STAATSMINISTERIUM DES INNERN Verfassungsschutzbericht 2010


Hinweis Der vorliegende Sächsische Verfassungsschutzbericht 2010 stellt kurz und prägnant die wesentlichen quantitativen wie qualitativen jahresaktuellen Entwicklungstendenzen und Veränderungen in den Beobachtungsfeldern des LfV Sachsen dar. Darüber hinaus ist auch das "Sächsische Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgefährdenden Bestrebungen" verfügbar. Es ist im Vergleich zum Verfassungsschutzbericht inhaltlich umfangreicher. Es stellt extremistische und sicherheitsgefährdende Gruppen, Personen etc. in ihren Charakteristika (z.B. Ideologie) und ihren längerfristigen Entwicklungen dar. Dementsprechend enthält es im Vergleich zum Verfassungsschutzbericht zahlreiche weiterführende Angaben bzw. zusätzliche Informationen aus den Beobachtungsfeldern des LfV Sachsen. Das Handbuch kann ebenso wie der Verfassungsschutzbericht kostenfrei beim LfV Sachsen bestellt werden.


Inhaltsverzeichnis I. Extremistische Bestrebungen 1. Rechtsextremismus 1.1 Überblick in Zahlen _____________________________________________________________________________________________________________ 2 1.2 Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus ______________________________________________________________ 4 1.3 Rechtsextremistische Parteien 1.3.1 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und ___________________________________________ 9 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) _________________________________________________________________________________ 17 1.3.2 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) _______________________________________________________________________________________ 20 1.4 Rechtsextremistische Kameradschaftsszene, insbesondere die neonationalsozialistischen KAMERADSCHAFTEN und die FREIEN KRÄFTE _________________________________ 22 1.5 Rechtsextremistische Musikund Vertriebsszene ___________________________________________________________ 27 1.6 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen 1.6.1 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) __________________________________________________ 33 1.6.2 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) ___________________________________________________________________________________ 34 2. Linksextremismus 2.1 Überblick in Zahlen ____________________________________________________________________________________________________________ 36 2.2 Entwicklungstendenzen im Linksextremismus ________________________________________________________________ 37 2.3 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse 2.3.1 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) ______________________________________________________________________ 40 2.3.2 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) ____________________________________________ 41 2.3.3 Linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei "DIE LINKE." __________________ 42 2.4 AUTONOME ______________________________________________________________________________________________________________________________ 44 2.5 Sonstige linksextremistische Gruppierungen 2.5.1 ROTE HILFE e. V. (RH) __________________________________________________________________________________________________ 52 2.5.2 Trotzkismus / SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE (SAV) ________________________________________________________ 53 2.5.3 GEGENSTANDPUNKT ________________________________________________________________________________________________________ 54 3. Islamismus bzw. islamistischer Terrorismus und sonstiger Ausländerextremismus 3.1 Überblick in Zahlen ____________________________________________________________________________________________________________ 55 3.2 Internationaler islamistischer Terrorismus ______________________________________________________________________ 56 3.3 Islamismus __________________________________________________________________________________________________________________________ 58 3.4 Kurdischer Extremismus ____________________________________________________________________________________________________ 62 II. Spionageabwehr im Freistaat Sachsen __________________________________________________________________ 66 III. Politisch motivierte Kriminalität - Straftaten mit extremistischem Hintergrund ____________________________________________________ 68 IV. Glossar des Verfassungsschutzes ________________________________________________________________________________ 73 Inhaltsverzeichnis | 1


I. Extremistische Bestrebungen 1. Rechtsextremismus sächsischen Landesverbandes der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) mit ca. 800 1.1 Überblick in Zahlen1 konstant. Das Personenpotenzial der neonationalsozialistischen KAMERADSCHAFTEN ist geringfügig Im Jahr 2010 waren im Freistaat ca. 2.670 angestiegen.2 Rechtsextremisten aktiv gegenüber ca. 2.700 im Vorjahr. Damit setzt sich - allerdings deutlich Mit den aktuellen Entwicklungen setzt sich der schwächer als in den früheren Jahren - der bereits seit mehreren Jahren beobachtete RückTrend fort, nach dem sich das Potenzial der gang der Mitgliederzahlen im rechtsextremistiRechtsextremisten im Freistaat Sachsen stetig schen Parteienbereich im Freistaat Sachsen fort. verringert. Seit 2006 ist es um ca. 16% von Während den rechtsextremistischen Parteien im ca. 3.180 auf ca. 2.670 gesunken. Jahr 2001 noch ca. 1.850 Mitglieder angehörten, waren es 2010 lediglich ca. 820. Das sind nur Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen noch etwas mehr als 30% des gesamten rechts4.000 extremistischen Personenpotenzials in Sachsen. Im Jahr 2001 hatte es noch 57% betragen. Aus3.180 schlaggebend für diese Entwicklung waren im 3.000 3.000 2.800 2.700 2.670 Wesentlichen folgende Faktoren: 1. die dramatisch gesunkene Bedeutung der 2.000 DVU, die in Sachsen seit 2001 96% ihrer Mitglieder verloren hat, 1.000 2. ein Attraktivitätsverlust der NPD in Teilen der übrigen rechtsextremistischen Szene nach dem Einzug der Partei in den Sächsi- 0 schen Landtag 2004, in dessen Folge sie be2006 2007 2008 2009 2010 sonders von Teilen der neonationalsoziaDer leichte Verlust im Jahr 2010 resultiert vor listischen FREIEN KRÄFTE als "Systempartei" geallem aus dem Rückgang bei der rechtsextremissehen wurde, tischen DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU). Die Partei hat 3. der Umstand, dass parteiungebundene Strukim Berichtsjahr in Sachsen - wie schon 2009 - turen im Vergleich zu den JUNGEN NATIONALDEwiederum ungefähr die Hälfte ihrer Mitglieder MOKRATEN (JN, Jugendorganisation der NPD) verloren. Ihr gehörten nur noch etwa 20 Persoeher in der Lage waren, Jugendliche und Junnen an. Dagegen blieb die Mitgliederzahl des gerwachsene an sich zu binden und 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. 2 Das ändert nichts an der gesunkenen Gesamtzahl sächsischer Rechtsextremisten. Die Zahl wurde um Doppelmitgliedschaften von Personen insbesondere in den Bereichen der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) und der FREIEN KRÄFTE bereinigt. 2 | Extremistische Bestrebungen


4. die fehlende Bereitschaft der Skinheadund Die subkulturelle rechtsextremistische Szene 4 Kameradschaftsszene, sich einer Parteidiswies im Berichtsjahr mit ca. 890 Personen ein ziplin zu unterwerfen. konstantes Potenzial auf. Hier stagniert offenbar Rechtsextremismus der rückläufige Trend der Vorjahre. Die Zahl der Rechtsextremisten im parteiungeDen sonstigen rechtsextremistischen Organisabundenen Spektrum ist 2010 leicht auf ca. 1.860 tionen gehörten wie in den zurückliegenden JahPersonen angestiegen (2009: ca.1.840). Der Anren nur wenige Personen an. stieg resultiert aus einem Mitgliederzuwachs Das gewaltbereite rechtsextremistische Persobei den neonationalsozialistischen KAMERADSCHAFnenpotenzial5 wird im Berichtsjahr auf ca. 830 TEN auf ca. 240 Personen (2009: ca. 190). Personen geschätzt. Das Gesamtpotenzial der neonationalsozialistischen Szene3, die sich noch Mitte der 2000er Jahre rasant entwickelt hatte (von 2004 mit ca. 170 bis 2008 auf ca. 910 Personen), ist wie im Vorjahr erneut nur marginal um etwa 2 %, auf ca. 970 Personen angestiegen (2009: ca. 950). Innerhalb dieser Bestrebungen ist der im Vorjahr sichtbar gewordene Trend hin zu fester strukturierten KAMERADSCHAFTEN weiter zu beobachten gewesen. Dies wird auch durch die anhaltende Zunahme der Anzahl neonationalsozialistischer KAMERADSCHAFTEN unterstrichen. Dagegen stagnierte die Mitgliederentwicklung bei den lose strukturierten FREIEN KRÄFTEN. Hintergrund ist, dass Neonationalsozialisten zunehmend anstreben, Teil einer konkret bezeichneten Gruppierung mit klaren Hierarchiestrukturen zu sein. Damit wird eine Zunahme der eigenen Aktionsfähigkeiten erwartet. Auch wendet man sich mit der Bildung fester Strukturen gegen die Bemühungen der JN, parteiungebundene Rechtsextremisten zu vereinnahmen. 3 Personen, die ein politisches System nach dem Vorbild der NS-Diktatur anstreben und ideologisierter sind, als das übrige parteiungebundene rechtsextremistische Potenzial. Zur neonationalsozialistischen Szene gehören Angehörige neonationalsozialistischer K AMERADSCHAFTEN sowie Angehörige der FREIEN KRÄFTE. 4 Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsextremistisches Weltbild und somit keine starke Ideologisierung aufweisen. Hierzu zählen rechtsextremistische Skinheads, sonstige unorganisierte Rechtsextremisten sowie Angehörige subkultureller KAMERADSCHAFTEN. 5 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen. Diese Zahl setzt sich aus Angehörigen der rechtsextremistischen Parteien, der neonationalsozialistischen und der subkulturellen Szenen zusammen. Extremistische Bestrebungen | 3


Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 2.670 [2009: ca. 2.700 / bundesweit 2009: ca. 26.600]6) feste Strukturen lose Strukturen Rechtsextremistische Sonstige KAMERADSCHAFTEN Parteien Organisationen 2010: ca. 820 2010: ca. 510 2010: ca. 30 2010: ca. 1.350 2009: ca. 840 2009: ca. 460 2009: ca. 30 2009: ca. 1.380 davon u. a.: Angehörige JUNGE Subkulturelle Szene NATIONALDEMOKRATISCHE neonationalLANDSMANNSCHAFT sowie sonstige PARTEI DEUTSCHLANDS sozialistischer OSTDEUTSCHLAND unorganisierte (NPD) KAMERADSCHAFTEN e. V. (JLO) Rechtsextremisten7 2010: ca. 800 2010: ca. 240 2010: ca. 20 2010: ca. 620 2009: ca. 800 2009: ca. 190 2009: ca. 20 2009: ca. 620 Angehörige FREIE KRÄFTE8 Mitglieder DEUTSCHE VOLKSUNION sonstiger rechtsaußerhalb erkennsubkultureller (DVU) extremistischer barer OrganisationsKAMERADSCHAFTEN Organisationen strukturen 2010: ca. 20 2010: ca. 270 2010: ca. 10 2010: ca. 730 2009: ca. 40 2009: ca. 270 2009: ca. 10 2009: ca. 760 1.2 Entwicklungstendenzen im gien zur Mitgliedergewinnung und zur VermeiRechtsextremismus dung weiterer Mitgliederverluste. Personenpotenzial der Rechtsextremisten im Die Anzahl der Personen in anderen rechtsextreFreistaat Sachsen stagniert mistischen Bestrebungen ist 2010 leicht gestiegen. Der seit 2003 zu verzeichnende Trend einer Der seit Jahren zu beobachtende Rückgang des zunehmenden Ideologisierung der subkulturellen rechtsextremistischen Personenpotenzials im Szene und der seit 2005 verstärkte Anschluss des Freistaat Sachsen setzte sich auch im Berichtsparteiungebundenen Personenpotenzials an die jahr fort. Allerdings fiel er deutlich geringer als FREIEN KRÄFTE ist nicht weiter vorangeschritten. Es im Jahr 2009 aus. Betroffen waren insbesondere mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich inrechtsextremistische Parteien. Deshalb suchte nerhalb der neonationalsozialistischen Szene zudie einzige bedeutende rechtsextremistische Parnehmend wieder feste Strukturen in Form von tei in Sachsen, die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI Kameradschaften bilden. Das ist bereits seit 2009 DEUTSCHLANDS (NPD), nach erfolgreichen Stratezu beobachten. 6 Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften insbesondere im Bereich der NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - deren Mitgliederzahl in der der NPD enthalten ist - sowie bei den FREIEN KRÄFTEN. 7 Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsextremistisches Weltbild und somit keine starke Ideologisierung aufweisen sowie Rechtsextremisten, die durch politisch motivierte Gewalttaten aufgefallen sind, ohne einer rechtsextremistischen Struktur anzugehören. 8 Rechtsextremisten, die auch als so genannte FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND, FREIE NATIONALISTEN oder AUTONOME NATIONALISTEN in Sachsen auftreten und ideologisch der neonationalsozialistischen Szene zuzurechnen sind. 4 | Extremistische Bestrebungen


NPD vereinnahmt rechtsextremistische dieser Strategie zu agieren. Während der lokalen Konkurrenz in Parteienlandschaft Verwaltung und der Landesregierung Versagen vorgeworfen wurde, präsentierte sie sich selbst Rechtsextremismus Im Dezember gab die NPD die Fusion mit der als helfende Kraft. In anderen Regionen themaDEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) zur NPD - DIE VOLKStisierte die Partei geplante Schulschließungen UNION bekannt. Vor allem die NPD hatte diese und bediente sich dabei u. a. solcher Aktionen Strategie der Kräftekonzentration intensiv bewie dem Verteilen von Zuckertüten. trieben, um so vermeintlich strukturell gestärkt bei der Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt Szeneintern bemühten sich die NPD und ihre Juantreten zu können. Die Partei erhoffte sich hier gendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN), den Einzug in den Landtag. ihre Anhängerschaft durch Veranstaltungen mit Für die sächsische NPD ist die Fusion weder ein Event-Charakter zu binden und zu motivieren. personeller noch organisatorischer Gewinn. Die Mit der Organisation eines "JN-Sachsentages" DVU spielte hier mit ihren wenigen und kaum und des Pressefestes der NPD-nahen DEUTSCHE aktiven Mitgliedern bereits in der Vergangenheit STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT mbH wollte man an nur noch eine marginale Rolle. Erfolge vergangener Veranstaltungen anknüpfen. Dies gelang angesichts der geringen Beteiligung nicht in dem erwarteten Maße. NPD will Mitgliederzahlen stabilisieren Verluste in der Jungwählerschaft bei der LandtagsStand für die sächsische NPD im Wahljahr 2009 wahl 2009 sollten durch gezielte Jugendarbeit aufder "Kampf um die Parlamente" im Mittelpunkt gefangen werden. In diesem Zusammenhang fällt ihrer Strategie, fokussierte sie sich im Berichtsder JN als Jugendorganisation der NPD eine spejahr wieder mehr auf den "Kampf um die Straße" zielle Rolle zu. Ihr Auftrag ist es, die FREIEN KRÄFTE an und den "Kampf um die Köpfe". die Partei heranzuführen. Um dieses Vorhaben umDie NPD verfolgt dabei zwei Zielrichtungen: zum zusetzen, wurden Ende 2009 im Landesdirektionseinen die Gewinnung bisher nicht rechtsextrebezirk Leipzig Stützpunkte gegründet. Diese hatten mistischer Personen als Mitglied oder als Wähler, aber keinen Einfluss auf die Entwicklung der Mitzum anderen die Rekrutierung vor allem junger gliederzahl bei den JN. Die logistischen und orgaRechtsextremisten, die sich bereits im Milieu benisatorischen Rahmenbedingungen der JN werden wegen, aber eher losen Strukturen angehören. allerdings von den losen rechtsextremistischen Wirkliche Erfolge konnte sie bislang allerdings Strukturen gern für eigene Aktivitäten genutzt. nicht verbuchen. Im Berichtsjahr hatte die NPD im Internet die Eröffnung von Schulungszentren in Eilenburg Die Partei versucht, größere Bevölkerungsteile und Delitzsch (beide Landkreis Nordsachsen) anzusprechen, ohne dabei den extremistischen angekündigt, die vor allem der Schulung junger Kern ihrer Parteiideologie offen erkennen zu lasKader dienen sollten. Die Existenz dieser Zentren sen. Sie ist deshalb stärker denn je bemüht, den ist jedoch fraglich. Unabhängig von den angeböffentlichen Raum zu besetzen und ringt um lichen Schulungszentren verfolgt die JN schwerAnerkennung. punktmäßig das Ziel, Schulungen für Mitglieder Zum Beispiel war der Partei die Flutkatastrophe und Interessenten durchzuführen, was jedoch in Ostsachsen ein willkommener Anlass, gemäß nur selten realisiert wird. Extremistische Bestrebungen | 5


FREIE KRÄFTE Nach wie vor ist das Verhältnis zwischen den FREIEN KRÄFTEN und der NPD von Spannungen geDie in losen Strukturen agierenden FREIEN KRÄFTE prägt. Dem steht nicht entgegen, dass auch 2010 verfügten auch im Berichtsjahr über die Aktionsanlassbezogen eine Zusammenarbeit beobachtet hoheit in der rechtsextremistischen Szene in werden konnte. Beispielsweise wurden die beiSachsen. Mit einem im Verhältnis zur NPD naden Demonstrationen am 1. Mai 2010 in Zwickau hezu gleich starken Personenpotenzial und bei und in Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) von beieiner ähnlichen regionalen Verteilung gelingt es den Lagern besucht. Offensichtlich ist das Beden FREIEN KRÄFTEN im Gegensatz zur NPD häufiwusstsein dafür gestiegen, dass man im Zusamger, mit Aktionen öffentlichkeitswirksam in Ermenhang mit Aktivitäten in der Öffentlichkeit scheinung zu treten. aufeinander angewiesen ist. Die NPD kann auf eine gut ausgebaute Logistik zurückgreifen, beZusammen mit den Mitgliedern neonationalsonötigt aber die FREIEN KRÄFTE als Mobilisierungszialistischer KAMERADSCHAFTEN organisieren sie die potenzial, da die eigenen Mitglieder nicht über immer zahlreicher werdenden unangemeldeten die gleiche Aktionsbereitschaft verfügen. Demonstrationen. Die Szene verfolgt diese Strategie - Durchführung "spontaner" Demonstrationen - nachdem am 17. Oktober 2009 ein Demonstrationsversuch in Leipzig gescheitert war. In Folge dessen überstieg 2010 der Anteil der Spontandemonstrationen deutlich den der angemeldeten. Diese Aktionen zielen darauf ab, die Medien zu einer Berichterstattung zu veranlassen und damit die rechtsextremistische Ideologie in die Öffentlichkeit zu transportieren. Aber auch die Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls innerhalb der lose strukturierten rechtsDemonstration am 1. Mai 2010 in Zwickau extremistischen Szene ist Intention dieser Foto: Internetseite AKTIONSBÜNDNIS ERZGEBIRGE Strategie. Die Differenzen zwischen beiden Lagern zeigen Wurden früher nur Linksextremisten als AUTOsich auch in den Bemühungen der sächsischen NOME bezeichnet, so traten in den letzten Jahren JN, die losen Strukturen der F REIEN KRÄFTE 2010 auch in Sachsen Rechtsextremisten zunehauf Veranlassung der NPD verstärkt in ihre Ormend als so genannte AUTONOME NATIONALISTEN ganisation einzubinden. Einzelne führende An(AN) in Erscheinung. Die Zahl der AN in Sachsen gehörige der FREIEN KRÄFTE sind seit längerer Zeit ist 2010 auf ca. 50 angestiegen (2009: ca. 20). in der NPD/JN integriert und sind dort u. a. auch Bei den AN handelt es sich in erster Linie um Funktionsträger oder nehmen KommunalmanFREIE KRÄFTE, die sich bei verschiedenen öffentdate für die NPD wahr. Allerdings wollen die lichkeitswirksamen Aktionen als AN bezeichnen, FREIEN KRÄFTE überwiegend eine parteiliche Binohne jedoch einer gleichnamigen Organisation dung vermeiden. Erschwert werden die Integraanzugehören. tionsbemühungen zudem von Teilen der JN selbst, die sich als elitäre Struktur sehen und die 6 | Extremistische Bestrebungen


die FREIEN KRÄFTE nicht um jeden Preis an sich es zwischen den Radioprojekten eine Zusambinden wollen. So ist der im Jahr 2010 zu beobmenarbeit gibt, hat sich ein regelrechtes Netzachtende Trend hin zur vermehrten Bildung feswerk etabliert. Durch dieses wird eine größere Rechtsextremismus ter neonationalsozialistischer Strukturen als Zuhörerschaft angestrebt. Versuch zu werten, den Rekrutierungsbemühungen der JN zu entgehen. Rechtsextremismus im Umfeld des Sports Neue Medien Rechtsextremisten nutzten Großveranstaltungen des Sports weiterhin für ihre Zwecke. Sie verModerne Kommunikationsmittel wie das Intersuchten anlässlich der Fußballweltmeisterschaft net oder internetfähige Mobiltelefone werden 2010 unter Fußballfans Szenenachwuchs zu revon Rechtsextremisten zunehmend genutzt. krutieren. Die NPD verbreitete dabei PropaNeben eigenen Onlinestrukturen mit Homepages ganda-Material: z. B. einen Aufkleber "DEUTSCHund Diskussionsforen greift die rechtsextremisLAND WELTMEISTER DER HERZEN". tische Szene zwecks Selbstdarstellung, Vernetzung und Propaganda verstärkt auf unpolitische Communities wie Myspace, Facebook und Youtube zurück. Mittels des Kurznachrichtenportals Twitter mobilisieren Rechtsextremisten ihre Anhänger kurzfristig für die immer zahlreicher stattfindenden Spontanaktionen. Im Internet finden sich zudem zunehmend Radioangebote, deren Programme rechtsextremistische Inhalte einschließlich Musik verbreiten. Die relative Anonymität des World Wide Web Nach wie vor kann der Erfolg solcher Kampaund das unkomplizierte Betreiben eines solchen gnen nicht belegt werden. Radios machen dieses Medium zur idealen Plattform für die Verbreitung rechtsextremistischen Erfolgreich sind offenbar Bemühungen, JugendGedankenguts. Dabei sind die gesendeten Beiliche mittels szeneinterner Sportveranstaltungen träge häufig strafoder jugendschutzrechtlich an die rechtsextremistische Szene zu binden. Verrelevant, so dass u. a. die Strafverfolgungsbehörschiedene rechtsextremistische Gruppierungen den einschreiten. und Organisationen veranstalten z. B. FußballturZu beobachten war auch, dass die Betreiber von niere, um den Zusammenhalt der Szene zu stärken Internetradios ihre Projekte immer häufiger mit und sich ggf. gegenüber ausgewähltem potenzielgleichnamigen Online-Vertrieben koppeln, deren lem Nachwuchs als attraktiv zu präsentieren. Angebote auf die rechtsextremistische Szene Neben dem Fußball gewinnt aber auch das Beausgerichtet sind. Mit dieser Verbindung wird ein tätigungsfeld "Kampfsport" an Bedeutung. gegenseitiger Nutzen angestrebt: vom Radio die Kampfsport ist in der rechtsextremistischen Werbung für den Vertrieb, vom Vertrieb die fiSzene populär und hat eine integrierende Funknanziellen Mittel für den Betrieb des Radios. Da tion. Entsprechende Veranstaltungen können für Extremistische Bestrebungen | 7


Szeneangehörige Ansporn sein, Techniken zu erStraftaten mit rechtsextremistischem Hinterlernen, um diese bei gewalttätigen Auseinandergrund gesunken - Gewalttaten gestiegen setzungen mit dem politischen Gegner anzuwenden. Ende November fand unter dem Der rückläufige Trend des Vorjahres bei der AnMotto "LEBEN HEISST KAMPF" eine von der JN zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Sachsen und von brandenburgischen RechtsexHintergrund setzte sich im Jahr 2010 fort. Demtremisten organisierte überregionale Kampfgegenüber stieg die Anzahl der Gewaltdelikte mit sportveranstaltung im Großraum Dresden statt. rechtsextremistischem Hintergrund an. Dabei wurde deutlich, dass es den Veranstaltern Die zunehmende Gewaltausübung war nicht nur um mehr geht als nur ein sportliches Kräftemesquantitativ zu beobachten; auch die Intensität sen und Körperertüchtigung. Vielmehr geht es der Delikte nahm zu und es gab häufiger um den Transport rechtsextremistischer Ideoloschwere Straftaten. Zudem war eine erhebliche gie und um die Demonstration von Einigkeit im Zunahme der von Rechtsextremisten ausgehenKampf um eine neue Gesellschaftsordnung. den konfrontativen Gewalt gegen den politiDiese wird in der so genannten "Volksgemeinschen Gegner zu verzeichnen. Dabei wurden schaft" gesehen, in der Schwäche und Krankheit sachsenweit brutale körperliche Angriffe verübt keinen Platz haben. In elitärem Selbstverständnis und - etwa bei Brandstiftungen - unkontrollierbetrachtet man sich selbst als "immun gegen bare, gemeingefährliche Mittel eingesetzt. körperliche Degeneration"9 und "immun gegen genetische Zersetzung". Stattdessen will man selbst "das Gesunde, das Starke, das Wehrhafte" verkörpern und sieht sich als "die letzte Anhäufung gesunden deutschen Lebens." Wie bereits in den zurückliegenden Jahren kam es auch 2010 anlässlich von Fußballspielen zu rechtsextremistischen Parolen und zur Verwendung von Symbolen mit rechtsextremistischem Hintergrund. Zudem ist eine beachtliche Anzahl von Personen, die als Rechtsextremisten bekannt sind, durch ihre Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Sportereignissen aufgefallen. Der Anteil von Rechtsextremisten am gewaltbereiten Fußballfanpotenzial betrug 2010 im Freistaat Sachsen etwa 13%. 9 Eröffnungsrede der Veranstaltung. Abgerufen von der Internetseite SPREELICHTER. 8 | Extremistische Bestrebungen


Demonstration am 13. Februar 2010 Durch die Ereignisse am 13. Februar 2010 wurde in Dresden eine Strategiediskussion zur Planung von demonstrativen Veranstaltungen ausgelöst. Rechtsextremismus Der Trauermarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg hat sich zur größten bundesweiten Aktion von Rechtsextre1.3 Rechtsextremistische Parteien misten etabliert. Ungefähr 6.400 Rechtsextremisten nahmen im Jahr 2010 teil. Die Demons1.3.1 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI tration am 13. Februar besitzt eine hohe identiDEUTSCHLANDS (NPD) tätsstiftende Wirkung, da an ihr seit Jahren strömungsübergreifend Rechtsextremisten sowohl Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 800 aus allen Gruppierungen als auch aus dem euMitglieder 2009 in Sachsen ca. 800 ropäischen Ausland teilnehmen. Mitglieder 2009 bundesweit ca. 6.800 Kennzeichen: Teilnehmer an den Demonstrationen der JLO anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Publikation DEUTSCHE STIMME 8.000 6.500 6.400 6.000 Charakterisierung und Bedeutung 5.000 4.200 4.000 3.800 Neben der NPD gibt es im Freistaat Sachsen keine 2.500 2.000 1.750 andere rechtsextremistische Partei von Bedeutung. 1.000 1.100 450 750 Der sächsische NPD-Landesverband ist zudem 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 bundesweit nach wie vor einer der bedeutendsten. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat er eine sich aus der Anzahl der Kreisund Ortsverbände Die Ereignisse im Berichtsjahr bildeten insoweit ergebende hohe Organisationsdichte, ist in Fraktieine Zäsur, als den Rechtsextremisten erstmals onsstärke im Landtag und auf kommunalpolitikein Aufzug durch die Innenstadt von Dresden scher Ebene mit über 90 Mandatsträgern in möglich war. Auf Grund von massiven Blockaden Kreistagen sowie in Stadtund Gemeinderäten der Demonstrationsgegner direkt am Sammelvertreten. Im Gefüge der rechtsextremistischen platz der rechtsextremistischen Demonstration Szene im Freistaat Sachsen besitzt die Partei als war die Durchführung einer Versammlung nur "parlamentarischer Arm der Bewegung" durch ihre noch als Standkundgebung möglich. Lediglich organisatorischen, logistischen und finanziellen eine Kundgebung an Ort und Stelle durchführen Ressourcen eine Schlüsselstellung. zu können, konnte von den Rechtsextremisten nur als Niederlage empfunden werden. VermutDie verfassungsfeindliche NPD tritt in der Öflich war dies auch ursächlich dafür, dass es zu fentlichkeit gern hinter der Maske einer "Kümmehreren Gewalttaten kam, an denen insgesamt mererpartei" auf. Sie greift unter Verschleierung mehr Personen beteiligt waren als in den Jahren ihrer extremistischen Positionen Themen der Arzuvor. beits-, Familien-, Wirtschaftsoder Sozialpolitik Extremistische Bestrebungen | 9


auf. Insbesondere bei unzufriedenen Bürgern viduum. Es begrenzt die Freiheitsrechte des Einversucht sie damit den Eindruck zu erwecken, sie zelnen, betont die Unterschiede der Menschen wäre die einzige "echte Opposition", welche sich und grenzt Menschengruppen aus. Teil der Volksum die Belange der Bürger sorge. gemeinschaft kann nur der sein, in dessen Adern "deutsches Blut" fließt. Aus diesem Verständnis Zur Umsetzung ihrer Ziele ist die sächsische NPD resultiert die rassistisch geprägte Fremdenfeindvor allem auf die Unterstützung der neonationallichkeit, mit der ein übersteigerter Nationalismus sozialistischen FREIEN KRÄFTE angewiesen. Die Parder NPD einhergeht. Alles, was "fremden Blutes" tei hat deshalb, ungeachtet vorhandener Spanist, wird als Bedrohung der "deutschen Volkssubnungen, die Zusammenarbeit mit den FREIEN KRÄFstanz" angesehen und darf nicht Bestandteil der TEN intensiviert, was u. a. durch das Wirken von "Volksgemeinschaft" sein. Damit lehnt sich die Aktivisten der FREIEN KRÄFTE als FührungsfunktioNPD stark an der Ideologie der Nationalsozialisnäre in der NPD und die gemeinsame Durchfühten an, welche in der ebenfalls propagierten rung von Demonstrationen zum Ausdruck kam. "Volksgemeinschaft" eine "Blutund Schicksalsgemeinschaft" sahen. Die Bestrebungen der Partei Ausländer auszugrenzen, sind im neuen Ideologie NPD-Parteiprogramm verankert. Dort finden sich neben der bekannten Forderung nach einer "AusZiel der NPD ist die Abschaffung der freiheitliländer-Rückführung" eine Reihe weiterer Positiochen demokratischen Grundordnung und der im nen, mit denen die Partei die konsequente Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Ausgrenzung von Ausländern anstrebt. Dazu Stattdessen will sie eine nach "immerwirkenden zählt die Forderung, diese aus dem SozialversiNaturgesetzen" bestimmte "neue Ordnung" in cherungswesen auszuschließen, die Ablehnung Form einer ethnisch homogenen "Volksgemeindes gemeinsamen Unterrichts von deutschen und schaft" errichten. Diese sei die "einzige Schutzausländischen Schülern und die Forderung nach und Solidargemeinschaft im Zeitalter eines global Streichung des Grundrechts auf Asyl. entfesselten Kapitalismus".10 Entgegen der Wertorientierung des Grundgesetzes, in dem der einAuf der Basis dieser fremdenfeindlichen Haltung zelne Mensch mit seiner bedingungslosen, konstruiert die NPD ein für Rechtsextremisten unantastbaren Menschenwürde im Mittelpunkt typisches Bedrohungsund Verschwörungsszesteht, soll sich nach dem auf dem NPD-Parteitag nario. Die Ausländerpolitik der Bundesregierung vom 4./5. Juni 2010 in Bamberg (Bayern) bewird als Vernichtungsfeldzug "interessierter schlossenen neuen Parteiprogramm die Würde Kreise" angesehen. Diese Politik sei darauf ausdes Menschen als soziales Wesen vor allem in der gerichtet, das deutsche Volk durch die Förderung Volksgemeinschaft verwirklichen können. Nur des Zuzugs von Ausländern - laut NPD eine diese würde die persönliche Freiheit garantieren. "massive Landnahme durch kulturund rassefremde Menschen" - "zu vernichten"11. Die BunDieses völkische Menschenbild beinhaltet den desregierung handle dabei im Interesse fremder Vorrang der Gemeinschaft gegenüber dem IndiMächte, welche bestrebt seien, Deutschland 10 Internetseite des NPD-Bundesvorstandes, Artikel "Der Abschied der Linken von der sozialen Frage" vom 20. Oktober 2006. 11 Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen, Artikel "Zu Wesen und Wollen der Dresdner Schule", Auszug vom 4. Mai 2005. 10 | Extremistische Bestrebungen


wirtschaftlich und politisch schwach zu halten. Entwicklung der Anzahl der Kreisverbände Ihr extremistisches politisches Selbstverständnis und der Mitgliederzahlen der NPD im Freiwird auch durch die positive Bezugnahme auf staat Sachsen Rechtsextremismus die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur zwiMitglieder Anzahl der Kreisverbände schen 1933 und 1945 deutlich. Dies zeigt sich 1.200 50 nicht nur in der positiven Bewertung führender 1.000 Repräsentanten des NS-Systems, sondern auch 40 900 850 850 in der engen Anlehnung an deren Sprache und 800 800 Ideologie. Nach dem Vorbild des Dritten Reiches 30 strebt die NPD die Wiederherstellung des deut600 27 schen Reiches als "Schutzund Trutzbündnis des 20 20 Deutschen Volkes"12 an. 300 13 13 13 10 Ziel der NPD ist auch die Abschaffung des Mehr- 0 0 parteiensystems und der parlamentarischen De2006 2007 2008 2009 2010 mokratie. Sie will "das liberale Parteienregime - Die Reduzierung der Kreisverbände zwischen 2006 und ganz demokratisch ! - durch ein neues Gemein2008 erfolgte auf Grund der Anpassung der Parteistrukwesen mit volksgewählten Präsidenten und turen an die neuen Landkreise nach der Kreisreform. Volksabstimmungen" ablösen. Ein solches "plebiszitäres Präsidialsystem" würde "die deutsche Große und aktive Verbände sind in Leipzig und in den Politik aus dem Würgegriff der Blockparteien" Regionen Erzgebirgskreis, Dresden und Meißen zu befreien. Es entstünde eine "wirkliche Volksfinden. Der ebenfalls große Kreisverband Sächsische herrschaft" mit einer "Identität von Regierten Schweiz-Osterzgebirge hat in Folge geringer Aktiviund Regierenden".13 täten in den letzten Jahren an Bedeutung verloren. Ihre kommunalpolitische Präsenz konnte die ParStrukturen tei nach der Kommunalwahl 2009 auf mehr als 90 kommunale Mandatsträger weiter ausbauen. Die Mitgliederzahl des sächsischen LandesverSie ist derzeit in neun Kreistagen14 und 63 Stadtbandes der NPD war in den vorangegangen Jahund Gemeinderäten vertreten. ren rückläufig. Seit 2009 stagnierte die Anzahl bei ca. 800 Mitgliedern. Der sächsischen NPD ist Das politische Zentrum der NPD im Freistaat es trotz zahlreicher öffentlichkeitswirksamer AkSachsen liegt durch den Sitz des Landesverbantivitäten nicht gelungen, ihre Strukturen nendes und der Landtagsfraktion im Raum Dresden. nenswert zu stärken. Die Parteimitglieder sind im Im unweit von Dresden gelegenen Riesa (LandFreistaat Sachsen in insgesamt 13 Kreisverbänkreis Meißen) ist der NPD-Verlag DEUTSCHE STIMME den sowie in vereinzelten Ortsgruppen aktiv. VERLAGSGESELLSCHAFT mbH angesiedelt. Er ist Herausgeber des monatlich erscheinenden Parteiorgans DEUTSCHE STIMME und bundesweit eines 12 Internetseite der NPD, Meldung über den "Präsidiumsbeschluß zur V-Mann-Hysterie - Jetzt erst recht!" vom 17. Juli 2002. 13 Aus ARGUMENTE FÜR KANDIDATEN & FUNKTIONSTRÄGER, 2. Auflage Juni 2006, S. 32. 14 Nach Parteiaustritten ist die NPD im Kreistag des Vogtlandkreises nicht mehr vertreten. Extremistische Bestrebungen | 11


der größten Versandunternehmen der rechtsexAktivitäten tremistischen Szene. Eine neue Strategie Die NPD-Frauenorganisation RING NATIONALER FRAUEN (RNF) verfügt in Sachsen über einen LanWie bereits Ende 2009 durch den Bundesvorsitdesverband sowie über Regionalgruppen in den zenden angekündigt, waren die Aktivitäten der Regionen Chemnitz-Erzgebirge, Meißen sowie NPD am Anfang des Berichtsjahres geprägt von Bautzen. Die Mitglieder sind bei verschiedenen einer Diskussion um neue strategische und takrechtsextremistischen Veranstaltungen präsent tische Überlegungen. Nach dem schlechten Abund treten vereinzelt mit Verteilaktionen öffentlich schneiden bei der Bundestagswahl und den in Erscheinung. deutlichen Stimmenverlusten der NPD bei der Sächsischen Landtagswahl 2009 suchte man nach neuen Konzepten. Mit dem Ziel, Ideen und Impulse für die künftige politische Arbeit zu entwickeln, tagte Anfang 2010 eine Strategiekommission, der neben einfachen Parteimitgliedern und NPD-Funktionären auch "parteilose Experten"15 angehörten. Im Ergebnis einer ersten Tagung sprach die Kommission dem Parteivorstand Demonstration am 17. Juni 2010 in Dresden Empfehlungen über die zukünftige strategische Foto: Internetseite NETZWERKMITTE Ausrichtung aus. Danach soll die Partei ihre strategische Ausrichtung hin zum so genannten Unterstützung und Anleitung für die kommunal"Sächsischen Weg" verlagern. Im Vordergrund politische Arbeit erhalten Mandatsträger der NPD müsse der Ausbau des Stammwählerpotenzials von der KOMMUNALPOLITISCHEN VEREINIGUNG (KPV), zu stehen. Protestwähler seien keine verlässliche deren Führungsspitze auch sächsische NPD-MitGröße und sollten deshalb künftig eher vernachglieder gehören. Die Vereinigung versucht, mit Schulässigt werden. lungen diejenigen NPD-Mitglieder zu unterstützen, Auch wenn sich die Partei "weiterhin als System die in Kommunalparlamenten vertreten sind. Ziel alternative zum kapitalistischen System der der KPV ist auch, neue Kader heranzuziehen. BRD" verstehe, müsse sie allerdings "in gewisser Weise eine seriöse Radikalität entwickeln" und Der 2005 gegründete NPD-nahe Verein BILDUNGSdie "Sacharbeit in den Parlamenten" verstärkt "in WERK FÜR HEIMAT UND NATIONALE IDENTITÄT e. V. erhebt die Partei und Öffentlichkeit"16 tragen. Verganden Anspruch, politische Bildungsarbeit zu leisten genheitsbezogene Themen sollen zurückgeund dabei in seiner Wertorientierung dem Grunddrängt werden. "Für den Wähler unverständliche konsens der NPD zu folgen. Der Verein organisierte Thematiken" wie zum Beispiel "Das Grundgesetz im Berichtsjahr zwei so genannte "Jugendseminare" - die Verfassung der Alliierten" sollte man zwar und gab darüber hinaus zwei Exemplare der rechtsden Funktionären bei Schulungen vermitteln, jeextremistischen Publikation HIER & JETZT heraus. doch nicht in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit 15 Internetseite der Bundes-NPD, Artikel "Strategische Neuaufstellung", Auszug vom 18. Januar 2010. 16 DEUTSCHE STIMME, Ausgabe April 2010, S. 17. 12 | Extremistische Bestrebungen


stellen, da der "weiterhin umerzogene BundesBundesparteitag - ein neues Programm bürger dies als unverständliches ,Parteichineund eine Fusion mit der DVU sisch'" abtun würde. Eine Weltanschauung soll Rechtsextremismus für den Wähler nicht in den Vordergrund geAuf einem seit 2007 mehrfach verschobenen Prostellt werden, da dieser nur nach "persönlicher grammparteitag beschlossen die Delegierten der Absicherung, eigenem Nutzen" sowie "persönliNPD am 4./5. Juni in Bamberg (Bayern) ein neues chen Vorteilen für sich und seine Familie" streParteiprogramm19. Es löste das bis dahin besteben würde. Statt Weltanschauung solle man hende Programm aus dem Jahr 1996 ab. lieber "einfache und klare Ziele" formulieren - Dem sächsischen NPD-Landesvorsitzenden Holder Wähler wähle die NPD nicht wegen der ger APFEL zufolge haben sächsische ParteifunkWeltanschauung, sondern weil man "eine wirktionäre maßgeblich an der Gestaltung des neuen liche Alternative zum bestehenden System" entParteiprogramms mitgewirkt. In einem Fazit bewickle. dauert er allerdings, dass die von der parteieigenen Strategiekommission vorgeschlagene ErgänDarüber hinaus will die Partei auch ihr Erscheizung des Parteinamens mit dem Zusatz "Die sonungsbild ändern. Die Mitglieder sollen selbstziale Heimatpartei" - einer bereits zuvor vom sächbewusst auftreten, gegebenenfalls wolle man sischen Landesverband verwendeten Losung - über "Vorfeldorganisationen" und "nationale auf dem Bundesparteitag keine Mehrheit fand. oder kulturelle Gesprächskreise" Kontakte zu Gleichwohl sieht APFEL die NPD mit ihrem neuen "rechtskonservativen Kreisen" finden. Von der Parteiprogramm auf dem Weg zu einer "sozialreKleidung bis zur Wortwahl ist man um ein öfvolutionären Schutzmacht der kleinen Leute". Im fentlich "seriöses Auftreten" bemüht.17 Unterschied zu anderen Parteien fordere die NPD eine "strikte volksgemeinschaftliche Bindung". Innerhalb der gesamten rechtsextremistischen Das bedeutet, dass es soziale Leistungen nach Szene strebt die Partei eine führende Rolle an. Vorstellungen der NPD nur für "deutsche VolksIm Unterschied zur früheren Bündnispolitik, bei angehörige" geben dürfe.20 der sie mit anderen Organisationen wie z. B. der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) Wahlbündnisse Die Bundesvorsitzenden von NPD und DVU, Udo schloss, arbeitet die Partei offenbar nunmehr VOIGT und Matthias FAUST nutzten das mediale daran, andere Organisationen an sich zu binden. Interesse an dem Programmparteitag der NPD, So hat die Strategiekommission dem Parteivorum ihre Überlegungen zur Verschmelzung der stand empfohlen, "die vereinigte Rechte weitbeiden Parteien zu verkünden. VOIGT betonte, die gehend in der NPD stattfinden zu lassen", um "nationalen Wähler" wollten "keine Wahlabsprasich in der Öffentlichkeit als die "vereinte starke chen oder Bündnisse, sondern endlich die starke Rechtspartei"18 zu präsentieren. Dieser Strategie 'Rechtspartei' in Deutschland!"21 Von einer Verfolgend setzte die NPD im Berichtsjahr zielgeschmelzung mit der DVU erhofft sich VOIGT richtet die Vereinnahmung der DVU um. einen Synergieeffekt, d. h. neue Wählerschichten 17 Ebenda. 18 Ebenda. 19 "Arbeit. Familie. Vaterland. Das Parteiprogramm der N ATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)". 20 Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 7. Juni 2010. 21 Internetseite der NPD vom 2. Juni 2010, Rechenschaftsbericht und Bericht zur politischen Lage (...) von Udo VOIGT. Gehalten auf dem NPDBundesparteitag 2010 in Bamberg (Bayern). Extremistische Bestrebungen | 13


für die NPD und eine Stärkung der Parteistruktur. Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag Er sprach sogar von Mitgliederzahlen im "fünfder DVU am 12. Dezember in Kirchheim (Thürinstelligen Bereich".22 Angesichts der inaktiven Mitgen) wurde mehrheitlich für die Auflösung der gliedschaft und der desolaten Zustände in der DVU und das Zusammengehen mit der NPD geDVU war dies allerdings schon damals nicht reastimmt. listisch. Auf die NPD im Freistaat Sachsen hat die Fusion kaum Auswirkungen, da hier nur wenige Nach Angaben der NPD stimmten bei einer parDVU-Mitglieder existieren (2010: ca. 20) und teieigenen Urabstimmung rund 95% ihrer Mitdiese zudem kaum aktiv sind. glieder (bei 2.375 abgegebenen Stimmen) für die Fusion mit der DVU. Dort hatten sich laut dem Den Fusionsankündigungen der ParteivorsitzenDVU-Bundesvorsitzenden Matthias FAUST zuvor den folgten im Juli 2010 Mitgliederbefragungen rund 88 % bei einer Urabstimmung für eine Fubei NPD und DVU. In beiden Parteien sollen über sion ausgesprochen. 90 % der beteiligten Mitglieder einer Fusion zuAm 29. Dezember 2010 verkündete die NPD, dass gestimmt haben.23 die beiden Parteivorsitzenden von NPD und DVU den so genannten Verschmelzungsvertrag unterAuf einem anschließenden NPD-Bundesparteitag zeichnet haben. am 6. November 2010 in Hohenmölsen (SachNach einer Klage von Fusionsgegnern innerhalb sen-Anhalt) sprachen sich die Delegierten der der DVU gegen die Vertragsunterzeichnung erPartei für die Fusion und den Verschmelzungsklärte das Landgericht München (Bayern) am vertrag aus24. Gemäß dem Vertrag sollte die 25. Januar 2011 im vorläufigen RechtschutzverÜbernahme der DVU durch die NPD im Innenfahren die Fusion für ungültig. und im Außenverhältnis mit Wirkung zum 1. Januar 2011 erfolgen. Das setzte jedoch eine vorherige Auflösung der DVU voraus. Die DVULandesverband Sachsen - Mitglieder sollten der NPD aktiv beitreten und so Strategie der Partei nach außen genannte nicht zahlende "DVU-Ehrenmitglieder" nur übernommen werden, wenn sie während Die Aktivitäten des sächsischen NPD-Landesvereiner Übergangszeit einen ermäßigten Mitgliedsbandes waren im Berichtsjahr von der Suche beitrag in Höhe des parteieigenen Sozialbeitranach Strategien geprägt, um ein größeres Wähges zahlen. lerpotenzial und Sympathisanten anzusprechen. Zugleich galt es aber auch, die vorhandene WähIm Verlaufe des NPD-Bundesparteitages wählten lerschaft und die gesamte rechtsextremistische die Delegierten außerdem den DVU-Vorsitzenden Szene stärker an die Partei zu binden. Vor allem Matthias FAUST zum dritten stellvertretenden die Verluste bei der Wahl zum Sächsischen LandNPD-Bundesvorsitzenden und zwei weitere tag 2009 in der Jungwählerschaft sollen durch DVU-Funktionäre als Beisitzer in den NPD-Bungezielte Jugendarbeit aufgefangen werden. desvorstand. Stand im Wahljahr 2009 strategisch der "Kampf 22 Ebenda. 23 Nach Angaben der NPD beteiligten sich an dieser Befragung 2.000 von bundesweit ca. 6.800 Mitgliedern. 24 Nach Parteiangaben stimmten 193 Delegierte für den Verschmelzungsvertrag, 13 stimmten dagegen und ein Delegierter enthielt sich seiner Stimme. Für die Fusion stimmten 194 Delegierte, 11 stimmten dagegen und zwei Delegierte enthielten sich ihrer Stimmen. 14 | Extremistische Bestrebungen


um die Parlamente" im Mittelpunkt, so waren es allem auf die enge Zusammenarbeit mit den akim Berichtsjahr wieder mehr der "Kampf um die tionsorientierten FREIEN KRÄFTE setzt, mit denen Straße" und der "Kampf um die Köpfe". Die sächsie in der Folge auch öffentlichkeitswirksame Rechtsextremismus sische NPD hält dabei an ihrer bisherigen StraVeranstaltungen durchgeführt hat. tegie, dem "Sächsischen Weg" fest, dem nun im Wesentlichen auch der Bundesverband mit seiAktivitäten mit den FREIEN KRÄFTEN nen Vorstellungen folgt. Für den 5. März 2010 hatte die NPD einen TrauZugleich bemühte sich die NPD um eine engere ermarsch in Chemnitz organisiert, der anlässlich Anbindung der rechtsextremistischen Kameraddes Jahrestages der Zerstörung der Stadt im schaftsszene und vor allem der FREIEN KRÄFTE, Zweiten Weltkrieg stattfand. An dem Marsch welche sich als "außerparlamentarischer Arm der unter dem Motto: "Die Opfer waren unsere FaBewegung" verstehen. Die Aktivitäten der Partei milien - 5. März Wider das Vergessen!" nahmen waren im Jahr 2010 darauf ausgerichtet, diese etwa 800 Rechtsextremisten teil, darunter eine Bindung zu intensivieren. So hat die NPD Objekte Vielzahl von FREIEN KRÄFTEN. für Treffen zur Verfügung gestellt, versuchte die Szene für Großveranstaltungen zu mobilisieren und verkündete den Aufbau von "Schulungszentren". Im März appellierte der sächsische Landesvorsitzende Holger APFEL mit einem Rundschreiben an die sächsischen Parteimitglieder, sich stärker an der Parteiarbeit zu beteiligen. Die Partei dürfe sich nun nicht mehr auf das oftmals "parlamentarische Klein-Kleinspiel" beschränken. Sie müsse Demonstration am 5. März 2010 in Chemnitz auch 2010 für alle Sachsen sichtbar sein und in Foto: picture alliance der Öffentlichkeit "Gesicht und Flagge" zeigen. Der öffentliche Raum - "die Straße" - sei ein Zahlreiche Angehörige der FREIEN KRÄFTE beteiligwichtiger Platz für die Partei, weil "der nationaten sich auch an der von der NPD anlässlich des len Opposition jegliche argumentative Debatte 1. Mai 2010 in Zwickau organisierten Demonstravon den pseudodemokratischen Heuchlern" vertion unter dem Motto "Arbeit für Deutsche - weigert werde und die "abgestandenen rhetoriFremdarbeiter-Invasion stoppen". Die Veranstalschen Scheingefechte in der 'Quasselbude'" die tung stand damit im Gegensatz zum Vorjahr, als Probleme des Freistaates weder lösen würde, die sächsische NPD in Dresden und die FREIEN noch "irgendeinen Menschen" interessieren KRÄFTE in Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) noch würde. APFEL kündigte zugleich eine Reihe gegetrennte Demonstrationen zum 1. Mai durchgeplanter Aktivitäten der sächsischen NPD an.25 führt hatten. Zu dem Aufmarsch in Zwickau reisDabei wird deutlich, dass die NPD in ihren Beten insgesamt ca. 400 Teilnehmer aus ganz Sachmühungen um die eigene Wählerschaft vor sen und anderen Bundesländern an. 25 Rundschreiben des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 30. März 2010. Extremistische Bestrebungen | 15


worden war, konnte man mit diesem Pressefest jedoch nicht an die Erfolge der Vergangenheit anknüpfen. Im Gegensatz zur Veranstaltung im Jahr 2006 mit mehr als 7.000 Teilnehmern nahmen nur ca. 2.000 Personen am Pressefest teil, das vor allem eine Musikveranstaltung war. Darüber hinaus sprachen bekannte Rechtsextremisten zu den Teilnehmern. Verschiedene Demonstration am 1. Mai 2010 in Zwickau rechtsextremistische Organisationen präsentierFoto: picture alliance ten sich mit Infound Verkaufsständen. Wie schon zum Pressefest 2006 wurde innerEinen weiteren Aufmarsch von Rechtsextremishalb der rechtsextremistischen Szene Kritik am ten am 17. Juni 2010 in Dresden hatte die NPD kommerziellen Charakter der Veranstaltung und in enger Kooperation mit den FREIEN KRÄFTEN den überzogenen Preisen geübt. Besucher beDRESDEN organisiert. An der anlässlich des Arbeianstandeten insbesondere den übermäßigen Alteraufstandes 1953 in der DDR durchgeführten koholkonsum einiger Teilnehmer. Veranstaltung blieb die Teilnehmerzahl jedoch Deutliche Worte fanden Aktivisten der F REIEN mit ca. 120 Rechtsextremisten deutlich unter KRÄFTE und der sächsischen JN in einer Stellungden Erwartungen der Organisatoren. nahme. Es dürfe nicht sein, dass "der maximale finanzielle Gewinn eines Verlagsund Versandhauses an erster Stelle steht und es dabei hingenommen wird, primär die Zielgruppe szenetypischer Klischeeerscheinungen zu bedienen". Die Aktivisten der F REIEN KRÄFTE und der JNSachsen wollen künftig nicht mehr als Ordnerdienst für solche Szeneveranstaltungen zur Verfügung stehen, falls sich die NPD und der Verlag nicht von "Kommerz und subkultureller Demonstration am 17. Juni 2010 in Dresden Entartung" distanzieren. 26 Foto: Internetseite NETZWERKMITTE Im Zusammenhang mit der Intensivierung der Die Partei setzte außerdem auf die DurchfühZusammenarbeit mit den FREIEN KRÄFTEN und rung von Musikveranstaltungen mit rechtsexihren Bemühungen um die eigene Wählerschaft tremistischen Bands und Liedermachern. Z. B. setzte die Partei auch auf die Schaffung neuer wurde nach einer Pause von vier Jahren wieder regionaler Anlaufpunkte. Im Herbst 2010 verkünein Pressefest des DEUTSCHEN STIMME VERLAGES verdete die NPD im Internet, in Delitzsch und Eilenanstaltet, bei dem mehrere rechtsextremistische burg (beide Landkreis Nordsachsen) so genannte Liedermacher und Bands auftraten. Obwohl nationale Schulungsund Begegnungszentren bundesweit für die Veranstaltung am 7. August eröffnet zu haben und verbreitete zugleich, dass 2010 in Waldhufen (Landkreis Görlitz) geworben diesen weitere folgen sollen. Da die Partei bei 26 Internetseite des so genannten AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG vom 10. August 2010. 16 | Extremistische Bestrebungen


ihren Anhängern politischen Schulungsbedarf in das Bild einer aktiven Organisation zu vermitteln. verschieden Regionen Sachsens sieht, gäbe es Sie verfolgt mit solchen Mitteilungen auch dass Vorbereitungen für nationale Schulungszentren Ziel, in den Fokus des medialen Interesses zu geRechtsextremismus im Leipziger Land, in Chemnitz und Ostsachsen, langen. So war die Flutkatastrophe in Ostsachsen so die NPD. der Partei ein willkommener Anlass, dementspreDie Berichterstattung der NPD in Nordsachsen chend zu agieren. Während man der lokalen Verüber diese Aktivitäten zeigte deutlich, dass sowaltung und der Landesregierung Versagen wohl in der Öffentlichkeit als auch in der rechtsvorwarf, präsentierte sich die NPD als helfende extremistischen Szene der Eindruck einer starken Kraft und suggerierte in Videobeiträgen sogar, und aktiven Organisation mit vermeintlich hoher dass die Partei eng mit einer staatlichen HilfsorAkzeptanz und Wahrnehmung vermittelt werden ganisation zusammengearbeitet habe. soll. So sei "das neue Objekt" in Eilenburg, welIn anderen Regionen thematisierte sie geplante ches nach Darstellung der NPD angeblich das Schulschließungen und bediente sich dabei u. a. räumlich größte sei, vor fast 120 Gästen eröffnet vordergründig harmloser Aktionen wie dem Verworden. Tatsächlich fand die von der NPD beteilen von Zuckertüten. schriebene "Zentrumseröffnung" jedoch nicht in Eilenburg, sondern in einer öffentlichen Gaststätte in einem Ortsteil der benachbarten GeJUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) meinde Doberschütz (Landkreis Nordsachsen) statt und es nahmen auch nur etwa halb so viele Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 50 Szeneanhänger teil. Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 50 Mitglieder 2009 bundesweit ca. 430 Über Flugblattverteilung, Infostände und andere Kennzeichen: gezielte Aktionen versucht sie, möglichst breite Bevölkerungsteile anzusprechen, ohne dabei ihre extremistischen Zielsetzungen offen zu erkennen Publikation keine zu geben. Dieser Strategie folgend versucht die Partei auch weiterhin, sich als "Kümmerer" zu präsentieren und insbesondere bei unzufrieCharakterisierung und Bedeutung denen Bürgern den Eindruck zu erwecken, sie wäre bürgernah und zugleich die einzige "echte Die rechtsextremistischen JN - JugendorganisaOpposition". Folgt man den Darstellungen der tion der NPD - sind in Sachsen Bindeglied zwiPartei, so will sie mit entsprechenden Propaganschen der NPD und der parteiunabhängigen daaktionen angeblich nicht auf Stimmenfang rechtsextremistischen Szene. Sie sehen sich als gehen, sondern "Politik zum Wohle unserer Teil einer Bewegung, die als große Gemeinschaft Landsleute" machen.27 mit nationaler und sozialistischer Weltanschauung vernetzt und zusammengeführt werden soll. Wie das Beispiel "nationales Schulungszentrum" zeigt, ist die NPD in der Öffentlichkeit oft bemüht, mit übertriebenen Meldungen von sich 27 Internetseite des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen vom 13. Juli 2010. Extremistische Bestrebungen | 17


Der sächsische JN-Landesverband verfügt innersagen soll die Grundlage dieser nationalistihalb der rechtsextremistischen Szene in Sachsen schen Weltanschauung "ein auf der Basis der über vergleichsweise wenige Mitglieder. Er orgaVerschiedenartigkeit der Menschen erstelltes, nisierte aber im Berichtsjahr mehrere öffentlichrealistisches und lebensrichtiges Weltund Menkeitswirksame Veranstaltungen, für die er zahlschenbild" sein.28 reiche Mitglieder der rechtsextremistischen Skinheadund Kameradschaftsszene sowie der FREIEN Die JN propagieren den Nationalsozialismus ofKRÄFTE mobilisieren konnte. Dazu zählen zwei Defensiver als ihre Mutterpartei. So werden Fühmonstrationen am 16. Oktober in Leipzig und am rungspersonen aus der NS-Zeit als Vorbilder 14. November in Wurzen (Landkreis Leipzig). dargestellt und geehrt. In diesem Zusammenhang wurde bedauert, dass "aus den Reihen der heutigen nationalen Bewegung der(n) Aufstieg eines neuen unübertroffenen Genies"29 nicht zu erwarten sei. Dementsprechend sehen die JN ihre Aufgabe in der Ausbildung von Aktivisten zu ganzheitlichen Trägern dieser nationalistischen Idee sowie in der Formung und Herausbildung von Charakteren, die andere Menschen für diese Idee begeistern können. Die nationale Jugendarbeit Demonstration am 16. Oktober 2010 in Leipzig soll zur "Kaderschmiede unseres Volkes" werden, Foto: picture alliance um gemeinsam das System zu überwinden.30 Im Vergleich zu anderen Landesverbänden verNach Aussage des JN-Landesvorsitzenden sollfügt der JN-Landesverband Sachsen über gut ten die Schwerpunkte nationaler Jugendarbeit ausgebaute Strukturen. "in der Formung und Herausbildung von Charakteren liegen." Damit sind Personen gemeint, "die fähig sind, andere Menschen für unsere Idee zu Ideologie begeistern, die in der Lage sind, von sich aus etwas auf die Beine zu stellen, die körperlich und Die JN streben die "Überwindung" der freiheitligeistig belastbar sind und nur so Vorbild für anchen demokratischen Grundordnung der Bundere sein können."31 Daraus wird deutlich, dass desrepublik Deutschland an. Wie die NPD haben sich die JN Sachsen derzeit weniger als breite sie sich die Schaffung einer "Volksgemeinschaft" Massenorganisation verstehen, sondern vielmehr in einer neuen nationalistischen Ordnung zum eine ideologische Vorreiterrolle, einer nach eigeZiel gesetzt. Dabei sollen die im Grundgesetz nen Angaben "führerlosen, zersplitterten und manifestierten Freiheitsund Gleichheitsrechte uneinigen 'Bewegung'"32 einnehmen wollen. außer Kraft gesetzt werden. Nach eigenen Aus28 Internetseite der JN Chemnitz, Auszug vom 30. Juli 2010. 29 Internetseite des AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG, Auszug vom 23. April 2010. 30 Rede des sächsischen JN-Vorsitzenden am 5. Juni 2010 auf dem 3. JN-Sachsentag in Niesky (Landkreis Görlitz). 31 Rede des sächsischen JN-Vorsitzenden am 5. Juni 2010 auf dem 3. JN-Sachsentag in Niesky (Landkreis Görlitz). 32 Internetseite des AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG, Auszug vom 23. April 2010. 18 | Extremistische Bestrebungen


Anlassbezogen grenzte sich die JN Sachsen soINTERESSENGEMEINSCHAFT FAHRT & LAGER (IG FAHRT wohl von der NPD als auch von der subkulturellen UND LAGER). Primäre Aufgabe der IG FAHRT UND rechtsextremistischen Szene ab. In einer StellungLAGER ist die bundesweite Ausrichtung von LaRechtsextremismus nahme der FREIEN KRÄFTE und der JN-Sachsen zum gern, Ausflügen und Wanderungen. Am Pressefest der DEUTSCHEN STIMME 2010 wurde 21. Dezember 2010 wurden in Baden-Würtdie Distanzierung der NPD von der Kommerzialithemberg, Brandenburg, Niedersachsen und sierung und subkulturellen Entartung der VeranRheinland-Pfalz mehrere Hausdurchsuchunstaltung mit folgender Begründung gefordert: gen bei Mitgliedern der JN durchgeführt. An"Der subkulturelle und erlebnisorientierte Bodenlass war der Verdacht, dass es sich bei der IG satz der Szene ist schon seit Jahren eine Plage für FAHRT UND LAGER um eine Nachfolgeorganisajede konstruktiv arbeitende politische Gruppietion der im März 2009 vom Bundesminister rung unserer Weltanschauung."33 des Innern verbotenen HEIMATTREUEN DEUTSCHEN JUGEND (HDJ) handelt. Strukturen Aktivitäten Den JN Sachsen gehören ca. 50 Personen (2009: ca. 50) an, die in verschiedenen Stützpunkten orIm Berichtsjahr stagnierte der im Vorjahr propaganisiert sind. gierte Strukturausbau der JN Sachsen. Das traf Im Berichtsjahr waren mindestens sechs JN-Strukauf die Entwicklung der Mitgliederzahl und auch turen im Freistaat Sachsen aktiv. Dazu gehören die auf die Anzahl der JN-Stützpunkte zu. Noch im JN in Leipzig, Wurzen (Landkreis Leipzig), Landkreis Zusammenhang mit vier Stützpunktgründungen Nordsachsen, Chemnitz, Kamenz (Landkreis Bautin Nordsachsen und Wurzen (Landkreis Leipzig) zen) und Riesa (Landkreis Meißen). Nach eigenen im Vorjahr war verkündet worden, dass es Angaben verfügen die JN im Landkreis Nordsach80 Mitgliedsinteressenten gäbe. Diese an sich zu sen über die im November 2009 gegründeten binden, ist den JN allerdings nicht gelungen. Stützpunkte Delitzsch-Eilenburg, Torgau und Gründe dafür können das nach wie vor vorhanOschatz. Da zwischen diesen drei Stützpunkten dene Desinteresse von organisationsungebundeenge Verbindungen bestehen, wurde in der szenen Rechtsextremisten sein, die sich nicht neeigenen Berichterstattung mehrfach von der JN parteinah binden wollen sowie das elitäre Nordsachsen gesprochen. Darüber hinaus sind in Selbstverständnis einiger JN-Aktivisten. Sachsen weitere JN-Strukturen bekannt, bei denen Gleichwohl traten vor allem die JN im Landkreis 2010 aber keine Aktivitäten beobachtet wurden. Nordsachsen seit Beginn 2010 verstärkt öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Dabei nahm Zum Bundesverband der JN gehören die Unterman thematisch u. a. die geplanten Kürzungen organisationen: der Staatsregierung im Bereich der Jugendarbeit INTERESSENGEMEINSCHAFT FAMILIENKREIS. Deren zum Anlass für überwiegend "spontane" AktioAufgabe ist es, Familien und deren Kindern nen. Obwohl die JN anlässlich ihrer Versammlunals "Keimzelle für die Volksgemeinschaft"34 gen intensiv mobilisierten, blieb die tatsächliche die Ziele der JN näherzubringen. Teilnehmerzahl meist hinter den Erwartungen 33 Internetseite des AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG, Auszug vom 6. September 2010. 34 Internetseite des JN-Bundesverbandes, Auszug vom 17. Dezember 2010. Extremistische Bestrebungen | 19


zurück. So z. B. bei einer Demonstration am aktiv. Deren Ziel ist es nach eigener Angabe, 24. April 2010 in Torgau (Landkreis Nordsachsen) "Kampfgeist, körperliche Leistungsfähigkeit, gegen die Feierlichkeiten zum "Elbe-Day", mit Kraft, Ausdauer und Selbstbewusstsein"35 zu dem an das historische Aufeinandertreffen russchulen. Die JN Sachsen schreibt sich auch die sischer und amerikanischer Truppen am Ende des Organisation und Durchführung des "2. NationaZweiten Weltkrieges erinnert wird. Statt der erlistischen Kampfsportturniers in Sachsen" zu, an warteten 200 Teilnehmer waren nur 120 zu dem dem nach einer Eigenangabe mehr als 350 PerAufzug der Rechtsextremisten erschienen. sonen teilgenommen und über 30 Teilnehmer Auch zu dem unter dem Motto "Jugend will ZuKämpfe bestritten haben sollen.36 Die JN stellen kunft!" stehenden "JN-Sachsentag" am 5. Juni 2010 zudem Mitglieder für Ordnerdienste bei verschiein Niesky (Landkreis Görlitz) waren statt der erwardenen Veranstaltungen zur Verfügung. teten 1.000 Teilnehmer nur ca. 400 angereist. Nicht alle der angekündigten Redner traten auf, so dass der Schwerpunkt der Veranstaltung schließlich auf 1.3.2 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) dem Auftritt von rechtsextremistischen Bands lag. Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 20 Ungeachtet der Spannungen zwischen FREIEN KRÄFMitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 TEN und der NPD bestehen zwischen deren JugendMitglieder 2009 bundesweit ca. 4.500 organisation JN und den FREIEN KRÄFTEN personelle Kennzeichen: Überschneidungen auf Führungsebene. Es gibt dadurch insbesondere regional enge Verbindungen, die es den JN ermöglichen, die parteilose rechtsPublikation: NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE WOCHENextremistische Szene für eigene Aktivitäten zu moZEITUNG bilisieren. Dazu gehörten die Demonstrationen am 16. Oktober 2010 in Leipzig sowie ein Trauermarsch am 14. November 2010 in Wurzen (Landkreis Leipzig). An beiden Ereignissen waren Charakterisierung und Bedeutung zahlreiche parteiungebundene Rechtsextremisten beteiligt. Im Gegenzug nahmen JN-Mitglieder an Die DVU ist eine bundesweit organisierte rechtsAktivitäten der FREIEN KRÄFTE teil. extremistische Partei. Sie wurde 1987 auf Initiative des Münchner Verlegers Dr. Gerhard FREY Zwischen den aktiven JN-Strukturen und den jegegründet. weiligen regionalen NPD-Kreisverbänden besteIhre Bedeutung in der rechtsextremistischen hen meist gute Verbindungen. Teilweise werden Parteienlandschaft ist seit Jahren stark rückläugemeinsame Veranstaltungen durchgeführt bzw. fig. In Sachsen spielte die DVU mit ihren wenigen Objekte gemeinsam genutzt wie beispielsweise und kaum aktiven Mitgliedern bereits in der Verein Treffobjekt der rechtsextremistischen Szene gangenheit nur eine marginale Rolle. in Leipzig. Dort ist auch die so genannte KAMPFSPORT UND SELBSTVERTEIDIGUNG AG der lokalen JN 35 Internetseite des AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG, Auszug vom 24. März 2010. 36 Internetseite des JN-Bundesverbandes, Artikel vom 31. Dezember 2010. 20 | Extremistische Bestrebungen


Ende 2010 wurden DVU und die NATIONALDEMOEhrenmitglieder. Die Anzahl der Beitragszahler KRATISCHE PARTEI D EUTSCHLANDS (NPD) zur neuen und aktiven Parteimitglieder sinkt seit Jahren Partei NPD - DIE VOLKSUNION fusioniert. Nach kontinuierlich. Funktionierende Strukturen sind Rechtsextremismus einer Klage von Gegnern der Fusion erklärte das in Sachsen nicht erkennbar. Landgericht München (Bayern) Anfang 2011 die Fusion jedoch für ungültig. Aktivitäten Ideologie Im Berichtsjahr wurden von den sächsischen DVU-Strukturen keine öffentlichkeitswirksamen In ihrem Parteiprogramm gibt die DVU vor, der freiAktionen festgestellt. heitlichen demokratischen Grundordnung und Bundesweit hatte die DVU im Berichtsjahr - wie dem Grundgesetz verbunden zu sein. Tatsächlich schon in den Vorjahren - einen konstanten Bewerden jedoch von ihren Vertretern und in ihren deutungsverlust zu verzeichnen. Dem Ende 2009 Publikationen typische rechtsextremistische Posiernannten "Strukturbeauftragten" gelang es tionen vertreten und Argumentationen verwendet. weder, Parteistrukturen aufbzw. auszubauen, So nehmen fremdenfeindliche und antisemitinoch konnte der Mitgliederschwund der letzten sche Artikel und Agitationen in der parteinahen Jahre aufgehalten werden. Nach den minimalen NATIONAL-ZEITUNG einen breiten Raum ein. Die Stimmenanteilen im Wahljahr 2009 befand sich direkte (strafbare) Leugnung des Holocausts wird die Partei in einer anhaltenden Krise, gezeichnet von offizieller Seite der DVU zwar vermieden. Es von innerparteilichen Konkurrenzkämpfen in der wird jedoch behauptet, dass zeitgeschichtliche Führungsebene. So wurden zwischen dem ParteiDokumente und Zeugenaussagen von offizieller vorsitzenden FAUST und seinen internen Gegnern Seite gefälscht seien, um damit den Juden eine Gerichtsprozesse angestrengt, welche die Machtvorteilhafte Opferrolle zu verschaffen. Relativieverhältnisse innerhalb der DVU regeln sollten. rende und bagatellisierende Äußerungen über den Völkermord der Nationalsozialisten an den Die innerparteilichen Spannungen verschärften Juden sind weitere Belege für eine antisemitisich Mitte des Jahres 2010. Auslöser war die sosche Grundhaltung der Partei. Die Zeit des Nawohl von Seiten der NPD als auch dem DVU-Vortionalsozialismus wird beschönigend und versitzenden FAUST vorangetriebene Fusion beider harmlosend dargestellt. Die Gräuel des nationalParteien. Fusionshindernisse - wie die Schuldensozialistischen Regimes finden - wie bei Rechtslast der DVU - wurden durch den von Dr. FREY extremisten typisch - keine Erwähnung. ausgesprochenen Erlass des Rückforderungsanspruchs in Höhe von 1.000.000 Euro aus dem Strukturen Weg geräumt. Den Fusionsankündigungen der ParteivorsitzenDie Mitgliederzahl des sächsischen Landesverden folgten im Juli 2010 Mitgliederbefragungen bandes der DVU ging im Berichtsjahr weiter zubei DVU und NPD. In beiden Parteien sollen über rück. Viele Mitglieder beziehen lediglich die 90% der beteiligten Mitglieder einer Fusion zuNATIONAL-ZEITUNG oder gelten als so genannte gestimmt haben.37 37 Vgl. Angaben im Beitrag "1.3.1 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)", Seite 14 Extremistische Bestrebungen | 21


Fusionsgegner innerhalb der DVU kündigten je1.4 Rechtsextremistische Kameraddoch innerparteilichen Widerstand gegen die schaftsszene, insbesondere Verschmelzung an. Sie konnten allerdings nicht die neonationalsozialistischen verhindern, dass auf dem außerordentlichen KAMERADSCHAFTEN und Bundesparteitag am 12. Dezember in Kirchheim die FREIEN KRÄFTE (Thüringen) mehrheitlich für die Auflösung der DVU und das Zusammengehen mit der NPD ge1.4.1 Erscheinungsformen der stimmt wurde. Kameradschaftsszene Laut dem DVU-Bundesvorsitzenden FAUST sollen sich bei einer Urabstimmung rund 88% für eine Zur rechtsextremistischen Kameradschaftsszene Fusion mit der NPD ausgesprochen haben. Nach im Freistaat Sachsen gehören Angaben der NPD stimmten dort rund 95% ihrer Subkulturelle KAMERADSCHAFTEN, Mitglieder für die Fusion mit der DVU. Neonationalsozialistische Am 29. Dezember unterzeichneten die beiden KAMERADSCHAFTEN und die Parteivorsitzenden der DVU und der NPD den FREIEN KRÄFTE. Verschmelzungsvertrag zur neuen Partei NPD - DIE VOLKSUNION. Nach einer Klage von Gegnern der Fusion gegen Subkulturelle KAMERADSCHAFTEN die Vertragsunterzeichnung erklärte das Landgericht München (Bayern) am 25. Januar 2011 im Subkulturelle KAMERADSCHAFTEN besitzen keine fesvorläufigen Rechtschutzverfahren die Fusion für ten hierarchischen Führungsstrukturen und sind ungültig. von Spontaneität und Aktionismus geprägt. Ihre Die tatsächlichen Beweggründe für die VerAktivitäten sind hauptsächlich auf regionale Beschmelzung sind darin zusehen, dass die NPD reiche begrenzt. Darüber hinaus beteiligen sie einen angeschlagenen und unliebsamen Konkursich an rechtsextremistischen Konzerten und renten im Kampf um Wählerstimmen aus dem teilweise an rechtsextremistischen DemonstraWeg räumt. Sie will sich so als "stärkste nationale tionen. Kraft" präsentieren. Der Bundesvorsitzende der Mitglieder der subkulturellen rechtsextremistiDVU FAUST wurde folgerichtig Ende 2010 in den schen Kameradschaften haben - wie die übrigen Parteivorstand der NPD aufgenommen. unorganisierten rechtsextremistischen Skinheads, deren Anteil inzwischen stark zurück gegangen ist - ein eher diffuses Weltbild, das von fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Versatzstücken bestimmt wird. Neonationalsozialistische KAMERADSCHAFTEN Neonationalsozialistische KAMERADSCHAFTEN besitzen im Gegensatz zu den subkulturellen deutlich erkennbare Führungsstrukturen. Ihre Aktivitäten sind stark politisch ausgerichtet. 22 | Extremistische Bestrebungen


Neonationalsozialisten streben ein politisches Sie bilden in Sachsen nach wie vor die bedeuSystem nach dem Vorbild der NS-Diktatur an, tendste Struktur unter den parteiungebundenen also eine Volksgemeinschaft auf rassistischer sächsischen Rechtsextremisten und sind vor Rechtsextremismus Grundlage mit einer starken Führerpersönlichkeit allem in den Großstädten Leipzig, Dresden und an der Spitze. Sie propagieren eine notwendige Chemnitz sowie in den Regionen Nordwestund "Rehabilitierung des Massenmenschen zum Südwestsachsen angesiedelt. In Ostsachsen ist deutschen Menschentypus"38 . Dieser "demokraihr Potenzial geringer. tische Massenmensch" sei der Deutsche (durch Staatsbürgerschaft), der "nicht mehr an das ErFREIE KRÄFTE unterhalten das Internetportal FREIES be unserer Geschichte anknüpft".39 Der "MassenNETZ, in dem Webpräsenzen für die Regionen mensch" kenne weder Führer noch Gefolgschaft Nordsachsen, Leipzig, Chemnitz, Borna-Geithain sondern lediglich unpersönliche Mehrheiten, er (Landkreis Leipzig), Zwickau sowie aus dem Erzunterliege dem körperlichen Verfall, sei kulturlos gebirge betrieben werden. Dort werden Aktionsund materialistisch. Erst in einer Volksgemeinberichte aber auch weltanschauliche Aufsätze schaft unter nationaler und sozialistischer Regie veröffentlicht. Außer angemeldete Demonstrawerde der "deutsche Mensch" wieder seinen tionen werden auf diesen Seiten in der Regel jePlatz in der natürlichen Ordnung einnehmen. doch keine anderen Veranstaltungstermine (z. B. für Vorträge oder Schulungen) bekannt gegeben. Das FREIE NETZ fungiert im Wesentlichen als FREIE KRÄFTE Schaufenster in die Szene, die aktionsbezogene Vernetzung der FREIEN KRÄFTE fußt vor allem auf Neonationalsozialisten treten infolge der Auflöden persönlichen Kontakten der Führungspersosung von formalen Kameradschaftsstrukturen nen. seit etwa 2004 bevorzugt unter der Bezeichnung FREIE KRÄFTE in Erscheinung. Man wollte nicht Als Sonderform der FREIEN KRÄFTE haben sich die mehr als Mitglied einer konkreten KAMERADSCHAFT AUTONOMEN NATIONALISTEN (AN) etabliert. Bei diesen erkennbar sein, um dem Staat weniger Angriffshandelt es sich vorwiegend um eine Strömung, fläche zu bieten und agiert seitdem vorzugsdie im Freistaat Sachsen hauptsächlich als Aktiweise nicht nur unter der Bezeichnung FREIE onsform von lokalen Strukturen der FREIEN KRÄFTE KRÄFTE sondern auch unter solchen wie NATIONALE in Erscheinung tritt. Nur vereinzelt bilden sie eiSOZIALISTEN, FREIER WIDERSTAND und NATIONALER WIgene Strukturen. Die Anzahl der AN ist 2010 in DERSTAND. Sachsen gegenüber dem Vorjahr deutlich von ca. 20 auf ca. 50 Personen angestiegen (bundesDie FREIEN KRÄFTE stellen ideologisch eine Einheit weit 2009: ca. 800). Sie favorisieren bei ihren Akmit den neonationalsozialistischen KAMERADtivitäten vor allem solche, die als aktionsorienSCHAFTEN dar, mit denen sie wie im Vorjahr das tierte Gemeinschaftserlebnisse wahrgenommen Demonstrationsgeschehen der rechtsextremistiwerden (z. B. die Teilnahme an Demonstratioschen Szene im Freistaat Sachsen maßgeblich nen). Sie zeichnet zudem ein hohes Maß an Gemitbestimmt haben. waltbereitschaft aus. 38 Internetseite des AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG vom 19. Februar 2010: "Der Volkstod der Deutschen: Gesellschaftliche Ursachen und Auswege (Teil 1): Das deutsche Volk in seiner Wandlung zum demokratischen Massenmenschen". 39 Ebenda. Extremistische Bestrebungen | 23


In der Aktionsund Erscheinungsform als AUTOsich im Berichtsjahr geringfügig erhöht (um NOME N ATIONALISTEN öffnen sie sich neuen Zeitca. 2%). Der Anteil der FREIEN KRÄFTE ging jedoch geistformen und werden so für Jugendliche leicht zurück. Bei diesen gibt es eine hohe Flukattraktiv und bieten diesen einen unkompliziertuation. Öffentlich treten sie häufig unter wechten Einstieg in das neonationalsozialistische Geselnden Bezeichnungen auf. dankengut. Das Erscheinungsbild der AN ist stark an das der linksextremistischen A UTONOMEN angelehnt. Für Personenpotenzial der Neonationalsozialisten Außenstehende sind die AN nicht mehr ohne im Freistaat Sachsen Weiteres von linksextremistischen AUTONOMEN zu 1.200 unterscheiden. Es werden schwarze Kapuzenpul950 970 lover, Sonnenbrillen, Baseball-Mützen aber auch 910 "Palästinensertücher" getragen. Diese Art des 800 720 Auftretens wird mittlerweile von weiten Teilen 550 der Szene adaptiert. 400 Exemplarisch für die KAMERADSCHAFTEN sind zu 0 nennen: 2006 2007 2008 2009 2010 BOOT BOYS GÖRLITZ Görlitz/Landkreis Görlitz NATIONALE SOZIALISTEN Personenpotenzial der rechtsextremistischen CHEMNITZ (NSC) Chemnitz Kameradschaftsszene40 und der FREIEN KRÄFTE sowie die Anzahl der KAMERADSCHAFTEN NATIONALE SOZIALISTEN Döbeln DÖBELN (Landkreis Mittelsachsen) 1.600 150 850 NATIONALER JUGENDBLOCK 1.000 500 510 460 ZITTAU e. V (NJB ZITTAU) Zittau (Landkreis Görlitz) 1.200 100 TERRORCREW MULDENTAL Bennewitz (Landkreis Leipzig) 800 750 760 730 50 400 500 1.4.2 Stagnation des Personenpotenzials 41 28 24 28 der Neonationalsozialisten 250 22 0 0 2006 2007 2008 2009 2010 Die Anzahl der parteiungebundenen Rechtsextremisten ist gegenüber 2009 marginal um etwa Kameradschaftsmitglieder FREIE KRÄFTE 1% angestiegen Anzahl der KAMERADSCHAFTEN Die neonationalsozialistische Szene hat nicht an Bedeutung verloren. Ihr Personenpotenzial hat 40 Die für Kameradschaftsmitglieder ausgewiesene Zahl umfasst das Potenzial neonationalsozialistischer und anderer rechtsextremistischer KAMERADSCHAFTEN. 24 | Extremistische Bestrebungen


1.4.3 Entwicklungen in der neonationalPersonen. Mit diesen Demonstrationen erzielt die sozialistischen KameradschaftsSzene allerdings nicht die von ihr angestrebte szene/bei den FREIEN KRÄFTEN Öffentlichkeitswirksamkeit. Deshalb mobilisiert Rechtsextremismus sie auch weiterhin zu Großveranstaltungen, wie Bildung neonationalsozialistischer z. B. der jährlichen Großdemonstration anlässlich KAMERADSCHAFTEN hält an des Jahrestages der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945. Etwa seit 2004 war in der rechtsextremistischen Die Strategiediskussion wurde noch intensiver Kameradschaftsszene eine Auflösung fester geführt, nachdem auf Grund massiver GegenakStrukturen zu beobachten. Dagegen wuchs das tivitäten die Demonstration am 13. Februar 2010 Potenzial der lose strukturierten FREIEN KRÄFTE verhindert wurde und nur eine Standkundgestark an. 2009 stagnierte dieser Prozess. Im Bebung möglich war. Der bekannte Rechtsextremist richtsjahr ist wieder ein Zuwachs an neonatioChristian WORCH propagierte im Internet für nalsozialistischen KAMERADSCHAFTEN erkennbar. künftige Großdemonstrationen das Konzept so Hintergrund dafür ist, dass für einen Teil der Neogenannter Sternmärsche. Doch auch dieses Konnationalsozialisten die Mitgliedschaft in einer zept hatte nicht den gewünschten Erfolg. Dies Gruppe mit einer konkreten Bezeichnung und zeigt die am 16. Oktober 2010 in Leipzig verhineiner klaren Hierarchie wieder attraktiver geworderte Veranstaltung, die die Rechtsextremisten den ist. Obwohl damit möglicherweise ein Moin Form von vier Demonstrationen als Sternbilitätsverlust und eine Verringerung des marsch geplant hatten. Nachdem das OrdnungsAktionsradius verbunden ist, ist einem Teil der amt Leipzig einen der vier angemeldeten Neonationalsozialisten die diffuse Zugehörigkeit Aufzüge verboten und die übrigen drei zusamzu einer regionalen FREIE KRÄFTE-Struktur zu mengefasst nur als eine Standkundgebung gewenig identitätsstiftend. nehmigt hatte, verlor diese Veranstaltung für die Die Szene begegnet mit der Bildung von neuen Teilnehmer erheblich an Attraktivität. Lediglich KAMERADSCHAFTEN auch den Rekrutierungsbemüca. 380 der etwa 1.000 bis 1.500 potenziellen hungen der JN, die seit Jahren eine Anbindung Teilnehmer beteiligten sich daran. Die anderen der losen Strukturen an ihre Organisation anRechtsextremisten führten in Leipzig und im strebt. Umland der Stadt mehrere "Spontandemonstrationen" durch, so z. B. ca. 150 Personen in unmittelbarer Nähe der in Leipzig genehmigten Aktivitäten - Strategiesuche Standkundgebung. Neonationalsozialisten diskutieren seit der VerDieser Strategiewechsel ließ im Berichtsjahr die hinderung einer Demonstration am 17. Oktober Anzahl der "Spontandemonstrationen" im Frei2009 in Leipzig über die Strategie und Taktik bei staat Sachsen sprunghaft ansteigen. Betrug der öffentlichen Aktionen. Es werden seitdem vor Anteil der "Spontandemonstrationen" 2009 ca. allem dezentrale Aktionen oder unangemeldete 56 % am gesamten rechtsextremistischen De"Spontandemonstrationen" favorisiert und ummonstrationsaufkommen, so lag er im Berichtsgesetzt. Solche Aktionen richteten sich hauptjahr bei ca. 72%. sächlich gegen eine vermeintliche staatliche Repression. Daran beteiligten sich bis zu 100 Extremistische Bestrebungen | 25


Zu einer Häufung solcher Veranstaltungen um ihre Ideologie öffentlichkeitswirksam zu verkommt es regelmäßig im Umfeld von angemelbreiten. Am 14. Februar 2010 reihten sich beideten und nur als Standkundgebungen genehspielsweise in Leipzig Rechtsextremisten im migten Demonstrationen, wie beispielsweise am Rahmen ihrer "Volkstodkampagne"41 in den jähr6. November 2010 in Döbeln. lichen Faschingsumzug ein. Sie hatten sich als "Verkünder des Todes" in schwarze Kapuzenmäntel gekleidet, trugen Masken und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift: "Die Demokraten bringen uns den Volkstod". In Radeberg (Landkreis Bautzen) wurde am 8. August 2010 der Festumzug anlässlich des Stadtfestes gestört. Ca. zehn Rechtsextremisten in schwarzen Kapuzenmänteln mischten sich unter die Teilnehmer. Sie führten ebenfalls ein TranspaDemonstration am 6. November 2010 in Leisnig rent mit der Aufschrift "Die Demokraten bringen (Landkreis Mittelsachsen) Foto: Internetseite FREIES DÖBELN uns den Volkstod!" mit. Weitere vier Personen trugen einen Sarg mit der Aufschrift "VOLKSTOD". In "Spontandemonstrationen" sieht die Szene eine Möglichkeit zu beweisen, dass man trotz behördlicher Einschränkungen selbstbestimmt handele. Entwicklung des Verhältnisses Auch wenn die ursprünglich geplante Demonszur NPD und zu den JN tration nicht stattfinden konnte, wird das Ausweichen auf Spontandemonstrationen von der Szene Wie in den vergangenen Jahren ist das Verhältnis als "kreative und flexible" Reaktion dargestellt. zwischen den FREIEN KRÄFTEN und der NPD nicht Außerdem werden Demonstrationen als "sponeinheitlich. Einflussreiche Personen der FREIEN tane" Kundgebungen durchgeführt, gerade um ofKRÄFTE sind auch Funktionsträger in der NPD/JN. fizielle Anmeldungen zu umgehen. Anmeldungen Dennoch wollen sich Teile der Basis der FREIEN fehlen häufig bei in den Abendstunden stattfinKRÄFTE nicht von der NPD/JN vereinnahmen zu denden Veranstaltungen, deren Teilnehmerkreis lassen. So äußerten Vertreter der FREIEN KRÄFTE im sich in der Regel auf Rechtsextremisten aus der Zusammenhang mit den vier geplanten DeRegion beschränkt. Um trotz der fehlenden öffentmonstrationen am 16. Oktober in Leipzig im Inlichen Mobilisierung und Werbung eine bessere ternet auf die Frage "Wer veranstaltet die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu erreichen, Demonstrationen?": "Zwar sind alle Anmelder behilft man sich mit Fackeln und pyrotechnischen Mitglieder der NPD und/oder der JN, dennoch Erzeugnissen. Diese Aktionen werden auch in Form sind alle Demonstrationen ohne parteipolitivon Videoclips ins Internet eingestellt. schen Hintergrund anzusehen. Das Mitbringen sämtlicher Parteifahnen wird also nicht gestattet Darüber hinaus missbrauchten Rechtsextremissein, einer begrenzten Anzahl von JN-Fahnen ten 2010 zwei mal unpolitische Veranstaltungen, stimmen wir jedoch gerne zu."42 41 Der drohende "Volkstod der Deutschen" wird innerhalb der Neonationalsozialisten in der Bundesrepublik Deutschland und auch im Freistaat Sachsen bereits seit mehreren Jahren thematisiert. 42 Internetseite der Kampagne RECHT AUF ZUKUNFT, Beitrag vom 11. Oktober 2010. 26 | Extremistische Bestrebungen


Die NPD kündigte an, nationale Schulungsund Auch am 17. Juni 2010 nutzten Anhänger der NPD Begegnungszentren zu gründen und stellte den und der FREIEN KRÄFTE DRESDEN den Gedenktag an FREIEN KRÄFTEN auch Objekte für Treffen zur Verfüden Arbeiteraufstand in der DDR 1953 für eine Rechtsextremismus gung, um sie näher zu integrieren. Dies führte jeweitere gemeinsame Aktion in Dresden. doch - zumindest bisher - nicht zu dem gewünschten Erfolg. Die Distanz eines großen Teils der FREIEN KRÄFTE zu einer Parteiorganisation ist dafür 1.5 Rechtsextremistische Musikzu groß. Auch der elitäre Anspruch der JN wirkt und Vertriebsszene einer solchen Integration entgegen. Die FREIEN KRÄFTE agieren insbesondere anlassbezo1.5.1 Rechtsextremistische gen gemeinsam mit den JN. Für solche, in enger Musikgruppen/Bandprojekte Kooperation geplante und durchgeführte Aktionen, ist offensichtlich keine strukturelle AnbinIm Jahr 2010 waren mindestens 2943 (2009: 30) dung notwendig. Hier zeigt sich auch, dass die sächsische rechtsextremistische Musikgruppen/ Zusammenarbeit der FREIEN KRÄFTE mit der JugendBandprojekte aktiv44. Einige Gruppen, wie beiorganisation der NPD wesentlich unkomplizierter spielsweise BLITZKRIEG, SELBSTSTELLER, SACHSONIA und erfolgt als mit der Mutterpartei. WHITE RESISTANCE, spielen schon seit vielen Jahren Das Bild ist jedoch nicht einheitlich: Ungeachtet der eine wichtige Rolle in der sächsischen rechtsexDifferenzen waren auch Anzeichen für eine Annätremistischen Musikszene. Andere Bands erreiherung der FREIEN KRÄFTE an die NPD zu beobachten. chen nur regionale Bedeutung oder lösen sich Beispielsweise nutzen die FREIEN KRÄFTE gern die orrelativ schnell wieder auf. ganisatorischen Möglichkeiten der JN (und der NPD). So gab es zahlreiche Aktionen der NPD/JN, an denen sich die FREIEN KRÄFTE beteiligt haben. Das verAnzahl der rechtsextremistischen Bands/ deutlichen u. a. zwei Veranstaltungen am 1. Mai in Bandprojekte im Freistaat Sachsen Zwickau (NPD) und in Hoyerswerda (FREIE KRÄFTE), 40 bei denen Vertreter beider Szenen gemeinsam demonstrierten. Anlässlich des 1. Mai 2009 hatten 30 29 beide Lager noch getrennte Veranstaltungen in 30 Dresden und Freiberg durchgeführt. 20 19 20 16 10 0 2006 2007 2008 2009 2010 Demonstration am 1. Mai 2010 in Hoyerswerda (Landkreis Bautzen), Foto: Internetseite ND-B 43 Einschließlich der thüringisch-sächsischen Bands B RAINWASH und MOSHPIT. 44 Diese Bands traten bei rechtsextremistischen Konzerten auf und/oder veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten. Extremistische Bestrebungen | 27


Für das Jahr 2010 werden exemplarisch die folDas musikalische Spektrum der rechtsextremistigenden sächsischen rechtsextremistischen Muschen Musikgruppen in Sachsen umfasst im Wesikgruppen benannt: sentlichen die Stilarten R.A.C.45 und Hardcore46 einschließlich verschiedener Mischformen. Einzelne rechtsextremistische sächsische Bands, so ARYAN HOPE Wurzen/Landkreis Leipzig zum Beispiel LEICHENZUG, rechnen sich selbst dem DONARS GROLL Oberlausitz/Landkreis Bautzen so genannten NS Black Metal47 zu. INKUBATION Region Döbeln/Landkreis Mittelsachsen LEICHENZUG Landkreis Zwickau Die rechtsextremistische Einstellung der Musikgruppen zeigt sich zum Teil schon in ihrer NaRACIAL PURITY Dresden mensgebung. Die Bands A RYAN HOPE (Arische SARIN Landkreis Leipzig Hoffnung), RACIAL PURITY (Rassische Reinheit) und STORM OF MIND Landkreis Leipzig WHITE RESISTANCE (Weißer Widerstand) bekennen WHITE RESISTANCE Erzgebirgskreis/Landkreis Zwickau bereits mit ihren Namen die in der rechtsextreBLITZKRIEG Chemnitz mistischen Szene vielbeschworene Zugehörigkeit zur "Weißen/Arischen Rasse" und machen damit IF WE DIE TOMORROW Ostsachsen kein Hehl aus ihrer rassistischen GrundeinstelLAST PRIDE Erzgebirgskreis lung. PRIORITÄT 18 Dresden SACHSONIA Dresden Die rechtsextremistische Ideologie tritt auch in SELBSTSTELLER Riesa / Landkreis Meißen den Texten der Tonträger zutage - mehr oder STURMKRIEGER Chemnitz weniger deutlich formuliert. So drückt die Band SARIN ihre neonationalsozialistisch geprägte Einstellung wie folgt aus: "Wir sind wieder da und haben Rache geschworen. Großdeutsches Reich du wirst neu geboren. Die alten Zeiten werden neu entstehen und euer System wird endlich untergehen."48 LEICHENZUG hingegen beschränkt sich im "Totenkopflied" auf Andeutungen wie "schwarz gewandt - der Ritterorden im Feindesland" sowie "Treue, Stolz, Ehre und Blut". Diese zeigen jedoch deutlich, dass sie als Hommage an die SS gemeint sind. 45 "Rock against Communism" - Rock gegen Kommunismus. Szeneeigene Bezeichnung für Rockmusik mit rechtsextremistischen Texten. 46 US-amerikanische Weiterentwicklung der Punk-Musik. Schnell und hart. Zu beachten: Die große Mehrheit der Hardcore-Bands ist nicht rechtsextremistisch eingestellt. 47 NS steht hierbei für National Socialist. Black Metal ist gekennzeichnet durch: eine inhaltliche Befassung mit zum Teil okkulten Themen, eine heidnische Ausrichtung und eine positive Haltung zur Gewalt. Der typische Kreischund Grunz-"Gesang" ist nur schwer zu verstehen. 48 SARIN, Demo-CD "Goldener Thron" 2010, Titel 4 "Woh Who Who". 28 | Extremistische Bestrebungen


"Stolz marschieren sie in schwarz gewandt - einem hohen Niveau. Im Berichtsjahr wurde mit der Ritterorden im Feindesland 48 geplanten und bekannt gewordenen rechtsTodbringend für den ewigen Feind, extremistischen Konzerten der höchste Stand der Rechtsextremismus dessen Wesen Lügen und Neid vereint letzten fünf Jahre verzeichnet. Von diesen 48 (...) wurden 41 Veranstaltungen durchgeführt. Ein Sie haben nur ein Ziel vor Augen, Konzert wurde nach Beginn von der Polizei aufAusrottung des unreinen Glauben gelöst, sechs weitere geplante Konzerte wurden Der ihrer Art widerstrebt, verhindert. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl da er von Angst und Schwäche lebt lag bei ca. 150 Personen pro Konzert. (...) Der Sturm bricht los, die Erde bebt wenn sich der Totenkopf erhebt Rechtsextremistische Konzerte im So kämpfen sie fürs höchste Gut - Freistaat Sachsen Treue, Stolz, Ehre und Blut"49 60 47 47 48 Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Me45 43 44 42 41 40 dien (BPjM) hat beide Tonträger im Berichtsjahr 40 34 als jugendgefährdend eingestuft und indiziert. 20 Die wichtigste Aktionsform der Musikgruppen 7 10 7 3 4 bilden die Auftritte bei rechtsextremistischen 0 Konzerten. Hier spielen ausschließlich rechtsex2006 2007 2008 2009 2010 tremistische Bands vor entsprechendem Szenegeplante Konzerte insgesamt Publikum. Nicht selten kommt es bei diesen davon durchgeführt Konzerten zu strafrechtlich relevanten Handlunbzw. aufgelöst/verhindert gen durch Besucher und Interpreten. So wurde beim Konzert am 29. Mai 2010 in Rothenburg (Landkreis Görlitz) durch das Publikum der "HitDurchschnittliche Teilnehmerzahl pro Konzert lergruß" gezeigt, "Sieg Heil!"-Rufe skandiert und 200 185 das strafbare "Hakenkreuzlied" ("Hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um, hisst die rote Fahne mit 160 150 dem Hakenkreuz") angestimmt. Bei der Veranstal150 140 130 tung traten unter anderem die sächsischen Gruppen PRIORITÄT 18 und SACHSONIA auf. 100 50 1.5.2 Rechtsextremistische Konzerte Die Anzahl rechtsextremistischer Konzerte be- 0 2006 2007 2008 2009 2010 wegt sich im Freistaat Sachsen weiterhin auf 49 LEICHENZUG, CD "Das letzte Gebet" 2010, Titel 8 "Totenkopflied". Schreibweise wie im Original. Extremistische Bestrebungen | 29


Wie bereits in den vergangenen Jahren ist der verfolgt das Ziel, den Bekanntheitsgrad zu erhöZugang zu so genannten Szene-Objekten enthen und damit eine Steigerung der Zuhörerzahl scheidend für die Durchführbarkeit rechtsextrezu erreichen. Der Zuhörerkreis jedes einzelnen mistischer Konzerte im Freistaat Sachsen. So Internetradios ist aus technischen Gründen jewurden 2010 erneut die Mehrzahl der Veranstaldoch auf wenige hundert Nutzer beschränkt. Die tungen (77%) in Szene-Objekten geplant. Das tatsächliche Zuhörerzahl der Radios bewegt sich bereits im Vorjahr entsprechend genutzte Szeneim zweistelligen Bereich. Lokal in Rothenburg (Landkreis Görlitz) nimmt Über die Internetradios werden vielfach strafdabei mit 15 geplanten rechtsextremistischen und jugendschutzrechtlich relevante Musiktitel Konzerten (eine vorzeitig aufgelöste und 14 und Moderationsbeiträge verbreitet. So ermitdurchgeführte Veranstaltungen) eine zentrale telte im Berichtjahr beispielsweise die StaatsanPosition ein. waltschaft Koblenz (Rheinland-Pfalz) gegen die Betreiber des rechtsextremistischen WIDERSTAND RADIO wegen des Verdachts der Bildung 1.5.3 Von Rechtsextremisten einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung betriebene Internetradios und weiterer Straftaten. In diesem Zusammenhang erfolgten bundesweite DurchsuchungsDer bereits in den vergangenen Jahren zu beobmaßnahmen. achtende Trend der Zunahme der von sächsiErkenntnisse des LfV Sachsen über Verstöße der schen Rechtsextremisten betriebenen und Internetradios gegen strafoder jugendschutzgenutzten Internetradios hat sich im Berichtsrechtliche Bestimmungen werden regelmäßig jahr noch einmal erheblich verstärkt. So hat sich den Strafverfolgungsbehörden übermittelt. die Anzahl der Internetradios, die von Rechtsextremisten aus Sachsen betrieben werden, mehr als verdoppelt: auf nunmehr zwölf gegenüber fünf im Jahr 2009. Darüber hinaus beteiligten 1.5.4 Rechtsextremistische sich sächsische Administratoren und ModeratoVertriebsszene ren zunehmend an einer Vielzahl von bundesweit betriebenen Internetradios. Subkulturell geprägte und andere RechtsextreDie Internetradios haben wichtige Funktionen. misten sind bestrebt, ihren Lebensstil auszuleben Zum einen wird durch sie die Vernetzung der und nach außen zu dokumentieren. Daher erzeurechtsextremistischen Szene gestärkt und die gen sie eine starke Nachfrage nach einschlägiKontaktaufnahme zu Gleichgesinnten z. B. über gen Tonträgern, Bekleidung, Druckerzeugnissen, Foren erheblich vereinfacht. Zum anderen soll Schmuck und weiterem Material. Speziell Textidurch die Nutzung dieser zeitgemäßen Technolien mit szenetypischen Aufdrucken und entlogie vorwiegend jungen Menschen rechtsextresprechender Gestaltung sollen die eigene Weltmistisches Gedankengut vermittelt werden. anschauung nach außen kommunizieren. Ziel der Betreiber ist es, die Zuhörerzahlen zu Diese Nachfrage wird durch rechtsextremistische steigern. Hierzu sollen die verbesserten PräsenVertriebsunternehmen bedient, die ihr stetig tationen der Radios beitragen. Aber auch die im wachsendes Sortiment einseitig auf die BedürfBerichtsjahr zu beobachtende Zusammenarbeit nisse der rechtsextremistischen Szene ausgericheinzelner rechtsextremistischer Internetradios tet haben. 30 | Extremistische Bestrebungen


Die rechtsextremistische Vertriebsszene hat sich im Die bereits in den vergangenen Jahren zu beobFreistaat Sachsen weiter etablieren können. Nach achtende starke Fluktuation bei der sächsischen wie vor ist die hiesige Vertriebsszene im Bundesrechtsextremistischen Vertriebsszene hat sich Rechtsextremismus vergleich überdurchschnittlich stark ausgeprägt. auch im Jahr 2010 fortgesetzt. So wurden zwei hiesige Unternehmen von bayerischen BetreiZwar ging die Zahl der hier ansässigen rechtsexbern übernommen. Im Gegenzug wurde ein tremistischen Vertriebsunternehmen im Jahr 2010 bayerischer Online-Handel in ein sächsisches leicht zurück: Auf nunmehr 17 gegenüber 21 im Vertriebsgewerbe eingegliedert. Die NeugrünJahr 2009. Jedoch gründeten zumeist bestehende dungen von fünf Online-Vertrieben und einem Vertriebe neue Online-Versandgeschäfte, so dass Ladengeschäft erfolgten zumeist durch bestesich die Angebotsvielfalt insgesamt erhöht hat. hende Vertriebsunternehmen. Neben wenig bekannten Online-Vertrieben und Drei rechtsextremistische Vertriebe aus Sachsen Szene-Läden mit nur regionalem Einzugskreis existreten zugleich als Produzenten von rechtsextretieren in Sachsen auch mehrere bundesweit bedeumistischer Szene-Musik auf. Diese sächsischen tende Vertriebsunternehmen. Diese verfügen über Labels zählen zu den bundesweit bedeutendsten. einen großen Kundenkreis im Inund Ausland So veröffentlichten sie im Jahr 2010 - wie schon sowie sechsstellige Umsätze und hohe Gewinne. im Vorjahr - knapp 40 Tonträger. Die Tonträger Teile der Gewinne fließen in die rechtsextremisenthielten Beiträge von zumeist rechtsextremistische Szene zurück und werden zur Finanzietischen Bands und Liedermachern. Die einzelnen rung verschiedener Aktivitäten verwandt. Auflagen schwankten zwischen mehreren hunDadurch entwickeln sich die rechtsextremistidert bis wenigen tausend Stück. schen Vertriebe zu einem der wichtigsten Knotenpunkte szeneinterner Geldströme. Nahezu Mehrere Inhaber rechtsextremistischer Vertriebsjede größere Aktion, Initiative oder Veranstalunternehmen gründeten weitere Gewerbebetriebe tung der rechtsextremistischen Szene - etwa die ohne Extremismusbezug. Mit diesen erschließen "Aktionswoche 13. Februar" oder der "Sachsensie sich entweder ein ähnliches Geschäftsfeld - tag" der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) - findet etwa den Textildruck - oder auch neue Branchen, mit Unterstützung durch die Vertriebe statt. etwa bei der Eröffnung eines Tattoo-Studios. Auch die HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND POLITISCHE G EFANGENE U ND D EREN A NGEHÖRIGE e. V. Neben der wirtschaftlichen Absicherung des (HNG) wird von mehreren Vertrieben unterstützt. rechtsextremistischen Vertriebs werden durch Steigende Gewinne der Vertriebe ermöglichen unverfängliche Werbeauftritte oder Homepages darüber hinaus auch den Kauf von Immobilien, neue Kundenpotenziale außerhalb der subkultudie der rechtsextremistischen Szene zur Verfürell geprägten rechtsextremistischen Szene ergung gestellt werden. Diese kann dadurch ihre schlossen. Ferner bietet man Szeneangehörigen Strukturen festigen und ihre Aktivitäten ausweidie Möglichkeit zum "ideologisch korrekten Einten. So erwarb im Berichtsjahr der Inhaber eines kauf". Als zusätzlicher Nebeneffekt können Bebedeutenden rechtsextremistischen Vertriebs ein schäftigungsverhältnisse speziell für RechtsObjekt in Chemnitz, das offenbar zum Treffund extremisten entstehen. So verfügt allein die hieVeranstaltungsobjekt der rechtsextremistischen sige rechtsextremistische Vertriebsszene über Szene ausgebaut werden soll. etwa drei bis vier Dutzend Mitarbeiter, die sie beExtremistische Bestrebungen | 31


vorzugt aus der rechtsextremistischen Szene redie Fanzines auch heute noch ein Medium, das krutiert hat. auch rechtsextremistische Inhalte transportiert. Auch im Jahr 2010 fielen wieder Hinweise auf Nachdem im Jahr 2008 erstmals kein einziges konspirative Vertriebsstrukturen an. Diese handeln Fanzine sächsischer Rechtsextremisten veröferfahrungsgemäß mit Tonträgern in kleinerer fentlicht worden war, kamen 2009 erste AusgaStückzahl und offerieren ihr Material im persönben der neuen Publikationen FÜR IMMER UND lichen Kontakt, so etwa bei Veranstaltungen der EWIG UND FREIES CHEMNITZ heraus. Auch im Berechtsextremistischen Szene wie Konzerten oder richtsjahr wurde je eine weitere Ausgabe dieser über Internet-Tauschbörsen. Die dabei angeboFanzines herausgegeben. tene Produktpalette erfüllt hinsichtlich ihrer Gestaltung und der Textinhalte vielfach Straftatbestände. Unverhohlen werden verbotene Symbole wie Hakenkreuze auf Covers und in Booklets dargestellt, die Texte enthalten häufig rassistische und volksverhetzende Aussagen. Darüber hinaus nutzen sächsische Rechtsextremisten auch Angebote ausländischer Vertriebsunternehmen. Deren teilweise gezielt auf den deutschen Markt ausgerichteten Sortimente können über das Internet erworben werden. Häufig finden sich darin auch Artikel, die nach deutschem Recht verboten sind, aber im Ausland hergestellt und angeboten werden dürfen. Darüber hinaus können Tonträger und weiteres szenerelevantes Material auch im benachbarten Ausland vor Ort erworben werden. 1.5.5 Fanzines der rechtsextremistischen Szene Fanzines sind Printmedien der subkulturell geprägDie inhaltlichen Schwerpunkte beider Publikatioten rechtsextremistischen Szene. Vor allem in der nen liegen in der Berichterstattung zur rechtsSkinheadszene waren sie in der Vergangenheit ein extremistischen Musikszene. Dabei werden auch wichtiges Kommunikationsmittel. Mit der verstärkVersatzstücke rechtsextremistischer Ideologie ten Nutzung des Internets nahm die Bedeutung transportiert. So erklärt die rechtsextremistische der Fanzines in den letzten Jahren jedoch ab. EheBand SACHSONIA aus Dresden im Fanzine FÜR mals etablierte Publikationen wurden eingestellt, IMMER UND EWIG: "Sicherlich bezeichnen wir neuere erschienen nur über einen begrenzten Zeituns in gewisser Weise als Skinheads, sind in aller raum und mit wenigen Ausgaben. Trotzdem sind erster Linie aber freiheitsliebende, für nationalen 32 | Extremistische Bestrebungen


Sozialismus einstehende Deutsche." 50 In der akDarüber hinaus führt der Landesverband eintuellen Ausgabe des Fanzines Das FREIE CHEMzelne Vortragsveranstaltungen durch. Weiterhin NITZ heißt es z. B. "Und wenn es unbequem ist, zählt er Reisen ins "besetzte Ostpreußen", SonRechtsextremismus wir müssen treu und konsequent zum Nationanenwendfeiern, Wanderungen, Grillund Volkslen Sozialismus stehen"51. liedabende zu seinen Aktivitäten. Die Organisation will insbesondere jüngere Menschen zwischen 14 und 35 Jahren erreichen. 1.6 Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen Ideologie 1.6.1 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) LandesProgrammatisch gibt der Landesverband der JLO verband Sachsen/Niederschlesien seine extremistische Zielsetzung nicht offensichtlich zu erkennen, deutet allerdings revisioMitglieder 2010 in Sachsen ca. 20 nistische Gebietsansprüche an. Seinen GrundMitglieder 2009 in Sachsen ca. 20 sätzen zufolge will er die "nationale Einheit aller Kennzeichen Deutschen wahren und vollenden". Er sieht sich dabei zu besonderer Solidarität gegenüber der "deutschen Volksgruppe östlich von Oder und Publikation keine Neiße" verpflichtet. Im politischen Verhalten des JLO-Landesverbandes ist jedoch eine enge und mit deutlichen Charakterisierung und Bedeutung Übereinstimmungen verbundene Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organisationen Der rechtsextremistische Landesverband Sachund Parteien erkennbar. Dies zeigt sich insbesonsen/Niederschlesien der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT dere bei der Organisation des jährlichen "TrauOSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) hat unverändert nur ermarsches". Daran sind u. a. auch Mitglieder der wenige Mitglieder. NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD), Allerdings fungiert er seit Jahren als Anmelder deren Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOund Mitorganisator des jährlichen "TrauermarKRATEN (JN) und Angehörige der FREIEN KRÄFTE besches" von Rechtsextremisten anlässlich des Jahteiligt. restages der Bombardierung der Stadt Dresden Die enge Verflechtung und Verbundenheit mit am 13. Februar 1945. Die Veranstaltung hat sich der rechtsextremistischen Szene wird auch bei mittlerweile zur größten öffentlichkeitswirksamen anderen Aktivitäten deutlich. So wurde bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in DeutschVortragsveranstaltung der JLO im August 2010 land entwickelt. Sie besitzt innerhalb der rechtsu. a. über die politischen und wirtschaftlichen extremistischen Szene einen hohen Stellenwert. Voraussetzungen für eine "neue deutsche VolksIm Jahr 2009 erreichte sie mit etwa 6.500 Teilnehgemeinschaft" referiert. mern die bislang höchste Beteiligung. 50 FÜR IMMER UND EWIG, Ausgabe 3 / Juni 2010, Seite 32. Schreibweise wie im Original. 51 FREIES CHEMNITZ, Ausgabe Nr. 3 / Februar 2010, Seite 22. Schreibweise wie im Original. Extremistische Bestrebungen | 33


Strukturen Schweiz-Osterzgebirge) kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Kontaktadresse des Landesverbandes Sachsen/ Landfriedensbruchs gem. SS 125 Strafgesetzbuch. Niederschlesien der JLO ist ein Postfach in Dresden. Nach dieser empfundenen "Niederlage" sucht der Landesverband der JLO gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten nach einer neuen Strategie, um Aktivitäten den "Trauermarsch" wieder - aus Sicht der Rechtsextremisten - erfolgreich durchführen zu können. Der JLO Landesverband Sachsen/Niederschlesien meldete auch zum 65. Jahrestag der BombardieAuch bei einer weiteren im Berichtszeitraum berung der Stadt am 13. Februar seinen alljährlichen kannt gewordenen Veranstaltung der JLO wurde "Trauermarsch" an. Erstmals konnte die Veranstalder "13. Februar" thematisiert. Sie führte am 3. Detung allerdings nur als Kundgebung durchgeführt zember in Dresden eine Vortragsveranstaltung werden. Ursache waren zahlreiche Blockaden von unter dem Motto "Dresden 1945-Daten-FaktenGegnern des Aufmarsches. Dennoch beteiligten Opfer" durch. Dabei wurden u. a. die Recherchesich mit ca. 6.400 Rechtsextremisten etwa so viele ergebnisse der Dresdner Historikerkommission zu Personen wie im vergangenen Jahr an der Veranden Ereignissen um den 13. Februar 1945 in Frage staltung. gestellt. Unter den Teilnehmern befanden sich - wie in den Vorjahren - Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem europäischen Aus1.6.2 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE land. Darunter waren zahlreiche bekannte FunkPOLITISCHE GEFANGENE UND DEREN tionäre wie der Bundesvorsitzende der NPD Udo ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) VOIGT und der Neonationalsozialist Thomas WULFF. Während die Veranstaltung in den vergangenen Mitglieder 2010 in Sachsen einzelne Jahren sowohl von den Organisatoren als auch Mitglieder 2009 in Sachsen einzelne den Teilnehmern überwiegend als Erfolg bewertet Mitglieder 2009 bundesweit ca. 600 wurde, überwog im Berichtsjahr die Enttäuschung Kennzeichen darüber, dass der Marsch nicht durchgeführt werden konnte. Veranstalter und Teilnehmer gaben sich mit der Durchführung nur einer stationären Publikation NACHRICHTEN DER Kundgebung größtenteils nicht zufrieden. Die ReHNG (monatlich) aktionen reichten von Resignation bis zur Gewaltanwendung. Bereits im Verlauf der Kundgebung wurden von einzelnen Teilnehmern Flaschen und Feuerwerkskörper geworfen und Reizgas gegen die Charakterisierung und Bedeutung polizeilichen Einsatzkräfte gesprüht. Im Anschluss an die Veranstaltung in Dresden führten zurückDie 1979 gegründete HILFSORGANISATION FÜR NATIOreisende Rechtsextremisten in einigen Städten NALE P OLITISCHE G EFANGENE U ND D EREN A NGEHÖRIGE spontane Kundgebungen durch. Bei einer Dee. V. (HNG) ist eine der deutschlandweit größten monstration in Pirna (Landkreis Sächsische neonationalsozialistischen Vereinigungen. 34 | Extremistische Bestrebungen


Zweck der HNG ist die Unterstützung von inhafDER HNG. Darin wird u. a. über bedeutsame Szetierten Rechtsextremisten, unter denen sich neereignisse und Veranstaltungen berichtet, Leauch zahlreiche Gewalttäter befinden. Dies geserbriefe werden veröffentlicht und RechtsberaRechtsextremismus schieht, um die Bindung der inhaftierten Rechtstungen vorgenommen. Die HNG führt jährlich extremisten an die Szene aufrechtzuerhalten, sie eine Jahreshauptversammlung durch. in ihrer extremistischen Ideologie zu bestärken Auf Grund eines vereinsrechtlichen Ermittlungsund um sie nach Haftentlassung wieder nahtlos verfahrens gegen die HNG führte das Bundesmiin die eigenen Reihen integrieren zu können. Den nisterium des Innern (BMI) im Jahr 2010 in mehInhaftierten soll vermittelt werden, eine Märtyreren Bundesländern Durchsuchungsmaßnahrerrolle auszufüllen, die innerhalb des gesamten men durch. Im Freistaat Sachsen kam es in dierechtsextremistischen Spektrums Beachtung sem Zusammenhang zu keinen Durchsuchungen. fände. Ideologie Ideologisch orientiert sich die HNG - wie das bundesweite neonationalsozialistische Spektrum - am Nationalsozialismus in der Zeit des Dritten Reiches. HNG-Mitglieder lehnen dementsprechend die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und streben einen ethnisch homogenen und autoritären "Führerstaat" an. Auch gebietsrevisionistische und sozialdarwinistische Auffassungen spielen innerhalb der HNG eine bedeutsame Rolle. Strukturen Mit ca. 600 Mitgliedern (2009) verfügt die HNG bundesweit über ein seit Jahren stabiles Potenzial, dem Angehörige aus allen rechtsextremistischen Lagern zuzurechnen sind. Dazu zählen auch vereinzelte Rechtsextremisten aus dem Freistaat Sachsen. Aktivitäten Schwerpunkt der Vereinstätigkeit ist die monatliche Herausgabe der Publikation NACHRICHTEN Extremistische Bestrebungen | 35


2. Linksextremismus dürften insbesondere das Fehlen mobilisierungsstarker Gruppierungen sowie die im Berichtsjahr 2.1 Überblick in Zahlen52 weitgehend ausgebliebenen größeren öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sein. Anders als Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachim Jahr 2009 konnte ein weiteres Anwachsen der sen linksextremistischen Bestrebungen zugeautonomen Szene außerhalb der Großstädte rechnet werden, ist von ca. 740 im Jahr 2009 auf 2010 nicht festgestellt werden. ca. 750 Personen im Berichtsjahr nur leicht gestiegen. Der Aufwärtstrend der vergangenen Die Gesamtzahl der Mitglieder bei den linksexJahre setzte sich damit auch im Berichtsjahr fort. tremistischen Parteien und innerparteilichen ZuEr verlangsamte sich jedoch im Vergleich zu den sammenschlüssen sank im Berichtsjahr erneut Vorjahren weiter. um ca. 4% auf 250 Personen (2009: ca. 260). Ursache ist ein weiterer Mitgliederrückgang bei der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost). Linksextremisten im Freistaat Sachsen Diese verliert in Sachsen weiter an Bedeutung. Die zahlenmäßig stärkste Gruppierung in diesem 1.200 Bereich, die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF), konnte ihr Mitgliederpotenzial 900 dagegen stabil halten. 740 750 710 640 600 550 Die den "Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" zuzurechnende Anhängerschaft stieg um ca. 8% auf ca. 130 Personen53 (2009: ca. 300 120). 0 2006 2007 2008 2009 2010 Das größte Potenzial innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen bilden unverändert die AUTONOMEN. Bei der autonomen Szene ist seit 2004 ein stetiger Anstieg des Potenzials zu verzeichnen. Im Berichtsjahr konnten der sächsischen autonomen Szene ca. 370 Personen zugerechnet werden (2009: ca. 360). Der aktuelle Zuwachs resultiert aus einer leichten Zunahme des Personenpotenzials in Dresden. Im Gegensatz dazu verlor die autonome Szene in Leipzig an Anhängerschaft. Grund dafür 52 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. 53 Die Gesamtsumme berücksichtigt die vor allem beim R OTEN HILFE e. V. anzutreffenden Mehrfachmitgliedschaften. 36 | Extremistische Bestrebungen


Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 75054 [2009: ca. 740/bundesweit 2009: ca. 31.600]) Gewaltbereite Linksextremistische Parteien Sonstige linksextremistische Linksextremisten/ und innerparteiliche Gruppierungen AUTONOME Zusammenschlüsse 2010: ca. 370 2010: ca. 13055 2009: ca. 360 2009: ca. 120 Linksextremismus 2010: ca. 250 2009: ca. 260 davon u. a.: davon u. a.: KOMMUNISTISCHE PARTEI ROTE HILFE e. V. DEUTSCHLANDS (KPD-OST) 2010: ca. 14056 2010: ca. 20 2009: ca. 14056 2009: ca. 30 Andere trotzkistische, DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE marxistische und PARTEI (DKP) anarchistische Gruppierungen 2010: ca. 40 2010: ca. 60 2009: ca. 40 2009: ca. 50 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF) 2010: ca. 160 2009: ca. 160 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) 2010: ca. 30 2009: ca. 30 2.2 Entwicklungstendenzen im taten. 2010 wurden im Freistaat Sachsen deutlich Linksextremismus mehr linksextremistische Gewaltstraftaten festgestellt als 2009. Bereits im August des Jahres Die AUTONOMEN prägten auch im Jahr 2010 das wurde der Vorjahresstand eingeholt. Insgesamt Erscheinungsbild des Linksextremismus im Freibeläuft sich die Zahl der polizeilich registrierten staat Sachsen. diesbezüglichen Gewaltstraftaten auf 128. Dies ist der höchste Stand seit 2005. Die Zunahme der Anstieg von Gewalttaten durch die Gewalttaten ist Folge einer immer schärfer geautonome Szene führten Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und einer stärkeren Mobilisierung geDie auffälligste Entwicklung zeigte sich bei den waltbereiter Linksextremisten zu Ereignissen, die der autonomen Szene zuzurechnenden GewaltGelegenheit zu solchen Taten geben. 54 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 55 Ohne Mehrfachmitgliedschaften. 56 Dabei handelt es sich zum großen Teil um Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen linksextremistischen Bereichen. Extremistische Bestrebungen | 37


Damit unterscheidet sich die Entwicklung im BeAber auch abseits vom Demonstrationsgescherichtszeitraum von der in den Vorjahren. Bei den hen wurde Gewalt eingesetzt. So beispielsweise Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund bei einer Brandstiftung am 2. Juli 2010 in Döwar eine kontinuierliche Steigerung in den verganbeln, als ein Pkw einer der rechtsextremistischen genen Jahren zu verzeichnen, wohingegen es bei Szene zugerechneten Person in Brand gesetzt den Gewalttaten keine signifikanten Veränderunwurde. Auf einem daneben geparkten Pkw war gen gab. 2010 ging die Anzahl der polizeilich regisdabei der Schriftzug "Wer Nazi ist, kriegt Protrierten Straftaten zurück auf 480, während die der bleme. Viele Grüße Antifa" aufgebracht worden. linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf 128 angestiegen ist. Der Anteil der linksextremistischen Parallel zu dem Anstieg der Gewaltstraftaten Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten sind in den autonomen Szeneblättern INTERIM lag im Jahr 2010 bei ca. 27 % und damit höher als und RADIKAL militante Aktionen thematisiert in den Vorjahren (2008 und 2009 jeweils 17%). worden. So wurden Herstellungsanleitungen für Brandsätze etc. veröffentlicht und AktionsforDie Gewalt richtet sich in erster Linie gegen den men unter Einsatz von Gewalt diskutiert. Im Mitpolitischen Gegner und - im geringeren Maße - telpunkt dieser Debatte, an der sich in den gegen Polizeibeamte. Im Jahr 2010 wurden für Vorjahren auch sächsische AUTONOME in der Zeitden Freistaat Sachsen 68 gegen den politischen schrift PHASE 2 beteiligt hatten, steht nicht die Gegner gerichtete Gewalttaten mit linksextreFrage nach der grundsätzlichen Rechtfertigung mistischem Hintergrund registriert. des Einsatzes von Gewalt zur Erreichung radikaler politischer Ziele - diese wird in der autonoTatumfeld für die Gewalttaten sind in der Regel men Szene vorausgesetzt -, sondern die BegrünDemonstrationen. In erster Linie handelt es sich dung konkreter Aktionen, deren Vermittelbarkeit bei den festgestellten Gewalttaten, um Körperund Einbindung in politische Kampagnen. verletzungsdelikte und Widerstandshandlungen. Allein bei den Aktivitäten gegen den Aufmarsch Diese Entwicklung belegt sowohl ein gesteigerder rechtsextremistischen J UNGEN LANDSMANNtes Aggressionsniveau gegenüber dem politiSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. (JLO) am 13. Februar schen Gegner und der Polizei als auch eine 2010 in Dresden wurden 55 Gewalttaten mit Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonolinksextremistischem Hintergrund festgestellt pols seitens der Linksextremisten. (2009: 39 Gewalttaten). 38 | Extremistische Bestrebungen


Charakteristische Entwicklungen Aktionsfelder der autonomen Szene Wie bereits in den vergangenen Jahren stand Die autonomen Zentren in Leipzig und Dresden auch im Berichtszeitraum wieder das Aktionsfeld haben sich weiter stabilisiert. "Antifaschismus" im Mittelpunkt der Aktivitäten In der Dresdner Szene dominieren nicht mehr die der sächsischen AUTONOMEN. In Dresden hat der Linksextremismus antideutsch57 ausgerichteten AUTONOMEN. Durch Bedeutungsverlust der vormals Ton angebenden die erfolgreiche Blockade des Trauermarsches "Antideutschen" dazu geführt, dass 2010 bei den der JLO konnten sich andere Akteure der autoProtestaktionen am 13. Februar die Verhindenomen Szene profilieren. Dieser Wechsel hat sich rung des Aufzuges der Rechtsextremisten im als entscheidende Bedingung für das Eingehen Vordergrund stand und nicht das traditionelle eines Bündnisses mit Nichtextremisten erwiesen, Anliegen der "Antideutschen" - der Protest das auf einen gemeinsamen Aktionskonsens gegegen das Opfergedenken. stützt ist. Die stärker antideutsch orientierte autonome Der Kampf gegen "Rechts" erschöpft das AktiSzene in Leipzig ist auf Grund ihrer ideologischen onspotenzial der autonomen Szene in Sachsen Festlegung und der Aufsplitterung in Kleingrupweitgehend. Andere Themen nehmen einen pen weniger bereit, Bündnisse mit nicht antideutlich geringeren Stellenwert ein. deutschen AUTONOMEN oder Nichtextremisten Im Rahmen des Bemühens um autonome "Freieinzugehen, was deren Aktionsund Mobilisieräume" ereigneten sich im Berichtszeitraum rungspotenzial der Szene 2010 begrenzt hat. mehreren Hausbesetzungen, die jedoch nur von Eine deutlich kleinere autonome Szene besteht in kurzer Dauer waren. In diesem Zusammenhang Chemnitz. In Mittelund Kleinstädten sowie dem ist es vereinzelt auch zu Solidaritätsaktionen geländlichen Raum existieren einzelne autonome kommen, wie z. B. am 28. Januar 2011 im LeipziSzenen. Während sich im Vorjahr die Aktionen ger Stadtteil Connewitz. Dort hatten ca. 80 dieser autonomen Szenen vorwiegend auf die Personen, darunter Vermummte, eine unangeMobilisierung zu Ereignissen in den Großstädten meldete Demonstration durchgeführt, die sich beschränkte, hat es im Berichtszeitraum vereingegen die angekündigte Räumung eines Objekzelte eigenständige Aktionen in Kleinund Mittes in Berlin gerichtet hatte. telstädten gegeben. Zwischen den lokalen Szenen Auf den Aktionsfeldern "Antirepression" und bestehen zwar vielfältige Kontakte und Verbin"Antimilitarismus" waren kaum nennenswerte dungen, aber auch im Jahr 2010 hat sich kein orAktivitäten feststellbar. So konnte zur Bundesganisatorischer Rahmen entwickelt, der sie wehrtagung im November in Dresden nicht zu verbinden könnte. Ein Anstoß zu einer stärkeren wirksamen Gegenaktionen mobilisiert werden. Vernetzung ist offensichtlich auch nicht von dem "Antifa-Kongress" am 28./29. November 2010 in Für Ereignisse außerhalb Sachsens, an denen A U- Chemnitz ausgegangen, an dem unter anderem TONOME beteiligt waren, wie etwa die Proteste AUTONOME teilgenommen haben. gegen die Innenministerkonferenz im November in Hamburg oder die Teilnahme an den Protesten 57 Näheres zu den "Antideutschen" und antiimperialistischen AUTONOMEN siehe Broschüre des LfV Sachsen: "Autonome im Freistaat Sachsen", Dresden 2010, S. 6 f. Abrufbar unter http://www.verfassungsschutz.sachsen.de. Extremistische Bestrebungen | 39


gegen Castor-Transporte, konnte nur eine geringe Auch wenn in Dresden Bündnisse über das extreMobilisierung in Sachsen festgestellt werden. mistische Spektrum hinaus erfolgreich waren, war diese Taktik noch kein Vorbild für andere AUTONOME in Sachsen. So agierten Leipziger AUTONOME bei DeAktionsformen monstrationen weiterhin unabhängig von Bündnissen mit Nichtextremisten. Anlässlich einer Die Verhinderung des Aufmarsches der JLO am Kundgebung von Rechtsextremisten am 16. Ok13. Februar bewertete die Szene als spektakulätober in Leipzig haben autonome Gruppen ein ren Erfolg und zugleich als beispielhaftes taktiszeneinternes Bündnis gebildet, sich aber einer sches Vorgehen der beteiligten A UTONOMEN. Der Zusammenarbeit mit einem nicht extremistischen Erfolg gründete sich insbesondere auf zwei FakBündnis verweigert. AUTONOME waren auch hier an toren: das auf einen spektrenübergreifenden Akeinzelnen gewalttätigen Auseinandersetzungen tionskonsens gestützte Bündnis mit Nichtextremit Rechtsextremisten außerhalb des eigentlichen misten und das Konzept der (rechtswidrigen) Demonstrationsgeschehens beteiligt. Massenblockade von Verkehrsknotenpunkten. Dieses Vorgehen erwies sich im Vergleich zu den Gegendemonstrationen der Vorjahre als ungleich 2.3 Linksextremistische Parteien wirkungsvolleres Mittel. Während die Blockaden und innerparteiliche wie beabsichtigt gewaltfrei verliefen, hatten AUZusammenschlüsse TONOME im Unterschied zu dem Großteil der friedlichen Demonstranten auf Gewalt als Mittel der 2.3.1 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) politischen Auseinandersetzung gesetzt. So wurde im Umfeld der Blockaden und auf den AnMitglieder 2010 in Sachsen ca. 40 marschwegen der Rechtsextremisten gezielt die Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner Mitglieder 2009 bundesweit ca. 4.000 gesucht. Ein wesentlicher Anstieg der Gewalttaten Kennzeichen im Berichtszeitraum ist darauf zurückzuführen. Publikationen UNSERE ZEIT (UZ) (Zentralorgan, wöchentlich), LICHTBLICK-MITTEILUNGSBLATT DER DKP LEIPZIG (unregelmäßig) Charakterisierung und Bedeutung Sitzblockade am 13. Februar 2010 in Dresden Foto: action press Die DKP ist eine linksextremistische Partei. Sie verfügt im Freistaat Sachsen nur über wenige Mitglieder. Zudem entfaltet sie hier kaum Außenwirkung. 40 | Extremistische Bestrebungen


Ideologie Aktivitäten Die DKP versteht sich selbst als "revolutionäre ParAuf ihrem 19. Parteitag wählte die DKP am 9./10. tei der Arbeiterklasse". Sie hält unverändert an Oktober 2010 in Frankfurt am Main (Hessen) einen ihrem Ziel "Sozialismus/Kommunismus" als grundneuen Vorstand und erstmals eine Frau als Vorsitlegende Alternative zum Kapitalismus fest und bezende. Diese ging in ihrem Parteitagsreferat auf Linksextremismus kennt sich zu den Theorien von Marx, Engels und die zentrale Frage ein, bei der die Partei aktuell in Lenin als Anleitung für ihr Handeln.58 zwei Fraktionen geteilt ist: Das Verhältnis der DKP Sie sieht die "kapitalistischen Machtund Eigenzu gesellschaftlichen Bewegungen. Während sich tumsverhältnisse" als Ursache von "Ausbeutung ein Parteiflügel für gewerkschaftliche Allianzen und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstöund die Bildung breiter Bündnisse ausspricht, rung unserer natürlichen Umwelt" an. Sie will die lehnt der andere eine solche Öffnung ab und forbestehenden Verhältnisse in einem revolutionären dert stattdessen eine Rückbesinnung auf eine traUmbruch "für eine neue Gesellschaftsordnung, dierte, vermeintlich unverfälschte Lehre des den Sozialismus" überwinden. Dabei wird der SoMarxismus-Leninismus. Für 2011 strebt die DKP zialismus als Zwischenschritt zum Kommunismus eine Klärung der inhaltlichen Debatte an. Im neuen betrachtet. Im Programm heißt es dazu: "Als erste Parteivorstand sind beide Strömungen vertreten. Phase der Gesellschaftsformation ist der SozialisIm Freistaat Sachsen war die DKP lediglich anlässmus zugleich eine Etappe auf dem Weg zum Komlich der Blockade des Aufmarsches von Rechtsexmunismus."59 Die Vorstufe Sozialismus kann ihrem tremisten am 13. Februar in Dresden aktiv. Hier Verständnis nach nicht über Reformen, sondern waren neben sächsischen Parteianhängern auch nur durch tief greifende Umgestaltungen und die DKP-Mitglieder und Funktionäre aus anderen Bun"revolutionäre Überwindung"60 der Gesellschaftsdesländern vertreten. ordnung erreicht werden, die von der DKP als kapitalistische(n) Eigentumsund Machtverhältnisse"61 wahrgenommen wird. 2.3.2 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Strukturen Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 30 Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 30 Auf Grund ihrer dauerhaft geringen Mitgliederzahl Mitglieder 2009 bundesweit ca. 2.000 ist die DKP im Freistaat Sachsen nicht als LandesKennzeichen verband organisiert. Zwar kam im Berichtsjahr zu den bereits bestehenden DKP-Gruppen Leipzig, Publikationen ROTE FAHNE (RF) Dresden, Zwickau und Erzgebirge/Vogtland die (Zentralorgan, wöneue Gruppe Kreis Leipzig hinzu. Auf Grund der chentlich), STIMME Fluktuation von Mitgliedern konnte dennoch kein VON UND FÜR ELBEMitgliederzuwachs erreicht werden. SAALE-ZEITUNG DER MLPD FÜR SACHSEN, SACHSEN-ANHALT 58 Programm der DKP, 2006, Seiten 1 ff. 59 Ebenda, Seite 7. UND THÜRINGEN 60 Ebenda, Seite 7. (unregelmäßig) 61 Ebenda, Seite 7. Extremistische Bestrebungen | 41


Charakterisierung und Bedeutung Erscheinung und beteiligte sich aktiv an den Blockaden. Dazu hatte sie selbst unter der Losung Die maoistisch-stalinistisch geprägte MLPD ist "Keinen Fußbreit den Faschisten" aufgerufen. eine linksextremistische Partei. Ihre Mitgliederzahl stagniert im Freistaat Sachsen auf niedrigem Niveau. Der politische Einfluss der Partei ist 2.3.3 Linksextremistische Strömungen hier gering. innerhalb der Partei DIE LINKE. Die Partei DIE LINKE. ist in Sachsen in ihrer GeIdeologie samtheit nicht extremistisch. Es gibt allerdings in der Partei DIE LINKE. extremistische PersonenDie MLPD hält unverändert an ihrer politischzusammenschlüsse, deren Ziel eine sozialistischideologischen Linie und an der Notwendigkeit kommunistische Staatsund Gesellschaftsorddes revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse nung ist. Das sind in Sachsen die KOMMUNISTISCHE fest. Ihr Ziel "ist der revolutionäre Sturz der DikPLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF) und das tatur des Monopolkapitals und die Errichtung MARXISTISCHE FORUM63 (MF). Nur diese beiden der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Gruppen werden durch das Landesamt für VerSozialismus als Übergangsstadium zur klassenfassungsschutz beobachtet. Gemessen an der losen kommunistischen Gesellschaft". 62 Gesamtmitgliederzahl der Partei ist die Anzahl derer, die diesen Zusammenschlüssen angehören, allerdings gering. Die KPF ist die mitglieStrukturen derstärkere und zugleich einflussreichere Strömung von beiden. Die MLPD ist in den Städten Dresden und Leipzig vertreten. Der Sitz der Geschäftsstelle des Landesverbandes Elbe-Saale befindet sich in Leipzig. KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI Die erklärte Absicht, verstärkt Betriebsgruppen DIE LINKE (KPF) in Großunternehmen aufzubauen, konnte sie bisher nicht umsetzen. Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 160 Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 160 Mitglieder 2009 bundesweit ca. 1.100 Aktivitäten Kennzeichen Nachdem die MLPD im Vorjahr im Rahmen der Publikation MITTEILUNGEN DER Bundestagswahl verstärkt in die Öffentlichkeit KOMMUNISTISCHEN trat, war sie im Berichtsjahr im Freistaat Sachsen PLATTFORM DER kaum wahrnehmbar. Sie trat einzig im Rahmen PARTEI DIE LINKE der Aktivitäten gegen den Aufmarsch von (monatlich) Rechtsextremisten am 13. Februar in Dresden in 62 Präambel zum Statut der MLPD, Internetseite der MLPD, abgerufen am 10. November 2010. 63 OVG Münster, Urteil vom 13. Februar 2009 (Az. 16 A 845/08), S. 55 sowie BverwG, Urteil vom 21. Juli 2010 (Az: 6C22.09), S. 23. 42 | Extremistische Bestrebungen


Charakterisierung und Bedeutung Die Bewertung durch die Verfassungsschutzbehörden hat auch das Oberverwaltungsgericht Die linksextremistische KPF ist gemäß ihrer Sat(OVG) Münster bestätigt. Das Gericht kam zu zung ein offen tätiger Zusammenschluss von Komdem Ergebnis, dass die KPF (ebenso wie das MF) munistinnen und Kommunisten in der Partei DIE verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die KPF LINKE. Die sächsische KPF zählt bundesweit zu den strebe eine sozialistische Revolution und die DikLinksextremismus mitgliederstärksten Landesorganisationen und betatur des Proletariats im klassisch marxistischsitzt dementsprechenden Einfluss innerhalb der KPF. leninistischen Sinne an. Nach marxistisch-leninistischer Lehre ist die Diktatur des Proletariats eine notwendige Vorstufe zur Erreichung des Ideologie Kommunismus.65 Die im Grundgesetz garantierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Die KPF ist eine marxistisch-leninistische OrganisaAusübung der parlamentarischen Opposition, die tion und bekennt sich zum Kommunismus. In einer Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerantwortSelbstdarstellung auf ihrer Internetseite heißt es: lichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie das "Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistiRecht des Volkes, die Volksvertretung in allgeschen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der meiner und gleicher Wahl zu wählen sind mit der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM. Die Plattform tritt (...) für Diktatur des Proletariats nicht zu vereinbaren.66 den Sozialismus als Ziel der Veränderungen ein." In einem sächsischen Positionspapier der KPF vom April 2010 mit dem Namen "Sozialismus oder BarStrukturen barei!" wird der Weg zum Ziel des Kommunismus wie folgt beschrieben: "Als erste Phase der komDie KPF ist in Sachsen als landesweiter Zusammunistischen Gesellschaftsformation ist der Somenschluss organisiert. Sie unterteilt sich in die zialismus zugleich eine Etappe auf dem Weg zum regionalen Gruppen Chemnitz, Dresden, Leipzig Kommunismus (...). Die Frage nach dem Weg der sowie Ostsachsen. Die Treffen der RegionalgrupErrichtung der sozialistischen Gesellschaftsordpen finden größtenteils nicht öffentlich statt. nung, also dem scheinbaren Widerspruch von Reform und Revolution, ist für uns eine strategische. Wir treten deshalb für kurzund mittelfristige VerAktivitäten änderungen im Interesse aller Nichtbesitzenden als auch für die langfristige revolutionäre ÜberwinDie sächsische KPF führte im Berichtsjahr zwei dung des Kapitalismus ein. Der Übergang zum Landeskonferenzen durch. Sie begleitete die ProKommunismus wird in einem langen Prozess grammdebatte in der Partei DIE LINKE. aktiv und durch den Aufbau des Sozialismus vorbereitet".64 sieht in der Beteiligung an der ProgrammdiskusDie KPF befürwortet demnach den Aufbau einer mit sion auch 2011 die Schwerpunkte ihrer politidem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden komscher Aktivitäten67. munistischen Staatsund Gesellschaftsordnung. 64 Veröffentlicht auf der Internetseite der KPF-Sachsen, Auszug vom 15. April 2010. 65 OVG Münster a.a.O., S. 52. 66 Ebenda. 67 Beschluss der KPF-Landeskonferenz Sachsen vom 11. Dezember 2010. Veröffentlicht auf der Internetseite der KPF Sachsen. Extremistische Bestrebungen | 43


Bundesweit öffentlichkeitswirksam wurde die bündnisse auch mit Nichtextremisten die MobiliKPF-interne Auseinandersetzung über den "Umsierung nach Dresden. Die "Massenblockaden" am gang mit Aussteigern aus der Naziszene", an der 13. Februar 2010 in Dresden waren von der linkssich zum Teil auch die sächsische KPF beteiligte. extremistischen Szene als Erfolg gewertet worden. Hintergrund war der im Mai erfolgte Ausschluss Auch Linksextremisten in anderen Bundesländern eines Mitgliedes mit rechtsextremistischer Verversuchen verstärkt, durch eine bundesweite Mogangenheit aus der KPF-Sachsen durch den Bunbilisierung ein größeres Protestpotenzial für Akdeskoordinierungsrat der KPF. tionen gegen den politischen Gegner zu gewinSeit 2010 präsentiert sich der sächsische Landesnen. Entgegen diesem Trend setzt die autonome verband in der Öffentlichkeit mit einer eigenen Szene in Leipzig weiter auf eigene, nur innerhalb Internetseite. Wesentliches Informationsmedium ihres Kernpotenzials abgestimmte Aktionen und für Mitglieder bleiben weiterhin die vom Bunnutzt die Gegenveranstaltungen nichtextremistideskoordinierungsrat monatlich herausgegebescher Organisationen und Bündnisse nur als Annen Hefte MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTIlaufpunkte. Dadurch können sich Leipziger AUTOSCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE. NOME gegenüber der Dresdner Szene in ihren AufDie KPF hält an der Zusammenarbeit mit dem rufen deutlich radikaler äußern und den Einsatz ebenfalls linksextremistischen MF fest und warb von Gewalt offen als legitimes Mittel zur Durchauf ihrer Bundeskonferenz im November für eine setzung ihrer Ziele propagieren. gemeinsame Podiumsdebatte 2011. 2.4.2 Ideologie 2.4 AUTONOME AUTONOME verfolgen kein geschlossenes ideologi2.4.1 Charakterisierung und Bedeutung sches oder strategisches Konzept. Ihr Selbstverständnis ist vielmehr von Anti-Haltungen geDie meisten Linksextremisten im Freistaat Sachprägt ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", sen gehören der autonomen Szene an. Diesem "antisexistisch" etc.). Dabei orientieren sie sich Spektrum sind etwa 370 Personen zuzurechnen. oftmals an diffusen anarchistischen oder komAuch bundesweit stellen AUTONOME den weitaus munistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen größten Teil des gewaltbereiten linksextremistisich als Opposition zum "System" und streben schen Potenzials. nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier Räume" ("AuÖffentlichkeitswirksam tritt die sächsische autotonomie"). Zur Umsetzung ihrer Vorstellungen nome Szene vor allem mit Aktionen gegen rechtsnutzen sie insbesondere die "Freiräume", die extremistische Demonstrationen in Erscheinung. ihnen besetzte Häuser oder selbst verwaltete Die gegen den alljährlichen Aufzug von RechtsProjekte bieten. extremisten im Zusammenhang mit dem JahresDas Gewaltmonopol des Staates wird von AUTOtag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am NOMEN abgelehnt. Die Propagierung und Anwen13. Februar 1945 gerichteten Proteste haben sich dung von Gewalt, insbesondere in ihrem "Kampf für die Szene zwischenzeitlich zu einem Großereiggegen Rechts", sind für die Szene identitätsstifnis von bundesweiter Bedeutung entwickelt. Dabei tend. "Militanz ist in unseren Augen notwendiger bestimmen zunehmend bundesweite AktionsBestandteil linksradikaler Politik, sowohl im all44 | Extremistische Bestrebungen


gemeinen Sinn der konsequenten, kämpferidarwinismus und letztendlich die Existenz von schen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn Neonazis reproduzieren. Daher akzeptieren wir von politischer Gewalt."68 keine gesetzlich vorgeschriebenen Regeln im Kampf gegen Neonazis und für eine herrschaftsfreie Welt."69 Linksextremismus DIE ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB) drückt dies so aus: "Die autonome Antifa unterscheidet von den Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft die Analyse, dass Faschismus und faschistische Bewegungen nicht als Äußeres der parlamentarischen Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind, sondern als daraus hervorgehend."70 AUTONOME werden als gewaltbereit eingeschätzt. AUTONOME zielen - wie alle Linksextremisten - im Gewalt als Mittel der politischen AuseinanderKern auf die Überwindung des "herrschenden setzung wird von AUTONOMEN allgemein akzepSystems". Der Antifaschismus ist für sie lediglich tiert, insbesondere wenn sie sich gegen den eines ihrer Aktionsfelder, mit dem sie ihr eigentpolitischen Gegner, die Polizei oder Sachen richliches Ziel erreichen wollen. Wenn der Faschistet. Das Gewaltmonopol des Staates gilt AUTONOmus zwangsläufig die Begleiterscheinung des MEN nicht als unabdingbare zivilisatorische bestehenden Staatswesens sei, könne erst die Grundlage des demokratischen Rechtsstaates, Überwindung dieser Staatsform den Faschismus sondern als Mechanismus zum Schutz der beendgültig auslöschen. Der Antifaschismuskampf stehenden Ordnung und zur Kriminalisierung kann deshalb nicht bei der Bekämpfung von anderer politischer Vorstellungen. Rechtsextremisten als den unmittelbaren politischen Gegnern Halt machen, sondern erfordert In Sachsen - und dieser Umstand stellt im Bundarüber hinaus - wenn er erfolgreich sein soll - desvergleich eine Besonderheit dar - sind nach wie den Kampf gegen das System. vor - vor allem in Leipzig - die so genannten "antideutschen" AUTONOMEN aktiv. Die "Antideutschen"71 In der bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift lehnen die deutsche Nation entschieden ab. Sie INTERIM heißt es entsprechend: "Radikaler Antiunterstellen ihr ein latentes Großmachtstreben, faschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen das letztlich zu einem Vierten Reich und zu einer Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Wiederholung des Dritten Reiches führen würde. Haltung zu diesem System einzunehmen und die Von den anderen AUTONOMEN unterscheidet sie ihre gesellschaftlichen Bedingungen radikal zu bekompromisslose Unterstützung des Staates Israel. kämpfen, welche immer wieder Rassismus, SozialAllein dem Staat Israel wird bis zur weltweiten 68 "A.G. Grauwacke, Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren", Berlin 2003, S. 380. 69 INTERIM vom 11. Juni 2009, Beitrag "Einige Gedanken zu militantem Antifaschismus". 70 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "... Angriff!". 71 Siehe auch entsprechender Absatz im Abschnitt "IV. Glossar des Verfassungsschutzes", S. 73 und Broschüre des LfV Sachsen "Autonome Szene im Freistaat Sachsen", Oktober 2010, S. 6. Extremistische Bestrebungen | 45


Überwindung des Antisemitismus ein ExistenzDie Strukturen der autonomen Szene haben sich recht zugesprochen. Damit grenzen sie sich beim Berichtsjahr verändert. Während ehemals die wusst von der Mehrheit der AUTONOMEN ab, die eher Szene dominierende Gruppen an Bedeutung verpro-palästinensisch und israelkritisch eingestellt loren oder sich aufgelöst haben, sind gleichzeitig sind. Diese Unterschiede haben zur Folge, dass eine neue Gruppen entstanden. Die einzelnen autoVernetzung mit nicht "antideutsch" eingestellten nomen Gruppierungen sind überwiegend in den AUTONOMEN erschwert wird und das Mobilisierungsörtlichen Szenen aktiv. Sie agieren weitgehend potenzial der "Antideutschen" begrenzt bleibt. unabhängig voneinander. 2.4.3 Strukturen und Aktivitäten Autonome Bestrebungen in Dresden - 13. Februar 2010 Seit 2004 steigt die Zahl der AUTONOMEN in Sachsen stetig an. Entscheidend dafür waren u. a. die WahlIn Dresden war im Berichtsjahr ein leichter Anergebnisse der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHstieg des Personenpotenzials der autonomen LANDS (NPD) bei den Kommunalund LandtagsSzene zu verzeichnen. Mit dem AK ANTIFA IM LIwahlen in Sachsen, die zu einer verstärkten TheBERTÄREN NETZWERK DRESDEN (kurz: AK ANTIFA, frümatisierung des "Antifaschismuskampfes" führten. herer Gruppenname NO PASARAN! DRESDEN) prägt Dadurch gewannen autonome Bestrebungen auch seit 2010 eine relativ neue Gruppe das Erscheiaußerhalb der beiden autonomen Zentren Leipzig nungsbild der Dresdner autonomen Szene. Diese und Dresden wieder an Bedeutung. distanziert sich von den "antideutschen"72 Positionen der ANTIFA DRESDEN73, die in der Vergangenheit den Ton angab. In bewusster Abgrenzung zu Anzahl der Personen in der sächsischen ihr definiert sie sich selbst als "antinational" und autonomen Szene "antimilitaristisch". Gleichzeitig verzichtet sie auf 500 "antideutsche" Positionen und Slogans, die sich im Kontext des 13. Februar sowohl gegen den Trauermarsch der Rechtsextremisten als auch 400 360 370 gegen das Kriegsopfergedenken bürgerlicher 340 Kreise richten. Durch diesen Verzicht schuf der 300 300 280 AK ANTIFA wesentlich bessere Voraussetzungen für Bündnisse auch mit nichtextremistischen 200 Partnern und ein "spektrenübergreifendes Engagement" im "Antifaschismuskampf". 100 0 2006 2007 2008 2009 2010 72 Vgl. Broschüre des LfV Sachsen "Autonome Szene im Freistaat Sachsen", Oktober 2010, S. 6. 73 Vgl. Broschüre des LfV Sachsen "Autonome Szene im Freistaat Sachsen", Oktober 2004, S. 20 sowie Sächsische Verfassungsschutzberichte 2009 und 2008. 46 | Extremistische Bestrebungen


Aber auch der AK ANTIFA lehnt die freiheitliche Als Konsequenz aus den erfolglosen Blockadedemokratische Grundordnung ab und fordert inversuchen am 14. Februar 2009 legte das Bünddirekt deren Bekämpfung "mit allen Mitteln"74. nis für 2010 bereits frühzeitig strategische Gewalt ist für die Gruppe taktisches Mittel zur Richtlinien fest. Diese sahen u. a. die Etablierung Durchsetzung ihrer Ziele. In diesem Sinne äueines belastbaren Bündnisses mit der "Zivilgeßerte sie sich zur geplanten Verhinderung eines sellschaft" vor. Den organisatorischen Rahmen Linksextremismus Aufzuges von Rechtsextremisten am 13. Februar hierfür lieferte ein Bündnis "Dresden nazifrei!"78, 2010 in Dresden: "Ein Protest, der sich allein auf dessen Gründung im Herbst 2009 von AUTONOMEN militante Aktionsformen reduziert, verkennt den geplant und organisiert worden war. Diesem AkUmstand, dass dem Großaufgebot an Polizei und tionsbündnis lag folgende, als "Aktionskonsens" der hohen Anzahl an Neonazis mit rein taktibezeichnete Absichtserklärung zu Grunde, die schen Mitteln nicht beizukommen ist."75 allen Beteiligten gleichermaßen gerecht wurde: Als Dresdner vor-Ort-Gruppe eines Bündnisses "Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Na"no pasaran!" hatte der AK ANTIFA eine Schlüsselziaufmarsch. Von uns geht dabei keine Eskalation rolle bei der Mobilisierung AUTONOMER zur Verhinaus. Unsere Massenblockaden sind Menschenderung des Aufzugs. blockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verNeben dem AK ANTIFA gehörten zum Bündnis "no hindern." Aus der Sicht gewaltbereiter AUTONOMER pasaran!" auch die bereits 2009 anlässlich des bedeutete dies, dass alles, was nicht den Charak13. Februar in Dresden aktiv gewordene INTERVENter einer Menschenblockade hatte - also auch TIONISTISCHE LINKE (IL)76 und die ihr angeschlosseStrafund Gewalttaten - nicht im direkten Zunen mobilisierungsstarken linksextremistischen sammenhang mit den gemeinsamen Blockaden, Gruppierungen ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB), sondern außerhalb derselben stattfinden sollte, FÜR EINE LINKE STRÖMUNG (F.e.l.S. Berlin) und AVANTI und dass derartige Aktivitäten bündniskonform - PROJEKT UNDOGMATISCHE LINKE77. Dieses Bündnis seien. Auch dürfe es bei den Aktionen keine Trenkonnte nahtlos an seine im Jahr 2009 durchgenung "in politischer Hinsicht" geben. So konnten führten Aktionen anknüpfen. Ein Ziel war es, AUTONOME den "Aktionskonsens" als Solidaritätsüber die bloße Verhinderung des "Naziaufmarerklärung an potenzielle Strafund Gewalttäter sches" hinaus, "gesellschaftliche Relevanz, Interinterpretieren. Sie schlossen daher auch Gewalt ventionsfähigkeit und politische Erfolge zu von vornherein nicht aus: "Wenn sich einige Tauerlangen, um ihrem "Anspruch auf radikale Versend Faschisten in der Stadt tummeln, kann die änderungen" Nachdruck zu verleihen. Notwendigkeit individueller und massenhafter Selbstverteidigung nicht realistisch ausgeschlossen werden."79 Der AK ANTIFA erklärte hierzu, die 74 Internetseite INDYMEDIA, Beitrag "DD Antifaktion gegen Islamrassismus" des AK ANTIFA DD: "Dieser Staat und sein System fördern und schützen Rassist_innen. Diesem werden wir uns entgegenstellen. Mit allen Mitteln! Kampf dem Rassismus!". Abgerufen am 26. Juli 2010. 75 Internetseite des AK ANTIFA, Beitrag "Es geht weiter (...) Dresden 2010" des Bündnisses "no pasaran!". Abgerufen am 8. September 2009. 76 Die IL ist ein Zusammenschluss von Gruppierungen des militanten autonomen/antiimperialistischen Spektrums, revolutionär-marxistischer Organisationen sowie zum Teil langjährig aktiver, nicht ausschließlich linksextremistischer Einzelpersonen. 77 AVANTI entstand 1989 als Zusammenschluss zweier autonomer Gruppierungen aus Schleswig-Holstein. Ziel der Gruppe ist die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Vgl. Verfassungsschutzberichte des LfV Hamburg. 78 Der offizielle Name lautet "Nazifrei! Dresden stellt sich quer". 79 Internetseite des AK ANTIFA, Beitrag "Taktik-Kassiber: In Dresden siegen". Abgerufen am 25. Januar 2010. Extremistische Bestrebungen | 47


"Antifa" habe für den 13. Februar eine "direkte Verteidigung gegen anreisende Nazis" propagiert, und führte dazu beispielhaft das "Bepöbeln und Bewerfen" von "Nazis" an.80 Aufbauend auf ihrem Bündniskonzept setzte die Szene nun nicht mehr auf eine zentrale Demonstration als Ausgangspunkt für Blockadeversuche, sondern auf dezentrale Massenblockaden. "Wir spielen Defensive. Die Faschisten wollen sich beSitzblockade am 13. Februar 2010 in Dresden wegen (...). Unsere Aufgabe besteht darin, StraFoto: action press ßen und Plätze zu halten, die Feindbewegung zu verlangsamen, zu chaotisieren, zu stoppen und An anderer Stelle überrannten mehrere hundert zurückzuwerfen."81 Dabei spielten auch ÜberleAUTONOME eine Polizeikette und verletzten drei gungen eine Rolle, dass es politisch schwer verBeamte. Außerdem wurden die Scheiben einer mittelbar sei, Blockaden mit Tausenden Bankfiliale und eines Autohauses zerstört. Teilnehmern zu räumen, zu denen zahlreiche Mehrfach war der Bahnverkehr durch Gleisbenicht extremistische Gegner der Rechtsextremissetzungen behindert worden. Bereits am Morgen ten gehören. des 13. Februars hatten Unbekannte kurzzeitig den Zugverkehr im Stadtgebiet unterbrochen, Am 13. Februar 2010 besetzten in der Dresdner indem sie am Rande der Bahnstrecke den DachNeustadt tausende Menschen, darunter zahlreistuhl eines leer stehenden Hauses in Brand geche Linksextremisten, an mehreren Stellen die setzt hatten. vermutliche Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten. Gleichzeitig trug das "massenhaft Nach Einschätzung der Polizei beteiligten sich militante Agieren von autonomen Antifaschisam 13. Februar insgesamt etwa 3.000 gewaltbetInnen" - wie es später im ANTIFASCHISTISCHEN reite Linksextremisten an den Aktionen, darunter INFOBLATT hieß82 - im Umfeld der Menschenbloca. 1.000 unmittelbar gewalttätige Personen. ckaden zu einer Verschärfung der Lage bei. Es Im Vergleich zu den Protesten im Jahr 2009 bekam zu Angriffen auf anreisende Rechtsextregingen Linksextremisten deutlich mehr Gewaltmisten und deren Busse sowie zu Auseinandertaten, die sich eher gegen politische Gegner als setzungen zwischen Anhängern beider Lager. gegen die Polizei richteten. Bei den Tätern dürfte Etwa 300 Personen griffen zudem die Polizei mit es sich mehrheitlich um sächsische SzeneanhänHolzlatten und Steinen an. ger gehandelt haben. Zumindest haben etwa 60% der ermittelten Tatverdächtigen ihren Wohnsitz in Sachsen, davon knapp die Hälfte in Dresden und Umgebung. 80 Interview der Zeitschrift "TERZ autonome Stattzeitung für Politik und Kultur in Düsseldorf und Umgebung", Ausgabe 04/10. Veröffentlicht auf der Internetseite der Zeitschrift am 8. April 2010. 81 Internetseite des AK ANTIFA, Beitrag "Taktik-Kassiber: In Dresden siegen". Abgerufen am 25. Januar 2010. 82 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT, Ausgabe 1/2010, S. 27, Beitrag "Dresden stellt sich quer" des ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN. 48 | Extremistische Bestrebungen


Nach Einschätzung der AUTONOMEN hat das KonIm Veranstaltungsaufruf "Keine Versöhnung mit zept der "Massenblockaden" maßgeblich zur VerDeutschland! Deutsche Täterinnen sind keine hinderung des rechtsextremistischen Aufzuges Opfer! Gegen jeden Geschichtsrevisionismus!" hieß beigetragen. "Der hier vereinbarte Aktionskonsens es, dass sich das "bürgerliche Gedenken" in seiner und die gleichzeitige Solidaritätserklärung an dieGrundaussage nicht von dem der Nazis unterjenigen, welche außerhalb von Massenblockaden scheide und sich der "Fokus linksradikaler AktiviLinksextremismus agieren" sei "für alle Seiten die Basis einer spektäten" auch dagegen richten müsse. trenübergreifenden Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe" gewesen.83 Durch "direkte Aktionen" Nach eigener Darstellung übernahm der AK ANgegen Nazis hätten andernorts die Blockaden erst TIFA in Dresden "immer mehr auch die kontinuerfolgreich durchgeführt werden können. Das ANierliche Antifaarbeit". Bestätigt wird das durch TIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN)84 hob herseine Aktivitäten: vor, dass "viele, die in der umliegenden Gegend Am 17. Juni 2010 versuchten Linksextremisauf unterschiedlichste Art und Weise aktiv ten erfolglos, einen rechtsextremistischen waren", zur Verhinderung des Aufzugs der rechtsAufzug zu verhindern. Die Polizei musste extremistischen Szene beigetragen hätten.85 dabei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Lager unterbinden. Zuvor Unter dem Dach des Aktionsbündnisses "Dresden hatte der AK ANTIFA zu "entschlossenem Hannazifrei!", begann auch "no pasaran!" im Herbst deln" aufgefordert. 2010 mit seinen Vorbereitungen für den 13. FeAm 17. August 2010 griff eine Gruppe verbruar 2011. Die hierzu auf einer "Aktionskonfemummter Personen mehrere vermeintliche renz" in Dresden vereinbarte Absichtserklärung Rechtsextremisten mit Holzknüppeln an und entspricht weitgehend der als "Aktionskonsens" verletzte sie. An der Kleidung der Angreifer bezeichneten Erklärung zum 13. Februar 2010. sollen sich Abzeichen mit der Aufschrift "Antifa" befunden haben. Während sich der AK ANTIFA seit seiner Gründung Als Reaktion auf die Brandanschläge auf im Jahr 2008 zur derzeit aktivsten autonomen zwei alternative Wohnprojekte im August Gruppierung in Dresden entwickelte, spielt die frü2010 mobilisierte der AK ANTIFA zu einer Deher dominante ANTIFA DRESDEN, deren Anhänger remonstration am 18. September 2010. Im Angelmäßig "antideutschen" Mobilisierungsansätzen schluss an diese Veranstaltung verhinderte folgen, nun nur noch eine untergeordnete Rolle. die Polizei das gewalttätige Vorgehen einer Am 13. Februar mobilisierten ihre Anhänger erstPersonengruppe gegen einen Laden, in dem mals nicht mehr zu eigenen Aktivitäten, sondern Kleidung einer bei Rechtsextremisten beliebverwiesen lediglich auf die von "no pasaran!". Alten Marke angeboten wird. Das Geschehen lerdings beteiligten sich am Vortag noch etwa 900 stand im Zusammenhang mit der zeitweiliPersonen an einem Aufzug dieses Spektrums unter gen Zunahme von Auseinandersetzungen dem Motto "Keine Versöhnung mit Deutschland". zwischen Rechtsund Linksextremisten in Darunter befanden sich auch zahlreiche AUTONOME. Dresden. 83 Internetseite der ALB, Beitrag "Auswertung vom AK ANTIFA zu Dresden 2010". 84 Hintergründe zum ART DRESDEN: siehe u. a. Broschüre des LfV Sachsen "Autonome Szene im Freistaat Sachsen", Oktober 2004, Seite 20. 85 GAMMA, Ausgabe 186, S. 4, Beitrag "Sie standen! Dresdner JLO-Großaufmarsch erfolgreich blockiert". Extremistische Bestrebungen | 49


Für die Aktionen gegen die Kundgebung der rechtsextremistischen Szene am 16. Oktober 2010 hatte die Szene deutlich intensiver mobilisiert als zu einer ähnlichen Veranstaltung von Rechtsextremisten im Vorjahr.86 In zahlreichen Bundesländern fanden Vorbereitungsveranstaltungen statt. Mobilisierungsvideos und Äußerungen im Internet ließen bereits im Vorfeld eine deutliche GeDemonstration am 18. September 2010 in Dresden waltbereitschaft erkennen. Öffentlich wurde Foto: Internetseite Left Press aufgefordert, den Aufzug der Rechtsextremisten mit "allen Mitteln" zu verhindern. Daneben setzten AUTONOME in Dresden ihre Aktivitäten zur Schaffung "selbstbestimmter Freiräume" fort. Ein herausragendes Ereignis in diesem Zusammenhang waren die so genannten "Libertären Tage" vom 1. bis 9. Mai 2010. In diesem Rahmen war auch eine Vortragsveranstaltung zum Thema "Hausbesetzung - wie geht das?" angekündigt, in der praktische Aspekte des "Freiraumkampfes" erläutert werden sollten. Am 7. Mai 2010 kam es zu einer Hausbesetzung, die von der Polizei beendet wurde. Dabei wurden sechs Beamte verletzt. Eine Aufruf zum 16. Oktober in Leipzig weitere Hausbesetzung fand am 8. Mai statt. Trotz der Erfahrungen aus Dresden strebte die Leipziger autonome Szene erneut kein ZusammenwirAutonome Bestrebungen in Leipzig ken mit den nicht extremistischen Gegnern der rechtsextremistischen Veranstaltung an. AUTONOME Die autonome Szene Leipzig entfaltete im Bebeteiligten sich lediglich punktuell an deren Blockarichtsjahr deutlich weniger öffentlichkeitswirkdeaktionen. Im Vergleich mit der Demonstration von same Aktivitäten als im Vorjahr. Ursachen dafür Rechtsextremisten im Oktober 2009 kam es zu waren sowohl das Fehlen eigener Aktionsthemen deutlich weniger gewalttätigen Auseinandersetzunals auch geringere öffentlichkeitswirksame Akgen mit der Polizei und dem politischen Gegner. tivitäten des politischen Gegners. Die einzige größere rechtsextremistische Kundgebung am Ihre "antideutsche" Ausrichtung untermauerte 16. Oktober 2010 war daher für sie das wichdie Leipziger autonome Szene im Berichtsjahr mit tigste Ereignis. Eigene Akzente, etwa in Form des vereinzelten Aktivitäten. Diese stießen allerdings Aufgreifens anderer Themenfelder, vermochten auf wenig Resonanz. So wurden beispielsweise die Leipziger AUTONOMEN nicht zu setzen. am 9. Januar 2010 Besucher einer Veranstaltung 86 An den Protesten gegen die Demonstration der JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN beteiligten sich am 17. Oktober 2009 Polizeiangaben zufolge 2.5003.000 Personen. Dabei reichte das politische Spektrum der Protestierenden wie bei den Protesten im Februar in Dresden von demokratischen Parteien über Bündnisse bis hin zu AUTONOMEN. Die AUTONOMEN nutzten die friedlichen Gegenveranstaltungen, um sich zusammenzuschließen und in Kleingruppen zu agieren. Es wurden Verkehrseinrichtungen beschädigt, Müllcontainer in Brand gesetzt und Polizeibeamte mit Steinen beworfen. 50 | Extremistische Bestrebungen


zu militärischen Aktivitäten Israels gegen den Im Berichtsjahr waren u. a. folgende VeranstalIran am Besuch der Veranstaltung gehindert. Datungen der rechtsextremistischen Szene Anlass rüber hinaus mobilisierte die LEIPZIGER ANTIFA für Gegenaktionen der autonomen Szene: (LEA)87 mit einer Veranstaltung am 25. August Am 24. April 2010 führten Rechtsextremisten 2010 zum Thema "Solidarität mit Israel - Gegen in Torgau (Landkreis Nordsachsen) eine DeIslamismus und Antisemitismus" zur Teilnahme monstration durch. Im Verlauf der VeranstalLinksextremismus an einer bundesweiten Demonstration. Die unter tung kam es zu tätlichen Angriffen auf die dem gleichen Motto am 4. September 2010 in Demonstrationsteilnehmer und die Polizei. Berlin durchgeführte Veranstaltung richtete sich Die Gewalttäter kamen zum größten Teil aus gegen die jährliche "al-Quds"-Demonstration88 in dem Landkreis Nordsachsen, insbesondere Berlin. Neben LeA war auch von Gruppierungen aus Torgau. Einige wenige der Gewalttäter der autonomen Szene Berlins für diese Demonswaren aus Leipzig angereist. Das Beispiel tration geworben worden. zeigt, dass sich trotz einer fehlenden aktiven und strukturierten autonome Szene vor Ort Einzelpersonen aus der Region durchaus an Autonome Bestrebungen außerhalb von gewalttätigen Gegenaktionen beteiligen. Dresden und Leipzig Am 1. Mai 2010 fand in Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) eine Versammlung der rechtsextreDie Aktivitäten der autonomen Szene in anderen mistischen FREIEN KRÄFTE statt. Die autonome Regionen des Freistaates Sachsen sind unterSzene ging bereits im Vorfeld selbst davon aus, schiedlich ausgeprägt und deutlich geringer als in die rechtsextremistische Demonstration nicht den autonomen Zentren Dresden und Leipzig. Beverhindern zu können. Deshalb war auf einer dingt durch das autonome Hauptaktionsfeld "Ander Dresdner autonomen Szene zuzurechnentifaschismus" liegen die regionalen Schwerpunkte den Internetseite zu Aktionen im Vorfeld, wähvor allem in Gegenden mit einer ausgeprägten rend und nach dem rechtsextremistischen Aufrechtsextremistischen Szene. Die regionale automarsch aufgerufen worden. Diesem Aufruf folnome Szene versucht in der Regel, mit eigenen gend errichteten unbekannte Täter zwischen Aktivitäten auf Veranstaltungen von RechtsextreHosena (Brandenburg) und Lauta (Sachsen) misten zu reagieren. Auf Grund des geringen örteine Barrikade auf dem Gleiskörper und verzölichen Personenpotenzials ist sie allerdings auf die gerten damit die Anreise der Rechtsextremisten. Unterstützung von AUTONOMEN aus Dresden und Leipzig angewiesen. Fehlt diese, beteiligt man sich im Einzelfall lediglich an den Gegenaktivitäten nicht extremistischer Initiativen vor Ort. 87 Die LeA gehört dem "antideutschen" Meinungsspektrum innerhalb der autonomen Szene an. Sie beteiligte sich 2008 als einzige sächsische Gruppierung an der in der bundesweiten autonomen Szene geführten Debatte "Antifa heißt (...)". Dabei vertrat sie den Standpunkt, dass "Anti-Nazi-Aktionen" allein noch keine radikale Gesellschaftskritik ist. Diese sei aber die Grundbedingung "linksradikaler Politik". Es gelte vor allem, auch den bürgerlichen Staat und die "kapitalistische Gesellschaft" zu bekämpfen, die von LeA als Verursacher der von ihr kritisierten politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen verantwortlich gemacht werden. Als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung befürwortet LeA auch den Einsatz von Gewalt. 88 Der iranische "Revolutionsführer" Ayatollah Khomeini hatte 1979 den "al-Quds"-Tag initiiert, um die "Befreiung" der auch für Muslime heiligen Stadt al-Quds (arabische Bezeichnung für Jerusalem) zu propagieren. Extremistische Bestrebungen | 51


Auch in Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) kam es Charakterisierung und Bedeutung im Berichtszeitraum zu einer Vielzahl von Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund gegen Die RH ist ein von Linksextremisten getragener den politischen Gegner. Bisher unbekannte Täter Verein, der sich als eine "parteiunabhängige, besprühten beispielsweise am 2. Juli 2010 einen strömungsübergreifende linke Schutzund SoKleinwagen mit der Aufschrift "Wer Rechts ist lidaritätsorganisation"91 versteht. Sie ist bundeskriegt Probleme - schöne Grüße Antifa". Ein daneweit tätig.92 Die RH gewährt u. a. Linksextreben geparktes Fahrzeug wurde in Brand gesetzt. misten Rechtshilfe, vermittelt Anwälte und leisDas Feuer griff auf diesen Kleinwagen über. An beitet finanzielle Unterstützung bei Anwaltsund den Pkw entstand wirtschaftlicher Totalschaden. Prozesskosten. Die dadurch entstehenden AufDie Halter der Fahrzeuge gehören zum Umfeld wendungen werden durch Einnahmen gedeckt, eines bekannten Rechtsextremisten aus der Region. die überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Zu Aktivitäten gegen eine rechtsextremistische Spendengeldern erzielt werden. Demonstration am 6. November 2010 ebenfalls in Döbeln hieß es zudem auf einer nur für dieses Ereignis eingerichteten Internetseite89 unter der Ideologie Überschrift "ES GIBT KEIN RECHT FÜR NAZIS - AUCH NICHT IM HINTERLAND": "Den Nazis entDie RH wird von Linksextremisten unterschiedgegenzutreten - MIT ALLEN MITTELN".90 licher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie unterstützt Angehörige des gesamten linksextremistischen Spektrums politisch und fi2.5 Sonstige linksextremistische nanziell, wenn sie im Zusammenhang mit ihren Gruppierungen politischen Aktivitäten mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Die RH versteht ihr Engage2.5.1 ROTE HILFE e. V. (RH) ment als "Kampf gegen die staatliche Repression" und "politische Justiz". Darüber hinaus beMitglieder 2010 in Sachsen ca. 140 treut der Verein die so genannten "politischen Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 140 Gefangenen" im Falle einer Haftstrafe, um so Mitglieder 2009 bundesweit ca. 5.300 den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Die SchafKennzeichen fung von Öffentlichkeit für den individuellen Fall und die moralische Unterstützung im Kreis Publikation DIE ROTE HILFE Gleichgesinnter vermag Inhaftierte in ihrer Auf(vierteljährlich) fassung zu bestärken, dass sie Opfer einer "politischen" Justiz geworden sind. 89 Abgerufen am 5. November 2010. 90 Weitere Bespiele für Gewalttaten: vgl. Abschnitt "III. Politisch motivierte Kriminalität, darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund", Beitrag "Politisch motivierte Kriminalität links ", S. 70 ff. 91 Vgl. SS 2 der Satzung des RH e. V. 92 Zur Geschichte der RH siehe auch Broschüre des LfV Sachsen "Sächsisches Handbuch zum Extremismus und zu sicherheitsgefährdenden Bestrebungen", S. 71 f. 52 | Extremistische Bestrebungen


Strukturen Zudem führte die RH Veranstaltungen durch, um ihrer Forderung nach Freilassung aller "politischen Das höchste Gremium der RH ist die BundesdeGefangenen" mehr Bedeutung beizumessen. So legiertenversammlung. Gegliedert ist die RH in fanden im März in Dresden und Leipzig anlässlich einen Bundesvorstand, in selbstständige Ortsdes alljährlich in der linksextremistischen Szene gruppen sowie Kontaktstellen. begangenen "Kampftages für die Freilassung aller Linksextremismus Im Freistaat Sachsen gehört die RH zu den mitpolitischen Gefangenen" Veranstaltungen zum gliederstärksten linksextremistischen GruppierunThema "drinnen und draußen ein kampf? - zur gen. Die Anzahl ihrer Mitglieder stieg hier seit kommunikation mit gefangenen" statt. dem Jahr 2004 von etwa 50 auf ca. 140 Mitglieder im Berichtsjahr an. Diese Zunahme ist auf den kontinuierlichen Ausbau der Strukturen zurück2.5.2 Trotzkismus/SOZIALISTISCHE zuführen. Anlaufstellen der RH gibt es zwischenALTERNATIVE e. V. (SAV)93 zeitlich in Chemnitz, Dresden und Leipzig. Die RH-Ortsgruppen unterhalten gute Kontakte in die Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 20 gesamte sächsische linksextremistische Szene. Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 20 Mitglieder 2009 bundesweit ca. 400 Kennzeichen Aktivitäten Das Aktionsniveau der RH wird stark von den AkPublikation SOLIDARITÄT-SOZIALISTISCHE ZEITUNG tivitäten des autonomen Spektrums bestimmt. (monatlich) Im Vordergrund der Tätigkeit der RH steht nach wie vor die "Antirepressionsarbeit". Wie schon in den Vorjahren engagierte sich die RH in Sachsen auch im Berichtsjahr im Vorfeld Charakterisierung und Bedeutung größerer Protestveranstaltungen, an denen sich Linksextremisten beteiligen, so z. B. anlässlich des Die trotzkistische SAV bezeichnet sich selbst als 13. Februar in Dresden bzw. des 16. Oktober in "revolutionäre, sozialistische Organisation"94. Die Leipzig. Sie war an der Vorbereitung und Durchlinksextremistische Gruppierung verfügt im Freiführung aktiv, indem u. a. "Rechtshilfe"-Veranstaat Sachsen nach wie vor über nur wenige staltungen zum Verhalten bei Festnahmen im Mitglieder. Im Berichtsjahr trat sie nur vereinzelt Verlauf von Demonstrationen angeboten wurden. mit Aktionen in Erscheinung. Ferner stellt die RH für Veranstaltungen, bei denen Konflikte mit der Polizei zu erwarten sind, so genannte Ermittlungsausschüsse als zentrale Sammelund Koordinationsstellen für Informationen über "repressive" Maßnahmen zur Verfügung. 93 Die ehem. Bezeichnung lautete SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN (SAV). Obwohl der Zusatz VORAN mittlerweile nicht mehr verwendet wird, lautet die Abkürzung nach wie vor SAV. Der eingetragene Verein hat seinen Sitz in Berlin. 94 Statut der SAV in der Beschlussfassung der 12. Bundeskonferenz im Januar 2010, III. Ziele. Internetseite der SAV. Extremistische Bestrebungen | 53


Ideologie (MG) öffentlich in Erscheinung. Im Mai 1991 teilte die MG ihren Angehörigen die bundesweite Die SAV beruft sich auf die Lehren Leo Trotzkis. Auflösung mit. Personell existiert die GruppieWesentliche Elemente des Trotzkismus sind die rung jedoch bundesweit unter verschiedenen Theorie der "permanenten Revolution" und das Namen weiter. Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Die SAV "will eine revolutionär-sozialistische Massenorganisation aufbauen. Sie strebt die Ideologie Einheit aller revolutionär-marxistischen Kräfte in einer Internationale an."95 Trotzkisten verfolgen Die Gruppierung vertritt einen modifizierten und zudem die Strategie, andere Parteien und Grupelitären Marxismus. Ihr politisches Ziel ist die Bepierungen zu unterwandern, um diese für ihre seitigung der freiheitlichen demokratischen Zwecke zu instrumentalisieren (Entrismus). Grundordnung auf revolutionärem Weg. Durch eine radikal destruktive Kritik an den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen versucht Strukturen sie, einer Revolution den Boden zu bereiten. Grundlage ihrer Ideologie sind die Erkenntnisse Im Freistaat Sachsen ist die SAV mit Ortsgruppen von Marx zu der "Kritik der politischen Ökonomie". in Dresden und Leipzig vertreten. Aktivitäten Aktivitäten Unter der Bezeichnung GEGENSTANDPUNKT, die auf In einem Beitrag in der Zeitschrift SOLIDARITÄT wurdie seit 1992 von führenden MG-Funktionären de unter dem Titel "Dresden: Nazis gestoppt! SAV herausgegebene gleichnamige Zeitschrift zubei Blockaden aktiv dabei"96 über die Teilnahme von rückgeht, finden regelmäßig öffentliche DiskusMitgliedern der SAV an den gegen einen rechtsexsionsveranstaltungen statt. Laut der Internetprätremistischen Aufmarsch gerichteten Blockadeaksenz der Zeitschrift tritt in Leipzig eine "AG Potionen am 13. Februar in Dresden berichtet. litische Diskussion" als Veranstalter von politischen Vorträgen der GEGENSTANDPUNKTRedaktion auf. Sie entfaltet damit jedoch in 2.5.3 GEGENSTANDPUNKT (GSp) Sachsen nur geringe Außenwirkung. Publikation GEGENSTANDPUNKT (vierteljährlich) Charakterisierung und Bedeutung Die linksextremistische Gruppe GEGENSTANDPUNKT trat bis zum Jahr 1991 als MARXISTISCHE GRUPPE 95 Ebenda. 96 SOLIDARITÄT, Nummer 88, Ausgabe März 2010, Seite 10. 54 | Extremistische Bestrebungen


3. Islamismus bzw. islaIm Freistaat Sachsen gehörten 2010 ca. 380 Personen ausländerextremistischen Organisationen mistischer Terrorismus an. Ihre Zahl ist gegenüber dem Vorjahr (2009: ca. und sonstiger 360) leicht angestiegen. Damit sind insgesamt weniger als 1% der in Sachsen lebenden MigranAusländerextremismus ten bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund in ausländerextremistischen Gruppierungen aktiv. 3.1 Überblick in Zahlen97 Die Zahl der bekannten Personen, die islamistischen Bestrebungen zuzurechnen sind, stieg auf Ausländerextremismus Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen ca. 170 (2009: 120) an. Damit setzt sich der auch 600 bundesweit seit Jahren zu beobachtende Trend eines stetigen Anstiegs dieses Personenpotenzials 430 410 auch in Sachsen fort. Mittlerweile sind hier ca. 400 360 360 380 45% aller Ausländerextremisten Anhänger islamistischer Strömungen und Gruppierungen. 200 Mit ca. 200 Personen (2009: 230) gehörten die meisten Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen nach 0 wie vor dem linksextremistischen Spektrum an. 2006 2007 2008 2009 2010 Dazu gehören die Nachfolgeund Nebenorganisationen der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) sowie iranische Organisationen. Ihr Anteil sank allerdings auf Anzahl der Ausländerextremisten im rund 53% gegenüber 64% im Jahr 2009. Das ist insFreistaat Sachsen besondere auf einen zunehmenden Mitglieder(insgesamt: ca. 380 [2009: ca. 360 / bundesweit schwund bei der PKK zurückzuführen. 2009: ca. 60.980]) Einzelne Personen in Sachsen, rund 2% der Personen in ausländerextremistiLinksextremistische Nationalistische bzw. nationalistisch geIslamistische schen Organisationen, werden bzw. linksextremistisch Bestrebungen geprägte prägte Bestrebungen zudem nationalextremistiBestrebungen 2010: ca. 10 2010: ca. 170 schen Organisationen zuge2009: ca. 10 2009: ca. 120 2010: ca. 200 rechnet. Das Mobilisierungs2009: ca. 230 potenzial einiger ausländerexdavon u. a.: tremistischer Organisationen ARBEITERPARTEI KURDISTANS wie z. B. der PKK kann das (Pkk) bzw. Nachfolgeorganisationen ihrer Mitglieder teilweise um 2010: ca. 150 ein Vielfaches überschreiten. 2009: ca. 170 Hier sind auch Anhänger und Sonstige Gruppen Sympathisanten aus angren2010: ca. 50 zenden Bundesländern einzu2009: ca. 60 beziehen. 97 Die Zahlenangaben sind z. T. geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. Extremistische Bestrebungen | 55


3.2 Internationaler islamistischer größtmöglichen wirtschaftlichen Schaden zufüTerrorismus gen wollte. Die Vorfälle sind ein deutlicher Beleg für die gestiegene Anschlagsgefahr, selbst wenn 3.2.1 Zur allgemeinen Lage in der Deutschland nicht das Zielland für die SendunBundesrepublik Deutschland gen war. Der internationale islamistische Terrorismus ist seit mehreren Jahren die größte Bedrohung für 3.2.2 Bedeutung des Internets die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus der gesamten internationaSowohl für Islamisten als auch für islamistische len Staatengemeinschaft. Davon zeugen zahlreiTerroristen ist das Internet nach wie vor das che Ermittlungsverfahren und Exekutivmaßnahwichtigste Kommunikationsund Propagandamen der Sicherheitsbehörden, gewonnene Ermedium. Nicht gewaltbereiten Islamisten dient kenntnisse über Anschlagsplanungen und die rees zur Verbreitung ihrer Ideologien, gewaltbereigelmäßig über verschiedene Medien verbreiteten ten Islamisten auch zum Aufruf zum Jihad. OnVeröffentlichungen aus dem islamistisch-terroline-Magazine, Gewalt verherrlichende Audios ristischen Spektrum. Angehörige dieses Persound Videos sowie Texte in jihadistischen Internenkreises in Deutschland reisten auch 2010 in netportalen haben entscheidenden Einfluss auf das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, um individuelle (Selbst-) Radikalisierungsprozesse. sich einer terroristischen Ausbildung zu unterHierdurch wurde die globale Entfaltung des inziehen oder an Kampfhandlungen in diesem Geternationalen islamistischen Terrorismus in den biet teilzunehmen. Auf Grund ihrer Radikalisieletzten Jahren erheblich gefördert. rung bilden diese Personen ein hohes Sicherheitsrisiko für Deutschland und seine Interessen Entsprechende Verlautbarungen wurden 2010 im Ausland. zunehmend auch in deutscher Sprache im Internet veröffentlicht. So riefen beispielsweise In der zweiten Jahreshälfte 2010 verschärfte sich die ISLAMISCHE BEWEGUNG USBEKISTANS (IBU) und die die Bedrohungslage auf Grund einiger den SiISLAMISCHE JIHAD UNION (IJU) zur Teilnahme am becherheitsbehörden bekanntgewordener Hinweise waffneten Jihad auf. Die DEUTSCHEN TALIBAN MUauf Anschlagsplanungen von AL-QAIDA. Im ZielJAHIDIN (DTM) drohten, den bewaffneten Kampf spektrum standen dabei insbesondere Orte mit in Afghanistan solange fortzusetzen, bis alle Behoher Symbolkraft und Infrastrukturbereiche. satzer das Land sowie alle anderen ehemals isEnde Oktober wurden in Großbritannien und lamischen Länder verlassen hätten. Solche Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) in FrachtVeröffentlichungen zielen letztlich darauf ab, flugzeugen vom Jemen aus versandte Pakete mit verstärkt Deutsch sprechende Muslime, d. h. Sprengsätzen aufgefunden, die an Ziele in den Konvertiten und re-islamisierte Personen vor USA adressiert waren. Einer der Sprengsätze war allem der zweiten und dritten Einwanderergezuvor auf dem Flughafen Köln-Bonn umgeladen neration, zum Kampf an der Seite der Mujahidin worden. Zu den Anschlagsversuchen bekannte in Afghanistan/Pakistan zu motivieren. Neben sich im Internet die Gruppe AL-QAIDA AUF DER der weiterhin persönlichen Ansprache innerhalb ARABISCHEN HALBINSEL (AQAH), die eigenen Verlautvon Islamistengruppen ist das Internet zusätzbarungen zufolge dem Westen damit symbolhaft lich eine wichtige Plattform für Radikalisie56 | Extremistische Bestrebungen


rungsprozesse und die Rekrutierung von neuDeutschland-Bezug98 und islamistisch-terrorisen Kämpfern "für die Sache Allahs" geworden. tischem Hintergrund vor, die seit Beginn der Gängige Beispiele jihadistischer Propaganda 1990er Jahre im afghanisch-pakistanischen sind: Grenzgebiet eine paramilitärische Ausbildung "Kreuzzug" des Westens bzw. der Ungläubiabsolviert haben sollen bzw. eine solche beabgen gegen den Islam, sichtigten. Ca. die Hälfte davon hält sich zwiDarstellung der Muslime als Opfer, schenzeitlich wieder in Deutschland auf, einige Darstellung des gewalttätigen Jihad als relivon ihnen sind inhaftiert. Etwa 40 der 220 Pergiöse Pflicht, sonen haben sich mutmaßlich seit Beginn des Ausländerextremismus Ankündigung von Strafen für Nichterfüllung Jahres 2001 an Kampfhandlungen in Krisenrereligiöser Pflichten, gionen beteiligt. Auch im Verlauf des Jahres 2010 Paradies-Versprechen für potenzielle Selbsthielten sich Personen mit Deutschland-Bezug in mordattentäter. Regionen wie z. B. dem afghanisch-pakistaniZentrale Bedeutung hat das Internet auch für die schen Grenzgebiet auf, in denen sich AusbilEntwicklung der AL-QAIDA-Bewegung von einer dungslager islamistisch-terroristischer OrganisaOrganisation zu einer weltweit agierenden Betionen befinden. wegung. Mit Hilfe des Internets kann AL-QAIDA ihre Funktion als geistige Inspirationsquelle für Einige Personen, die Deutschland in Richtung den globalen Jihad durch ständigen Kontakt mit Afghanistan und Pakistan verlassen hatten, starihren Anhängern aufrechterhalten. Professiben 2010 bei Auseinandersetzungen mit Sicheronelle Internetseiten bieten zudem ideologische heitskräften. Unter ihnen war auch der deutsche Schulung aber auch konkrete Anleitungen zur Staatsbürger und Konvertit Eric BREININGER, der Vorbereitung von Anschlagsplanungen. sich über Jahre hinweg in verschiedenen jihadistisch-propagandistischen Verlautbarungen im Internet sowohl mit Bezügen zur IJU als auch zur 3.2.3 "Homegrown"-Terrorismus und DTM zu Wort gemeldet hatte. Kurz nach seinem Reisebewegungen Tod Ende April tauchte im Internet seine angebliche Autobiographie auf. Darin wurde seine stuDie Bildung eigenständiger terroristischer Grupfenweise Radikalisierung zum jihadistischen pen in europäischen und anderen nicht islamiKämpfer nachgezeichnet. BREININGERS Weg in schen Staaten durch Muslime der zweiten und den Jihad begann demnach mit einer Sinnund dritten Einwanderergeneration und durch KonIdentitätskrise und beruflichen Kontakten zu vertiten wird als "Homegrown"-Terrorismus beeinem "praktizierenden Muslim". Er identifizierte zeichnet. Die Gefahr, die von diesem hier sich zunehmend mit dem neuen Glauben islasozialisierten und vermeintlich in die deutsche mistisch-salafistischer Prägung und konvertierte Gesellschaft integrierten Personenpotenzial auszum Islam. Im Rahmen seiner Integration in eine geht, ist in den letzten Jahren gestiegen. islamistische Gruppe kam es zu einer zunehmenDen Bundessicherheitsbehörden lagen Ende den Radikalisierung zum "Jihadisten". Auf Initia2010 Informationen zu rund 220 Personen mit tive eines Mitglieds der so genannten Sauerland98 Dazu zählen deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund bzw. Konvertiten sowie in Deutschland aufhältig gewesene Personen anderer Staatsangehörigkeit. Extremistische Bestrebungen | 57


gruppe99 beschloss BREININGER, Deutschland zu den letzten zehn Jahren als zentrale Anlaufstelle. verlassen und ein Arabisch-Sprachstudium in So beispielsweise auch einigen der Todespiloten Ägypten aufzunehmen. Anschließend begab er vom 11. September 2001, die hier zu Gast waren. sich in ein Trainingslager der IJU in Afghanistan. Bei einem Gefecht mit Sicherheitskräften im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet wurde er 3.2.4 Lage im Freistaat Sachsen schließlich Ende April 2010 getötet. Obwohl im Freistaat Sachsen bisher keine Strukturen islamistischer Terrororganisationen bekannt sind, gilt die abstrakte Gefährdungslage für die Bundesrepublik Deutschland auch hier. Anschläge konspirativ agierender Terrorzellen oder fanatisierter Einzeltäter - ob zentral gesteuert oder autonom agierend - können daher nicht ausgeschlossen werden. Konkrete Hinweise liegen trotz intensiver Aufklärungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden für den Freistaat SachEric BREINIGER (+) sen nicht vor. Foto: Internet Verschiedene Studien zu Radikalisierungsprozes3.3 Islamismus sen zeigen vergleichbare Verläufe wie bei Eric BREININGER auf. Sie verdeutlichen, dass neben Islamismus ist ein Sammelbegriff für verschiedem jeweiligen Lebensumfeld das Internet zudene extremistische politische Ideologien, die nehmend eine entscheidende Rolle bei der Radiauf islamisch-religiösen Überzeugungen basiekalisierung vom Islamisten zum islamistischen ren. Durch seine politische Ausrichtung lässt sich Terroristen, und auch bei der Entstehung von der Islamismus deutlich von der Religion des "Homegrown"-Terrorismus, bildet. Islam abgrenzen. Islamistische Organisationen zielen mittels legalistischer Strategien darauf ab, Ein Zentrum der "Homegrown"-Terroristen in die bestehende Gesellschaftsordnung durch ein Deutschland, die Hamburger TAIBA-MOSCHEE, auf islamischen Quellen basierendes Gesellwurde im August 2010 geschlossen und ihr Träschaftssystem zu ersetzen. gerverein TAIBA, ARABISCH-DEUTSCHER KULTURVEREIN e. V. verboten. Durch diesen Trägerverein wurde Im Freistaat Sachsen sind bislang einzelne isla"salafistisch-jihadistische" Ideologie verbreitet. mistische Bestrebungen bekannt geworden. Die führenden Akteure des Vereins hatten zudem enge Verbindungen zur globalen jihadistischen Szene. Dessen Anhängern diente die Moschee in 99 Anfang März wurden gegen die Mitglieder der so genannten Sauerlandgruppe hohe Haftstrafen verhängt. Als IJU-Mitglieder hatten sie 2007 in Deutschland Sprengstoffanschläge, insbesondere gegen Amerikaner und US-amerikanische Einrichtungen, geplant. Mitte Oktober 2010 wurde eine weitere Person wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der IJU zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. 58 | Extremistische Bestrebungen


3.3.1 Salafismus 3.3.1.1 Verbreitung und Aktivitäten Der Salafismus heutiger Prägung ist eine VariDie salafistische Szene in Deutschland wächst ante des Islamismus und die gegenwärtig verseit Jahren beständig. Deutschlandweit gibt es mutlich am schnellsten wachsende islamistische zahlreiche salafistische Einrichtungen. Träger der Strömung. Er bezeichnet eine politische IdeoloEinrichtungen sind Moscheen, Vereine oder Eingie, die sich in Glaube und Lebenspraxis am zelpersonen. Diese sind jedoch nicht in hierarFrühislam des 7. Jahrhunderts orientiert. Dabei chisch gegliederte Organisationsstrukturen eingelten der Koran, das Leben des Propheten Mugebunden wie dies bei anderen islamistischen Ausländerextremismus hammad (Sunna) sowie das Vorbild der ersten Organisationen üblich ist. Formale Strukturen drei Generationen der Muslime, der so genannsind (bisher) kein Wesensmerkmal des Salafisten "lauteren Vorfahren" (al-salaf al-salih), als mus. Die Zugehörigkeit von Personen und Pereinzig gültiger Maßstab für eine islamisch-korsonenstrukturen zu einer salafistischen Bestrerekte Lebensweise. Sämtliche Abweichungen von bung erfolgt vor allem über die gemeinsame sadiesen gesetzten Normen gelten als unerlaubte lafistische Ideologie und deren gemeinschaftliNeuerungen und Verfälschungen des Islam und che Verbreitung durch zahlreiche Aktivitäten. werden kategorisch abgelehnt. Entscheidende Bedeutung für die zunehmende In einer islamischen Herrschaftsund GesellVerbreitung des Salafismus in Deutschland hat schaftsordnung salafistischer Prägung haben wiederum das Internet. Die Zahl salafistischer Seivon Menschen erdachte Demokratieprinzipien ten und Veröffentlichungen in deutscher Sprache, keinen Platz. Die Herrschaft gebührt allein Allah. z. B. auf dem Internetportal YouTube nimmt stetig zu. Verschiedene Internetseiten bieten eine umDas salafistische Spektrum in Deutschland wird fangreiche Palette von Ratgebern für eine salafisin eine politische und eine jihadistische Strötisch-korrekte Lebensweise und Prospekte sowie mung unterteilt. Die Strömungen unterscheiden Publikationen zur salafistischen Ideologie. Auffälsich weniger in ihrer Zielsetzung als in der Wahl lig ist, dass auch entsprechende Publikationen zuder Mittel. Die Übergänge sind oftmals fließend, nehmend in deutscher Übersetzung vorliegen. wie an dem oben beschriebenen Radikalisierungsverlauf Eric BREININGERS deutlich wird. Große Bedeutung für die Verbreitung der salafisBeide Strömungen speisen sich aus denselben tischen Ideologie kommt auch den so genannten religiösen Glaubensfundamenten und den Islamseminaren zu, die deutschlandweit durch saSchriften ihrer Vordenker und Wegbereiter. Auch lafistische Prediger mit oder ohne Migrationshinihre jeweiligen Ziele, insbesondere eine umfastergrund durchgeführt werden. Die Veranstaltunsende Islamisierung der Gesellschaft, sind gleich. gen dienen neben der Kontaktpflege insbesondere Während jihadistisch-salafistische Gruppen jeder Gewinnung neuer junger Anhänger. Unter diedoch versuchen, dieses Ziel mit Gewalt durchzusen Anhängern sind neben jungen Muslimen, die setzen, setzen die dem politischen Salafismus sich im Rahmen der Identitätssuche verstärkt dem zuzurechnenden Bestrebungen auf MissionsarIslam zuwenden, auch zunehmend deutsche Konbeit (Dawa). vertiten. Das einfache und strenge Regelwerk des Salafismus, sein einfaches dualistisches Weltbild und die Aussicht auf die Heilsgewissheit der GläuExtremistische Bestrebungen | 59


bigen nach ihrem Tod scheint geeignet, Halt und Struktur im Alltag zu vermitteln und übt hierdurch eine erhebliche Anziehungskraft aus. Dass Salafismus den geistigen Nährboden für eine Radikalisierung hin zum Terrorismus bilden kann, zeigt der oben dargestellte Radikalisierungsverlauf von Eric BREININGER. Das religiöse ideologische Fundament von Jihad befürwortenden Gruppen wie der AL-QAIDA und ihre angegliederten Organisationen sind letztlich dem salafistischer Bestrebungen sehr ähnlich. Im Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr die meisten öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten salafistischer Bestrebungen im Raum Leipzig registriert. 60 | Extremistische Bestrebungen


Ausländerextremismus Extremistische Bestrebungen | 61


3.4 Kurdischer Extremismus ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 150 Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 170 Mitglieder 2009 bundesweit ca. 11.500 Kennzeichen Publikationen SERXWEBUN (Unabhängigkeit), STERKA CIWAN (Stern der Jugend), (jeweils monatlich) Charakterisierung und Bedeutung Die extremistisch-terroristische PKK ist eine streng hierarchisch gegliederte Kaderorganisation. Sie wurde 1978 in der Türkei mit der Absicht gegründet, einen selbständigen kurdischen Staat zu errichten. Seit 1984 verfolgte sie dieses Ziel auch mit militärischen Mitteln. Die PKK und ihre Nebenorganisationen benannten sich - insbesondere nach der Verurteilung ihres Führers Abdullah ÖCALAN - mehrfach um. Seit Mai 2007 trägt sie die Bezeichnung VEREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS (KCK). In Europa vertritt die KOORDINATION DER K URDISCHEN D EMOKRATISCHEN G ESELL - SCHAFT IN EUROPA (CDK) die Interessen der PKK. Alle vorgenannten Organisationen sind in der Bundesrepublik Deutschland von einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot gegen die PKK betroffen. Dieses Verbot wurde vom Bundesministerium des Innern im Jahr 1993 verfügt. Im Vergleich mit anderen nicht islamistischen ausländerextremistischen Organisationen in Deutschland hat die PKK die meisten Anhänger. 62 | Extremistische Bestrebungen


Sie führt regelmäßig Großveranstaltungen Verfassungsänderung wurden als nicht ausreidurch, zu denen bis zu mehrere zehntausend chend abgelehnt. Für das diesbezügliche RefePersonen mobilisiert werden. Darüber hinaus rendum am 12. September 2010 hatten die Kader reagiert sie mit kleineren dezentralen Demonsder KCK und die ihnen nahestehende PARTEI FÜR trationen auf Ereignisse in der Türkei. Auch ErFRIEDEN UND DEMOKRATIE (BDP) ihre Anhänger zum eignisse im Iran und Irak sowie in Syrien können Boykott der Abstimmung aufgerufen. Wenn sich Anlass sein. die türkische Regierung nicht auf den Dialog für ein gemeinsames Leben mit gleichberechtigten Kurden einlassen wolle, werde man über die nöAusländerextremismus Ideologie tigen Konsequenzen nachdenken müssen, die gegebenenfalls bis hin zur Abspaltung vom türDie PKK sieht sich selbst als führende Kraft und kischen Staat reichen könnten.105 Interessenvertreterin aller Kurden. Ihr Programm war anfangs kategorisch von marxistisch-leninistischen und nationalen Grundsätzen geprägt Strukturen und favorisierte den aktiven "revolutionären Kampf". Ziel war die Errichtung eines sozialistiDie zentrale Führung der Organisation hat ihren schen Kurdenstaates. Den Einsatz von Gewalt Sitz im Nordirak. Deren Beschlüsse werden in zur Durchsetzung ihrer Ziele beschränkte sie Europa durch die CDK umgesetzt. Die Bundesrenicht nur auf ihr Herkunftsland. Anfang der publik Deutschland ist in die CDK-Bereiche Nord, 1990er Jahre verübten ihre Anhänger in Mitte und Süd aufgeteilt. Diese wiederum glieDeutschland u. a. Brandanschläge auf türkische dern sich in insgesamt 28 Gebiete. In DeutschEinrichtungen. Dabei wurde auch die Schädiland hat die PKK seit Jahren etwa 11.500 gung von Personen billigend in Kauf genommen. Anhänger. Diese sind meist in örtlichen Vereinen Seit Ende der 1990er Jahre richtet die Organisaorganisiert. Der Dachverband der örtlichen Vertion ihre Strategie darauf aus, sich als politischer eine ist die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN Gesprächspartner zu präsentieren. Einerseits DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). Daneben existieren proklamieren ihre Funktionäre eine gewaltfreie zahlreiche Massenorganisationen der PKK, z.B. Form des Widerstandes. Andererseits wird der ihre Jugendorganisation KOMALEN CIWAN106. Bestand der Guerilla nicht in Frage gestellt. Sie hat die "legale Verteidigung" zu sichern. Im Freistaat Sachsen ist die Anhängerzahl der Seit März 2010 fordert Abdullah ÖCALAN eine PKK seit Jahren rückläufig. Sie wird gegenwärtig "Demokratische Autonomie" für das kurdische auf etwa 150 Personen geschätzt. Seit 1995 Volk. Diese habe eine politische, juristische, wirtwurden hier YEK-KOM-Vereine in Dresden, Leipschaftliche und kulturelle Dimension. Außerdem zig und Zwickau gegründet. Derzeit existiert nur müsse dafür gesorgt werden, dass sich das kurnoch der Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. dische Volk weiterhin selbst verteidigen könne.104 Vorschläge der türkischen Regierung zu einer 104 YENI ÖZGÜR POLITIKA vom 21. August 2010, Seite 1/3. 105 Interview des Vorsitzenden des Exekutivrates der KCK mit der Nachrichtenagentur "Firat" (ANF). Veröffentlicht in der Nachrichtensendung des ROJ TV am 18. August 2010. 106 Sinngemäße Übersetzung: Gemeinschaft der Jugendlichen. Extremistische Bestrebungen | 63


Mitglieder bzw. Anhänger der PKK Daran beteiligten sich etwa 20.000 Kurden aus im Freistaat Sachsen ganz Deutschland. 400 Ein weiteres herausragendes Ereignis ist das Internationale kurdische Kulturfestival. Es fand am 18. September 2010 zum 18. Mal statt. An der 300 270 Veranstaltung in Köln (Nordrhein-Westfalen) 250 nahmen zehntausende Kurden aus Deutschland 200 200 und den angrenzenden Staaten teil. 170 150 100 0 2006 2007 2008 2009 2010 Aktivitäten Die CDK agiert in Europa sowohl konspirativ als auch offiziell mit Hilfe ihr verbundener Vereinigungen. Ein großer Teil ihrer konspirativen Tätigkeit besteht in der Beschaffung der finanziellen Mittel zur Unterhaltung des Organisationsapparates und zur Unterstützung des bewaffneten Kampfes in der Türkei. Haupteinnahmequelle sind die jährlichen Spendenkampagnen. Die PKK erzielt dabei allein in der Bundesrepublik Deutschland Summen von mehreren Millionen Euro. Im Zusammenhang mit dem militärischen Konflikt im Grenzgebiet der Türkei zum Nordirak oder den Haftbedingungen und dem Gesundheitszustand Abdullah ÖCALANs kommt es vereinzelt zu Brandanschlägen. Diese Derartige Großveranstaltungen werden in Aktionen sind mutmaßlich den KOMALEN CIWAN Deutschland von der YEK-KOM organisiert und zuzuschreiben. dienen der PKK u. a. als Plattform für die VerDer Freistaat Sachsen war von derartigen Vorbreitung ihrer Ideologie. Traditionell werden kommnissen im Berichtszeitraum nicht betroffen. Grußbotschaften Abdullah ÖCALANs und führender PKK-Kader verlesen oder per Videowand Zu den offiziellen Aktivitäten gehören traditioübertragen. Das Kurdistanfestival 2010 zeigte nelle Großveranstaltungen, wie die zentrale Feier besonders deutlich, dass sich die Organisatoren anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newund zahlreiche Veranstaltungsteilnehmer über roz. 2010 fand diese Großkundgebung am 20. das hier geltende Betätigungsverbot gegen die März in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) statt. PKK hinwegsetzen. Das veranschaulichen ein 64 | Extremistische Bestrebungen


entsprechender Schriftzug auf dem EinladungsDie kurdische Tageszeitung YENI ÖZGÜR POLIplakat und die Vielzahl der von den Teilnehmern TIKA berichtet gelegentlich über die Ausrichtung gezeigten verbotenen Symbole und Fahnen der von einzelnen internen Versammlungen im FreiPKK bzw. ihrer Nachfolgeorganisationen. Außer staat Sachsen. So berichtete sie im März 2010 solchen Großdemonstrationen finden bundesüber eine "Volksversammlung"107 in Dresden, an weit zu aktuellen Anlässen auch dezentrale der mehrere hundert Personen teilgenommen Kundgebungen oder Saalveranstaltungen statt. haben sollen.108 Außerdem sei im Juli 2010 in Chemnitz eine Gedenkveranstaltung für die MärIm Freistaat Sachsen sind die Aktivitäten der tyrer der PKK durchgeführt worden.109 Ausländerextremismus PKK-Anhänger in den letzten Jahren stark rückläufig. Dies ist nicht zuletzt auf den restriktiven Im August 2010 wurde auf einer kurdischen InUmgang der Sicherheitsund Ordnungsbehörternetseite ein Beitrag mit dem Titel "Kurdische den mit entsprechenden Veranstaltungen zuVereinigungen in Europa unterstützen die Demorückzuführen. Öffentliche Aktionen fanden hier kratische Autonomie" veröffentlicht. Darin wird letztmalig im Oktober 2008 statt. Seitdem beteiu. a. erklärt, dass die Demokratische Autonomie ligten sich PKK-Anhänger aus dem Freistaat ledie einzige Möglichkeit zur friedlichen Lösung des diglich an Veranstaltungen in anderen BundesKurdenproblems darstelle.110 Es folgt eine Auflisländern. tung von 228 Organisationen, die die BDP-Kampagne zum Boykott der Vorschläge der türkischen Im Dezember 2010 verurteilte die 14. StrafkamRegierung zur Verfassungsänderung unterstützen mer des Landgerichts Dresden den PKK-Verantund die Vereinten Nationen sowie die Europäiwortlichen für den Raum Dresden zu einer sche Union aufrufen, an diesem Friedensprozess Freiheitsstrafe von neun Monaten. Im Rahmen mitzuwirken. Darin werden auch der Verein LEIPZIG des gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens KURDISTAN VOLKSHAUS e. V. und der ZWICKAU KURDISTAN der Staatsanwaltschaft Dresden hatte die Polizei VOLKSHAUS e. V. genannt. festgestellt, dass er Propagandamaterial der PKK verkaufte. Bei einer anschließenden Durchsuchung wurden neben diversen Zeitschriften mit PKK-Bezug auch Spendengeldquittungen der laufenden Jahresspendenkampagne der PKK gefunden. Außerdem hatte er Eintrittskarten für verschiedene Veranstaltungen bei sich, u. a. auch für eine Großdemonstration in Straßburg (Frankreich) am 13. Februar 2010. Diese Veranstaltung findet in jedem Jahr im Februar statt, um gegen die Verbringung Abdullah ÖCALANs am 15. Februar 1999 aus Kenia in die Türkei und seine anschließende Verurteilung zu protestieren. 107 Unter "Volksversammlung" ist die Zusammenkunft der Vereinsmitglieder im örtlichen YEK-KOM-Verein zu verstehen. 108 YENI ÖZGÜR POLITIKA, 31. März 2010, S.1/5. 109 YENI ÖZGÜR POLITIKA, 20. Juli 2010, S.1/12. 110 Vergleiche Abschnitt "Ideologie". Extremistische Bestrebungen | 65


II. Spionageabwehr Ausländische Nachrichtendienste sind in der Russische Nachrichtendienste Bundesrepublik Deutschland weiterhin aktiv. An ihren Zielrichtungen hat sich gegenüber dem Einen Schwerpunkt der Arbeit des VerfassungsVorjahr nichts geändert. Im Fokus fremder Nachschutzes ist die Abwehr von Aktivitäten russirichtendienste stehen weiterhin die Ausspähung scher Nachrichtendienste. Es gibt Anhaltspunkte hiesiger politischer Entscheidungsträger sowie dafür, dass diese nach wie vor Informationen aus die Beobachtung in Deutschland lebender Oppoden Bereichen Politik und Wirtschaft abschöpfen. sitioneller aus den jeweiligen Ländern. Daneben sind die Bereiche Wirtschaftsspionage, illegaler Wissenstransfer und Proliferation von besondeAktivitäten fremder Nachrichtendienste rem Interesse. Eine wichtige Aufgabe des Verfasaus dem arabischen Raum sungsschutzes ist deshalb der Schutz einheimischer Wirtschaftsunternehmen und wissenDiese Nachrichtendienste überwachen und forschaftlicher Institutionen vor Spionage. schen überwiegend in Deutschland lebende Oppositionelle sowie Angehörige der islamistischen Szene ihrer jeweiligen Heimatländer aus. In der Chinesische Nachrichtendienste Bundesrepublik Deutschland verfügen sie über gut besetzte Residenturen, insbesondere an den In der Bundesrepublik Deutschland sind mehrere Botschaften. Nachrichtendienste der Volksrepublik China aktiv. Für diese Dienste sind nicht nur klassische Aufklärungsziele in der Politik, Wirtschaft und im Internetattacken Militär von Interesse. Ihre Aktivitäten richten sich auch gegen oppositionelle Gruppierungen, Spionage mittels Internet ist effizient, kostendie von der Kommunistischen Partei Chinas difgünstig und birgt nur ein geringes Entdeckungsfamierend als "Fünf Gifte"111 bezeichnet und als risiko. Die Bedrohung durch solche so genannte Bedrohung angesehen werden. "electronic attacks" ist nach wie vor hoch. Dabei Um über die Ziele und Arbeitsweisen chinesiwerden mit Viren infizierte Dokumente zu verscher Nachrichtendienste aufzuklären, nahm das schiedenen Themen versandt oder Trojaner in LfV Sachsen Kontakt zu Behörden, Wirtschaftsfirmeninterne Netzwerke geschleust. Oftmals unternehmen, Forschungseinrichtungen und Priwerden diese Attacken von einem "social engivatpersonen auf. neering" begleitet. Darunter versteht man eine gezielte zwischenmenschliche Beeinflussung, durch die das Opfer veranlasst wird, vertrauliche 111 Dazu zählen neben den Anhängern der Demokratiebewegung und Befürwortern einer Eigenstaatlichkeit Taiwans auch die nach einer tatsächlichen Autonomie strebenden Angehörigen ethnischer Minderheiten wie Tibeter und Uiguren sowie Mitglieder der Meditationsbewegung "Falun Gong". 66 | Spionageabwehr


Informationen preiszugeben - im Zusammenhang mit elektronischen Attacken auch "social hacking" genannt. Wirtschaftsschutz / Prävention Um über die Ziele und Arbeitsweisen fremder Nachrichtendienste aufzuklären, hat das LfV Sachsen 2010 Kontakt zu Behörden, Wirtschaftsunternehmen, Forschungseinrichtungen und Privatpersonen aufgenommen. Die Sensibilisierung und Aufklärung über Gefahren und Methoden Spionageabwehr fremder Nachrichtendienste sowie die Information über mögliche Gegenmaßnahmen sind das effektivste Mittel zur Abwehr von Wirtschaftsspionage. Der Fokus ist dabei auf kleine und mittelständische innovative Unternehmen gerichtet. Spionageabwehr | 67


III. Politisch motivierte Kriminalität - Straftaten mit extremistischem Hintergrund Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - von schwereren Straftaten. So stieg im Jahr 2010 Straftaten mit rechtsextremistischem die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Hintergrund Brandstiftungen erheblich auf 13 an (2009: 1). Außerdem wurden zwei Gewaltdelikte als verDer rückläufige Trend des Vorjahres setzte sich im suchte Tötungsdelikte eingeordnet. Jahr 2010 bei der Anzahl aller Straftaten mit Zudem war eine erhebliche Zunahme der von rechtsextremistischem Hintergrund fort. Diese Rechtsextremisten ausgehenden konfrontativen sanken um ca. 8% auf 1.808 Delikte (2009: 1.969). Gewalt zu verzeichnen. Waren 2006 noch 39 % Allerdings stieg demgegenüber die Anzahl der Geder rechtsextremistischen Gewalttaten gegen waltdelikte mit rechtsextremistischem Hinterden politischen Gegner gerichtet, betrug dieser grund um ca. 17% auf 98 an (2009: 84). Damit Anteil 2010 mit 58% deutlich mehr als die Hälfte stieg der Anteil der Gewalttaten an den Gesamtaller Gewaltdelikte. straftaten auf ca. 5% an (2009: etwa 4%). Die Anzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte ist im Berichtsjahr auf 27 gestiegen (2009: 25). Ihr Anteil an der Gesamtzahl der rechtsextremisStraftaten mit rechtsextremistischem tisch motivierten Gewalttaten ist allerdings auf Hintergrund ca. 28% (2009: ca. 30%) gesunken. 3000 2.421 2.144 Gewalttaten mit rechtsextremistischem 2.063 1.969 2000 1.808 Hintergrund 150 1000 126 98 77 90 126 84 98 100 90 84 0 77 2006 2007 2008 2009 2010 52 57 50 43 42 Straftaten insgesamt 30 davon Gewalttaten 0 2006 2007 2008 2009 2010 Die zunehmende Gewaltausübung bei rechtsexGewalttaten insgesamt tremistischen Straftaten war nicht nur quantidavon gegen den politischen Gegner tativ zu beobachten; auch die Qualität der Delikte entwickelte sich zunehmend hin zur Verübung 68 | Politisch motivierte Kriminalität - Straftaten mit extremistischem Hintergrund


Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen mit stellt. Nach "zahlreichen linkskriminellen und gedem politischen Gegner war zu beobachten, dass walttätigen Übergriffen auf nationale Aktivisten in die Schwere der Straftaten zugenommen hat. So Geithain"112 hätten die Initiatoren beschlossen, eine wurden sachsenweit vermehrt brutale körperliche Bilderserie über die "linksextreme Szene" in GeitAngriffe durch Rechtsextremisten verübt und gehain zu veröffentlichen. Nach jedem Überfall oder meingefährliche Mittel wie Brandbeschleuniger Angriff auf Nationalisten oder deren Eigentum eingesetzt. werde ein weiterer Geithainer Antifaschist "aus der Z. B. wurde am frühen Morgen des 24. August ein Anonymität gerissen". "Rote haben Namen und Molotow-Cocktail in die bewohnten Räume eines Adressen - Kein Fußbreit den Antideutschen!"113. der linksorientierten Szene zuzuordnenden Auf der "Anti-Antifa-Plattform" wurde am 4. April Wohnprojektes in Dresden geworfen. Der Tat verBild und Adresse eines 15-jährigen vermeintlichen dächtigt wird ein Angehöriger der rechtsextremisLinksextremisten mit weiteren Angaben veröffenttischen Szene. Bereits am 19. August war im licht. Diese Person wurde einen Monat später von Erdgeschoss eines dem linksorientierten Spektrum einem Rechtsextremisten an einer Tankstelle angezuzuordnenden Mehrfamilienhauses in Dresden griffen und dabei lebensgefährlich verletzt. ein Brand gelegt worden. Am 22. August soll eine Gruppe der rechtsextremistischen Szene mit acht Die konfrontative Gewalt wird durch Rechtsextrebis zehn Personen eine Party von linksorientierten misten mehrheitlich bewusst und geplant gesucht Politisch motivierte Kriminalität Personen in Meerane (Landkreis Zwickau) gestört und verübt. Gewalttaten, die sich spontan bei Tatund eine Schlägerei angezettelt haben. Ein weigelegenheiten ereignen, wie beispielsweise am terer Gewaltausbruch fand am 13. November in Rande von Demonstrationen, machen nur einen Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) statt. geringeren Anteil aus. Im Zusammenhang mit DeEin Rechtsextremist drang durch die eingeschlamonstrationen wurden im Jahr 2010 16 Delikte gene Fensterscheibe in die Räume eines Vereins bzw. 16% der Gewalttaten begangen (2009: 9 Deein und legte Feuer. Ausgangspunkt dieser Brandlikte bzw. 11%). stiftung soll eine unmittelbar zuvor stattgefundene Auseinandersetzung zwischen Angehörigen Als ein Erklärungsversuch für den Anstieg der der rechtsextremistischen und der linksorientierkonfrontativen Gewalt kann die Studie einer Forten Szene gewesen sein. schungsgruppe des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden114 heDie Verschärfung der Auseinandersetzungen der rangezogen werden. Ergebnis dieser Studie war, politisch verfeindeten Szenen im Berichtsjahr wird dass der Einzug der NPD in den Sächsischen auch durch eine so genannte "Outing-Aktion" unLandtag bei der Landtagswahl 2004 ein erklärenterstrichen. Nach Auseinandersetzungen zwischen der Faktor für den Anstieg der konfrontativen Geden politischen Gegnern im Landkreis Leipzig walt ist115. Dies führte zu einer gesteigerten wurde von Rechtsextremisten - in Anlehnung an Präsenz des Themas "Rechtsextremismus" in der entsprechende Projekte der linken Szene - eine so Öffentlichkeit. Damit ging eine erhöhte Mobilisiegenannte "Anti-Antifa-Plattform" im Internet errung linksextremistischer Gewalttäter einher. Es 112 Auszug der Internetseite vom 4. April 2010. 113 Ebenda. 114 Backes, Mletzko, Stoye: NPD-Wahlmobilisierung und politisch motivierte Gewalt; 2010. 115 Ebenda. S. 51. Politisch motivierte Kriminalität - Straftaten mit extremistischem Hintergrund | 69


kam zu einem Anstieg der von Linksextremisten schen Straftaten waren 2010 die Stadt Dresden ausgehenden Konfrontationsdelikte, insbesondere (250) und der Landkreis Görlitz (175). Rechtsexim Umfeld von rechtsextremistischen Demonstratremistische Gewalttaten wurden schwerpunkttionen. Laut der Studie folgte daraus wiederum mäßig ebenfalls in der Stadt Dresden (20) und im eine unmittelbare Zunahme der von RechtsextreLandkreis Görlitz (14) begangen. Während der misten ausgehenden Konfrontationsgewalt. Schwerpunkt in der Landeshauptstadt nicht überNach der für die NPD im Ergebnis ähnlich verlaurascht, ist der Anstieg der Gewalttaten im Landfenden sächsischen Landtagswahl 2009 könnte kreis Görlitz (2009: sechs) beachtenswert. Die sich nun die damals zu beobachtende Entwickdortigen Straftaten ereigneten sich über das gelung wiederholt haben. samte Jahr und waren über den ganzen Landkreis verteilt, ohne dass sich Häufungen abzeichnen. Eine Auswertung der politisch motivierten Gewalttaten aus den Jahren 2007-2009 hat ergeben, dass nur ein geringer Teil der ermittelten GewaltPolitisch motivierte Kriminalität "links" - täter so genannte Mehrfachtäter - d. h. an mehStraftaten mit linksextremistischem reren Gewalttaten beteiligt - waren. Allerdings Hintergrund wurden allein durch die Mehrfachtäter durchschnittlich rund ein Drittel aller Gewalttaten beDie Anzahl der Straftaten mit linksextremistigangen, im Jahr 2009 sogar fast die Hälfte. Bei schem Hintergrund ging im Jahr 2010 leicht um zwei Dritteln der untersuchten Mehrfachtäter war ca. 6% auf 480 Delikte zurück (2009: 511). Die Aneine strukturelle Anbindung an Gruppierungen zahl der Gewaltdelikte mit linksextremistischem der rechtsextremistischen Szene bekannt. Dies beHintergrund erhöhte sich hingegen deutlich um deutet allerdings nicht, dass die rechtextremistica. 44% auf 128 Fälle (2009: 89). Damit stieg der schen Gruppierungen organisierte GewalttäterAnteil der Gewalttaten an den Gesamtstraftaten gruppierungen waren. Für solche Gruppierungen auf ca. 27% an (2009: ca. 17%). haben sich - abgesehen von den bereits bekannten Fällen - in der Untersuchung keine konkreten Straftaten mit linksextremistischem zusätzlichen Anhaltspunkte ergeben. Hintergrund 600 Die Verteilung sowohl der rechtsextremistischen 476 511 480 Straftaten als auch der Gewalttaten auf die einzel400 nen Landesdirektionsbezirke gestaltet sich ähnlich 331 275 wie im Vorjahr. Der Anteil war im Landesdirektionsbezirk Dresden mit 44% aller Straftaten und 200 128 49% aller Gewalttaten am höchsten (2009: ca. 93 84 80 89 44% bzw. ca. 45%). Im Landesdirektionsbezirk Leip- 0 zig ereigneten sich 25% aller Straftaten und 29% 2006 2007 2008 2009 2010 aller Gewalttaten (2009: ca. 25% bzw. ca. Straftaten insgesamt davon Gewalttaten 32%), während im Landesdirektionsbezirk Chemnitz 31% aller Straftaten und 22 % aller GewaltDie linksextremistischen Strafund Gewalttaten taten begangen wurden (2009: ca. 31% bzw. 23%). verteilten sich folgendermaßen auf die LandesdiRegionale Schwerpunkte der rechtsextremistirektionsbezirke: ca. 51% aller Strafund ca. 57% 70 | Politisch motivierte Kriminalität - Straftaten mit extremistischem Hintergrund


aller Gewalttaten wurden im Landesdirektionsbewurden anlässlich des 13. Februar 2010 registriert zirk Dresden begangen (2009: ca. 50% bzw. ca. (2009: 68). Damit wurden ca. 46% aller im Zusam62%), ca. 29% aller Strafund ca. 32% aller Gemenhang mit Demonstrationen stehenden linkswalttaten im Landesdirektionsbezirk Leipzig (2009: extremistischen Straftaten im Rahmen der Aktivica. 27% bzw. ca. 23%) sowie ca. 19% aller Straftäten der linksextremistischen Szene anlässlich und ca. 11% aller Gewalttaten im Landesdirektides Gedenkens an die Bombardierung Dresdens onsbezirk Chemnitz (2009: ca. 23% bzw. ca. 15%). am 13. Februar und des rechtsextremistischen AufDer regionale Schwerpunkt der Strafund Gewaltmarsches begangen. Die Gewalttaten richteten taten mit linksextremistischem Hintergrund lag sich vorrangig gegen den politischen Gegner, wedamit - wie schon im Vorjahr - im Landesdirektiniger gegen die Polizei. Dies war eine Folge der onsbezirk Dresden. Die meisten dieser Strafund von gewaltbereiten Linksextremisten gewählten Gewalttaten wurden in der Stadt Dresden anlässTaktik, Rechtsextremisten außerhalb der Blockalich der Aktivitäten von Extremisten zum Jahrestag den und der Versammlungsorte anzugreifen. Auder Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg ßerdem erfolgten Angriffe gegen Sachwerte, verübt. Im deutlichen Abstand folgte die Stadt wobei insbesondere eine Bankfiliale und ein AuLeipzig. In Chemnitz und in den anderen Regionen tohaus für Luxusfahrzeuge angegriffen wurden. des Freistaates war eine deutlich geringere Anzahl Für das Jahr 2011 zeichnet sich hingegen ein Anvon Strafund Gewalttaten zu verzeichnen. stieg der gegen Polizeibeamte verübten Straftaten Politisch motivierte Kriminalität Die Straftatenverteilung spiegelt damit die räumim Zusammenhang mit dem 13. und 19. Februar liche Verteilung der autonomen Szenen sowie die ab. Es kam zu zahlreichen Auseinandersetzungen der rechtsextremistischen Demonstrationen wiezwischen der Polizei und gewaltbereiten Linksexder. Diese sind mehrheitlich dort begangen wortremisten, die Polizeisperren überwanden, um an den, wo es fest etablierte autonome Strukturen die Blockadepunkte zu gelangen. gibt. Anlass war zumeist die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner bei dessen öffentlichAuch im Bereich der Landesdirektion Leipzig war keitswirksamen Aktivitäten. ein deutlicher Anstieg linksextremistischer Straftaten, die im Zusammenhang mit DemonstratioEin Großteil der Straftaten wurde im Zusammennen begangen wurden, zu verzeichnen. Fast die hang mit linksextremistischen Aktivitäten gegen Hälfte der hiesigen diesbezüglichen Straftaten Demonstrationen von Rechtsextremisten verübt. wurde im Rahmen der Gegenaktivitäten anlässlich Von den 480 Straftaten standen 228 im Zusameiner rechtsextremistischen Demonstration am 16. menhang mit Demonstrationen (2009: 134). Der Oktober in Leipzig verübt. Unter anderem ereignete Anteil dieser Straftaten lag im Berichtsjahr damit sich ein schwerer Landfriedensbruch im Stadtteil bei ca. 48% (2009: ca. 26%). Bei 88 dieser StraftaLeipzig-Grünau als eine größere - mutmaßlich ten handelte es sich um Gewaltdelikte (2009: 59). linksextremistische - Personengruppe in einen SuDamit stieg der Anteil der im Zusammenhang mit permarkt eindrang, Waren entwendete und pyroDemonstrationen verübten Gewaltdelikte an der technische Erzeugnisse zündete. Möglicherweise Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Gegalt der Übergriff einer Gruppe von Rechtsextrewaltstraftaten auf ca. 69% (2009: ca. 66%). misten, die sich im Markt aufgehalten hatte. Von den bei Demonstrationen begangenen StrafAber auch im Landkreis Nordsachsen kam es zu taten wurden ca. 62% im Bereich der Landesdieiner Reihe von Straftaten. Diese standen zumeist rektion Dresden verübt. Allein 105 Straftaten im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten anPolitisch motivierte Kriminalität - Straftaten mit extremistischem Hintergrund | 71


lässlich der von Rechtsextremisten durchgeführten schöne Grüße Antifa" besprüht und angezündet. Demonstration am 24. April in Torgau. Die AngrifWeitere Brandanschläge erfolgten am 12. März in fe richteten sich sowohl gegen eingesetzte PolizeiGeithain (Landkreis Leipzig) auf einen vermeintlibeamte als auch gegen Demonstrationsteilnehmer. chen Treffpunkt von Rechtsextremisten und am 22./23. September in Zwickau auf den Sitz einer Der deutliche Anstieg der Gewalttaten mit linksexFirma, der unterstellt wird, vorwiegend rechtsextremistischem Hintergrund belegt die zunehmende tremistische Bekleidung zu vertreiben. Gewaltbereitschaft innerhalb der linksextremistiAber auch die Bundeswehr wurde nach 2009 erschen Szene. Die Deliktsart Körperverletzung nahm neut Ziel eines Brandanschlages, als am 22. Okto2010 dabei einen Anteil von ca. 51 % ein und damit ber versucht wurde, eines ihrer Fahrzeuge in deutlich mehr als im Vorjahr (2009: ca. 36 %). Die Brand zu setzen. Gewalttaten richteten sich mit einem Anteil von ca. 53 % (2009: ca. 45 %) in erster Linie gegen den politischen Gegner. Auch bei den KörperverletzungsPolitisch motivierte Ausländerkriminalität - delikten richtete sich die Mehrzahl (ca. 65 %, 2009: Straftaten mit ausländerextremistischem ca. 62 %) gegen den politischen Gegner. Hintergrund Der starke Anstieg der linksextremistischen Gewalttaten kann ein Anzeichen dafür sein, dass inIm Jahr 2010 wurden drei Straftaten (2009: 10) nerhalb der linksextremistischen Szene die festgestellt, die als extremistisch bewertet wurHemmschwelle für das Begehen von Straftaten den, darunter ein Gewaltdelikt (2009: 3). Mit diegesunken ist und vermehrt tätliche Angriffe ersem Rückgang wurde wieder das niedrige Niveau folgen. In Bezug auf die konfrontative Gewalt aus dem Jahr 2008 erreicht. gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten liegt die Hemmschwelle ohnehin niedStraftaten mit ausländerextremistischem rig. In linksextremistischen Kreisen wird diese Hintergrund Gewalt weitgehend akzeptiert. Auf Grund der kla15 ren Gegnerschaft bedarf es hier keiner weiteren Begründung. Es ist davon auszugehen, dass auch 10 10 künftig öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen 7 von Rechtsextremisten Anlass zu linksextremisti- 5 schen Strafund Gewalttaten geben werden. 5 4 3 3 3 Der bereits im Vorjahr festgestellte Anstieg der 1 linksextremistisch motivierten Brandanschläge 0 0 0 setzte sich im Jahr 2010 fort (von 7 im Jahr 2009 2006 2007 2008 2009 2010 auf 9 im Jahr 2010). Straftaten insgesamt davon Gewalttaten Während sich im Jahr 2009 eine Reihe von Brandanschlägen gegen Reviere und Einsatzfahrzeuge Alle drei Delikte wurden von Einzelpersonen verder Polizei richteten, geriet im Berichtsjahr zumeist übt, die dem islamistischen Spektrum zugeordder politische Gegner in den Fokus. Beispielsweise net werden. Mit den Aktionen brachten die Täter wurde am 2. Juli in Döbeln (Landkreis Mittelsachihren Hass gegen den Staat Israel zum Ausdruck. sen) das Fahrzeug eines Rechtsextremisten mit der Konkrete Bezüge zu extremistischen OrganisaAufschrift "Wer Rechts ist kriegt Probleme - tionen konnten nicht festgestellt werden. 72 | Politisch motivierte Kriminalität - Straftaten mit extremistischem Hintergrund


IV. Glossar des Verfassungsschutzes Anti-Antifa Antifa, autonome Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoDer "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptaginazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgetationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es hensweise von Linksextremisten ein Konzept zur geboten, den Kampf gegen Faschisten und RasErfassung und Veröffentlichung von Daten über sisten in die eigenen Hände zu nehmen. In aupolitische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie tonomen Publikationen und Stellungnahmen verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextrelinksextremistische Aktivitäten darstellt und als mistischen Kundgebungen geworben. Die Agitasolche auch militante Aktionsformen umfassen tion richtet sich auch gegen bestimmte staatkann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel liche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. einen propagandistischen Charakter auf und zieDarüber hinaus werden Adressen und "Stecklen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, ners ab. Als Gegner werden dabei auch Angehödie nicht selten mit der Aufforderung verbunden rige der Sicherheitsbehörden angesehen. sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in Antideutsche erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden "Nazis" richten. Dadurch kommt es regelmäßig Glossar eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu linksextremistischen Szene und tragen zu einer Personenschäden. deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Antifaschismus Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - in Befürchtung "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Deeines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden mokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Holocaust - für eine massive Unterstützung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Staates Israels und des Judentums aus und stehen Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten oft positiv zu den USA als deren Schutzmacht. diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupAntideutsche befürchten ein Erstarken des deutten, dass der kapitalistische Staat den Faschisschen Nationalismus und ein großdeutsches mus hervorbringe, zumindest aber toleriere. "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistigegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsschen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch extremisten, sondern immer auch gegen den Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehölinksextremistische Gruppierungen hervor. rige der Sicherheitsbehörden. Glossar | 73


Ausländerextremismus sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedExtremistische Ausländerorganisationen verfolliche Zusammenleben der Völker, richten. gen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. AUTONOME Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremisKennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN, tische Organisationen (z. B. die türkische REVOLUdie über kein einheitliches ideologisches Konzept TIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT (DHKP-C)), soverfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches schaftlicher Normen und Zwänge, die Suche bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstrenach einem freien, selbstbestimmten Leben in ben oder um nationalistische Organisationen, die herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen gegen den demokratischen Staat und seine InNation haben und die Rechte anderer Völker missstitutionen, wobei Gewalt von AUTONOMEN grundachten. Daneben gibt es separatistische Organisätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") sationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsakzeptiert ist. AUTONOME bilden den weitaus größgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsten Anteil des gewaltbereiten linksextremistigebilde und die Schaffung eines eigenen Staates schen Personenpotenzials. verfolgen. Die größte von den VerfassungsschutzDas Selbstverständnis der heterogenen autonobehörden beobachtete ausländerextremistische men Bewegung ist geprägt von Anti-EinstellunOrganisation in Deutschland ist nach wie vor die gen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", unter der Bezeichnung PKK bekannte ARBEITERPAR"antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und TEI KURDISTANS. kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilDerartige Organisationen unterliegen der Beobden den Rahmen ihrer oftmals spontanen achtung durch die Verfassungsschutzbehörden, Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewenn: walt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sie sich gegen die freiheitliche demokratisind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von sche Grundordnung der Bundesrepublik Demonstrationen oder im Anschluss daran entDeutschland richten, indem sie hier z. B. verwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu suchen, eine ihren Grundsätzen entspreGewaltexzessen. chende Parallelgesellschaft zu errichten, sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen AUTONOME NATIONALISTEN und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, Mit den AUTONOMEN NATIONALISTEN tritt eine Strösie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in mung innerhalb des deutschen Neonationalsoanderen Staaten durchführen oder unterzialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung, stützen und dadurch auswärtige Beziehundie sich in lokalen Gruppierungen organisiert. gen der Bundesrepublik Deutschland zu Angehörige der AUTONOMEN NATIONALISTEN treten diesen Staaten gefährden, oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft 74 | Glossar des Verfassungsschutzes


gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, seitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abdies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltunzutrennen. gen, wo sich AUTONOME NATIONALISTEN bisweilen vermummt zu so genannten "Schwarzen BlöBestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes cken" zusammenschließen. Zudem übernehmen oder eines Landes sind solche politisch bestimmsie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweituren und treten ähnlich gekleidet auf wie milisen in einem oder für einen Personenzusammentante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der schluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, LänNeonazi-Szene sind AUTONOME NATIONALISTEN vor der oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsallem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbilfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. des und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen sich zunehmend Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratiauch FREIE NATIONALISTEN anlassbezogen an der Aksche Grundordnung sind solche politisch betionsform des "Schwarzen Blockes" der AUTONOstimmten, zielund zweckgerichteten VerhaltensMEN NATIONALISTEN. weisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung Bestrebungen, extremistische zu zählenden Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht Extremistische Bestrebungen im Sinne des Verin einem oder für einen Personenzusammenfassungsschutzgesetzes sind Aktivitäten mit der schluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder Glossar Demokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbeauf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, reitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. ein Schutzgut des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder eines LandesverfassungsschutzgeEs ist zu unterscheiden zwischen setzes erheblich zu beschädigen. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes, Bestrebungen gegen die Sicherheit des BunExtremismus/Radikalismus des oder eines Landes, Bestrebungen gegen die freiheitliche demoDie Verfassungsschutzbehörden unterscheiden kratische Grundordnung. zwischen "Extremismus" und "Radikalismus", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werBestrebungen gegen den Bestand des Bundes den. Bei "Radikalismus" handelt es sich zwar auch oder eines Landes sind solche politisch bestimmum eine überspitzte, zum Extremen neigende ten, zielund zweckgerichteten VerhaltensweiDenkund Handlungsweise, die gesellschaftliche sen in einem oder für einen PersonenzusammenProbleme und Konflikte bereits "von der Wurzel schluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des (lat. radix) her" anpacken will. Im Unterschied Bundes oder eines Landes von fremder Herrzum "Extremismus" sollen jedoch weder der deschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu bemokratische Verfassungsstaat noch die damit Glossar des Verfassungsschutzes | 75


verbundenen Grundprinzipien unserer VerfasNATIONALISTEN sammelte sich in rechtsextremistisungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kaschen Kameradschaften. Ab Mitte der 2000er pitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an Jahre setzte ein erneuter Strukturwandel in der der Struktur unserer Wirtschaftsund GesellKameradschaftsszene ein, der von einer weiteren schaftsordnung äußern und sie von Grund auf Lockerung der Organisationsstrukturen gekennverändern wollen, noch keine Extremisten. Radizeichnet war. Damit wurde das Ziel verfolgt, dem kale politische Auffassungen haben in unserer Staat noch weniger Angriffsfläche zu bieten. pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, Freiheitliche demokratische Grundordnung dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die Grundprinzipien Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundunserer Verfassungsordnung nicht bekämpft. Als gesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die extremistisch werden dagegen die Aktivitäten beunabänderlichen obersten Wertprinzipien als zeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der Kernbestand der Demokratie. Diese fundamenfreiheitlichen Demokratie zu beseitigen. talen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der Länder, so auch die Verfassungsschutzgesetze. Fanzine Zu diesen Grundsätzen gehören folgende VerfasDer Begriff setzt sich aus den Worten "Fan" und sungsprinzipien: "Magazine" zusammen und bezeichnet in der das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Regel subkulturelle Publikationen. In der rechtsWahlen und Abstimmungen und durch Orextremistischen Szene informieren diese Publikagane der Gesetzgebung und der Rechtspretionen über Musikgruppen, Tonträger, Konzerte chung auszuüben und die Volksvertretung in sowie sonstige Szeneveranstaltungen. Aktivisten allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und rechtsextremistische Gruppierungen erhalund geheimer Wahl zu wählen, ten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarsteldie Bindung der Gesetzgebung an die verlung und zur Verbreitung ihres Gedankengutes. fassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, FREIE NATIONALISTEN / FREIE KRÄFTE das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, Das Konzept der FREIEN NATIONALISTEN (auch FREIE die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerKRÄFTE genannt) wurde Mitte der 1990er Jahre antwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, von Neonazis als Reaktion auf die zahlreichen die Unabhängigkeit der Gerichte, Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, die zerder Ausschluss jeder Gewaltund Willkürsplitterte neonazistische Szene unter Verzicht herrschaft, auf vereinsmäßige Strukturen ("Organisierung die im Grundgesetz konkretisierten Menohne Organisation") zu bündeln, ihre Aktionsfäschenrechte. higkeit zu erhöhen und gleichzeitig Verbotsmaßnahmen zu verhindern. Ein Großteil der FREIEN 76 | Glossar des Verfassungsschutzes


Fremdenfeindlichkeit Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) Fremdenfeindlichkeit richtet sich gegen MenDas GIZ führt seit 2007 die offene Beobachtung schen, die sich durch Herkunft, Nationalität, Redes Internets nach islamistischen Inhalten durch. ligion oder Hautfarbe von der als "normal" Dort sind sprachkundige Experten der Sichererachteten Umwelt unterscheiden. heitsbehörden des Bundes und der Länder tätig. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Islamismus Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine reliÜberbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der giös motivierte Form des politischen Extremisu. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. mus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch HandlungsanGemeinsames Terrorismusabwehrzentrum weisungen für eine islamistische Staatsund (GTAZ) Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Das 2004 eingerichtete "Gemeinsame TerrorisStaatsgewalt könne ausschließlich von Gott musabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistimit einer "Nachrichtendienstlichen Informatische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen onsund Analysestelle" (NIAS) sowie einer "Podes GG, insbesondere gegen die freiheitliche delizeilichen Informationsund Analysestelle" mokratische Grundordnung. Islamisten halten (PIAS) konzentriert die Experten für Terrorismusdie Etablierung einer islamischen GesellschaftsGlossar abwehr der deutschen Sicherheitsbehörden an ordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzletztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Musbehörden des Bundes und der Länder, das Bunlime unterworfen werden. deskriminalamt (BKA), die Landeskriminalämter und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingeIslamistische Organisationen - mit Ausnahme isbunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, lamistisch-terroristischer Organisationen - lasZollkriminalamt, Militärischer Abschirmdienst sen sich grob in zwei Kategorien einteilen: (MAD), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Organisationen, die in ihren Herkunftslän(BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltdern die konsequente Umgestaltung der beschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und stehenden Staatsund Gesellschaftsordnunvon Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachgen nach ihrem Verständnis der islamischen verhalten mit Terrorismusbezug wird erleichtert Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In und beschleunigt. Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. Glossar des Verfassungsschutzes | 77


Andere islamistische Gruppierungen in islamistischen/islamistisch-terroristischen StrukDeutschland verfolgen eine umfassendere, turen erklärt sich u. a. aus der Motivation, sich auch politisch motivierte Strategie. Auch sie gegenüber Glaubensbrüdern als besonders gute streben eine Änderung der Staatsund GeMuslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie sellschaftsordnung in ihren Herkunftslänweisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westdern zugunsten eines islamischen Staatswelichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. sens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume Jihad für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Islamistischer Terrorismus Formen des Jihad: die geistig spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig geund moralische Verhalten gegenüber Gott und führte Kampf für islamistische Ziele, die mit Hilfe den Mitmenschen (so genannter großer Jihad) von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum oder der kämpferische Einsatz zur Verteidigung anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsinsbesondere durch schwere Straftaten, wie sie gebiets (so genannter kleiner Jihad). Von miliin SS 129 a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) genannt tanten Gruppen wird der Jihad häufig als relisind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorgiöse Legitimation für Terroranschläge verwenbereitung solcher Straftaten dienen. det. Islamistische Terroristen führen unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttätigen Unter "Homegrown"-Terrorismus sind islamistiKampf/"heiligen Krieg" gegen die angeblichen sche Strukturen oder Strukturansätze zu versteFeinde des Islam. hen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen KAMERADSCHAFTEN, rechtsextremistische sind zumeist in europäischen Ländern geboren (im Freistaat Sachsen) und/oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, kultureller oder psyBei KAMERADSCHAFTEN handelt es sich um Gruppiechologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem rungen, die ablehnend gegenüber und erachten die Errichtung einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit einer islamistischen Gesellschaftsordnung für erbeabsichtigter geringer Fluktuation besitzen, strebenswert. Gemeinsames Kennzeichen dieses eine lediglich lokale oder maximal regionale Personenkreises ist, dass er von der panislamischen Ausdehnung aufweisen, "al-Qaida"-Ideologie beeinflusst wird. eine zumindest rudimentäre Struktur besitzen und Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konverdie Bereitschaft zu gemeinsamer politischer tierter Personen macht sich islamistisches GeArbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, dankengut zu eigen und engagiert sich für insbesondere neonationalsozialistischen islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in Grundorientierung haben. 78 | Glossar des Verfassungsschutzes


Die KAMERADSCHAFTEN sind im Wesentlichen von Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als zwei Formen bestimmt: bevorzugte oder - je nach den konkreten BeSkinhead-KAMERADSCHAFTEN dingungen - taktisch einzusetzende KampfDiese besitzen keine festen Führungsstrukform. turen und sind von Spontaneität und Aktionismus geprägt. Dementsprechend beLinksextremistische Parteien und Gruppierungen schränken sich ihre Aktivitäten hauptsächlassen sich grob in zwei Hauptströmungen einlich auf den regionalen Bereich und auf die teilen: Teilnahme an rechtsextremistischen KonDogmatische Marxisten-Leninisten und zerten. sonstige revolutionäre Marxisten: In ParNeonationalsozialistische KAMERADSCHAFTEN teien oder anderen festgefügten VereinigunDiese weisen klar erkennbare Führungsstrukgen organisiert, verfolgen sie die erklärte turen auf und sind stark politisch ausgerichAbsicht, eine sozialistische bzw. kommunistet. In ihren weltanschaulichen Grundtische Gesellschaftsordnung zu errichten, positionen werden zunehmend antikapitaAUTONOME, Anarchisten und sonstige Soziallistische Elemente sichtbar. Gefordert werrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, den ein Nationaler Sozialismus und die seltener in Parteien oder formalen VereiniVolksgemeinschaft. In letzter Zeit favorisiegungen agierend, streben sie ein herrren neonationalsozialistische Kameradschafschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei ten die Auflösung ihrer Strukturen unter der von jeglicher staatlicher Autorität an. Bezeichnung FREIE KRÄFTE. Mujahid Linksextremismus Glossar Als Mujahidin (wörtlich: Plural für "Kämpfer im Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei denen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass alle oder einige der folgenden Merkmale charaksie sich teristisch sind: am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als oder beteiligt haben oder "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; für die Teilnahme am "gewaltsamen Jihad" daneben, je nach Ausprägung der Partei oder ausbilden lassen oder bereits haben ausbilGruppierung, Rückgriff auch auf Theorien den lassen oder weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao am "gewaltsamen Jihad" beteiligen werden, Zedong und andere, z. B. auf Grund entsprechender Äußerungen. Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft Arabische Muslime verschiedener Nationalität mittels eines revolutionären Umsturzes oder stellen einen überproportional großen Teil der langfristiger revolutionärer Veränderungen, Mujahidin. Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Glossar des Verfassungsschutzes | 79


Neonazismus / Neonationalsozialismus Proliferation Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Als Proliferation bezeichnet man die WeiterverWeltanschauung des "Dritten Reiches" und breitung von atomaren, biologischen oder chemacht diese zur Grundlage seiner politischen mischen Massenvernichtungswaffen und entZielvorstellungen. Elementare Bestandteile der sprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu neonationalsozialistischen Weltanschauung sind deren Herstellung verwendeten Produkte, einNationalismus und Rassismus sowie die Fordeschließlich des dazu erforderlichen Know-how. rung nach einem autoritären "Führerstaat" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien Rechtsextremismus zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten stärker ausgeUnter Rechtsextremismus werden Bestrebungen prägte Wille zur politischen Arbeit sowie eine inverstanden, die sich gegen die im Grundgesetz tensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen konkretisierte fundamentale Gleichheit der MenAspekten des Weltbildes. schen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen VerfassungsPolitisch motivierte Kriminalität (PMK) staates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung nach einem Das Definitionssystem "Politisch motivierte Krinach dem Führerprinzip aufgebauten Staatsweminalität" wurde zum 1. Januar 2001 eingeführt. sen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung mehrere Straftatbestände der sog. klassischen ethnischer Zugehörigkeit, aus der u. a. FremdenStaatsschutzdelikte erfüllen sowie Straftaten, bei feindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Aufdenen Anhaltspunkte für eine politische Motivafassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, tion gegeben sind. Die Daten werden im PolizeiNation oder "Rasse" bestimme den Wert eines bereich erhoben und zentral durch das BundesMenschen. Offener oder immanenter Bestandteil kriminalamt unter verschiedenen Gesichtspunkaller rechtsextremistischen Bestrebungen ist ten differenziert dargestellt. zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte Die Straftaten werden folgenden Phänomenbeund gesellschaftliche Interessenvertretungen reichen zugeordnet: treten zugunsten kollektivistischer "volksgePolitisch motivierte Kriminalität - rechts, meinschaftlicher" Konstrukte zurück (AntipluraPolitisch motivierte Kriminalität - links, lismus). Politisch motivierte Ausländerkriminalität, Sonstige politisch motivierte Straftaten mit s. a. SKINHEADS, AUTONOME NATIONALISTEN, Neonazisextremistischem Hintergrund. mus, KAMERADSCHAFTEN, FREIE NATI-ONALISTEN/FREIE KRÄFTE, Fanzine 80 | Glossar des Verfassungsschutzes


Salafismus und insbesondere über die für die Szene wichtige rechtsextremistische Musik Zugang zu einer naDie salafistische Bewegung strebt eine Rückkehr tionalistischen, fremdenfeindlichen und antisezum Vorbild der "lauteren Vorfahren" (as-salaf mitischen Gedankenwelt. Musik spielt nicht nur as-salih) und damit zu einem fiktiven "Urislam" für die SKINHEAD-Bewegung eine wichtige idenan. Zentrale Merkmale dieser Religionsinterpretitätsstiftende Rolle. Texte von rechtsextremistitation sind die strikte Konzentration auf Koran schen Musikgruppen prägen weltanschauliche und Prophetentradition (Sunna) als handlungsVorstellungen, Konzerte haben eine bedeutende weisende Texte, die Ablehnung aller Neuerungen, Rolle für den Zusammenhalt und das Gemeindie als unvereinbar mit dem "wahren islamischen schaftsgefühl der Szene. Oft sind Musik und Geist" gelten, das unbedingte Bekenntnis zur Konzerte Anknüpfungspunkte für rechtsextreEinheit Gottes (tauhid), die Durchsetzung des remistische Parteien oder Neonazis, die hierüber ligiösen Gesetzes (Scharia) sowie eine Vielzahl versuchen, Jugendliche an ihre politischen Voran Kleidungsund Verhaltensvorschriften. stellungen heranzuführen. Viele der dabei vertretenen Ansichten kollidieren Weltweite Strömungen innerhalb der SKINHEADmit der freiheitlichen demokratischen GrundordSzene mit einer gewissen szeneinternen Bedeunung. tung sind BLOOD & HONOUR und die HAMMERSKINS, beides rassistische Bewegungen, die ein elitäres Selbstverständnis pflegen. Vor allem BLOOD & HOSKINHEADS, rechtsextremistische NOUR, dessen deutscher Zweig, die BLOOD & HONOUR -D IVISION D EUTSCHLAND , im Jahr 2000 durch Rechtsextremistische SKINHEADS sind immer noch den Bundesinnenminister verboten wurde, trat ein Bestandteil des rechtsextremistischen Spekin der Vergangenheit immer wieder durch die trums in Deutschland, auch wenn ihr Anteil und Organisation von rechtsextremistischen KonzerGlossar ihre Bedeutung im Vergleich zu den 1990er Jahten in Erscheinung. ren deutlich zurückgegangen sind. Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Freizeitgestaltung als auf politische Arbeit ausSpionage gerichtet. Auch verfügen die meisten SKINHEADS nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Als Spionage wird die Tätigkeit für den NachrichWeltbild. Sie vertreten jedoch rechtsextremistitendienst einer fremden Macht bezeichnet, die sche Anschauungen, die sich in Rassismus, auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Nationalsozialismus zeigen. RechtsextremistiDie Beschaffung von Informationen, vor allem sche SKINHEADS stellen ihre Zugehörigkeit zur aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissen"weißen Rasse" und deren angebliche Überleschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwengenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre dung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische EinSpionage gegen die Bundesrepublik Deutschland stellung wird mit dem Schlagwort "white power" gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß zusammengefasst. SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Jugendliche finden auch über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen SKINHEAD-Subkultur Glossar des Verfassungsschutzes | 81


Subkultureller Rechtsextremismus mäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundords. SKINHEADS, rechtsextremistische nung zu beseitigen. s. a. verfassungswidrig Spionageabwehr Die Spionageabwehr beschäftigt sich mit der Verfassungsschutzbehörden Aufklärung und Abwehr bzw. Verhinderung von Spionageaktivitäten fremder NachrichtendienDas Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) ste. Dazu sammelt sie Informationen über siverpflichtet Bund und Länder, eigene Verfascherheitsgefährdende oder geheimdienstliche sungsschutzbehörden aufzubauen. Der Bund Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste in der kam dieser Pflicht durch Errichtung des BfV am Bundesrepublik Deutschland und wertet sie aus, 7. November 1950 nach. Die Länder folgten alsmit dem Ziel, Erkenntnisse über Struktur, Aktivibald nach. Auch in den neuen Bundesländern täten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche wurden nach der Wiedervereinigung DeutschMittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste lands schrittweise Behörden für Verfassungszu gewinnen. schutz aufgebaut, so dass es nun 16 LandesbeDie Spionageabwehr gehört gemäß SS 3 Abs. 1, hörden für Verfassungsschutz in Deutschland Nr. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) gibt. Einige Länder errichteten eigenständige zu den Aufgaben der VerfassungsschutzbehörVerfassungsschutzbehörden, andere wiesen die den des Bundes und der Länder. Aufgabe des nachrichtendienstlichen Verfassungsschutzes einer Abteilung ihres Innenministeriums/-senats zu. Hierfür gelten die jeweiligen Terrorismus Verfassungsschutzgesetze der Länder. Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Verfassungswidrig Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Umgangssprachlich häufig synonym mit "verfasMenschen durchgesetzt werden sollen, insbesungsfeindlich" zu finden. sondere durch schwere Straftaten, wie sie in Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch anPartei entscheidet das Bundesverfassungsgericht dere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Straftaten dienen. Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche Verfassungsfeindlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind poBundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es litische Aktivitäten, die gegen die verfassungsgenügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche 82 | Glossar des Verfassungsschutzes


demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktivkämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Glossar Wirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzausspähung, die häufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zuständigkeitsbereich der Verfassungsschutzbehörden fällt ausschließlich die Wirtschaftsspionage. Glossar des Verfassungsschutzes | 83


Stichwortverzeichnis A DONARS GROLL ____________________________________________________ 28 AK ANTIFA ____________________________________________________ 46, 87 AK ANTIFA IM LIBERTÄREN E NETZWERK DRESDEN ______________________________________ 46, 87 EINLADUNG ZUM PARADIES e. V. ____________________________ 60 AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG __________ 16, 18 - 20, 23 AL-QAIDA __________________________________ 56, 57, 60, 78, 87 F AL-QAIDA AUF DER ARABISCHEN FAUST, Matthias ____________________________ 13, 14, 21, 22 HALBINSEL (AQAH) ________________________________________ 56, 87 FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN ANTIFA DRESDEN ____________________________________________ 46, 49 DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) ____________________ 63, 88 ANTIFARECHERCHETEAM FREIE KRÄFTE ____________ 4, 6, 23 - 25, 27, 76, 79, 80 DRESDEN (ART DRESDEN) ______________________________ 49, 87 FREIE NATIONALISTEN __________________________________ 4, 75, 76 ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB) ____ 45, 47, 87 FREIER WIDERSTAND __________________________________________ 4, 23 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT ____________ 45, 48 FREIES CHEMNITZ ______________________________________ 32, 33 APFEL, Holger ____________________________________________ 13, 15 FREIES NETZ ____________________________________________________ 23 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) ____ 55, 62, 74, 87 FREY, Dr. Gerhard ______________________________________ 20, 21 ARYAN HOPE ________________________________________________________ 28 FÜR EINE LINKE STRÖMUNG (F.e.l.S.) ________________ 47, 87 AUTONOME ________ 1, 4, 6, 23, 24, 36 - 40, 44 - 51, FÜR IMMER UND EWIG ____________________________ 32, 33 71, 73 - 75, 79 AUTONOME NATIONALISTEN (AN) ____________ 4, 6, 24, 74, G 75, 80, 87 GAMMA ____________________________________________________________ 49 AVANTI - PROJEKT UNDOGMATISCHE LINKE ____________ 47 GEGENSTANDPUNKT ______________________________________ 54 GEGENSTANDPUNKT (GSP) ______________________________ 54, 87 B BILDUNGSWERK FÜR HEIMAT UND H NATIONALE IDENTITÄT e. V. ____________________________________ 12 HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND (HDJ) ____________ 19, 87 BLITZKRIEG ____________________________________________________ 27, 28 HIER & JETZT ____________________________________________________ 12 BOOT BOYS GÖRLITZ ______________________________________________ 24 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE BRAINWASH __________________________________________________________ 27 UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN BREININGER, Eric ____________________________________ 57 - 60 ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) ________________________ 31, 34, 87 D I DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) __ 1, 40, 87 IF WE DIE TOMORROW __________________________________________ 28 DEUTSCHE STIMME ____________________________ 5, 9, 11, 12 INDYMEDIA ______________________________________________________ 47 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH ____ 5, 11 INKUBATION __________________________________________________________ 28 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) ________________ 1, 4, 20, 87 INTERESSENGEMEINSCHAFT FAHRT & LAGER DEUTSCHE WOCHENZEITUNG ________________________ 20 (IG FAHRT UND LAGER) __________________________________ 19, 87 DEUTSCHE TALIBAN MUJAHIDIN (DTM) ____________ 56, 87 INTERESSENGEMEINSCHAFT FAMILIENKREIS ________________ 19 DIE ROTE HILFE ________________________________________________ 52 INTERIM ______________________________________________________ 38, 45 INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) ______________________ 47, 87 84 | Stichwortverzeichnis


ISLAMISCHE BEWEGUNG USBEKISTANS (IBU) ______ 56, 87 N ISLAMISCHE JIHAD UNION (IJU) ______________________ 56, 87 NACHRICHTEN DER HNG ________________________________ 35 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS J (NPD) __________________________________________________ 1, 4, 21, 87 JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND NATIONALE SOZIALISTEN ____________________________ 23, 24, 87 e. V. (JLO) ____________________________________ 1, 4, 33, 38, 87 NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) ________ 24, 87 JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) ______________ 1, 4 - 6, NATIONALE SOZIALISTEN DÖBELN ____________________________ 24 17, 33, 87 NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB ZITTAU) ________________________________ 24, 87 K NATIONALER WIDERSTAND ______________________________________ 23 KAMERADSCHAFTEN __________________________ 1 - 6, 22 - 25, NATIONAL-ZEITUNG ________________________________________ 21 76, 78, 79, 83 KAMPFSPORT UND SELBSTVERTEIDIGUNG AG ____________ 20 O KOMALEN CIWAN ______________________________________ 63, 64 ÖCALAN, Abdullah __________________________________ 63 - 65 KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG (KPV) ______ 12, 87 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI P DIE LINKE (KPF) ____________________________ 36, 37, 43, 87 PARTEI FÜR FRIEDEN UND DEMOKRATIE (BDP) __ 63, 87 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS PHASE 2 ____________________________________________________________ 38 (KPD-OST) ____________________________________________ 36, 37, 87 PRIORITÄT 18 ________________________________________________ 28, 29 KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA (CDK) ____________________ 62, 87 R KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. ____________________________ 63 RACIAL PURITY ______________________________________________________ 28 RADIKAL ____________________________________________________________ 38 L RING NATIONALER FRAUEN (RNF) ____________________ 12, 87 LAST PRIDE __________________________________________________________ 28 ROJ TV ______________________________________________________________ 63 LEICHENZUG __________________________________________________ 28, 29 ROTE FAHNE (RF) ______________________________________ 41, 87 Stichwortverzeichnis LEIPZIG KURDISTAN VOLKSHAUS e. V. ______________________ 65 ROTE HILFE e. V. (RH) ______________________________ 1, 52, 87 LEIPZIGER ANTIFA (LEA) __________________________________ 51, 87 LICHTBLICK-MITTEILUNGSBLATT DER DKP S LEIPZIG ______________________________________________________________ 40 SACHSONIA ____________________________________________ 27 - 29, 32 SARIN __________________________________________________________________ 28 M SELBSTSTELLER ________________________________________________ 27, 28 MARXISTISCHES FORUM (MF) __________________________ 42, 87 SERXWEBUN ____________________________________________________ 62 MARXISTISCHE GRUPPE (MG) __________________________ 54, 87 SOLIDARITÄT-SOZIALISTISCHE ZEITUNG ______ 53 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE e. V. (SAV) ______ 1, 53, 87 (MLPD) ______________________________________________ 1, 37, 41, 87 STERKA CIWAN ________________________________________________ 62 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN STIMME VON UND FÜR ELBE-SAALE - ZEITUNG DER PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE ________________ 44 MLPD FÜR SACHSEN, SACHSEN-ANHALT UND MOSHPIT ______________________________________________________________ 27 THÜRINGEN __________________________________________________________ 41 STORM OF MIND __________________________________________________ 28 STURMKRIEGER ______________________________________________________ 28 Stichwortverzeichnis | 85


T TAIBA, ARABISCH-DEUTSCHER KULTURVEREIN e. V. __ 58 TAIBA-MOSCHEE __________________________________________________ 58 TERRORCREW MULDENTAL ______________________________________ 24 TERZ __________________________________________________________________ 48 U UNSERE ZEIT (UZ) ______________________________________ 40, 87 V VEREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS (KCK) ________________________________________ 62, 87 VOIGT, UDO __________________________________________________ 13, 34 W WHITE RESISTANCE ________________________________________ 27, 28 WIDERSTAND RADIO ______________________________________________ 30 WORCH, Christian ____________________________________________ 25 WULFF, Thomas ________________________________________________ 34 Y YENI ÖZGÜR POLITIKA ____________________________________ 63, 65 Z ZWICKAU KURDISTAN VOLKSHAUS e. V. __________________ 65 86 | Stichwortverzeichnis


Abkürzungsverzeichnis A J AK ANTIFA __________________________ AK ANTIFA IM LIBERTÄREN JLO __ JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. NETZWERK DRESDEN JN ________________________________ JUNGE NATIONALDEMOKRATEN ALB __________________________ ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN AN ____________________________________ AUTONOME NATIONALISTEN K AQAH ________ AL-QAIDA AUF DER ARABISCHEN HALBINSEL KCK ____________ VEREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS ART DRESDEN __________ ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN KPD-OST ________ KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF ______________________ PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE B KPV ______________________ KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG BDP __________________ PARTEI FÜR FRIEDEN UND DEMOKRATIE L C LEA ________________________________________________ LEIPZIGER ANTIFA CDK __________________________ KOORDINATION DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA M MF ________________________________________ MARXISTISCHES FORUM D MG ________________________________________ MARXISTISCHE GRUPPE DKP ______________________ DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD __________________ MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DTM ____________________________ DEUTSCHE TALIBAN MUJAHIDIN DEUTSCHLANDS DVU ______________________________________ DEUTSCHE VOLKSUNION N F NJB ZITTAU ________ NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V F.e.l.S. ______________________________ FÜR EINE LINKE STRÖMUNG NPD ____ NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSC ________________________ NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ G GSP ____________________________________________ GEGENSTANDPUNKT P Abkürzungsverzeichnis PKK ________________________________ ARBEITERPARTEI KURDISTANS H HDJ __________________________ HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND R HNG ______________ HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND RF ____________________________________________________ ROTE FAHNE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. RH ________________________________________________ ROTE HILFE e. V. RNF __________________________________ RING NATIONALER FRAUEN I IBU ____________________ ISLAMISCHE BEWEGUNG USBEKISTANS S IG FAHRT & LAGER ________________ INTERESSENGEMEINSCHAFT SAV ________________________ SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE e. V. FAHRT & LAGER IJU ______________________________________ ISLAMISCHE JIHAD UNION U IL ____________________________________ INTERVENTIONISTISCHE LINKE UZ ______________________________________________________ UNSERE ZEIT Abkürzungsverzeichnis | 87


Y YEK-KOM ________________ FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. 88 |


Verzeichnis der Orte, Landkreise, Regionen, Länder A F Afghanistan ____________________________________________ 56 - 58 Frankfurt am Main (Hessen) __________________________ 41 Ägypten ____________________________________________________________ 58 Frankreich ________________________________________________________ 65 Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) __________ 15, 27 B Baden-Württemberg ______________________________________ 19 G Bamberg (Bayern) ______________________________________ 10, 13 Görlitz (Landkreis) ______ 16, 18, 20, 24, 29, 30, 70 Bautzen (Landkreis) ________________ 6, 19, 26 - 28, 51 Görlitz (Stadt) __________________________________________________ 24 Bautzen (Stadt) ________________________________________________ 12 Großbritannien ________________________________________________ 56 Bayern ______________________________________ 10, 13, 14, 21, 22 Bennewitz (Landkreis Leipzig) ________________________ 24 H Berlin ________________________________________ 39, 45, 51, 53,77 Hamburg ______________________________________________ 39, 47, 58 Borna-Geithain (Landkreis Leipzig) ______________ 23 Hessen ______________________________________________________________ 41 Brandenburg ______________________________________________ 19, 51 Hohenmölsen (Sachsen-Anhalt) ____________________ 14 Hosena (Brandenburg) ____________________________________ 51 C Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) ______ 6, 27, 51 Chemnitz ________________ 12, 15, 17 - 19, 23, 24, 28, 31 - 33, 39, 43, 53, 65, 70, 71 I China ________________________________________________________________ 66 Iran ______________________________________________________ 51, 55, 63 Irak ______________________________________________________________ 63, 64 D Delitzsch (Landkreis Nordsachsen) ______ 5, 16, 19 K Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) Kamenz (Landkreis Bautzen) __________________________ 19 ____________________________________________ 24, 26, 28, 38, 52, 72 Kenia ________________________________________________________________ 65 Doberschütz (Landkreis Nordsachsen) __________ 17 Kirchheim (Thüringen) ______________________________ 14, 22 Dresden ______________ 8, 9, 11, 12, 15, 16, 23, 25, 27, Koblenz (Rheinland-Pfalz) ______________________________ 30 28, 33, 34, 36, 38, 39 - 44, 46, 47, 48 - 51, 53, Köln (Nordrhein-Westfalen) ____________________ 56, 64 Ortsverzeichnis 54, 63, 65, 69, 70, 71 Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) ____________ 56 L Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) __________ 48, 64 Lauta (Landkreis Bautzen) ______________________________ 51 Leipzig (Stadt) ______________ 5, 6, 11, 16, 18 - 20, 23, E 25, 26, 36, 39, 40 - 46, 50, 51, 53, Eilenburg (Landkreis Nordsachsen) 54, 65, 71 __________________________________________________________ 5, 16, 17, 19 Leipzig (Landkreis) ______ 18 - 20, 23, 24, 28, 69, 72 Erzgebirge __________________________________ 6, 11, 12, 23, 41 Erzgebirgskreis __________________________________________ 11, 28 Ortsverzeichnis | 89


M U Meißen (Landkreis) ______________________________ 11, 19, 28 USA ____________________________________________________________ 56, 73 Meißen (Stadt) __________________________________________ 11, 12 Mittelsachsen V (Landkreis) ________________________ 15, 24, 26, 28, 52, 72 Vereinigte Arabische Emirate ________________________ 56 München (Bayern) ______________________________ 14, 21, 22 Vogtland __________________________________________________________ 41 N W Niedersachsen __________________________________________________ 19 Waldhufen (Landkreis Görlitz) ________________________ 16 Niesky (Landkreis Görlitz) ________________________ 18, 20 Wurzen (Landkreis Leipzig) ______________ 18 - 20, 28 Nordrhein-Westfalen ______________________________________ 64 Nordsachsen Z (Landkreis) ________________ 5, 16, 17, 19, 20, 23, 51, 71 Zittau (Landkreis Görlitz) ________________________________ 24 Zwickau (Landkreis) __________________________________ 28, 69 O Zwickau (Stadt) __________________ 6, 15, 16, 23, 27, 41, Oberlausitz ______________________________________________________ 28 63, 65, 72 Oschatz (Landkreis Nordsachsen) __________________ 19 Ostsachsen ________________________________ 5, 17, 23, 28, 43 P Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) __________________________________ 34 R Radeberg (Landkreis Bautzen) ________________________ 26 Rheinland-Pfalz ________________________________________ 19, 30 Riesa (Landkreis Meißen) ____________________ 11, 19, 28 Rothenburg (Landkreis Görlitz) ________________ 29, 30 S Sachsen-Anhalt __________________________________________ 5, 14 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (Landkreis) __________________________________________________ 11, 34 Straßburg (Frankreich) ____________________________________ 65 Syrien ________________________________________________________________ 63 T Thüringen ____________________________________________ 14, 22, 41 Torgau (Landkreis Nordsachsen) ______________ 19, 20, 51, 72 Türkei ________________________________________________________ 62 - 65 90 | Ortsverzeichnis


Notizen | 91


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Herausgeber: Sächsisches Staatsministerium des Innern (SMI) und Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) Gestaltung, Satz und Druck: Druckund Verlagsgesellschaft Marienberg mbH Redaktionsschluss: 31. Dezember 2010 Auflage: 10.000 Exemplare Bezug: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen PF: 100 242, 01072 Dresden, Tel. (0351) 8 58 50 Die Broschüre ist auch im Internet abrufbar: www.verfassungsschutz.sachsen.de Fotos: Titelseite: picture alliance, Internet Verteilerhinweis Diese Informationsschrift wird von der Sächsischen Staatsregierung im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Copyright Diese Veröffentlichung ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, auch die des Nachdruckes von Auszügen und der fotomechanischen Wiedergabe, sind dem Herausgeber vorbehalten.