


Verteilerhinweis: Diese Informationsbroschüre wird vom Sächsischen Staatsministerium des Innern und dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern im Zeitraum von sechs Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.


Vorwort Mit dem Verfassungsschutzbericht wird die Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen informiert. Jeder erhält dadurch die Möglichkeit, sich an der geistigpolitischen Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie zu beteiligen. Den demokratischen Rechtsstaat zu schützen, ist nicht allein Aufgabe staatlicher Behörden. Es ist die Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger. Deren Bereitschaft, sich mit unserer Verfassungsordnung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Der Bericht gibt auch einen Überblick über die weiteren Aufgabengebiete des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. Eine wichtige Aufgabe ist dabei die Spionageabwehr. Der Schaden, der durch Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage entsteht, wird oft unterschätzt. Trotz der Annäherung zwischen Ost und West verdient die Spionageabwehr weiterhin ungeteilte Aufmerksamkeit. Auch 1998 ist es Extremisten - gleich welcher Couleur - nicht gelungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. Die steigende Anzahl von Personen in extremistischen Gruppierungen macht jedoch deutlich, dass insbesondere die Entwicklungen in den Bereichen Rechts-, Linksund Ausländerextremismus weiterhin höchste Wachsamkeit erfordern. IM/1 lAIAAäMMA Klaus Hardraht Sächsischer Staatsminister des Innern


u altsver zeichnis iOnen 6 Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen 7 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen 8 Überblick in Zahlen 9 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus 12 Militanter Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus 13 Rechtsextremistische Skinheads 14 NATIONALSOZIALISTISCHE D E U T S C H E ARBEITERPARTEI - AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) 19 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN A N G E H Ö R I G E e. V. ( H N G ) 20 D E U T S C H E VOLKSUNION (DVU) 22 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 25 D I E REPUBLIKANER (REP) 33 VEREINIGTE R E C H T E (VR) 36 Neue Rechte 37 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen 39 Überblick in Zahlen 40 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 43 KOMMUNISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S (KPD) 44 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( M L P D ) 46 Linksextremistische Strömungen in der PDS 49 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER P D S (KPF der PDS) 49 AG J U N G E G E N O S S I N N E N IN U N D BEI DER P D S (AG JG) 52 MARXISTISCHES F O R U M IN DER PDS ( M F ) 55 Linksextremistische Autonome 57 Ausländerextremismus/-terrorismus Kurdischer Extremismus 65 Kurdisch-Türkischer Extremismus 71 Türkischer Extremismus 71 Islamischer Extremismus 72 Kosovo-Albaner 73 4


Inhaltsverzeichnis Definitionen 6 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen 7 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen 8 Überblick in Zahlen 9 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus 12 Militanter Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus 13 Rechtsextremistische Skinheads 14 NATIONALSOZIALISTISCHE D E U T S C H E ARBEITERPARTEI - AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) 19 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. ( H N G ) 20 D E U T S C H E VOLKSUNION (DVU) 22 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 25 D I E REPUBLIKANER (REP) 33 VEREINIGTE R E C H T E (VR) 36 Neue Rechte 37 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen 39 Überblick in Zahlen 40 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 43 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 44 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( M L P D ) 46 Linksextremistische Strömungen in der PDS 49 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der PDS) 49 AG J U N G E GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) 52 MARXISTISCHES F O R U M IN DER PDS ( M F ) 55 Linksextremistische Autonome 57 AusländerextremismusAterrorismus Kurdischer Extremismus 65 Kurdisch-Türkischer Extremismus 71 Türkischer Extremismus 71 Islamischer Extremismus 72 Kosovo-Albaner 73


SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION ( S O ) 75 Spionageabwehr Spionageabwehr 79 Ereignisse Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 84 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 86 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse 88 Hintergründe Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien zur Bundestagswahl 1998 103 Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") 109 Wirtschaftsschutz 113 Verfassungsschutz Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 116 Verfassungsschutz auf einen Blick - Aufgaben und Organisation 118 Anhang Gesetzesanhang 122


Definitionen Folgende Begriffe sind erläuterungsbedürftig: I I . Straftaten mit extremistischem Hintergrund Sonstige Straftaten sind u. a.: * Sachbeschädigung ohne Gewaltanwendung (z.B. Schmierereien) * das Verbreiten von Propagandamaterial und das Unter dieser Kategorie zählt das Landesamt für VerVerwenden von Kennzeichen verfassungswidriger fassungsschutz Sachsen Straftaten, mit denen erwieseOrganisationen nermaßen oder mutmaßlich rechtsoder linksextremi- * Nötigung, Bedrohung mit und ohne Waffen stische Ziele verfolgt werden. Das extremistische Ziel * Störung des öffentlichen Friedens durch Androist erwiesen, wenn der Täter diese Zielrichtung zugibt hung von Straftaten oder sie sich aus sonstigen Erkenntnissen über ihn si- * Beleidigung cher ergibt. Von einem mutmaßlichen extremistischen Hintergrund wird ausgegangen, wenn Ziel oder Umstände der Tat eine extremistische Zielsetzung möglich erscheinen lassen. In diesen Fällen kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Ermittlungen zu dem Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind Ergebnis führen, dass die Tat keinen extremistischen in SS 3 Abs. 1 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz deHintergrund hatte. finiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und andere Danach sind Bestrebungen vor allem zielund zweckVerfassungsschutzbehörden bezeichnen diese Straftagerichtete Verhaltensweisen (einzelner Personen), mit ten als Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender denen aktiv ein verfassungsfeindliches Ziel verfolgt extremistischer Motivation. wird. Der Begriff geht davon aus, dass die verfassungsfeindliche Aktivität grundsätzlich über einen Personenzu2. Fremdenfeindliche Straftaten sammenschluss, d. h. eine Organisation verfolgt wird. Regelmäßig steht der Begriff daher für das Zusammenwirken von Personen in einer verfassungsfeindliDie Polizeibehörden des Bundes und der Länder erchen Organisation und deren Unterstützung. Das Gefassen fremdenfeindliche Straftaten nach folgender setz trägt damit dem Umstand Rechnung, dass eine Definition: "Fremdenfeindliche Delikte sind Straftaverfassungsfeindliche Aktivität regelmäßig erst durch ten, die gegen Personen gerichtet sind, denen der Täter das Zusammenwirken mehrerer eine Gefahr für die (aus intoleranter Haltung heraus) aufgrund ihrer Nafreiheitliche demokratische Grundordnung oder den tionalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, ReliBestand und die Sicherheit des Bundes und der Längion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres der ist (SS 3 Abs. 1 Sachs VSG). äußeren Erscheinungsbildes ein Bleibeund AufentDas Verhalten von Einzelpersonen, die nicht in einem haltsrecht in seiner Wohnumgebung oder in der geoder für einen Personenzusammenschluss tätig sind, samten Bundesrepublik Deutschland bestreitet."1 sieht das Verfassungsschutzgesetz nur dann als Bestrebung an, wenn dieses auf Gewalt ausgerichtet oder in seiner Wirkungsweise geeignet ist, ein im Verfassungsschutzgesetz genanntes Schutzgut (z. B. freiheitliche demokratische Grundordnung) erheblich zu beschädigen. Gewalttaten sind u.a.: * Tötungsdelikte 6. Mitgliederzahlen * Körperverletzungen * Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte Die im Bericht genannten Mitgliederzahlen sind * Landfriedensbruch Schätzungen. Sie beruhen nicht auf konkreten An- * Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung gaben der einzelnen Parteien. 6 Dokumentation Rechtsorientierte/fremdenfeindliche Straftaten im Freistaat Sachsen 1995, Landeskriminalamt Sachsen, S. 3.


D e r Beobachtungsauftrag des L a n d e s a m t e s für Verfassungsschutz Sachsen Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen beobrepublik Deutschland überhaupt erst funktionieren achtet rechts-, linksund ausländerextremistische lassen, beeinträchtigt oder beseitigt werden sollen. VerBestrebungen, Spionagetätigkeiten fremder Staaten fassungsschutz ist Schutz des Kernbestandes der Versowie fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der fassungsordnung. Das Sächsische VerfassungsschutzAufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen gesetz listet die obersten Verfassungsgrundsätze in SS 3 DDR. Absatz 2 auf. Im folgenden Teil Gruppierungen wird ein Überblick Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz setzt über im Freistaat Sachsen bedeutende Bestrebungen nicht voraus, dass die Bestrebung gewalttätig ist oder und Tätigkeiten gegeben, soweit sie im Berichtszeitsonst gegen Strafgesetze verstößt. raum feststellbar waren. Die Wachsamkeit und die politische AuseinandersetZunächst werden die rechtsund linksextremistischen zung mit extremistischen Bestrebungen sind nicht nur Bestrebungen dargestellt. Angelegenheit staatlicher Stellen und demokratischer Parteien. Auch und vor allem die verantwortungsbeEine Bestrebung ist nur dann rechtsoder linksextrewussten Bürgerinnen und Bürger müssen einen Beimistisch, wenn sie die freiheitliche demokratische trag zum Schutz und Erhalt der freiheitlichen demoGrundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will kratischen Ordnung leisten. Zu diesem Zweck oder zumindest Anhaltspunkte darauf hindeuten. Es unterrichten das Staatsministerium des Innern und das muss tatsächliche Anhaltspunkte dafür geben, dass die Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen - wie in obersten Werte der Verfassungsordnung, d. h. die diesem Bericht - die Öffentlichkeit über Zielsetzung, Grundsätze, die unsere Demokratie und damit die freiOrganisation und Aktivitäten extremistischer Bestreheitliche demokratische Grundordnung der Bundesbungen.


Rechtsextremismus des Einzelnen ist die verfassungsfeindliche Zielsetzung Überblick über verfassungsfeindliche dieser Parteien erkennbar. Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen Die neonationalsozialistischen Gruppierungen orientieren sich am Nationalsozialismus. Sie wollen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im Wesenteinen totalitären, nationalistischen und rassistischen lichen durch folgende Merkmale geprägt: Führerstaat mit einer Einheitspartei nach dem Vorbild * eine auf rassistischen Grundlagen aufbauende Vordes "Dritten Reiches" errichten. Ihre Ideologie orienstellung von einer völkischen Gemeinschaft, die tiert sich dabei in verschiedenen Punkten am ProVorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnen hat; gramm der NATIONALSOZIALISTISCHEN D E U T - * mangelnde Distanz zum "Dritten Reich" in der geSCHEN ARBEITERPARTEI (NSDAP) aus dem Jahr samten Spannbreite von Verharmlosung bis Ver1920. Dort werden nationale Interessen auf Kosten der herrlichung des Nationalsozialismus; Rechte anderer Nationen und des Einzelnen überbe- * aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ausdruck von wertet. Die "deutsche Rasse" wird als Elite dargestellt, Rassismus und Antisemitismus; alles Andersartige als minderwertig eingestuft. Neben * Diffamierung demokratischer Institutionen und den neonationalsozialistischen Bestrebungen, die sich ihrer Repräsentanten. am Vorbild Hitlers ausrichten, gibt es auch einige Neonationalsozialisten, die sich an antikapitalistischen Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremistische und Sozialrevolutionären Strömungen im NationalBestrebungen in: sozialismus orientieren. * nichtmilitante rechtsextremistische Parteien, Neonationalsozialisten versuchen über Propaganda- * neonationalsozialistische Gruppierungen und aktionen und demonstrative öffentliche Aktivitäten * militante Rechtsextremisten, insbesondere rechtsexEinfluss auf die politische Meinungsbildung zu nehtremistische Skinheads. men. Da ihre Aktionsfähigkeit durch die zahlreichen Ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen Verbotsund Exekutivmaßnahmen in der Vergangenrechtsextremistischen Strömungen ist der Revisionisheit stark eingeschränkt wurde, versuchen sie vermus. Er ist eine Form rechtsextremistischer Agitation stärkt, ihren Aktionsradius durch die Nutzung mit dem Ziel, die Geschichtsschreibung über die Zeit moderner Kommunikationsmittel wie beispielsweise des Nationalsozialismus zu verändern. Es wird verFax-Anschlüsse, Mobiltelefone, Mailboxes, Internet sucht, den Völkermord im "Dritten Reich" sowie und Info-Telefone zu erweitern. Kriegsverbrechen und die Kriegsschuld Deutschlands zu leugnen bzw. zu relativieren. Der Revisionismus Zu den militanten Rechtsextremisten gehören die existiert nicht als politische Organisation. Er ist vielrechtsextremistischen Skinheads und die sonstigen mehr ein Ideologieelement, das in zahlreichen rechtsrechtsextremistisch motivierten Gewalttäter. extremistischen Publikationen verbreitet und von den Die frühere Klassifizierung der Skinheads nach ihrem extremistischen Organisationen oder einzelnen Persoäußeren Erscheinungsbild ist heute nicht mehr möglich. nen aufgegriffen und propagiert wird. Das skinheadtypische Aussehen - kurzgeschorene Haare, Bomberjacke und Springerstiefel - ist unter Jugendlichen Die nichtmilitanten rechtsextremistischen Parzu einer allgemeinen Modeerscheinung geworden. teien versuchen in ihrer politischen Agitation - trotz Die rechtsextremistischen Skinheads grenzen sich öffentlicher Bekenntnisse zum Grundgesetz - wesentdurch ihre politische Einstellung von anderen Jugendliche Grundprinzipien des demokratischen Staates in lichen ab. Sie verfügen jedoch nicht über eine geihrem Sinn zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Der schlossene Ideologie. Ihre Weltanschauung ist durch demokratische Rechtsstaat sowie seine Repräsentanten folgende Merkmale gekennzeichnet: und Einrichtungen werden diffamiert, um das Ver-- extreme Fremdenfeindlichkeit, trauen in diese Staatsform zu untergraben. In der Pro-- sehr stark ausgeprägter Rassismus und Antisemitispaganda der nichtmilitanten rechtsextremistischen mus sowie Parteien sind übersteigerter, den Gedanken der Völ-- Verherrlichung von Elementen des Nationalsozialiskerverständigung missachtender Nationalismus und mus, insbesondere seiner Führungspersonen und menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit enthalten. Symbole. Ausländer werden als minderwertig, kriminell, faul, Aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft sind rechtsextremischmarotzend und betrügerisch dargestellt. Auch in stische Skinheads und von dieser Subkultur beeinder auf die Aushöhlung der Grundrechte abzielenden flusste andere Jugendliche häufig an Straftaten mit pauschalen Überbewertung der Interessen der "Volksrechtsextremistischem, insbesondere fremdenfeindligemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Freiheiten chem Hintergrund beteiligt. 8


rechtsextremistischen Organisationen und sonstigen Überblick in Zahlen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen an. Das sind ca. 11 % mehr als 1997. 2 W ä h r e n d sich die Zahl der Rechtsextremisten in der D e r ansteigende Trend zeigt sich auch im Freistaat Bundesrepublik Deutschland von 1993 (64.500) zu Sachsen. Nachdem die Anzahl der Rechtsextremisten 1994 (56.600) u m ca. 12,2 % und von 1994 zu 1995 1997 erstmals u m ca. 9,7 % auf etwa 2.550 Personen (46.100) um weitere ca. 18,6 % erheblich verringert anstieg, gab es im Berichtszeitraum eine weitere Zuhatte, war bereits im J a h r 1996 (45.300) der Rückgang nahme u m ca. 18 % auf etwa 3.000 Personen. weniger gravierend als in den Vorjahren. Die Zahl sank Vor 1997 war auch im Freistaat Sachsen ein ständiger lediglich u m weitere ca. 1,7 %. Rückgang der Anzahl der Rechtsextremisten erkennIm J a h r 1997 stieg die Anzahl der Rechtsextremisten bar. So war die Zahl von 1993 (3.400) bis 1994(2.800) in der Bundesrepublik Deutschland erstmals wieder u m ca. 17,6 % u n d u m weitere ca. 16,1 % von 1994 bis um ca. 6,8 % auf 48.400 Personen an. Diese Tendenz 1995 (2.350) gesunken. Im J a h r 1996 (2.325) war setzte sich auch 1998 fort. I m Berichtszeitraum gehördann lediglich ein R ü c k g a n g von ca. 1,1 % zu verten bundesweit insgesamt etwa 53.600 Personen zeichnen. Rechtsextremisten in der srepublik Deutschland 1993 Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen - Angaben des BfV 3 Mitgliedersumme aller rechtsextremistischen Bestrebungen, abzüglich Mehrfachmitgliedschaften.


Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Teilbereichen des Rechtsextremismus den entsprechenden Einwohnerzahlen gegenüber, ergibt sich folgender Vergleich: Anzahl der Rechtsextremisten in der Bevölkerung bundesweit Freistaat Sachsen 4 auf jeweils 1 0 0 . 0 0 0 Einwohner b e z o g e n 1998 1997 1998 1997 Personen in nichtmilitanten rechtsextremistischen 47 42 48 37 Personenzusammenschlüssen Personen in neonationalsozialistischen Bestrebungen 3 3 1 2 militante Rechtsextremisten 10 9 20 20 davon: keine keine rechtsextremistische Skinheads Angabe Angabe 17 13 Den größten Teil des rechtsextremistischen Potenzials Im Freistaat Sachsen nahm 1998 die Zahl der Neobilden die Mitglieder in nichtmilitanten rechtsextreminationalsozialisten weiterhin ab. Sie sank von etwa 105 stischen Parteien. Das sind bundesweit ca. 72,8 % und im Jahr 1997 um ca. 57,1 % auf etwa 45 Personen. im Freistaat Sachsen ca. 73,3 % aller Rechtsextremisten. In der gesamten Bundesrepublik Deutschland war in Die Gesamtzahl der militanten Rechtsextremisten, insdiesem Bereich im Jahr 1998 im Vergleich zum Vorjahr besondere der Skinheads erhöhte sich bundesweit hinein Mitgliederanstieg von insgesamt ca. 12,1 % festzugegen im Jahr 1998. Deren Anzahl stieg von etwa stellen. Die Gesamtzahl der Mitglieder dieser Parteien 7.600 Personen im Jahr 1997 um ca. 7,9 % auf etwa in der Bundesrepublik Deutschland stieg von etwa 8.200 Personen im Jahr 1998. 34.800 im Jahr 1997 auf etwa 39.000 im Berichtsjahr. Im Freistaat Sachsen blieb die Gesamtzahl der PersoIm Freistaat Sachsen hatten die nichtmilitanten rechtsnen in diesem Bereich des Rechtsextremismus konstant extremistischen Parteien in diesem Jahr ebenfalls einen bei 900. Allerdings erhöhte sich im Berichtszeitraum deutlichen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Die die Anzahl der rechtsextremistischen Skinheads. Hier Mitgliederzahlen in diesem Bereich stiegen um ca. war ein Anstieg um 25 % von 600 auf etwa 750 Perso29,4 % von etwa 1.700 Personen im Jahr 1997 auf etwa nen zu verzeichnen. Dagegen verringerte sich die An2.200 im Jahr 1998. zahl der sonstigen militanten Gewalttäter um 50 % von Die Anzahl von Personen, die in neonationalsozialistietwa 300 im Jahr 1997 auf etwa 150 im Berichtszeitschen Bestrebungen aktiv sind, blieb im Jahr 1998 raum. bundesweit konstant bei 2.400 Personen. 4 Einwohnerzahl Bundesrepublik Deutschland: 82.057.379 (Stand: 31.12.1997) aus "Statistisches Jahrbuch Sachsen 1998" Einwohnerzahl Freistaaat Sachsen: 4.J07.272 (Stand: 30.06.1998) Angabe des Statistischen Landesamtes des 10 Freistaates Sachsen.


R e c h t s e x t r e m i s t e n i m Freistaat S a c h s e n insgesamt ca. 3.000 Personen (1997: ca. 2.550)5 bundesweit ca. 53.600 Personen (1997: ca. 48.400) 6 Nichtmilitante Neonationalsozialistische Militante rechtsextremistische Bestrebungen Rechtsextremisten, Parteien insbesondere rechtsextremistische Mitglieder: Mitglieder: Skinheads Sachsen: ca. 2.200 Sachsen ca. 45 Sachsen: ca. 900 (1997: ca. 1.700) (1997: ca. 105)7 (1997: ca. 900) bundesweit: ca. 39.000 bundesweit ca. 2.400 bundesweit: ca. 8.200 (1997: ca. 34.800) (1997: ca. 2.400) (1997: ca. 7.600) davon: D E U T S C H E VOLKSUNION HILFSORGANISATION FÜR Rechtsextremistische (DVU) NATIONALE POLITISCHE Skinheads GEFANGENE U N D D E R E N ANGEHÖRIGE e.V. (HNG) Sachsen: ca. 500 Sachsen: ca. 15 Sachsen: ca. 750 (1997: ca. 300) (1997: ca. 15) (1997: ca. 600) bundesweit: ca. 18.000 bundesweit: ca. 450 bundesweit: keine Angaben (1997: ca. 15.000) (1997: ca. 400) (1997: keine Angaben) NATIONALDEMOKRATISCHE NATIONALSOZIALISTISCHE sonstige militante PARTEI D E U T S C H L A N D S D E U T S C H E ARBEITERPARTEI/ Gewalttäter (NPD) AUSLANDS- U N D AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) Sachsen: ca. 1.400 Sachsen: ca. 20 Sachsen: ca. 150 (1997: ca. 900) (1997: ca. 20) (1997: ca. 300) bundesweit: ca. 6.000 bundesweit: keine Angaben bundesweit: keine Angaben (1997: ca. 4.300) (1997: keine Angaben) (1997: keine Angaben) D I E REPUBLIKANER (REP) Sachsen: ca. 300 (1997: ca. 500) bundesweit: ca. 15.000 (1997: ca. 15.500) VEREINIGTE R E C H T E (VR) Sachsen: Vereinzelte (1997: keine) bundesweit: keine Angaben (1997: keine Angaben) 5 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 6 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz; die Zahl beinhaltet auch Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Vereinigungen. 7 Die Zahl beinhaltet 10 Mitglieder des NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB), der wegen Inaktivität im Berichtszeitraum in der Übersicht nicht erscheint.


Agitation. Damit signalisierte die N P D ihre anhalEntwicklungstendenzen im Bereich tende Kooperationsbereitschaft mit Neonationalsoziades Rechtsextremismus listen. 1998 zeigten sich auch einige neue Tendenzen in den Die Aktivitäten der rechtsextremistischen Parteien politischen Inhalten der Partei. Entgegen früheren D E U T S C H E VOLKSUNION (DVU), NATIONALDEMOJahren, in denen die Agitation der N P D eher von KRATISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S (NPD) und "Durchhalteparolen" geprägt war, ging die Partei 1998 D I E REPUBLIKANER (REP) waren im Berichtszeitin die Offensive. Vergangenheitsorientierte Argumente raum vorrangig durch die Bundestagswahl im Septemwichen einer gegenwartsbezogenen Agitation. Das ber geprägt. Alle drei Parteien traten mit großen Erzeigte sich darin, dass verstärkt aktuelle politische Thewartungen erstmalig gleichzeitig an. Mit bundesweit men aufgegriffen und in öffentlichkeitswirksame Akinsgesamt 3,3 % der Zweitstimmen wurden die hochtionen eingebunden wurden. Sowohl die Bundesgesteckten Erwartungen jedoch nicht annähernd erführung als auch der sächsische Landesvorstand füllt. Die Wähler erteilten den Rechtsextremisten eine entdeckten zunehmend den Sozialismusbegriff für ihre eindeutige politische Absage. Politik. Die N P D verband dabei die Ideologieelemente Sozialismus und Volksgemeinschaft zum diffusen Im Freistaat Sachsen erzielten die rechtsextremistiSchlagwort eines "volksbezogenen deutschen Sozialisschen Parteien zur Bundestagswahl mit insgesamt mus". Mit dieser politischen Zielsetzung versucht die 5,7 % der Zweitstimmen ein höheres Ergebnis. sächsische NPD-Landesführung, ehemalige Funktionäre der D D R zur Mitarbeit in der N P D zu gewinDie N P D setzte ihren expansiven Kurs des Jahres nen. Im Berichtszeitraum nahm sie sogar Kontakt zu 1997 fort und konnte ihre Position als dominierende Vertretern der kommunistischen Regime von Nordund aktivste rechtsextremistische Organisation in korea und China auf. Bei diesen findet die N P D nicht Sachsen ausbauen. Das zeigt sich besonders in der nur ihre antiamerikanische und antiimperialistische Mitgliederentwicklung. Die Mitgliederzahl stieg Grundhaltung bestätigt, sie sieht in diesen Ländern innerhalb eines Jahres von etwa 900 Personen Ende auch Vorbilder für den eigenen nationalistisch gepräg1997 auf ca. 1.400 zum Ende des Berichtsjahres ten Sozialismus. an. Der Landesverband Sachsen ist damit auch 1998 der mitgliederstärkste in der Bundesrepublik Mit dem überraschenden Wahlerfolg der DVU bei Deutschland. Der Anstieg der Mitgliederzahl ging den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gelang es erstmit einem weiteren Ausbau der Strukturen einher. mals einer rechtsextremistischen Partei, in ein LanDie N P D verfügt nunmehr über 20 Kreisverbände desparlament der neuen Bundesländer einzuziehen. (1997: 17) und ist nahezu flächendeckend im FreiDieses Ergebnis beeinflusste auch die Mitgliederentstaat Sachsen vertreten. Nach dem Umzug der wicklung des Landesverbandes Sachsen, dessen PersoBundesgeschäftsstelle der NPD-Jugendorganisation nenpotenzial von 300 auf 500 Mitglieder anstieg. Die JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) im November DVU erreichte im Freistaat Sachsen bei der Bundes1997 nach Dresden, gelang sächsischen Aktivisten im tagswahl mit rund 75.500 Stimmen die höchste absoBerichtszeitraum der Aufbau eines JN-Landesverlute Stimmenzahl in den neuen Bundesländern. bandes. Zur Aufwärtsentwicklung der N P D trug ein ganzes Die Partei D I E REPUBLIKANER (REP) spielt im FreiUrsachenbündel bei. Dazu gehörten ihre auf die enge staat Sachsen auch weiterhin nur eine geringe Rolle. Zusammenarbeit mit Neonationalsozialisten und Durch die Inaktivität des sächsischen Landesverbanrechtsextremistischen Skinheads ausgerichtete Politik, des hat sich das Mitgliederpotenzial von 500 auf 300 populistische Aktionen sowie öffentlichkeitswirksame Personen reduziert. Besonders die Wahlergebnisse bei Aktivitäten. Letztere wurden vor allem vor dem Hinder Bundestagswahl (1,8 %) und die mageren 3,6 % tergrund der Bundestagswahlen im September 1998 bei den Landtagswahlen in Bayern, einem ihrer forciert. Die Partei band damit Sympathisanten und Schwerpunktgebiete, zeigen die desolate Lage dieser aktionsbereite Jugendliche an sich. Die Öffnung für Partei. Im Freistaat Sachsen erhielten die REP bei der rechtsextremistische Skinheads und NeonationalsoziaBundestagswahl 1,9% der Stimmen und verbesserten listen wurde weiter vorangetrieben. Skinheads beteiligsich damit geringfügig gegenüber der Bundestagswahl ten sich in großer Zahl an Demonstrationen der N P D . 1994, bei der sie 1,4 % erhielten. Darüber hinaus bekamen auf einigen NPD-Veranstaltungen nicht nur Parteifunktionäre, sondern auch Im Mai 1998 gründete die Partei VEREINIGTE bekannte Neonationalsozialisten wie beispielsweise RECHTE (VR) einen Landesverband Sachsen und Christian W O R C H die Gelegenheit zu politischer einen Kreisverband Kamenz. Derzeit gibt es im Frei-


Staat Sachsen allerdings nur vereinzelte Mitglieder. Trotz der in Teilen des rechtsextremistischen SpekDie 1997 in Bayern gegründete Partei erklärte, sie trums vorhandenen Gewaltbereitschaft und einem wolle mit einer nationalen Liste an den EuropaHang zum Militarismus, ergaben sich im Berichtsjahr sowie den Landtagsund Kommunalwahlen teilim Freistaat Sachsen keine Anhaltspunkte für die Exisnehmen. tenz rechtsterroristischer Gruppierungen. Dennoch darf das Gefahrenpotenzial in diesem Bereich nicht unDie Bedeutung neonationalsozialistischer Bestrebunterschätzt werden. Die Gefahr einer geplanten Gewaltgen ist erheblich zurückgegangen. 1998 entfalteten sie anwendung durch Einzelpersonen oder konspirative im Freistaat Sachsen keine eigenständigen Aktivitäten. Kleingruppen ist aufgrund des vorhandenen PotenNach der Auflösung der letzten nennenswerten neonazials jederzeit gegeben. tionalsozialistischen Organisation D I E NATIONALEN e.V. im November 1997 banden sich Neonationalsozialisten zunehmend an die N P D bzw. wurden von ihr Militanter aufgesogen. Die regionalen Kameradschaften und ZelRechtsextremismus/Rechtsterrorismus len vermochten nicht die erhoffte Mobilisierungsund Aktionsfähigkeit zu entwickeln, sie lösten sich auf und orientierten sich gleichfalls in Richtung N P D . Der 1998 gab es in der Bundesrepublik Deutschland insgeNATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) blieb samt 8.200 militante Rechtsextremisten (1997: 7.600). im Berichtszeitraum inaktiv und trat nicht öffentlichIm Freistaat Sachsen ist im Jahr 1998 die Zahl militankeitswirksam in Erscheinung. Andere neonationalsoter Rechtsextremisten nicht weiter angestiegen. Im Verzialistische Organisationen wie die HILFSORGANISAgleich zum Vorjahr blieb sie bei rund 900 Personen. TION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE Den größten Teil der militanten Rechtsextremisten UND DEREN A N G E H Ö R I G E e.V. (HNG) und die nehmen die rechtsextremistischen Skinheads ein, die NATIONALSOZIALISTISCHE D E U T S C H E ARBEITERals gewaltbereit eingeschätzt werden. Deren Potenzial PARTEI/AUFBAU- U N D AUSLANDSORGANISATION stieg im Jahr 1998 weiter an und betrug Ende 1998 (NSDAP/AO) spielen im Freistaat Sachsen lediglich ca. 750 Personen (1997: 600). Die Zahl der sonstigen eine marginale Rolle. rechtsextremistischen Gewalttäter sank 1998. Hierzu zählen Personen, die ohne Zugehörigkeit zur SkinDas Potenzial der militanten Rechtsextremisten umheadoder Parteiszene bei rechtsextremistischen Gefasst im Freistaat Sachsen zwar nach wie vor 900 Perwalttaten auftreten. Ihre Zahl verringerte sich gegensonen, jedoch ist die Anzahl der rechtsextremistischen über 1997 um die Hälfte und liegt nun bei 150. Skinheads von ca. 600 im Jahr 1997 auf 750 im Jahr Angehörige der gewaltbereiten rechtsextremistischen 1998 angestiegen. Der Anstieg beruht auf einem ZuSzene orientieren sich regelmäßig an Leitbildern, die lauf von überwiegend sehr jungen Personen, die über von Männlichkeitskult und militärischer Ordnung gedie rechtsextremistische Skinhead-Musik den Einstieg prägt sind. Oftmals besteht schon aus diesem Grund in die Szene finden. Besonders die Skinhead-Konzerte ein ausgeprägtes Interesse an Waffen, Sprengstoffen sind ein wichtiges Element der Kommunikation und und militärischen Übungen. Einige Szeneangehörige des Zusammenhalts der rechtsextremistischen Skinsind Waffenbesitzer. Kursierende Bauanleitungen für head-Szene. Sprengvorrichtungen, die sogar im Internet abrufbar Übergreifende Organisationsstrukturen, die es zu Besind, erhöhen die von dieser Szene ausgehende latente ginn der 90er Jahre innerhalb der rechtsextremistiGefahr. schen Skinheadszene noch nicht gab, haben sich in den letzten Jahren in Form der BLOOD & HONOUR-BeRechtsterroristische Gruppen sind in der Bundesrepuwegung und der HAMMERSKIN-Bewegung in der blik Deutschland derzeit nicht bekannt. Bundesrepublik Deutschland entwickelt und 1998 auch im Freistaat Sachsen weiter verstärkt. Obwohl die Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für poSzene eine Einbindung in rechtsextremistische Orgalitische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, nisationen ablehnt, wurde sie im Berichtszeitraum von Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt diesen beeinflusst. Wenn auch eine längerfristige werden sollen. Die Mehrzahl der Rechtsextremisten Einbindung in politische Arbeit bisher ausblieb, waren lehnt zur Zeit terroristische Gewalt als Mittel des polirechtsextremistische Skinheads 1998 sehr wohl an tischen Kampfes ab. Dennoch ist die Gefahr einer geöffentlickeitswirksamen Veranstaltungen der N P D planten Gewaltanwendung durch unberechenbare beteiligt. Die Kontakte sind jedoch derzeit in der Regel Einzelpersonen oder konspirative Kleinstgruppen aufunverbindlich und ohne festere politische Positioniegrund des vorhandenen Potenzials jederzeit gegeben. rung. 1997 plante ein Angehöriger des neonationalsozialisti-


sehen FREIKORPS BERLIN sowie ein Mitglied der noch nicht gab, haben sich in der Bundesrepublik KAMERADSCHAFT TREPTOW ein Bombenattentat auf Deutschland in den letzten Jahren in Form der BLOOD ein Mitglied der Partei des Demokratischen Sozialis- & HONOUR-Bewegung und der HAMMERSKINmus (PDS). Im Mai 1998 wurde der Angehörige dieser Bewegung entwickelt. Kameradschaft u. a. wegen Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren Obwohl Skinheads eine Einbindung in traditionelle und neun Monaten verurteilt. Im Freistaat Sachsen gab rechtsextremistische Organisationen ablehnen, werden es keine vergleichbaren Aktivitäten. sie verstärkt von diesen beeinflusst. Einzelne Skinheads wurden Mitglied der NPD. Skinheads waren 1998 an öffentlichkeitswirksamen Rechtsextremistische Skinheads Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen beteiligt. So nahmen z. B. bei der Demonstration Die rechtsextremistische Skinhead-Szene im Freistaat gegen die Wehrmachtsausstellung in Dresden am Sachsen hatte in den letzten zwei Jahren erheblichen 24. Januar oder der Demonstration der NATIONALZulauf. Die Zahl der Jugendlichen, die in Sachsen zu DEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) dieser Jugend-Subkultur gerechnet werden, stieg zum am 1. Mai in Leipzig rechtsextremistische Skinheads Ende des Berichtsjahres auf rund 750 an (1997: 600). aus der gesamten Bundesrepublik in großer Anzahl teil. Der Anstieg steht in engem Zusammenhang mit der Skinhead-Musik, die eine immer stärkere Verbreitung erfährt. Vor allem bei solchen Skinhead-Konzerten finHistorie und politische Einstellung den viele Jugendliche den Einstieg in die Skinheadder Skinhead-Bewegung Bewegung. Hier wird das Zusammengehörigkeitsgefühl am intensivsten ausgelebt. Die Skinhead-Bewegung entstand in der BundesrepuIm Jahr 1998 waren Chemnitz und der Raum Dresden blik Deutschland Ende der 70er Jahre. Ihren eigentregionale Schwerpunkte der rechtsextremistischen lichen Ursprung hatte sie in Großbritannien. Aus einer Skinhead-Szene in Sachsen. Ihnen folgen Zwickau, Protestbewegung von Jugendlichen, die ihr SelbstwertAue, Leipzig, Riesa und Zittau. gefühl aus der Zugehörigkeit zur "Arbeiterklasse" bezoÜbergreifende Organisationsstrukturen, die es zu Begen und dies mit Symbolen wie kurzgeschorenem Haar, ginn der 90er Jahre innerhalb der Skinhead-Szene Jeans und Stahlkappenschuhen verdeutlichten, wurde mit der Zeit eine variantenreiche Jugend-Subkultur. Seit den Ursprüngen hat sich eine vielschichtige Entwicklung vollzogen. Das Spektrum reicht von den rechtsextremistischen Skinheads, linken "Red"und S.H.A.R.P 8 -Skins bis hin zu den unpolitischen "Oi!"Skins. Der Begriff "Oi!"-Skin leitet sich aus der punkähnlichen "Oi!"-Musik ab. Die politische Einstellung rechtsextremistischer Skinheads ist geprägt von übersteigertem Nationalbewusstsein und Fremdenfeindlichkeit, die sich in Rassismus und Antisemitismus ausdrückt. In Fanzines , Mailboxes, in Liedtexten und im Internet werden diese politischen Themen behandelt. Nach zahlreichen polizeilichen Maßnahmen ist jedoch eine zunehmende Zurückhaltung mit erkennbar strafbaren Inhalten und Symbolen festzustellen. Das hält aber nicht davon ab, auf gemeinsamen Treffen - seien sie intern oder öffentliche Konzerte - "Sieg Heil!"und "Heil Hitler!"-Rufe zu skandieren und den Hitlergruß zu zeigen. Ferner werden sowohl verbotenen Symbolen ähnliche als auch sonstige Darstellungen verwendet, die das Bekenntnis zum Nationalsozialismus und zum Führerkult zeigen. Zu diesen szeneintern in ihrer Bedeutung allgemein bekannten Darstellungen gehören die hakenkreuzähnliche Foto: ZB Triskele der BLOOD & HONOUR-Bewegung und Sym- 8 Skinhead Against Racial Prejudice - Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 9 Fanzine - Zusammensetzung der englischen Begriffe "fan" und "magazine". Dieses Wort gilt auch in anderen Jugendkulturen als Begriff Kir Publikationen für Insider.


bole wie die Zahlen "18" ( = 1. und 8. Buchstabe des zwei gekreuzten Zimmermannshämmer, das Symbol Alphabetes: A und H = Adolf Hitler) und "88" (Heil dieser Bewegung, sollen Kraft und Stärke des "weißen Hitler). Strafbare Inhalte werden auch auf CDs verbreiArbeiters" versinnbildlichen. Das Ziel der HAMMERtet, die vor allem im Ausland hergestellt werden. SKINS ist die Errichtung einer ideellen, unter rassistiRechtsextremistische Skinheads sind nach wie vor geschen Gesichtspunkten "reinen" Gemeinschaft, der waltbereit. Meist sind sie als Gruppe an rechtsextremisogenannten "HAMMERSKIN-Nation". stischen Gewalttaten beteiligt, die gewöhnlich spontan und unter starkem Alkoholeinfluss begangen werden. BLOOD & HoNOUR-Bewegung Die BLOOD & HoNOUR-Bewegunghat 1998 in Sachsen weiter an Bedeutung gewonnen. Dies ist auf die Vielzahl der von ihr organisierten Veranstaltungen und das damit gestiegene Ansehen innerhalb der Skinheadszene zurückzuführen. Die Bewegung entstand in den 80er Jahren in England. Ihr Gründer, der verstorbene Sänger der ehemaligen englischen Skinheadband "Skrewdriver" Ian Stuart D O N A L D S O N 1 0 , wollte mit BLOOD & H O - NOUR unter dem Motto "Rock against communism" In Europa sind die Schweizer HAMMERSKINS besonrassistische Inhalte in die Skinhead-Musik transportieders aktiv. Sie organisieren seit Jahren größere Konren. Der Rechtsextremismus sollte auf diesem Wege zerte mit rechtsextremistischen Bands. Auch 1998 fanJugendlichen nahe gebracht werden. den in der Schweiz mehrere Treffen unter der Seit 1995 ist die Gruppierung in Deutschland aktiv. Sie Beteiligung von deutschen, darunter auch sächsischen, gründete regional sogenannte "Sektionen", die jetzt in fast Skinheads statt. Nach einer Reihe von Konzertverboallen Bundesländern vertreten sind. Deutschlandweit ten in der Schweiz droht zur Zeit eine Verlagerung des bezeichnet man sich als BLOOD & HONOUR-Division. Geschehens in die Bundesrepublik Deutschland. 1998 wurden in Deutschland zahlreiche rechtsextremiIn Sachsen haben die HAMMERSKINS nur eine unterstische Konzerte organisiert, bei denen der BLOOD & geordnete Bedeutung. Sowohl ihre Anzahl wie auch ihr HoNOUR-Bewegung angehörende bzw. nahestehende Einfluss sind gering. Der Grund dafür ist vermutlich Bands auftraten. Zu den Konzerten, von denen einige das außerordentlich elitäre Selbstverständnis der HAMauch in Sachsen stattfanden, reisten in der Regel mehMERSKINS, das in der Szene auf Ablehnung stößt. rere hundert Besucher an. Einige Skinhead-Konzerte wurden 1998 in Sachsen mit Die BLOOD & HONOUR-Sektion Sachsen gehört zu Beteiligung sächsischer HAMMERSKINS organisiert. den bedeutendsten in der Bundesrepublik Deutschland. Die bisher einflussreichste Publikation der sächsischen Die Führungsmitglieder dieser Sektion haben es verHAMMERSKINS ist das Fanzine Hass Attacke. standen, kommerzielle und politische Interessen in einen Seit ca. zwei Jahren sind sächsische HAMMERSKINS im gewissen Einklang zu bringen. Die von der Sektion Internet mit einer eigenen Homepage vertreten. Darin organisierten Skinhead-Konzerte nutzten geschäftswird das Fanzine "Hass Attacke" vorgestellt. tüchtige Szeneangehörige auch zum Verkauf von Tonträgern oder Skinhead-Artikeln wie Bekleidung, Bomberjacken, T-Shirts und Doc-Martens-Stiefel. Im Sommer 1998 erschien erstmalig eine Publikation der sächsischen BLOOD & HONOUR-Sektion mit dem Titel "White Supremacy". Bisher hatten sächsische BLOOD & HONOUR-Mitglieder an der gesamtdeutschen Ausgabe der Schrift "Blood & Honour" mitgewirkt. HAMMERSKINS Die in den USA entstandene HAMMERSKIN-Bewegung ist eine Vereinigung elitär, rassistisch und z. T. neonationalsozialistisch eingestellter Skinheads. Die 111 In der Szene nur Ian Stuart genannt.


Durch die flächendeckende Verfolgung strafrechtlich Skinhead-Musik relevanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik in der Bundesrepublik Deutschland und durch die IndiDie rechtsextremistische Skinhead-Musik ist das wohl zierung vieler Tonträger gingen einige Musikgruppen wichtigste M e d i u m der Szene, das zugleich die L e - dazu über, entsprechende Textstellen auf dem Tonträger bensart und das Selbstverständnis der Skinheads vermit Piep-Tönen zu versehen. Das soll andeuten, dass an mittelt. Ihre Bedeutung ist in den letzten Jahren weiter dieser Stelle etwas Verbotenes gesungen werden soll. gestiegen. Z u r Zeit entstehen immer mehr KleinstfirAuch in Sachsen sorgen mehrere Skinhead-Vertriebe, men, die sich mit der Produktion und dem Vertrieb von Szeneläden und Einzelpersonen für den kommerzielSkinhead-Musik beschäftigen. Eine große Anzahl von len H a n d e l mit Skinhead-Musik. Ebenso floriert das Tonträgern wird im Ausland produziert, insbesondere Geschäft mit Tonträgern bei den Skinhead-Konzerten. dann, wenn es sich u m Inhalte handelt, die in der Bundesrepublik Deutschland strafbar sind. Ein noch weitRechtsextremistische Skinhead-Bands aus größerer Teil dürfte über private Kopien verbreitet werden. Die wachsende Bedeutung der Skinhead-Musik brachte die G r ü n d u n g immer neuer Bands mit sich. Die rechtsextremistische Skinhead-Musik dient der D e r größte Teil neuformierter Bands löst sich jedoch Stabilisierung der meist ungefestigten ideologischen meist nach kurzer Zeit wieder auf. Einstellungen sowohl von Jugendlichen, die der Szene In der Bundesrepublik Deutschland gibt es über 70 bereits angehören aber auch derer, die sich zu ihr hinrechtsextremistische M u s i k g r u p p e n . Einige davon gezogen fühlen. Außerdem dient sie zum einen der treten allerdings nicht öffentlich auf, sondern produAbgrenzung gegenüber dem "Rest der Gesellschaft", zieren nur Tonträger. zum anderen der Integration untereinander. Zu den relativ beständigen rechtsextremistischen Den Stil der Skinhead-Musik prägen vor allem die Bands in Sachsen kann die G r u p p e "Die weißen Rieeinhämmernden Rhythmen und die aggressiven Texte. sen" (aus Riesa) gezählt werden. Neben ihr waren 1998 Neben schlichten Alltagserfahrungen werden mit den noch die rechtsextremistischen Bands "Westsachsenge - Texten häufig rassistische oder gewaltverherrlichende socks" (aus Zwickau), " A E G " (aus Chemnitz) und Inhalte transportiert und das NS-Regime verherrlicht. "14 Nothelfer" (aus Pirna) aktiv. Von den im verganBeispiele hierfür lieferte etwa die C D "Deutsche Wut genen Jahr noch einschlägigen G r u p p e n "Störfaktor", Rock gegen oben" der G r u p p e "Landser". "Reichssturm" sind im Berichtszeitraum keine Auftritte bekannt geworden. Dort heißt es unter dem Titel "Zigeunerpack": Die Gruppe " A E G " veröffentlichte einen Titel auf der "In jeder Ecke Zigeuner u n d Fettein, C D " H N G - P r o m o - S a m p l e r " , die 1998 erschien. die im Dreck hocken und um Geld betteln. Die Band "Die weißen Riesen" ist auf den Samplern Rotzt D u in die Fresse rein, "Skinhead-Rock'n Roll" u n d " H N G - P r o m o - S a m p - kriegen sie das, was sie verdienen." ler" vertreten. Sie gab bereits 1997 eine eigene C D Refrain: mit dem Titel "Todesstrafe" heraus. Die Band "14 Not"Zigeunerpack, jagt sie all weg. helfer" spielte die C D "Einstand" ein. Ich hasse diesen Dreck. Strafrechtlich relevante Texte sächsischer SkinheadZigeunerpack, jagt sie all weg. Bands auf Tonträgern wurden 1998 nicht bekannt. Ich hasse diesen Dreck." und in dem Lied "Sturmführer": "Bei der Panzerdivision war O p a einst dabei. M a n , haben die aufgeräumt in der Russerei. Kein Politkommissar kam ihnen davon, denn für Bolschewiken gab es kein Pardon." Refrain: "Opa war Sturmführer in der SS, D r u m freut ' s mich heut auch jeden Tag enorm, s e h ' ich meines Großvaters alte Uniform. D a n n sehe ich auf der M ü t z e den Totenschädel blitzen, weiß, dass all die Schweine bald schon wieder flitzen." 16


Rechtsextremistische Skinhead-Konzerte Wl" mMMbmdMms^mMm dB(r) Im Jahr 1998 stieg die Zahl der rechtsextremistischen SSSSii,9älttma -Coitträgertoertrieb Skinhead-Konzerte in Sachsen gegenüber dem Vorjahr ??^=--^-- ^ * ^ * ^ ^ * * ^ ^ ^ * ^ M ^ ^ " des Mitora" . ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ j ^ ^ ^ ^ T-Hemdon erneut an. Die durchschnittliche Zahl der Teilnehmer % ^^^^^^^^^^^^^^^^^_ Fanzines \ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ Aufnäher. Pins pro Konzert sank im Berichtsjahr. Ein gewisser Sättigungseffekt macht sich bemerkbar. In einem Interview der Publikation Rock Nord mit der In bestimmten Fällen kann der Verbreitung von rechtssächsischen Band "Westsachsengesocks" spiegelt sich extremistischen Tonträgern durch strafrechtliche die derzeitige Situation bei Skinhead-Konzerten wider. Maßnahmen begegnet werden. So wurden auch in Dort beklagt sich die Band: Sachsen einschlägige Szeneläden durchsucht und "Auf der einen Seite gibt es zur Zeit viel zu viele Kongroße Mengen an Tonträgern sichergestellt. In diesen zerte und auf der anderen Seite kann man die Leute Fällen besteht der Verdacht des Verbreitens und Vernur noch mit ausländischen Bands locken. Auch gibt es wendens von Kennzeichen verfassungswidriger Orgazu viele Neider, so daß man keine Lust mehr hat, etwas nisationen und der Volksverhetzung. zu machen. Es gab Gigs 11 , wo es für 10,- D M Freibier In anderen Fällen kann die Bundesprüfstelle für gab und drei Bands spielten, doch trotzdem regten sich jugendgefährdende Schriften (BPjS) mit einer Indie Leute über alles auf. Meistens sind das Personen, dizierung eingreifen. Eine Indizierung hat zur die auch sonst nur das große Maul haben, aber nichts Folge, dass diese Medien, seien es Tonträger, Schrifselber auf die Reihe bringen." ten oder Filme, Kindern und Jugendlichen nicht mehr zugänglich gemacht werden dürfen. Das schließt Das gesteigerte "Anspruchsdenken" machte sich bei der ein Werbeverbot und ein Verbot des Vertriebes durch Veranstaltung von Konzerten bemerkbar. Bei fast allen den Versandhandel mit ein. Informationen zu den indiKonzerten traten mehr als drei Skinhead-Bands auf. zierten Tonträgern bzw. auch Schriften werden regelAm Rande der Konzerte werden von Skinhead-Vertriemäßig im Mitteilungsblatt BPjS-Aktuell veröffentben oder Einzelpersonen Szeneartikel wie Skinheadlicht. Bekleidung, Fanzines und Tonträger verkauft. Den Verkäufern bieten diese Geschäfte meist lukrative Neben dem Verkauf von Tonträgern bieten die VerGewinne. Je lukrativer die Geschäfte, desto größer triebe und Szeneläden auch Publikationen, die in der wird jedoch auch die Konkurrenz. Bereits jetzt werden Szene Fanzines heißen, und andere Skinhead-Utensideutliche Tendenzen in der Szene sichtbar, die darauf lien an. Mitunter werden Insider-Informationen zu hindeuten, dass der vielgerühmte "Corpsgeist" ins Konzertterminen oder internen Treffen über diese Wanken gerät und finanzielle Interessen an Einfluss Läden verbreitet. gewinnen. Verbreitungswege rechtsextremistischer Skinhead-Fanzines Skinhead-Musik Skinhead-Musik wird in der Regel über Skinhead-VerEinen wichtigen Szenezusammenhalt schaffen selbsttriebe, von denen auch einige in Sachsen existieren, gefertigte Magazine, sogenannte Fanzines. Sie werden verbreitet. Der Handel wird über Angebotskataloge in der Regel von Skinheads für Skinheads und Gleichabgewickelt. Oft haben die Betreiber für den Vertrieb gesinnte gemacht und sind das "Sprachrohr" der auch ein spezielles Label 12 gegründet, das die HerstelSzene. lung einschlägiger Tonträger organisiert. Die HerstelFanzines können sowohl unpolitisch als auch extremilung der Tonträger, vor allem der mit strafrechtlich restisch ausgerichtet sein. Die Auflagenhöhe beträgt levanten Inhalten, erfolgt meist im Ausland. meist einige hundert Stück, bei manchen werden aber Der Verkauf der Tonträger erfolgt - gegebenenfalls auch Auflagen bis zu 1000 Stück erreicht. Die Preise "unter dem Ladentisch" - sowohl in einigen Plattenläliegen in der Regel zwischen 3,und 7,- D M . den oder speziellen Szeneläden, als auch manchmal in Derzeit gibt es in der Bundesrepublik Deutschland sogenannten "Militaria-Shops". über 30 rechtsextremistische Magazine. Ein Teil der rechtsextremistischen Musik wird unter In letzter Zeit ist eine Qualitätsverbesserung bei einder Hand als Demo-Tape oder Konzertmitschnitt zelnen Fanzines erkennbar. Das ist vor allem auf die innerhalb der Szene oder an Sympathisanten weiterjahrelange Erfahrung einiger Hersteller zurückzugegeben. führen. 1 Szene-Jargon für Konzert oder Party. 2 Tonträgerfirma, Marke.


Fanzines beinhalten in erster Linie Berichte über KonIn Sachsen werden insbesondere folgende rechtsextrezertbesuche, Skinhead-Treffen und -Partys oder lokale mistische Fanzines herausgegeben: Skinhead-Szenen. Foier Frei aus Limbach-Oberfrohna, Mit dem Thema Musik beschäftigen sich die das HAMMERSKIN-Fanzine Hass Attacke aus NeuSkinhead-Fanzines sehr ausführlich. In Interviews stadt und werden Mitglieder von Skinhead-Bands gewöhnlich Der Wachturm aus Chemnitz. nach ihren musikalischen Vorbildern, ihren Texten, aber auch nach ihren politischen Einstellungen befragt. Seit Oktober 1998 gibt es auf dem Szenemarkt eine So wird im Fanzine Ostara 13 die Skinband "NordPublikation mit dem Titel White Supremacy. Sie wird macht" aus Rostock zu den Vorfällen im Jahr 1992 in von Mitgliedern der sächsischen BLOOD & HONOUR Rostock-Lichtenhagen befragt: herausgegeben. Dieses Fanzine stellt die politische Zielsetzung stärker heraus als andere Szeneschriften. Ostara: "Eure Meinung zu Lichtenhagen, böse, böse, Es ist teilweise farbig gedruckt und übertrifft in Herdie Medien zerreißen sich ja immer noch den Kopf stellungsqualität und Layout die bisher in Sachsen erdarüber." schienenen Skinhead-Publikationen. In seiner ersten Antwort: "Es war ein kleiner Volksaufstand der den Ausgabe wird in einem Artikel unter der Überschrift Politikern das fürchten gelehrt hat. Sie haben nur "Gedanken zur Szene" über das mangelnde politische Glück gehabt das daß Netz der Nationalisten so kurz Engagement der meisten Szeneangehörigen geklagt. nach der Wende noch nicht so stark war denn sonst hätEin Großteil begnüge sich damit, im szenetypischen ten die Steine und Molotowcocktails sicherlich andere Outfit herumzulaufen, Konzerte zu besuchen und sich Waffen ersetzt ... FAZIT: Keine Ausländer mehr im mit Kameraden zum Saufen zu treffen. Es sei aber Sonnenblumenhaus Lichtenhagen." 14 wichtig, verstärkt an Demonstrationen und Kundgebungen teilzunehmen oder sich für nationale Parteien Fanzines enthalten z. B. auch Anzeigen von Skinheadeinzusetzen. Labels, Rezensionen zu Tonträgern und Werbung für Szene-Artikel. Viele Fanzines befassen sich zudem mit POIER FREU* 12 germanischer Mythologie, insbesondere der RunenDas Fanzine fÜrTraindei .^taschen Skinheads kunde. Politische Beiträge sind die Ausnahme, da sie nicht untm m$ <s bedingt auf entsprechendes Interesse stoßen. Rechtsextremistische Einstellungen kommen aber in Verklausulierungen zum Ausdruck oder werden mit Hilfe von Comics dargeboten. Einige Fanzine-Hersteller sympathisieren mit der neonationalsozialistischen HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE P O L I T I S C H E GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e.V. (HNG). Im Auftrag der HNG werden sogenannte "Gefangenenlisten" veröffentlicht. Die Listen enthalten Namen von Szeneangehörigen, die meist wegen Staatsschutzdelikten zu Haftstrafen w verurteilt wurden. Die Leser werden aufgefordert, mit > den Inhaftierten in Briefwechsel zu treten oder sie anderweitig zu unterstützen, damit diese den Kontakt zur Szene nicht verlieren. Außerdem soll dadurch Solidal*r. rität und Zusammengehörigkeitsgefühl demonstriert Odins Law~ JlOOOM werden. Die Fanzine-Hersteller versenden häufig koWarhammer stenlose Exemplare in die Justizvollzugsanstalten. Bandstor^n: Die Verbreitungswege der Skinhead-Fanzines entspreProissenheads K chen denen von CDs und anderen Skinhead-Artikel. Violent Storm Auch sie werden bei Konzerten oder in Szeneläden an- * * * - * * Brutal Combat geboten bzw. über Skinhead-Vertriebe verschickt. Neu."% mmmm* Interview von erdings ist bei einigen Fanzines eine Bestellung per InTV - v ak*? ternet möglich. Innerhalb der Szene werden Fanzines von Hand zu Hand oder als Kopie weitergegeben. 7+i 'Arvan Brotherhoo 13 Fanzine aus Sachsen-Anhalt. 14 Orthografie und Grammatik wie im Original.


Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland ist in Neonationalistische Bestrebungen den USA die Herstellung von neonationalsozialistischem Propagandamaterial nicht verboten. NATIONALSOZIALISTISCHE Neben ihrem Engagement in der Bundesrepublik D E U T S C H E ARBEITERPARTEI Deutschland entfaltet die NSDAP/AO auch in andeAUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION ren europäischen Ländern Aktivitäten. Ihre Schriften werden auch in englischer, schwedischer, italienischer, spanischer, französischer, portugiesischer, holländiGründung: 1972 scher, dänischer und ungarischer Sprache verbreitet. Die wichtigste Publikation der NSDAP/AO ist der Sitz: Lincoln/Nebraska (USA) deutschsprachige NS K A M P F R U F , der rassistische, antisemitische und teilweise auch militante Agitation Organisation im beinhaltet. Freistaat Sachsen: vereinzelte Stützpunkte Mitglieder 1997 bundesweit: Sachsen: keine Angaben etwa 20 N^KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI Nummer 1 2 2 AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION Mui/.i.tiii/.mii l"JH(i"S Mitglieder 1998 bundesweit: keine Angaben Sachsen: etwa 20 ERFOLGREICHER Publikation: NS K A M P F R U F MARSCH 1 TATIGKEITSBEWICHT, Trotz Inhaftierung ihres Propagandaleiters, des ameriDÄNEMARK, kanischen Staatsbürgers Gary Rex LAUCK im Jahr 1995, gilt die NSDAP/AO weiterhin als weltweit größter Produzent und Verteiler von NS-Propagandamaterial. Nä&AMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI rar,er121 AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION März/April 1998<109) Über ihre Auslandszentrale in Lincoln/Nebraska (USA) versorgt sie auf konspirativen Wegen auch Nationalsozialisten/innen in Rechtsextremisten in Deutschland mit großen Mengen an Hakenkreuzaufklebern, Kleinplakaten und die Bundeswehr Ttl Handzetteln mit Aufschriften wie: Die NSDAP/AO entstand 1972 in den USA. Diese "AUSLÄNDER RAUS!", Gruppierung kämpft für die Wiederzulassung der " F R E I H E I T F Ü R G E R H A R D LAUCK", NATIONALSOZIALISTISCHEN D E U T S C H E N ARBEI- " F R E I H E I T F Ü R G O T T F R I E D KÜSSEL", TERPARTEI (NSDAP) in der Bundesrepublik "MACHT; E H R E ; NSDAP", Deutschland. Der 1995 in Dänemark festgenommene "WIR SIND W I E D E R DA!" "Propagandaleiter" und Gründer der NSDAP/AO Gary Rex LAUCK wurde im August 1996 vom Landgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich LAUCK der Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Rassenhass, der Verbreitung von Propagandamitteln sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gemacht hat. Im Laufe des Prozesses gegen LAUCK wurde deutlich, daß es der NSDAP/AO nicht gelungen war, ihr ursprüngliches Ziel - den Aufbau einer Zellenstruktur - zu realisieren. Es sollten unabhängig voneinander


agierende und aus nur wenigen Personen bestehende HILFSORGANISATION FÜR konspirative Stützpunkte geschaffen werden. Durch NATIONALE POLITISCHE die ständige Erweiterung dieses Netzes war beabsichtigt, eine neonationalsozialistische Bewegung zu schafGEFANGENE UND fen, die, wenn sie eines Tages schlagkräftig genug wäre, DEREN ANGEHÖRIGE e.V. (HNG) die politische Macht in der Bundesrepublik DeutschGründung: 1979 land übernehmen sollte. Sitz: Frankfurt/Main (Hessen) Politische Zielsetzung Mitglieder 1997 bundesweit: etwa 400 Die NSDAP/AO bekennt sich eindeutig zum NatioSachsen: etwa 15 nalsozialismus. Sie "(...) führt einen entschlossenen Kampf gegen das NS-Verbot und erstrebt die ZulasMitglieder 1998 sung der NSDAP als eine wahlberechtigte Partei in bundesweit: etwa 450 Deutschland und in der Ostmark". 15 Sachsen: etwa 15 Sie bezeichnet sich selbst als die größte nationalsozialistische Untergrundorganisation im heutigen DeutschPublikation: NACHRICHTEN land, die aufgrund der augenblicklichen politischen DER H N G Verhältnisse im "besetzten" Deutschland als Organisationsform das Zellensystem gewählt habe. Kennzeichen: Ihr Endziel besteht in der Schaffung eines nationalsozialistischen Staates in einem Großdeutschen Reich sowie in der Errichtung einer neuen Ordnung auf rassistischer Grundlage. Die 1979 gegründete HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE G E F A N G E N E UND DEREN Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten ANGEHÖRIGE e. V ( H N G ) ist eine bundesweit agierende neonationalsozialistische Organisation. Sie stellt Im Jahr 1998 sind nur zwei Ausgaben der Publikation mit ihren ca. 400 Mitgliedern den mitgliederstärksten NS K A M P F R U F erschienen. In dem Artikel "NatioZusammenschluss von Neonationalsozialisten dar. Seit nalsozialisten/innen in die Bundeswehr???" der Aus1991 wird die H N G von Ursula M Ü L L E R aus gabe 121 wird die Bundeswehr als "BesatzungsgeMainz (Rheinland-Pfalz) geleitet. burt", eine Art westliche Söldnerarmee diffamiert, die im übrigen unter dem Oberbefehl der NATO und Die Organisation gibt die N A C H R I C H T E N DER somit der Feindmächte stehe. Für den Verfasser besteht H N G als Publikation heraus. der Wert dieser Institution lediglich darin, daß sie zum Rekrutieren von Mitgliedern, Sympathisanten und Politische Zielsetzung Förderern des Nationalsozialismus brauchbar sei. Der Kasernencharakter erzeuge Wertvorstellungen von Der Verein beschäftigt sich vor allem mit der ideologiEhre, Treue, Pflicht und Kameradschaft, die der natioschen und finanziellen Betreuung "nationaler politinalsozialistischen Idee entsprächen. Weiterhin wird die scher Gefangener" und deren Rechtsberatung. Die Bundeswehr als eine Institution angesehen, in der AkArbeit zielt darauf ab, die Gesinnung der Inhaftierten tivisten - unter dem Mantel der Legalität - an Waffen zu erhalten, um sie nach ihrer Haftentlassung wieder in ausgebildet würden. die rechtsextremistische Szene zu integrieren. Ein wichtiges Mittel dazu ist die vereinseigene Publikation Ein weiteres Thema dieser Ausgabe beinhaltet den in- N A C H R I C H T E N D E R H N G , die an Mitglieder, direkten Aufruf zur Teilnahme an der NPD-Demonaber auch an andere inhaftierte "Kameraden" verstration am 1. Mai 1998 in Leipzig. Hier sei mit einer schickt wird. Die Zeitschrift stellt damit das Bindeglied Teilnehmerzahl von mehreren tausend Menschen zu zwischen den Inhaftierten und den HNG-Mitgliedern rechnen. Leipzig, die Stadt der Montagsdemonstratioaußerhalb der Gefängnisse dar. In ihr werden politisch nen, könne wieder ein Fanal für die Zukunft der natiomotivierte Straftaten verharmlost, Staatsorgane verunnalen Bewegung setzen . glimpft, inhaftierte Rechtsextremisten als "Politisch15 N S K A M P F R U F , Nr. 118, August 1997, S. 9. Mit der Bezeichnung "Ostmark" dürfte Osterreich gemeint sein. 16 NS K A M P F R U F , Nr. 121, März/April 1998, S.10.


Die Hauptaktivitäten der H N G liegen nach wie vor in NACHRICHTEN der Gefangenenhilfe und der Herausgabe der monatDER lich erscheinenden Publikation N A C H R I C H T E N D E R H N G . In der Zeitschrift wird dazu aufgerufen, HNG Gesinnungsgenossen in ihren Strafverfahren durch Geldspenden zu unterstützen sowie durch regelmäßiges Schreiben die Verbindung zu den inhaftierten "Kameraden" aufrechtzuerhalten. Weiterhin werden sogenannte Gefangenenlisten und Briefe von Inhaftierten veröffentlicht. In der Liste der über 50 Inhaftierten, die Briefkontakt wünschen, befinden sich 9 Namen und Anschriften von "Kameraden" aus sächsischen Strafvollzugsanstalten (Stand Oktober 1998). 111ät3/Cen)ing 1998 20. Jahrgang - fit. 206 Schriftleiter der N A C H R I C H T E N D E R H N G ist seit April 1998 der ehemalige führende Aktivist des Verfolgte(n)-der-Democratie"17 dargestellt und Ratneonationalsozialistischen Vereins D I E NATIONALEN schläge zu Verhaltensweisen gegenüber den Justizund e.V.18 Christian W E N D T aus Berlin. Er sieht das Sicherheitsbehörden gegeben. künftige Hauptziel der H N G in der Aufarbeitung von angeblichen Unrechtsund Willkürmaßnahmen geAktuelle Entwicklung und Aktivitäten genüber "nationalen Dissidenten, Regimekritikern, Bürgerrechtlern und anderen politisch Verfolgten"19. Die einzige große Veranstaltung der H N G war auch Die H N G bemühe sich um eine konstruktive Zusam1998 die Jahreshauptversammlung. Daran nahmen menarbeit aller nationalen Gefangenenhilfegruppen und pflege darüber hinaus Kontakte zu entsprechenetwa 200 Mitglieder und Förderer teil. Es referierten die den Initiativen im Ausland. Bereits jetzt werden regelRechtsextremisten Manfred ROEDER, Gründer der mäßig aktualisierte Gefangenenlisten der H N G auch neonationalsozialistischen Gruppierung DEUTSCHE in anderen Publikationen, z. B. im Publikationsorgan BÜRGERINITIATIVE (DBI), und Wolfgang J U C H E M , der NSDAP/AO dem NS K A M P F R U F oder in Gründer der rechtsextremistischen Kleinstgruppe Skinhead-Fanzines verbreitet. AKTION FREIES DEUTSCHLAND (AFD). 17 N A C H R I C H T E N D E R H N G , Januar 1997, S. 6 (Orthographie des Originals). 18 Der in Berlin ansässige Verein D I E NATIONALEN e.V. löste sich im November 1997 wegen eines möglichen Verbots auf. Zuvor besaß er eigenen Angaben zufolge 112 Mitglieder in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen/Schlesien. Wendt war Chefredakteur der Vereinspublikation Berlin Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung. 19 N A C H R I C H T E N D E R H N G , April 1998, S. 9.


Mit dem unerwarteten Wahlerfolg der DVU bei den Nichtmilitante Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist es erstmals rechtsextremistische Parteien einer rechtsextremistischen Partei gelungen, in ein Landesparlament der neuen Bundesländer einzuzieDEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) hen. Dieses Ergebnis beeinflusste auch die Mitgliederentwicklung des Landesverbandes Sachsen, dessen Gründung: 1987 als Partei DVU - Personenpotenzial von 300 auf 500 Mitglieder anstieg. LISTE D Die DVU erreichte im Freistaat Sachsen bei der Bun1991 Umbenennung in destagswahl die höchste absolute Stimmenanzahl in DVU den neuen Bundesländern. Sitz: München Die Partei wurde 1987 auf Initiative des Münchener Verlegers Dr. Gerhard FREY in engem ZusammenTeiI-/Nebenorganisationen wirken mit der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI (Aktionsgemeinschaften): DEUTSCHLANDS ( N P D ) unter der Bezeichnung D E U T S C H E VOLKSDEUTSCHE VOLKSUNION - LISTE D gegründet und UNION e. V ( D V U e . V ) 1991 in DVU umbenannt. INITIATIVE FÜR A U S - LÄNDERBEGRENZUNG Bereits 1971 war ebenfalls durch Dr. FREY der Verein (I.f.A.) DVU e. V. als Sammelbewegung und Auffangbecken EHRENBUND RUDEL für ehemalige NPD-Mitglieder gegründet worden. AKTION O D E R - N E I B E Im Rahmen dieses Vereins entstanden in den nachfol(AKON) genden Jahren verschiedene Aktionsgemeinschaften. AKTION DEUTSCHES Die Mitgliederzahlen des Vereins und seiner AktionsRADIO UND F E R N S E H E N gemeinschaften (etwa 11.500) sind in der Mitglieder(ARF) zahl der DVU enthalten. Das beruht auf einer SatVOLKSBEWEGUNG zungsänderung aus dem Jahr 1993. Danach werden GEGEN ANTIDEUTSCHE alle Vereinsmitglieder automatisch Mitglieder der PROPAGANDA (VOGA) DVU, sofern sie über 16 Jahre alt sind und dagegen DEUTSCHER SCHUTZnicht ausdrücklich Widerspruch einlegen. VorsitzenBUND FÜR VOLK UND der der Partei ist seit Gründung ununterbrochen KULTUR Dr. Gerhard FREY. Unter seiner Führung haben die 16 Landesverbände kaum Handlungsspielraum für Organisation im Eigeninitiativen. Besonders in den neuen BundeslänFreistaat Sachsen Landesverband Sachsen dern ist der Organisationsgrad der Partei gering. Die Aktivitäten der meisten Parteimitglieder beschränken Mitglieder 1997 sich auf den Bezug der wöchentlich erscheinenden bundesweit: etwa 15.000 DVU-Publikationen Deutsche National-Zeitung Sachsen: etwa 300 (DNZ) bzw. Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA), die von Dr. FREY herausgeMitglieder 1998 geben werden, sowie den gelegentlichen Besuch sogebundesweit: etwa 18.000 nannter "Stammtische". Sachsen: etwa 500 Publikation: Deutsche NationalZeitung (DNZ) Auschwitz: Was ist bewiesen? Deutsche Wochen- D e r K a m p f u m d i e W a h r h e i t <seite3) Zeitung/Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) Kennzeichen: FÜR N A T I O N A W T S I J T I K * KULTUR UND WIRTSCHAFT VuuMM üEursmc ^m_^^w Gibt Bubis auf? Hussein: Täter oder Opfer? I/O IK SUN ION mtt^r Spekulationen um seinen Rücktritt 22


Politische Zielsetzung -- "So wird Deutschland überfremdet - Vor Masseneinwanderung aus dem Osten." 3 Die ideologischen und politischen Grundpositionen -- "Droht jüdische Masseneinwanderung?" 24 der DVU werden weniger in ihrem Parteiprogramm deutlich als in ihren Publikationen. Im Parteiprogramm wird dem Leser eine existenzielle Gefahr suggeriert. In bekennt sich die DVU zwar formal zur freiheitlichen fast jeder Ausgabe der Zeitungen werden Ausländemokratischen Grundordnung und zum Grundgeder/Asylbewerber mit einer steigenden Kriminalität in setz, in der D N Z und der DWZ/DA verbreitet sie aber der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung geweiterhin rechtsextremistisches Gedankengut. bracht. Diese ständig wiederkehrenden Schuldzuweisungen werden mit Kostenangaben über SozialleistunIm Mittelpunkt der Agitation der DVU stehen vor gen an Ausländer verquickt, um so die behauptete allem Themen, die sich mit der nationalsozialistischen Bedrohungssituation durch Ausländer zu unterVergangenheit befassen. Kennzeichnend für die extremauern. mistischen Inhalte der Publikationen sind * eine rassistisch geprägte Kampagne, die sich insbeAußerdem werden in den Zeitungsartikeln die Verfassondere gegen Asylbewerber richtet, sungsorgane diskreditiert und demokratische Politiker * die Verunglimpfung von Verfassungsorganen der verunglimpft. Dabei wird behauptet, dass die Parteien, Bundesrepublik Deutschland, Massenmedien und die Gewerkschaften "mit ihrer Po- * eine von antisemitischen Äußerungen begleitete Relitik nicht dem deutschen Volk, sondern (...) fremdbelativierung der NS-Verbrechen. stimmten Interessen dienen". Die Zeitungen des Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY greifen regelmäßig Tagesthemen auf und komAktuelle Entwicklung und Aktivitäten mentieren diese auf der Grundlage langjährig entwickelter Feindbilder wie den "kriminellen AsylbewerDie Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 26. April bern", den "faulen Polen" oder den "die Deutschen 1998 bedeuteten für die DVU einen Wendepunkt. Wie erpressenden Juden". üblich hatte die DVU im Wahlkampf mit großem Es werden revisionistische Positionen bezogen und mit finanziellen Einsatz auf Postwurfsendungen und Plaantisemitischen Anschauungen verbunden. Neben der kataktionen gesetzt. Sie errang 12,9 % der Stimmen. Relativierung der Verbrechen des NS-Regimes und der Kriegsschuld Deutschlands wird den Lesern Beflügelt durch dieses Wahlergebnis trat die DVU am immer wieder suggeriert, "die Juden" zwängen andere 27. September 1998 zur Landtagswahl in Mecklenfortwährend und auf kriminelle Art zu überhöhten burg-Vorpommern sowie zur Bundestagswahl an. Bei Wiedergutmachungsleistungen. So wird beispielsweise beiden Wahlen scheiterte sie an der 5 %-Klausel. im Zusammenhang mit einem durch Schweizer Banken gegründeten Fond für Zahlungen an jüdische OrErreichte die DVU bei der Bundestagswahl bundesganisationen von "Erpressung" gesprochen.20 weit lediglich 1,2 % der Stimmen, so konnte sie im Freistaat Sachsen immerhin 2,6 % der Stimmen für Auch der in Berlin geplante Bau eines Denkmals für sich gewinnen. Sie erzielte damit ein deutlich besseres die ermordeten Juden wird "als ein höchst unmoraliErgebnis als die N P D (1,2 %) und die R E P (1,9 %). sches (...) Vorhaben" bezeichnet.21 Der BundesregieErwähnenswert in diesem Zusammenhang ist auch, rung wird vorgeworfen, dass sie mit der Errichtung dass die DVU in Sachsen mit rund 75.500 Stimmen von Holocaust-Mahnmalen zu einer einseitigen Verein beachtliches Wählerpotenzial für sich mobilisieren gangenheitsbewältigung beitrage. konnte. Im Vergleich mit den anderen neuen Bundesländern erreichte sie damit die größte absolute Für soziale Probleme in der Bundesrepublik DeutschStimmenanzahl. land werden pauschalierend die hier lebenden Ausländerverantwortlich gemacht. Die Deutschen werden als Der große Wahlkampfetat der DVU zur BundestagsMinderheit im eigenen Land dargestellt. Durch Auswahl war auch im Freistaat Sachsen deutlich wirksam. sagen wie: So wurde insbesondere in den größeren Städten mit - "Wie viele Juden kommen noch? MasseneinwandePostwurfsendungen und Großflächenplakaten massive rung droht" 22 Wahlwerbung betrieben. 20 DWZ/DA, Nr. 15 vom 3. April 1998, S. 6. 21 DWZ/DA, Nr. 15 vom 3. April 1998, S. 6. 22 D N Z , Nr. 15 vom 4. April 1997, S. 1. 23 DWZ/DA, Nr. 16 vom 10. April 1998, S. 1. 24 DWZ/DA, Nr. 10 vom 27. Februar 1998, S. 1. 25 D N Z , Nr. 3 vom 10. Januar 1997, S. 10.


Schwerpunktthemen der Wahlwerbung der DVU in Bayern wohnhafte sächsische DVU-Landesvorsitwaren die "Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit", zende Arnold PAPE wurde erst auf Platz 3 der Landie "Kriminalitätsbekämpfung" sowie die "Masseneindesliste gewählt. wanderung". Aufzahlreichen Flugblättern und Plakaten mit Slogans wie Auf Bundesebene erhielten neben langjährigen Parteimitgliedern bekannte Personen der rechtsextremi- - "LASS D I C H N I C H T ZUR SAU M A C H E N " stischen Szene einen aussichtsreicheren Listenplatz. - "DIÄTENFRESSER" So konnte FREY für die Bundestagswahl beispiels- - " E U - B O N Z E N / K O R R U P T E POLITIKER" weise den ehemaligen REP-Vorsitzenden Franz - "ASYLBETRÜGER/AUSLÄNDISCHE S C H Ö N H U B E R als Spitzenkandidaten gewinnen, BANDITEN" der auch bei der Europawahl 1999 für die DVU auf dem ersten Listenplatz antreten soll. S C H Ö N - wurde in der Bevölkerung Unzufriedenheit und Miss- H U B E R sieht in seinen Aktivitäten für die DVU stimmung gegen die Bundesregierung geschürt. offensichtlich eine Möglichkeit, seinem Ziel von der Einigung der "Rechten" ein Stück näher zu Im Freistaat Sachsen trat die DVU zur Bundestagskommen. wahl mit einer eigenen Landesliste an. Direktkandidaten stellte sie nicht auf und setzte damit wie bei der Am 26. September 1998 fand die traditionelle GroßLandtagswahl in Sachsen-Anhalt ausschließlich auf kundgebung der DVU in der Passauer Nibelundie Zweitstimmen. genhalle statt, die gleichzeitig den Abschluss im Bundestagswahlkampf darstellte. Die Kandidaten der sächsischen Landesliste wurden Die mit Abstand bedeutendste Veranstaltung für Mitam 20. Juni 1998 auf einem gemeinsamen Parteitag glieder und Sympathisanten der Partei diente vor allem der Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt in Dr. Gerhard FREY zur Selbstdarstellung und sollte Zwochau (Lkr. Delitzsch) gewählt. Dieser war gleichnach seinen Worten ein Gemeinschaftserlebnis der Gezeitig die einzig nennenswerte DVU-Veranstaltung schlossenheit, Stärke und Begeisterung vermitteln. im Freistaat Sachsen, an der auch der BundesvorsitWie in den vergangenen Jahren nahmen an der Veranzende Dr. FREY teilnahm. In seiner Rede bezeichnete staltung, die diesmal unter dem Motto "Deutschland: er die DVU als die Partei des Volkes und stellte fest, Jetzt kommt die DVU" stand, rund 3.000 Personen dass die Ostdeutschen nationalbewusster eingestellt teil. Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard seien. Im Weiteren sprach FREY über seine enge FREY sowie der DVU-Spitzenkandidat Franz Zusammenarbeit mit dem französischen Rechts- S C H Ö N H U B E R traten als Hauptredner auf. Der extremisten L E P E N . Von den insgesamt ca. 250 Verim Vorfeld als Redner angekündigte französische anstaltungsteilnehmern stammten etwa 50 Personen Rechtsextremist und Chef der FRONT NATIONAL, aus Sachsen. L E PEN, nahm nicht an der Veranstaltung teil. Dem sächsischen Landesverband der DVU fehlt es Am 12. Dezember 1998 fand in Kleinjena bei Naumnach wie vor an geeigneten Personen, die die Parteiarburg (Sachsen-Anhalt) eine Großveranstaltung der beit organisieren und steuern. Das zeigt sich u. a. auch DVU statt, die gleichzeitig als sächsischer Landespardarin, dass auf den Spitzenplatz der sächsischen Lanteitag mit Wahl des neuen sächsischen DVU-Landesdesliste kein DVU-Mitglied aus dem Freistaat Sachsen vorstandes genutzt wurde. Neuer DVU-Landesvorsitgewählt wurde, sondern der frühere CDU-Bundeszender wurde Peter R Ö T T G E N aus Zwickau. Der tagsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende bisherige DVU-Landesvorsitzende Arnold PAPE der Republikaner von Sachsen-Anhalt Dr. Rudolf wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden geKRAUSE. Von den insgesamt 15 Kandidaten, welche wählt. auf die sächsische Landesliste gewählt wurden, waren An der Veranstaltung nahmen insgesamt etwa 350 Perlediglich 6 Kandidaten aus dem Freistaat Sachsen. Der sonen aus mehreren Bundesländern teil. 24


den von der N P D organisierten VortragsveranstaltunNATIONALDEMOKRATISCHE gen, etwa den Freundeskreisen "Ein Herz für PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Deutschland", erhielten nicht nur bekannte N P D - Funktionäre, sondern auch namhafte NeonationalsoGründung: 1964 zialisten wie z. B. der Hamburger Christian W O R C H die Gelegenheit zur politischen Agitation. Gründung in Sachsen: 02.09.1990 in Leipzig Entgegen früheren Jahren, in denen die Agitation der N P D eher von "Durchhalteparolen" geprägt war, ging Sitz: Stuttgart die Partei nun in die Offensive. (Baden-Württemberg) Bundesführung wie auch die Vertreter des sächsischen Landesvorstandes der N P D entdeckten den SozialisTeil-/Nebenmusbegrifffür sich. Verbunden mit antikapitalistischen organisationen: JUNGE NATIONALund antiamerikanischen Thesen artikulierte die N P D DEMOKRATEN (JN) das Ziel eines "deutschen Sozialismus". Unverholen NATIONALDEMOKRATIversuchte die sächsische NPD-Landesführung eheSCHER H O C H S C H U L - malige "Hoheitsträger und Führungskräfte der BUND (NHB) DDR" zur Mitarbeit in der N P D zu gewinnen und nahm im Berichtsjahr sogar Kontakt mit den kommuOrganisation im nistischen Regimen von Nordkorea und China auf. Freistaat Sachsen : Landesverband Sachsen, 20 Kreisverbände, Nach dem Umzug der Bundesgeschäftsstelle der Ortsverbände NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) im Vorjahr, gelang den sächsischen Aktivisten der Aufbau eines JN-Landesverbandes. Sie Mitglieder 1997 traten bisher im Freistaat Sachsen nur verhalten in bundesweit: etwa 4.300 Erscheinung. Sachsen: etwa 900 Mitglieder 1998 Historie und Strukturentwicklung bundesweit: etwa 6.000 Sachsen: etwa 1.400 Die 1964 gegründete N P D ging aus der ehemaligen DEUTSCHEN REICHSPARTEI (DRP) hervor. Die Publikation: NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMObundesweit: Deutsche Stimme KRATEN (JN) wurde 1969 gegründet. Sachsen: SACHSEN S T I M M E Im Jahr 1989 verteilten Mitglieder der N P D aus den Kennzeichen: alten Bundesländern bei Leipziger "Montagsdemonstrationen" Flugblätter. Diese Aktion hatte Erfolg: Am W Die Nationalen m Aiikli 24. März 1990 gründeten Aktivisten in der Messestadt die M I T T E L D E U T S C H E N NATIONALDEMOKRATEN ( M N D ) . Am 2. September 1990 schufen deren Die N P D setzte auch 1998 ihren expansiven Kurs Mitglieder einen sächsischen Landesverband der der Vorjahre fort. Sie konnte ihre Position als domi- N P D und wählten den heutigen stellvertretenden nierende und aktivste rechtsextremistische OrganiNPD-Bundesvorsitzenden Jürgen SCHÖN (Leipsation im Freistaat Sachsen deutlich ausbauen. Diess zig) zum ersten Landesvorsitzenden. In Erfurt fand dokumentiert nicht zuletzt der Anstieg der Mitgliederam 7. Oktober 1990 ein Vereinigungsparteitag statt, zahl von 900 Ende 1997 auf 1.400 zum Jahresende auf dem sich die auf dem Territorium der ehemaligen 1998. D D R neu gegründeten NPD-Strukturen mit den Landesverbänden der alten Bundesländer zu einer Vor dem Hintergrund der Bundestagswahl 1998 stieGesamtpartei zusammenschlössen. gen die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der N P D) im Freistaat Sachsen an. Mit 500 neuen Mitgliedern gelang der N P D in SachDie Öffnung für Skinheads und Neonationalsozialisen 1998 eine substantielle Verbreiterung ihrer Basis sten wurde vorangetrieben. Skinheads beteiligten sichh auf 1.400 Mitglieder. Vor allem durch öffentlichkeitsin großer Zahl an den Demonstrationen der NPD. Auf wirksame Aktionen, aber auch durch regelmäßige Vor-


tragsveranstaltungen gelang es der NPD, InteressenPolitische Zielsetzung ten zu gewinnen. Bei den Neumitgliedern handelt es sich vorwiegend um Jugendliche und HeranwachZiel der N P D ist eine völkisch-kollektivistische Staatssende. und Gesellschaftsordnung. Im Zentrum dieser StaatsDas Durchschnittsalter der NPD-Mitglieder in Sachidee steht nicht der einzelne Mensch, sondern die sen beträgt etwa 26 Jahre. "Volksgemeinschaft". Oberstes Gebot für den Staat ist Mit dem Mitgliederzuwachs ging eine Ergänzung des nicht der Schutz der Menschenwürde, sondern die organisatorischen Netzes einher. Die nachstehende Wahrung der Volksinteressen, denen sich alles unterGrafik zeigt eine Aufstellung der Kreisverbände des zuordnen hat. Der Staat muss sich nicht erst in einem sächsischen NPD-Landesverbandes. demokratischen - Mehrheiten und Minderheiten j ^ ^ * JS Torgau-Oschatz / f Mtescl, C . V, : Jl A Delitzsch S ^ '' - " J | ^Leipzig/ r -- \ S asi K f ißro ^"^ Riesa-Großenhain /o. ^& A * { f/fjjf / 4. f /* C Muldentalkreis * / "y ] f i ^ j j ^ Großenhain * | 1 ^ W m/^Lft^K.^ N i e d e r s c h l e s i s c h e r ^S Oberlausitzkrcis ^ <** Leipziger 1 f "** " ^ ^ V" / Land / / Döbeln ^ß N Meißen PS . s. i ^"*"* / V-_ \^XiJ"*! Döbeln A Meißen-Radebeul >"X Bautzen f* > mKk% Jörlitz Vj Sä Mittweida Z* --^\y-*ÄjÄ H "f ^*^^^^_ Löbau-Zittau JF [ ^ A Nfittwäda / > Weißeritzkreis ^_TC^ ~ j * Chemnitzer V ^ v / ^ ^ J Land f-^ ^^r*N V*^** iberg L a Dipiwldiswaldt] Sächsische Schweiz :? U * / l""V"-rJ * Zittau-/ t ^ Y "Glauchau VChemnitz^i Freiberg ^ , ] ^f^^ S " T /Zwickau \ 5 V Stollberg X t-^V V EUR WerdauX^^* TF_ ^ ^ t4?T Mittlerer I <^Sy*^*'S" ^ k -- ^^F ^^ ^ P ^ 5 Erzgebirgskreis >" K * /*>*** 7 Zwickauerj*sjrif /^ ^%_ * * N P D -Kreisverbände r ? "S /L"nd(r . t-A(tm)- A "ar"--'^ NPD-Kreisverbände --# C - V**" 1 <^*f S A - ^ Aue 'J/ 1 "berg ^ ^ ^"l Art X Annaberg 1 J * 1 9 9 8 gegründet \ J ^ B (tm)> ^ \ u e - S c h w a r z e n b e r g /^ f\""^*"*> * JN-Stützpunkte L Vogtlandkreis ^| Hohe Mitgliederzahlen weist die N P D in und um Leiberücksichtigenden - Prozess einen Willen bilden, sonpzig sowie im Muldentalkreis auf. Weitere wichtige dern hat die Volksinteressen umzusetzen. Schwerpunkte der NPD liegen in Dresden, der Sächsischen Schweiz sowie in Ostsachsen. Neue Kreisverbände Nach dem Menschenbild der N P D hat der Einzelne gründeten NPD-Mitglieder in Freiberg, Borna (Leipnur als Teil der Volksgemeinschaft einen Wert. "Volkszig Land) sowie in Meißen. Der sächsische Landesvertum und Kultur sind die Grundlage für die Würde des band mit Sitz in Leipzig verfügt somit über 20 KreisverMenschen"26 lautet die Überzeugung der N P D in bände. Auf dem Landesparteitag am 13. Juni 1998 in ihrem Programm. Eine Politik, die auf die Integration Ehrenberg (Lkr. Mittweida) wählten die Delegierten von Fremden abzielt, wird als "menschenfeindlich" beWinfried P E T Z O L D aus Leipzig zum Vorsitzenden. schrieben. Außerhalb (seiner) Volksgemeinschaft sei der Mensch nicht mehr Mensch. Ohne Einbindung in Eigenen Angaben zufolge gründeten Mitglieder der das Volkstum, in die Kultur verliert der Mensch nach NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOMeinung der N P D offenbar sein Anrecht auf den KRATEN (JN) im Berichtsjahr neben Stützpunkten in Schutz des Staates. Kamenz und Bischofswerda auch einen JN-LandesDie Folgen dieser Auffassung sind Ausländerfeindlichverband. keit und ein schwelender Rassismus. Programm der N P D 1997, ohne Seitenangabe.


Folgerichtig strebt die N P D die Schaffung eines NaProduktionsmitteln in Klassen einteilen, weist die tionalstaates an, dessen Aufgabe primär die AufrechtSozialismusvorstellung der N P D einen von Fremdenerhaltung der Werte und der Sicherheit "des eigenen feindlichkeit geleiteten völkischen Charakter auf. Ziel Volkes" ist; der Staat habe dabei "über den Egoismen ist die Schaffung einer nationalen und sozialen "Volkseinzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantgemeinschaft", der sich auch die ökonomischen Zuwortung' wahrzunehmen. sammenhänge unterzuordnen haben. Demokratie basiert aber gerade auf der Erkenntnis, Entsprechende Positionen vertraten Anhänger des dass legitime widerstreitende Interessen existieren und "antikapitalistischen Flügels" der NSDAP wie Otto es keinen anderen fairen Weg der Politikfindung gibt, STRASSER. 31 als die unterschiedlichen Standpunkte in einem parlamentarischen System zum Ausgleich zu führen. Alle Einem Artikel im NPD-Organ Deutsche Stimme, Interessen müssen sich artikulieren können und die Ausgabe Juli 1998, zufolge, müsse man dem "menChance der Mehrheit haben. Dem dient insbesondere schenverachtenden, ungebändigten Kapitalismus nach das Mehrparteienprinzip. US-amerikanischer Art (...) den deutschen SozialisDer Politikauffassung der N P D ist dieser "Interesmus" entgegensetzen. Angestrebt werde eine Wirtsenstreit" fremd. Politik hat bei ihr einer klaren Richtschaftsordnung, in der das Privateigentum "volksschnur zu folgen: "Politische Organisation müssen so bezogen" sei. geordnet sein, dass sie handlungsfähige Organe Ihr Hauptaugenmerk richtet die N P D dabei auf die ermöglichen, die in Übereinstimmung mit den neuen Bundesländer, in denen sie die größere AkzepGrundsätzen des Volkes handeln." tanz des Wählerpotenzials für solche Ideologien vermutet. Um Wähler sozialistischer Parteien abzuwerDie N P D agitiert offen gegen das Demokratieprinzip ben, griff die N P D populistisch die DDR-Verdes Grundgesetzes. Den Aufbau einer demokratischen gangenheit für den Wahlkampf auf. So äußerte sich der Staatsordnung in der Bundesrepublik Deutschland NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT (Bayern) in nach 1945 mit Hilfe der Alliierten bezeichnen die Nader Deutschen Stimme32, man müsse gerade in "Mittionaldemokraten als aufgezwungen und nicht legal. In teldeutschland" klarmachen, dass die "Nationalisten häufig diffammierender und verunglimpfender Weise die faktische Nachfolge der Kommunisten in Vertregreift die N P D Institutionen und Repräsentanten der tung sozialer Lebensinteressen des deutschen Volkes freiheitlichen Demokratie an. Sie verfolgt damit das angetreten haben". Ziel, das parlamentarische System insgesamt als illegitim, unfähig, korrupt und gegen die Interessen des "Am 1 .Mai demonstrierte der nationale Widerstand in Leipzig" Bericht auf s"te s Volkes handelnd darzustellen. So wird die Regierungspolitik nach Lesart der S A C H S E N S T I M M E von Deutsche Stimme "amerikahörige(n) Bonner Marionetten"29 betrieben. Nationaldemokratische Zeitung In einer anderen Ausgabe dieser Publikation wird be- * Verfassungsgerfcf hauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland von einem "geistig und moralisch ausgehöhlten Machtkartell"30 beherrscht werde. "Sozialismus ist machbar" E Mit neuen Argumentationslinien zu einer völkischen 1. Mai 1998: NPD sagt kapitalistischen Monopolen in Staat undd Wirtschaft den Kampf Kampf str Wirtschaftsordnung richtet die N P D ihr Augenmerk auf potenzielle Wähler sozialistischer Parteien, um diese für sich zu gewinnen. Die Ideologieelemente des Sozialismus und der VolksIA 1 "ochtshoist.in gemeinschaft verbindet die N P D zu einer These, die Diese neuen programmatischen Bekenntnisse sind inssie als "volksbezogenen deutschen Sozialismus" bebesondere im sächsischen NPD-Landesverband sehr schreibt. Im Gegensatz zu Linksextremisten, deren ausgeprägt. Die NPD-Sachsen wirft demokratischen Sozialismusbegriff eine internationale Komponente hat Parteien und auch z. B. der DVU in einem Flugblatt und die die Menschen nach ihrem Verhältnis zu den einen "bösartigen Antikommunismus gegen die Bür27 Programm der N P D 1997, ohne Seitenangabe. 28 Programm der N P D 1997, ohne Seitenangabe. 29 S A C H S E N S T I M M E , Januar/Februar 1998, S. 1. 30 S A C H S E N S T I M M E , März/April 1998, S. 4. 3 ' Otto Strasser (1897 - 1974) vertrat eine stark antikapitalistische Variante des Nationalsozialismus. Er war der Kopf einer linken Gruppierung innerhalb der NSDAP, die versuchte, sozialistische Thesen in die Partei zu bringen. Strasser vertrat die Theorie eines "nationalen Sozialismus". In seiner Staatsauffassung griff er national-konservative Anschauungen auf, in der Wirtschaftspolitik lehnte er sich am Kommunismus an und trat für die Verstaatlichung von Banken und Industrie ein. 32 Ausgabe Juli 1998.


ger der Ex-DDR" vor und fordert "ehemalige Hoheits- * Dr. Reinhold O B E R L E R C H E R 3 5 aus Hamburg, träger und Führungskräfte der DDR" auf, innerhalb ein namhafter Ideologe der rechtsextremistischen der N P D mitzuwirken. Weiter wird ausgeführt, dass Szene, der sich selbst als "völkisch germanischer Nadie Mehrheit der NPD-Mitglieder nach dem 8. Jahr tionalmarxist" bezeichnet, erstellte für den N P D - des Beitritts der D D R zur Bundesrepublik DeutschParteivorstand eine Ausarbeitung zum Thema land die Meinung vertreten würden, die D D R sei das "Wege zur raumorientierten Volkswirtschaft". bessere Deutschland gewesen. Die N P D wolle deshalb * Der bekannte Hamburger Neonationalsozialist und "die positiven Erfahrungen aus der D D R in die deutehemalige stellvertretende Vorsitzende der verbosche Politik einbringen."33 tenen NATIONALEN L I S T E , Christan W O R C H , referierte auf sächsischen NPD-Veranstaltungen Die N P D hat damit ein Ideologiekonzept entwickelt, zum Thema "Deutscher Sozialismus" und sprach dass sowohl für Neonationalsozialisten als auch Andabei auch über den Sozialismus der ehemaligen hänger des SED-Regimes mit nationaler Einstellung DDR. interessant ist: * Mit Prof. Dr. N I E R aus Chemnitz trat ein ehemaliger DDR-Hochschuldozent und Professor für * Der Neonationalsozialist Manfred R O D E R - er Dialektischen und Historischen Materialismus in war 1982 als Rädelsführer einer terroristischen Verdie N P D ein und forderte Pressemeldungen zueinigung zu 13 Jahren Haft verurteilt worden - entfolge auf einer Wahlveranstaltung in Zittau die deckte NPD-Mitglieder als dankbares Forum für Teilnehmer auf, "MARX oder DDR-Geschichtsseine Anschauungen. Nach seinem Auftritt auf dem bücher" zu lesen. Bundesparteitag im Januar 1998, auf dem er über einen Umsturz sprach, stellte er sich in Mecklenburg-Vorpommern als NPD-Direktkandidat zur Verfügung. R O D E R hielt in der Vergangenheit und auch im Berichtsjahr Vorträge vor sächsischen NPD-Mitgliedern. * Im Rahmen der neuen programmatischen Bekenntnisse zu einem "nationalen Sozialismus" knüpfte der sächsische Landesvorstand im Berichtsjahr Kontakte zum kommunistischen Regime in Nordkorea und zur Volksrepublik China. Es fand beispielsweise ein Treffen anlässlich des "45. Jahrestages des Sieges des koreanischen Volkes über die imperialistische Interventionspolitik der USA in Korea" mit NPD-Funktionären statt, an dem auch sächsische NPD-Funktionäre teilnahmen. Sie überbrachten eine Note, in der sie Nordkorea ihre Solidarität im "antiimperialistischen Kampf" ausdrückten. __^^^^" Die NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN (JN) verstehen sich als "Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung", die die zwingende Notwendigkeit des nationalistischen Befreiungskampfes erkannt habe. Ihre Zielsetzung artikulieren sie aggressiver als die Mutterpartei. Ihnen schwebt ein auf der "Soiidargemeinschaft der deutschen Stämme" begründetes neues Reich vor. Die JN geben 33 Flugblatt "Sachsen braucht die N P D , Die N P D will Sachsen". !+ Deutsche Stimme, September/Oktober 1998, S.l. 28 ' 5 "Chefideologe" des rechtsextremistischen DEUTSCHEN KOLLEG


vor, bereits in der "Volksgemeinschaft" zu leben, die sie Exemplarisch für die Umsetzung der Doppelstrategie in einer neuen nationalistischen Ordnung 36 verwirkliist der Wahlkongress der N P D am 7. Februar 1998 in chen wollen. Im Vordergrund ihrer Aussagen steht der Passau. Es gelang der N P D , insgesamt etwa 4.000 Wille zu einer revolutionären Umwälzung. Der J N - Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, unter ihnen Bundesvorsitzende und Mitglied des NPD-Bundesein hoher Anteil an Skinheads und namhafte Neonavorstandes Holger A P F E L (Baden-Württemberg) betionalsozialisten, für diese Veranstaltung zu mobilisieschreibt zum Beispiel in der JN-Publikation D E R ren. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT beAKTIVIST 37 , dass die JN zusammen mit ihrer Muttonte auf dem Kongress den Führungsanspruch der terpartei die Jugend Deutschlands in eine revolutionäre N P D und prägte hier den Begriff der "Nationalen Aufbruchstimmung versetzen wollen. Er bezeichnete Außerparlamentarischen Opposition" (NAPO). Unaufdem NPD-Bundesparteitag im Januar 1998 die JN verholen gab der JN-Bundesvorsitzende Holger als nationalrevolutionäre Jugendbewegung38. A P F E L in seiner Rede zu, dass die N P D stolz sei, in den Jahresberichten der Verfassungsschutzbehörden aufgeführt zu sein. Diese Aussage ergänzte er mit dem Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Ausruf "Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich". Exemplarisch ist auch die Abschlussveranstaltung der Bundesweit N P D zur Bundestagswahl: die Demonstration am 19. September 1998 in Rostock. Bei dieser Gelegenheit erIm Berichtsjahr 1998 war die Führungsrolle des Bunhielt mit Christian W O R C H erstmalig eine führende Person der norddeutschen neonationalsozialistischen desvorsitzenden Udo VOIGT personell und konzepSzene das Rederecht auf einer NPD-Demonstration. tionell in der N P D unbestritten. Aufdem BundesparBei der Kundgebung am 1. Mai 1998 in Leipzig (siehe teitag am 10./11. Januar 1998 in Stavenhagen Abschnitt Aktivitäten im Freistaat Sachsen) hatten die (Mecklenburg-Vorpommern) setzte er sich mit Veranstalter den führenden Köpfen der neonationalsoannähernd 90 % der Delegiertenstimmen gegen den zialistischen Szene dies noch verweigert. ebenfalls angetretenen ehemaligen Vorsitzenden der Diese Wandlung verdeutlicht, dass die N P D nach anverbotenen WIKING-JUGEND e.V. (WJ) Wolfgang fänglichem Zögern neuerdings bereit ist, diesem Per- N A H R A T H durch. Jürgen S C H Ö N aus Sachsen sonenpotenzial in den eigenen Reihen eine Plattform wurde von den Delegierten wieder zu einem der drei zu bieten. stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Der zunehmende Schulterschluss zwischen N P D und Neonationalsozialisten spiegelt sich auch in der ZuZusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich sammensetzung des NPD-Bundesvorstandes wieder. durch die personelle Veränderung in der BundesIm Gegensatz zu 1996 sind nunmehr insgesamt drei führung und dem neuen Kurs das Erscheinungsbild Vertreter dieser Szene in höchsten NPD-Gremien. der N P D von einer "Altherrenpartei" zu einer aktionistischen Organisation mit wachsender Bedeutung inVOIGT setzt bei der weiteren Entwicklung der N P D nerhalb der rechtsextremistischen Szene gewandelt hat. auf eine Doppelstrategie : * die N P D soll einerseits Kopf und Speerspitze einer Freistaat Sachsen extremistisch-nationalistischen Bewegung jenseits der Parteien sein, die Rechtsextremisten unterDurch seine personelle Stärke, aber auch durch seine schiedlichster Couleur in Aktionsbündnissen zuParteiaktivitäten rückt der sächsische Landesverband sammenführt, immer mehr in den Blickpunkt der Strategievorstel- * die N P D zielt andererseits als traditionelle Wahllungen des NPD-Bundesvorstandes. Die N P D erpartei auf parlamentarischen Einfluss und auf den hofft sich über diesen Landesverband einen Zugang zu besonderen Schutz und die Vorteile des grundgeparlamentarischer Arbeit. Darum ist die Landtagswahl setzlich zugesicherten Parteienprivilegs. 1999 im Freistaat zentrales Thema der N P D geworden. Schon 1998 war Sachsen ein Schwerpunkt im Zur Verwirklichung des ersten Teils der DoppelstrateBundestagswahlkampf der N P D . gie setzte die N P D auf eine enge Zusammenarbeit mit Den Wahlkampfauftakt bildete eine Demonstration Neonationalsozialisten und mobilisierte beijeder Geleam 24. Januar 1998 in Dresden, die der sächsische genheit Skinheads für den "Kampf um die Straße". NPD-Landesverband unter dem Motto "Für WahrGleichzeitig verlor sie aber auch die Wahlen nicht aus heit und Recht" anmeldete. Anlass war die im Zeitden Augen. raum von 20. Januar bis 1. März 1998 in Dresden 36 JN-Broschüre "Eine andere Jugend", ohne Seitenangabe. 37 Ausgabe Nr. 1, 1998. 38 S A C H S E N S T I M M E , März/April 1998, S. 2.


durch Klebeaktionen, Publikationen und "Mund-zuMund"-Propaganda wurden Informationen über die bevorstehende Aktion verbreitet. Bereits im Vorfeld der Wir schaffen Kundgebung kam es Arbeit - aber zu einem Streit zwischen der NPD und LUeUVK Vertretern der sogenannten "Freien Nationalisten / Freien Zusammenhängen aus dem norddeutschen Raum. NPD-Kundgebung in Dresden Foto: dpa Großdemonstration Der Grund für die Difdes nationalen Widerstandes Auf nach Leipzig I ferenzen war, dass als 11 Uhr, Völkerschlachtdenkmal Redner für die Kundgegastierende Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - bung nur JN/NPDVerbrechen der Wehrmacht Funktionäre wie Udo VOIGT und Holger APFEL ge1941 - 1944". Schon in der plant waren. Die norddeutschen Neonationalsozialisten, Vergangenheit war die Exdie sich ausgegrenzt fühlten, schlugen Christian position Ziel von Protestre- W O R C H und Thomas W U L F F aus Hamburg als aktionen durch RechtsexRedner vor. Dem Ansinnen wurde von Seiten der N P D tremisten gewesen, da diese jedoch nicht entsprochen. Hintergrund der Weigerung in der Ausstellung eine war die Befürchtung, dass mit einer Zulassung von Red- / ^ '-73SSS "Schändung der Ehre der nern dieser Szene Gründe für ein Verbot der VeranstalSoldaten der Deutschen *&a"3fetejn(c)**a" tung geliefert werden. Wehrmacht" sehen. Trotz einer im wesentlichen auf den Freistaat Sachsen beAn der Kundgebung selbst war ein breites rechtsextregrenzten Mobilisierung und ungünstiger Witterungsmistisches Spektrum beteiligt. Die Zahl angereister verhältnisse gelang es der N P D , etwa 1.300 Personen Teilnehmer betrug schätzungsweise 5.000 Personen, nach Dresden zu aktivieren, darunter auch eine bewobei nicht alle zum Kundgebungsort gelangten. achtliche Zahl von Skinheads. Der NPD-Aufzug Neben N P D - und JN-Mitgliedern nahmen auch eheverursachte neben dem Protest demokratischer Grupmalige Angehörige verbotener Organisationen wie z.B. pierungen auch Aktionen von militanten Autonomen. der FREIHEITLICHEN D E U T S C H E N ARBEITERPARTEI Nur durch einen massiven Polizeieinsatz gelang es, (FAP) sowie Neonationalsozialisten teil. Beachtlich war Gewalttätigkeiten zu verhindern. der Anteil von Skinheads, welche etwa ein Drittel der Teilnehmer ausmachten. Darüber hinaus nahmen noch Die für die N P D bedeutendste Kundgebung auf dem Hooligans teil, jedoch nicht aus politischer Motivation, Gebiet des Freistaates Sachsen fand am 1. Mai 1998 in sondern lediglich mit dem Vorsatz zu randalieren. Leipzig statt. Bereits im Vorjahr hatte die N P D verWie schon bei der Demonstration am 24. Januar 1998 sucht, hier eine Demonstration auszurichten. Sie unin Dresden zog auch die Kundgebung in Leipzig nicht terlag jedoch damals im Verwaltungsrechtsstreit der nur den Protest demokratischer Organisationen nach Stadt Leipzig, die ein Verbot ausgesprochen hatte. Im sich, sondern auch ein massives gewaltbereites GegnerBerichtsjahr gelang es der N P D auf gerichtlichem potenzial zumeist aus der linksextremistischen autoWeg, das Verbot einer Kundgebung vor dem Völkernomen Szene an. Fast 4.000 Personen versuchten, zum schlachtdenkmal unter dem Motto "Wir schaffen Argrößten Teil mit Gewalt, zum Veranstaltungsort der beit - Bonn schafft nichts!" aufzuheben. Ein ursprüng- N P D vorzudringen. Der Polizeieinsatz verhinderte jelich geplanter Marsch durch den Stadtteil Stötteritz in doch ein Zusammentreffen beider Lager und somit Leipzig blieb jedoch untersagt. eine Eskalation der Gewalt. Die NPD-Kundgebung verlief weitgehend friedlich. Mit großem Aufwand mobilisierte die N P D bundesNur ein kurzer Zwischenfall ereignete sich, nachdem weit für die Veranstaltung. Dabei nutzte sie sämtliche norddeutsche neonationalsozialistische Aktivisten zur Verfügung stehenden KommunikationsmöglichHandzettel verteilten, auf denen sie ein Rederecht auf keiten. Über Flugblätter, Mailboxes, Internet und Inder Kundgebung forderten und die mangelnde Einfotelefone als wichtigste Basis der Mobilisierung sowie bindung in die Demonstrationsvorbereitungen beklagNeonationalsozialistische Gruppierungen/Kameradschaften.


ten. Im Anschluss an diese Flugblattaktion versuchten sich in seiner Rede unter dem Slogan "Deutschland Teilnehmer, eine Spontandemonstration durch den muss wieder deutsch werden" gegen die "ÜberLeipziger Stadtteil Stötteritz durchzuführen. Dabei fremdung" in Deutschland. Der veranstaltende kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen RechtsNPD-Kreisverband Chemnitz rechnete mit 1.000 extremisten die Polizei mit Steinen und Flaschen beTeilnehmern. Es beteiligten sich jedoch nur rund warfen. Im Nachgang distanzierte sich die N P D - 500 Aktivisten. Führung von dieser Aktion; sie bezeichnete sie als * Wie schon in den Jahren zuvor organisierten "destruktiv und provokatorisch". ostsächsische Nationaldemokraten in Zittau einen Gedenkmarsch anlässlich des Todestages von Holger M U L L E R . Dieser war 1992 bei einer Auseinandersetzung mit Ausländern tödlich verletzt worden. Rund 100 Teilnehmer aus Ostsachsen folgten am 4. Juli 1998 dem Demonstrationsaufruf. Mit den Demonstrationen gelang es der N P D vor allem, öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten. Allerdings spielte sich ein weiterer großer Teil des Parteilebens im Rahmen von internen Vortragsveranstaltungen ab. Namhafte Rechtsextremisten referierten FotoiBsV vor NPD-Mitgliedern und Sympathisanten u. a. auf Veranstaltungen der überparteilichen NPD-FreundesBei der Kundgebung in Leipzig ist es der N P D teilkreise "Ein Herz für Deutschland". Nicht nur rechtsweise gelungen, ihre konzeptionellen Vorstellungen extremistische Publizisten und NPD-Funktionäre, von Aktionsbündnissen und Massenmobilisierungen sondern auch Neonationalsozialisten wie Christian umzusetzen. Die Teilnehmerzahl blieb jedoch weit hin- W O R C H und Manfred R Ö D E R traten als Redner ter den Erwartungen der Organisatoren zurück (im auf. Vorfeld wurde mit der Teilnahme von 10.000 Aktivisten gerechnet). Die Jugendorganisation der N P D , die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN), richteten 1998 im FreiNeben diesen zwei großen Aktionen organisierte die staat Sachsen überwiegend sogenannte Informations- N P D weitere regionale öffentliche Veranstaltungen, veranstaltungen aus. Durch die Organisation die mehr oder weniger im Zusammenhang mit dem derartiger Veranstaltungen versuchte die JN, MitglieWahlkampf standen. der zu werben und die eigenen Strukturen zu erwei- * Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von tern. Meist wurden zu diesen Anlässen namhafte PerDresden führten Dresdner NPD-Mitglieder am sönlichkeiten der rechtsextremistischen Szene 13. Februar 1998 in der Elbestadt einen nicht angeeingeladen. meldeten Aufzug durch, an dem sich etwa 60 Personen beteiligten. Die Polizei löste den Demonstrati- * Am 7. März 1998 organisierte die JN in Goda onszug auf und nahm dabei drei Personen in (Lkr. Bautzen) eine Werbeveranstaltung. Mit dem Gewahrsam. Auftrtitt des bekannten rechtsextremistischen Liedermachers Frank R E N N I C K E (Baden-Württem- * Unter dem Motto "Arbeitsplätze zuerst für berg) vermochten die JN rund 350 Aktivisten zur Deutsche" organisierte die N P D eine lokale Teilnahme an der Veranstaltung zu bewegen. Demonstration am 21. März 1998 in Zittau. Rund 350 Personen beteiligten sich an der Veranstaltung, * In Zusammenarbeit mit dem NPD-Kreisverband auf der der sächsische Landesvorsitzende Winfried Stollberg organisierten die JN am 25. April 1998 in P E T Z O L D u. a. aus einem Brief des NeonationalAffalter (Lkr. Aue-Schwarzenberg) eine Vortragssozialisten Manfred R Ö D E R an den damaligen veranstaltung mit dem Neonationalsozialisten Bundeskanzler Kohl zitierte. Manfred RÖDER. An ihr nahmen etwa 150 Personen teil. * Am 11. Juli 1998 fand in Chemnitz die letzte Demonstration der N P D statt, die im Zusammenhang * Am 9. Mai 1998 gründeten die JN in Bischofsmit dem Bundestagswahlkampf zu sehen ist. Der werda ihren zweiten Stützpunkt im Freistaat SachNPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT wandte sen. Der erste befindet sich in Dresden.


In Freiberg organisierte die JN am 14. August 1998 Im Berichtsjahr bemühten sich die JN zudem, Schüler eine Informationsveranstaltung. Ursprünglich war als neue Mitglieder zu rekrutieren. Neben Plakatieein Marsch geplant, der allerdings untersagt wurde. rungen bei oder an Schulen verkündeten die JN über ihr Infotelefon die geplante Verteilung einer "SchülerEine Informationsveranstaltung mit dem stellverzeitung" mit dem Titel "Der Durchblick". tretenden JN-Bundesvorsitzenden Achim EZER (Nordrhein-Westfalen) organisierte die J N am 16. August 1998 in Zeche-Moholz (Niederschlesischer Oberlausitzkreis). Kurze Zeit später verkündet des JN-Infotelefon (Dresden) die Gründung des dritten JN-Stützpunktes in Kamenz. Am 15. November 1998 wurde gemäß Ansage des JN-Infotelefons der sächsische Landesverband der J N gegründet. DEUTSCHLAND ist größer als Gegen Scheinasylantentum junge -- 'und Überfremdung Nationaldemokraten ^ 32


Die Partei D I E REPUBLIKANER (REP) wurde am 27. D I E REPUBLIKANER (REP) November 1983 in München von zwei aus der CSU Gründung: 1983 in München ausgetretenen damaligen Bundestagsabgeordneten sowie dem Publizisten Franz S C H Ö N H U B E R geSitz: Berlin gründet. S C H Ö N H U B E R war bis zu seinem Rücktritt auf dem Bundesparteitag am 17./18. Dezember Teil-/Neben1994 Bundesvorsitzender der Partei. Seine Nachfolge Organisationen: trat der ehemals stellvertretende Bundesvorsitzende REPUBLIKANISCHER Dr. Rolf S C H L I E R E R aus Baden-Württemberg an, B U N D DER ÖFFENTLICH der zuletzt auf dem Bundesparteitag im November BEDIENSTETEN (RepBB) 1998 in seinem Amt bestätigt wurde. REPUBLIKANISCHE JUGEND(RJ) REPUBLIKANISCHER Bundesweit hat die Partei etwa 15.000 Mitglieder. Der B U N D DER FRAUEN sächsische Landesverband weist ca. 300 Mitglieder (RBF) auf. Er ist in Kreisverbände gegliedert. Seine GeREPUBLIKANISCHER schäftsstelle befand sich bis zum Herbst 1998 in HOCHSCHULVERBAND Chemnitz. Die neue Geschäftstelle des REP-Landes(RHV) verbandes Sachsen befindet sich in Audenhain. Seit 1993 existiert auf Bundesebene der REPUBLIKAOrganisation im NISCHE B U N D DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, (RepBB), der sich als Schutzorganisation für die im öfKreisverbände fentlichen Dienst beschäftigten Mitglieder der R E P versteht. Mitglieder 1997 Die Partei verfügt zudem über die Jugendorganisation bundesweit: etwa 15.500 REPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ). Der REPUBLISachsen: etwa 500 KANISCHE BUND DER FRAUEN (RBF) besteht seit 1995. Der REPUBLIKANISCHE HOCHSCHULVERBAND Mitglieder 1998 (RHV) wurde aufgrund des Erfolgs der R E P bei bundesweit: etwa 15.500 den Wahlen zum Marburger Studentenparlament Sachsen: etwa 300 1997 wiederbelebt. Von 1989 bis 1990 existierte bereits ein den R E P nahestehender aber organisatoPublikation: DER REPUBLIKANER risch unabhängiger RHV mit Schwerpunkt im Raum München. Kennzeichen: Während die RJ in Sachsen vereinzelte Aktivitäten REP zeigte, sind die Organisationen RepBB, R B F und RHV im Freistaat bisher nicht in Erscheinung geREPUBLIKANER treten. Offizielle Parteizeitung der R E P ist D E R R E P U B - LIKANER. Die Wahlergebnisse der R E P bei den Landtagswahlen in Bayern und bei der Bundestagswahl haben gezeigt, P f ff Äf (r) Die Weichen für die nächsten Wahlkjmpfe sind gestellt - S. in welcher desolaten Lage sich die Partei derzeit befindet. Mit 3,6 % in Bayern und lediglich 1,8 % bei der Bundestagswahl lagen die Ergebnisse weit hinter den REPUBLIKANER Zielen der R E P zurück. Der Grund für das schlechte Abschneiden dürfte, neben dem allgemeinen Trend REP der Zuwendung der Protestwähler zur DVU, vor allem Der Euro als Job-Killer CTianmi ILandtagsdebarte: im Festhalten des Parteivorsitzenden S C H L I E R E R Das Brüsseler Esperanto-Geld isl ein Angriff auf unseren Sozialstaat am - in der Partei kontrovers diskutierten - Abgrenzungsbeschluss40 der R E P zu den anderen rechtsextremistischen Parteien zu sehen sein. In Sachsen erhielten die R E P bei der Bundestagswahl 1,9% der Stimmen und verbesserten sich damit gePS. Arbeitsamt genüber 1994, wo sie 1,4% der Stimmen erhielten. Auf dem Bundesparteitag der R E P im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den R E P übernehmen darf. So auch in SS 3 d) der Bundessatzung der R E P


Politische Zielsetzung Mit dem Vbrwurf der sogenannten "Umvolkung" vertreten die R E P - wie auch andere rechtsextremistische Die R E P bekennen sich in ihrem Parteiprogramm von Gruppierungen - seit Jahren die These, die demokrati1993 formal zur freiheitlichen demokratischen Grundschen Parteien würden planvoll den Zuzug von Ausordnung der Bundesrepublik Deutschland und sind ländern begünstigen, um das deutsche Volk als kultubemüht, sich in der Öffentlichkeit als demokratische relle Gemeinschaft zu zerstören. Partei zu präsentieren. Vor diesem Hintergrund war im Berichtszeitraum - wie schon in den Jahren zuvor - eine Die für Rechtsextremisten typische Ansicht, nur sie deutliche Zurückhaltung bei offiziellen politischen seien die "wahren Vertreter" des deutschen Volkes, Standortbestimmungen erkennbar. Trotzdem sind sokommt auch bei den R E P zum Ausdruck. wohl auf Bundesals auch auf Landesebene tatsächliAnstelle der "Bonner Republik der Alliierten" fordern che Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestredie R E P eine "nationale Wiedergeburt". Das parlabungen bei den R E P erkennbar. Publikationen und mentarische System sehen sie als gescheitert an und suAussagen führender Funktionäre zeigen teilweise offen chen eine Alternative. In der Rede von KÄS heißt es: die Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitli"Das Bonner System der Volksparteien ist bei Lichte chen demokratischen Grundordnung. gesehen am Ende. Die großen Volksparteien haben abgewirtschaftet. Sie sind nur noch im Stande, sich geImmer wiederkehrendes Thema der politischen Agitagenseitig zu blockieren. Zu einer echten Neuorientietion sind Ausländer und Asylbewerber, die zu Schuldirung sind sie weder fähig noch willig."44 Rettung sei in gen für Massenarbeitslosigkeit und steigende Krimidieser Situation nur noch von einem vereinten Vorgenalität gemacht werden. Ebenso greifen die R E P auf hen der rechtsextremistischen Parteien zu erwarten. Da die von Rechtsextremisten vertretene These einer Bealle anderen rechten Parteiprojekte wie DVU und drohung der Bundesrepublik Deutschland durch N P D gescheitert seien, komme jetzt den REP die Asylbewerber zurück. So veröffentlichen die R E P in Führungsrolle zu. ihrer Parteizeitung zum Stichwort "Islam" folgenden Die REP-Spitze macht damit die Gemeinsamkeit in Standpunkt: "Die türkischen Eroberer stehen längst der politischen Zielsetzung von REP, DVU und N P D nicht mehr vor Wien - sie sind mitten unter uns. (....) deutlicher denn je. Wir Republikaner werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass über unserem Land allein die schwarz-rotAktuelle Entwicklung und Aktivitäten goldene Fahne weht."41 Auch durch Slogans wie "Die Kurden Kommen! Die Entwicklung der R E P im Berichtszeitraum war Durch den Wahnsinn von Schengen droht Deutschvon Forderungen einzelner Funktionäre und vor allem land eine erneute Zuwanderungswelle" oder "Asylbeder Parteibasis geprägt, den Abgrenzungsbeschluss trug als Prinzip" wird den Lesern immer wieder die aufzuheben und sich gegenüber anderen rechtsextreGefahr suggeriert, Deutschland sei existentiell durch mistischen Parteien zu öffnen. Ausländer bedroht. Symptomatisch dafür ist der gemeinsame Auftritt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden KÄS am 6. Juni Das Bild des über Deutschland herfallenden Auslän1998 in Kassel mit dem Neonazionalsozialisten Thoders spiegelt sich jedoch nicht nur in Parteipublikatiomas W U L F F auf einer Protestkundgebung gegen die nen wieder, sondern auch in Aussagen von FunkAusstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der tionären der R E P Exemplarisch dafür ist die Rede des Wehrmacht 1941-1944". An dieser Veranstaltung, zu stellvertretenden Parteivorsitzenden Christian KÄS der die REPUBLIKANISCHE JUGEND Hessens aufgeruauf dem "Republikanertag" in Stuttgart am 3. Oktober fen hatte, beteiligten sich rund 400 Personen, darunter 1998. Er skizzierte Deutschland als ein Land, auf desauch Anhänger der NATIONALDEMOKRATISCHEN sen Straßen man den Eindruck habe, mitten in Afrika PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) bzw. der JUNGEN zu sein. KÄS wörtlich: "Wir haben nur ein Land in NATIONALDEMOKRATEN (JN) sowie der ehemalige dem wir die Herren sind! Deshalb muss Deutschland Vorsitzende der verbotenen FREIHEITLICHEN DEUTden Deutschen bleiben!"42 Es ginge schon lange nicht SCHEN ARBEITERPARTEI (FAP) Friedhelm BUSSE. mehr um Integration der Ausländer: "Heute stellt sich die Frage, ob es den Umvolkern schon gelungen ist, all Aber auch die Aktivitäten des sächsischen Landesverdas Deutsche zu zerstören, in das das Fremde noch zu bandes der R E P zeigen, dass die Parteibasis in diese integrieren wäre."4 Richtung tendiert. So rief ein REP-Bundestagskandi41 DER R E P U B L I K A N E R , 9/98, S. 1. 42 Rede des stellv. Bundesvorsitzenden und Landesvorsitzenden der Republikaner Baden-Württemberg Christian Käs auf dem "Republikanertag 1998" in Stuttgart. 43 Ebenda. 44 34 Ebenda.


dat auf einer Wahlkampfveranstaltung am 6. Septem26. bis 28. Juni 1998 eine große "Austrageaktion" statt. ber in Hainichen (Lkr. Mittweida) seine ParteimitglieDabei sollen in Freiberg und Umgebung 26.000 Flugder dazu auf, in allen Wahlkreisen, in denen die R E P blätter und Broschüren verteilt worden sein.45 nicht mit Direktkandidaten antraten, ihre Erststimme Am 19. Juli 1998 fand in Hammerunterwiesenthal der N P D zu geben. Höhepunkt dieser Veranstaltung eine öffentliche Veranstaltung des REP-Landesverwar der etwa zweistündige Auftritt des rechtsextremisbandes Sachsen mit Dr. S C H L I E R E R statt. Zur Vertischen Liedermachers Frank RENNICKE. anstaltung, die in der Parteizeitung als "Wahlkampfauftakt in Sachsen"46 bezeichnet wurde, waren Auch die Teilnahme von REP-Mitgliedern an der ca. 150 Teilnehmer anwesend. Redner waren der sächNPD-Demonstration am 1. Mai verdeutlicht die Symsische Landesvorsitzende Frank R O H L E D E R , der pathie für die N P D . So traf ein Fahrzeugkonvoi des sächsische Spitzenkandidat zur Bundestagswahl OttoREP-Landesverbandes Sachsen, bestehend aus sieben kar SCHIMKAT sowie der Parteivorsitzende Dr. Rolf Fahrzeugen, in unmittelbarer Nähe der NPD-DeSCHLIERER. monstration am Völkerschlachtdenkmal in Leipzig ein. Die Fahrzeuge waren mit Werbemitteln des REPDer Richtungsstreit zwischen dem Parteivorsitzenden Landesverbandes Sachsen gekennzeichnet. Ein InDr. Rolf S C H L I E R E R und dessen Stellvertreter sasse des Fahrzeugkonvois hielt über eine LautspreChristian KÄS hat sich im Zuge des Bundesparteitages cheranlage eine kurze Ansprache, in der er die N P D zu der R E P am 21./22. November in Bayern, zugunsten ihrer Veranstaltung beglückwünschte und ihr viel Ervon S C H L I E R E R entschärft. KÄS zog kurzfristig folg für die Parteiarbeit wünschte. Weiterhin unterseine Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden strich er die gemeinsame nationale Basis von REP und zurück. S C H L I E R E R wurde mit deutlicher MehrNPD. heit wiedergewählt. Auf dem Bundesparteitag wurde durch S C H L I E R E R angekündigt, dass die Partei an Der Parteivorsitzende S C H L I E R E R hält dagegen künftigen Landtagswahlen teilnehmen wolle. Weiterweiterhin an den Abgrenzungsbeschlüssen fest. So erhin gab der Parteivorsitzende bekannt, dass derzeit klärte er u. a. auf einer Pressekonferenz am 19. Juli Gespräche mit der DVU stattfinden würden. Ziel die1998 in Augustusburg (Sachsen) einen deutlichen Abser Gespräche sei es, sich bei den kommenden Wahlen grenzungskurs gegenüber der N P D und der DVU. nicht zu behindern. Konkrete Bündnisabsichten gebe Als möglichen Bündnispartner könne er sich statt deses nicht. Ob aufgrund dieser Wahlabsprachen die REP sen die Deutsche SOZIALE UNION (DSU) vorstellen. auch in Sachsen zu den Landtagswahlen antreten oder Diese lehnte das vorgeschlagene Bündnis mit den gegebenfalls zugunsten der DVU darauf verzichten, R E P jedoch ab. bleibt anzuwarten. Das von S C H L I E R E R auf der o. g. Pressekonferenz Erwähnenswert ist außerdem, dass der sächsische gleichfalls geäußerte Ziel, zur Bundestagswahl in allen REP-Landesvorsitzende zu einem der stellvertretenWahlkreisen mit Direktkandidaten anzutreten, konnte den Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Zwei weitere von den R E P nicht erreicht werden. Die Partei trat in REP-Funktionäre aus Sachsen wurden als Beisitzer in Sachsen lediglich in 15 von 21 Wahlkreisen mit Diden REP-Bundesvorstand gewählt. rektkandidaten an. Zusätzlich stellten die R E P eine Landesliste mit fünf Kandidaten auf. Alle fünf ListenDer REP-Landesverband Sachsen konnte auch 1998 kandidaten traten gleichzeitig als Direktkandidaten an. nicht an Bedeutung gewinnen. Grund dafür war das Die R E P verfügten damit unter den rechtsextremisfehlende Potenzial an engagierten und kompetenten tischen Parteien in Sachsen über die größte Anzahl von Mitgliedern, was eine mangelnde Basisarbeit nach sich Direktkandidaten. zog. Der Landesverband Sachsen besitzt nach wie vor nur einen kleinen Kern von aktiven Funktionären. Die Im Rahmen ihres Wahlkampfes führten die R E P mehMitglieder des schätzungsweise 300 Personen umfasrere öffentlichkeitswirksame Aktionen durch. So fand senden Landesverbandes dürften zum Teil nur noch beispielsweise beim "Bergstadtfest" in Freiberg vom formal der Partei angehören. 45 DER REPUBLIKANER, 7/98, S. 3. 46 DER REPUBLIKANER, 8/98, S. 5.


Politische Zielsetzung VEREINIGTE RECHTE (VR) Gründung: 11. Oktober 1997 Ziel der VR ist die Zusammenführung aller "national" und "patriotisch" denkenden Deutschen "zum Wohle Sitz: Stuttgart unseres geknechteten Vaterlandes"48. In einem Flug(Baden-Württemberg) blatt beschreibt die VR dies wie folgt: "Wir wollen, daß in Deutschland eine einzige und Organisation im starke Rechtspartei entsteht, die als nationale OpposiFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen tion dafür sorgt, daß im Bundestag und in den LänKreisverband Kamenz derparlamenten in erster Linie Politik für die Deutschen und für deutsche Interessen gemacht wird." Mitglieder 1997 Und weiter heißt es: "Das wäre ein Wahlprogramm für bundesweit: keine Angaben sich allein ohne weitere Worte. Alle Patrioten würden aufatmen und mit Begeisterung die "Vereinigte Mitglieder 1998 Rechte" wählen. Denn dann wüßten sie, daß ihre Stimme nicht mehr verschenkt ist."49 bundesweit: keine Angaben Bei den Gründungsmitgliedern und Funktionären der Sachsen: Einzelne VR handelt es sich im Wesentlichen um ehemalige Funktionäre bzw. Mitglieder der RER der N P D sowie Publikation: keine Angaben der DEUTSCHEN LIGA FÜR VOLK UND H E I M A T Kennzeichen: * (DLVH). Bereits während seiner Mitgliedschaft bei den REP hatte der frühere Bundeskoordinator und spätere Generalsekretär der VR das Konzept einer "Vereinigten Rechten" propagiert. Der Bundesvorsitzende der VR hatte 1992 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg als Ersatzkandidat für die R E P kandidiert. Bei der gleichen Wahl kandidierte auch der heutige sächsiMit der VEREINIGTE(N) R E C H T E N (VR) entstand 1997 eine neue Organisation im Spektrum der rechtssche Landesvorsitzende der VR für die DLVH. extremistischen Parteien. Die VR versteht sich als gemeinsame Wahlplattform, insbesondere für Mitglieder In ihren Publikationen identifiziert sich die VR mit ander DEUTSCHE(N) VOLKSUNION (DVU), der Partei deren rechtsextremistischen Parteien. So heißt es bei- D I E REPUBLIKANER (REP) und der NATIONALDEspielsweise in einem Aufruf: "Der Bürger hat kein VerMOKRATISCHE(N) PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). ständnis mehr für das Konkurenzverhalten der Um die Mitarbeit Gleichgesinnter in der VR zu ernationalen Parteien untereinander."50 Namentlich die leichtern, hat sie in ihrer Satzung verankert, dass MitREP, DVU und N P D werden darin zitiert: "Statt sich glieder der VR auch gleichzeitig Mitglied einer andeim Interesse der deutschen Bürger uneigennützig, zu ren politischen Partei sein können. 47 Mit dem am 27. deren Wohl zusammenzuschließen, nehmen sie sich Mai 1998 in Hoyerswerda gegründeten sächsischen gegenseitig das Votum der nationalen Wähler ab und Landesverband schuf sie ihre erste Landesorganisation verhindern damit den Einzug in die Parlamente und in den neuen Bundesländern. die Durchsetzung nationaler Interessen." Die VR wurde am 11. Oktober 1997 in Herrieden Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten (Bayern) von rund 35 Personen gegründet und unterhält derzeit eine Bundesgeschäftsstelle in Stuttgart. In Sachsen trat die VR erstmals im Frühjahr 1998 Bundesvorsitzender der (VR) ist Mario M E U R E R durch eine Flugblattaktion im Raum Kamenz-Hoyaus Baden-Württemberg. erswerda in Erscheinung, bei der sie ihre programmatischen Ziele verbreitete. In der Folgezeit sind weitere Vorsitzender des sächsischen Landesverbandes ist Flugblätter des sächsischen Landesverbandes sowie Peter L I E B C H E N aus Lauta. des Kreisverbandes Kamenz verteilt worden. 47 VEREINIGTE RECHTE, Bundessatzung vom 25. April 1998 * 2 Abs. 2. 48 Pressemitteilung der VR, Nr. 8 vom 25.11.1997. 49 Ebenda. 36 50 Flugblatt der VR " A U F R U F an alle national-konservativen Parteien in D E U T S C H L A N D " , (Orthographie des Originals).


Am 7. November 1998 führte die VR einen "Einheitskongreß aller national-konservativen Parteien" in Die Neue Rechte Gröden (Brandenburg) durch, welcher jedoch nicht den gewünschten Erfolg brachte. Das Ziel der VeranIn der Öffentlichkeit wird im Zusammenhang mit der staltung, ein Wahlbündnis zwischen rechtsextremisDiskussion um eine Intellektualisierung des Rechtsextischer Parteien und Organisationen zur Europawahl tremismus zunehmend der Begriff "Neue Rechte" ge1999, wurde aufgrund geringer Beteiligung nicht erbraucht. Dabei wird diese Bezeichnung jedoch auch reicht. Die Spitzenfunktionäre der anderen rechtsexwahllos für demokratische konservative Positionen und tremistischen Parteien und Organisationen nahmen deren Vertreter verwendet. Grund hierfür ist das Fehnicht an der Veranstaltung teil, obwohl ihre Teilnahme len einer allgemeinverbindlichen Definition für diesen vorher angekündigt war. Diese "Abfuhr" macht sich unbestimmten Begriff. Je nach Blickwinkel und Interauch in der Propaganda der VR bemerkbar. Herrschessenlage wird er als politisches Schlagwort inhaltlich ten bislang moderate Töne im Umgang mit den andeunterschiedlich ausgefüllt. ren rechtsextremistischen Parteien vor, wurde die KriWegen dieser Unscharfe eignet sich der Begriff "Neue tik nach dem geplatzten Einheitskongress schärfer. So Rechte" grundsätzlich nicht für die Arbeit der Verfasdistanziert sich die VR in einem von Peter LIEBsungsschutzbehörden, denn er erlaubt keine hinrei- C H E N unterzeichneten R U N D S C H R E I B E N vom chend klare Trennung zwischen extremistisch und 10. Dezember 1998 offiziell von der N P D und deren nichtextremistisch. Sympathie für das kommunistische Nordkorea. Gleichzeitig bietet sie jedem "Basismitglied der N P D , Innerhalb des Rechtsextremismus lässt sich gleichwohl mit Treue zu einem nationalen Deutschland", eine "poeine publizistische Strömung mit dem Begriff litische Heimat" in der VR. "Neue Rechte" in Verbindung bringen, in der sich Intellektuelle um die theoretische Fundierung und Trotz des gescheiterten "Einheitskongresses" will sich Modernisierung antidemokratischen Gedankengutes die VR an der Europawahl im Juni 1999 mit einer eibemühen. genen Liste beteiligen. Die Nominierung der KandiIhre Ideen werden von unterschiedlichen rechtsextredaten erfolgte auf einem Parteitag am 10. Januar 1999 mistischen Gruppierungen, Publizisten und Autoren in Stuttgart. mit verschiedenen Schwerpunkten, Zielrichtungen und unterschiedlicher Intensität aufgegriffen und in Ziel des sächsischen Landesverbandes ist es, an den intellektuellen Zirkeln und Schriften diskutiert. Dazu Kommunalund Landtagswahlen "mit einer gemeinzählen beispielsweise rechtsextremistische Organisasamen nationalen Liste, wo sich alle Patrioten beteilitionen und ihre Publikationen wie: gen können und sollten", teilzunehmen. - GESELLSCHAFT FÜR F R E I E PUBLIZISTIK e. V. (GFP) mit Sitz in München/Bayern, Publikationsorgan: Das Freie Forum - DEUTSCH-EUROPÄISCHE STUDIEN-GESELLSCHAFT (DESG) mit Sitz in Hamburg, Publikationsorgan: DESG-inform - THULE-SEMINAR e. V. mit Sitz in Kassel/Hessen oder rechtsextremistische Schriften und Verlage wie: - Nation & Europa - Deutsche Monatshefte aus der NATION-EUROPA VERLAG GmbH in Coburg/ Bayern - EUROPA VORN VERLAG des Manfred ROUHS in Eschweiler/Nordrhein-Westfalen - Staatsbriefe vom Verlag CASTEL DEL MONTE in München/Bayern. Die oben beschriebene Strömung unterliegt bezüglich ihrer Methoden einem starken Einfluss der schon Ende der 60er Jahre in Frankreich entstandenen rechtsextremistischen Bewegung "Nouvelle Droite" und ihres Vordenkers Alain de BENOIST. 37


Die "Nouvelle Droite" fand bereits in den 70er Jahren Die oben genannten Organisationen waren bisher im Anhänger unter den Rechtsextremisten in der BundesFreistaat Sachsen kaum öffentlich präsent. Erstmals republik Deutschland, trat aber später wieder in den in diesem Jahr veranstaltete der rechtsextremistische Hintergrund. Gegenwärtig erleben die Vorstellungen EUROPA VORN VERLAG sein Pressefest im Freistaat der "Nouvelle Droite" eine Neubelebung. Gleiches gilt Sachsen. Dem Inhaber des Verlages, Manfred für die antidemokratischen Ideen der "Konservativen R O U H S , war es gelungen, für den 27. Juni 1998 Revolution"51. einen Saal im Deutschen Hygiene-Museum in Intellektuelle Rechtsextremisten haben - wohl nicht zuDresden zu mieten. R O U H S ist engagierter Rechtsletzt wegen der ausgebliebenen Wahlund Offentlichextremist und Mitglied der rechtsextremistischen keitserfolge in den vergangenen Jahren - den vorpolitiDEUTSCHEN LIGA FÜR VOLK UND HEIMAT schen Raum für sich wiederentdeckt. Diese Strategie (DLVH). Mit der Durchführung von Pressefesten haben sie von dem italienischen Marxisten Antonio beabsichtigt er, rechtsextremistische Kräfte unterGRAMSCI (1891-1937) übernommen. Dessen Vorschiedlicher Couleur zusammenzuführen und das stellungen zielten darauf ab, die "kulturelle HegemoZusammenwachsen der rechtsextremistischen Szene nie" zu gewinnen, da die politische Herrschaft zu fördern. zunächst in den Köpfen errungen werde. Zur DurchNeben R O U H S trat als Redner auch der DLVHsetzung der politischen Ziele müsse somit auf die Funktionär Peter D E H O U S T auf. Er ist Mitherausöffentliche Meinungsbildung Einfluss gewonnen wergeber der monatlich in der NATION-EUROPA VERLAG den, damit das Ideengut langfristig in möglichst weiten GmbH (Coburg/Bayern) erscheinenden rechtsexKreisen der Bevölkerung verankert werden kann. tremistischen Publikation Nation & Europa - DeutMit diesem Ziel bemühen sich nun auch Rechtsextresche Monatshefte. Kulturell umrahmt wurde die misten, die eigenen Ansätze in den nichtextreVeranstaltung durch einen Auftritt des rechtsextremimistischen Bereich des politischen Spektrums in der stischen Liedermachers Frank RENNICKE. An der Bundesrepublik Deutschland hineinzutragen. Der Veranstaltung nahmen etwa 300 Besucher teil. Versuch, die Verfassungsfeindlichkeit zu verschleiern Ca. zwei Stunden nach Beginn des Pressefestes wurde und als konservativ anerkannt zu werden, zielt darauf, die Veranstaltung von der Polizei aufgelöst. Ein Teil ihre Anschauungen einer breiteren Öffentlichkeit nader Besucher begab sich daraufhin nach Würzen, um hezubringen. Hier besteht die Gefahr der schleichendort in einem Objekt der NATIONALDEMOKRATIden Ausbreitung rechtsextremistischen GedankenSCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) die Verangutes. Eine Etablierung als politische Organisation staltung weiterzuführen. und die Teilnahme an Wahlen spielen für die UmDas Pressefest war von vielfältigen Protestaktivitäten, setzung dieser Ideen nur eine untergeordnete Rolle. auch des linksextremistischen Spektrums, begleitet. 5 Als "Konservative Revolution" wird eine antiliberale Denkrichtung in der Weimarer Republik bezeichnet. Vertreter dieser Denkrichtung waren Carl Schmidt, Arthur Möller van den Bruck und Edgar Julius Jung. Gemeinsam war den Vertretern der "Konservativen Revolution" ihr Anspruch, das politische System der Weimarer Republik durch einen revolutionären Akt zu überwinden, um dadurch andere gesellschaftliche Verhältnisse zu schaffen, die dann konserviert werden sollten. Dieser doppelte Anspruch und die damit verbundene Strategie, über Denkzirkel einen kulturellen und damit auch politischen Wandel einzuleiten, sind so herausragende Besonderheiten, dass deren Vertreter bei aller Differenzierung unter die gemeinsame Sammelbezeichnung "Konservative Revolution" gefaßt werden können, 38 vgl. dazu: Backes/Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1 Köln 1989, S. 136 ff.


Linksextremismus lehnen sie ab. Eine Beteiligung an parlamentarischen Überblick über verfassungsfeindliche Wahlen kommt nur unter strategischen GesichtspunkZielsetzungen der linksextremistischen ten in Betracht. Bestrebungen In der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende "konservative Hegemonie" zu brechen, sind marxistisch-leninistische Parteien und Vereinigungen beLinksextremistische Autonome müht, bestehende soziale Konflikte aufzugreifen, zu verschärfen, ideologisch umzudeuten und im Sinne Autonome besitzen keine geschlossene Ideologie. Ihr ihrer revolutionären Strategie zu instrumentalisieren. politisches Selbstverständnis besteht in der Schaffung "herrschaftsfreier Räume". Darunter verstehen sie eine selbstbestimmte Lebensweise ohne Bevormundung durch jedwede Staatsform. Mit der Ablehnung jegliLinksextremistischer Terrorismus cher "Fremdbestimmung" ist noch nicht ohne weiteres Im Bereich des linksextremistischen Terrorismus gibt eine verfassungsfeindliche Zielsetzung verbunden. es in der Bundesrepublik Deutschland derzeit folErst dann, wenn Anhaltspunkte auf die aktive gende Bestrebungen: Bekämpfung der Verfassungsgrundsätze hinweisen, ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ge- * ANTIIMPERIALISTISCHER WIDERSTAND (AIW) rechtfertigt. Angehörige dieser Struktur favorisieren in ihrem Bemühen um die Entwicklung neuer revolutionärer Politik die RAF-Konzepte aus den 70er und 80er Jahren. Zur Umwälzung der bestehenden politischen, sozialen und ökonomischen Ordnung halten sie den Aufbau neuer Guerillastrukturen und den bewaffneten Kampf für unverzichtbar. Zum ideologischen Konzept dieser Zusammenschlüsse Da aber der AIW ein politisch relativ heterogenes gehören vor allem orthodox-kommunistische DenkGefüge aus Zusammenschlüssen und Einzelpersoansätze marxistisch-leninistischer Prägung wie beinen darstellt, ist es noch nicht gelungen, ein für alle spielsweise die Thesen vom Klassenkampf und von der Teile des AIW verbindliches revolutionäres KonDiktatur des Proletariats. Das Ziel dieser Parteien und zept zu erarbeiten. Vereinigungen ist eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung. Deshalb soll die freiheitliche * REVOLUTIONÄRE Z E L L E N (RZ) / R O T E ZORA demokratische Grundordnung auf revolutionärem Sowohl die RZ als auch die ROTE ZORA, eine aus Wege beseitigt werden. Orthodoxe Kommunisten beRZ-Zusammenhängen entstandene Frauengruppe, anspruchen für sich, die einzig wahre und wissenwollen das bestehende Staatsund Gesellschaftsschaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus diesem system auf sozialrevolutionärem Weg überwinden. Grund sind vom Marxismus-Leninismus abweiIhre Vorgehensweise beruht auf dem Konzept, den chende politische Vorstellungen nach ihrem ideologibewaffneten Kampf nicht aus dem Untergrund, schen Ansatz erwiesenermaßen falsch. sondern aus konspirativen Strukturen in der "LegaRegeln und Zweck der parlamentarischen Demokratie lität" zu führen.


Im Freistaat Sachsen wurden 1998 - wie schon ein Jahr Überblick in Zahlen zuvor - etwa 890 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. 1998 gehörten bundesweit ca. 34.700 Personen52 StrukAuch die prozentuale Verteilung auf die Bereiche linksturen an, bei denen linksextremistische Bestrebungen extremistische Autonome und marxistisch-leninistifeststellbar waren. Die Summe setzt sich, abzüglich der sche Bestrebungen unterlag keiner Veränderung. Ca. Mehrfachmitgliedschaften, zusammen aus den militan51 % der Linksextremisten im Freistaat Sachsen, d.h. ten Linksextremisten - insbesondere Autonome - mit etwa 450 Personen, gehören der gewaltbereiten auto7.000 Personen sowie 28.400 Anhängern marxistischnomen Szene an. Ca. 440 Personen und damit knapp leninistischer Parteien und Organisationen. 49 % des Gesamtpotenzials sind Mitglied in einer Insgesamt war damit im Vergleich zu 1997 (ca. 34.100) marxistisch-leninistischen Bestrebung. ein Anstieg um ca. 1,8 % zu verzeichnen. Die Anzahl der linksextremistischen Autonomen ist Obwohl die marxistisch-leninistischen Bestrebungen unverändert geblieben. Zu diesem Spektrum zählten fast genauso viele Anhänger wie die Autonomen haben, auch 1998 bundesweit mehr als 6.000 Personen. ist ihr Aktionspotenzial im Vergleich zu letzteren Im Bereich der marxistisch-leninistischen Parteien wesentlich geringer. und Organisationen gab es einen geringen MitgliederDie marxistisch-leninistischen Parteien und Gruppiezuwachs um ca. 2,2 %. Diesen Zusammenschlüssen rungen verfügen zudem über keine starke Organisagehörten 1997 ca. 27.800 und 1998 etwa 28.400 Pertion. Auch die jeweiligen Mitgliederzahlen stagnieren sonen an. schon seit Jahren auf einem niedrigen Niveau. Zu den Linksextremisten in der Bundesrepublik Deutschland 5.S 3, 1993 1994 1995 1997 1998 * Linksextremisten im Freistaat Sachsen 5 " Angaben des BfV 40 -*1 Mitgliedersumme aller linksextremistischen Bestrebungen, abzüglich Mehrfachmitgliedschaften.


marxistisch-leninistischen Zusammenschlüssen im noch vereinzelt nicht unerhebliche MitgliederverluFreistaat Sachsen gehören die KOMMUNISTISCHE ste. Bei der AG JG war sogar von Auflösung die PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost), die MARXIRede. STISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Auch der im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ( M L P D ) und die linksextremistischen Strömungen in erfolgte Wahlkampf verhalf den Parteien nicht zu der der P D S - die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER nötigen Profilierung. So gelang es z.B. der M L P D - PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF trotz des von ihr im Freistaat Sachsen sehr aktiv betrieder PDS), die AG JUNGE GENOSSINNEN IN UND benen Wahlkampfes - nicht, aus ihrem Schattendasein BEI DER P D S (AG JG) und das MARXISTISCHE herauszutreten. FORUM DER PDS (MF). Dabei weist allein die KPF ein Mitgliederpotenzial von ca. 100 Personen auf. Stellt man die Anzahl der Personen in den einzelnen Obwohl auf Bundesebene bei den marxistisch-leniniTeilbereichen des Linksextremismus den entsprechenstischen Zusammenschlüssen insgesamt ein leichter den Einwohnerzahlen 54 gegenüber, ergibt sich folgenMitgliederzuwachs zu verzeichnen war, gab es dender Vergleich: Anzahl der Linksextremisten in der Bevölkerung bundesweit Freistaat Sachsen auf jeweils 1 0 0 . 0 0 0 Einwohner bezogen 1998 1997 1998 1997 Personen in marxistisch-leninistischen Bestrebungen 35 34 10 10 Linksextremistische Autonome 7 7 10 10 Summe 42 41 20 20 54 Bundesrepublik: 82.057.379 (aus: Statistisches Jahrbuch Sachsen 1998; Stand: 31.12.97). Sachsen: 4.507.272 (Angabe des Statistischen Landesamtes Sachsen; Stand: 30.06.1998).


Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 890 (1997: ca. 890) bundesweit ca. 34.700 Personen (1997: ca. 34.100) 55 mrnmm Linksextremistische Marxistisch-leninistische Autonome Bestrebungen Mitglieder: Mitglieder: Sachsen: ca. 450 (1997: ca. 450) Sachsen: ca. 440 (1997: ca. 440) bundesweit: über 6.000 bundesweit: ca. 28.400 (1997: über 6.000) (1997: ca. 27.800) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( K P D - O S T ) Sachsen: weniger als 80 (1997: weniger als 80) bundesweit: 200 (1997: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) Sachsen: ca. 40 (1997: ca. 40) bundesweit: weniger als 2.500 (1997:2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER P D S ) Sachsen: etwa 100 (1997: ca. 100) bundesweit: ca. 2.000 (1997: ca. 2.500) MARXISTISCHES F O R U M DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS ( M F ) Sachsen: Einzelne (1997: Einzelne) bundesweit: keine Angaben ARBEITSGEMEINSCHAFT J U N G E G E N O S S I N N E N IN U N D BEI DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (AG JG) Sachsen: weit unter 100 bundesweit: bis 1.000 (1997: 500 bis 1.000) Sonstige G r u p p e n und Parteien: R O T E H I L F E e. V. Trotzkistische Gruppen D E U T S C H E KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1997: unter 120) bundesweit: keine Angaben 55 42 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften.


Ein weiteres Aktionsfeld der bundesweiten autonomen Entwicklungstendenzen Szene waren - wie schon im Jahr zuvor - die "Antiim Bereich Linksextremismus Atom"-Proteste. Diese versuchten die Autonomen für eigene revolutionäre Ziele zu instrumentalisieren. Auch 1998 besetzten linksextremistische Autonome Der regionale Schwerpunkt der Autonomen im Freistaat (nachstehend Autonome) in ihrem aktiven Kampf gegen Sachsen veränderte sich 1998 nicht. Die bedeutendste auden Staat und für eine herrschaftsfreie Gesellschaft alle tonome Szene befindet sich wie schon 1997 in Leipzig. Themengebiete, auf denen es ihnen möglich schien, eigene Diese führte im Berichtsjahr nicht nur eine Vielzahl eigeVorstellungen öffentlichkeitswirksam zu verbreiten und ner Aktionen durch, sondern leistete auch teilweise entAkzeptanz bei der Bevölkerung zu erreichen. scheidende Hilfestellung bei Veranstaltungen Autonomer in anderen Bundesländern. Durch die Inbetriebnahme Das Hauptaktionsfeld der sächsischen Autonomen blieb eines "Antifaschistischen Infotelefons", über das bundesder Antifaschismuskampf. Auf diesem Gebiet waren zwei weit Informationen zur politischen Lage eingestellt oder parallel verlaufende Entwicklungen festzustellen, die insabgerufen werden können, konnte die Leipziger Szene gesamt eine zunehmende Aggressivität des linksextremiihre Logistik verbessern. stischen autonomen Spektrums erkennen ließen. Zum Die schon seit mehreren Jahren zu verzeichnende Voreinen suchten die Autonomen immer öfter und losgelöst machtstellung der Leipziger Autonomen darf jedoch von öffentlichkeitswirksamen Aktionen des politischen nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch andere, manchGegners die direkte Konfrontation mit diesem, was dann mal sogar über einen längeren Zeitraum nicht wahrnehmeinen regelrechten Schlagabtausch zwischen beiden L a - bare autonome Gruppierungen anlassbezogen in der gern nach sich zog. Zum anderen konnte aber auch beobLage sind, öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treachtet werden, dass Demonstrationen oder Kundgebunten und auch ein großes Protestpotenzial zu mobilisieren. gen des politischen Gegners von Autonomen sofort mit So schaffte es die Chemnitzer Szene, am 11. Juli Aktionen Gegenmaßnahmen beantwortet wurden. Hierbei nutzten gegen die an diesem Tag stattfindende NPD-Kundgesie teilweise Veranstaltungen von Nichtextremisten. Auch bung zu organisieren, an denen sich insgesamt ca. 1.300 aus diesen Reihen heraus versuchten die Autonomen, AkAutonome aus verschiedenen Bundesländern beteiligten. tivitäten ihres politischen Gegners zu verhindern oder zuAuch die autonome Szene Görlitz, bei der bereits 1997 mindest erheblich zu stören. eine Zunahme von Aktivitäten festzustellen war, trat erLetztendlich wurde aber von den Autonomen im Rahmen neut durch mehrere Aktionen öffentlichkeitswirksam in ihres Antifaschismuskampfes eine andere Strategie favoriErscheinung. siert: Sie versuchten von verschiedenen Sammelpunkten aus, damit für die Polizei nur schwer kontrollierbar, in Im Bereich der marxistisch-leninistischen BestreKleingruppen bis zum Veranstaltungsort des Gegners vorbungen waren dagegen - trotz der Bundestagswahlen - zudringen und dann frontal anzugreifen. Dieses sogekaum herausragende Aktivitäten zu verzeichnen. nannte "dezentrale Konzept" versuchten Autonome gegen Die linksextremistischen Strömungen in der P D S verdie Veranstaltungen der NATIONALDEMOKRATISCHEN hielten sich im gesamten Berichtszeitraum eher passiv. P A R T E I D E U T S C H L A N D S ( N P D ) am 1. M a i 1998 in LeiBei der A R B E I T S G E M E I N S C H A F T J U N G E G E N O S S I N N E N pzig und am 11. Juli 1998 in Chemnitz umzusetzen. IN U N D BEI D E R P D S (AG J G ) war auf Bundesebene sogar von Auflösung die Rede. Auch dem Antirassismus räumten Autonome erneut Lediglich die M A R X I S T I S C H - L E N I N I S T I S C H E PARTEI einen hohen Stellenwert ein. Sächsische Autonome betei- D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) trat im Vorfeld der Wahlen ligten sich an mehreren bundesweiten Veranstaltungen durch mehrere Wahlkampfveranstaltungen in Erscheiund Kampagnen zu diesem Thema, die in vielen Fällen nung. Dass der versuchte Stimmenfang jedoch erfolglos von nichtextremistischen Organisationen durchgeführt verlief, zeigt das Wahlergebnis. Bei der Bundestagswahl wurden. An solchen Veranstaltungen beteiligten sich auch entfielen bundesweit lediglich 4.971 Stimmen (0,0%) auf nichtextremistische Organisationen. Die Autonomen verdie M L P D . suchten auf diese Weise, eigene politische Forderungen über ihre Szene hinaus zu verbreiten. Dabei wurden die Im linksextremistisch-terroristischen Bereich ist die Themen Asylpraxis und Ausländerpolitik als Podium für Präsenz terroristischer Gruppen 1998 weiter zurückgeden Kampf gegen den Staat genutzt. gangen. Aktionen oder sonstige Anschlagsaktivitäten blieIm Jahr 1998 kam es außerdem zu der Wiederbelebung ben, wie schon in den Jahren zuvor, aus. Die über Jahreines Aktionsfeldes, dem die sächsischen Autonomen in zehnte wohl bedeutendste linksextremistisch-terroristische den Jahren zuvor nur noch einen geringen Stellenwert Organisation R O T E A R M E E FRAKTION (RAF) erklärte eingeräumt hatten: dem "Kampf gegen Umstrukturiemit einem von März 1998 datierenden und Mitte April rung", d. h. gegen Maßnahmen zur Stadtsanierung und 1998 an die Öffentlichkeit gelangten Schreiben das "ProStrukturverbesserung innerstädtischer Wohnviertel jekt R A F " für beendet. Die R O T E A R M E E FRAKTION ist sowie gegen "Verdrängung" und "Ghettoisierung" angebdamit als terroristische Vereinigung nicht mehr existent. licher gesellschaftlicher Randgruppen. Hierzu führten In dem Schreiben machen die in der Illegalität lebenden sie verschiedene Aktionen durch, die zum Teil auch einen RAF-Mitglieder jedoch deutlich, dass sie an einem Proerhöhten Polizeieinsatz erforderlich machten. Die Autozess der "gemeinsamen Befreiung" weiterarbeiten wollen. nomen gaben damit zu erkennen, dass sie nach wie vor beOb und in welcher Form dies geschehen wird, bleibt abreit sind, sich "Freiräume" auch gewaltsam zu erkämpfen. zuwarten.


KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) Gründung: Januar 1990 Sitz: Berlin Strukturen im Freistaat Sachsen: Landesorganisation Sachsen Ortsorganisationen in Dresden und Riesa, Parteizelle in Weißwasser Mitglieder 1997 bundesweit: keine Angabe Sachsen: weniger als 8 0 Mitglieder 1998 Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit bundesweit: keine Angaben 1994 auf einem niedrigen Niveau eingependelt. Sie Sachsen: weniger als 80 liegt im Bundesmaßstab jedoch nach wie vor an vorPublikation: Die Rote Fahne derster Stelle. Seit der Umstrukturierung des LandesTrotz alledem verbandes Sachsen im Jahr 1995 bildet der Raum Dresden den Schwerpunkt für Aktivitäten der Partei. Nachdem - eigenen Angaben zufolge - in Dresden die Mitgliederzahlen gestiegen waren, gründete die KPD Im Berichtsjahr 1998 kam es in der KPD zu massiven im September 1996 hier eine Stadtorganisation. parteiinternen Streitigkeiten. In dieser Situation gelang es ihr nicht, die für die Zulassung zur Bundestagswahl Politische Zielsetzung erforderlichen Unterstützerunterschriften zu samDie KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, meln. Die Partei scheint somit zunehmend an Bedeu- E N G E L S und L E N I N und strebt "die revolutionärtung zu verlieren. demokratische Überwindung des Kapitalismus"57 an, Die KPD wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen den sie, L E N I N folgend, als "aggressiv, reaktionär, Mitgliedern der SED gegründet 56 . parasitär, verfault und menschenfeindlich"58 charakteSie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten risiert. Sie betrachtet den "Sozialismus als einzige KPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone mit Alternative"59 zur momentan bestehenden Gesellder SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschschaftsform. Der Weg zum Sozialismus sei ein Kampf, lands (SED) verbunden worden war, und deren revolubei dem die Sieger und auch die Verlierer schon festtionär-marxistische Traditionen sie fortführen will. stünden, da "angesichts des katastrophalen ImperialisDer Versuch der KPD, ihren ursprünglich auf die mus (...) der Marxismus-Leninismus eine dringlichere neuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis auch Lebensnotwendigkeit für die Menschen (sei) als je auf die alten Bundesländer auszudehnen, verlief wenig zuvor."60 erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls OrganiNach wie vor verklärt die KPD die DDR, wobei sie der sationsstrukturen aufzubauen; dahinter stehen aber Ansicht ist, dass die D D R das Beste gewesen sei, "was keine nennenswerten Mitgliederzahlen, die deutsche Arbeiterklasse und das ganze werktätige Das Mitgliederpotenzial ist in den Jahren nach der Volk bis heute geschaffen haben." 61 Parteigründung stark zurückgegangen; von den ca. Aktivitäten 5.000 Mitgliedern in der Anfangszeit der Partei ist heute nur noch ein Bruchteil übrig. Nicht nur der Am 1. Mai versuchte die KPD, mit einem Infostand in Mangel an programmatischer Attraktivität, auch die Dresden auf sich aufmerksam zu machen. Weitere bis einschließlich 1998 fortdauernden internen Machtöffentlichkeitswirksame Aktivitäten waren kaum zu kämpfe dürften hierzu beigetragen haben. verzeichnen. 56 Das Verbot der KPD entspr. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neugegründete KPD. 57 Trotz alledem, 1/95. 58 Die Rote Fahne, 2/97, S. 6. 59 Die Rote Fahne, 3/97, S. 2. 60 Die Rote Fahne, 7/98, S. 6. 61 44 Die Rote Fahne, 7/98, S. 4.


Allerdings traf auch die K P D Vorbereitungen für die heit der Linken zu beraten" 67 . Doch mittlerweile beBundestagswahl 1998. Letztlich fehlten der Partei aber zeichnet die K P D den R F B als eine "revisionistische die nötigen Unterstützerunterschriften, sodass sie zur Gruppe", die einen Kleinkrieg gegen die KPD-Spitze Bundestagswahl nicht zugelassen wurde. führe. E i n Mitglied der Parteizelle Weißwasser erDamit sich diese Niederlage nicht auch bei den L a n d - klärte hierzu: "Wir distanzieren uns von allen unter der tagswahlen im Freistaat Sachen 1999 wiederholt, hat heuchlerischen Losung: 'Kommunisten vereinigt die K P D - eigenen Aussagen zufolge - bereits im Euch!' organisiert betriebenen Handlungen, EntstelHerbst 1998 eine Wählerinitiative in Dresden gegrünlungen, Verleumdungen und Zersetzungen durch die det, deren Hauptaufgabe es sei, das Sammeln der U n - fraktionelle Tätigkeit Einzelner u n d Gruppen, die terstützerunterschriften abzusichern 6 2 . gegen die Politik der K P D , die Tätigkeit des Z K und Neben der geringen Akzeptanz in der Bevölkerung seines Sekretariats (...) gerichtet sind" 6 8 . dürften wohl auch innerparteiliche Machtkämpfe der Auf die Gefahren des Revisionismus wies die Partei G r u n d dafür sein, dass die K P D nicht die für die Z u - auch in ihrem Organ Die Rote Fahne, Ausgabe Oktolassung zur Bundestagswahl erforderlichen Unterstütber 1998, hin. D o r t erklärte sie, dass der Sozialismus zerunterschriften sammeln konnte. durch revisionistische F ü h r u n g e n seiner inneren So wurde - nach den Worten des KPD-Vorsitzenden Triebkräfte beraubt worden u n d dadurch in den 70er S C H L E E S E - der auf einem Wahlkongress bestätigte und 80er Jahren zerbrochen sei. Deshalb wäre der konKPD-Spitzenkandidat von der Dresdner Parteileitung sequente Kampf gegen Revisionismus eine der H a u p t - statutenwidrig aus der Partei ausgeschlossen, damit lehren der Geschichte. dieser nicht kandidieren könne. 6 3 S C H L E E S E komRelativ enge Bindungen im internationalen Bereich mentierte den Vorgang mit dem Begriff "revisionistiunterhielt die K P D auch 1998 nach Nordkorea. So bescher Kleinkrieg" 6 4 , mit dem die Dresdner Gruppe das kundete sie im Rahmen einer Veranstaltung mit VertreNahziel verfolge, "die K P D am Wahlkampf zu hintern der Botschaft der Koreanischen Demokratischen dern u n d das Fernziel, ihr einen revisionistischen "EinVolksrepublik ( K D V R ) am 9. M a i 1998 in Dresden heitskurs" ohne Marxismus-Leninismus aufzupresihre Sympathie und Solidarität "mit der heldenhaft besen". 65 D a s Zentralkomitee (ZK) der K P D reagierte haupteten Bastion des Weltkommunismus", die, obmit der Auflösung der Dresdner KPD-Organisation wohl sie in den Jahren 1995 bis 1997 regelmäßig von und der G r ü n d u n g einer neuen Landesorganisation Naturkatastrophen heimgesucht worden sei, allen E r - Dresden/Sachsen der K P D . Dieser gehören nur noch pressungsversuchen, vor allem aber denen der U S A "Genossen (an), die zu den Beschlüssen des 19. Parteistandgehalten habe 6 9 . tages stehen". 66 Anlässlich des 50. Jahrestags der K D V R am 9. SeptemAls H o r t revisionistischer Umtriebe machte man ber 1998 veröffentlichte die K P D in ihrer Parteizeitung inzwischen auch den Dresdner REVOLUTIONÄREN mehrere Artikel. Z u m einen gratulierte sie K I M J O N G FREUNDSCHAFTSBUND 'ERNST THÄLMANN UND I L , dem am 26. Juli 1998 neugewählten GeneralseKAMERADEN' ( R F B ) aus. Dieser war 1995 von kretär der P A R T E I D E R A R B E I T K O R E A S , zum Jahrestag der K P D gegründet worden. E i n Vorgang, den man und versicherte ihm die "unverbrüchliche Freundschaft damals als H ö h e p u n k t der eigenen politischen Arund Solidarität mit dem koreanische Volk" 70 . Z u m anbeit ansah. D e r R F B sollte als Bindeglied zwischen deren wurde eine unkommentierte Agenturmeldung Partei u n d anderen linksextremistischen Kräften der koreanischen Presse veröffentlicht, die darüber bewirken. richtete, dass es der K D V R in ihrem 50. Jahr gelungen Noch im Dezember 1997 hatten sich Vertreter der sei, den ersten künstlichen Satelliten auf eine E r d u m - DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP), laufbahn zu entsenden. Diese Entsendung sei "ein der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI großer Ansporn für unser Volk, das sich unter F ü h r u n g DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF), der des großen Führers K I M J O N G I L , wie ein M a n n er- K P D u n d des R F B in Dresden getroffen, um "über hoben hat, u m einen starken, großen, blühenden soziadas Miteinander u n d die Beendigung der Zerstrittenlistischen Staat zu errichten". 71 62 Die Rote Fahne, 10/98, S. 15. 63 Die Rote Fahne, 7/98, S. 2. 64 Der Revisionismus fordert eine Korrektur der theoretischen und politischen Grundlagen des Marxismus-Leninismus mit dem Ziel, den revolutionären Inhalt der wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse zu beseitigen und durch bürgerliche Ideen zu ersetzen. (Kleines politisches Wörterbuch, 3. überarbeitete Auflage, Dietz Verlag Berlin 1978). 65 Die Rote Fahne, 7/98, S. 2. 66 Die Rote Fahne, 7/98, S. 2. 67 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 2/98, S. 24. 68 Die Rote Fahne, 7/98, S. 5. 69 Die Rote Fahne, 6/97, S. 13. 70 Die Rote Fahne, 9/98, S. 2. 71 Die Rote Fahne, 10/98, S. 8. 45


Bis einschließlich 1997 war die M L P D im Freistaat MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI Sachsen nur mit einem Landesaufbauverband etaDEUTSCHLANDS (MLPD) bliert, der mit den Parteistrukturen in Thüringen und Gründung: 1982 Sachsen-Anhalt in einem gemeinsamen Aufbaubezirk zusammengefasst war. Dieser Aufbaubezirk ist im ZuSitz: Gelsenkirchen sammenhang mit der von der Partei geführten Kampagne für die Bundestagswahl 1998 in Bezirk Elbe-Saale Nebenumbenannt worden und besteht seitdem unter dieser organisationen: Kinderund JugendorgaBezeichnung fort. nisation R O T F Ü C H S E und Der Vbrsitzende des M L P D Bezirks Elbe-Saale ist REBELL Mitglied des Zentralkomitees (ZK) der M L P D . Er trat als Direktkandidat der M L P D zur BundestagsStrukturen im wahl in Eisenach (Thüringen) an. In Leipzig und Freistaat Sachsen Bezirk Elbe-Saale Dresden ist die M L P D mit Ortsgruppen vertreten. (zusammen mit Auch in den alten Bundesländern fasste die Partei teilThüringen und Sachsenweise Strukturen aus mehreren Bundesländern zu BeAnhalt), Ortsgruppen in zirken zusammen. Dies ist offensichtlich eine Folge der Leipzig und Dresden durch die Mitgliederverluste seit 1997 notwendig gewordenen Straffung des organisatorischen Aufbaus Mitglieder 1997 der Partei. bundesweit: etwa 2.500 Sachsen: etwa 40 Zur M L P D gehören der Jugendverband REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE. Beide Verbände Mitglieder 1998 werden nach Aussage des Parteivorsitzenden als "rebundesweit: 2.500 gelrechter Trumpf der M L P D in der politischen OfSachsen: etwa 40 fensive"72 betrachtet. Publikation: Rote Fahne Revolutionärer Weg Politische Zielsetzung lernen und kämpfen Jugendzeitschrift Rebell Die M L P D gehört zu den revolutionär-marxistischen Kennzeichen: Gruppen. Innerhalb dieses Spektrums ist sie jedoch re- ß lativ isoliert. Charakteristisch für die M L P D ist ihre maoistische Ausrichtung. So ist die Partei insbesondere davon überzeugt, dass die von ihr angestrebte revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft, d.h. der "revolutionäre Sturz der Diktatur der Monopole" und die Der Wahlkampf zum Bundestag stand 1998 im Zen"Selbstbefreiung der Massen" erst erfolgen könne, wenn trum der MLPD-Aktivitäten. Unter dem Motto in der Gesellschaft die "proletarische Denkweise" vor"Unterstützt die Kandidaten der neuen Opposition - herrsche. Dies erfordere aber, dass sich im Bewusstsein Vorwärts zum echten Sozialismus" versuchte die der Massen die "proletarische" gegen die "kleinbürger- M L P D , ein eigenständiges Profil zu gewinnen. liche Denkweise" durchsetze. Als "kleinbürgerlich" wird derjenige beschrieben, der sich von bürgerlichem Die Partei ging 1982 aus dem KOMMUNISTISCHEN Ehrgeiz leiten lasse, d. h. sich selbst für unentbehrlich ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD) hervor. halte, nach individueller Auszeichnung strebe und somit Sie bekennt sich zu den Lehren von MARX, L E N I N die eigene Person in den Mittelpunkt stelle. und M A O Z E D O N G . Dieser maoistische Ansatz der "Lehre von der DenkIn den Jahren nach 1989 blieb die Partei im Gegensatz weise" spiegelt sich auch in der Beurteilung kommunizu fast allen anderen orthodox-marxistischen Orstischer bzw. sozialistisch regierter Staaten wider. ganisationen von krisenhaften Entwicklungen verDabei nimmt die M L P D für sich in Anspruch, als schont und konnte ihr Mitgliederpotenzial zunächst einzige Partei den Marxismus-Leninismus richtig steigern. Die Mitgliederzahl im Freistaat Sachsen ist anzuwenden und umzusetzen. So sieht sie in Perzwar nahezu konstant geblieben, bundesweit ist sie sonen wie KIM IL SUNG, CASTRO und jedoch rückläufig. H O N E C K E R Verräter, denen sie vorwirft, durch 46 Rote Fahne 32/98 vom 07.08.1998, S. 13.


nennen zu dürfen und erklärte, jede Stimme für die VERBOT PDS sei eine verlorene Stimme, da es auch einer noch so starken PDS nicht gelingen könne, die SPD davon abzubringen, eine Politik im Sinne der Monopole zu machen. aller In den Bundesländern Bayern, Berlin, NordrheinWestfalen und Baden-Württemberg stellte sich die faschistischen M L P D mit einer Landesliste zur Bundestagswahl 1998. Sie führte jedoch vorwiegend einen PersonenOrganisationen wahlkampf und warb deshalb hauptsächlich für ihre Direktkandidaten, von denen sich drei im Bezirk ElbeSaale zur Wahl stellten. Im Freistaat Sachsen war Waltraud ZORN die einzige Direktkandidatin. Sie trat im Wahlkreis Leipzig II an. MLPD ÜB8 Die Wahlkampagne der M L P D war in eine "politische Offensive" eingebunden, die sie bereits im Herbst 1997 unter dem Motto "Kampf gegen die Kohlregierung und ihr Krisenprogramm"74 gestartete hatte. Die M L P D gründete eine Vielzahl von Wählerinitiativen. In ihnen sah sie den Drehund Angelpunkt ihres ^x Wahlkampfes. Sie seien die höchste Organisationsform einer breiten Wählerunterstützerbewegung und außerdem eine Schule in der "proletarischen Demokratie". Auch in Leipzig wurde zur Unterstützung der Direktkandidatin eine Wählerinitiative mit dem Namen "Rebellisch, Zornig, International" gegründet. Diese führte mehrere Veranstaltungen durch, bei denen vor allem das Wahlprogramm der M L P D vorgestellt wurde. Den selben Zweck verfolgten auch die von der M L P D organisierten "Aktionscamps in Ostdeutschland", von revisionistische Verzerrungen, moralische Dekadenz denen zwei in Sachsen stattfanden. Sie waren Teil der und andere Verbrechen das Ansehen des Sozialismus vom ZK der M L P D für den Zeitraum vom 1. August schwer geschädigt zu haben. bis zum Wahltag am 27. September propagierten Wahlkampagne, die den "offensiven Straßenwahlkampf" favorisierte. Aktivitäten Mit den Aktionscamps sollte das 8-Punkte Wahlprogramm der M L P D bekanntgemacht werden. WichIm Zentrum der MLPD-Aktivitäten stand der Wahltigster Punkt des Wahlprogramms war die Auffordekampf für die Bundestagswahl. Mit ihm verfolgte die rung, Mitglied der M L P D zu werden. Partei vor allem das Ziel, Sympathisanten und neue Mitglieder zu gewinnen. Trotz des sehr intensiv betriebenen Wahlkampfes kam Ein Mitgliederzuwachs z.B. bei dem Jugendverband die M L P D bundesweit nur auf 4971 Stimmen (0,0 % REBELL sei erforderlich, weil die Vorbereitung Stimmenanteil). Dass ihr der Einzug in den Bundestag der "internationalen Revolution (...) frische Kräfte" verwehrt blieb, dürfte allerdings keine allzu große brauche . Missstimmung in den Reihen der Partei hervorgeruDa der Versuch der M L P D , zur Bundestagswahl 1994 fen haben, denn die M L P D lehnt den bürgerliche Parmit der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) lamentarismus als undemokratisch ab, da in ihm nur ein Wahlbündnis einzugehen, gescheitert war, trat sie das gelte, was die Herrschenden vorgäben und der 1998 allein zur Bundestagswahl an. Der PDS sprach proletarische Weg eben nicht über das Parlament sie das Recht ab, sich eine sozialistische Alternative führe75. Rote Fahne 7/98 vom 13.02.1998, S. 13. Rote Fahne 7/98 vom 13.02.1998, S. 12.


Dass sie sich trotz der Absage an die demokratische deutlich"78, die es zu überwinden gelte. Hindernisse Willensbildung an Wahlen beteiligt, begründet die sieht er vor allem darin, dass zur Durchsetzung der Partei vor allem mit einer entsprechenden Politikvor"Lehre von der Denkweise" jedes Parteimitglied dazu stellung der "breiten Masse der Werktätigen". Diese bereit sein müsse, sich persönlich zu ändern und den sehe in Wahlen noch immer die wichtigste Möglichkeit "kleinbürgerlichen Ehrgeiz" abzulegen. politischer Betätigung. Die in diesem Sinne politisierte Um die Parteimitglieder während dieses Prozesses anStimmung des Wahlkampfes nutze der sogenannte zuleiten, bietet die Partei einen Kurs unter dem Motto "proletarische Parlamentarismus" zum Angriff auf den "Die dialektische Methode allseitig erlernen" an. bürgerlichen Parlamentarismus und damit auch auf die Die Beherrschung der "dialektischen Methode" sei ein "kleinbürgerliche Denkweise". Die M L P D sehe dabei zeitund kräfteaufwendiger Prozess. Er erfordere eine - so erklärte der Parteivorsitzende in einem Interview - eiserne Disziplin und einen eisernen Willen zur ihr Ziel darin, entsprechende Überzeugungsarbeit zu tatsächlichen Selbstveränderung, "weil er die gewohnleisten und möglichst vielen Menschen deutlich zu maheitsmäßige Denkweise des gesunden Menschenverchen, dass die angeblich fortschrittliche demokratische stands in Frage stellt"79. Grundordnung nur eine Illusion sei76. Angesichts des schlechten Wahlergebnisses ist es ihr allerdings - wie schon 1994 - nicht gelungen, sich als politische Kraft und sogenannte "neue Opposition" zu etablieren. Neben den Wahlkampfaktivitäten war die M L P D schon sehr früh mit der Vorbereitung des für 1999 geplanten VI. Parteitages beschäftigt. Es sei - so der Parteivorsitzende - bereits eine Kommission zur Überarbeitung des Parteiprogramms eingesetzt. Auf ihrem V Parteitag 1996 hatte die M L P D die "Lehre von der Denkweise" als Weiterentwicklung ihrer ideologisch-politischen Grundlagen beschlossen. Um diese Lehre in den eigenen Reihen durchzusetzen, war dem Parteitag eine Parteierneuerung gefolgt. Alle Funktionäre, die persönlich nach Macht und Anerkennung strebten, also "kleinbürgerlich" und nicht "proletarisch" dachten, wurden ausgetauscht. Dies betraf sowohl die Hälfte der Mitglieder des ZK als auch Funktionäre in niederen Organisationsebenen. Trotz dieser Erneuerung hat sich aus Sicht des Parteivorsitzenden die "Lehre von der Denkweise" bei den Parteimitgliedern noch nicht vollständig durchgesetzt. Nach seinen Worten befindet sich die M L P D im "tiefgehendsten Selbstveränderungsprozess seit der Parteigründung". Noch nie habe sich im "Parteiaufbau soviel geändert, wie in den letzten zwei Jahren" 77 . Die Richtung, die der Parteiaufbau nehmen müsse, werde zwar immer klarer, jedoch würden auch "die Widersprüche, die Hindernisse und Widerstände 76 Rote Fahne 13/98 vom 27.03.1998, S. 12. 77 Rote Fahne 32/98 vom 07.08.1998, S. 15. 78 Rote Fahne 32/98 vom 07.08.1998, S. 15. 79 48 Rote Fahne 32/98 vom 07.08.1998, S. 16.


Linksextremistische Strömungen in der KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS Partei des demokratischen (KPF D E R P D S ) Sozialismus (PDS) Gründung: 1989 Die PDS stellt sich als eine Strömungspartei dar. Laut Sitz: Berlin Parteiprogramm 80 haben in der PDS sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Strukturen im Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Freistaat Sachsen: Landesverband Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die Regionalverbände in ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen VerChemnitz, Leipzig, hältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu Zwickau überwinden. Mitglieder 1997 Auf der Grundlage dieser programmatischen Aussage bundesweit: etwa 2.500 können sich Zusammenschlüsse unterschiedlichster Sachsen: etwa 100 Couleur bilden, bei denen - laut Parteistatut8' - sowohl eine politisch-ideologische als auch eine themenorienMitglieder 1998 tierte Ausrichtung vorherrschen kann. Bei einigen diebundesweit: etwa 2.000 ser Zusammenschlüsse ergeben sich tatsächliche AnSachsen: etwa 100 haltspunkte dafür, dass sie Ziele verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichPublikation: Mitteilungen der Komtet sind. Sie stellen linksextremistische Bestrebungen munistischen Plattform dar, die vom Landesamt für Verfassungsschutz beobder PDS achtet werden. Es handelt sich um: Kennzeichen: A * KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS der PDS) * ARBEITSGEMEINSCHAFT J U N G E GENOSSINNEN (KPF 1K IN UND BEI DER P D S (AG J G ) * MARXISTISCHES F O R U M DER PDS (MF). Die am 30. Dezember 1989 in Buckow bei Berlin gegründete KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - (im Folgenden KPF genannt) verkörpert eine linksdiese beläuft sich bundesweit auf ca. 96.500 Mitglieextremistische Strömung innerhalb der P D S mit der 82 (1997: 105.000) - ist die Anzahl derer, die den als marxistisch-leninistischer Weltanschauung. Sie beteilinksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen ligte sich zugunsten der PDS am Bundestagswahlangehören, gering. Das Statut "der PDS gestattet den kampf 1998. Zusammenschlüssen jedoch, sich auf allen Ebenen der Parteigliederung unmittelbar in den politischen MeiDie in allen neuen sowie in fünf alten Bundesländern nungsund Willensbildungsprozeß"83 einzubringen. vertretene KPF gliedert sich in den Bundesverband Da zudem einige Mitglieder dieser Zusammensowie in Landesverbände 84 . Auf Bundesebene wird die schlüsse wichtige Funktionen in der Partei innehaben, KPF von einem Bundeskoordinierungsrat (BKR) geist es den Zusammenschlüssen so möglich, ihren polileitet und vom Bundessprecherrat vertreten. Alle Läntischen Vorstellungen in der Partei Ausdruck zu verleider, in denen es einen Landesverband gibt, müssen hen und zu aktuellen Themen und Grundsatzfragen nach der Satzung im BKR vertreten sein. Über Aufbau Akzente zu setzen. und Zusammensetzung des BKR entscheidet das höchste Gremium, die Bundeskonferenz. Diese wählt auch die Mitglieder des BKR und die des Bundes80 Programm der PDS. Beschlossen auf der 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS, 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 05. Mai 1997, S. 25. Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der P D S , 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 82 TAZ vom 20. Juli 1998. 83 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 84 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der K P F DER P D S am 25./26. Februar 1995).


votierenden Produktivkräften zur Zeit des 'Manifestes' eher weitblickende historische Vbrwegnahme als ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE realistische Gegenwartsbeschreibung, erscheint sie mit GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS Blick auf die kapitalistische Globalökonomie unserer (AG JG) Zeit (...) alles andere als weltfremd."96 Gründung: Januar 1990 Die Veröffentlichung des "Kommunistischen ManifeSitz: Berlin stes" war schon im Dezember 1997 Anlass für ein Treffen von Kommunisten verschiedener Gruppierungen Strukturen im in Sachsen gewesen97. Bei einem weiteren ZusamFreistaat Sachsen AG JUNGE mentreffen in Dresden hatten Anfang 1998 Vertreter GENOSSINNEN SACHSEN unter anderem der D E U T S C H E N KOMMUNISTISCHEN mit Strukturen in den PARTEI, der KOMMUNISTISCHEN PARTEI D E U T S C H - Regionen Leipzig, LANDS und der KPF Sachsen vereinbart, zu einer "AkChemnitz und Dresden tionseinheit" zusammenzufinden. Als Arbeitsgrundlage für die nächste Zeit einigte man sich dabei auf die Mitglieder 1997 Vorschläge der KPF Sachsen, u. a. auf: bundesweit: 5001.000 " * den Informationsund Erfahrungsaustausch; (Angaben der AG JG) 9 9 * die Nutzung der Erkenntnisse des von Marx und Sachsen: unter 100 Engels wissenschaftlich begründeten Sozialismus, ( * * * ) ; Mitglieder 1998 (...) . bundesweit: bis 1.000 * gemeinsame Aktivitäten bei der Vorbereitung und Sachsen: unter 100 Durchführung von Antifaschistischen und antimilitaristischen Aktionen; Kennzeichen: ^,G/' (***) * für internationale Solidarität mit den vom ImperiaSachsen lismus ausgebeuteten (...) Völkern; (...) ;*..... *^ - * * * - i - J *' . . - . ; * * : , . ! - ' * die grenzenlose Solidarität mit den politisch Verfolgten, (,..)."98 Im Zuge der bundesweiten Diskussion um einen Jugendverband der P D S nimmt die politische Bedeutung der AG JG stark ab. Auf Bundesebene war von Auflösungserscheinungen die Rede. Es überrascht deshalb nicht, dass auch im Freistaat Sachsen bei der AG JG interne Spannungen die inhaltliche Arbeit überlagerten. Die AG JG ist seit ihrer Gründung ein linksextremistischer Zusammenschluss innerhalb der PDS, der auch Nichtmitgliedern offensteht. Sie sieht sich als "antiautoritäre, undogmatische Brücke zwischen Partei und Bewegungen" und beschreibt sich selbst als "loser weltanschaulicher Zusammenschluß von örtlich oder regional praktizierenden Gruppen, die allerdings völlig autonom voneinander handeln können"100. Die Gründung der AG JG erfolgte im Januar 1990 durch 20 Teilnehmer des SED/PDS - Sonderparteitages. 8 Jahre später, im August 1998, erklärte eine ehemalige Sprecherin in einem Interview101, dass es, ab96 Weißenseer Blätter, 1/1998, S. 55 f. 97 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 1/1998, S. 25. 98 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 2/1998, S. 24 ff. " j u n g e Welt vom 12. Mai 1997. 100 D e r Vogtlandbote, Nr. 4/1997, S. 3. 101 52 junge Welt vom 21. August 1998.


gesehen von einigen regionalen Gruppen, keine bundesAG JG Sachsen aus dem Jahr 1997 deutlich. Dort erweiten Strukturen der AG JG mehr gebe. Trotz der ofklärt sie, eine nach bürgerlichem Verständnis geformte fenkundigen Zerfallserscheinungen auf Bundesebene parlamentarische Demokratie sei nur eine Scheindeäußerten sich nach wie vor einzelne Funktionäre der AG mokratie, denn sie vertusche die wahren MachtverJG zu tagespolitischen Themen. Regionale AG JGhältnisse.105 Strukturen bestehen unter Beibehaltung ihrer nachfolEine Integration in die politische Ordnung der Bungend dargestellten ideologischen Grundhaltung fort. desrepublik Deutschland lehnt die AG JG für sich, wie auch für die PDS ab. An deren Adresse richtet sich Im Freistaat Sachsen gehören der AG JG weit weniger konkret ihr Vorwurf, die "bürgerlichen Vorstellungen als 100 Mitglieder an. Die Landesarbeitsgemeinschaft von der Autonomie der Politik"106 zu übernehmen, gliedert sich in mehrere Gruppen 102 , die in den Regiostatt an einer sozialistischen Strategie zur Brechung der nen Chemnitz, Dresden und Leipzig ansässig sind. Bei konservativen Hegemonie zu arbeiten . Letzteren kam es allerdings Anfang 1998 zu AbspalDie AG JG forderte die PDS deshalb auch auf, eine intungen: Mitglieder der AG JG Leipzig äußerten im Janerparteiliche Diskussion über ihre Vorstellungen von nuar 1998 ihre Enttäuschung über Unzulänglichkeiten einer "Systemüberwindenden Strategie" zu beginnen, der AG JG Sachsen. Dabei kritisierten sie, dass es 1997 um den Widerspruch zwischen "Reform und Revoluvon der AG JG Sachsen nicht eine einzige eigenstäntion"108 aushalten zu können. 109 dige Positionierung - geschweige denn eigenständige Sie selbst bekennt, dass sie für eine fundamentale Meinungsäußerung - zu politischen Sachverhalten geOpposition in der Gesellschaft stehe. 110 geben habe. Auch am Koordinierungsrat, einem Gremium der Landesarbeitsgemeinschaft103, übten sie Kritik. Ihm warfen sie vor, er habe interne und unproduktive Diskrepanzen gefördert und so den Austritt engagierter junger Genossinnen zu verantworten. Who we are Deshalb zogen 9 Mitglieder der AG JG Leipzig, die ursprünglich aus 10 bis 15 Mitgliedern bestanden haben soll, die Konsequenz und erklärten Ende Januar and what ihren sofortigen Austritt aus der AG JG Sachsen. Sie bezeichnen sich seitdem als AG JG Leipzig und geben so zu erkennen, dass sie sich als eine eigenständige we weint! Gruppierung verstehen. Politische Zielsetzung Die AG JG strebt die Überwindung der "kapitalistischen Gesellschaftsordnung" sowie die "Verwirklichung einer sozialistischen Vision" an. 104 Entgegen der bisherigen Praxis wendete sich die AG JG im Berichtsjahr nicht mit einem umfassenden politischen Positionspapier an die Öffentlichkeit. Die sozialistische Vision will die AG JG offenbar nicht über das System der parlamentarischen Demokratie erreichen. Dies macht sie in einem Grundsatzpapier der Quelle: Faltblatt der AG J G 102 Die AG JG Sachsen weist in ihrer Homepage (Stand 20. Juni 1998) daraufhin, dass es Gruppen bzw. einzelne Mitglieder im Weißeritzkreis, in Stollberg, Freiberg, Meißen, Chemnitz, Dresden und Leipzig gebe. 103 Der Koordinierungsrat nimmt zwischen den Landestreffen die Aufgabe wahr, organisatorisch-koordinative Aufgaben zu überwachen und bei Bedarf zu steuern. 104 Grundsatzpapier der AG JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, In Pressedienst PDS, 9/1997, S. 6. 105 Grundsatzpapier der AG JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, In Pressedienst P D S , 9/1997, S. 6. 106 Es wird hier unterstellt, in der Bundesrepublik Deutschland bestimme nicht das Volk mittels seiner Repräsentanten die Politik, sondern die Politik habe sich verselbständigt und sei losgelöst vom Willen des Volkes. 107 "Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!", Positionspapier der AG JG vom Mai 1997, S. 6. 108 Reformen werden dabei als Veränderungen im Rahmen der bestehende Gesellschaftsordnung gesehen, während eine Revolution, selbst wenn sie auf friedlichem Wege erfolgt, die Ergreifung der Macht durch die Arbeiterklasse im Wege der Zertrümmerung der "bürgerlichen Staatsmaschine" zum Ziele hat (vgl. BVerfG 5, 85 (174)). 109 "Radikal in die Zukunft, anstatt auf der Stelle treten!", Positionspapier der AG JG vom Mai 1997, S. 7. 110 Grundsatzpapier der AG J U N G E GENOSSINNEN SACHSEN, in: Pressedienst PDS, 9/1997, S. 7. 53


Die Strategie der AG JG schließt auch den aktiven WiAuch auf Landesebene ist das Mitgliederpotenzial nur derstand nicht aus. Dies wird z.B. im sächsischen noch schwach ausgeprägt. Das für den 1. November Grundsatzpapier von 1997 deutlich. Dort heißt es, 1998 anberaumte Landestreffen der AG JG Sachdass faschistisches und neokonservatives Gedankengut sen113 sollte offenbar für einen Motivationsschub sorsowie seine Träger mit Wort und Tat bekämpft werden gen. Auch die 2-Länderzeitung, die gemeinsam von müssen.111 der AGJG Sachsen und der AGJG Brandenburg herAngriffe in Wort und Tat gegen Andersdenkende ausgegeben wird, verfolgt mit der Bekanntgabe verfordert die AG JG damit nicht nur im Zusammenhang schiedener Veranstaltungstermine offensichtlich den mit "Faschismus", sondern auch gegen Personen, selben Zweck. Ob damit tatsächlich neue Kräfte mobiParteien und Organisationen, die "neokonservative lisiert werden können, bleibt abzuwarten. Konzepte" vertreten. Der Begriff "neokonservativ" Im Berichtszeitraum beteiligten sich AG JG-Struktuwird im Grundsatzpapier selbst nicht näher erläutert, ren nur noch sporadisch an öffentlichkeitswirksamen hatte jedoch bereits 1996 im Berliner Grundsatzpapier Aktionen. Sie gehörten insbesondere zu den linksextreder AG JG eine zentrale Bedeutung. Dort wird mistischen Personenzusammenschlüssen, die neben beispielhaft für ein "neokonservatives Politikmodell" nichtextremistischen Organisationen und Gruppiedie "Regierung Kohl", neben "Thatcherismus, Reagarungen "antifaschistische" Demonstrationen unternismus"112 genannt. Die AG JG sagt also nicht nur stützten bzw. sich daran beteiligten. dem Rechtsextremismus, sondern auch solchen politiDie AG JG Leipzig zählte zu den Unterstützern eines schen Positionen den "antifaschistischen" Kampfan, die Bündnisaufrufes zu der bundesweiten Demonstration sich innerhalb des demokratischen Konsenses bewegen. am 14. März 1998 in Saalfeld. Die Demonstration stand unter dem Motto "Gegen jeden rechten Konsens Aktivitäten - Antifaschismus lässt sich nicht verbieten! Stoppt faschistische und rassistische Übergriffe!". An der De1998 verhielt sich die AG JG äußerst passiv. Während monstration beteiligten sich etwa 2.500 Personen, darsie in den Jahren zuvor mindestens einmal jährlich unter eine große Anzahl Linksextremisten - vor allem einen Bundeskongress durchführte, fand im Berichtslinksextremistische Autonome. zeitraum keine bundesweite Zusammenkunft statt, was Außerdem unterzeichnete die AG JG im Vorfeld des 1. gerade mit Blick auf die Bundestagswahl bemerkensMai 1998 den Aufruf der "Initiative 1. Mai ohne Nawert war. ziaufmarsch". Unter dem Motto "Den Naziaufmarsch Obwohl sie bereits 1996 (Berliner Grundsatzpapier) am 1. Mai 1998 verhindern!" wies die Initiative darauf als auch 1997 (Positionspapier des Magdeburger Bunhin, dass den "Nazis" an diesem Tag mit Vehemenz deskongresses) zur Frage der Regierungsbeteiligung dort entgegen getreten werden müsse, wo sie sich verStellung bezogen und sich deutlich dagegen ausgesammeln wollten.114 sprochen hatte, gab sie hierzu 1998 keine PositionieDes Weiteren beteiligte sich die AG JG am 11. Juli rung ab. 1998 in Chemnitz an Protestaktionen, die von Seiten linksextremistischer Autonomer initiiert worden Ihr Stillschweigen ist als ein Zeichen dafür zu werten, waren. Anlass war, wie schon am 1. Mai, eine N P D - dass sie sich mit ganz anderen Problemen auseinanderKundgebung. Die AG JG erklärte hierzu später, dass setzen musste: Ihre Mitgliederzahl war seit 1997 um sie ihr Hauptziel, den Nazi-Aufmarsch zu verhindern, ca. 1/3 des bundesweiten Potenzials aus dem Jahr 1996 nicht erreicht habe, (näheres zu den Demonstrationen gesunken. Die AG JG kämpfte 1998 um ihre eigene im Beitrag "Linksextremistische Autonome") Konsolidierung. 111 Grundsatzpapier der AG JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, in: Pressedienst PDS, 9/1997, S. 7. 112 Pressedienst PDS, 13/1996, S. 15. 1 3 Angekündigt in der 2-Länderzeitung, 2. Ausgabe Oktober 1998; Internetausdruck vom 1. Februar 1999. 114 54 C E E I E H Nr. 43 der conne Island newsflyer, April 1998, S. 56 f.


Dies kann aber nach Auffassung des M F nicht im MARXISTISCHES F O R U M DER P D S (MF) Rahmen der parlamentarischen Demokratie gescheGründung: 03. Juli 1995 hen, denn in Wahlen und dem bürgerlichen Parlamentarismus - beide als höchster Ausdruck der DemokraSitz: Berlin tie gelobt - trage man in Wirklichkeit die Freiheit zu Grabe. 119 Mitglieder 1997 Der Sozialismus sei nur auf revolutionärem, nicht aber bundesweit: keine Angaben auf demokratischem Weg erreichbar. Die hierfür erforSachsen: Einzelne derlichen revolutionären Bedingungen würden letztlich durch die Zuspitzung der "letzten Krise des KapiMitglieder 1998 talismus" geschaffen werden. Nur dann könne bundesweit: keine Angaben schließlich auch der Arbeiter selbst revolutionär Sachsen: Einzelne 120 u sein. Struktur: Koordinierungsgruppe Aktivitäten des M F 1 1 5 Publikationen: Marxistisches Forum Während das M F in den Jahren zuvor zu aktuellen poMarxistische Lesehefte litischen Themen, insbesondere auch zur Frage der Regierungsbeteiligung, öffentlich Stellung bezogen und die Politik der Parteiführung entsprechend zu beeinflussen versucht hatte, zeigte es sich 1998 bis zum Die 1995 gegründete Gruppe "marxistischer IntellekZeitpunkt der Bundestagswahlen eher zurückhaltend. tueller"116 hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Politik Lediglich einer ausgewählten Öffentlichkeit gab man der PDS mit wissenschaftlichen Arbeiten zu begleiten. den eigenen Standpunkt durch einen Artikel in den Unter Nutzung des MARX'schen Erbes will das M F "Mitteilungen der KPF" zu erkennen. Darin erteilte einen Beitrag zur theoretischen Profilierung der Politik ein MF-Mitglied Wahlen aus sozialistischer Sicht eine der PDS leisten. Als "Problemfelder" für sein Wirken deutliche Absage: "Eine Folge ahistorischer Kurzsichbezeichnet es u.a. das "Verhältnis von Opposition und tigkeit ist die sklavische Übernahme der bürgerlichen Regierungsbeteiligung", das "Verhältnis von Politik - Wahlen in den Sozialismus. Und wenn das Arger Partei - Ideologie", das "Sozialismusbild" und den macht, werden sie zum durchsichtigen Affentheater "Pluralismus in der PDS" 1 1 7 . Das M F sieht sich als degradiert, was noch ärgerlicher ist. Statt ein eigenes Mittler zwischen Wissenschaft und Politik. Verfahren der qualifizierten Auswahl für die verschiedenen Aufgaben zu entwickeln, macht man sich lieber Politische Zielsetzung mit einer bürgerlichen Larve lächerlich. Und im Kapitalismus nehmen die Sozialisten oder richtiger die ReDas ideologische Konzept des M F weist eine starke former die Wahlen noch wichtiger."121 Orientierung an marxistisch-leninistischen DenkStattdessen - so sinngemäß die Ausführung - solle man ansätzen auf. besser den Sozialismus im Auge behalten. Denn dieser Zu diesen zählt unter anderem die Theorie von der bleibe trotz der Niederlage des "realen Sozialismus" Diktatur des Proletariates und als dessen Voraussetdas eigentliche Ziel: "Der Sozialismus ist bei den ersten zung der Klassenkampf, der nach MARX unausVersuchen nie reif, er kommt immer zu früh. (...) weichliche Konsequenz der antagonistischen WiderJedenfalls sollte man dem Land oder den Ländern, die sprüche zwischen Bourgeoisie und Proletariat im nach der dummerweise ungeplanten Niederlage Kapitalismus ist. als erste wieder den Sozialismus wagen, Rabatt einDas Endziel ist der Kommunismus. Um dieses zu erräumen." 122 reichen, müsse das derzeit herrschende kapitalistische System, dem man sämtliche sozialen Missstände als syDieser Sichtweise folgte offensichtlich indirekt auch stembedingte Fehler anlastet118, durch die Errichtung einer der Sprecher des MF. Er stellte auf dem PDSdes Sozialismus überwunden werden. Parteitag vom 3. bis 5. April 1998 in Rostock im Namen 115 Leipzigs Neue Nr. 2/96 vom 26. Januar 1996. 116 So das eigene Verständnis der MF, laut Marxistisches Forum, Heft 3/199J, S. 1. 117 So beschrieb das M F die an sich selbstgestellte Aufgabe, In: Marxistisches Forum, Heft 3/1995, S.l. 118 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte, In: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S , Heft 7/1998, S. 14. 119 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte, In: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S , Heft 7/1998, S. 16 120 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte, In: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S , Heft 7/1998, S. 19 121 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte, In: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S , Heft 7/1998, S. 18 122 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte, In: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S , Heft 7/1998, S. 15


Menschenrechte verteidigen"125 vertretenen Positionen seien. Marxistisches Forum Diesen Brief kritisierte das M F auf's schärfste. In ihm Heft 17/18 würden jegliche Äußerungen zum Sozialismus als Ziel der Partei, die Charakterisierung der heutigen GesellIngo Wagner schaft als kapitalistische Gesellschaft sowie eine ausgewogene Stellungnahme zur D D R fehlen. Es werde von Übernahme von Verantwortung gesprochen, ohne die Moderner Sozialismus sich daraus für eine systemkritische/antikapitalistische Partei ergebenden Probleme auch nur anzudeuten. als sozialistische Moderne Auf Unverständnis stoße außerdem die Drohung, Gegner grundgesetzlicher Prinzipien aus der Partei zu Kritische Anmerkungen zum Kommentar entfernen. "Zur Programmatik der Partei des DemoIn der Übernahme dieser von ihm kritisierten Punkte kratischen Sozialismus" in ein neues Parteiprogramm sieht das M F "die Gefahr eines neuen großen, vielleicht des entscheidenden Schrittes zur Anpassung der PDS an die herrschenden Verhältnisse". Auf diese "gefährliche Entwicklung" hatte das M F Marxistisches Forum bereits vor zwei Jahren aufmerksam gemacht. Mitte Oktober 1996 hatten MF-Mitglieder in einer Erklärung 126 darauf hingewiesen, dass es im Wesentlichen drei von außen an die PDS gerichtete Forderungen gebe, die das M F mit großer Besorgnis Berlin, Februar 1998 Preis 6,80 DM registriere: die Absage an die ehemalige DDR, die Aufgabe des Zieles, eine andere Gesellschaftsordnung zu schaffen sowie die Bereitschaft zur Ausgrenzung des M F den Antrag, in der Präambel des PDS-Wahlbestimmter Mitglieder. All dies - so konstatierte man programms Folgendes festzuschreiben: "Kritisch damals - scheine für einige führende Genossen der durchdacht (...) gibt der in der D D R unternommene PDS kein zu hoher Preis zu sein, um die Partei koaliSozialismusversuch Mut, an die heutige Gesellschaft tionsfähig zu machen. neben allgemein demokratischen auch sozialistische Mit der Programmdebatte soll auf dem nächsten PDSMaßstäbe anzulegen."123 Diese Passage wurde allerParteitag Mitte Januar 1999 begonnen werden. Ob dings nicht in die Präambel aufgenommen.124 dann die Warnung des M F vor diesen "gefährlichen Entwicklungen" Gehör finden wird, bleibt abzuwarten. Erst nach der Bundestagswahl ging das M F dazu über, offener und direkter Position im politischen GeNeben diesen Aktivitäten startete das M F im Frühjahr schehen zu beziehen. 1998 unter dem Titel "Marxistische Tesehefte" mit Am 26. Oktober 1998 diskutierte das M F auf einer einer neuen Schriftenreihe. Tagung in Berlin über eine Erklärung, die schließlich Diese Schriftenreihe soll - so erklärte ein MF-Mitvon der Mehrheit der MF-Mitglieder unterstützt und glied - denen, die an sozialistischem Gedankengut in der Tageszeitung junge Welt vom 6. November interessiert sind, eine Hilfe beim Aufarbeiten wichtiger 1998 veröffentlicht wurde. Literatur geben. Beim Inhalt werde der Schwerpunkt In dieser Erklärung nimmt das M F Bezug auf eine auf Texte von M A R X und E N G E L S gelegt, aber von einigen "führenden Genossen" der PDS für die auch Texte von KAUTSKY, L U X E M B U R G , Zeit nach der Bundestagswahl angekündigte Pro- L E N I N , TROTZKI, STALIN und GRAMSCI grammdiskussion. Das M F geht davon aus, dass der fänden Eingang. Maßstab für ein neues Parteiprogramm die in dem an Die Vorstellung der "Marxistischen Lesehefte" am 13. Richard von WEIZSÄCKER gerichteten Brief "Mit März 1998 in Berlin sollte die Auftaktveranstaltung demokratischen Mitteln die politischen und sozialen für eine Reihe weiterer Veranstaltungen sein. 12.) junge Welt Nr. 97 vom 27. April 1998 und Nr. 160 vom 13. Juni 1998. U4 jungeWeltNr. 160 vom 13. Juni 1998. 5 Führende Funktionäre der PDS antworteten in einem Brief an den Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker - veröffentlicht im Pressedienst PDS, Nr. 33/98, S. 2 ff. - auf dessen Forderungen vom Mai des Jahres, die P D S müsse sich zur deutschen Einheit und zum Grundgesetz bekennen und sich für die Verbrechen in der DDR entschuldigen. 1 Titel: Unsere Sorgen sind nicht geringer geworden. 56 Ein Mitglied des M F in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt vom 10. März 1998.


Potenzial Ein großer Teil der gewaltbereiten linksextremistischen Szene sind linksextremistische Autonome (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). Von ihnen ging auch 1998 im Freistaat Sachsen der überwiegende Teil linksextremistischer Aktivitäten aus. Sie traten sowohl mit öffentlichkeitswirksamen Protestbekundungen als auch mit gewalttätigen Aktionen in Erscheinung, etwa in Dresden, Plauen, Chemnitz, im Raum Görlitz sowie im Kreis Döbeln, aber besonders im Raum Leipzig. Die 1998 im Freistaat Sachsen registrierten 157 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund (1997: 89) wurden überwiegend von diesem Personenkreis verübt. Im Freistaat Sachsen konnten im Berichtszeitraum dem linksextremistischen Spektrum etwa 450 Autonome zugerechnet werden. Obwohl die autonome Szene einer personellen Fluktuation unterliegt, ergibt Karikatur zum Selbstverständnis der Autonomen sich damit gegenüber dem Vorjahr beim Gesamtpotenzial keine Veränderung. Die autonome Szene ist nichts Festgefügtes, sondern bildet sich um kleine Gruppen Autonomer. Die oft spontan entstandenen und nach außen abgeschottet Charakteristik wirkenden Personenzusammenschlüsse sind die wesentlichen Aktionsträger. Autonome verfolgen keine einheitliche Ideologie. Sie Die autonome Szene ist in ständiger Bewegung. verstehen sich als Fundamentalopposition und streben Während überwiegend junge Leute hinzustoßen, die nach einem freien, selbstbestimmten Leben innerhalb von den diffusen Zielvorstellungen Autonomer und herrschaftsfreier Räume. Sie verbindet eine Verweigevon der Möglichkeit größerer "Freiräume" angesprorungshaltung gegenüber staatlichen und gesellschaftlichen werden, gibt es auch Aussteiger, die nach wenigen chen Normen. Die Propagierung des aktiven Kampfes Jahren Verweildauer den Rückzug in das Privatleben gegen den Staat und die praktische Umsetzung in antreten. Form von Aktionen verleiht dem Streben Autonomer einen linksextremistischen Charakter. Gewalt wird als Mittel weitgehend befürwortet. So betonten Autonome Aktionsformen in einem Beitrag unter dem Titel "Militante Strategien in der Anti-AKW-Bewegung" zur "Anti-AtomDas aktionistische Niveau Autonomer bewegt sich je Herbstkonferenz" vom 16. bis 18. Oktober 1998 in nach Art der Gruppe zwischen spontanem Handeln Berlin: "Als Autonome/Linksradikale verstehen wir und geplanten Aktionen. uns nicht in erster Linie als AKW-Gegnerinnen. Wir 1998 konnte - anders als in den Jahren zuvor, in denen kämpfen für weiterreichende Ziele (...) und tragen ein allmählicher Rückgang militanter Aktionen zu verdiese Kämpfe in die Anti-AKW-Bewegung. (...). Die zeichnen war - wieder eine Zunahme der Militanz festKämpfe von Autonomen richten sich nicht gegen die gestellt werden. In einem Diskussionsbeitrag, erschiejeweiligen Maschinen, z. B. AKW's, sondern gegen nen in einem Sonderheft der Szenezeitschrift Interim das dahinterstehende System. (...)." im März 1998, wurde betont, dass autonome Politik Neben dieser Grundhaltung sorgt eine "antifaschisti"provokativer" und "militanter" werden müsse. Die sche", "antirassistische" und "antipatriarchale" Einverschiedenen Aktionsformen der autonomen Politik stellung für einen gewissen Zusammenhalt, für einen sollten gezielter kombiniert und vernetzt werden. Als Konsens im autonomen Spektrum. "militante Klassiker" nannte der Autor u.a. Angriffe


Meldungen zu Ereignissen in Leipzig, in der Region Dresden und im Bundesgebiet verbreitet. Die um die ANTIFA D R E S D E N gruppierte autonome Diese kommunikativen Strukturelemente stellen eine Szene konnte sich 1998 festigen. Ihre überregionale Ergänzung zu funktionierenden Gruppenstrukturen Bedeutung lässt sich daran ermessen, dass im April ein dar. Zu diesen zählen das OFFENE ANTIFASCHISTIDelegiertentreffen des B.A.T. in Dresden abgehalten SCHE PLENUM (OAP) und das BÜNDNIS GEGEN wurde. Die wichtigste Anlaufstelle der Autonomen RECHTS (BGR). blieb unverändert der Infoladen Dresden, der nach eigenen Aussagen für die Kontinuität autonomer Politik Das OAP trifft sich seit mehreren Jahren wöchentlich. in Dresden steht. Er ist die Kontaktadresse der ANTIFA Wie andere autonome "Antifa"-Gruppen widmet sich DRESDEN und der Szenezeitschrift Venceremos. das OAP dem Kampf gegen den Rechtsextremismus und befürwortet dabei auch die Anwendung von GeAhnlich wie die Leipziger Szene unterstützten autowalt. nome Gruppierungen aus Dresden 1998 mehrere Ver1998 unterstützte das OAP die bundesweite "antifaanstaltungen und Kampagnen, so u.a. die "antifaschischistische" Demonstration am 14. März in Saalfeld stische" Demonstration am 14. März in Saalfeld (Thüringen) mit einer Informationsveranstaltung am (Thüringen), die autonomen Gegenaktionen zu einer 12. März im Leipziger Szenetreff "Conne Island". NPD-Kundgebung am 11. Juli in Chemnitz und den Außerdem unterstützte das OAP Aufrufe zu weiteren Aufruf zu einer Demonstration am 19. September in "antifaschistischen" Aktivitäten; so z.B. den Aufruf zu Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) gegen eine der - später verbotenen - "antifaschistischen" DemonNPD-Wahlkampf-Abschlussveranstaltung. Außerstration am 4. April in Leisnig (Sachsen) und zu Akdem rief der Infoladen Dresden zu einer "antifaschistitionen zur Verhinderung einer NPD-Veranstaltung am schen Gegendemo" am 21. März in Zittau gegen einen 11. Juli in Chemnitz. Aufmarsch der N P D auf. Die Dresdner Szene mobilisierte im autonomen SpekNeben dem OAP unterstützte und initiierte das BgR, trum für eine Bündnisdemonstration am 24. Januar in eine weitere Leipziger autonome Gruppe, extremistiDresden, zu der auch demokratische Kräfte aufgeforsche Aktionen. dert hatten. Das Ziel der Autonomen bestand darin, Das B G R gründete sich Ende 1995 132 . Bereits am 16. eine zeitgleich stattfindende NPD-Demonstration zu November 1996 initiierte es eine "antifaschistische" blockieren, bzw. es zur direkten Konfrontation mit Demonstration in Würzen. deren Teilnehmern kommen zu lassen. Dies gelang Das B G R gehörte zu den Initiatoren der autonomen letztendlich jedoch nicht. Kampagne gegen die Kundgebung der N P D am Völkerschlachtdenkmal in Leipzig (s. Hintergrundbeitrag Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer AutoKommunikation nomer im "Antifaschismuskampf"). In diesem Rahmen kam es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Um Aktionen unabhängig von einer zentralen OrganiWeiterhin organisierte das B G R mit der örtlichen Ansationsform gemeinsam planen und durchführen zu tifa-Gruppe und der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION können, versuchen autonome Gruppen, miteinander in BERLIN die bundesweite Demonstration am 14. März Verbindung zu treten. Neben zahllosen unmittelbaren 1998 in Saalfeld (Thüringen) unter dem Motto: "Anpersönlichen Kontakten spielen dabei verschiedene tifaschismus lässt sich nicht verbieten". Kommunikationsformen eine wichtige Rolle. Dazu Darüber hinaus engagierte sich das B G R 1998 besonzählen regelmäßig stattfindende Plena zum direkten ders gegen das am 27. Juni im Großraum Leipzig geMeinungsund Informationsaustausch. Aber auch plante Pressefest des rechtsextremistischen EUROPA Kommunikationstechnologien wie Mailbox-VerbundVORN VERLAG (S). E S veröffentlichte im Vorfeld mehsysteme, Internet und Infotelefone werden genutzt. rere Pressemitteilungen, in denen zur Verhinderung Im Frühjahr 1998 richtete die Leipziger autonome dieser Veranstaltung aufgefordert wurde. Szene ein solches "Antifaschistisches Infotelefon" ein. Das B G R rief außerdem dazu auf, die NPD-WahlEs dient der Verbreitung von Informationen, die der kampf-Abschlussveranstaltung am 19. September Szene wichtig erscheinen. Dieses Infotelefon ent1998 in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) zu verwickelte sich mit meist wöchentlich aktualisierten Anhindern. Es sah auch nach den Aktionen von Rostock sagetexten zu einer wichtigen Informationsquelle. die direkte Konfrontation als einzig wirksame AktionsSächsische Autonome sind auch im Internet mit eigeform gegen "Nazidemonstrationen", um "den Handnen Homepages präsent, beispielsweise mit der lungsspielraum der Nazis einzuschränken"1-'-'. Homepage der Dresdner Szenezeitschrift Venceremos. 132 EinSatz (Göttingen) Nr. 30, Juni 1998, S. 6. m 60 C E E I E H (Leipzig) Nr. 48, Oktober 1998, S. 31.


Darüber hinaus bilden Infoläden, Szenekneipen, schlossen ist dabei die Weigerung, sich auf die Spielszenebetriebene Buchläden und dgl. Treffgelegenregeln des Bestehenden einzulassen."134 Weiter heiten für Autonome. Im Freistaat Sachsen gibt es meinte diese Gruppe, dass konsequenter "AntifaInfoläden in Leipzig, Dresden, Chemnitz und Plauen. schismus" den Kampf gegen den Faschismus auch als Mehr als 80 derartige "Netzknoten" existieren bundesKampf gegen die gesellschaftlichen Bedingungen beweit. greife, aus denen heraus die Bereitschaft entstehe, "faschistische" Denkmuster anzunehmen. Wesentliche Elemente des informellen Zusammenhalts sind - bundesweit oder auf regionaler Ebene erscheinende - Szenepublikationen. Sie veröffentlichen Berichte, Thesenpapiere, Aufrufe zu Veranstaltungen oder Demonstrationen und dienen als Diskussionsforum. Diese, bundesweit etwa 50, zum Teil konspirativ hergestellten und vertriebenen Blätter, sind wichtige Multiplikatoren extremistischen Gedankengutes. Eine zentrale Bedeutung hat die vierzehntägig erscheinende Berliner Szenezeitschrift Interim. Im Freistaat Sachsen gibt es dagegen nur Schriften mit regionaler Relevanz. Dazu zählen in Leipzig F R E N T E und Klarofix. In Dresden ist es Venceremos sowie die Flugschrift Autonomer Nachrichtendienst (AND). In Görlitz wird sporadisch die Szenezeitschrift fight back verbreitet, in der auch Berichte über linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten veröffentlicht wurden. Aktionsfelder Antifaschismus" Der Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Personen, Institutionen und Autonome "Antifa"-Gruppen sehen die Anwendung Entwicklungen gehört zu den wesentlichen Aktionsvon Gewalt im Kampf gegen Vertreter rechtsextremibereichen Autonomer. Im "antifaschistischen stischer Gesinnung als notwendiges Mittel an. Dies Kampf" sehen sie ein Mittel der Politisierung und wird u. a. mit gezielten Anschlägen und entsprechenFörderung der Militanzbereitschaft ihres Mobilisieden Selbstbezichtigungen in Szenezeitschriften verrungspotenzials. Autonome verstehen die von ihnen deutlicht. ANTIFASCHISTISCHE GRUPPEN aus Hangeführte Auseinandersetzung nicht allein als "Antinover rechtfertigten z. B. einen Brandanschlag am Nazi-Kampf". Die Wirkung soll tiefer gehen und 30. April 1998 gegen angebliche Rechtsextremisten so: richtet sich gegen die angeblichen Wurzeln des "Wir wollen mit unseren Aktionen auf keinen Fall einen Rechtsextremismus, die sie im rechtsstaatlichen Syinhaltslosen militarisierten Antifa-Habitus fortschreistem der Bundesrepublik Deutschland ausgemacht ben, sondern betrachten gezielte und verantwortungshaben wollen. Dass sich die Angriffe Autonomer volle Aktionen als gleichberechtigte Aktionsform zu somit gegen den Staat selbst richten, machte die ANanderen notwendigen Mitteln." 135 TIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN deutlich. In Im Freistaat Sachsen trat die autonome Szene 1998 mit einem Beitrag unter dem Titel "Antifaschismus ist mehreren öffentlichkeitswirksamen "antifaschistider Kampf ums Ganze" betonte die autonome Grupschen" Aktivitäten hervor. Herausragende Ereignisse pierung: "Unser Konzept (...) ist 'Revolutionärer Ansind in diesem Zusammenhang die Aktionen am 1. tifaschismus'. 'Revolutionär' bedeutet die AusrichMai in Leipzig und am 11. Juli in Chemnitz. Dort tung auf grundsätzliche, fundamentale Umwälzung waren jeweils Kundgebungen der N P D Auslöser für der bestehenden Lebensverhältnisse. Mit eingelinksextremistische Aktionen. In: "Das Konzept Antifa. Grundsatztexte und Konkretes", Informationsbroschüre der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN 19951998, S. 5. Interim Nr. 450 v. 14. Mai 1998, S. 26.


"dezentrale Konzept" in die Tat um (s. HintergrundKein beitrag: Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf"). Im gesamten /JN- . Tagesverlauf versuchten immer wieder teils größere, teils kleinere Gruppen zum Kundgebungsort der marsch N P D durchzudringen. Dabei lieferten sie sich wiederholt Auseinandersetzungen mit Polizeikräften; sie am errichteten Barrikaden, steckten Müllcontainer in Brand, beschädigten Fahrzeuge, in denen sie "rechte" ipzig Insassen vermuteten und griffen diese an. Erst nach Abschluss der NPD-Kundgebung entspannte sich die Situation allmählich. Insgesamt beteiligten sich ca. 4.000 Personen aus der bundesweiten autonomen Szene an den Protestaktionen, darunter Gruppen aus Leipzig, Dresden, Berlin, Hamburg und Heidelberg. 11. Juli 1998 in Chemnitz Auch die autonome ANTIFA CHEMNITZ plante, eine Alle Antifaschistinnen sind von der N P D für den 11. Juli angemeldete Kundgeaufgerufen, den größten bung mit allen Mitteln zu verhindern. Sie orientierte sich bei ihrem Vorgehen am "dezentralen Konzept", Naziaufmarsch seit das am 1. Mai in Leipzig praktiziert worden war. Dem Jahrzehnten zu verhindern! überregional verbreiteten Aufruf folgten etwa 1.300 Autonome aus verschiedenen Bundesländern, darunter mehr als 400 gewaltbereite Personen. l . M a i 1998 in Leipzig Von verschiedenen Sammelpunkten aus versuchten die Autonomen in Kleingruppen zum Veranstaltungsort Der 1. Mai stellte 1998 den Höhepunkt autonomer der N P D vorzudringen. Ihr Vorhaben, die N P D - Aktivitäten im "antifaschistischen" Kampf dar. Kundgebung erheblich zu stören oder gar zu verhinFür diesen Tag kündigte die rechtsextremistische dern, scheiterte jedoch. Der Polizei gelang es, die un- N P D eine Großdemonstration mit etwa 10.000 Teiltereinander in Kontakt stehenden autonomen Gruppen nehmern an. Die autonome Szene beabsichtigte, den zu isolieren, so dass ihnen ein koordiniertes Vorgehen rechtsextremistischen Aufmarsch unter allen Umstänentsprechend dem dezentralen Konzept nicht mehr den zu verhindern. möglich war. An der bundesweiten Mobilisierung durch die LeipziAls Resümee wurde das Geschehen von der Szene ger Szene, insbesondere durch das B G R , beteiligten selbst so zusammengefasst dargestellt: "Nichtsdesich auch aus anderen Bundesländern linksextremististotrotz soll (...) davor gewarnt werden, voreilig von sche Gruppen wie z. B. die AA/BO und "Norddeuteinem Scheitern des dezentralen Konzeptes zu spresche antifaschistische Gruppen aus dem B.A.T" chen. Dessen Praktizierbarkeit steht und fällt mit den Am 1. Mai setzten die Autonomen zur Verhinderung sich beteiligenden Antifas. In Chemnitz war das regiodes NPD-Aufmarsches das von langer Hand geplante nale Potential fast ausgeschöpft und die Überlegungen massiver überregional zu mobilisieren bietet sich zumindest an." 136 (s. auch Hintergrundbeitrag: Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf") Weitere "Antifa"-Aktionen sächsischer Autonomer im Jahr 1998 Eine für den 24. Januar in Dresden angemeldete Demonstration wollten Autonome zur Blockade oder zur direkten Konfrontation mit NPD-Demonstranten nutzen, die ihrerseits beabsichtigten, gegen die in Dresden gezeigte Ausstellung "Vernichtungskrieg. VerbreBrennende Barrikade in Lei sipzig Foto: ZB chen der Wehrmacht 1941 - 1944" zu demonstrieren. U6 62 Klarofix Nr. 9/98, S. 19.


Der NPD-Aufzug löste neben dem Protest demokratibefasst sind. Die Autonomen beziehen sich dabei vor scher Gruppierungen auch Aktionen von Autonomen allem auf eine als menschenunwürdig bezeichnete Abaus. Unter den Protestierenden befand sich auch ein schiebepraxis. Asylbewerber sind nach dem Verständnis Block mit ca. 500 Autonomen. Polizeikräften gelang der Autonomen "Opfer der ausbeutungsbedingten Veres, die Autonomen vom Veranstaltungsort fern zu halelendung in den Heimatländern oder der politischen ten und direkte Auseinandersetzungen zu verhindern. 'Vasallen' des Imperialismus". Daher gelte die UnterZu schweren Gewalttätigkeiten kam es jedoch zwistützung den "Opfern" des eigenen Hauptfeindes, des schen ca. 200 Autonomen und mehreren Dutzend hier "herrschenden politischen Systems". Rechtsextremisten, die sich auf der Anreise per Bahn von Leipzig bzw. Würzen befanden. In den letzten Jahren war der Freistaat Sachsen wegen Mehrere, vorwiegend dem "rechten" Spektrum zuzuseiner Grenzlage zu Polen und Tschechien regelmäßig ordnende Personen wurden verletzt, davon zwei RechtsAustragungsort sogenannter "antirassistischer" Aktiextremisten schwer (s. auch Beitrag Aktionsformen). vitäten, die entweder von Linksextremisten getragen oder zumindest beeinflusst wurden. Am 21. März versammelten sich in Zittau unter dem Auch 1998 hatten die Themenkomplexe Abschiebung, Motto "Die Menschenwürde verteidigen - NaziaufAsyl und "staatlicher Rassismus" kaum an Bedeutung märsche verhindern" ca. 100, überwiegend der autonoeingebüßt. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne men "Antifa"-Szene zuzuordnende Personen zu einer "kein mensch ist illegal"137 fanden mehrere Aktionen Kundgebung gegen einen zeitgleich stattfindenden im Raum Görlitz statt, mit denen man gegen die Aufzug der N P D . Zu dieser Veranstaltung war überreAbschiebepraxis protestieren wollte. gional in der autonomen Szene mit dem Ziel mobiliSo beteiligten sich z.B. etwa 300 Personen am 5. Juli siert worden, den NPD-Aufzug zu verhindern. Die 1998 in Zittau an einer "antirassistischen und antifaANTIFA GÖRLITZ plante, wie ein von ihr verfasster schistischen" Demonstration unter dem Motto "Kein Aufruf deutlich macht, "sich den Nazis direkt in den Mensch ist illegal - rassistische Übergriffe verhinWeg zu stellen" - das angeblich deutlichste politische dern!". Der Aufzug wurde von AUTONOME(N) A N - Zeichen gegen den Aufmarsch des "neofaschistischen TIFA-GRUPPEN OSTSACHSEN angeführt und verlief Mobs". Obwohl die Veranstalter zu einem friedlichen ohne Zwischenfälle. Auf der Demonstration vorgeAblauf aufgerufen hatten, musste die Polizei im Anbrachte Forderungen wie "Wir fordern alle auf, sich soschluss an die Veranstaltungen beginnende tätliche lidarisch zu zeigen. Unterstützt die Flüchtlinge! Brecht Auseinandersetzungen unterbinden. Einem Bericht in den rassistischen Konsens! (...) Nazis auf's Maul !!!" der Görlitzer autonomen Szenezeitschrift zufolge, hatoder die Forderung nach Abschaffung des Bundesten die Autonomen mit Steinen und Flaschen nach den grenzschutzes unterstrichen die Zielrichtung der Deabreisenden Teilnehmern des NPD-Aufzuges gewormonstration. Es galt, sich etwas einfallen zu lassen, "was fen und deren Fahrzeuge beschädigt. man zur Störung des Grenzregimes unternehmen kann". Die Mobilisierung zu dieser Demonstration Für den 4. April rief die ANTIFA ROSSWEINging hauptsächlich von der ANTIFA GÖRLITZ aus. DÖBELN-LEISNIG (RDL) zu einer Demonstration in Flankiert und unterstützt wurde diese Veranstaltung von Leisnig unter dem Motto "Die Menschenrechte einem "antirassistischen Frauen/Lesben-Aktionsbündwahren - Neonazis den Nährboden entziehen" auf. Der nis", das vom 30. Juni bis 5. Juli 1998 ein sogenanntes Slogan "Kampf und Tod den Faschisten", unter dem Camp unter dem Motto "WEG MIT D E N HERRAutonome auf Flugblättern zur Teilnahme an der SCHAFTSSICHERNDEN GRENZEN" an der Demonstration aufforderten, ließ Auseinandersetzundeutsch-polnisch-tschechischen Grenze durchführte. gen erwarten. Die Demonstration wurde daraufhin Die Organisatorinnen wollten mit dieser Aktion "soverboten. Dennoch versuchten ca. 80 Personen der wohl die Interessen des Staates, als auch die der deut"linken" Szene, am 4. April zum geplanten Veranstalschen Mehrheitsbevölkerung an Rassismus benennen tungsort zu gelangen. Die Polizei nahm daraufhin und angreifen". In einer Flugschrift erklärte das Aktimehrere Personen in Gewahrsam. onsbündnis mit Blick auf die deutsche Ostgrenze: "Eine Gesellschaft, die keine menschlichen Kriterien mehr hat, "Antirassismus" die keine politische Verantwortung für diese Verhältnisse übernimmt, lehnen wir nicht nur ab, sondern müssen sie Autonome engagieren sich bereits seit Jahren gegen eine bekämpfen". Die ca. 200 Teilnehmerinnen demonstriernach ihrer Auffassung rassistische Ausländerpolitik. ten mit vielfältigen Aktionen und "Happenings" gegen Ihre "antirassistisch" motivierten Aktionen richten sie das "menschenverachtende Grenzregime". sowohl gegen staatliche Behörden als auch gegen politische Entscheidungsträger aber auch gegen UnternehEinen weiteren Höhepunkt der Kampagne "kein men, die z. B. mit der Versorgung von Asylbewerbern mensch ist illegal" stellte das "antirassistische SommerDiese Kampagne war von Gruppen "aus dem autonomen, gewerkschaftlichen und kirchlichen Bereich" 1997 in Kassel gegründet worden, siehe Zeitung der Kampagne "kein mensch ist illegal", Ausgabe Nr. 2, S. 1.


camp" unter dem Motto "Spiel ohne Grenzen" dar, das Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erreichten die vom 24. Juli bis 2. August 1998 in der Nähe von RoAutonomen am 24. April 1998 mit den sogenannten thenburg im Niederschlesischen Oberlausitzkreis statt"1. Weltfestspielen der Hausbesetzerinnen in Leipfand und zu dem bundesweit aufgerufen worden war. In zig". Das Ziel dieser Aktion bestand darin, in 24 Stundie umfangreichen Vorbereitungen für dieses Camp den so viele Hausbesetzungen wie möglich durchzuwaren auch sächsische autonome Gruppen eingebunden. führen. Damit sollte die sogenannte "Leipziger Linie" Absicht der Veranstalter war es, "wirksame Gegenmaßunterlaufen werden, die beim Bekanntwerden ein sonahmen zu entfalten, die die Barbarei des herrschenfortiges Räumen besetzter H ä u s e r vorsieht. den Grenzregimes nicht nur bloßstellen, sondern wo An den Besetzungen vom 24. bis 25. April beteiligten immer möglich Einhalt gebieten". "Das Grenzregime sich autonome Hausbesetzer aus mehreren Bundeslänam Rande der E U - und Schengenstaaten" sollte "mit dern, u.a. aus Brandenburg, Berlin, H a m b u r g , Sachvielfältigen Aktionen wenn nicht ins Wanken, so zusen-Anhalt und Thüringen. D e r überwiegende Teil mindest zur Sprache" gebracht werden. kam aus dem Raum Leipzig. E s kam zu massiven geAn dem Camp beteiligten sich insgesamt ca. 250 Perwalttätigen Ausschreitungen der autonomen Hausbesonen, die aus dem gesamten Bundesgebiet und aus setzer. Sie errichteten eine Straßenblockade und bedem Ausland gekommen waren. Es fanden u.a. folwarfen polizeiliche Einsatzkräfte wiederholt mit gende Aktionen statt: Steinen und Flaschen und beschossen sie mit Stahlkugeln. Mehrere Polizeifahrzeuge nahmen dabei * Etwa 100 Personen aus dem "Sommercamp" führSchaden. Eine Präzisionsschleuder und zahlreiche ten am 30. Juli eine Demonstration in Freiberg Molotowcocktails wurden sichergestellt. durch. Anlass war ein tragischer Unfall, der sich am gleichen Tag mit einem Schleuserfahrzeug in Weißenborn bei Freiberg ereignet hatte. Dabei Der "Kampf um selbstbestimmte Freiräume und gegen waren sieben der darin befindlichen illegal eingereiUmstrukturierung" fand 1998 auch in Dresden Ansten Ausländer getötet und mehrere schwer verletzt hänger. Unter den Überschriften "Spaß kann auch worden. W ä h r e n d der Demonstration wurden entWiderstand machen" und "Reclaim the streets" führten lang der Demonstrationsstrecke Flugblätter mit der diese am 16. M a i eine sogenannte "Global street party" Aufschrift "gegen Menschenjäger B G S - sieben durch. M i t dieser Aktionsform des "sozialen WiderTote, 14 Schwerverletzte sind zuviel" verteilt. standes" sollte die "bewusste illegale Aneignung öffentlichen Raums" vorgenommen werden. Zu einer * A m 1. August veranstalteten Camp-Teilnehmer eine parallel in Berlin unter dem gleichen M o t t o stattfinsogenannte "Neiße-Regatta" mit Schlauchbooten, denden "Street Party" hieß es in der Szenezeitschrift Luftmatratzen und LKW-Reifen. Während dieser Interim: " R E C L A I M T H E S T R E E T S ist (...) eine Aktion wurde - wie bereits an einem der Vortage - neue Form der D I R E K T E N A K T I O N , (...) ein revoein zur Luftaufklärung eingesetzter B G S - H u b - lutionäres Zusammentreffen von Menschen mit dem schrauber mit Leuchtraketen beschossen. Willen zur Veränderung u n d zum Widerstand gegen (...) die Zerstörung subkultureller Strukturen und Kampf u m Freiräume / Auto-Wahn." 1 3 9 "Kampf gegen Umstrukturierungen" Nach Ende der Veranstaltung in Dresden errichteten etwa 100 Personen Straßensperren, setzten sie zum Teil Während Anfang der 90er Jahre der "Kampf gegen in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit Umstrukturierungen" ein wesentliches Aktionsfeld der Polizei. der Autonomen im Freistaat Sachsen darstellte, haben die Aktivitäten Autonomer in diesem Bereich bis 1997 deutlich nachgelassen. 1998 kam es allerdings zu einer Wiederbelebung. U n t e r maßgeblicher Beteiligung Autonomer fanden mehrere Ereignisse statt: Im Februar gab es in Leipzig eine Aktionswoche unter dem Motto "Laßt uns leerstehende Häuser gemeinsam kreativ nutzen! Gegen Spekulation, Abriss und Verfall". Als Ziel öffentlicher Aktionen sahen Szeneangehörige "die grundlegende Veränderung der herrschenden Verhältnisse. Im Hintergrund stand die Schaffung einer lebbaren Basis, eines Raumes zur einigermaßen freien Entfaltung für einen Großteil der Leute, die für dieses Spektakel mitverantwortlich waren." 138 138 Klarofix Nr. 3/98, S. 4 "Haus her in Plagwitz". 139 64 Interim Nr. 450 vom 14. Mai 1998, S. 3.


AusländerextremismusAterrorismus Allgemeines Kurdischer Extremismus Entgegen früheren Jahren war 1998 im Freistaat SachARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) sen keine nennenswerte Zunahme ausländerextremistischer Bestrebungen festzustellen. Das ist vor allem Gründung: 27. November 1978 darauf zurückzuführen, dass die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) ihren Aufbau von Strukturen in Sitz: Damaskus / Syrien Sachsen 1997 weitgehend abgeschlossen hatte und heute in der Lage ist, auf einen Großteil der hier leBetätigungsbenden türkischen Kurden Einfluss zu nehmen. Insoverbot: 140 26. November 1993 fern ist das zu mobilisierende Potenzial ausgeschöpft. Organisation im Öffentliche ausländerextremistische Veranstaltungen Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden sind überwiegend auf maßgebliche Beteiligung der PKK zurückzuführen. Mitglieder/Anhänger 1997 bundesweit: ca. 11.000 Ausländerextremistische Gewalthandlungen gehen Sachsen: ca. 350 ausschließlich auf das Konto der PKK. Sie wurden vor allem im Zusammenhang mit der Erlangung von Mitglieder/Anhän ger1998 Spendengeldern verübt. bundesweit: ca. 11.000 Sachsen: ca. 350 Publikation: Serxwebun ffigm ü Kennzeichen: Die PKK wurde 1978 unter Führung von Abdullah ÖCALAN gegründet, der noch heute ihr Generalvorsitzender ist. Sie ist die militanteste und anhängerstärkste Kurdenvereinigung. Seit 1984 führt sie einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat. Auch außerhalb der Kampfgebiete bedient sie sich terroristischer Mittel 141 , um ihre Forderung nach Anerkennung der Kurden als nationale Minderheit in der Türkei durchzusetzen. In der Bundesrepublik Deutschland ist die PKK aufgrund ihrer Neigung zu Gewalthandlungen seit 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt. Folgende Teilorganisationen der PKK sind vom Betätigungsverbot mit betroffen und heute noch aktiv: - die VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (ARGK) als militärischer Arm der PKK. Sie nahm am 15. August 1984 den Guerillakrieg im Südosten der Türkei auf. - die NATIONALE BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK). Sie ist die streng hierarchisch gegliederte und in zahlreiche Unterorganisationen aufgeteilte Propagandaeinheit der PKK. Ihre konspirativ agierenden Kader führen die Anhänger der PKK in Westeuropa. 1+0 In der Bundesrepublik Deutschland. 1+1 Überfall auf Restaurantbesucher in der Nähe Antalyas am 20. April IS . (siehe Abschnitt "Kampagnen der PKK in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa").


Darüber hinaus gibt es mehrere rechtlich selbständige Kampfgebieten an. Es gehe ihm nicht um GrenzverNebenorganisationen, die nicht vom Betätigungsverschiebungen, sondern lediglich um Demokratie und bot der PKK betroffen sind, denn die PKK bemüht die Anerkennung der Rechte der Kurden. sich, ihre personellen und organisatorischen Verflechtungen zu diesen Organisationen zu tarnen. Zu diesen Anfang Oktober 1998 spitzte sich die Situation zu. Die Vereinigungen zählen z. B.: Türkei forderte Syrien ultimativ auf, die PKK nicht länger zu unterstützen und deren Führer Abdullah - die U N I O N DER J U G E N D L I C H E N AUS KURDISTAN OCALAN auszuliefern oder zumindest auszuweisen. (YCK) als Jugendorganisation der PKK. Die Gefahr einer bewaffneten Auseinandersetzung - der F R E I E FRAUENVERBAND KURDISTANS (YAJK) zwischen der Türkei und Syrien wuchs. als Frauenorganisation der PKK. In der zweiten Oktoberhälfte 1998 lagen erste Infor- - die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN mationen vor, dass ÖCALAN Syrien verlassen habe. DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) 1 4 2 , DachverÜber seinen neuen Zufluchtsort gab es nur Spekulatioband örtlicher, der PKK zuzurechnender Vereine . nen. Das unbekannte Schicksal ÖCALANs verunsiGleichartige Föderationen existieren auch in andecherte seine Anhänger. Um die Organisation nicht der ren europäischen Staaten. Ihr Dachverband ist Auflösung preiszugeben, veranstaltete die PKK in der die KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN Türkei und europaweit Solidaritätskundgebungen für EUROPA (KON-KURD) mit Sitz in Brüssel. ihren Führer. In der PKK-nahen Tageszeitung Eine von der PKK beeinflusste Organisation ist das Ö Z G Ü R POLITIKA wurde zu "Aktionen zur VerKURDISCHE EXILPARLAMENT (PKDW) 144 . bundenheit mit unserem nationalen Führer APO' 1 4 5 " aufgerufen. Demonstranten trugen Transparente mit Losungen wie "Unser Vorsitzender A P O lebt nicht in Die Situation der PKK in der Türkei Damaskus, sondern in unseren Herzen." Trotz gegenteiliger Beteuerungen ÖCALANs und Sympathisanten aus dem europäischen linken Spekseiner Führungskader häufen sich die Anzeichen für trum, wie M E D I C O INTERNATIONAL und die Initiaeine nachhaltige Schwächung der PKK. tive APPELL VON HANNOVER sprachen Einladungen Der autoritäre Führungsstil OCALANs stößt bei einian ÖCALAN aus: "Sehr geehrter Vorsitzender, Sie gen seiner engsten Mitstreiter auf Widerstand. So soll können sicher sein, dass die Friedliebenden und die sich 1997 eine oppositionelle Gruppe innerhalb der Demokraten in Europa sich freuen würden, sie in ihren PKK gebildet haben. Mitte März 1998 lief der ehemaLändern zu sehen."146 lige Kommandeur der ARGK, Semdin SAKIK, zur Auch italienische Parlamentarier hatten ÖCALAN DEMOKRATISCHEN PARTEI KURDISTAN/IRAK signalisiert, dass sie ihn in ihrem Land aufnehmen (DPK/I) über. Im April geriet er in Gefangenschaft würden. Italien hatte dem kurdischen Exilparlament der türkischen Armee, die seine Aussagen für gezielte bereits zweimal Gastfreundschaft gewährt, zuletzt am Offensiven gegen die ARGK nutzte. Damit ging eine 1. Oktober 1998. Damit war ÖCALAN die Möglichweitere Schwächung der Kampfkraft der Guerilla einkeit geboten worden, sein eigentliches Anliegen - den her. Unabhängige Beobachter schätzen, dass der PKK aussichtslosen, seit fast 15 Jahren währenden Kampf von einst 12.000 Kämpfern nur noch etwa die Hälfte gegen die türkische Zentralregierung auf die europäzur Verfügung stehen. ische "Bühne", - vielleicht sogar auf die "Weltbühne" - zu heben, zu verwirklichen. Ein weiteres Indiz für die Schwächung der PKK und ihre prekäre militärische Lage sind die in immer kürDie Reise ÖCALANs nach Italien, seine Festnahme in zeren Abständen erfolgenden WaffenstillstandsangeRom am 12. November 1998 und die Ungewissheit bote ÖCALANs. 1998 unterbreitete die PKK dem über seinen zukünftigen Verbleib mobilisierte türkischen Staat schon vier Waffenstillstandsangebote. ÖCALAN-Anhänger und -Gegner. Zuletzt rief ÖCALAN im August 1998 einen einseitiIn der Türkei herrschte zunächst Zufriedenheit über gen Waffenstillstand, beginnend am 1. September die Festnahme des PKK-Führers. Als sich jedoch her1998, aus. In der Erklärung führte er aus, er erkenne ausstellte, dass Italien ÖCALAN nicht an die Türkei die Vorherrschaft des türkischen Militärs in den ausliefern werde, da ihn dort mit großer Wahrschein142 Ersatzorganisation für die FÖDERATION DER PATRIOTISCHEN ARBEITF.RUND KULTURVEREINIGUNGEN AUS KURDISTAN IN DER BUNDESREPUBLIK D E U T S C H L A N D e. V. (FEYKA-Kurdistan). I4 ! " Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1997, Seite 68. 144 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1996, Seite 74f. 145 Bezeichnung für Öcalan. 146 66 Ö Z G Ü R P O L I T I K A v . 23.10.98.


lichkeit die Todesstrafe erwarten würde, kam es zu mit O C A L A N zu solidarisieren und seine Freilassung massiven verbalen Angriffen des türkischen Ministerzu fordern. Linksextremistische türkische Gruppiepräsidenten gegen Italien und zu Straßenkrawallen rungen schlössen sich den PKK-Anhängern an. gegen italienische Einrichtungen in der Türkei. Zunächst richteten sich die Massenkundgebungen und Petitionsübergaben gegen die Festnahme. Später wurden Aufzüge und Hungerstreiks gegen eine AusDie Situation der PKK in Westeuropa lieferung an die Türkei oder an die Bundesrepublik Deutschland organisiert. E s kam vereinzelt zu SuizidIn Westeuropa verfolgt die P K K seit 1996 zumindest versuchen durch Selbstverbrennung. nach außen einen gewaltfreien Kurs. Sie versucht, mit Kampagnen und Großveranstaltungen Verständnis für Zwischen dem 10. und 14. Dezember 1998 gab ihre politischen Ziele zu wecken und versteht es dabei, O C A L A N mehrere Interviews. Schwerpunkt seiner auch Kräfte außerhalb des extremistischen Spektrums Ausführungen war die massive Kritik an der Guerilla der einzubinden. Wichtigstes Anliegen bleibt dabei die PKK bis hin zu der Behauptung, dass Gewalttätigkeiten Aufhebung des Betätigungsverbotes in der Bundesreniemals auf seine Veranlassung geschehen seien, sondern publik Deutschland. auf Eigenmächtigkeiten der Kommandeure und FunkTrotz des Betätigungsverbotes verfügt die P K K nach tionäre zurückzuführen wären. E s werde in der PKK wie vor bundesweit über intakte organisatorische u n d eine antibürokratische Erneuerung und eine Rückkehr personelle Strukturen. Deren Wirken wird allerdings zu Mehrheitsentscheidungen geben. Sogar seinen durch Exekutivmaßnahmen der Polizei immer wieder Rücktritt von der Position des Vorsitzenden bot er an. beeinträchtigt. In seiner Neujahrsansprache in dem PKK-nahen Sen- D e r Europasprecher der E R N K , Kani Y I L M A Z , der M E D - T V forderte O C A L A N Europa auf, sich für äußerte in einem Interview mit der Frankfurter R u n d - ein Ende des "Genozids" in Kurdistan einzusetzen. E r schau im J u n i 1998, dass 90 % der im westeuropäisagte, wenn es keinen Frieden gebe, "werden wir uns auf schen Exil lebenden Kurden die P K K ökonomisch und einen noch größeren Krieg vorbereiten". politisch unterstützen. Das verdeutlicht, dass WesteuDiese Äußerungen verdeutlichen die Strategie Ö C A L - ropa für die P K K eine entscheidende logistische Rolle A N s , die P K K für die Bedingungen der europäischen spielt. Die hier flächendeckend erhobenen SpendenPolitik tauglich zu machen. E r strebt eine Anerkengelder und Mitgliedsbeiträge bilden die finanzielle nung als politische Persönlichkeit an, wie vormals Grundlage für die Fortführung des bewaffneten A R A F A T und M A N D E L A . Sollte ihm dieses Ziel jeKampfes in der Türkei. doch verwehrt werden, ist er ebenso bereit, den Guerillakampf sowohl in der Türkei als auch in Europa fortIn Westeuropa findet auch die Rekrutierung junger zusetzen. Kurden für den bewaffneten Kampf der A R G K statt. Die Jugendorganisation Y C K bedient sich dabei der Der P K K ist es in der Bundesrepublik gelungen, sich Y E K - K O M angegliederten Vereine oder Sportclubs, über das im November 1993 verfügte Betätigungsverum zunächst das Interesse junger Kurden an ihrer Kulbot hinwegzusetzen. So wurden wiederholt kurdische tur bzw. das Bewusstsein ihrer Identität zu wecken. Die Kulturfeste durchgeführt. Die Veranstaltungen wurden anschließende Beeinflussung vermittelt den Betroffedurch Deutsche angemeldet. Tatsächlich handelte es nen die Politik u n d Ideologie der P K K bis hin zu praksich aber um PKK-Veranstaltungen. Dies kam vor allem tischen Schulungen für militante Aktivisten. Es werdurch Schwenken von PKKbzw. ERNK-Fahnen und den Greueltaten türkischer Streitkräfte behauptet und Skandieren von "APO"-Rufen zum Ausdruck. der Alltag kurdischer Guerillakämpfer verklärt und heroisiert. Nach einer Studie der Vereinten Nationen hat die P K K Kampagnen in der Bundesrepublik bisher etwa 3.000 Minderjährige für ihren GuerillaDeutschland und in Europa kampf rekrutiert. I m M a i 1998 wurden in verschiedenen Städten der D e r Mobilisierungsgrad der P K K in Westeuropa Bundesrepublik Deutschland, so auch in Riesa und zeigte sich nach Bekanntwerden der Verhaftung ihres Grimma, Plakate u n d Flugblätter zum TourismusboyGeneralsekretärs. Die Funktionäre brauchten keine 24 kott gegen die Türkei festgestellt. Wie bereits in den Stunden, u m Spontandemonstrationen in zahlreichen Jahren zuvor, hatte der europäische Dachverband europäischen Städten zu organisieren. Tausende Kur- K O N - K U R D in Zusammenarbeit mit den ihm angeden fuhren zu Demonstrationen nach Rom, u m sich schlossenen Föderationen diese Kampagne initiiert.


Der Text auf der Rückseite der Flugblätter sollte dem Die KON-KURD und die ihr angeschlossenen Födepotentiellen Türkeiurlauber eindringlich vor Augen rationen starteten am 9. August 1998 eine europaweite führen, dass der türkische Staat Urlauber mit DumAnti-Drogenkampagne, die von ERNK und PKDW pingpreisen anlocke, um "jeden Schilling für Waffen unterstützt wurde. Insbesondere richtete sich diese und Kriegslogistik" einzusetzen. Es wurde daraufhinAktion an kurdische Jugendliche und sollte "den türgewiesen, dass die ganze Türkei mehr und mehr zum kischen Staat mit dem Drogenhandel seiner paraKriegsgebiet werde: "In einem Kriegsgebiet sollte man militärischen Kräfte an den Pranger" stellen. aus Gründen der eigenen Sicherheit nicht Urlaub maIm Rahmen der ultimativen Forderungen der Türkei chen." Unterschrieben war dieser Text u. a. mit "KONan Syrien, die Unterstützung der PKK sofort einzuKURD, YEKOM, FEYKOM 1 4 7 , FEKAR 148 , stellen und den weiteren Aufenthalt des PKK-Führers KPÖ 1 4 9 Wien"150. ÖCALAN in Syrien zu unterbinden, kam es Mitte Oktober in vielen europäischen Städten zu sogenannten Solidaritätsdemonstrationen für Abdullah ÖCALAN. Die Ö Z G Ü R POLITIKA hatte seit 20. Oktober 1998 in mehreren Ausgaben zur Teilnahme an den diversen Veranstaltungen aufgerufen. Bei einigen dieser Kundgebungen kam es zu Ausschreitungen, die - zumindest bei der Basis der PKK - auf ein Verlassen des bislang friedlichen Kurses hindeuteten. Nach Bekanntwerden der Inhaftierung ÖCALANs mobilisierte die PKK ihre Anhänger in Westeuropa. Die Kurden wurden aufgefordert, nach Rom zu reisen und vor Ort für die Freilassung ÖCALANs zu demonstrieren oder entsprechende Aktionen an ihren Aufenthaltsorten zu organisieren. So kam es ab dem 13. November zu zahlreichen, teils spontanen Aufzügen und Kundgebungen in vielen deutschen Städten, darunter in Leipzig und Dresden. Deutsche Auslandsvertretungen in Europa waren ebenfalls betroffen. In der folgenden Woche wurden Hungerstreiks und Petitionsübergaben organisiert. Ab 8. Dezember 1998 demonstrierten Kurden in zahlreichen deutschen Großstädten vor diplomatischen Einrichtungen der Französischen Republik. Es handelte sich um Gruppen von bis zu 200 Personen, die in den meisten Fällen PKK-Symbole mit sich führten und PKK-Parolen skandierten. Auch das Französische Generalkonsulat in Leipzig war davon betroffen. Auslöser dieser Proteste war die Durchsuchung der Am 20. April 1998 raubten acht bewaffnete kurdische Wohnung ÖCALANs in Italien und die Befragung Untergrundkämpfer die Besucher eines Restaurants des PKK-Führers durch einen französischen Staatsanin der Nähe des türkischen Urlaubsortes Antalya aus. walt. Die französische Justiz hatte diese Maßnahmen Am gleichen Tag war in der Ö Z G Ü R P O L I T I K A im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren ein Interview mit dem Generalvorsitzenden der wegen Spendengelderpressung für die PKK beantragt. PKK veröffentlicht worden. ÖCALAN hatte erMitte Dezember 1998 führte die ERNK eine Plakatklärt, dass Anschläge auf die Tourismuswirtschaft aktion in der gesamten Bundesrepublik Deutschland in der Türkei möglich seien, sofern sich die militädurch. Zwischen dem 10. und 15. Dezember 1998 rische Lage der PKK verschlechtere. Er schwächte wurden diese Plakate in den sächsischen Städten Dresdie Erklärung jedoch mit der Feststellung ab, dass den, Leipzig, Chemnitz und Freiberg festgestellt. Sie Touristen möglichst kein Schaden zugefügt werden trugen den Titel "Die Türkei ist schuldig und gehört solle. vor Gericht". 1+ ' F E Y - K O M : F Ö D E R A T I O N DER KURDISCHEN VEREINE IN OSTERREICH. 148 FEK-KAR: FÖDERATION DER KURDISCHEN V E R E I N E IN DER SCHWEIZ. 149 KPÖ: K O M M U N I S T I S C H E PARTEI ÖSTERREICHS. 15(1 Schreibweise wie im Original. 151 Ö Z G Ü R P O L I T I K A vom 3. August 1998.


Krieg in Kurdistan bereitzuhalten, sondern auch in Massenveranstaltungen in Wissenschaft, Kunst und in der Bereitschaft zur Solider Bundesrepublik Deutschland darität beispielhaft und mutig voranzuschreiten. und in Europa Das erste "Mazlum Dogan Festival" hatte die YCK 1997 im belgischen Leuwen ausgerichtet. Mit diesen Am 6. Juni 1998 fand in Dortmund eine GroßdemonFestivals sollen Märtyrer der PKK geehrt werden. stration unter dem Motto "Frieden, Freiheit und Ge1998 war das Festival Hasan AKDAG gewidmet, der rechtigkeit für Kurdistan" statt. Die ca. 45.000 Teilsich am 1. Juni 1998 in der Justizvollzugsanstalt Linnehmer, überwiegend Kurden, forderten das Ende der gen selbst verbrannt hatte. militärischen Auseinandersetzungen zwischen der ARGK und dem türkischen Militär sowie die AufheEin Höhepunkt der Solidaritätskundgebungen für den bung des Betätigungsverbots für die PKK in der BunPKK-Führer Abdullah ÖCALAN war die Großverdesrepublik Deutschland. In den Marschblöcken wuranstaltung am 19. Dezember 1998 in Bonn. Etwa den Hunderte von Fahnen der PKK sowie ihrer Teil30.000 Anhänger und Sympathisanten der PKK verund Nebenorganisationen mitgeführt. Die Demonsammelten sich in Bonn zu einer "Demonstration für stranten verliehen ihrem Anliegen mit Transparenten, Frieden, Demokratie und Freiheit". Sie führten PKKPKK-Rufen und Sympathiekundgebungen für den Symbole mit sich und skandierten PKK-Parolen. Über PKK-Führer Ausdruck. Lautsprecher wurde die Aufzeichnung einer 25Am Kundgebungsort herrschte überwiegend Volksminütigen Rede OCALANs übertragen. Die Veranfestcharakter. Vor der Bühne folgte eine Gruppe von staltung sollte der Forderung Nachdruck verleihen, Teilnehmern enthusiastisch den Beiträgen von Vertredem PKK-Führer einen politischen Status zuzuertern des PKDW und der ERNK. Eine zehnminütige kennen. Rede des PKK-Generalvorsitzenden wurde über Lautsprecher eingespielt. Ö Z G Ü R POLITIKA und der KURDISTANim Freistaat Sac R U N D B R I E F 1 5 2 warben seit Ende Mai mit e i g e n e n Beiträgen für die Veranstaltung und veröffentlichten Teilnahmeaufrufe von Nebenorganisationen der PKK Suizid des Eser ALTINOK durch in Deutschland und in Europa. Selbstverbrennung Aus dem Freistaat Sachsen reisten etwa 500 Personen, überwiegend Kurden, zur Veranstaltung. Am 5. Januar 1998 übergoß sich in Görlitz der türkiDie Dortmunder Zusammenkunft stand in der Tradische Staatsangehörige Eser ALTINOK mit Brandbetion kurdischer Großveranstaltungen vom September schleuniger und zündete sich unmittelbar neben 1996 153 in Köln, April 1997 in Düsseldorf und Sepseinem Wohnhaus selbst an. Mit schwersten Verbrentember 1997 154 in Köln. Der jeweilige Veranstaltungsnungen wurde er in eine Spezialklinik eingeliefert. verlauf glich sich in den wesentlichen Punkten. DeutALTINOK sollte am nächsten Tag in der Hauptverlich erhöht haben sich jedoch die Verstöße gegen das handlung gegen den ehemaligen EuropaverantwortVereinsgesetz wie das Zeigen von PKK-Symbolen und lichen der PKK, Faysal DUNLAYICI alias Kani das Skandieren von PKK-Parolen. YILMAZ, als Zeuge aussagen. Damit hätte er sich gegen die PKK gestellt. Selbstmord erschien ihm als Am 1. und 2. August 1998 veranstaltete die YCK einziger Ausweg aus diesem Konflikt. im niederländischen Etten-Leur das "II. Mazlum Aus ähnlichen Fällen ist bekannt, dass die PKK auf Dogan 155 Kultur-, Jugendund Sportfestival". Personen massiven Druck ausübt, die gegenüber deutDem Aufruf folgten mehrere tausend Teilnehmer, schen Ermittlungsbehörden Aussagen tätigen, um sie darunter auch zahlreiche Kurden aus dem Freistaat zum Widerruf ihrer Aussage zu bewegen. Sachsen. In ihrer Ausgabe vom 17. Januar 1998 berichtete die Neben sportlichen Wettkämpfen und kulturellen Ö Z G Ü R POLITIKA: Beiträgen wurden Ansprachen von Vertretern der YCK "Wir erinnern uns alle an Eser ALTINOK, den wir als und des YAJK gehalten. In einer Grußbotschaft des Überläufer und PKK-Abtrünnigen kennen, der mit PKK-Generalsekretärs Abdullah ÖCALAN forderte dem deutschen Staat zusammengearbeitet hat. Diese dieser die kurdische Jugend auf, sich nicht nur für den Tatsache stürzte ihn in eine Krise ..." 152 Der K U R D I S T A N - R U N D B R I E F erscheint bei der deutschen "GNN - Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH". G N N druckt und verlegt linksextremistische Publikationen. 153 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1996, S. 76. 154 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1997, S. 70. 155 Märtyrer der PKK.


ALTINOK starb am 29. Januar 1998 an den Folgen den schmutzigen Krieg in Kurdistan" zu sehen. Nach seiner Verbrennungen. Am 4. Februar 1998 fand in Beendigung der Demonstration wurde eine türkische Berlin die Trauerfeier für Eser ALTINOK statt, zu der Flagge verbrannt und eine PKK-Fahne gezeigt. sich ca. 500 Personen einfanden. Ein Vertreter der Veranstalter der Demonstration war wiederum ERNK bezeichnete die deutschen Behörden als Verder JIYAN-VEREIN FÜR DEUTSCH-KURDISCHE antwortliche für den Suizid. Von den Anwesenden FREUNDSCHAFT LEIPZIG e. V Sie war von einem wurden Symbole der verbotenen ERNK gezeigt und PKK-Aktivisten angemeldet worden. Parolen skandiert. Bundesweite Kampagne der Newroz-Veranstaltung in Leipzig "Samstagsmütter" Auch 1998 waren im gesamten Monat März bundesweit Kundgebungen und Versammlungen zum NeIm Juni 1998 reisten die "Samstagsmütter" durch die wroz-Fest organisiert worden. Bundesrepublik Deutschland. Sie wurden unterstützt Der PKK dient das Newroz-Fest der Stärkung des und begleitet von YEK-KOM, der INFORMATIONSZusammengehörigkeitsgefühls in der eigenen AnhänSTELLE KURDISTAN (ISKU) und dem KURDISTAN-INgerschaft. In diesem Sinne veröffentlichte die FORMATIONSZENTRUM (KIZ). Unter dem Thema Ö Z G Ü R POLITIKA Aufrufe zu verschiedenen Ver"Verschwunden, aber nicht vergessen - warum komanstaltungen. men die Samstagsmütter aus Istanbul nach Deutschland?" führten sie am 23. Juni 1998 in Leipzig eine InAm 15. März 1998 fand in Leipzig eine überregionale formationsveranstaltung durch. Daran beteiligten sich Newroz-Veranstaltung statt. Daran beteiligten sich ca. ca. 40 Personen, überwiegend Kurden und Türken. 750 Personen. Unter ihnen befanden sich zahlreiche Etwa 15 Anwesende wiesen in stillem Protest durch deutsche Staatsangehörige. Auch aus anderen Bundesplakative Bilder auf das "Verschwindenlassen von ländern waren Teilnehmer angereist. Menschen und die Folterpraxis in der Türkei" hin. Anmelder des Newroz-Festes war ein PKK-Aktivist als Anmelder der Veranstaltungen war ein Vertreter des Vertreter des J I Y A N - V E R E I N FÜR DEUTSCH-KURDIKAHINA-BILDUNGSUND INFORMATIONSZENSCHE FREUNDSCHAFT LEIPZIG e. V 156 . Im Vorfeld TRUM N A H E R UND M I T T L E R E R O S T E N e. V aus hatte die PKK Eintrittskarten verkauft. Den beigefügLeipzig. In der Öffentlichkeit fand die Aktion wenig ten Einladungen zufolge sollten an der Veranstaltung Resonanz. u.a. Angehörige des PKDW teilnehmen. Die "Samstagsmütter" trafen sich erstmals am 27. Mai 1995 vor dem Galatasaray-Gymnasium in Istanbul. Dort führten sie unter der Parole "Ihr habt unsere KinDemonstration vor d e m der lebendig genommen! Wir wollen sie lebendig wieTürkischen Generalkonsulat in Leipzig der haben!" eine Mahnwache durch. Ziel der Aktion war es, die internationale Öffentlichkeit auf die ZuVor dem Türkischen Generalkonsulat in Leipzig stände in der Türkei aufmerksam zu machen. Anlässdemonstrierten am 25. Mai 1998 etwa 100 Personen, lich einer Konferenz der Vereinten Nationen 1996 in überwiegend Kurden, gegen MenschenrechtsverIstanbul wurden zahlreiche Teilnehmerinnen verhafletzungen in der Türkei. Während der Veranstaltung tet. In ganz Europa, so z. B. Amsterdam, London, waren themenbezogene Transparente mit den AufHamburg und Köln gründeten sich daraufhin Solidaschriften "Terroristischer Staat Türkei" und "Gegen ritätskomitees. 156 70 PKK-beeinflusster örtlicher Ausländerverein.


Kurdisch-türkischer Extremismus Türkischer Extremismus Am 4. Juni 1998 gründeten die PKK und sieben weiDEVRIMCI S O L tere revolutionär-marxistische türkische Organisatio(Revolutionäre Linke) nen das Aktionsbündnis VEREINTE REVOLUTIONÄRE KRÄFTE (DBG). An diesem Bündnis sind u. a. die Gründung: 1978 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 157 , beide Flügel der TÜRKISCHEN Sitz: Türkei KOMMUNISTISCHEN PARTEI/MARXISTEN-LENINI158 Verbot: 09. Februar 1983 STEN (TKP/ML) und die TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT (REVOLUTIONÄRE L I N K E ) Spaltung: 1992/93 ( T H K P - C - D E V S O L ) 1 5 9 beteiligt. FlügelIn der Gründungserklärung legen die beteiligten organisationen: REVOLUTIONÄRE Gruppierungen Zweck und Ziel des Bündnisses dar. VOLKSBEFREIUNGSBei gegenseitigem Respekt vor ideologischen PositioPARTEI/-FRONT nen, organisatorischer Situation und Aktivitäten soll es (DHKP-C) den "praxisorientierten Erfordernissen" des revoluTÜRKISCHE VOLKStionären Kampfes dienen. Das Bündnis unterstützt BEFREIUNGSPARTEl/den Kampf für den Sozialismus und eine die nationa- F R O N T REVOLUTIONÄRE len Grenzen überschreitende Revolution. Mit dem geLINKE meinsamen Vorgehen gegen die "Unterdrückung ( T H K P - C - D E V SOL) durch die türkische Republik" sei das Selbstbestimmungsrecht der kurdischen Nation und die Befreiung Verbot der Flügeldes Proletariats zu erlangen. Die Türkei agiere in der organisationen: 06. August 1998 Region wie eine "Wache des USA-Imperialismus". Kemalismus, Zionismus und Imperialismus seien eine Organisation im Gefahr für die Völker in der Türkei und in Kurdistan. Freistaat Sachsen: Strukturen nicht vorhanden Die T K P / M L verbreitete im Juli 1998 Flugblätter, wonach es zu ersten abgestimmten Guerillaaktionen Mitglieder 1997 der TÜRKISCHEN ARBEITERUND BAUERNBEFREIbundesweit: ca. 1.200 160 UNGSARMEE (TIKKO) und der ARGK in der TürSachsen: Einzelne kei gekommen sein soll. In der Bundesrepublik Deutschland und in den anMitglieder 1998 grenzenden Staaten tritt das Bündnis bisher nur probundesweit: 1.300 pagandistisch in Erscheinung. Sachsen: Einzelne Gründungen von ähnlichen Aktionsbündnissen sind Publikation: Devrimci Sol bereits aus der Vergangenheit bekannt, allerdings HalklcinKurtulus 1 6 2 wurde damit bislang keine nachhaltige Wirksamkeit Devrimci Cözüm erreicht. Kennzeichen: 15 ' 1994 gegründete Organisation, bisher ohne Bedeutung für den Freistaat Sachsen. 138 Siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 1997, S. 73. 159 Siehe Abschnitt Türkischer Extremismus. 160 Militärischer Arm der TÜRKISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN ( T K P / M L ) . 161 Organ der DEVRIMCI SOL. 162 Organ der D H K P / - C . 163 Organ der THKP/-C-ÜEV SOL.


Die terroristische DEVRIMCI SOL (im Folgenden DEV SOL genannt) wurde 1978 in der Türkei gegründet. Islamischer Extremismus Sie verfolgt das Ziel, den türkischen Staatsapparat zu zerschlagen und eine kommunistische GesellschaftsMUSLIMISCHER STUDENTENVEREIN, ordnung zu errichten. Wegen ihrer Terroranschläge wurde sie in der Türkei im September 1980 und in der Ortsgruppe Freiberg Bundesrepublik Deutschland im Februar 1983 verboten. Trotzdem bestand die Organisation weiter. Der M U S L I M I S C H E STUDENTENVEREIN, OrtsAufgrund interner Differenzen zwischen den Fühgruppe Freiberg, versteht sich als Zweig der MUSLIM rungsfunktionären spaltete sich die DEV SOL 1992/93 STUDENTENVEREINIGUNG IN D E U T S C H L A N D e. V. in die rivalisierenden Flügel DHKP-C und T H K P - (MSV). C-DEV SOL. Die politischen Ziele der DEV SOL wurDie MSV gehört, wie die ISLAMISCHE GEMEINden von beiden Flügeln übernommen. SCHAFT IN D E U T S C H L A N D e. V. (IGD), der FÖDERATION ISLAMISCHER ORGANISATIONEN IN EUROPA Der Bundesgerichtshof stellte, zuletzt mit Beschluss (FIOE), Zweigstelle Deutschland, an. Die F I O E bevom 4. Februar 1998, fest, dass die Flügelorganisatiozeichnet sich als Dachverband der in Europa ansässinen nicht unter die Verbotsverfügung gegen die DEV gen Gruppierungen der Muslimbruderschaft (MB). SOL fallen. Die Mitglieder dieser Organisationen gingen mit Die Aufgaben des MUSLIMISCHEN STUDENTENVERäußerst brutalen Mitteln gegen Gegner vor. Der EINS, Ortsgruppe Freiberg sind u. a.: Machtkampf zwischen beiden Gruppen in der Bun-- die Botschaft des Islam an Muslime und Nichtmusdesrepublik Deutschland wurde mit schwersten lime zu vermitteln und bestehende Vorurteile ausStraftaten wie Tötung von Parteifeinden, Freiheitsbezuräumen und raubung oder Brandstiftung ausgetragen. Der Bundesminister des Innern verbot daraufhin beide Organi-- die Interessen des Islam und der Muslime zu untersationen mit Wirkung vom 6. August 1998. stützen und zu schützen. Aktivitäten und Veranstaltungen Der Verein organisierte bisher jährlich während der Studententage in Freiberg einen Informationsstand. Des Weiteren werden Vorträge zum Islam gehalten. Ein überregionales "Treffen deutschsprachiger Muslime" (TdM) fand vom 21. bis 24. Mai 1998 erstmals in den neuen Bundesländern in Freiberg statt. Organisator war der MUSLIMISCHE STUDENTENVEREIN, Ortsgruppe Freiberg. Für ca. 500 Teilnehmer wurde u. a. eine Vortragsreihe zum Thema "Lebenskultur von Muslimen in Europa" mit angekündigten Rednern aus islamisch-extremistischen Kreisen vorbereitet. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. 72


serbische Polizeieinheiten und die kosovo-albanische Kosovo-Albaner Untergrundarmee U C K 1 6 4 , die in der Vergangenheit für Anschläge auf serbische Polizeistationen verantVOLKSBEWEGUNG VON KOSOVO (LPK) wortlich gemacht wurde, offene Kämpfe. Folge davon sind zahlreiche Tote sowie Vertreibung von Teilen der Gründung: Frühjahr 1982 in der serkosovo-albanischen Bevölkerung aus ihren angebischen Provinz Kosovo stammten Gebieten. Vor den U n r u h e n lag der Albaner-Anteil im Kosovo bei nahezu 90 %. Sitz: Kosovo Die linksextremistische VOLKSBEWEGUNG VON KOMitglieder SOVO ( L P K ) strebt die Befreiung Kosovos von serbibundesweit: ca. 300 scher Vorherrschaft und die Errichtung einer unabSachsen: nicht bekannt hängigen Republik Kosovo an, die Albanien, Kosovo und die von Albanern besiedelten Gebiete in M a z e d o - Publikation: Zeri i Kosoves nien, Griechenland und Montenegro umfassen soll. In ihrem Presseorgan Zeri i Kosoves ließ die L P K (Die Stimme Kosovos) wiederholt ihre politische, moralische und materielle Unterstützung für die U C K verlauten. Sie druckt regelmäßig Unterstützungsbzw. Spendenaufrufe D e r Kosovo, eine Region im Süden Serbiens, ist seit zugunsten der U C K ab. Jahrhunderten Schauplatz ethnischer Auseinandersetzungen, in der serbischer Nationalismus und albaniDie der L P K nahe stehende Organisation DEMOKRAsches Selbstbestimmungsrecht aufeinanderprallen. TISCHE VEREINIGUNG DER ALBANERINNEN IN Anfang des Jahres 1998 trat der latent schwelende DEUTSCHLAND ( D V A D ) gründete vor mehr als fünf Konflikt zwischen Serben und Kosovo-Albanern in Jahren den Spendenfonds "Heimat bittet um Hilfe". Restjugoslawien wieder offen zu Tage. Hintergrund Die Gelder, die von den ca. 100.000 in Deutschland der Auseinandersetzungen ist das Streben nach U n a b - lebenden Kosovo-Albanern angeblich freiwillig gehängigkeit des Kosovo von Serbien. Seither liefern sich spendet worden sind, werden auf mehrere Millionen M a r k geschätzt. D e r Chef der D V A D , K E L M E N D I , ist gleichzeitig Auslandssprecher der L P K . Sowohl die genannten Organisationen, als auch die im Kosovo illegal operierende NATIONALE BEWEGUNG FÜR DIE BEFREIUNG KOSOVOS ( L K C K ) verfügen in Deutschland über Anhänger. Demonstrationen von Kosovo-Albanern in D e u t s c h l a n d Das gewalttätige Vorgehen serbischer Sicherheitskräfte im Kosovo, insbesondere die brutale Niederschlagung einer Großkundgebung von Albanern am 2. M ä r z 1998 in der Provinzhauptstadt Pristina, beunruhigte auch die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Albaner. In mehreren Städten des Bundesgebietes kam es daraufhin zu einer Vielzahl von Spontan-Demonstrationen. Die Veranstaltungen wurden von Sprechchören mit UCK-Rufen begleitet, gezeigte Transparente trugen ebenfalls die Aufschriften U C K . Ü b e r 40.000 Kosovo-Albaner aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland waren zu einer Protestkundgebung am 25. M ä r z 1998 in Bonn angereist. Offizielle: B e z e i c h n u n g : BEFREIUNGSARMEE VON KOSOVO ( U C K ) .


Die Redner verurteilten die Menschenrechtsverletzungen im Kosovo und forderten ein Eingreifen der westeuropäischen Staaten sowie einen Abschiebestopp für Kosovo-Albaner. Ereignisse in Sachsen Am 14. März 1998 demonstrierten etwa 800 Personen - überwiegend Kosovo-Albaner - friedlich in der Dresdner Innenstadt unter dem Motto "Gegen die gewaltsamen Ausschreitungen der serbischen Polizei gegen die Albaner in Kosovo". Auf mehreren Transparenten, die während der Demonstration gezeigt wurDemonstration von Kosovo-Albanern am 14. März 1998 in den, stand die Bezeichnung UCK. Ebenso skandierten Dresden Foto: LfV Sachsen viele Veranstaltungsteilnehmer wiederholt UCKSprechchöre. 74


SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION Gründung: (SO) rr flO-N "IIHHfl 1954 ir ir *'<** * * '* * * ARI Sitz: Los Angeles/USA SQWIOlOGfCH IPHI Mitglieder 1997 bundesweit: unter 10.000 Sachsen: Einzelne ' in f i n n i ! * Mitglieder 1998 I-'ublikationen der SO Foto: LfV Sachsen bundesweit: ca. 6.000 Sachsen: Einzelne Die SCIENTOLOGY-ORGANISATION wurde 1954 von FREIHEIT Publikationen: dem Science-Fiction-Autor Lafayette Ronald H U B - IMPACT u. a. BARD (1911-1986) in den USA gegründet. Scientology nimmt für sich in Anspruch, eine Glaubensbzw. Kennzeichen: Religionsgemeinschaft zu sein. Sie bezeichnet sich selbst als eine "Erlösungsreligion" in der Tradition ostasiatischer Religionen, insbesondere des Buddhismus. Ziel sei es, den perfekten Menschen, den "Clear" zu schaffen. Grundlage ist die sogenannte "Dianetik . Seit Mitte 1997 beobachten die VerfassungsschutzDurch diese Methodik soll die Erschaffung eines behörden (außer Schleswig-Holstein) nach einem Beneuen Menschen sowie eine neue, nach scientologischluss der Innenministerkonferenz die SciENTOschen Richtlinien funktionierende Welt erreicht LOGY-ORGANISATION. Im Berichtszeitraum haben werden. sich die Hinweise auf eine verfassungsfeindliche Zielrichtung bestätigt. Gleichwohl konnte eine weitge1954 gründete HUBBARD die erste offizielle hende Unterwanderung der Gesellschaft durch die SO "Church of Scientology" in Los Angeles (USA). Nach nicht festgestellt werden. dem Tod HUBBARDS im Jahre 1986 übernahm David MISCAVIGE dessen Nachfolge. Im Oktober 1998 hat eine Bund-/Länder-Arbeitsgruppe Scientology den Innenministern und -SenatoSeit 1972 entfaltet die SO auch in Deutschland Aktiren von Bund und Ländern einen zusammenfassenden vitäten. Zur Durchsetzung ihrer Ziele hat die SO sogeBericht aller Erkenntnisse über den Zeitraum der Benannte "Kirchen", "Missionen" und "Celebrity-Cenobachtung der SO vorgelegt. ter" 167 eingerichtet. Schwerpunkte bilden dabei die Der Bericht erhärtet die Feststellung über tatsächliche Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Berlin Anhaltspunkte dafür, dass die Programmatik und die und Hamburg. Der einzige formal registrierte StützTätigkeit der Organisation durch eine Absicht bestimmt punkt der SO in den neuen Bundesländern befindet ist, die grundsätzlich und dauernd auf die Abschaffung sich in Dresden. Dort ist eine Mission in das Vereinsder freiheitlichen demokratischen Grundordnung geregister eingetragen worden, jedoch gibt es keine Anrichtet ist. Diese Erkenntnislage führte zu dem auf der zeichen dafür, dass diese Mission als Verein agiert. Die Konferenz der Innenminister und -Senatoren im NoVerfassungsschutzbehörden gehen bundesweit von vember 1998 gefassten Beschluss, die Beobachtung der etwa 6.000 Mitgliedern aus. Die Organisation selbst SciENTOLOGY-ORGANISATION fortzusetzen. gibt bis zu 30.000 Mitglieder 168 für Deutschland an. 65 Ein "Clear" ist eine Person, die nur nach scientologischen Verhaltensmustern lebt. Ziele der SO sind "Clear Germany", "Clear Europa", "Clear Planet". "Clear Germany" bedeutet, dass in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich im Sinne von SO gehandelt wird. 166 Dianetik: "System zur Analyse, Kontrolle und Entwicklung des menschlichen Denkens, welches auch Techniken zur Erhöhung von Fähigkeit und Vernunft und zur Befreiung von den entdeckten alleinigen Quellen von Aberrationen und psychosomatischen Krankheiten liefert." (Aberration: "Abweichen vom vernünftigen Denken und Verhalten. Im wesentlichen bedeutet es, sich zu irren, Fehler zu machen oder fixe Ideen zu haben, die nicht wahr sind." Vgl. dazu Hubbard: Dianetik, Kopenhagen, 1989, S. S13, 516). Dianetik ist also eine scientologische Methode zur Analyse, Kontrolle und Entwicklung des menschlichen Denkens. 167 "Kirchen" und "Missionen" sind territoriale Einrichtungen der SO (allg. als Org bezeichnet), die mit der Ausbildung und Schulung von Scientologen, dem Werben von Mitgliedern und der Verbreitung der SO-Ideologie betraut sind. "Celebrity-Center" gehören auch zu den Org's und dienen als Treffpunkt und Podium für Künstler, die ebenfalls für die Verbreitung von SO eintreten. 168 Die Eigenangaben für Mitgliedszahlen schwanken sehr stark. Für Werbungszwecke gibt SO eine größere Mitgliederzahl an. In die Zahl 30.000 sind vermutlich neben den Mitgliedern auch alle Kursteilnehmer (die nicht unbedingt Mitglied sein müssen) einbezogen worden.


Wirtschaft auszuüben. Die Organisation geht davon Anhaltspunkte für politischaus, dass ausschließlich mit Hilfe der scientologischen extremistische Bestrebungen der SO Ideologie und Technik die Gesellschaft geleitet werden kann. Um das umzusetzen, ist die Besetzung entscheiDie Verfassungsschutzbehörden gehen Hinweisen dender Positionen durch Scientologen in allen Bereinach, wonach Programmatik und Praxis der SO unchen notwendig. Wörtlich heißt es dazu: vereinbar mit den Prinzipien der freiheitlichen demo"(...) Erobern sie, egal wie, die Schlüsselpositionen, die kratischen Grundordnung seien. Dies gilt insbesonPosition als Vorsitzende des Frauenverbandes, als Perdere für Grundpositionen und Praktiken der sonalchef einer Firma, als Leiter eines guten Orchesscientologischen Lehre in Fragen der: ters, als Sekretärin des Direktors, als Berater der Ge- * Menschenwürde, werkschaft - irgendeine Schlüsselposition." * der Gleichstellung aller Menschen vor dem Gesetz und Nach Scientology-Lesart ist die heutige Gesellschaft * der Meinungsfreiheit. keine "wahre Demokratie". Die SCIENTOLOGYORGANISATION will zunächst eine scientologische GeEs gibt Anhaltspunkte dafür, dass sich die SO nicht sellschaft aufbauen, in der die "wahre Demokratie" an nur selbst totalitär organisiert, sondern dies langfristig die Stelle der heutigen Gesellschaftsordnung treten auch auf Staat und Gesellschaft übertragen will. Sosoll. Voraussetzung dafür ist die Befreiung jedes Indiwohl Programmatik als auch bestimmte Verhaltenstenviduums und dessen Überführung in den Zustand denzen von Mitgliedern weisen darauf hin, dass die "Clear". Das Scientologyfremde wird als "FäulnisOrganisation die bestehende demokratische und punkt" bezeichnet, das "auszusäubern" ist. Die Scienrechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer tologen stehen auf dem Standpunkt, dass nur durch Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ihre Technik und Ideologie eine "wahre Demokratie" ersetzen will. geschaffen werden kann. Es heißt: Der zentrale Inhalt der scientologischen Lehre findet "Seit ihrer Gründung im Jahre 1984 ist die LAS171 zu sich in verschiedenen Büchern des Gründers H U B - einer großen, wirksamen Kraft in der Welt herangeBARD. Beispiele dafür sind: das Standardwerk von wachsen. Wie Sie in diesem Büchlein sehen werden, Scientology "Dianetik"169, "Das Handbuch für den macht die Association große Fortschritte bei der Ausehrenamtlichen Geistlichen", "Einführung in die säuberung der Fäulnispunkte in der Gesellschaft - und Ethik der Scientology" sowie die Richtlinien, die sogebei der Schaffung einer Welt, in der die Expansion der nannten "Hubbard Communication Office Policy LetScientology sich noch in höherem Tempo fortsetzen ters" ( H C O P L ) und "Hubbard Communication Ofkann." 172 fice Bulletins" (HCOB). Das Standardwerk In der Folge spricht Scientology nur den sogenannten "Dianetik" hat dabei für die ideologische und pro"nichtaberrierten", d. h. den nach der scientologischen grammatische Ausrichtung von Scientology eine funLehre geheilten ("geklärten") Menschen, Rechte im damentale Bedeutung. Sinne ihrer Lehre zu. So heißt es: Scientology versucht nicht nur, Individuen zu verän"Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtdern, sondern die gesamte Gesellschaft. Die Notwenaberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist digkeit einer völligen Scientologisierung der Geselldas Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur schaft wird damit begründet, dass die Welt angeblich der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen zum Untergang verurteilt sei. Nur durch die Anwenund davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte dung der Scientology-Technologie könne sie gerettet Ziele, deren Erreichung die Überlebensfähigkeit und werden. Ganze Länder sollen nach dem Willen der das Glück der Menschheit erheblich zu steigern verOrganisation "geklärt" (s. Fußnote 165) werden. möchten."173 "Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernünftigeres Das bedeutet letztlich, sowohl die Kontrolle über die Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiRegierungsgewalt als auch über das Management der raten und Kinder in die Welt zu setzen." 169 Das von Lafayette Ronald Hubbard ( L R H ) verfasste Werk ist theoretische Grundlage und zentraler Ausgangspunkt für die Organisation. Der vollständige Titel des Werkes lautet: "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit". 170 Vgl. HCO-Bulletin vom 10.06.1966/12.04.1983, S. 2; zitiert nach CDU-Studie, S. 65 f. 171 IAS: INTERNATIONAL ASSOCIATION O F SCIENTOLOGISTS, Sitz in England, Internationale Dachorganisation von Scientologen. 172 Elke Kimball, Director of Membership Services, IAS Admistrationes für die INTERNATIONAL ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS, 1995, Brief an lAS-Mitglieder auf Lebenszeit. 173 Vgl. DIANETIK, a. a. O., S. 487. 174 76 Vgl. ebenda, S. 378.


M i t dem aus ihrer Lehre resultierenden Absolutheits"Europäischen Marathon für Religionsfreiheit", der in anspruch sieht sich Scientology berechtigt, jede Form England begonnen hatte u n d durch mehrere europävon Kritik an ihren Positionen zu unterdrücken und ische Länder führte. Sowohl bei der AbschlussveranGegenmeinungen aus der Welt zu schaffen. Das Recht staltung wie auch bei den Zwischenstationen erfüllten auf freie Meinungsäußerung, der Schutz von Mindersich die von der S O angekündigten Erwartungen heiten sind dieser Denkungsweise fremd. Letztlich nicht. M i t etwa 1.500 Beteiligten erreichte die D e - bringe Scientology die "totale Freiheit" und habe desmonstration in Frankfurt bei weitem nicht die angehalb auch die M a c h t und Autorität, "totale Disziplin" meldete Teilnehmerzahl von 10.000. I m Anschluss an zu fordern. diese Aktion war eine bundesweite Verteilaktion von Entsprechend geht Scientology konsequent und rückangeblich fünf Millionen Exemplaren einer Sondersichtslos gegen Kritiker, die sogenannten "unterausgabe der F R E I H E I T angekündigt u n d durchgedrückerischen Personen", vor und gibt seinen M i t - führt worden. In dieser Zeitung ist das Hauptthema arbeitern folgende Handlungsanweisungen: wiederum die Religionsfreiheit. "Das ist die richtige Handlungsweise: 1990/91 hatte die SCIENTOLOGY-ORGANISATION be(1) Finde heraus, wer uns angreift. gonnen, sich auch im Freistaat Sachsen zu etablieren. (2) Beginne sofort, den Angreifer auf V E R B R E - Ausgangspunkte für ihre Arbeit waren zunächst eine C H E N oder Schlimmeres zu untersuchen, arbeite Mission in Dresden und ein Dianetikzentrum in Leipdabei mit eigenen Spezialisten und nicht mit L e u - zig. Weder die Dresdner Mission noch das Leipziger ten von draußen! Dianetikzentrum sind als Institution 1998 öffentlich(...) keitswirksam in Erscheinung getreten. Allerdings kam (4) Füttere die Presse mit tatsächlichen Beweisen es im Gegensatz zu 1997 über den gesamten Berichtsgegen die Angreifer, also mit ihren dunklen, blutizeitraum hinweg in der Region Dresden zu sporadigen, sexuellen und verbrecherischen Machenschafschen Aktivitäten einzelner Scientologen. E s wurden "176 Werbematerialien für Scientology auf Straßen verteilt, ten auf dem Postweg versandt sowie Informationsstände eingerichtet. Thema eines solchen Informationsstandes war beispielsweise: "Schutz der Menschenrechte in Deutschland Gewissens- u n d Religionsfreiheit für alle Staatsbürger der BRD". Inhaltlich wird mit den für Scientology üblichen Slogans geworben: "Selbst denken, Scientology - angewandte religiöse Philosophie", "Wir nutzen n u r 10% Interne Regelwerke der SO Foto: LfV Sachsen unseres geistigen Potentials (...)", "Durch einfache Techniken aus dem Buch/Video 'Dianetik' werden Sie Ihr natürliches Selbstvertrauen wiederentdecken (...)." Neben dem Buch "Dianetik" von H u b b a r d werAktuelle Entwicklung und den ein sogenannter "Oxford-Persönlichkeits-Test" (kostenlos), weitere Literatur des Sektengründers u n d Aktivitäten der SO auch S O - L e h r g ä n g e gegen Entgelt angeboten. U m als Kirche anerkannt zu werden, hat die S O GutNach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom achten anfertigen lassen, die den Religionscharakter Juni 1997 bemühte sich die SO, ihren vermeintlichen der Organisation beweisen sollen. I m Rahmen ihrer Religionscharakter darzustellen und sich in der ÖfÖffentlichkeitskampagne verschickte die SCIENTOfentlichkeit als Kirche zu präsentieren. Dieses BestreLOGY K I R C H E D E U T S C H L A N D e. V. diese auch an ben hat sich 1998 noch verstärkt. D a s zeigte sich u. a. staatliche Stellen. D e n Gutachten ist zum Teil gemeinbei Straßenwerbungen, Postwurfsendungen und inssam, dass sie die scientologische Theorie und Praxis in besondere bei der Demonstration "für religiöse Toleihren möglichen Auswirkungen kaum hinterfragen, ranz" am 10. August 1998 in Frankfurt/Main. Diese sondern als religiöse Dogmen akzeptieren oder zuminDemonstration war die Abschlussveranstaltung eines dest verharmlosen. So wird in dem Gutachten eines 175 Vgl. H C O P L vom 05.01.1968, S. 1. 176 Vgl. H C O Executive Letter v. 05.09.1966, zitiert nach Haack: Magie des 20. Jahrhunderts, München 1991, S. 238. Die "Oxford-Persönlichkeits-Analyse ist ein Test, in dem 200 Fragen zu persönlichen Verhaltensweisen mit "Ja"/"Mittel" (unsicher)/ "Nein" beantwortet werden sollen. Die Auswertung durch Mitarbeiter der SO weist stets auch negative persönliche Eigenschaften aus, die angeblich nur mit den von SO angebotenen Kursen verbessert werden können.


französischen Professors für Religionssoziologie die hatte. Die von der CHURCH OF SCIENTOLOGY Scientologisierung der gesamten Gesellschaft (s. a. INTERNATIONAL herausgegebene Schrift mit dem unter "Politisch-extremistische Zielsetzung der ScienTitel "Vom Rechtsstaat zur Inquisition" versucht, nicht tology-Organisation") lediglich als utopisches Projekt nur prominente Mitglieder dieser Kommission zu hingestellt. Gutgeheißen wird sodann eine "geklärte" kriminalisieren, sondern erklärt die Kommission gar Gesellschaft, "(...) in der die Fähigen gedeihen könzum "Inquisitionstribunal". Diese sollte ihrer Meinen, ehrliche Wesen Recht haben. (...) M i t einer zunung nach die "staatlich geförderte Diskriminienehmenden Zahl von Scientologen würde die Welt besrung gegen bestimmte neuere religiöse Gemeinser werden." 1 ' 8 ist letztlich die Schlussfolgerung des schaften und Minderheiten, insbesondere aber gegen Gutachters. Scientology (...)" 1 7 9 rechtfertigen und sogar noch verschärfen. Darüber hinaus gibt es Hinweise auf Aktivitäten einzelner Scientologen in der Wirtschaft des Freistaates Sachsen. Bevorzugte Betätigungsfelder sind dabei die Immobilienund Baubranche sowie die ManagementBeratung. Aber auch in anderen sächsischen Unternehmen sind Scientologen tätig. Inwieweit auch diese an der für alle Scientologen verbindlichen Zielsetzung einer umfassenden Scientologisierung der Gesellschaft ("Clear Deutschland") mitwirken, bedarf noch der Aufklärung. Anweisung zur Benutzung des E-Meters Von Scientology Betroffene, Opfer oder Aussteiger haben oft Angst vor Repressionen, wenn sie sich mit In einer Broschüre, die ebenfalls von der SciENihren Erfahrungen an jemanden wenden wollen. M i t TOLOGY KIRCHE DEUTSCHLAND e. V. Mitte Juni u. a. ihren Hinweisen und Problemen können diese Persoan Sächsische Ministerien und Vertreter des Sächsinen sich an das Landesamt für Verfassungsschutz schen Landtags gesandt wurde, übt die S O Kritik an Sachsen wenden. H i e r ist ein vertrauliches Telefon mit der Bonner Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten der Telefonnummer ( 0 3 5 1 ) 8 5 9 0 9 2 0 eingerichtet. und Psychogruppen", die sich auch mit der S O befasst Anrufern ist konsequente Vertraulichkeit zugesichert. V Regis Dericquebourg: Scientology, September 1995, S. 12. 78 "Vom Rechtsstaat zur Inquisition", hrsg. von der Scientoloy Kirche, 2. aktualisierte und erweitere Auflage, Mai 1998, S. 13.


Spionageabwehr im Freistaat Sachsen Der gesetzliche Auftrag für die Spionageabwehr des desrepublik Deutschland. Freundschaftliche zwiLandesamtes für Verfassungsschutz Sachsen besteht schenstaatliche Beziehungen sind kein Grund für darin, Informationen über sicherheitsgefährdende fremde Nachrichtendienste, auf Spionage zu veroder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde zichten. Macht zu sammeln und auszuwerten. Im Vordergrund stehen dabei die Aufklärung von Strukturen, ArbeitsVon den Nachrichtendiensten vieler Staaten, die in der methoden und Zielsetzungen fremder NachrichtenBundesrepublik Deutschland operieren, sind besondienste sowie die Enttarnung von Agenten und die ders die Nachrichtendienste der Russischen FöderaVerhinderung von Spionagetätigkeiten. Neben der tion sowie weiterer Republiken der Gemeinschaft unSpionage zählen auch Sabotage und Subversion180 abhängiger Staaten (GUS), aber auch des Iran und sowie die Ausspähung und Verfolgung von Regimeanderer Krisenländer aktiv. gegnern in der Bundesrepublik Deutschland zu den sicherheitsgefährdenden und geheimdienstlichen Tätigkeiten fremder Staaten. Spionageziele im Freistaat Sachs Eine spezifische Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden besteht in der Beobachtung der nachrichtendienstlich gesteuerten oder auf nachrichtendienstliche Art Ziele fremder Nachrichtendienste sind besonders die und Weise betriebenen Proliferation181 und der AusBereiche mit einer hohen Konzentration an Informawertung entsprechender Informationen. Die Verhindetionen. Grundsätzlich gehören hierzu Behörden, Verrung möglicher illegaler Aktivitäten wird dabei aufbände, Banken, Forschungseinrichtungen und Untergrund der akuten Gefährdung einer längerfristigen nehmen der Hochund mittleren Technologieebene, Aufklärung und Beobachtung grundsätzlich vorgeeinschließlich innovativer mittelständischer Firmen. zogen. Die Zielbereiche der klassischen Spionage sind Politik, Aktivitäten der nachrichtendienstlich gesteuerten Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Die Proliferation gehen von den Staaten aus, die als KrisenPalette der Ausspähungsziele reicht dabei von globalen länder bezeichnet werden. Von den Krisenländern Zielen im Bereich der Innen-, Außen-, Wirtschaftsdes Nahen Ostens wird darüber hinaus Staatsund Sicherheitspolitik (vor allem die Bereiche Außenterrorismus betrieben. Bei diesen Ländern besteht handel und NATO-Osterweiterung) über wissenim besonderen Maße die Gefahr, dass sie in Konfliktschaftliche Grundlagenforschungen bis hin zu konkresituationen Massenvernichtungsund sonstige ten Produkten aus der Wirtschaft und deren Kriegswaffen einsetzen oder deren möglicher EinVermarktung. satz zumindest als politisches Druckmittel angewandt Im Freistaat Sachsen standen in den letzten Jahren vor wird. allem Forschungseinrichtungen, mittelständische UnDie Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein bevorzugtes Ziel fremder Nachrichtendienste, was Verluste in Müliardenhöhe durch die besondere geographische Lage, die politidurch Wirtschaftsspionage Zunehmend werden auch kleinere Firmen in Deutschland ausgespitzell sche und wirtschaftliche Brückenfunktion, die wirtschaftliche Leistungskraft und die wissenschaftlichSpione bedrohen Unternehmen Wirtschaftsspionage * Globaler Latischangriff Milliardenschäden für Wirtschaft durch Geheimdienste technischen Ressourcen zu begründen ist. Als Verfassungsschutz warnt: Spionaae in Deutschland boomt - traditioneller und bedeutender Wirtschafts-, Wissen"Wirtschaft entsteht jährlich ein Schaden von über 20 Milliarden Mark" schaftsund Messestandort bildet auch der Freistaat Sachsen zunehmend ein begehrtes Operationsgebiet Tote Briefkästen und verschlüsselte Botschaften für fremde Nachrichtendienste. Unternehmen unterschätzen Risiko der Spionage "Nachrichtendienste konzentrieren sich a"f innovative Technologien" / Teklbnleilung im Keller als Gefahr Nach dem Ende des Kalten Krieges und im Zuge der Industriespionage ya Äther Ein Spion ist viel billiger Geheimdienste hören beim Mob.ilfVi.nk mit als ein Forscherteam immer umfassender werdenden internationalen ZuneitsesperteKlaus-Dieter Matschke über Agenten in der deutschen Wirtschaft sammenarbeit ist die Sensibilität für SpionagetätigBonn warnt deutsche Unternehmen vor#irtschaftsspionage Besorgnisse im Kanzleramt / Auch westliche Dienste aktiv / Schmidbauer: Besser schützen keiten zurückgegangen, ganz im Gegensatz zu den Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in der BunZeitungsmeldungen " Unter Subversion versteht man das Einwirken auf den Meinungsund Willensbildungsprozess durch die Verbreitung von Halbund Unwahrheiten. Die ungenehmigte Weitergabe oder das Beschaffen von Massenvernichtungswaffen, einschließlich der Mittel und des Know-how zu deren Herstellung sowie der zum Einsatz erforderlichen Waffenträgersysteme wird als Proliferation bezeichnet. Als Krisenländer werden z. B. Iran, Irak, Libyen, Nordkorea, Pakistan und Syrien bezeichnet. * Von Staatsterrorismus wird gesprochen, wenn Länderregierungen zur Durchsetzung politischer Ziele Lerrorakte inszenieren oder unterstützen.


ternehmen, Ausstellungen, Bildungsgesellschaften, Staatsministerien, politische Organisationen und Abittel und Methoden fremder geordnete im Blickfeld fremder Nachrichtendienste. Nachrichtendienste Dabei galt das Interesse besonders der Beschaffung von Informationen und Produkten sowie der Aufund Von fremden Nachrichtendiensten werden weiterhin Abklärung von Strukturen und Personen. alle bekannten traditionellen Mittel und Methoden in Form der klassischen Spionage angewendet. Dazu gehört die Beschaffung, Auswertung und Analyse auch Stützpunkte fremder von allgemein zugänglichen Informationen, z. B. Berichte der Medien, Publikationen, Messen, AusstelNachrichtendienste lungen und Seminare. Im Rahmen der offenen Gesprächsabschöpfung wird Ausgangspunkte für nachrichtendienstliche Operatiodurch methodische Gesprächsführung zudem das nen sind die Zentralen der Nachrichtendienste im HeiWissen von Personen erschlossen, ohne dass der Bematland oder deren getarnte Stützpunkte direkt im troffene den nachrichtendienstlichen Hintergrund erOperationsgebiet. kennen muss. Aufgrund der zurückgehenden SensibiDie getarnten Stützpunkte fremder Nachrichtendienlität für nachrichtendienstliche Tätigkeiten sind die ste werden als Legalresidenturen bezeichnet und beGesprächspartner zunehmend vorbehaltlos und offen. finden sich vornehmlich auf exterritorialem Gebiet an Die Erstkontakte entstehen vorwiegend bei offiziellen offiziellen staatlichen Vertretungen wie Botschaften, Veranstaltungen scheinbar zufällig und werden dann Generalkonsulaten und Handelsvertretungen. In dieSchritt für Schritt intensiviert und gegebenenfalls auch sen Einrichtungen sind die Nachrichtendienst-Mitarauf die private Ebene verlagert. Im Freistaat Sachsen beiter u. a. als Diplomaten abgedeckt und nehmen in liegen entsprechende Erkenntnisse vor. dieser Eigenschaft ihre Kontaktaufnahmen und ihre weiteren Aufgaben wahr. Verfügt eine Person über gute Zugangsmöglichkeiten für einen fremden Nachrichtendienst, so erfolgt die Aber auch Niederlassungen staatlicher oder halbstaatpersönliche Kontaktaufnahme nicht nur, um im Gelicher Unternehmen (z. B. Reisebüros, Presseagentuspräch an vertrauliche Informationen zu gelangen, ren, Fluggesellschaften oder Im-/Exportfirmen) und sondern um den Gesprächspartner perspektivisch als gemischte Firmen (Joint-Ventures184) werden für Agenten zu gewinnen. Dabei werden oft Geldoder nachrichtendienstliche Zwecke genutzt und bieten Sachleistungen in Aussicht gestellt, aber auch zum Teil gute Tarnmöglichkeiten. aggressive Methoden wie Erpressung und Drohung eingesetzt. Eine weitergehende Methode ist das Anwerben oder Einschleusen von Agenten, z. B. als Student, Praktikant oder Austauschwissenschaftler, direkt in die entsprechenden Fachrichtungen der Universitäten und Forschungseinrichtungen, in Unternehmen sowie in Behörden und Organisationen. Zur Führung der Agenten durch die Zentrale des Nachrichtendienstes oder dessen Stützpunkt werden neben persönlichen Treffen auch nach wie vor sogenannte "tote Briefkästen"185 und verschlüsselte Funksprüche genutzt. 84 Joint Ventures sind vorübergehende oder dauernde Zusammenschlüsse von Unternehmen zum Zweck der gemeinsamen Ausführung von Projekten, die von einem Unternehmen allein nicht realisiert werden können. "Tote Briefkästen" sind vereinbarte geheime Verstecke, in denen ein Agent Material deponiert, das dann später von einem Nachrichtendienstangehörigen abgeholt wird. Im Gegenzug kann auf diese Weise die Übergabe von "Agentenlohn" und Instruktionen durch den Nachrichtendienst an den Agenten erfolgen.


Nachrichtendienste der Russischen Föderation Die russischen Nachrichtendienste haben u. a. ausdrücklich einen gesetzlichen Auftrag zur Wirtschaftsspionage zum Zwecke der Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Neben dem militärischen Nachrichtendienst G R U betreiben die KGB-Nachfolgedienste SWR (ziviler Auslandsnachrichtendienst), FAPSI (Fernmeldewesen), FPS (Grenzschutz) und FSB (zivileund militärische Spionageabwehr) Auslandsaufklärung. Die Aufgaben, die Kompetenzen und die Kontrolle dieser Nachrichtendienste sind inzwischen weitgehend gesetzlich geregelt. Des Weiteren nimmt der Schutzdienst des Präsidenten FSO Abwehrund Aufklärungsaufgaben war. Beispiele für "tote Briefkästen" Foto: BfV Die technische Aufklärung hat sich zunehmend von traditionellen Formen wie klassische Funküberwachung und Abhörmaßnahmen auf die umfassende elektronische Aufklärung, u. a. mit Spionagesatelliten Emblem des SWR und die Nutzung des INTERNET, verlagert. Damit können nicht nur unverschlüsselte Fernmeldeverbindungen und Abstrahlungen von DatenverarbeitungsIn der Bundesrepublik Deutschland sind vor allem anlagen aufgefangen, sondern auch interne EDV-SysMitarbeiter der russischen Nachrichtendienste GRU, teme ausgeforscht werden. SWR, FAPSI und FSB aktiv. Besonders gefährdet sind unverschlüsselte Datenübermittlungen per Telefon, Fax oder E-Mail. Das betrifft Der FSB ist in der Russischen Förderation auch mit speziell ungeschützte ISDN-Anschlüsse, Mobilteleder umfassenden Überwachung und Ausforschung fone und INTERNET-Verbindungen. u. a. von ausländischen Diplomaten, Studenten, FirFür die Unternehmen wächst damit durch die Zumenvertretern, Journalisten und anderen Geschäftsreinahme des elektronischen Datenaustausches das Risenden in Russland betraut. siko der Ausspähung besonders im Rahmen der internationalen Kooperation und der zunehmenden Verlagerung von Forschungsund Produktionseinrichtungen ins Ausland.


Interner Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz Weitere Nachrichtendienste der Rußland schickt weiter Spione Deutschland bleibt bevorzugtes Ziel der Agenten Moskaus Gemeinschaft unabhängiger Staaten and (GUS) Geheimdienst will Alle GUS-Staaten haben inzwischen eigene nationale Surfer überwachen Internet-Experte w a r n t vor Risiken "unkontrollierbarer Sicherheitsdienste" Nachrichtendienste gegründet, die trotz der nationalen Eigenständigkeit weiterhin zusammenarbeiten, Ost-Spionage in Rußland nutzt zumindest was den Informationsaustausch betrifft. Deutschland nimmt .<& immer weiter zu Agentennetze Beim russischen F S B wird derzeit ein gemeinsames _ "PSPS= c^Ä> aus DDR-Zeiten Datenverbundsystem installiert, auf das dann alle spionieren * , " * " , " immer häutiger immer känr.gei iC&PjeS11^ " - -- - * - - -- * arbeiten --*-"deutsche nehmen aus. Wirtschafts-UnterRz-Slitsi-Spüzd Nachrichtendienste der G U S - S t a a t e n zugreifen für KOB-Nachfolger können. Fahndung nach Moskaus Maulwurf Von den GUS-Staaten sind neben der Russischen F ö - deration u. a. auch Kasachstan, die Ukraine und "Wiederkehr der bösen Geister der Lubjanka Weißrussland an vielseitigen Informationen aus der Boris Jelzin vereint die Sicherheitsdienste - und knüpft damit an die stalinistische Tradition an Bundesrepublik Deutschland interessiert. Russische Radarstellung auf Zypern Bedrohung der Nato-Interessen im Mittelmeer / Von U d o Ulfkotte Konkurrenzkampf der russischen Spione Geheime Studie: Agenten gehen in Deutschland mittlerweile ungewöhnlich aggressiv vor Nachrichtendienste westlicher Staaten Zeitungsmeldungen Eine Besonderheit ist, dass westliche befreundete Die geplante Fusion des F S B und des F P S wurde Staaten im R a h m e n des Zusatzabkommens zum bisher nicht umgesetzt. D e r neue Leiter des F S B , N A T O - T r u p p e n s t a t u t ihre militärischen Stützpunkte Wladimir Wladimirowitsch P U T I N , war bis zur in der Bundesrepublik Deutschland für ihre Wende für die KGB-Aufklärung in Dresden aktiv, verNachrichtendienste nutzen dürfen. Verschiedene fügt über hervorragende Deutschkenntnisse und Vorfälle deuten darauf hin, dass auch befreundete pflegte nach der Wende als stellvertretender BürgerNachrichtendienste vor dem H i n t e r g r u n d des zumeister und Außenwirtschaftsvertreter von St. Petersnehmenden Druckes auf den Weltmärkten Wirtburg intensiv den Kontakt zu den Partnerstädten D r e s - schaftsspionage betreiben. So sollen befreundete den und H a m b u r g . westliche Staaten wie z. B. die U S A , Großbritannien und Frankreich im Zuge der Neuorientierung ihre Nachrichtendienste auch mit Wirtschaftsspionage betraut haben. I m Freistaat Sachsen wurden bisher jedoch keine Aktivitäten dieser Nachrichtendienste wahrgenommen. J h g y a u ^ d ' e W u n d e legen" IndüTtriespionageimmer Wolfgang Zeltlmann, Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollmehr Wettbewerbsfaktor kommission, kritisiert Aktionen der US-Geheimdienste in Deutschland Magaein: Auch befreundete Geh EU-Kommission:Geheimdienste betreten Wltüehaitssnionafie Operation "Echelon" ftlä"' wie Amerika seine ""*"*' 5iStaaten im Netz - Schäden gehen in Milliardeohähe Freunde belauscht "IM" für Unde Sam Bonn rüttelt den US-Geheimdienst Halt die Spionage unter Freunden CIA ihre Hand über frühere Stasi-Agenten? Gefahr droht auch Bespitzelt London EU-Partner? Britischer El-Agen! berichte! von Spionage tJtRen Verbündete von guten Freunden Industriespionage: CIA aktiv / Verfassungsschutz warnt Im Dienste Ihrer Majestät rüa ein Spion die Entscheidungen der deutschen USA horchen deutsche Firmen aus WihrungshOOsr an die Briten? Das - und noch viel mehr - behaupte! ein Ex-Mitarbeiter des Oehetadieostes MI6* Spitzel unter Partnern Emblem des FSB Zeitungsmeldunge 82


ger der Bundesrepublik Deutschland negativ aus und Reaktivierung von früheren können schwerwiegende wirtschaftliche und soziale nachrichtendienstlichen Verbindungen Einschnitte zur Folge haben. Eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland liegt auch in der Reaktivierbarkeit von ehemaligen MfSKontaktaufnahme zur Spionageabwehr und KGB-Mitarbeitern zu Spionagezwecken für einen Geheimdienst einer fremden Macht. Erkenntnisse hierüber liegen vor. Die Spionageabwehr ist auf die Mithilfe der BevölkeEine Gefährdung könnte grundsätzlich auch durch rung angewiesen. Daher bittet das Landesamt für Verfortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Auffassungsschutz Sachsen die Bürgerinnen und Bürger, klärungsund Abwehrdienste der ehemaligen D D R die Kenntnisse über Aktivitäten fremder Nachrichtenbestehen. Tatsächliche Anhaltspunkte hierfür liegen jedienste haben, diese - auf Wunsch vertraulich - dem doch nicht vor. Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen mitzuteilen. Jeder kann ohne eigenes Verschulden Ziel fremder Nachrichtendienste sein und nachrichtendienstlich verstrickt werden. Die Betroffenen erkennen häufig zu Schutz vor Spionage spät, wofür sie missbraucht werden. Wer Verrat begeht, schadet nicht nur seinem Land, sondern macht sich Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hat die auch strafbar. vordringliche Aufgabe, Behörden und gefährdete Eine wichtige Aufgabe sieht das Landesamt für VerfasWirtschaftsunternehmen im Freistaat Sachsen gegen sungsschutz Sachsen darin, den Bürgerinnen und BürAngriffe fremder Nachrichtendienste zu sensibilisiegern zu helfen, die mit fremden Nachrichtendiensten in ren sowie über deren Methoden aufzuklären. Kontakt geraten sind. Selbst wenn eine Person schon von einem fremden Nachrichtendienst in Spionage verDer Schaden, der durch erfolgreiche Spionagetätigkeit wickelt wurde, ist es für eine Offenbarung nie zu spät. fremder Nachrichtendienste jährlich in der Bundesrepublik Deutschland verursacht wird, rechtfertigt die Bitte wenden Sie sich vertrauensvoll an die SpionageAufwendungen für deren Bekämpfung und Abwehr. abwehr des Landesamtes für Verfassungsschutz Der präventiven Spionagebekämpfung, dem GeheimSachsen: schutz 186 , fällt dabei eine besondere und dauerhafte Aufgabe zu. Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Abteilung 3 Die finanziellen und materiellen Verluste infolge SpioNeuländer Str. 60, 01129 Dresden nage wirken sich letztendlich auf jeden einzelnen BürTelefonnummer (0351) 85 85-0 Siehe Beitrag "Wirtschaftsschutz" im Teil Hintergründe.


Ereignisse Erstmals war 1998 im Freistaat Sachsen auch ein Straftaten mit rechtsextremistischem Rückgang der fremdenfeindlichen Straftaten zu Hintergrund verzeichnen. Insgesamt waren 113 Delikte, darunter 46 Gewalttaten, gegen Ausländer gerichtet. Die Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Gesamtzahl der fremdenfeindlichen Delikte im FreiHintergrund ging 1998 im Vergleich zu den Vorjahren staat Sachsen sank gegenüber 1997 (140) um rund sowohl bundesweit als auch im Freistaat Sachen erst19 %. Auch die Zahl der Gewalttaten sank gegenüber mals leicht zurück. 1997 (50) um 8 %. Jedoch haben die Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund mit rund 48 % In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr weiterhin den größten Anteil an der Gesamtzahl der 1998 11.048 Straftaten mit rechtsextremistischem Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Hintergrund (1997: 11.719), davon 707 Gewalttaten Hauptsächlich handelt es sich dabei um Körperverlet(1997: 790), registriert.187 Bundesweit gingen die 1 QO Straftaten insgesamt um rund 5,7 % zurück, die zungen. Gewalttaten um rund 10,5 %. Regionaler Schwerpunkt für Straftaten mit rechtsexIm Freistaat Sachsen ist im Jahr 1998 mit 1.422 tremistischem Hintergrund in Sachsen war der Raum Straftaten (1997: 1.473) ein Rückgangvon rund 3,5 % Leipzig. zu verzeichnen. Allerdings blieb die Anzahl der darin Als Folge der vielfältigen Aktivitäten von Rechtsenthaltenen 89 Gewalttaten gegenüber 1997 (90) - entextremisten im Umfeld der Demonstration der N P D gegen dem deutlichen Rückgang bundesweit - nahezu am 1. Mai 199 8 in Leipzig waren die meisten Straftaten konstant. im Freistaat Sachsen im Monat Mai (173) zu verzeichnen. Die 1.168 Propagandadelikte stellen mit 82 % wiederum den höchsten Anteil an der Gesamtzahl der Bei den ansonsten gleichmäßig über das gesamte Jahr Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Im verteilten Straftaten war eine Zugehörigkeit zu rechtsVergleich zu 1997 (1.240 Delikte) ist ein leichter Rückextremistischen Organisationen nur bei einem geringang von rund 6 % zu verzeichnen. gen Teil der Tatverdächtigen feststellbar. 187 Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) 84 ' 8 8 Angaben des LKA Sachsen (Stand: 13.01.1999)


Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen - Zeitraum 01.98-12.98 (Straftaten gesamt: 1.422 - davon Gewalttaten gesamt: 89) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Quelle: LKA Sachsen Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen - Zeitraum 01.97-12.97 (Straftaten gesamt: 1.473 - davon Gewalttaten gesamt: 90) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund davon Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Quelle: LKA Sachsen Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.


gehung von Straftaten. (Näheres zu den AktionsfelStraftaten mit linksextremistischem dern im Beitrag "Autonome".) Hintergrund Die 1998 registrierten Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund richteten sich vorrangig wieder In der Bundesrepublik Deutschland wurden im Jahr gegen die klassischen Ziele bzw. Feindbilder der Auto1998 3.201 Straftaten mit linksextremistischem Hinnomen, d. h. gegen Rechtsextremisten und vermeintlitergrund (1997: 3.079), davon 783 Gewalttaten (1997: che Rechtsextremisten sowie gegen staatliche Institu833) begangen189. Das entspricht einem Anstieg der tionen. Letztere werden u. a. deshalb angegriffen, weil Straftaten bundesweit um etwa 3,9 %. Im Gegensatz das System - also der Staat - für die "Repressionen" dazu sind die Gewalttaten 1998 um 6 % gesunken. Der gegen das linksextremistische Spektrum verantwortAnteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der Straftalich gemacht wird. Hauptmotiv der Straftaten gegen ten ging bundesweit gegenüber 1997 (ca. 27 %) auf ca. staatliche Institutionen ist jedoch der Vorwurf von Sei24,5 % zurück. ten der Autonomen, der Staat unterstütze "faschistische Kräfte". Im Freistaat Sachsen wurden im Jahr 1998 157 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund (1997: Die meisten Straftaten wurden 1998 in den Monaten 89), davon 40 Gewalttaten (1997: 15) registriert.190 April und Mai verübt. Im April standen diese vor Die Gesamtzahl der Straftaten stieg damit im Vergleich allem im Zusammenhang mit den "1. Weltfestspielen zu 1997 um 76 % an. Der Anstieg der Gewalttaten beder Hausbesetzerinnen", im Mai mit den Aktionen trägt ca. 167 %. gegen die Kundgebung der NATIONALDEMOKRATIDer Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der SCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) am 1. Mai in Straftaten stieg 1998 im Vergleich zu 1997 (ca. 17 %) Leipzig. auf 25,5 % an. Auch 1998 wurde - wie schon 1997 - mehr als die Straftaten werden aus dem Spektrum der LinksextreHälfte aller Straftaten in Leipzig begangen (1998: 83 misten fast ausschließlich von Autonomen verübt. von insgesamt 157 / 1997: 45 von 83 ). Von den insAnlass dazu sind bestimmte "Aktionsfelder" und Thegesamt 40 Gewalttaten wurden allein 15 (Landmenkreise der Autonomen, so vor allem der "Antifafriedensbruch und Körperverletzung) im Zusammenschismus". 1998 waren jedoch auch eine "Kampagne hang mit den Aktivitäten von Autonomen gegen gegen Atommülltransporte", "Antirassismus" sowie die NPD-Kundgebung am 1. Mai 1998 in Leipzig der "Kampf gegen Umstrukturierung" Anlass zur Beverübt. Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Angaben des LKA Sachsen (Stand 13.01.1999). Die Anzahl der Gewalttaten 1997 wurde durch das LKA nachträglich von 19 auf 15 korrigiert.


H n a n a n * * * * * * * ^ ^ * * * * * * * * i Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen - Zeitraum 01.98-12.98 (Straftaten gesamt: 157 - davon Gewalttaten gesamt: 40) 40 Straftaten mit links35 extremistischem Hintergrund 30 25 davon Gewalttaten mit linksextremistischem 20 Hintergrund 15 10 Quelle: LKA Sachsen Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen - Zeitraum 01.97-12.97 (Straftaten gesamt: 89 - davon Gewalttaten gesamt: 19[15] 191 ) '* 30 Straftaten mit linksextremistischem H i n t e r - 25 grund 20 davon Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund 15 10 Quelle: LKA Sachsen Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 191 Die Anzahl der Gewalttaten 1997 wurde durch das LKA Sachsen nachträglich von 19 auf 15 korrigiert. Die Angaben in der Grafik basieren auf der alten Anzahl der Gewalttaten 1997.


Chronik ausgewählter Ereignisse sowie verbotener Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund 1998* I mit linksextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten I mit rechtsextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit ausländerextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung ausländischer Extremisten I Anfang 1998 Treffen kommunistischer Parteien und Gruppierungen Dresden Vertreter der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS Sachsen, der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP) und der KPD kommen zu einem gemeinsamen Gespräch zusammen. 05.01.1998 Suizid des Eser ALTINOK durch Selbstverbrennung Görlitz Der türkische Staatsangehörige Eser ALTINOK übergießt sich mit Brandbeschleuniger und zündet sich selbst an. Als Motiv gibt er an, er habe gegen Mitglieder der PKK ausgesagt. Die PKK-nahe Tageszeitung Ö Z G U R P O L I - TIKA berichtet am 17. Januar 1998: "Wir erinnern uns alle an Eser ALTINOK, den wir als Überläufer und PKK-Abtrünnigen kennen, der mit dem deutschen Staat zusammengearbeitet hat. Diese Tatsache stürzte ihn in eine Krise (...)". Er verstirbt am 29. Januar 1998 an den Folgen seiner Verbrennungen. 10. und Bundesparteitag der N P D 11.01.1998 Mit Steffen H U P K A aus Sachsen-Anhalt, Frank S C H W E R D T aus Berlin Stavenhagen und Jens P Ü H S E aus Bayern werden erstmals Neonationalsozialisten in den (MecklenburgNPD-Bundesvorstand gewählt. Der bekannte hessische Neonationalsoziahst Vorpommern) Manfred R Ö D E R hält auf dem Bundesparteitag ein Gastreferat. I 16.01.1998 Skinhead-Konzert AnnabergBei einer "Geburtstagsparty", an der rund 100 Personen teilnehmen, treten u. a. Buchholz zwei rechtsextremistische Skinhead-Bands auf. (Lkr. Annaberg) 17.01.1998 Skinhead-Konzert Hrna Rechtsextremistische Skinheads von BLOOD & H O N O U R Sachsen organisieren (Lkr. Sächsische ein Konzert, das von rund 800 Personen besucht wird. Mindestens zwei rechtsSchweiz) extremistische Bands treten auf. Teilnehmer skandieren wiederholt "Sieg Heil!"Rufe und zeigen den Hitlergruß. Das Konzert wird von der Polizei aufgelöst. * Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LfV Sachsen vorliegenden Meldungen und Bewertungen.


17.01.1998 Zwochau (Lkr. Delitzsch) 24.01.1998 I Veranstaltung der D V U Etwa 200 Personen aus den neuen Bundesländern nehmen an der Veranstaltung teil. Der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY tritt als Hauptredner auf. I Demonstration gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - VerbreDresden | chen der Wehrmacht 1 9 4 1 - 1 9 4 4 " unter d e m Motto "Für Wahrheit und Recht" An der Veranstaltung nehmen etwa 1.300 Personen teil. Darunter neben Anhängern der N P D und JN auch Neonationalsozialisten und rechtsextremistische Skinheads. An der Gegendemonstration beteiligen sich rund 1.500 Personen, rund ein Drittel davon Angehörige der linksextremistischen autonomen Szene. Starke Polizeipräsenz verhindert eine Konfrontation zwischen Autonomen und Rechtsextremisten. Im Vorfeld kommt es bei Würzen (Muldentalkreis) in einem Zug zu einer Schlägerei zwischen NPD-Mitgliedern bzw. -Sympathisanten und Gegnern. Mehrere, vorwiegend dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen, aber auch Unbeteiligte werden verletzt, davon zwei Rechtsextremisten schwer. 30.01.1998 Antifaschistische Mahnwache der ANTIFA GÖRLITZ Görlitz Eine Mahnwache, an der sich 20 bis 25 Personen beteiligen, verläuft ohne Zwischenfälle. Wie aus Flugblättern hervorgeht, ist der sogenannte "65. Jahrestag der Machtübertragung an die Faschisten" Anlass der Mahnwache. Der Faschismus sei aber "nur eine Erscheinungsform des Kapitalismus". Die ANTIFA GÖRLITZ verweist auf angebliche Parallelen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland und fordert: "Zusammen kämpfen gegen Polizeistaat und rassistische Hetze". I 31.01.1998 Skinhead-Konzert Kleinpelsen Sächsische HAMMERSKINS veranstalten ein Konzert, an dem annähernd 400 (Lkr. Döbeln) Angehörige und Sympathisanten der Skinheadszene teilnehmen. Es tritt u. a. eine rechtsextremistische Band auf. 07.02.1998 Skinhead-Konzert Dresden Es tritt die sächsische rechtsextremistische Band "14 Nothelfer" auf. 07.02.1998 Wahlkongress der N P D unter d e m Motto "Organisierter Wille bePassau deutet Macht" (Freistaat Bayern) An der Veranstaltung nehmen etwa 4.000 Rechtsextremisten teil, darunter ca. 300 Personen aus dem Freistaat Sachsen. Etwa die Hälfte der Teilnehmer sind Angehörige der neonationalsozialistischenund der Skinheadszene. Auch der Neonationalsozialist Manfred R O D E R tritt als Referent auf. Er greift in seiner mit viel Beifall bedachten Rede die Bundesregierung als das "Erzübel des Bonner Lumpenregimes" an. 1 1 . bis Aktionswoche unter maßgeblicher Beteiligung der Leipziger auto14.02.1998 nomen Szene Leipzig Unter dem Motto "Laßt uns leerstehende Häuser gemeinsam kreativ nutzen! Gegen Spekulation, Abriss und Verfall" werden verschiedene Aktionen durchgeführt, u. a. eine Mahnwache und ein Straßenkonzert. Wie aus einem Artikel in der Szenezeitschrift Klarofix hervorgeht, ist "die grundlegende Veränderung der herrschenden Verhältnisse" Ziel der Aktionen.


I 13.02.1998 Aktion der N P D zum Jahrestag der Bombardierung v o n Dresden Dresden Einen nicht angemeldeten Aufzug, an dem sich etwa 60 Personen aus Dresden und Umgebung sowie aus Brandenburg beteiligen, löst die Polizei auf. Dabei werden insgesamt drei Personen in Gewahrsam genommen. 06.03.1998 Glossen (Lkr. Löbau-Zittau) I Liederabend der N P D Vor etwa 250 Teilnehmern tritt der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE aus Baden-Württemberg auf. 07.03.1998 Goda (Lkr. Bautzen) I Werbeveranstaltung der J N Es nehmen etwa 350 Personen teil. Zum Abschluss tritt der bekannte rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE aus Baden-Württemberg auf. 11.03.1998 Zwickau I Skinhead-Konzert Die sächsische rechtsextremistische Band "Westsachsengesocks" tritt auf. 14.03.1998 Kleinpelsen (Lkr. Döbeln) I Geplantes Skinhead-Konzert Ein geplantes HAMMERSKIN-Konzert wird im Vorfeld verboten. 14.03.1998 Antifaschistische Demonstration Saalfeld Die Demonstration richtet sich unter dem Motto "Antifaschismus läßt sich nicht (Thüringen) verbieten" gegen vermeintlich erstarkende rechtsextremistische Strukturen in der Region. Das Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS ( B G R ) ruft gemeinsam mit der ANTIFA SAALFELD und der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN (AAB) zur Teilnahme auf. Bei der Anreise werden die Insassen mehrerer Busse aus Berlin und dem Freistaat Sachsen kurz vor Saalfeld in Gewahrsam genommen, nachdem sie Anweisungen der Polizei ignoriert und ein Polizeifahrzeug beschädigt hatten. Die Demonstration, an der sich ca. 2.500 Personen - darunter ein Großteil Linksextremisten, auch linksextremistische Autonome - beteiligen, verläuft friedlich. 14.03.1998 Demonstration von Kosovo-Albanern Dresden 700 bis 900 Personen - überwiegend Kosovo-Albaner - demonstrieren "Gegen die gewaltsamen Ausschreitungen der serbischen Polizei gegen die Albaner im Kosovo". Sie fordern: "Freies Kosovo", "Abschiebestopp in den Kosovo" sowie "Frieden im Kosovo". Mehrere Transparente sind mit den Buchstaben UCK 192 beschriftet, viele Veranstaltungsteilnehmer skandieren wiederholt "UCK". Auf der Abschlusskundgebung informieren diverse Redner über die derzeitige Situation im Kosovo und sprechen sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aus diesem Gebiet aus. 15.03.1998 N e w r o z - Folkloreveranstaltung Leipzig An der überregionalen Newroz-Veranstaltung beteiligen sich ca. 750 Personen. Unter ihnen befinden sich zahlreiche deutsche Staatsangehörige. Anmelder des Newroz-Festes ist ein PKK-Aktivist als Vertreter des J I Y A N - V E R E I N FÜR DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFT LEIPZIG e. V 90 UCK = Ushtria Clirimtare e Kosoves; deutsch: Befreiungsarmee von Kosovo


16.03.1998 Informationsstand z u m 1 0 . Jahrestag des Giftgasanschlages in Leipzig Halabdja/Irak Der Verein K A H I N A - B I L D U N G S - UND INFORMATIONSZENTRUM NAHERUND MITTLERER OSTEN e.V. meldet einen Informationsstand mit dem Thema: "10 Jahre Alptraum Giftgas im Irak - Das Massaker von Halabdja am 16.03.1988" an. Unter den 70 Teilnehmern befinden sich auch Anhänger der PATRIOTISCHEN U N I O N KURDISTANS (PUK). Auf Flugblättern wird zum Boykott angeblich am Massaker mitschuldiger deutscher Firmen aufgerufen. 20.03.1998 Aufzug mit anschließender Kundgebung z u m NEWROZ-Fest Chemnitz Etwa 100 Personen, überwiegend türkisch-kurdischer Herkunft, ziehen mit Fackeln und Transparenten zum Karl-Marx-Denkmal. Einige Transparente sind deutsch beschriftet. Auf ihnen wird die Aufhebung des Betätigungsverbotes für die PKK gefordert. Am Kundgebungsort werden Ansprachen gehalten und folkloristische Tänze aufgeführt. 21.03.1998 Demonstration des NPD-Kreisverbandes Zittau/Löbau unter d e m Zittau (Lkr. Motto "Arbeitsplätze zuerst für D e u t s c h e " Löbau-Zittau) Es nehmen ca. 350 Personen vorwiegend aus der Region Ostsachsen teil. Der sächsische NPD-Landesvorsitzende Winfried P E T Z O L D aus Leipzig verliest in seiner Ansprache auszugsweise einen Brief des Neonationalsozialisten Manfred R Ö D E R an den Bundeskanzler. I Es versammeln sich ca. 100, größtenteils der autonomen Antifa-Szene angehörende Personen, um gegen die zeitgleich stattfindende NPD-Demonstration zu protestieren und sich - wie ein von der ANTIFA GÖRLITZ verfasster Aufrufdeutlich macht - "den Nazis direkt in den Weg zu stellen". Im Anschluss an die Kundgebungen kommt es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Linksextremisten und Teilnehmern der NPD-Veranstaltung. 21.03.1998 Skinhead-Konzert Kurort Hartha Etwa 400 Teilnehmer sind bei dem Konzert, an dem auch eine rechtsextremisti(Weißeritzkreis) sche Band auftritt, anwesend. Von Teilnehmern werden "Sieg Heil!" - und "Heil Hitler! "-Rufe skandiert und auch der Hitlergruß gezeigt. 26.03.1998 I Gründung des NPD-Kreisverbandes Freiberg Freiberg 27.03.1998 m Skinhead-Konzert Mutzschen 1 Rund 250 Personen besuchen ein Skinhead-Konzert, bei dem auch zwei rechts(Muldentalkreis) I extremistische Bands auftreten. 28.03.1998 Spontandemonstration von Rechtsextremisten Leipzig Etwa 85 Personen führen eine Spontandemonstration anlässlich eines Überfalls auf ein Jugendhaus in Leipzig durch. Einer der Verantwortlichen für die Demonstration ist ein bekanntes NPD-Mitglied.


03. bis D e r Bundeskoordinierungsrat der KPF nimmt an der 2 . Tagung des 05.04.1998 5. Bundesparteitages der P D S teil Rostock Der BKR meldet sich mit Anträgen zum Wahlprogrammentwurf zu Wort. (MecklenburgVorpommern) 04.04.1998 Antifaschistische Demonstration Leisnig Die ANTIFA ROSSWEIN-DÖBELN-LEISNIG hatte unter dem Motto "Die Men(Lkr. Döbeln) schenrechte wahren - Neonazis den Nährboden entziehen" zu einer Demonstration aufgerufen. Nachdem auch unter dem Slogan "Kampfund Tod den Faschisten" zur Teilnahme an der Demonstration aufgefordert worden war, wurde die Demonstration verboten. Dennoch versuchen ca. 80 Personen zum geplanten Veranstaltungsort zu gelangen. Einige von ihnen nimmt die Polizei in Gewahrsam. 18. bis 19.04.1998 Dresden I "Bundesweites Antifatreffen" (BAT) 24.04.1998 " 1 . Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen in Leipzig" Leipzig Das Ziel der bundesweiten, von Autonomen initiierten Aktion besteht darin, in 24 Stunden so viele Hausbesetzungen wie möglich durchzuführen. Damit soll die sogenannte "Leipziger Linie" der Polizei unterlaufen werden, die bei Bekanntwerden ein sofortiges Räumen besetzter Häuser vorsieht. An den Hausbesetzungen beteiligen sich linksextremistische Autonome vorwiegend aus dem Raum Leipzig, aber auch aus anderen Bundesländern. Es kommt zu massiven gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein Hausbesetzer stürzt von einem Balkon und erliegt seinen Verletzungen. 25.04.1998 Affalter (Lkr. AueSchwarzenberg) I Vortragsveranstaltung des NPD-Kreisverbandes Stollberg und der JN An der Veranstaltung, auf der Manfred R O D E R als Referent auftritt, nehmen ca. 150 Personen teil. Mai 1998 Aufruf z u m Tourismusboykott gegen die Türkei Freistaat Sachsen Im gesamten Monat werden in verschiedenen Städten im Freistaat Sachsen Plakate zur alljährlich stattfindenden Tourismusboykott-Kampagne festgestellt. Unterzeichner ist die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM). Mai bis Wahlkampf der M L P D zur Bundestagswahl 27.09.1998 Die Partei gründet im Mai in Leipzig eine Wählerinitiative, um die dort ansäsFreistaat Sachsen sige Direktkandidatin zu unterstützen. Bis zum Wahltag am 27. September organisiert die M L P D außerdem Infostände in mehreren sächsischen Städten und stellt ihr 8-Punkte-Wahlprogramm vor. 92


01.05.1998 I Kundgebung der N P D unter d e m Motto "Wir schaffen Arbeit - Leipzig Bonn schafft nichts!" An der Veranstaltung nehmen etwa 5.000 Personen, darunter rechtsextremistische Skinheads und Neonationalsozialisten - aber auch gewaltbereite Hooligans - teil. Am Ende der Kundgebung versuchen norddeutsche Teilnehmer aus dem Umfeld der Hamburger Neonationalsozialisten Thomas W U L F F und Christian W O R C H , eine Spontandemonstration durchzuführen. Das Vorhaben wird jedoch durch die Polizei unterbunden. Linksextremistische Autonome wollen die NPD-Kundgebung unter allen Umständen verhindern. Die Leipziger autonome Szene ruft bundesweit zur Verhinderung der NPD-Kundgebung auf. Von verschiedenen Sammelpunkten aus versuchten immer wieder teils kleinere, teils größere Gruppen Autonomer, zum Demonstrationsort der N P D durchzudringen. Sie liefern sich dabei wiederholt Auseinandersetzungen mit Polizeikräften: sie errichten Barrikaden, stecken Müllcontainer in Brand, beschädigen Fahrzeuge, in denen sie "rechte" Insassen vermuten und greifen diese an. Insgesamt beteiligen sich ca. 4.000 Personen aus der bundesweiten linksextremistischen autonomen Szene an den Protestaktionen, darunter Gruppen aus Leipzig, Dresden, Berlin, Hamburg und Heidelberg. 01.05.1998 Beteiligung an der Demonstration z u m 1. Mai Leipzig An der Kundgebung von SPD und DGB beteiligen sich etwa 300 Kurden. Im Verlauf der Veranstaltung zeigen sie PKK-Fahnen und skandieren PKKParolen. 01.05.1998 Mahnwache und Spontandemonstration von Teilnehmern der Dresden und Leipziger NPD-Kundgebung Würzen Nach der Kundgebung wird eine Falschmeldung über den angeblichen Tod (Muldentalkreis) einer zur NPD-Veranstaltung anreisenden Person verbreitet. Spontan wird in Dresden eine Mahnwache mit ca. 70 Teilnehmern und in Würzen eine Demonstration mit ca. 100 Teilnehmern durchgeführt. 02.05.1998 Kölsa (Lkr. Delitzsch) I Skinhead-Konzert Rund 150 Personen nehmen an dem Konzert, bei dem drei rechtsextremistische Skinhead-Bands auftreten, teil. 09.05.1998 Bischofswerda (Lkr. Bautzen) 16.05.1998 I Gründung eines weiteren Stützpunktes der J N in Sachsen Nach dem bereits in Dresden bestehenden Stützpunkt der JN wird ein zweiter in Bischofswerda gegründet. "Global street party" Dresden Es findet eine als Straßenfest angekündigte "Global street party" statt, zu der über den Dresdner Rundfunksender ColoRadio u. a. mit den Worten "Spaß kann auch Widerstand machen" aufgerufen wird. Nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung bleiben 50 der 60-80 Teilnehmer im Kreuzungsbereich Louisen-/ Alaunstraße zurück und beginnen auf Fässern und Blechen zu trommeln. Die Polizei schreitet ein und nimmt eine Person wegen einer Widerstandshandlung nach einem Platzverweis in Gewahrsam. Die Polizeibeamten werden mit Steinen, Flaschen und Stöcken beworfen, zwei Dienstfahrzeuge werden beschädigt. Ca. 100 Personen errichten in den späten Abendstunden Straßensperren auf allen vier Zufahrten zur Kreuzung und setzen zwei der Sperren in Brand. Die Polizei greift ein und nimmt eine Person vorläufig fest, die anderen flüchten. Vier Polizeibeamte werden durch Steinwürfe leicht verletzt.


16.05.1998 Breitenbrunn (Lkr. AueSchwarzenberg) I Skinhead-Konzert Bei einem von BLOOD & HONOUR organisierten Konzert tritt u. a. eine rechtsextremistische Band aus Brandenburg auf. 23.05.1998 Leipzig I Gründung eines Arbeitskreises "Sozialisten in der N P D " In einer Resolution anlässlich der Gründung des Arbeitskreises fordert die NPD-Sachsen "alle sozialistisch fühlenden Patrioten und anständigen Deutschen zur gemeinsamen politischen Arbeit auf". 23.05.1998 Chemnitz 25.05.1998 I Skinhead-Konzert Bei einer "Geburtstagsparty" tritt u. a. eine rechtsextremistische Skinhead-Band auf. Demonstration vor d e m Türkischen Generalkonsulat Leipzig Der Leipziger PKK-Verein J I Y A N - V E R E I N FÜR DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFT LEIPZIG e. V organisiert eine Demonstration vor dem Türkischen Generalkonsulat in Leipzig, an der etwa 100 Personen, überwiegend Kurden, teilnehmen. Mit ihrer Aktion fordern sie "Menschenrechte in der Türkei" und führen Transparente zum Thema mit. Nach der Veranstaltung verbrennen sie die türkische Flagge und zeigen eine PKK-Fahne. 26.05.1998 Propagandaaktion der REVOLUTIONÄREN VOLKSBEFREIUNGSFRONT Dresden (DHKC) 1 9 3 Mit einer in der Türkei gestarteten und auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgedehnten Kampagne wird gegen das angebliche Verschwinden von vier festgenommenen Parteianhängern protestiert. Auch in Dresden stellt die Polizei Aufkleber und Plakate der DHKC fest. 27.05.1998 Dresden und Bochum (Nordrhein-Westfalen) 27.05.1998 Hoyerswerda II Durchsuchung von Geschäftsstellen der J N Im Rahmen eines Ermittlungsverfahren wegen Verdachtes der Volksverhetzung beschlagnahmt die Polizei Computer und Datenträger. Gründung des Landesverbandes Sachsen der VEREINIGTEN RECHTEN (VR) und eines Kreisverbandes in Kamenz 06.06.1998 Kurdische Großdemonstration in Dortmund Dortmund (NordHauptthema der Großdemonstration unter dem Motto "Frieden, Freiheit und rhein-Westfalen) Gerechtigkeit für Kurdistan" ist die Forderung, die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (ARGK) 194 und dem türkischen Militär zu beenden sowie das Betätigungverbot der PKK aufzuheben. Es wird mit Fahnen und Parolen Propaganda für die PKK betrieben. Aus dem Freistaat Sachsen sind etwa 500 Personen, meist kurdische Asylbewerber, anwesend. 13.06.1998 Demonstration Freiberg Ca. 60 linksextremistische Autonome aus Chemnitz und Freiberg führen eine (Lkr. Freiberg) friedlich verlaufende Spontandemonstration durch. Ein von der Dresdner Szenezeitschrift Venceremos über Internet verbreiteter Aufruf nennt als Anlass einen angeblich von militanten "Nazis" verübten Brandanschlag auf das autonome Objekt AZ "Barrikade" in Freiberg. 193 Militärischer Arm der REVOLUTIONÄREN VOLKSBEFRF.IUNGSPARTElAFRONT (DHKP-C). 194 94 Militärischer Arm der PKK.


I 13.06.1998 8. Ordentlicher Landesparteitag der N P D Ehrenberg Der NPD-Landesverband Sachsen wählt auf dem Parteitag einen neuen Vor(Lkr. Mittweida) stand. Zum Landesvorsitzenden wird Winfried P E T Z O L D aus Leipzig wiedergewählt. 13.06.1998 Dresden 1 6 . bis 21.06.1998 I Skinhead-Konzert Bei diesem Konzert treten die sächsischen rechtsextremistischen Bands "14 Nothelfer" aus Pirna und "Die weißen Riesen" aus Riesa vor rund 300 Besuchern auf. " 1 . Mitteldeutsche Vortragstage" Der Rechtsextremist Jürgen RIEGER aus Hamburg, die GESELLSCHAFT FÜR Ostritz (Lkr. BIOLOGISCHE ANTHROPOLOGIE, EUGENIK UND VERHALTENSFORSCHUNG e. V. Löbau-Zittau) (GfbAEV) und der NORDISCHE RlNG e. V (NR) laden zu den "1. Mitteldeutschen Vortragstagen" ein. Die Veranstaltung kann als Fortsetzung der "Hetendorfer Tagungswoche" angesehen werden. Der Ortswechsel von Hetendorf (Niedersachsen) in den Freistaat Sachsen erfolgte, nachdem die Trägervereine der "Hetendorfer Tagungswoche" im Februar 1998 verboten wurden. 20.06.1998 Gemeinsamer Landesparteitag der D V U - Landesverbände SachZwochau sen und Sachsen-Anhalt (Lkr. Delitzsch) Etwa 50 Personen aus dem Freistaat Sachsen und ca. 200 Personen aus SachsenAnhalt nehmen an der Veranstaltung teil, die gleichzeitig als Nominierungsveranstaltung für die Bundestagswahl dient. Der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY hält eine Wahlkampfrede. 20.06.1998 Lossen (Lkr. Meißen) 23.06.1998 I Skinhead-Konzert Etwa 180 Personen nehmen an einem Konzert, bei dem u. a. eine rechtsextremistische Band aus Thüringen auftritt. Bundesweite Kampagne der "Samstagsmütter" Leipzig und Unterstützt von der INFORMATIONSSTELLE KURDISTAN (ISKU) 195 und dem Dresden KURDISTAN-INFORMATIONSZENTRUM (KIZ) führen die "Samstagsmütter" aus der Türkei eine bundesweite Kampagne durch. In Leipzig findet eine Informationsveranstaltung zum Thema "Verschwunden, aber nicht vergessen - warum kommen die Samstagsmütter aus Istanbul nach Deutschland" statt. Daran beteiligen sich ca. 40 Personen, überwiegend Kurden und Türken. Etwa 15 der Anwesenden verdeutlichen in stillem Protest mittels plakativer Bilder ihr Anliegen. 26. bis 28.06.1998 Freiberg 27.06.1998 I Wahlkampfaktion der REP Im Rahmen des "Bergstadtfestes" verteilen die R E P eine große Anzahl von Flugblättern und Broschüren. Pressefest des EUROPA VORN VERLAG (S) Dresden und Der rechtsextremistische Verleger Manfred R O U H S mietet für sein diesjähriWürzen ges Pressefest einen Saal im Hygiene-Museum in Dresden. Nach der Kündi(Muldentalkreis) gung des Vertrages während der Veranstaltung durch den Vermieter wird die Veranstaltung in Würzen fortgesetzt. An der Veranstaltung nehmen etwa 300 Personen teil. 1,3 ISKU ist eine bundesweite "Kontaktund Vernetzungsstelle" von Gruppierungen und Initiativen der deutschen "Kurdistan-Solidarität", in denen Angehörige des linksextremistisch-terroristischen Lagers mitarbeiten.


30.06.1998 Exekutivmaßnahmen der Polizei gegen die PKK Freistaat Sachsen Aufgrund von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Unund Sachsenterstützer der PKK durchsucht die Polizei Objekte im Freistaat Sachsen und Anhalt Sachsen-Anhalt. Betroffen sind hier bekannte PKK-Vereine, wie die DEMOKRATISCHE EMIGRANTEN U N I O N IN DRESDEN ( D E U ) und der JIYAN-VEREIN FÜR DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFT LEIPZIG e. V. Auch Asylbewerberheime und Privatwohnungen von verdächtigten Personen sind einbezogen. Es wird umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Dazu gehören Spendengeldquittungen, Propagandaschriften und Fahnen. 30.06. bis "Frauen-Lesben-Camp" 05.07.1998 Mit dieser Aktion, die unter dem Motto "WEG M I T D E N HERRDeutsch-polnischSCHAFTSSICHERNDEN G R E N Z E N " von einem ANTIRASSISTISCHEN tschechische FRAUEN/LESBEN-AKTIONSBÜNDNIS durchgeführt wird, wollen die OrganisaGrenze torinnen "sowohl die Interessen des Staates, als auch die der deutschen Mehrheitsbevölkerung an Rassismus benennen und angreifen". Die ca. 200 Teilnehmerinnen demonstrieren mit vielfältigen Aktionen und "Happenings" gegen das "menschenverachtende Grenzregime". I 04.07.1998 Gedenkmarsch der N P D Zittau (Lkr. Die N P D organisiert einen Gedenkmarsch anlässlich des Todestages des 1992 Löbau-Zittau) bei einer Auseinandersetzung mit Ausländern tödlich verletzten Holger M Ü L - LER. An der Veranstaltung beteiligen sich etwa 200 Rechtsextremisten. 05.07.1998 "antirassistische und antifaschistische" Demonstration Zittau (Lkr. Ca. 300 Personen beteiligen sich an der Demonstration unter dem Motto "Kein Löbau-Zittau) Mensch ist illegal - rassistische Übergriffe verhindern". Der Aufzug wird von autonomen Antifagruppen aus Ostsachsen angeführt und verläuft ohne Zwischenfälle. Die Mobilisierung ging vor allem von der ANTIFA GÖRLITZ aus. Der Demonstrationsaufruf wurde jedoch auch von Antifagruppen aus Bautzen, Zittau, Freiberg, Pirna, Mittweida, Roßwein/Döbeln/Leisnig und Südbrandenburg sowie von Teilnehmerinnen des "Frauen-Lesben-Camp" unterstützt. 11.07.1998 Kundgebung der N P D unter d e m Motto " G e g e n den Euro - VolksChemnitz abstimmung jetzt!" Etwa 500 Personen beteiligen sich an der Kundgebung. Als Redner tritt u. a. der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT aus Bayern auf. In seiner Rede wendet er sich unter dem Slogan "Deutschland muß wieder deutsch werden" gegen die "Überfremdung" in Deutschland. Ca. 1.300 linksextremistische Autonome aus verschiedenen Bundesländern folgen dem Aufruf der ANTIFA C H E M N I T Z , die NPD-Kundgebung mit allen Mitteln zu verhindern. Es soll von verschiedenen Sammelpunkten aus versucht werden, zum Veranstaltungsort des politischen Gegners vorzudringen. Die Polizei kann eine Konfrontation mit Rechtsextremisten verhindern. 11.07.1998 bei Leipzig I Skinhead-Konzert Rund 300 Personen nehmen an dem Konzert, auf dem drei rechtsextremistische Skinhead-Bands auftreten, teil. 96


19.07.1998 Augustusburg (Lkr. Freiberg) I Pressekonferenz der REP Der REP-Bundesvorsitzende Dr. Rolf S C H L I E R E R kündigt an, dass die R E P bei den Bundestagswahlen 1998 flächendeckend mit Direktkandidaten antreten wollen. 19.07.1998 Hammerunterwiesenthal (Lkr. Annaberg) 24.07. bis I Öffentliche Veranstaltung der R E P An der als "Wahlkampfauftakt in Sachsen" bezeichneten Veranstaltung nehmen 150 Personen teil. Der Bundesvorsitzende der R E P Dr. Rolf S C H L I E R E R ist Hauptredner. "Antirassistisches S o m m e r c a m p " an der ostsächsischen G r e n z e 02.08.1998 Die bundesweit agierende Kampagne "Kein Mensch ist illegal" veranstaltet ein Rothenburg antirassistisches Sommercamp, an dem sich ca. 250 Personen aus dem gesamten (NiederschlesiBundesgebiet und dem Ausland, darunter eine Vielzahl linksextremistischer Auscher Oberlausitztonomer, beteiligen. Absicht der Veranstalter ist es, "wirksame Gegenmaßnahkreis) men zu entfalten, die die Barbarei des herrschenden Grenzregimes nicht nur bloßstellen, sondern wo immer möglich Einhalt gebieten". Das "Grenzregime" soll "mit vielfältigen Aktionen wenn nicht ins Wanken, so zumindest zur Sprache" gebracht werden. Es werden verschiedene Aktionen durchgeführt, z. B. provisorische Grenzübergänge errichtet und eine Neiße-Regatta veranstaltet. Bei mehreren Aktionen kommt es zu strafbaren Handlungen. So wird z. B. ein zur Luftaufklärung eingesetzter BGS-Hubschrauber mit Leuchtraketen beschossen. 25.07.1998 I Skinhead-Konzert Dresden Rund 300 Angehörige der rechtsextremistischen Skinhead-Szene treffen sich zu einer Veranstaltung, bei der u. a. die sächsische rechtsextremistische Band "14 Nothelfer" auftritt. 07.08.1998 Vortragsveranstaltung "Ein H e r z für Deutschland" ( N P D ) Leipzig Der Neonationalsoziahst Christian W O R C H aus Hamburg referiert zum Thema "Deutscher Sozialismus". Dabei geht er auch auf den Sozialismus der ehemaligen DDR ein, der nach seiner Ansicht in den Kinderschuhen steckengeblieben sei. 09. bis Antidrogenkampagne der YEK-KOM 14.08.1998 Die Ö Z G Ü R POLITIKA berichtet seit Ende Juli über eine europaweite Antibundesweit drogenkampagne "Drogen töten! Rettet Menschenleben!". Diese Kampagne wendet sich besonders an kurdische Jugendliche und soll "den türkischen Staat mit dem Drogenhandel seiner paramilitärischen Kräfte an den Pranger" stellen. In Leipzig werden zu diesem Sachverhalt Plakate festgestellt. 10. bis Das AKTIONSKOMITEE RUDOLF HEß ruft bundesweit zu Aktivitäten 16.08.1998 anläßlich des 1 1 . Todestages von Rudolf H E ß auf. bundesweit Ein zentraler Gedenkmarsch im Bundesgebiet wird durch die Polizei verhindert. In Dänemark findet am 15. August 1998 ein internationaler Rudolf-HEßMarsch statt, an dem sich etwa 130 Personen beteiligen.


13.08.1998 Verbot der REVOLUTIONÄREN VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT Bonn (Nordrhein(DHKP-C) und der TÜRKISCHEN VOLKSBEFREIUNGSPARTEl/-FRONT Westfalen) - REVOLUTIONÄRE LINKE (THKP-C-DEVRIMCI SOL) Der Bundesinnenminister verbietet die linksextremistischen Organisationen DHKP-C und THKP-C-DEVRIMCI SOL, die aus der verbotenen linksextremistischen türkischen DEVRIMCI SOL (DEV SOL) hervorgegangen sind. Beide Vereinigungen verübten seit etwa 1993 schwere Straftaten gegen in Deutschland lebende Türken. Das Verbot der Gruppierungen wird notwendig, nachdem der Bundesgerichtshof zu Beginn 1998 festgestellt hat, dass ihre Aktivitäten vereinsrechtlich nicht mehr unter das 1983 gegen die DEV SOL erlassene Verbot fallen. 14.08.1998 Zittau (Lkr. Löbau-Zittau) I Wahlveranstaltung der N P D An der Veranstaltung beteiligen sich etwa 40 Personen. 14.08.1998 Freiberg (Lkr. Freiberg) 16.08.1998 I Informationsveranstaltung der J N Informationsveranstaltung der J N Zeche Moholz Die JN führt eine Informationsveranstaltung mit dem stellvertretenden JNNiederschlesischer Bundesvorsitzenden Achim EZER aus Nordrhein-Westfalen durch. Kurze Zeit Oberlausitzkreis) später verkündet das Dresdner JN-Infotelefon, dass ein dritter sächsischer JNStützpunkt in Kamenz gegründet worden sei. 20.08.1998 Lkr. Leipziger Land I Gründung des NPD-Kreisverbandes Borna 12. bis 22. Gästewoche des FREUNDESKREISES ULRICH VON HUTTEN e. V. 19.09.1998 und der DEUTSCHEN KULTURGEMEINSCHAFT ( D K G ) Altenberg Die Gästewoche, an der ca. 150 Personen teilnehmen, steht unter dem Motto: (Weißeritzkreis) "Bruchstückdenken und organisches Denken. Gegen das politische Zertrümmern aller gewachsenen Ordnung". Auf der Tagung wird u. a. über "Die Gefährdung unseres genetischen Bestandes", "Die Verfälschung unseres Geschichtsbildes" und "Siebenbürgens Herzschlag für das Reich" gesprochen. 06.09.1998 Hainichen (Lkr. Mittweida) 12.09.1998 I Wahlkampfveranstaltung der REP Höhepunkt der Veranstaltung ist der Auftritt des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE aus Baden-Württemberg. 6. Internationales kurdisches Kulturfestival Rotterdam Etwa 50.000 Teilnehmer, überwiegend aus der Bundesrepublik Deutschland - (Niederlande) auch aus dem Freistaat Sachsen, reisen zur Veranstaltung. Das Stadion ist mit Fahnen der NATIONALEN BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) und der VOLKSBEFREIUNGSARMEE KURDISTANS (ARGK) sowie einem überlebensgroßen Bild des PKK-Führers Abdullah ÖCALAN und der Märtyrerin Sema YUCE, der das Festival gewidmet ist, geschmückt. Über Lautsprecher wird eine Rede ÖCALAN s eingespielt. Der PKK-Führer bekräftigt den Friedenswillen des kurdischen Volkes und erläutert seine jüngste einseitige Waffenstillstandserklärung. Für den Fall, dass die türkische Regierung nicht auf sein Gesprächsangebot eingeht, kündigt er eine andere Politik an. 98


19.09.1998 Aktivitäten von Linksextremisten anlässlich einer NPD-Wahl - Rostock kampfVeranstaltung (MecklenburgMit einer "Bündnisdemonstration", zu der überregional auch im linksextremisVorpommern) tischen autonomen Spektrum aufgerufen wurde, soll gegen eine zeitgleich stattfindende NPD-Veranstaltung demonstriert werden. Eine Vielzahl linksextremistischer Autonomer - darunter auch das Leipziger B G R - will sich jedoch nicht mit einer friedlichen Demonstration zufrieden geben, sondern den "Naziaufmarsch" direkt verhindern. Bereits vor Beginn der "Bündnisdemonstration" kommt es zu Gewalttätigkeiten linksextremistischer Autonomer. Schließlich formiert sich ein Demonstrationszug mit mehr als 2.000 Teilnehmern, darunter ein Block von etwa 500 vermummten und zum Teil mit Pflastersteinen und anderen Wurfgeschossen bewaffneten linksextremistischen Autonomen. Versuche dieser Gruppe, zum Veranstaltungsort der N P D vorzudringen, werden von der Polizei unterbunden. 26.09.1998 Skinhead-Konzert Munzig An dem Konzert, das dem Gedenken an den 5. Todestag von Ian Stuart gewid(Lkr. Meißen) met ist, nehmen rund 700 Personen, überwiegend Angehörige der rechtsextremistischen Skinheadszene, teil. Es tritt auch eine rechtsextremistische Band aus Brandenburg auf. Während der Auftritte der Bands skandieren die Veranstal- | tungsteilnehmer "Sieg Heil!"und "Heil Hitler!"-Rufe. QfctotttrWS 01.10.1998 Beginn der jährlichen PKK-Spendenkampagne bundesweit Die turnusmäßige Spendenkampagne der PKK zum Jahreswechsel beginnt. Das vorgegebene Spendenziel soll das Vorjahresergebnis überbieten. 03.10.1998 H Entschließung des Bundeskoordinierungsrates der KPF ^M Unter der Überschrift "Für konsequente antikapitalistische Opposition!" mel- | H det sich die KPF zu den Ergebnissen der Bundestagswahl zu Wort. 04.10.1998 Festnahme des PKK-Gebietsverantwortlichen für Leipzig Leipzig Die Polizei nimmt den PKK-Gebietsleiter Leipzig, Ahmet KURT alias CIYA, aufgrund eines Haftbefehls fest. Ihm werden räuberische Erpressung und Verstoß gegen SS 20 VereinsG (Zuwiderhandlung gegen das Betätigungsverbot der PKK) vorgeworfen. 04.10.1998 I Außerordentlicher Landesparteitag der N P D Würzen Auf dem Landesparteitag wählen die Delegierten die 25 Kandidaten für die (Muldentalkreis) * "; Landtagswahl Sachsen 1999. Es beteiligen sich ca. 140 Personen. Der Landesparteitag wird wegen eines Formfehlers am 28. November wiederholt. 17.10.1998 Veranstaltung der NATIONALBEWEGUNG FÜR DIE BEFREIUNG KOSOLeipzig VOS (LKCK) Etwa 40 Kosovo-Albaner aus dem gesamten Bundesgebiet versammeln sich in einer Gaststätte. Thema der Veranstaltung: "Beratung über die Lage der Kosovo-Albaner". Der Veranstalter, der Zentralrat der LKCK in Deutschland, gibt ein Flugblatt heraus, mit dem u. a. kosovo-albanische Bewohner eines Leipziger Asylbewerberheims zur Teilnahme aufgefordert werden.


rc> j2 so M 1 bd2 ^O er o w ^.^ 2Q. SO M Großdem onstrati für d" :rble CK-Vorsitzi nden in ce 8 c 0 3 3 ?- * 3 3 rheinItalien 3 5, n 33 >v St PSL falen Unter dem Motto "Fri en, Frei heit un dDe e"oi *ganisiert die PKK eine deg 3 rc S- 3 4 CA r-t Großverans taltung. U :r den 3 0.000 Teiln iden sich neben PKK- 2 rc 3" Anhängern auch solc nderer 1inksex;tremisti her türk ischer Orga isationen. 3 Öl P rc Es werden zahlreich ahnen cler PK K, ER K und ARGK gez igt. Über 30 O B. Z rc 1 3 e Lautsprechier wird di Aufzeichn ung eil igen Rede ÖCA LANs ein- 3 g rc 3" 3 3 p <J sä Y fälle. Die Polizei leitet Er- n rc* CA' gespielt. Die Veranst tung verläluft oh p 3 5' mittlungsverfahren we n Versto ßgege n das - und Versamml ngsgesetz C CA Cfq Oq rc <T 3" ein. Auch PKK-Anhän r aus de m Frei:Staat bete iligen sich z hlreich an A P C P der Veranstaltung. sp N fcJ 4 c*i ST K> 00 C - *-* " Skinhead-*Konzer " * "Ü öd er e rechtsiextrem istisc :stsachsenge ocks" auf. 5' h-> * 3" die sächs CA n 3 P o * Es tritt u. a. o


Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien zur Bundestagswahl 1998 Die drei größten rechtsextremistischen Parteien extremistischen Konkurrenten. Sie konnte damit nicht D E U T S C H E VOLKSUNION (DVU), NATIONALDEMOeinmal die für die Wahlkampfkostenerstattung wichKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und tige .0,5 %-Grenze überspringen. Die DVU errang D I E REPUBLIKANER (REP) traten zur Bundestags1,2 %und konnte somit ihr unerwartet hohes Ergebnis wahl 1998 erstmalig gleichzeitig an. von Sachsen-Anhalt nicht annähernd bestätigen. Die Mit bundesweit insgesamt 3,3 % der Zweitstimmen R E P stabilisierten sich bei marginalen 1,8%. wurden die hochgesteckten Erwartungen jedoch nicht annähernd erfüllt. Der Wähler erteilte den RechtsexInsgesamt erreichten rechtsextremistische Parteien in tremisten eine klare politische Absage. den neuen Bundesländern höhere Wahlergebnisse. BeIm Wahlkampf verhinderten politische Richtungssonders die DVU und teilweise auch die N P D liegen kämpfe, interne Streitigkeiten und persönliche Animohier deutlich über dem Bundesdurchschnitt. sitäten eine Zusammenarbeit der Parteien und die Konsolidierung eines rechtsextremistischen WählerIm Freistaat Sachsen erzielten die drei rechtsextremipotenzials. stischen Parteien zusammen mit 5,7%der Wählerstimmen einen hohen Stimmenanteil. Insgesamt gaben hier Die N P D erreichte mit bundesweit insgesamt 0,3%das 165.193 Wähler ihre Zweitstimme einer rechtsextremimit Abstand schlechteste Ergebnis unter den rechtsstischen Partei. Entwicklung der Bundestagswahlergebnisse rechtstextremistischer Parteien im Freistaat Sachsen 3.000.000 2.900.000 4t 2.800.000 2.700.000 2.600.000 2.500.000 2.400.000 180.000 160.000 140.000 75.579 120.000 1 100.000 03 DVU Tu c 80.000 60.000 40.000 20.000 9.537 33.705 35.483 *55.129 HNPD DREP 0 1990 1994 1998


DIE REPUBLIKANER (REP) T 314 yA Mit bundesweit insgesamt 1,8 % der Wählerstimmen erreichten die R E P unter den rechtsextremistischen m "/^^--^^^ r \ (tm)) .516 H 1 Parteien das Ergebnis mit dem größten Prozentanteil. Damit pegeln sich die Bundestagswahlergebnisse der *$!r 3i7 4 / j ^ / - ^ / REP seit 1990 um die 2 92^Marke ein. Die einzelnen Ergebnisse sind dabei leicht rückläufig (1990: 2 , 1 % 1994: 1,9% 1998: 1,8%). ^TB C 327 ""^H \ ^ ^ B BL. * m^'" Im Freistaat Sachsen ist dagegen ein leichter aber kontinuierlicher Anstieg der REP-Wahlergebnisse zu verzeichnen (1990: 1,2%; 1994: 1,4% 1998: 1,9%). 318 Dresden I Im Vergleich zu den anderen Bundesländern erreich319 Dresden II ten die R E P - trotz dieses Anstieges - jedoch nur ein 320 Dresden-Land - Freital - Dippoldiswalde durchschnittliches Ergebnis: 308 Delitzsch - Eilenburg - 321 Freiberg - Brand-Erbisdorf Torgau - Würzen - Flöha - Marienberg 309 Leipzig I 322 Glauchau - Rochlitz - Baden- W ü n t c m b c t g 310 Leipzig II Hohenstein-Ernstthal - 311 Leipzig-Land - Borna - Hainichen Geithain 323 Chemnitz I 312 Döbeln - Grimma - Oschatz 324 Chemnitz II - Chemnitz313 Meißen - Riesa - GroßenLand hain 325 Annaberg - Stollberg - 314 Hoyerswerda - Kamenz - Zschopau Weißwasser 326 Aue - Schwarzenberg - 315 Görlitz - Zittau - Niesky Klinge nthal 316 Bautzen - Löbau 327 Zwickau - Werdau 317 Pirna - Sebnitz - Bischofs328 Reichenbach - Plauen - werda Auerbach - Oelsnitz Im Einzelnen erreichten die Direktkandidaten in ihren Wahlkreisen deutlich bessere Ergebnisse, als die REP S 1998 LJ 1994 mit ihrer Landesliste insgesamt im Freistaat Sachsen und auch im jeweiligen Wahlkreis erzielten. Hier könnte u. a. das Wählerpotenzial der DVU, die nicht Die R E P stellten in allen Bundesländern Landeslisten mit Direktkandidaten antrat, seine Erststimme eingeauf. Insgesamt wurden 208 Landeslistenkandidaten setzt haben. nominiert, davon 5 im Freistaat Sachsen. Zusätzlich traten die R E P in allen Bundesländern mit Reichenhach - Pinnen - Direktkandidaten an. Bundesweit stellten sie unter den Auerbach - O e K n i t / Frciberg - Br:iiid-l'.i!"iMliirl Höhn - Maricubcrs: rechtsextremistischen Organisationen mit insgesamt Glauchau - Kivhlii/ - Hohenstein-Krnstlhnl - 295 Personen das größte Kontingent. So auch im FreiDöbeln - Grimma - Oschatz vlitzsdi - Eiileiihurg - Tiirgau - Wunen staat Sachsen, wo in 15 von insgesamt 21 Wahlkreisen Annähert: Stnllln/ru - Dresden-Lürid - Freiuil - Dippoldiswalde Direktkandidaten aufgestellt wurden. Insbesondere im Chemnitz I] - Chemnitz-Land westlichen Teil Sachsens traten in fast allen WahlkreiHoyerswerda - Kamen/ - Weihwasser sen Direktkandidaten an: AueSehttarveiilvr;.' - KÜngenthal Meißen - Riesa(imfenliain Görlitz - Ziüau - Niesky Leipzig-Land - Borna - Geilhain Dresden II Bautzen-Löbau *ima - Sebnitz - Bischofswerds Dresden I Zwickau - Weniau Leipzig 1 I i REP Direktkandidalen 104


Die R E P führten im Freistaat Sachsen einen organisatorisch und logistisch professionell organisierten WahlDEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) kampf durch. Die DVU nahm in diesem Jahr erstmalig an einer Eine zentrale sächsische Wahlkampfleitung organiBundestagswahl teil. Auslöser dafür dürfte ihr übersierte und leitete die flächendeckende Plakatierung im raschendes Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Freistaat. Auf farbigen großformatigen Plakaten wurSachsen-Anhalt am 26. April 1998 gewesen sein. den u.a. auch die REP-Kandidaten vorgestellt. WeiterDort erzielte sie mit 12,9% der Zweitstimmen das hin plakatierte die Partei zu folgenden Themen: höchste Ergebnis, das eine rechtsextremistische Partei -- "Kriminelle Ausländer raus!" zu einer Bundestagsoder Landtagswahl bisher er-- "Arbeit für Deutsche" reichte. -- " D M erhalten, Regierung auswechseln" Zur Bundestagswahl konnte die DVU mit bundesweit -- "Deutsche Interessen zuerst" insgesamt l,2%der Zweitstimmen an diesen Erfolg bei -- "Republikaner! Nicht nur Protest!" weitem nicht anknüpfen. Jedoch erzielte die DVU in -- "Deutschland für aller Nee für uns!". den neuen Bundesländern überdurchschnittliche Werte. Im Freistaat Sachsen gewann die DVU mit 75.579 Stimmen insgesamt 2,6% der gültigen Zweitstimmen. Damit erreichte sie im Freistaat Sachsen unter den drei angetretenen rechtsextremistischen Parteien das beste Ergebnis. Sachsen-Anhalt Thüringen * MecklenburgVorpommern _ Brandenburg Sachsen Berlin Hamburg Bremen Schleswig-Hol ste in Hessen Saarland Nordrh ei n -Westfalen Rheinland-Pfalz L Niedersachsen Bayern *1 Baden-Württemberg Im Juli 1998 fand eine öffentliche Veranstaltung und Gesamt * -- * eine Pressekonferenz mit dem Bundesvorsitzenden Dr. Rolf S C H L I E R E R statt. "Kulturelle Großereignisse oder Sportveranstaltungen wurden zum Anlass genommen, Propagandamaterial zu verteilen. So wurden beispielsweise im Juni während Die DVU stellte in allen Bundesländern Landeslisten des Bergstadtfestes in Freiberg und Umgebung Flugauf. Auf die Nominierung von Direktkandidaten blätter verteilt. wurde generell verzichtet. Von den insgesamt 190 DVU-Kandidaten standen 15 auf der sächsischen Die R E P versuchten, in ihrem Wahlkampf insbesonLandesliste. dere junge Menschen anzusprechen. So wurden vom Den führenden Listenplatz auf der sächsischen LanBundesvorstand auch "junge Deutsche" aus Sachsen desliste nahm der frühere stellvertretende REP-Bundirekt namentlich angeschrieben. In diesen Schreiben desvorsitzende Dr. Rudolf KRAUSE aus Sachsenwurden die R E P als "junge moderne Rechtspartei" Anhalt ein. Bezeichnend für den bekannten, vom vorgestellt. DVU-Bundesvorsitzenden FREY ausgehenden, zenDie REPUBLIKANISCHE J U G E N D Sachsens organitralistischen und autoritären Führungsstil der DVU ist sierte Anfang September 1998 eine Wahlveranstaltung auch, dass von den übrigen 14 Personen auf der Lanin Hainichen (Lkr. Mittweida), auf der vor etwa 150 desliste nur sechs Personen aus dem Freistaat Sachsen Teilnehmern der bekannte rechtsextremistische Liestammen. dermacher Frank R E N N I C K E aus Baden-WürttemDie DVU erzielte in den einzelnen Wahlkreisen des berg auftrat. Freistaates Sachsen folgende Wahlergebnisse:


Die Kandidaten der Landesliste Sachsen wurden nicht Baul/cn - Liibau wie bei anderen Parteien auf den Werbeträgern vorgeZwickau - Wertteil Dresden-Land - Frei [al - Dippoldiswalde stellt. Zu den Wählern im Freistaat Sachsen wurde kein Huycrswerda - Kamen/ - WdSinua direkter Kontakt gesucht. Es ist nicht bekannt, dass die Aue - Sdtwazenberg - Klingenlhal DVU im Freistaat Sachsen öffentliche WahlveranstalFreiberg - Brand-ErbiMlorf - Flöha - Marienberg ! Pirna - Sehnil/ - Kischofswerda GörlitzZittau - Niesky tungen, Infostände o. ä. durchgeführt hat. Im GegenGlauchau - Rochhi/ - Hohenslein-Fmstlhal - satz zu den anderen rechtsextremistischen Parteien traMeißer - RiesaGroßenhain Annaherg * Stollberg - ten im Wahlkampf im Freistaat Sachsen weder der Zschopau Döbeln - Grimma - Oschatz DVU-Bundesvorsitzende noch andere Kandidaten Leipzig-Land - Borna - Geithain Delitzsch - Eilenhurg - Torgau - oder Funktionäre auf. Rcithenbach - Planen - Auerbach - Oelsnilz Angesichts dieses - im Vergleich zu den anderen Dresden II Chemnitz II - Chemnitz-Land rechtsextremistischen Parteien - weniger engagierten Chemnitz I Wahlkampfes sowie der geringeren Mitgliederzahl der Dresden I Leipzig II DVU in Sachsen, dürfte das im Vergleich zu N P D und Leipzig I REP hohe sächsische Wahlergebnis der DVU zum ( 0.5 1 1.5 25 35 4 4.5 einen auf den enormen Materialeinsatz zurückgehen und zum anderen als Nachwirkung ihres überraschenden und auch medienwirksamen Abschneidens Der Wahlkampf der DVU im Freistaat Sachsen wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt anzusehen zentral vom Parteivorstand in München organisiert sein. und gesteuert. Insgesamt betrieb die DVU eine relativ unpersönliche Wahlwerbung. Der massive Einsatz von Plakaten und die flächendeckende Verbreitung von DVU-PublikaNATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI tionen durch Postwurfsendungen täuschte über den DEUTSCHLANDS (NPD) Mangel an engagierten Wahlkampfhelfern hinweg. Durch aggressive Werbeslogans, wie: Die N P D trat erstmals seit 1990 wieder zur Bundestagswahl an. Damals erreichte die Partei bundesweit -- "Wählt deutsch-wählt DVU!" insgesamt 0,3 % und im Freistaat Sachsen 0,34 % -- "Diesmal Protest wählen" der Stimmen. Auch zur Bundestagswahl 1998 konnte -- "Kriminalität hart bekämpfen!" die Partei bundesweit nur 126.428 Zweitstimmen -- "Weniger Geld ins Ausland - mehr Geld für ( = 0,3 %) auf sich vereinigen und erzielte damit ein Deutschland!" für sie enttäuschendes Ergebnis. -- "Kriminelle Ausländer raus" oder -- "Deutsches Geld für deutsche Arbeitsplätze" Im Freistaat Sachsen gelang der N P D jedoch ein relaversuchte die DVU, Protestwähler anzusprechen. tiver Erfolg. Mit 1,2% der Zweitstimmen erreichte die N P D hier ihr bundesweit höchstes Ergebnis. Bei 34.486 von bundesweit 126.428 Zweitstimmen gewann die N P D mehr als ein Viertel ihrer Wähler im Freistaat Sachsen. Dennoch haben sich auch mit dem sächsischen Ergebnis die Erwartungen der N P D nicht erfüllt. Ihrem eigenen Anspruch als führende und aktivste Kraft im rechtsextremistischen Lager des Freistaates Sachsen konnte sie damit nicht gerecht werden. Unter den drei rechtsextremistischen Parteien schnitt die N P D am schlechtesten ab. Die im Freistaat Sachsen weitaus weniger aktiven und mitgliederschwachen Organisationen der DVU und der R E P erzielten hier mit 2,6 % bzw. 1,9% der Wählerstimmen weit darüber liegende Resultate. 106


ima - Sehnil/ - Sachsen Meißen - Rit: (luiLli-iiiiiim MecklenburgGörlitz - Zittau -Niesky Delitzsch - F.ilenbury - Torgau - Brandenburg Würzen Diitvlii - Grimma - Oschatz Berlin Bautzen - Lötiaii Sachsen-An hall H Reicbenbadi - Heuen - Auerbach - Oelsnilz Saarland ] ]ii\i-r."cii.l^i Kjnieii/ - Hessen Dresden-Land - Freitn! - Schleswig-Holstein DipHikli^nalilc AiinaKcrg - StoHberg - Rheinland-Pfalz Zschopau Zwickau - Werdau Bremen Aue - Schwarzenberg - Klingenthal .*illilil/ II - fritiiuiil/ Land N ordr h e i n - Wes t fal en i Leipzig II Nieder Sachsen I Glauchau - Rochlitz - Huhensleiii-Enistthal - Hamburg I Dresden II Leipzig-Land - Borna - Bayern 1 Geithain Leipzig I Baden-Württemberg i Thüringen Dresden Gesamt * ( 05 15 2 5 3 3,5 4 4,5 : D NPD Landesliste LJ NPD Direktkaniiiiialen Z u r Bundestagswahl 1998 kandidierte die N P D bunBemerkenswert ist, dass die N P D im Freistaat Sachsen desweit mit Landeslisten, außer in Thüringen. D o r t gerade in den Regionen, in denen ihre Aktionsschwerwurde es versäumt, die erforderlichen Unterstützerunpunkte liegen, wie Leipzig, Muldentalkreis, Dresden terschriften rechtzeitig einzureichen. Somit trat die und Ostsachsen, keine Direktkandidaten aufstellte: N P D in 15 Bundesländern mit insgesamt 145 Kandidaten an, davon 10 auf der sächsischen Landesliste. D e r sächsische N P D - L a n d e s v e r b a n d nominierte auf seiner Landesliste auch Kandidaten, die in der Vergan- ^ " ^ 308 \ /-^^S / 314 s M genheit durch Kontakte zu zwischenzeitlich verbote- X fjm>l .^J V l 1 i deg ) S IJ"f 312 M ^f^~~^^^PS^ 316 \ j nen neonationalsozialistischen Organisationen oder K 3n x ^ " ^j !fw[)' j B i t , \ / zur rechtsextremistischen Skinheadszene Sachsens auf *^U312_^B ^ L L K^*"1 / \ V 322~ "^ ~sich aufmerksam machten. 320 ^M Wfl 1 r&*jä!y H ^^^ ""' Die N P D trat in 12 Bundesländern mit insgesamt 31 *J \Cf52 sa Direktkandidaten an, davon fünf im Freistaat Sachsen. .^*l H a t ' ',2S C ~J^ Von diesen fünf sächsischen Direktkandidaten wurde mit 17.911 von bundesweit insgesamt 45.060 Stimmen 318 Dresden I etwa jede 3 . Erststimme für die N P D im Freistaat 319 Dresden II Sachsen gewonnen. 320 Dresden-Land - Freital - Dippoldiswalde Im Einzelnen erreichten die Direktkandidaten in ihren 308 Delitzsch - Eilenburg - 321 Freiberg - Brand-Erbisdorf Wahlkreisen Ergebnisse, die deutlich über den E r g e b - Torgau - Würzen - Flöha - Marienberg 309 Leipzig I 322 Glauchau - Rochlitz - nissen liegen, die die N P D mit ihrer Landesliste ins310 Leipzig II Hohenstein-Ernstthal - gesamt im Freistaat Sachsen u n d auch im jeweiligen 311 Leipzig-Land - Borna - Hainichen Wahlkreis erzielte. Auch hier könnten vom WählerpoGeithain 323 Chemnitz I tenzial der D V U Erststimmen für die N P D vergeben 312 Döbeln - Grimma - Oschatz 324 Chemnitz II - Chemnitz313 Meißen - Riesa - GroßenLand worden sein. hain 325 Annaberg - Stollberg - 314 Hoyerswerda - Kamenz - Zschopau Weißwasser 326 Aue - Schwarzenberg - 315 Görlitz - Zittau - Niesky Klingenthal 316 Bautzen - Löbau 327 Zwickau - Werdau 317 Pirna - Sebnitz - Bischofs328 Reichenbach - Plauen - werda Auerbach - Oelsnitz


Die N P D setzte insgesamt auf einen aktionistischen Die N P D organisierte und leitete ihren Wahlkampf im Wahlkampf. Sie führte eine Reihe von öffentlichkeitsFreistaat Sachsen nicht zentral. Aktivitäten waren vom wirksamen Großveranstaltungen durch. Die damit Ideenreichtum und dem Engagement von Einzelperverbundene Berichterstattung in der Presse war von sonen bzw. der jeweiligen Kreisverbände abhängig. der N P D durchaus als kostenlose WahlkampfunterEinige Kreisverbände verhielten sich aufgrund fehlenstützung erhofft worden; diese erwies sich allerdings der Motivation der Mitglieder und interner Streitigals zweischneidiges Schwert. Zwar wurde die N P D auf keiten sehr defensiv. diese Weise einer breiten Öffentlichkeit bekannt, Andere Kreisverbände wiederum entfalteten sehr vielgleichwohl blieb die beabsichtigte positive Wirkung fältige Aktivitäten. Ein Beispiel hierfür ist der Direktaus, denn außerhalb der rechtsextremistischen Klientel kandidat der N P D aus dem Landkreis Sächsische konnte man mit Bildern von Skinheads und Hooligans Schweiz. Er stellte sich in verschiedenen Regionalauskeine Wähler gewinnen. gaben einer Tageszeitung vor, organisierte InfoveranIm Freistaat Sachsen ist in diesem Zusammenhang beistaltungen, ein Telefonforum und warb auch bei Sportspielsweise die Kundgebung am 1. Mai 1998 in Leipveranstaltungen. In diesem Wahlkreis erzielte die zig unter dem Motto "Wir schaffen Arbeit - Bonn N P D sowohl bei den Erstals auch bei den Zweitstimschafft nichts!" zu nennen, an der sich etwa 5.000 Permen ihre höchsten Ergebnisse im Freistaat Sachsen. sonen beteiligten, darunter auch Skinheads und NeoDer Kreisverband Dresden organisierte eine große nationalsozialisten. Anzahl von Infoständen in verschiedenen Einkaufszentren der Stadt. Wir schaffen In anderen Regionen beschränkte sich die N P D auf das Verteilen von Postwurfsendungen und Plakatierungen. Dabei wurden auch Wahlplakate anderer ParArbeit - teien überklebt. Im Wahlkampf der N P D standen, ebenso wie bei den anderen rechtsextremistischen Parteien, wirtschaftsund sozialpolitische Themen im Mittelpunkt der AgiULCrUt tation. Unter dem Schlagwort "Wir sind die echte Opposition!" wurden verschiedene Werbekampagnen durchgeführt. Dabei bezeichnete sich die N P D als "Konsequent Sozial National" und ver- r Wsinddie sprach den Wäheammßsmai\ lern: "Arbeit zuerst für Deutsche!". Großdemonstration des nationalen Widerstandes Sowie Auf nach Leipzig l 11 Uhr, Völkerschlachtdenkmal Gerechtigkeit durchsetzen i Weiterhin organisierte die N P D am 11. Juli 1998 in Feectoe Opposition! Chemnitz unter dem Motto "Gegen den Euro - Volksabstimmung jetzt!" eine Kundgebung mit etwa 500 Teilnehmern. Arbeit Im Juli 1998 reiste der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT aus Bayern auf einer Wahlkampftour durch oierstfur Sachsen. Neben seinem Auftritt am 11. Juli 1998 in Chemnitz besuchte er verschiedene Wahlkampfveranstaltungen der N P D . Auch eine Zusammenarbeit mit Neonationalsozialisten scheute die N P D in ihrem Wahlkampf in Sachsen nicht. So trat auf verschiedenen Veranstaltungen der führende Neonationalsozialist Christian W O R C H Bildunterschrift aus Hamburg auf. 108


Das Vorgehen sächsischer linksextremistischer Autonomer im "Antifaschismuskampf" (Das "dezentrale Konzept") Eines der wichtigsten Aktionsfelder der Autonomen ist Bereits im Frühjahr 1998 deutete sich unter sächsider "Antifaschismus". Sie sehen im "antifaschistischen schen linksextremistischen Autonomen jedoch aus Kampf" ein Mittel der Politisierung und Förderung folgenden G r ü n d e n eine Abkehr von dieser Protestder Militanzbereitschaft in ihrem Umfeld. Dabei richvariante an: tet sich ihr Kampf nur vordergründig gegen tatsächliIn vielen Fällen gelang es den Autonomen nicht, sich in che oder vermeintliche Rechtsextremisten, im Kern nennenswertem U m f a n g Unterstützung außerhalb kämpfen sie gegen den Staat, der ihrem Selbstverder extremistischen Gruppierungen zu sichern. In der ständnis nach die materielle Basis und sozialökonomiKonsequenz waren die gewaltbereiten Linksextremische Wurzel des Faschismus bildet. sten weitgehend auf sich selbst gestellt und ihre D e - monstrationen schon von vornherein ganz verboten Auch 1998 räumten sächsische linksextremistische oder mit einschränkenden Auflagen versehen worden. Autonome dem "Antifaschismuskampf" wiederum Darüber hinaus waren sich die Autonomen bewusst, einen hohen Stellenwert ein. Allerdings änderte sich dass sie in dieser Situation den Verbotsbehörden durch ihr Protestverhalten. Sie entwickelten eine neue die Anmeldung einer eigenen Demonstration eine ArStrategie, u m wirkungsvoller gegen Demonstrationen gumentationsgrundlage lieferten, u m mit Verweis auf vorgehen zu können: das sogenannte "dezentrale die zu erwartenden gewalttätigen AuseinandersetzunKonzept". gen mit dem politischen Gegner auch dessen Veran- M i t der A n w e n d u n g des "dezentralen Konzeptes" ist staltung zu verbieten. bei entsprechender Ausgangslage auch in Zukunft zu Dies lag jedoch gerade nicht im Interesse der Autonorechnen. men: Die Verbotsbehörde, das heißt der Staat, sollte zu einer inhaltlichen Bewertung der rechtsextremistischen Am Beispiel der "antifaschistischen" Aktivitäten zum Veranstaltungen gezwungen werden und sich nicht auf 1. M a i in Leipzig und am 11. Juli in Chemnitz wird im drohende linksextremistische Gewalt zurückziehen Folgenden dieses Konzept dargestellt sowie seine prakkönnen. tische U m s e t z u n g u n d die damit verbundenen Gefahren beschrieben. In anderen Fällen des Bündniskonzeptes duldeten die nichtextremistischen Gruppierungen eine Federführung durch autonome Zusammenhänge nicht und drängten sie konzeptionell an den Rand. Ein direktes Vorgehen Entwicklung gegen die politischen Gegner war dann kaum möglich, da es vom Konsens mit den Bündnispartnern nicht ge- Ü b e r Jahre hinweg bildete die geschlossene D e m o n - tragen wurde. Das Ergebnis bestand nach Auffassung stration mit das wichtigste strategische und taktische der linksextremistischen Autonomem in sogenannten Mittel von Autonomen zum öffentlichen Protest gegen "Latschdemos", die diesen nicht genügten. Der Szene Rechtsextremismus. Die Großdemonstration bot reichte es nicht mehr aus, nur ihren politischen Willen Anonymität und Schutz. Innerhalb des D e m o n - öffentlich zu machen, zumal sie feststellen musste, dass strationszuges bildeten linksextremistische Autonome dies in der Bevölkerung nicht auf die erhoffte Resonanz in der Regel einen sogenannten "Schwarzen Block", stieß. Die Bevölkerung zeigte sich - so schien es den Auaus dem heraus insbesondere Straftaten begangen tonomen - relativ teilnahmslos und unbeeindruckt. wurden. Letzter Auslöser dafür, dass die Autonomen das BündIn jüngerer Zeit traten rechtsextremistische Organisaniskonzept weitgehend als gescheitert ansahen, war die tionen verstärkt mit eigenen Aktionen in Form von "Antifa-Demonstration" am 14. M ä r z 1998 in Saalfeld Kundgebungen u n d Demonstrationen an die Öffent(Thüringen). H i e r z u stellte das an der Organisation belichkeit. Daraufhin bemühten sich auch in Sachsen teiligte Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS ( B G R ) in linksextremistische Autonome im Rahmen des "antifaeinem Nachbereitungspapier 1 9 6 fest, dass diese Demonschistischen Kampfes", zunächst ein sogenanntes stration nur unter restriktiven Auflagen habe stattfinden Bündniskonzept zu verwirklichen. M i t ihm sollten können und eine repressive Politik nur ein Ziel gehabt linksextremistische wie nichtextremistische Organisahätte, nämlich die D e m o de facto unmöglich zu machen. tionen zu gemeinsamen Demonstrationen gegen den Deshalb müssten künftig Aktionsformen gefunden werRechtsextremismus mobilisiert werden. den, um effektiv auf "staatliche" und "faschistische" GeNachbereitungspapier des Leipziger BÜNDNISSES GEGEN RECHTS zur Antifa-Demonstration am 14. März 1998 in Saalfeld (Thüringen), Klarofix Nr. 6/98, S. 62 ff.


walt zu reagieren. Die bis dahin gebräuchlichen KonDabei obliegt die Entscheidung über die Intensität der zepte seien an eine Grenze gestoßen. Es gehe darum, anzuwendenden Mittel und die Auswahl des konkreten auch auf unvorhergesehene Situationen selbstbestimmt Angriffszieles jeder Gruppe selbst. Die Maßnahmen reagieren zu können. Hierfür seien angemeldete D e - können von der passiven Blockade bis hin zu gewalttätimonstrationen selten das richtige Mittel. gen Angriffen auf gegnerische Demonstranten und/oder die Polizei reichen. In einem "Diskussionspapier" beschreibt die ANTIFA CHEMNITZ das so: "Dies kann so erfolgen, daß die Faschodemo gestört wird, dass einzelne Faschogruppen am Besuch ihrer Kundgebung gehindert werden oder dass sich um die Fahrzeuge der Faschos gekümmert wird." Ausgangspunkt der Aktionen ist also nicht ein gemeinsamer Sammelpunkt, sondern verschiedene Anlauforte. Hierfür bieten sich insbesondere auch angemeldete Kundgebungen anderer Organisationen an, die einen engen zeitlichen und räumlichen Bezug zur gegnerischen Veranstaltung besitzen. Z u m 1. M a i 1998 in Leipzig erklärten die OrganisatoDaher sahen sich insbesondere die Leipziger Autonoren vom B G R hierzu in einem Infobrief: Eine zentrale men veranlasst, im Vorfeld des 1. M a i 1998 ein neues antifaschistische Gegendemonstration solle nicht durchKonzept zu entwickeln, mit dem es gelingen sollte, den geführt werden, da diese nur im Polizeicordon enden politischen Gegner erfolgreich zu bekämpfen und in würde; mit einer solchen Demonstration sei "eine antifaseinen Aktionen erheblich zu stören. schistische Präsenz, dort wo Nazis ihre Parolen skandieren nicht möglich". Deshalb müssten mehrere KundgeErste Anstöße, in welche Richtung das Konzept gehen bungen in Nähe oder auf "Faschoroute" am 1. M a i als könnte, lieferte ein Ereignis, das sich den Leipziger Anlaufpunkte genutzt werden. Zu diesen solle mobiliAutonomen als gelungene Behinderungsaktion darsiert werden, um von dort zu den Nazis zu gelangen. stellte: Die Aktionen am 1. M ä r z 1997 in M ü n c h e n gegen eine Demonstration der N P D , die sich ihrerseits So gaben die Organisatoren des dezentralen Konzeptes gegen die Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - für den 1. Mai neben weiteren Treffpunkten auch solVerbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" richtete. che Orte als Sammlungspunkte der Autonomen an, an Dort war es gelungen, den Rechtsextremisten den Z u - denen angemeldete Veranstaltungen (insbesondere gang zu dem ursprünglich vorgesehenen Kundgenichtextremistischer Organisationen) angesiedelt bungsplatz zu versperren, so dass die Abschlußkundwaren. Hier wurde die Tageszeitung junge Welt als gebung der N P D zeitlich verkürzt und an einem entsprechendes M e d i u m für die Verbreitung der letzanderen O r t durchgeführt werden musste. ten Hinweise genutzt. Ähnlich erfolgte am 11. Juli 1998 in Chemnitz die Vorbereitung: In autonomen Szenezeitschriften wurde Das "dezentrale Konzept" landesund bundesweit aufgerufen, eine N P D - W a h l - veranstaltung zu verhindern. M e h r e r e Treffpunkte in Aufbauend auf diesen Erfahrungen entstand das "deChemnitz waren angegeben, von denen aus die Autozentrale Konzept", wie es zunächst am 1. M a i 1998 in nomen zum Kundgebungsort des politischen Gegners Leipzig und dann - leicht modifiziert - am 11. Juli in ziehen sollten. Chemnitz umgesetzt wurde: Flankierend zum "dezentralen Konzept" wurden Eine Vorbereitungsgruppe richtet eine "Infozentrale" M a ß n a h m e n getroffen, um die anreisenden Autonovor O r t ein. Von verschiedenen, vorher festgelegten men polizeilichen Kontrollen zu entziehen. Sammelstellen im jeweiligen Stadtgebiet aus agieren die So bemühte man sich darum, potentielle Teilnehmer Einzelnen, unterschiedlich großen Gruppen Autonobereits vor dem Ereignistag anreisen zu lassen. Zu diemer unabhängig voneinander. Das Ziel besteht darin, sem Zwecke wurde in Chemnitz am Vortag ein Konzert zum Veranstaltungsort des politischen Gegners vorzuveranstaltet, um die Interessenten zur frühen Anreise dringen und dort dessen Aufmarsch zu verhindern oder zu bewegen. Im Fall Leipzig blieben Teilnehmer der zumindest erheblich zu behindern. Die einzelnen von Autonomen am 24. und 25. April inszenierten Gruppen stehen mit der "Infozentrale" in Verbindung, "Weltfestspiele der Hausbesetzerinnen" 1 9 8 bis zum die beim Vorgehen als Einsatzleitstelle fungiert. 1. M a i in der Stadt. Die Leipziger Szenenzeitschrift "Diskussionspapier 'Dezentrales Konzept'",Klarofix Nr. 9/98, S. 21. 110 Näheres hierzu im Beitrag "Linksextremistische Autonome".


aus erfolgte nicht nur die "Einweisung" der anreisenden Autonomen; es liefen bei ihr auch alle Informationen über Polizeieinsatz und -taktik sowie über den Stand der 3o?o h mMMsik 3 "rechten" und "linken" Aktivitäten zusammen. Die logistische Ausstattung der Autonomen ermöglichte eine reibungslose Informationsweitergabe. So konnten Multiplikatoren vor O r t per H a n d y Informationen aus der "Zentrale" abfragen und entsprechend die agierenden Gruppen über Lautsprecherwagen, Megaphone oder direkt per H a n d y dirigieren. Ein zusätzliches Element in der Infokette soll ein angeblich am 1. M a i betriebener "Piratensender" gewesen sein, über den ebenfalls aktuell Informationen weitergegeben worden sein sollen. Ein Austausch von Informationen erfolgte auch n U \ J Treffpunkte [9.00 Uhr]: (r) Park der OdF deg SchloBteich degHönier Platz i deg [Eissporthalle] deg iGoetheplatz] * ReiehsstraBe/Synagoge wechselseitig zwischen den einzelnen Gruppen. Ü b e r eine Leipziger Telefonnummer, die bereits weit im Vorfeld als "Antifaschistisches Infotelefon" Leipzig bekannt gemacht worden war, konnten ebenfalls Informationen abgerufen, aber auch mitgeteilt werden. Auch in Chemnitz wurde am 11. Juli eine "InfozenUnterstützerinnen: trale" eingerichtet. D u r c h polizeiliche IngewahrsamA/Ktto " O i , , Am" W W U M H H ^WifntoM^w Lokals, Ar Aj"fefj^rianaNü^l"^,M'afiaiaw"<a"MPMnim : * MX" mttm)*t Staut) W*t Ajt*&> M*B(M>WV. P*f*ü ToWtere" EMMI iiMMFMt DTMOWI. (r"tb*ew U**9. JuBOf" Antlta AMC" SHSü"Kmwg, Juoo*a"t"i"#ro P ( M W M I : 0 " H W (tm) . OAfHotpiitj, Pö8-ömtvs#sBw MitiwMttt. nahmen von "Aufklärern" aus der autonomen Szene "OS.Sttaw'^nnenBiufjfw WMwaJa", R <!.' K.A.P.C.H PS V A,"(tm)"!s" IctentWofcrwn " V MsgäMttttg wurde der Informationsfluss jedoch erheblich gestört. Die folgende Grafik soll den für die Realisierung des "dezentralen Konzepts" erforderlichen Informationsfluss veranschaulichen. (Der "Ermittlungsausschuss" Klarofix sprach davon, dass sich etwa ein Drittel der betreut die von Festnahmen bzw. IngewahrsamnahTeilnehmer bereits vor dem 1. M a i in Leipzig aufhielt. men Betroffenen juristisch). Eine sogenannte Pennplatzbörse war von den Organisatoren in Leipzig und Chemnitz eingerichtet worden, so dass für Ubernachtungsmöglichkeiten gesorgt werden konnte. Aufklärung durch: - Motorrad und - P K W - Patrouillen F ü r den Demonstrationstag selbst waren sich die O r - - Fahrrad-Kuriere ganisatoren jedoch darüber im Klaren, dass die U m - setzung des "dezentralen Konzeptes" vor allem von der 'u ungv Qualität des Informationsflusses an die selbständig - Infotelefone agierenden Gruppen vor O r t abhängt. - (Polizeifunk :) Aus diesem Grunde bereitete man sowohl die Informationserhebung als auch deren Weitergabe planmäßig vor. Organisiert wurde insbesondere die Informationssammlung. Bereits im Vorfeld wurden Informationen über die Veranstaltungen des Gegners aus dem Internet und von den Infotelefonen abgerufen. Neben diesem "zentralen Angebot" der InformationsEntscheidend war jedoch die Informationsgewinnung gewinnung versorgten sich einzelne Gruppen auch und -Umsetzung über den politischen Gegner und die selbst mit Informationen. So gehörten beispielsweise polizeilichen M a ß n a h m e n am Veranstaltungstag. zu manchem Konvoi auswärtiger Autonomer vorausZu diesem Zwecke wurden Kontrollund Streifenfahrfahrende Spähfahrzeuge, wodurch Vorkontrollen der ten von P k w - und Motorradaufklärern wie auch FahrPolizei umgangen werden sollten. radkurieren im gesamten Stadtgebiet organisiert, die per H a n d y die "Infozentrale" laufend über die aktuelle I n Leipzig und Chemnitz selbst blieben die auswärtiEntwicklung unterrichteten. gen Teilnehmer zumeist in kleineren Gruppen zusamEine solche "Zentrale" konnte während des 1. M a i in men, die sich untereinander abstimmten. U n t e r ihnen Leipzig festgestellt werden. Als Sammelund Steuebefanden sich auch Aufklärungskräfte, die sich berungsstelle hatte sie die wichtigste Funktion innerhalb wusst unauffällig gekleidet hatten, um nicht als Szenedes "dezentralen Konzepts" inne. Von der "Infozentrale" Angehörige erkannt zu werden.


Einige Monate später wies das Leipziger B G R in Resultat einem Aufruf zu Protestaktionen gegen die für den 19. September in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) Auf G r u n d der Kleingruppentaktik und wellenartiger geplante Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der Angriffe auf die Polizeikräfte war es am 1. M a i 1998 N P D auf Folgendes hin: " U n s sollte es an diesem Tag Autonomen vereinzelt gelungen, bis zum Völker(...) weniger um den guten Ruf Rostocks gehen, sonschlachtdenkmal - dem Veranstaltungsort der N P D - dern nur um die Verhinderung des Naziaufmarsches. vorzudringen. U n d dies geht bekanntlich nur dort, wo die Nazis sind. D a die NPD-Veranstaltung in Leipzig durch sehr D a wir weder mit einem Verbot der Nazidemo, noch hohe Polizeipräsenz konsequent abgeschirmt wurde mit einer Antifademo im selben Ortsteil rechnen, sollund die Autonomen dadurch die Veranstaltung selbst ten wir die angemeldeten Kundgebungsplätze nutzen, nicht wesentlich stören oder gar verhindern konnten, um den Naziaufmarsch zu verhindern." richteten sie ihre Gewalt schließlich gegen Fahrzeuge Die Absicht des Leipziger B G R bestand somit offenmit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisichtlich in der direkten Konfrontation mit den Rechtssten sowie gegen die Polizeieinsatzkräfte. extremisten nach dem Vorbild des 1. M a i in Leipzig. Die Autonomen sahen es als besonderen Erfolg ihrer Die Organisatoren vor O r t teilten diese Auffassung des Aktionen an, dass sie außerhalb des eigentlichen Leipziger B G R jedoch nicht. Deshalb formierte sich NPD-Veranstaltungsortes weitgehend handlungsfähig schließlich in Rostock nur ein "spontaner" Demonstrablieben. Das ermöglichte es ihnen, NPD-Teilnehmer tionszug. An diesem beteiligten sich zwar mehr als bei der Anfahrt und insbesondere bei der Abreise mas2.000 Personen, darunter ein Block mit etwa 500 versiv anzugreifen. mummten - z. T mit Pflastersteinen und anderen Wurfgeschossen bewaffneten - Autonomen. Da jedoch Eine veränderte Polizeitaktik erschwerte am 11. Juli in Polizeikräfte den Aufzug unter Kontrolle hatten, blieChemnitz den Autonomen eine ähnlich gewalttätige ben Versuche, zum Veranstaltungsort der N P D vorzu- U m s e t z u n g dezentraler Aktionen wie am 1. M a i in dringen, erfolglos. Leipzig. Ein großer Teil Autonomer wurde bereits vor Beginn der NPD-Veranstaltung in Gewahrsam bzw. Die Enttäuschung der Leipziger Autonomen über den vorläufig festgenommen. So kam es nur zu vereinzel"unfruchtbaren" Ablauf der Protestaktionen in Roten Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und stock drückte sich in mehreren Artikeln in lokalen SzeRechtsextremisten. nezeitschriften aus. Trotz der geringen W i r k u n g der dezentralen Aktionen am 11. Juli in Chemnitz und der ernüchternden E r - Resonanz fahrungen in Rostock wird diese Protestvariante unter den sächsischen Autonomen nach wie vor favorisiert: W ä h r e n d der Vorbereitungsphase zu den Aktionen in "Perspektivisch gesehen glauben wir, daß die einzig efLeipzig hatten sich traditionelle autonome Zusammenfektive Aktionsform gegen Nazidemonstrationen nur hänge - vor allem aus den alten Bundesländern - eher darin bestehen kann, genau dort zu agieren, wo auch skeptisch zu dem "dezentralen Konzept" geäußert und die Nazis sind." 2 0 0 Damit ist gemeint, dass auch künferklärt, es zeige zu wenig strategische und taktische tig die direkte Konfrontation mit dem politischen GegPlanung. An der U m s e t z u n g des Konzepts sowohl in ner anderen, friedlicheren Protestformen vorgezogen Leipzig als auch in Chemnitz beteiligten sich dann werden soll. aber trotzdem Autonome aus weiten Teilen des Bundesgebietes (z. B. aus Berlin, H a m b u r g , Baden-WürtErste Ansätze, dezentrale Aktionen gegen Veranstaltemberg, Nordrhein-Westfalen). Schon nach dem 1. tungen von Rechtsextremisten durchzuführen, gab es M a i sprach sich ein Großteil der beteiligten Autonoauch in den alten Bundesländern. So wurde durch Aumen für das neue Konzept aus u n d wertete es als tonome bereits die Anreise von Teilnehmern einer brauchbar und ausbaufähig. Die Wirksamkeit sei N P D - K u n d g e b u n g am 12. September in Münster größer als bei einer für die Polizei berechenbaren "re(Nordrhein-Westfalen) gestört. N u r durch den vervolutionären" Demonstration. Insbesondere die O r g a - stärkten Einsatz polizeilicher Kräfte konnten größere nisatoren des "dezentralen Konzeptes" sprachen sich Ausschreitungen verhindert werden. für die Wiederholung solcher dezentraler Protestaktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen aus. "Den Nazi-Aufmarsch in Rostock verhindern!", C E E I E H (Leipzig), Nr. 47, September 1998, S. 37. 112 "Der Fall Rostock", C E E I E H (Leipzig), Nr. 48, Oktober 1998.


Wirtschaftsschutz schaft" geregelt. Das Regelwerk gibt personelle, tech1. Einführung nische u n d organisatorische Anforderungen bei der Auftragsabwicklung vor. Die Wirtschaft in Deutschland ist angesichts der welt- M i t Hilfe des amtlichen Geheimschutzes in der Wirtwirtschaftlichen Lage verstärktem Wettbewerbsdruck schaft sollen alle geheimhaltungsbedürftigen Aufträge ausgesetzt. U n t e r den möglichen Gefahren, die ihr von Bundes-, Landesoder Kommunalbehörden, die drohen, treten die nachrichtendienstlich gesteuerte an nichtöffentliche Stellen (Wirtschaft) vergeben werWirtschaftsspionage und die Ausspähung durch den, vor Ausspähung durch fremde NachrichtendienKonkurrenzunternehmen 2 0 2 immer mehr in den Vorste geschützt werden. dergrund. Wirtschaftsspionage ist für eine Reihe von Die wesentliche Bedeutung des Geheimschutzes liegt Staaten neben der politischen und militärischen Spiodarin, dass er vorbeugend die Voraussetzungen (benage einer der Schwerpunkte der nachrichtendienstlistimmte Sicherheitsstandards) dafür schaffen soll, dass chen Aufklärung. Dabei sind die Grenzen zwischen Unbefugte keine Kenntnis von den im öffentlichen Inwirtschaftlicher u n d militärischer Spionage in der M i - teresse geheimhaltungsbedürftigen Informationen litärtechnik ebenso fließend wie zur technisch-wissen(Verschlusssachen) erhalten. schaftlichen Aufklärung. Die in den Medien anhal- D e r p e r s o n e l l e Geheimschutz befasst sich vor allem tende öffentliche Auseinandersetzung über die mit der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die mit Bedeutung der Wirtschaftsspionage nach E n d e des geheimhaltungsbedürftigen/sicherheitsempfindlichen Kalten Krieges wird unter anderem vor dem H i n t e r - Tätigkeiten betraut werden sollen. g r u n d der zunehmenden Globalisierung von W i r t - D e r m a t e r i e l l e Geheimschutz bezieht sich auf technischaft und Technologie bei gleichzeitiger Verschärfung sche und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zum des internationalen Wettbewerbs geführt. An Gewicht Schutz von Verschlusssachen. In seiner zentralen Vorgewinnt das T h e m a dadurch, dass verschiedene westlischrift, der Verschlusssachenanweisung (VSA), sind che L ä n d e r mit unterschiedlicher Intensität ihre geheiunter anderem die Voraussetzungen für die Einstufung men Nachrichtendienste nunmehr auch verstärkt zu von Informationen in die amtlichen VerschlusssachenWirtschaftsspionage einsetzen sollen, um die eigene grade Wirtschaft zu fördern u n d zu erhalten. "VS-Nur für den Dienstgebrauch", "VS-Vertraulich", Milliardenverluste entstehen der Wirtschaft in "GEHEIM", Deutschland jährlich durch Wirtschaftsspionage sowie "STRENG G E H E I M " unkontrollierten Know-how-Abfluss. Sie verletzen vitale Interessen unserer Volkswirtschaft und können geregelt. unter Umständen die technologische Spitzenstellung und damit das wirtschaftliche Fundament der BundesZiel eines wirksamen Geheimschutzes ist es, durch ineinanrepublik gefährden. U n t e r ungünstigen Umständen der übergreifende Vorbeugungs-, Schutzund Aufklärungskönnen Arbeitsplatzverluste in großem Umfang und maßnahmen nachrichtendienstliche Angriffe abzuwehren der Zusammenbruch ganzer Branchen die Folge sein. bzw. zu verhindern. Diesen Gefahren kann u n d muss vorgebeugt werden, indem Staat und Wirtschaft auf diesen Gebieten in 3 . Wirtschaftsschutz einer S i c h e r h e i t s p a r t n e r s c h a f t zusammenarbeiten. D u r c h Aufklärung u n d Sensibilisierung der W i r t - schaft soll insbesondere auch kleinen und mittelständiDie großen Industrienationen sind wirtschaftlich eng schen Unternehmen Hilfestellung in Sicherheitsframiteinander verflochten. Große Wirtschaftsunternehgen gegeben werden. men sind vorrangig in Westeuropa, Nordamerika sowie in einigen L ä n d e r n Asiens tätig und versuchen gezielt, auch am Wirtschaftswachstum anderer Regionen teilzuhaben. Das Gebot, sich gegen die Folgen il2. Geheimschutz in der Wirtschaft legaler N u t z u n g des eigenen Wissens durch fremde Staaten, Konkurrenten oder Einzelpersonen zu wehDer amtliche Geheimschutz ist in dem vom Bundesren, gewinnt angesichts einer weltweit verschärften ministerium für Wirtschaft ( B M W i ) . herausgegebeKonkurrenzsituation, einer angespannten Wirtschaftsnen " H a n d b u c h für den Geheimschutz in der Wirtlage sowie einer ständig steigenden Abhängigkeit von Wirtschaftsspionage: Staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen/Betrieben. Industriespionage: Auch Konkurrenzausspähung oder Konkurrenzspionage genannt. Ausforschung, die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben.


modernen Informationsund Kommunikationssystekann sehr schnell - mitunter zeitgleich - entsprechende men zunehmend an Bedeutung. Nach dem Ende des Produkte herstellen und auf den Markt bringen. BeOst-West-Konflikts ist die Wirtschaftsspionage zu steht eine fortdauernde illegale Zugriffsmöglichkeit einem Schwerpunkt ausländischer staatlicher Aufauf die Daten (z. B. mittels "Hacking"), können auch klärung geworden. Die Industrie muss sich somit nicht Innovationen nachvollzogen werden. nur auf Ausspähversuche interessierter Konkurrenten, sondern auch auf Versuche illegaler InformationsBei wirtschaftlich weniger fortschrittlichen Staaten gewinnung staatlicher Dienste einstellen. Sowohl zielt die Wirtschaftsspionage vor allem darauf ab, Wirtschaftsmächte als auch Entwicklungsländer -- technisches Know-how zu beschaffen, um der eigeinvestieren hohe Prozentsätze ihrer nationalen Nachnen Industrie Entwicklungskosten bzw. Lizenzgerichtendienstbudgets in Spionagemaßnahmen gegen bühr zu ersparen und ausländische Wirtschaftsunternehmen mit dem Ziel, -- Produktvorlagen oder Fertigungstechniken zu eralle Informationen, die von Interesse sein könnten, zu langen, um gegenüber den weiterentwickelten Staasammeln und zur Stärkung der eigenen Wirtschaft ten mit kostengünstiger gefertigten Nachbauten auf und militärischer Machtpositionen einzusetzen. Das dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu sein. wichtigste Motiv für Wirtschaftsspionage liegt in der unterschiedlichen Wirtschaftskraft vieler Länder. Von Interesse sind dabei vor allem sämtliche HighDurch Spionage sollen Wettbewerbsnachteile mit unTech-Bereiche, u. a. die Informationsund Kommunilauteren Mitteln unter Einsparung von Entwicklungskationstechnik, Medizin, Luftfahrtund Verkehrskosten ausgeglichen werden. Wirtschaftsspionage, technik, Energieund Umwelttechnik, Elektronik, aber auch illegaler Wissenstransfer203 und unkontrolWaffen-, Satellitenund Weltraumtechnik. lierter Know-how-Abfluss gefährden die wirtschaftliche Kraft und das Ansehen deutscher Unternehmen und können besonders kleinen sowie mittelständischen Firmen existenzielle Probleme bereiten. 5. Informationsschutzkonzept Vorbeugende Maßnahmen können dazu beitragen, 4. Ziele und Methoden der Schäden zu verhindern oder zumindest zu minimieren. Ein der Zeit angepasster Informationsschutz setzt desWirtschaftsspionage halb eine Abkehr von den Konzepten der Vergangenheit voraus, denn gesellschaftliche Veränderungen und Die Wirtschaftsspionage wird in den Aufklärungszieneue Methoden der illegalen Informationsbeschaffung len und -methoden wesentlich vom technologischen erfordern auch neue Formen der Prävention. GrundStand der auszuspähenden Betriebe bestimmt. In voraussetzung dazu ist die vollständige Erfassung und hochentwickelten Industriestaaten sind dies vor allem Bewertung aller Risiken. Die Leitung eines Unternehdie Bereiche mens sollte sich im eigenen Interesse mit der Informationssicherheit befassen und auf allen Ebenen die be- * Unternehmensund Marktstrategien, triebliche Risikobewältigung steuern, optimieren und * Zielrichtung und Methoden der Forschung kontrollieren. Originär zählt dazu, bei der Realisierung * Schwerpunktbildung bei der Produktion von Schutzkonzepten für Akzeptanz, Risikobewusst- * Preisgestaltung und Konditionen sein und Verständnis bei den Mitarbeitern zu sorgen. * Zusammenschlüsse und Absprachen von UnterGrundlage der Informationssicherheit ist in erster nehmen. Linie die Zuverlässigkeit der Mitarbeiter in sensiblen Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch die Verwendungen. Informationsbeschaffung über Entscheidungsstrukturen, Persönlichkeitsbilder mit Eigenarten und Die Zahl der Verdachtshinweise aus der Wirtschaft an Schwächen der maßgebenden Entscheidungsträger die Sicherheitsbehörden ist gering und entspricht in sowie über Zugangspersonen zu diesen. keiner Weise der tatsächlichen Gefährdungslage. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen bietet im Einen großen Teil der interessierenden Informationen Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit der Industrie können sich die Nachrichtendienste der IndustriestaaHilfe zur Selbsthilfe an. Ziel ist, Entscheidungsträten durch elektronische Aufklärung beschaffen. Konger in Wirtschaft und Wissenschaft mit aktuellen Instruktionsdaten und Rezepturen (z. B. für Maschinen formationen aus den sie betreffenden Aufgabenbereioder chemische Präparate) sind in der Regel elektrochen des Verfassungsschutzes zu versehen. nisch gespeichert. Wer in den Besitz der Daten gelangt, Unternehmen in Sachsen können anlassbezogen oder 114 "* Wissenstransfer: Missbräuchliche Nutzung internationaler wissenschaftlicher Kooperation durch fremde Nachrichtendienste.


in allgemeiner Form individuelle Empfehlungen zur personellen, organisatorischen und technischen Sicherheit erhalten. Personenbezogene Auskünfte können in diesem Zusammenhang aus Datenschutzgründen (SS12 Abs. 3 SachsVSG) nicht erteilt werden. 6. Strafvorschriften Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen/Betrieben. Sie ist gem. SS 99 Strafgesetzbuch (StGB) als geheimdienstliche Agententätigkeit strafbar. Wirtschaftsspionage kann auch gem. SS 94 StGB als Landesverrat strafbar sein (z.B. Verrat technischwissenschaftlicher Erkenntnisse aus dem Rüstungsbereich). Auch Wirtschaftsspionage durch Deutsche oder Ausländer im Ausland ist nach deutschem Recht strafbar (SS 5 Nr. 4 StGB), wenn inländische Rechtsgüter betroffen sind.


Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Als Instrument einer wehrhaften Demokratie gehört zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes auch die InBiedermänner und formation der Öffentlichkeit über Strukturen, Aktivitäten und Ziele verfassungsfeindlicher BestrebunBrandstifter. gen. Damit sollen die Bürger für die Gefahren Gewalt von rechts im Freistaat Sachsen sensibilisiert werden, die unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Extremismus erwachsen. Zwar lebt die Demokratie von der Verschiedenartigkeit der Meinungen und der daraus resultierenden konstruktiven Diskussion, jedoch darf dies nicht dazu führen, dass die Gegner der Demokratie diese Toleranz gegenüber dem Andersdenken dazu benutzen, um unsere Staatsordnung zu gefährden. Auch im Berichtsjahr sah das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen eine vordringliche Aufgabe Eine Ausstellung des darin, besonders junge Menschen über das gesamte Landesamtes für Spektrum des Extremismus im Freistaat Sachsen zu Verfassungsschutz informieren. In Fortsetzung der seit 1991 laufenden Aufklärungskampagne "FAIRSTÄNDNIS-Menschenwürde achten - gegen Fremdenhaß" gingen auch 1998 vom Landesamt vielfältige Aktivitäten aus, um über Extremismus allgemein und im Besonderen über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda aufzuklären. Insbesondere geschah das durch eine Wanderausstelnahezubringen, sind besonders die Pädagogen geforlung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern dert, die neben der Familie am ehesten in der Lage und des Landesamtes für Verfassungsschutz unter dem sind, positiv auf unsere Kinder/Jugendlichen einzuTitel "Biedermänner und Brandstifter - Gewalt von wirken. rechts im Freistaat Sachsen , die Anfang Juli 1997 Im Zusammenhang mit der Wanderausstellung, aber erstmals in einem Dresdner Gymnasium gezeigt wurde auch im Rahmen der sonstigen Öffentlichkeitsarbeit und seitdem bereits an 25 Bildungseinrichtungen des wurden eine Vielzahl von Broschüren zu relevanten Freistaates sowie kommunalen Einrichtungen und Themen des Verfassungsschutzes verteilt. Dazu geStandorten der Bundeswehr. Außerdem war sie Teil hören u. a.: von Projekten zur Gewaltprävention bzw. regionaler Aktionen gegen Extremismus und Ausländerfeind- * Verfassungsschutzbericht für 1997 lichkeit.205 * "Rechtsextremistische Skinheads im Freistaat Sachsen" Die Ausstellung stieß bei Lehrern und Schülern glei- * "Rechtsextremismus in der Bundesrepublik chermaßen auf große Resonanz. Sie soll nicht nur über Deutschland" Zusammenhänge und Hintergründe von Rechtsex- * "Aufgaben, Befugnisse und Rechte des Verfastremismus und Gewalt aufklären - sondern ebenso sungsschutzes" zum Nachdenken und gegebenenfalls auch zum Um- * "Autonome im Freistaat Sachsen" denken anregen. Die Diskussion über Rechtsextre- * "Mit Hakenkreuz und TotenkopfWie sich mismus soll nachhaltig belebt und für ein Klima der Rechtsextremisten zu erkennen geben" Toleranz gegenüber Ausländern geworben werden. * das Schülerheft "BASTANein zur Gewalt" und Um den Schülern dabei die Problematik eindringlich * das C D - R O M - Spiel "Dunkle Schatten II". 204 Der Titel ist dem Stück "Biedermann und die Brandstifter" von Max Frisch entlehnt, das präzise eine Geisteshaltung entlarvt, die der Technik des Totalitären zum Erfolg verhilft. Herrn Biedermann zeichnet in Frisch's Darstellung das kategorische Bedürfnis nach Ruhe und Frieden aus. Offenkundige Tatsachen, die auf sein eigenes Verderben hinweisen, will er nicht sehen und dementsprechend auch keine Konsequenzen ziehen. Diese spießbürgerliche Vertrauensseligkeit, die hofft, dass die Katastrophe durch die Brandstifter ausbleibt, ließe sich in unserer Gegenwart vergleichen mit dem Nichtsehenwollen und Ignorieren von extremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft. 205 An der Ausstellung interessierte Einrichtungen wenden sich bitte an die Stabsstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, 116 Tel: 0351/8 58 50. Für 1999 ist die Ausstellung bereits ausgebucht.


Darüber hinaus konnte durch Vorträge an Schulen, dung zu Homepages anderer Landesämter und des Oberschulämtern, Einrichtungen der politischen BilBundesamtes für Verfassungsschutz. Es stehen auch dung, der Verwaltung, der Justiz, der Bundeswehr und Broschüren des LfV in Dateiform zur Verfügung, die in öffentlichen Gesprächsrunden über politischen Exaus dem I N T E R N E T bei Bedarf heruntergeladen tremismus allgemein sowie speziell über dessen Erwerden können. scheinungsformen und Aktivitäten im Freistaat Sachsen informiert und aufgeklärt werden. Das I N T E R N E T als modernes Kommunikationsmedium besitzt auch für politische Extremisten große AtVerfassungsschutz im I N T E R N E T traktivität und wird in zunehmendem Maße als Propagandaund Informationsmittel genutzt, um sich Seit Juli 1997 ist das LfV Sachsen unter der Adresse weltweit zu artikulieren. Zahlreiche extremistische Organisationen verwenden das INTERNET, insbesonhttp://www.sachsen.de/verfassungsschutz dere das "World-Wide-Web", bereits für Propagandaim I N T E R N E T zu erreichen. Das Web-Angebot bezwecke. Andere beginnen mit den ersten Hompages, inhaltet u. a. Auszüge aus dem Verfassungsschutzbeum sich öffentlich darzustellen. "Links" gestatten den richt. Unter der Rubrik "Extremismus in Sachsen" Zugang zu "Websites" politisch nahestehender Grupkann sich der Leser über extremistische Parteien und pierungen und damit eine informelle Vernetzung. Da Organisationen sowie über deren Aktivitäten informiees zur Strategie der Extremisten gehört, ihren Einfluss ren oder im "Begriffs-Lexikon" u. a. Informationen möglichst unauffällig auszuweiten, ist der Verfassungsüber Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutz auch hier auf die Unterstützung der Bürgerinschutzes abrufen. Unter "Aktuelles" wird über die nen und Bürger angewiesen. fünfjährige Geschichte des Landesamtes für VerfasDeshalb bittet das Landesamt für Verfassungsschutz sungsschutz Sachsen, über die Wanderausstellung alle INTERNET-Nutzer, die beim Serven auf extre"Biedermänner & Brandstifter" und über andere für mistische Inhalte stoßen, die entsprechenden Webden Verfassungsschutz relevante Sachverhalte berichAdressen unter der E-Mail-Adresse la.verfassungstet. Querverweise gestatten darüber hinaus die Verbinschutz@sz-online.de mitzuteilen.


Verfassungsschutz auf einen Blick Aufgaben und Organisation * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf Am 3. November 1998 wurde das Landesamt für Vergerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Befassungsschutz Sachsen (LfV Sachsen) sechs Jahre alt. lange der Bundesrepublik Deutschland gefährden Die Staatsregierung hatte das Amt 1992 im Geschäfts(Aktivitäten extremistischer/terroristischer Auslänbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern dergruppen in der Bundesrepublik Deutschland errichtet. sind hier zu erfassen). * Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der AufDer gesetzliche Auftrag ist Der Verfassungsschutz klärungsund Abwehrdienste der ehemaligen in dem Gesetz über den ist eine B e h ö r d e , die tatDeutschen Demokratischen Republik im Freistaat Verfassungsschutz im Freisächlichen AnhaltsSachsen (damit sind Aktivitäten ehemaliger Mitarstaat Sachsen vom 16. Okpunkten für rechts- o d e r beiter des MfS gemeint, die auf extremistische Ziele tober 1992 festgelegt (vgl. linksextremistische Behinwirken oder Spionageaktivitäten nachgehen). Gesetzesanhang). Danach strebungen, Ausländerhat das LfV Sachsen den extremismus u n d SioAuftrag, die freiheitliche Neben diesen originären Aufgaben nimmt das LfV nagefälle nachgeht. demokratische GrundordSachsen sogenannte Mitwirkungsaufgaben wahr. Es nung, den Bestand und die ist beteiligt an: Sicherheit des Bundes und der Länder zu schützen. Diese Aufgabe hat es durch das Sammeln und Auswer- * Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die auften von Informationen zu erfüllen. Im einzelnen hangrund ihrer Tätigkeit als Geheimnisträger eingedelt es sich dabei um Informationen über: stuft werden sollen, * der Durchführung von technischen Sicherheits- * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokramaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Intertische Grundordnung, den Bestand oder die Sicheresse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind ständen oder Erkenntnissen, oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder * der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund (hiermit sind insbesondere der Rechtsund Linksverteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt extremismus/terrorismus umschrieben). sind oder werden sollen. * Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes Zum 31. Dezember 1998 hatte das Landesamt für Verfür eine fremde Macht (hier sind gegen die Bunfassungsschutz Sachsen 195 Mitarbeiter. Organisatodesrepublik Deutschland gerichtete Spionageaktirisch ist es in 3 Abteilungen sowie ein Referat "Zentrale vitäten gemeint). Fachdienste" und eine Stabsstelle gegliedert: Präsident Stabsstelle Abteilung 2 Abteilung 3 Abteilung 1 Linksund Rechtsextremismus Ausländerextremismus/terrorismus Zentrale Aufgaben Linksund Rechtsterrorismus Spionageabwehr Scientology-Organisation Personeller Li. materieller Geheimschutz Referat 40 Zentrale Fachdienste 118


Ebenso wird das LfV Sachsen im Einzelfall auf ErNach der Verfassung des Freistaates Sachsen unterliegt suchen beteiligt bei: der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einer Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte * der Überprüfung von Personen, die sich um die Organe und Hilfsorgane, sofern dieser Einsatz nicht Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben, der richterlichen Kontrolle unterlegen hat. sowie bei der Überprüfung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, wenn der Verdacht besteht, Der Eingriff in das Grundrecht des Brief-, Postund dass der Betroffene gegen die Pflicht zur VerfasFernmeldegeheimnisses ist in einem besonderen Gesungstreue verstößt, setz geregelt (vgl. Gesetzesanhang: Gesetz zur Be- * der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimgerungsbewerbern, wenn ein Verdacht der Gefährnisses und das Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu dung der freiheitlichen demokratischen GrundordArtikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen). nung, der Sicherheit oder der Beeinträchtigung auswärtiger Belange der Bundesrepublik DeutschTelefongespräche dürfen danach nur mitgehört und land besteht, aufgezeichnet, Briefe nur geöffnet und gelesen werden, wenn ein Verdacht besteht, dass bestimmte schwere * anderen Überprüfungen, wenn ein Gesetz dies vorStraftaten, wie z. B. Betätigung in einer terroristischen sieht. Vereinigung, Hoch-/Landesverrat oder geheimdienstliche Agententätigkeit, geplant sind oder begangen wurden. Die Voraussetzungen für einen solchen Eingriffsind in dem Gesetz genau bestimmt. Mittel der Aufgabenerfiillung Der Verfassungsschutz unterliegt hierbei einer strenDer Verfassungsschutz gen Kontrolle. Eine Maßnahme zur Überwachung des Der Verfassungsschutz sammelt seine InformatioBrief-, Postoder Fernmeldeverkehrs einer Person erfüllt seine Aufgaben n e n überwiegend aus für muß nach entsprechender Prüfung vom Staatsminister überwiegend durch jedermann zugänglichen des Innern persönlich oder von seinem Stellvertreter Sammeln von offen zugänglichen InformatioQuellen. Er wertet die angeordnet werden. Eine vom Parlament gewählte nen. Nur dann, wenn Publikationen der extremiKommission, die sogenannte G-10 Kommission, ist sich auf diese Weise stischen Organisationen, über die Anordnung zu unterrichten, die nochmals keine vollständige Aufdie Reden ihrer Funkprüft und entscheidet, ob die Voraussetzungen für die klärung erreichen lässt, tionäre, die Inhalte der Durchführung der Maßnahme gegeben sind. Hält sie setzt er nachrichten- P a r t e i p r o g r a m m e u n d aneine Überwachung für unzulässig oder für nicht notdienstliche Mittel ein. j rr ". , * , wendig, darf sie nicht eingeleitet oder ggf. fortgesetzt deres offenes Material aus. werden. Daneben können nachrichtendienstliche Mittel zur Aufklärung eingesetzt werden, wenn z. B. eine extremistische Organisation Die Informationen, die der Verfassungsschutz aufihre Absichten nicht öffentlich kundtut. Unter nachgrund seines gesetzlichen Auftrages sammelt, werden richtendienstlichen Mitteln versteht man unter andeanalysiert. Über das Ergebnis seiner Analysen, sofern rem: es erforderlich und gesetzlich zulässig ist, unterrichtet * den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährsperdas LfV Sachsen: sonen (V-Leuten), das heißt von Personen, die für den Verfassungsschutz Informationen aus verfas- * das Staatsministerium des Innern, sungsfeindlichen Organisationen beschaffen, ohne ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz * andere Verfassungschutzbehörden des Bundes und zu erkennen zu geben, der Länder, * die Observation von Personen (verdeckte Beobach- * Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft und tung), Polizei), * die Nutzung von Tarnmitteln mit denen verdeckt werden soll, daß der Verfassungsschutz beobachtet, * Behörden, die die Informationen zur Abwehr von wie z. B. Tarnkennzeichen, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung benötigen (z. B. für Versammlungsverbote), * die Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen. * die Öffentlichkeit.


Die Informationen des Verfassungsschutzes werden vor allem benötigt: Kontrollorgane * zur Einschätzung der Sicherheitslage, Das LfV Sachsen unterliegt umfangreichen und viel- * als Grundlage für Entscheidungen über M a ß n a h - fältigen Kontrollen. men wie Vereinsverbote, Anträge auf Parteienverbote beim Bundesverfassungsgericht oder politische Es wird kontrolliert durch: Maßnahmen, * das Staatsministerium des Innern * zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten, Als Fachaufsichtsbehörde kontrolliert es die Recht- * zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Siund Zweckmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung cherheit und O r d n u n g und durch das LfV. Als Dienstaufsichtsbehörde wacht es zudem über * zur Unterrichtung der Öffentlichkeit, damit dort den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb. eine Auseinandersetzung mit dem Extremismus stattfinden kann. * die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages Sie kontrolliert die Sächsische Staatsregierung hinsichtlich der Aufsicht des Sächsischen StaatsminiVerfassungsschutz und Polizei steriums des Innern über das LfV Sachsen und hinsichtlich der Tätigkeit des LfV Sachsen. D e r Verfassungsschutz ist In der Bundesrepublik [n der Bundesrepublik * die G-10 Kommission Deutschland gibt es ein Deutschland ausschließlich Diese Kommission prüft die Zulässigkeit und Notausdrückliches Tren- i r, L , . u i ** 1 wendigkeit von M a ß n a h m e n nach dem Gesetz zu . , als Beobachtungsbehorde nungsgebot zwischen . . Artikel 10 Grundgesetz. Polizei und Verfasdeg sungsschutz. Eine Ver- * den Sächsischen Datenschutzbeauftragten mengung von nachrich- E r soll frühzeitig, wenn E r kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über tendienstlicher Tätigerforderlich mit nachrichden Datenschutz, ob das LfV Sachsen personenbekeit mit den Aufgaben tendienstlichen Mitteln, Inzogene Daten rechtmäßig erhebt u n d verarbeitet. der Polizei gibt es nicht. formationen über extremiJeder kann sich an den Datenschutzbeauftragten stische Bestrebungen und wenden, wenn er der Ansicht ist, das LfV Sachsen Spionagetätigkeiten sammeln. Gefahren sollen hierhabe bei der Bearbeitung seiner personenbezogenen durch rechtzeitig erkannt werden. Zwangsbefugnisse, Daten seine Rechte verletzt. wie sie die Polizei hat, stehen dem Verfassungsschutz nicht zu. D e r Verfassungsschutz darf weder Personen * die Gerichte festnehmen, durchsuchen, vorladen, vernehmen noch Jeder Bürger hat die Möglichkeit, gegen M a ß n a h - Wohnungen durchsuchen oder Gegenstände beschlamen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachgnahmen. E r darf auch keine Verbote oder Auflagen sen bei Gericht zu klagen, wenn er geltend macht, aussprechen. In der Sächsischen Verfassung wie auch durch die M a ß n a h m e in seinen Rechten verletzt zu im Sächsischen Verfassungsschutzgesetz ist das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz verankert. die Öffentlichkeit Durch die Berichterstattung von Presse, Rundfunk und Fernsehen wird die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz der Öffentlichkeit und damit auch ihrer Kontrolle zugänglich gemacht. 120


Unterschiede zwischen Verfassungsschutz und Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) Unterschiede Verfassungsschutzbehörden M i n i s t e r i u m für S t a a t s s i c h e r h e i t (MfS) Schutz der freiheitlichen demokratischen Abschirmung und Sicherung eines totalitären Grundordnung Staates Aufgaben und Befugnisse sind durch das Keine rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage Parlament gesetzlich geregelt Dient keiner Partei, ist dem Schild und Schwert der S E D Mehrparteienprinzip verpflichtet Mitarbeiter waren S E D - M i t g l i e d e r Kontrolle durch alle Staatsgewalten Keine rechtsstaatliche Kontrolle Keine Zwangsbefugnisse, ausschließlich Praktisch unumschränkte polizeiliche und beobachtende Tätigkeit geheimdienstliche Befugnisse Zivile Behörde Bewaffnete Militärorganisation Bundesweit 5.000 Mitarbeiter 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter Bevölkerungszahl: 80 M i o . 175.000 inoffizielle Mitarbeiter ( I M ) Bevölkerungszahl: 16 M i o . Verfassungsschutz sucht den Dialog mit der Vermied jede Art der Öffnung gegenüber der Öffentlichkeit Bevölkerung 12


G e s e t z ü b e r d e n Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SachsVSG) Erster Abschnitt Vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 459) Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes Inhaltsübersicht Erster Abschnitt: Organisation, Aufgaben und SS 1 Organisation, Zuständigkeit Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen SS 1 Organisation, Zuständigkeit Grundordnung des Bestandes und der Sicherheit des SS 2 Aufgaben Bundes und der Länder wird ein Landesamt für VerSS 3 Begriffsbestimmungen fassungsschutz errichtet. Es untersteht als obere LanSS 4 Allgemeine Bestimmungen desbehörde unmittelbar dem Staatsministerium des SS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung nachInnern. richtendienstlicher Mittel (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist zuständig Zweiter Abschnitt: Datenschutzrechtliche Bestim1. für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im mungen Freistaat Sachsen und 2. die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern und SS6 Speicherung, Veränderung und Nutzung persodem Bund in Angelegenheiten des Verfasnenbezogener Daten sungsschutzes. SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen SS 8 Einrichtungsanordnung im Freistaat Sachsen nur im Einvernehmen, das BunSS 9 Auskunft an Betroffene desamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Dritter Abschnitt: Übermittlungsvorschriften (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz und PolizeiSS 10 Informationsübermittlung an das Landesamt für behörden oder Polizeidienststellen dürfen einander Verfassungsschutz ohne Ersuchen nicht angegliedert werden. SS 11 Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen SS 12 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz SS 2 Aufgaben SS 13 Übermittlungsverbote SS14 Besondere Pflichten des Landesamtes für Verfas(1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz sungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, SS 15 Unterrichtung der Öffentlichkeit insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokraVierter Abschnitt: Parlamentarische Kontrolle, tische Grundordnung, den Bestand oder die SiEinschränkung von Grundrechten cherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der SS 16 Parlamentarische Kontrollkommission Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes SS 17 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommisoder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele sion haben, SS 18 Einschränkung von Grundrechten 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des GrundgesetFünfter Abschnitt: Schlußbestimmung zes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundgeSS 19 Inkrafttreten setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärDer Sächsische Landtag hat am 17. September 1992 tige Belange der Bundesrepublik Deutschland das folgende Gesetz beschlossen: gefährden, 122


4. fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufhinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen klärungsund Abwehrdienste der ehemaligen in die Überprüfung deren Einwilligung und im Falle Deutschen Demokratischen Republik im Gelweitergehender Ermittlungen die Einwilligung von tungsbereich dieses Gesetzes. Betroffenen erforderlich. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, Sammlung und Auswertung von Informationen nach soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, daß für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Satz 1 Nrn. 1 bis 4 tatsäch(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet liche Anhaltspunkte vorliegen. das Staatsministerium des Innern über seine Tätigkeit. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhalSS 3 Begriffsbestimmungen tungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder E r - kenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu er(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind halten sollen oder ihn sich verschaffen können, 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckan sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen oder verteidigungswichtigen Einrichtungen bePersonenzusammenschluß, der daraufgerichtet ist, schäftigt sind oder werden sollen, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhalEinheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes tungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Gebiet abzutrennen; Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes Unbefugte, oder eines Landes politisch bestimmte, zielund 4. auf Ersuchen der Einstellungsbehörden bei der zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für Überprüfung von Personen, die sich um Eineinen Personenzusammenschluß, der darauf gestellung in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie richtet ist, Bund, Länder oder deren Einrichtungen auf Anforderung der Beschäftigungsbehörde bei in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinder Überprüfung von Beschäftigten im öffentliträchtigen; chen Dienst, wenn der auf Tatsachen beruhende 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratiVerdacht besteht, daß sie gegen die Pflicht zur Versche G r u n d o r d n u n g politisch bestimmte, zielund fassungstreue verstoßen, zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für 5. auf Ersuchen der Einbürgerungsbehörden bei der einen Personenzusammenschluß, der darauf gesicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürrichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfasgerungsbewerbern, wenn der Verdacht auf Gefährsungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung d u n g der freiheitlichen demokratischen Grundordzu setzen. nung, der Sicherheit oder der Beeinträchtigung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutsch- F ü r einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn land besteht, in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckge6. bei Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgeserichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersohen ist. nen, die nicht in einem oder für einen PersonenzusamDie M i t w i r k u n g des Landesamtes für Verfassungsmenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne schutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, daß es eigenes dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der für die gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geÜberprüfung zuständigen Behörde oder sonstiger öfeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu fentlicher Stellen auswertet. In den Fällen des Satzes 1 beschädigen. N r n . 1 und 2 kann das Landesamt für Verfassungsschutz weitergehende Ermittlungen durchführen. (2) Z u r freiheitlichen demokratischen G r u n d o r d n u n g im Sinne dieses Gesetzes zählen: (3) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungs1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen schutz nach Absatz 2 setzt voraus, daß Betroffene und und Abstimmungen und durch besondere Organe andere in die Überprüfung einbezogene Personen über der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Zweck und Verfahren der Überprüfung einschließlich der Rechtsprechung auszuüben und die Volksverder Verarbeitung der erhobenen Daten durch die beteitretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleiligten Dienststellen unterrichtet werden. Darüber cher und geheimer Wahl zu wählen;


2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsSS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung nachmäßige Ordnung und die Bindung der vollrichtendienstlicher Mittel ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbe3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bilsondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, dung und Ausübung einer parlamentarischen OpGegenstände und Instrumente zur heimlichen Inforposition; mationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauens4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bildwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkenn5. die Unabhängigkeit der Gerichte; zeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. 6. der Ausschluß jeder Gewaltund WillkürherrDiese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die schaft und auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher 7. die im Grundgesetz konkretisierten MenschenInformationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorrechte. schrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern und der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS 4 Allgemeine Befugnisse (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perso(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur nenbezogene Daten und sonstige Informationen mit Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen Innachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn formationen einschließlich personenbezogener Daten tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetoder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Erzes und, soweit keine besonderen Regelungen getrofforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen fen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes zum Quellen gewonnen werden können oder Schutze der informationellen Selbstbestimmung im 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von MitFreistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz) arbeitern, Einrichtungen, Gegenständen und vom 11. November 1991 (SächsGVBI. S. 401). Quellen des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheim(2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen dienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer (3) Der Einsatz besonderer technischer Mittel zur InAngaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach formationsgewinnung im Schutzbereich der Artikel 13 SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsdes Grundgesetzes und Artikel 30 der Verfassung des rechtliche oder sonstige vertragliche MitwirkungsFreistaates Sachsen, ohne daß eine für den Verfaspflicht hinzuweisen. sungsschutz tätige Person anwesend ist, darf nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Si(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse cherheit erfolgen. In diesen Fällen gelten das Gesetz gegenüber anderen Behörden und Dienststellen stehen zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegedem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Es heimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) vom darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um 13. August 1968 (BGBl. I S. 949); zuletzt geändert Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt durch Artikel 11 des Gesetzes zur Neuregelung des ist. Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), mit Ausnahme von SS 9 Abs. 6, und die Ausführungs(4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das regelungen des Freistaates Sachsen in der jeweils gelLandesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, tenden Fassung entsprechend. Die Abwägung der widie Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeinderstreitenden Rechtsgüter hat in diesem Fall unter trächtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbesonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der beiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beVerhältnismäßigkeit zu erfolgen. absichtigten Erfolg steht.


(4) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem Genach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, daß weisetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleibt unberührt. tere Erkenntnisse im Sinne des SS 2 Abs. 1 über ein Verhalten nach Eintritt der Volljährigkeit angefallen (5) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezielt sind. gegen einen Abgeordneten des Sächsischen Landtages richten, dürfen nur angewandt werden, wenn sie zuvor vom Präsidenten des Landtages genehmigt worden sind. SS 7 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Z w e i t e r Abschnitt Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Datenschutzrechtliche Bestimmungen Daten von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. SS 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erlöschen, wenn ihre Speicherung unzulässig war oder füllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erspeichern, verändern und nutzen, wenn forderlich ist. Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß durch sie schutzwürdige 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Belange der Betroffenen beeinträchtigt würden. In dieTätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, sem Fall sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur 2. dies für die Erforschung und Bewertung von Benoch mit Einwilligung der Betroffenen übermittelt strebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erforwerden. derlich ist oder 3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 2 (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Abs. 2 tätig werden wird. Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob in Dateien gespeicherte (2) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 2 Abs. 2 dürfen vorpersonenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löbehaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten Daten über die Personen gespeichert werden, die der über Bestrebungen nach SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 sind Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder in die Sicherspätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten heitsüberprüfung einbezogen werden. Zur Erledigung gespeicherten Information zu löschen, es sei denn, der von Aufgaben nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 4, 5 und 6 dürfen Behördenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall in automatisierten Dateien nur Daten solcher Personen fest, daß die weitere Speicherung zur Aufgabenerfülerfaßt werden, über die bereits Erkenntnisse nach SS 2 lung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten GrünAbs. 1 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muß den erforderlich ist. erkennbar sein, welcher der in SS 2 Abs. 1 und 2 genannten Personengruppe Betroffene zuzuordnen sind. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speisperren, wenn es im Einzelfall feststellt, daß ohne die cherungsdauer auf das für seine Aufgabe nerfüllung erSperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen forderliche Maß zu beschränken. beeinträchtigt würden und die Daten für seine künftige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. Ge(4) Eine Speicherung von personenbezogenen Daten sperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk über Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebenszu versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt oder überjahres ist nicht zulässig. Personenbezogene Daten über mittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist mögdas Verhalten einer Person nach Vollendung des 16. lich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen. und vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind zwei Akten, in denen personenbezogene Daten gespeichert Jahre nach dem Verhalten auf die Erforderlichkeit der sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte Akte zur Speicherung zu überprüfen und spätestens fünf Jahre Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt wird.


SS 8 Einrichtungsanordnung (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Aus(1) Für jede automatisierte Datei des Landesamtes für kunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe für Verfassungsschutz, in der personenbezogene Daten die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu maverarbeitet werden, ist in einer Einrichtungsanordchen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind Benung, die der Zustimmung des Staatsministeriums des troffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Innern bedarf, festzulegen: Begründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich an 1. Bezeichnung der Datei, den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden 2. Zweck der Datei, können. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein 3. Vbraussetzungen der Speicherung, Übermittlung Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsund Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der ministerium des Innern im Einzelfall feststellt, daß daDaten), durch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes ge4. Anlieferung oder Eingabe, fährdet würde. Mitteilungen des Sächsischen 5. Zugangsberechtigung, Datenschutzbeauftragten an Betroffene dürfen keine 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes 7. Protokollierung. für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht Die Zugangsberechtigung nach Nummer 5 ist auf Pereiner weitergehenden Auskunft zustimmt. sonen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Dateien zugeordnet sind. D r i t t e r Abschnitt (2) Vor Erlaß und vor wesentlichen Änderungen der Einrichtungsanordnung ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte zu hören. Übermittlungsvorschriften (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angemessenen Abständen die Notwendigkeit der WeiterSS 1 0 Informationsübermittlung an das Landesführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. amt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates SachSS 9 Auskunft an Betroffene sen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juri(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Bestischen Personen des öffentlichen Rechts übermitteln troffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverihnen bekanntgewordenen personenbezogenen Daten pflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der und sonstigen Informationen, wenn tatsächliche AnDaten und die Empfänger von Übermittlungen. haltspunkte dafür bestehen, daß die Informationen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die sind, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf Auskunftserteilung zu besorgen ist, gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 2 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliAbs. 1 Nrn. 1 und 3 genannten Schutzgüter gerichtet che Zugänge gefährdet sein können oder die Aussind. forschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der befürchten ist, staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Po3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden lizeidienststellen übermitteln darüber hinaus von sich oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Lanaus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch alle des Nachteile bereiten würde oder anderen ihnen bekanntgewordenen personenbezoge4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach nen Daten und sonstigen Informationen über Bestreeiner Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbungen nach SS 2 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltsbesondere wegen der überwiegenden berechtigten punkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für die Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfasmüssen. sungsschutz erforderlich ist. 126


SS 1 1 Informationsübermittlung an das LandesSicherheit benötigen. Empfänger dürfen die übermitamt für Verfassungsschutz auf Ersuchen telten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie über(1) Die in SS 10 genannten öffentlichen Stellen haben mittelt wurden. dem Landesamt für Verfassungsschutz auf dessen Ersuchen die ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben be(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt kanntgewordenen personenbezogenen Daten und Inder Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanformationen zu übermitteln, wenn tatsächliche waltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den PolizeiAnhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung dienstellen von sich aus die ihm bekannt gewordenen für die Erfüllung der Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 oder personenbezogenen Daten, wenn tatsächliche AnhaltsAbs. 2 erforderlich ist. Es hat die Ersuchen aktenkunpunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung zur Verdig zu machen. hinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74a (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten anderer öffentlicher Stellen und amtliche Register Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufunter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und vorbegrund ihrer Zielsetzung, der Motive von Tätern oder haltlich der in SS 13 getroffenen Regelung einsehen, soderen Verbindungen zu einer Organisation tatsächliche weit dies zur Erfüllung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie gegen die in und 2 oder zum Schutz von Mitarbeitern und Quellen Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen Gefahgenannten Schutzgüter gerichtet sind. Absatz 1 bleibt ren für Leib und Leben erforderlich ist und die sonunberührt. stige Übermittlung von Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Maßnahmen ge(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persofährden oder das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen nenbezogene Daten an andere als öffentliche Stellen unverhältnismäßig beinträchtigen würde. Über die nicht übermitteln, es sei denn, daß dies zum Schutz der Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt für Verfreiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Befassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der standes oder der Sicherheit des Bundes oder eines LanZweck und die Veranlassung, die ersuchte Behörde des oder zur Abwehr sicherheitsgefährdender oder geund die Aktenfundstelle hervorgehen. heimdienstlicher Tätigkeit für eine fremde Macht Die Nachweise sind fünf Jahre gesondert aufzubewaherforderlich ist und der Staatsminister des Innern oder ren und gegen ungerechtfertigten Zugriff zu sichern sein Vertreter die Zustimmung erteilt hat. Die Zustimund anschließend zu vernichten. mung kann auch für eine Mehrzahl gleichartiger, sachlich zusammenhängender Fälle vorweg erteilt werden. (3) Die Übermittlung personenbezogenen Daten und Sie ist nicht erforderlich für den Einsatz von Vertrausonstige Informationen, die aufgrund einer Maßensleuten und Gewährspersonen. Das Landesamt für nahme nach SS 100a der Strafprozeßordnung bekanntVerfassungsschutz hat die Übermittlung aktenkundig geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächlich Anzu machen. Der Empfänger darf die übermittelten haltspunkte dafür bestehen, daß jemand eine der in SS 2 Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie überdes Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten mittelt wurden. Er ist verpflichtet, dem Landesamt für Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die Verfassungsschutz auf Verlangen Auskunft über die dem Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 vorgenommene Verwendung zu geben. Der Empfänübermittelten Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des ger ist auf die Verpflichtungen nach den Sätzen 5 und Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende 6 hinzuweisen. Anwendung. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb SS 12 Übermittlung personenbezogener Daten des Geltungsbereiches des Grundgesetzes sowie an durch das Landesamt für Verfassungsschutz überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf persooder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen nenbezogene Daten an Behörden sowie andere öffentdes Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung liche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiunterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrener Aufgaben erforderlich ist oder Empfänger die publik Deutschland, Belange der Länder oder überDaten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen wiegende schutzwürdige Interessen von Betroffenen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu


machen. Empfänger sind daraufhinzuweisen, daß die derlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufübermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet wand möglich ist. In diesem Fall sind die Daten zu werden dürfen, zu dem sie übermittelt wurden, und sperren. das Landesamt für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem der Daten zu bitten. sie durch das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt worden sind, als unrichtig oder unvollständig, (5) Der Empfänger prüft, ob die übermittelten persosind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu nenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaberichtigen oder zu ergänzen, es sei denn, daß dies für ben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie nicht die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. erforderlich sind, hat er die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung SS 1 5 Unterrichtung der Öffentlichkeit der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind Das Staatsministerium des Innern und das Landesamt die Daten zu sperren. für Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1. Dabei dürfen auch personenbezogene Daten nur bekanntgegeben werden, wenn dies für die UnterrichSS 13 Übermittlungsverbote tung erforderlich ist und die Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse des Be(1) Die Übermittlung von Informationen nach den troffenen überwiegen. SSSS 10, 11 und 12 unterbleibt, wenn 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art der Information und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen das Allgemeininteresse an der Vierter Abschnitt Übermittlung überwiegen, 2 . überwiegende Sicherheitsinteressen oder überwiegende Belange der Strafverfolgung dies erfordern Parlamentarische Kontrolle, Einschränkung oder von Grundrechten 3. besondere gesetzliche Ubermittlungsregelungen entgegenstehen. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher GeheimSS 16 Parlamentarische Kontrollkommission haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vor(1) Die Sächsische Staatsregierung unterliegt hinsichtschriften beruhen, bleibt unberührt. lich der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern über das Landesamt für Verfassungsschutz und hin(2) Informationen über Minderjährige vor Vollendung sichtlich der Tätigkeit des Landesamtes für Verfasdes 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften diesungsschutz der Kontrolle durch die Parlamentarische ses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder zwiKontrollkommission des Sächsischen Landtages. Die schenstaatliche Stellen übermittelt werden. Rechte des Landtages und seiner Ausschüsse bleiben unberührt. SS 1 4 Besondere Pflichten des Landesamtes für (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht Verfassungsschutz aus fünf Mitgliedern, die zu Beginn jeder Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte einzeln mit der Mehr(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unheit seiner Mitglieder gewählt werden. Zwei Mitglieverzüglich, ob die ihm nach den Vorschriften dieses der müssen der parlamentarischen Opposition anGesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für gehören. Die Parlamentarische Kontrollkommission die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Erwählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsgibt die Prüfung, daß sie nicht erforderlich sind, hat ordnung. Sie tritt mindestens zweimal jährlich zusames die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann men. Die Einberufung und die Unterrichtung der unterbleiben, wenn die Trennung von anderen InParlamentarischen Kontrollkommission kann von minformationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erfordestens zwei Mitgliedern verlangt werden. 128


(3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontroll(2) Die Parlamentarische Kontrollkommission hat das kommission sind geheim. Die Mitglieder sind zur GeRecht auf Erteilung von Auskünften. D e r Staatsminiheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ster des Innern kann einem Kontrollbegehren widerihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Parlamentarisprechen, wenn es im Einzelfall die Erfüllung der Aufschen Kontrollkommission bekannt geworden sind. gaben des Landesamtes für Verfassungsschutz oder Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. den notwendigen Schutz des Nachrichtenzugangs ge- D e r Sächsische Datenschutzbeauftragte kann, soweit fährden würde; er hat dies zu begründen. Entfallen die personenbezogene Daten Gegenstand der Beratung Gründe für Satz 2, so ist die Auskunftserteilung unsind, beteiligt werden; die Sätze 2 und 3 gelten entverzüglich nachzuholen. sprechend. Satz 1 gilt nicht für die Bewertung aktuel(3) Die Unterrichtung umfaßt nicht Angelegenheiten, ler Vorgänge, wenn die Mehrheit der Mitglieder der über die das Staatsministerium des Innern das GreParlamentarischen Kontrollkommission ihre vorherige mium nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unter- Z u s t i m m u n g erteilt hat. richten hat. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so endet auch seine Mitgliedschaft in der SS 1 8 Einschränkung von Grundrechten Parlamentarischen Kontrollkommission. F ü r ein ausgeschiedenes Mitglied ist unverzüglich ein neues M i t - (1) D u r c h M a ß n a h m e n nach SS 5 Abs. 3 kann das glied zu wählen. Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes und nach Artikel 30 der (5) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt ihre Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt werTätigkeit auch nach Ablauf der Wahlperiode des den. Landtages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission ge(2) D u r c h M a ß n a h m e n nach SS 2 Abs. 3, SSSS 5 bis 15 wählt hat. kann das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt werden. SS 1 7 Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und über die Vorgänge von besonderer Schlußbestimmung Bedeutung. H i e r z u gehört auch das Tätigwerden von Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer sowie die Herstellung des Benehmens für das TätigSS19 Inkrafttreten werden des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz. Auf VerDieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in langen der Parlamentarischen Kontrollkommission beKraft. richtet das Staatsministerium des Innern zu konkreten T h e m e n aus dem Aufgabenbereich des Landesamtes für Verfassungsschutz. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verkündet)


Gesetz z u r Beschränkung des Brief-, Post- u n d Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) 2. der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner (G10) Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 des BND-Gesetzes auch zu den in SS 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 6 bestimmten Zwecken Vom 13. August 1968 berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen, in den Fällen der Nummer 1 auch (BGBl. I S. 949), geändert durch Gesetz v. 13.9.1978 die dem Briefoder Postgeheimnis unterliegenden (BGBl. I S . 1546), Art. 4 Abs. 16 Poststrukturgesetz v. Sendungen zu öffnen und einzusehen. 8.6.1989 (BGBl. I S. 1026), Art. 11 Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts v. 9.7.1990 (BGBl. I (2) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an S. 1354), Art. 2 Gesetz zur Änderung des Außenwirtder Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der beschaftsgesetzes, des StGB u.a. Gesetze v. 28.2.1992 rechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die (BGBl. I S. 372), Art. 2 Gesetz zur Änderung des näheren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachSendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten richtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur oder Ausliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, nach Satz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf Postund Fernmeldegeheimnisses v. 27.5.1992 Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung er(BGBl. I S. 997), SS 38 Abs. 1 Sicherheitsüberforderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, prüfungsgesetz (SÜG) v. 20.4.1994 (BGBl. I S. 867), ohne daß es hierzu einer gesonderten Anordnung beArt. 12 Abs. 4 des Gesetzes zur Neuordnung des Postdarf. Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste wesens und der Telekommunikation (Postneuorderbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitnungsgesetz) v. 14.9.1994 (BGBl. I S. 2325), Art. 13 wirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Auskunft über die näheren Umstände der nach WirkStrafprozeßordnung und anderer Gesetze (Versamwerden der Anordnung durchgeführten Telekombrechensbekämpfungsgesetz) v. 28.10.1994 (BGBl. I munikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur ÜberS. 3186), Art. 2 des Gesetzes zur Änderung parlamenmittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut tarischer Vorschriften v. 28.4.1995 (BGBl. I S. 582), sind, auszuhändigen und die Überwachung und AufZweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel zeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. 10 Grundgesetz v. 28.04.1997 (BGBl. I S. 966) und Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 VerArt. 2 des Begleitgesetzes zum Telekommunikationspflichtete Vorkehrungen für die technische und organigesetz v. 17.12.1997 (BGBl. I S . 3112). satorische Umsetzung von Uberwachungsmaßnahmen zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 88 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: (3) Der nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichtete hat vor Durchführung einer beabsichtigten Beschränkungsmaßnahme die Personen, die mit der Artikel 1 Durchführung der Maßnahme betraut werden sollen, SS1 1. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen zu lassen und (1) Es sind 1. die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Amt für den Militärischen Ab2. über die Pflicht zur Geheimhaltung nach Artikel 3 schirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur SS 10 sowie die Strafbarkeit eines Verstoßes nach ArAbwehr von drohenden Gefahren für die freitikel 3 SS 10a zu belehren; die Belehrung ist aktenheitliche demokratische Grundordnung oder den kundig zu machen. Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Mit der Durchführung einer BeschränkungsmaßBundesrepublik Deutschland stationierten Trupnahme dürfen nur Personen betraut werden, die nach pen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des NordMaßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt worden atlantik-Vertrages, sind. Der nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 130


Verpflichtete hat sicherzustellen, daß die Geheim7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländerschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, gesetzes 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, torischen Schutz von Verschlußsachen vom 29. April daß jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren 1994 (GMB1. S. 674) getroffen werden. Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche (4) Die Sicherheitsüberprüfung nach SS 1 Abs. 3 Satz 1 demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Nr. 1 ist entsprechend dem SicherheitsüberprüSicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet fungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungssind. maßnahmen einer Landesbehörde gilt dies nur, soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Be(2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur zulässig, stimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtswenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere vorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Sie Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Bundesbehörden das Bundesministerium des Innern; Personen richten, von denen auf Grund bestimmter im übrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Tatsachen anzunehmen ist, daß sie für den VerdächBehörden zuständig. Soll mit der Durchführung einer tigen bestimmte oder von ihm herrührende MitteiBeschränkungsmaßnahme eine Person betraut werden, lungen entgegennehmen oder weitergeben oder daß für die innerhalb der letzten fünf Jahre bereits eine der Verdächtige ihren Anschluß benutzt. Abgeordgleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüfung netenpost von Mitgliedern des Deutschen Bunnach Bundesoder Landesrecht durchgeführt worden destages und der Parlamente der Länder darf nicht in ist, soll von einer erneuten Sicherheitsüberprüfung abeine Maßnahme einbezogen werden, die sich gegen gesehen werden. einen Dritten richtet. Das gilt nicht, wenn und soweit die Kommission festgestellt hat, daß konkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, daß die Post nicht von dem Abgeordneten stammt. SS 9 Abs. 2 Satz 2 gilt SS2 entsprechend. (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß jemand SS3 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80, 80a, 81, 82 und 83 des Strafge(1) Außer in den Fällen des SS 2 dürfen auf Antrag des setzbuches), Bundesnachrichtendienstes Beschränkungen nach SS 1 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen für internationale nicht leitungsgebundene TelekomRechtsstaates (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 des Strafmunikationsbeziehungen angeordnet werden, die der gesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1,2,3 und 4 des Vernach SS 5 zuständige Bundesminister mit Zustimmung einsgesetzes), des Abgeordnetengremiums gemäß SS 9 bestimmt. Sie 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung sind nur zulässig zur Sammlung von Nachrichten über der äußeren Sicherheit (SSSS 94, 95, 96, 97a, 97b, 98, Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die 99, 100, 100a des Strafgesetzbuches), Gefahr 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e, 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik 109f, 109g des Strafgesetzbuches), Deutschland, 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundes2. der Begehung internationaler terroristischer Anrepublik Deutschland stationierten Truppen der schläge in der Bundesrepublik Deutschland, nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantik3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen Vertrages (SSSS 87, 89, 94, 95, 96, 98, 99, 100, 109e, im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von 109f, 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung Kriegswaffen sowie des unerlaubten Außenwirtmit Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsgesetzes vom 11. Juni 1957 in der Fassung des programmen und Technologien im Sinne des Teils Achten Strafrechtsänderungsgesetzes), I der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirt6. Straftaten nach SS 129a des Strafgesetzbuches schaftsverordnung) in Fällen von erheblicher Beoder deutung,


4. der unbefugten Verbringung von Betäubungs(4) Der Bundesnachrichtendienst prüft, ob durch mitteln in nicht geringer Menge aus dem Ausland Maßnahmen nach Absatz 1 erlangte personenbein das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, zogene Daten für die dort genannten Zwecke erfor5. im Ausland begangener Geldfälschungen sowie derlich sind. 6. der Geldwäsche im Zusammenhang mit den in den Nummern 3 bis 5 genannten Handlungen (5) Die nach Absatz 1 erlangten Daten sind vollständig rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu zu den in Absatz 3 bezeichneten Zwecken den Verfasbegegnen. In den Fällen der Nummer 1 dürfen Besungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, schränkungen nach Satz 1 auch für leitungsgebundene dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst, dem Telekommunikationsbeziehungen und für PostZollkriminalamt, dem Bundesausfuhramt, den Staatsverkehrsbeziehungen angeordnet werden. anwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien zu (2) Für Beschränkungen im Sinne des Absatzes 1 darf übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesnachrichtendienst nur Suchbegriffe verdes Empfängers erforderlich ist. Die Entscheidung erwenden, die zur Aufklärung von Sachverhalten über folgt durch einen Bediensteten, der die Befähigung den in der Anordnung bezeichneten Gefahrenbereich zum Richteramt hat. bestimmt und geeignet sind. Die Suchbegriffe dürfen keine Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer (6) Sind nach Absatz 1 erlangte Daten für die dort gegezielten Erfassung bestimmter Telekommunikationsnannten Zwecke nicht oder nicht mehr erforderlich anschlüsse führen. Satz 2 gilt nicht für Telekommuniund sind die Daten nicht nach Absatz 5 anderen Bekationsanschlüsse im Ausland, sofern ausgeschlossen hörden zu übermitteln, sind die auf diese Daten bewerden kann, daß Anschlüsse zogenen Unterlagen unverzüglich unter Aufsicht eines 1. deutscher Staatsangehöriger oder Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, 2. von Gesellschaften mit dem Sitz im Ausland, wenn zu vernichten und, soweit die Daten in Dateien gespeider überwiegende Teil ihres Vermögens oder ihres chert sind, zu löschen. Die Vernichtung und die LöKapitals sowie die tatsächliche Kontrolle über die schung sind zu protokollieren. In Abständen von jeGesellschaft deutschen natürlichen oder juristiweils sechs Monaten ist zu prüfen, ob die schen Personen zusteht und die Mehrheit der VerVoraussetzungen für eine Vernichtung oder Löschung tretungsberechtigten deutsche Staatsangehörige vorliegen. sind, gezielt erfaßt werden. Die Suchbegriffe sind in der An(7) Der Empfänger prüft, ob er die nach Absatz 5 ordnung zu benennen. Die Durchführung ist mit techübermittelten Daten für die in Absatz 3 bezeichneten nischen Mitteln zu protokollieren; sie unterliegt der Zwecke benötigt. Benötigt er die Daten nicht, hat er die Kontrolle gemäß SS 9 Abs. 2. Die Protokolldaten dürfen Unterlagen unverzüglich zu vernichten. Die Verausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle nichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahanderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen. gaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; eine Verwendung dieser (3) Bei der Durchführung von Maßnahmen nach AbDaten ist unzulässig. satz 1 erlangte personenbezogene Daten dürfen nur zur Verhinderung, Aufklärung oder Verfolgung von Straftaten verwendet werden, die in SS 2 dieses Gesetzes (8) Betroffenen, deren Daten durch eine Maßnahme und in SS 138 des Strafgesetzbuches bezeichnet sind, nach Absatz 1 erlangt worden sind, ist die Beschränsowie von Straftaten nach den SSSS 261 und 264 des kung des Fernmeldegeheimnisses mitzuteilen, sobald Strafgesetzbuches, SS 92a des Ausländergesetzes, SS 34 eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung und Abs. 1 bis 6 und 8 und SS 35 des Außenwirtschaftsgeder Verwendung ausgeschlossen werden kann. Eine setzes, SSSS 19 bis 21 und 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Mitteilung unterbleibt, wenn die Daten Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder 1. vom Bundesnachrichtendienst innerhalb von drei SS 29a Abs. 1 Nr. 2, SS 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder SS 30a des Monaten nach Erlangung oder Betäubungsmittelgesetzes, soweit gegen die Person 2. von der Behörde, der sie nach Absatz 5 übermittelt eine Beschränkung nach SS 2 angeordnet ist oder wenn worden sind, innerhalb von drei Monaten nach tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, Empfang daß jemand eine der vorgenannten Straftaten plant, bevernichtet worden sind. Die Mitteilung obliegt dem geht oder begangen hat. SS 12 des BND-Gesetzes Bundesnachrichtendienst, im Falle der Übermittlung bleibt unberührt. nach Absatz 5 der Empfängerbehörde.


(9) Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten weit mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihm die für den Datenschutz vor ihrer Entscheidung über die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu ermöglichen. Die Zulässigkeit und Notwendigkeit einer M a ß n a h m e Mitteilung an den nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 nach SS 9 Abs. 2 Gelegenheit zur Stellungnahme in FraVerpflichteten entfällt, wenn die Anordnung ohne desgen des Datenschutzes geben. Die Stellungnahme ersen Mitwirkung ausgeführt werden kann. folgt ausschließlich gegenüber der Kommission. (3) Die A n o r d n u n g ist auf höchstens drei Monate zu (10) Das Gremium nach SS 9 Abs. 1 erstattet dem Bunbefristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als destag jährlich einen Bericht über die Durchführung drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit der M a ß n a h m e n nach den Absätzen 1 bis 9. die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz über SS4 die in dessen Bereich getroffenen Beschränkungsanordnungen. Die Landesämter für Verfassungsschutz (1) Beschränkungen nach SS 1 dürfen nur auf Antrag teilen dem Bundesamt für Verfassungsschutz die ihnen angeordnet werden. übertragenen Beschränkungsmaßnahmen mit. (2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres G e - (5) Beschränkungsmaßnahmen sind den Betroffenen schäftsbereichs nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine G e - 1. in den Fällen des SS 2 fährdung des Zwecks der Beschränkung ausgea) das Bundesamt für Verfassungsschutz durch schlossen werden kann. L ä ß t sich in diesem Zeitpunkt seinen Präsidenten oder dessen Stellvertreter, noch nicht abschließend beurteilen, ob diese Voraussetb) die Verfassungsschutzbehörden der Länder zung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald durch ihre Leiter oder deren Stellvertreter, eine Gefährdung des Zweckes der Beschränkung ausc) bei H a n d l u n g e n gegen die Bundeswehr das geschlossen werden kann. Nach der Mitteilung steht A m t für den militärischen Abschirmdienst den Betroffenen der Rechtsweg offen; SS 9 Abs. 6 findet durch seinen Leiter oder dessen Stellvertreter, keine Anwendung. d) bei H a n d l u n g e n gegen den Bundesnachrichtendienst dieser durch seinen Präsidenten oder dessen Stellvertreter, 2. in den Fällen des SS 3 der Bundesnachrichtendienst SS6 durch seinen Präsidenten oder dessen Stellvertreter. (1) In den Fällen des SS 2 m u ß die Anordnung den(3) D e r Antrag ist unter Angabe von Art, Umfang und jenigen bezeichnen, gegen den sich die BeschränDauer der beantragten Beschränkungsmaßnahme kungsmaßnahme richtet, bei einer Überwachung der schriftlich zu stellen und zu begründen. D e r AntragTelekommunikation auch die Rufnummer oder eine ansteller hat darin darzulegen, daß die Erforschung des dere Kennung seines Telekommunikationsanschlusses. Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. (2) Soweit sich in diesen Fällen M a ß n a h m e n nach SS 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei denen Tatsachen vorliegen, aus welchen zu schließen ist, daß sie von dem, SS5 gegen den sich die A n o r d n u n g richtet, herrühren oder für ihn bestimmt sind. (1) Zuständig für die Anordnung nach SS 1 ist bei Anträgen der Verfassungsschutzbehörden der Länder die zuständige oberste Landesbehörde, im übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter Bundesminister. SS7 (2) Die A n o r d n u n g ergeht schriftlich; in ihr sind Art, (1) Die aus der A n o r d n u n g sich ergebenden M a ß - U m f a n g und D a u e r der M a ß n a h m e zu bestimmen nahmen nach SS 1 Abs. 1 sind unter Verantwortung der und die zur Ü b e r w a c h u n g berechtigte Stelle anzugeantragsberechtigten Stelle und unter Aufsicht eines Beben. Sie ist dem Antragsteller vollständig und dem diensteten vorzunehmen, der die Befähigung zum nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichteten insoRichteramt hat.


(2) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht Monaten ein Gremium, das aus neun vom Bundestag mehr vor oder sind die sich aus der Anordnung ergebestimmten Abgeordneten besteht, über die Durchbenden Maßnahmen nicht mehr erforderlich, so sind führung dieses Gesetzes. sie unverzüglich zu beenden. Die Beendigung ist der Stelle, die die Anordnung getroffen hat, und dem nach (2) Der zuständige Bundesminister unterrichtet moSS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichteten, dem genatlich eine Kommission über die von ihm angeordgenüber die Anordnung erfolgt ist, mitzuteilen. Die neten Beschränkungsmaßnahmen vor deren Vollzug. Mitteilung an den nach SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 Bei Gefahr im Verzuge kann er den Vollzug der BeVerpflichteten entfällt, wenn die Anordnung ohne desschränkungsmaßnahmen auch bereits vor der Untersen Mitwirkung ausgeführt wurde. richtung der Kommission anordnen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Be(3) Die durch Maßnahmen nach SS 2 erlangten Kenntschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit nisse und Unterlagen dürfen nicht zur Erforschung von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die und Verfolgung anderer als der in SS 2 oder SS 3 Abs. 3 die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig genannten Straftaten benutzt werden. erklärt, hat der zuständige Bundesminister unverzüglich aufzuheben. (4) Sind die durch Maßnahmen nach den SSSS2 und 3 erlangten personenbezogenen Daten über einen an (3) Der zuständige Bundesminister unterrichtet modem überwachten Verkehr Beteiligten zu den in Absatz natlich die Kommission über von ihm vorgenommene 3 genannten Zwecken nicht mehr erforderlich und Mitteilungen an Betroffene (SS 5 Abs. 5) oder über die können sie im Rahmen einer gerichtlichen NachprüGründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. Hält die fung der Rechtmäßigkeit der BeschränKommission eine Mitteilung für geboten, hat der zukungsmaßnahme nicht mehr von Bedeutung sein, so ständige Bundesminister diese unverzüglich zu veransind die auf diese Daten bezogenen Unterlagen unter lassen. Aufsicht eines der in Absatz 1 genannten Bediensteten zu vernichten. Über die Vernichtung ist eine Niederschrift anzufertigen. Ob die Voraussetzungen für eine (4) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der Venichtung vorliegen, ist nach jeweils sechs Monaten die Befähigung zum Richteramt besitzen muß, und zu prüfen. Daten, die nur zum Zwecke der gerichtlidrei Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission sind chen Nachprüfung der Beschränkungsmaßnahme gein ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen speichert werden, sind zu sperren. Sie dürfen nur für nicht unterworfen. Sie nehmen ein öffentliches Ehrendiesen Zweck verwendet werden. amt wahr und werden von dem in Absatz 1 genannten Gremium nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Bundestages mit der SS8 Maßgabe bestellt, daß ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperi(1) Sendungen des Postverkehrs, die zur Öffnung und ode endet. Die Stimme des Vorsitzenden entscheidet Einsichtnahme der berechtigten Stelle ausgehändigt bei Stimmengleichheit. Die Kommission gibt sich eine worden sind, sind unverzüglich dem Postverkehr wieGeschäftsordnung, die der Zustimmung des in Absatz der zuzuführen. Telegramme dürfen dem Postverkehr 1 geannten Gremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme bedie Bundesregierung zu hören. rechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu übergeben. (5) Durch den Landesgesetzgeber wird die parla(2) Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die mentarische Kontrolle der nach SS 5 Abs. 1 für die AnBeschlagnahme von Sendungen des Postverkehrs bleiordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständigen ben unberührt. obersten Landesbehörden und die Überprüfung der von ihnen angeordneten Beschränkungsmaßnahmen geregelt. SS9 (6) Im übrigen ist gegen die Anordnung von Be(1) Der nach SS 5 Abs. 1 für die Anordnung von schränkungsmaßnahmen nach den SS SS 2 und 3 Abs. 1 Beschränkungsmaßnahmen zuständige BundesminiSatz 2 Nr. 1 und ihren Vollzug der Rechtsweg nicht ster unterrichtet in Abständen von höchstens sechs zulässig. 134


SS11 Artikel 2 (1) Ordnungswidrig handelt, wer Änderung der Strafprozeßordnung 1. einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 zuwiderhandelt, (Hier nicht abgedruckt) 2. entgegen Artikel 1 SS 1 Abs. 3 Satz 2 eine Person betraut oder 3. entgegen Artikel 1 SS 1 Abs. 3 Satz 3 nicht sicherstellt, daß eine Geheimschutzmaßnahme getroffen wird. SS10 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Deutsche Mark geahndet wer(1) Wird die Telekommunikation nach Artikel 1 dieses den. Gesetzes oder nach den SSSS 100a, 100b der Strafprozeßordnung überwacht, so darf diese Tatsache von Personen, die geschäftsmäßig TelekomSS12 munikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt (1) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldewerden. geheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt. (2) Wird die Aushändigung von Sendungen nach Artikel 1 SS 1 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 angeordnet, so darf (2) Die auf Grund anderer Gesetze zulässigen Bediese Tatsache von Personen, die zur Aushändigung schränkungen dieses Grundrechts bleiben unberührt. verpflichtet oder mit der Sendungsübermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. SS13 (3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine AusDie nach Artikel 1 SS 1 Abs. 1 berechtigten Stellen kunftserteilung nach Artikel 1 SS 1 Abs. 2, so darf diese haben für die Leistungen nach Artikel 1 SS 1 Abs. 2 eine Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilEntschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach ten Auskunft von Personen, die zu Beantwortung verSS 17a des Gesetzes über die Entschädigung von Zeupflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder gen und Sachverständigen bemißt. hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. SS14 SS10a Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des SS 9 Abs. 4, der Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldam Tage nach der Verkündung in Kraft tritt, am ersten strafe wird bestraft, wer entgegen SS 10 eine Mitteilung Tag des auf die Verkündung folgenden dritten Kalenmacht. dermonats in Kraft. (Das Gesetz wurde am 15.08.1968 verkündet) 135


Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen (SächsAGGlO) SS3 Vom 16. Oktober 1992 (1) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der (SächsGVBl. S. 464) die Befähigung zum Richteramt besitzen muß oder die erste Staatsprüfung im Sinne der SS SS 5 bis 6 des Deutschen Richtergesetzes oder einen nach Anlage I KapiDer Sächsische L a n d t a g hat am 17. September 1992 tel I I I Sachgebiet A Abschnitt I I I Nr. 8 Buchst, y) gg) das folgende Gesetz beschlossen: des Einigungsvertrages gleichgestellten Abschluß abgelegt hat, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig SS1 und Weisungen nicht unterworfen. Sie werden vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder für die Oberste Landesbehörde im Sinne des SS 5 Abs. 1 des Dauer einer Wahlperiode bestellt und bleiben nach AbGesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund lauf der Wahlperiode im Amt, bis eine neue KommisFernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 G r u n d - sion bestellt ist. Die Kommission gibt sich eine G e - gesetz - G 10) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), schäftsordnung. zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (2) Die Beratungen der Kommission sind geheim. Die (BGBl. I S. 1354), ist das Staatsministerium des InMitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegennern. Die A n o r d n u n g ist durch den Staatsminister des heiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer TätigInnern oder seinen Stellvertreter zu unterzeichnen. keit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. SS2 SS4 (1) D a s Sächsische Staatsministerium des Innern unterrichtet eine Kommission des Landtags über die nach Das Staatsministerium des Innern unterrichtet die SS 1 G 10 angeordneten Beschränkungsmaßnahmen Parlamentarische Kontrollkommission für Angelegenvor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann es den heiten des Verfassungsschutzes auf Aufforderung, Vollzug der Beschränkungsmaßnahmen bereits vor mindestens aber einmal im Jahr, über Maßnahmen Unterrichtung der Kommission, die innerhalb von nach dem Gesetz zu Artikel 10 G G und nach SS 5 Abs. zehn Tagen nachzuholen ist, anordnen. Die Kommis- 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat sion entscheidet von Amts wegen oder aufgrund von Sachsen, die von ihm angeordnet worden sind, in geBeschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigheimer Sitzung. keit von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, sind unverzüglich aufzuheben. SS5 (2) D a s Staatsministerium des Innern unterrichtet inDas Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegenerhalb von drei Monaten nach Einstellung einer Beheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes und schränkungsmaßnahme die Kommission über die von nach Artikel 27 der Verfassung des Freistaates Sachsen ihm gemäß 5 Abs. 5 G 10 vorgenommenen Mitteilunund das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimgen an Betroffene oder über die Gründe, die einer M i t - mung nach Artikel 33 der Verfassung des Freistaates teilung entgegenstellen. L ä ß t sich bei der Einstellung Sachsen werden durch dieses Gesetz eingeschränkt. der Beschränkungsmaßnahmen noch nicht abschließend beurteilen, ob eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung durch die Mitteilung ausgeschlosSS6 sen werden kann, so unterrichtet das Staatsministerium des Innern die Kommission weiterhin auf deren VerDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in langen. Spätestens nach fünf Jahren ist die Kommission Kraft. über die abschließende Entscheidung zu unterrichten. H ä l t die Kommission eine Mitteilung für geboten, hat das Staatsministerium des Innern diese unverzüglich zu veranlassen. (Das Gesetz wurde am 22.10.1992 verkündet)


Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung für die Sicherheitsüberprüfung von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Sicherheitsrichtlinien - SiR) haben sich zuvor gegenüber dem Staatsministerium des Innern zu verpflichten, diese Richtlinien entsprechend anzuwenden. Vom 19. Mai 1992 (Sachs Abi. 1992, SD 7/92, Seite S347) SS 3 Betroffene Personen (1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben sollen, sind vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche E r s t e r Teil Tätigkeit darf Personen erst nach Vollendung ihres sechzehnten Lebensjahres übertragen werden. Allgemeine Bestimmungen (2) Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit üben Personen aus, die SS 1 Zweckbestimmung 1. Zugang zu oder Umgang mit STRENG GE- H E I M , G E H E I M oder VS-VERTRAULICH (1) Die staatlichen Stellen sind verpflichtet, Sichereingestuften Verschlußsachen haben (vgl. SS 15 heitsvorkehrungen zum Schutze von im öffentlichen VSA), Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Ge2. sich auf technischem Wege Zugang zu Verschlußgenständen oder Erkenntnissen zu treffen. Sie haben sachen verschaffen können (vgl. SS 23 Nr. 2), hierbei die Mindestanforderungen der Organisation 3. in Dienststellen nach SS 62 VSA oder Sicherheitsbedes Nordatlantikvertrages (NATO) zu beachten und reichen nach SS 52 VSA tätig sind. die besonderen Gefahren zu berücksichtigen, die sich für den Geheimschutz aus der Tätigkeit fremder Nachrichtendienste in Deutschland ergeben. SS 4 Sicherheitsrisiken (1) Sicherheitsrisiken sind Umstände, die es aus Grün(2) Ein wirksamer Geheimschutz besteht aus vorbeuden des staatlichen Geheimschutzes verbieten, einer genden Maßnahmen personeller und materieller Art. betroffenen Person eine sicherheitsempfindliche TätigGegenstand dieser Richtlinien ist der personelle Gekeit zuzuweisen. Bei der Beurteilung sind die Umheimschutz, insbesondere die Sicherheitsüberprüfung stände des Einzelfalles maßgebend. von Personen in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit. Der materielle Geheimschutz ist in der Verschlußsa(2) Sicherheitsrisiken liegen insbesondere vor bei chenanweisung für den Freistaat Sachsen (VSA) und 1. hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern der den sie ergänzenden Vorschriften geregelt. Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR, 2. hauptamtlichen Funktionären und wegen besondeSS 2 Anwendungsbereich rer Aktivitäten ihnen gleichzusetzenden Mitgliedern der "Sozialistischen Einheitspartei Deutsch(1) Diese Richtlinien gelten für die Behörden des Freilands" (SED), einer der Nationalen Front staates Sachsen. angehörenden Parteien oder ihrer Massenorganisationen in der ehemaligen DDR. (2) Sie gelten für die Gemeinden und Landkreise entsprechend. (3) Sicherheitsrisiken sind ferner gegeben, wenn Umstände vorliegen, die bei einer betroffenen Person (3) Soweit Körperschaften, Stiftungen und Anstalten 1. Zweifel an der gebotenen Zuverlässigkeit bei der des öffentlichen Rechts Sicherheit Überprüfungen Wahrnehmung sicherheitsempfindlicher Tätigkeit durchführen, wenden sie diese Richtlinien entsprebegründen, chend an. 2. eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs(4) Andere als die in den Absätzen 1-3 genannten InAVerbungsversuche fremder Nachrichtendienste, stitutionen, die an öffentlichen Aufgaben mitwirken insbesondere die Besorgnis einer Erpreßbarkeit, und Sicherheitsüberprüfungen durchführen wollen, begründen,


3. Zweifel begründen, daß sie sich zur freiheitlichen (5) Zur Wahrung der Kontinuität und Wirksamkeit demokratischen Grundordnung im Sinne des der Geheimschutzpraxis sollen der GeheimschutzbeGrundgesetzes bekennt und bereit ist, jederzeit für auftragte und seine Mitarbeiter ihre Tätigkeit mehrere deren Erhaltung einzutreten, Jahre ausüben. Soweit sie obersten Landesbehörden 4. keine ausreichende Überprüfung ermöglichen. oder Dienststellen nach SS 62 VSA angehören, sind sie durch die Verfassungsschutzbehörde besonders zu (4) Sicherheitsrisiken können auch durch den Eheschulen. Auch in anderen Behörden sollen die Gegatten, Verlobten oder andere Personen des näheren heimschutzbeauftragten und ihre Mitarbeiter durch Lebensumfeldes bedingt sein. die Verfassungsschutzbehörde geschult werden. SS 6 Zuständigkeit Zweiter Teil (1) Für die Sicherheitsüberprüfung ist der Geheimschutzbeauftragte derjenigen Dienststelle zuständig, Geheimschutzbeauttragter die einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuweisen will, soweit die Absätze 2 und 3 nichts andeSS 5 Bestellung, Aufgabe und Stellung res bestimmen. Die zuständige oberste Landesbehörde kann eine abweichende Regelung treffen. (1) Bei den obersten Landesbehörden, den größeren Landesoberund -mittelbehörden sind, wenn sie mit (2) Für Erweiterte Sicherheitsüberprüfungen mit Verschlußsachen befaßt sind, ein GeheimschutzbeaufSicherheitsermittlungen (SS 11) ist der Geheimschutztragter und ein Vertreter zu bestellen. Andere mit Verbeauftragte der obersten Landesbehörde auch im schlußsachen befaßte Behörden können einen Genachgeordneten Bereich zuständig. heimschutzbeauftragten bestellen. Soweit dies nicht geschieht, ist für Angelegenheiten des personellen Ge(3) Für Sicherheitsüberprüfungen von deutschen heimschutzes der Geheimschutzbeauftragte der vorgeStaatsangehörigen aus Anlaß einer vorgesehenen setzten Dienststelle zuständig. In sonstigen Fällen Tätigkeit bei nimmt der Dienststellenleiter die Aufgabe des Ge1. Dienststellen/Einrichtungen der NATO, heimschutzbeauftragten wahr. 2. anderen überoder zwischenstaatlichen Organisationen/ausländischen Stellen, ist der Bundesmini(2) Der Geheimschutzbeauftragte ster des Innern als Nationale Sicherheitsbehörde 1. sorgt in seiner Dienststelle für die Durchführung zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. dieser Richtlinien, 2. berät den Dienststellenleiter in allen Fragen des personellen Geheimschutzes, 3. unterstützt in Verdachtsfällen das Landesamt für Dritter Teil Verfassungsschutz und andere an der Aufklärung beteiligte Behörden. Andere Aufgaben dürfen ihm nur zugewiesen werden, soweit er diese ohne BeSicherheitsüberprüfung einträchtigung seiner Aufgaben auf dem Gebiet des Geheimschutzes erfüllen kann. SS 7 Durchführung (3) Der Geheimschutzbeauftragte hat ein unmittelbares Vortragsrecht beim Dienststellenleiter; er kann dem (1) Der Geheimschutzbeauftragte führt die SicherDienststellenleiter, bei obersten Landesbehörden dem heitsüberprüfung durch. Das Landesamt für VerfasStaatssekretär, unmittelbar unterstellt werden. sungsschutz wirkt nach Maßgabe dieser Richtlinien mit. Unbeschadet der Befugnisse des Geheimschutz(4) Personeller Geheimschutz und Personalverwaltung beauftragten nimmt es die ihm zugewiesenen Aufgasind personell und organisatorisch zu trennen; davon ben eigenverantwortlich wahr. kann allenfalls in der Aufbauphase einer Behörde ab(2) Der Geheimschutzbeauftragte und das Landesamt gewichen werden. Der Geheimschutzbeauftragte ist, für Verfassungsschutz arbeiten bei der Wahrnehmung soweit es die Durchführung seiner Aufgaben erfordert, der ihnen durch diese Richtlinien übertragenen Aufgaberechtigt, die Personalakten der betroffenen Personen ben eng zusammen. einzusehen. 138


SS 8 Arten der Sicherheitsüberprüfung 2. die häufig Zugang zu oder Umgang mit VS -VER- T R A U L I C H eingestuften Verschlußsachen erhalDie Sicherheitsüberprüfung wird als ten sollen, 1. Einfache Sicherheitsüberprüfung (U 1), 3. die eine andere sicherheitsempfindliche Tätigkeit 2. Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) oder länger als sechs Monate ausüben und durch ihre 3. Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit SicherheitsAufgabe/Stellung Kenntnisse erhalten oder sich ermittlungen (U 3) verschaffen können, die in ihrer Gesamtheit in bedurchgeführt. sonders hohem Maße sicherheitsempfindlich sind, 4. bei denen das Ergebnis einer Einfachen Sicherheitsüberprüfung dies erfordert, sofern keine ErSS 9 Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) weiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen durchzuführen ist. (1) Die Einfache Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen, die (2) Bei der Erweiterten Sicherheitsüberprüfung trifft 1. Zugang zu oder Umgang mit VS-VERTRAUdas Landesamt für Verfassungsschutz neben den Maß- L I C H eingestuften Verschlußsachen erhalten nahmen bei einer Einfachen Sicherheitsüberprüfung sollen, (vgl. SS 9 Abs. 3) zusätzlich folgende Maßnahmen: 2. Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sol1. Anfragen len, sofern nicht eine Erweiterte Sicherheitsüberprüa) an die Polizeidienststellen der Wohnsitze der befung oder eine Erweiterte Sicherheitsüberprüfung troffenen Person, in der Regel beschränkt auf die mit Sicherheitsermittlungen durchzuführen ist. letzten 5 Jahre, sowie (2) In den Fällen von Absatz 1 Nr. 2 kann der Geb) bei Bedarf an andere geeignete Stellen. heimschutzbeauftragte von einer Sicherheitsüberprü2. Prüfung der Identität der betroffenen Person. fung absehen, wenn er sie nach Art oder Dauer der Zu diesem Zwecke können auch Tätigkeit nicht für erforderlich hält. a) Personen befragt werden, die diese bereits im Alter von etwa 16 bis 18 Jahren persönlich kann(3) Bei der Einfachen Sicherheitsüberprüfung trifft ten, das Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seib) Urkunden kriminaltechnisch untersucht werner Mitwirkung folgende Maßnahmen: den. 1. Eine sicherheitsmäßige Bewertung der Angaben in 3. Die Einbeziehung des Ehegatten, Verlobten oder der Sicherheitserklärung, auch bezüglich der in der Person, mit der die betroffene Person in SS 10 Abs. 2 Nr. 3 genannten Personen, unter eheähnlicher Gemeinschaft lebt, in die SicherBerücksichtigung der Erkenntnisse der Verfasheitsüberprüfung. sungsschutzbehörden. Es werden die in Nummern 1 und 2 und in SS 9 Abs. 2. Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus 3 genannten Maßnahmen durchgeführt. Wenn die dem Zentralregister (SS41 Abs. 1 Nr. 3 Abs. 4 Bungenannten persönlichen Beziehungen erst nach deszentralregistergesetz - BZRG -). Abschluß der Sicherheitsüberprüfung eintreten 3. Anfragen an oder bekannt werden, sind die Maßnahmen nacha) das Landeskriminalamt, zuholen. b) falls erforderlich, das Amt für den Militäri4. Bei Bedarf Nutzung der Erkenntnisse der Verfasschen Abschirmdienst, den Bundesnachrichtensungsschutzbehörden zu anderen Personen, soweit dienst und die Grenzschutzdirektion Koblenz. sie für die Sicherheitsüberprüfung der betroffenen 4. Soweit ein sicherheitserheblicher Sachverhalt es erPerson unmittelbar von Bedeutung sind. fordert, a) eine Befragung der betroffenen Person im Einvernehmen mit dem Geheimschutzbeauftragten, SS 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit b) die Befragung anderer Personen, Sicherheitsermittlungen (Ü 3) c) Einzelmaßnahmen nach SS 10 Abs. 2. (1) Eine Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit SiSS 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (U 2) cherheitsermittlungen ist für Personen durchzuführen, 1. die unter Geheimhaltungsgesichtspunkten Schlüs(1) Eine Erweiterte Sicherheitsüberprüfung ist für selpositionen einnehmen sollen (SchlüsselpersoPersonen durchzuführen, nal); dies sind Personen, die 1. die Zugang zu oder Umgang mit G E H E I M eina) Zugang zu oder Umgang mit STRENG GEgestuften Verschlußsachen erhalten sollen, H E I M eingestuften Verschlußsachen erhalten,


b) Zugang zu oder Umgang mit G E H E I M einge(3) Anfallende Informationen sind vertraulich zu bestuften Verschlußsachen erhalten, die nach Umhandeln. Sie dürfen nur für fang oder Bedeutung in besonders hohem Maße 1. die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgten sicherheitsempfindlich sind, Zwecke des Geheimschutzes, c) Dienststellenleiter/Geheimschutzbeauftragte 2. Zwecke des Verfassungsschutzes, oder deren Vertreter einer Dienststelle sind, die 3. Zwecke der strafoder disziplinarrechtlichen Vermit STRENG G E H E I M eingestuften Verfolgung sowie erforderliche dienstoder arbeitsschlußsachen oder häufig mit G E H E I M eingerechtliche Maßnahmen und stuften Verschlußsachen befaßt sind, 4. parlamentarische Untersuchungen (Artikel 44 bis 2. die beim Landesamt für Verfassungsschutz oder 45c GG) genutzt oder weitergegeben werden. Die einer Stelle, die nach Feststellung des StaatsminiAuskünfte aus dem Zentralregister dürfen nur für steriums des Innern vergleichbar sicherheitsempden in dem Ersuchen um Auskunft angegebenen findliche Aufgaben wahrnimmt, tätig werden solZweck verwertet werden ( SS 4 1 Abs. 4 Satz 2 len, soweit der Geheimschutzbeauftragte im BZRG). Einzelfall nach Art oder Dauer der Tätigkeit nicht eine Erweiterte Sicherheitsüberprüfung oder im (4) Der Geheimschutztbeauftragte und die VerfasAusnahmefall eine Einfache Sicherheitsüberprüsungsschutzbehörden sind mit Ausnahme der Fälle des fung für ausreichend hält, SS138 StGB nicht zur Weitergabe von Informationen 3. bei denen das Ergebnis einer Einfachen oder Erfür die in Absatz 3 Nr. 3 genannten Zwecke verpflichweiterten Sicherheitsüberprüfung dies erfordert. tet (Opportunitätsprinzip). Zugesagte Vertraulichkeit haben sie grundsätzlich zu wahren. Der Geheim(2) Die Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherschutzbeauftragte soll vor Weitergabe von Informatioheitsermittlungen umfaßt neben den Maßnahmen bei nen für die in Absatz 3 Nr. 3 oder 4 genannten Zwecke einer Einfachen und Erweiterten Sicherheitsüberprüdie Zustimmung des Geheimschutzbeauftragten der fung (vgl. SS SS 9 Abs. 3 und 10 Abs. 2) Ermittlungen obersten Landesbehörde einholen; soweit es sich dabei des Landesamtes für Verfassungsschutz zur um Erkenntnisse des Verfassungsschutzes handelt, ist 1. Prüfung der Angaben sowie dessen Zustimmung zur Weitergabe erforderlich. 2. Feststellung und Aufklärung von Umständen, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten können. Zu diesem Zweck können insbesondere die von der betroffenen Person in der Sicherheitserklärung anSS 1 3 Einleitung der Sicherheitsüberprüfung gegebenen Referenzpersonen sowie weitere Personen befragt werden, von denen anzunehmen ist, (1) Der Geheimschutzbeauftragte fordert die betrofdaß sie sachdienliche Hinweise geben können. fene Person schriftlich (Anlage 1) oder mündlich auf, eine Sicherheitserklärung (Anlage 2) mit zwei Lichtbildern abzugeben. Bei einer Einfachen Sicherheitsüberprüfung kann 1. auf die Lichtbilder verzichtet werden, 2. in den Fällen des SS 9 Abs. 1 Nr. 2 nur eine EinfaVierter Teil che Sicherheitserklärung (Anlage 3) eingeholt werden, wenn die sicherheitsempfindliche Tätigkeit Verfahren voraussichtlich nicht länger als 6 Monate ausgeübt wird. SS 1 2 Grundsätze (2) Der Geheimschutzbeauftragte prüft anhand der Personalakte und sonstiger für ihn als geeignet erkenn(1) Eine Sicherheitsüberprüfung darf nur für Persobarer Unterlagen die Vollständigkeit und Übereinnen, die unter SS 3 fallen, eingeleitet und durchgeführt stimmung der gemachten Angaben und etwaige siwerden. Sie darf nur mit Zustimmung der betroffenen cherheitserhebliche Umstände. Bei Personen, die nur Person sowie der nach SS 10 Abs. 2 Nr. 3 in die Sichereiner Einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen heitsüberprüfung einzubeziehenden Person erfolgen. werden (auch vorläufig, vgl. SS 14 Abs. 3), ist die Identität anhand des Personalausweises oder Reisepasses zu (2) Der Geheimschutzbeauftragte kann die betroffene prüfen; in der Sicherheitserklärung ist die Angabe der Person bei Bedarf jederzeit zu sicherheitserheblichen Ausweisnummer zu verlangen und auf ihre Richtigkeit Sachverhalten befragen und diese mit ihr erörtern. zu prüfen. 140


(3) Der Geheimschutzbeauftragte übersendet dem (4) Soll aufgrund des Ergebnisses einer Einfachen Landesamt für Verfassungsschutz die Sicherheitseroder Erweiterten Sicherheitsüberprüfung eine höhere klärung mit einem Schreiben gemäß Anlage 4 und teilt Sicherheitsüberprüfung durchgeführt werden (vgl. diesem die ihm vorliegenden Informationen, die für die SS 10 Abs. 1 Nr. 3 und SS 11 Abs. 1 Nr. 3), teilt das LanSicherheitsüberprüfung von Bedeutung sein können, desamt für Verfassungsschutz dies dem Geheimmit. In den Fällen des SS 6 Abs. 2 sendet der Geheimschutzbeauftragten mit. SS 12 Abs. 1 Satz 2 gilt entschutzbeauftragte die Sicherheitserklärung an den Gesprechend. Eine danach noch erforderliche heimschutzbeauftragten der zuständigen obersten Zustimmung ist durch den Geheimschutzbeauftragten Landesbehörde, in den Fällen des SS 6 Abs. 3 über dieunverzüglich einzuholen. sen an den Geheimschutzbeauftragten des Bundesministers des Innern (Anlage 5). SS 15 Entscheidung des Geheimschutz(4) In dringenden Fällen kann der Geheimschutzbebeauftragten auftragte das Landesamt für Verfassungsschutz auffordern, ihm ein vorläufiges Ergebnis ( SS 1 4 Abs. 3) mit(1) Der Geheimschutzbeauftragte entscheidet auf der zuteilen. Grundlage des vom Landesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Ergebnisses (vgl. SS 14) unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, ob im Hinblick SS 14 Ergebnis der Maßnahmen des Landesamtes auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche Tätigkeit für Verfassungsschutz ein Sicherheitsrisiko vorliegt. Kommt der Geheimschutzbeauftragte zu einer anderen sicherheitsmäßigen (1) Hat das Landesamt für Verfassungsschutz keine Beurteilung als das Landesamt für Verfassungsschutz, Umstände festgestellt, die nach seiner Beurteilung im so hat er dies vor seiner Entscheidung mit ihm zu erörHinblick auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche tern. Wird eine einheitliche Beurteilung nicht erreicht, Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellen, teilt es dies ist das Staatsministerium des Innern zu beteiligen. Im dem Geheimschutzbeauftragten der einleitenden Zweifelsfalle ist dem Sicherheitsinteresse Vorrang einDienststelle schriftlich mit (Anlage 6). Sind andere Erzuräumen. kenntnisse angefallen, die nach seiner Beurteilung zwar kein Sicherheitsrisiko begründen, jedoch gleich(2) Liegt nach Beurteilung des Geheimschutzbeaufwohl sicherheitserheblich sind, teilt es diese ebenfalls tragten kein Sicherheitsrisiko vor, teilt er dies der permit. Falls erforderlich, gibt es Sicherheitshinweise. sonalverwaltenden oder sonst zuständigen Stelle mit. (2) Hat das Landesamt für Verfassungsschutz Um(3) Liegt nach Beurteilung des Geheimschutzbeaufstände festgestellt, die nach seiner Beurteilung im Hintragten ein Sicherheitsrisiko vor, hat er die betroffene blick auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche Person vor seiner Entscheidung anzuhören. Die AnTätigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellen, unterrichtet hörung erfolgt auf eine Weise, die den Quellenschutz es darüber schriftlich (Anlage 7) unter Darlegung der gewährleistet und Belangen von Personen, die in die Gründe den Geheimschutzbeauftragten der einleitenSicherheitsüberprüfung einbezogen wurden, Rechden Dienststelle. Die Unterrichtung erfolgt über den nung trägt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Geheimschutzbeauftragten der zuständigen obersten Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines LanLandesbehörde. des zur Folge hätte. Auf Antrag der betroffenen Person ist dieser zu gestatten, einen Rechtsanwalt zur An(3) Auf Anforderung (SS13 Abs. 4) teilt das Landesamt hörung hinzuzuziehen. Seine Mitwirkung ist auf die für Verfassungsschutz bei einer Beratung der betroffenen Person und auf Verfahrens1. Einfachen Sicherheitsüberprüfung nach Bewerfragen zu beschränken. tung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ver(4) Lehnt der Geheimschutzbeauftragte die Verwenfassungsschutzbehörden, dung einer Person in sicherheitsempfindlicher Tätig2. Erweiterten Sicherheitsüberprüfung nach Durchkeit ab, unterrichtet er, soweit dies zur Durchführung führung einer Einfachen Sicherheitsüberprüfung, der von ihm geforderten Personalmaßnahme erforder3. Erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherlich und sicherheitsmäßig unbedenklich ist, die persoheitsermittlungen nach Durchführung einer Ernalverwaltende oder sonst zuständige Stelle. Diese weiterten Sicherheitsüberprüfung dem Geheimkann auf Wunsch der betroffenen Person auch umfasschutzbeauftragten das vorläufige Ergebnis mit send über die Gründe für die Ablehnung unterrichtet (Anlage 8). werden, wenn dies sicherheitsmäßig unbedenklich ist.