei- n der Bahn, in der Vergangenheit erhebliche Sachschäden und r hinaus kritische Betriebssituationen verursacht. Eine Hakenbeschädigte bei Lindhorst am 28.10.03 die Stromabnehmer passierender Züge. Eine weitere am 04.11.03 bei Hildesheim ängte Hakenkralle verursachte offenbar keinen unmittelbaren ellen Schaden, die Strecke musste jedoch für drei Stunden rt werden. Die beiden Hakenkrallenanschläge sind bemerert, da diese Anschlagsform beim vorangegangenen Castorort im Jahre 2002 nicht zum Einsatz gekommen war. ddeutschland wurde der Castortransport wiederum vor allem Blockadeaktionen und Ankettungsversuche beeinträchtigt, die amt zu einer mehrstündigen Verzögerung des Transports führngesichts des umfangreichen Polizeiaufgebots zwischen Lünend Gorleben konnten die Störer den Transport aber nicht vern. Insbesondere der Protest im Wendland wird mittlerweile vor von den örtlichen, überwiegend bürgerlichen Gruppen getraAutonome aus den Großstädten fanden sich dort 2003 nur poradisch und in kleiner Zahl ein.


Castor-Gegnern verurserunterspülungen zu nerheblichen Störung. traßenstück zwischen tation in Dannenberg wischenlager Gorleben metertiefes Loch kurz- t werden. Ein weiterer such wurde bereits im tdeckt. Unbekannte er hatten auf der zwischen Lüneburg berg unterirdisch ein hundert Meter langes von einem öffentlichen luss zur Transverlegt. Die in einem ndende Wasserleitung ar durch Aufweichen pülen die Trasse unachen. g beteiligten sich etwa 100 AKW-Gegner an den Prozwischen Lüneburg und Gorleben, wobei aber nur ein onomen Lager zuzurechnen war. Im Vorfeld hatte sich utonomen Anti-AKW-Gruppierung "Systemoppositionelle ein Danke" (SAND) und dem Hamburger "Anti-Atomdie anarchistisch ausgerichtete Hamburger Sektion von quer" der Mobilisierung angeschlossen. Die Beteiligung enen Mobilisierungsund Protestveranstaltungen blieb r den Erwartungen der Initiatoren zurück. Lediglich eine g am 01.11.03 mit mehreren hundert Teilnehmern im Kommunikationszentrum "Rote Flora" konnte die Organieden stellen. Die in der "Roten Flora" beheimatete autohatte zur Einstimmung auf die Mobilisierungsparty und nferenz am 04.11.03 als Symbol des militanten Widerberdimensioniertes Modell einer vergoldeten Hakenkralle dach der "Flora" platziert. Im Gegensatz zu den VorjahHamburg eine militante Resonanzaktion auf den Castor- . 115


.03 aufgrund einer Störaktion im Bereich Bergedorf zu einem mäßigen Halt des Transports. Durch ähnliche Störversuche im Maschen kam es bei verschiedenen WAA-Transporten zu weiBehinderungen. Fortsetzung der "Bambule"-Aktionen Bereits Ende 2002 entwickelte sich aus dem Widerstand gegen die Räumung des Bauwagenplatzes "Bambule" am 04.11.02 im Karolinenviertel eine überwiegend von Linksextremisten getragene, thematisch breiter angelegte Protestbewegung gegen die als unsozial empfundene Politik des bürgerlichen Hamburger Senats. Das weit gefächerte Unterstützerspektrum der Bauwagenplatzbewohner ließ sich zwar zu zahlreichen Aktionen motivieren, keine der unter dem Schlagwort "Bambule" im Berichtsjahr durchgeführten Demonstrationen erreichte jedoch die Größenordnung der des Vorjahres, zu denen die Szene bis zu 3.000 Teilnehmer mobilisieren konnte. ondere bei den in der ersten Jahreshälfte 2003 nach Heim- n des FC St. Pauli durchgeführten Spontandemonstrationen, an sich bis zu 1.800 Personen beteiligten, wurde deutlich, dass nter dem Banner "Bambule" ein heterogenes, vielfach gewalt- s Protestspektrum zusammengefunden hatte, dem es offench vorrangig darum ging, zu provozieren und Unruhe zu stiften. litische Außenwirkung blieb entsprechend gering. An den getigen Auseinandersetzungen mit der Polizei beteiligten sich Autonomen und Bauwagenbewohnern vor allem linksgerichtePauli-Fans, Punks und augenscheinlich eher unpolitische Juche. Ob letztere ihre Motivation, sich gewalttätig in Szene zu , auch aus einer zumindest latent vorhandenen Protesthaltung den Staat gewinnen oder ob es ihnen ausschließlich um das en von Gewaltfantasien und "action" geht, lässt sich gegennicht eindeutig beantworten.


gen auf ein Bahngelände an der Harkortstraße ein, das inigen Monaten als möglicher Ersatzplatz für die ehemaule"-Bewohner im Gespräch war. Die Polizei konnte die ach wenigen Stunden ohne größere Auseinandersetzun- . Weniger friedlich verlief hingegen eine Protestaktion umung am 29.09.03 in der Hamburger Innenstadt. Rund me "Bambule"-Unterstützer hatten sich dort zu einem ug versammelt. Bei dem Versuch der Polizei, den Marsch nenstadt n, leistetonomen Widerahlreiche wurden am ge- r vorläummen. der Prosollte "Bambule"-Demonstration am 18.10.03 jahr eine tration am letzten Samstag vor Weihnachten (20.12.03) nenstadt werden, für die bundesweit mobilisiert wurde. rgangenheit aus Sicherheitsgründen regelmäßig auferlegadtverbot" wollte man nicht mehr akzeptieren. Die autouleunterstützer riefen daher unbeeindruckt von dem zu Verbot dazu auf, sich am Ida-Ehre-Platz an der Mönckels Ausgangspunkt einer City-Route zu versammeln. Bealkül zogen die Demonstrationsveranstalter dabei, dass assive Polizeipräsenz begleitete Großdemonstration für er und Einzelhändler in der Innenstadt erfahrungsgemäß irtschaftliche Einbußen zur Folge hat. Das Interesse an er öffentlicher Aufmerksamkeit und die Absicht, beäftsschädigend zu wirken, führten dazu, dass die ver- n Akteure an ihrer Marschroute festhielten und die Kon- t der Polizei in Kauf nahmen. 117


20.12.03 bei dem Versuch, entgegen den gerichtlicherseits erteilten Auflagen einen Marsch auf der Mönckebergstraße durchzusetzen, für zum Teil chaotische Zustände im vorweihnachtlichen Einkaufsgetümmel. Für die vor Ort agierenden Polizeikräfte wurde die Lage nochunübersichtlicher, als sich der Demonstrationszug weitgehend te und Kleingruppen in der City verschiedenste, z.T. auf Gengelegte Protestaktionen starteten, die sich bis in die Abend- n hinzogen. Dabei wurden u.a. Container in Brand gesetzt und beamte mit Flaschen und Eiern beworfen. Zwei Beamte wurerletzt, die Polizei nahm sieben Protestierer vorläufig fest und e 100 in Gewahrsam. Mit der in einem Mobilisierungsflugblatt entlichten Parole "Das System macht keine Fehler, es ist der " hatte das Protestspektrum bereits im Vorfeld deutlich ge- , dass es eine weitreichende und systemüberwindende Widerperspektive verfolgt. annte "Spaßguerilla"-Aktionen waren ebenfalls Bestandteil der spalette autonomer Bambule-Unterstützer. Ein amtlich wirkenndschreiben, nach dem verschiedene Straßenzüge in Hamburg tig als Bauwagenplätze ausgewiesen würden, sorgte bei den fenen Anwohnern für erhebliche Verunsicherung. Eine ähnliche ng entfaltete vermutlich auch ein Schreiben eines fiktiven "Geerbandes des Einzelhandels", der dazu aufforderte, wegen der Bambule-Demonstrationen in der Vorweihnachtszeit, achtseinkäufe bereits vorzeitig oder in anderen Stadtteilen zu n. Der gefälschte Aufruf war einem "Indymedia"-Bericht zufoler Innenstadt verteilt worden. letzten Wochen des Jahres versuchte das linksextremistische um zudem, allerdings mit wechselndem Erfolg, auch andere tinitiativen (gegen das Hochschulreformgesetz, KITA-Regelung n die eigenen Aktivitäten einzubinden. Die sich anbahnende klung zu gemeinsamen Aktionen fand jedoch durch die Entung des Ersten Bürgermeisters, das Regierungsbündnis aufzuund Neuwahlen anzusetzen, ein vorzeitiges Ende.


.a. mit den Schlagworten "Globalisierung" und "Neoliberissen werden, reichen bis weit in das demokratische r Umstand ist für Linksextremisten im Inund Ausland her Anreiz, sich mit diesem Themenkomplex zu beschäfrsuchen eigene Inhalte und Zielvorstellungen in die lande politische Diskussion und in entsprechende Aktiviringen, um so andere globalisierungsoder kapitalismuswegungen - die aber überwiegend demokratisch ausge- - zu beeinflussen und wenn möglich zu unterwandern. or ist die Antiglobalisierungsbewegung in Deutschland cht so stark entwickelt wie in vielen anderen Staaten. remistische Agitation richtet sich vornehmlich gegen e Gipfeltreffen der Industrienationen (G8), aber auch nationale Institutionen wie den Internationalen WähIWF), die Weltbank (WB), die Welthandelsorganisation Weltwirtschaftsforum (WEF) oder die Europäische Union ungspunkt insbesondere für Autonome sind Massenprodie Treffen von Regierungschefs, die ihnen Gelegenheit Aktionen bieten. Ist ihnen der Tagungsort zu weit entzugen Linksextremisten Aktionen und Demonstrationen utschland. ispielswei- h des 5. rtreffens 14.09.03 exiko der rotest geVeranstalinternatiiglobalisieden s "Tag der aus. In ersammelGlobalisiean diesem Anspielung Globalisierungsgegner demonstrieren gegen den agungsort m Mexiko- G 8-Gipfel in Evian/Frankreich 119


e Anlässe, für die international mobilisiert wurde, waren 2003 3. Weltwirtschaftsforum in Davos/Schweiz im Januar, der G8in Evian/Frankreich im Juni und der EU-Gipfel in Thessalonichenland, der ebenfalls im Juni stattfand. vember 2003 tagte in Paris das 2. Europäische Sozialforum unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich! Ein anderes ist nötig!". Das ESF ist eine Vereinigung von Organisationen, ungen und Einzelpersonen auf europäischer Ebene, die gegen genannte neoliberale Globalisierung kämpft und auch gegen ak-Krieg eintrat. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums tschland warben insbesondere trotzkistische Gruppen intensiv Teilnahme. s auf dem 1. ESF im November 2002 in Florenz, das von xtremisten als erfolgreich bewertet wurde, hatten die Teilneh- r den 15.02.03 einen weltweiten Aktionstag gegen den Irakbeschlossen. Auch die Antiglobalisierungsszene in Hamburg gte sich im Frühjahr an den Großdemonstrationen und brachte it eigenen Kundgebungen aktiv in die Kampagne gegen den ieg ein ( 5.2.1). che von Linksextremisten, insbesondere der Trotzkisten ( e globalisierungskritische ATTAC-Bewegung zu unterwandern ihrem Sinne zu beeinflussen, kamen 2003 kaum voran. Linksextremistische Proteste gegen Bundeswehr-Gelöbnis Am 16.06.03 fand in Hamburg erstmals seit 1977 wieder ein öffentliches Gelöbnis (auf dem Hamburger Rathausmarkt) statt. Anlässe waren die feierliche Vereidigung von Bundeswehr-Rekruten und die Verabschiedung der 7. Panzergrenadierbrigade vom Standort Fischbek.


040dos. hamburg denial of service", um Gegenaktionen en und das Gelöbnis möglichst zu verhindern: "Wir werht willkommen sein, aber wir werden trotzdem da sein - en für Hamburger Wetter sorgen und die Party sprengen edchen auf den Lippen: 'Alles was ich will ist nur die ürzen ...'." Mit "Hamburger Wetter" umschreibt die ene den Einsatz von Wasserwerfern bei unfriedlich vermonstrationen. Zu Mobilisierungszwecken wurde später ssende Postkarte in der Szene verteilt. ud das von der "GelöbnixHH" ndnis unter dem n Gelöbnis in u einem ersten streffen ein. In erklärung betonVertreter den Charakter" der ktion, erklärten zeitig, dass "die die hier heraufwerde, vom enat ausginge. er Demonstrati6.03 besetzten sten das von der tischen Szene otz" diffamierte nkmal des 76. iments am m - mit Politikermummt und mit versehen - gen das Bunbnis zu polemider eigentlichen nahmen dann ca. 1.500 Personen, überwiegend aus remistischen Spektrum, teil. Mehrfach musste die Degestoppt werden, weil Teilnehmer versuchten, vom 121


ie Polizeibeamten ein. Ein Pressevertreter wurde durch den urf eines Demonstranten am Kopf verletzt. Nach Beendigung ufzuges verteilten sich die Demonstrationsteilnehmer in größe- d kleineren Gruppen um den abgesperrten Bereich des Ratarktes und versuchten, die Feierlichkeiten mit Trillerpfeifen, n und Rufen zu stören. Dies gelang ihnen aufgrund der weiten Absperrung nur im Ansatz. Insgesamt nahm die Polizei nd und nach der Demonstration 48 Störer in Gewahrsam und rläufig fest. Zeitgleich zur Demonstration hatten einige Gelöbgner in Anspielung auf das bekannte TUCHOLSKY-Zitat "Solsind Mörder" ein Transparent mit der Aufschrift "Tucholsky cht" vom Dach eines Gebäudes über den Alsterarkaden ent-


gen Staatsparder "SozialisEinheitspartei s" (SED), herMitglieder: 71.000 . Während sie Bundessitz: Berlin utschlands auf Vorsitzender: Lothar BISKY andene Strukgreifen konnte Landesverband Hamburg einen großen Mitglieder: 350 mm aus eheLandessprecher: Yavuz FERSOGLU ED-Mitgliedern Christiane SCHNEIDER he Finanzmittel sste die Partei rst aufgebaut werden. Sie unterhält zwar mittlerweile in ländern Landesverbände, ihren Schwerpunkt hat sie aber r im Osten. Die PDS ist dort in allen Landesparlamenten d in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch an der ung beteiligt. Sie verfügt heute noch über ca. 71.000 sch für die PDS ist die Vielzahl von Arbeitsgemeinschaftformen, die den unterschiedlichen politischen Strömunartei jeweils ein Forum bieten sollen. Als markanteste ist ommunistische Plattform" (KPF) zu nennen, die traditionistische Positionen vertritt und in Opposition zu dem in artei dominierenden "Reformflügel" steht. estagswahl im September 2002 war die PDS im Deutstag in Fraktionsstärke vertreten. Nach der Wahlniederder Zweitstimmen) zogen nur noch zwei Abgeordnete in den Bundestag ein, die im Ostteil von Berlin Direktwonnen hatten. Der damit verbundene Verlust der politiinanziellen Möglichkeiten bedeutete für die Partei einen schlag. elangen Richtungskämpfen sowie lähmenden Querelen r Parteivorsitzenden Gabi ZIMMER und ihrem Stellvertreer DEHM sowie dem - bis Juni 2003 amtierenden - Bunführer Uwe HIKSCH kündigte ZIMMER Anfang Mai ihren Die Auseinandersetzungen hatten sich u.a. an der Frage erung der Partei im Zusammenhang mit der "Agenda ündet. Schlussendlich führte der offen ausgebrochene 123


sei. Hauptpunkt des Parteitages war die Neuwahl des Bundesndes. Lothar BISKY, der bereits zwischen 1993 und 2000 die ngeführt hatte, wurde erneut zum Parteivorsitzenden gewählt e Führungskrise der Partei damit beendet. 4.02.03 hatte die seinerzeitige Bundesvorsitzende ZIMMER der den überarbeiteten Entwurf für ein neues Programm vorgeDer Entwurf stellte nach Auffassung der Parteiführung die für den anstehenden Programmparteitag am 25./26.10.03 in nitz dar, auf dem die Delegierten das neue Parteiprogramm chieden sollten. Der neue Entwurf ersetzte den vorangegangeom April 2001, der vor allem bei den "traditionalistischen" (orx-kommunistischen) Kräften auf heftige Kritik gestoßen war. tten jede inhaltliche Änderung des gültigen Parteiprogramms 993 abgelehnt. Doch auch der überarbeite Programmentwurf eftige Diskussionen aus. Auf der 2. Tagung des 8. Parteitages tober wurde die überarbeitete Fassung dennoch - mit kleinen ungen - als neues Parteiprogramm verabschiedet. Vertreter der munistischen Plattform" und des "Marxistischen Forums" ten erwartungsgemäß gegen das neue Programm. In seiner vorab im Internet veröffentlichten Rede erklärte der neue Parteivorsitzende BISKY, er sei es leid, immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert zu werden, die PDS wolle ein sozialdemokratisches Programm verabschieden. Ein Grundgedanke des neuen Programms sei vielmehr, den demokratischen Sozialismus als einen Prozess sozialer Reformen mitten in der bürgerlichen Gesellschaft mit der Perspektive der Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu verstehen. Dieser Prozess sei auch ein Prozess kleiner und größerer Veränderungen und Brüche, der mehr und mehr die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft verändere und in das heute Machbare den An003 wieder Parteischluss weiterreichenden Wandels aufnder der PDS: nehme - über die Grenzen des Kapitalishar BISKY mus hinaus. Dieser Grundgedanke erfor-


n ist aus Parteiprodem sich weiterhin haftlichen Sozialis- , deutlich n. Aussolidariegalitären er sozialhen und chen des 19. rhunderts ach einer en Erneuerung sozialistischer Politik. Dabei solle die Polidazu beitragen, "die Vorherrschaft der Kapitalverwersen abzuschwächen, schließlich zu überwinden und die liegenden Machtund Eigentumsverhältnisse zu veräneser Politik sollen sich Möglichkeiten für weitergehende gen ergeben." tgehend aus dem Programm von 1993 übernommenen m Selbstverständnis der PDS heißt es weiter: wirken unterschiedliche linke demokratische Kräfte zuihr haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitasellschaft Widerstand entgegensetzen und die gegebeisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Wimit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu d schrittweise zu überwinden." r Berichterstattung in einigen Medien stellt das neue omit keine politische Neuausrichtung der PDS dar. Ihr Ziel ist nach wie vor eine über die Grenzen der bestellschaftsform hinausweisende sozialistische Ordnung. ogrammdiskussion hinaus beschäftigte sich die Partei dem Irak-Krieg. Am 05.04.03 debattierte die PDS im er außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages über 125


widrigen Krieg für Öl und Herrschaft einzukalkulieren. Von der sregierung verlangte die PDS, alle Unterstützungsleistungen end einzustellen. Ihre Mitglieder forderte sie auf, weiterhin Demonstrationen und Protestaktionen Widerstand zu leisten. urg elbst in der Bundespartei als fundamentalistisch angesehene urger Landesverband hat ca. 350 Mitglieder und Sympathisanie die Bundespartei gliedert sich auch die PDS in Hamburg in che "Arbeitsgemeinschaften" sowie "Plattformen und inhaltliusammenschlüsse" ("Kommunistische Plattform" u.a.). Einge- n in die Parteistruktur sind auch "Gruppen mit PDSMitgliedern" (z.B. die "AG Frieden"). Auf Bezirksebene ist es der PDS Hamburg seit Januar 2003 zunehmend gelungen, bestehende Bezirksorganisationen in Hamburg so auszustatten, dass sie wieder arbeitsfähig wurden, oder neue zu gründen. Inzwischen ist sie in allen Hamburger Bezirken vertreten und äußert sich dort überwiegend zu lokalen Themen. Sowohl in der personellen Zusammensetzung der einzelnen Bezirksverbände wie auch auf Landesebene zeigen sich die teilweise enge Verflechtung mit der autonomen Szene und die e- benso engen Beziehungen zum orthodox-kommunistischen Spektrum. Ein Landessprecher der PDS, Yavuz FERSOGLU, ist aktiver Funktionär des KADEK ( II. 5.). Auch weitere KADEK-Angehörige sind in die PDS eingetreten. der Neuwahl des Landesarbeitsausschusses (Landesvorstand) ni 2003 und der Nichtwahl zahlreicher Vorstandsmitglieder der LINKS in der PDS" in das Führungsgremium, konnte sich die ieder auf eine praxisorientierte Arbeitsweise konzentrieren. Die


3 löste sich die Hamburger "Kommunistische Plattform PF) nach Differenzen mit dem Landesarbeitssausschuss rungskader traten aus der Partei aus. Im Juli wurde die egründet und setzt sich nunmehr überwiegend aus MitSympathisanten der "Liste LINKS" zusammen, die darin tätigungsfeld für ihre politische Arbeit sahen. Fast zeit- s zur Bildung der zweiten "Kommunistischen Plattform N" (KPF), die vom Landesarbeitsausschuss getragen die Ereignisse um die Räumung des Bauwagenplatzes m 04.11.02 wurde deutlich, dass die PDS Hamburg it der übrigen linksextremistischen Szene in Hamburg t und insbesondere eng mit der autonomen Szene zuitet. Die PDS beteiligte sich in einem breiten Bündnis tischer Gruppierungen aus dem autonomen, anarchistirthodox-kommunistischen Bereich an den Protestaktiodas Bundeswehr-Gelöbnis am 16.06.03 auf dem Rat5.2.6) und an mehreren Antikriegsdemonstrationen emistischen "Hamburger Forum für Völkerverständigung e Abrüstung e. V." ( 5.2.1). sstreit der Partei meldeten sich einflussreiche Mitglieder er PDS mit einem öffentlichen Aufruf zu Wort. Sie un- n eine Erklärung des kommunistisch ausgerichteten en Forums", in der die Befürchtung geäußert wurde, die Gefahr, als einheitliche gesamtdeutsche sozialistische lagen zu werden. Bei der laufenden Diskussion dürfe es rsonalien gehen, so die Autoren, sondern um die Rolle stischen Partei in einer Zeit des triumphierenden, besonischen und zugleich auch krisenhaften Kapitalismus". nten die Unterzeichner eine Regierungsbeteiligung der f Länderebene ab. ger Landesverband beteiligte sich ebenfalls kritisch an mdiskussion der PDS. Vehement wehrten sich die Hamvertreter gegen eine "Sozialdemokratisierung" der Partei ten, orthodox-kommunistische Programmelemente zu ch dem Chemnitzer Parteitag Ende Oktober kamen allerbliche Teile der Hamburger PDS zu dem Schluss, dass ogramm einer Überwindung des "Systems" nicht entge- i es in kleinen Schritten oder sofort. Hoffnungsvoll zeig127


Hamburg keine nennenswerte Rolle. "solid"Aktivisten beteiligten sich lediglich an antifaschistischen Aktionen gegen rechtsextremistische Demonstrationen in Hamburg. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld che Kommunistische Partei (DKP) () Die durch rückläufige Mitgliederzahlen und -beiträge verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten der DKP hielten auch im Berichtsjahr an. Hinzu kamen innerparteiliche Diffe4.700 renzen, die den Weg der selbster- : Essen nannten "revolutionären Partei der er: Heinz STEHR Arbeiterklasse" zu einem neuen Parteiprogramm weiter erschwerten. ganisation Hamburg Neben dem Irak-Krieg war der Wi300 derstand gegen die Sozialreformen er: Olaf HARMS der Bundesregierung ("Agenda 2010") ein wichtiges Agitationsund Aktionsfeld der DKP, die noch etwa 4.700 Mitglieder in ihren Reihen zählt. 5.03.03 führte die DKP in Düsseldorf - mit Unterstützung der ziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) und der "SozialistiDeutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) - unter dem Tenor "Uns 's! Wir fordern unsere Rechte" ein "Jugendtribunal gegen Sozialabbau und Bildungsklau" durch. "Angeklagte" dieses nals" waren die Bundesregierung, Militär und Konzerne; das lische Urteil lautete: "Das Jugendtribunal verurteilt den Kapitazum Verschwinden". Bereits im Vorfeld hatte der Vorsitzende P-Jugendkommission, ein Hamburger Funktionär, im vierzehnerscheinenden Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ) allerdings klart: "Der Kapitalismus kann nicht durch ein Urteil untergehen. müssen wir selbst sorgen". An anderer Stelle machte die DKP h, dass "die beste Politik kapitalistische Krisen und Arbeitslo-


die DKP auch ihren so geiedenskampf" fort. Im bunoordinierungsorgan für Akti"Friedensbewegung", dem chuss Friedensratschlag" in hte sie ihren Einfluss geltend. dort mit einem Funktionär als Ausschusses vertreten. Auf uch des Irak-Krieges am eagierte sie umgehend mit ng: "Stoppt den Krieg sofort! n völkerrechtswidrigen AnDas Motiv der USA für die- h die DKP in dem "Zugriff auf n der Welt" und der "Sichebalen Vormachtstellung" als bener Weltmacht. ell wichtiges Aktionsfeld der h wie vor der "antifaschisti- . Um diesem Thema, das stark an Bedeutung verloren Auftrieb zu verleihen, schlugen Spitzenfunktionäre der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der n" (VVN/BdA) auf einem von der DKP konzipierten "Anen Ratschlag" am 15.11.03 in Hamburg u.a. vor, "die n vom 1. November" (Demonstration gegen Sozialabbau tzuführen und die Bewegung gegen den Sozialabbau mit nd Friedensbewegung zu vernetzen." DKP nach außen geschlossen auftrat, zeigte sich insbeer Debatte um das neue Parteiprogramm, dass es um die Partei keineswegs so gut bestellt ist. Innerhalb der DKP mittlerweile unterschiedliche Sozialismusvorstellungen et, die z.T. heftige Kontroversen auslösten. Die Auseigen entzündeten sich u.a. an der Demokratie-Frage, an des Staates bzw. an der Rolle und Funktion der Arbei- m Übergang zum Sozialismus. Während eine Autorendie Rolle des Staates bezüglich der Veränderung der rhältnisse betonte, hielten innerparteiliche Kritiker den ieser Position entgegen, dass es "ohne die Vergesell- r Schlüsselindustrien und Finanzinstitute ... keinen Sozien" könne. Dazu seien jedoch "umfassende Massen129


letzten Jahren musste die DKP allerdings wiederholt erfahren, hre Aktivitäten so gut wie keine Anziehungskraft mehr auf die en" ausüben. Zum größten Ereignis, dem Pressefest der UZ, om 20. bis 22.06.03 in Dortmund stattfand und als größtes er Linken in der Bundesrepublik Deutschland gefeiert wurde, zwar rund 8.000 Menschen, die Anhänger der DKP und ihr d blieben jedoch weitgehend unter sich. Impulse für einen Mitaufschwung gingen von dieser Aktion nicht aus. itgliederbestand der DKP-Bezirksorganisation Hamburg (Lanband) liegt weiterhin bei etwa 300 Personen, die in unterlich aktive Gruppen, fast ausschließlich Wohngebietsgruppen, unden sind. Im Berichtsjahr beteiligten sich die Hamburger DKP-ler an zahlreichen politischen Initiativen und Aktivitäten der linksextremistischen Szene ("Bambule", Antifa-Aktionen, "GelöbnixHH" u.a.). Aktionen stießen hingegen kaum auf Resonanz. Zum Fiasko eine von der DKP angemeldete Veranstaltung zum "08. Mai - er Befreiung vom Faschismus", zu der 500 Teilnehmer erwartet n. Es kamen jedoch weniger als 50 Personen. Dieser Misserustriert die schwindende Fähigkeit der DKP, zu bestimmten, h immer weiter in die Ferne rückenden und damit an Symbolerlierenden "Gedenktagen" die eigene Anhängerschaft zu moen. ngagement der Hamburger DKP gegen den Irak-Krieg stieß lls kaum auf Resonanz. Wie andernorts auch, versuchte sie lich, durch Aktivierung so genannter "Friedensinitiativen" alte smuster der "Friedensbewegung" der 80er Jahre zu revitalisieach Beendigung des Krieges schliefen diese Aktivitäten schlagieder ein. wie vor betreibt die DKP zusammen mit den ihr verbundenen isationen die "Kuba-Solidaritätsarbeit", die sie unter das Motto arität ist die Zärtlichkeit der Völker" gestellt hat. Während einer wache der DKP Hamburg vor der Absperrung des USalkonsulats, die anlässlich des 30. Jahrestages des Putsches in am 11.09.03 stattfand, ging der Redner der DKP auch darauf ass es bis heute nicht gelungen sei, das sozialistische Kuba zu gen: "Kuba ist und bleibt die Hoffnung Lateinamerikas und arüber hinaus".


d soll vor allem die Erinnerung an den früheren KPDwach halten sowie die Kämpfe der Arbeiterklasse von 45 dokumentieren. Marxistischer StudentInnen (AMS) () e Studentenorganisation teilt die AMS die ideologischen DKP. Über ihre revolutionär-marxistische Grundeinstelie keine Zweifel aufkommen. In der bundesweit verbreisterzeitung "kommunique" (Winter-/Sommersemester rklärte sie: "Die Lösung der gesellschaftlichen Probleme henden Gesellschaftssystem nicht möglich, weshalb wir nären Bruch mit diesem anstreben. Eine besondere Rolle hierbei dem Bündnis mit und den Aktivitäten der Lohnund ihren politischen Organisationen zu." ger AMS 2003 m Namen satz "VL" te Linke" dierendener Univerrg. "VL" Listenbeunter der 002 eine unter Einschluss der AMS erfolglos zur Wahl angetreten ndidatur überschrieb sie mit den Schlagworten "revolutiBasis, marxistisch, in Bewegung". Die Kandidaten der e setzten sich hauptsächlich aus Angehörigen der AMS, nd DKP zusammen. Hinzu kamen einzelne ListenbewerVereinigung "Arbeitslose Akademiker / Nachwuchsorgate Studentenfront", einer Tarnorganisation der "Marxispe" (MG) ( 9.), angehörten sowie Mitglieder der "SoAlternative" (SAV) ( 8.) und der PDS. Die AMS eregensatz zu früheren Jahren (vor 2002) keinen Sitz mehr denparlament. nterstützung der "Bambule"-Aktionen und antifaschistiäten legte die Hamburger AMS ihr Hauptaugenmerk auf 131


h dar, wie der Widerstand aussehen sollte: Man dürfe sich mit Resolutionen, gelegentlichen Demos und hochkarätigen msdiskussionen zufrieden geben, "der Normalzustand an den chulen muss außer Kraft gesetzt werden, durch Streiks, Besetn, Blockaden, Aktionen. etc.". Wie die AMS jedoch einräumte, ihr Kampf gegen das Gesetz mit einer klaren Niederlage: "Nun uns kurzund mittelfristig übrig, die Anwendung des Gesetzes hindern. Und langfristig den ganzen Kram, am besten mitsamt ahinter stehenden kapitalistischen System, zu kippen". stische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) () Die SDAJ ist eine formal von der DKP unabhängige Jugendorganisation, arbeitet aber sehr eng mit ihr zusammen und residiert - im Bund wie in Hamburg - mit ihr unter einem Dach. Führende Funktionäre gehören zugleich der DKP an, so auch die in Hamburg wohnhafte Bundesvorsitzende Tina SANDERS. Die SDAJ strebt mit ihren rund 300 Mitgliedern ein sozialistisches Gesellschaftsmodell an. Betont wird, dass man nicht der Illusion unterliege, diese alternative Gesellschaft durch Verbesserungen allein erreichen zu können, sondern "nur durch einen Bruch mit diesem kapitalistischen System". Um das angestrebte Ziel zu erreichen, will sie "die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen bringen". Schwerpunkte ihrer Agitation sind die Themen Bildung, Antimilitarismus, Antifaschismus und Internationalismus. Das sozialistische Kuba, so die SDAJ, sei ein "lebendes Beispiel für eine Alternative zum kapitalistischen Ausbeutersystem". wa 60 Hamburger SDAJ-Mitglieder sind weiterhin in zwei en organisiert: in "Mitte" und "Süd" (Harburg). Mehrmals im ibt die Hamburger Organisation ihre Publikation "Likedeeler"


....". ihrer Antimilitarismusarbeit führte die kommunistische isation am 10.05.03 an den Landungsbrücken eine utierung" genannte Aktion durch. Dabei wurden den des Hafengeburtstages Informationen zur "EUg" und Finanzierung nahezu aufgedrängt und Unterdie Kampagne "Kein Cent für die EU-Armee" gesam"Süd" arbeitet mit autonomen Antifaschisten rburger Raum zusammen und nahm u.a. an -Demonstration am 18.10.03 in BraunDarüber hinaus beteiligte sich die SDAJ im n Aktionen gegen das Bundeswehr-Gelöbnis hausmarkt ( 5.2.6) und an einigen "Bamstrationen, die z.T. unfriedlich verliefen. urden dabei auch SDAJ-Angehörige vorläufig m genommen. der Verfolgten des Naziregimes - tifaschisten (VVN/BdA) () A ist seit Oktober 2002, nach der Fusion mit dem bis ostdeutschen Bundesländern tätigen "Verband ehemalier am antifaschistischen Widerstand - Verfolgter des und Hinterbliebener" (VVdN-BdA), bundesweit tätig. Die l der Vereinigung, die seit Dezember 2002 ihren Sitz in ank im Berichtsjahr unter 9.000 Personen. Wie die genisation leidet auch der Hamburger Landesverband an uszehrung. Ihm gehören noch 350 Mitglieder an. rgeblichen "antifaschistischen Kampf" orientiert sich die der in den 20er und 30er Jahren von der "Kommunistiationale" entwickelten "Agentur-Theorie", die die Wurchismus bzw. Rechtsextremismus ausschließlich im Kaieht. Diese Doktrin dient weniger der Analyse des mismus als vielmehr der Bekämpfung der freiheitlichen ls einer nach ihrer Sichtweise latent für den Faschismus litischen Ordnung. Gleichwohl arbeiten auch Nichtkomder Organisation mit. 133


in dieses Kurses ist die seit Jahren in Hamburg beheimatete ssprecherin Cornelia KERTH. Gerade Kommunisten sieht die dA als ihre natürlichen Verbündeten an. Einen neuerlichen dafür, dass die VVN/BdA auch einen unfriedlichen Verlauf der r verantworteten Versammlungen in Kauf nimmt, lieferte die nstration gegen eine NPD-Kundgebung am 24.05.03 in Hannonter den rund 1.500 Teilnehmern befanden sich etwa 250 tbereite Linksextremisten, die versuchten Polizeiabsperrungen chbrechen, um zum Aufmarschweg der Rechtsextremisten zu en. Dabei bewarfen sie Polizisten mit Flaschen, Steinen sowie n Wurfgegenständen und beschossen sie mit FeuerwerkskörUnter dem Tenor "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" meldete der Hamburger Landesverband anlässlich des 60. Jahrestages der alliierten Bombenangriffe auf Hamburg für den 19.07.03 zwei Kundgebungen an. Sie richteten sich gegen eine Demonstration der NPD in Hamburg. Unterstützt wurden die GegendA-Demonstration am 19.07.03 kundgebungen von der DKP und der PDS. m Aufruf polemisierte die Hamburger VVN-BdA u.a. gegen die sungsschutzbehörden, die für das Scheitern des NPDtsverfahrens verantwortlich seien, da sie enge Verbindungen r "Nazipartei" NPD eingegangen wären. Zwischen Beobachnd Steuerung von Aktivitäten neofaschistischer Parteien und isationen durch den Verfassungsschutz hätte somit nicht mehr chieden werden können. er weiteren Kundgebung der VVN/BdA am 28.07.03, die sich eine Mahnwache des Hamburger Neonazis Christian WORCH


zkisten () isch ausgerichteten Linksextremisten in Hamburg sind h durch Ortsgruppen des "Linksruck"-Netzwerks, der en Alternative" (SAV) und durch den "Revolutionär en Bund" (RSB) vertreten. Diese Gruppen folgen übertrotzkistischen Entrismuspolitik, d.h. sie versuchen anationen wie Gewerkschaften, Gliederungen demokratien und andere mitgliederstarke Vereinigungen mit pasischen Ansatz zu unterwandern - auch mit dem Ziel, das iederpotential aufzustocken. In den letzten Jahren vertzkisten vor allem die globalisierungskritische ATTAC- u infiltrieren, die selbst als nicht extremistisch einzustueichnet sich selbst als politisches Netzwerk und "Bilung mit Aktionscharakter". Die Bewegung versteht sich us als Fürsprecherin derjenigen, die von den negativen weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen betroffen, der demokratischen Mitwirkung am Prozess der Globalieschlossen sind. Aufgrund der stetig wachsenden Beses Themas avancierte ATTAC mittlerweile zu einer achteten Organisation. Ihre offene Netzwerkstruktur m dafür, dass sich sehr viele Globalisierungskritiker in Jahren bereitwillig der Bewegung anschlossen, um darin n. Mit diesem Zulauf gewann ATTAC politisch immer wicht. Zugleich wurde die Bewegung allerdings auch ein bjekt für entristische Taktiken. ert ist, dass Mitglieder trotzkistischer Organisationen he Herkunft bei ATTAC-Veranstaltungen häufig nicht hnen ist bewusst, dass offene Versuche, die Bewegung n ihrem Sinne zu beeinflussen und sich an die Spitze von zu setzen, um die Organisation praktisch zu übernehur bei anderen Linksextremisten auf Vorbehalte stoßen, h von ATTAC selber zurückgewiesen werden würden. en konnten daher bislang keinen maßgeblichen Einfluss AC-Netzwerk gewinnen. 135


sätzen" selbst als "Strömung der revolutionären Sozialisten", ie Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Räokratie" fordert. Der "wirkliche Sozialismus" werde nicht das is von Parlamentsabstimmungen sein, sondern "durch die ständige und selbstbewusste Aktion der Arbeiterklasse", sprich tion der Arbeiterklasse, erreicht werden. In Hamburg ist Linksruck mit zwei Ortsgruppen vertreten, der zusammen etwa 30 Personen angehören. Öffentlich traten diese beiden Gruppen 2003 hauptsächlich durch Infostände und den Verkauf der Zeitung "LINKSRUCK" in Erscheinung. Darüber hinaus beteiligte sich die Organisation im Frühjahr 2003 an den Antikriegsdemonstrationen ( 5.2.1) der linksextischen Szene. Auch im Rahmen der Antiglobalisierungskam- ( 5.2.5) und im Kampf gegen den Sozialabbau bzw. die da 2010" waren "Linksruck"-Mitglieder aktiv. stische Alternative (SAV) V vertritt einen ähnlichen ideologischen Ansatz wie Linksruck, er eine andere Organisationsstruktur. Laut ihrem Statut ist sie revolutionäre, sozialistische Partei, die sich in den Traditionen een von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Lieb- t versteht. ... Ziel der SAV ist die Abschaffung des kapitalistiWirtschaftssystems ... durch die bewusste Aktion der Mehr- r Arbeiterklasse". rer Internetseite erläutert die SAV, wie sie der "Arbeiterklasse" evolutionären Durchbruch verhelfen will: "Kämpferische und ratische Gewerkschaften", für die sich die trotzkistische Partei machen will, spielen dabei eine Schlüsselrolle. Sie will sich am u von innergewerkschaftlichen Oppositionsgruppen und andeusammenschlüssen von "kritischen und kämpferischen Kolle- " beteiligen, um "Gegenwehr" zu organisieren. Weiterhin arsie nach eigener Aussage am Aufbau einer "Massenpartei von erInnen und Jugendlichen". Die Hinweise auf ihrer Internetseite ruppentreffen des "Netzwerks für eine kämpferische und detische ver.di" und der Jugendgruppe "widerstand international"


en Krieg". Erst ichem Bekannt- r Hintergründe V zu, dass sie Initiative steht. gen Krieg" war in Hamburg an der Mobilisieen Schülerstreik war Anmelderin chülerdemonstration gegen den Irak-Krieg am 24.03.03 ( 5.2.1). Im Juli 2003 schlossen sich diese Initiative and international" zusammen. ei Ortsgruppen bestehende Hamburger Gliederung der sgesamt 50 Mitglieder angehören, organisierte darüber einige kleinere Kundgebungen. Bei der Berliner Großde"gegen Sozialabbau" am 01.11.03 stellte die SAV eigezufolge die ersten beiden Redner. In Richtung des DGBgte einer der beiden SAV-Vertreter an: "Ohne uns, Herr r haben uns lange genug bremsen lassen. Wir müssen Wut vielmehr in heißen und effektiven Widerstand verigten sich die Mitglieder der SAV in Hamburg sehr aktiv t. Neben den zahlreichen Demonstrationen, die sie entdurchführten oder an denen sie sich beteiligten, waren en auch häufig mit Infotischen auf der Straße präsent. unter Schülern versucht die Partei intensiv neue Miterben - nicht ohne Erfolg. Sozialistischer Bund (RSB) lärt zu seinem organisationspolitischen Selbstverständen davon aus, dass für eine grundlegende Änderung der ltnisse der Sturz der bürgerlichen Gesellschaftsordnung h ist. ... Ohne Revolution, ohne Entmachtung der Herrkeine neue Gesellschaft, keine Aufhebung der Unter137


n ihr selbst herausgegebene Zeitschrift "AVANTI". Marxistische Gruppe (MG) Marxistische Gruppe" (MG) nimmt sowohl von ihrem ideologiHintergrund als auch von ihrer sektenähnlichen Struktur her alb des linksextremistischen Spektrums eine Sonderrolle ein. bedient sich die Organisation marxistischen Vokabulars, vorgeht es ihr jedoch darum, mit destruktiver und zynischer Kritik über dem demokratischen Staat und seinen Organen zersetWirkung zu erzielen. Um einem vermeintlich drohenden Verbot gehen, hatte die MG im Mai 1991 ihre Selbstauflösung erklärt. Auflösung erfolgte jedoch nur zum Schein; bis heute ist die e aktiv und auf Expansion ausgerichtet. In der Öffentlichkeit e unter verschiedenen Tarnbezeichnungen auf und vermeidet n ihrer vierteljährlichen Publikation "GegenStandpunkt", die für in Hamburger Buchhandlungen zu kaufen ist, jeden Bezug zur lösten" MG. In dieser Zeitschrift veröffentlicht die MG ihre chen Standpunkte und Ansichten, die für ihre Mitglieder ver- h sind. Ihr kommt für den ideologischen Zusammenhalt der e daher eine zentrale Bedeutung zu. Die Artikel, die ohne Namenszeichnung erscheinen, werden auch in öffentlichen Veranstaltungen und über Radiosendungen verbreitet, beispielsweise in München über Radio "Lora". In Hamburg übernahm bis ca. Juli 2003 der "Schwarze Kanal" im "Freien Sender Kombinat" (FSK) diese Aufgabe (s.u.). mburger Gruppe der MG zeigt sich seit Jahren stabil. Sie führt er Regel monatlich - öffentliche Veranstaltungen im Altonaer of durch, die sie in Anlehnung an den Namen ihrer zentralen


ernet verbreitet die MG unter der unverfänglichen Beanders-gesehen" ihre Stellungnahmen. Inhaltlich lassen jedoch nichts an Deutlichkeit vermissen. Zu der VeranHamburger DGB am 1. Mai 2003 veröffentlichte die Gruppe unter der Überschrift "Reformen - Nein! KapitaArmut!" einen Text, der den revolutionären Anspruch einmal mehr unterstreicht. Der Artikel schließt mit der die zugleich Programm ist: "Nein, am Sozialstaat gibt es ormieren, er gehört beseitigt - mit ihm die Kapitalistener er dient." Tarnbezeichnung verwendet die MG den Namen "Gruppe skussion". Seit April 2001 betreibt die MG an der Uniburg einen "Studienund Diskussionskreis 'Das Kapien Teilnehmern das dreibändige Werk von Karl MARX n soll. Die dort vermittelten Inhalte gehören zu den i- Grundlagen der MG. Im November 2003 begann nach Ankündigung ein neuer Kurs. organisationen, die bereits durch den Zynismus in der ng darauf hindeuten, dass sich hinter ihnen die MG verdie "Arbeitslose Akademiker/Nachwuchsorganisation" ei Mitglieder dieser studentischen Vereinigung kandidierNO-Rote Studentenfront auf der AMS/VL-Liste ( 7.) ndenparlament der Universität Hamburg. In der zweiten intensivierte die MG dort ihre Aktivitäten durch eine licher, als "aktuelle Diskussionstermine" bezeichneter gen. Entgegen dem häufigen Gebrauch des Begriffs ährend der öffentlichen Veranstaltungen aber nur selten skussion"; wenn doch, wird sie meist schon im Ansatz der einfach ignoriert. Das entspricht dem elitären Anektenhaften Charakter dieser Gruppe, die ihre Sichtwei- e Wahrheit ansieht und sich auf keinerlei Kompromisse chlag musste die MG hinsichtlich ihrer Propagandaaktivimen des "Freien Sender Kombinats" (FSK) hinnehmen. sie - für Außenstehende als Redaktion "Der Schwarze Forum Radio" (Teil der Anbietergemeinschaft im FSK) bis zum Juli 2003 ihre Beiträge senden. Diese brachten wurf ein, "antisemitischen Antizionismus" zu betreiben. enz wurde die Gruppe mit einem unbefristeten Sende139


rn eine demokratische Entscheidung des Vereins, die von der sautonomie gedeckt sei.


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis


Teile des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland en sich seit mehreren Jahren in einem kontinuierlichen Abrend. Ausbleibende Wahlerfolge, anhaltender Mitgliederrück- ( 2.), interne Querelen und politische Perspektivlosigkeit den Niedergang insbesondere der beiden größten rechtsextrechen Wahlparteien, "Deutsche Volksunion" (DVU) und "Die likaner" (REP), beschleunigt. Von dieser Negativentwicklung aber auch die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" nicht verschont. Sie konnte nicht, wie erhofft, von dem für sie en Ausgang des Parteiverbotsverfahrens profitieren, sondern e im Gegenteil 2003 ebenfalls erhebliche Mitgliederverluste men ( 7.). Der Hamburger Landesverband war hiervon allerausgenommen (s.u.). Bundesweite Sammlungsbewegungen nitiativen, die die organisatorische Schwäche des rechtsextrechen Lagers durch die Bündelung aller "nationalen" und treuen" Kräfte zu überwinden suchen, konnten im Berichtsjahr einen gewissen Zulauf verzeichnen, eine grundlegende Veränder Situation ist von ihren Bemühungen jedoch nicht zu er- n ( 8.). Als weitgehend unverändert, sowohl hinsichtlich des enpotentials als auch des Aktionsniveaus, ist die Situation der ziund Skinhead-Szene zu bewerten, die erneut durch einzelne reignisse wie den Rudolf-HEß-Gedenkmarsch auf sich aufmerkachte ( 4.). die rückläufige Gesamtentwicklung allerdings kein Grund ist, ner Entspannung der Bedrohungssituation durch Rechtsextreauszugehen, machte die Aufdeckung eines mutmaßlich ge- n Sprengstoffanschlages deutlich, mit dem Neonazis am .03 die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in en verhindern wollten ( 3.). Anfang September 2003 nahm lizei mehrere Mitglieder der im Münchner Raum aktiven "Kameaft Süd" fest, die sich vermutlich für diesen Zweck größere n Sprengstoff, darunter TNT, beschafft hatten. Kurz darauf hm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des chts der Bildung und Unterstützung einer terroristischen Verei- . nde Oktober 2003 durchgeführte Exekutivmaßnahme gegen ruppe von kriminellen Neonazis aus Schleswig-Holstein, die n Anlehnung an eine gleichnamige militante Gruppierung aus d "Combat 18 Pinneberg" nannte, warf erneut die Frage auf,


d Bekämpfung dieser Szene durch die Sicherheitsbehörntscheidenden Beitrag dazu leistet, dass es zu keiner militanter oder gar rechtsterroristischer Strukturen sind gegenwärtig keine Ansätwicklungen in diese Richtung war gab es Kontakte der hiezi-Szene zu Angehörigen der aft Süd" und zur "Kameradberg", aus deren Reihen die on "Combat 18 Pinneberg" ie Ermittlungen der Polizei och keine Hinweise auf eine oder nach Hamburg reichenng rechtsterroristischer oder Bestrebungen. Innerhalb der Szene herrscht eher die Meiass die Machenschaften soünchner Gruppe als auch der aus Schleswig-Holstein der Sache" geschadet haben. Während selbsternannte deutkelten die Hamburger Neonasche "Combat 18"-Ableger für nazistische Skinheads deutlich Aufsehen sorgten, ist die miliäten als im Vorjahr, insbesontante Neonazi-Organisation in ie Durchführung eigener Deihrem Heimatland England n und Kundgebungen betrifft weitgehend inaktiv. ch beteiligte sich die Szene an egionalen Aktionen. Die sonstigen rechtsextremistisch Skinheads ( 5.) traten dagegen im Berichtsjahr kaum ng. Bemerkbar machte sich dies u.a. am Rückgang der istisch motivierten Straftaten ( 3.) politische Arbeit der Hamburger Landesverbände von P praktisch zum Erliegen gekommen ist, konnte die NPD gegen den Bundestrend neue, insbesondere jüngere Mitgewinnen, die dem Landesverband eine aktionistischere verliehen. Aufgrund der entstandenen persönlichen Verwischen Aktivisten der NPD und "Freien Nationalisten" künftig auch in Hamburg zu einer engeren Zusammenar- . 143


echtsextremistische Personenpotential 2003 einen neuen nd. Der Rückgang um 3.500 Personen entspricht einem Proteil von 7,8%. Die Gesamtzahl der erfassten rechtsextremistiParteien, Organisationen, Gruppen und sonstigen Personenzuenschlüssen blieb mit 168 (2002: 171) nahezu unverändert. den Vorjahren ist die rückläufige Mitgliederentwicklung zu Großteil auf die Parteiaustritte bei der DVU ( 7.2) und den 7.1) zurückzuführen. Die DVU verlor 1.500 Anhänger %) und verfügt somit nur noch über rund 11.500 Mitglieder. Bundesebene: Rechtsextremistische Personenpotentiale 000 000 56600 000 53600 51400 50900 49700 48400 46100 45300 45000 000 41500 000 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 t jedoch die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei ben. Die REP strichen rund 1.000 Personen (-11,1%) aus ihren derlisten. Der Partei gehören damit noch 8.000 Mitglieder an. PD ( 7.3), die bereits 2002 einen leichten Mitgliederverlust men musste, war ebenfalls in erheblichem Maße betroffen. m Rückgang von 6.100 auf jetzt 5.000 Mitglieder hatte sie tual sogar den größten Verlust zu verkraften (-18%). er einschneidende Veränderungen gab es beim neonazistischen enpotential ( 4.) und bei den subkulturell geprägten (Skinund sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ( 5.). Rückgang bei den rechtsextremistischen Skinheads und den n gewaltbereiten Rechtsextremisten von 700 Personen (-6,5%)


gliedern und der vorwiegend in Kameradschaften und eingruppen organisierten Neonaziund Skinhead-Szene, ßlich aller gewaltbereiten Rechtsextremisten insgesamt onen zugerechnet werden, existiert eine Vielzahl weiteerschiedlicher Organisationen, Einrichtungen und Initiatiamt sind es 69 (2002: 70) - , denen im Berichtsjahr nen angehörten (2002: 4.400). Nach Abzug von Dophaften (600) ergibt sich die Gesamtzahl von 41.500. tsextremistisches rsonenpotential 2002 2003 f Bundesebene te Rechtsextremisten h Skinheads 10.700 10.000 2.600 3.000 28.100 24.500 davon REP 9.000 8.000 davon DVU 13.000 11.500 davon NPD 6.100 5.000 htsextremistische en 4.400 4.600 45.800 42.100 fachmitgliedschaften 800 600 ential 45.000 41.500 burg setzte sich der langjährige Abwärtstrend fort: Die der Rechtsextremisten sank hier von 640 auf 590 Per%). Den stärksten Mitgliederverlust mussten wiederum 0%) und die DVU (-13%) hinnehmen. Der Hamburger nd der REP hat nur noch 40 (2002: 50), der LandesverVU noch 200 Mitglieder (2002: 230), die weitgehend en. Anders sah es bei der NPD in Hamburg aus: Hier artei gegen den Bundestrend zulegen. Dem Hamburger nd gehören jetzt ca. 95 Rechtsextremisten an, gegenorjahr - ein Plus von 11,8%. 145


00 00 70 100 120 00 120 1300 1250 1200 1200 40 00 1060 1000 910 860 00 640 590 0 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 Hamburg Umland ahl der Neonazis und neonazistischen Skinheads in Hamburg nverändert bei 70 Aktivisten. Bei den gewaltbereiten Rechtsisten, zu denen überwiegend rechtsextremistische Skinheads , fiel der Rückgang gering aus. Statt 160 wurden dieser Szene ichtsjahr rund 150 Personen zugerechnet (-6,2%). Rechtsextremistisches Personenpotential 2002 2003 in Hamburg ltbereite Rechtsextremisten hließlich Skinheads 160 150 azis 70 70 en 365 335 davon REP 50 40 davon DVU 230 200 davon NPD 85 95 ige rechtsextremistische isationen 80 80 e 675 635 Mehrfachmitgliedschaften 35 45 mtpotential 640 590


(PMK) werden bundesweit nach einheitlichen Kriterien n erfasst, denen ein politisches Motiv zugrunde liegt. Ein bezug wird zwar jeweils geprüft, ist aber keine Vorausie Erfassung. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ging über dem Vorjahr von 10.902 auf 10.792 Delikte leicht ). Das gleiche gilt für die darin enthaltene Zahl der Ge003 wurden insgesamt 759 rechtsextremistisch motittaten verübt, 2002 waren es 772. Dies entspricht eing von 1,7%. mistisch motivierte Straftaten werden häufig spontan lkoholeinfluss verübt. Ein Großteil der Täter ist der istischen Skinhead-Szene ( 5.) zuzurechnen. Eine rkategorie ist der Einzeltäter. dlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind die entTriebfedern rechtsextremistischer Strafund Gewalttaen daher besonders im Blickpunkt der Sicherheitsbehör- h der Öffentlichkeit. Die im September 2003 bekannt mutmaßlichen Planungen von Neonazis, die Grundfür das neue jüdische Gemeindezentrum in München Sprengstoffanschlag zu verhindern (s.u.), haben die keit besonders auf den in der rechtsextremistischen erenden Antisemitismus gelenkt. edhöfe und Gedenken auch 2003 mehrsziele antisemitischer m 04.05.03 wurde in lstein eine Gedenkjüdische Opfer des eltkriegs geschändet. ten vor einem Gedenkstein den Kadaver eines Ferkels ab erten einen weiteren Gedenkstein in roter Farbe mit dem C 18". Zu dieser Straftat bekannte sich eine Gruppierung mbat 18 Deutschland". Die Schändung geht vermutlich to von Aktivisten aus der regionalen rechtsextremisti- , die beabsichtigten, mit der Bezugnahme auf die als ende englische Neonazi-Gruppierung "Combat 18" eine lichkeitswirkung zu erzielen. Ein weiterer Bezug zu "C 147


chland übernimmt für diese Tat die volle Verantwortung. C 18 sich gegen die jüdische Herrschaftsclique, ihre Handlanger, Institutionen und Pseudodenkmäler. Es gab keinen Holocaust am jüdischen Volk. Nieder mit der 6 Millionenlüge und ihren wildwuchernden Ausgeburten. Kampf der Lüge bedeutet Kampf dem Juden, immer & überall!" Neben der Bekennung wurden unter der Überschrift "Wer dem Juden dient, ist Feind" Fotos des Bürgermeisters von Neustadt, des zuständigen Staatsanwalts und des Landrats veröffentlicht. Darunter als "Antwort" die Abbildung eines bewaffneten und vermummten C 18-Aktivisten mit der Drohung: "Ihr seid die Nächsten". Eine weitere Friedhofsschändung ereignete sich zwischen dem 09. und 11.10.03 auf dem jüdischen Friedhof in Gudensberg (Hessen). Grabsteine und Eingangsbereich wurden mit rechtsextremistischen Parolen und Symbolen beschmiert. Am 12.10.03 hängten ebenfalls vermutlich Rechtsextremisten in der KZ-Gedenkstätte Ravensbrück (Brandenburg) einer Skulptur der "Müttergruppe" des Bildhauers Fritz CREMER ein Schild mit antisemitischer Aufschrift und durchgestrichenem Davidstern um. In Hamburg ging die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten von 184 (2002) auf 139 deutlich zurück (-24,5%). Der Anteil der rechtsextremistischen Straftaten, die fremdenfeindlich oder antisemitisch motiviert waren, sank sogar noch stärker (s. Tabelle). Zudem wurden 2003 nur vier rechtsextremistische Gewalttaten registriert; 2002 waren es noch 13. Die rückläufigen Aktivitäten der rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Hamburg ( 5.) spiegeln sich somit auch in der Entwicklung der Straftatenzahlen wider. er vier rechtsextremistischen Gewalttaten ereignete sich am .03 in Poppenbüttel. Eine Gruppe von rechtsextremistischen


wegliefen, wurden sie von den Tätern verfolgt. Dabei inheads weitere fremdenfeindliche Parolen. r rechtsextremistisch motivierten Straftaten sind nach agandadelikte. So zogen z.B. am 01.10.03 sechs junge h Groß-Borstel und riefen Parolen wie "Deutschland den Ausländer raus," "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" und Drei Tatverdächtige konnten von der Polizei festgestellt gehören der rechtsextremistischen Szene an. 2002 2003 mistische Straftaten / Motivation Anzahl Prozent Anzahl Prozent dlich 37 20,1 11 7,9 ch 31 16,9 12 8,6 116 63,0 116 83,5 nsgesamt 184 100 139 100 ammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2004) Hamburg 2003: ilung der 139 rechtsextremistischen Straftaten nach Delikten %) 4 (2,9 %) ftaten, Gewalttaten tzung, u.a.) 109 (78,4 %) Propagandadelikte 149


genen Jahren keine erkennbaren Ansätze für rechtsterroristiestrebungen in Deutschland. Die Ermittlungen gegen Angehöer neonazistischen "Kameradschaft Süd" in München und das lls in der Öffentlichkeit mit Rechtsterrorismus in Verbindung hte Verfahren gegen Anhänger der früheren "Kameradschaft erg", die unter dem Namen "Combat 18 Pinneberg" auftraten, jedoch, wie wichtig es ist, die Entwicklungen im Hinblick auf ögliche Entstehung derartiger Strukturen innerhalb der gewalt- n rechtsextremistischen Szene aufmerksam zu beobachten. Insbesondere im Fall der Münchner Gruppe werden die Ergebnisse der Ermittlungen zeigen, ob die Schwelle zum Rechtsterrorismus bereits überschritten wurde und den Beschuldigten die konkrete Planung von Anschlägen nachgewiesen werden kann. Bei einem der Tatverdächtigen, der sich wegen eines versuchten Tötungsdelikts bereits seit dem 19.07.03 in Untersuchungshaft befindet, fand die Polizei im August ca. 14 kg sprengstoffverdächtiges Material, darunter mindestens 1,2 kg TNT, sowie Handgranaten und Munition. Mitte September kam es zu weiteren Hausdurchsuchungen und Festnahmen in Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Dabei stellte die Polizei neben mehreren Schusswaffen SE, Anführer der auch schriftliche Unterlagen sicher. Einer chaft Süd" (c) dpa der vorübergehend Festgenommenen hatte sich im Jahr 2002 - vermutlich aus chen Gründen - längere Zeit in Hamburg aufgehalten. Aus den agen sowie durch Aussagen von Beschuldigten ergab sich der cht, dass mehrere Angehörige der Münchner Kameradschaft undsteinlegung für ein jüdisches Gemeindezentrum in München .11.03 durch einen Sprengstoffanschlag verhindern wollten. 1.09.03 übernahm daher der Generalbundesanwalt die Ermittwegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Verei- . hen den Angehörigen der "Kameradschaft Süd" und Hamburger sextremisten gab es nur vereinzelt Kontakte, so insbesondere


Link zum "Aktionsbüro Süd" gesetzt hat, das von dem smusverdacht stehenden Anführer der Münchner Kameartin WIESE, geleitet wurde. tivmaßnahme gegen Pinneberg" liegt ein erfahren der StaatsFlensburg gegen den führer der "Kameradberg", Klemens OTTO, Personen aus seinem nter einen Hamburger, e Ermittlungen wurden Verdachts der Bildung ellen Vereinigung ein- i einer Hausdurchsu28.10.03 stellte die OTTO, der auch gute u der Rockergruppe ls" unterhalten soll, un sicher. In der Verhatte die Gruppierung Beschlagnahmte Waffen (c) AP elbst mehrfach Bezug gland und Skandinavien als terroristisch eingestufte OrCombat 18" genommen und sich schließlich als "Combat g" bezeichnet. Die Bezugnahme auf "C 18" dient in ersAufbau eines Drohpotentials und soll den Eindruck von t und Entschlossenheit vermitteln. Eine verfestigte C konnte bisher nicht festgestellt werden. Nach bisherigem and versuchte die Gruppe um OTTO, den Handel mit istischen CDs mit Schwerpunkt in Schleswig-Holstein ren. Dabei soll von Szeneangehörigen Schutzgeld eren sein. Ob diese Gelder auch für politische Zwecke erden sollten, ist bislang unklar. it der Maßnahme gegen OTTO durchsuchte die Polizei g des ehemaligen Landesvorsitzenden der NPD in olstein, Peter BORCHERT, der in einigen Presseveröf- n ebenfalls mit "Combat 18 Pinneberg" in Verbindung rde. Gegen ihn und weitere Tatverdächtige ermittelt die schaft in Kiel. Nach bisherigem Kenntnisstand geht es 151


ondere der Münchner Fall belegt, dass es in der rechtsextrechen Szene nach wie vor eine hohe Affinität zu Waffen und gstoffen gibt. Einzelne militante Rechtsextremisten sind unter mten Bedingungen offensichtlich auch bereit, diese einzuset- n Hamburger Neonazis stießen die kriminellen Aktivitäten ihrer ungsgenossen in Bayern und Schleswig-Holstein überwiegend blehnung. Auch sonst liegen keine Erkenntnisse vor, die auf mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen in Hamnd im weiteren Einflussbereich der hiesigen Szene hindeuten n.


"aktionistisch orientierte Rechtsextremisten" kennzeichhmende Vermischung von "klassischen" Neonazis und hen Skinheads und fasst diese Gruppen unter ihrem vor- n Erkennungsmerkmal zusammen. Neonazis bekennen logie des Nationalsozialismus und streben die Errichtung ührerprinzip und von einer totalitären Einheitspartei getes an. Neonazistische Skinheads weisen zwar dieselbe liche Orientierung auf, sind jedoch durch ihre gleichzeitigkeit zur subkulturellen Skinhead-Szene mit ihrem Hang gem Alkoholkonsum, Gewalt und provokativem Verhaler stark beeinflusst. Die Unterschiede zwischen beiden d somit weniger politischNatur, sondern betreffen h das äußere Erscheinungsnetypische Verhaltensweisen Teil auch die Altersstruktur, hörigkeit zur Skinhead-Szene mäß im Alter von etwa 30 et. Die Skinhead-Subkultur sikszene sind seit Anfang der ur vorherrschenden kulturelckform des jugendlichen mismus geworden. ie zwar eine rechtsextremiseinstellung erkennen lassen, m neonazistischen Spektrum werden können, werden zeichnung "sonstige rechts- e Skinheads" ( 5.) zusst. rebungen in Hamburg und Umland gel in keiner Partei organisierten Neonazis und neonazisten Skinheads bezeichnen sich selbst als "Freie Nationaionale Sozialisten" oder als "nationaler Widerstand". n Hamburg aktiven Gruppen existiert derzeit mit dem kreis um Thomas WULFF" lediglich eine Gruppierung, die hen" Neonazi-Szene zuzurechnen ist. Die "Neonaziund 153


dem Wegzug von Thomas WULFF nach Mecklenburgmmern und seinem damit verbundenen Rückzug aus der HamGruppe hat seine Führungsund Integrationskraft für die hiezene nachgelassen. Bedeutung und Einfluss des "Kameraden- s um Thomas WULFF", der in der Vergangenheit auch über eutschland hinaus eine Vorreiterrolle innerhalb der rechtsextischen Szene gespielt hatte, sind damit weiter gesunken. Zuehlt es an Nachwuchs. Momentan umfasst die Gruppierung nur etwa zehn ideologisch gefestigte Aktivisten. Um dem forttenden Anhängerverlust entgegenzuwirken, wurde Ende 2002 en sogenannten "Widerstandsseiten" im Internet das Projekt in Hamburg" gestartet, um - mit mäßigem Erfolg - insbesonugendliche für die politischen Ziele des "Nationalen Widerstan- u gewinnen. das maßgeblich von Thomas WULFF initiierte "Nationale und e Aktionsbündnis Norddeutschland" (NSAN) hat nicht mehr die tung wie noch vor einigen Jahren. Dennoch ist das "Aktionsis" weiterhin der aktivste rechtsextremistische Zusammen- s in Norddeutschland mit der größten Außenwirkung. Dem gehören Neonazis und Kameradschaften aus Hamburg, BreNiedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburgmmern an. Koordiniert werden die Aktivitäten des NSAN seit Bestehen vom "Aktionsbüro Norddeutschland". Dessen ber ist ein enger Vertrauter WULFFs. Neben der Veröffentlichung von Demonstrationsterminen und - aufrufen, Pressemitteilungen und der Bereitstellung von Propagandamitteln wird auf den Internetseiten des "Aktionsbüros" auch zu aktuellen Themen und Aktionen der Szene Stellung genommen. In den letzten Jahren wurden bundesweit "Aktionsbüros" nach dem norddeutschen Vorbild gegründet, die untereinander weitgehend vernetzt sind. die "Widerstandsseiten" können außer der Internetseite des nsbüros Norddeutschland" auch die Seiten des "Freien InfoteNorddeutschland" (FIT), der Frauen-Gruppierung "Arbeitskreis schar" und des "Holsteiner Widerstands" aufgerufen werden. o wird von dort auf die aktuellen Kampagnen des NSAN ver-


stehen. Tatsächlich werden die Kampagnen aber von elben Personenkreis ins Leben gerufen. Zu den Kampag- 3 weitergeführt wurden, gehören "Nationalisten gegen der", die "Bürgerbewegung für Ausländerstopp", die SA gerichtete Initiative "Not with U$!" sowie die bereits erbekampagne "Nazis in Hamburg". bundesweite Protest gegen die Wanderausstellung der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichtungskrieges " stellte wie in den Vorjahren einen Aktionsschwerpunkt len Widerstandes" dar. Neu hinzugekommen ist im Juni kale Initiative in Lübeck, die die Forderung nach natioumen und einem selbstverwalteten Jugendzentrum will: "Nationale Zentren schaffen! Schafft zwei, drei, ativen". Lübecker Neonazis . mit einer spontanen Hausdie allerdings nach wenigen willig beendet wurde, auf ihr merksam. 003 ist über die Internetseite üros ein "Leitfaden für freie " abrufbar, der sich ausführSelbstverständnis der neoSzene auseinandersetzt. Das nicht gekennzeichnete Autostellt der bisher "rein willkürition eines "freien Nationalisorstellungen gegenüber, die gung zur inhaltlichen Diskusanden wissen will. Betont Widerstand gegen die herrustände muss eine Geistesopf jedes einzelnen Nationan!" i- und Skinheadszene in Bramfeld" ist nach wie vor der nenzusammenschluss aktionistisch orientierter Rechtsin Hamburg. Zulauf erhielten die von Torben KLEBE aneonazis und neonazistischen Skinheads in den letzten sondere von jungen Rechtsextremisten aus den ostdeutesländern, die aus beruflichen Gründen nach Hamburg 155


mehrere Informationsstände, um Propagandamaterial zu verteilen und mit interessierten Passanten ins Gespräch zu kommen. Im Gegensatz zum Kreis um Thomas WULFF kooperiert die Bramfelder Gruppe auch hin und wieder mit Christian WORCH. Bei der "Kameradschaft Pinneberg" waren im Berichtszeitraum keine eigenständigen Aktivitäten mehr feststellbar. Der frühere Kameradschaftsführer Klemens OTTO und einige seiner ebenfalls aus der Pinneberger Gruppe stammenden Anhänger, die unter dem Namen "Combat 18 Pinneberg" auftraten, gerieten im Be- r "Bramfelder Neorichtsjahr vorrangig wegen ihrer kriminelinhead-Szene" am len Aktivitäten ins Visier der Sicherheits- n der Herthastraße behörden ( 3.). amburger Christian WORCH, dessen wichtigstes Betätigungsach eigener Darstellung die "Massenmobilisierung" ist, gehört nde der 70er Jahre zu den führenden Neonazis. Seit einigen agiert er jedoch bewusst als Einzelaktivist mit bundesweitem sradius. WORCH gilt in der Szene als Stratege mit besonderen satorischen und juristischen Fähigkeiten. Seine genauso auste Egomanie und Streitlust führten jedoch auch immer wieder useinandersetzungen innerhalb der norddeutschen Neonazioder provozierten verbale Angriffe gegen seine Person. Im tsjahr sorgte er mit einer im Internet veröffentlichten "Ächrklärung" gegen einen in Hamburg lebenden Berliner Neonazi, dere Kameraden in finanzielle Schwierigkeiten gebracht hatte, en handfesten Streit. Sowohl führende Berliner Neonazis als der damalige schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der Peter BORCHERT, solidarisierten sich mit dem von WORCH riffenen und veröffentlichten ebenfalls im Internet eine "Antingserklärung", in der sie WORCH scharf attackierten.


nen, die der neonazistischen Szene zugerechnet werden 0 Personen). Der überwiegende Teil ist in etwa 160 aften oder vergleichbaren Gruppierungen eingebunden, lokal oder regional agieren. Allerdings verfügen nur 94 ruppierungen über gefestigte Strukturen, d.h. über einen hohen Organisationsgrad und einen auf Dauerhaftigkeit Gruppenzusammenhalt, so dass nur diese Zahl in die der rechtsextremistischen Organisationen und Personenhlüsse (168) eingeflossen ist. en Jahren wurde innerhalb verstärkt der Trend erkennische Arbeit in Bündnisstruktitutionalisieren. Neben das ins Leben gerufene "Natiooziale Aktionsbündnis Nord(NSAN) und das "Aktionsutschland" ( 4.1), das hier rrolle ausübte, traten weitere tionsbündnisse und Aktionsch dieses Organisationskonisher nicht flächendeckend hat, entwickelte sich die he Szene regional durchaus ch. Ein Aktionsbündnis auf gibt es nicht. Ansätze, eine Netzwerkstruktur aufzubauund werden offensichtlich Christian WORCH am erfolgt. Eine von allen akzep30.08.03 in Lübeck ngsperson, die ein übergreinis initiieren und die neonazistische Szene ideologisch, ch und programmatisch darin integrieren könnte, ist t. So blieb es auch 2003 dabei, dass die verschiedenen nisse und Einzelkameradschaften in der Regel nur anaktuelle Themen mit lokalem oder regionalem Bezug d zu Demonstrationen oder anderen Aktivitäten aufrieer Vielzahl von Aktionen ragte nur der Rudolf-HEßch in Wunsiedel als zentral organisiertes Großereignis 4.3). 157


für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG). Ihr gehören weiterhin ca. 600 Mitglieder an, die zum größten Teil in "Kameradschaften" oder andere freien Strukturen eingebunden sind. Mit der Unterstützung von inhaftierten Gesinnungsgenossen versucht die HNG, diese sowohl während als auch nach der Haft in der rechtsextremistischen Szene zu halten. Die Betreuung geschieht hauptsächlich durch Briefkontakte und die Zusendung der monatlich herausgegebenen Publikation "Nachrichten der HNG" (Auflage: 600 Exemplare). hrift enthält neben einer Gefangenenliste, zahlreichen Artikeln eserbriefen auch Ratschläge für das Verhalten gegenüber Poli- d Justiz. Oktoberausgabe 2003 veröffentlichte die Redaktion unter dem "Am 16. Oktober 1946 starben durch Henkershand des Untribunals der Siegermächte in Nürnberg" die Namen der im n der Nürnberger Prozesse zum Tode Verurteilten. Der Beitrag mit dem offensichtlich als Drohung zu verstehenden Satz: Galgen wächst kein Gras!". Aktivitäten den zahlreichen Protestdemonstrationen gegen die Wanderllung, die unter dem Motto "Unsere Großväter waren keine cher!" standen, gehörte insbesondere der von dem Hamburger sanwalt Jürgen RIEGER angemeldete zentrale "Rudolf-HEßkmarsch" am 16.08.03 in Wunsiedel (Bayern) zu den herausen Ereignissen für die rechtsextremistische Szene. Vor dem grund des Irak-Krieges nahmen in der ersten Jahreshälfte auch die USA gerichtete Antikriegsdemonstrationen einen breiten ein. In ihren Protest gegen den "amerikanischen Imperialismus" world-Terror") und die "Amerikahörigkeit in der BRD" mischten zis auch antikapitalistische Töne und antisemitische Ressenti- . Im Rahmen der vom "Aktionsbüro Norddeutschland" im hr mit verschiedenen Aktionen (Flugblattverteilungen u.a.)


otestaktionen richteten sich wie hren auch gegen Repressionsdes Staates, insbesondere getrationsverbote bzw. die Erteieitreichenden Auflagen, die als illkür kritisiert wurden. Darüber de dem "politischen System" , mit linken "Antifa-Banden" arbeiten. Die neonazistische fertigt damit u.a. ihre eigene rung" im Rahmen der "Anti", bei der persönliche Daten hen Gegnern und Angehörigen eitsbehörden gesammelt und werden. Von besonderem InteSzene sind dabei Erkenntnisse Strukturen und Aktivitäten von sten. Diese Daten werden z.T. r ausgetauscht und anlassbezogen veröffentlicht, um gner zu verunsichern und einzuschüchtern (s. z.B. das reiben von "Combat 18 Deutschland" 3.). Anhaltsr, dass derartige Informationen gezielt für gewaltsame egen Personen verwendet werden sollen, sind im Benorddeutschen Raum aber nicht beden. n Neonazis und neonazistische Skinmburg und Umgebung deutlich mehr en und Demonstrationen durch als im Auftakt machte eine Demonstration 3 in Uetersen (Schleswig-Holstein), die RCH unter dem Motto "Gegen Behörngemeldet hatte. Die 140 Demonstraer protestierten dagegen, dass angebiben der Polizei ein Gaststätteninhaber der örtlichen rechten Szene weitere inem Lokal untersagt hatte. enor "Amis raus - Freiheit rein" versammelten sich am Hamburg-Bramfeld rund 250 Angehörige des "Nationandes", um vor dem Hintergrund des drohenden Irak- n die "Unterdrückungspolitik der USA" zu demonstrie159


Am 20.03.03, dem Tag des ersten Angriffs, fanden zwei Antikriegsversammlungen in HamburgWandsbek mit insgesamt 80 Teilnehmern statt, die von Angehörigen des "Kameradenkreises um Thomas WULFF" angemeldet worden waren. Im Anschluss begab sich ein Grossteil der Versammlungsteilnehmer mit der U-Bahn in die Innenstadt. Nach Verlassen demonstration von Neonazis am des Bahnhofes Jungfern22.02.03 in Hamburg stieg nahm die Polizei die rechtsextremistischen nstranten in Gewahrsam, wobei es zu einem Schlagstockeinnd vorläufigen Festnahmen kam. Die weiteren im Frühjahr geie "US-Kriegspolitik" gerichteten Protestveranstaltungen von sextremisten verliefen störungsfrei. Allerdings wurden sie von fentlichkeit auch kaum wahrgenommen. n Thomas WULFF im Vorjahr initiierte Aufruf des "Nationalen omitees 8. Mai" (Tag der Kapitulation der Deutschen Wehr- ) fand auch 2003 seine Fortsetzung: In Hamburg wie in einigen n Städten verabredeten sich Rechtsextremisten für den 08. m an diesem "Ehrentag" Gräber zu pflegen und Kriegsdenkzu reinigen. Das "Aktionsbüro Norddeutschland" veröffentlichschließend im Internet eine ausführliche Dokumentation mit ten und Fotos. Anlässlich des Jahrestages des so genannten aer Blutsonntags" (17.07.1932) führten "freie Nationalisten" .07.03 in Hamburg-Altona eine weitere Gedenkveranstaltung um "den in Hamburg während der Kampfzeit ermordeten Naozialisten" die "Ehre" zu erweisen. 0. Jahrestag der Bombardierung Hamburgs im Sommer 1943 ation Gomorrha") nahmen sowohl Hamburger Neonazis als die NPD zum Anlass für demonstrative Aktionen. An dem von amburger NPD ( 7.3) angemeldeten "Trauermarsch" am .03 nahmen trotz Unterstützung durch die Bundespartei nur


"Hamburg war stark, stärker als seine Feinde" versamlediglich 50 Rechtsextremisten. Beide Veranstaltungen massiven Ausschreitungen der linksextremistischen Sze- ( III. 5.1). 2002 mburger uch im zu Progegen dophilenme 13" 3.10.03 e in der Wohnumgebung eines Vorstandsmitgliedes in ugblätter mit dem Titel "Todesstrafe für Kinderschänder" mit rund 50 Teilnehmern eine Mahnwache vor dessen b. 5.11.03 wurde für einen Trauzum SoldatenHalbe (Brandeniert. Gleichzeitig aufgerufen, mit Aktionen am ag (16.11.) die Freiheitskämpfer Weltkriege" zu m zentralen nken" in Halbe nahmen ca. 630 Rechtsextremisten teil, lnehmer waren aus dem Großraum Hamburg angereist. auertag veranstalteten Hamburger Neonazis örtliche egungen und versuchten, sich an bürgerlichen Gedenkgen zu beteiligen. sextremistischen Versammlungen mit z.T. bundesweiter zählten die zahlreichen Demonstrationen gegen die sausstellung". Für den 05.04.03 organisierte der damandesvorsitzende Peter BORCHERT in Neumünster olstein) eine Demonstration mit anschließendem Kontestmarsch gegen die Ausstellung, die unter dem Motto le Solidarität mit den Verbänden der deutschen Wehr161


In den anderen Städten, in denen die Wanderausstellung im Laufe des Jahres zu sehen war, führten rechtsextremistische Aktivisten ganze Veranstaltungsreihen mit Demonstrationen, Informationsveranstaltungen ion gegen die Wehrmachtsausstellung sowie Standkundge- m 02.08.03 in Peenemünde bungen durch, so z.B. in Schwäbischnd in Dortmund. In Peenemünde auf der Insel Usedom blockier- . 40 Rechtsextremisten den Haupteingang des Ausstellungsor- o dass für die Besucher der Seiteneingang geöffnet werden e. Mai gehört seit Jahren zu den bevorzugten Demonstrationsen der rechtsextremistischen Szene. So rief eine fiktive "Juitiative für Arbeit, Freiheit und Frieden" unter dem Tenor "Arätze statt Kriegseinsätze" für diesen Tag zu einer DemonstraHalle/Saale auf. Rund 1.200 Rechtsextremisten nahmen an Veranstaltung teil, auf der u.a. Christian WORCH als Redner t. In einer Stellungnahme im Internet wertete er die Veranstalhinsichtlich der Teilnehmerzahl als besonderen Erfolg für die n Nationalisten". Der NPD sei es dagegen nicht gelungen, nach ür sie "erfolgreich" ausgegangenen Verbotsverfahren ein Zeizu setzen oder auch nur ihren Mobilisierungsstand zu halten. r NPD-Kundgebung zum 1. Mai in Berlin nahmen, wie von der erwartet, ca. 1.500 Personen teil ( 7.3). Anlässlich des 16. Todestages des HITLERStellvertreters Rudolf HEß meldete wie in den beiden Vorjahren der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER für den 16.08.03 im oberfränkischen Wunsiedel eine Kundgebung mit Gedenkmarsch an. In die Organisation waren erneut Angehörige des "Kameradenkreises um Thomas WULFF" eingebunden. Das Bundesverfassungsgericht hatte erst zwei Tage zuvor das Verbot des Bayerischen Verwal-


desgebiet Skandina- , ÖsterSchweiz, kei und rsammelWunsie- m "FrieRudolf m Motto ht, noch eit!" die isen. Die Gedenk- g in t mittlerweile - wie zuletzt Anfang der 90er Jahre - zu alen, fest eingeplanten Großereignis für das Lager der nalisten" geworden, das die mit Abstand meisten Teile. uptorganisatoren rechtsextremistischer Aufmärsche in gehört weiterhin Christian WORCH. In den letzten drei entrierte er seine Aktivitäten besonders auf Leipzig. dort im Jahr 2001 zwei und im Jahr 2002 sechs De- n veranstaltet hatte, unternahm er im Berichtsjahr zwei uche, um mit einem von ihm angeführten DemonstratiVölkerschlachtdenkmal zu gelangen. Am 19.07.03 verich allerdings nur ca. 190 Rechtsextremisten in der Leiptadt, um "gegen Repression und linke Gewalt, für Defreiheit" zu demonstrieren. Obwohl er wieder nicht bis chlachtdenkmal kam, zeigte sich WORCH in einem Interit dem Veranstaltungsverlauf zufrieden. Bei der Deam 03.10.03, die unter dem Motto "Leipzig die Zehnte um" stand, kamen die 300 Teilnehmer ebenfalls nicht r die Jahre 2004 und 2005 meldete WORCH jeweils e Demonstrationen in Leipzig an. 163


erbindung von Rechtsextremismus und Gewalt ist besonders nnerhalb der Skinhead-Szene ausgeprägt. Fremdenfeindliches, se auch rassistisches und antisemitisches Gedankengut fällt in Teilen dieser Subkultur auf fruchtbaren Boden. Der überwieTeil der von den Verfassungsschutzbehörden der Gruppe der tbereiten Rechtsextremisten zugeordneten Personen gehört Szene an. Hinsichtlich ihrer politisch-ideologischen Einordnung eltanschaulichen Festigkeit wird zwischen neonazistischen und gen rechtsextremistischen Skinheads unterschieden. Letztere en sich vorwiegend im Umfeld neonazistischer Strukturen oder extremistischer Parteien, insbesondere der NPD, und sind Teil obilisierungspotentials für Demonstrationen und andere öffentktionen. Ihren Interessen wird verstärkt u.a. durch die Kombivon politischen und kulturellen Aktivitäten, insbesondere Konzerten mit rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermachern, Rechnung getragen. In Hamburg nahm die Gesamtzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr leicht ab. Als gewaltbereit werden neben ausgewiesenen Gewalttätern auch Rechtsextremisten eingestuft, die sich für Gewaltanwendung aussprechen oder auf andere Weise Gewaltbereitschaft erkenssen. Dieses Spektrum umfasst ca. 150 Personen (2002: die meisten davon sind der Gruppe der sonstigen rechtsextrechen Skinheads (120) zuzurechnen. Bei den übrigen gewaltbeRechtsextremisten (30) handelt es sich um Einzeltäter, die rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten auffällig geworden aber nicht der rechtsextremistischen Skinhead-Szene angehöber 90% der rechtsextremistischen Gewalttäter sind unter 30 alt. tlichen Schwerpunkte der Skinhead-Szene liegen traditionell in andgebieten Hamburgs. Verbindungen gibt es von dort aus zu ad-Cliquen in den Hamburger Umlandgemeinden. Die rechtsistische Skinhead-Szene in Harburg und Neugraben hat im tsjahr nur mit wenigen Einzelaktionen auf sich aufmerksam ht. Am 05.04.03 kam es auf einem Harburger Polizeikommis-


sung. Die größtenteils alkoholisierten Skinheads traten und aggressiv auf. Die Polizei nahm insgesamt sechs läufig fest. 01 war in Bergedorf eine sehr aktive rechtsextremistiad-Szene anzutreffen, die über einzelne Protagonisten den Hamburger Neonazigruppen pflegte. Mittlerweile ist dort relativ ruhig geworden. Zwar liegen Hinweise vor, gedorfer Raum noch kleinere Skinhead-Gruppen existie- e es scheint - unabhängig voneinander agieren, sie bliedoch weitgehend unauffällig. Zu den wenigen polizeilich ordenen Vorfällen gehörte die Störung eines Schützen- n Vierlanden am 12.04.03. Eine Gruppe von fünf bis lisierten Skinheads provozierte die Gäste und den anweerheitsdienst. Gegenüber zwei türkischen Angestellten eitsdienstes äußerten sie sich ausländerfeindlich. Die en Polizeibeamten sprachen Platzverweise aus und n Störer in Gewahrsam. Über die Mehrzahl der von der rüften Skinheads lagen bislang keine Erkenntnisse mit istischem Bezug vor. dtteilen Poppenbüttel und Groß-Borstel sind kleinere istische Skinhead-Cliquen aktiv, die sich u.a. durch Prote in Szene setzten ( 3.). head-Musik und -Vertriebe () allen jugendlichen Subkultuchtige identitätsstiftende und engehörigkeitsgefühl fördernAufgrund ihrer Außenseiterin besonderem Maße für die istische Skinhead-Szene. Da istische Musikproduktionen ead-Konzerte vielfach die r Strafbarkeit überschreiten e daher einem erhöhten staatlgungsdruck ausgesetzt ist, ritte von einschlägig bekannder Regel nur unter größter 165


uck, u.a.m.) können jedoch problemlos über diverse Vertriebe ersandgeschäfte bezogen werden. Konzerte und CD-Handel zwar weiterhin in einigen Fällen auch der Finanzierung politiAktivitäten, die zunehmende Kommerzialisierung hat jedoch geführt, dass etliche Rechtsextremisten dieses Geschäft mitt- e professionell betreiben und ihren Lebensunterhalt damit ganz eilweise bestreiten. us der rechtlichen Grauzone herauszukommen, entwickelte ondere Christian WORCH die Idee, "nationale" Musikveranstaltungen u.a. dadurch zu legalisieren, dass Liedermacher oder Skinhead-Bands als Rahmenprogramm in Demonstrationen eingebunden werden. Um einem spontanen Einschreiten der Polizei gegen diese Musikdarbietungen vorzubeugen, werden die Liedtexte vorher den Behörden zur rechtlichen Prüfung übermittelt. Solche Auftritte haben für die Szene jedoch nur einen begrenzten Reiz, da nur strafrechtlich unbedenkliche Texte gesungen werden können. Eine Kombination von Demonstration und Musikveranstaltung sorgte auch am 05.04.03 in Neumünster für hohe Teilnehmerzahlen bei zwei Veranstaltungen. Im Anschluss an eine Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung ( 4.3) besuchten mehrere hundert Teilnehmer ein Konzert mit der englischen Band "White Law" sowie "Ultima Ratio" aus BadenWürttemberg. Um möglichst viele Demonstrationsteilnehmer zum Besuch des Konzertes zu bewegen, hatte der Organisator Peter BORCHERT für diese den Eintritts-


t wurden. Insgesamt nahm die Polizei von 433 Teilnehrsonalien auf. Die militant-aggressive Grundstimmung wurde auch in seinem Kommentar zum Polizeieinsatz n, wer Streit will, der kriegt ihn: Amtliches Endergebnis : Sechs Verletzte, davon vier Polizisten". Da ein Großteil schen Programms ohnehin schon absolviert gewesen sei, ranstaltung eindrucksvoll belegt, dass subkulturelle Beicht im Keim erstickt werden könnten. PD ( 7.3) unternahm mit ihrem "Deutsche Stimme das am 09.08.03 in Meerane (Sachsen) stattfand, den e politische Kundgebung mit musikalischen Darbietungen , um diese insbesondere für jüngere Aktivisten aus dem ieu attraktiver zu gestalten. Die Organisatoren verbinden eranstaltungsform offensichtlich die Hoffnung, den Symreis der NPD enger an die Partei binden bzw. potentielle einem Parteieintritt motivieren zu über 2.500 Teilnehmern fand dierheblichen Zuspruch. Hauptanziewaren aber wie erwartet nicht die Diskussionsforen, sondern die Aufedermachern wie Frank RENNICKE ndliche Konzert mit der schwedi"Saga" ( Fotos S. 166) sowie Drang" und "Nordfront" aus m bekannt sind Versuche von misten, Konzertveranstaltungen als urtstagsfeiern auszugeben. Ungehingegen, dass diese vorher der eigt werden. So wies Torben KLE- r Kopf der "Neonaziund Skinheadmfeld" und ehemaliges Mitglied von nour", die Hamburger Polizei darauf r für den 31.10.03 eine größere feier mit musikalischer Begleitung" diese "Begleitung" würden die e Werte" (Baden-Württemberg), CD-Cover der Bands wader" (Berlin) und "Einherjar" "Noie Werte" und rgen. Über den Veranstaltungsort "Spreegeschwader" 167


Mitteilung an die Polizei wies KLEBE besonders auf das - noch rechtskräftige - Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zur ung eines Skinhead-Konzertes am 03.02.01 in Hamburg hin. zeit hatte ein Angehöriger der von KLEBE angeführten Gruppe essen Hilfe ein Konzert organisiert, das ebenfalls als Geagsfeier deklariert worden war. In seiner Entscheidung hatte erwaltungsgericht die damalige Konzertauflösung als rechtsbewertet. Inhalt und Diktion des Schreibens an die Polizei n auf Christian WORCH als Verfasser hin, der KLEBE vermut- s Rechtsberater zur Seite stand. An der störungsfrei verlaufeneranstaltung, die in einem Club in der Hamburger Innenstadt nd, nahmen über 300 "Gäste" aus Norddeutschland teil. Deren ungen waren zuvor nummeriert und mit Namen versehen wornter den Teilnehmern war auch WORCH. mpf gegen die Verbreitung rechtsextremistischer Musik konn- e Sicherheitsbehörden 2003 mehrere Erfolge verbuchen. So n beispielsweise am 21.02.03 auf dem Frankfurter Flughafen CDs mit strafbarem Liedgut beschlagnahmt. Empfänger der ng aus Thailand war der jetzt in Thüringen wohnhafte Führer ameradschaft Northeim" (Niedersachsen). Bei einer zeitgleich eführten Durchsuchung seines Anwesens konnte die Polizei e CDs sicherstellen. In Berlin begann 2003 das Verfahren gegen die bekannteste deutsche Rechtsrock-Band "Landser". Der Generalbundesanwalt hatte vier Mitglieder der Band aus dem Umfeld der neonazistischen Organisation "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" nach einem langwierigen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Das Berliner Kammergericht wollte im Februar 2003 die Anklage nach SS 129 StGB zunächst nicht zulassen und nur wegen Volksvertäts-T-Shirt für hetzung, Aufstachelung zum Rassenhass r"-Bandmitglied und weiterer Delikte verhandeln. Im Juni el REGENER, 2003 entschied der Bundesgerichtshof nt "Lunikoff" (BGH) jedoch, das Kammergericht müsse


ionalsozialismus glorifiziere. Nach Überzeugung des BGH nur das gemeinsame Interesse an der Musikproduktion ndern vor allem die "gemeinschaftliche rechtsradikale" e sie mit ihrer Musik weiter verbreiten wollte. Das Kamerlin schloss sich im Ergebnis dieser Argumentation an te am 22.12.03 drei Mitglieder von "Landser" u.a. weund Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Geädelsführer" verhängte das Gericht eine Freiheitsstrafe ren und vier Monaten, die beiden anderen MitangeklagBewährungsstrafen von einem Jahr und neun Monaten Jahr und zehn Monaten. Das Verfahren gegen den viergten, der bereits in einem abgetrennten Verfahren u.a. erverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten rung verurteilt worden war, steht noch aus. wurde am 18.03.03 Anklage gegen einen 34-jährigen, hlägig in Erscheinung getretenen Musikhändler wegen rechtsextremistischer, strafrechtlich relevanter CDs er- t jedoch nicht in rechtsextremistische Personenzusamingebunden und betreibt sein Geschäft offenbar ausus wirtschaftlichen Gründen. 169


Die Situation der seit 1994 von Dr. Rolf SCHLIERER geführten rechtsextremistischen Partei "Die Republikaner" (REP) war in ihrem Jubiläumsjahr 2003 - ca. 8.000 sie wurde vor 20 Jahren im : Berlin November 1983 in München er: Dr. Rolf SCHLIERER gegründet - gekennzeichnet von Wahlniederlagen, internen desverband Hamburg Streitigkeiten, andauerndem 40 Mitgliederschwund, Inaktivität er: Thomas NISSEN und Frustration der verbliebenen Parteimitglieder. zufriedenheit in der Partei entlud sich wie in den Vorjahren in ver Kritik am Bundesvorstand, dem u.a. eine falsche Abgrenpolitik gegen andere "nationale" Parteien, Bevormundung der der, finanzielle Unregelmäßigkeiten und Selbstbereicherung worfen wurde. Größere Teile der Basis widersetzten sich zund dessen Anordnungen. Zahlreiche Kontakte und gemeinsationen mit anderen Rechtsextremisten machten deutlich, dass fizielle Abgrenzungsbeschluss von 1990 permanent unterlaufen Insbesondere im Hinblick auf die kommende Europawahl wur- e Forderungen nach einer parteiübergreifenden Zusammenarnd einer damit verbundenen Änderung in der Bündnispolitik lauter, da kaum noch ein Republikaner an einen Wahlerfolg gener Kraft glaubt. Die Versuche des Bundesvorstandes, einer ichung des Abgrenzungsbeschlusses durch Sanktionen zu nen, blieben weitgehend erfolglos. Infolge der Perspektivlosigerließen 2003 wiederum etliche Mitglieder die REP. Einige von setzen ihre politische Arbeit in der "Deutschen Partei" (DP, t. härft wurde die Krise durch die weiter anhaltenden Wahlnieen. Seit 1996 haben die REP bei jeder Wahl verloren. 2003 gten sie sich an den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen ayern. In alle drei Ländern mussten sie erhebliche Stimmenverhinnehmen - und das, obwohl sie ohne Konkurrenz aus dem n Lager antreten konnten. Bei der Kommunalwahl am .03 in Brandenburg blieb die Partei ebenfalls erfolglos.


wie "Deutsche Leitkultur statt Überfremdung" und des Grundrechtsanspruchs auf Asyl" wollten die REP der anderung" und der mit dem "Multi-Kulti-Wahn" verbunrdung der inneren Sicherheit sowie des Bestandes des olkes Einhalt gebieten. kierten die REP he System der lik Deutschland Repräsentanten. urde u.a. die der "Altparsere Heimat" den "RoßtäuWahlbetrügern, nd One-Worldberlassen wereit sei abgelaunhang mit dem REP-Bundesvorsitzender Dr. Rolf Schlierer riffen die REP revisionistische (4. v.r.) mit dem Bundesvorstand. ck und schürwellig antisemitische Ressentiments: Es müsse "Schluss deutschen Schuldkomplex, als seien die NS-Verbrechen d die Deutschen eine Verbrechernation - Kein deutsches ikanisches Öl - kein Krieg für Herrn SCHARON ...". eite Niedergang der REP machte sich auch bei der Mitcklung des Hamburger Landesverbandes bemerkbar. Die glieder sank erneut von 50 auf jetzt ca. 40 Personen. Im 3 wurden die sieben Hamburger Kreisverbände offiziell e Aktivitäten der Hamburger Republikaner beschränkten chtsjahr auf die Durchführung interner Treffen. Die für lanten und z.T. bereits angemeldeten Aktionen zum 60. r Luftangriffe auf Hamburg sagten die REP wieder ab. ollte man sich, so die Begründung des LandesvorsitzenNISSEN, auf diesem Wege von der NPD und Neonazis die aus dem gleichen Anlass zu Demonstrationen aufge- . Der in den Stellungnahmen zur Bombardierung Ham- e getretene Antiamerikanismus der REP unterschied sich 171


t zur willkürlichen Auslöschung von Menschen und Völkern aßen". erhältnis des Hamburger Landesverbandes zum Bundesvorgestaltete sich 2003 zunehmend kritisch und gespannt. Der urger Landesvorsitzende NISSEN gehörte zum Kreis der Kritiie der Bundesführung mangelnde Unterstützung und parteigendes Verhalten vorwarfen. Die Politik des Bundesvorstandes den desolaten Zustand des Hamburger Landesverbandes mitwortlich. Im weiteren Verlauf des Jahres versuchte NISSEN, f dem Landesparteitag am 03.10.03 in seinem Amt als Lansitzender bestätigt wurde, dieser Abwärtsentwicklung entgewirken, u.a. durch die Reaktivierung von ehemaligen Mitglieeiner Sammlungsinitiative "Aufbruch 99". Um weitere politiMitstreiter zu gewinnen, gründete er zudem eine neue Vorfeldsation. Mit dem "Hamburger Forum gegen Völkermord und rückung" sollte dem Protest gegen die "ungeheuren Kriegschen" und die "menschenverachtende Weltmachtpolitik" der nd Großbritanniens eine Stimme verliehen werden. eitere Initiative zur Wiederbelebung der politischen Arbeit starISSEN mit der nur im Internet erscheinenden, angeblich unaben Publikation "Hamburger-Report", für die erstmals im Mai auf der Internetseite der Hamburger REP Werbung gemacht . Als Herausgeber und Chefredakteur fungierte zunächst NISspäter ein anderer Hamburger REP-Funktionär. Diese mit REPhen Inhalten und Forderungen auftretende, aber keine direkten ise auf die REP enthaltende Internetpublikation wurde jedoch hrem ersten Erscheinen nicht mehr aktualisiert. Dem Beschluss P-Bundespräsidiums, alle Internetdomains der Partei und somit altliche Kontrolle der Internetseiten auf den Bundesvorstand zu agen, kam der Hamburger Landesverband zunächst nicht nach, dann aber ein. Mittlerweile gibt es keine eigenständige Interte der Hamburger Republikaner mehr. emühungen, die REP in Hamburg politisch neu zu beleben, erten letztlich. Im Juli gab NISSEN zudem die Auflösung des ruch 99" bekannt. Sollte es den Hamburger REP nicht bald en, den Mitgliederrückgang zu stoppen und sich organisatowie finanziell zu regenerieren, ist die Existenz des Landesver- s akut bedroht.


Y zentralistisch und führte DVU ist trotz n Mitgliederrückgangs ie mitgliederstärkste Mitglieder: 11.500 istische Partei in Bundessitz: München Gegenüber anderen Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY istischen Parteien sich jedoch weitgeLandesverband Hamburg uf das Angebot der uropaparlamentswahl Mitglieder: 200 emeinsame "nationaVorsitzender: Archibald FELSCH ttform aufzustellen, DVU zögerlich bis ablehnend. on Wahlkämpfen tritt die DVU in der Öffentlichkeit so ht in Erscheinung. Sie artikuliert ihre rechtsextremistionen vorzugsweise in ihrem inoffiziellen Parteiorgan, der tung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ, Auflage: 41.000). nalistischen, fremdenfeindlichen und revisionistischen dort Verbreitung finden, sind die Artikel in zunehmendem ntisemitismus und Antiamerikanismus geprägt. itrag in der Ausgabe Nr. 14 vom 28.03.03 unter dem 003 / Polen 1939 - (k)ein Vergleich? Oder: Was Bush andere noch lange nicht" verknüpft die NZ beispielsweiikanische und revisionistische Argumentationsmuster. ststellung, der amerikanische Präsident legitimiere sein Vorgehen im Irak und Afghanistan mit den Anschlägen 1, fragt der Autor: "Wenn nun aber vorangegangenes recht zwei oder am Ende sogar eine Vielzahl von Krietigen sollte, erschiene dann nicht der Einmarsch der am 1. September 1939 in Polen in einem anderen Licht eise?" Mit diesem Angriff habe sich das "Dritte Reich" derrechtliche Okkupation von deutschem Gebiet und der ng der dort lebenden Volksdeutschen zur Wehr gesetzt. ei es einem Angriffskrieg der Polen und seiner Alliierten men. r 80er Jahre ist Bremen und hier besonders Bremerhahburg der DVU. Im Jahr 2003 nahm die Partei erneut an Bürgerschaftswahl und an der Wahl zur Bremerhavener etenversammlung teil. Bei der Wahl zur Bremischen 173


indung der 5%-Klausel in nur einem Landesteil fordert, ist die DVU daher wieder mit einem Sitz in der Bürgerschaft vertreten. Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven am 28.09.03 konnte die DVU ebenfalls zulegen und erhielt 8,1% (1999: 5,2%) der Stimmen. Die Anzahl ihrer Mandate konnte sie von drei auf vier erhöhen. Dass es ihr erneut gelungen ist, in größerem Maße Protestwähler für sich zu mobilisieren, ist auch darauf zurückzuführen, dass die DVU in Bremen und Bremerhaven seit 1987 parlamentarisch verankert ist und sich dort als feste politische Größe etablieren konnte. In Brandenburg, wo die DVU seit 1999 im Landesparlament vertreten ist, nahm sie am 26.10.03 an der Kommunalwahl teil, erreichte landesweit jedoch nur 1,03%. Vom ungebrochenen Mitgliederschwund - U verlor im Berichtsjahr insgesamt 1.500 Mitglieder ( 2.) - uch der Hamburger Landesverband betroffen, der nur noch 00 Mitglieder zählt (2002: 230). Die DVU ist jedoch in Hamweiterhin die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei, wenn sie weitgehend inaktiv blieb. Bis auf die monatlichen chnack"-Veranstaltungen finden keine nennenswerten Aktivistatt. 2003 kam es zu einem Wechsel in der Parteiführung. Der Landesvorsitzende Archibald FELSCH steht einem Landesvervor, der im Hinblick auf die politische Arbeit weitgehend geerscheint.


hrens gegen die NPD einer ProzessentscheiBundesverfassungsge- . ohne Prüfung der Mitglieder: 5.000 Voraussetzungen für Bundessitz: Berlin , zeigten sich viele Vorsitzender: Udo VOIGT er zuversichtlich, itgliederrückgang, der Landesverband Hamburg setzt hatte, gestoppt te. Das Gegenteil trat Mitglieder: 95 ie Mitgliederzahl sank Vorsitzender: Ulrich HARDER dramatisch von 6.100 r 5.000. Auch der lmächtigte Horst MAHLER erklärte unmittelbar nach g des Beschlusses seinen Austritt. Zur Begründung führNPD sei "eine am Parlamentarismus ausgerichtete Parunzeitgemäß und - wie das parlamentarische System Untergang verurteilt". hres "Kampfes um die Straße" rief die NPD im Frühjahr rpunktmäßig zur Teilnahme an Protestdemonstrationen ak-Krieg auf und suchte für ihre eigenen Veranstaltungen usammenarbeit mit "Freien Nationalisten". So trat auf monstration am 20.03.03 in Berlin, die unter dem Motto US - Angriffskrieg - Bush nach Den Haag" stand, nendesvorsitzenden Udo VOIGT auch ein Vertreter des hen "Märkischen Heimatschutzes" als Redner auf. Eine einem Vorstandsmitglied der "Jungen Nationaldemokraer Jugendorganisation der NPD, angemeldete Antikriegs- n am 29.03.03 in Hanau wurde von dem Neonazi Thogeleitet. Allerdings blieb die Resonanz gering: Lediglich extremisten demonstrierten vor den Toren einer USen die "US-Tyrannei" und für die "Freiheit der Völker". n "Freien Nationalisten" organisierten Protestveranstalamburg am 22.02. und 20.03.03 beteiligten sich auch er ( 4.1). 175


e und anonym-feige Kriegsführung der Anglo-Amerikaner den hältigen Partisanenkampf, die Guerilla-Taktik, den Meuchelmord die Besatzer" geradezu herausgefordert habe. Dabei gehe es cht darum, solche Taktiken zu rechtfertigen, "sondern lediglich as Verdeutlichen der Zusammenhänge, von (amerikanischer) he und (arabischer) Wirkung." Nachdem die NPD im Vorjahr zum 1. Mai auf dezentrale Veranstaltungen gesetzt hatte und hierfür insgesamt ca. 3.000 Anhänger auf die Straße bringen konnte, mobilisierte sie im Berichtsjahr für eine zentrale Demonstration in Berlin. Unter dem Motto "Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen" zogen ca. 1.500 Teilnehmer durch die Hauptstadt. Neben dem Parteivorsitzenden Udo VOIGT hielt auch der Hamburger Rechtsextremist Jürgen RIEGER eine Rede. RIEGER glorifizierte die Zeit des Nationalsozialismus und bezeichnete die deutschen Politiker als Kaste, die grundsätzlich das Gegenteil von dem tun würden, was HITLER getan hätte. Weiter sagte er: "...dafür kämpfen wir und dann werden wir es erreichen - das Reich, ein freies Reich der Deutschen, geeint, wo man sich zu Hause ein Reich, wo der Deutsche den Deutschen versteht...". Ein für die im Vergleich zum Vorjahr eher schwache Teilnehmerürfte in der am gleichen Tag in Halle/Saale von "Freien Nation" veranstalteten Maidemonstration zu suchen sein, an der ca. Rechtsextremisten teilnahmen. den 50. Jahrestag des "mitteldeutschen Volksaufstandes" vom uni 1953 nahm die NPD zum Anlass für zwei Kundgebungen .06.03. In Dresden beschwor der stellvertretende Bundesvorde der NPD, Holger APFEL, vor etwa 300 Zuhörern den damals ute notwendigen "nationalen Freiheitskampf". Der BundvorsitUdo VOIGT sprach vor etwa gleich großer Kulisse in Nürnberg.


24.05.03 in Hannover und am 18.10.03 in Braundenen jeweils ca. 200 Rechtsextremisten teilnahmen, massiven Störungen durch Gegendemonstranten und zu n Auseinandersetzungen mit der Polizei. Unbeeindruckt gegen ihre fremdenfeindliche rklärten die Veranstalter einer monstration am 29.11.03 in Deutsche Städte verwandeln mehr in Städte, in denen sich tsche fühlen, als würden sie ben. Dieser Katastrophe, von en Volksverrätern als schöne lt glorifiziert, gilt es jetzt entgegenzutreten." tei ist die NPD nach wie vor den Landtagswahlen 2003 weder nicht teil, oder, wie in in einzelnen Wahlkreisen. Bei nalwahl in Brandenburg am nnte sie in einigen Kreisen ingen, da keine 5%-Hürde n werden musste. ußerordentlichen Bundesparteitag am 03./04.10.03 in läutete die NPD ihre Vorbereitungen für den Europa004 ein. Das verabschiedete Wahlprogramm steht unter Europäische Freiheit statt US-Imperialismus". Zum Spit- n wählten die Delegierten den Parteivorsitzenden Udo uf Platz 2 seinen Stellvertreter Holger APFEL. Auf Platz ehemalige Bundesvorsitzende Günter DECKERT nomiter dem Namen "Leipziger Appell" unternommene VerD, zusammen mit den REP ( 7.1), der DVU ( 7.2) utschen Partei" (DP, 8.) eine gemeinsame Wahlplattationalen" Parteien ins Leben zu rufen, war bereits im Parteitages an der fehlenden (REP) oder kaum vorhandetionsbereitschaft (DVU) der angeschriebenen Parteifühert. Lediglich die DP reagierte grundsätzlich positiv auf bot. 177


Meerane (Sachsen) stattfand. Insgesamt nahmen daran 2.500 Menschen teil. Die Veranstaltung wartete mit verschiedenen Attraktionen auf (Hüpfburg, Volkstanzvorg, u.a.) und entfaltete so beinahe Volksfestcharakter. Am fand ein Konzert mit den deutschen Rechtsrock-Gruppen & Drang", "Nordfront" und "Saga" aus Schweden statt, das ders die jugendlichen Festbesucher ansprechen sollte (s.a. hmen des politischen Programmteils fand u.a. eine Podiumsdis- n zum Thema "Für und Wider von Demonstrationen als Akti- m des nationalen Widerstands" statt. Zu den Teilnehmern e neben dem NPD-Vorsitzenden VOIGT u.a. der Betreiber des n Infotelefons Norddeutschland" ( 4.1), ein Mitglied der merschen Aktionsfront", ein Landesvorstandsmitglied der schen Partei" aus Thüringen sowie der frühere JN-Funktionär hemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN. VOIGT sprach sich ehement dagegen aus, bestimmte Demonstrationsteilnehmer ihres äußeren Erscheinungsbildes auszusortieren. Die Berichtung der "Systemmedien" sei ohnehin verzerrend. Würden keirsonen mit Springerstiefeln und Bomberjacken teilnehmen, so n die Medien eben Archivbilder verwenden und eine entspre- e Verbindung der NPD zur gewaltbereiten Skinhead-Szene konen. gen dem Bundestrend entwickelte sich der Hamburger Landes- d aus Sicht der Partei positiv. Neben einem Anwachsen der derzahl von 85 auf ca. 95 hat sich auch die Außendarstellung delt. Zwar wurde der langjährige Landesvorsitzende Ulrich ER am 19.10.03 auf einem Landesparteitag wiedergewählt, bisherige Zurückhaltung hinsichtlich der Öffnung des Landesdes gegenüber den "Freien Nationalisten" scheint er jedoch hend aufgegeben zu haben. Insbesondere die jüngeren Mitverstärken diesen Trend und versuchen, ihren Einfluss in der in diese Richtung auszubauen. Bisher war es in Hamburg - im satz zur Entwicklung im Bundesverband und in anderen Parteiungen - zu keiner Annäherung zwischen Neonazis und der ekommen. Die Zusammenarbeit beschränkte sich in der Vernheit auf wenige Einzelaktionen, die insbesondere von Christi-


formationsständen ablesen, sowie an der größeren von Propagandamaterial im Stadtgebiet. ger NPD nutzte zudem in verstärktem ternet, um ihre Aktivitäten öffentlichdarzustellen. In einem Beitrag über arteitag wurde u.a. darauf hingewiean in den letzten Wochen vermehrt gen der "Lizenzparteien" besucht ha"für eine dem Volke dienende Politik Diese Aktionen sollten fortgesetzt werden. Die "Syssollten sich nicht sicher sein können, dass ihre Aussaruchslos hingenommen würden. Diese Taktik, auf frempolitische Diskussionen für eigene Propagandazwecke zu n, entspricht dem von Dr. Reinhold OBERLERCHER, des "Deutschen Kollegs" ( 8.), entwickelten Konzept reifung". Auch Parteichef Udo VOIGT hatte sich in der it mehrfach, u.a. mit Horst MAHLER, an "Wortergrein" beteiligt. es 60. Jaher alliierten auf Hamburg, nten "Operarha", veranHamburger em Tenor "60 enterror" am ne Demonst- z UnterstütBundespartei ch nur etwa tsextremisten die meisten em Lager der nalisten". Neben Udo VOIGT trat auch Thomas WULFF uf. Die Polizei verhinderte Zusammenstöße mit Gegenen und nahm sieben Personen wegen des Verdachts des egen das Waffengesetz sowie Landfriedensbruchs vorZwei der Tatverdächtigen waren Teilnehmer der NPDon. 179


alb der rechtsextremistischen Szene gab es in den vergangeahren immer wieder Versuche, auf regionaler oder bundesweiene die unterschiedlichen "nationalen" und "volkstreuen" Kräfeiner organisationsund parteiübergreifenden Zusammenarbeit wegen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der andauernden osigkeit rechtsextremistischer Parteien bei Wahlen fanden Bestrebungen auch bei Hamburger Rechtsextremisten hrt Zuspruch. Sammlungsbewegungen wie das "Friedenskomitee 2000" (FK), die "Deutschland-Bewegung" (DB), das "Bündnis Rechts" (BR) und das am 07.03.03 verbotene "Bündnis nationaler Sozialisten für Lübeck", die "Freiheitliche Initiative Deutschland e.V." (FID) sowie die "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) verstärkten im Berichtsjahr ihre Aktivitäten und konnten zum Teil neue Anhänger gewinnen. iden letztgenannten Organisationen waren in dieser Hinsicht ders erfolgreich. Der FID, deren Anhänger sowohl aus dem nalkonservativen" als auch aus dem rechtsextremistischen stammen, traten 2003 mehrere rechtsextremistische Organisaund Parteien bei, darunter die im Oktober zu diesem Zweck öste DVU-Abspaltung "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" ) sowie die allerdings nicht auf eigenständige Aktivitäten vernde DP. Auch einige Landesverbände der REP schlossen sich mmlungsbewegung an. Die FID hatte sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, "in Gestalt einer einzigen freiheitlichen, bür-wertkonservativen Partei Deutschlands" 2004 zur Europawahl eten. Die treibende Kraft dabei war die DP, die im Berichtsjahr Organisationsstrukturen ebenfalls weiter ausbauen konnte. weile gibt es auch in Hamburg einen Landesverband, der allerkaum Aktivitäten entfaltet. Wie die FID, versuchte sich auch als neues "Sammelbecken für alle deutschen Patrioten" zu ren und zeigte sich gegenüber allen politischen Gruppierungen, er PDS bis zur NPD, gesprächsbereit. Ihre Bemühungen, innerer FID ein Wahlbündnis für die Europa-Wahl 2004 zu Stande zu n, waren jedoch nicht erfolgreich. Die DP will nunmehr alleine en.


mpromissfähigkeit scheitern und daher nicht von Dauer ten sonstigen rechtsextremistischen Organisationen gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GFP). Einmal im Jahr die rechtsextremistische Kulturvereinigung einen mehrgress, der den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten bildet. An en Veranstaltung, die vom 04. bis 06.06.03 in Bayreuth hmen auch Hamburger Rechtsextremisten teil. ER 60er Jahren in der rechtsextremistiaktive Hamburger Rechtsanwalt Jürtrat wie in den Vorjahren als Anmelnd Redner des jährlichen Rudolf-HEßches in Wunsiedel ( 4.3) auf. RIEreits mehrfach wegen politisch moti- e vorbestraft ist, wurde am 07.04.03 icht Hamburg wegen Volksverhetzung dstrafe von 3.360 Euro verurteilt. Das s Ende 2003 noch nicht rechtskräftig. ger Rechtsextremist ist auch seit Jahnder des Vereins "Artgemeinschaft - Germanische Glauschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.", der Schriften, darunter die "Nordische Zeitung", herauser der "Artgemeinschaft" und des ihr angeschlossenen milienwerk e.V." führten 2003 in Thüringen und Niedermeinschaftsveranstaltungen durch. Sie betreiben außermeinschaftshaus". olleg (DK) () dziel des sich als Schulungseinrichtung der "nationalen und "Denkorgan des Deutschen Reiches" verstehenden Kollegs" (DK) ist die Beseitigung der liberalen, parlamenmokratie und der ihr zugrunde liegenden Werte. An ihre ne "neue Ordnung ohne Parteienherrschaft" in Form eizwar bestehenden, aber zurzeit noch handlungsunfähiReiches" treten. In den letzten Jahren veröffentlichte zu zahlreiche Grundsatzerklärungen und Thesenpapiere. 181


ischen und NS-verherrlichenden Aussagen durchsetzten Veröfhungen in mehreren Ländern, auch in Hamburg, wegen Verder Volksverhetzung und Billigung von Straftaten strafrechterantworten. Das Amtsgericht Hamburg sprach MAHLER am .03 vom Vorwurf der Billigung von Straftaten frei. Gegen ihn ufgrund von Äußerungen zu den Terroranschlägen in den USA em Interview in der NDR-Sendung "Panorama" Strafanzeige t worden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft legte gegen das Berufung ein. Das Amtsgericht Mainz hatte MAHLER dagegen .09.02 wegen dessen Einlassungen zu den Anschlägen vom .01 in der Sendung "ZDF-Reporter" zu einer Geldstrafe in Höhe 200 Euro verurteilt. Das Urteil war in der Berufungsinstanz am .03 vom Landgericht Mainz bestätigt worden. MAHLER künagegen Revision an. 2003 führte das DK wieder mehrere Schulungsveranstaltungen in Mosbach (Thüringen) durch, an denen bis zu 60 Personen teilnahmen, darunter auch Hamburger Rechtsextremisten. Den Schwerpunkt der öffentlichen Aktivitäten bildete der "Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust". Im Rahmen dieses "Angriffs auf das Dogma von den 6 Millionen im Gas umgekommenen Juden" gab MAHLER das so genannte "Verdener Manifest" heraus und initiierte, allerdings bislang ohne nennenswerten Erfolg, (3. v.l.) und Mitstreiter am eine "Selbstanzeige"-Aktion. 7.03 auf der Wartburg Ziel dieser Aktion ist es, durch die Selbstanzeige nach SS130 (Volksverhetzung) wegen Leugnung des Holocausts die Strafte zu zwingen, sich inhaltlich mit angeblich neuen Erkenntniser die Größenordnung des Völkermordes an den Juden auseinzu setzen. Im "Verdener Manifest" heißt es dazu: "Nicht mehr wird das landesverräterische Dogma von der Offenkundigkeit


dem Umfeld des DK im ehemaligen KZ Auschwitz- e "Tatortbesichtigung" durchzuführen und die Ergebnisse lese" weltweit bekannt zu geben. Die Aktion musste llen, nachdem MAHLER die Einreise nach Polen unterwar. MAHLER und seine Mitstreiter trafen sich statt0.07.03 auf der Wartburg bei Eisenach (Thüringen) und ort u.a. ein Transparent mit der Aufschrift "Den Holonicht". Ende Oktober 2003 rief MAHLER zur Gründung ns zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Hololgten" (VRBHV) auf. 183





Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis


ändige Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bun- d der Länder (IMK) stellte im Juni 1997 fest, dass hinsichtlich cientology-Organisation (SO) tatsächliche Anhaltspunkte für bungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung en und deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für eine chtung durch die Verfassungsschutzbehörden gegeben sind. lage der Entscheidung war der Abschlussbericht einer Bundr-Arbeitsgruppe, die sich mit der Frage der Verfassungsfeind- t der SO beschäftigt hatte (). In der 1998 vom Hamburger samt für Verfassungsschutz herausgegebenen Broschüre "Der mdienst der Scientology-Organisation" wird ebenfalls ausführ- m verfassungsfeindlichen Charakter der Organisation Stellung men (). Trotz zwischenzeitlicher Bekenntnisse der SO zum gesetz, z.B. durch Satzungsänderungen, lassen die Ideologie e konkreten Verhaltensweisen der SO weiterhin verfassungsche Zielsetzungen erkennen. Nach wie vor gilt die langfristige Strategie der Expansion in alle gesellschaftlichen Bereiche. Damit sollen die scientologischen Wertvorstellungen, wie sie innerhalb der eigenen Organisationsstruktur bereits vertel der Scientology-Organisation wirklicht sind, in Staat und Gesellschaft eingeund in der Konsequenz ein entsprechendes totalitäres Herrssystem errichtet werden. ktischen Ziele der SO sind auf die Aufrechterhaltung der scienchen "Technologie" und die Durchsetzung von Machtstruktunerhalb der Organisation ausgerichtet, auf die ständige Geldbeung und Mitgliederwerbung sowie auf die Bekämpfung von so nten "Unterdrückern" (SO-kritische Personen).


cht auf den ersten Blick erkennbar im Zusammenhang stehen. Beispielhaft ist hier die neu erschienene Zeit- E MIND" zu nennen. Diese SO-Publikation erwähnt den ntology nicht. Sie kommt in esoterischer Aufmachung gestaltung daher, um unter dem Titel "Die Reise zum chten von prominenten Scientologen den Lesern die von Gründer L. Ron Hubbard entwickelte "Dianetik" nahe zu einem im Jahr 1950 erschienenen gleichnamigen Buch cience-Fiction-Schriftsteller und spätere Scientologymals eine Methode angepriesen, die Menschen angeblich chen und physischen Belastungen befreie. Das Ziel sei Mensch, der so genannte "Clear". Auf der Grundlage ", angereichert mit Elementen fernöstlicher Glaubensvornd insbesondere aus der Science-Fiction-Welt, entwickelpäter die Scientology. erpunkte der SOtsarbeit in Deutsch003 in Kampagnen zur ematik mit Infoständen rteilen von Broschüren sstellungen der "KomVerstöße der PsychiatMenschenrechte e.V." ner scientologischen sation, die angebliche in der Psychiatrie anhandelte sich zwar um ktivitäten der SO, für nformierten Betrachter doch nicht als solche n. Die Scientologen offen auf, sondern e Agitation und Werhließlich unter dem r Tarnorganisationen. logy-Hintergrund blieb cht in jedem Fall verde September 2003 usstellung der KVPM im Mundsburg Center in Hamburg n. Dem Center-Management wurde erst während der bekannt, dass es sich die SO ins Haus geholt hatte. Mit 187


nicht nur als Konkurrenz, sondern als entschieden zu bekämpweltanschaulicher Gegner betrachtet. nderer bundesweiter Werbefeldzug der SO kam im April 2003 Hamburg: Die "Scientology Kirche International" ließ auf dem markt in einem Zelt ihre "Ehrenamtlichen Scientology Geistlifür sich werben. Sie versprachen "Lösungen für die großen einen Probleme des Lebens" und versuchten, Besucher ihrer sstellung für die Scientology-"Technologien" zu interessieren. unikationstechnisch geschult, suchten sie nach den "Problevon interessierten Passanten und wiesen auf scientologische zu deren Beseitigung hin - eine typische Werbestrategie der m neue Mitglieder zu gewinnen. Die üblichen zahlreichen Verionen von Flugzetteln in der Hamburger Innenstadt blieben en weitgehend unbeachtet. setzte die SO auch ihren Kampf gegen die Beobachtung durch erfassungsschutz fort und strengte in diesem Zusammenhang re Klagen an. Strukturen in Hamburg / Mitgliederzahlen cientology Kirche Eppendorf e.V." (Eppendorfer Org), die urlich im Stadtteil Eppendorf ansässig war, ließ sich nach verenen Durchgangsstationen in Wandsbek nieder und machte m Juli 2003 durch ein Sommerfest auf sich aufmerksam, zu ie Nachbarn einlud: "... finden Sie für sich selbst heraus, was ology ist." Scientology Kirche Hamburg e.V." (Hamburger Org) residiert wie vor in der Domstraße. Sie ist die bedeutendere und weitaus e Hamburger Scientology-Zentrale. Beide Orgs scheinen sich ahrelangen finanziellen Problemen und geringen Erfolgen in der dergewinnung seit dem Jahr 2003 in einer Konsolidierungszu befinden. Zumindest sank die Mitgliederzahl nicht weiter. inzugsbereich der zwei Hamburger Orgs sind, wie im Vorjahr, 600 bis 700 Scientologen zuzurechnen. Die Gesamtzahl der ology-Anhänger in Deutschland liegt weiterhin konstant bei 5.000 bis 6.000 Personen.


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den Bedingungen der Globalisierung und der fortschreitenden ationsvernetzung durch moderne Kommunikationsmedien t die klassische Spionage an Bedeutung verloren zu haben und mehr in die heutige politische Landschaft zu passen. Trotz der eit Ende der 80er Jahre grundlegend veränderten weltpolitiLage darf aber nicht übersehen werden, dass politisch maßhe Staaten nach wie vor Auslandsdienste unterhalten, die mit n Mitteln und Methoden versuchen, Informationen aus den hen Politik, Wirtschaft, Militär und Wissenschaft zu erlangen, unser Land auszuforschen. Die Tätigkeit fremder Nachrichten- e im Bundesgebiet stellt einen Angriff auf die Souveränität der srepublik Deutschland dar, der nicht hingenommen werden Die Abwehr nachrichtendienstlicher Aktivitäten ist daher weiunverzichtbar. iteres Ziel fremder Nachrichtendienste ist die Ausspähung und wanderung in Deutschland ansässiger Organisationen, die in ition zur Politik ihres jeweiligen Heimatlandes stehen. Die Spiabwehr beobachtet ferner das von ausländischen Nachrichtenen gesteuerte oder auf nachrichtendienstliche Weise erfolgte affen von Gütern und Know-how, das sich auf die Herstellung ntwicklung atomarer, biologischer und chemischer Massenverngswaffen richtet sowie die dafür erforderliche Raketentech- e (Proliferation). ttelpunkt der Aufmerksamkeit der Verfassungsschutzbehörden vor allem die Nachrichtendienste Russlands sowie einiger n des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens. Aktivitäten fremder Nachrichtendienste Methoden der Nachrichtengewinnung ethodik der fremden Aufklärungsdienste gehören sowohl die als auch die konspirative, d.h. die verdeckte Nachrichtenbeung. Für die offene Nachrichtenbeschaffung nutzen die Dienste ationsquellen, die auch der Allgemeinheit zur Verfügung stewie Fachinformationszentren, Datenbanken, Industriemessen, ternet und andere Medien. Bei der konspirativen Nachrichten-


Als Diplomat, Journalist oder Geschäftsführer getarnt, die Nachrichtendienstmitarbeiter ihre wahren Absichten ßen im Gespräch das Wissen anderer Personen, ohne den nachrichtendienstlichen Hintergrund erkennen. Oft e Kontakte bei offiziellen Veranstaltungen geknüpft, um päter zu intensivieren und auch auf die private Ebene zu nerfahrenheit und fehlende Sensibilität bei den Geern begünstigen dieses Vorgehen. e Rolle für die Aufklärungsaktivitäten fremder NachrichDeutschland spielen die diplomatischen und konsularitungen. Sie bieten den dort unter diplomatischer Abtaretzten Nachrichtendienstoffizieren beste VoraussetzunAufklärungsarbeit. Als Diplomat oder Auslandskorresrnt, genießen sie diplomatischen Schutz vor Strafverfollomatischer Status erleichtert ihnen eine unverfängliche ahme mit für sie interessanten Gesprächspartnern. Nenen Informationsbeschaffung leisten sie auch logistische g. Darüber hinaus werden Nachrichtendienstmitarbeiter n Handelsunternehmen wie z.B. Reisebüros, Fluggesellwie in Imund Exportfirmen mit ausländischer Kapitaldockt untergebracht. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der ischen Föderation fügt nach wie vor über einen der weltweit größten und Sicherheitsapparate. Den Nachrichtendiensten, denen Mitarbeiter angehören, kommt innerhalb des russischen tes eine Schlüsselrolle zu. Sowohl auf föderaler Ebene en Regionen verfügen sie über erheblichen Einfluss. Für en Präsidenten Wladimir PUTIN stellen sie einen wesentder Machtsicherung dar. Entscheidende Regierungsäm- N mit ehemaligen Nachrichtendienstoffizieren besetzt. sammenarbeit in der internationalen Antiterrorkoalition ndung des NATO-Russland-Rates, der Russland in Entder Allianz einbindet und volles Mitspracherecht bei der ekämpfung, bei Abrüstungsfragen und der Bekämpfung ion einräumt, wurden auch im Jahr 2003 Aktivitäten der 191


wie die deutsche Haltung zur Aufnahme der baltischen Länder ehemaliger Staaten des Warschauer Paktes in die EU von Inteie Effektivität der Geheimdienste zu erhöhen, setzte PUTIN eine bereits Anfang 2001 angekündigte umfassende Neustrukng durch. Per Dekret wurden am 11.03.03 der bis dahin selbge "Föderale Dienst für Grenzschutz" (FPS) sowie der Fernmelzialdienst FAPSI aufgelöst und ganz oder in wesentlichen Teiem Inlandsdienst FSB ("Federalnaja Slushba Besopasnosti") iedert. Zu den Hauptaufgaben des FSB zählten bisher die Spiabwehr, die Bekämpfung des Terrorismus und der OrganisierHauptsitz des FSB in Moskau iminalität (OK) sowie die Beobachtung des politischen Extres. Zur Bekämpfung von Terrorismus, Proliferation und OK darf B auch grenzüberschreitend im Ausland tätig werden. Mit der ahme der wesentlichen Teile des Aufklärungsdienstes FAPSI es Grenzschutzdienstes FPS wurden die Kompetenzen des FSB ich erweitert. Ihm wird dadurch nicht nur die Kontrolle der en übertragen, sondern auch die Überwachung des internatioFunkverkehrs, der Fernmeldeund Kommunikationskontrolle ssischen Telefongesellschaften sowie der Internetprovider. Alle chen Internetanbieter müssen dem FSB einen ständigen Zugriff


e Auslandsaufklärung ist weiterhin der SWR ("Slushba aswedkij") zuständig. Seine Schwerpunkte sind die Be- , Wirtschaft, Wissenschaft und Technik. Darüber hinaus Dienst Gegenspionage mit dem Ziel, westliche Nachrichufzuklären und auszuforschen. Die GRU ("Glawnoje elnoje Uprawlenije"), die "Hauptverwaltung für Aufkläeneralstab", ist für die militärische Aufklärung zuständig rteidigungsministerium unterstellt. Die Aufklärungsaktivi- U umfassen das gesamte militärische Spektrum in den and sind auch in den übrigen GUS-Staaten die Nachrich- n fester Bestandteil des politischen Systems. Die russiste und die meisten Nachrichtendienste der GUShaben untereinander Kooperationsabkommen geschlosZusammenarbeit und den Austausch von Informationen n sollen. Die gegenseitigen Unterrichtungen beziehen g auf Informationen über Einund Ausreisen von Persoden jeweiligen Nachrichtendienst von besonderem Inteie Aufmerksamkeit gilt hierbei nicht nur westlichen GeFirmenvertretern, sondern auch den in den GUS-Staaten Deutschstämmigen und deren zum Besuch einreisenden hörigen sowie Aussiedlern. hrichtendienste von Staaten des Nahen, Mittleren und en Ostens sowie Nordafrikas lassischen Spionage richteten Staaten wie Iran, Syrien re Aktivitäten in Deutschland vornehmlich auf die Auser hier lebenden und in Opposition zur Politik ihres Herstehenden Landsleute, deren Organisationen und VereiDiensten zielgerichtet infiltriert werden. Am 29.09.03 as Kammergericht Berlin einen Deutsch-Iraner, der von 03 im Auftrage des iranischen Nachrichtendienstes VEtschland lebende iranische Oppositionelle ausgespäht er Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. inn des Krieges im März 2003 zeigten auch die irakiichtendienste in Deutschland ein starkes Interesse an nformationen, an Aktivitäten der im Bundesgebiet leben193


s mit Ausbruch der Kriegshandlungen wurde die irakische Botin Berlin vorübergehend geschlossen. Die dort als Diplomaten rnten Mitarbeiter des irakischen Nachrichtendienstes waren e Wochen zuvor von der Bundesregierung des Landes verwieorden. Nach dem Sturz Saddam HUSSEINs wurden die irakiSicherheitsund Geheimdienste aufgelöst. Proliferation und Wissenstransfer durch Nachrichtendienste der Krisenländer der Verfolgung von Regimegegnern, der Infiltration von Organen sowie der klassischen Spionage erstrecken sich die nachdienstlichen Aktivitäten der so genannten Krisenländer auf die affung proliferationsrelevanter Güter. Zu diesen Ländern zählen ondere Iran, Syrien und bis Ende 2003 auch Libyen. Nordkodien und Pakistan unternahmen ebenfalls Anstrengungen, ihr s ABC-Waffenprogramm weiter voranzutreiben. Da die ge- n Länder jedoch nur in Teilbereichen in der Lage sind, derartiaffen einschließlich der dazu gehörenden Trägertechnologien zu entwickeln und herzustellen, sind sie auf den Import von how und Materialien angewiesen und arbeiten auf diesem zum Teil zusammen. Insbesondere Nordkorea fördert durch den Export von Trägersystemen die Einsatzfähigkeit von Massenvernichtungswaffen. Mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste und unter Umgehung internationaler Exportbestimmungen versuchen die genannten Länder ihre Ziele zu erreichen. Um ihre wahren Absichten zu verbergen, bedienen sie sich der Mithilfe von Zwischenhändlern, nutzen Umweglieferungen über manlage in Nordkorea (c) AP Drittländer oder ver-


fzurüsten, weniger auf den Erwerb von Endprodukten, ker auf den Einkauf von Einzelkomponenten und Techie auf den Erwerb des entsprechenden Know-how. Viele oder Güter können sowohl für militärische als auch für e genutzt werden (sog. Dual-Use-Güter), was die Be- r Proliferation zusätzlich erschwert. kung proliferationsrelevanter Aktivitäten arbeiten das ür Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das Bundes(BKA), das Zollkriminalamt (ZKA), der BundesnachrichND) und die Verfassungsschutzbehörden eng zusammen. abwehr von Bund und Ländern hilft insbesondere durch be von wichtigen Informationen, Proliferation zu erken- t damit zu ihrer Verhinderung bei. Da die schon im strafVorfeld agierenden Verfassungsschutzbehörden nicht tsprinzip unterliegen, können sie Hinweise und Fragen chen Wirtschaft und der Wissenschaft aber auch absolut ehandeln, ohne dass bei Verdacht von Straftaten gleich olgungsbehörden eingeschaltet werden müssen. Diese rden zudem dazu genutzt, auf mögliche Gefahren aufmachen. So können z.B. Universitäten und andere Forchtungen im Einzelfall durch die Weitergabe von relevanngswissen an Stipendiaten unbewusst einen Beitrag zur er Proliferation leisten. Zu den Aufgaben des Verfases gehört es daher, Unternehmen und Einrichtungen, die n Ausforschung betroffen sein könnten, noch stärker für ethoden fremder Geheimdienste auf diesem Gebiet zu n. chwierigkeiten bei der Bekämpfung der Proliferation gibt er wieder Erfolge. So konnte nicht zuletzt durch den formationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden 3 eine Ausfuhr proliferationsrelevanter Waren, die von s über China nach Nordkorea verschifft werden sollten, erden. Bei der Ladung handelte es sich um spezielle hre, die für den Bau von Zentrifugen zur Urananreiche- t sind. Als Hintermänner wurden zwei deutsche Kaufleuhäftsführer und ein Exportkaufmann, festgenommen, die unerlaubten Exports von atomwaffenfähigem Material dgericht Stuttgart verantworten müssen. 195





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ationen, deren Kenntnis durch Unbefugte den Bestand oder wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer r gefährden könnten, müssen wirkungsvoll geschützt und im se des Staates geheim gehalten werden. Über die nationalen sen hinaus hat sich die Bundesrepublik Deutschland als Miter NATO und anderer überund zwischenstaatlicher Organisadazu verpflichtet, beim Austausch geheimhaltungsbedürftiger ationen mit den Partnerstaaten bestimmte Sicherheitsvorkeheinzuhalten. andesamt für Verfassungsschutz Hamburg versucht, durch elle, technische und organisatorische Vorkehrungen Sicherheit r Ausforschung durch Unbefugte zu erreichen. Die dem Amt agenen Mitwirkungsaufgaben sind im Hamburgischen Verfasschutzgesetz, im Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgend in der Verordnung zur Bestimmung sicherheitsempfindlicher he geregelt. reich der Hamburger Behörden und der Wirtschaft nimmt das samt Sicherheitsüberprüfungen von Personen vor und veranbzw. trifft selbst Maßnahmen zum materiellen Geheimschutz. er hinaus werden im Rahmen des personellen Sabotageschutverlässigkeitsüberprüfungen durchgeführt. Vereinzelt kommen rüfungen bei Unternehmen, Verbänden und anderen Institutioinzu, um mögliche sicherheitsgefährdende, geheimdienstliche erroristische Aktivitäten aufzuklären oder abzuwehren. Geheimschutz im Behördenbereich Personeller Geheimschutz lage des personellen Geheimschutzes ist das Hamburgische heitsüberprüfungsgesetz (HmbSÜG). Die Sicherheitsüberprüient der individuellen Feststellung, ob einer bestimmten Person icherheitsempfindliche Tätigkeit übertragen werden kann oder sächliche Anhaltspunkte vorliegen, die die Zuweisung einer n Tätigkeit aus Gründen des staatlichen Geheimschutzes ver- , so genannte "Sicherheitsrisiken". Die Überprüfung sieht verene Verfahrensarten vor, die von der Art der sicherheitsemp-


den Sicherheitsüberprüfungsgesetzen des Bundes und er enthält das HmbSÜG einen erweiterten Aufgabenka- h können auch unabhängig vom Umgang mit so genannsssachen ( 2.2 Materieller Geheimschutz) Personen erprüft werden, die in einer Dienststelle tätig sind, die rer Aufgabenstellung oder ihres herausgehobenen politichts zum Sicherheitsbereich erklärt wurde, oder die in herheitsempfindlichen öffentlichen Bereichen in Funktiomationsund Kommunikationstechnik tätig sind. etet das HmbSÜG die Möglichkeit der sogenannten vererheitsüberprüfung. Diese ermöglicht es den Behörden, gen Zugang zu einem Sicherheitsbereich zu gewähren, mplette, aber für diese kurzzeitige Tätigkeit unangemeseitsüberprüfung durchführen zu müssen (z.B. bei unaufnotwendigen Maßnahmen von Handwerkern). 3 hat das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg rheitsüberprüfungen und 824 weitere Sicherheitsüberänge bearbeitet. Die Gesamtzahl von 2.372 Vorgängen ber der des Vorjahres (2002: 2.231). erieller Geheimschutz n Geheimschutz zu gewährleisten, kommt es in Ergänsonellen Maßnahmen entscheidend auf die materiellen n an. Ziel ist es dabei, die tatsächlich geheimhaltungsInformationen des Staates, so genannte Verschlusssaal vor einer Preisgabe an Unbefugte zu schützen. Ver- n sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürfen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ungsweise. Als Verschlusssachen können beispielsweise erden: Schriftstücke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, onträger, elektronische Datenträger, elektrische Signale, hnische Einrichtungen oder das gesprochene Wort. h sind geheimhaltungsbedürftige Unterlagen in abgesimen oder geeigneten Behältnissen (z.B. Tresore) zu verang zu oder Umgang mit Verschlusssachen dürfen nur alten, die nach Maßgabe des personellen Geheimschutugt sind. Verschlusssachen gibt es nicht nur im staatli199


ner amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung als STRENG M, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR FÜR DEN TGEBRAUCH eingestuft. In die höchste Geheimhaltungsstufe G GEHEIM werden Verschlusssachen eingestuft, "wenn die nisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige sen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder den kann". Der Geheimhaltungsgrad GEHEIM wird angewenwenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der srepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder Interessen schweren Schaden zufügen kann", VSAULICH, "wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die sen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder ich sein kann", und VS-Nur für den Dienstgebrauch, "wenn die nisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepuutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann." gang mit Verschlusssachen lassen sich Einschränkungen, Unmlichkeiten oder Verzögerungen nicht immer vermeiden. Sie n jedoch im Interesse der notwendigen Geheimhaltung hingeen werden. Gleichwohl können die Belange des materiellen mschutzes nicht isoliert von der Erledigung der originären chen oder betriebswirtschaftlichen Aufgaben betrachtet werSo darf der Geheimschutz Verwaltungsund Betriebsabläufe n unvertretbarer Weise beeinträchtigen und der Aufwand darf außer Verhältnis zum Risiko stehen (Kosten-Nutzengung). In vielen Fällen wird es genügen, für potentielle Täter cht oder nur schwer kalkulierbares Risiko zu schaffen, ohne bsolute Sicherheit zu erzielen ist. ichtige Voraussetzung für die Umsetzung der Geheimschutzhmen ist die Einsicht der Betroffenen in die Notwendigkeit des ellen Geheimschutzes. Daher kommt der Schulung und Beraer betroffenen Behördenbediensteten und Unternehmensmitareine hohe Bedeutung zu. Das Landesamt für Verfassungsberät Einzelpersonen, öffentliche Stellen der Freien und Han- t Hamburg und hiesige Wirtschaftsunternehmen bei der Plaund Durchführung technischer und organisatorischer Sichemaßnahmen; es informiert über Verschlusseinrichtungen und systeme. mend werden die Funktionen der öffentlichen Verwaltung als dteil der modernen Informationsund Kommunikationsgesell-


erbunden. Andererseits kann sie auch zu einem höheren en, wenn die erforderlichen informationstechnischen nktionen (z.B. Zugangs/Zugriffskontrolle, Protokollielüsselung) genutzt werden und diese eine entsprechende rfordern. Aufklärung und Beratung leistet der Verfasinsbesondere hinsichtlich der Frage, wie VerschlusssaÜbertragung auf Fernmeldewegen und in Datennetzen, d ihrer Bearbeitung auf DV-gestützten Systemen vor ugriffen geschützt werden können. eimschutz in der Wirtschaft rtschaftsunternehmen sehen sich fortdauernd der Gefahr forschungsversuche ausgesetzt. Firmen, die geheimhalige Staatsaufträge (z.B. Rüstungsaufträge, Errichtung swichtiger Anlagen) ausführen, werden deshalb in das zverfahren von Bund und Ländern aufgenommen. MitarUnternehmen, die mit geheimhaltungsbedürftigen Auf- n haben, müssen sich einer Sicherheitsüberprüfung unHamburg-Airport wird in Sicherheitsfragen vom Verfassungsschutz betreut einem der bedeutendsten Wirtschaftsstandorte der Bunsind Wirtschaftsunternehmen unterschiedlichster Präanchenzugehörigkeit ansässig. Etwa 170 von ihnen wer201


örtert werden. Daneben werden regelmäßig geheimschutzreleThemen bei der Jahrestagung des Arbeitskreises der Sicherevollmächtigten der Werften in Norddeutschland und ihrer Zu- r sowie im Arbeitskreis der Sicherheitsbevollmächtigten der urger Wirtschaft mit Vertretern des Landesamtes für Verfasschutz erörtert. n Betreuungsschwerpunkten des Verfassungsschutzes gehören, echend der Wirtschaftsstruktur Hamburgs, der Bereich der technik, der nicht nur von der Bundesrepublik Deutschland, rn auch von befreundeten NATO-Staaten und anderen Ländern t wird, sowie Unternehmen der Luftfahrttechnik. Darüber hinigen auch die in der Medienstadt Hamburg ansässigen großen shäuser Interesse an Informationen zum Schutz der Wirtschaft. er Betreuung von Wirtschaftsunternehmen ist es, die Verantngsträger durch Aufklärung zu unterstützen, um der Wirtsspionage, der illegalen Informationsgewinnung und auch der en Bedrohung durch den internationalen Terrorismus entgegenzu können. Sabotageschutz orbeugende personelle Sabotageschutz sieht Überprüfungen ersonen nach SS 29 d des Luftverkehrsgesetzes vor, die in siitsempfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens beigt werden sollen. Der Hamburger Verfassungsschutz wirkt em nach SS 12 b des Atomgesetzes an Überprüfungen von en mit, die Kernbrennstoffe befördern oder in kerntechnischen en beschäftigt sind. Personen, die an besonders sicherheitsdlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einngen tätig sind, insbesondere im Bereich der elektrischen Enersorgung (HEW), werden ebenfalls überprüft (SS 1 Abs. 2 Nr. 5 SS 33 HmbSÜG). errorismusbekämpfungsgesetz verfolgt u.a. das Ziel, die Konim Luftverkehr wesentlich zu verschärfen. Die daraus resultieÄnderung der Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung zum rkehrsgesetz hatte eine erhebliche Steigerung der Überprüorgänge von Personen am Hamburger Flughafen zur Folge. Vorgänge haben sich von 2001 auf 2002 von 5.658 auf


mburger Verutz bereits durch das zugewiesene itarbeiter in d verteidigen Einrich- ) zu überprüim Rahmen gebung zur ekämpfung 1. September im Sicherfungsgesetz (SÜG) festAbspannwerk der HEW Durch die des Anwendungsbereiches des SÜG und die am erabschiedete SicherheitsüberprüfungsfeststellungsverÜFV) werden neben öffentlichen Stellen auch Wirtnehmen verpflichtet, Personen einer Sicherheitsüberprüerziehen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen in leerteidigungswichtigen Unternehmensbereichen beschäf- r beschäftigt werden sollen. Über die Prüfung von Perurch die Verfassungsschutzbehörden sollen eigene oder mitarbeiter erkannt werden, bei denen aufgrund aktueller r Beziehungen zu extremistischen Organisationen, Nachen oder terroristischen Strukturen ein Sabotagerisiko d. Welche Firmen in welchem Umfang betroffen sind, Einzelnen in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerichaft und Arbeit (BMWA) geprüft. Das BMWA entscheirüber, ob die Voraussetzungen für die Annahme einer mpfindlichen Tätigkeit vorliegen und ob der Zugang zu levanten Bereichen in den Unternehmen vor Unberechchend geschützt ist. Vor der Gesetzesänderung war die berprüfung in der Wirtschaft auf geheimschutzbetreute n begrenzt, in der Regel Unternehmen aus der Rüs- e und Dienstleister für die Bundeswehr. 203





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zuletzt geändert am 4. Dezember 2002 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Zweck des Verfassungsschutzes Zuständigkeit Zusammenarbeit Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Begriffsbestimmungen Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten Verarbeitung von Daten Minderjähriger Berichtigung, Sperrung und Löschung 3. Abschnitt Datenübermittlung Übermittlung nicht personenbezogener Daten Übermittlung personenbezogener Daten an inländische Nachrichtendienste Übermittlung personenbezogener Daten an inländische öffentliche Stellen und Strafverfolgungsbehörden Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkräfte Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs


mittlungsverbote und -einschränkungen mittlung personenbezogener Daten Minderjähriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung unftserteilung 5. Abschnitt amentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes mentarischer Kontrollausschuss mmensetzung und Pflichten des Ausschusses aben des Ausschusses aben 207


SS1 Zweck des Verfassungsschutzes r Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demohen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des s und der Länder. diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz über die menarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des sungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungs(Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG -) vom 20. ber 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970), zuletzt ert am 16. August 2002 (BGBl. I S. 3217) SS2 Zuständigkeit r Verfassungsschutz wird innerhalb der zuständigen Behörde andesamt für Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Lan- t für Verfassungsschutz ist ausschließlich hierfür zuständig. r Erfüllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunrtikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). as Landesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen stelle nicht angegliedert werden. Ihm stehen polizeiliche Bese oder Weisungsbefugnisse gegenüber polizeilichen Dienstnicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe aßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit s Landesamt für Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund ändern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusamarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger tützung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinEinrichtungen.


ur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungswerden. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf in Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften zes und der anderen Länder zulassen. SS4 gaben des Landesamtes für Verfassungsschutz des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammuswertung von Informationen, insbesondere von sachnbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, ungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grund- , den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung tsführung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Or- s Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, itsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für mde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, ungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch ung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsgen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland en, ungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen danken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des esetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammener Völker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) geind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). mt für Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat en für die Schutzgüter des SS 1 zu informieren und die digen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Maßihrer Abwehr zu ergreifen. Darüber hinaus unterrichtet mt für Verfassungsschutz mindestens einmal jährlich die t über Gefahren für die Schutzgüter des SS 1. 209


sse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder rkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen der ihn sich dienstlich verschaffen können, ei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlihen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtunen beschäftigt sind oder werden sollen, ei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im ffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, egenständen und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme urch Unbefugte. fugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mit- g nach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Siitsüberprüfungsgesetz (HmbSÜG) vom 25. Mai 1999 zuletzt ert am 4. Dezember 2002 (HmbGVBl. S 327, 330), geregelt. SS5 Begriffsbestimmungen Sinne dieses Gesetzes sind: estrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes olche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhalnsweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, er darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Lanes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit u beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, estrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Lanes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Veraltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenchluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren inrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchgen, estrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten


rsonenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Benachdrücklich unterstützt (SS 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Ver- n gemäß Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem en Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet se sonst angreifen und bekämpfen. eitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses len gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG ht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der enden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und svertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher eimer Wahl zu wählen, ung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ord- d die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtng an Gesetz und Recht, ht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen ion, ntwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertre- d ihre Ablösbarkeit, bhängigkeit der Gerichte, schluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und rundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 ung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz mt für Verfassungsschutz darf nur Maßnahmen ergreind soweit sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich 211


m wenigsten beeinträchtigt. Eine geringere Beeinträchtigung ist Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zuchen Quellen oder durch eine behördliche Auskunft gewonnen n kann. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass t erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz s Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner ben Informationen erheben und weiter verarbeiten. Ist zum e der Datenerhebung die Übermittlung von personenbezogeaten unerlässlich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Maß schränken. Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden. s Landesamt für Verfassungsschutz darf bei den hamburgiBehörden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt urg unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen s nur die Informationen einschließlich personenbezogener Daten n, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung beorliegen und die zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungses erforderlich sind. Das Landesamt für Verfassungsschutz t die Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz etroffenen dient oder eine Begründung den Zweck der Maßgefährden würde. s Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Kreituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen geltlich Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen tigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu ewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies zur Erfüllung Aufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 erforderlich ist


r Aufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 unter etzungen des SS 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Beschränrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10- m 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geänAugust 2002 (BGBl. I S. 3390, 3391), bei Personen und n, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, njenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen nentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften, Postfänstigen Umständen des Postverkehrs einholen. esamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Lufthmen unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften nspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erfüllung seiner ch SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 erforderlich ist und Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in SS ummern 2 bis 4 genannten Schutzgüter vorliegen. desamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Er- r Aufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 unter etzungen des SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bei die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte mmunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zukünftige ikation und zukünftige Nutzung von Telediensten ver- . Telekommunikationsverbindungsdaten und Telediensten sind: igungskennungen, Kartennummern, Standortkennung ufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufechlusses oder der Endeinrichtung, und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, n über die Art der vom Kunden in Anspruch genommeekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, kte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr ch Datum und Uhrzeit. 213


Verhinderung der Staatsrat der zuständigen Behörde. Für die eidung nach Satz 3 gilt SS 10 Absätze 2, 3 und 5 des Artikel setzes entsprechend. Er unterrichtet die Kommission nach SS 1 z 1 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes vom nuar 1969 (HmbBGBl. S. 5), zuletzt geändert am 4. Dezember (HmbGVBl. S. 327, 332), über die beschiedenen Anträge vor Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann der Präses oder bei seiner derung der Staatsrat der zuständigen Behörde den Vollzug der eidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission en; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begründen, sind akdig zu machen und der Kommission mitzuteilen. Die Kommisrüft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die igkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. SS 15 z 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend enden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die te Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach den Absätbis 6 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entschei- n über Auskünfte, die die Kommission für unzulässig oder nicht ndig erklärt, sind unverzüglich aufzuheben. Für die Verarbeier nach den Absätzen 3 bis 6 erhobenen Daten ist SS 4 des 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. SS 14 Absatz 2 Satz entsprechend. Das Auskunftsersuchen und die übermittelten dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber mitgeteilt werden. SS 12 Absätze 1 und 3 des Artikel 10zes finden entsprechende Anwendung. e nach Absatz 7 Satz 3 zuständige Behörde unterrichtet im nd von höchstens sechs Monaten den Kontrollausschuss ge24 über die Durchführung der Absätze 3 bis 7; dabei ist insdere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und n der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen nach bsätzen 3 bis 7 zu geben. Die nach Satz 1 zuständige Behörde et ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem llgremiumgesetz vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453), zuletzt ert am 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 1260), jährlich sowie Ablauf von drei Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes menfassend zum Zweck der Evaluierung einen Bericht über die führung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnach den Absätzen 3 bis 7; dabei sind die Grundsätze des SS atz 4 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes s SS 5 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten.


SS8 von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln desamt für Verfassungsschutz darf mit nachrichtenMitteln Informationen verdeckt erheben. Der Einsatz von ienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zulässig, gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen zeln tätige Personen richtet, bei denen tatsächliche Annkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkei- h SS 4 Absatz 1 bestehen, gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzuneh- , dass sie für den Betroffenen bestimmte oder von ihm nde Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, diese Weise Erkenntnisse über sicherheitsgefährdende heimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder ätige Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 nnen, se Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder ten nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzugänhaffen werden können oder r Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegensnd Nachrichtenzugänge des Landesamtes für Verfashutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstligkeiten erforderlich ist. mt für Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Innur für die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. die für diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unverernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die n von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erfüllung n erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem trennt werden können; in diesem Fall unterliegen sie rtungsverbot. 215


erdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsveraglichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Lanesamt für Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Inrmanten, Gewährspersonen, lanmäßig angelegte Beobachtungen (Observationen), ildaufzeichnungen, erdeckte Ermittlungen und Befragungen, erdecktes Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, erdecktes Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich geprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technicher Mittel innerhalb und außerhalb von Wohnungen (Artikel 3 des Grundgesetzes), eobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs, soweit nicht er Postund Fernmeldeverkehr nach Maßgabe des Artikel 10esetzes betroffen ist, ufbau und Gebrauch von Legenden, eschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und arnkennzeichen, berwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach aßgabe des Artikel 10-Gesetzes sowie eitere vergleichbare Methoden, Gegenstände und Instrumente ur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonsge Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch ild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erorderlichen Informationen zu gewinnen. chrichtendienstlichen Mittel sind abschließend in einer Dienstrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung r Informationserhebungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf


hmen zu leisten. eckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informaung ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgehalb von Wohnungen in Abwesenheit einer für das Lanerfassungsschutz tätigen Person zur Abwehr dringender die Schutzgüter des SS 1 und unter Berücksichtigung des ässig, wenn die materiellen Voraussetzungen für einen as Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Abmer 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes d die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise oder wesentlich erschwert wäre. Der verdeckte Einsatz echnischer Mittel darf sich nur gegen den Verdächtigen unmittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatnehmen ist, dass sie für die Verdächtigen bestimmte en herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weier dass die Verdächtigen sich in ihrer Wohnung aufhalällen des SS 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung in der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, zt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. OktoGBl. I S. 3970), sind Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis ig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen den zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten die oraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. dnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach tz 1 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der andesamtes für Verfassungsschutz oder bei seiner Verin Vertreter einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordachen, die Gefahr im Verzug begründen, sind aktenkunen. Eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachAnordnungen sind auf längstens vier Wochen zu befriserungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen rag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung . dnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach tz 1 wird unter der Aufsicht eines Beschäftigten des für Verfassungsschutz vollzogen, der die Befähigung 217


enntnisse und Unterlagen, die durch Maßnahmen nach Absatz 1 gewonnen wurden, dürfen zur Verfolgung und Erforschung rt genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten sowie nach Maßdes SS 4 Absätze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet n. SS 14 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt. Für die Speicherung schung der durch die Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 7 ten personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung über die ägliche Information der von Maßnahmen nach den Absätzen 3 Betroffenen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10zes entsprechend. Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 unberührt. r verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbedes Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen h dann zulässig, wenn es ausschließlich zum Schutz der dort n Verfassungsschutz tätigen Personen zur Abwehr von Gefah- r Leben, Gesundheit oder Freiheit unerlässlich ist und vom Lei- s Landesamtes für Verfassungsschutz oder bei seiner Verhindeon seinem Vertreter angeordnet ist. Eine anderweitige Verwerer hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung er Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmä- t der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Ver- t die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Die hen, die Gefahr im Verzug begründen, sind aktenkundig zu n. ständiges Gericht zur Entscheidung nach den Absätzen 3 und das Amtsgericht Hamburg. Für das Verfahren gelten die Voren des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen tsbarkeit entsprechend. s Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 rundgesetzes) wird nach Maßgabe der Absätze 3 und 7 eingekt. as Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner ben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 unter den Vorausset- n des SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobil-


0 Absätze 2, 3 und 5 des Artikel 10-Gesetzes entspredie Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des Artikel 10tsprechend. Personenbezogene Daten eines Dritten dür- h solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies hen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 r ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsver- d nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löbsätze 7 und 8 gilt entsprechend. SS 14 Absatz 2 Satz 2 hrt. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldege(Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingegen nach den Absätzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art e einer Beschränkungsmaßnahme des Brief-, Postund heimnisses gleichkommen, bedürfen der Zustimmung bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zuständigen sind dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefährwecks der Maßnahme ausgeschlossen werden kann. u diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen, raussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, Gefährdung des Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen . Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn der Kontrollaus- ß SS 24 einstimmig festgestellt hat, dass oraussetzung auch nach fünf Jahren nach Beendigung nahme noch nicht eingetreten ist, oraussetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinauch in Zukunft nicht eintreten wird und ussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenlle als auch beim Empfänger vorliegen. SS9 eitere Verarbeitung personenbezogener Daten desamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner rsonenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 219


ies für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder ätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, ies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zuänge über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 rforderlich ist, ine Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen nach SS 2 Absatz des Artikel 10-Gesetzes oder eine Beteiligung bei Überprüfunen nach SS 29 d des Luftverkehrsgesetzes oder SS 12 b des A- omgesetzes erfolgt. s Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer s für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränei der Einzelfallbearbeitung, im übrigen jeweils spätestens vier beginnend ab der ersten Speicherung, prüft das Landesamt für sungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daeiterhin erforderlich ist. speicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen und eiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 dürfen als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten ation nur mit Zustimmung des Präses der zuständigen Behörde der von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Lantes für Verfassungsschutz gespeichert bleiben. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderjähriger s Landesamt für Verfassungsschutz darf unter den Vorausset- n des SS 9 Daten über Minderjährige in Sachakten und amtseiDateien speichern und weiter verarbeiten. Daten über Mindervor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nicht in gemeinDateien (SS 6 BverfSchG), Daten Minderjähriger vor Vollendes 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert n. ten über Minderjährige in Dateien sind nach zwei Jahren auf orderlichkeit der weiteren Speicherung zu überprüfen; spätes-


SS 11 Berichtigung, Sperrung und Löschung ich eine Information nach ihrer Übermittlung als unrichollständig, hat die übermittelnde Stelle ihre Information gegenüber dem Empfänger zu berichtigen oder zu er- n durch die unrichtige oder unvollständige Übermittlung ge Interessen des Betroffenen beeinträchtigt sein könchtigung erfolgt dadurch, dass die unrichtigen Angaben, Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie espeichert sind, gelöscht werden. Hiervon kann abgesewenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen n nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand nbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der kontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, für diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissutzt werden. n gilt für die Berichtigung, Sperrung und Löschung SS 19 gischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (HamGesetzund Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), dert am 30. Januar 2001 (Hamburgisches Gesetzund blatt Seite 9). 3. Abschnitt Datenübermittlung SS 12 Übermittlung nicht personenbezogener Daten mt für Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung erlangten Daten, die nicht personen- , an andere Behörden und Stellen, insbesondere an die die Staatsanwaltschaft, übermitteln, wenn sie für die üllung der Empfänger erforderlich sein können. 221


mäß SS 5 Absatz 1 BverfSchG übermittelt das Landesamt für sungsschutz dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den sungsschutzbehörden der Länder alle personenbezogenen Daeren Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der Empfänger erforist. mäß SS 21 Absatz 2 BverfSchG übermittelt das Landesamt für sungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem MilitäriAbschirmdienst Informationen einschließlich personenbezogeten. SS 14 Übermittlung personenbezogener Daten an ländische öffentliche Stellen und Strafverfolgungsbehörden s Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen einßlich personenbezogener Daten an inländische öffentliche Stelermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätignach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empfänch SS 4 Absatz 2 tätig wird. Der Empfänger darf die übermittelten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt n. Hierauf ist er hinzuweisen. s Landesamt für Verfassungsschutz darf über Absatz 1 hinaus ationen einschließlich personenbezogener Daten an die Staatstschaften und die Polizei übermitteln, wenn tatsächliche Anunkte dafür bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und erichtsverfassungsgesetz, SS 100 a Nummern 3 und 4 Strafsordnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei deufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen dung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür en, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. enbezogene Daten, die das Landesamt für Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei überwerden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Vorausset- n für deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur ver- n Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den


SS 15 g personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkräfte mt für Verfassungsschutz darf Informationen einschließnbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungs- m Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die ng ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August esgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) übermitteln. dung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuehörde oder die von ihm besonders ermächtigten Bees Landesamtes für Verfassungsschutz. Der Empfänger nzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur Verden Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wurden. SS 16 Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen mt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten hmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an öffentliche Stellen sowie an überoder zwischenstaatliübermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner der zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des erforderlich ist. Die Entscheidung für eine Übermittlung räses der zuständigen Behörde oder die von ihm besontigten Bediensteten des Landesamtes für VerfassungsÜbermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der lik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige InteBetroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen ines deutschen Gesetzes verstoßen würde. Der Empfän- f hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur für den Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wur223


s Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermitteln, es sei denn, dass die Übermittlung zum Schutz der tlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der heit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Entung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen de, bei dessen Verhinderung der Staatsrat oder die besonders htigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. ilt nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 1 Sätze 2 und 3. s Landesamt für Verfassungsschutz führt über die Übermittach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die assung der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderdas dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. r Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck nden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Hierauf ist er hinzun. SS 18 bermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit r Unterrichtung der Öffentlichkeit einschließlich der Medien Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die ittlung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn sie zu sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. Stehen würdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine ittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich iegen. SS 19 Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz hamburgischen Behörden und die der Aufsicht der Freien und stadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des öfhen Rechts sind befugt, die Daten zu übermitteln, um die das


schutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung Informationen über gewalttätige Bestrebungen und der darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gemäß SS mmern 1, 3 und 4 und über sicherheitsgefährdende oder tliche Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 änderbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg über- ß SS 18 Absatz 1 a BverfSchG von sich aus dem LanVerfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informahließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen iten nach SS 4 Absatz 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkegen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgandesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. Die dieser personenbezogenen Daten an ausländische öfllen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen unsei denn, die Übermittlung ist völkerrechtlich geboten. tsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltSachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln auch ande- n ihrer Aufgabenerfüllung bekannt gewordene Informatiestrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tatsächliche Andafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung n des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich rmittlung personenbezogener Daten, die aufgrund eines das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis bekannt geist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür ss jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes geftaten plant, begeht oder begangen hat. Die Übermittnbezogener Informationen, die auf Grund anderer strafZwangsmaßnahmen oder verdeckter Datenerhebungen satz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes enverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgiz- und Verordnungsblatt Seiten 187, 191) bekannt ge- , ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder sicherheitsgefährdende oder gehe Tätigkeiten bestehen; die Übermittlung ist auch zutatsächliche Anhaltspunkte für eine in SSSS 74a und 120 assungsgesetz und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch ge225


rundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet ist. Auf die Satz 2 übermittelten Informationen und die dazu gehörenden agen ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenDie nach Satz 2 übermittelten Informationen dürfen nur zur chung gewalttätiger Bestrebungen oder sicherheitsgefährdener geheimdienstlicher Tätigkeiten genutzt werden. s Landesamt für Verfassungsschutz hat die übermittelten Inionen unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie zur Erfüllung Aufgaben erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die agen zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die agen von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgarforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand nt werden können; in diesem Fall unterliegen die personenbeen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu eichnen. s Landesamt für Verfassungsschutz hat die Informationsüberng aktenkundig zu machen. Vorschriften in anderen Gesetzen die Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfasschutz und über ihre Dokumentation bleiben unberührt. SS 20 egistereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz s Landesamt für Verfassungsschutz darf in von öffentlichen geführte Register und Datensammlungen einsehen, wenn hliche Anhaltspunkte vorliegen über estrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf erichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche deokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des undes oder eines Landes gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 ummer 1), oder cherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für ine fremde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder


ungen und Tätigkeiten, die durch Anwendung von Geer darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den en der Völkerverständigung oder das friedliche Zusam- n der Völker gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Numchtnahme ist nur zulässig, wenn klärung auf andere Weise nicht möglich erscheint, insbedurch eine Übermittlung der Daten durch die register- e Stelle der Zweck der Maßnahme gefährdet würde, offenen Personen durch eine anderweitige Aufklärung ltnismäßig beeinträchtigt würden und sondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein eheimnis ihr nicht entgegensteht. dnung für die Maßnahme treffen der Präses der zustände oder die von ihm besonders ermächtigten Bediensteesamtes für Verfassungsschutz. iese Weise gewonnenen Unterlagen dürfen nur zu den in nannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Dalöschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie für e nicht mehr benötigt werden. Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachen, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen e die Namen der Betroffenen hervorgehen. Diese Aufsind gesondert aufzubewahren, durch technische und che Maßnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, n. 227


bt, wenn ine Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, dass die Inormationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot nterliegen oder für den Empfänger nicht mehr bedeutsam sind, berwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder ür die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berückchtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die chutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeinintesse an der Übermittlung überwiegen. esondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen en, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur ng gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder deren Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschrifruhen, bleiben unberührt. SS 22 Übermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger rsonenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. sjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermiterden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass nderjährige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten ten plant, begeht oder begangen hat, im übrigen, solange die ssetzungen der Speicherung nach SS 10 erfüllt sind. rsonenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. sjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an dische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt n.


SS 23 Auskunftserteilung offenen ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf hrenfrei Auskunft zu erteilen über rer Person gespeicherten Daten, eckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicheunft der Daten, len, denen die Daten im Rahmen regelmäßiger Übermittübermittelt werden, und die an einem automatisierten rfahren teilnehmenden Stellen, diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, rtretbarem Aufwand festgestellt werden können. Die sollen die Art der personenbezogenen Daten, über die sie rlangen, näher bezeichnen. Aus Akten ist den Betroffe- t zu teilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinen ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft Aufwand nicht außer Verhältnis zum Auskunftsinteresoffenen steht. Das Landesamt für Verfassungsschutz e Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem ie Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass nen Akteneinsicht gewährt oder ein Ausdruck aus autoDateien überlassen wird. SS 29 des Hamburgischen Verahrensgesetzes bleibt unberührt. unftserteilung unterbleibt, soweit ie die Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder forschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise desamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, onenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speichech einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden , 229


urgischen Datenschutzgesetzes. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss rlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Vergsschutzes bildet die Bürgerschaft einen Kontrollausschuss. tagt in nichtöffentlicher Sitzung. SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses r Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern der Bürgerschaft. e Mitglieder des Ausschusses werden von der Bürgerschaft in er Abstimmung gewählt. e Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Annheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer eit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. Dies gilt auch Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus rgerschaft. r Ausschuss wählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gesordnung. zungsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam des samtes für Verfassungsschutz und können nur dort von den hussmitgliedern eingesehen werden. heidet ein Mitglied des Ausschusses aus der Bürgerschaft oder Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; ses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu bestimmen. eiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet.


SS 26 Aufgaben des Ausschusses chuss übt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet ungsschutzes aus. Die Rechte der Bürgerschaft bleiben lung seiner Kontrollaufgaben kann der Ausschuss vom forderlichen Auskünfte, Unterlagen, Akten und Dateieinlungnahmen und den Zutritt zu den Räumen des Lan- r Verfassungsschutz und die Entsendung bestimmter des öffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen verlannat bescheidet ein solches Kontrollbegehren abschlägig t die Aussagegenehmigung ein, wenn gesetzliche Vorer das Staatswohl entgegenstehen. In diesem Fall legt m Ausschuss seine Gründe dar. t unterrichtet den Ausschuss in Abständen von höchsnaten oder auf Antrag eines Mitglieds über die Tätigkeit mtes für Verfassungsschutz. t hat dem Ausschuss n für die Schutzgüter des SS 1, stvorschrift über nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 2 Satz 2 sowie ihre Änderungen, nahmen nach SS 8 Absatz 11, erspeicherung nach SS 9 Absatz 3, ächliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten en für das eine Verfahrensbeschreibung nach SS 9 Absatz amburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, e wesentlichen inhaltlichen Änderungen, rmittlung personenbezogener Daten an Stationierungsfte nach SS 15, 231


es öffentlichen Bereichs nach SS 17, nfragen bei ausländischen öffentlichen Stellen nach SS 12 Abatz 5 Satz 3 HmbSÜG, eilen und jährlich über die Prüfungen nach SS 9 Absatz 2 Satz 2 ichten. SS 27 Eingaben en einzelner Bürger oder einzelner Angehöriger des Verfasschutzes über ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes rfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. usschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auspersonen zu hören. SS 26 Absatz 2 findet entsprechende Anng. Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unberührt.


Arbeitslose Akademiker / Nachwuchsorganisation Sammelbezeichnung für atomare, biologische und chemische Kampfmittel Antiimperialistischer Widerstand Adalet ve Kalkinma Partisi (Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei) Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.) Assoziation Marxistischer StudentInnen Arbeiterkommunistische Partei Iran Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V.) Ausländerzentralregister Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof' Anschauung & Sinnlichkeit Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Bundesamt für Verfassungsschutz Bundesgerichtshof Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. Bundeskriminalamt Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Bundesnachrichtendienst Bündnis Rechts Brigittenstraße 5 Combat 18 Deutschland 233


Volksbefreiungspartei) C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Deutsches Kolleg Deutsche Kommunistische Partei Deutsche Partei - Die Freiheitlichen Deutsche Volksunion Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. Europäisches Sozialforum Europäische Union Einwohner-Zentralamt Freie Arbeiter Union Freiheitliche Deutsche Volkspartei Flüchtlingshilfe Iran e.V. Front Islamique du Salut (Islamische Heilsfront) Freiheitliche Initiative Deutschland e.V. Freies Infotelefon Norddeutschland Friedenskomitee 2000 Fazilet Partisi (Tugendpartei) Federalnaya Pogranitshnaia Sluzhba (Föderaler Dienst für Grenzschutz der Russischen Föderation) Federalnaja Slushba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation) Freies Sender Kombinat Gesellschaft für freie Publizistik e.V. Groupe Islamique Armee (Bewaffnete Islamische Gruppe)


Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya (Islamische Widerstandsbewegung) Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz G Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. Heza Parastina Gele Kurd (Volksverteidigungskräfte) Islami Büyük Dogu Akincilar-Cephesi (Front der Islamischen Kämpfer des Großen Ostens) Islamischer Bund Palästina Islami Cemaatleri ve Cemiyetleri Birligi (Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.) Internationale Föderation iranischer Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Izolasyon Iskencesine Karsi Mücadele Komitesi (Komitee gegen Isolationshaft) independent media center Ständige Konferenz der Innenminister und - senatoren des Bundes und der Länder International Organization for Migration International Security Assistance Forces Internationaler Währungsfonds Islamisches Zentrum Hamburg 235


K Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Kongreya Gel A Kurdistane (Volkskongress Kurdistans) Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Plattform Kurdistan Solidarität Hamburg Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. Landesamt/-behörde für Verfassungsschutz Libertäres Zentrum Libertäres Kulturund Aktionszentrum Muslimbruderschaft Modjahedin-E-Kalk (Volksmodjahedin Iran-Organisation) Marxistische Gruppe Maoistische Kommunistische Partei Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Nachrichtendienstliches Informationssystem North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikpakt) National Liberation Army (Nationale Befreiungsarmee) Nationaldemokratische Partei Deutschlands


National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung Organisierte Kriminalität Oberlandesgericht Partei des Demokratischen Sozialismus Partiya Jinen Azad (Partei der freien Frauen) Parlamentarischer Kontrollausschuss Politisch motivierte Kriminalität Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) Personal-Service-Agenturen Personenzentraldatei Rote Armee Fraktion Die Republikaner Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) Revolutionärer Sozialistischer Bund Revolutionäre Zellen Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Sozialistische Alternative Voran Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Scientology-Organisation Saadet Partisi Sozialistische Partei Iran Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung Sicherheitsüberprüfungsgesetz Slushba Vneshney Razvedki (Geheimdienst der Russischen Föderation für die zivile Auslandsaufklärung) 237


-C Devrimci Sol Türkiye Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Türkische Volksbefreiungspartei/-Front) Revolutionäre Linke) L Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten Unsere Zeit K Vezarat-e Ettela'at va Amniat-e Keshvar (Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit in Iran) Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. Vereinigte Linke V Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten Verschluss-Sache dA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten /WPRM Volkswiderstandsbewegung der Welt / World People's Resistance Movement Wiederaufarbeitungsanlage Weltbank Weltwirtschaftsforum Welthandelsorganisation Yekitiya Ciwanen Kurdistan (Union der Jugendlichen aus Kurdistan) Kurdische Demokratische Volksunion


Zollkriminalamt 239


AUSLÄNDISCHER EXTREMISTEN ..............21 LLAH, SHADI........... 42 AN-NABHANI, TAQIUDDIN 50 L-MAKKI, ASSEM.... 36 ANSAR AL-ISLAM 27, 31, AFIS EL MASRI43, 44, 47 GADEN .................... 33 ANTI-AKW-BEWEGUNG... 113 BRAHIM .................. 38 ANTI-AKW-BEWEGUNG, ET VE KALKINMA LINKSEXTREMISTISCHE TISI........................ 55 EINFLUSSNAHME 86, 101, DÜZEN .............. 55, 59 113, 114 ........................ 55, 64 ANTIAMERIKANISMUS 57, NISTISCH 171, 173, 176 ENTIERTE ANTI-ATOM-BÜRO.......... 115 HTSEXTREMISTEN 153 ANTIDEUTSCHE/ANTINATIONSBÜRO NALE............................88 DDEUTSCHLAND ANTIFASCHISMUS 88, 101, 51, 154, 157, 158, 160 102, 103, 129, 133, 134 SA E. V. ................ 53 ANTIFASCHISTISCHE AYYAD.................. 43 AKTION HARBURG ...... 101 QAWAMA AL ANTIGLOBALISIERUNG 86, MIYA..................... 53 94, 106, 110, 119, 120, R-MOSCHEE .... 30, 38 135, 136, 190 DAL, HAMDI........... 36 ANTIIMPERIALISTISCHER NNA, HASSAN ........ 50 WIDERSTAND 88, 89, 92, WAN AL-MUSLIMUN 93, 94, 95, 108 .............................. 50 ANTIRASSISMUS 86, 98, NZ DER KREUZZÜGLER 99, 110 JUDEN.................. 30 ANTISEMITISMUS 12, 94, NY, TAYSER............ 40 97, 98, 147, 148, 158, IDA 3, 18, 19, 26, 27, 171, 173 33, 34, 35, 36, 37, 38, APFEL, HOLGER ..... 176, 177 40, 43, 44, 48 API................ 24, 82, 83, 84 WHID ............... 42, 47 ARAB-AFGHANEN ............30 N, RIZA ................... 62 ARACHNE........................94 RQAWI ................... 27 ARBEITERKOMMUNISTISCHE ............................. 54 PARTEI IRAN........... 20, 82 ZI .......................... 36 ARBEITERPARTEI CHIE....................... 12 KURDISTANS .... 62, 69, 93 CHISTEN................. 89


SCHE BASHIR, ABU BAKAR........36 S- BEKLENEN ASR-I SAADET 61 HAFT BEWAFFNETE VORHUT DER EMÄßER ZWEITEN ARMEE STALTUNG E.V. MOHAMMEDS...............33 ................... 181 BEWEGUNG DER FREIEN N JUGEND KURDISTANS...67 SCHER BIG..................................56 NNEN 128, 131, BIN LADEN, USAMA 26, 27, 28, 31, 34, 35, 39, 42, 46 ..................... 76 BINALSHIBH, RAMZI .........39 ..... 87, 120, 135 BIN-ATTASH, WALID 99 ............... 172 MOHAMMAD ................36 GSDIENSTE..190 BISKY, LOTHAR..............124 RUNGSMOSCHEE BLOOD & HONOUR 148, 167 ..................... 58 BORCHERT, PETER 151, EN-ANSCHLAG 156, 160, 161, 166 ................ .... 33 BUNDESWEHR-GELÖBNIS 12, 86, 87, 88, 87, 95, 104, 120, 121, , 92, 94, 95, 97, 127, 130, 133 02, 107, 108, BÜNDNIS DER ISLAMISCHEN 114, 116, 117, GEMEINDEN IN NORDDEUTSCHLAND E.V. OJEKT ...................................56 ATISCHE LINKE BÜNDNIS GEGEN ........... 103, 104 EIN&AUSREISELAGER ..112 LLI GÖRÜS BÜNDNIS GEGEN LARI .............. 54 IMPERIALISTISCHE EYIR ............. 62 AGGRESSION........ 95, 105 . 90, 92, 98, 109 BÜNDNIS NATIONALER SOZIALISTEN FÜR LÜBECK .................................180 BÜNDNIS RECHTS .. 104, 180 , 95, 96, 97, C TEI ................ 31 ER ................ 88 CASABLANCA-ANSCHLÄGE LAG ........ 36, 37 ........... 31, 32, 36, 38, 39 CASTORTRANSPORTE 86, 113, 114, 115, 116 241


EL MOTASSADEQ, MOUNIR ............................. 40, 45 EMUG..............................54 ERBAKAN, NECMETTIN....20, AZANLI, MAMOUD 54, 55 ..................... ...40, 47 ERDOGAN, RECEP TAYYIP 55 ERT, GÜNTER ........ 177 EUROPÄISCHE , DIETER DR. ......... 123 MOSCHEEBAUUND ALIFATSSTAAT...... 59 UNTERSTÜTZUNGSSCHE GEMEINSCHAFT E.V......54 MMUNISTISCHE PARTEI EXPLIZIT, ZEITSCHRIFT.....50 ............................ 128 SCHE PARTEI - DIE F IHEITLICHEN 170, , 178, 180 FAPSI ............................ 192 SCHE STIMME FAU .............................. 104 , 178 FAZAZI, MOHAMMED .......38 SCHE VOLKSUNION FAZILET PARTISI ..............54 , 173 FEDAYIN-MILIZEN.............31 SCHES KOLLEG...179, FEDERALNAJA SLUSHBA BESOPASNOSTI .......... 192 SCHLAND-BEWEGUNG FELSCH, ARCHIBALD ...... 174 ............................ 180 FERSOGLU, YAVUZ ........ 126 MCI SOL .......... 74, 75 FHI..................................81 .............................. 74 FIS ..................................51 C ..................... 74, 75 FLÜCHTLINGSHILFE IRAN TIK ...................... 187 E.V. .............................81 PUBLIKANER.............. FÖDERALER DIENST FÜR , 170, 171, 172 GRENZSCHUTZ ........... 192 R DES ISLAMS ........ 59 FÖDERATION DER ARBEITER A-ATTENTÄTER ...... 38 AUS DER TÜRKEI IN 107, 108, 128, 129, DEUTSCHLAND E.V.......76 , 131, 132, 134, 135 FP ...................................54 IHAD 44, 48, 50, 51, FREIE NATIONALISTEN ... 155 FREIES INFOTELEFON IHADIST 3, 19, 20, NORDDEUTSCHLAND 154, 29, 30, 48 178 142, 143, 144, 145, FREIES SENDER KOMBINAT , 174, 177 ................... 97, 138, 139


8, 211, 224 GLOBALISIERUNG 86, 110, HE INITIATIVE 119, 120, 135, 190 LAND E.V. ...180 GLÜCKSELIGKEITSPARTEI 55 INDLICHKEIT GOTTESKRIEGER 19, 26, 29 7, 148, 149, 177 GRASWURZELBEWEGUNG ARD DR. ...... 173 .................................105 ISLAMISCHEN GRENZCAMP-BEWEGUNG DES GROßEN ......................... 110, 111 ..................... 34 GRU ..............................193 ................... 192 GRUNDHALTUNGEN EINES TALISTEN IM POLITISCH ............. 25, 128 VERSTANDENEN ISLAMS ...................................25 GRUPPE DEMONTAGE.......88 ISSION .......... 14 H I, CHRISTIAN 38 IHSAN........... 41 HAMAS ... 43, 49, 51, 52, 53 TTE ERNST HAMBALI .........................39 N E.V. .......131 HAMBURGER FORUM FÜR NAUSTAUSCH ... VÖLKERVERSTÄNDIGUNG 53 UND WELTWEITE NSCHLICHE ABRÜSTUNG E.V.........108 ................... 191 HAMBURGER FORUM GEGEN UTZ 11, 12, 13, VÖLKERMORD UND 200, 201 UNTERDRÜCKUNG ......172 KEITSUND HAMBURGER SOZIALFORUM UNGSPARTEI 55 ...................................87 AFT FÜR FREIE HAMBURGER IK E.V. ........ 181 WIDERSTANDSFORUM ..87 EITE HARDER, ULRICH ...........178 SCHE SZENE IN HEILIGER KRIEG................30 .................... 48 HEKMAT, MANSOUR ........82 EITE HICRET CAMII ..................58 XTREMISTEN HIKSCH, UWE ................123 146, 164 HILFSORGANISATION FÜR HAMI, SEYED NATIONALE POLITISCHE ..................... 79 GEFANGENE ...............158 LI ................. 36 HIZB AL TAHRIR AL ISLAMI ..................... 49 ...................................50 243


TEINER WIDERSTAND ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT ............................ 154 MILLI GÖRÜS E.V. ....... 54 EINI-NASSAB, SEYED ISLAMISCHE HEILSFRONT.51 A ........................... 79 ISLAMISCHE ........................ 62, 63 WIDERSTANDSBEWEGUNG BANK..................... 34 ...................................52 ERSTREIK IN ISLAMISCHER BUND KISCHEN PALÄSTINA ..................52 ÄNGNISSEN ...... 20, 75 ISLAMISCHER WIDERSTAND ...................................53 ISLAMISCHES ZENTRUM HAMBURG ....................79 C ............................ 34 ISLAMISMUS 11, 18, 19, .............................. 52 20, 21, 27, 28, 30, 35, 38, IM DER DEUTSCHE.. 38 40, 42, 45, 47, 50, 55, 56, ............................. 59 78 .............................. 82 ISLAMRAT FÜR DIE ........................ 51, 52 BUNDESREPUBLIK .....20, 21, 25, 26, 54, DEUTSCHLAND E.V.......59 56, 58, 59, 73 IZH..................................79 ENDORGANISATION 55 J .............................. 74 -ALI-MOSCHEE ........ 79 JEMAAH ISLAMIYAH ..... 33, N, ALI...................... 36 36, 39 EDIA DEUTSCHLAND JERUSALEM-TAG .............79 .....105, 106, 114, 118 JESSENTUKI ....................35 NATIONAL SECURITY JUGEND GEGEN KRIEG...109, ISTANCE FORCES ... 29 137 NATIONALE JUGENDWIDERSTAND ......96 ERATION IRANISCHER CHTLINGSUND K IGRANTENRÄTE E. V. KADEK 21, 22, 62, 63, 64, .............................. 82 65, 66, 68, 69, 70, 72, 87, KRIEG, 126 KSEXTREMISTISCHE KAMERADENKREIS UM IONEN GEGEN DEN... THOMAS WULFF 153, 94, 96, 107, 108, 127, 154, 160, 162 , 158 .............................. 29


CHAFT SÜD... KURDISTAN SOLIDARITÄT ... 142, 143, 150 HAMBURG ....................93 CHAFTEN...... KURDISTAN VOLKSHAUS 5, 154, 157, 158 E.V. .............................70 KULTUREN .... 50 TIN ......... 29, 60 L YAVUZ CELIK . 55 LA REUNION, , MURAT ........ 65 ANSCHLAGSPLANUNG ..38 A, IBRAHIM... 76 LAIZISMUS ................ 54, 58 ..................... 62 LANDSER.......................168 EICH LIBERTAD ........................93 ED ................ 35 LIBERTÄRES KULTURUND ..................... 39 AKTIONSZENTRUM .....104 BEN.............154, LIBERTÄRES ZENTRUM ...104 LINKSRUCK............ 135, 136 SMUS, ER ................ 12 M GEN NSHAFT ......... 74 MAHDJOUB, ABDERRAZAK N FÜR ........... 40, 42, 43, 44, 47 E DER MAHLER, HORST ..175, 179, RIE GEGEN 182, 183 NRECHTE E.V. MAILAND, TERRORZELLE IN ................... 187 ... ................................40 TISCHE MAOISTISCHE M.......123, 126, KOMMUNISTISCHE PARTEI ...................................77 TISCHE MÄRTYRER ................ 31, 32 M CLARA MÄRTYRER-KOMMANDOS ................... 127 ....................................32 L 21, 22, 23, MARXISTISCHE GRUPPE....... , 67, 70, 71, 72 ..................131, 138, 139 E.................. 57 MARXISTISCHES FORUM ........... 106, 107 ................. 124, 127, 128 D MARXISTISCHTÄTSVEREIN LENINISTISCHE .................... 77 KOMMUNISTISCHE PARTEI ...................................77 MASSUD, AHMED ............37 245


.............................. 80 NATONALES UND SOZIALES NI-PROZESS..........41 AKTIONSBÜNDNIS EZ CAMII ................ 58 NORDDEUTSCHLAND GAZETE ...... 57, 58, 59 ...................... ...154, 157 ........................ 76, 77 NAUMANN, PETER ......... 178 .................. 76, 77, 78 NEONAZIUND SKINHEAD............................ 107 SZENE IN BRAMFELD AHEDIN-E-KALK ...... 80 ...................... ...154, 167 AJERIN-MOSCHEE .. 30 NEONAZIS 12, 102, 134, CHAHEDIN.. 26, 29, 30 142, 143, 145, 146, 147, IMBRUDERSCHAFT..26, 152, 153, 154, 155, 156, 50, 52 157, 158, 159, 160, 161, DI, ABDELGHANI....29, 165, 167, 171, 177, 178 44, 46 NEWROZ-FEIERN ..............68 NISSEN, THOMAS .. 171, 172 NLA .......................... 80, 81 NO BIRDS ........................88 RICHTENDIENSTE, NPD 102, 134, 142, 143, MDE 13, 48, 190, 144, 145, 151, 156, 160, , 192, 193, 194, 203, 162, 164, 167, 171, 173, , 222 175, 176, 177, 178, 179, RICHTENDIENSTLICHES 180, 182 ORMATIONSSYSTEM NWRI .................. 80, 81, 83 ........................ 13, 14 INFO SYSTEM.....105, O ALLAH, HASSAN ..... 53 OBERLERCHER, REINHOLD NALDEMOKRATISCHE DR. .................... 179, 182 TEI DEUTSCHLANDS ÖCALAN, ABDULLAH.......21, .................... 142, 175 62, 63, 68, 71, 72 NALE ÖCALAN, OSMAN 62, 63, 65 REIUNGSARMEE ...... 80 OKTAN 95 ..................... 113 NALER WIDERSTAND OTTO, KLEMENS .... 151, 156 .......80, 154, 155, 159 NALER P ERSTANDSRAT IRAN PALÄSTINA-SOLIDARITÄT .............................. 80 HAMBURG ....................94 NALISMUS ............. 12 PARLAMENTARISCHER KONTROLLAUSSCHUSS.14


125, 126, 127, REVOLUTIONÄRE LINKE ....74 134, 135, 180 REVOLUTIONÄRE ENTRALDATEI 13 VOLKSBEFREIUNGSPARTEI ..................... 68 -FRONT ........................74 , 63, 65, 66, 67, REVOLUTIONÄRE ZELLEN..93 RIAD-ANSCHLÄGE.....31, 32, MOTIVIERTE 34, 36 ITÄT......23, 24, RIEGER, JÜRGEN....158, 162, 176, 181 BVERSIVE ROTE FLORA.......97, 98, 99, ..................... 91 100, 101, 105, 111, 115 ION 190, 191, ROTE HILFE E.V........ 97, 106 195 RP ............................. 54, 55 DIMIR .. 191, 192 RUDOLF-HEßGEDENKMARSCH.......142, 157, 158 IGADEN......... 52 S ..................... 79 SAADET PARTISI..............55 SABOTAGESCHUTZ 198, 202 ARYAM ......... 81 SADDAM HUSSEIN ..... 27, 31 ASSOUD ....... 80 SALAFIA-DSCHIHADIA......38 ... 88, 92, 93, 98 SALAFISTISCHE ......92, 95, 109, DSCHIHADISTEN ...........39 182 SALAKGILANI, FARYDON ..83 REMISTISCHE SAMUDRA, IMAM ............36 TEN ..... 148, 149 SAND ............................115 RORISMUS...143, SANDERS, TINA .............132 SCHARIA 20, 50, 51, 54, 59 ISI ................ 54 SCHEER, UWE ................131 EN IM ISLAM .. 25 SCHLEUSUNG ...... 37, 43, 44 AGE BEI SCHLIERER, ROLF DR......170 RUNGEN ........ 14 SCHURA ..........................59 NG ... 30, 37, 39 SCIENTOLOGY KIRCHE RANK ......... 167 EPPENDORF E.V. .........188 43, 144, 145, SCIENTOLOGY KIRCHE 172, 177, 180 HAMBURG E.V. ...........188 MUS..... 171, 173 247


ANISATION 12, 186, 190, 192, 195 , 188 STRAFTATEN MIT TMORDANSCHLAG..... AUSLÄNDEREXTREMIS33, 34, 37, 38, 40, 52 TISCHEM HINTERGRUND LDAN ..................... 67 ...................................24 M, REDA ................. 38 SWR.............................. 193 RHEITSÜBERPRÜFUNVON PERSONEN 13, T 198, 199, 201, 203, TECAK....................... 67, 69 TEMPORÄRE ANTIFARHEITSÜBERPRÜPROJEKTEINHEIT ........ 101 GSFESTSTELLUNGSTERRORISMUSBEKÄMPORDNUNG ............ 203 FUNGSGESETZ ....11, 202, RHEITSÜBERPRÜ203 GSGESETZ, THKP/-C DEVRIMCI SOL ....74 MBURGISCHES.......13, TKP/ML ..................... 76, 77 , 199, 202, 203, 210, TOTALITARISMUS .... 12, 153 TRABELSI, NIZAR .............37 R, ENGIN ................ 69 TRADITIONALISTEN IM EAD-MUSIKSZENE ISLAM ..........................25 5, 151, 153, 164, 165, TROTZKISTEN 86, 120, 135 , 167, 168, 169, 178 TUGENDPARTEI................54 EADS 12, 142, 143, TÜRKISCHE , 145, 146, 147, 148, KOMMUNISTISCHE , 153, 155, 159, 164, PARTEI/MARXISTEN- , 167, 178 LENINISTEN ..................76 HBA WNESHNEJ TÜRKISCHE WEDKIJ ............... 193 VOLKSBEFREIUNGSPARTEI TARGETS ............... 28 /-FRONT REVOLUTIONÄRE ........................... 128 LINKE ...........................74 LISTISCHE ERNATIVE....131, 135, U , 137 LISTISCHE DEUTSCHE UNION DER JUGENDLICHEN EITERJUGEND.....128, AUS KURDISTAN ..........69 , 132, 133, 135 USS-COLE........................36 LISTISCHE PARTEI N ............................ 82 .............................. 55


ANISCHE .................................100 MEINSCHAFT WEHRMACHTSAUS..................168 STELLUNG .. 155, 161, 166 ER ISLAMISCHEN WEICHE ZIELE ..............3, 28 ND GEMEINDEN WIDERSTAND .................... 59 INTERNATIONAL . 136, 137 ER FRAUEN AUS WIDERSTANDSSEITEN ....154 AMIEN........... 70 WIESE, MARTIN .............151 ISCHER WOHLFAHRTSPARTEI .......54 TISCHER WORCH, CHRISTIAN 103, KER E.V.......... 82 134, 151, 156, 159, 161, 162, 163, 166, 168, 179 IERUNG DER WULFF, THOMAS 154, 156, ESTREITENS DES 160, 161, 175, 179 STS EN.............. 183 X G DER NEUEN X-1000MALQUER ...........115 T IN EUROPA ..................... 54 Y GSSCHUTZAMBURGISCHES YASSIN, AHMED ..............52 ....... 10, 11, 206 YDK .......................... 66, 67 SSACHEN 199, Z ................... 193 ..................... 82 ZAWAHIRI, AIMAN ..... 28, 35 ..........161, 175, ZECK ................. 98, 99, 100 178, 179 ZIMMER, GABI ...............123 .................... 70 ZUVERLÄSSIGKEITSÜBERDER TÜRKEI PRÜFUNGEN VON ..................... 70 PERSONEN.......... 198, 203 RESS ZUVERLÄSSIGKEITSÜBERNS......... 21, 62 PRÜFUNGSVERORDNUNG JAHEDIN IRAN.................................202 ATION ...... 80, 83 0 EIDIGUNGS..................... 62 040DOS. Hamburg Denial of ... 129, 133, 134 Service .......................121 M.... 95, 96, 105 249