Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 4/906 Vierte Wahlperiode 09.07.2003 Unterrichtung Chefder Staatskanzlei Magdeburg, 30. Mai 2003 Verfassungsschutzbericht 2002 Sehr geehrter Herr Präsident, als Anlage übersende ich gemäß 8 15 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt den Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2002 zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Rainer Robra Staatsminister Anlage Hinweis: Der Vorabdruck des Verfassungsschutzberichtes 2002 wurde am 14. Mai 2003 an die Abgeordneten verteilt. Der Eingang der gedruckten Broschüre erfolgte am 8. Juli 2003. (Ausgegeben am 10.07.2003)


Verfassungsschutzbericht 2002 Landtag von Sachsen-Anhalt Vierte Wahlperiode Anlage zu Drucksache 4/906 09.07.2003 HA SACHSEN ANHALT





achsen-Anhalt Verfassungsschutzbericht 2002 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2002


IMPRESSUM HERAUSGEBER: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Halberstädter Straße 2/ am "Platz des 17. Juni" 39112 Magdeburg BEZUGSADRESSE: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Abteilung 5 Zuckerbusch 15 39114 Magdeburg TELEFON: (0391) 567-3900 TELEFAX: (0391) 567-3999 INTERNET: http://www.mi.sachsen-anhalt.de/ verfassungsschutz/ E-MAIL: vschutz@mi.lsa-net.de


Hinweis: Die in Anführungszeichen gefassten Textteile wurden -- sofern es sich um Zitate handelt -- in der Originalschreibweise wiedergegeben.





VORWORT VORWORT Nach den verheerenden Anschlägen des 11. September 2001 stand das Berichtsjahr unter dem Eindruck einer weltweit veränderten Sicherheitslage. Die weiteren Attentate auf Djerba und Bali sowie in Moskau und Mombasa machen deutlich, dass durch den internationalen Terrorismus nach wie vor eine potenzielle, nicht auf bestimmte Länder oder Erdteile beschränkte Bedrohung besteht. Obgleich dies kein Grund ist, in Panik zu verfallen, ist dennoch ein konsequentes Handeln aller Verantwortlichen in Politik und Behörden erforderlich. Folgerichtig sind im Jahr 2002 mit zahlreichen Gesetzesänderungen die Rahmenbedingungen für ein effizienteres Wirken unserer Sicherheitsbehörden geschaffen worden. In meinem Zuständigkeitsbereich betrifft dies auch die Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Verfassungsschutzbehörde, die zudem in ihrer Organisationsstruktur den aktuellen Erfordernissen angepasst wurde. Im gerade jetzt notwendigen Zusammenwirken aller Sicherheitsbehörden kommt dem Verfassungsschutz eine besondere Bedeutung zu. Seine Tätigkeit zielt ganz konkret darauf ab, mögliche terroristische, aber auch sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen zu beobachten und frühzeitig Gefahren zu erkennen, die unser freiheitliches und demokratisches Staatswesen bedrohen.


VORWORT In diesem Zusammenhang ist auch die Beobachtung des nach wie vor starken Rechtsextremismus von anhaltender Bedeutung. Erfreulicherweise gingen die politisch motivierten Straftaten dieses Spektrums im Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt deutlich zurück. Ebenfalls rückläufig ist die Anzahl hiesiger Neonazis, obgleich deren vornehmlich im Raum Halle betriebener Ausbau von Strukturen weiterhin genau zu beobachten sein wird. Positiv zu bewerten ist der Bedeutungsverlust der im Land aktiven rechtsextremistischen Parteien DVU, REP und FDVP. Ob und inwieweit der NPD-Landesverband hiervon und vom Ausgang des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht profitiert, wird von der Verfassungsschutzbehörde aufmerksam verfolgt werden. Bei dieser Gelegenheit ist es mir wichtig, Ihnen zu versichern, dass eine in verschiedenen Medien und von der NPD selbst unterstellte Steuerung der Politik der Partei durch V-Leute von der Verfassungsschutzbehörde zu keinem Zeitpunkt ausgegangen ist. Dass die Aktivitäten von Linksextremisten auch heute der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedürfen, belegen vor allem zahlreiche gewalttätige Aktionen, unter ihnen die in Magdeburg stattgefundenen Brandanschläge der Gruppe "kommando 'freilassung aller politischen Gefangenen", die inzwischen Ermittlungen des Generalbundesanwaltes nach sich zogen. Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde im Jahr 2002 zusammen. Er kann dabei keine erschöpfende Darstellung bieten, sondern setzt bestimmte Schwerpunkte. Dies soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass von allen Extremismusbereichen Gefahren für den Staat und seine freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Gleiches gilt selbstverständlich für die Spionageaktivitäten fremder Dienste. Neben der wichtigen und für die Demokratie unverzichtbaren Arbeit des Verfassungsschutzes bleibt aber die geistig-politische Auseinandersetzung mit den Gegnern von Freiheit und Demokratie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese gemeinsam zu meistern,


Idol TV Korn: sollte unser aller Anliegen sein. Mit seinen Informationsangeboten stellt der vorliegende Bericht in diesem Zusammenhang eine wertvolle Hilfe dar. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verfassungsschutzbehörde spreche ich Dank und Anerkennung aus. Ihre professionelle Arbeit ist im Sinne einer wehrhaften Demokratie unverzichtbar. Magdeburg, im Mai 2003 Klaus Jeziorsky Minister des Innern


INHALTSVERZEICHNIS VORWORT l. ÜBERBLICK 1 ll. RECHTSEXTREMISMUS 4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 4 + Allgemeines 4 + Strafund Gewalttaten 5 + Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen 7 + Regionale Gruppierungen 8 + Rechtsextremistische Musik 10 + Rechtsextremistische Musikvertriebe 15 + Rechtsextremistische Skinhead-Fanzines 16 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN 17 + Allgemeines 17 + Strukturelle Entwicklungen und berichtszeitraumbezogene Aktivitäten der Neonaziszene 18 + Neonazistische Publizistik 29 ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 31 + Aktivitäten zum 20. April (HITLER-Geburtstag) 31 + Kriegsgräberpflege und Kranzniederlegungen am 8. Mai 32 + Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen 32 + Sonnenwendfeiern 33 + Aktionen anlässlich des Volkstrauertages 34 + Aktivitäten zum 56. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs 34 + Vortragsveranstaltung am 16. Februar in Wormsdorf 35 + Anti-Antifa 35 + "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) 37


INHALTSVERZEICHNIS "NEUE RECHTE(r) 38 + "Deutsches Kolleg" (DK) 38 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 41 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 44 + "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 44 + "Deutsche Volksunion* (DVU) 57 + "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) 58 + "Die Republikaner" (REP) 59 Il. LINKSEXTREMISMUS 61 AUTONOME 61 + Allgemeine Entwicklung und Potenzial 61 + Aktionsfelder 62 + Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen 70 + Strafund Gewalttaten 73 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 74 + "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) 74 + "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 76 + "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) 78 + "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 79 + "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 81 + Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraft-Bewegung 83


INHALTSVERZEICHNIS IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 85 + Vorbemerkung 85 + "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) 86 + Andere extremistische Ausländerorganisationen 89 + Strafund Gewalttaten 92 V. "SCIENTOLOGY"-ORGANISATION (SO) 93 VI. SPIONAGEABWEHR 94 + Allgemeines 94 + Nachrichtendienste der Russischen Föderation 94 + Proliferation 95 + Sicherheitspartnerschaft mit der gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft 97 + Spionageabwehr mit Hilfe der Bevölkerung 97 VII. GEHEIMSCHUTZ 99 + Allgemeines 99 + Geheimschutz im Behördenbereich 99 + Geheimschutz in der Wirtschaft 100 Vll. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 101 + Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes 101 + Erreichbarkeit der Verfassungsschutzabteilung 103 + Aufgaben des Verfassungsschutzes 103 + Keine polizeilichen Befugnisse 104 + Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher Tätigkeit 104 + Datenschutz 105 + Auskunftserteilung 106 + Kontrolle 106 + Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 107 VI


INHALTSVERZEICHNIS IX. ANHANG 108 - GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IM LAND SACHSEN-ANHALT (VerfSchG-LSA) 108 - _STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK 123 - STICHWORTVERZEICHNIS 125 - ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 135 VI


ÜBERBLICK l. ÜBERBLICK Die Ausstattung und die Organisationsstruktur der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt wurden im Berichtszeitraum den Erfordernissen der geänderten Sicherheitslage angepasst, indem insbesondere die für die Beobachtung des Ausländerextremismus und -terrorismus zuständige Arbeitseinheit restrukturiert und personell verstärkt wurde. Die Statistik des Landeskriminalamtes' weist für das Berichtsjahr einen deutlichen Rückgang politisch motivierter Straftaten aus. Gleichzeitig stieg die Zahl politisch motivierter Gewalttaten an. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" unter Strafe. Die Losung ähnele der vonder Hitlerjugend verwendeten Parole "Blut und Ehre". Beide Losungen verkörperten "glorifizierende Werte" und vermittelten damit Symbolgehalte, denen in der Propaganda der NS-Zeit erhebliche Bedeutung zugekommen sei. Bei der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen stand der Ausbau neonazistisch geprägter Strukturen im Raum Halle im Vordergrund. Insbesondere Neonazis versuchten, durch einen "Demonstrationsmarathon" ihre Auffassungen von der Notwendigkeit einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft im Sinne des Nationalsozialismus bundesweit an die Öffentlichkeit zu tragen. Auch in SachsenAnhalt wurden mehrere solcher Demonstrationen mit regionaler und überregionaler Beteiligung durchgeführt. Die hiesige, nicht parteioder organisationsgebundene rechtsextremistische Szene lässt sich kaum noch als rein neonazistisch oder subkulturell geprägt einordnen. Vielmehr muss von "Mischszenen" ausgegangen werden, die im Sinne der so genannten "Organisie- ' Die Staist < :st auf Sete 123f dieses Ber:chtes auszugsweise wiedergegeben.


ÜBERBLICK rung ohne Organisation" als "Kameradschaften" oder "Freie Nationalisten" in Erscheinung treten. Bundesweit, so auch in Sachsen-Anhalt, stieg die Anzahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte und so genannter Liederabende erstmals seit 1998 wieder an. Innerhalb der rechtsextremistischen Parteienlandschaft hat lediglich die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) noch eine gewisse Bedeutung. Als Folge des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht entfaltete die NPD in Sachsen-Anhalt weniger Aktivitäten als im Vorjahr. Im Berichtszeitraum waren Bemühungen einiger rechtsextremistischer "Vordenker" aus den Reihen der NPD, des "Deutschen Kollegs" (DK) und anderer sich der "nationalen Bewegung" verpflichtet fühlender Publizisten um eine Intensivierung der seit Jahren stagnierenden Ideologiedebatte auszumachen. Die Situation der linksextremistischen Szene hat sich nur leicht verändert. Die Autonomenszene verfügt in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu den Vorjahren über ein weitgehend gleichbleibendes Potenzial und konzentriert sich mit ihren Aktivitäten nach wie vor auf den Themenbereich "Antifaschismus". In diesem Zusammenhang standen im Berichtszeitraum erneut diverse Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und vermeintlichen Rechtsextremisten. Häufig wurde die unmittelbare Konfrontation mit der rechtsextremistischen Szene bei deren Demonstrationen gesucht. Zudem wurden im Berichtszeitraum neben spontanen Gewalttätigkeiten mehrere Brandanschläge wechselseitig verübt. Weitere Aktionsfelder Autonomer waren vor allem der "Kampf gegen Umstrukturierung", der sich vornehmlich gegen die Räumung des Magdeburger Szeneobjektes "Ulrike" richtete, und die von der Halleschen Autonomenszene ausgehende Agitation gegen "staatliche Repression und Überwachung'.


ÜBERBLICK In der linksextremistischen Szene wurde zudem die von der Berliner "militanten gruppe (mg)*initiierte Debatte um Formen und Inhalte "militanter Politik" fortgeführt. Auch innerhalb der hiesigen Autonomenszene wurden in Ansätzen terroristische Strukturen erkennbar. In diesem Zusammenhang ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen Personen aus der Magdeburger Autonomenszene. Die in Sachsen-Anhalt aktiven traditionell-kommunistischen Parteien und Organisationen versuchten ihre ansonsten geringe Außenwirkung durch Agitation zu den Landtagsund Bundestagswahlen zu erhöhen. Erstmals traten die "Deutsche Kommunistische Partei" {DKP) gemeinsam mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD-Ost) als "Bündnis DKP/KPD* und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" als "MLPD/Offene Liste" zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagierten die Sicherheitsbehören mit umfangreichen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und intensivierten die Beobachtungen sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen von Ausländern. Bundesweit gehen die größten Gefahren derzeit von islamistischen Gruppierungen aus. Obgleich in Sachsen-Anhalt bislang keine Organisationsstrukturen von Islamisten bekannt wurden, ist davon auszugehen, dass sich deren Tätigkeit auch hier sicherheitsrelevant auswirken dürfte. Aktivitäten im Bereich des Ausländerextremismus wurden in Sachsen-Anhalt bislang nur in geringem Maße festgestellt. Dies betraf vor allem öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen des "Freiheitsund Demokratiekongresses Kurdistans" (KADEK), die allerdings entsprechend der vorgegebenen Parteistrategie friedlich stattfanden.


RECHTSEXTREMISMUS ll. RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial nahm in SachsenAnhalt im Berichtszeitraum deutlich ab. Dies ist vor allem auf den Mitgliederverlust der rechtsextremistischen Parteien zurückzuführen. Rechtsextremisten | 2001 . 2002 Parteien und Vereinigungen 830 310 Neonazis? : 300 | 250 Gewaltbereite Rechtsextremisten I 750 730 Sonstige Personenzusammenschlüsse 30 30 Gesamt: 1.9310 : 1.320 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN + Allgemeines Die in den neunziger Jahren noch weitgehend unstrukturierte und in Neonazis und gewaltbereite Rechtsextremisten separierte rechtsextremistische Szene hat im Zuge der Vereinsund Organisationsverbote zwischen 1992 und 1995 ihr Auftreten deutlich verändert. Die Auflösung bestehender Organisationen und drohende weitere Vereinsverbote zwangen die Neonaziszene zur Entwicklung von Organisationskonzepten, die auf die Bildung eines Netzwerkes überwiegend strukturloser lokaler Gruppen abzielten. Auch das zum größten Teil aus rechtsextremistischen Skinheads bestehende Spektrum gewaltbereiter Rechtsextremisten veränderte sein Erscheinungsbild. Die gemeinsamen Vorlieben von Skinheads und einigen Hooligan-, Bikeroder Rockergruppierungen -- wie Alkoholkonsum, "Randale*, Fußball oder gleiches Outfit -- ließ die AngehöNacn Adzug der Menfachmitgiiedschaften.


RECHTSEXTREMISMUS rigen der sonst unabhängig voneinander existierenden Szenen zumindest auf bestimmte Anlässe bezogen zusammenwachsen, und erhöhten so -- wenn auch nur temporär -- das Mobilisierungspotenzial der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die zunehmende Politisierung des subkulturell geprägten, militanten Teils der Szene durch Neonazis, wie sie sich in szeneinternen Strukturierungsversuchen bei "Blood&Honour" oder den "Hammerskinheads" manifestiert hatte, ist Ausweis sowohl der steigenden Bedeutung politisch-extremistischen Gedankengutes innerhalb dieses Personenkreises als auch einer erkennbar zurückgehenden Antipathie gegen die Einbindung in organisationsähnliche Zusammenschlüsse. Durch das Verschmelzen von neonazistischen Einflüssen mit der Subkultur bildeten sich in der Folge so genannte "Mischszenen" heraus. + Strafund Gewalttaten Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Rechtsextremismus nahm deutlich ab. Gleichzeitig stieg die Zahl der Gewalttaten in diesem Bereich an." Von dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenkreis geht nach wie vor eine erhebliche Gefahr aus. Im Berichtszeitraum verübten Rechtsextremisten erneut zahlreiche fremdenfeindlich motivierte Straftaten. Beispielhaft sind insbesondere zwei Vorfälle: e Zwei minderjährige Jugendliche, die zuvor an einer Feier der rechtsextremistischen Szene teilgenommen hatten, füllten Universalverdünner in selbstgebaute Brandsätze und warfen diese am 28. März in die Asylbewerberunterkunft in Staßfurt (Landkreis Aschersleben-Staßfurt). Der Brand konnte von den Bewohnern gelöscht werden. Genauere Argaben "drner ger auf Seite 123f dieses Berichtes auszugswe se w ece'gegebenen Statistx des Lardeskrim:ralamtes entnommen werden.


RECHTSEXTREMISMUS "e Am gleichen Tag wurde ein Gastschüler aus China in Klieken (Landkreis Anhalt-Zerbst) bei einem Osterfeuer von anderen Jugendlichen auf übelste Weise beschimpft. Da der Gastschüler die Beschimpfungen auf Grund seiner mangelnden Deutschkenntnisse nicht verstand und somit auch nicht reagierte, wurde er mehrfach derartig in den Bauch und ins Gesicht getreten, dass er ärztlich versorgt werden musste. Antisemitische Gewalttaten wurden nicht bekannt. Gleichwohl gab es antisemitische Schmierereien, wie beispielsweise in Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) und Burg (Landkreis Jerichower Land). Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten schaukelten sich Mitte des Jahres bedrohlich auf. Beide extremistische Szenen bezichtigten sich einer Reihe von Gewalttaten. Dabei handelte es sich vorwiegend um Brandanschläge gegen Treffpunkte des jeweils anderen Lagers". Von den mutmaßlich von Rechtsextremisten ausgegangenen Gewalttaten sind dabei insbesondere hervorzuheben: "e Ein Brandanschlag am 28. Januar auf das alternative Szenecafe "Thiembuktu" in Magdeburg, " ein Brandanschlag am 26. Juni auf das als Treffpunkt der linksextremistischen Szene fungierende "Soziale und kulturelle Jugendzentrum" in Halle und " ein Brandanschlag auf das auch von Autonomen besuchte "Haus der Jugend"" in Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) am 26. Juni. Siehe auch Seite 62f. Zu den Besuchern des Hauses zählen auch Altonome sowie Kinsger und yugend'iche aus eine" Asybewernerunterkunft. .


RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Skinheads verbreiteten auch im Berichtszeitraum ihre dumpfe Propaganda über das Internet. Mit einer weiteren Zunahme der Agitation über das Internet ist in Anbetracht der Möglichkeiten zu einem relativ anonymen Vorgehen zu rechnen. + Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen Nachfolgeaktivitäten_der verbotenen Organisation _"Blood&Honour" (B&H) Auch 2002 konnte bundesweit ein Zusammenwirken einzeiner Aktivisten verschiedener Sektionen der im September 2000 verbotenen Organisation "Blood&Honour" (B&H) festgestellt werden. Dabei wurde in Einzelfällen auch versucht, die Handlungsfähigkeit von "B&H" wiederherzustellen und öffentliche Präsenz zu zeigen. Insgesamt ist aber festzustellen, dass sich frühere Mitglieder und Funktionäre entweder aus der Szene entfernt oder in lokale Szenecliquen oder Kameradschaften zurückgezogen haben. Eine bundesweite Führungsstruktur besteht nicht mehr. Eine vollständige Unterbindung früherer, bereits vor dem Verbot bestehender freundschaftlicher Verbindungen ist durch ein Vereinsverbot nicht zu leisten und war insofern auch nicht zu erwarten. Am 25. April veranlasste die Staatsanwaltschaft Halle Durchsuchungen in mehreren Bundesländern, unter anderem auch in Sachsen-Anhalt. Die Maßnahme richtete sich gegen 32 Personen der rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene, die in Verdacht standen, die verbotene Organisation fortzuführen'. In insgesamt 43 Objekten stellte die Polizei mehrere Computer, Mobiltelefone, Notizbücher und Kontounterlagen, aber auch Propagandamaterial von "B&H* und rund 1.200 CDs sicher. In Sachsen-Anhalt durchsuchte die Polizei Wohnräume von fünf Personen. (c) Offentliere. eindeutig als "Blooa&Honour'-Nachfolgea"tiwitäten zu wertende Aktionen fanden seit den Verbot vor allem .n zwei Fällen statt: Dies waren die beider offen als "Blood&Honou'"-Veranstaltungen de<arierten Skinhead"onzerte a" 21. Septeraber 2000 n Kaarßen-Laave {Niedersachsen} und ar 25. November 2000 n Arraburg {Land"reis Anhalt-Zerbsti. Das zweite Konzert stellte auch den Ausgangspunk: des nunmehr be der Staatsanwaltschaft Hatle geführten Verfahrens dar


RECHTSEXTREMISMUS 'Hammerskinheads" Bundesweit weiterhin aktiv ist die nationalsozialistisch und rassistisch orientierte Gruppierung "Hammerskinheads", die sich als elitäre Strömung innerhalb der Skinheadszene versteht und das Ziel verfolgt, alle weißen Skinheads in einer weltumspannenden "Hammerskin-Nation" zu vereinen. Am 16. Juli wurden 40 Wohnungen von 29 Beschuldigten in sieben Bundesländern wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung durchsucht. Die Polizei stellte Würgehölzer, ein Luftgewehr, eine Schreckschusspistole, einen Schlagring, Computer und mehrere hundert CDs sicher. In Sachsen-Anhalt wurden Wohnungen von zwei Angehörigen der Hammerskinsektion Sachsen in Hettstedt (Landkreis Mansfelder Land) durchsucht. Die rechtsextremistische Szene dürfte durch die Exekutivmaßnahmen stark verunsichert sein. Neben der "Blood&Honour"-Division Deutschland, die am 14. September 2000 vom Bundesminister des Innern verboten wurde, ist nun die zweite überregionale SkinheadOrganisation dem Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Aus diesem Grund fand das "Hammerfest 2002", zu dem die organisationseigene Homepage aufgerufen hatte, mit 1.000 Skinheads aus der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz, aus Österreich, Frankreich und aus Luxemburg vom 9. bis 11. August im schweizerischen Affoltern statt. + Regionale Gruppierungen "selbstSchutz Sachsen-Anhalt" Der von dem Rechtsextremisten Mirko APPELT aus Salzwedel geführte "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" setzt sich aus Szeneangehörigen mehrerer Regionen zusammen und betrachtet sich als Teil Durchsucht wurden YWonnungen n Sachsen, SachsenArha: Trörngen. Ser-.n. hessen. Bayern und Nordrhein-VWestfalen.


RECHTSEXTREMISMUS der "Freien Nationalisten". In Niedersachsen und Sachsen wurden Bemühungen beobachtet, ähnliche Strukturen zu installieren. Zum Selbstverständnis der Gruppe hieß es im Internet: "Bundesweit formieren sich schon seit langem nationale Selbstschutzgruppen. Sinn und Zweck dieser Gruppen ist die Aufklärung und Aufdeckung vonlinken-anarchistischen Strukturen, welche sich schon seit langem und zum Teil mit groRem Erfolg etabliert haben. Von diesen genannten Strukturen gehen immer wieder Anschläge auf nationale Personen und Einrichtungen aus..." Vom 13. bis 15. September führte der "SelbstSchutz" im Auftrag der schwedischen rechtsextremistischen Partei "Nationalsocialistisk Front" (NSF) einen Einsatz zur Absicherung von Wahlkampfaktivitäten in Karlskrona (Schweden) durch. Personenkreis um Enrico MARX Enrico MARX, Anführer der Kameradschaft "Ostara" und Herausgeber des gleichnamigen Fanzines, trat im Berichtszeitraum erneut als Organisator von Demonstrationen, Kundgebungen und Konzerten(r) in Erscheinung. Zu den regelmäßig bei ihm oder in der Umgebung stattfindenden Veranstaltungen, wie zum Beispiel Sonnenwendfeiern oder Skinheadpartys, kann MARX bis zu 100, auch aus der westthüringischen Region stammende Personen mobilisieren. MARX bemüht sich zielgerichtet um diesen, auch über das südliche SachsenAnhalt hinaus reichenden Einfluss auf die rechtsextremistische Szene. Insbesondere unterhält er gute Kontakte zu Marco POLZIUS, Anführer des NSAW" aus Nordhausen (Thüringen). Gemeinsam mit diesem meldete er für den 13. April eine Demonstration unter dem Motto "Solidarität mit nationalen Gefangenen" in Eisenach an. Dazu hieß es auf der Homepage von MARX: (r) Sehe aucr Seite 12. NSAW: "Nationa'es nd Soziales Aufbauwerk" Thüringen.


RECHTSEXTREMISMUS "Wir fordern: 1. Uneingeschränkte Meinungsfreiheit mit Ausnahme beleidigender Äußerungen, Todeswünschen und dergleichen gegen unser Vaterland 2. Strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen die bisher an der gezielten Unterdrückung unliebsamer Meinungen mitgewirkt haben. Abschaffung politischer Strafverfolgungsabteilungen. >@ Schärfere Überwachung von Inlandsgeheimdiensten durch eine wirklich neutrale und unabhängige Kontrollkommission. 5. Streichung des Maulkorbparagraphen $ 130 Volksverhetzung aus dem Strafgesetzbuch. Mit uns Zivilcourage zeigen im politischen Kampf für die Freiheit! Wir wollen frei sein wie die Väter es waren. NSAW & Kameradschaft Ostara." "Kameradschaftsverband Vorharz" (KSVH) Hettstedt Der KSVH ging im Februar 2002 als Abspaltung aus den "Ostara"Skinheads Sangerhausen" hervor und bezeichnete sich zunächst als "Kameradschaft Hettstedt". Ihm gehören bis zu 25 Personen an. Zu den Aktivitäten der fast ausschließlich regional agierenden Gruppe zählt auch die Teilnahme an Skinheadkonzerten und Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene. + Rechtsextremistische Musik Als derzeitige Protagonisten der rechtsextremistischen Musikszene sind Sven LIEBICH (Halle) und Enrico MARX (Riethnordhausen, Landkreis Sangerhausen) anzusehen. Dies unterstreichen vor allem die zahlreichen im Berichtszeitraum von ihnen initiierten Veranstaltungen. Beide Personen sind in der Lage, zu szeneintern bedeutsamen Anlässen wie Sonnenwendfeiern, HITLER-Geburtstag oder 10


RECHTSEXTREMISMUS einschlägigen Musikveranstaltungen auch kurzfristig ein großes Personenpotenzial zu mobilisieren. Deutlich wird, dass über Mobilfunk, Internet und Publikationen ein gut funktionierendes informationelles Netz aufgebaut wurde, das den Organisierungsgrad und den Handlungsspielraum der Szene erheblich erhöht hat. Diesem Netz kommt insbesondere bei der Durchführung von Skinheadkonzerten erhebliche Bedeutung zu. Die Skinhead-Musik vermittelt die subkulturellen, oft gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Inhalte und Botschaften der rechtsextremistischen Szene und dient dieser als Identifikationsfaktor. Trotz enger Kooperation der Sicherheitsbehörden, die eine Vielzahl von Skinheadkonzerten verhindern konnte, stieg im Berichtszeitraum die Zahl der in Deutschland veranstalteten Konzerte und so genannter Liederabende erstmals seit 1998 wieder an. Diese Entwicklung trifft auch für Sachsen-Anhalt zu. Die Veranstaltungen werden zunehmend in hohem Maße konspirativ organisiert, was den Zugriff der Sicherheitsbehörden erschwert. Als Veranstaltungsorte dienen häufig Räumlichkeiten, die in der Verfügungsgewalt von Rechtsextremisten liegen. Konzerte und Treffen werden als ausschließlich private Veranstaltungen deklariert, um das Eingreifen der Sicherheitsbehörden rechtlich zu erschweren. Zum Teil werden Konzerte bei den zuständigen Ordnungsbehörden angemeldet, um im Falle eines Verbotes den Rechtsweg beschreiten zu können. In Lützen (Landkreis Weißenfels) werden seit Mitte Dezember 2001 Konzerte mit inund ausländischen Skinheadbands und andere, als private, geschlossene Feiern deklarierte Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene durchgeführt. In deren Verlauf wird häufig durch "Sieg Heill"-Rufe und Entbieten des "Hitlergrußes" gegen & 86a Strafgesetzbuch (StGB) verstoßen. Die Konzertteilnehmer reisen überregional und teilweise sogar aus dem Ausland an. Zudem dient das Objekt in Lützen als Umschlagplatz für einschlägige Tonträger. 11


RECHTSEXTREMISMUS Zur Neueröffnung der von der rechtsextremistischen Szene als Treffpunkt genutzten Magdeburger Gaststätte "Zum Reinheitsgebot" versammelten sich dort am Abend des 13. April etwa 80 Personen'?. Obwohl Live-Musik polizeilich untersagt war, trat mindestens eine Musikgruppe auf. Dabei handelte es sich vermutlich um die neu gegründete, aus dem Raum Halberstadt stammende Skinheadband "SSA* (Skinheads Sachsen-Anhalt). Die Veranstaltung wurde durch die Polizei aufgelöst. Am 29. Juni wurde in Uftrungen (Landkreis Sangerhausen) ein Skinheadkonzert von der Polizei beendet. Der hiesigen Verfassungsschutzbehörde lagen für diesen Termin seit geraumer Zeit Hinweise auf ein Skinheadkonzert unter der Regie von MARX vor. Bereits im Vorfeld wurde die Veranstaltung über die Homepage der "Netzgemeinschaft Nationaler Widerstand Jena" und per SMS beworben. Etwa 150 der anwesenden 500 Rechtsextremisten kamen den polizeilichen Aufforderungen zum Beenden der Veranstaltung nicht nach, so dass das Objekt geräumt werden musste. Die Polizei erteilte Platzverweise undstellte Verstöße gegen 88 86 und 86a StGB fest, die entsprechende Ermittlungsverfahren nach sich zogen. In der rechtsextremistischen Szene wird die CD "Niemals geben wir auf" der Band "Skinheads Sachsen-Anhalt" (SSA) verbreitet. Die einfache Aufmachung des Covers, das mit Reichsadler und Hakenkreuz versehen ist, lässt keine Rückschlüsse auf die Bandmitglieder, den Produktionsort oder den Vertrieb zu. In den Liedtexten von SSA verkörpern politisch Andersdenkende und vor allem die Deutsche Bundesregierung das Hauptfeindbild. So wird ein Umsturz mit Waffengewalt propagiert und den Regierungsmitgliedern die Todesstrafe angedroht. " Auf die Gaststaite erfolgte am 28. "aruar ein erster una am 28. Jun ein zweiter Brandanschlag. Sehe auch Seite 62f. 12


RECHTSEXTREMISMUS Ein weiteres Schwerpunktthema der Band ist der Antisemitismus, der in sehr drastischen, beleidigenden und diffamierenden Liedtexten zum Ausdruck kommt. Seit kurzem wird die CD der Skinhead-Band "Sturm 18" verbreitet, die innerhalb der rechtsextremistischen Szene als "das Härteste, was manseit der letzten 'Tanzorchester Immervoll'*'' gehört habe, gilt und auf starke Nachfrage stößt. Die Liedtexte sind volksverhetzenden Inhalts und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. So wird beispielsweise in dem Stück "Zurück in den Busch" gegen Farbige gehetzt. In dem Lied "Ich bin dabei" werden Politiker als "Verbrecher" und "Lumpenpack" bezeichnet. In mehreren Liedern wird positiv Bezug auf die SA und die WaffenSS genommen. In dem Stück "Landräuberlied* heißt es, Schlesien müsse "von den Polen befreit" werden; dort solle des "Reiches deutsche Fahne wieder wehen". Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern Innerhalb der rechtsextremistischen Szene haben "Liederabende" -- nicht nur als "kulturelle Umrahmung" von parteipolitischen Veranstaltungen -- an Bedeutung und Anzahl zugenommen. Nicht selten sind "Liedermacher" selbst in rechtsextremistischen Parteien oder regionalen Skinheadkameradschaften organisiert. Ihr Repertoire umfasst sowohl Eigenkompositionen als auch Lieder anderer Liedermacher und von Skinheadbands wie beispielsweise "Landser" und "Freikorps". Als "musikalisches Highlight" galt eine Veranstaltung mit dem schottischen Liedermacher Steve "Stigger" CALADINE'" am Abend des 28. März in einer Magdeburger Gaststätte. Derartige Auftritte von + Gemeint st die CD "Rar ar gen Feind" der BerlineBand .Landse" 12 CALADINE hatfür die rechtsextremistische Szene Idolcharakter. Er wa" bis zum Tod der SkinheadIkone lan Stuart DONALDSON {Begrsnder von "Blood&Honou" und "White Power"-Bewegung) dessen langjahrige" YYeggefärte. 13


RECHTSEXTREMISMUS ausländischen Gästen haben auf Szeneangehörige eine starke Anziehungskraft, so dass sich an diesem Abend über 100 Personen einfanden. Exekutivrmaßnahmen gegen die rechtsextremistische Musikszene Nach den Exekutivmaßnahmen gegen die Skinheadband "Landser" im Oktober 2001 wurden Ende April 2002 weitere Durchsuchungen bei den Mitgliedern der Berliner Band "D.S.T." (Deutsch, Stolz, Treu) sowie mehreren Tonträger-Vertreibern aus der "'Hammerskin"und der ehemaligen "Blood&Honour'-Szene durchgeführt. Die betreffenden Personen wurden in Gewahrsam genommen. Anlass war die neueste CD von "D.S.T.", die stark antisemitische und ausländerfeindliche Passagen sowie Todesdrohungen gegen Angehörige des Zentralrates der Juden in Deutschland enthält. Auf dem Cover, das wie die CD selbst mit Hakenkreuzen und SSRunen versehen ist, wird als Produktionsjahr "1998* und der Hinweis "nicht zum Verkauf in Deutschland vorgesehen" abgedruckt. Die Szene beabsichtigt damit vermutlich, die kurze presserechtliche Verjährungsfrist, die für das Veröffentlichen oder Verbreiten von Schriften'" strafbaren Inhalts gilt, für sich zu nutzen. Dabei wird aber übersehen, dass presserechtliche Verstöße, die gleichzeitig ein Vergehen nach 88 86, 86a und 131 Strafgesetzbuch (StGB) verwirklichen, frühestens nach drei Jahren nicht mehr der Strafverfolgung unterliegen. Die Musikszene Sachsen-Anhalts -- wie die der Bundesrepublik Deutschland insgesamt --ist nicht als statisches Gebilde zu betrachten, sondern ist ständigen Veränderungen unterworfen. Bands gründen sich neu, Musiker aus verschiedenen Gruppen finden sich zu neuen "Projekten(r) zusammen, Musikgruppen lösen sich auf oder sind zeitweise inaktiv, um nach "künstlerischer Schaffenspause* die rechtsextremistische Szene wieder mit ihrer Musik zu versorgen. = Tontrager stehen gemäß & 11 Absatz 3 StGB den Schriften geich 14


RECHTSEXTREMISMUS + Rechtsextremistische Musikvertriebe Da Tonträger rechtsextremistischer Skinheadmusikgruppen wegen ihrer strafbewehrten Inhalte nicht im freien Handel zu kaufen sind, hat sich eine eigene, auf den speziellen Kundenkreis konzentrierte Vertriebsstruktur entwickelt. Die Anbieter werben für ihre Produkte meist in Szenepublikationen wie Fanzines'*, im Internet oder miteigenem Prospektmaterial. Seit einigen Jahren zeichnet sich bei den Skinheadmusikvertrieben ein tiefgreifender struktureller Wandel ab. Die Anzahl der Großhändler hat deutlich abgenommen. Dagegen ist die Zahl der Kleinhändler mit lediglich regionaler Bedeutung angestiegen. Viele der ehemals "mobilen Händler" haben ein Gewerbe angemeldet oder sich mit der Eröffnung eines Szeneladens selbstständig gemacht. In den offen versandten Angebotslisten der Vertreiber finden sich kaum CDs mit strafbaren Inhalten. Die Produzenten lassen einen Großteil der Liedtexte vor der Herstellung und Produktion von Rechtsanwälten auf eine etwaige strafrechtliche Relevanz hin prüfen, um das Risiko der Strafverfolgung gering zu halten. Daneben ist es inzwischen üblich, dass die Anbieter rechtsextremistischer Tonträger ihre Angebotslisten anhand des regelmäßig erscheinenden Mitteilungsblatts der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM)'" überprüfen, um nicht wegen Verbreitung jugendgefährdender Schriften in den Blickpunkt der Behörden zu geraten. CDs mit indizierungswürdigen oder strafrechtlich relevanten Inhalten werden konspirativ hergestellt, gegebenenfalls aus dem Ausland eingeschleust und an die Zwischenhändler verteilt. Szeneangehörige können diese Tonträger durch den Verkauf von Hand zu Hand bei Skinheadkonzerten und Szenetreffen, durch Bestellungen 14 Sene auch Seite 16. 13 Die BPjW1 untersucht ob Schriften. Tonoder Biidtrage". Abbildungen oder andere Darstellungen einen jsgerogefährdende" Inhalt haben. Ist en Medium indiz:ert und st die Indzierung im Bundesanzeiger bekannt gemacht, treten bestmmte Abgabeverbote. Verhreitungs-. Vertrebsund WerbebeschränKungen ir "raft Fur diese Medien darf weder offentlich geworben werden. noch ein Vexauf an Jugendliche efe!ger Die indizierten hedier selbst sind damit jedoch nicht verboten. Dies ist Sache der Gerichte.


RECHTSEXTREMISMUS bei Vertrieben im Ausland und - als bekannte Kunden - in Szeneläden "unter dem Ladentisch" erwerben. Auch die Vertreiber rechtsextremistischer Skinneadmusik nutzen die Möglichkeiten des Internet für ihre Zwecke. Mittlerweile bieten dort zahlreiche Vertriebe ihr Angebot in grafisch ansprechender Form einem breiteren Interessentenkreis an. Bestellwege werden auf diese Weise vereinfacht und verkürzt. Eine andere Möglichkeit der Verbreitung bieten Internettauschbörsen. Hier können so genannte MP3-Dateien'(r) kostenlos heruntergeladen werden. + Rechtsextremistische Skinhead-Fanzines Fanzines gehören neben der einschlägigen Musik zu den wichtigsten Kommunikationsmitteln der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die Publikationen beinhalten vorwiegend Informationen zu Konzerten und Skinheadbands sowie allgemeine Berichte aus der Szene. Immer breiteren Raum nimmt die Werbung für rechtsextremistische Tonträger, skinheadtypische Artikel oder andere Fanzines ein. Politische Inhalte werden dagegen nur selten behandelt. Die meisten Publikationen haben nur einen geringen, meist regional begrenzten Verteilerkreis. Ein Großteil der Szene versorgt sich mittlerweile im Internet mit Konzertberichten und CD-Besprechungen sowie Interviews mit Bandmitgliedern und Vertreibern rechtsextremistischer Skinheadmusik. Das bekannteste Fanzine in Sachsen-Anhalt wird von Enrico MARX herausgegeben undträgt den Titel "Ostara". Layout und Format der Publikation änderten sich im Berichtszeitraum deutlich. Darüber hinaus erschienen die Fanzines "Bragi" (Raum Sangerhausen) und "Fahnenträger" (Wolfen, Landkreis Bitterfeld). Hierbei handeit es scn ur ein Aud oformat, das eine nohe Kompression von Dater bei sehr geringer Qualitatsveriust zuässt. Durch diese nohe Kompression Destent die Möglch"eit. große Mengen von Musikdaten zu archivieren. 16


RECHTSEXTREMISMUS NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN + Allgemeines Neonazistische Kameradschaften banden sich -- anders als im Vorjahr -- zum überwiegenden Teil nicht mehr an die NPD. Vielmehr erfolge eine Annäherung von Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten. Nach wie vor unterscheiden sich Skinheads und Neonazis in ihrem Lebensstil, ihrem politischen Aktionspotenzial, ihrer Gewaltbereitschaft sowie in der Festigkeit ihrer Strukturen. Dabei ist den Neonazis bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen wie Demonstrationen das weit größere Mobilisierungspotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten von Nutzen. Zur Klassifizierung wird zwischen Neonazi-, Skinheadoder "Misch"-Kameradschaften unterschieden. Typische "Misch"-Kameradschaften sind in Sachsen-Anhalt in Magdeburg, Halle und Köthen zu finden. Das Potenzial der Neonaziszene ist in Sachsen-Anhalt von etwa 300 Personen im Jahr 2001 auf nunmehr 250 gesunken. Eine vergleichbare Entwicklung gab es auch auf Bundesebene. Die Beobachtung der Neonaziszene stellt einen Schwerpunkt bei der Aufklärung rechtsextremistischer Bestrebungen dar, weil insbesondere dieser Personenkreis aktionistisch agiert. So wurden unterstützt von rechtsextremistischen Skinheads zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen durchgeführt. Dabei ist festzuhalten, dass die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen insgesamt rückläufig waren. Insgesamt gesehen ist die Neonaziszene als weitgehend führungsschwach und konzeptionslos zu bewerten. 17


RECHTSEXTREMISMUS + Strukturelle Entwicklungen und berichtszeitraumbezogene Aktivitäten der Neonaziszene Kameradschaftsszene Magdeburg Die im Herbst 1997 gegründete "Kameradschaft Magdeburg" setzt sich aus einstigen B&H-Angehörigen, Neonazis, Skinheads und ehemaligen NPD-Mitgliedern zusammen. Ihr sind etwa 20 aktive Personen zuzurechnen. Im Berichtszeitraum firmierte der Personenkreis unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten Magdeburg" oder "Freie Kräfte". Seit Ende des Jahres 2001 gibt die Gruppierung die Publikation "Nationaler Beobachter -- Rundbrief für Magdeburg und Umgebung" heraus. Ihre Aktivitäten beschränkten sich auf wenige öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen: Am 25. Mai führten etwa 20 so genannte "Freie Nationalisten" aus Magdeburg eine Spontandemonstration in der Magdeburger Innenstadt durch. Ein an Passanten verteiltes Flugblatt informierte unter der Überschrift "Fühlen Sie sich beobachtet???" über die videogestützte Beobachtung des Breiten Weges und der Ernst-Reuter-Allee in Magdeburg. Am 6. Juli initiierte Matthias GÜTTLER, Führungsfigur der örtlichen Kameradschaftsszene, in Magdeburg eine Demonstration unter dem Motto "Linken Terror bekämpfen", an der sich etwa 250 Personen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein beteiligten. Vor der ehemaligen Szene-Gaststätte "Zum Reinheitsgebot" wurde eine Zwischenkundgebung durchgeführt, bei der die Redner auf die Hintergründe des Brandanschlages auf die Gaststätte" eingingen. Dabei wurde die Antifa-Bewegung, die für den Brandanschlag verantwortlich sei, als eine aus Steuermitteln geförderte kriminelle Ver- 7 Siehe auch Seite 52f. 18


RECHTSEXTREMISMUS einigung bezeichnet. Insbesondere der Verein "Miteinander e. V.*, der gewaltbereite Angehörige der linken Szene finanziell unterstütze, habe in der Vergangenheit erhebliche Fördergelder von der Landesregierung erhalten. Zudem wurden die Printmedien beschuldigt, der Öffentlichkeit die tatsächlichen Urheber des Brandanschlages verschwiegen zu haben. Neonazistische Szene im Raum Halle-Merseburg Die rechtsextremistische, zum Teil neonazistisch ausgerichtete Szene im Raum Halle-Merseburg umfasst mittlerweile etwa 50 bis 60 Personen; anlassbezogen können jedoch noch weitere für Aktivitäten rekrutiert werden. Bei der Halleschen Szene handelt es sich um eine typische Mischszene, das heißt, sie setzt sich aus Neonazis und subkulturell geprägten Skinheads zusammen. Die Führungsriege um Sven LIEBICH ist jedoch eindeutig neonazistisch ausgerichtet. Im Gegensatz zu den bisherigen in Halle etablierten Gruppierungen wie "Weiß&Stolz" oder "Weiße Offensive Halle" schart LIEBICH einen Personenkreis um sich, der nicht in feste Strukturen eingebunden ist. LIEBICH war mit seinen Unterstützern in verschiedenen Bereichen tätig. So nahm er an regionalen und überregionalen Demonstrationen und Veranstaltungen teil und betätigte sich dabei immer mehr als Agitator und "Aufstachler". LIEBICH war bei seinen Aktivitäten vor allem auf Außenwirkung bedacht. In diese Strategie passen sein Engagement während der Hochwasserkrise"(r) in Sachsen und Sachsen-Anhalt und seine Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen wie zum Beispiel an einer Gedenkveranstaltung anlässlich der Zerstörung Magdeburgs am 19. Januar auf dem Magdeburger Westfriedhof. Zudem organisierten Szeneangehörige aus dem Raum Halle im März ein "Frühlingsfest" in Döllnitz (Landkreis Saalkreis), bei dem Fackeln und ein Holzstapel entzündet, "Feuersprüche" aufgesagt _ (r) Sere auch Seite 39 19


RECHTSEXTREMISMUS und dem Feuer "Geschenke" in Form von Wahlplakaten der "etablierten" Parteien übergeben wurden. Die Polizei beendete die Veranstaltung. Am 20. April'" beteiligten sich etwa 20 Personen aus dem Umfeld von LIEBICH gemeinsam mit Magdeburger Szeneangehörigen an einer Demonstration in Weimar (Thüringen). Im "Nationalen Beobachter" hieß es später: Alles in allem war der 20.04. mehr als nur ein Erfolg, er war bahnbrechend für die nächsten Jahre, bei denen sich mit Sicherheit die Zahl der Teilnehmer weit vergrößern wird. Die Gedanken sind frei, und an diesem Tag werden wir stets ganz besondere Gedanken in uns tragen." Aus dem Raum Halle-Merseburg nahmen etwa 60 Personen an einer NPD-Demonstration zum 1. Mai in Dresden (Sachsen) teil?". Bei dem Demonstrationszug durch die Innenstadt bildete sich ein eigener Marschblock der "freien Kräfte", um sich so optisch von den NPD-Mitgliedern abzugrenzen. Während des Marsches skandierten die Teilnehmer einschlägige Parolen. Aus dem gleichen Spektrum beteiligten sich am 8. Juni etwa 60 Rechtsextremisten an einer NPD-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Leipzig". Während der Demonstration wurden Transparente mit der Aufschrift "Gesicht zeigen -- auch gegen linke Gewalt - Freie Strukturen Halle" und "Kein deutsches Blut und Geld für fremde Interessen" gezeigt. Der 20. April. Gesuristag Acoif HITLERs, sent Rechtsextrenister alljanrlch als Anlass vor aller für " szeneinterne Veranstaltungen. Siehe auch Seite 31 2 "Nationater Beobachter" {Region Dentzschj. Ausgabe 2/92 Serte 3. Sehe auch Seite 47f. Sene a.ch Seite 46. 20


RECHTSEXTREMISMUS Während der Hochwasserkatastrophe wurden zu Propagandazwecken T-Shirts mit der Aufschrift "(R)echte Kerls -- Wir machen mit! Heimatschutz Sachsen-Anhalt" und dem Emblem des "Reichsarbeitsdienstes* (Zahnrad) gefertigt. Diese wurden in der Szene verkauft und beifreiwilligen Hilfseinsätzen von Rechtsextremisten"" im Bereich DessaujBitterfeld auch getragen. Im gleichen Zeitraum fuhren etwa 70 Rechtsextremisten aus Halle und Merseburg zum "Rudolf-HESS-Gedenkmarsch* in Wunsiedel (Bayern)". An der von der NPD veranstalteten Demonstration am 30. November in Merseburg beteiligten sich verschiedene Kräfte der "Freien Nationalisten" und Kameradschaften. Im Vorfeld war umfangreiche Werbung für die Veranstaltung betrieben worden. Auf der Homepage des "Nationalen Beobachters" hieß es zur Zielsetzung der Demonstrationsteilnehmer: "Die Demonstration von Karl" war in diesem Falle für uns sekundär. Es galt, zu versuchen den kriminellen Umtrieben örtlicher antifa-Banditen Einhalt zu gebieten. Es durfte nicht sein, daß diese Subjekte 'nur' auf Grund von unserer Nichtanwesenheit in Merseburg einen Heimsieg einfahren konnten. Dies konnte auch gemäß Zielsetzung klar verhindert werden, auch wenn wir keinen direkten Kontakt mit militanter Antifa hatten, allein unsere Anwesenheit auf der Gegenveranstaltung und das kleinlaute Verhalten namhafter 'antifa-Größen' bekräftigte noch einmal unsere Dominanz in der Gegend." S.ene auct Seite 30 Sehe aucn Seite 32deg Gemeint st der N?D-_andesvorsitzerge Andreas KARL. Siehe auch Seiten 52 ura 54 21


RECHTSEXTREMISMUS Kameradschaftsszene in der Altmark Im nördlichen Sachsen-Anhalt, insbesondere in der Altmark, agieren zahlreiche kleinere rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse ohne homogene Gruppenstruktur. Ihr Potenzial umfasst insgesamt etwa 80 Personen. Am Abend des 28. Juni führten in Gardelegen etwa 40 Rechtsextremisten aus Magdeburg und der Altmark eine Spontandemonstration durch, bei der ein Transparent mit der Aufschrift "Nieder mit der roten Pest" mitgeführt wurde. Im Zuge der Veranstaltung kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Personen der rechtsund der linksextremistischen Szene. An einer von einem Rechtsextremisten aus Salzwedel angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Antifa verbieten" beteiligten sich am 12. Juli in Gardelegen etwa 100 Rechtsextremisten. In Redebeiträgen wurden die zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der linksund der rechtsextremistischen Szene thematisiert. In Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) demonstrierten am 28. Dezember etwa 140 Angehörige der rechtsextremistischen Szene unter dem Motto "Gegen US-Imperialismus". "Freie Nationalisten Köthen" Seit Mitte 2001 gingen von der Kameradschaft Köthen keine Aktivitäten mehr aus, was auf das kurzfristige Engagement ihrer Führungskräfte in der NPD zurückzuführen sein dürfte. Mittlerweile ist der überwiegende Teil wieder aus der NPD ausgetreten. Nach eigenem Bekunden sei dies als "Befreiungsschlag" empfunden worden. Ehemalige Angehörige der "Kameradschaft Köthen" sammelten sich unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten Köthen" und sind mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. 22


RECHTSEXTREMISMUS Zudem gibt die Gruppe den "Nationalen Beobachter -- Rundbrief für den Raum Dessau - Köthen" heraus und schuf im Berichtszeitraum das "Aktionsbüro Mitte". Für den 17. Juni meldeten die Neonazis Andreas REICHE und Sebastian DANKOWSKI in Bitterfeld eine Demonstration "Im Gedenken an die Opfer des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953" an. An der Veranstaltung, die an einem Montagabend stattfand, beteiligten sich insgesamt 140 Personen aus Magdeburg, Köthen, Sangerhausen, Dessau und dem Raum Halle. In seiner Rede versuchte REICHE, eine Verknüpfung zwischen "Nationalem Widerstand", den Ereignissen des 17. Juni 1953 und den Geschehnissen 1989/1990 in der DDR herzustellen. Das "Aktionsbüro Mitte" veröffentlichte Fotos von der Kundgebung sowie von Sprühschriften der "linksextremistischen Szene" an Häuserwänden entlang der Demonstrationsroute. 'Aktionsbüro Mitte" Das im Mai von den "Freien Nationalisten Köthen" geschaffene "Aktionsbüro Mitte" dient als Plattform zur Bekanntmachung von Aktionen des "Nationalen Widerstandes" in "Mitteldeutschland". Ziel ist eine "unabhängige und von Selbstzensur oder Lizenzzwang befreite" Berichterstattung. Dazu sollen die einzelnen beteiligten Gruppierungen über "Aktuelles" aus ihrer Region, zum Beispiel den Ablauf von Veranstaltungen und Aktionen, berichten. "Kameradschaft Quedlinburg" Die "Kameradschaft Quedlinburg" ist aus der "Kameradschaft Blankenburg/Quedlinburg* hervorgegangen undtritt seit Ende 2001 unter der neuen Gruppenbezeichnung regional in Erscheinung. Den Kern dieses mehrheitlich neonazistisch ausgerichteten Personenzusammenschlusses bilden Neonazis, die zuvor der von Steffen HUPKA geführten "Harzfront* angehörten. S:ehe unten. 23


RECHTSEXTREMISMUS "Freie Nationalisten Dessau-Anhalt" Die "Freien Nationalisten Dessau-Anhalt" beteiligten sich insbesondere an regionalen und überregionalen Demonstrationen, unter anderem am 1. Mai in Dresden und am 8. Juni in Leipzig. Aktivitäten des Steffen HUPKA Im Januar vollzog sich der endgültige Bruch zwischen HUPKA und der NPD. Nach monatelangen Auseinandersetzungen zwischen Parteivorstand, Landesvorstand und HUPKA entschied das Bundesschiedsgericht, den ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt aus der Partei auszuschließen. HUPKA versuchte zwar gerichtlich, dem Parteiausschluss im Wege eines Eilantrages zu begegnen, blieb aber erfolglos. HUPKA kündigte nach Auseinandersetzungen mit den "Freien Kräften" an, nicht mehr an den institutionalisierten Kameradschaftsführertreffen teilzunehmen. Nach seinen Aussagen verwehrten ihm die Kameradschaften die Gefolgschaft, wofür er ausschließlich die Kameradschaftsführer verantwortlich machte. HUPKA will sich zukünftig nur noch um die Sanierung und den Ausbau des "Nationalen Zentrums Mitteldeutschland" in Trebnitz?" kümmern. In einem Brief vom 12. Juni äußerte sich HUPKA zur Frage des zukünftigen Verhältnisses zwischen "Freien Nationalisten" und der NPD. Das Schreiben mit der Überschrift "8. Juni und kein bißchen weiser..." wurde mehreren Personen per E-Mail zugesandt. Dort bezeichnete HUPKA die NPD erneut als "feindliche Organisation" und kritisierte neben einer aus seiner Sicht diffusen weltanschaulichen Ausrichtung der Partei eine ineffektive Schulungsund Wahlkampfarbeit und insbesondere die angebliche Duldung von V-Leuten der Nachrichtendienste durch den Parteivorstand. Dieser etabliere damit die NPD als systemtragende Kraft. Sehe auch Seite 37. Die Überschrift zeit aarauf ao. gass am 8. Juni n Leipzig zara e' scaohl von NPD as ausr von Neonazs um WWORCH Derionstrationen gegen de sc genannte WYerrmachtsausstellung sta:tfanden. 24


RECHTSEXTREMISMUS Mit diesem neuerlichen Schreiben HUPKAs verschärften sich die Gegensätze zwischen der NPD und einem Teil der "Freien Nationalisten", die vor allem von HUPKA und Christian WORCH geschürt wurden. Allerdings schienen nicht alle Neonazis die Auffassung von HUPKA und WORCH zu teilen. Ein bedeutender Teil der "Freien Nationalisten" hielt eine punktuelle Zusammenarbeit des neonazistischen Spektrums mit der NPD unter gewissen ideologischen und personellen Voraussetzungen auch weiterhin für sinnvoll und durchführbar. Die Kameradschaftsführer selbst lehnten eine weitere Zusammenarbeit mit HUPKA kategorisch ab. HUPKA habe mit seinen schriftlich gegen die Kameradschaftsführer erhobenen Vorwürfen die Basis für eine weitere Zusammenarbeit zerstört. Obwohl HUPKA zu den Organisatoren der diesjährigen zentralen HESS-Kundgebung gehörte, nahm er an der Veranstaltung nicht teil. HUPKA trat im Berichtszeitraum als Anmelder von zwei gegen die so genannte "Wehrmachtsausstellung* gerichteten Neonazi-Demonstrationen in München in Erscheinung. Überregionale Aktivitäten von Neonazis aus Sachsen-Anhalt "e Aktivitäten zum 1. Mai An der von einer "Bürgerinitiative für deutsche Interessen" angemeldeten Demonstration "Gegen ein Europa der Konzerne! Vielfalt erhalten -- Globalisierung bekämpfen!" beteiligten sich am 1. Mai in Frankfurt/Main etwa 350 Personen. Diese rekrutierten sich überwiegend aus dem neonazistischen Spektrum der Bundesländer Hessen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hamburg. HUPKA wurde wegen persönlicher Unzuverlässigkeit bereits im Vorfeld die Leitung der Versammlung untersagt, weshalb WORCH als Versammlunggsleiter in Erscheinung trat. Vertreten duch Steffer FUPKA und Christian WORCH. 25


RECHTSEXTREMISMUS Die Redner thematisierten vor allem das polizeiliche und behördliche Verhalten bei Demonstrationen. In diesem Zusammenhang wurde den Beamten vorgeworfen, Rechtsbruch zu begehen, wofür "ein Verfahren wie in Nürnberg" angekündigt wurde. Gegen den Aufmarsch der Neonazis protestierten rund 1.200 Personen, darunter zahlreiche Angehörige der Autonomenszene. An einer NPD-Demonstration zum 1. Mai in Dresden beteiligten sich etwa 1.050 Personen, unter ihnen eine Vielzahl von Neonazis und Skinheads. Aus Sachsen-Anhalt nahmen etwa 170 Rechtsextremisten teil, darunter "Freie Nationalisten* aus Schönebeck, Magdeburg, Klötze, Dessau, Merseburg, Sangerhausen, Köthen, Quedlinburg und Halle sowie Personen des SelbstSchutz Sachsen-Anhalt und aus den NPD-Kreisverbänden. Die "Freien Nationalisten" fuhren mit der Bahn in Richtung Dresden und stiegen bereits auf dem Bahnhof Dresden-Neustadt aus dem Zug. Von dort aus marschierten die Teilnehmer mit schwarz-weiß-roten Fahnen zu Fuß zum Sammelpunkt und skandierten dabei Parolen, wie "Hier marschiert der nationale Widerstand" und "Frei, sozial, national!*. " Demonstrationen des Christian WORCH Im Berichtszeitraum fanden erneut zahlreiche von Neonazis, insbesondere von WORCH organisierte Demonstrationen statt. WORCH führte regelmäßig Demonstrationen in Leipzig durch: - am 6. April unter dem Motto "Gegen Repression und linke Gewalt, für Demonstrationsfreiheit -- Wir sind das Volk!" mit etwa 1.000 Teilnehmern, --amd. Juni unter dem Motto "Unsere Väter waren keine Verbrecher -- Wir sind stolz auf sie!" mit etwa 430 Teilnehmern, -- am 13. Juli unter dem Motto "Gegen staatliche Repression - wir sind das Volk!" mit etwa 400 Teilnehmern, 26


RECHTSEXTREMISMUS --am 3. August unter dem Motto "Trauermarsch zur Erinnerung an die Opfer des amerikanischen Bombenabwurfs auf Hiroshima" mit etwa 230 Teilnehmern, - am 7. September unter dem Motto "Gegen staatliche Repression - wir sind das Volk!" mit etwa 200 Teilnehmern und - am 3. Oktober unter dem Motto "Weg mit der Mauer in den Köpfen" mit etwa 100 Teilnehmern. Alle genannten Veranstaltungen hatten dasZiel, mit dem Demonstrationszug zum symbolträchtigen "Völkerschlachtdenkmal" zu gelangen. Verschiedene behördliche Maßnahmen verhinderten dies. WORCH ist als zentrale Aktionsfigur der rechtsextremistischen Szene anzusehen. Seine gerichtlichen Erfolge bei der Durchsetzung von Veranstaltungen wurden von der Szene durch die rege Beteiligung an seinen Aktivitäten anerkannt. Mit Hartmut WOSTUPATSCH?(r)als Redner, der Skinband "Oidoxie" und dem Liedermacher Nico SCHIEMANN hat sich WORCH ein "Team" geschaffen, das auch für die Zukunft ähnliche "Erfolge" erwarten lässt. Allerdings lassen Motivation zu und Teilnahme an den Demonstrationen deutlich nach. Dieser Rückgang weist auf eine gewisse "Demonstrationsmüdigkeit""" hin. Trotz der spärlichen Teilnehmerzahlen verbuchten WORCH und HUPKA ihre Aufmärsche als Erfolge. Nach Aussage von HUPKA habe man das "Recht auf der Straße" durchgesetzt und Leipzig "in die Knie gezwungen". Das Ziel, bis zum Völkerschlachtdenkmal zu gelangen, soll unbedingt erreicht werden. E:nzetaxtiss! m necnazstischer Bereich. der Schulunge* üder die Theren Natioralsoziahsmus" und "Waffen<urde" durchfu""t. Ehenal:ger Gefolgsann des verstorbenen Neonazis Michael KÜHNEN. Über ze Durch's(r)"ung eine" Yielzar' vor Demonstrationen wd intensiv n einschlägigen !nte'netForer gebattiet 27


RECHTSEXTREMISMUS Das Teilnehmerfeld bestand hauptsächlich aus Angehörigen loser Strukturen wie Kameradschaften und so genannten "Freien Nationalisten(r) aus Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen, Sachsen, Hamburg, Bayern und Schleswig-Holstein sowie aus Dänemark. Aus Sachsen-Anhalt nahmen Angehörige der rechtsextremistischen Szenen aus Halle, Magdeburg, Bitterfeld, Köthen, Schönebeck, Dessau, Merseburg, Stendal, Bismark und dem Raum Wernigerode sowie des "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" an den Veranstaltungen teil. Auf der Rückfahrt von Teilnehmern der Demonstration am 6. April kam es im Zug von Leipzig nach Magdeburg zu Auseinandersetzungen zwischen jeweils etwa 60 Rechtsund Linksextremisten. Durch Betätigung der Notbremseerfolgte ein nicht planmäßiger Halt des Zuges im Bahnhof Wolfen. Dort kam es erneut zu Tätlichkeiten zwischen den beiden Personengruppen. Am Abend wurde eine "Spontandemonstration gegen Polizeischikane und für Grundrechte* in Halle durchgeführt. e Demonstrationen gegen die "Wehrmachtsausstellung" Unter dem Motto "Gegen die Geschichtslügen politischer Ideologen -- für die Ehre der deutschen Wehrmacht!" demonstrierten am 12. Oktober in München etwa 750 Rechtsextremisten gegen die so genannte "Wehrmachtsausstellung". HUPKA hatte die Demonstration für die "Bürgerbewegung gegen die Wehrmachtsausstellung" angemeldet. Auf der Hauptkundgebung sprachen neben den Veranstaltern WORCH und HUPKA auch der ehemalige Vorsitzende der verbotenen "Freiheitlichen Arbeiterpartei" Friedhelm BUSSE sowie der 1962 zum Islam konvertierte Schweizer Revisionist und Antisemit Ahmed HUBER." HUBER soli über v:eifaltge Kontakte zu s.anischen Organsaticnen unc Staaten verfüger. Seit eriger Zeit pflegt er auch Kortaxte z. führenden Mitgliesern ven NPD und JN. So nanr. er an 8 September 2001 als Gasiredrer ar \PD-Pressefest m sachsschen Gr"1ma teil. 28


RECHTSEXTREMISMUS "Freie Kräfte aus Mitteldeutschland" führten ein Transparent "Die Ehre ist der kostbarste Besitz, den ein Mann sein eigen nennt. Gegen die Lügen" mit. Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten demonstrierten etwa 3.000 Personen, darunter zahlreiche Angehörige linksextremistischer Organisationen und des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Für HUPKA war die Demonstration zumindest ein Teilerfolg. Die von ihm erwartete Teilnehmerzahl wurde erreicht, obwohl nach seinem Ausschluss aus der NPD im Dezember 2001 und nach der Entscheidung verschiedener NPD-Verbände gegen eine offizielle Mobilisierung lediglich im Neonaziund Skinhead-Bereich für den Aufzug geworben werden konnte. In Anbetracht der für Rechtsextremisten wichtigen Thematik dürften die Veranstalter von der Resonanz allerdings enttäuscht sein. Auffällig war, dass nur wenige Neonazis aus München und Umgebung beteiligt waren. Bei zahlreichen Teilnehmern handelte es sich um junge Rechtsextremisten aus den neuen Bundesländern. Dominierend während des Aufmarsches sollen die "Freien Kameradschaften* um WORCH und HUPKA gewesen sein. Am 30. November fand in München eine weitere Demonstration gegen die Ausstellung statt, an der sich etwa 120 Rechtsextremisten beteiligten. HUPKA fungierte als Versammlungsleiter und sprach gemeinsam mit WORCH auf der Zwischenkundgebung. + Neonazistische Publizistik "Nationaler Beobachter _- Informationsblatt für die Region _HalleSaalkreis" In die Erstellung des "Nationalen Beobachters" sind neben LIEBICH mehrere Personen aus dessen Umfeld eingebunden. Die Publikation erscheint monatlich und ist im Internet abrufbar. Die zugehörige Homepage wird in der Regel sehr zeitnah aktualisiert. Nachdem der "Nationale Beobachter" anfänglich nur als "Informationsblatt für die Region Halle-Saalkreis" erschien, werden mittlerweile von Anderen erstellte Regionalausgaben für Magdeburg, "Dessau-Köthen", "Alt29


RECHTSEXTREMISMUS mark West", Delitzsch (Sachsen), Dresden und Südniedersachsen herausgegeben. Damit dürfte das Redaktionsteam um Sven LIEBICH als Ideengeber dazu beigetragen haben, die regionale Zersplitterung der Szene zu überwinden und deren Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Alle Regionalausgaben fordern die Bildung strukturloser Gruppierungen, deren verbindendes Element die "nationalistische Weltanschauung?*sein soll. Inhalte von Printund Onlineausgabe sind vor allem Aufrufe zu Veranstaltungen und Berichte über diverse Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Daneben werden einzelne Themen vertieft und Verhaltenshinweise (zum Beispiel für den Fall der Ansprache durch den Verfassungsschutz) gegeben. Zudem nutzt LIEBICH seine Regionalausgabe des "Nationalen Beobachters" immer wieder, um die von ihm propagierte "Anti-Antifa-Arbeit" voranzutreiben. Von besonderer Bedeutung war im Berichtszeitraum die Darstellung der Hilfseinsätze von Rechtsextremisten in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten. Unter der Überschrift "Arbeitseinsätze gegen das Hochwasser" nutzte LIEBICH die Hochwasserkatastrophe und das angebliche Engagement von Rechtsextremisten zu Propagandazwecken. In einem "Einsatzbericht" wird die Hilfe der "Kameraden" als effizient und in der Bevölkerung willkommen beschrieben. Diese Darstellung passt in die seit Jahren verfolgte Strategie, Sympathien in der Bevölkerung zu gewinnen, um auf diese Weise Gehör für rechtsextremistische Vorstellungen zu finden. 30


RECHTSEXTREMISMUS ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN + Aktivitäten zum 20. April (HITLER-Geburtstag) Auch im Berichtszeitraum führten Rechtsextremisten zum Geburtstag Adolf HITLERs Demonstrationen, Spontanaufzüge und sonstige Veranstaltungen an verschiedenen Orten in Deutschland durch. So demonstrierten etwa 250 Rechtsextremisten im Industriegebiet von Weimar (Thüringen) unter dem Motto "Meinungsfreiheit für Deutsche! -- Jetzt und überall! -- Ick will blot dat Recht hemm, min Meenung to seggen". Als Redner traten HUPKA, WORCH, WOSTUPATSCH, Wolfgang LEIDENFROST(r)(r) und das bayerische NPD-Mitglied Gerd ITNER, auf. Diese wandten sich in ihren Reden nicht nur vehement gegen das politische System der Bundesrepublik und deren Außenund Innenpolitik, sondern auch gegen die USA undIsrael. Die Redner erinnerten an das Deutsche Reich, das ihrer Ansicht nach immer noch in den Grenzen von 1937 fortbestehe, sagten den Untergang der Bundesrepublik voraus und forderten für die "nationale Opposition" Meinungsund Versammlunggsfreiheit. In diesem Zusammenhang wurden die für den Aufmarsch erlassenen Auflagen kritisiert. Aus Sachsen-Anhalt nahmen Angehörige der "Freien Kräfte" aus Magdeburg, Halle, Merseburg und Dessau teil. Dezentrale Aktionen fanden in Köthen, Bernburg, Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel), Wernigerode, Halberstadt, Quedlinburg, Großpaschleben (Landkreis Köthen), Hettstedt (Landkreis Mansfelder Land) und in der seinerzeitigen Szene-Gaststätte "Zum Reinheitsgebot" in Magdeburgstatt. " Weitsriegs-Zeitzeuge. Argerorige" ger so geriannten "Erlebnisgenerat-on". 31


RECHTSEXTREMISMUS + Kriegsgräberpflege und Kranzniederlegungen am 8. Mai Über die Homepage des "Aktionsbüros Norddeutschland" verbreitete der Hamburger Neonazi Thomas WULFF den Aufruf eines "Nationalen Ehrenkomitees 8. Mai*. Demzufolge habe am 8. Mai 1945 zwar das "große Ringen der Wehrmacht um die Freiheit des deutschen Volkes" geendet, nicht jedoch der "Krieg gegen das deutsche Volk". Von den Besatzern eingesetzte "Verräter am eigenen Volk" seien dabei, die "Opfer des deutschen Volkes zu verhöhnen, die Ehre der tapferen Soldaten zu beschmutzen und letztlich die Seele des deutschen Volkes zu zerstören". Der 8. Mai sei aber nunmehr zum "Tag der Ehre* gemacht worden, an dem ein "Ehrendienst an den Gräbern der deutschen Soldaten" geleistet werden solle. Damit werde der "nationale Widerstand" auch an diesem Datum, an dem "die Verräter die Niederlage des deutschen Volksfeierten", ins Volk getragen. In Sachsen-Anhalt reinigten die "Köthener Freien Nationalisten" ein Ehrenmal für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges, pflanzten neue Blumen und befreiten das Umfeld von Laub und Unkraut. Anschließend wurde eine Kranzniederlegung durchgeführt. Am 15. Juni wurden die am 8. Mai begonnenen Säuberungsarbeiten fortgesetzt. Das "Aktionsbüro Mitte" dokumentierte den "Ehrendienst" im Internet. Etwa zehn "Freie Nationalisten" legten auf einem Friedhof in Dessau ein Gebinde an einem Ehrenmal für die Gefallenen des Zweiten Weltkrieges nieder. Damit verbunden war eine Zeremonie zum Gedenken an die Kapitulation des Deutschen Reiches. + Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen Die diesjährigen Aktivitäten zum Todestag von Rudolf HESS konzentrierten sich im Wesentlichen auf die Durchführung eines Gedenkmarsches am 17. August am Begräbnisort in Wunsiedel (Bay32


RECHTSEXTREMISMUS ern). Dieser konnte erst nach einem bis zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof reichenden Rechtsstreit stattfinden. Nach Polizeiangaben reisten etwa 2.500 Personen der rechtsextremistischen Szenen aus allen Bundesländern sowie aus Dänemark, Frankreich, Finnland, Italien, den Niederlanden, Österreich, Schweden und der Schweiz an. Vor Beginn der Veranstaltung wurden 25 Neonazis wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Mitführens gefährlicher Gegenstände vorläufig festgenommen. Schwerpunkt der Gedenkveranstaltung war ein etwa eineinhalbstündiger "Trauermarsch* durch Wunsiedel. Zu den Rednern gehörten der Hamburger Neonazi Thomas WULFF und der Stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL. Für die Veranstaltung war in den vorangegangenen Monaten über "Nationale Infotelefone", Internetseiten, Flugblätter und Aufkleber geworben worden. Am 17. August reisten schließlich etwa 220 Personen aus SachsenAnhalt per Bus nach Wunsiedel. Im Zeitraum vom 8. bis 24. August wurden in Sachsen-Anhalt in fünfzehn Fällen Propaganda-Aktionen mit HESS-Bezug in Form von Plakatierungen und Schmierereien sowie durch Anbringen von Transparenten und Aufklebern festgestellt. Betroffen waren die Ortschaften Bernburg, Diesdorf (Altmarkkreis Salzwedel), Gardelegen, Hettstedt (LK Mansfelder Land), Köthen, Magdeburg, Merseburg, Salzwedel, Sangerhausen und Weteritz (Altmarkkreis Salzwedel). Themenbezogene Demonstrationen waren in Sachsen-Anhalt nicht zu verzeichnen. + Sonnenwendfeiern Sommersonnenwendfeiern mit Rechtsextremisten fanden am 21. Juni in Brehna (Landkreis Bitterfeld) sowie im Altmarkkreis Klötze und in Hettstedt statt. 33


RECHTSEXTREMISMUS Eine Wintersonnenwendfeier wurde am 21. Dezember im Altmarkkreis Salzwedel abgehalten. + Aktionen anlässlich des Volkstrauertages Der Versuch von Rechtsextremisten, zum ersten Mal nach zehn Jahren verbotsbedingter Pause am Volkstrauertag in Halbe (Brandenburg)" wieder einen bundesweiten Gedenkmarsch durchzuführen, scheiterte." Die vom Anmelder, dem Neonazi Lars JACOBS (Schleswig-Holstein), gegen das Veranstaltungsverbot des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos."(r) Nach dem Demonstrationsverbot für Halbe führten Rechtsextremisten am 17. November mehrere Ersatzveranstaltungen durch. Unter anderem beteiligten sich etwa 200 Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene aus Halle, Magdeburg, Schönebeck, dem Bördekreis und der Altmark sowie aus Niedersachsen an der offiziellen Kranzniederlegung auf dem Gertraudenfriedhof in Halle. Dabei wurden erstmals die niedergelegten Kränze von den Rechtsextremisten wieder mitgenommen und an anderen Ehrenmalen abgelegt. + Aktivitäten zum 56. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs An der von der NPD organisierten Kranzniederlegung auf dem Magdeburger Westfriedhof beteiligten sich etwa 120 Neonazis aus Magdeburg, Halle, Köthen und der Altmark." Dort bef.ndet sich mit sen Gravern von uoer 22.009 Gefalleren ger größte ceutsche Scidaie"freano* in der Bundesrepubli<. Z.lletzt hatten sort "995 uns 1991 'eweils zir"a 1.590 Necrazs deriensiriet. 8 Das Polizeipräsidium Fran"furt (Oce} hatte den Neonazi-Aufzug sowie zwe geplante Gegerderonstrationen untersagt. Dese Demonstratiorsverbote hatte das Verwalt.ngsgerer: Frankfurt iOger: a? Beschwerge der Veranszaiter aufgeronen. Dageger hatte das Obewerwaltungsge" cht für Branderburg de Entscheidung des Polizeizrasdiums Fran"furt {Oder bestat:gt. Das OVG stützte sich r.erbei auf das brandennurg:scre Feiertagsgesetz worach offent che Versamm'ungen "ier freiem Hrmeund Öffentliche Aufzige am Vol"strauetag verbeten sna. Das Bursesverfassungsgerert wies schiießlich ar 16. Novembe" den Antrag de" Veranstalter der Neoraz-"undgen.ng a." Erlass einer einstweiligen Anordn.rg ab Siehe ach Seite 55. 34


RECHTSEXTREMISMUS + Vortragsveranstaltung am 16. Februar in Wormsdorf Am 16. Februar beteiligten sich etwa 100 Personen aus SachsenAnhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Niedersachsen an einer Vortragsveranstaltung mit Manfred ROEDER(r)(r) (Hessen) in einer Gaststätte in Wormsdorf (Bördekreis). Die Veranstaltung war von "Freien Nationalisten" aus Magdeburg organisiert worden. * Anti-Antifa" Die dem Anti-Antifa-Spektrum zuzurechnende Berliner "Initiative gegen linke Gewalt" beabsichtigt, mit einer im Berichtszeitraum veröffentlichten Broschüre "Der Verein 'Pfeffer & Salz e. V.' -- wie sich Linksextremisten in Angermünde tarnen -- 2001" nach eigenen Angaben die Hintergründe der "linken" Szene in Angermünde (Brandenburg) darzustellen. Verantwortlich im Sinne des Presserechtsist NPD-Bundesgeschäftsführer Frank SCHWERDT. In der Broschüre heißt es, dass Aussteigern aus der linksextremistischen Szene zufolge Linksextremisten sich in örtlichen Vereinen getarnt und für ihre Aktivitäten staatliche Unterstützung erhalten haben sollen. Ihr Ziel bestehe in der "Schaffung von befreiten roten Zonen". Die Broschüre ist als neue Facette der neonazistischen "Anti-Antifa"-Arbeit anzusehen. Die Darstellung von Zusammenhängen unterscheidet sich inhaltlich, aber auch in der Art der Präsentation erheblich von den bislang erschienenen "Anti-Antifa"-Veröffentlichungen (in der Regel Listen). Zwar sind auch Namensangaben und einzelne Fotospolitischer Gegner enthalten, auf Auflistungen persönlicher Daten wird aber verzichtet. ROEDER ehemalger Rechtsterrorist und Vorsitzender de" "Deutsche Bürgerinitiative" {DBI}, ist wegen seine" dversen neonazistischen Aktvitaten enschlägig vorbestraft. Seit Arfang der neunzge" Jahre betre-ben Rechtsextrerzisten de so genannte "Anti-Antifa-Arbeit" a:s e.genstänciges Agtationsfe-c. Wie ir entsprechenden linxsextreristischer Be'eich werden Daten poItiserer Geane" gesarmelt und n Broschüren oder Listen veröffentlicht. 35


RECHTSEXTREMISMUS Die seit Ende 2000 bekannte Homepage "Neo-Germania" wird anonym über den Speicherplatz des US-amerikanischen Neonazis Gary LAUCK(r) in den USA betrieben und bietet auch strafrechtlich relevante Inhalte. So werden in der Rubrik "Feinde des Reichs" E-Mail-Adressen von Personen oder Institutionen aus dem Inund Ausland mit Angabe von Anschrift oder Funktion veröffentlicht. Darunter befinden sich auch Daten von Mitgliedern antifaschistischer Gruppen und Verlage und "500 islamische E-Mail-Adressen". Im "Grabert Verlag"*' Tübingen (Baden-Württemberg) erschien ein neues Anti-Antifa-Buch, das von einem "Autorenkollektiv gegen Totalitarismus* unter dem Titel "Antifa heißt Gewalt. 'Feuer und Flamme für jeden' herausgegeben wurde. Die Autoren beschreiben Aktionen, Personen, Publikationsorgane und Organisationen politischer Gegner aus ihrer Sicht, Die "Antifa", bestehend aus"linksextremen Gewalttätern, ihren Ideologen und Helfershelfern" in den Medien und "an den Hebeln der Macht" sowie ihren bürgerlichen "nützlichen Idioten" billige nicht nur wohlwollend die Durchführung militanter Aktionen, sie propagiere diese sogar. Antifaschistische Kräfte wirkten innerhalb des Parteiensystems, im Staatsapparat der Bundesrepublik, in der Bundeswehr, in der Polizei, im Bundesgrenzschutz, in den Geheimdiensten, in der Justiz und der Ministerialbürokratie. Überdies verfügten sie über Verbindungsleute im Management der großen Konzerne. Die rechtsextremistische Szene aus Halle veröffentlichte im Berichtszeitraum im Internet folgenden Aufruf: "Aus gegebenem wichtigen Anlass fordern wir alle Kameradinnen und Kameraden auf, sich verstärkt der präventiven Verbrechensbekämpfung zu widmen. Dies hat folgenden Grund: In letzter Zeit vermehren sich die Anzeichen, daß die militante Antifa bestrebt ist, in der Vergangenheit verlorenen Siehe auch Seite 41. 41 Gehört zu den g'oßeren rechisextremiustischen Verlagen und veröffert .cht rev son.stiscre Bücrer "no Werke zu axtueien polit:schen Themen aus dem Bickw-<el des Rechtsextremismus. 36


RECHTSEXTREMISMUS Raum auf der Straße mit allen Mitteln zurückzuerobern. Dies schließt Gewalt vorrangig mitein. So wurde zum Beispiel vorrangig auch in dem "antifaschistischen Schulnetz"-Gästebuch offen zu Straftaten aufgerufen (zum Beispiel im Vorfeld der Bitterfeld-Demonstration). Dass die so genannte"antifa" selbst vor versuchter Tötung (Lynchjustiz) nicht zurückschreckt, ist bekannt. Den Ermittlungsbehörden sind aber bei Anzeigen oftmals die Hände gebunden, sofern diese nur gegen Unbekannt ergehen. Die Lichtbildmappe "Linksextremismus" hilft hier leider auch nicht weiter, da die Aktualisierung dieser über Jahre vernachlässigt wurde. Es ist wichtig, daß Ihr bei jeglichem Übergriff (und sei es "nur" eine Bedrohung oder Beleidigung) Anzeige bei der Polizei erstattet. Nur so können wir diese Straftäter aus ihrer Anonymität herausreissen. Macht diese Straftäter unter Euch bekannt, so dass Fälle des Nichtbekanntseins der Täter mit der Zeit abnehmen werden. Protokolliert Fälle von Übergriffen und setzt Euch mit uns in Verbindung! So werden wir es in Zukunft schaffen, die kriminellen Umtriebe von antifa-Banditen einzudämmen!* + "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) Der Neonazi Uwe MEENEN aus Würzburg (Bayern) hat im Jahr 2001 die Immobilie "Schloss Trebnitz" erworben"". In der rechtsextremistischen Szene wird das Objekt auch als "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" bezeichnet. Nach vollzogener Sanierung soll die Immobilie als Schulungszentrum für Rechtsextremisten genutzt werden. Da umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen notwendig sind, bat der für das Objekt verantwortliche Neonazi Steffen HUPKA vermehrt um Geldund Sachspenden. Die zunächst vorgesehene Erbringung vonEigenleistungen durch Arbeitskräfte aus der rechtsextremistischen Szene ist im Wesentlichen zum Erliegen gekommen, da ein Großteil der neonazistischen Kameradschaftsszene * Siehe Yerfassurgssch utzbe*crt des Landes Sacrser-Anhalt 2001 Serte 34f. 37


RECHTSEXTREMISMUS HUPKA auf Grund persönlicher Zerwürfnisse die Gefolgschaft versagt. "NEUE RECHTE" Die "Neue Rechte" ist keine feste Organisation oder Partei, so dass sich ihr Umfeld nicht klar skizzieren lässt. Es handelt sich hierbei um eine Ideologievariante des Rechtsextremismus, die sich als intellektuelle Strömung insbesondere an den Ideen der "Konservativen Revolution" zur Zeit der Weimarer Republik orientiert. Zur "Neuen Rechten" zählt eine keineswegs homogene Vielzahl verschiedener Kleinorganisationen, Zirkel, Verlage, Zeitungsprojekte, Autoren und unabhängiger Publikationen. Zahlreiche in das Lager der "Neuen Rechten" einzuordnende Gruppierungen sind mit eigenen Homepages im Internet vertreten. + "Deutsches Kolleg" (DK) Das "Deutsche Kolleg" entstand 1994 aus dem vormaligen "Junge Freiheit-Leserkreis Berlin". Mitinitiator und "Chefideologe" ist der bekannte Rechtsextremist Dr. Reinhold OBERLERCHER(r)(r). Mitte 2000 wurde MAHLER für eine Mitarbeit gewonnen. Bis etwa 1996 war das DK mit der Erarbeitung einer ideologischen Konzeption beschäftigt. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang besonders die Schulungsreihe "Grundlagen der nationalen Intelligenz". Mit seinem Schulungsprogramm kommt das DK einer in der rechtsextremistischen Szene allgemein vorhandenen Überzeugung entgegen, derzufolge die politischen Kader sorgfältig zu schulen seien. Hierdurch wird das DK zu einer Schnittstelle von in ideologischer und taktischer Hinsicht differenten Gruppen. Im Mai gingen vermehrt E-Mails des DK bei Institutionen und Landesbehörden in Sachsen-Anhalt ein. So erhielt zum Beispiel der Landtag eine Einladung des DK für den 15. und 16. Juni zu einer Geboren 1943 in Drescen stlcierre OBERLERCHER von "985 bs 1975 Padagogi". Philosophie ung Sozioiogie "n Harburg und begann sene politische Laufbarr Ende der SCe"-Jahre ir "Sozealist:scnen Deutschen Studentenbund" {SDS). 38


RECHTSEXTREMISMUS Veranstaltung in unmittelbarer Umgebung der Wartburg (Thüringen). Im Einladungsschreiben bezeichnetsich das DK "als Denkorgan des Deutschen Reiches" mit dem Anspruch einen "Anstoß geben..." zu wollen, "den Gedanken der Neuen Ordnung zu denken, zu organisieren und als Aufstand des Deutschen Volkes zur Existenz zu bringen." Das DK verbreitete zudem ab Juni eine 91-seitige Textzusammenstellung, in der ein handlungsfähiges Deutsches Reich gefordert wird. Diese beinhaltet einen "Aufstandsplan für das Deutsche Volk". Die Autoren MAHLER, OBERLERCHER und MEENEN führen in dem "Aufstandsplan(r) sowie in einem weiteren Beitrag "von Reichsbürgern in Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich" aus, dass aufgrund der sich abzeichnenden revolutionären Lage eine "Ordnende Reichsversammlung als Nationalversammlung" einzuberufen und die "Neue Ordnung" für das Deutsche Reich als deutsche Verfassung zu verabschieden sei. Die "gegenwärtig schon Macht ausübende Reichsstatthalterschaft" müsse -- notfalls unter Verhängung des Kriegsrechts -- den Kampf gegen die Fremdherrschaft aufnehmen und die spätere Aburteilung von durch Politiker und Medien begangenen Verbrechen gegen das Deutsche Volk vorbereiten. Gleichzeitig müsse die deutsche Volksseele endgültig vom "Gedankengift des jüdischen Ausrottungsrassismus", der das Deutsche Volk ins Verderben gestürzt habe, gereinigt und die "Dämonisierung Hitlers" sowie die "Horrifizierung des Nationalsozialismus" bewusst gemacht werden. Ein von der Reichsversammlung bestimmtes Reichsoberhaupt müsse als erstes Österreich auffordern, erneut die Zugehörigkeit zum Deutschen Reich zu erklären. In der Textsammlung finden sich zudem 216 Thesen MAHLERSs"Zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches" mit antisemitischen, rassistischen und NS-verherrlichenden Aussagen. So heißt es, "Heroen der Zeitalter wie Napoleon, Stalin oder Hitler" könnten nicht gerichtet werden, der "endlose Geist" vermöge nichts gegen den "absoluten Geist". HITLER habe am Ende seines Lebens die Juden als 39


RECHTSEXTREMISMUS "geistige Rasse" bewundert, obwohl er ihnen alle Schuld an der Katastrophe des Deutschen Reichs gegeben habe. Anfang Juli veröffentlichte das DK auf seiner Homepage eine von MAHLER, OBERLERCHER und MEENEN unterzeichnete Erklärung unter dem Titel "Terrorwarnung". In dieser legt das DK eine Verschwörungstheorie dar, der zufolge das "Weitjudentum" die Anschläge vom 11. September 2001 inszeniert habe, um die Welt ins Chaos zu stürzen und aus diesem heraus die "Welthirtschaft" zu errichten. Anknüpfend an diese Theorie soll das nächste vergleichbare Ereignis in Europa als angeblich 'labilster Zone" stattfinden. Wörtlich heißt es: "In der Bundesrepublik könnte sich etwas ereignen, das den 11. September 2001 in den Schatten stellt (Pearl Harbor hoch zwei). Danach wird in Europa nur noch Kriegsgeschrei zu hören sein." Eine nennenswerte Intellektualisierung des Rechtsextremismus konnte das DK durch seine "Schulungsaktivitäten" -- entgegen dem eigenen Anspruch - bislang nicht erreichen. 40


RECHTSEXTREMISMUS NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten ins Internet gestellten Homepages, die sich nicht zuletzt durch den hohen Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden zwischenzeitlich deutlich reduziert hatte, ist im zweiten Halbjahr 2002 wieder angestiegen. Nunmehr existieren etwa 1.000 Homepages. Grund für den Wiederanstieg dürfte vor allem ein erfolgreiches Ausweichen der Homepagebetreiber auf solche Speicherplatzanbieter sein, die sich Appellen staatlicher und privater Einrichtungen sowie einer Selbstkontrolle verschließen. Darunter befinden sich auch etliche Provider, die selbst der rechtsextremistischen Szene angehören. Gleichwohl ist zu konstatieren, dass die festgestellten InternetAktivitäten inhaltsreicher und durchdachter gestaltet wurden. Dies zielt nicht nur auf das Erreichen eines höheren intellektuellen Niveaus, sondern auch auf die Vermeidung strafrechtsrelevanter Inhalte ab, um so einer Abschaltung oder Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zuvorzukommen. Offenbar gänzlich unbeeindruckt davon zeigt sich der US-amerikanische Neonazi Gary LAUCK, der wie bisher neonazistische und antisemitische Inhalte verbreitet und seinen Speicherplatz in den USA für deutsche Rechtsextremisten zur Verfügung stellt. Nachdem beispielsweise am 17. Mai die älteste Internetseite des "nationalen Widerstandes" vom zuständigen kommerziellen Internetprovider in den USA gesperrt und aufgelöst wurde, ist die Homepage unter neuer Adresse -- zum Teil auch mit neuen Inhalten -- auf einem Speicherplatz von LAUCK wieder abrufbar. Das Internet wird von der rechtsextremistischen Szene inzwischen in der vollen Bandbreite seiner Möglichkeiten genutzt. So wird durch spezielle "Internet-Auktionshäuser" die Versteigerung rechtsextremistischer Devotionalien erleichtert. Einige Homepages dienen ausschließlich der Verbreitung von Demonstrationsterminen der rechtsextremistischen Szene. In Diskussionsforen tauschen sich die Teilnehmer über rechtsextremistische Skinheadmusik, Indizierun41


RECHTSEXTREMISMUS gen und Konzerterlebnisse aus oder diskutieren rechtsextremistische Themen jeglicher Couleur. Internet-Kommunikation trägt dazu bei, der rechtsextremistischen Szene ein "Wir-Gefühl" zu vermitteln. So sind virtuelle Beziehungen entstanden, die geeignet sein dürften, die durch Organisationsverbote verlorengegangenen Strukturen zumindest teilweise zu ersetzen. Auch der Wahlkampf zum Deutschen Bundestag wurde von der rechtsextremistischen Szene intensiv thematisiert: Beispielsweise forderten "Aktivisten des nationalen Widerstandes" unter der Schlagzeile "Die Propagandaschlacht zur Bundestagswahl kann beginnen!" dazu auf, über das Internet schnell und billig Propaganda und Parteienwerbung für die bevorstehende Bundestagswahl direkt in "ePost-Kästen" zu platzieren. Rechtsextremistische Homepages mit "Radiosendungen" dienen dem Ziel, insbesondere Jugendliche, auch über die Wirkung von Musik, mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung zu bringen. So ist seit kurzem die Internet-Homepage "Radio Freiheit" präsent, deren Sendungen teilweise als Textdatei auf der Homepage abrufbar sind. Unter anderem sind in den Sendungen Wortund Musikbeiträge von Liedermachern und Skinheadbands zu finden. Als Domaininhaber der auf einem US-Speicherplatz liegenden Homepage tritt der Sonderbeauftragte des NPD-Parteivorstandes für das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und Redakteur des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme" Waldemar MAIER (Niedersachsen) in Erscheinung. Unter dem Namen "Ismiregal" wurde im Berichtszeitraum eine rechtsextremistische Homepage eingerichtet, die zwar ähnlich einem Satiremagazin gestaltet ist, aber rassistische und antisemitische Inhalte präsentiert. Die Eingangsseite verbindet eine Collage von Fotos orthodoxer Juden mit dem Heinrich-Heine-Zitat: 42


RECHTSEXTREMISMUS "ES gibt zwei Arten von Ratten, die hungrigen und die satten. Die satten bleiben zu Haus, die hungrigen wandern aus." Textbeiträge und diverse Bilder -- einige als Fotomontagen -- "persiflieren" Politiker und Prominente aus dem Inund Ausland und machen diese verächtlich. Offenkundiges Ziel von "Ismiregal(r) ist es, über vorgebliche Satire ausländische und jüdische Mitbürger zu diskreditieren und Ängste vor einer implizierten fremden politischen und kulturellen Übermacht zu schüren. In jüngster Zeit nutzen Rechtsextremisten häufig so genannte P2PVerbindungen" zur Verbreitung einschlägiger Audio-, Videosowie Bildund Textdateien. Zunehmende Akzeptanz erfahren hierbei die so genannten "File-Sharing-Services" (Datei-Tauschbörsen). So wird zum Beispiel der Film "Der ewige Jude" auf zwölf verschiedenen Speicherplätzen zum (kostenlosen) Download angeboten. Eine Stichwortsuche nach "Landser" ergab 14 Treffer mit fast durchgehend verbotenen Stücken der Skinheadband. Weitere Anfragen mit extremistischen Suchbegriffen erbrachten ähnliche Ergebnisse. Seit neuestem wird auch die "Nationale Vortragsreihe" (NVR), in der kostenfreie Audiodateien und Textanhänge zu Schulungszwecken bereitgestellt werden, bei File-Sharing-Services getauscht. Neben dem Bereitstellen von Dateien auf eigenen Homepages bietet sich mit diesen Diensten für Rechtsextremisten eine weitere Möglichkeit, einschlägiges Liedgut anzubieten und zu verbreiten. Für die Nutzung ist hierbei von besonderem Interesse, dass unterschiedliche Rechner unabhängig voneinander das Archiv bestücken oder Titel daraus abrufen können, ohne dabei die Identität des Teilnehmers preisgeben zu müssen. P2P {Peer to Peer, sinngeraß: "Von gleich zu gleich") st ein Sysie" zum direxten Austausch vor Daten zwssren vernetzten "anggleichen Rechnern. die ohne Zwischenschaltung eines datenspeiche'nder: Servers ag-eren "önnen. Die "Peers" selbst stellen ihren jeweiliger Netzpartnern de auf ihrem Rechner fregegesenen Daten drext zu" Verfügung und snd somit selbst für die Inhalte verantwoertlich 43


RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN + "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Unter dem Eindruck des NPD-Verbotsverfahrens ging im Berichtszeitraum die Anzahl der Parteimitglieder von 6.500 im Jahr 2001 auf etwa 6.100 zurück. Der Landesverband Sachsen-Anhalt verlor etwa ein Fünftel seiner Mitglieder, die sich nun auf elf Kreisverbände verteilen. Zum Jahresende 2002 verfügte der Landesverband über knapp 200 Mitglieder (2001: 240). Die innerparteiliche Opposition um Steffen HUPKA, die "Revolutionäre Plattform" (RPF), löste sich formal auf und ist nunmehr ohne Bedeutung. NPD-Verbotsverfahren Die Enttarnung der ehemaligen V-Leute Wolfgang FRENZ und Udo HOLTMANN (beide aus Nordrhein-Westfalen) sowie weiterer V-Leute veranlassten das Bundesverfassungsgericht am 22. Januar, den Termin der mündlichen Verhandlung auszusetzen, da sich unter den vielen hundert Beweisangeboten in den Antragsschriften auch Äußerungen und Aktivitäten dieser Personen befanden. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts beschloss am 3. Mai, dass am 8. Oktober ein Erörterungstermin zur "V-MannProblematik* durchzuführen sei. Er wies darauf hin, dass es für das Verbotsverfahren bedeutsam sein könnte, ob das Gesamtbild der Partei von Umständen geprägt werde, die ihr nicht zuzurechnen seien. In diesem Zusammenhang sollten unter anderem konkrete Umstände einer Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit solchen Personen offen gelegt werden, deren Äußerungen oder Verhalten zur Begründung der Verbotsanträge angeführt wurden. Das NPD-Parteivorstandsmitglied Holger APFEL kommentierte den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: 44


RECHTSEXTREMISMUS "Die NPD wird nach Abschluß des Verfahrens wie keine andere Partei oder Kameradschaft bereinigt sein von jenen Minusseelen, die bereit sind, für einen erbärmlichen Judaslohn ihre Freunde und Kameraden zu bespitzeln und zu verraten." Die Antragsteller (Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) übersandten am 16. Juli die erforderlichen Auskünfte an das Bundesverfassungsgericht. Der NPD-Prozessvertreter Horst MAHLER antwortete am 30. August mit einer eigenen Stellungnahme, in der er sich nur auf wenigen Seiten mit der rechtlichen Argumentation befasste. Den überwiegenden Teil seiner Ausführungen widmete er rechtsextremistischen Verschwörungstheorien und Ideologiefragmenten. Am 8. Oktober fand der Erörterungstermin wie geplant statt. Der vorsitzende Richter erklärte zu Beginn, dass ein staatliches Geheimhaltungsinteresse in der V-Mann-Problematik grundsätzlich anerkannt werde. Zur Frage der Intensität der von der NPD behaupteten staatlichen Einflussnahme konnten weder deren Prozessvertreter noch der Parteivorsitzende darlegen, was an der NPD fremdbestimmt wäre und welche der ihr zugerechneten Aussagen und Aktivitäten nicht ihrer Überzeugung entsprächen. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten der Bundespartei Die aggressiv angelegte "Drei-Säulen-Strategie", "Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Parlamente", die der Parteivorsitzende Udo VOIGT 1997 erstmals verkündet hatte, wird von der NPD konsequent weiter verfolgt. Für den "Kampf um die Straße" bot sich die am 28. November 2001 in Berlin wieder eröffnete, nun überarbeitete, so genannte Wehrmachtausstellung*" des Hamburger Instituts für Sozialforschung als Gegenstand revisionistisch motivierter Agitation und szeneübergreifender Mobilisierung an. Bereits drei Tage nach der Wiederer- " "Verbrechender Yenrmacht. Dinensioner des Vernichtungskrieges 1941 -- "944" 45


RECHTSEXTREMISMUS öffnung hatte die NPD dort demonstriert"(r). Genauso ging die NPD am nächsten Ausstellungsort Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) vor. Dort versammelten sich am 2. Februar etwa 1.700 Rechtsextremisten unterschiedlichster Prägung zu einer Kundgebung. Wichtigster Redner war APFEL, der sich im Zusammenhang mit den Terroranschlägen des 11. September 2001 pauschal für die "Rückkehr der in Deutschland lebenden Ausländer" in ihre Heimatländer aussprach. Zum NPD-Verbotsverfahren äußerte APFEL, dass die "Verlogenheit der Antragsteller im Verbotsverfahren und die Geheimdienstaffären" bewiesen, dass "es Zeit für ein anderes System" sei. Bezüglich der "Wehrmachtsausstellung" forderte er die Demonstrationsteilnehmer auf, "den Blutzoll der Wehrmachtssoldaten im Kampf um das Reich zum Vorbild zu nehmen". Der Neonazi WOSTUPATSCH bezeichnete die Bundesrepublik als in "Agonie* befindlich und äußerte die Hoffnung, dass dieses Land "bald ein Ende haben möge". Der nächste deutsche Veranstaltungsort der "Wehrmachtsausstellung" war Leipzig, wo am 8. Juni eine Demonstration stattfand, für die die NPD monatelang geworben hatte. Der dortige Aufmarsch sollte zum symbolträchtigen Völkerschlachtdenkmal führen. Stattdessen mussten die 1.100 NPD-Anhänger im Bereich des alten Messegeländes weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit demonstrieren. Als Redner traten neben dem NPD-Vorsitzenden Udo VOIGT und APFEL auch die Alt-Nazis Friedhelm BUSSE (Bayern) und Herbert SCHWEIGER (Österreich) auf. Die Teilnehmer skandierten Parolen wie: "BRD -- Schurkenstaat", "Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht" und "USA - internationale Völkermordzentrale". In direkter Konkurrenz richtete WORCH vor Ort eine Parallelveranstaltung zum selben Thema aus, an der nach Polizeiangaben etwa 430 Aktivisten teilnahmen."' Siehe auch Verfassungsschutzbericht des Landes Sachser-Anhalt 206?. S 47. Siehe auch Seite 26. 46


RECHTSEXTREMISMUS Für den Ausstellungsort München hatte der NPD-Parteivorstand keine eigene Veranstaltung organisiert: Hier fand am 12. Oktober eine von HUPKA angemeldete Demonstration statt". Der Parteivorstand hatte sich nicht vorwerfen lassen wollen, die "nationalistische Bewegung" zu spalten, wie es HUPKA hinsichtlich der Demonstrationen am 8. Juni in Leipzig formuliert hatte. Von besonderer Bedeutung waren zudem die dezentral durchgeführten Demonstrationen der NPD zum 1. Mai. Die Partei konnte insgesamt 3.000 Teilnehmer, 500 weniger als im Vorjahr, an den Veranstaltungsorten Berlin, Dresden, Fürth, Göttingen, Ludwigshafen und Mannheim mobilisieren. In Berlin-Hohenschönhausen kamen rund 800 Personen unter dem Motto "Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen" zusammen, darunter bekannte Neonazis wie BUSSE, gegen den die Versammlungsbehörde erneut ein Redeverbot ausgesprochen hatte. Als Redner traten die NPD-Parteivorstandsmitglieder APFEL und Frank SCHWERDT (Berlin) sowie der rechtsextremistische Liedermacher Jörg HÄHNEL (Brandenburg) auf. APFEL erhob dabei für die NPD einen Alleinvertretungsanspruch hinsichtlich deutscher Arbeitnehmerinteressen. Stereotyp forderte er einen Ausländerstopp und behauptete, durch die "Zwangsgermanisierung" der in Deutschland lebenden Ausländer verlören Deutsche und Ausländer ihre Identität und Souveränität. In Dresden (Sachsen) versammelten sich unter dem Motto "1. Mai -- Soziale Gerechtigkeit durchsetzen!" insgesamt 1.050 Personen, darunter neben VOIGT und dem sächsischen Landesvorsitzenden Winfried PETZOLD Anhänger des "Thüringer Heimatschutzes", des "Nationalen Widerstandes Dessau-Anhalt" und des "Nationalen Widerstandes Halle-Saale". VOIGT warf den Gewerkschaften vor, sich zum Verfechter der Globalisierung zu machen, die sie nur noch gestalten wollten. Dagegen gelte es den Nationalstaat zu stärken, " Siehe aucn Seite 28 47


RECHTSEXTREMISMUS damit die Interessen des Volkes wieder Vorrang vor den Interessen des Kapitals erhielten. In Göttingen (Niedersachsen) nutzte MAHLER vor 200 NPD-Anhängern und Mitgliedern die Gelegenheit, um zum wiederholten Male auf die Abhängigkeit Deutschlands von der "Ostküste"" hinzuweisen. Bundesparteitage der NPD spielen wegen ihrer Symbolkraft eine grundlegende Rolle im "Kampf um die Köpfe". Der am 16. und 17. März in Königslutter (Niedersachsen)" stattgefundene Bundesparteitag hatte wegen des Verbotsverfahrens zudem Kontinuität und Arbeitsfähigkeit zu demonstrieren. An der Veranstaltung nahmen etwa 350 Personen, darunter 20 aus Sachsen-Anhalt, teil. Der neugewählte Bundesvorstand besteht aus insgesamt 19 Mitgliedern. VOIGT wurde mit 75 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt. Durch geschickte Auswahl der weiteren Vorstandskandidaten gelang es, Linientreue zu belohnen, der Parteiräson Rechnung zu tragen und "menschliche Störfaktoren" weitgehend auszuschließen. Mit Jürgen DISTLER und Jens PÜHSE (beide aus Sachsen) wurden einerseits bewährte Vorstandsmitglieder herausgelöst und zur Stärkung des parteieigenen "Deutsche Stimme Verlages, Riesa" abgestellt. Andererseits wurden bislang relativ unbekannte Theoretiker wie zum Beispiel der Burschenschaftler Norbert GANSEL (Sachsen) zur Stärkung des "Kampfes um die Köpfe" in den Vorstand gewählt. Schließlich führte die NPD über ihre Vorfeldorganisation "Deutsche Akademie", die sich selbst als "parteiunabhängige Initiative national gesinnter Deutscher" bezeichnet, eine Veranstaltung durch, die einen gewissen intellektuellen Anspruch erhob: Das so genannte " Von MAHLER häusfg verwendetes Synonym für cie angeblich '"disch seminieze ung ach der Weltherrschaft greifence Finanzweit der USA. MAHLER spr:cht in dese" Zusamrerhang auch vorn .judäo-amerxanischer Imperium" Den Veranstattungsart n.'zie der Parteivorstand f.: sein .De.ische St:1"e Presse'sst am 3. August gleich noch einral 48


RECHTSEXTREMISMUS "Winterseminar" in Thüringen widmete sich vom 29. November bis 1. Dezember vor zeitweise bis zu 120 Personen dem Thema "Parteipolitik und Elitenbildung -- ein Widerspruch?" und bot neben mehreren Vorträgen auch eine Podiumsdiskussion. Auch das Parteiorgan "Deutsche Stimme" war bemüht, einen Beitrag zur Intellektualisierung der Partei zu leisten: Über fünf Ausgaben hinweg entfaltete sich eine Diskussion über die Begriffe "Reich" und "Staat". Abschließend referierte NPD-Multifunktionär Martin LAUS?" (Rheinland-Pfalz) über die parteiamtlichen Auffassungen von der Notwendigkeit der politischen Theoriebildung, die lediglich "dentitätsstiftenden Funktion" des Begriffes "Reich" und den nationaldemokratischen Freiheitsbegriff, der weiter gefasst sei als der "liberalkapitalistische* des Grundgesetzes: "er schützt nicht nur die Freiheit des Individuums, sondern auch die Freiheit der Gemeinschaft." Der "Kampf um die Parlamente" verlief für die NPD weitgehend erfolglos; auf eine Teilnahme an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde von vornherein verzichtet. Zur Bundestagswahl trat die Partei in allen Ländern mit Landeslisten und mit Ausnahme Bayerns auch mit Direktkandidaten an. Bundesweit erhielt die NPD 214.872 Zweitstimmen (0.4 Prozent). Gegenüber 1998 konnte sie damit 88.301 Stimmen (0,1 Prozentpunkte)" hinzugewinnen. Da die NPDtrotz dieses Zuwachses unter der 0,5-Prozent-Marke blieb, erhielt sie keine Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung". Mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern"* gewann die NPDin allen Ländern hinzu. Ihre höchsten Ergebnisse erzielte sie in Brandenburg (1,5 Prozent), Sachsen (1,4 Mitglied des NPD-Parteivorstandes. Vorsitzender des Landesverdandes Rheinland-Pfalz und des Nationaldemoxatischen Hochsch "idundes. Die NPD "onnte ihren Stimnenantel um rung 70 Prozent steigern. Für de "eilhabe an ger staatlichen Parte-enfinanzierung müssen die Parteie1 gen. $ 18 Abs. 4 Parteiengese:z be de" Sundestagswahl 0,5 Prozent und bei Landtagswahlen 1.9 Prozent der Stimmen erreichen Bei de" gleicrzeitig stattfindender Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erhielt die NPD 7.703 St nmen {9.8 Prozent). Sie bite damit gegenüber der Landtagswahl 1998 3.828 Stimmen (0.3 Prozentzun"tei en und erha" auch hier keine Mitte! aus de" staatlichen Parteienfinanzie"ung. 49


RECHTSEXTREMISMUS Prozent) und Sachsen-Anhalt (1,0 Prozent). Mehr als 2 Prozent der gültigen Stimmen erzielten elf von 49 Direktkandidaten. VOIGT erhielt in seinem Brandenburger Wahlkreis 'Frankfurt (Oder)/OderSpree' 2,3 Prozent der Stimmen. Wie schon bei früheren Wahlen versuchte die NPD ihren Bekanntheitsgrad durch einen aktionsbetonten Wahlkampf zu steigern und meldete unter dem Motto "Arbeit -- Familie -- Vaterland" für den Zeitraum vom 27. bis 30. August Wahlkampfkundgebungen in neun hessischen Städten und in 18 Städten in Mecklenburg-Vorpommern an, bei denen VOIGT als Redner auftrat. Nahezu alle Veranstaltungen fanden statt, zeitigten in der Bevölkerung jedoch kaum Resonanz. Zudem führte die NPD ihren Wahlkampf über das Internet, mit Werbespots in Fernsehen und Hörfunk und -- in geringem Umfang --auch mit Plakaten. In ihrem nicht flächendeckend geführten Bundestagswahlkampf stellte sich die NPD als einzige Alternative zum "von der CSU bis zur PDS" reichenden "oligarchische(n) Parteienkartell" dar und verhieß "Zukunft und Arbeit für ein besseres Deutschland". Unter Verknüpfung kollektivistischer Vorstellungen mit fremdenfeindlicher Agitation sprach die NPD von der "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft", die durch "gemeinsame Abstammung, Geschichte und Sprache" entstehe und in der Einzelinteressen "zugunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zurückzutreten" hätten, sofern sie mit Gemeinschaftsinteressen kollidierten. Durch "bewusst herbeigeführten, fortgesetzten Ausländerzustrom" werde diese Gemeinschaft zerstört. Weitere Wahlkampfparolen der NPD lauteten "Arbeitsplätze statt Globalisierung!", "D-Mark statt TEURO", "1000-D-Mark Kindergeld für Deutsche!" und "Frieden statt US-Kriege!" VOIGT erläuterte im Rahmen einer Fernsehsendung zur Bundestagswahl auf Nachfrage den Begriff "Volksgemeinschaft", indem er auf die Hochwasserkatastrophe im August verwies. Bei dieser hätten Deutsche zusammengestanden, um "gemeinsam gegen die herandrängenden Fluten" zu kämpfen. Diese Sichtweise verdeutlicht einmal mehr, dass die "Volksgemeinschaft" nach Vorstellung 50


RECHTSEXTREMISMUS der NPD eine Gesellschaftsform darstellt, die sich in einem permanenten Ausnahmezustand befinden muss, um Solidarisierungseffekte zu erzielen. Während des Hochwassers im August unterstützten Mitglieder der NPD sowie anderer rechtsextremistischer Organisationen unerkannt die Einsatzkräfte. Obwohl im Vergleich zu den dort tätigen Freiwilligen nur wenige Rechtsextremisten vor Ort waren, überhöhten diese ihre Tätigkeit propagandistisch und berichteten auf einer eigens eingerichteten Homepage. Eine Spendensammlung des NPD-Parteivorstands und ein Anfang September in der Nähe von Riesa (Sachsen) veranstaltetes "Benefizkonzert" dienten ausschließlich der Unterstützung flutbetroffener NPD-Mitglieder. "Revolutionäre Plattform" (RPF) Die RPF traf sich am 12. Januar in Magdeburg und beschloss einstimmig ihre Selbstauflösung. Dieser Schritt wurde in einem Ende Februar im Internet veröffentlichten "Rundbrief oppositioneller NPDKräfte" damit begründet, dass man seine Aufgabe erfüllt habe, obgleich der gewünschte Dialog mit dem Parteivorstand nicht zustande gekommen sei. HUPKA resümierte im "Rundbrief: "Über 1,5 Jahre wurde durch Seminare und Rundbriefe konstruktive Kritik an der Parteiführung -- trotz erheblicher Repression derselben -- geübt und an die Parteibasis weitergegeben." HUPKA kündigte an, dass "die Aktivisten der RPF ihre Arbeit in der NPD für eine revolutionäre Partei (-führung)* fortsetzen würden. Ein für den 9. März im Raum Königswusterhausen (Brandenburg) angesetztes Treffen wurde vom NPD-Parteivorstand boykottiert. HUPKA - als Nichtmitglied vom Bundesparteitag der NPD ausgeschlossen -- gelang es auch nicht, die neonazistisch ausgerichteten Kräfte unter den Delegierten für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Unter der Überschrift "Partei nicht mehr reformfähig" erklärte HUPKA die NPD schließlich zur feindlichen Organisation und 51


RECHTSEXTREMISMUS schloss sie aus dem "Nationalen Widerstand" aus. Sie habe sich selbst auf eine Stufe mit der DVU und den Republikanern gestellt. Ein Verbleib in der NPD sei "bei diesem Vorstand ... grundsätzlich als kontraproduktiv anzusehen". Dieser Aufforderung leisteten etliche Mitglieder im NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt, insbesondere die des neonazistisch dominierten Kreisverbandes Anhalt, Folge. Entwicklung und berichtszeitraumbezogene Aktivitäten des Landesverbandes Sachsen-Anhalt Die Delegierten des NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt wählten am 23. Februar in Merseburg im Rahmen eines ordentlichen Parteitages einen neuen Landesvorstand. Neuer Vorsitzender wurde der Kreisverbandsvorsitzende Elbe-Saale Frank KERKHOFF (Magdeburg), der damit Andreas KARL aus Billroda (Burgenlandkreis) ablöste. KERKHOFF galt als politischer Senkrechtstarter, der zeitweilig sogar einer linksextremistischen Partei angehört haben soll und seit Februar 2001 Mitglied in der NPDist. Überihn hieß es wenig später: "Sofort nach der Wahl änderte er sein Verhalten schlagartig. Sein wahrer Charakter kam nun zum Vorschein. Der Umgang seinerseits mit den anderen Vorstandsmitgliedern war ab sofort von Arroganz, Egoismus, Rechthaberei, Unkameradschaft und typischem Diktatorengehabe gekennzeichnet. Eine Suche nach Kompromissen ist ihm völlig fremd und so ist eine vernünftige politische Arbeit mit ihm unmöglich." Trotz dieser Friktionen gelang es dem NPD-Landesverband, die für seine Landesliste zur Bundestagswahl notwendigen 2.000 Unterstützerunterschriften und die erforderlichen je 200 Unterstützerunterschriften für drei seiner Direktkandidaten zu beschaffen. Einzig KERKHOFF blieben als Direktkandidat in Halle die notwendigen Unterschriften versagt. _ (r) Zitiet nach ."NPD-Echo Sachsen-Anhalt 03:2002* 52


RECHTSEXTREMISMUS KERKHOFF gab im Verlauf des Wahlkampfes ein eigenes, nur an die Einwohner von Staßfurt gerichtetes Flugblatt heraus, dessen Intention es war, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu schüren, um so das Wählerpotenzial der NPD zu vergrößern. KERKHOFF erwies sich dabei als gelehriger Schüler MAHLERs und behauptete, die "USOstküste" wolle den harten Kern Europas vernichten, indem sie das "Deutsche Volk mit Orientalen und Afrikanern durchmischt". KERKHOFF verschärfte nach den Bundestagswahlen den Tenor dieses Flugblattes, das vom "Deutschen Kolleg" im Internet veröffentlicht wurde: "Der allgemeine Aufstand des Deutschen Volkes ist der erste Schritt auf dem Weg nach Deutschland, zu Kaiser und Reich! ... Laßt Euch nichts mehr gefallen! Entausländert Euer Denken! Macht Eure Schulen, Fabriken und Gemeinden wieder deutsch! Entmachtet die deutschfeindlichen Medien! Unterbindet alle Deutschenhetze und jeden Antigermanismus! darum für Volk, Kaiser und Reich: Jetzt den Aufstand wagen!" Bei den Bundestagswahlen am 22. September erlangte die sachsen-anhaltische Landesliste 14.281 Zweitstimmen (1,0 Prozent). Die drei Direktkandidaten erhielten zusammen rund 6.000 Erststimmen (0,4 Prozent). Mathias AHLFELD (NPD-Kreisverband Ostharz) erzielte in seinem Wahlkreis 68 ("Harz") 1.616 Erststimmen (1,1 Prozent) und belegte damit den letzten von sechs Plätzen. Die Landesliste erreichte dort lediglich 1.393 Zweitstimmen. Wolfgang WINTER, NPD-Kreisverband Burgenlandkreis, erhielt im Wahlkreis 74 ("Burgenland") 2.363 Erststimmen (1,6 Prozent, sechster Rang von acht Bewerbern). Die Landesliste erzielte dort mit 2.208 Zweitstimmen das beste Wahlkreisergebnis der NPD in Sachsen-Anhalt. Sere auch Seite 38ff 53


RECHTSEXTREMISMUS KARL erlangte im Wahlkreis 75 ("Mansfelder Land") 2.021 Erststimmen. Auf die Landesliste entfielen dort 1.765 Zweitstimmen. Die erwähnten Querelen zwischen KERKHOFF und den anderen Landesvorstandsmitgliedern lähmten die Arbeit des Landesverbandes, verhinderten einen geordneten Wahlkampf und führten schließlich zur Einberufung eines außerordentlichen Landesparteitages. Da dieser vorrangig der Abwahl KERKHOFFs dienen sollte, wurde der Parteitag von ihm und 'seinem' Kreisverband Elbe-Saale boykottiert. Am 26. Oktober wurde KERKHOFF in Merseburg in Anwesenheit von VOIGT und Generalsekretär Ulrich EISENFELD (Niedersachsen) wie erwartet abgewählt. An seiner Stelle wurde KARL erneut zum Landesvorsitzenden berufen. Der NPD-Landesverband konnte trotz insgesamt zurückgehender Mitgliederzahlen am 7. Dezember in Bitterfeld einen neuen Kreisverband gründen. Für den Landesverband ist diese Gründung Ausweis der Handlungsfähigkeit des neuen Landesvorstandes. Der Landesverband Sachsen-Anhalt besteht formal aus elf Kreisverbänden. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Kreisverbände Salzwedel", Anhalt" und Wittenberg nicht funktionsfähig sind. Zudem befindet sich der Kreisverband Elbe-Saale mit seinem Vorsitzenden KERKHOFF in Opposition zum neuen Landesvorstand und der Kreisverband Magdeburg unternimmt keine sichtbaren Anstrengungen, die Mitglieder aus den Landkreisen Jerichower Land, Bördeund Ohrekreis zu betreuen. Abgesehen vom Kreisverband Magdeburg existieren als funktionstüchtig im Sinne der NPD einzuschätzende Strukturen somit erst südlich einer Linie Harz - Bitterfeld. Hierzu zählt der Landkreis Stendal. Hierzu zählen die Landkreise Bernburg. Kothen "nd Änhalt-Zerbst. 54


RECHTSEXTREMISMUS Der NPD-Landesverband veröffentlichte im Berichtszeitraum drei Ausgaben der Mitgliederzeitschrift "NPD Echo". Die beiden ersten Ausgaben wurden durch KERKHOFF undeinen kleinen Autorenzirkel erstellt. Die dritte Ausgabe erschien im Dezember unter der Ägide KARLs. Parallel dazu veröffentlichte der nunmehr abgewählte KERKHOFF ein eigenes "NPD Echo", das er als Organ des von ihm deklarierten, parteioffiziell nicht anerkannten NPD-Kreisverbandes Aschersleben-Staßfurt ausgab. Der NPD-Landesverband beteiligte sich mit Demonstrationen auch am "Kampf um die Straße". Unter dem Motto "Gedenken der Zerstörung Magdeburgs im 2. Weltkrieg" führte der NPD-Kreisverband Magdeburg zusammen mit so genannten "Freien Nationalisten" am 19. Januar eine Demonstration mit anschließender Kranzniederlegung durch, an der sich etwa 250 Personen beteiligten. Am 30. November fand in Merseburg eine Demonstration unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" statt, an der etwa 200 NPDMitglieder, Neonazis und Skinheads teilnahmen. Einziger Redner war KARL, der in einem angeblich laxen Umgang der bundesdeutschen Justiz mit Sexualstraftätern den Ausdruck einer gegen das deutsche Volk gerichteten Dezimierungspolitik sah: "Nach Kriegsende waren die Methoden Vertreibung, Massenmord, Vergewaltigung und Raub. Heute ist es Masseneinwanderung völlig wesensfremder Menschen; Zerstörung der Familie (wozu das Problem des Kindesmißbrauchs zählt), der Jugendund Geburtenrückgang." Die NPD sei "die einzige Partei in Deutschland ..., die sich konsequent für den Schutz der Kinder vor solchen perversen Kinderschändern einsetzt." Über die dargestellten Aktivitäten hinaus beteiligten sich die Mitglieder des NPD-Landesverbandes im Berichtszeitraum an weiteren Demonstrationen und öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen in55


RECHTSEXTREMISMUS nerund außerhalb des Landes. Zudem fanden in den Kreisverbänden unter Ausschluss der Öffentlichkeit Mitgliederversammlungen, Liederabende und Schulungen statt. Hinzu kamen interne, regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen unter freiem Himmel, wie zum Beispiel Kranzniederlegungen zum Jahrestag der Reichsgründung, zum Volkstrauertag und zur Ehrung der Mörder des Reichsaußenministers Walther RATHENAU". Die Internetpräsenzen des NPD-Landesverbandes sowie der Kreisverbände Burgenlandkreis und Magdeburg wurden im Berichtszeitraum nur noch sporadisch gepflegt und waren weitgehend inaktuell. Ausgenommen hiervon war lediglich die Präsentation des von NPDAngehörigen initiierten Internet-Diskussionsforums "Mitteldeutscher Gesprächskreis". Junge Nationaldemokraten (JN) Auf dem Bundeskongress am 16. November 2002 in Kirchheim (Hessen) wurde Stefan ROCHOW, bereits Landesvorsitzender in Hessen, zum neuen Bundesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation gewählt. Sascha RORMÜLLER (Bayern) trat nicht mehr zur Wahl an. ROCHOW stellte fest, dass die Schwäche der JN aus einer Doppelbindung führender JN-Funktionäre in NPD-Gremien resultiere und erklärte, er strebe über eine "Qualifizierung des Führungskaders" eine vorsichtige Stärkung des eigenen Profils gegenüber der Mutterpartei an. Die JN verfügen in Sachsen-Anhalt über keinerlei Strukturen. " Die Morder hatten der berüchtigten "Organsation Consul* angenort und waren nach nrer Fiucnt vor Berliner Tatort am 17. Juli 1922 durch Merseburger Polizeikräfte an der 3urgruine Saaleck (Burgerlandkres) gestellt worden. Ihr Grab wurde im "Dritten Reich" zur Pilge'stätte. 56


RECHTSEXTREMISMUS + "Deutsche Volksunion" (DVU) Mit 13.500 Mitgliedern ist die DVU nach wie vor die personenstärkste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, obwohl sie gegenüber den Vorjahren einen stetigen Rückgang ihrer Mitgliederzahlen zu verzeichnen hat'. Die Partei verfügt über Organisationsstrukturen in allen Bundesländern. Bundesvorsitzender ist seit der Gründung als "DVU-Liste D" am 5. März 1987 Dr. Gerhard FREY, der die Partei zentralistisch und autoritär führt. Obwohl sich die DVU vordergründig zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt, offenbart sich ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung insbesondere in Artikeln der "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ/ DW). Die wöchentlich in einer Auflagenhöhe von etwa 45.000 Exemplaren erscheinende, als Sprachrohr der DVU geltende Publikation bedient die klassischen rechtsextremistischen Agitationsfelder Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus und betreibt eine revisionistisch-tendenziöse Bewältigung der NS-Vergangenheit im Kontext mit einer Relativierung der deutschen Kriegsschuld und des Holocausts sowie die Herabsetzung des demokratischen Rechtsstaates und seiner führenden Repräsentanten. Die NZ/DW nutzt aktuelle tagespolitische Themen, um zielgerichtet bestimmte Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren. So wurde beispielsweise der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern instrumentalisiert, um gegen Israel zu polemisieren. Der diesbezügliche Titel lautete: "Israels Vernichtungskrieg -- Werden die Palästinenser ausgerottet?"deg. Ziel der Israelis sei es, den "Lebenstraum von einem araberfreien Großisrael" zu verwirklichen. Der US-Präsident lasse indessen den Völkermord an den Palästinensern geschehen und verlange gar von ARAFAT, endlich entscheidende (c) 15.900 Msglieder -- 2001, 17.909 in 2000. EUR NZ'DWNr. 16:52 und 17:52. 57


RECHTSEXTREMISMUS Schritte zur Beendigung der palästinensischen Terroranschläge zu unternehmen. In diesem Zusammenhang missbrauchte die NZ/DW ein Interview mit dem jüdischen linksintellektuellen Sprachwissenschaftler Noam CHOMSKY(r)". Unter anderem hatte CHOMSKYerklärt, Ursachefür das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser unter Missachtung des Völkerrechts sei dessen Abhängigkeit von den USA und der Unterstützung durch die jeweilige US-Regierung. Israel sei praktisch ein militärischer Vorposten der USA. Dem nur noch gering strukturierten sachsen-anhaltischen DVULandesverband dürften inzwischen deutlich weniger als 100 Personen angehören. 2001 verfügte die hiesige DVU noch über rund 300 Mitglieder. Im Berichtszeitraum beschränkte sich die öffentlichkeitswirksame Betätigung des Landesverbandes im Wesentlichen auf die Veranstaltung so genannter politischer Stammtische. + "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) Die FDVP wurde am 15. Februar 2000 durch ehemalige Landtagsabgeordnete und Funktionäre der DVU gegründet. Landesverbände der Partei existieren in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Bis zur Landtagswahl am 21. April war die FDVP mit einer Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. Ein erneuter Einzug in den Landtag gelang der mit 35 Kandidaten angetretenen Partei nicht. Nach stetigem Abwärtstrend dürfte die FDVP nunmehr über weit weniger als 100 Mitglieder verfügen. Parteistrukturen existieren so gut wie nicht mehr. "2 Derlange Zet ar "MassachussettsInstitute of Technology" {MIT; errende Lirguist CHOMSKY ergagierte sich wiederhoit als anarcho-syndikalistiscn orientierter Kritixer ger amer xanischen !Innenund Außenpolitik und äußerte sich zu den Folger der wirtschaftlichen Globa'sierung 58


RECHTSEXTREMISMUS Die FDVP ist als verfassungsfeindlich einzustufen, da sie nach wie vor jegliche Abkehr von der rechtsextremistischen Programmatik der DVU vermissen lässt, so dass die Ideologiemerkmale beider Parteien annähernd übereinstimmen. Zudem fehlt eine klare Aussage darüber, nicht mit anderen rechtsextremistischen Parteien zusammenzuarbeiten zu wollen. + "Die Republikaner" (REP) Die REP wurden 1983 gegründet und verfügen derzeit auf Bundesebene über etwa 9.000 Mitglieder'. Die Partei ist nach wie vor mit Organisationsstrukturen in allen Bundesländer präsent. Die REP beteiligten sich mit 14 Landeslisten und Direktkandidaten in sieben Ländern an der Bundestagswahl am 22. September. Auf die Partei entfielen 0,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt nahm nicht an der Bundestagswahl teil. Bundesvorsitzender ist nach wie vor Dr. Rolf SCHLIERER, der weiterhin bemüht ist, die REP in der öffentlichen Reflexion als seriöse rechtskonservative Partei darzustellen. Trotz dieser vordergründigen Bemühungen ist die verfassungsfeindliche Zielsetzung der REP vor allem durch die Agitation gegen Ausländer und Asylbewerber offensichtlich. In diesem Zusammenhangfordert die Partei eine restriktive Einwanderungspolitik und ein "Zuwanderungsverhinderungsgesetz" sowie die Abschaffung des Asylgrundrechtes. Diese Aussagen finden sich auch im neuen Parteiprogramm der REP, das am 11. und 12. Mai auf einem Bundesparteitag in Künzell (Hessen) beschlossen wurde. Die REP bedienen mit der Diskreditierung von Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und der Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus weitere klassische Agitationsfelder des Rechtsextremismus. (r)@ 411599 Migliezer in 2991 13.000 :n 2099. 59


RECHTSEXTREMISMUS Durch Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen bestehen weitere tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Der hiesige Landesverband ist von Inaktivität und sinkenden Mitgliederzahlen geprägt. Inzwischen dürften den REP in SachsenAnhalt weniger als 100 Personen angehören. Außer durch wenige Infostände war die Partei im Berichtszeitraum in der Öffentlichkeit nicht präsent. 60


LINKSEXTREMISMUS Il. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm in SachsenAnhalt im Berichtszeitraum leicht zu. Linksextremisten |, nr nr = a Parteien und Vereinigungen Autonome Gesamt: AUTONOME + Allgemeine Entwicklung und Potenzial Die Autonomenszene verfügt über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie orientiert sich an anarchistischen oder kommunistischen Vorstellungen und propagiert den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Normen. Autonome suchen "Freiräume" unter anderem in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten, oftmals in besetzten oder "legalisierten" Häusern. Als Konsens wird eine "antifaschistische" und "antikapitalistische"* Grundhaltung vorausgesetzt. Diese richtet sich mit dem perspektivischen Ziel, das "herrschende System" zu überwinden, gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Diese Gewalt richtet sich größtenteils gegen Sachen, wird aber auch gegen Personen, vornehmlich Rechtsextremisten, ausgeübt. Autonome stellen nach wie vor den bei weitem größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für die Mehrzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. 61


LINKSEXTREMISMUS Die Schwerpunkte der Autonomenszene befinden sich in SachsenAnhalt in den Städten Magdeburg, Halle und Dessau. Darüber hinaus wurden entsprechende Aktivitäten vor allem in den Regionen Salzwedel, Stendal, Haldensleben, Gardelegen, Merseburg, Bitterfeld, Burg, Genthin und Halberstadt/Quedlinburg beobachtet. Autonome aus Sachsen-Anhalt kooperieren vor allem mit Gleichgesinnten aus den angrenzenden Bundesländern und aus Berlin. Sie führen zudem einen intensiven Informationsaustausch mit anderen linksextremistischen Personen und Gruppen durch. Zur Seibstdarstellung, Mobilisierung, Organisierung und Agitation werden neben Szenepublikationen "Infoläden" und mit steigender Tendenz die zahlreichen Möglichkeiten des Internet genutzt. Informationsportale sind im Berichtszeitraum ausgebaut worden. + Aktionsfelder 'Antifaschismus" Der "Antifaschismus" ist nach wie vor zentrales Thema der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt, wobei der "antifaschistische Kampf" als -- oftmals gewalttätiges -- Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, deren Eigentum und Versammlungsstätten begriffen wird. Die darüber hinaus propagierte Beseitigung der angeblichen "Wurzeln des Faschismus", die in der demokratischen Gesellschaftsordnung ausgemacht werden, trat demgegenüber in den Hintergrund. Am 28. Januar wurde ein Brandanschlag auf die Magdeburger Gaststätte "Zum Reinheitsgebot* verübt, die als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene bekannt war. In der örtlichen Szenezeitschrift "Sündenbock" bekannte sich die "Antifaschistische Zelle Frank Böttcher" zu der Tat und begründete sie als Reaktion auf e De der Punkerszenre zuzurechende Frank BÖTTCHER "de n den fr.hen Morgenstunden des 8. Februar 1997 mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Nessersuchen m Ruc<en an ener Straßenbahnhaltestelle :r Magdeburg-Olvenstedt aufgefunden und siarb kurze Zeit spater m Krankenha.s. Die linxsextemstische Szene geht davon aus. dass der Tat ene rect!sextremistische "otivation zug'unde:ag. 62


LINKSEXTREMISMUS einen am 28. Januar vermutlich von Rechtsextremisten verübten Brandanschlag auf das alternative Magdeburger Szenecafe "Thiembuktu* und einen Demonstrationszug der NPD am 19. Januar in Magdeburg. In der Selbstbezichtigung hieß es: "Unser Angriff war eine konsequente Reaktion auf den Brandanschlag aufs ''Thiembuktu', gepaart mit der Wut über den Fascho-Aufmarsch am 19.01.2002 durch Stadtfeld. Diese Aktion soll vor allem 2 Zeichen setzen: 1. sollte es den Nazis zeigen, dass sie nie mehr ungestraft derartige menschenverachtende Anschläge durchführen können. 2. Dass sie linke Zentren, Viertel und Personen besser unangetastet lassen. Linke Projekte verteidigen, Nazi-Strukturen zerschlagen!!!" Am 28. Juni wurde ein zweiter Brandanschlag auf das "Reinheitsgebot" verübt, bei dem die Täter in den Räumlichkeiten die Schriftzüge "Antifa heißt Angriff" und "Bomb" hinterließen. Zuvor waren am 26. Juni Brandsätze auf das als Treffpunkt der linksextremistischen Szene fungierende "Soziale und kulturelle Jugendzentrum" in Halle und auf das "Haus der Jugend"(r)deg in Gardelegen geworfen worden. Autonome suchen die unmittelbare Konfrontation mit dem politischen Gegner häufig bei dessen Demonstrationen. Beleg dafür war im Berichtszeitraum vor allem das Vorgehen gegen eine Demonstration am 19. Januar in Magdeburg, die vom örtlichen NPD-Kreisverband(r)(r) veranstaltet wurde. An der Gegenveranstaltung des "Antifaschistischen Bündnisses", dem auch der "Autonome Zusammenschluß Magdeburg", "Venceremos Magdeburg", der "Arbeitskreis Antifaschismus" und die "Hausbesetzer Ulrike"angehörten, beteiligten sich etwa 300, auch aus anderen Städten des Bundesgebietes angereiste Personen. Am Rande der DemonstratiZ.u den Besuchern des Hauses zählen auch Autonome sowie Kinder und Jugendliche aus einer Asylbewerberunte"<unft. An der Demonstration ger NPD nahmer 250 Personen teil Sehe auch Seite 55 Sere auch Sete ööff. 63


LINKSEXTREMISMUS on versuchten Linksextremisten den Aufzug der NPD durch Anwendung der so genannten Kleingruppentaktik zu stören. Diese sieht vor, polizeiliche Kontrollen durch die Bildung kleiner Gruppen von Gewalttätern zu umgehen und einzelne Rechtsextremisten während oder nach der Veranstaltung anzugreifen. Durch ihre Präsenz konnte die Polizei dies während der Demonstration verhindern. Nach deren offiziellen Ende wurde bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Angehörigen beider Lager ein NPDAnhänger schwer verletzt. Die Polizei nahm zahlreiche Personen beider Szenen in Gewahrsam. Die geplante Route des NPD-Aufmarsches mitten durch den als "Hochburg der linken Szene" geltenden Stadtteil Stadtfeld wurde im Vorfeld der Veranstaltung durch die Polizei abgeändert und führte schließlich durch Kleingartenanlagen und Nebenstraßen. Obwohl dies in Teilen der linksextremistischen Szene als Provokation betrachtet wurde, wertete das "Antifaschistische Bündnis" die Änderung der Marschroute als Erfolg: "Wir haben verhindert, dass der NPD-Kreisverband durch den Kern des ehemals alternativen Stadtviertels Stadtfeld marschiert. Und wir haben damit deutlich gemacht, dass wir uns unseren relativ sicheren Sozialraum durch rechte Übergriffe nicht streitig machen lassen." Ähnlich gingen Linksextremisten am 23. Februar in Salzwedel vor. Am Rande einer Demonstration gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen "Bürgerinitiative gegen linke Gewalt" bewarfen Autonome Angehörige der rechtsextremistischen Szene mit Steinen, Flaschen, Rauchbomben und Feuerwerkskörpern. Über das zielgerichtete Vorgehen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten hinaus kommt es immer wieder zu - teils spontanen -- gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Angehörigen der gegnerischen Szene. Nach dem alten Szene-Wahlspruch "Schlagt die Nazis, wenn Ihr sie trefft" genügt dabei als Auslöser häufig die 64


LINKSEXTREMISMUS bloße Anwesenheit von Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten: e Am 28. Januar kam es in Salzwedel zu einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen der örtlichen linksund rechtsextremistischen Szenen, in deren Verlauf ein der linksextremistischen Szene zuzurechnender Jugendlicher mit einer Flasche zuschlug. Ein Rechtsextremist erlitt dadurch Verletzungen im Gesicht und musste im Krankenhaus behandelt werden. e Am 12. März wurden in Halle drei Mitglieder der von der linksextremistischen Szene als "faschistisch" bezeichneten "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (PRO) beim Aufstellen von Wahlplakatträgern tätlich angegriffen. Bei den Tatverdächtigen handeite es sich um Bewohner eines linken Szeneobjektes. e Am 30. März wurden in Loburg (Landkreis Anhalt-Zerbst) fünf Personen der rechtsextremistischen Szene aus einer Gruppe von etwa 30 Linksextremisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Auf einen Rechtsextremisten wurde gezielt mit Fäusten und Zaunlatten eingeschlagen. e Am 6. April fand in Leipzig eine Demonstration von Neonazis statt. Auch Linksextremisten beteiligten sich an den zahlreichen dagegen gerichteten Protestaktionen. Während der Rückreise der Veranstaltungsteilnehmer kam es im Zug von Leipzig nach Magdeburg und auf dem Bahnhof Wolfen zu AuseinandersetZungen zwischen Linksund Rechtsextremisten.(r)(r) " Am 7. Juli bewarfen Besucher des Magdeburger Szenecafes "Ulrike" einen vorbeifahrenden PKW mit Steinen und Bierflaschen. Die vermutlich rechtsextremistischen Pkw-Insassen griffen ihrerseits die Autonomen mit Steinschleudern an. Sere auch Seite 28. 65


LINKSEXTREMISMUS " Am 3. Oktober bewarfen etwa 20 Autonome einen Zug der Deutschen Bahn AG bei einem Halt in Großkugel (Saalkreis) mit Brandsätzen und Schottersteinen. Dabei wurden zahlreiche Fensterund Türscheiben zerstört. Mitreisende des nach Leipzig weiterfahrenden Zuges waren unter anderem 90 Rechtsextremisten, die sich auf dem Weg zu einer Neonazi-Demonstrationdeg(r) befanden. "Kampf gegen Umstrukturierung" Unter dem Begriff "Kampf gegen Umstrukturierung" wenden sich Autonome gegen die von ihnen behauptete Verdrängung sozial Schwacher und - vor allem mit Blick auf die eigene Situation -- geselischaftlicher Randgruppen aus bestimmten Wohngebieten. Dabei werden besetzte Häuser als "sichtbarer Widerstand" und "Angriff auf das kapitalistische Prinzip von Privateigentum" betrachtet und als "Freiräume" verteidigt. Als solcher "Freiraum" galt auch ein szeneintern kurz als "Ulrike" bezeichnetes, seit Anfang 2000 besetztes Haus in Magdeburg. Benannt nach der RAF-Terroristin Ulrike MEINHOF fungierte das Gebäude als Treffpunkt der linksextremistischen Gruppierung "Autonomer Zusammenschluß (AZ) Magdeburg". Am 1. September wurde das Haus von der Polizei geräumt. Ausgangspunkt waren zwei Fälle von Landfriedensbruch. Polizeiliche Ermittlungen erhärteten den Verdacht gegen Angehörige der Autonomenszene, die sich im Szeneobjekt aufhielten. Ehemalige Hausbewohner äußerten sich im Internet zur Räumung: "Diese Polizeimaßnahme war nach eigenen Einschätzungen ein gezielter und lang vorbereiteter Schlag gegen die linke Szene undsoll uns vordergründig schwächen und lähmen ... Wir kämpfen für einen autonomen Freiraum in dem ein Leben ohne Herrschaftsformen wie Rassismus, Sexismus, Egoismus, Profitgier usw. zumindest schrittweise möglich ist. Es ist die Idee von einem Freiraum wo jeder/jede unabhängig von (r) Siehe auch Seite 27. 66


LINKSEXTREMISMUS dessen finanziellen Mitteln Platz findet und Freundschaft, Kollektivität & Solidarität im Vordergrund steht... Wohnraum ist das Grundrecht eines jeden Menschen und nicht für die Bereicherung profitgieriger Spekulanten & Wohnungsbaugesellschaften bestimmt. Gegen ein Europa der Bonzen und Banken! Gegen Profitgier und Spekulantentum! Alternative Zentren aufbauen und verteidigen!" Die Räumung des Hauses, die innerhalb der Magdeburger Autonomenszene zu erheblicher Unruhe geführt hatte, war Ausgangspunkt weiterer themenbezogener Aktivitäten: e Bei einer Spontandemonstration am 2. September versuchten Teilnehmer des Demonstrationszuges das geräumte Objekt zu stürmen, wurden daran aber durch Polizeikräfte gehindert. e Am Abend des 3. September drangen mehrere Personen der linksextremistischen Szene in ein leerstehendes Gebäude in der Großen Diesdorfer Straße/Baakestraße ein und befestigten an der Außenfassade Transparente, die die Räumung der "Ulrike" thematisierten. In der Folgezeit wurden auch an mehreren anderen Gebäuden in Magdeburg ähnliche Aushänge angebracht. "e Am 7. September versammelten sich in Magdeburg etwa 200 Angehörige der Autonomenszene unter dem Motto "Ulrike wird es ewig geben". Aufrufe zur Demonstration wurden auf der Homepage des "AZ Magdeburg" verbreitet. e Am 11. und 25. September blockierten Personen der linksextremistischen Szene in der Magdeburger Innenstadt Straßenkreuzungen. "e Am 22. November trafen sich etwa 60 Personen der linksextremistischen Szene zu einer Spontandemonstration unter dem 67


LINKSEXTREMISMUS Motto "Für ein soziales, kulturelles und autonomes Zentrum" in der Innenstadt von Magdeburg. "Kampf gegen staatliche Repression und Überwachung" Zu einem neuen Aktionsfeld der Autonomenszene hat sich in den letzten Jahren der "Kampf" gegen die "Überwachungsgesellschaft" entwickelt. So ist die Videoüberwachung des Halleschen Marktplatzes seit Ende 1999 ein Schwerpunktthema der örtlichen Autonomenszene, die in diesem Rahmen aktionsbezogen eng mit linksextremistischen Gruppen aus Leipzig zusammenwirkt. Beispielhaft für die einschlägigen Aktivitäten war im Berichtszeitraum insbesondere eine Straftat mit der sich die Täter zusätzlich gegen Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr wandten und so auf Sympathien auch in anderen Teilen der Bevölkerung abzielten: In der Nacht zum 31. Juli beschädigten Unbekannte etwa 20 Fahrscheinautomaten der "Halleschen Verkehrs AG* (HAVAG) in Halle und Merseburg. Einige Automaten wurden mit Schnellkleber außer Betrieb gesetzt, an weiteren wurden Aufkleber mit dem HAVAG-Logo angebracht, auf denen es hieß, die Automaten seien außer Betrieb und Fahrten bis zu 10 Minuten oder drei Haltstellen frei. In einem Schreiben, das der Redaktion der "Mitteldeutschen Zeitung" (MZ) in Halle zuging und im Internet verbreitet wurde, bekannte sich eine Gruppe mit dem Namen "autonome halle" zu den Taten. Die Verfasser erklärten, ihre Aktion richte sich gegen die Preispolitik der HAVAG, die ständig Fahrpreise erhöhe, Strecken und kostengünstige Angebote streiche, und zum anderen gegen die Überwachung in den Bahnen durch die Installation von Videokameras. Diese Maßnahme stehe im Zusammenhang mit der Erweiterung der Überwachung des öffentlichen Raumes, koste Geld und trage dazu bei, bestimmte Menschengruppen zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Abschließend forderten die Verfasser: "Die Deinstallation aller Kameras und der Überwachungssysteme" und "die Halbierung sämtlicher Fahrpreise sowie das Anstreben eines kostenlosen Personennahverkehrs." 68


LINKSEXTREMISMUS Proteste gegen '"Neoliberalismus" und "Globalisierung" Vor dem Hintergrund internationaler, zumeist wirtschaftspolitisch ausgerichteter Gipfelkonferenzen hatsich in denletzten Jahren ein Protestpotenzial herausgebildet, das vor allem durch gewaltsame Ausschreitungen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geriet. Bei dieser Protestbewegung handelt es sich um ein Netzwerk von Gruppen unterschiedlicher politischer und sozialer Ausrichtung. Unter dem Begriff "Globalisierung* wird dabei die weltumspannende Ausdehnung einer auf "Wettbewerb und Profitmaximierung basierenden kapitalistischen Wirtschaftsordnung" verstanden, in der sich der Einfluss von Großkonzernen über staatliche Strukturen hinweg entwickele. Ein neoliberaler Staat toleriere diese Entwicklung. Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Vergangenheit haben die Proteste zunehmend auch für Autonome attraktiv gemacht und der gewaltbereiten Szene ein neues Gefühl von Macht und Stärke vermittelt. Die schweren Ausschreitungen während des Treffens der Staatsund Regierungschefs der G-8-Staaten vom 20. bis 22. Juli 2001 in Genua, bei denen der italienische Globalisierungsgegner Carlo GIULIANI durch einen Polizisten tödlich verletzt wurde, waren für die Autonomenszene in Sachsen-Anhalt von nachhaltiger Bedeutung. Auch im Berichtszeitraum wurde in Magdeburg mit einer Demonstration auf die Ereignisse Bezug genommen. Zudem beteiligten sich Autonome aus Sachsen-Anhalt mehrfach an entsprechenden Protestaktionen im Bundesgebiet und im europäischen Ausland. In einem Aufruf zur Teilnahme an den Protesten gegen ein EUGipfeltreffen im Dezember in Kopenhagen (Dänemark) äußerte sich eine Autonomengruppe aus Halle zu den Motiven der Teilnehmer: "Wir mobilisieren zu den Protesten gegen die Treffen von NATO und EU, um stärker linksradikale Inhalte in die globalisierungskritische Bewegung zu tragen. Uns geht es nicht dar69


LINKSEXTREMISMUS um, einzelne Institutionen anzugreifen, sondern das System, welches sowohl Folge als auch Ursache der Verhältnisse ist... Nieder mit Deutschland, EU & NATO! Kapitalismus abschaffen! Eine völlig andere Welt ist möglich!" + Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen Innerhalb der Autonomenszene haben sich Vereinigungen gebildet, die in ihren Äußerungen und Aktionen Absichten und Ansätze zur Ausübung terroristischer Gewalt erkennen lassen. Diese im Verborgenen wirkenden Kleingruppen operieren ausder "Legalität" heraus und zum Schutz vor Strafverfolgung auch unter wechselnden Aktionsnamen. Für Angehörige solcher Personenzusammenschlüsse ist Militanz gleichermaßen unverzichtbarer und unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum "System" sowie Bestandteil des eigenen Lebensgefühls. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die von der vermutlich aus Berlin stammenden "militanten gruppe (mg)" angestoßene, zwischen diversen gewaltbereiten Gruppierungen kontrovers geführte Diskussion über künftige linksextremistische Organisationsmodelle und die Bandbreite möglicher Aktionsformen. Obgleich die "mg" zum jetzigen Zeitpunkt die ultima ratio einer "Exekution von EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft" für sich selbst ausschließt, bezeichnete sie in ihren Veröffentlichungen die "Schaffung einer logistischen Basis eines potenziellen bewaffneten Kampfes" als "integralen Bestandteil eines komplexen revolutionären Aufbauprozesses". Bislang bekannte sich die Gruppe zur Verschickung von Drohschreiben mit beigelegter scharfer Kleinkaliberpatrone und zu mehreren Brandanschlägen. Nach einem solchen Anschlag auf Fahrzeuge eines Autohauses in Berlin hinterließen die Täter ein Selbstbezichtigungsschreiben, in dem sie "kämpferische Grüße" unter anderem an die "revolutionäre 70


LINKSEXTREMISMUS aktion carlo giuliani"'"deg und an das "kommando freilassung aller politischen gefangenen' richteten. Diese Gruppen hatten sich in "Erklärungen" zustimmend zur Anwendung von Gewalt geäußert. Die "militante gruppe (mg)" unterstrich ihre Grüße mit der Aufforderung zum gemeinsamen Aufbau einer militanten Plattform. Das "kommando 'freilassung aller politischen gefangenen"" bekannte sich zu zwei am 18. März verübten Brandanschlägen aufein Gebäude des Landeskriminalamtes und ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes'' in Magdeburg. In einer Selbstbezichtigung, die in der autonomen Szenezeitschrift "Interim''? veröffentlicht wurde, rechtfertigten die Verfasser die Anschläge als einen Angriff auf den "Gewaltapparat der Herrschenden" und bezeichneten sich als Teil einer "neuen revolutionären Bewegung". Ihr Ziel sei eine "Verankerung militanter Politik in den Köpfen der Bevölkerung". Weiter hieß es: "mit diesen aktionen wollten wir unser mitgefühl fuer die im kampf gefallenen genoszinnen und den noch immer inhaftierten politischen gefangenen bekunden ... so haben wir, die sich als teil der 'neuen revolutionären bewegung' verstehen, zwei molotowcocktails auf ein Ika-gebaeude in magdeburg geworfen, wobei nur einer entflammte. Desweiteren sollte zeitgleich am magdeburger-hauptbahnhof ein bgs-mannschaftswagen mit einem brandsatz abgefackelt werden ... fuer eine militante offensive!" In der Veröffentlichung bekundeten die Verfasser ihren Respekt für einen Brandanschlag der "militanten gruppe (mg)" auf ein Gebäude eines Berliner Bezirksamtes am 5. Februar. Am 27. November wurden in Magdeburg auf Veranlassung des Generalbundesanwaltes zwei Personen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Ihnen wird D:e Gruppe "Jernahm in e:nem Selbstbezichtigungsschreiben die Verantwort.ng für einen Brandarschlag auf Fahrzeuge eines Astohauses in Magdeburg. Der Brandsa:z entzündete sich nicht. Ausgabe Nr 553 vor 9. Ma: 2002. 71


LINKSEXTREMISMUS vorgeworfen, das "kommando 'freilassung aller politischen gefangenen' gegründet zu haben und an den vorgenannten Brandanschlägen beteiligt gewesen zu sein. Gleichzeitig wurden vier Objekte in Magdeburg, Quedlinburg und Berlin durchsucht. In einer der Wohnungen wurden Gegenstände sichergestellt, die zur Herstellung von Sprengund Brandvorrichtungen geeignet sind. Gegen beide Beschuldigten erging Haftbefehl. Gegen weitere Personen wird noch ermittelt. Die "militante gruppe (mg)" reagierte mit einer "Presseerklärung vom 10. Dezember" auf die Festnahmen in Magdeburg. In ihrem Schreiben, das unter anderem der MZ in Halle zuging, hieß es einleitend: "Als militante gruppe (mg) werden wir ab sofort regelmäßig bzw. anlaßbezogen Presseerklärungen herausgeben, um auf bestimmte medial verbreitete Ereignisse, die den begonnenen Prozeß der Organisierung militanter Gruppenstrukturen betreffen, zu reagieren." Der "Repressionsschlag* der Bundesanwaltschaft beweise den erhöhten Druck, dem nach der Kapitulation der RAF'(r) und großer Teile der "Revolutionären Zellen" (RZ) auch der "niedrigschwellige militante Widerstand" ausgesetzt sei. Da sich das "kommando 'freilassung aller politischen gefangenen" in seiner Erklärung positiv zu den Aktionen der "militanten gruppe (mg)" geäußert hatte, handele es sich bei dem "Repressionsschlag" um den ersten gezielten staatlichen Angriff auf den von der "militanten gruppe (mg) initiierten Organisierungsprozess militanter Gruppen. Daher seien die beiden Festgenommenen "objektiv die ersten politischen Gefangenen" dieses Prozesses. Die Autoren räumen ein, dass sie in einem "absoluten Anfangsstadium" mit einer Situation konfrontiert wurden, auf die sie nicht aus"Rote Armee Fraxtior* 72


LINKSEXTREMISMUS reichend vorbereitet gewesen seien und zogen daher für sich "prinzipielle Schlussfolgerungen*: "Wir werden künftig der drohenden Repression mehr Bedeutung beimessen und diese praktisch angehen müssen." Bereits vor den Anschlägen des "kommandos 'freilassung aller politischen gefangenen' hatten in der Nacht vom 17. auf den 18. Februar bislang unbekannte Täter zwei Firmenfahrzeuge der Deutschen Telekom AG in Magdeburg in Brand gesetzt. Dabei wurde auch ein angrenzendes Gebäude beschädigt. Zu dem Brandanschlag bekannte sich ein "kommando 'globaler widerstand'". In einem in der "Interim"'* veröffentlichten Selbstbezichtungsschreiben hieß es: "wir haben uns als ziel für eine anschlagserie die landeshauptstadt sachsen-anhalts, magdeburg ausgewählt. Diese entscheidung trafen wir auf grund der sozialen lage der in sachsen-anhalt lebenden menschen." Die Autoren bezeichnen in ihrem Text Magdeburg als Beispiel für eine "aufrüstungsmanie der westlichen welt". Die Erklärung endete mit dem Hinweis, dass diesem "kleinen Anschlag" weitere folgen werden. + Strafund Gewalttaten Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Diesist im Wesentlichen auf im Vorfeld der Landtagswahlen registrierte Delikte zurückzuführen, die sich in der Mehrzahl gegen die "Wahlwerbung rechtsorientierter Parteien" richteten. Dabei wurden Wahlplakate beschmiert, abgerissen oder zerstört. Bei den Gewalttatenist ein geringer Rückgang zu verzeichnen. '(r) "Irterin". Ausgabe Nr 549 vor ". Yla 2002. = Genauere Argaben "önnen der auf Seite 123f dieses Berichtes auszugsweise wedergegebenen Stalist < des Larceskrin:ralamzes eninonrien werden. 73


LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Die revolutionär-marxistischen Organisationen hielten am klassischen Konzept eines langfristig betriebenen Klassenkampfes mit dem Ziel der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft fest. Aktionsformen reichten von Agitationen in Flugschriften, in elektronischen Kommunikationsmedien und periodischen Schriften bis hin zur Beteiligung an den Landtagswahlen. Obwohl demokratische Wahlen nach marxistisch-leninistischer Ideologie die bestehenden "Herrschaftsverhältnisse* nicht grundlegend ändern können, werden Wahltermine immer wieder propagandistisch genutzt. Die öffentliche Resonanz blieb jedoch auchin diesem Fall gering. Dies machten auch die Wahlergebnisse deutlich: Die "MLPD/Offene Liste" erzielte lediglich 0,2 Prozent, das Bündnis "DKP/KPD(Ost)", das erstmals als solches antrat, sogar nur 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen."(r) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/M) rief dagegen zum Wahlboykott auf. + "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die KPD-Ostverfügt in Sachsen-Anhalt unverändert über eine Landesorganisation mit Sitz in Zeitz, sowie über drei Regionalorganisationen für Zeitz, Magdeburg und die Region Halle/Bernburg. Die KPD-Ost trat zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt in einem Wahlbündnis mit der DKP an. Im Februar berichtete die monatlich erscheinende Parteizeitung "Die Rote Fahne", dass dasZiel der Sammlung der nach dem Wahlgesetz erforderlichen 1.000 Unterstützerunterschriften unter großen Kraftanstrengungen erreicht worden sei. Wahlveranstaltungen hätten in den Schwerpunktgebieten Zeitz und Magdeburg stattgefunden. "e Zweitsiinmen. 74


LINKSEXTREMISMUS Zu den Bundestagswahlen bildete die KPD-Ost in Sachsen-Anhalt keine Landesliste. In der Oktoberausgabe der Parteizeitung gab das Sekretariat des Zentralkomitees der KPD eine Erklärung zu den Ergebnissen der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag und den daraus abzuleitenden Folgerungen ab. Demzufolge richte sich die gegenwärtige Politik noch bedrohlicher gegen die elementarsten Lebensinteressen des Volkes. Im Gegensatz dazu bleibe Ziel der KPD eine sozialistische Perspektive. Den "unzufriedenen und von ihrer Führung betrogenen Mitgliedern der PDS" wurde angeboten, in den Reihen der KPD "solidarischen Halt" und "eine neue politische Heimat" zu finden. Im April wurde der als Jugendverband der KPD-Ost geltende "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD) gegründet. Der KJVD erklärt in seinem Programm, Hauptziel des neuen Verbandes sei die "Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten auf revolutionär-demokratischer Grundlage ... an der Seite der KPD". Auf der Homepage des KJVD heißt es abschließend: "Möchtest du dich mit Verantwortung in der kommunistischen Jugendbewegung engagieren, dann sei dir stets bewusst: du dienst dem werktätigen Volk, du hältst eine enge Verbindung zur Arbeiterklasse und zu den revolutionären Bewegungen in der ganzen Welt, du kämpfst für die Überwindung derkapitalistischen Gesellschaftsordnung und für die bessere Gesellschaft, den Sozialismus." 75


LINKSEXTREMISMUS + "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Parteistrukturen der DKP finden sich in Sachsen-Anhalt im Raum Halle, in Magdeburg undin Dessau. In einem Wahlbündnis mit der KPD-Ost beteiligte sich die DKP erstmals an den Landtagswahlen in Sachsen Anhalt. Zur Wahlwerbung veröffentlichte die DKP-Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ)'' eine "Extra-Seite". In einem "Wählerbrief" hieß es dort: "Wir, das Bündnis DKP/KPD, bieten Ihnen mit unserer Wahlbeteiligung eine Alternative zur Wahl der etablierten Parteien, die sich darum streiten, die Interessen des Kapitals verwalten zu können. Sollte es uns mit Ihrer Unterstützung gelingen, in den Landtag einzuziehen, so wird unser vordergründiges Anliegen sein, sich für die Interessen der Jugend, der Frauen, ja aller arbeitenden Menschen, der Erwerbslosen und Rentner einzusetzen. Das zu tun, betrachten wir als unverzichtbar für die perspektivisch anzustrebende grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse und die Schaffung solcher Bedingungen, in denen z. B. die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen nicht möglich ist." Weitere Wahlkampfaktivitäten waren in der Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar. Der innere Zustand der DKP wurde im Berichtszeitraum durch eine Programmdiskussion geprägt. Das aktuelle Parteiprogramm stammt aus dem Jahre 1978, die historischen Veränderungen seit 1989 sind von der Partei programmatisch bislang unberücksichtigt geblieben. Als Sonderbeilage zur UZ vom 1. März stellte der Vorstand der DKP den Parteimitgliedern erstmalig Unterlagen "zur Diskussion und Erarbeitung eines programmatischen Entwurfs" zur Verfügung, die " _Nr.15 vom 12. Aprii 2092 76


LINKSEXTREMISMUS von der Programmkommission der Partei erarbeitet worden waren. Von der Form der Verbreitung erhoffe man sich die Einbeziehung der Mitglieder und Freunde der DKPin den Diskussionsprozess. Der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR betonte, dass man ein Programm schaffen wolle, das "zukunftsorientiert Antworten auf die Herausforderungen" gebe und "neue Zugangsmöglichkeiten gerade von politisch interessierten jungen Menschen zur Mitgliedschaft in der DKP* ermögliche. Als theoretische Grundlage für das politische Handeln verfüge man über eine "wissenschaftliche Weltanschauung", deren "Fundamente im Wesentlichen von Marx, Engels und Lenin erarbeitet wurden". Man bleibe eine "konsequent internationalistische, antiimperialistische, antimilitaristische und antifaschistische Partei". Die Forderung "Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt Euch!" werde aufrecht erhalten. Die Delegierten des 16. Parteitages der DKP, der vom 30. November bis 1. Dezember in Düsseldorf stattfand, konnten sich nicht auf einen neuen Programmentwurf einigen. Bereits die bis dahin geführte Programmdiskussion hatte gravierende Meinungsunterschiede zu Tage gefördert. In dem zum Teil heftig geführten Streit wurde der Konflikt zwischen orthodoxen Kommunisten "westlicher" und "östlicher" Prägung deutlich. Letztere bringen zunehmend stalinistische und DDR-nostalgische Inhalte ein. Die sich hieraus entwickelnde Diskussion spaltet die DKP gegenwärtig in zwei Lager. Am 29. und 30. Juni trafen sich auf Einladung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Vertreter von 33 kommunistischen Parteien aus 31 Ländern zu einer Konferenz "Kapitalistische Globalisierung -- Alternativen --Gegenbewegungen -- Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten" in Berlin. STEHR leitete in seinem Beitrag aus "den Schattenseiten der Globalisierung" die Notwendigkeit eines "grundlegenden Bruchs" mit der gegenwärtigen Ordnung ab. Deren ökonomische Basis müsse der Macht privater Interessen entzogen, die politische Macht der "Bourgeoisie* durch die "Herr77


ET STD GET EST REES schaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit allen antikapitalistischantiimperialistischen Kräften" abgelöst werden. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung betonten die Teilnehmer, die marxistische Linke sei Teil und Partner der Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung. Diese vereine unterschiedliche politische und soziale Kräfte verschiedener Weltanschauungen, deren Motivation zur Aktion aus den erlebbaren Folgen imperialistischer Globalisierung entstanden sei. Aufgabe der Kommunisten sei es, zur wirkungsvollen Vernetzung der Bewegungen und zu wirkungsvollen gemeinsamen internationalen Aktionen beizutragen. + "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) Die KPD/M trat im Berichtszeitraum lediglich mit einigen Flugblattaktionen im Stadtgebiet Magdeburgs und durch den Vertrieb der parteieigenen Zeitung "Roter Morgen" in Erscheinung. Der "Rote Morgen" forderte anlässlich der Bundestagswahlen in einer Extra-Ausgabe zum "aktiven Wahlboykott" auf. Hierzu sollte "ein großes Kreuz" durch den Wahlzettel gemacht werden. Nach Auffassung der KPD/M - die im Wesentlichen der 'reinen Lehre" des Marxismus-Leninismus entspricht -- könne eine Demokratie für die arbeitenden Menschen nur durch den Umsturz der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, nicht aber durch Wahlen erreicht werden. Durch Wahlen könnten allerdings Abgeordnete in den Bundestag gelangen, die die Politik des Kapitals angreifen. Die Arbeiterklasse habe aber zurzeit noch keine parlamentarische Vertretung. Die KPD sei zahlenmäßig noch zu schwach, um zu kandidieren und ein überparteiliches Wahlbündnis fortschrittlicher Menschen existiere ebenfalls nicht. Das sei eine Perspektive für die Zukunft. 78


LINKSEXTREMISMUS + "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Nach eigenen Angaben ist die MLPD in 20 sachsen-anhaltischen Städten präsent. Der MLPD-Wochenzeitung "Rote Fahne*'(r) zufolge bestehen so genannte "Initiativgruppen" in Dessau, Halberstadt, Halle, Magdeburg, Wolfen und Merseburg. Diese trieben den weiteren Parteiaufbau voran. Strukturen des MLPD-Jugendverbandes "Rebell" seien in Magdeburg, Dessau, Halle, Merseburg, Klötze, Wolfen und Zeitz vorhanden. Die Partei trat als "MLPD/Offene Liste" zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. Im Vorfeld waren dazu so genannte Wählerinitiativen "Neue Politiker braucht das Land" gegründet worden. Zu den Wahlkampfaktivitäten zählten neben Kundgebungen der Betrieb von Infoständen und umfangreiche Plakatierungen in vielen Städten Sachsen-Anhalts. Personelle und logistische Unterstützung wurde dabei von Parteimitgliedern aus den alten Bundesländern geleistet. Als Abschluss des Wahlkampfes führte die MLPD am 30. März eine so genannte "Großveranstaltung" in der Magdeburger Stadthalle durch. Peter BORGWARDT, Mitglied des Zentralkomitees der MLPD und Spitzenkandidat der MLPD bei der Landtagswahl in SachsenAnhalt, äußerte sich unmittelbar nach dem Wahlausgang auf der parteieigenen Homepage: "Für das Erreichte stehen 20 Wählerinitiativen "Neue Politiker braucht das Land", die in den letzten Monaten und Wochen in allen Regionen Sachsen-Anhalts entstanden sind mit insgesamt mindestens 2.300 eingetragenen Mitgliedern. Dafür stehen zahlreiche Mitgliedswünsche und Aufnahmeanträge in MLPD und "Rebell". Auf dieser Grundlage werden wir in der nächsten Zeit bestehende Ortsgruppen in Sachsen-Anhalt stärken und zahlreiche neue Ortsgruppen und Stützpunkte gründen ... Es ist eine praktische Demonstration der ArbeiterNr. 19 2502 vor 12. Ma 2952 79


LINKSEXTREMISMUS einheit in Ost und West und der echte Sozialismus hat seine Anziehungskraft bewiesen ..." Die MLPD betreibt zudem den Ausbau ihrer Jugendorganisation "Rebell". Zur Selbstdarstellung von "Rebell" heißt es in einem Flugblatt: "Der Kapitalismus kann der Jugend keine Zukunft bieten. Die Herrschaft der Monopole ist zum entscheidenden Hemmnis jeden gesellschaftlichen Fortschritts geworden. Gleichzeitig hat der Kapitalismus aber alle erforderlichen materiellen Voraussetzungen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung -- den echten Sozialismus -- geschaffen. Der "Rebell" hat die wunderbare Aufgabe, die Jugend und Kinder für dieses Ziel zu gewinnen." Die "Rote Fahne"' warb für die Teilnahme an den "Ostercamps" der MLPD undrichtete sich damit insbesondere an neue Mitglieder der Wählerinitiativen, die "Rebell" und MLPD bei dieser Gelegenheit näher kennen lernen sollten. Ein solches Camp hat der Publikation zufolge in Halle stattgefunden. Die Kinder und Jugendlichen hätten dabei über das Thema "Warum wir Kommunisten alles können"diskutiert." Für 30 "Neuankömmlinge" wurde an einem Juli-Wochenende in Magdeburg ein Elementarkurs zur "marxistisch-leninistischen Kleinarbeit' veranstaltet.deg' Dabei sei der Frage nachgegangen worden, wie die Überlegenheit der proletarischen Denkweise im Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise zu organisieren gelingen könne. . Nr. 8.02 vom 22. Fearuar 2502. (c) "Rote Fahne", Nr. 14:2002 von 4. Apr.. 2002. (r)' "Rote Fahne", Nr. 36 2002 vom 5. September 2902. 80


LINKSEXTREMISMUS + "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Die KPF Sachsen-Anhalt ist nach wie vor auf Bundesebene in verschiedenen Gremien der Organisation vertreten. In einer im September erschienenen Ausgabe" der KPFPublikation "Rote Tribüne" analysiert ein in Sachsen-Anhalt ansässiger KPF-Bundessprecher unter der Überschrift "Aus Fehlern lernen?" die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Zum Verlust von über 58.000 Stimmen für die PDS heißt es in diesem Zusammenhang: "Um als Regierungspartei gewählt zu werden, müssen wir behaupten, den Kapitalismus besser vertreten zu können als die originären politischen Machteliten der bürgerlichen Parteien. Da wir das aber nicht können, es sei denn, wir würden selbst zu einer bürgerlichen Machtelite, müssen wir unglaubwürdig erscheinen ..." Weiter wird ausgeführt: "Politische Bewegungen, die sich in die Machtstrukturen imperialistischer Staatsapparate einbinden lassen, verlieren nicht nur ihre Originalität, sie werden zu einem Teil des Systems ... sie (verlieren) die Fähigkeit, systemüberwindend wirksam zu werden." Abschließend wird trotz aller Kritik dafür geworben, der PDS als "der einzigen parlamentarischen Friedenspartei den erneuten Einzug in den Bundestag zu ermöglichen." Auf der 11. Bundeskonferenz der KPF am 7. September wurde unter anderem eine "Erklärung der Bundeskonferenz zu den bevorstehenden Bundestagswahlen" verabschiedet, die sich für die Wahl der PDS aussprach. Diese sei die "einzige Antikriegspartei* und die = Nr.26 von 6. Septeriber 2902. 81


LINKSEXTREMISMUS "einzige Partei im Bundestag, die konsequent 'Ostinteressen' formuliere". In einem Referat zur "Programmdebatte* in der Gesamtpartei hieß es, die KPF sei der Auffassung, dass ihre Aktivität in der PDS einen politischen Sinn habe, wenngleich esihr nicht gelungen sei, die Gesamtentwicklung der Partei zu verhindern. Die KPF habe keine Illusionen über Tendenzen der Sozialdemokratisierung in der Partei. Sie halte aber am Sozialismus als Ziel fest. Nach den Bundestagswahlen gaben mehrere KPF-Aktivisten gemeinsam eine Erklärung(r) heraus, in der die Ursachen der Wahlniederlage der PDS analysiert wurden. Diese stehe "am Scheideweg". Die KPF wolle, dass die PDS "ihrer Verantwortung wieder gerecht werde ... und 2006 als sozialistische Oppositionspartei" wieder in den Bundestag einziehe. Der für 2003 vorgesehene Programmparteitag solle auf die Zeit nach 2006 verschoben und stattdessen 2003 ein Aktionsprogramm diskutiert und angenommen werden, dass für "sozialistisches Handeln Richtschnur" sei. Ein Mitglied der KPF Sachsen-Anhalt äußerte sich in der Zeitschrift "offensiv"(r)* ebenfalls zur Wahlniederlage der PDS. Seiner Ansicht nach trage auch der Bundeskoordinierungsrat der KPF durch seine "oberflächlichen Analysen der Situation in der PDS" eine Mitschuld am "Wahldesaster". Es gebe eine Krise der PDS, die nicht geheilt werden könne, es sei denn, "etwas Unwahrscheinliches würde geschehen, nämlich man besänne sich und kehrt zu den Grundlagen einer revolutionären Partei, d. h. zu einer Partei neuen Typus zurück, die man 1989/90 mit Unterstützung der Konterrevolution ... liquidiert hatte." Dorurentiert n "Junge Welt" vom 28.29. September 2062 "xrafiprcber Tat es genug gegesen". Ausgabe 9.2902 fur Septeriber-Oxtober. Herausgeser: KPF Hannover. 82


LINKSEXTREMISMUS + Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-AtomkraftBewegung Das autonome Szeneblatt "Interim" veröffentlichte im Berichtszeitraum einen Beitrag von autonomen ÄAtomkraftgegnern, der auf die so genannten "Castor-Transporte* Bezug nimmt und dabei die Ziele der Beteiligung von Linksextremisten an den Protestveranstaltungen verdeutlicht: "Wir wissen selber, was zu tun ist, wir werden unsere Ziele nicht durch Appelle erreichen, wir werden das System nicht mit systemeigenen Mitteln überwinden, egal ob es um ein selbstbestimmtes Leben und /oder den Atomausstieg geht ... Atomkraft ist nur ein Symptom für ein menschenfeindliches System." Weiter heißt es, Grundrechte würden dem Ausnahmezustand geopfert und Castor-Transporte nur als sicherheitspolitisches Problem angesehen, das mit der richtigen Polizeitaktik zu lösen sei. Gegen diese Art strategischer Entpolitisierung gelte es anzugehen: "Wir verstehen den Kampf gegen den Atomstaat als Teil des Kampfes gegen das bestehende System. Gerade angesichts des dauerhaften Kriegszustandes halten wir es für notwendig, jede Gelegenheit zu nutzen, um das Hinterland unruhig zu machen. Wir haben keine Wahl! Wir müssen den Atomausstieg selber in die Hand nehmen. Direkte Aktionen sind möglich, Widerstand kann praktisch werden. Hau wech den Scheiß!" Zu Protestaktionen gegen den vom 11. bis 14. November durchgeführten Castor-Transport versammelten sich allein im Wendland rund 2.000 Atomkraftgegner, darunter zwischen 100 und 150 Autonome. Insgesamt gelang es den Störern, den Transport um mehr als sieben Stunden zu verzögern. (c) Nr. 558 vor 24. Oxtober 2002. 83


LINKSEXTREMISMUS Im Vergleich zu den Castor-Transporten im März und November 2001 wurden diesmal sowohl im Vorfeld als auch während des Transports deutlich weniger militante Protestaktionen durchgeführt. Hakenkrallenanschläge gegen Fahrleitungen der Deutschen Bahn AG wurden nicht bekannt. Deutlich wurde, dass sowohl die propagandistische als auch die praktische Unterstützung der AntiAtom-Bewegung durch gewaltbereite Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum rückläufig ist. 84


AUSLÄNDEREXTREMISMUS IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN + Vorbemerkung Ausgehend von den Anschlägen am 11. September 2001 in New York und Washington hat der Deutsche Bundestag im Rahmen der so genannten Sicherheitspakete | und Il auf die vom internationalen Terrorismus ausgehende Gefahr und die dadurch geänderte Sicherheitslage reagiert. Insbesondere durch das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002 (BGBl. }, S. 361ff) wurden zahlreiche Gesetze der neuen Bedrohungslage angepasst. Darüber hinaus ist mit der Einführung des neuen $ 129b StGB durch das 34. Strafrechtsänderungsgesetz vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3390) die Möglichkeit geschaffen worden, die Mitgliedschaft und Unterstützung terroristischer Gruppierungen auch dann strafrechtlich zu verfolgen, wenn diese nicht über eine entsprechende Struktur in Deutschland verfügen. Die im Berichtszeitraum in Djerba(r)(r) (Tunesien), auf Bali", in Moskaudeg(r) und in Kenia(r)(r) verübten Attentate sind Beleg der anhaltend hohen Gefahr, die vom internationalen Terrorismus ausgeht und auch vor Deutschland nicht Halt macht. Der Verfassungsschutz erbringt bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit seinen Beitrag, in dem er schon im Vorfeld sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern intensiv beobachtet. Das Spektrum der zu beobachtenden Gruppierungen und Organisationen ist vielschichtig und umfasst sowohl islamistische als auch linksextremistische und extrem nationalistische Ausrichtungen. In der Bundesrepublik Deutschland sind insgesamt 69 extremistische ausländische Gruppierungen bekannt, denen etwa 57.350 Personen angehören. In den Mittelpunkt des Interesses sind vor i 11 April 2002. (c) 12. Oktober 2002. = 23 Oktober 2002. (r) 28. November 2002. 85


AUSLÄNDEREXTREMISMUS allen die türkischen und die arabischen Islamisten gerückt. Diesem Spektrum sind rund 30.600 Personen zuzurechnen, wobei der weitaus größte Anteil auf die türkische Organisation "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.* (IGMG) enifällt. Die Anzahl arabischer Islamisten wird auf etwa 3.150 geschätzt. Die rund 17.850 ausländischen Linksextremisten sind vor allem im "Freiheitsund Demokratiekongress Kudistans* (KADEK) und in der türkischen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) organisiert. Die meisten der 8.900 Anhänger nationalistischer Gruppierungen betätigen sich in der "Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.* (ADÜTDF). In Sachsen-Anhalt sind die Strukturen extremistischer Organisationen von Ausländern noch nicht in dem Maße verfestigt, wie in den alten Bundesländern. So verfügte in Sachsen-Anhalt lediglich der KADEK über solche Strukturen, wogegen sich andere Organisationen oder Gruppierungen erst im Aufbau befinden. Im Abschnitt "Andere extremistische Ausländerorganisationen" werden einige ausgewählte Gruppierungen dargestellt, auch wenn diese in Sachsen-Anhalt bisher nicht in Erscheinung getreten sind. + "Arbeiterpartei Kurdistans'" (PKK)/,Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) Allgemeine Entwicklung Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) wurde im Jahre 1978 durch Abdullah ÖCALAN und andere gegründet. ÖCALAN war seit Beginn unumstrittener Anführer dieser streng hierarchisch aufgebauten Kaderorganisation. Von 1984 bis 1999 führte die PKK in der Türkei einen Guerillakrieg mit dem Ziel, einen eigenen kurdischen Staat zu errichten. Hiervon ist die Partei inzwischen abgerückt und fordert lediglich die Anerkennung der kurdischen Identität innerhalb des türkischen Staates. 86


AUSLÄNDEREXTREMISMUS Nach der Festnahme Abdullah ÖCALANSs im Februar 1999 stellte sich die PKK auf die neue Situation ein". Auf dem 7. Parteikongress wurde -- von ÖCALANgesteuert - der so genannte Friedenskurs beschlossen, mit dem eine Lösung des Kurdistankonfliktes auf politischem Wege angestrebt werden soll. Mit dem Kurswechsel beabsichtigt die PKK ihren Willen zum Aufbau demokratischer Parteistrukturen und zum Verzicht auf Gewalt zu demonstrieren. Um die Wandlung zu einer friedlichen, demokratischen Partei zu unterstreichen, verkündete die Parteiführung als Ergebnis des 8. Parteikongresses"' die Auflösung der PKK, da diese ihre "historische Mission" erfüllt habe. Gleichzeitig wurde der "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans* (Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan -- KADEK) als "legitimer und einziger Nachfolger der PKK" gegründet. Programm, Satzung und Organisationsform des KADEK stimmen im Wesentlichen mit denen der PKK nach dem Richtungswechsel zum Friedenskurs überein. Oberstes Entscheidungsorgan des KADEK ist die Generalversammlung. Abdullah ÖCALAN wurde in Abwesenheit zum Generalvorsitzenden mit weitreichenden Machtbefugnissen gewählt und behält damit faktisch die Führung der Partei. Auch inhaltlich setzte der KADEK die Politik der PKKfort. Kampagnen" wurden mit Protestkundgebungen und Solidaritätsaktionen weitergeführt. Eine neue Kampagne gegen die Betrachtung der PKKals terroristische Organisation begann, nachdem die EU die PKK im Juni in die Liste der terroristischen Organisationen" aufgenommen hatte. Als Reaktion auf die aktuelle Sicherheitslage, insbesondere im Zusammenhang mit der Politik der Türkei und der Lage in den kurdischen Siedlungsgebieten desIrak, Iran und der Türkei, hat sich die Ascullah OCALAN war vor türkcschen Staat wegen Hochverrats zum Toze verurteilt worden. Als Forge einer Gesetzesander.ng n der Turkei wurde das Urteil am 3 O"tober in eine leberslarge Freiheitsstrafe umgewandelt. Der 8. Pare "ongress wurde vor 4. bs 19. Apr" 2002 im anisch-iraksscren Grenzgebiet durchgefahrt. Hezu zähit vor aller: die m Jahre 259% Degonnene "'dentitätssanpagne" mit der sich PXK-Arhänger zu" xurd dentität und zur Pare be<ennen. Mit Wiang vom *7 uni 2002 veröffentlichte der Rat der Europäischen Lnion gestützt auf die Verordn.ng EG} . 25892001 von 27 Dezember 2001 ene Liste über spezifische. gegen bestinmte Personen urs Organsationer gerichtete. restrixtive Maßnahmen zur Bekärn""ung des Teorismus. 87


AUSLÄNDEREXTREMISMUS Organisation die Option der Rückkehr zum bewaffneten Kampf insofern offen gelassen, als die Guerillakämpfer gegebenenfalls zur "Selbstverteidigung" mobilisiert werden können. Dies ist als Indiz anzusehen, dass die Wandlung zur Demokratie und Gewaltfreiheit noch nicht endgültig vollzogen wurde. Aktivitäten des KADEK Wie in der gesamten Bundesrepublik entsprachen die Aktivitäten der Mitglieder, Anhänger und Sympathisanten des KADEK auch in Sachsen-Anhalt dem von der Partei vorgegebenen friedlichen Kurs und wurden gewaltfrei und ohne Störungen durchgeführt. Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, an denen sich Kurden aus Sachsen-Anhalt beteiligten, waren unter anderem - eine Solidaritätsveranstaltung für die HADEP", am 9. Februar in Berlin - eine Großdemonstration am 16. Februar in Straßburg (Frankreich) aus Anlass des Jahrestages der Festnahme Abdullah OCALANs, -- ein am 16. März gestarteter, aus mehreren Bussen bestehender "Friedenskonvoi" zur griechisch-türkischen Grenze, - eine zentrale europaweite Veranstaltung aus Anlass des Newrozfestes" am 23. März in Düsseldorf mit 38.000 Teilnehmern, - das "10. Internationale Kurdistan-Kulturfestival" am 7. September in Gelsenkirchen mit 45.000 Teilnehmern sowie HADEP st eine kuroische Partei n der T.xei. wo Ziel war die Mecsenwirksane Übergabe eines Dosse's 'ver de Z, assung kurd schszracr.gen Unierrichts in der Turkei an tu'<ische Grenzorgare. Ye: es ?roblene bei der Einreise nach Ruranen unc \ Bulgarien gab. " sie A"tion abgeo'ochen. s Am 21. März wird das "uro:scne Ne";ahrsfest gefeiert.Ir de" Yergangerreit würzen Newrozfeiern vor der PK& oft .nstrumertalisiert und propagandstisch genutzt. 88


AUSLÄNDEREXTREMISMUS -- demonstrative Aktionen in mehreren deutschen Städten aus Anlass des Beginns der so genannten Verschwörung am 9. Oktober 1998". Das Engagement für den KADEK geht in Sachsen-Anhalt vor allem von Vereinen in Magdeburg und Halle aus. So organisierte der in Halle ansässige Verein "Mezopotamien Kultur Haus e. V." im Juni Unterschriftenaktionen unter dem Motto "KON-KURD(r) Kurdenfordern Gerechtigkeit --PKK von der Terrorliste streichen". In diesem Zusammenhang stand auch eine Kundgebung am 18. Juni in Halle, an der etwa 80 Personen teilnahmen. Der "Kurdisch-Deutsche Kulturverein Magdeburg e. V." initiierte eine Demonstration unter dem Motto "Freiheit für Abdullah ÖCALAN, Freiheit für Kurdistan -- Kurden sind keine Terroristen", an der sich am 25. Juni in Magdeburg etwa 80 Kurden beteiligten, sowie eine Unterschriftensammlung im Rahmen der Kampagne "Ich fordere Gerechtigkeit" an verschiedenen Tagen im Zeitraum vom 30. Juli bis 6. September. + Andere extremistische Ausländerorganisationen Obgleich sich weitere extremistische Ausländerorganisationen bislang kaum in Sachsen-Anhalt betätigten, muss davon ausgegangen werden, dass sich Aktivitäten in anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland auch hier auswirken können. Einige weitere, in diesem Zusammenhang wichtige Organisationen werden daher in der Folge dargestellt. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001, für die Usama BIN LADEN und die von ihm gegründete Organisation "AlQaida" (Die Basis) verantwortlich gemacht werden, gewann die Beobachtung islamistischer Bestrebungen an Bedeutung. Am 9 O"tober 1998 Hegann mit der erzwungenen Ausreise ÖCALANSsaus seinem Exlland Syrien die vor ger PKK behauptete "Verschwörung" mehrerer Lader. in deren Verlauf OCALAN verhaftet und ser eR.ch in ger Türe: zum Tode ver teilt wurde Be <CN-KURD hardeit es sich um den der PKK nahe stehender: europa schen Dacrverband "Kor'sceration kurd scher Vereine in Eu'opa". 89


AUSLÄNDEREXTREMISMUS Im Zusammenhang mit den terroristischen Aktivitäten ist vor allem das Netzwerk der "Arabischen Mujahedin" (Kämpfer für die Sache Allahs) zu nennen. Während des sowjetisch-afghanischen Konfliktes Anfang der 80er-Jahre bildete sich aus muslimischen Freiwilligen eine "Mujahedin-Bewegung", die vorwiegend aus Islamisten arabischer Herkunft besteht. Diese wurden in speziellen Lagern in Pakistan, Afghanistan, Jemen und Sudan im Gebrauch von Waffen ausgebildet. Ihre Ideologie propagiert eine bewaffnete Verteidigung der muslimischen Welt gegen "Ungläubige", verbunden mit einer militanten Ablehnung der westlichen Gesellschaft und Werteordnung. Die in diesem losen Netzwerk international agierenden, teilweise sehr verschiedenen Gruppierungen verfügen häufig über persönliche Kontakte zu Angehörigen der "Al-Qaida", die zum Teil in den Ausbildungslagern entstanden sind. Sie versuchen den "Jihad", den heiligen Krieg, mit terroristischen Mitteln zu führen und verkörpern weltweit ein hohes Gefährdungspotenzial. In Bezug auf terroristische Aktivitäten ist zudem die "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS)" von Bedeutung, die für terroristische Aktionen -- zum größten Teil Selbstmordattentate -- in Israel und gegen israelische Einrichtungen und Interessen in den palästinensischen Autonomiegebieten verantwortlich ist. Ihr liegt die Ideologie der 1928 in Ägypten gegründeten "Muslimbruderschaft" zugrunde. Ziel der HAMAS ist die Errichtung eines islamischen Gottesstaates auf dem gesamten Gebiet Palästinas auch durch bewaffneten Kampf. Außerhalb dieser Gebiete hat die HAMAS keine gewalttätigen Aktionen durchgeführt. Unterstützt wurde die Organisation in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem durch Geldsammlungen des in Aachen ansässigen Vereins "Al-Aqsa", der am 5. August vom Bundesminister des Innern verboten wurde. Durch den Verfassungsschutz zu beobachtende Bestrebungen gehen auch von islamistischen Organisationen aus, die nicht dem terroristischen Spektrum zugerechnet werden, so zum Beispiel von = Die HAMAS :st auf ger EU-Lisie ger terrorstischen Orgarisat oren aufgefär". 90


AUSLÄNDEREXTREMISMUS türkischen Organisationen wie der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.* (IGMG). Diese verfügt über eine große Anhängerschaft, die in einer Vielzahl von Vereinen organisiert ist und übt damit einen bedeutenden Einfluss auf hier lebende Muslime aus. In offiziellen Verlautbarungen betont die IGMG die Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, unterhält jedoch enge Beziehungen zu islamistischen Organisationen und Funktionären in der Türkei. Neben diesen islamistischen sind auch linksextremistisch ausgerichtete Organisationen wie zum Beispiel die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front' (DHKP-C)'" und die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) zu nennen, die auf Beschluss des Rates der Europäischen Union in die Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen wurden. Das erklärte Ziel der DHKP-C ist die Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung in der Türkei und die Errichtung einer Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. In Deutschland konzentrierten sich die Aktivitäten der DHKP-C auf Protestaktionen und Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Hungerstreik von politischen Häftlingen in der Türkei, der viele Todesopfer forderte. Ziele der PFLP sind deren Angaben zufolge die Befreiung der palästinensischen Gebiete von der israelischen Besatzung und der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft in einem multinationalen Staat. Dieser soll in den Grenzen deshistorischen Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt bestehen. Als Mittel wird der bewaffnete Kampf befürwortet. In der Bundesrepublik Deutschland verhält sich die PFLP sehr zurückhaltend. Weiterführende Informationen zu den in Deutschland aktiven ausländischen Organisationen veröffentlicht das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht. == Die DHXP-C wurde im August 1998 n der Bundesrepubli" Deutschland verboten. 91


AUSLÄNDEREXTREMISMUS + Strafund Gewalttaten Im Bereich des Ausländerextremismus gab es auf niedrigem Niveau einen geringfügigen Zuwachs an Straftaten; Gewalttaten wurden hingegen weniger registriert." "I Genauere Angaben "önnen de' auf Seite 123f dieses Berichtes auszugsweise wiedergegeberer Statistik des Langes"".mina.amtes entnommen werden. 92


SCIENTOLOGY-ORGANISATION V. "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Die SO unterhält in Deutschland zehn "Kirchen" und elf "Missionen" mit insgesamt zirka 5.000 bis 6.000 Mitgliedern. Im Vordergrund ihrer Tätigkeit steht wie in der Vergangenheit die Gewinnung neuer Mitglieder und der Verkauf von Kursen und Büchern. Die SO hat mit einer unvermindert hohen Fluktuation zu kämpfen, offensichtlich gelingt es ihr nicht, neue Mitglieder für längere Zeit an sich zu binden. In Sachsen-Anhalt sind nach wie vor keine Einrichtungen der SO ansässig; ihre einzigen hier festgestellten Aktivitäten bestanden im Versenden von Informationsmaterialien an diverse öffentliche Institutionen. Schwerpunkt einer bundesweiten Werbekampagne war das Thema Drogenbekämpfung. In diesem Zusammenhang gingen Werbematerialien der SO-Teilorganisation "Criminon", mit denen Häftlinge zur Teilnahme an kostenlosen Kursen geworben werden sollten, auch an hiesige Justizvollzugsanstalten. 93


SPIONAGEABWEHR VI. SPIONAGEABWEHR + Allgemeines Gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Spionageaktivitäten durch fremde Nachrichtendienste halten unvermindert an. Die Nachrichtendienste der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), insbesondere die Dienste der Russischen Föderation, entwickeln weiterhin geheimdienstliche Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Aber auch einige Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens verfolgen das Ziel, sich mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste Interessenvorteile im politischen, militärischen und zunehmend auch wirtschaftlichen Bereich zu verschaffen. Ein Schwerpunkt dieser Nachrichtendienste ist die Ausspähung der hier lebenden und zu ihren oftmals totalitären Regimen in der Heimat in Opposition stehenden Staatsangehörigen. + Nachrichtendienste der Russischen Föderation Trotz zahlreicher Veränderungen im russischen Staatssicherheitsapparat seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Ende 1991 darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass es sich bei den russischen Nachrichtendiensten vornehmlich um direkte Nachfolger der früheren sowjetischen Dienste KGB und GRU handelt. Im Hinblick auf die gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten nachrichtendienstlichen Aktivitäten sind in erster Linie der zivile Auslandsaufklärungsdienst SWR, der militärische Auslandsaufklärungsdienst GRU, der Inlandsnachrichtendienst FSB und die auch mit fernmeldeelektronischen Aufklärungsaufgaben im Ausland beauftragte Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information (FAPSI) zu nennen'". Neben denZielbereichen Politik und Militär rücken Wirtschaft sowie Wissenschaft und Technik zunehmend in das Blickfeld fremder Nachrichtendienste. 2 Zwischenzeitlich wurden auf Intiative ges Präsidenten der R,ssscnen Föderatior. cie Nacrrichterund Sicherheitsdienste restruxtunert. Dies hatte unter anderem de Aufiösung ces FerrmeldeSpezia:dienstes FAPSI zur Folge. Dessen Aufgaben und Organ:sationseirreiten wurden zu wesentlichen Teilen dem FSB zugewiesen. 94


SPIONAGEABWEHR + Proliferation Die Proliferationsproblematik'" ist von stetig steigender Bedeutung. Insbesondere Staaten des Nahen, Mittleren und Fernen Ostens wie Iran, Irak, Libyen, Syrien, Pakistan, Indien oder Nordkorea lassen in ihren Anstrengungen nicht nach, ihre Streitkräfte mit Massenvernichtungswaffen einschließlich der zu ihrem Transport erforderlichen Raketensysteme auszurüsten oder das bereits vorhandene Potential zu vervollständigen. Nach wie vor sind die an Proliferation interessierten Staaten in unterschiedliichem Maß auf das in den westlichen Industrieländern vorhandene technische Know-how undEinzelteile angewiesen. Für sie spielt die Bundesrepublik Deutschland mit ihren zahlreichen Hochschulen und Firmen eine wichtige Rolle. Auch in SachsenAnhalt existieren Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die etwa im Bereich des Anlagenbaus oder der Biotechnologie Produkte herstellen oder Forschungen in Bereichen betreiben, die einen ausgeprägten "Dual Use"-Charakter""* aufweisen. Als Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft ist die Bundesrepublik Deutschland internationale Verpflichtungen" eingegangen, die die Bekämpfung und Verhinderung der Proliferation und damit das friedliche Zusammenleben der Völker zum Ziel haben. Das nicht zuletzt deshalb strenge deutsche Exportkontrollsystem wird auf immer raffinierteren Wegen durch die an Massenvernichtungswaffen interessierten Staaten unterlaufen. Diese nutzen deshalb bei der Beschaffung von entsprechenden Waren und Know-how ihre Geheimdienste oder verwenden geheimdiensttypische verdeckte Mittel und Methoden. So werden in die Beschaffung konspirativ tätige, zum Teil weltweit verzweigte Netze eingebunden und die Lieferung "= Unter dem Begri* Proliferation versteht man die Weitergabe von atomaren. biologischen und chemischen Waffen {ABC-\Waffen) und deren Trägersystemen (Raxetentechniki sowie von Mitteln und Krow-how zu deren Herstellung an Länder. von denen zu befürchten ist, dass von dort aus diese Waffen n einem bewaffneten Korfiixt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wrd Duai-Use: De Begriff "Dual-Use-Güter" ("Güter rt doppelter Verwendungszweck"; bezeichnet Gäter. einschließlich Datenve'arbertungsprogrammen und Technologien. die sowohi für zivile als auch miltärische Zwecke verwerdet werden "önnen. A [63 Zu diesen :nternat:oralen Verpflichtunger zählen unter anderer: de" Atomwaffensperrvertrag. die Konvention zum Verbot von biologischen und Toxinwaffen und die Konvention zum Verbot von Chemiewater, 95


SPIONAGEABWEHR für ein Gesamtprojekt in eine Vielzahl, für sich genommen unverdächtiger "Einzelpakete" aufgeteilt. Exportunerfahrenen Unternehmen wird vorgespiegelt, bei den Endabnehmern handele es sich um ein Drittland, für das im Hinblick auf das entsprechende Wirtschaftsgut keine Ausfuhrgenehmigung erforderlich sei. Häufig wird auch der tatsächliche Verwendungszweck der Ware durch die Angabe falscher oder harmlos klingender Projektbezeichnungen verschleiert. Aufgabe der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes ist es deshalb, von fremden Geheimdiensten gesteuerte oder durch fremde Staaten mit verdeckten Mitteln und Methoden betriebene Proliferationsvorgänge zu anlaysieren und durch Informationsweitergabe auch an die Strafverfolgungsbehörden zu deren Verhinderung beizutragen. Im Jahr 2002 ergaben sich bei einem Unternehmen im Land Hinweise auf Geschäfte mit proliferationsrelevantem Hintergrund, bei denen einige der hier beschriebenen Praktiken angewandt wurden. Die von den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern erstellte Broschüre "Proliferation -- das geht uns an !*'" steht im Internet zum Download bereit'". Sie richtet sich in erster Linie an die in der Exportwirtschaft sowie bei proliferationsrelevanten Forschungsund Hochschuleinrichtungen Tätigen. Zu den besonders schützenswerten Bereichen zählen unter anderem die Materialtechnik, Biotechnologie, Biochemie, Medizintechnik, Luftfahrt-, Verkehrs-, Energieund Umwelttechnik, Elektronik, Hochfrequenztechnik, Lasertechnik, Informationsund Kommunikationstechnologie sowie der Maschinenund Anlagenbau. "(r) Die Broscrüre ann "ner de Verfassungsschutzsehörcen des Burces urd der _ärde" Dezoger werden. wwwr.sachsen-anha.t de verfassngsschutz.


SPIONAGEABWEHR + Sicherheitspartnerschaft mit der gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft Die Verfassungsschutzbehörde bietet allen in der gewerblichen Wirtschaft und der Wissenschaft Tätigen eine Sicherheitspartnerschaft an, die Informationen, vertrauensvollen Dialog und Sensibilisierung zu Fragen der Wirtschaftsspionage und Proliferation beinhaltet und geht auf die Entscheidungsträger in diesen Bereichen zu. Im Rahmen einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der Industrieund Handelskammern in Sachsen-Anhalt, die am 5. Juni 2002 in Magdeburg durchgeführt wurde, informierte die Verfassungsschutzbehörde zu den Themen Wirtschaftsspionage und Proliferation und legte die daraus resultierenden Herausforderungen für Staat und Wirtschaft dar. Ziel der Sicherheitspartnerschaft ist es, Wirtschaftsspionage und häufig geheimdienstliche Züge aufweisende Proliferationsabsichten zu erkennen und letztendlich zu verhindern. Dies kann nur durch die Entwicklung und Umsetzung entsprechender Schutzkonzepte gelingen. Die Spionageabwehr sichert in diesem Zusammenhang die vertrauliche Behandlung von Hinweisen und Fragen zu." Eine umfassende und aktuelle Unterrichtung über Wirtschaftsspionage undProliferation ist jedoch nur mit Hilfe der Analyse entsprechender Fälle möglich, die letztendlich ihren Ausgangspunkt in Hinweisen der in Wirtschaft und Wissenschaft Tätigen hat. + Spionageabwehr mit Hilfe der Bevölkerung Wirkungsvolle Spionageabwehr ist nur mit Hilfe der Bevölkerung möglich. Die Verfassungsschutzbehörde des Landes SachsenAnhalt geht daher Hinweisen auf die Tätigkeit fremder Nachrichtendienste nach und bittet alle Bürgerinnen und Bürger, die von solchen Tätigkeiten gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verbündeten Kenntnis haben oder von fremden Nachrichtendiensten zur Mitarbeit aufgefordert worden sind, ihr Wissen im Interesse = Die Angehörigen des Verfassungsschutzes unterliegen nicht der gesetzlichen Verpflichtung, wegen alle" vefolgbare* Straftaten erzuschreiten {$ 152 Strafprozessordnung. Legalitätsprinzip). 97


SPIONAGEABWEHR unseres freiheitlichen Staatswesens und um ihrer eigenen Sicherheit willen zu offenbaren. Das gilt auch für diejenigen, die bereits im fremden Interesse nachrichtendienstlich tätig geworden sind. Ihnen können die Verfassungsschutzbehörden helfen, sich aus einer für ausweglos gehaltenen Lage zu befreien. Der Verfassungsschutz unterliegt nicht wie die Staatsanwaltschaften, die Polizei oder der Zoll dem Legalitätsprinzip'" und ist daher auch nicht in jedem Fall verpflichtet, die Strafverfolgungsbehörden über Hinweise auf Spionagedelikte zu informieren. Voraussetzung hierfür ist die freiwillige Aufgabe der nachrichtendienstlichen Tätigkeit und eine umfassende Offenbarung. Die Verfassungsschutzbehörde bietet hierzu jederzeit ihre Hilfe an und sichert Vertraulichkeit zu. Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt ist wie folgt zu erreichen: Telefon: 0391/567-3900 Fax: 0391-567-3999 Internet: www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/ Legaltatszrinzis. Gesetzmäßigkeitsgrundsatz: Strafvefelgungsberorder snd Sinzize verzflichtst. be Vorlieger z,reiche=der tatsächicner Annaltspunkte Straftaten zu verfelgen 98


GEHEIMSCHUTZ Vi. GEHEIMSCHUTZ + Allgemeines Alle Institutionen des Bundes und der Länder sowie die Bevölkerung selbst müssen sich darauf verlassen können, dass Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder gefährden können, als im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen (Verschlusssachen -- VS) wirkungsvoll geschützt werden. Besondere vorbeugende Maßnahmen, der so genannte personelle und materielle Geheimschutz, sollen dies gewährleisten. Zudem ist die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der NATO und anderer überoder zwischenstaatlicher Einrichtungen gehalten, bestimmte Sicherheitsnormen zu erfüllen. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt gemäß 8 4 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) bei Geheimschutzverfahren im Behördenund Wirtschaftsbereich mit. + Geheimschutz im Behördenbereich Personeller Geheimschutz Maßgeblich für den personellen Geheimschutz ist die Sicherheitsüberprüfung. Sie ist notwendige Voraussetzung für die Ermächtigung einer Person zum Zugang zu im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informationen (Verschlusssachen). Im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde festzustellen, ob eine Person für eine sicherheitsempfindliche Position geeignet ist. Dabei gilt es, etwaige Sicherheitsrisiken herauszufinden oder auszuschließen. Ferner führt die Verfassungsschutzbehörde im Bereich des Geheimschutzes Tagungen und Schulungen für die Geheimschutzbe-


GEHEIMSCHUTZ auftragten der Ministerien sowie der oberen und mittleren Landesbehörden durch. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz befasst sich mit technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen, die verhindern oder zumindest erschweren sollen, dass Unbefugte an geschützte Informationen gelangen. Die Verfassungsschutzbehörde hat hierbei die Aufgabe, öffentliche Stellen des Landes zu beraten, wie sie am besten technische Sicherungsmaßnahmen planen und durchführen können. + Geheimschutz in der Wirtschaft Neben den erforderlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Geheimschutzes in Behörden muss der Staat auch sensible Bereiche seiner Wirtschaft schützen, die mit der Ausführung geheimhaltungsbedürftiger öffentlicher Aufträge betraut sind. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die Aktivitäten fremder Nachrichtendienste nicht nur gegen staatliche Institutionen, sondern in starkem Maße auch gegen Wirtschaftsunternehmen richten. Ein wirksames Geheimschutzsystem soll hier gewährleisten, dass die gegen die deutsche Wirtschaft gerichteten Ausspähungsversuche durch gezielte Maßnahmen im vorbeugenden Bereich abgewehrt werden können, um irreparable Schäden zu vermeiden. 100


ALLGEMEINES Vi. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT + Grundlagen und organisatorische Ausgestaltung des Verfassungsschutzes Die geschichtlichen Erfahrungen der Weimarer Republik, die sich den Angriffen von rechts und links schutzlos ausgesetzt sah und schließlich vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten kapitulieren musste, veranlassten die Verfasser des Grundgesetzes, die Bundesrepublik Deutschland als streitbare Demokratie zu gestalten. Deshalb enthält das Grundgesetz (GG) Schutzvorkehrungen zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hierzu gehören: e die Verwirkung bestimmter Grundrechte, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden (Art. 18 GG), (r) das Recht, Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG) und sonstige Vereinigungen (Art. 9 Abs. 2 GG) zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, e die Unabänderlichkeit wesentlicher Grundsätze der Verfassung wie zum Beispiel der Schutz der Menschenwürde und fundamentaler Verfassungsgrundsätze (Art. 79 Abs. 3 GG). Die Einrichtung von Verfassungsschutzbehärden ist zusätzlicher Ausdruck der Entscheidung des Grundgesetzgebers für eine wehrhafte Demokratie. Er hat dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Art. 73 Nr. 10b und c GG) zugewiesen und ihn zur Einrichtung von Zentralstellen von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes (Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) ermächtigt. 101


NRZ ZI Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz -- BVerfSchG) (BGBl. 1990 Teil I, S. 2954''deg) regelt unter anderem den gemeinsamen Aufgabenrahmen der Verfassungsschutzbehörden und ihre Zusammenarbeit. Das BVerfSchG verpflichtet die Länder zudem zur Einrichtung von Landesbehörden für den Verfassungsschutz. Die Länder haben ihre Verfassungsschutzbehörden entweder als Teil des Innenministeriums oder als selbständige Landesoberbehörde organisiert. Im April 1999 wurde die Aufgabe des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt auf das Ministerium des Innern übertragen, das zu diesem Zweck eine Abteilung unterhält. Die Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde werden durch das Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) geregelt. ' Zudem wurden vom Bund das Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (BGBl. 2001, Teil I, S. 1254ff.) und das Gesetz zur Bekämpfung desinternationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) (BGBl. 2002, Teil, S. 361) verabschiedet. Beide Gesetze sind auch für die Arbeit der Landesbehörden für Verfassungsschutz relevant. Mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz wurde ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der den Verfassungsschutzbehörden weitere, effiziente Maßnahmen gegen den Terrorismus ermöglicht. Zu:etzi geandert durch das Geseiz zur Bexampfung des nterrat oralen Teorsmus 'Terorismusbekämpfungsgesetzi. Eine axtualisierte Fassung des sacrser-anraltischen Veassungsschutzgesetzes ist auf Seite 198deg abgedruckt. 102


ALLGEMEINES + Erreichbarkeit der Verfassungsschutzabteilung Ministerium des Innern Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt des Landes Sachsen-Anhalt Abteilung 5 oder Abteilung 5 Zuckerbusch 15 Postfach 18 49 39114 Magdeburg 39008 Magdeburg Telefon: 0391/567 3900 Telefax: 0391/567 3999. E-Mail: vschutz@mi.lsa-net.de + Aufgaben des Verfassungsschutzes Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalts sind die Sammlung und die Auswertung von Informationen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere des Ministeriums für Staatssicherheit oder des Amtes für Nationale Sicherheit, im Sinne der 88 94 bis 99, 129, 129a des Strafgesetzbuches, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht im Geltungsbereich des Grundgesetzes, Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorberei103


ALLGEMEINES tungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Zusätzlich wirkt die Verfassungsschutzbehörde auf Ersuchen der zuständigen Öffentlichen Stellen bei Sicherheitsüberprüfungen und technischen Sicherheitsmaßnahmen miit. + Keine polizeilichen Befugnisse Die Verfassungsschutzbehörde hat keine polizeilichen Befugnisse. Ihre Mitarbeiter sind also nicht berechtigt, zu verhören, zu verhaften, festzunehmen, anzuhalten, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen. Dies obliegt allein der Polizei. Die Verfassungsschutzbehörde darf auch nicht im Wege der Amtshilfe die Polizei um die Durchführung von Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. + Methoden und Mittel nachrichtendienstlicher Tätigkeit Wo die offene Informationserhebung nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht, darf die Verfassungsschutzbehörde unter den Voraussetzungen des $ 8 VerfSchG-LSA nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kann dann erforderlich werden, wenn eine Organisation oder Gruppierung sich nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammenfindet oder sich generell konspirativ verhält, um ihre wahren Absichten zu verschleiern. Weil ihr Einsatz einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre und die Freiheitsrechte des Einzelnen darstellt, ist er nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise nicht möglich ist und nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. Die nachrichtendienstlichen Mittel sind in 8 7 Absatz 3 VerfSchGLSA aufgeführt. 104


ALLGEMEINES Ein wichtiges nachrichtendienstliches Mittel ist die Brief-, Postund Telefonkontrolle. Hierdurch wird das Grundrecht nach Artikel 10 Grundgesetz beschränkt. Die Verfassungsschutzbehörden sind durch Gesetz berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, sowie die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen. Der Einsatz dieses Mittels darf nur im genau definierten Umfang und nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Darüber hinaus ist die parlamentarische Kontrolle der angeordneten Beschränkungsmaßnahmen gesetzlich vorgeschrieben. Der Einsatz von so genannten Vertrauensleuten ist ein unverzichtbares, nachrichtendienstliches Mittel. Bei Vertrauensleuten (kurz: V-Leuten) handelt es sich um Personen, die gezielt zur verdeckten Beschaffung von Informationen über Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne von $ 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA eingesetzt werden. Der Einsatz von V-Leuten erfolgt nach Maßgabe der Gesetze und Verwaltungsvorschriften. Diese schließen eine Steuerung extremistischer Gruppierungen oder Organisationen durch V-Leute klar aus. + Datenschutz Zur Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde erhobene personenbezogene Daten sind gemäß den im Verfassungsschutzgesetz enthaltenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln. Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten nicht unbefristet oder auf Vorrat speichern. War eine Speicherung in einer Datei unzulässig oder ist die Kenntnis der gespeicherten Daten zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich, ist eine Löschung vorzunehmen. In diesem Fall sind zugleich die zur Person geführten Akten zu vernichten. Daten von Minderjährigen unterliegen besonderen Schutzbestimmungen (vergleiche 8$ 10, 21 VerfSchG-LSA). Personenbezogene Daten dürfen nur unter engen Voraussetzungen an Dritte übermittelt werden. Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Strafverfolgungsbehörden personenbezogene Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Daten105


ALLGEMEINES übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. + Auskunftserteilung Jedermann kann Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten beantragen. Die Verfassungsschutzbehörde ist nach $ 14 VerfSchG-LSA grundsätzlich verpflichtet, unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die Auskunft hat jedoch zu unterbleiben, wenn bestimmte, im Gesetz geregelte Ausschlussgründe vorliegen. Hierzu zählt beispielsweise der Fall, dass durch die Auskunftserteilung eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde drohen würde. + Kontrolle Die Verfassungsschutzbehörde unterliegt der Kontrolle durch das Parlament, den Landesbeauftragten für den Datenschutz, den Landesrechnungshof und die Gerichte. Zusätzlich wird die Landesregierung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes durch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages kontrolliert. Die Landesregierung hat diese Kommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Die aus Abgeordneten des Landtages bestehende Kontrollkommission tritt mindestens vierteljährlich zusammen. Unter bestimmten Voraussetzungen hat sie das Recht auf Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbehörde sowie auf Anhörung von Auskunftspersonen. Darüber hinaus unterliegt die Verfassungsschutzbehörde einer faktischen, wenn auch nicht rechtlich institutionalisierten Kontrolle durch die Berichterstattung der Medien und die öffentliche Meinung.


ALLGEMEINES + Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes leistet in der notwendigen geistig-politischen Auseinandersetzung mit extremistischem und terroristischem Gedankengut einen wichtigen Beitrag, der letztlich dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dient. Sie gewährleistet, dass Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über die Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes informiert auch in Vorträgen über " die Institution des Verfassungsschutzes und "e die offen verwertbaren Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit. Im Berichtsjahr wurden erneut zahlreiche Vorträge und Diskussionsrunden in Bildungseinrichtungen von Referenten der Verfassungsschutzbehörde gestaltet. Der Unterrichtung der Öffentlichkeit dient der jährlich herausgegebene Verfassungsschutzbericht, der auch im Internet unter http://www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/ als HTML-Version zur Verfügung steht. Zudem können dort alle bisher erschienenen Verfassungsschutzberichte heruntergeladen werden. 107


VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) vom 14. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 590} zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 21. August 2001 (GVBi. LSA S. 348) Der Landtag von Sachsen-Arhalt Fat das "olgerde Gesetz beschlossen. das hiermit verkürdet wird: INHALTSÜBERSICHT $10 Speicherung. Veranderurg und Nutzurg personenbezogerer Dater von Minderjährigen Erster Teil: 811 Berichtigung. Löschurg und Sperrung von persorenbezogerer ORGANISATION UND AUFGABEN Daten in Dateier. 812 _Berichtigurg und Sperrung perso81 Zweckdes Verfassungsschutzes nerbezogener Daten in Akten 82 Organisation und Zusammenar813 (weggefaller) beit 83 Bedienstete und Mitarbeiter Dritter Teil: 84 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde AUSKUNFT 85 Begriffsbestimmungen 814 Auskunft ar die betroffene Person Zweiter Teil: Vierter Teil: ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG INFORMATIONSÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN _ 815 Unterrichturgspflichten 86 Grundsatz der Verhältnismäßig816 Zulässigkeit vor Ersuchen der keit Verfassungsschutzbehörde um 87 Begriffsbestimmungen Übermittlung personerbezogener 88 Besondere Formen der DatererDaten hebung 817 Übermittlung von Irformationen 89 Speicherung. Veränderung und an die Verfassungsschutzbehörde Nutzung personenbezogener Daten 108


VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ &18 Übermittlung personenbezogener Erster Teil: Dater durcr die Verfassurgsschutzbehörde ORGANISATION UND AUFGABEN 819 Übermittlung vor Informationer durch die Verfassungsschutzbe$1 hörde an die StrafverfolgungsZweck des Verfassungsschutzes und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund (1) Der Verfassungsschutz dient dem Verfassungsschutzes Schutz der freiheitlichen demokratischen 820 Übermittlurgsverbote Grundordnung, des Bestandes und der _ 821 Minderjährigenschutz Sicherheit des Bundes und der Länder. &22 Pflichten des Dritten, an den übermittelt wird (2) Er hat die Landesregierung und ande823 _Nachberichtspflicht re Stellen nach Maßgabe dieses Gesetzes 8 23a Weitergabe persorenbezogener über Gefahrer für diese Schutzgüter zu Daten unterrichter. Dadurch sollen diese Stellen rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen Fünfter Teil: ergreifen körnen. PARLAMENTARISCHE KONTROLLE (3) Er hat auch die Öffentlichkeit über seine Aufgabenfelder zu unterrichten. 824 Parlamentarische Kontrollkomission $2 825 Zusammensetzung und Wahl Organisation und Zusammenarbeit 826 Verfiahrersweise 827 Aufgaben und Befugrisse der (1) Die Aufgaben des VerfassungsschutParlamentarischen Kontrollkomzes werden von der Verfassungsschutzmission behörde wahrgenommen. Verfassungs828 Beteiligung des Datenschutzbeschutzbehörde ist das Ministerium des auftragten Innerr. Es unterhält für diese Aufgabe 829 Datenerhebung bei Mitgliedern eine besondere Abteilung. des Landtages (2) Die für den Verfassungsschutz zuSechster Teil: ständige Abteilung im Ministerium des Innern nimmt ihre Aufgaben gesondert SCHLUSSVORSCHRIFTEN vor der Polizeiorganisation warr. 8&30 Geltung des Gesetzes zum (3) Sie ist verpflichtet. in Angelegenheiten Schutz personenbezogerer Daten des Verfassungsschutzes mit dem Bund der Bürger und den Läncerr. zusammenzuarbeiter. & 30a Einschränkung von Grundrechter 831 Inkrafttreten (4) Verfassungsscnutzbehörden anderer Länder dürfen ir Sachsen-Anhalt im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbehörde tätig werden. 109


VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 83 gerichtet sind oder eine urgesetzliBedienstete und Mitarbeiter cre Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des (1) Die Mitarbeiter der "für der VerfasBundes oder enes Landes oder ihrer sungsschutz zuständigen Abteilung im Mitglieder zum Ziel haber. Ministerium des Innern haben sich einem Sicherheitsüberprüfungsverfahren zu un2. fortwirkende Strukturen und Tätigterziehen, welches insbesondere auf Täkeiten der Aufklärungsund Abwehrtigkeit für das Ministerium für Staatssidienste der ehemaliger. Deutscher cherheit oder das Amt für Nationale SiDemokratischen Republik. insbecherheit der Deutschen Demokratischen sondere des Ministeriums für StaatsRepublik überprüft und ir das der Bunsicherheit oder des Amtes für Natiodesbeauftragte für die Unterlagen des nale Sicherheit. im Sinne der 88 94 Staatssicherheitsdierstes der ehemaligen bis 99, 129. 129a des StrafgesetzDeutschen Demokratischen Republik einbuches. bezogen wird. 3. sicherheitsgefährdende oder ge(2) Personen. die dem Repressionsappaheimdienstliche Tätigkeiter für eire rat der Deutschen Demokratischen Repu'fremde Macht im Geltungsbereich blik angehörten, insbesondere hauptamtlides Grundgesetzes. che oder inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit oder des 4. Bestrebungen im Geltungsbereich Amtes für Nationale Sicherheit, Mitarbeiter des Grundgesetzes. die durch Ander Abteilung | der Kriminalpolizei und wendurg von Gewalt oder darauf geehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der richtete Vorbereitungshandlunger: Sozialistischen Einheitspartei Deutschauswärtige Belange der Bundesrelands dürfen nicht mit Aufgaben des Verpublik Deutschland gefährder. fassungsschutzes betraut werden: Personen mit Offiziersrang der bewaffreten Or(2) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt gane der Deutschen Demokratischen Reauf Ersuchen der zustärdigen öffentlichen publik dürfen Aufgaben des VerfassungsSteller mit schutzes nur in zu begründenden Ausrahmefällen übertragen werden. 1. bei der Sicrerreisüberprüfurg von Personen, denen im öffentlichen In84 teresse gekeimhaltungsbedürftige Aufgaben Tatsachen, Gegerstände oder Erder Verfassungsschutzbehörde kerntnisse anvertraut werder. die Zugang dazu erhalten sollen oder (1) Aufgabe der Ver'fassurgsschutzberörihn sich verscraffer könner. de ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesordere von sach2. bei der Sicrerneitsüberprüfurg von und personenbezogenen Auskünften. Personen. die ar sicherheitsempNachrichten und Unterlagen über "indlichen Stellen von jebensoder verteidigungswichtigen Einrichtunger 1. Bestrebungen. die gegen die reibeschäftigt sind oder werden sollen, heitliche demokratische Grundordwelche das zuständige Ministerium nung, den Bestand oder die Sicherim Eirzelnen bestimmt hat. heit des Bundes oder eines Landes 110


VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 3. bei technischen SicherheitsmaßSinne dieses Gesetzes sind solche nahmer zum Schutz von im öffentlipolitisct bestimmten zieund chen Interesse geheimralturgsbezweckgerichteter Verhaltensweisen dürftigen Tatsacher. Gegenständen in einem oder für einen Personenzuoder Erkenrtnissen gegen die sarmenschluss. der darauf gerichtet Kerntnisnahme durch Urbefugte. ist, den Burd. _ärder oder derer Einrichtungen in ihrer Funktions'äFür die Mitwirkung des Verfassungsschuthigkeit erheblich zu beeinträchtigen. zes an der Sicherheitsüberprüfurg nach Satz 1 ist die Einwilligurg der betroffenen c) Bestrebungen gegen die freiheitliche Person erforderlich. Ehegatten, Verlobte demokratische Grundordnung im oder die Person. die mt der betroffenen Sinne dieses Gesetzes sind solche Persor. in Lebensgemeinschaft zusampolitisct bestimmten. zieund meniebt, dürfen in die Sicherheitsüberzweckgerichteter Verhaltensweisen prüfurger. ebenfalls nur mit ihrer Einwilliin einem oder für einen Personenzugung einbezogen werden. sammer:schluss. der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten (3) Die Mitwirkung der VerfassungsVerfassungsgrurdsätze zu beseitischutzbehörde gemäß Absatz 2 setzt im ger oder außer Geltung zu setzen. Einzelfall voraus. dass die betroffene Persor und ardereir die Überprüfung einbeFür einen Personenzusammerschluss zogere Personen über Zweck urd Verfahhandelt. wer irn in seirer Bestrebungen rer der Überprüfurg einschließlich der aktiv sowie zielund zweckgerichtet urterVerarbeitung der erhobenen Daten durch stützt. Verhaltensweisen von Einzelpersodie beteiligter Dienststeller: vorab unternen. die nicht ir einem oder für einen Perrichtet werden. sonenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinre dieses Gesetzes. 85 wenn sie auf Anwendung von Gewalt geBegriffsbestimmungen richtet sind oder au" Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind. ein Schutzgut (1) Es gelten folgende Begriffsbestimdieses Gesetzes erheblich zu beschädimunger: gen. a) Bestrebunger gegen den Bestand (2) Zur freiheitlichen demokratischer des Bundes oder eines Landes im Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes Sinne dieses Gesetzes sind solche zählen: politisch bestimmter. zieund zweckgerichteten Verhaltensweisen a) das Recht des Volkes, die Staatsin einem oder für einen Personenzugewalt in Warler und Abstimmunsammenschluss. der darauf gerichtet gen urd durch besondere Organe ist, die Freiheit des Bundes oder eider Gesetzgebung, der vollziehennes Landes von fremder Herrschaft den Gewalt und der Rechtsprechung aufzuheben, ihre staatliche Einheit auszuüben und die Volksvertretung zu beseitigen oder ein zu ihrn gehöin allgemeiner, unmittelbarer, freier, rendes Gebiet abzutrennen. gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) Bestreburgen geger die Sicherheit des Bundes oder eines Landes im 111


VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ b) die Birdung der Gesetzgebung an 87 die verfassurgsmäßige Ordnung und Befugnisse die Bindung der vollziehenden Geder Verfassungsschutzbehörde walt und der Rechtsprechung an Gesetz urd Recht. i1) Die Verfassungsschutzberörde dar' die zur Erüllung ihrer Aufgaben er'orderlic) das Mehrparteienprirzip sowie das cher Informatioren einschließlich persoRecht auf Bildung und Ausübung einenbezogener Dater. erheben. verarbeiner parlamentarischen Opposition. ter urd nutzen. soweit nicht die anzuwerdenden Bestimmungen des Gesetzes 6) die Ablösbarkeit der Regierung und zum Schutz personenbezogener Daten ihre Verartwortlicrkeit gegerüber der Bürger vom 12. März 1992 (GVBl. der Volksvertretung, LSA S. 152)" oder besor:dere Regelungen in diesem Gesetz erttgeger:stehen. e) die Unabhängigkeit der Gerichte, (2) Voraussetzung für die Sammlung und f} der Ausschluss jeder Gewaltund Auswertung vor Informationen ist das Willkürherrschaft und Vorliegen tatsächlicher Arhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiter im Sinne 9) die im Grundgesetz und in der Verdes $ 4 Abs. 1. fassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierter: Menschenrechte. (3) Die Verfassungsschutzbehörde dar* mit rachrichtendienstlichen Mitteln. irsbeZweiter Teil: sondere durch Eirsatz von Vertrauensleuten und Gewärrspersonen. ObservatiERHEBUNG, on, Bildurd Tonaufzeichrurgen und die VERARBEITUNG UND NUTZUNG Verwerdung von Tarnpapieren und TarnPERSONENBEZOGENER DATEN kernzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel 86 sind ir einer Dienstvorschritt zu benenGrundsatz der Verhältnismäßigkeit ren. die auch die Zustärdigkeit *ür die Arordnung solcher InformatiorsbeschafEine Maßnahme ist unverzüglich zu be"ung regelt. Die Dierstvorscrrift ist der enden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder Parlamentarischen Kontrollkommissior zu sich Anhaltspunkte dafür ergeben. dass er übersenden. nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten (4) Die Behörden des Lardes sird verMaßnarmen ist diejenige zu wählen. die pflichtet. den Verfassungsschutzbehörder die betroffene Persor voraussichtlic am tecrrische und verwaltungsmäßige Hilfe werigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme für Tarnmaßrahmer zuleister. darf keinen Nachteil herbeiführen. der erkennbar außer Verhältnis zu dem beab(5) Polizeilicce Befugrisse oder \Weisichtigten Erfolg stert. sungsbefugnisse steren der Verfassurgsschutzbehörde nicht zu: sie darf die Polizei auch richt im Wege der Amtstilfe in der Nesfassung von 8 Februar 2002 (GVBl LSA S. 5%; 112


VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ um Maßrahmen ersuchen, zu denen sie Bedeutung des au'zuklärenden Sachverselbst nicht befugt ist. haltes stehen. (6) Werden personenbezogene Daten bei (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich der betroffenen Person mit ihrer Kerrtnis gesprochene Wort darf mit technischen erhober, so ist der Errebungszweck anMitteln nur Feimlich mitgehört oder au'gezugeben. Die betrof'ene Person ist au" die zeichret werden. wern es im Einzelfall zur Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Sicherheitsüberprüfung nach & 4 Abs. 2 Gefahr oder einer gegenwärtigen Gefahr auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder für das Leben einzelner Personen unersonstige vertragliche Mitwirkungspflicht lässlich ist und geeignete verwaltungsbehinzuweisen. hördliche oder polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig er(7) Die Verfassungsschutzbehörde ist an langt werden kann. Satz 1 gilt entspredie allgemeiner Rechtsvorschriften gechend für einen verdeckten Einsatz techbunder (Artikel 20 des Grundgesetzes). nischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufrahmer und Bildaufzeichnungen in einer 88 Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes Besondere technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft Formen der Datenerhebung der Richter. Bei Gefahr im Verzug karn der Mirister des Innarn oder der Staats(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf sekretär im Ministerium des Innern eiren Informationen einschließlich personenbesolchen Einsatz ancrdnen: eine richterlizogerer Daten mit rachrichtendienstliche Entscheidung ist urverzüglich nachcrer Mitteln erheben. wenn tatsächliche zuholen. Die Anordnung ist auf längstens Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen. drei Monate zu befristen. Verlängerungen dass um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zulässig. soweit die 1. au' diese Weise Erkenntnisse über Voraussetzungen der Anordnung fortbeBestrebunger oder Tätigkeiten rach stehen. Liegen die Voraussetzungen der 8 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung Anordnung nicht mehr vor oder ist der solcher Erkenrtrisse erforderlichen verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Nachrichtenzugänge gewonnen werInformationsgewinnung nicht mehr erforden körnen oder derlich. so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Ein Eingri?f nach Satz 1 oder 2. dies zum Scputz der Mitarbeiter, Ein- 2 ist der betroffener Person nach seiner richtungen. Gegerstärde urd NachBeendigung mitzuteler. wenr. eine Gerichterzugänge der Verfassungsfährdung des Zweckes des Eirgritfes schutzbehörde geger sicherheitsausgeschlossen werder kanr. gefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiter erforderlich ist. (3) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem Eirsatz in Die Erhebung nach Satz 1 ist rur zulässig, Wohnungen für den Verfassungsschutz wenn die Daten richt auf andere, die betätigen Personen vorgesehen, kann der troffere Person weniger beeinträchtigenMinister des Irnerr. oder eine von diesem de Weise erhober werden können. Die beauftragte Person Jeren Einsatz anordAnwendung nachrichterdienstlicher Mitte! nen. Eine anderweitige Verwendung der darf nicht erkenrbar außer Verhältris zur hierbei erlangten Erkenntrisse zu Zwe113


VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ cken der Gefahrenabwehr oder der Straf(2) Zur Aufgabenerfüllung nach & 4 Abs. 2 verfolgung ist rur zulässig, wenr: zuvor die düren in automatisierter. Dateien nur perRechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich sonenbezogene Dater über die Persoren festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist gespeichert werder. die der Sicherheitsdie richterliche Entscheidung unverzüglich überprü'ung unterliegen oder in die Sinachzuholen. chrerneitsüberprüfung einbezoger werden. (4) Zuständiges Gericht für Entscheidun(3) Die Speicherung von Informationen gen nach den Absätzer 2 und 3 ist das aus der engeren Persönlichkeitsspräre Amtsgericht am Sitz der Verfassungsder betroffenen Persorer in Dateien ist schutzbehörde. Für das Verfahren gelten unzulässig. die Vorschritten des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts(4) Die Verfassungsschutzbehörde hat de barkeit entsprecherd. Speicherurgsdauer auf das für irre Au'gabenerfüllung erforderliche Maß zu be(5) Das Ministerium des Innern unterrichschränken. tet die Parlamentarische Kontrollkommission über die nach Absatz 2 und. soweit 810 richterlich überprüfurgsbedürftig. nach Speicherung, Absatz 3 angeordneten Maßnahmen. Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen (6) Gegen Unbeteiligte dürfen nachrichtendierstliche Mittel nicht gezielt arDaten über das Verhalier einer Person gewendet werden. vor Vollendurg des 16. Lebensjahres dürfen in Dateien nicht gespeichert wer89 den. Dater über das Verhalten eirer PerSpeicherung, son nach Vollendung des 16. und vor Veränderung und Vollendung des 18. Lebensjahres sird Nutzung personenbezogener Daten spätestens zwei Jahre nach der Erkenntris au die Erforderlichkeit der Speiche(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf rung zu überprüfen und spätestens nach zur Erfüllung ihrer Aufgaben persorenbefünf Jahren zu löschen. es sei denn, dass zogene Daten in Dateien und Akten speinach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erchern, verändern und nutzen, wenn kenntnisse nach & 4 Abs. 1 angefallen sind. Für die Führurg von Akten zu Min1. tatsächliche Arhaltspurkte für Bederjährigen gelter Satz 1 urd 2 entsprestrebungen oder Tätigkeiten nach chend. 8 4 Abs. 1 vorliegen. 811 2. dies für die Erforschung und BewerBerichtigung, Löschung und tung vor: Bestrebungen oder TätigSperrung von personenbezogenen keiten nach & 4 Abs. 1 erforderlich ist Daten in Dateien oder (1) Die Verfassurgsschutzbehörde bat die 3. die Verfassungsschutzbehörde nack in Dateien gespeicherten personenbezo- 8 4 Abs. 2 tätig wird. genen Daten zu berichtigen. wenn sie unrichtig sind. 114


VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (2) Die Veriassungsschutzbehörde hat die Person bestritten. so ist dies in der Akte in Dateier gespeicherten personenbezozu vermerken oder auf sorstige Weise genen Daten zu löschen. wenr. ihre Speifestzuhalten. cherurg unzulässig war oder ihre Kenntris für die Aufgabererfüllung nicht mehr (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat eriorderlich ist. In diesem Fall sind auch personenbezogene Dater zu sperren, die zu ihrer Person geführten Akten zu wenn sie im Einzelfall feststellt. dass ohrre verrichten. Die Löschung unterbleibt. die Sperrung schutzwürdige Interessen wenn Grurd zu der Annahme besteht, der betroffenen Person beeinträchtigt dass durch sie schutzwürdige Interessen würden und die Daten für ihre künftige der betrofenen Persor beeinträchtigt Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich würden. Ir diesem Falle sind die Dater zu sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsperren. Sie dürfer nur noch mit Einwillisprechenden Vermerk zu versehen; sie gurg der betro"fenen Person übermittelt dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt werden. werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist möglich. wenn ihre Voraussetzungen (3) Die Verfassungsschutzbehörde prüft entfallen. bei der Enzelfallbearbeitung urd nach festgesetzten Fristen. spätestens rach 8 13 fünf Jahren, ob gespeicherte personenbeDateianordnungen zogene Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Gespeicherte personenbezo(weggefaller) gene Daten über Bestrebungen nach 8 4 Abs. 1 Nrn. 1, 2 oder 4 sind spätesDritter Teil: tens zehr. Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten InformaAUSKUNFT tion zu löschen, es sei denn, der Behördenleiter begründet im Einzelfall aus814 nahmsweise eine andere Entscheidung Auskunft an die betroffene Person und legt die Prüffrist erneut fest. (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt (4) Personenbezogere Daten. die ausder betroffenen Person über zu ihrer Perschließlich zu Zwecken der Datenschutzson gespeicherte Daten auf Antrag unentkontrolle, der Datensicherung oder zur geltlich Auskunft. Die von der betroffenen Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Person nach Satz 1 mitgeteilten InformaBetriebes einer Daterverarbeitungsanlage tionen dürfen nur zum Zwecke der Prügespeichert werden. dürfen rur für diese fung des Auskunftsbegehrens verwendet Zwecke verwerdet werden. werden. 812 (2) Die Auskunftsertei'urg urterbleibt. soBerichtigung weit und Sperrung personenbezogener Daten in Akten 1. eine Gefährdurg der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung (1) Stellt die Verfassungsschutzbehörde zu besorgen ist. fest. dass in Akten gespeicherte persorerbezogene Daten urrichtig sind. oder 2. durch die Auskunftserteilung Nachwird ihre Richtigkeit von der betroffenen richtenzugänge gefährdet sein kön115


VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ ner oder die Ausforschung des Erschutzberörde zulassen, so'ern sie nicht kenntnisstardes oder der Arbeitseiner weitergehenden Auskunft zustimmt. weise der VerfassungsschutzbehörDer Landesbeauftragte kann de Parlade zu befürchten ist, mentarische Kontrollkommission unterrickter. wenn sick für ihr im Einzelfall Be3. die Auskunft die öffentliche Sicherarstandunger ergeben. eine Auskunft an heit gefährden oder sonst dem Wohl die betroffere Persor aber aus Geheimdes Bundes oder eines Landes halturgsgründer unterbleiben muss. Nachteile bereiten würde oder Vierter Teil: 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer RechtsvorINFORMATIONSÜBERMITTLUNG schrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegen815 den berechtigten Interessen eines Unterrichtungspflichten Dritten geheimgehalten werden müssen. (1) Die Landesregierurg unterrichtet den Landtag mirdestens einmal jährlich über Die Entscheidung trifft der Leiter der für Bestrebungen und Tätigkeiten nach $ 4 den Verfassungsschutz zuständigen AbAbs. 1. teilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbei(2) Das Ministerium des Inrern unterricrter. tet die Öffentlichkeit über Bestreburgen und Tätigkeiter rach & 4 Abs. 1. (3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die (3) Es darf dabei auch personenbezogene Empfänger von Übermittlungen. Daten bekanrt geben. wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusam(4) Die Ablehnung der Auskunftserteilurg menkanges oder der Darstellurg von Orbedarf keiner Begrürdung. soweit daganisationen oder unorgarisierten Grupdurch der Zweck der Auskunftsverweigepen eriorderlich ist und überwiegende rung gefährdet würde. Die Gründe der schutzwürdige Interessen der betroffenen Auskunftsverweigerung sind aktenkundig Person ncht entgegenstehen. zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf 8 16 die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Zulässigkeit von Ersuchen der Begründung und darauf hinzuweisen. Verfassungsschutzbehörde um Überdass sie sich an den Landesbeauftragter mittlung personenbezogener Daten für den Datenschutz wender kanr. Dem Landesbeauftragten "ür den Daterschutz (1) Werder öffertlicre Stellen, die nicht ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteiNacrrichtendierste sind. um Übermittlung len. soweit nicht das Ministerium des Inpersonenbezogener Dater ersucht. so rern im Einzelfall feststellt. dass dadurch dürfen nur de Dater übermittelt werder. die Sicherheit des Bundes oder eines die bei der ersuchten Behörde bekarnt Landes gefährdet würde. Mitteilungen des sind oder aus allgemein zugänglichen Landesbeauftragten ar die beiroffene Quellen ertnommer werden können. Person dürfen keire Rückschlüsse aur den Erkenntnisstand der Verfassungs116


VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (2) Absatz 1 gilt nicht für Ersuchen um (3} Die Verfassungsschutzbehörde darf solche Daten. die bei der Wahrnehmung zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Staatsgrenzpolizeilicher Aufgaben bekannt weranwaltschaften und. vorbehaltlich der den. staatsanwaltschaftlicren Sachleitungsbefugnis. die Polizei sowie andere Behörden (3) Die Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung der zur Erfüllung ihrer braucht Ersucher nicht zu begründen. Aufgaben erforderlichen Informationen soweit dies dem Schutz der betroffener. einschließlich persorenbezogener Daten Person dient oder eine Begründung den ersuchen. wenn sie richt aus allgemeir. Zweck der Maßnahme gefährden würde. zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine (4) Soweit rach anderen Rechtsvordie betroffene Person stärker belastende schriften ein Übermittlungsersuchen durch Maßnahme erhoben werden können. Die den Behördenleiter zu steller ist oder von Ersuchen sind aktenkundig zu machen. seirer Ermächtigung abhärgt. gilt als BeUnter den gleicher. Voraussetzungen dar" hörderleiter der Leiter der für den Verfasdie Verfassungsschutzbehörde surgsschutz zustärdiger: Abteilung des Ministerium des Irnern. 1. _Behörder des Burdes und der bundesunmittelbaren juristischen Perso- 8 17 ner des öffentlichen Rechts, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde 2. Staatsanwaltschaften und. vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen (1) Öffentliche Stellen des Landes unterSachleitungsbefugnis, Polizeien des richten vor sich aus die VerfassungsBundes und anderer Länder um die schutzbehörde über die ihnen bekannt Übermittlung solcher Informationen geworderer Tatsachen, die sicherheitsersuchen. gefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiter für eine fremde Macht oder Be(4) Würde durch die Übermittlung nach strebunger im Gelturgsbereich dieses Absatz 3 der Zweck der Maßnahme geGesetzes erkernen lassen. die durch Anfährdet oder die betröffere Person unverwendung von Gewalt oder darauf gerichhältnismäßig beeinträchtigt. darf die Vertete Vorbereiturgshandlunger gegen die fassungsschutzbehörde bei der Wahrin 8 4 Abs. 1 Nrr. 1 und 4 genarnten nehmung der Aufgaben nach 8 4 Abs. 1 Schutzgüter gerichtet sind. Nrn. 2 bis 4 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Re(2) Die Staatsarwaltschaften und. vorbegister einsehen. hallich der staatsarwaltschaftlichen Sachleitungsbefugris. die Polizei über(5) Über die Einsichtnahme nach Absatz 4 mitteln darüber hinaus von sich aus der hat die Verfassungsschutzbehörde eiren Verfassungsschutzbehörde auch alle anNachweis zu führen. aus dem der Zweck deren ihnen bekannt gewordenen Inforund die Veranlassung, die ersuchte Bemationen einschließlich personenbezogehörde und die Aktenfundstelle hervorgener Daten über Bestrebungen nach $ 4 hen: die Nachweise sind gesondert aufAbs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte zubewahren. geger urberechtigten Zugriff dafür bestehen, dass die Übermittlung für zu sichern und am Ende des Kalenderjahdie Erfüllung der Aufgaben der Verfasres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt. zu sungsschutzbehörde erforderlich ist. verrichten. 117


VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (6) Die Übermittlung personenbezogerer (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf Daten. die auf Grund einer Maßnahme personenbezogere Daten ar ausländinach $ 100a der Strafprozessordnung sche Stellen sowie an überund zwibekarnt geworden sind. ist nach den Vorschenstaatliche Steller übermitteln. wenn schriften der Absätze 1 bis 3 nur zulässig. die Übermittlung zur Erültung ikrer Aufwenn tatsächlicre Arhaltspunkte dafür gaber oder zur Wahrung erheblicher Sibesteher. dass jemand eine der in $ 2 cherheitsirteressen des Empfängers erdes Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz' "orderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt. genannten Straftater plart. begeht oder wenr auswärtige Belange der Bundesrebegangen hat. Auf die der Verfassungspublik Deutschland oder überwiegende schutzbehörde nach Satz 1 übermittelten schutzwürdige Irteresser der betrofferen Kenntnisse urd Unterlagen "indet $ 7 Abs. Person. insbesondere wegen der Gefarr 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 einer rechtsstaatswidrgen Verfolgung. Grundgesetz" entsprechende Anwendung. ertgegensteher. Die Übermittlung ist aktenkurdig zu machen. Der Empfärger ist (7) Übermittelte Informationen hat die darauf hirzuweisen. dass die übermittelVerfassurgsschutzberörde eigenständig ter Daten nur zu dem Zweck verwendet zu bewerten. werder dürfen. zu dem sie ihm übermittelt wurden und die Verfassungsschutzbehör- 8 18 de sich vorbehält. über die vorgenommeÜbermittlung ne Verwerdung der Dater um Auskunft personenbezogener Daten zu bitten. durch die Verfassungsschutzbehörde (4) Die Verfassurgsschutzbehörde darf im (1) Die Verfassurgsschutzbehörde darf Rahmen ihrer Aufgaben nach $ 4 persopersonenbezogere Daten an Öfentliche nenbezogene Daten ar ardere Stellen Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfülübermitteln. soweit dies für die Erhebung lung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder personenbezogener Dater erforderlich ist. der Empfänger die Daten zum Schutz der Im übrigen dürfer personenbezogene freiheitlichen demokratischen GrundordDaten an ardere Stellen nicht übermittelt nung oder sorst für Zwecke der öffentliwerden. es sei denn. dass dies zum chen Sicherheit benötigt. Der Empfänger Schutz der freiheitlichen demokratischer darf die übermittelten Daten. soweit geGrundordnung. des Bestandes oder der setzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu Sicherheit des Bundes oder eines Lardes dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm oder ferner zur Abwerr von sicherheitsübermittelt wurden. gefährderden oder geheimdierstlichen Tätigkeiten eirer fremden Macht eriorder(2) Auf Anfrager der Einstellungsbehörlic ist und das Ministerum des Inrern den erteilt der Verfassungsschutz auch seine Zustimmung erteilt hat. Der EmpAuskünfte zur Überprü'ung der Verfas*änger darf die übermittelten Daten nur für sungstreue von Personen. die sich für den den Zweck verwender. zu dem sie ihm öffentlichen Dienst bewerben. Die Ausübermittelt wurder.. Der Empfärger ist auf kunft ist beschränkt auf gerichtsverwertbadie Verwendungsbeschränkung und darre Tatsachen aus vorhandenen Unterlaauf hinzuweisen. dass die Verfassungsgen. scrutzbehörde sich vorbehält. über die vorgenornmere Verwerdung der Daten Die Fassung berücksichtigt r:cnt die auf Grund um Auskunft zu bitten. des Artikel 10 Gesetz-G19 vom 26. Juni 2091 erfolgten Änderungen {BGBiI. S. 12541. 118


VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 819 (3) Die Polizei darf zur Verhinderung von Übermittlung Staatsschutzdelikten nach Absatz 2 die von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde um ÜbermittVerfassungsschutzbehörde an Straflung der erforderlichen Informationen einverfolgungsund Sicherheitsbehörden schließlich persorenbezogener Daten erin Angelegenheiten des Staatsund suchen. Verfassungsschutzes (4) Die Verfassungsschutzbehörde über(1) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt dem Bundesnachrichtendienst und mitteit der. Staatsanwaltschafter und, dem Militärischen Abschirmdierst Inforvorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen mationen einschließlich personenbezogeSachleitungsbefugnis, der Polizei von sich ner Daten, wern tatsächliche Anhaltsaus die ihr bekannt gewordenen Informapunkte dafür bestehen, dass die Übertioren eirschließlich personenbezogerer mittlung zur Erüllung der gesetzlichen Daten. wern tatsächliche Anhaltspurkte Aufgaben dieser Stellen erforderlich ist dafür bestehen, dass die Übermittlung zur ($ 21 Abs. 2 des BundesverfassungsVerrinderung oder Verfolgung vor schutzgesetzes). Staatsschutzdelikten erforderlich ist. $ 20 (2) Delikte nach Absatz 1 sird Übermittlungsverbote 1. die ir 8$ 74a und 120 des GerichtsDie Übermittlung rach den Vorschriften verfassungsgesetzes genannten dieses Teils unterbleibt, wenn Straftater. 1. für die übermittelnde Stelle erkenn2. alle Straftaten, bei denen au" Grund bar ist. dass unter Berücksichtigung ihrer Zielsetzung, des Motivs des der Art der Informationen, insbesonTäters oder dessen Verbindung zu dere bei Dater. aus der engerer Pereiner Organisation tatsächliche Ansörlichkeitssphäre. und ihrer Erhehaltspunkte dafür vorliegen. bung die schutzwürdigen Interessen der betrofenen Person das Allgea) dass sie sich gegen diefreiheitlimeininteresse an der Übermittlung che demokratische Grundordüberwiegen. nung, gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder 2. überwiegende Sicherheitsinteressen eines Landes richten. dies erforderr oder b} dass es sich um Bestrebunger. 3. besondere gesetzliche Übermitthandelt. die durch Anwendung lungsregelungen entgegenstehen, vor Gewalt oder durch darauf insbesondere wenn die Informatiogerichtete Vorbereitungspandren zu löschen waren. lunger auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlige'ährder {Artikel 73 Nr. 10 cher Geheimhaltungspflichten oder von Bucrst. b urd c des GrundgeBerufsoder besonderen Amtsgeheimrissetzes). sen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. 119


VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 821 übermittelt wurden. zu berichtigen. es sei Minderjährigenschutz dern. dass dies für de Beurteilung eires Sachverhaltes ohne Bedeuturg ist. (1) Informatiorer eirscrließlicr persorerbezogerer Daten über das Verhalten & 23a Minderjähriger dürfer nach den VorWeitergabe personenbezogener Daten schriften dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Für die Weitergabe persorenbezogerer Speicherung rach $ 10 erfüllt sind. Liegen Daten zwischen der für den Verfassurgsdie Voraussetzungen nicht mehr vor. schutz zuständigen Abteilung urd der bleibt eine Übermittlung nur zulässig. anderen Abteiluinger des Ministeriums wenn sie zur Abwehr einer erheblichen des Inrern gelten die S$ 16 bis 23 ertGefahr oder zur Ver'olgung einer Straftat sprechend. von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. Fünfter Teil: (2) Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Minderjährige PARLAMENTARISCHE KONTROLLE vor Vollendung des 16. Lebensjahres aus nicht zur Person geführten Akter dürfen 824 an auslärdische, überoder zwischerParlamentarische staatliche Stellen nicht übermittelt werden. Kontrollkommission 822 (1) Die Landesregierung urterliegt auf Pflichten dem Gebiet des Verfassurgsschutzes der desDritten, an den übermittelt wird Kontrolle durch der. Landtag. Diese Aurgabe nimmt die Parlamertarische KorDer Dritte, an den übermittelt wird, prüft. trollkommissior wahr. ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezogeren (2) Die Rechte des Landtages und seiner Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben Ausschüsse bleiben unberührt. erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderlich sind. hat er die Un825 terlagen zu vemichten. Die Vernichtung Zusammensetzung und Wahl kann unterbleiben, wenn die Trennung vor: anderen Informatiorer, die zur Erfül(1) Die Parlamentarische Kontrollkommislung der Aufgaben erforderlich sind. richt sior besteht aus dre Abgeordneten des oder nur mit unvertretbarem Aufwand Landtages. Der größten Oppositionsfrakmöglich ist; in diesem Fall sird die Daten tior steht ein Sitz in der Kontrollkommissizu sperren und in den Akten entspreon zu. chend zu kernzeichnen. (2) Der Lardtag wärlt die Mitglieder der 823 Kommission sowie die gleiche Zarl vor: Nachberichtspflicht Stellvertretern mit der Mehrheit seiner Abgeordreter. Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung als unvollständig (3) Die Parlamertarische Kontrollkommisoder unrichtig. so sind sie unverzüglich sion übt ihre Tätigkeit auch über das Ende gegenüber dem Dritten. an den die Dater der Wahlperiode des Landtages solange 120


VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ aus, bis der nachfolgende Landtag eine 827 neue Parlamentarische KontrollkommissiAufgaben on gewählt hat. und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (4) Scheidet eir Mitglied oder ein stelivertretendes Mitglied aus dem Landtag aus (1) Die Landesregierung unterrichtet die oder wird es Mitglied der LandesregieParlamentarische Kontrollkommission rung, So verliert es seine Mitgliedschaft in umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Kommission: es ist unverzüglich ein der Verfassungsschutzbehörde und über neues Mitglied oder eir neues stellvertreVorgänge von besonderer Bedeutung. tendes Mitglied zu wählen. Das Gleiche Hierzu gehört auch das Tätigwerden von gilt. wenn eir Mitglied oder eir. stellverVerfassungsschutzbehörder. anderer tretendes Mitglied aus der Kommission Länder urd des Bundesamtes für Verfasausscheidet. sungsschutz in Sachsen-Anhalt. Sie berichtet auch über den Eriass von Verwal826 tungsvorschriften. Die Entwürfe der jährliVerfahrensweise chen Wirtschaftspläre der Verfassungsschutzbehörde werden der Kommission (1) Die Beraturgen der Parlamentarischen zur Mitberatung überwiesen. Die LandesKortrollkommission sind gereim. Die Mitregierung unterrichtet die Kommission glieder und irre Stellvertreter sind zur Geüber den Vollzug der Wirtschaftspläne im heimraltung der Angelegerheiter verHaushaltsjahr. Die Kommission hat das pflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Recht. vor sich aus Sachverhalte aufParlamertarischen Kontrollkommission zugreifen. bekanrt geworden sird. Dies gilt auch für die Zeit rach dem Ausscheiden aus der (2) Die Kommission hat auf Antrag minKommission. Die Pflicht zur Geheimhaldestens eines ihrer Mitglieder das Recht turg gilt richt für die Bewertung aktueller auf Erteilung von Auskünften. Einsicht in Vorgärge. wenr eine Mehrheit von zwei Akter und andere Unterlagen, Zugang zu Drittelr der arweserden Mitglieder der Einrichtunger der VeriassungsschutzbePartamentarischer Kontrollkommissior hörde sowie auf Annörung von Auskunftsihre vorherige Zustimmung erteilt. personen. Der Min-ster des Innern kann einem bestimmter Kontrollbegehren wi(2) Die Kommission tritt mindesters vierdersprecher, werr es im Einzelfall die teljährlich. zusätzlicr au' Artrag eines Erfüllung der Au'gaber der VerfassungsMitgliedes zusammen. schutzbehörde erheblich gefährden würde; er hat dies vor dem Ausschuss (3) Sie wäklt einer Vorsitzenden und gibt schlüssig zu begründen. Die besonderen sich eire Gescräftsordnurg. Diese regelt Rechte parlamentarischer Urtersuchungsauch, unter welchen Voraussetzungen ausschüsse bleiben unberührt. Sitzungsunterlagen und Protokolle von den Mitgliedern der Kommission und ihren (3) Die Kontrolle der Durchführung des Stellvertreterr. eirgesehen werden könGesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt nen. der in $ 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Land Sachsen-Anhalt vom 27. April 1993 (GVBl. LSA S. 202). geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. März 1999 121


VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (GVBl. LSA S. 120, S. 122), genannten fährdung des Zwecks der Maßrakme Kommission nach den dortigen Bestimausgeschlossen werden kanr. mungen vorbehalten. Sechster Teil: (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission erstattet dem Lardtag in der Mitte SCHLUSSVORSCHRIFTEN und am Ende jeder Wahlperiode einer Bericht über ihre bisherige Kontrolltätig- $ 30 keit. Dabei sind die Grundsätze des $ 26 Geltung Abs. 1 zu beachten. des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger 8 28 Beteiligung Bei der Erfüllung der Aufgaben rach 8 4 des Datenschutzbeauftragten durch die Verfassungsschutzbehörde finden die 88 7 und 9 bis 13. 15, 16 und 26 Die Parlamentarische Kortrollkommission Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz persohat auf Antrag eines Mitgliedes den Lannenbezogerer Dater der Bürger keine desbeauftragten für den Datenschutz zu Anwendurg. beauftragen, die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen, die die Verfassungsschutz- $ 30a behörde durchgeführt hat, zu überprüfen. Einschränkung von Grundrechten Die Befugnisse des Beauftragten richten sich nach den Bestimmungen des GesetAu' Grurd dieses Gesetzes körnen die zes zum Schutz personenbezogener DaGrurdrechte auf ten der Bürger. 1. Urverletzlichkeit der Wohrurg (Arti- 8 29 kei 13 des Grundgesetzes und ArtDatenerhebungen kel 17 der Verfassung des Lardes bei Mitgliedern des Landtages Sachser-Anralt). (1) Setzt die Ver'assungsschutzbehörde 2. Schutz personerbezogenrer Daten nachrichtendienstliche Mittel gegen ein (Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 der VerfasMitglied des Landtages von Sachsensung des Landes Sachser-Anhalt) Anhalt ein. hat der Minister des Inrerr die Parlamentarische Kontrollkommission und eirgeschränkt werden. den Präsidenten des Landtages unverzüglich hiervor: zu unterrichten. 831 Inkrafttreten (2) Im Falle des Absatz 1 sind der betroffenen Person rachrichtendierstliche Dieses Gesetz tritt vierzehr Tage rach Maßnahmen nach ihrer Einstellung mitseiner Verkürdung ir Kraft. zuteilen, wenn eine Gefährdung des Zwecks der Maßrarme ausgeschlosser werden kann. Lässt sich ir diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt. ist die Mitteilung vorzunehmen. sobald eine Ge122


STATISTIK + Strafund Gewalttatenstatistik'"? Vorbemerkung: Bei den statistischen Angaben zu den Strafund Gewalttaten handelt es sich um Zahlen, die dem Landeskriminalamt im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes "Politisch motivierte Kriminalität" zu übermitteln sind. Dieser Meldedienst beruht auf einem bundesweit einheitlichen Definitionssystem, das die Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 10.05.2001 beschlossen und rückwirkend zum 01.01.2001 eingeführt hat. Danach werden Straftaten nach einem einheitlichen Kriterienkatalog erfasst und einem Phänomenbereich (im Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechts-, Politisch motivierte Ausländerkriminalität) zugeordnet. Damit ist erstmals ein uneingeschränkter zahlenmäßiger Vergleich mit dem Vorjahr möglich. Zentrales Erfassungskriterium ist die politisch motivierte Tat. Der extremistischen Kriminalität --als Teilmenge der politisch moltivierten Kriminalität -- werden Straftaten zugerechnet, bei denentatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, das heißt darauf, fundamentale Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen. In Sachsen-Anhalt wurden im Berichtsjahr in den Phänomenbereichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechtsund Politisch motivierte Ausländerkriminalität insgesamt 722 (Vorjahr: 927) Straftaten registriert.'" Alle n deser Statst< afgeführten Daten entsprechen dem Stand 31.01.2003. 32 Delikte "o"rten bisher keinem Pränomenbere:ch zugeo"dnet werden sc dass sie Jei der Darste'lung der Strafund Gewalttaten unberic"s-chtigt geblieben sind. 123


STATISTIK Diese verteilen sich wie folgt: Politisch motivierte Straftaten 2001 2002 | nach Phänsrrenzareien -rechts830 618 -links- i 92 97 Ausländerkriminalität 5 7 Davon waren: Extremistische Straftaten 2001 2002 nach Phänomenbereich -rechts633 I 554 -links- , 42 54 Ausländerkriminalität i 3 2 Politisch motivierte Gewalttaten !} 2001 2002 nach Phänomenbereich -rechts5; 74 -Iinks28 22 Ausländerkriminalität i 2 1 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten : 2001 2002 nach Phänomenbereich' - i -rechts- | 45 : 67 -links16 18 Ausländerkriminalität | 2 0 Fremdenfeindliche und antisemitische | 2001 deg 2002 Straftaten im Phänomenbereich-rechts-1'* I LL Fremdenfeindliche Straftaten | 1055 102 Antisemitische Straftaten 42 29 "(r) Mit Umstellung de" statist'schen Erfassung zum 01 01 2091 "anr es zur Doppelerfass.ng eineStra'tat ais fremdenfeindi:cne und als antsemitische Straftat kommer.. 124


STICHWORTVERZEICHNIS _. SR mie Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information (FAPSI) 94 AHLFELD, Mathias 53 Al-Qaida 89, 90 Angermünde (Brandenburg) 35 Annaburg (Landkreis Anhalt-Zerbst) 7 Antifa 18, 21, 22, 30, 35, 36, 37, 63 Antifaschismus 2, 62, 63 Antifaschistisches Bündnis 63, 64 Antisemitismus 13, 57 APFEL, Holger 33, 34, 46, 47 APPELT, Mirko 8 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 86 Ausländerextremismus 1,3, 92 _ Autonome 2, 6, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 69, 70, 83 Autonomenszene 2, 3, 26, 61, 62, 66, 67, 68, 69, 70 Autonomer Zusammenschluß (AZ) Magdeburg 63, 66 "nd h dee .t. an. u RE Pa, Dre Be _ Berlin 3, 14, 35, 38, 45, 47, 62, 70, 71, 72, 77,88 Bernburg 31, 33, 37, 54, 74 Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) 46 Billroda (Burgenlandkreis) 52 Bismark (Landkreis Stendal) 28 Bitterfeld 16, 21, 23, 28, 33, 37, 54, 62 Blankenburg (Landkreis Wernigerode) 23 Blood & Honour (B&H) 5, 7,8, 13, 14 BORGWARDT, Peter 79 BÖTTCHER, Frank 62 Bragi (Publikation) 16 Brandenburg 35, 47, 49, 50, 51 Brehna (Landkreis Bitterfeld) 33 125


STICHWORTVERZEICHNIS Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) 15 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) 102, 119 Burg (Landkreis Jerichower Land) 6, 62 BUSSE, Friedhelm 28, 46, 47 c CALADINE, Steve 13 Castor 83, 84 Criminon 93 D DANKOWSKI, Sebastian 23 Datenschutz 105, 106, 108, 109, 115, 116, 122 Delitzsch (Sachsen) 20, 30 Dessau 21,23, 24, 26, 28, 29, 31, 32, 47, 62, 76, 79 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 3, 74, 76, 77 Deutsche Stimme (Publikation) 42, 48, 49 Deutsche Volksunion (DVU) 52, 57, 58, 59 Deutsches Kolleg (DK) 38 Die Republikaner (REP) 59, 60 Die Rote Fahne (Publikation) 74 Diesdorf (Altmarkkreis Salzwedel) 33 DISTLER, Jürgen 48 Döllnitz (Saalkreis) 19 DONALDSON, lan Stuart 13 Drei-Säulen-Strategie 45 Dresden (Sachsen) 20, 24, 26, 30, 38, 47 Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) 77,88 126


STICHWORTVERZEICHNIS ee FE nn EIGENFELD, Ulrich 54 Eisenach (Thüringen) 9 E-Mail 24, 36, 38, 103 Fahnenträger (Publikation) 16 Fanzine 9, 15, 16 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 86 Frankfur/YMain 25 Frankfurt/Oder 34, 50 Freie Kräfte 18,29 Freie Nationalisten 2, 18, 22, 24, 26, 29, 32 Freiheitliche Arbeiterpartei 28 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 58, 59 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 3, 86, 87 Fremdenfeindlichkeit 53 FRENZ, Wolfgang 44 FREY, Dr. Gerhard 57 Fürth (Bayern) 47 GANSEL, Norbert 48 Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) 6, 22, 31, 33, 62, 63 Geheimschutz 99, 100 Genthin (Landkreis Jerichower Land) 62 Gewalttaten 1,5, 6, 61, 73, 92, 123, 124 GIULIANI, Carlo 69, 71 Globalisierung 25, 47, 50, 58, 69, 77, 78 Göttingen (Niedersachsen) 47,48 127


STICHWORTVERZEICHNIS Großkugel (Saalkreis) 66 Großpaschleben (Landkreis Köthen) 31 Grundgesetz (GG) 49, 101, 103, 105, 110, 112, 113, 118, 119, 121, 122 GÜTTLER, Matthias 18 HÄHNEL, Jörg 47 Haibe (Brandenburg) 34 Halberstadt 12, 31, 62, 79 Haldensleben (Ohrekreis) 62 Halle 1,2,6, 7, 10, 17, 19, 20, 21, 23, 26, 28, 29, 31, 34, 36, 47, 52, 62, 63, 65, 68, 69, 72, 74, 76, 79, 80, 89 Hamburg 25, 28, 32, 33, 45 Hammerskin 5,8, 14 HESS, Rudolf 21, 25, 32, 33 Hettstedt (Landkreis Mansfelder Land) 8, 10, 31, 33 HITLER, Adolf 1, 10, 11, 20, 31, 39 Holocaust 57 HOLTMANN, Udo 44 Homepage 8,9, 12, 21, 22, 29, 32, 36, 38, 40, 41, 42, 43, 51, 67, 75, 79 HUBER, Ahmed 28 HUPKA, Steffen 23, 24, 25, 27, 28, 29, 31, 37, 38, 44, 47, 51 ER Identitätskampagne 87 Infoläden 62 Interim (Publikation) 71, 73, 83 Internet 7,9, 11, 15, 16, 22, 27, 29, 32, 33, 36, 38, 41, 42, 50, 51, 53, 56, 62, 66, 68, 96, 98, 107 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) 86, 91 Islamisten 3, 86, 90 128


STICHWORTVERZEICHNIS Islamistisch 3, 85, 89, 90, 91 ITNER, Gerd 31 en ee JACOBS, Lars 34 Junge Nationaldemokraten (JN) 28, 56 un K Kaarßen-Laave (Niedersachsen) 7 KADEK 3, 86, 87, 88, 89 Kameradschaft 2, 7,9, 10, 13, 17, 18, 21, 22, 23, 24, 25, 28, 29, 37, 45,52 KARL, Andreas 21, 52, 54, 55 Klieken (Landkreis Anhalt-Zerbst) 6 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 22, 26, 33, 79 Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER (KPD/M) 74,78 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) 3, 74, 75, 76 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 81,82 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 75 Königslutter (Niedersachsen) 48 Königswusterhausen (Brandenburg) 51 Köthen 17, 22, 23, 26, 28, 29, 31, 32, 33, 34 KÜHNEN, Michael 27 Künzell (Hessen) 59 .L.. an: Landser (Skinheadband) 13, 14, 43 LAUCK, Gary 36, 41 LAUS, Martin 49 LEIDENFROST, Wolfgang 31


STICHWORTVERZEICHNIS Leipzig (Sachsen) 20, 24, 26, 27, 28, 46, 47, 65, 66, 68 LIEBICH, Sven 10, 19, 20, 29, 30 Linksextremismus 37, 61, 73 Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 74 Loburg (Landkreis Anhalt-Zerbst) 65 Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) 47 Lützen (Landkreis Weißenfels) 11 = M-. Magdeburg 2, 3, 6, 12, 13, 17, 18, 19, 20, 22, 23, 26, 28, 29, 31, 33, 34, 35, 51, 52, 54, 55, 56, 62, 63, 65, 66, 67, 68, 69, 71,72, 73, 74, 76, 78, 79, 80, 89, 97, 103 MAHLER, Horst 38, 39, 40, 45, 48, 53 MAIER, Waldemar 42 Mannheim (Baden-Württemberg) 47 MARX, Enrico 9, 10, 12, 16 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3, 74, 79, 80 MEENEN, Uwe 37,39, 40 MEINHOF, Ulrike 66 Merseburg (Landkreis Merseburg-Querfurt) 19, 20, 21, 26, 28, 31, 33, 52, 54, 55, 62, 68, 79 München 25, 28, 29, 47 in 5 ... v Nachrichtendienstliche Mittel 104, 114, 122 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2, 44, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 63, 64 Nationaler Beobachter (Szenepublikation) 15, 62 Nationales Zentrum Mitteldeutschland 24, 37 Nationalisten 2,9, 18, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 28, 32, 35, 55 Nationalsozialismus 1,39, 27, 59 130


STICHWORTVERZEICHNIS National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ-DW) (Publikation) 57 Neonazistische Organisationen und Gruppierungen 17 Neonaziszene 4, 7, 17,18 Neue Rechte 38 Nordhausen 9, 10 NPD-Verbotsverfahren 44, 46 O OBERLERCHER, Dr. Reinhold 38, 39, 40 OCALAN, Abdullah 86. 87, 88, 89 Ostara 9, 10, 16 P. ar ee Parlamentarische Kontrollkommission 106, 109, 112, 114, 116, 120, 121, 122 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 50, 75, 81, 82 PETZOLD, Winfried 47 POLZIUS, Marco 9 Potenzial 2,4, 5, 11, 17, 22, 53, 61, 69, 90 Proliferation 95, 96, 97 Provider 41 PÜHSE, Jens 48 Quedlinburg 23, 26, 31, 62, 72 131


STICHWORTVERZEICHNIS R Rassismus 39, 53, 66 Rebell 79, 80 Rechtsextremismus 4,5, 36, 38, 40, 59 Rechtsextremistische Musikvertriebe 15 Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen 44 REICHE, Andreas 23 Republikaner (REP) 52, 59, 60 Revolutionäre Plattform (RPF) 44, 51 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 91 Revolutionäre Zellen (RZ) 72 Riethnordhausen (Landkreis Sangerhausen) 10 ROCHOW, Stefan 56 ROEDER, Manfred 35 Roßlau (Landkreis Anhalt-Zerbst) 6 ROßMÜLLER, Sascha 56 Rote Armee Fraktion (RAF) 72 Rote Fahne (Publikation) 79, 80 Rote Tribüne (Publikation) 81 Roter Morgen (Publikation) 78 S Salzwedel 6, 8, 22, 31, 33, 34, 54, 62, 64, 65 Sangerhausen 10, 12, 16, 23, 26, 33 SCHLIERER, Dr. Rolf 59 Schloss Trebnitz 37 Schönebeck 26, 28, 34 SCHWEIGER, Herbert 46 SCHWERDT, Frank 35,47 Scientology-Organisation (SO) 93 SelbstSchutz Sachsen-Anhalt 8, 9, 26. 28 Sicherheitsbehörden 8, 11, 41, 109, 119 Sicherheitsüberprüfung 99, 104, 110, 111, 113. 114 132


STICHWORTVERZEICHNIS Skinhead 4,5,7,8,9, 10, 12, 16, 17, 18, 19, 26, 29, 55 Skinheadband 11, 12, 13, 14, 16, 42, 43 Skinheadkameradschaft 13, 17 Skinheadkonzert 2, 10, 11, 12, 15 Skinheadmusik 11, 15, 16, 41 Skinheadszene 5, 7,8, 16 Sonnenwendfeier 9, 10, 33, 34 Spionageabwehr 94, 96, 97, 98 Staßfurt (Landkreis Aschersleben-Staßfurt) 5, 53, 55 STEHR, Heinz 77 Stendal 28, 62 Straftaten 1,5, 37, 73, 92, 97, 98, 118, 119, 123, 124 Sündenbock (Publikation) 62 Terroranschläge 3, 46, 58, 89 Terrorismusiterroristisch 1,3, 70, 71, 85, 87, 90, 91, 102, 107, 117 Tonträger 11, 14, 15, 16 Trebnitz (Landkreis Bernburg) 24, 37 Tübingen (Baden-Württemberg) 36 uU z u Ä, BE un BE nanaeiriee Uftrungen (Landkreis Sangerhausen) 12 Unsere Zeit (Publikation) 76 Verschlusssachen 99 VOIGT, Udo 45, 46, 47, 48, 50, 54 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 91 133


STICHWORTVERZEICHNIS Ww Weimar (Thüringen) 20, 31, 38, 101 Weiß&Stolz 19 Weiße Offensive Halle/Saale (WOH) 19 Weißenfels 11, 130 Wernigerode 28, 31 Weteritz (Altmarkkreis Salzwedel) 33 WINTER, Wolfgang 53 Wirtschaftsspionage 97 Wittenberg 54 Wolfen (Landkreis Bitterfeld) 16, 28, 65, 79 WORCH, Christian 24, 25, 26, 27, 28, 29, 31, 46 Wormsdorf (Bördekreis) 35 WOSTUPATSCH, Hartmut 27, 31,46 WULFF, Thomas 32, 33 Wunsiedel (Bayern) 21, 32, 33 Würzburg (Bayern) 37 Zeitz (Burgenlandkreis) 74, 79 134


ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. AZ Autonomer Zusammenschluß B&H Blood & Honour BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion FAPSI Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information FDVP Freiheitliche Deutsche Volkspartei GG Grundgesetz GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. JN Junge Nationaldemokraten KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KPD/M Kommunistische Partei Deutschlands -- Gruppe MÖLLER KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS KSVH Kameradschaftsverband Vorharz -- Hettstedt mg militante gruppe MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NZ-DW National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung 135


ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans PRO Partei Rechtsstaatlicher Offensive RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RPF Revolutionäre Plattform RZ Revolutionäre Zellen so Scientology-Organisation SSA Skinheads Sachsen-Anhalt StGB Strafgesetzbuch UZ Unsere Zeit VerfSchG-LSA Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt vs Verschlusssache WOH Weiße Offensive -- Halle/Saale