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Mainz, August 1988 Nachdruck nur mit schriftlicher Genehmigung des Herausgebers Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz Satz und Druck: Druckbetrieb Lindner, Mainz


"Verfassungsschutzbericht 1987


Vorwort Unter dem Eindruck der Erfahrungen der Weimarer Republik mit dem Nationalsozialismus haben die Väter des Grundgesetzes unsere Demokratie, in deren Mittelpunkt Menschenwürde und Freiheit des Bürgers stehen, bewußt wertorientiert und wehrhaft angelegt. Sie ist zwar in einzelnen Bereichen wandlungsfähig, in ihrem Wesen aber unantastbar. Unserem Staat sind die Mittel gegeben, mit denen er sich gegen diejenigen'zur Wehr setzen kann, welche die grundlegenden Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie etwa Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung oder Mehrparteienprinzip, insgesamt oder teilweise beseitigen wollen. Der demokratische Staat hat nicht nur das Recht, sondern zugleich die Pflicht, sich gegen seine erklärten politischen Feinde zu verteidigen. Unsere Väter waren sich einig in der Erfahrung, daß die Weimarer Republik an der allzu großen Toleranz und Nachsicht zugrunde ging, die sie ihren Gegnern entgegengebracht hatte. Die Lehren, die daraus zu ziehen waren, finden sich im Grundgesetz wieder. Da Erfahrungen offenbar nur bedingt zur Weitergabe geeignet sind, muß insbesondere der junge Bürger, der den totalitären Staat nicht erlebt hat, vor der Verführung durch getarnte unausrottbare extremistische Visionen von rechts und von links bewahrt werden. Ihm muß die Notwendigkeit der Verteidigung der Demokratie in der Schule, in den Medien und in der Gesellschaft immer wieder verdeutlicht werden. Nahezu 40 Jahre Stabilität der demokratischen Ordnung dürfen uns nicht 2


verleiten, nunmehr weniger achtsam gegenüber den Feinden unseres freiheitlichen Rechtsstaates zu sein. Auch gute Beziehungen zu Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung dürfen uns nicht davon abhalten, die Instrumente der wehrhaften Demokratie zum Erhalt unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzusetzen. Ebensowenig wie die Sowjetunion trotz Perestroika und Glasnost eine freiheitliche Demokratie westlicher Prägung mit einem Mehrparteiensystem wünscht, ebensowenig wollen wir eine Volksdemokratie östlichen Zuschnitts. Der durch das Grundgesetz legitimierte Verfassungsschutz hat im Rahmen der abwehrbereiten Demokratie die Aufgabe, Nachrichten über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten. Seine Aufklärungsarbeit im Vorfeld polizeiund strafrechtlicher Relevanz bildet eine wesentliche Grundlage für die Bekämpfung der Gegner des freiheitlichen Rechtsstaates. In der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus kommt dem Verfassungsschutzbericht eine wesentliche Bedeutung zu. Er wendet sich daher in erster Linie an den Bürger und gibt ihm einen Überblick über die Gefahren, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung von innen wie von außen drohen. Hierbei will er Orientierungshilfe leisten, vor allem in einer Zeit, in der Anhänger totalitärer und anarchistischer Ideen verstärkt dazu übergehen, ihre wahren Absichten zu verschleiern und den Bürger durch Umwertung politischer und juristischer Begriffe zu verunsichern. Auch soll der Bericht es dem Bürger erleichtern, bei der Verteidigung des freiheitlichen Rechtsstaates Mitverantwortung zu übernehmen. Dadurch trägt er dazu bei, den grundsätzlichen Konsens der Bürger zu erhalten, dem die freiheitliche demokratische Grundordnung ihre Lebenskraft und Ausstrahlung verdankt. Der Verfassungschutz wirkt mit, die Freiheit des einzelnen zu schützen und zu bewahren. Damit die Bürger die Grundrechte in Anspruch nehmen und ausüben können, bedarf es der Sicherung dieser Freiheit und der Stabilität der demokratischen Ordnung. In dem natürlichen Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit des Bürgers und dem Schutz des Gemeinwesens erledigt der Verfassungsschutz seine schwierige Aufgabe mit rechtsstaatlicher Sorgfalt und mit dem erforderlichen Augenmaß. Er verdient weiterhin das Vertrauen und die Anerkennung der Bürger unseres Landes. tu ofi-c Rudi Geil ' Staatsminister 3





Seite C. Ausländerextremismus 101 E. Personeller und materieller Geheimschutz sow; 128 personeller Sabotageschutz MfflJUBIHB F. Verfassungst





Inhaltsverzeichnis Seite Überblick 11-16 A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 17 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 23 1.1.3 Finanzierung 25 1.1.4 Schulung 25 1.1.5 Pressearbeit 26 1.1.6 Bündnispolitik 28 1.1.7 Betriebsarbeit 30 1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" 31 1.1.9 Beteiligung an Wahlen 31 1.2 Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 "Junge Pioniere -Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 34 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 37 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 39 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 40 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) 42 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 43 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 45 1.3.5 "Die Friedensliste" 46 2. "Neue Linke" 48 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 49 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 49 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 51 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 51 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 51 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 51 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 52 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 52 2.2 Anarchisten 53 2.2.1 "Autonome" 53 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 55 2.2.3 "Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten" 57 7


3. Linksextremistischer Terrorismus 58 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 58 3.1.1 Kommandobereich der RAF 58 3.1.2 "Militante der RAF" ("Kämpfende Einheiten") 59 3.1.3 Umfeld der RAF 59 3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 61 3.3 Sonstige terroristische Aktivitäten 62 4. Linksextremistische Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 63 4.1 Orthodox-kommunistische Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 63 4.2 Einflußnahme der "Neuen Linken" auf die "Friedensbewegung" 64 5. Linksextremistische Einflußnahme auf die Kampagne gegen die Volkszählung 65 5.1 Orthodox-kommunistische Einflußnahme auf die Kampagne gegen die Volkszählung 65 5.2 Einflußnahme der "Neuen Linken" auf die Kampagne gegen die Volkszählung 66 5.3 Einflußnahme der terroristischen Szene auf die Kampagne gegen die Volkszählung 66 B. Rechtsextremismus 67 1. "Nationaldemokratische" Organisationen 69 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 69 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 69 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 74 1.1.3 Finanzierung 76 1.1.4 Schulung 76 1.1.5 Pressearbeit 76 1.1.6 Wahlen 1.1.6.1 Bundestagswahl 1.1.6.2 Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 78 1.1.7 Parteitage 80 1.2 "Junge Nationaldemokraten "(JN) 82 2. "National-freiheitliche" Organisationen 83 2.1 Ideologisch-politischer Standort 83 2.2 Organisationen 86 2.2.1 "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften 86 2.2.2 "Deutsche Volksunion-Liste D " 87 3. Neonazistische Organisationen 89


3.1 Neonazistische Ideologie 89 3.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederzahlen 89 3.3 "Die Bewegung" 89 3.4 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 90 3.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 92 3.6 "Nationalistische Front" (NF) 92 3.7 "Neonazikreis um Curt MÜLLER" 95 3.8 "Neonazizentrum Ludwigshafen am Rhein/Weidenthal (Pfalz) - Ernst TAG" 95 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 97 4.1 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. "(DKEG) 97 4.2 "Stahlhelm e.V. Kampfbund für Europa Landesverband-Pfalz 98 5. Antisemitische Aktivitäten 99 6. Rechtsextremistischer Terrorismus 99 7. Das rechtsextremistische Potential der Skinheads 99 C. Ausländerextremismus 101 1. Türken 101 1.1 Linksextremisten 102 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten 102 1.1.2 "Neue Linke" 104 1.2 Rechtsextremisten 104 1.2.1 Extreme Nationalisten 104 1.2.2 Islamische Extremisten 106 2. Kurden 107 2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 107 2.2 "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V." (KOMKAR) 110 3. Iraner 111 3.1 Orthodoxe Kommunisten 111 3.2 "Neue Linke" 112 3.3 Islamische Fundamentalisten 112 4. Araber 114 5. Jugoslawen 115 6. Sikhs 115 7. Tamilen 116 9


D. Spionageabwehr 117 1. Die geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht 117 2. Die gegnerischen Nachrichtendienste 119 3. Allgemeiner Überblick 122 4. Werbung von Agenten 122 5. Auftragsschwerpunkte 124 6. Führung von Agenten 124 7. Einzelfälle 126 E. Personeller und materieller Geheimschutz sowie personeller Sabotageschutz 128 F. Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 130 1. Verfassungstreue der Bewerber für den öffentlichen Dienst 130 2. Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Einstellung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst 132 3. Verfassungstreue der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst 132 G. Anhang 135 Rechtliche Grundlagen 135 Abkürzungsverzeichnis 145 IC


Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Erstmals seit Jahren ging die Mitgliederzahl der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) sowohl bundesweit - von über 40.000 auf etwa 38.000 - als auch landesweit - von etwa 1.200 auf etwa 1.100 - zurück. Der Rückgang hängt im wesentlichen mit den Schwierigkeiten der orthodoxen Kommunisten zusammen, sich auf die in der Sowjetunion unter den Schlagworten "Glasnost" (Offenheit) und "Perestroika" (Umgestaltung) eingeleitete Reformpolitik einzustellen. Trotz der ideologischen Irritation und der personellen Schwächung, die zu einer innerparteilichen Krise führten, blieb die DKP auch im Jahre 1987 die zahlenmäßig stärkste, handlungsfähigste und einflußreichste Organisation im gesamten extremistischen Spektrum. Die internen Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei angesichts der Entwicklungen in der Sowjetunion beeinträchtigten die Aktionsfähigkeit der DKP nach außen nicht wesentlich. Mit Hilfe der sogenannten Bündnispolitik, der Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Kräften, bemühte sich die DKP auch im Jahre 1987 mit teilweisem Erfolg, ihren aufgrund Mitgliederzahl und Wählerpotential (Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1987: 0,1 % der Stimmen; Landtagswahl 1983: 0,2 %) geringen politischen Einfluß zu vergrößern. Aus taktischen Erwägungen stellte sie hierbei Thesen und Forderungen auf, die auch bei Demokraten breite Zustimmung finden konnten. Vorrangiges Ziel war die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitnehmern in Betrieben. Die Reformbestrebungen in der Sowjetunion und die Entspannungspolitik erleichterten der D K P das Eingehen von Aktionsbündnissen mit demokratischen Gruppen. Ihre Bemühungen um Einflußnahme konzentrierten sich hauptsächlich auf die "Friedensbewegung" sowie auf die Kampagnen gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit, gegen die sogenannten Berufsverbote und gegen die Volkszählung. Bei ihren Agitationen und Aktionen wurde die DKP von ihren kommunistischen Nebenorganisationen und von etwa 50 beeinflußten Vereinigungen, bei denen die kommunistische Steuerung zum Teil verschleiert wird, unterstützt. Für ihre Aufwendungen erhielt die DKP aus der DDR auf geheimem Wege mehr als 65 Millionen DM. 1.2 "Neue Linke" Die "Neue Linke", die nicht dem moskauorientierten Kommunismus zugerechnet wird, gliedert sich nach wie vor in revolutionär-marxistische und an11


archistische Gruppen. Mit Ausnahme der "Marxistischen Gruppe" (MG), die an den Hochschulen weitere Anhänger fand, stagnierten die Mitgliederzahlen der revolutionär-marxistischen Gruppen oder gingen zurück. In Rheinland-Pfalz beschränkten sich die Aktivitäten hauptsächlich auf Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Zuwachs hatten jedoch anarchistische Vereinigungen. Anlaß zur Sorge gibt die steigende Militanz der "autonomen" Gruppen, denen mehr als 2.000 Personen zuzurechnen sind. Die Mehrzahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund im Jahre 1987, u.a. auch die Anschläge gegen Einrichtungen der Energieversorgung in der Nähe von Altenkirchen, Andernach, IdarOberstein und Landau in der Pfalz, ging auf ihr Konto. Trauriger Höhepunkt dieser Militanz war die Tötung von zwei Polizeibeamten durch Pistolenschüsse am 2. November 1987 an der Startbahn West des Frankfurter Flughafens. In Rheinland-Pfalz betätigten sich "Autonome" in den Räumen Koblenz, Mainz und Worms. Anhänger der "Neuen Linken" wurden in Aktionsbündnissen mit demokratischer Beteiligung, wie etwa in der "Friedensbewegung",akzeptiert. 1.3 Linksextremistischer Terrorismus Die linksextremistischen Terroristen bedrohen nach wie vor die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn die Zahl ihrer Anschläge im Berichtsjahr um 141 auf 177 zurückging. Weder der 15 bis 20 Mitglieder zählende Kommandobereich der RAF noch die "Militanten der RAF" als sogenannte Zweite kämpfende Ebene, noch das etwa 250 Personen umfassende engere RAF-Umfeld verübten im Berichtsjahr terroristische Gewalttaten. Diese äußerliche Inaktivität darf jedoch nicht zu der trügerischen Annahme verleiten, die RAF hätte aufgegeben. Vielmehr haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt, daß die RAF an ihren Planungen konsequent festhält und nach einer gewissen Regenerationsphase ihre Terrorakte in einer neuen "Offensive" fortsetzt. Die Bemühungen des Kommandobereichs, eine "antiimperialistische Front in Westeuropa" aufzubauen, wurden durch die Festnahme von vier Mitgliedern der französischen Terrorgruppe "Action Directe" (AD) am 21. Februar 1987 bei Orleans und die Verhaftung eines weiteren Mitgliedes am 27. November 1987 in Lyon empfindlich gestört. Herausragende Aktionsbereiche des RAF-Umfeldes waren die Fortführung der "Zusammenlegungs-Kampagne", der 10. Jahrestag der Selbsttötung der RAF-Mitglieder BAADER, ENSSLIN und RASPE (18. Oktober 1977), die "Nahost-Kampagne" und vereinzelt die Kampagne gegen die Volkszählung. Seinem Ziel der Annäherung an die "Autonomen" ist das RAF-Umfeld kaum nähergekommen. In Rheinland-Pfalz waren vorwiegend in den Großräumen Mainz und Kaiserslautern Teile des Umfeldes der RAF aktiv. 12


Die Zahl der Brandund Sprengstoffanschläge der "Revolutionären Zellen" (RZ) und ihrer autonomen Frauengruppe "Rote Zora", die sich vornehmlich gegen Wirtschaftsunternehmen und Ausländerbehörden richteten, erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr (17) um 5 auf 22. In Rheinland-Pfalz wurden keine Anschläge bekannt. Mit dem Anschlag auf den für Asylverfahren zuständigen Vorsitzenden Richter beim Bundesverwaltungsgericht Dr. Korbmacher am 1. September 1987 in Berlin verletzten die RZ seit dem Jahre 1978 zum vierten Mal gezielt einen Menschen mit der Schußwaffe. Hingegen ging die Zahl der Brandund Sprengstoffanschläge aus dem Bereich des weiteren terroristischen Spektrums im Vergleich zum Vorjahr (282) um 127 auf 155 zurück. Allerdings war diese Szene ferner für 60 Eingriffe in den Bahnverkehr und 89 Anschläge auf Einrichtungen der Energiewirtschaft sowie Störungen öffentlicher Betriebe verantwortlich, die durch die Erweiterung des SS 129 a StGB nunmehr als Terrorakte zu werten sind. Rheinland-Pfalz war von einem Brandanschlag auf das Planungsund Baubüro der Firma Hoch-Tief AG am 8. Juni 1987 in Mainz betroffen. 2. Rechtsextremismus Die Rechtsextremisten erhielten im Jahre 1987 einen beachtlichen Mitgliederzuwachs und bekanntlich einen Sitz in der Bremer Bürgerschaft. Diese Erfolge sind im wesentlichen auf die "national-freiheitlichen" Organisationen um den Verleger Dr. Gerhard FREY zurückzuführen. Während die Zahl der rechtsextremistischen Organisationen um 4 auf 69 zurückging, erhöhte sich die Zahl der Mitglieder um etwa 3.100 auf ca. 25.200. Auch die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Gewalttaten, u.a. im Zusammenhang mit der Selbsttötung des Hitler-Stellvertreters Hess, stieg im Jahre 1987 um 5 auf 76 - davon 8 Brandanschläge - an; die teilweise handgreiflichen Auseinandersetzungen mit Linksextremisten hatten ebenfalls steigende Tendenz. Der Rechtsextremismus bedroht zwar nicht die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, doch ist er wegen seiner häufigen Anknüpfung an den Nationalsozialismus eine ständige Herausforderung unserer demokratischen Gesellschaft. 2.1 "Nationaldemokratische" Organisationen Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und ihre Jugendorganisation, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), befinden sich in einem leichten Aufwärtstrend. Sie hatten bundesweit einen Mitgliederzuwachs von ca. 6.100 auf etwas über 6.200 bzw. von ca. 600 auf 750. In Rheinland13


Pfalz stieg die Mitgliederzahl der N P D nur geringfügig auf über 350; hingegen verdreifachte sich der Mitgliederstand der J N auf ca. 60. Während die N P D bei der Bundestagswahl 1987 mit 0,6 % der Zweitstimmen die 0,5 %-Sperrklausel für die Wahlkampfkostenerstattung überwand und mehr als 1,3 Millionen D M erhielt, verfehlte sie bei der Landtagswahl 1987 mit 0,8 % der Stimmen die für die Wahlkampfkostenerstattung erforderliche 1 %-Quote. Auf dem Bundesparteitag vom 13. bis 15. November 1987 bei Erlangen wurde das neue Parteiprogramm "Nationaldemokratische Gedanken für eine lebenswerte Zukunft" verabschiedet, das durch allgemeine und mehrdeutige Formulierungen die verfassungsfeindliche Zielsetzung der N P D verschleiern soll. Der auf dem Parteitag wiedergewählte Rechtsanwalt Martin MUSSGNUG konnte bei der Oberbürgermeisterwahl in seiner Heimatstadt Tuttlingen 15,05 % der Stimmen auf sich vereinigen. Die Zusammenarbeit und Wahlabsprachen mit der "nationalfreiheitlichen" Partei "Deutsche Volksunion-Liste D " (DVU-Liste D) von Dr. FREY führten unter den NPD-Mitgliedern zu größeren Auseinandersetzungen. 2.2 "National-freiheitliche" Organisationen Die "national-freiheitlichen" Organisationen, die im wesentlichen aus der "Deutschen Volksunion e.V." (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften und der am 5. März 1987 gegründeten Partei "Deutsche Volksunion-Liste D" (DVU-Liste D) bestehen, hatten den größten Mitgliederzuwachs. Sie verfügen jetzt insgesamt über ca. 15.100 Mitglieder. Die DVU unter ihrem Vorsitzenden Dr. FREY ist mit über 12.000 Mitgliedern weiterhin die größte rechtsextremistische Organisation (Dr. FREY spricht von mehr als 16.000 Mitgliedern). In Rheinland-Pfalz kann sie sich auf eine beachtliche Mitgliederzahl stützen. Neben einer breiten publizistischen Tätigkeit führte sie gelegentlich Vortragsveranstaltungen durch. Auch die DVU-Liste D, die über 2.500 Mitglieder zählt (Dr. FREY gab die Mitgliederzahl im September 1987 mit mehr als 6.000 an), wird von Dr. FREY geleitet. Mit Unterstützung der N P D errang sie bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft am 13. September 1987 durch die Besonderheit des Bremer Wahlgesetzes mit einem Stimmenanteil von 3,4 % einen Sitz. Damit ist es erstmals seit dem Ende der 60er Jahre wieder einer rechtsextremistischen Partei gelungen, in einem Landesparlament vertreten zu sein. 2.3 Neonazistische Organisationen Die Gesamtzahl der erkannten Neonazis hat sich gegenüber dem Vorjahr von ca. 1.460 auf ca. 1.520 leicht erhöht. Davon sind etwa 1.380 Personen (1986: 1.210) in 20 Gruppierungen (1986: 23) zusammengeschlossen. Etwa 200 Neo14


nazis gelten als militant.In Rheinland-Pfalz beträgt die Zahl der Neonazis unverändert etwa 30 Personen, die zu einem großen Teil dem "Neonazikreis um Curt MÜLLER" und dem "Neonazizentrum Ludwigshafen am Rhein/ Weidenthal (Pfalz) - Ernst TAG" zuzurechnen sind. Zu den führenden neonazistischen Organisationen im Bundesgebiet zählen die von ehemaligen Anhängern der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) unterwanderte und gesteuerte "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) sowie die "Nationalistische Front" (NF). Beide Organisationen, die in Rheinland-Pfalz weder Strukturen noch Mitglieder haben, sind Gegenstand heftiger Verbotsdiskussionen. Ein Großteil der aktivsten Neonazis steht sich in zwei unversöhnlichen Lagern gegenüber, dem Flügel um den ehemaligen Führer der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA), Michael K Ü H - N E N , und dem Flügel um Jürgen MOSLER aus Duisburg. Die Versuche insbesondere neonazistischer Organisationen, auf Skinheads Einfluß zu nehmen und sie für ihre politischen Ziele zu gewinnen, blieben überwiegend erfolglos. Allerdings sind etwa 250 Skinheads (ca. 10 %) als Rechtsextremisten anzusehen. Dem "Neonazikreis um Curt MÜLLER" in Mainz-Gonsenheim kommt nach wie vor besondere Bedeutung zu. Das Anwesen der Eheleute Curt und Ursula MÜLLER dient Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet - teilweise auch aus dem benachbarten Ausland - als Treffpunkt. Bei diesen Zusammenkünften üben die Eheleute MÜLLER in erheblichem Maße ihren persönlichen Einfluß auf die meist jugendlichen Teilnehmer aus. Ursula MÜLLER hat nach wie vor den Vorsitz in der "Deutschen Frauenfront/Mädelbund" (DFF/MB) inne. Ernst TAG bemühte sich auch im Jahre 1987 mit seinen Gruppierungen und seinem als "Nationales Zentrum" ausgebauten Anwesen in Weidenthal um einen größeren Einfluß in der Neonaziszene der Bundesrepublik Deutschland. Am 15. März 1988 verurteilte ihn das Landgericht Gießen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Hehlerei und Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren ohne Bewährung; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 3. Ausländerextremismus Auch im Jahre 1987 verhielt sich der weit überwiegende Teil der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer gesetzestreu und achtete die demokratische Ordnung des Gastlandes. Extremistische Ausländer beschäftigten sich vorrangig mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen ihrer Heimatländer, griffen bei ih15


ren Agitationen aber zunehmend Themen der Innen-, Außenund Ausländerpolitik der Bundesrepublik Deutschland auf. Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden vor allem die orthodox-kommunistische, militante "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die gegen Abweichler und Andersdenkende gewaltsam vorgeht. Ihre Auseinandersetzungen mit rivalisierenden kurdischen extremistischen Vereinigungen führten zu zwei Todesopfern und mehreren Verletzten. In Rheinland-Pfalz wurden PKK-Aktivitäten vereinzelt in den Großräumen Mainz und Ludwigshafen am Rhein sowie in der Westpfalz festgestellt. Pro-iranische schiitische Extremisten gefährdeten aus dem arabischen Raum heraus die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, indem sie hochexplosiven Flüssigsprengstoff einführten und sich nach der Festnahme durch Geiselnahme um eine Freipressung bemühten. 4. Spionageabwehr Die Bundesrepublik Deutschland als strategisch wichtiger Partnerstaat der Nordatlantik-Pakt-Organisation und als einer der führenden Industriestaaten der Welt war auch im Jahre 1987 in unvermindert starkem Maße Spionageaktivitäten der im Warschauer Pakt zusammengeschlossenen kommunistischen Staaten ausgesetzt. Nach wie vor gingen die Ausspähungsbemühungen überwiegend von den Nachrichtendiensten der D D R aus. Sie beeinträchtigten nachhaltig die Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Wie in den Vorjahren stand in Rheinland-Pfalz die Militärspionage aufgrund der Vielzahl militärischer Anlagen und der Konzentration von Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland in einzelnen Landesteilen im Vordergrund. Innerhalb der Wirtschaftsspionage waren Zielobjekte vornehmlich die Forschungsund Entwicklungsabteilungen von großen Firmen der elektronischen Datenverarbeitung sowie die naturwissenschaftlichen Institute und Technologiezentren der Hochschulen. Eine wesentliche Rolle im Grenzbereich zwischen Militärund Wirtschaftsspionage spielte der illegale Technologietransfer, d.h. die nach inländischem Recht verbotene und meist heimliche Ausfuhr bestimmter Waren und Erkenntnisse, deren Weitergabe die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Bündnispartner berührt. 16


A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten blieben auch im Jahre 1987 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten und ihres dichten Organisationsgeflechts unangefochten die führende Kraft im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen1, die sich bei ihrer politischen Arbeit auf ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie auf die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) stützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist nach wie vor das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86) als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus tritt die D K P für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des 1 Die D K P wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet (Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff). 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 17


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fen "Glasnost" (Offenheit) und "Perestroika" (Umgestaltung) gipfeln, die DKP ziemlich unvorbereitet und führte bei ihr zu nicht unerheblichen Irritationen. Besonders die Forderung Gorbatschows nach innerparteilicher Demokratie rief in der DKP anhaltende, für eine kommunistische Partei ungewöhnlich heftige Auseinandersetzungen hervor, die teilweise auch in die Öffentlichkeit getragen wurden. Das DKP-Parteipräsidium räumte zwar inzwischen ein, daß sich die DKP "innerparteilich in einer schweren politischen, ideologischen und organisatorischen Situation" befinde. Die Auswirkungen der neuen Entwicklung in der Sowjetunion seien noch "unübersehbar". Der häufig sogar von eigenen Funktionären - insbesondere aus der Bezirksorganisation Hamburg - beschriebene "krisenhafte Zustand" der Partei wird jedoch bestritten. DKP-Präsidiumsmitglied Willi GERNS, im Parteivorstand u.a. für ideologische Fragen zuständig, resümierte in einer seit Mai 1987 von der DKP verbreiteten Broschüre "Die Umgestaltung in der Sowjetunion und die DKP", ein "schematisches Übertragen" der "Neuerungen" in der Sowjetunion könne es mit Rücksicht auf den unterschiedlichen "konkreten Entwicklungsstand des jeweiligen Landes und die eigenen Erfahrungen" nicht geben. Zudem seien viele der jetzt in der Sowjetunion eingeführten Maßnahmen in der DKP seit langem "selbstverständliche Praxis". Des weiteren gehe es Gorbatschow "nicht um ein Aufweichen der Prinzipien des demokratischen Zentralismus", sondern um seine Stärkung - "und zwar mit seinen beiden Seiten, der Demokratie und dem Zentralismus". Für die KPdSU bedeute "Glasnost" die "weitere Vervollkommnung" der "sozialistischen Demokratie", die es "seit der Oktoberrevolution" gebe und die "seither jeder bürgerlichen Demokratie überlegen" sei. Argumentationshilfe leisteten der DKP-Führung namhafte Referenten aus der Sowjetunion, die den - auch in der Bundesrepublik Deutschland mit zahlreichen Feierlichkeiten von der DKP begangenen - 70. Jahrestag der Oktoberrevolution dazu nutzten, auf Veranstaltungen u.a. in Koblenz, Ingelheim, Worms,Ludwigshafen am Rhein, Speyer, Kusel, Idar-Oberstein und Trier die Zuhörer auf eine einheitliche (sozialistische) Auslegung von "Perestroika" und "Glasnost" einzuschwören. "Unverrückbares" Ziel der D K P ist die Errichtung des "Sozialismus durch eine grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland " 3 (S. 59). "Diese grundlegende neue Gesellschaftsordnung, die auf der revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse aufbaut" (S.65), wird als eine "Etappe auf dem Weg zum Kommunismus" angesehen, "jener Gesellschaft, in der es keine Klassen mehr gibt" (S. 59). Das "sozialistische" Ziel will die DKP nicht in "einem einzigen revolutionären Akt", sondern über die Zwischenstufen der "Wende 3 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 19


zu demokratischem und sozialistischem Fortschritt" (S. 33 ff) und der "antimonopolistischen Demokratie" (S. 66 ff) erreichen. Aus der Sicht der DKP "führt" die in das Parteiprogramm von 1978 neu aufgenommene "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" zu einer Schwächung des Monopolkapitals" (S. 58); sie "festigt die Aktionseinheit der Arbeiterklasse" (S. 58) und "läßt breite demokratische Bündnisse entstehen" (S. 58). Unter der "antimonopolistischen Demokratie" versteht die DKP "eine Periode grundlegender Umgestaltungen, in der die Arbeiterklasse und die anderen demokratischen Kräfte über so viel politische Kraft und parlamentarischen Einfluß verfügen, daß sie eine ihre gemeinsamen Interessen vertretende Koalitionsregierung bilden können" 4 (S. 66). Sie betrachtet "die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozeß des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus" (S. 68). Zur Tarnung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele5 gibt die DKP stets vor, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes" (S. 6), sie "bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien" (S. 6) und "gehe von den Realitäten des eigenen Landes aus" (S. 7)6. Hierbei bedient sie sich der bereits von der früheren KPD angewandten "Umwertungstaktik" 7 , indem sie elementare Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (S. 52) und die Volkssouveränität (S. 52), in ihrem Sinne verfälscht, um behaupten zu können, sie trete für deren Verteidigung ein8. So bejaht sie die Grundrechte nur insoweit, als von ihnen nicht in einer Weise Gebrauch gemacht wird, die dem Weg des "Sozialismus" oder dem Weg dahin zuwiderläuft. "Der Sozialismus gibt dem Volk alle Freiheit, gibt jedoch keinen Raum ... für diejenigen, die die Errungenschaften des Volkes und seine verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen" (S. 64 f). Für das Verfassungsverständnis der DKP geht die Staatsgewalt nicht vom ganzen Volk, sondern nur von der "werktätigen Bevölkerung" aus. Nach dieser Deutung der Volkssouveränität strebt die DKP "für das arbeitende Volk ein Höchstmaß an realer Einflußnahme auf das politische und gesellschaftliche Leben" an (S. 52). Mit dem 4 Die "antimonopolistische Demokratie" entspricht der Leninschen "revolutionär-demokratischen Diktatur" und stellt sich als Vorstufe der "Diktatur des Proletariats" ("Macht der Arbeiterklasse") dar. 5 Vgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung der D K P grundlegend das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten PeterUrteil, BVerwG, N J W 1982, 779 (781 ff) und im sogenannten Meister-Urteil, BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956 ff). 6 Die D K P vermeidet es aber, eindeutig die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bejahen. 7 Vgl. BVerfGE 5, 85 (323). 8 Auch andere Begriffe wie Frieden, Freiheit und Faschismus werden von der DKP in ihrem Sinne umgedeutet. 20


arbeitenden Volk ist lediglich die Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition 9 werden von der DKP abgelehnt. Damit vertritt die DKP eine totalitäre Staatsauffassung mit der Folge, daß allein der Staat alle Macht und Autorität innehat10. Sie verwirft die Gewaltenteilung, da "in einer sozialistischen Bundesrepublik die gewählten Volksvertretungen die höchsten staatlichen Machtorgane" (S. 64) sein sollen. Bereits aus der Ablehnung der Gewaltenteilung ergibt sich die Absage der DKP an die Unabhängigkeit der Gerichte. Ihre Einstellung zur Justiz wird noch deutlicher durch die Aussage, "diese Regierung n würde ... die Armee, die Polizei, die Justiz und den Verwaltungsapparat sowie die Massenmedien vom Einfluß neonazistischer und militaristischer Kräfte befreien und den Mißbrauch der staatlichen Machtorgane gegen das Volk und die verfassungsmäßige Regierung unterbinden" (S. 66 f, vgl. auch S. 18 f, 28 f). Die DKP strebt zwar ein "Bündnis der verschiedenen Parteien an, um den Übergang zum Sozialismus und seinen Aufbau gemeinsam mit ihnen zu vollziehen" (S. 64). Nach Errichtung des "Sozialismus" läßt sie jedoch für das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition keinen Raum. Das zeigt sich deutlich an der Verfassung der DDR, die für die DKP Vorbildcharakter hat. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 der DDR-Verfassung ist die D D R die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei12. Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind die politischen Bestrebungen der früheren KPD und der DKP inhaltsgleich, "so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch für die DKP zutreffen"13. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wird erneut in den program- 9 Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1(13). 10 Vgl. Abschnitt B. "Rechtsextremismus", S. 67. 11 Koalitionsregierung in einer "antimonopolistischen Demokratie". 12 Überhaupt belegt die Identifizierung mit der Staatsund Gesellschaftsform der D D R die verfassungsfeindliche Zielsetzung der D K P . 13 BVerwG, N J W 1982, 779 (781); BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956). 21


I. Unsere Epoche ist die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab III. Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt - Für Frieden und Völkerfreundschaft Für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und ein breites Bündnis der demokratischen Kräfte VI. Die Rolle der revolutionären Partei der Arbeiterklasse - Für die Stärkung der DKP und die Erweiterung ihres Masseneinflusses These 4 Die Sowjetunion -- die stärkste Macht der sozialistischen Gemeinschaft lispKme These 5 Neue Fragen Die DDR -- der erste sozialistische und Friedensstaat der deutschen Geschichte des Kampfes - Hie Deutsche Demokratische Republik ist eine stabile Bastion des Friedens und deSozialismus in Europa. Die für Frieden Gründung dieses ersten Arbeiter-und-Bauern-Staates auf deutschem Boden war ein Wendepunkt in der europäischen und Arbeit - Geschichte. Die DDR verkörpert alle humanistischen und These 12 für eine Neue Entwicklungstendenzen des staatsmonopolistischen Kapitalismus Beschlossen vom demokratische - Seil Min der 70er '.ihre hat sich die krisenhafte Entwick8. Parteitag der DKP Wende ing des M i.itsmonopolistischen Systems der Bundesrepuverstärkt. Auch in unserem Lande wird immer deutli-. daß sich der Kapitalismus historisch überlebt hat. bestätigt sich die Feststellung des ProThese 41 inneren Existenzbedingungen des Die weltanschauliche und ideologische den in zunehmendem Maße durch Arbeit der D K P he Krisenerscheinungen beeinflußt. haben ,* ho., n Faki e DKP die lan Itende. viele ü e b r e c uuung. eckende Nachkriegst


matischen Thesen "Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit - für eine demokratische Wende"14 sichtbar, die auf dem 8. Parteitag im Jahre 1986 in Hamburg als ein neues "politisch ideologisches Grundsatzdokument" beschlossen wurden. Mit ihnen verfolgt die DKP unter Einbeziehung neuer Entwicklungen und Erfahrungen eine zeitgemäße Darstellung ihres politischen Standortes. Die Thesen gehen ausdrücklich von der weiteren Verbindlichkeit des "Mannheimer Programms" aus (S. 7). Nach den Worten von GERNS bilden Parteiprogramm und Thesen zusammen das "Rüstzeug für den Kampf der Partei". Die Thesen betonen, daß das "Zukunftsziel" weiterhin eine "sozialistische Bundesrepublik" sei (S. 7). Auf dem Weg dorthin sei der "Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" die nächste "strategische Orientierung" (S. 7). Zum Selbstverständnis der DKP erklären die Thesen: "Durch ihren Charakter als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, ihre marxistisch-leninistische Weltanschauung, ihre Zugehörigkeit zur kommunistischen Weltbewegung unterscheidet sich die DKP grundsätzlich von allen anderen Parteien" (S. 95). 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand Erstmals seit Bestehen der D K P mußte die Partei einen spürbaren Mitgliederschwund hinnehmen. Hatte die DKP Ende 1986 noch über 40.000 Mitglieder, dürfte diese Zahl inzwischen auf etwa 38.000 zurückgegangen sein15. Ein Grund für diesen Rückgang scheinen die deutlich gewordenen Differenzen innerhalb der Partei zu sein, die insbesondere durch die nicht für jeden Kommunisten nachvollziehbare Entwicklung in der Sowjetunion hervorgerufen wurden. Die DKP-Führung bemüht sich gleichwohl nach Kräften, diesen Abwärtstrend aufzufangen. So betonte beispielsweise der Parteivorsitzende MIES in seiner Rede auf dem 10. Bundeskongreß des "Marxistischen Studentinnenund Studentenbundes Spartakus" (MSB) im Oktober 1987, "Perestroika" und "Glasnost" dürften um die "Weiterentwicklung des innerparteilichen Lebens" und die "Entfaltung der innerparteilichen Demokratie" keinen Bogen machen. Die Partei habe sich den Fragen mancher Mitglieder "nach dem Sinn, KommuDie in vier Abschnitte gegliederten 44 Thesen behandeln die Stellung der Kommunisten zur "weltweiten Auseinandersetzung um Krieg und Frieden" (11 Thesen, S. 8-36), zum "Kampf gegen die Wende nach rechts, für Arbeit und Demokratie" (11 Thesen, S. 37-63), zu "neuen Fragen der Aktionseinheitsund Bündnispolitik" (14 Thesen, S. 64-94) und zur "Partei" (8 Thesen, S. 95-111). Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Thesen des 8. Parteitages der DKP", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1986. Auf ihrem letzten Parteitag im Mai 1986 gab die D K P eine Mitgliederzahl von 57.802 an. 23


ist zu sein" zu stellen; sie müsse "Passivität und auch Rückzug so mancher Kommunisten" in einen "motivierten Vormarsch" zu neuen Aktivitäten umkehren (UZ vom 8. Oktober 1987). Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP Bundesrepublik Deutschland Rheinland-Pfalz 1 400 1 300 1 200 1 100 1 000 1-1982 1983 1984 1985 .986 1987 Die DKP zählt in Rheinland-Pfalz etwa 1.100 Mitglieder. Die Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz, eine der insgesamt 12 Bezirksorganisationen16 in der 16 In Nordrhein-Westfalen und in Bayern gibt es jeweils zwei, in den übrigen Bundesländern je eine Bezirksorganisation. In Berlin (West) treten die orthodoxen Kommunisten als "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) auf; damit soll die von der Sowjetunion und der D D R vertretene Drei-Staaten-Theorie unterstrichen werden. 24


Bundesrepublik Deutschland, gliedert sich in 10 Kreisorganisationen mit insgesamt über 40 Ortsund Stadtteilgruppen. An der Spitze mehrerer Kreisorganisationen stehen hauptamtliche Vorsitzende, die vom Sitz der Bezirksorganisation in Mainz aus durch hauptamtliche Funktionäre politisch angeleitet werden. Diese wiederum erhalten ihre Instruktionen von der Parteizentrale in Düsseldorf. Bezirksvorsitzender ist Dieter D Ö R F L I N G E R aus Mainz, der neben Ingrid SATORY aus Zweibrücken und Peter TANZMEIER aus Ludwigshafen am Rhein auch dem Bundesparteivorstand angehört. Stellvertretender Bezirksvorsitzender der DKP Rheinland-Pfalz ist Erich SCHACH aus Haßloch. 1.1.3 Finanzierung Der Ende 1987 nach SS 23 Parteiengesetz vorgelegte Rechenschaftsbericht der DKP für das Jahr 1986 beziffert die Einnahmen mit 22.859.972,04 DM (1985: 20.190.431,33 DM) und die Ausgaben mit 22.266.362,47 DM (1985: 20.322.647,65 DM). Bei den Einnahmen werden 10.886.269,34 DM als Mitgliedsbeiträge (1985: 9.255.684,60 DM) und 9.032.159,78 DM als Spenden ausgewiesen (1985: 7.976.679,36 DM). Demselben Rechenschaftsbericht zufolge hatte die DKP Rheinland-Pfalz Einnahmen in Höhe von 817.562,42 D M (1985: 949.283,97 DM) und Ausgaben in Höhe von 815.582,27 D M (1985: 945.139,DM) zu verzeichnen; an Mitgliedsbeiträgen erzielte sie 306.419,54 DM (1985: 241.355,80 DM) und an Spenden 420.655,83 D M (1985: 598.304,41 DM). Die tatsächlichen Gesamtausgaben der DKP dürften jedoch erheblich höher gelegen haben. Allein die Aufwendungen für die mehreren Hundert hauptamtlichen Funktionäre und Hilfskräfte erfordern ein Mehrfaches der auf der Ausgabenseite bezifferten Personalkosten17. Hinzu kommen die Sachausgaben für den kostspieligen Parteiapparat, Aufwendungen für die Unterhaltung der Nebenorganisationen sowie die finanzielle Unterstützung der von der DKP beeinflußten Organisationen. Für alle diese Aufwendungen sind der DKP auch im Jahre 1987 wieder mehr als 65 Millionen D M aus der D D R auf geheimem Wege zugeflossen18. 1.1.4 Schulung Angesichts der "Verschärfung des ideologischen Kampfes" "wächst nach Auffassung der DKP die "Bedeutung der weltanschaulichen und ideologischen Arbeit". Die Lehre von Marx, Engels und Lenin bewahre davor, "auf die anti17 Angegebene Personalausgaben der D K P Rheinland-Pfalz im Jahre 1986:448.529,11 D M . 18 Die DKP wird von der SED nicht nur großzügig unterstützt, sondern auch angeleitet und kontrolliert. 25


kommunistischen und antisowjetischen Lügen des Klassengegners hereinzufallen". Nach kommunistischem Verständnis schafft die marxistische Weltanschauung "eine feste Grundlage ... für die Zuversicht, daß der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei auch in der Bundesrepublik die Zukunft gehört". Jedes Parteimitglied müsse sich daher "bemühen, die Thesen von Marx, Engels und Lenin zu studieren" (Thesen S. 104). Um den ideologischen Anforderungen gerecht zu werden, betreibt die DKP auch in Rheinland-Pfalz weiterhin eine "Marxistische Betriebsarbeiterschule" in Mainz sowie "Marxistische Abendschulen" (MASCH) in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. "Zum Studium und zur Verbreitung des Marxismus" hat sie im Mai 1987 in Trier eine "Karl-Marx-Gesellschaft" gegründet (UZ vom 11. Mai 1987). Wie bisher haben auch im Jahre 1987 zahlreiche Parteimitglieder aus Rheinland-Pfalz an einoder zweiwöchigen Grundund Speziallehrgängen der parteieigenen "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen teilgenommen. Parteimitglieder, die für Führungsaufgaben vorgesehen sind, besuchten Monats-, Dreimonatsund Jahreslehrgänge an der "SED-Parteischule Franz Mehring" in Berlin (Ost) und am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. 1.1.5 Pressearbeit Das Parteiorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ) ist für die Kommunisten ein wichtiges Instrument zur Verbreitung ihrer politischen Vorstellungen. Es soll "die Mitglieder der DKP und andere politisch aktive Kräfte aus der Arbeiterbewegung, den Gewerkschaften und den demokratischen Bewegungen so rasch wie möglich mit Informationen sowie mit dem authentischen Standpunkt der DKP zu den Ereignissen und Entwicklungstendenzen in allen Bereichen des politischen, sozialen und kulturell-geistigen Lebens" bekanntmachen (UZ vom 17. November 1987). Auch im Berichtsjahr hat die DKP erhebliche Anstrengungen für einen besseren Absatz ihres Parteiorgans unternommen. Der Steigerung der Auflagenzahl diente auch das 7. "UZPressefest - Volksfest der D K P " vom 11.bis 13. September 1987 in Duisburg, an dem mehr als 300.000 Besucher, u.a. aus der Sowjetunion und der DDR, teilgenommen haben. An der Gestaltung des Festes beteiligten sich Künstler, Sportler sowie Tanzund Folkloregruppen aus sozialistischen Staaten und Ländern der Dritten Welt. Palästinenserorganisationen und "Befreiungsbewegungen" aus Südafrika und Mittelamerika waren mit Informationsständen vertreten. Neben der UZ als Tageszeitung strebt die DKP die Herausgabe einer (neuen) Wochenzeitung an, die sich in "breitem Maße" an das "Umfeld der einzelnen DKPMitglieder und der DKP-Parteiorganisationen" wenden soll (UZ vom 17. November und 21. Dezember 1987). Darüber hinaus gaben die Bezirke, 26


Einblick Stadtzeitung der DKP Idar-Oberstein 83 November 1987 LINKS filHEINISCHE ZEITUNG DER D K P FÜR L U D W I G S H A F E N [UotkTBähkjng-a-lDie Devise Uutet: i ^ M . ^ ' " ^ Ve"r\sfa Ikmg der DKP - Bekiebsgtuppe anilm mil Dr BETRIEBSZEITUNG DER DKP lw * 6un GTi üWW x < Stadtztltung Bad Kreuznach Arbeitszeit VJJS At. Berthold Schmidt IG C h e - Viktoriutrefle 10 A t konleren z 655 Bad K/euznach ! der Man- * V Der Vor- > arbeits[nstrument der B R D KAISERSLAUTERER 1984 bis 8 Anträge K bei den :flt, 29.358 aber n u r STADTANZEIGER iirden zur ngemeldet. ndsgesetz" ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI ältere Iringliehen mg der Sanis- I Wochenarbeits/ erlcürzung 1/87 olisiert! Zufür AI I E sei Notwendig BRETZENHEIMER ES? Informationen der D K P Ortsgruppe


Kreise und Grundorganisationen der DKP auf Bundesebene eine Vielzahl von Betriebszeitungen und Kleinzeitungen heraus. In Rheinland-Pfalz hat die Partei im Jahre 1987 19 Betriebszeitungen und 24 Ortsund Stadtteilzeitungen vertrieben; hierbei wurden in Ludwigshafen am Rhein und in Idar-Oberstein die höchsten Auflagen erzielt. Die Einzelauflagen betrugen etwa 150 bis 20.000 Exemplare. Wichtiges "Bündnisorgan" der DKP blieb die "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat), die im Zuge verkaufspolitischer Überlegungen seit September 1987 unter dem neuen Titel "Volkszeitung" wöchentlich in einer Auflage von etwa 40.000 Exemplaren erscheint. Mit Beginn des Jahres 1987 wird die Zeitschrift von dem der DKP nahestehenden Pahl-Rugenstein-Verlag in Köln herausgegeben. Die "Volkszeitung" ist im Jahre 1983 aus einer Fusion der früheren "Deutschen Volkszeitung" (Sprachrohr der "Deutschen Friedens-Union" (DFU)) und der ehemaligen "antifaschistischen" Wochenzeitung "die tat" (Sprachrohr der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA)) hervorgegangen. Chefredakteur Franz SOMMERFELD und seine Stellvertreterin Ruth KELLNER 1 9 gehören beide der DKP an. Weiterhin sind mindestens drei Viertel der Redaktionsmitglieder und der "ständigen Mitarbeiter" orthodoxe Kommunisten. 1.1.6 Bündnispolitik Die Politik der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse und des demokratischen Bündnisses", die sogenannte Bündnispolitik 20 , nimmt in der praktischen Arbeit der DKP unverändert eine herausragende Stellung ein. Unter dem Begriff der Arbeiterklasse versteht die DKP neben den Arbeitern, die überwiegende Mehrheit der Angestellten und einen Teil der Beamten sowie auch eine große Zahl ausländischer Arbeiter (S. 73). Im "Ringen um die Aktionseinheit" mißt sie dem "gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung" bei (S. 73). Sie will "selbst die geringste Übereinstimmung zum Ausgangspunkt des gemeinsamen Wirkens für gemeinsame Anliegen" machen (S. 74, sogenannter Minimalkonsens). Der "beste Weg für die Entwicklung der Aktionseinheit" sei das "Zusammenwirken von Kommunisten und Sozialdemokraten am Arbeitsplatz, im Betrieb und in den Gewerkschaften" (S. 74). 19 Ehefrau von Herbert KELLNER, des langjährigen Vorsitzenden der DKP-Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz. 20 Die "Bündnispolitik" ist im "Mannheimer Programm" (S. 71 - 81) für die D K P festgeschrieben. Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978. 28


Überhaupt erkennt die DKP den Gewerkschaften "ein besonderes Gewicht für den Kampf der Arbeiterklasse" zu (S. 74). Deshalb habe jeder Kommunist die "selbstverständliche Pflicht, ein aktiver Gewerkschafter zu sein" (S. 75). Die DKP setzt sich für "starke und aktive Betriebsund Personalräte, Jugendvertretungen und gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper" ein (S. 76). Für sie hat die Zusammenarbeit mit den Christen ebenfalls "großes Gewicht" (S. 80). Sie "achtet das aus ihrem Glauben motivierte Eintreten christlicher Bürger, darunter auch vieler Geistlicher, für die Sache des gesellschaftlichen Fortschritts" (S. 80). Nach dem 3. Abschnitt der Thesen, in dem die DKP "neue Fragen der Aktionsund Bündnispolitik" behandelt, hat der sogenannte außerparlamentarische Kampf in der ersten Hälfte der 80er Jahre eine "neue Qualität" erhalten (S. 64). Der "Aufschwung der Friedensbewegung und der Arbeiterkämpfe, die positiven Veränderungen in den Gewerkschaften und in der SPD, die Entwicklung der grün-alternativen Strömung, die zunehmenden Aktivitäten der demokratischen Frauenbewegung, die Entfaltung einer breiten antifaschistischen Bewegung" haben "für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und für demokratische Bündnisse" angeblich "neue Möglichkeiten" geschaffen, die "ausgeschöpft werden" sollen (S. 66). Wenn die DKP aus taktischen Erwägungen in solchen Bündnissen ausdrücklich auch keinen Führungsanspruch erhebt, so fordert sie dennoch ihre Mitglieder und Anhänger nachdrücklich dazu auf, sich stets dessen bewußt zu sein, "daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß" (S. 81). Mit dem für sie wichtigen Instrument der Bündnispolitik bemühte sich die DKP auch im Jahre 1987, ihre relativ geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential auszugleichen und eine Massenwirkung im "außerparlamentarischen Kampf" zu erreichen. Die Erweiterung des "Masseneinflusses" der DKP bedeutet für die Kommunisten überdies, noch größere Anstrengungen in ihrer Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu unternehmen. Der DKP-Parteivorstand erklärte Ende Januar 1987 auf einer Parteivorstandssitzung erneut, daß der Ausbau von Aktionseinheitsund Bündnisbestrebungen die Schlüsselfrage für die Entfaltung außerparlamentarischer Kämpfe zugunsten der für die grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen eintretenden Kräfte in unserem Lande ist und bleibt (UZ vom 2ZJanuar 1987). Wiederholt bekräftigte die D K P auch die Notwendigkeit einer noch engeren Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Im DKP-Pressedienst Nr. 6/1987 forderte sie, die vielerorts verbesserte Aktionseinheit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten müsse gefestigt und ausgebaut werden. Nach der Veröffentlichung des gemeinsamen Dokuments von SED und SPD "Der Streit der Ideologen und die gemeinsame Sicherheit" resümierte der Parteivorsitzende MIES auf der 7. Parteivorstandstagung im August 1987, auch die "Kommuni29


sten von der DKP" leisteten durch ihren ständigen Dialog mit Sozialdemokraten einen "Beitrag zur Förderung des Dialogs zwischen SPD und Kommunisten sozialistischer Länder" (UZ vom 31. August 1987). Auch die Gewerkschaftsforderung nach der 35-Stunden-Woche war für die DKP ein Hauptagitationsfeld im Rahmen ihrer Bündnispolitik. Dies wurde besonders im Bundestagsund Landtagswahlkampf deutlich. Sie unterstützte auch in Rheinland-Pfalz die Gewerkschaften durch Aufrufe und Gründungen von Bürgerkomitees für die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche. 1.1.7 Betriebsarbeit Die auf dem 8. Parteitag der DKP im Mai 1986 getroffene Aussage, daß die Betriebsarbeit für die DKP das "entscheidende Kampffeld" sei (UZ vom 6. Mai 1986), galt auch im Berichtsjahr uneingeschränkt weiter. Diese Gewichtung versteht sich schon aus der Tatsache, daß die Partei sich mit ihrer Politik in erster Linie an die "Arbeiterklasse im allgemeinen und die der Großbetriebe der materiellen Produktion im besonderen" (Thesen, S. 106) wendet. Das Gewinnen eines größeren Einflusses in Betrieben und Gewerkschaften wird immer wieder als zentrales "Kampfund Aufgabenfeld" betont (Präsidiumsmitglied ERITSGH, in: "Probleme des Friedens und Sozialismus", internationale kommunistische Zeitschrift, 1986, S. 332). Ganz in diesem Sinne hatte der Parteivorsitzende MIES auf dem 8. Parteitag dazu aufgerufen, bis Ende der 80er Jahre 200 neue Betriebsgruppen und neue "Betriebsaktivs"21 zu schaffen (UZ vom 3. Mai 1986). Zu den Betriebsratswahlen zwischen März und Mai 1987 kandidierten wiederum zahlreiche Mitglieder der DKP zumeist auf gewerkschaftlichen Einheitslisten. Bereits Ende 1986 hat der DKP-Parteivorstand bekräftigt, auf die Wahlen zu betrieblichen Gremien müsse man sich genauso intensiv vorbereiten wie auf Parlamentswahlen (UZ vom 4. Oktober 1986). Über das Ergebnis der Betriebsratswahlen berichtete der DKPParteivorsitzende MIES Mitte November 1987 dem Parteivorstand, daß die Kommunisten einen "beträchtlichen Zuwachs an Mandaten" erringen konnten. Diesen Erfolg führte MIES auf einen "abnehmenden Anti-Kommunismus" in der Bundesrepublik Deutschland zurück (UZ vom 16. November 1987). Im Jahre 1987 wurden im Bundesgebiet etwa 450", in Rheinland-Pfalz 5 23 Betriebsgruppen der DKP bekannt. 21 "Vermittler kommunistischer Politik und Wegbereiter neuer Betriebsgruppen" ("Praxis", September 1986). " 1986: nahezu 400 Betriebsgruppen. 23 1986: 8 Betriebsgruppen. 30


1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" Der 15. Jahrestag des Beschlusses der Regierungschefs des Bundes und der Länder über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst am 28. Januar 1987 motivierte besonders die DKP, ihre bekannte Kampagne gegen die sogenannten Berufsverbote zu intensivieren. Bundesweit gesteuert wurde sie wiederum von der Hamburger Initiative "Weg mit den Berufsverboten". Ende September 1987 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in zweiter Instanz die Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nach SS 41 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes wegen berechtigter Zweifel an seiner Verfassungstreue24. Dieser Fall stand im Mittelpunkt der kommunistischen Agitation gegen die "Berufsverbote", da hier erstmals die Mitgliedschaft und Funktion in einer DKP-beeinflußten Organisation, der "Deutschen Friedens-Union", Gegenstand des Verfahrens waren. 1.1.9 Beteiligung an Wahlen Zur Bundestagswahl am 25. Januar 1987 hat die DKP selbst nicht kandidiert; sie gab allerdings die Empfehlung aus, mit der Erststimme die "Friedensliste" zu wählen und mit der Zweitstimme für die SPD oder die Grünen zu votieren. Die in der Partei kontrovers geführten Diskussionen über diese Entscheidung und das dürftige Bundestagswahlergebnis der von ihr tatkräftig unterstützten "Friedensliste" veranlaßten die D K P Rheinland-Pfalz, zur Landtagswahl am 17. Mai 1987 mit einer eigenen Liste anzutreten. Sie befürwortete eine neue Regierung aus SPD und Grünen. Neben der "Friedenssicherung" waren die Verhinderung der Inbetriebnahme des Kernkraftwerks (KKW) MülheimKärlich und der Volkszählungsboykott Hauptthemen im Landtagswahlkampf. Höhepunkt war die Unterstützung einer Demonstration am 10. Mai 1987 gegen die Inbetriebnahme des KKWMülheim-Kärlich. Bei Veranstaltungen der D K P sind in den letzten Wochen vor der Wahl auch Vertreter der Sowjetischen Botschaft und Künstler aus der D D R aufgetreten. Die DKP, die in allen vier Wahlkreisen insgesamt 45 Kandidaten aufgestellt hatte, erhielt 2.734 Stimmen = 0,1 % 2 5 . Mit diesem Wahlergebnis hat die D K P im Vergleich zum Jahre 1983 fast die Hälfte ihrer Stimmen verloren. Eine der Ursachen hierfür dürfte in dem nicht 24 Das Urteil ist rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. 25 Landtagswahl 1979: 9.024 Stimmen = 0,4 % ; Landtagswahl 1983: 4.940 Stimmen = 0,2 % ; Bundestagswahl 1983: 3.983 Zweitstimmen = 0,2 % . 31


von allen Kommunisten mitgetragenen wahltaktischen Verhalten der Parteiführung zu suchen sein. Die zur Bundestagswahl 1987 getroffene Entscheidung, mit der "Friedensliste" anzutreten, aber gleichzeitig mit der Zweitstimme die SPD oder die Grünen zu wählen, um einen möglichen C D U / CSU/FDP-Sieg verhindern zu helfen, und bei gleichen Voraussetzungen in Rheinland-Pfalz wenig später mit einer eigenen DKP-Liste anzutreten, hat zu spürbaren Irritationen und einer gewissen Richtungslosigkeit geführt. In den Diskussionen über diese Wahltaktik sprach sich insbesondere die Basis der Partei für eine klare eigene Wahlbeteiligung aus. In einer zusammenfassenden Stellungnahme zum Ausgang der Wahlen in Rheinland-Pfalz und Hamburg 26 zeigte sich das DKP-Präsidium über die Wahlergebnisse der D K P enttäuscht. Es sei der D K P nicht gelungen, "im Kampf für Abrüstung und gegen Rechtsentwicklung Wähler glaubhaft davon zu überzeugen, daß die Stimmabgabe für die D K P " notwendig sei, um "diesen Kampf erfolgreich zu gestalten". Voraussetzung für wahlpolitische Erfolge sei Organisationsübersicht orthodoxer Kommunismus DKP 1 DFU 11 1 SDAJ VVN 1 h- iCFAZ 1 DFG = Nebenorganisationen i - beinflußte Organisationen i L_ "Die F iedensliste" Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 26 Die Bürgerschaftswahl in Hamburg fand ebenfalls am 17. Mai 1987 statt. 32


deshalb weiterhin die "Stärkung des Masseneinflusses der DKP in Betrieben, Arbeitskämpfen und demokratischen Bewegungen" (UZ vom 19. Mai 1987). 1.2 Nebenorganisationen der DKP Bei den Nebenorganistionen der DKP handelt es sich um organisatorisch selbständige orthodox-kommunistische Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsgremien, die den Führungsanspruch der DKP anerkennen und deren maßgebenden Funktionen überwiegend von Mitgliedern der DKP wahrgenommen werden. Zu den bekanntesten Nebenorganisationen zählen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB). Sie sind für die DKP, die sich als "Partei der Arbeiterklasse" zugleich als "Partei der Jugend" versteht (Parteiprogramm, S. 77), die "mit ihr solidarisch verbundenen Jugendorganisationen" (Thesen, S. 108). Da die "Einsicht in die Überlegenheit des Sozialismus und die Richtigkeit der Theorie von Marx, Engels und Lenin" vergleichsweise langsame Fortschritte mache, fordert die DKP eine Verbesserung der ideologischen Arbeit unter der Jugend (Thesen, S. 109). Die Partei müsse sich so darstellen, daß Jugendliche sie "in den Betrieben, Schulen und Universitäten als zuverlässigen Partner in der Aktion, als interessanten und streitbaren Diskussionspartner kennenlernen, der es versteht, ihnen seine politischen Ziele und seine Weltanschauung näherzubringen" (Thesen, S. 109). In einem Beschluß des Präsidiums des Parteivorstandes der DKP zur Jugendpolitik nach dem 8. Parteitag 1986 orientiert sich die Partei daher auf eine stärkere Profilierung als "Partei der Jugend" und auf eine intensivere Beschäftigung mit jugendspezifischen Themen. Zur Erreichung dieses Ziels fordert die DKP von allen Parteigliederungen einen Anteil zur Stärkung der kommunistischen Arbeiterjugendorganisationen. Von diesen erwartet die DKP eine "umfassende Interessenvertretung der arbeitenden, lernenden und studierenden Jugend, ihre revolutionäre Erziehung in allen Feldern des Klassenkampfes und das Heranführen der Jugendgenerationen an die Kämpfe der Arbeiterklasse und an die dauerhafte Organisierung in der Kommunistischen Partei" (UZ vom 10. September 1986). 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Mit den im Jahre 1974 gegründeten JP versucht die DKP, Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren ideologisch zu beeinflussen. Sie mißt der "kommunistischen Kinderpolitik" große Bedeutung bei. Für die "Hauptaufgabe" der Partei, "Klassenbewußtsein massenhaft zu entwickeln", sei es wichtig, schon bei den Kindern durch "sehr frühe Anstöße" "Vorurteile gegenüber der DDR, unserer Partei und unserer Weltanschauung" abzubauen (UZ vom 11. Februar 1987). 33


Mitglieder und Funktionsträger der DKP arbeiten mit dieser Zielsetzung bei den JP als Betreuer. Bundesweit verfügen die JP in zwölf Landesverbänden 27 über ca. 4.000 Mitglieder. Die JP gehören der "Weltkinderorganisation CIMEA 28 " an, einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ). In RheinlandPfalz sind etwa 200 Kinder in den JP organisiert. In mindestens fünf Städten bestehen Ortsoder Stadtteilgruppen. Publikationsorgane der JP sind die Monatsschriften "Pionier" und "Pionierleiter-Info". Mit einer Kampagne "Kinder sind dabei - Zukunft atomwaffenfrei" setzte die DKP ihre Bemühungen fort, Kinder in die orthodox-kommunistische "Friedensarbeit" einzubinden. Der Schwerpunkt der DKP/JP-Arbeit lag auch im Jahre 1987 in der Veranstaltung von JP-Pfingstlagern und insbesondere in der DKP/JP-Kinderferienaktion in die DDR. Unter dem Motto "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" bot die DKP erneut preisgünstige Kinderferienfahrten in die DDR an, an denen sich aus Rheinland-Pfalz mehr als 100 Kinder beteiligten. Mit den Ferienaktionen strebt die DKP neben der JP-Mitgliederwerbung insbesondere an, auch die Eltern der Kinder für ihre Ziele zu gewinnen. Unter dem Motto "Atomwaffenfrei ins Jahr 2000 - den Kindern muß die Zukunft gehören" führten die JP am 5./6. Dezember 1987 in Dortmund ihre 6. Bundeskonferenz durch; hierbei beschlossen sie 14 neue JP"Grundsätze". 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die im Jahre 1968 gegründete SDAJ ist mit ca. 15.000 Mitgliedern in zwölf Landesverbänden29 die mitgliederstärkste kommunistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist die wichtigste Kaderreserve der DKP. Die SDAJ unterhält enge Kontakte zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der D D R und ist Mitglied des sowjetisch gesteuerten WBDJ. Bundesweit gibt die SDAJ die Monatsschrift "elan" mit einer Auflage von ca. 19.000 Exemplaren und die Mitgliederzeitschrift "Jugendpolitische Blätter" mit einer Auflage von ca. 2.500 Exemplaren heraus. Ihre Zielgruppen sind Schüler, Auszubildende und Soldaten. 27 In Nordrhein-Westfalen und in Bayern bestehen je zwei Landesverbände. Die zwölf Landesverbände der JP stimmen räumlich mit den zwölf Bezirksorganisationen der D K P überein. In Berlin (West) tritt als Kinderorganisation des "Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht", einer Nebenorganisation der SEW, die "Pionierorganisation Karl Liebknecht" auf. 28 Comite International des Mouvements des Enfants et des Adolescents. 29 In Nordrhein-Westfalen und Bayern gibt es jeweils zwei Landesverbände. Die zwölf Landesverbände der SDAJ stimmen räumlich mit den zwölf Bezirksverbänden der D K P überein. Die Jugendorganisation der SEW in Berlin (West) nennt sich "Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht" (SJV Karl Liebknecht). 34


Am 2./3. Mai 1987 führte die SDAJ in Frankfurt am Main mit mehr als 750 Delegierten ihren 9. Bundeskongreß unter dem Motto "Abrüsten jetzt! Für eine bessere Zukunft! Leben - kämpfen - verändern! Auf uns kommt es an" durch. Die SDAJ, die sich als "revolutionärer Arbeiterjugendverband" darstellt, erneuerte hierbei ihr Bekenntnis zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin und betonte ihre enge Freundschaft zur DKP. Hauptansatzpunkte der SDAJ-Agitation waren im Jahre 1987 insbesondere die Unterstützung des DKP-orientierten Teils der "Friedensbewegung". Darüber hinaus rief sie unter dem Motto "Knallhart und kollektiv" zum Boykott der Volkszählung auf und initiierte Aktionen zur "Solidarität mit dem kämpfenden Volk in Südafrika". Neben diesen allgemeinpolitischen Themen verstärkte die SDAJ ihre zielgruppenorientierte Agitation. Sie unterstützte den von der "Bundesschülervertretung" (BSV) ausgerufenen " 1 . bundesweiten Schülerstreik" am 11. Juni 1987 und suchte hierbei Anknüpfungspunkte für ihre politischen Ziele. So erklärten die Bundesvorsitzenden von SDAJ und MSB Spartakus, "Aufruhr mit Methode" müsse durch verstärkte Zusammenarbeit von SDAJ und MSB weiter entwickelt werden, um eine Aktionseinheit von Schülerbewegung, Studentenbewegung und Lehrlingsund Gewerkschaftsbewegung zu erreichen (UZ vom 1. Juni 1987). In der Unzufriedenheit und dem "Mißtrauen gegenüber allem, was 'von oben' kommt", sieht die SDAJ die Grundlage für eine "Zustimmung" der Schüler zu "radikalen Forderungen und Aktionsformen" ("Jugendpolitische Blätter", Mai 1987). Im Vorfeld des bundesweiten Schülerstreiks veranstaltete die SDAJ Rheinland-Pfalz im Mai 1987 ihren 1. "Sozialistischen Schülerkongreß", bei dem eine Resolution "Jetzt gemeinsam kämpfen - gegen Abireform und Schulzeitverkürzung" beschlossen wurde. Auch die am 28. N o - vember 1987 von den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) und der BSV durchgeführte bundesweite Schülerund Studentendemonstration in Bonn wurde von der DKP, der SDAJ und dem MSB mit hohem publizistischen und organisatorischen Aufwand unterstützt, um Ansätze für eine Aktionseinheit zu erlangen. Die SDAJ versuchte im Berichtsjahr 1987 ihre Resonanz bei den in der Ausbildung befindlichen Jugendlichen zu erhöhen. Anläßlich ihres "Auszubildendenkongresses" am 26. September 1987 in Dortmund kündigte sie "eine Aktionskampagne" für die Schaffung von "Jugendund Auszubildendenvertretungen" an. Anläßlich der Bundestagswahl 1987, bei der die SDAJ die "Friedensliste" unterstützte, führte sie eine Kampagne "Stoppt die Jugendfeinde - gemeinsam gegen rechts" durch, die zu zahlreichen Wahlkampfstörungen führte. Im Oktober 1987 widmete die SDAJ ihre Aktivitäten dem 70. Jahrestag der Oktoberrevolution und führte in zahlreichen Orten Veranstaltungen u.a. mit Gästen aus der UdSSR zum Thema "Reformkurs in der Sowjetunion" durch. 35


"Die neuen Möglichkeiten offensiv nutzen: Raketen raus - Abrüstung jetzt! Her mit der 35-Stunden-Woche - stoppt die Volkszählung! Gegen HRG-Umsetzung und Hochschulnotstand Gemeinsam für eine Hochschule mit Zukunft! Macht den MSB stark - Vorwärts zum 10. Bundeskongreß!" ("rote blätter", April 1987). Der MSB fordert die Verstärkung des außerparlamentarischen Kampfes und die Schaffung breiter Aktionsbündnisse aller Kräfte "links von der C D U " . Neben dem von ihm propagierten "Friedenskampf an Hochschulen" stand der Kampf gegen die Bildungsreform, insbesondere gegen das sogenannte Zweiklassenstudium, im Mittelpunkt der Agitation. Hierbei sieht der MSB in einer sich bundesweit an Schulen und Hochschulen entwickelnden Abwehrbewegung "Ansätze eines Bündnisses zwischen Arbeiterbewegung und Intelligenz, die Hoffnungsträger auch für gesamtgesellschaftliche Veränderung werden kann" (Leitantrag des Bundesvorstandes zum 10. Bundeskongreß, "rote blätter", September 1987). Zum "integralen Bestandteil" der hochschulpolitischen Ziele des MSB gehört auch das Bemühen um gleichberechtigte Verankerung des Marxismus im Lehrund Wissenschaftsbetrieb der Hochschulen. Am 3./4. Oktober 1987 führte der MSB unter dem Motto "Aufbruch und Erneuerung" in Hannover seinen 10. Bundeskongreß durch. Hierbei fanden Begriffe wie "neues Denken und Handeln" und "Glasnost und Perestroika" verstärkt Eingang in die innerverbandliche Diskussion. Entsprechend dem Leitantrag zum 10. Bundeskongreß ist es das Ziel des MSB, unter diesen Vorzeichen eine zeitgemäße "revolutionäre Praxis" zu entwickeln. Da diese nicht ohne "revolutionäre Theorie" geschehen kann, werden von den Mitgliedern des MSB mehr theoretisches Grundwissen sowie "neue Arbeitsweisen" mit dem "Ziel umfassender Erneuerung" gefordert. Die Verabschiedung des Leitantrages soll auf einem MSB-Programmkongreß im Oktober 1988 erfolgen. In der Zwischenzeit will der MSB auch seinen Entwurf des "Hochschulpolitischen Programms 2000" weiterdiskutieren. In Rheinland-Pfalz ist der MSB nach wie vor an den Universitäten Mainz, Kaiserslautern und Trier vertreten. Bei der Wahl zum Studentenparlament an der Universität Mainz konnte der MSB seine im Jahre 1986 erzielten Erfolge nicht wiederholen und mußte mit der von ihm initiierten Bündnisliste "Aufstehn!" den Verlust sämtlicher vier Mandate im Studentenparlament hinnehmen. Der Stimmenanteil dieser Liste sank von 8,99 % auf 2,58 % . Auch die Liste "SHB und Unorganisierte" verlor erheblich an Stimmen und konnte mit 5,33 % der Stimmen nur noch einen der bisherigen vier Sitze erringen. A n der Universität Kaiserslautern erhielt der MSB erneut einen Sitz im Studentenparlament. 38


1.3 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP ist stets darum bemüht, möglichst viele Bürger im Zuge ihrer Bündnispolitik zur Unterstützung kommunistischer Nahziele zu gewinnen. Sie kann sich hierbei auf die Mithilfe von etwa 50 überregional tätigen Organisationen und Initiativen stützen, die sich nach außen hin meist unabhängig und demokratisch darstellen, tatsächlich jedoch von ihr gesteuert oder erheblich beeinflußt sind. Der Einfluß der DKP auf solche Organisationen zeigt sich u.a. darin, daß - sie von der DKP oder auf deren Initiative gegründet wurden, - wesentliche Funktionen, vor allem im organisatorischen Bereich (Sekretariat), von orthodoxen Kommunisten wahrgenommen werden, auch wenn oft die Mehrzahl der Vorstandsmitglieder nicht der DKP angehören, - unter den Mitgliedern zahlreiche orthodoxe Kommunisten sind, auch wenn diese eine Minderheit repräsentieren, - sie von der DKP materiell unterstützt werden, - sie mit der DKP eng zusammenarbeiten und - sie Forderungen propagieren, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen übereinstimmen. Diese Merkmale müssen nicht notwendigerweise alle gleichzeitig vorliegen. Der Grad der Beeinflussung hängt allerdings davon ab, ob alle oder nur mehrere Merkmale zutreffen. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten der Demokraten, auf die interne Willensbildung einzuwirken oder gar der DKP entgegenzutreten. Es gibt Organisationen, in denen keine wichtige Entscheidung gegen den Willen der DKP getroffen werden kann; hierzu zählen die "Deutsche Friedens-Union" (DFU),die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) und das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Andere hingegen, wie etwa die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK), haben trotz kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Es gehört zur Strategie der DKP, daß die von ihr beeinflußten Organisationen nicht offen für "revolutionäre" Ziele eintreten.Vielmehr sollen sie Forderungen propagieren, die für sich gesehen nicht als verfassungsfeindlich erscheinen und daher auch die Zustimmung von Demokraten finden können. Auf diesem Wege soll die Hemmschwelle gegenüber einer Zusammenarbeit mit Kommunisten abgebaut werden. Zu den bedeutendsten DKP-beeinflußten Organisationen gehören insbesondere: - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), 39


- die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA), - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGVK) und - "Die Friedensliste". 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) Die D F U wurde im Jahre 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Sie ist Mitglied des sowjetisch gesteuerten "Weltfriedensrates" (WFR). Nach der Neukonstituierung der DKP im Jahre 1969 verzichtete die DFU zu deren Gunsten zunehmend auf eine eigenständige Kandidatur bei Wahlen. Schließlich gab sie im Mai 1984 den Parteistatus auf und vollzog die Umwandlung in eine "politische Vereinigung". In den programmatischen Festlegungen der DFU zeigt sich eine enge Verbundenheit mit der DKP. So hält es die D F U u.a. für "erforderlich,... die Ausbreitung reaktionärer Ideologien, insbesondere des Antikommunismus, zu bekämpfen" (Bremer Erklärung31, S. 5; vgl. auch die politischen Leitsätze der DFU 32 , S. 8,14). Sie strebt eine "Demokratie" an, die "antifaschistisch, antimilitaristisch und antimonopolistisch" ist (Leitsätze, S. 17). Dies erinnert an die von der DKP propagierte Zwischenstufe der "antimonopolistischen Demokratie" auf dem Weg zum Sozialismus33. Ebenso wie die DKP bereits im Titel ihrer programmatischen Thesen34, verlangt die D F U in ihren politischen Leitsätzen (S. 17) eine "demokratische Wende". Auch die Forderung nach einer "Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche" (Leitsätze S. 17) findet ihre Entsprechung im Parteiprogramm der DKP: "Das entscheidende Element des Kampfes der DKP für mehr Demokratie ist das Eintreten für Mitbestimmung und demokratische Kontrolle in allen gesellschaftlichen Bereichen" (S. 53). Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellte in dem Rechtsstreit, in dem es die Entlassung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der DFU Rheinland-Pfalz aus dem Beamten Verhältnis auf Probe nach SS 41 Abs. 1 Nr. 2 LBG wegen berechtigter Zweifel an der Verfassungstreue bestätigte, ausdrücklich fest, daß die DFU dem Einfluß der DKP unterliege 35 . Bei der D F U han31 Beschlossen auf dem Unionstag in Bremen am 20./21. April 1985; die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die von der D F U herausgegebene Broschüre "Unionstag der Deutschen Friedens-Union 20./21. April 1985 Bremen - Bremer Erklärung - Leitsätze der D F U " . 32 Vgl. Fußn. 31. 33 Vgl. Abschnitt 1.1.1. 34 Vgl. Fußn. 33. 35 Das Urteil ist rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. 40


dele es sich um eine politische Gruppierung, die programmatisch und "politisch-praktisch" in großer Nähe der DKP angesiedelt sei. Mit bundesweit etwa 1.000 Mitgliedern - in Rheinland-Pfalz hat sie kaum mehr als 50 Mitglieder - stellt die D F U eine relativ kleine Organisation dar. Dennoch kam ihr auch im Jahre 1987 als "Funktionärsorganisation" mit einem aufwendigen hauptamtlichen "Apparat" wieder eine wichtige Rolle in der kommunistischen "Volksfront"-Politik zu. Den Führungsgremien, dem Direktorium und dem Bundesvorstand, gehören zahlreiche Kommunisten an. Der Sekretär des DFU-Direktoriums, Heinz DREIBRODT, wurde in der DDR geschult; er war Mitglied der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten KPD. Als Vermittler kommunistischer Nahziele erstreckte sich der Wirkungsbereich der DFU insbesondere auf die "Friedensbewegung", auf Initiativen gegen die sogenannten Berufsverbote, die "Krefelder Initiative" und nicht zuletzt auf christliche Kreise. So gab sie während des Evangelischen Kirchentages vom 17. bis 21. Juni 1987 in Frankfurt täglich eine Zeitung mit dem Titel "Kirchentags-Konfetti" heraus. Bei den Vorbereitungen zu den "Ostermarsch-Aktionen 1987" nutzte die DFU - wie schon in den Vorjahren - ihre erprobte bündnispolitische "Infrastruktur" und stellte für die Organisation Teile ihres "Apparates" mit hauptamtlichen Funktionären zur Verfügung. Auch die organisatorische Abwicklung des 6. Forums der "Krefelder Initiative" am 3./4. Oktober 1987 in Nürnberg lag - wie schon bei früheren Foren - in den Händen erfahrener DFU-Funktionäre. Anläßlich des Honecker-Besuches in der Bundesrepublik Deutschland startete die DFU eine Unterschriftenaktion mit dem Motto "Von deutschem Boden muß Frieden ausgehen". Diese Aktion fand ihren Abschluß in einer zentralen Veranstaltung am 7. September 1987 in Bonn, die im wesentlichen von den DFU-Landesverbänden Bremen, Hessen und Rheinland-Pfalz getragen wurde. Starkes Engagement zeigte die DFU auch in der Kampagne gegen die Volkszählung, in deren Verlauf sie mehrere Publikationen veröffentlichte. Der politische Arbeitsschwerpunkt der DFU Rheinland-Pfalz lag im Jahre 1987 in der Unterstützung ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden bei dessen Verwaltungsrechtsstreit wegen berechtigter Zweifel an der Verfassungstreue. Im Mai 1987 veranstalteten die DFU-Landesverbände Rheinland-Pfalz und Hessen zusammen mit einer Delegation der "französischen Friedensbewegung" ein sogenanntes deutsch-französisches Seminar im Odenwald, in dem man sich über Möglichkeiten einer internationalen Zusammenarbeit verständigte. Die Mainzer DFU-Landesgeschäftsstelle nahm auch im Jahre 1987 erheblichen Einfluß auf die organisatorische Steuerung von zentralen rheinland-pfälzischen "Friedensaktionen"; hierbei sind an erster Stelle die landesweiten "Ostermärsche" zu nennen. 41


1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) Die W N - B d A , die der prosowjetischen "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gelenkten WFR angeschlossen ist, konnte im Jahre 1987 auf eine 40-jährige Arbeit zurückblicken. Gegründet wurde sie im März 1947 als "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) in Frankfurt am Main; im Jahre 1971 gab sie sich den Zusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA), um neben ehemaligen Verfolgten auch jüngere "Antifaschisten" zu integrieren. Die W N - B d A zählt heute etwa 14.000 Mitglieder. Im Gedenken an den 40. Jahrestag ihrer Gründung führte die W N - B d A vom 29. bis 31. Mai 1987 in Frankfurt am Main ihren Bundeskongreß durch. Zu den Gästen zählte auch die stellvertretende DKP-Vorsitzende Ellen WEBER, die "solidarische Grüße" des DKP-Parteivorstandes überbrachte. Bereits am 27. Mai 1987 hatte der DKP-Vorstand eigens zum W N - B d A - Bundeskongreß eine Pressemitteilung veröffentlicht, die mit den Worten schließt "In fester Verbundenheit wünschen die Kommunistinnen und Kommunisten den Kameradinnen und Kameraden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten weiterhin viel Erfolg bei ihrer bedeutungsvollen Arbeit. " Die Delegierten beim WN-BdA-Bundeskongreß beschlossen ein neues "Orientierungsund Aktionsprogramm". Darin fordern sie u.a., den 8. Mai als "Tag der Befreiung vom Faschismus und Krieg" zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Auch wurde eine neue "einheitliche Satzung für die Gesamtorganisation" beschlossen. Das bisherige "Präsidium" wurde in "Bundesvorstand" umbenannt; dessen Beschlüsse werden künftig durch das neue "Präsidium" 36 "konkretisiert". Erstmals wurde auch das "Sekretariat", das die laufenden Geschäfte des Verbandes führt, in der Satzung verankert. Auch im Jubiläumsjahr blieb der beherrschende Einfluß der orthodoxen Kommunisten in der W N - B d A ungeschmälert. So wurde Kurt ERLEBACH, Mitbegründer und Parteivorstandsmitglied der DKP, auf dem Bundeskongreß erneut zum Generalsekretär gewählt. Der Anteil von Kommunisten unter den derzeit 95 Mitgliedern des Bundesvorstandes beträgt etwa zwei Drittel; beim (neuen) "Präsidium" und beim "Sekretariat" liegt er noch höher. Die W N - B d A ist die wichtigste Vorfeldorganisation der moskauorientierten Kommunisten für die von ihnen betriebene "Antifaschismus-Kampagne", mit der sie sich zum Nahziel gesetzt haben, das antitotalitäre Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf dessen "antifaschistischen Gehalt" zu reduzieren, den totalitären Kommunismus "hoffähig" zu machen und somit die Verfassung im marxistisch-leninistischen Sinne umzuwerten ("semantischer Klassenkampf"). Der W N - B d A ist es in den vergangenen Jahren immer mehr gelungen, "breite Bündnisse" gegen Aktionen rechtsgerichteter Gruppierungen zu 36 Bisher "Geschäftsführendes Präsidium". 42


initiieren. So hob auch WN-BdA-Generalsekretär ERLEBACH in seinem Referat anläßlich des Bundeskongresses in Frankfurt hervor, daß die "Einsicht für die Zusammenarbeit" zwischen den Bündnispartnern gewachsen und "Antikommunismus abgebaut" worden sei. Der Kampf gegen "Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit" stand auch im Jahre 1987 im Mittelpunkt der politischen Arbeit der W N - B d A . Im September legte sie der Öffentlichkeit eine Dokumentation "Neofaschistischer Terror" vor und bekräftigte damit zum wiederholten Male ihre Forderung nach einem unverzüglichen Verbot aller "neofaschistischen" Parteien und Organisationen. Weiterhin sprach sich die W N - B d A für einen "Boykott" der Volkszählung aus, und zwar unter dem besonderen Aspekt, "die geschichtliche Erfahrung mit der Volkszählung in der Nazizeit in diese Bewegung miteinzubringen". Im Frühjahr 1987 erschien eine neue Schriftenreihe der W N - B d A mit dem Titel "antifaschistischer informationsund pressedienst". Verantwortlich für diese Publikation, die Berichte über "Erfolge und Möglichkeiten antifaschistisch-demokratischer Gegenwehr" enthält, zeichnet Generalsekretär Kurt ERLEBACH. Der rheinland-pfälzische Landesverband der W N - B d A , der etwa 450 Mitglieder zählt, gab sich auf seiner Landeskonferenz im März 1987 in Mainz eine neue Satzung und vollzog damit die Umwandlung in einen Verein. Gleichzeitig wurde ein neuer Landesvorstand gewählt, der sich zu zwei Dritteln aus Kommunisten zusammensetzt. Am 28. November 1987 feierte die W N - B d A - Rheinland-Pfalz ihr 40-jähriges Bestehen mit einer Festveranstaltung in Mainz. Hauptredner der Veranstaltung war das WN-BdA-Bundesvorstandsund DKP-Mitglied Ernst B U S C H M A N N . 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Das KFAZ wurde im Jahre 1974 während der Vorbereitungsphase der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) als nationales Friedenskomitee des sowjetisch gesteuerten WFR gegründet. Es blieb auch im Jahre 1987 eines der wichtigsten bündnispolitischen Instrumente des kommunistischen "Friedenskampfes". Eigenen Angaben zufolge kann es sich auf die Zusammenarbeit mit "Hunderten von örtlichen Komitees und Initiativen" stützen. Das KFAZ verfügt weder über eine Satzung noch über feste organisatorische Strukturen. Sein zentrales Leitungsgremium, das "Büro" in Köln,ist mit führenden Funktionären der DKP und von ihr beeinflußter Organisationen besetzt. Etwa die Hälfte der "Büro"-Mitglieder gehört dem WFR an, darunter auch das DKP-Präsidiumsmitglied Martha BUSCHMANN, Vizepräsidentin des WFR, und Achim MASKE, Präsidiumsmitglied des WFR. Mit zahlreichen Publikationen, wie den ehemaligen "Rundbriefen", die im November 1987 in "Friedens-Journal" umbenannt wurden, sowie mit organi43


antifaschistische fj^ rundschau * Nr. 7/Juli 1987 Mitglieder^ Abrüstunesr Eine Friedensorganisation stellt sich vor Jahresbericht der Jugendoff "Die Kritik an amerikanischer A E c Politik hält unvermindert an o E D *^H QO DFG-VK O SS Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner . . _ er .-!ercu/geber> D t u t / C h " Frieden/-Union 0>n Journal Prbeit/krei/ Demokratie 5/1987 Rundbrief des Koadteet rtir Frieden, Abrüstung M i ZasMBuneurfeett Nr.n/S7


satorischem, finanziellem und personellem Einsatz nahm das KFAZ auch im Jahre 1987 wieder Einfluß auf die Positionen und Aktionsplanungen der "Friedensbewegung". In der Geschäftsführung des bundesweiten "Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung" (KA), die von insgesamt sieben Organisationen getragen wird, ist das KFAZ durch sein "Büro"-Mitglied MASKE aktiv vertreten. Am 14. März 1987 veranstaltete das KFAZ in Köln eine Arbeitstagung "Perspektiven der Friedensbewegung nach der Bundestagswahl", um die im Jahre 1986 begonnene Debatte über die langfristige Strategie der "Friedensbewegung" fortzuführen. In Rheinland-Pfalz trat im Jahre 1987 die Kaiserslauterer KFAZ-Gruppe durch eigene Veranstaltungen und die Koordination verschiedener regionaler "Friedensaktionen" in Erscheinung. 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Die DFG-VK entstand im Jahre 1974 durch den Zusammenschluß der "Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner" (DFGIdK) mit dem "Verband der Kriegsdienstverweigerer" (VK). In den einzelnen Landesverbänden und Ortsgruppen sind Einfluß und Mitgliederanteil von orthodoxen Kommunisten unterschiedlich stark; teilweise fallen sie nicht ins Gewicht. Vom 1. bis 3. Mai 1987 führte die DFG-VK in Mannheim unter dem Motto "Pazifismus - von der Utopie zur Wirklichkeit" ihren ordentlichen Bundeskongreß durch, zu dem auch der DKP-Vorsitzende MIES "solidarische Friedensgrüße" übersandte. In seinem Rechenschaftsbericht erklärte der D F G - VK-Bundesvorstand, daß eine Konsolidierung der Finanzen zu verzeichnen sei. Durch Einsparung und den Verkauf von Miteigentumsanteilen am Gebäude der Bundesgeschäftsstelle in Velbert hätten Verbindlichkeiten "in nicht unbeträchtlicher Höhe" getilgt werden können. Die Delegierten verabschiedeten eine "Strukturvereinbarung", nach der die neue Verbandsführung aus einem Bundesausschuß besteht, dem stimmberechtigt je fünf Mitglieder aus den Landesverbänden bzw. den Gruppen jedes Landesverbandes, fünf gleichberechtigte Bundessprecher, der Bundesgeschäftsführer, der Bundeskassierer und die Sprecher der Arbeitsbereiche angehören. In den Bundessprecherkreis wurden neben dem bisherigen Bundesvorsitzenden Gerd G R E U N E 3 7 das DKP-Mitglied Gregor WITT, ein ehemaliges DKP-Mitglied sowie zwei Funktionäre von DKP-Vorfeldorganisationen gewählt. Als Bundesgeschäftsführer fungiert wiederum das DKP-Mitglied Michael GEMS. Damit konnte die D K P ihre Positionen innerhalb der DFG-VK-Führungsgremien festigen. 37 Er vertritt die D F G - V K auch weiterhin als Vorsitzender nach außen. 45


Der Mitgliederrückgang bei der DFG-VK hielt auch im Jahre 1987 weiter an. Ende September 1987 umfaßte der Verband nach eigenen Angaben noch 11.521 Mitglieder38 in neun Landesverbänden und etwa 160 Ortsgruppen. Der DFGVK in Rheinland-Pfalz gehören etwa 350 Mitglieder an. Die Agitationsschwerpunkte der DFG-VK lagen naturgemäß in den Bereichen "Friedenspolitik" sowie "Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst". Die Umsetzung dieser arbeitspolitischen Schwerpunkte wurde allerdings durch die anhaltende schlechte finanzielle Situation des Verbandes erheblich beeinträchtigt. Gleichwohl führte die DFG-VK seit langer Zeit wieder eine eigene große "friedenspolitische Aktion" durch. Vom 1. bis 19. September 1987 initiierte sie als sogenannte blockund systemübergreifende Aktion den "Olof-Palme-Friedensmarsch für einen atomwaffenfreien Korridor", der auf getrennten Routen durch die Bundesrepublik Deutschland, die DDR, die Tschechoslowakei und durch Österreich führte. Als Veranstalter der bundesdeutschen Route hatte die DFG-VK ein umfangreiches Programm zusammengestellt, das u.a. Podiumsdiskussionen, Kundgebungen, Stafettenläufe, Demonstrationen und Aktionen vor Militäranlagen vorsah. Abschluß des Marsches bildete eine Blockade und Kundgebung am Raketenlager Waldheide (Kreis Heilbronn), an der nach Angaben der kommunistischen Presse (PPA und UZ) auch "zahlreiche DKPMitglieder", darunter der Parteivorsitzende MIES und dessen Stellvertreterin WEBER, teilnahmen. Die DFG-VK gehört über ihre Bundessprecher G R E U N E und WITT der Geschäftsführung des "Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung" (KA) an. Vom DFG-VK-Landesverband Rheinland-Pfalz gingen im Jahre 1987 nur geringe Aktivitäten aus; sie beschränkten sich auf Beteiligungen an Veranstaltungen der "Friedensbewegung". Die Mainzer DFG-VK-Gruppe gibt in unregelmäßigen Abständen die Zeitschrift "friedlicht" heraus, mit der gezielt und einseitig für den Gedanken der Kriegsdienstverweigerung geworben wird. 1.3.5 "Die Friedensliste" "Die Friedensliste" wurde im Jahre 1984 unter maßgeblicher Beteiligung der DKP und der von ihr beeinflußten D F U als Personenbündnis gegründet. Der im November 1987 neu gewählte Bundesvorstand umfaßt insgesamt 45 Personen, von denen etwa die Hälfte Mitglieder der D K P und deren Vorfeldorganisationen sind. Den arbeitspolitischen Schwerpunkt der "Friedensliste" bildete die Bundestagswahl am 25. Januar 1987. Hierbei wurde sie von der DKP unterstützt. Als 38 1986: ca. 12.000 Mitglieder. 46


Wahlziel strebte sie ein ähnlich gutes Ergebnis wie bei der Europawahl am 17. Juni 1984 (1,3 % der Stimmen) an. Mit 188.602 Erststimmen 39 (= 0,5 %) fiel das Wahlergebnis für sie jedoch enttäuschend aus; in Rheinland-Pfalz erhielt sie 9.886 Erststimmen (= 0,4 % ) . Damit gelang es der "Friedensliste" nicht, ihr Wählerpotential, insbesondere das orthodox-kommunistische Spektrum des "traditionellen" Flügels der "Friedensbewegung", zu erreichen. Zahlreiche DKP-Mitglieder sahen sich nach der Wahl irritiert und übten Kritik an dieser Form der Bündnispolitik. Der DKP-Vorsitzende MIES vertrat jedoch die Meinung, daß im Bundestagswahlkampf das politisch-moralische Ansehen der DKP gewachsen und die "Aktionseinheitsund Bündnisbeziehungen" weiter ausgebaut worden seien. Der "Friedensliste" bescheinigte er ein "ermutigendes" Wahlergebnis. Gleichzeitig wies er jedoch auf "Schwächen, Versäumnisse und Mängel" im Wahlkampf hin. So kritisierte er den unzureichenden Einsatz der Genossen für die "Friedensliste" sowie das Unvermögen, die "Spezifik des Kandidatur-Modells" verständlich zu machen. Außer an der Bundestagswahl nahm die "Friedensliste" lediglich an der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 17. Mai 1987 teil. Sie erhielt 0,3 % der Stimmen. Im Berichtszeitraum führte die "Friedensliste" mehrere Bundesversammlungen durch. Dabei unternahm sie den Versuch, auch im Hinblick auf eine Kandidatur bei der Europawahl im Jahre 1989, sich strukturell und programmatisch zu festigen. Als "charakteristisches Merkmal" der "Friedensliste" wurde u.a.ihre entschiedene Haltung "gegen den Antikommunismus" herausgestellt. Eine Teilnahme an künftigen Landtagsoder Kommunalwahlen will die "Friedensliste" vom jeweiligen Ergebnis ihrer Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien abhängig machen. Insoweit besteht Übereinstimmung mit den wahlpolitischen Zielvorstellungen der DKP, die mit Blick auf mögliche Wahlkandidaturen die Unterstützung und Weiterentwicklung der "Friedensliste" als Notwendigkeit erachtet: "Es geht um die politische und organisatorische Weiterentwicklung der Friedensliste, um die Verbreiterung ihrer politischen und sozialen Basis, um die Aktivierung aller Kräfte, die sich zu ihr bekennen. Dazu muß und wird gerade die D K P konstruktiv beitragen (Eigenbeilage zur U Z vom 15. April 1987)." Die rheinland-pfälzische "Friedensliste" entwickelte nach der Bundestagswahl nur noch geringe Aktivitäten. Ihre im Jahre 1986 zahlreich entstandenen Unterstützerkreise traten mit wenigen Ausnahmen nicht mehr in Erscheinung. Ihre ursprüngliche Absicht, bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 17. Mai zu kandidieren, vermochte die "Friedensliste" nicht zu realisieren, weil die angestrebte Öffnung von Wahlkreislisten anderer Parteien für Vertreter der "Friedensliste" scheiterte. 39 Die "Friedensliste" trat in allen 248 Wahlkreisen nur mit Direktkandidaten an. 47


2. "Neue Linke" Die Organisationen und Gruppen der "Neuen Linken", die sich überwiegend aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er und 70er Jahre gebildet haben, grenzen sich von den orthodoxen Kommunisten ab, indem sie prosowjetische Positionen als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" ablehnen. Größtenteils orientieren sie sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Trotzki. Wie die orthodoxen Kommunisten streben die Marxisten-Leninisten und Trotzkisten über die "Diktatur des Proletariats" eine kommunistische Gesellschaft an. In der Vergangenheit diente ihnen vor allem China unter Mao Tse Tung als Vorbild. Ein Teil der "Neuen Linken" vertritt anarchistische Ideen. Unterschiede gibt es in der Haltung zur politischen Strategie und Taktik. Zahlreiche Gruppen befürworten die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele. Bis auf wenige Ausnahmen bieten die Gruppen der "Neuen Linken" ein Bild des fortschreitenden Niedergangs. Gleichwohl versuchen sie, bei Aktionen ihren Einfluß geltend zu machen. Organisationsübersicht "Neue Linke" Revolutionär-marxistische Anarchisten Gruppen MLPD "Autonome" BWK KB "Gewaltfreie AB Aktionsgruppen" VSP Trotzkistische Gruppen "AnarchoSyndikalisten/ AnarchoMG Kommunisten" /. Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 48


2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen Zu den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" zählen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die trotzkistischen Gruppen und einige andere Organisationen, die aufgrund der marxistischen Ideologie revolutionäre Veränderungen zu erreichen suchen. Die Zusammenschlußbestrebungen im Bereich der "Neuen Linken" setzten sich nach der Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) auch im Jahre 1987 fort. Von den ehemals sehr aktiven und mitgliederstarken Gruppen aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er und 70er Jahre sind nur noch wenige vorhanden und aktionsfähig. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) im Jahre 1982 hervorgegangene maoistisch ausgerichtete MLPD zog anläßlich ihres fünfjährigen Bestehens eine positive Bilanz. In der Bundesrepublik Deutschland stellt sie mit ca. 1.300 Mitgliedern die mitgliederstärkste K- Gruppe. Ihr Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint wöchentlich. Im Berichtsjahr stand die Teilnahme an der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 im Mittelpunkt der Aktivitäten der MLPD. Das enttäuschende Ergebnis bei den Zweitstimmen mit bundesweit 13.422 und in Rheinland-Pfalz mit 1.025 (jeweils unter 0,1 %) wertete sie trotzdem als bundesweite Werbung und als wichtig für den organisatorischen Aufbau der Partei. An der Landtagswahl in RheinlandPfalz am 17. Mai 1987 beteiligte sie sich nicht. Die MLPD zählte die Einweihung der zentralen Parteischule in Gelsenkirchen-Horst am 16. Mai 1987 und das Pfingstjugendtreffen mit mehreren Tausend Besuchern am 6./Z Juni 1987 in Düsseldorf zu den herausragenden Ereignissen. Auf internationaler Ebene versucht sie, den Aufbau einer marxistischleninistischen Internationalen in die Wege zu leiten. Ein weiterer Schwerpunkt, die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der Partei, wurde durch verschiedene Ausschlußverfahren seitens der Gewerkschaften gegenüber einzelnen Parteimitgliedern erheblich beeinträchtigt. Ihre Bemühungen, die Jugendarbeit durch den Aufbau der Kinderorganisation "Rotfüchse" sowie die Reorganisation bei ihren Jugendorganisationen, dem "Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)" (AJV/ML) und dem "Marxistisch-Leninistischen Schülerund Studentenverband" (MLSV), zu stärken, blieben ohne nennenswerten Erfolg. In Rheinland-Pfalz bemühte sich die MLPD, neben den bestehenden Ortsgruppen Mainz und Ludwigshafen am Rhein in Kaiserslautern ebenfalls Fuß zu fassen. 49


1.00 DM 25. Juli 1W?/I", J"Hrt""t Nr, 3" r 2583 C Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Spendet für die Rote fahn Zentralorgan der Marxistisch-Leninistischen Partei Rotefahne Wer glaubt eigentlich her, daß ein fentlich die "Abdankungder USA alsSeemachrzi seine fürs deutsche Fe: Raketentreffer a.uf eine ameribefürchten. Deshalb wird die Drohung ausgespru


2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, der im Jahre 1980 aus einer Abspaltung vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) hervorging, bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er fordert die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Der BWK verabschiedete am 20./21. Februar 1987 anläßlich seiner 7. ordentlichen Delegiertenkonferenz in Köln ein neues Statut mit dem Inhalt, "die proletarische Parteibildung" weiter voranzutreiben sowie den Aufbau volksfrontartiger Organisationen und das Zusammenwirken mit antifaschistischen, antiimperialistischen Gruppen auf seiten der Arbeiterklasse zu verstärken. Gleichwohl führte der BWK mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) intensive Gespräche über einen Zusammenschluß. In Rheinland-Pfalz waren keine nennenswerten Aktivitäten des BWK zu verzeichnen. 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB, der hauptsächlich in Hamburg aktiv ist, strebt die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Er setzte auch im Jahre 1987 die Diskussion über eine politische Neuorientierung fort. Ziel ist, den Dogmatismus zu überwinden und sich den neuen politischen Gegebenheiten zu stellen. Die in Rheinland-Pfalz einzig aktive Ortsgruppe Trier engagierte sich mit anderen Gruppen in Aktionen zugunsten der "Dritten Welt" sowie gegen Atomkraftwerke und gegen die Volkszählung. 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der AB bekämpft vor allem den "wiederbelebten Faschismus" in der Bundesrepublik Deutschland. Spektakuläre Aktionen führte er im Berichtsjahr allerdings nicht durch. Schwerpunkte des AB befinden sich weiterhin in Bayern und in Nordrhein-Westfalen. In Rheinland-Pfalz ist der AB ausschließlich in Mainz aktiv. Die von der Ortsgruppe Mainz herausgegebene Betriebszeitung "Der rote Niethammer" befaßt sich überwiegend mit gewerkschaftlichen Themen. 2.1.5"Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die aus dem Zusammenschluß der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) und der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) am 4./5. Oktober 1986 in Dortmund entstandene VSP hat sich zur Aufgabe gesetzt, die "Arbeitervorhut für die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft zu gewinnen" und einen Beitrag "zur Schaffung einer re51


volutionären, sozialistischen Massenpartei" zu leisten. Sie zählt ca. 500 Mitglieder. Als Presseorgan gibt sie die "Sozialistische Zeitung" (SoZ) heraus. Sitz der Partei ist Köln. Im Berichtsjahr war die VSP hauptsächlich damit beschäftigt, ein einheitliches Erscheinungsbild darzustellen. Daneben bemüht sie sich, die von der Auflösung bedrohten Gruppen der "Neuen Linken" zu einer Fusion oder zumindest zur Zusammenarbeit mit der VSP zu bewegen, um den Einigungsprozeß der gesamten revolutionären "Neuen Linken" zu fördern. In einem fortgeschrittenen Stadium befinden sich dabei die Einigungsgespräche zwischen der VSP und dem BWK. Wie ihre Gründerorganistionen zeigte auch die VSP in Mainz und Ludwigshafen am Rhein Aktivitäten. Die ehemalige GIM-Schulungsstätte in Thalhausen (Kreis Neuwied) wird von der VSP weiter benutzt. 2.1.6 Trotzkistische Gruppen Trotzkistische Gruppen fordern im Gegensatz zu den K-Gruppen die "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" durch ein "Rätesystem". Nach der Fusion der stärksten trotzkistischen Gruppe, der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM), mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) am 4./5. Oktober 1986 zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) verlor der Trotzkismus an Einfluß. Die übrigen Gruppen sind bundesweit nahezu bedeutungslos. Eine davon, die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), trat in Ludwigshafen am Rhein mit Aktivitäten in Erscheinung. 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) Die M G ist eine marxistisch-leninistische Kaderorganisation mit hierarchischem Aufbau, straffer Disziplin, "elitärem" Gruppendenken, intensiver Schulung und konspirativem Verhalten.Innerhalb der Gruppen der "Neuen Linken" nimmt sie deshalb eine Sonderstellung ein, die auch in der Anziehungskraft auf junge Menschen zum Ausdruck kommt. Die MG kann sich bundesweit nicht nur auf ihre ca. 1.800 Mitglieder40, sondern auch auf mehrere Tausend Sympathisanten stützen, die in sogenannten Sympathisanten-Plena mit ihrer Ideologie vertraut gemacht werden. Hierbei scheint sie mit einem offen zutage tretenden Zynismus ihrer Anhängerschaft zu imponieren und eine kritische Auseinandersetzung mit ihrer Ideologie zu verhindern. Dies ist deshalb bemerkenswert, weil sich die Anhängerschaft überwiegend aus Studenten, Akademikern und Schülern zusammensetzt. Publikationen, wie beispielsweise die "MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - gegen die Kosten der 40 1986: ca. 1700 Mitglieder. 52


Freiheit", die "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ), die "Marxistische Hochschulzeitung", die "Marxistische Schulzeitung", werden in großer Auflage hergestellt und vertrieben. Die Großräume Mainz und Ludwigshafen am Rhein liegen im Einflußbereich der MG-Gruppen aus Frankfurt am Main und Heidelberg. Durch Aktionen an den Universitäten des Landes versuchte die MG, auch in Rheinland-Pfalz Anhänger zu gewinnen. 2.2 Anarchisten Kennzeichnend für den anarchistisch orientierten Teil der "Neuen Linken" ist dessen weites vielfältiges Spektrum. Es reicht von Gruppen und Personen, die sich an klassischen Anarchismusmodellen und deren Theoretikern orientieren, bis hin zu solchen, die durch einen Mangel an ideologischen Grundlagen oder durch Nihilismus geprägt sind. Verbindendes Element der anarchistischen Gruppen ist die grundlegende Ablehnung jeglicher Form von Herrschaft. Gemeinsames Ziel ist die umfassende "Befreiung" von Autorität und Regierungsgewalt. Der Staat als deren Verkörperung soll "revolutionär" abgeschafft werden. Die Zahl der Gruppen, die sich intensiv mit der Theorie des Anarchismus auseinandersetzen und in der Lage sind, Alternativen zur bestehenden Ordnung zu benennen, nimmt weiter ab. Immer mehr begründen sie ihre anarchistische Einstellung überwiegend mit unklar formulierten Gedanken von einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Für sie steht das aufsässige, revolutionäre Individuum im Vordergrund und nicht die durch die Verfassung legitimierte Auseinandersetzung in den Parlamenten. Neben einer großen Anzahl von Kleinstgruppen, die meist nur den Charakter interner Theoriezirkel haben, prägen insbesondere folgende Strömungen das Gesamtbild des Anarchismus: "Autonome" "Gewaltfreie Aktionsgruppen" und "Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten". 2.2.1 "Autonome" Die "Autonomen" lehnen die politische und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland radikal ab. Ihr konsequenter "Kampf gegen das Schweinesystem" wird in erster Linie unter der vagen Vorstellung von einer vollkommenen Selbstbestimmung geführt. Klare ideologische Grundpositionen sind oft nicht vorhanden. In vielen Fällen wirkt nur eine diffuse militante "Antistaatlichkeit" als verbindendes Element: 53


".. .allerdings sollte man immer daran denken, daß wir mit dem Staat/Kapital abrechnen wollen..." (Interview mit "Autonomen Zellen", Papier norddeutscher "Autonomer", Juni 1987). Das Fehlen von tieferen theoretischen Inhalten wird von vielen "Autonomen" immer häufiger bemängelt. Angesichts dieser Leere fällt es schwer, Aktionen zu "vermitteln", um das Anhängerpotential zu vergrößern. Viele "Autonome" kennzeichnet eine ideologische Nähe zu den "Antiimperialisten" des terroristischen Umfeldes, die im wesentlichen durch gemeinsame Parolen und Aktionen getragen wird. Beispielsweise propagieren beide Seiten stets den "antiimperialistischen Widerstand" gegen die USA und die NATO. Am 17. Oktober 1987 führten "Autonome" und "Antiimperialisten" in Stuttgart eine gemeinsame Demonstration aus Anlaß des zehnten Jahrestages der Selbstmorde von RAF-Angehörigen in Stammheim durch. Insgesamt hat sich die "autonome" Szene im Jahre 1987 weiter gefestigt. Ihr gehören mehr als 2 000 Personen an. Bei einer Demonstration in Hamburg am 31. Oktober 1987 trat unter den ca.4.600 Teilnehmern ein geschlossener Block von ca. 1.500 Personen auf, die den "Autonomen" und ihrem Umfeld zugerechnet werden können. In Rheinland-Pfalz wurden "Autonome" in den Räumen Koblenz, Mainz und Worms festgestellt. Die Strukturen, die "Autonome" im gesamten Bundesgebiet geschaffen haben, beschränken sich in erster Linie auf ein weites Netz von Informationswegen. Führungsstrukturen werden aus dem Selbstverständnis der Eigenverantwortlichkeit des Individuums abgelehnt und sind daher nicht vorhanden. Der umfassende interne Informationsaustausch dient auch zur schnellen Mobilisierung der Szene. Kritisiert wird intern, da es bisher nicht gelungen sei, ein regelmäßig erscheinendes theoretisches Organ zu begründen. Die Gewaltfrage spielt für die "Autonomen" in ihrem "Kampf gegen den Staat" eine besondere Rolle. In Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols sprechen sie von "militanter Gegengewalt" und betonen grundsätzlich übereinstimmend, daß diese nötig sei, "um das System zum Kippen zu bringen". Die Anwendung von Gewalt beschränkte sich bisher weitgehend auf Anschläge gegen Sachen oder in selbsternannten "Notwehrsituationen" auch gegen Personen. Gezielte Angriffe gegen Menschen werden zwar auch nach der Tötung von zwei Polizeibeamten mit der Schußwaffe am 2. November 1987 an der Startbahn West des Frankfurter Flughafens von vielen "Autonomen" weiterhin als "politisches Kampfmittel" abgelehnt. Jedoch können Gewaltaktionen gegen Menschen auch künftig nicht ausgeschlossen werden. In Äußerungen und Schriften aus der "autonomen" Szene gibt es dafür Anhaltspunkte: "....Anders sieht es aus, wenn wir z.B. auf Demos in Auseinandersetzun54


gen mit Bullen/Faschisten verwickelt sind. In dieser direkten Konfrontation benutzen wir die üblichen Waffen wie Mollies, Knüppel, Steine. Eine Gefährdung von Personen wird hier nicht unbedingt angestrebt, aber auch nicht ausdrücklich vermieden." (Interview mit "Autonomen Zellen", Papier norddeutscher "Autonomer", Juni 1987). Militante Aktionen von "Autonomen" finden häufig zu Ereignissen mit tagespolitischem Reizwert statt. Beispiele sind die Startbahn West des Frankfurter Flughafens und der Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. Daneben spielen "antifaschistische Aktionen", Beteiligungen an Hausbesetzungen, wie beispielsweise in der Hamburger Hafenstraße, oder Anschläge gegen die Stromversorgung eine besondere Rolle. Die Aktionen werden von größeren Demonstrantenblocks oder von Kleingruppen durchgeführt. "Autonome" aus Rheinland-Pfalz nahmen im Jahre 1987 vornehmlich an Aktionen außerhalb des Landesbereichs teil, wie etwa - der Demonstration aus Anlaß des 10. Jahrestages des Selbstmordes von RAF-Angehörigen am 17. Oktober 1987 in Stuttgart und - den Ausschreitungen an der Startbahn West des Frankfurter Flughafens am2. November 1987, in deren Verlauf zwei Polizeibeamte getötet wurden. In Rheinland-Pfalz fand in der Nacht zum 5. August 1987 eine gewalttätige Aktion am Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich statt. Daneben kam es zu Anschläger! gegen Einrichtungen der Energieversorgung in der Nähe von Altenkirchen, Andernach, Idar-Oberstein und Landau in der Pfalz. In Worms wurde am 20. August 1987 ein leerstehendes Haus besetzt; Vorstellungen und Ideen der Besetzer, die in Flugblättern zum Ausdruck kommen, lassen eine Nähe zur "autonomen" Szene erkennen. 2.2.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" In ihrem Bestreben, die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland durch eine "herrschaftslose" Gesellschaft zu ersetzen, werden die "Gewaltfreien Aktionsgruppen", die sich auch "Graswurzelbewegung" nennen, in der Hauptsache durch die "Aktionsformen" des "zivilen Ungehorsam" geleitet. Gezielte "massenhafte" Widerstandsaktionen sollen die "gewaltfreie Revolution", die sogenannte Graswurzelrevolution, ermöglichen. Neben Blokkadeund Verweigerungsaktionen sprechen sich Teile der "Gewaltfreien Aktionsgruppen" auch für Sabotageaktionen aus. Als überregionales Koordinationsund Informationsgremium dient der Mehrzahl der "Gewaltfreien Aktionsgruppen" die "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA). 55


"Das Proletariat brauent die Staats-


In der Kontaktadressatenliste des monatlichen Organs der FöGA,der "Graswurzelrevolution", ist im Jahre 1987 aus Rheinland-Pfalz der "Anti-Militaristische Arbeitskreis" in Mainz genannt. 2.2.3 "Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten" Als "militante Gewerkschaftsbewegung" wollen die "Anarcho-Syndikalisten" den "Widerstand" der Arbeiter in den Betrieben organisieren. Die Arbeiterbewegung soll gegen Kapital und Staat mobilisiert werden, um durch revolutionäre Wandlung zu einer "herrschaftslosen" und "ausbeutungsfreien" Gesellschaft zu gelangen. Der revolutionäre Weg in die neue Gesellschaft soll durch "direkte Aktionen" markiert werden. Die "Anarcho-Syndikalisten" verstehen hierunter die Durchführung von Streiks, Boykotten und auch von Sabotage. Die "Freie Arbeiter-Union" (FAU) spielt unter den "Anarcho-Syndikalisten" nach wie vor die dominierende Rolle. Sie ist im gesamten Bundesgebiet durch Gruppen und Stützpunkte vertreten; darüber hinaus ist sie der "Internationalen Arbeiter-Assoziation" (I.A.A.) angeschlossen. In Rheinland-Pfalz gibt es eine Ortsgruppe der FAU in Mainz. Vom 16. bis 20. April führte die FAU in ihrem "Libertären Zentrum" in Frankfurt am Main ein überregionales "Anarchistentreffen" durch. Unter den Kontaktadressaten und den Teilnehmern waren Personen aus Rheinland-Pfalz. Die ideologischen Auffassungen der "Anarcho-Kommunisten" von dem Weg zu einer revolutionären Veränderung der Gesellschaft gehen weiter als die Vorstellungen der "Anarcho-Syndikalisten".Um die bestehende Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, soll auch das Mittel der "bewaffneten Aktion" angewandt werden. Teile der "Anarcho-Kommunisten", wie die "Proletarische Aktion" (PA) plädieren für terroristische Anschläge und sympathisieren mit terroristischen Vereinigungen. Über "anarcho-kommunistische" Bestrebungen ist in Rheinland-Pfalz im Jahre 1987 nichts bekanntgeworden. 57


3. Linksextremistischer Terrorismus Die Bedrohung durch den linksextremistischen Terrorismus hielt auch im Jahre 1987 unvermindert an. Der Kommandobereich der "Roten Armee Fraktion" (RAF) und die daneben agierenden "Militanten der RAF" haben allerdings keine Terroranschläge durchgeführt. Die "Revolutionären Zellen" (RZ) und ihre autonome Frauengruppe "Rote Zora" dagegen haben die Anzahl ihrer Gewalttaten aus dem Vorjahr beträchtlich erhöht. Auch militante linksextremistische Kleingruppen und Einzeltäter aus dem weiteren terroristischen Spektrum haben durch eine Vielzahl von Brandund Sprengstoffanschlägen mit erheblichen Sachschäden verdeutlicht, daß sie eine ernste Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Organisationsübersicht linksextremistischer Terrorismus "Rote Armee Fraktion" (RAF) \kti< >nscbenen KonimanilulKTt'ich der RAF "Revolutionäre Zellen" (RZ) "Militante der RAF' sonstige terroristische Gruppen Umfeld der RAF Ftauengtuppe "Rote Zora" engeres weiters Umfeld Umfeld ^ Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeiclinis 3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 3.1.1 Kommandobereich der RAF Der im Untergrund lebende Kommandobereich der "Roten Armee Fraktion" (RAF), der weiterhin aus 15 bis 20 Mitgliedern besteht, hat nach dem am 10. Oktober 1986 begangenen Mord an dem Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt, Dr. Gerold von Braunmühl, keinen weiteren Terroranschlag verübt. Diese relativ lange Inaktivität darf jedoch nicht als Indiz dafür angesehen werden, die Gefahr, die diese Terrorgruppe für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt, sei behoben. Die Erfahrungen der letzten Jahre geben Anlaß zur begründeten Sorge, daß die RAF an ihren Planungen konse58


quent festhält und nach einer gewissen Regenerationsphase ihre verbrecherischen Aktivitäten in einer neuen "Offensive" fortsetzt. Die Bemühungen der RAF, eine "antiimperialistische Front in Westeuropa" aufzubauen, haben insgesamt gesehen auch im Jahre 1987 keine Fortschritte erbracht. Mit der Festnahme von vier Mitgliedern des sogenannten internationalistischen Flügels der französischen Terrorgruppe "Action Directe" (AD) am 21. Februar 1987 in der Nähe von Orleans und der Verhaftung eines weiteren AD-Mitgliedes am 27. November 1987 in Lyon ist der wichtigste Partner der RAF für dieses Vorhaben zunächst ausgefallen. O b und wann sich die A D von diesem Schlag erholt und welche Auswirkungen sich hieraus für die RAF ergeben, bleibt abzuwarten. Bei der Festnahme der AD-Mitglieder sichergestellte Unterlagen belegen, daß zwischen RAF und AD bereits eine enge Kommunikation stattgefunden hat. Darüber hinaus sind den Asservaten auch Hinweise auf Kontakte von RAF und AD zu anderen westeuropäischen Terrorgruppen wie "Brigate Rosse" (Italien) und "ETA" (Spanien) zu entnehmen. Weitere Funde wie Waffen, Sprengmittel und Ausweispapiere zeigen zudem, daß beide Terrorgruppen sich gegenseitig unterstützten. 3.1.2 "Militante der RAF" ("Kämpfende Einheiten") Wie der Kommandobereich haben auch die "Militanten", die als "zweite kämpfende Ebene" in der RAF fungieren, jedoch im Gegensatz zum Kommandobereich überwiegend nicht im Untergrund leben, im Dezember 1986 ihre Offensive beendet. Ihre Abhängigkeit vom Kommandobereich wird dadurch deutlich. In ihrem Grundsatzpapier "Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front" vom Mai 1982 hatte die RAF die Vorstellung entwickelt, daß die "Militanten" mit "koordinierten militanten Projekten" die Aktionen des Kommandobereichs unterstützen sollen. Mit einem Aufleben der bisher ausschließlich gegen Sachwerte gerichteten Anschläge der "Militanten" ist daher nach Beginn einer neuen "Offensive" der RAF jederzeit zu rechnen. 3.1.3 Umfeld der RAF Die das Gewaltkonzept der RAF bejahenden Unterstützergruppen werden aufgrund der jeweiligen Nähe zum Kommandobereich in ein engeres und ein weiteres Umfeld unterteilt. Dem engeren RAF-Umfeld sind etwa 250 Personen zuzurechnen. Zu den wichtigsten Aufgaben des RAF-Umfeldes zählen die Betreuung von inhaftierten terroristischen Gewalttätern und Unterstützern sowie die Öffentlichkeitsarbeit für die RAF. Eine wesentliche Funktion der Häftlingsbetreuung liegt in der Gewährleistung des Informationsaustausches zwischen den Häftlingen und dem im Untergrund lebenden Kommandobereich. Außerdem lei59


Zusammen Kämpfe iri?.*?/ PS V Ä - " .&* "< e 9 a C; ' y *<*.? ^flJB ^Pjn "iJ* .t.v* ""aV/r "*:** <.>*. v;.av/^>v;-^


sten Angehörige des RAF-Umfeldes logistische Unterstützungsarbeit, etwa durch Ausspähen von Angriffszielen, und werden so in die Vorbereitung und Durchführung der terroristischen Aktionen eingebunden. Herausragende Aktionsbereiche des RAF-Umfeldes waren im Jahre 1987 die Fortführung der "Zusammenlegungskampagne" und die "Nahost-Kampagne" sowie vereinzelt die Kampagne gegen die Volkszählung. Besondere Aktivitäten entwickelte das Umfeld auch bei der Unterstützung des Zieles der RAF, alle "antiimperialistischen Kräfte" zur Bildung einer "antiimperialistischen Front" zu sammeln. Zielobjekt war hierbei insbesondere die "autonome" Szene. Obwohl eine vollständige Integration der "Autonomen" in das RAF-Umfeld nicht gelungen ist und auch in naher Zukunft nicht zu erreichen sein wird, sind trotz bestehender ideologischer Gegensätze in Teilbereichen Ansätze für eine Verständigung erkennbar geworden. So fanden beispielsweise mehrere gemeinsame Vorbereitungstreffen für eine am 17. Oktober 1987 in Stuttgart durchgeführte Demonstration zum 10. Jahrestag der Selbstmorde von Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Jan Carl RASPE statt. Den Aufrufen zu der Veranstaltung folgten ca. 1.000 meist schwarz gekleidete und vermummte Personen aus der "antiimperialistischen" und "autonomen" Szene. Im Berichtsjahr wurden vom RAF-Umfeld keine Brand oder Sprengstoffanschläge verübt. In Rheinland-Pfalz sind Teile des Umfeldes der RAF vorwiegend in den Großräumen Mainz und Kaiserslautern aktiv. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 23. März 1987 Angehörige der "Antiimperialistischen Gruppe" Kaiserslautern wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Verstoßes gegen das Fernmeldeanlagengesetz zu Freiheitsstrafen zwischen 8 und 18 Monaten. Flugschriften und Schmieraktionen, die eine allgemeine Solidarität mit der RAF bekundeten, wurden u.a. in Koblenz, Worms, Kaiserslautern, Ludwigshafen am Rhein und Mainz festgestellt. 3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Die "Revolutionären Zellen" (RZ) und ihre autonome Frauengruppe "Rote Zora" wurden im Jahre 1987 schwerpunktmäßig in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bayern und im Rhein-Main-Gebiet aktiv. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der von ihnen verübten Brandund Sprengstoffanschläge mit 22 um 5 erhöht. Die RZ orientierten sich vornehmlich an Bezugsthemen wie - "Asylantenund Flüchtlingsproblematik", u.a. mit Anschlägen gegen Ausländerbehörden, - "Ausbeutung der Frauen in der 'Dritten Welt'", u.a. mit 11 Anschlägen 61


gegen Niederlassungen einer Bekleidungsfirma wegen deren angeblicher Ausbeutung der Frauen in den Fabriken in Südkorea und - 'Atomprogramm" der Bundesregierung mit Anschlägen gegen Elektrizitätswerke. Unter dem RZ-Schwerpunktthema "Asylantenund Flüchtlingsproblematik" ist auch der Anschlag vom 1. September 1987 auf den für Asylverfahren zuständigen Vorsitzenden Richter beim Bundesverwaltungsgericht Dr. Korbmacher zu sehen, bei dem dieser durch Schüsse in die Beine schwer verletzt wurde. In einem Selbstbezichtigungsschreiben begründeten die Täter die Aktion mit der Funktion des als "Schreibtischtäter par excellence" bezeichneten Richters als Vorsitzenden des "Asylsenats". Ferner führten sie aus, der "Asylsenat" sei mit "Schnellgerichtsverfahren" zu einem Instrument "imperialistischer Flüchtlingspolitik", zum "Transmissionsriemen einer imperalistischen Weltinnenpolitik" geworden, der die "juristische Fundierung für eine international abgestufte Ausbeutungsund Vernichtungsordnung" schaffe. Mit dem Anschlag haben die R2 nach den Schüssen auf den Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Regierungsdirektor Hollenberg, am 28. Oktober 1986 erneut gezielt einen Menschen verletzt. 3.3 Sonstige terroristische Aktivitäten Im Jahre 1987 ging die Zahl der Brandund Sprengstoffanschläge unbekannter Gruppen und Einzeltäter aus dem Bereich des weiteren terroristischen Spektrums im Vergleich zum Vorjahr (282) um 127 auf 155 zurück. Sie standen in einem Motivzusammenhang u.a. mit der Kernenergie, den Hausbesetzungen in der Hamburger Hafenstraße, den beabsichtigten Häuserräumungen in Freiburg, Köln und Bochum sowie der Volkszählung. Allerdings war dieses weitere terroristische Spektrum ferner für 60 Eingriffe in den Bahnverkehr und 89 Anschläge auf Einrichtungen der Energiewirtschaft sowie Störungen öffentlicher Betriebe verantwortlich, die durch die Änderung des SS 129 a StGB nunmehr als Terrorakte zu werten sind. Rheinland-Pfalz war von einem Brandanschlag auf das Planungsund Baubüro der Firma Hoch-Tief AG am 8. Juni 1987 in Mainz betroffen. In einem am 10. Juni 1987 beim Landesbüro der Deutschen Presseagentur in Frankfurt am Main eingegangenen und mit "einige realo grüne" unterzeichneten Selbstbezichtigungsschreiben wurde die Aktion mit der Beteiligung der Firma u.a. am Bau von Kernkraftwerken, der Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wakkersdorf und der Startbahn West des Frankfurter Flughafens begründet. 62


4. Linksextremistische Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" Auch im Jahre 1987 betätigten sich Linksextremisten aller Richtungen, insbesondere aber orthodoxe Kommunisten, innerhalb der "Friedensbewegung". Die orthodoxen Kommunisten stellen zwar nach wie vor eine Minderheit innerhalb dieser überwiegend aus demokratischen, friedensengagierten Bürgern bestehenden Bewegung dar, doch waren gerade sie auch im Jahre 1987 in Arbeitsgremien sowie auf "Aktionskonferenzen" der "Friedensbewegung" deutlich überrepräsentiert. Durch ihr geschlossenes und taktisch geschicktes Vorgehen konnten sie auch im Berichtsjahr eine Reihe ihrer Vorstellungen durchsetzen. Die "Friedensbewegung" besteht weiterhin aus dem "traditionellen" Flügel und dem "autonomen/unabhängigen" Flügel. Während die orthodoxen Kommunisten dem "traditionellen" Flügel zuzurechnen sind, zählen zu dem "autonomen/unabhängigen" Flügel Personen und Gruppen aus dem weiten Spektrum der "Neuen Linken". 4.1 Orthodox-kommunistische Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" Im bundesweiten "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) mit Sitz in Bonn, dem etwa 30 Organisationen angehören, sind orthodoxe Kommunisten u.a. über die SDAJ, die W N - B d A , das KFAZ und die DFG-VK vertreten. Mitglieder der D K P und ihrer Vorfeldorganisationen beteiligten sich wiederum aktiv an der Geschäftsführung und im Büro des KA sowie an der Erstellung von Publikationen. Für die DKP ist die "Friedensbewegung" nach wie vor ein wichtiger Bezugspunkt für ihre politischen Aktivitäten. Der DKP-Vorsitzende MIES erklärte zum Jahreswechsel 1986/87, die "Atmosphäre zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten" sei "vielerorts und auf verschiedenen Ebenen entspannter und konstruktiver" geworden. Das Ansehen der DKP sei "beträchtlich gewachsen". Sie werde ihren Kampf auch 1987 als "Teil der Friedensbewegung" fortsetzen (PPA-Tagesdienst vom 30. Dezember 1986). Zum Kern marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik gehört seit jeher die Bündnispolitik. Die D K P fordert daher ihre Mitglieder auf, durch systematische Arbeit gerade in verfassungsmäßigen Initiativen und Protestbewegungen den "Masseneinfluß" der Partei zu erweitern. Dies zeigt sich insbesondere auch bei den alljährlichen "Ostermärschen", bei deren Vorbereitung und Durchführung die Aktivitäten der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen, vor allem der DFU, seit Jahren praktizierte Selbstverständlichkeit sind. Die orthodoxen Kommunisten nützten bei den "Ostermärschen 87" wiederum bundes63


weit ihre erprobte bündnispolitische Infrastruktur. Das Präsidium der D K P hatte alle Mitglieder und Freunde der Partei dazu aufgerufen, "mit zu mobilisieren", um die Ostermärsche zu einer machtvollen Demonstration zu machen (UZ vom 6. April 1987). Der "Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz" fungierte wie in den Vorjahren für die "Ostermärsche" in Rheinland-Pfalz als Koordinationsstelle und Kontaktadresse. Seine Anschrift ist identisch mit dem Landesbüro der DKP-beeinflußten D F U in Mainz. Der zentrale "Ostermarsch" für Rheinland-Pfalz fand am 20. April 1987 in Mainz statt. Im Mai und Oktober 1987 fanden wieder Blockadeaktionen der "Friedensbewegung" mit bundesweiter Beteiligung an der Cruise Missiles-Station in Hasselbach (Hunsrück) statt. Der KA hatte auf seiner Strategiekonferenz am 16./ 17 Mai 1987 in Köln ausdrücklich dazu aufgefordert, am 28-/29. Mai 1987 "vor den Toren der Raketenbasis im Hunsrück eine Großblockade" durchzuführen. Aus Rheinland-Pfalz beteiligten sich auch Mitglieder und Funktionäre der DKP. Am 28. Mai befand sich der rheinland-pfälzische DKP-Bezirksvorsitzende Dieter DÖRFLINGER unter den Demonstranten. Die Blockadeaktionen im Oktober 1987 waren Teil einer bundesweiten "Woche des zivilen Ungehorsams" an allen Atomwaffenstandorten in der Zeit vom 2. bis 11. Oktober 1987. In einer die Aktionen vorbereitenden Gruppe arbeitete u.a. aktiv der Trierer DKP-Funktionär Wolfgang BARTELS mit. Die "Aktionskonferenz" der "Friedensbewegung" am 28729. November 1987 in Bonn, an der wiederum zahlreiche Anhänger der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen teilnahmen, verabschiedete keine konkreten Beschlüsse für die weitere Arbeit. Auf einer Folgeveranstaltung im Frühjahr 1988 soll erneut über die künftigen Schwerpunkte und Aktivitäten beraten werden. 4.2 Einflußnahme der "Neuen Linken" auf die "Friedensbewegung" Die Gruppen der "Neuen Linken" sind im KA im wesentlichen durch die "Bundeskonferenz unabhängiger Friedensgruppen" (BUF) vertreten. Zum "Trägerkreis" der BUF gehören Anhänger von K-Gruppen und "gewaltfreie" Anarchisten. Das Bremer Büro der BUF, die "Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam" (KoZU), steht unter anarchistischer Steuerung. Im Gegensatz zur DKP befürwortet die Mehrzahl der Gruppen der "Neuen Linken" auch im Rahmen der "Friedensbewegung" offen den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Auf einer Arbeitskonferenz von Gruppen des "autonomen/unabhängen" Flügels der "Friedensbewegung" am 12./13. September 1987 in Frankfurt am Main, zu deren Mitveranstaltern bzw. Mitunterstützern auch BUF und KoZU gehörten, wurde u.a. gefordert, die "konventionelle Aufrüstung" zum zukünftigen Arbeitsschwerpunkt in der "Friedensbewegung" zu machen. Hef64


tige Diskussionen über die zukünftigen Aufgaben und Strukturen der "Friedensbewegung" werden auch im KA geführt. Eine Einigung kam bisher nicht zustande. 5. Linksextremistische Einflußnahme auf die Kampagne gegen die Volkszählung Linksextremisten aller Richtungen haben sich bundesweit mit der Volkszählung befaßt, um sie für ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen auszunutzen. Insbesondere die orthodoxen Kommunisten spielten in der Kampagne gegen die Volkszählung eine dominierende Rolle; aber auch Gruppen der "Neuen Linken" haben mannigfaltige Aktivitäten entwickelt. Auch ein Teil der terroristischen Szene versuchte vereinzelt, durch verschiedene Anschläge seiner Forderung nach Verzicht auf die Volkszählung Geltung zu verschaffen. 5.1 Orthodox-kommunistische Einflußnahme auf die Kampagne gegen die Volkszählung Die DKP begann schon im Jahre 1984, fortschreitendes Engagement gegen die im Berichtsjahr durchgeführte Volkszählung zu entwickeln. Schon frühzeitig erkannte sie, daß sich hier, entsprechend den Forderungen der kommunistischen Lehre, eine weitere günstige Gelegenheit zur Infiltration einer Massenbewegung bot. Später bekundete sie in programmatischen Forderungen zur Bundestagswahl 1987, mit eigenen Aktionen und in "demokratischen Bündnissen" dafür einzutreten, "daß sich überall Initiativen bilden für den Boykott der ... geplantenVolksaushorchung". Ausdrücklich befürwortete die DKP den "harten Boykott" der Volkszählung als "legitimes Mittel des Widerstandes ". "Was die DKP betrifft, so ist ihre Haltung klar ... Wie viele andere .. .ist die DKP für den Boykott der Volkszählung '87 und unterstützt alle Aktivitäten und Initiativen, die zu einer breiten Bewegung gegen die Volkszählung und zu ihrem Boykott aufrufen" (UZ vom 12. März 1987). Hierin werden die Ziele der orthodoxen Kommunisten offenbar, ein demokratisch zustandegekommenes Gesetz durch organisierten, außerparlamentarischen Widerstand möglichst zu Fall zu bringen. Mit Beginn des Jahres 1987 initiierte die DKP, unterstützt von ihren Nebenorganisationen und der von ihr beeinflußten Organisationen, eine breit gefächerte Protestkampagne. In allen eigenen Publikationsorganen wurde in agitativer Weise gegen die Volkszählung polemisiert. Vielfältige zu diesem Zweck erstellte "Informationsbroschüren" und "Informationsveranstaltungen" ka65


men hinzu. Daneben wurde bundesweit erfolgreich versucht, in "Boykottinitiativen" Fuß zu fassen. Dies trifft auch auf Rheinland-Pfalz zu. 5.2 Einflußnahme der "Neuen Linken" auf die Kampagne gegen die Volkszählung Während Extremisten der "Neuen Linken" in der Kampagne gegen die im Jahre 1983 geplante Volkszählung noch für wichtige Impulse sorgten, mußten sie in der diesjährigen Kampagne hinter die orthodoxen Kommunisten zurücktreten. In der ablehnenden Haltung gegenüber der Zählung herrschte jedoch im gesamten Bereich der "Neuen Linken", wenn auch nuanciert, Einigkeit. Gruppen wie die MLPD oder die VSP agitierten regelmäßig in eigenen Veröffentlichungen, konnten aber in der Protestbewegung nur bedingt Fuß fassen. Das anarchistisch orientierte Spektrum, allen voran die "Autonomen", wandte sich argumentativ gegen eine "verschärfte Repression" durch den Staat. In Rheinland-Pfalz beteiligten sich Aktivisten der "Neuen Linken" in Mainz und in Trier an der Kampagne gegen die Volkszählung. 5.3 Einflußnahme der terroristischen Szene auf die Kampagne gegen die Volkszählung Mit Anschlägen und Schmieraktionen setzte sich teilweise das terroristische Umfeld gegen die Volkszählung in Szene. Es kam im Bundesgebiet zu Sprengstoffund Brandanschlägen, beispielsweise gegen Erhebungsstellen, mit teils beträchtlichen Sachschäden. Im Mai 1987 wurden aus Rheinland-Pfalz anonyme Drohschreiben an verschiedene Erhebungsstellen versandt, die mit "Organisation Kämpfender Kommunisten" unterzeichnet waren. Eine Gruppierung unter diesem Namen war bislang unbekannt. Der Inhalt der Schreiben deutet ansatzweise auf eine ideologische Nähe zum RAF-Umfeld hin. 66


B. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus verfügt im Gegensatz zum Linksextremismus, insbesondere zum dogmatischen Marxismus-Leninismus, über kein geschlossenes theoretisches System. Seine Ideologie stützt sich auf eine Reihe geistiger und politischer Bewegungen unterschiedlicher Art, von denen nicht jede für sich bereits rechtsextremistische Züge tragen muß. Dazu gehören u.a. der Nationalismus, die absolute Staatstheorie, der Militarismus, der Sozialdarwinismus, die Mythen vom "universellen Reich" und von der "Volksgemeinschaft", die deutsche idealistische Philosophie sowie die Zivilisationskritik und der Kulturpessimismus. Der Rechtsextremismus wird durch die drei Grundelemente -Totalitarismus, - übersteigerten Nationalismus und - völkischen Kollektivismus bestimmt. Totalitarismus ist die Ersetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch eine totalitäre Staatsform. Der Staat beansprucht alle Macht und Autorität für sich. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben. Die Freiheitsrechte des Individuums werden erheblich eingeschränkt. Der Staat wird meist durch einen Führer, gelegentlich durch eine sogenannte Elite geleitet (Führer-Gefolgschafts-Prinzip). Ein Rechtsextremist ist autoritätsgläubig und vom Obrigkeitsstaat überzeugt. Die Demokratie hält er für eine artfremde, korrupte und dekadente Regierungsform. Er wünscht sich die Wiederherstellung einfacher, überschaubarer hierarchischer Verhältnisse. Auf Kosten der Freiheit wird die Ordnung unangemessen überbewertet. Der soldatischen Erziehung und Tradition mißt ein Rechtsextremist einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert bei. Er neigt dazu, das militärische Prinzip vom Befehl und Gehorsam auf den zivilen Bereich zu übertragen. Übersteigerter Nationalismus 41 bedeutet die den Gedanken der Völkerverständigung mißachtende Überbewertung der eigenen nationalen Interessen zu Lasten anderer Nationen. Er ist oft mit völkischem42, rassistischem43 und antisemitischem Gedankengut durchsetzt. "Schicksalsgemeinschaft" sowie "Blut und Boden" sind bezeichnende Schlagworte. Im Sozialdarwinismus sucht der 41 Nationalistisch: mit übersteigertem Nationalgefühl; national: a) die Nation (Volk, das nach Abstammung, Sprache und Kultur eine Gemeinschaft bildet) betreffend, b) vaterländisch, patriotisch. 42 Die Volksgemeinschaft überbetonend. 43 Biologische bzw. blutmäßige Übereinstimmung überbetonend. 67


übersteigerte Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip "Das Recht des Stärkeren geht vor" darf die höherwertige und stärkere Nation die anderen beherrschen. Wertigkeit und Stärke einer Nation bestimmen sich nach dem Durchsetzungsvermögen. Aus dem übersteigerten Nationalismus folgt eine betont feindselige Haltung gegenüber dem Ausland und den Ausländern. Die Abneigung richtet sich vor allem gegen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die beschuldigt werden, Deutschland zu unterdrücken und auszubeuten, sowie gegen die ausländischen Arbeitnehmer, in denen eine Gefahr für die eigene nationale Identität gesehen wird. Volkischer Kollektivismus umfaßt die Überbewertung der Belange einer meist rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zum Nachteil der Rechte und Interessen des Individuums. Die Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft sollen durch die uneingeschränkte Einbindung in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben werden. "Der Einzelne ist nichts, die Gemeinschaft (das Volk) ist alles" lautet der Leitspruch. Im Jahre 1987 hat sich die rechtsextremistische Anhängerschaft, die in den vergangenen drei Jahren stagnierte, nicht unerheblich vergrößert. Die Zahl der Rechtsextremisten stieg bundesweit um ca. 3.100 auf über 25.200; sie gehören 69 Organisationen an44. Auch erhöhte sich die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Gewalttaten um 5 auf 76. Die Gewaltaktionen gegen Ausländer, insbesondere gegen Türken, waren überwiegend von rassistisch motivierter Ausländerfeindlichkeit geprägt. Gleichwohl stellt der Rechtsextremismus insgesamt nach wie vor keine ernstliche Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar, doch birgt er fortwährend die Gefahr in sich, einzelne Anhänger aufgrund ihrer Irrationalität, ihrer Unberechenbarkeit und ihres Fanatismus zu Gewalthandlungen zu motivieren. Er ist wegen seiner häufigen Anknüpfung an den Nationalsozialismus eine ständige Herausforderung unserer demokratischen Gesellschaft. Auch im Jahre 1987 kam es in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Rechtsund Linksextremisten zu Auseinandersetzungen, bei denen zum Teil auch Gewalt angewandt wurde. Überwiegend gingen die Auseinandersetzungen von den Linksextremisten aus, die sie als ein Element ihres "Kampfes gegen den Faschismus" ("Antifaschismuskampagne") ansehen. Die Angriffe und Anschläge richteten sich nicht nur gegen die politischen Gegner, sondern auch gegen ihre Versammlungslokale, Verlage, Druckereien und Buchhandlungen. In Rheinland-Pfalz beschränkten sich die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten auf sporadische Flugblattaktionen, Demonstrationen und Schmierereien. Mit einer weiteren Polarisierung sowie mit verstärkten Gegenaktionen von Neonazis ist bundesweit zu rechnen. 44 1986: 73 Organisationen. 68


Organisationsübersicht Rechtsextremismus "Nationat-rreiheitliche" Organisationen Neonazistische Nationaldemokratische Organisationen Organisationen URO: über 12000 Milglie BRD: ca. 1380 MitgBeder RPL ca. 30 Mitglieder "Die Bewegung" FAP "1 BRD: ca. 6200 Mitglieder "Hirenbund Rudel" RPL: über 350 Mitglieder "De h n .Sei Ulzlll nd Kit V ilk und kulu DFF/MB 1 I V x ;A 'NeonazikreLs um Curt Müller' BRD: ca. 750 Mitglieder DVl Lüste I) RPL ca. 60 Milglieclcr HRi> über 25i") MitglK Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 1. "Nationaldemokratische" Organisationen 1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der N P D ergibt sich nicht direkt aus dem Wortlaut der Satzung und des neuen Parteiprogramms vom Jahre 1987, sondern vielmehr aus Äußerungen von Funktionären, Aufsätzen in der offiziellen Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DSt) und Propagandaschriften, die der N P D politisch zuzurechnen sind45. Das neue Parteiprogramm "Nationaldemokratische Gedanken für eine lebenswerte Zukunft", das am 13. November 1987 im Rahmen des 21. Bundesparteitages auf dem sogenannten Programmparteitag in Uehlfeld (Landkreis Neustadt an der Aisch) mit großer Mehrheit beschlossen wurde, löste das "Düsseldorf Programm" vom Jahre 1973 ab. Es ist ein weiterer Versuch der N P D , durch allgemeine und mehrdeutige Formulierungen ihre verfassungsfeindliche 45 Nach der Präambel des Parteiprogramms gibt die N P D vor, sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzusetzen. 69


Zielsetzung zu verschleiern. Diesem Bemühen dient auch die Aufnahme von Zielen, die ebenfalls demokratische Parteien verfolgen, wie etwa der Schutz von Leben, Familie und Umwelt sowie die Kontrolle neuer Technologien. In einer Präambel und zehn Thesen erläutert die Partei ihre Ziele. Es handelt sich u.a. um folgende Thesen: "I. Die Kriegsgefahr liegt in der Teilung Deutschlands Erst die deutsche Einheit ermöglicht eine dauerhafte Friedensordnung. IL Ohne Selbstbestimmung und Souveränität gibt es keine Freiheit Die nationale Unabhängigkeit in Freiheit ermöglicht den demokratischen deutschen Rechtsstaat. V. Die gegenwärtige Bildungskatastrophe raubt uns die Zukunft Ein von der Unterschiedlichkeit der Menschen ausgehendes Bildungswesen schafft wichtige Voraussetzungen zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben. VIII. Der innere Friede wird durch den Massenzustrom von Ausländern gefährdet IX. Gruppenegoismen verhindern soziale Sicherheit und Gerechtigkeit Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit können nur in nationaler Solidarität gewährleistet werden. X. Der Imperialismus bedroht die Freiheit der Völker Das Selbstbestimmungsrecht der Völker läßt sich auf der Grundlage unabhängiger Nationalstaaten verwirklichen." Die von der N P D angestrebte "Nationaldemokratie" ist gekennzeichnet durch einen der nationalsozialistischen Weltanschauung entnommenen völkischen Kollektivismus, der biologisch begründet wird und rassistische Merkmale erkennen läßt. Die "Volksgemeinschaft" (Kollektiv; vgl. S. 18 des Parteiprogramms 46 : "...in nationaler Solidarität...") ist der personalen Autonomie des einzelnen übergeordnet. Der Wert der einzelnen Person ergibt sich aus ihrer Stellung und Funktion in der "Völksgemeinschaft". Der Mensch als Individuum bezieht seine eigentliche Daseinsberechtigung aus dem gesellschaftlichen Ganzen. Das Wohl des eigenen Volkes47 muß für jedermann oberstes Gesetz sein. Das Volk, das nach Auffassung der N P D zerrissen ist und in eine 46 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Nationaldemokratische Gedanken für eine lebenswerte Zukunft - NPD-Parteiprogramm", herausgegeben vom N P D - Parteivorstand, Stuttgart. 47 Vgl. S. 8 des Parteiprogramms: "Wir Nationaldemokraten treten für eine Demokratie ein, in der der Wille des Volkes sich frei entfalten kann....Die Möglichkeit zu Volksbegehren und Volksentscheiden muß gegeben sein." 70


II. Ohne Selbstbestimmung und Souveränität kann es keine Freiheit geben ! In der Bundesrepublik Deutschland droht die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Manipulation der Öffentlichen Meinung, insbesondere durch wesentliche Teile der Massenmedien, in der alltäglichen Praxis außer Kraft gesetzt zu werden. Korruption und Bestechlichkeil sind Zeichen des inneren Verfalls und erschüttern das Rechtsempfinden. Die Spaltung Deutschlands und die Stationierung fremder Truppen in Deutschland steht dem Selbstbestimmung s recht des Deutschen Volkes entgegen. v - Die gegenwartige Bildungskatastrophe raubt uns die Zukunft < Auf der Grundlage des längst überholten Dogmas der vorgeblichen "Gleichheit aller Menschen" Nationaldemokratische wurde durch unsinnige Reformen unser Schul-und Hochschulwesen in den heutigen desolaten Zustand versetzt. Hinter diesen gesell schaftsGedanken verändernden Reformen steht die längst überholte Vorstellung, -nan könne durch gesellfür eine schaftspolitisch ausgeklügelte Reformprogramme lebenswerte Zukunft Gruppenegoismen verhindern soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ! Die Einzelund Gruppenegoismen in der Bundesrepublik Deutschland haben zu emer weitgehenden Verkümmerung gesamtverantwortlichen Denkens und Handelns gefuhrt. Durch den Mißbrauch des Begriffs der "pluralistischen Gesellschaft" sind an die Stelle der notwendigen Gerne inschaftshindungen Auflösungserscheinungen getreten. Als Folge zeigen sich viele soziale Wir Nationaldemokraten bekennen uns zur Viel- f a l t des Lebens und seiner Erscheinungen in Natur und Geschichte und deshalb zur Anerkennung und Achtung vor der naturlichen Ungleichheit der Menschen. Gleich sind die Menschen vor dem Gesetz und in der Unantastbarkeit Ihrer Hürde. Wir Nationaldemokraten treten mit Entseh jedenheit für eine Welt der unabhäng 'jen Staaten und Völker ein. In der Verschiede hei . der Nationen und ihrer Kulturen und I 1 der UnterNPD-Parteiprogramm schiedlichkeit der-Menschen sehe 1 wi r den zu bewahrenden Reichtum unserer Erde VII1. Der innere Friede wird durch den Hassenzustrt" von Ausländern gefährdet ! Millionen von Ausländern wurden wie Sklaven der Neuzeit nach Westdeutschland geholt, im Zusammenspiel von Industrie, Regierung und Gewerkschaften. Diese P o l i t i k wird heute durch eine menschenund völkerverachtende Integration fortgesetzt. Die Ausländer werden ihrer Heimat entfremdet und entwurzelt, ihnen droht der Verlust ihrer I d e n t i t ä t , der bis zur Zerstörung der Fami1ien f ü h r t . In zahlreichen Großstädten bilden sich Ausländerghettos in denen die deutsche Restbevölkerung zur Minderheit wird. Das Leben in diesen Hohnvierteln ihre schulische Versorgung und das soziale Umfeld werden unerträglich. Deutsche und Angehörige fremder Völker stehen sich immer feindseliger gegenüber. Durch diese Entwicklung wird der innere Friede zunehmend gefährdet.


Vielzahl von eigensüchtigen Interessengruppen 48 und Parteien zerfällt, soll zur Einheit der Nation fortentwickelt werden. "Die Nationaldemokratie ist die Verwirklichung der Einheit von Volk und Staat...". "Oberste Richtschnur ist das Wohl der Volksgemeinschaft." Die Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft, auch das natürliche Spannungsverhältnis zwischen Individuum und Gemeinschaft, werden durch die uneingeschränkte Einbindung der Individualinteressen in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben. Die Einheit von Mensch, Volk und Nation ist oberster Grundsatz jeglichen Handelns ("Nationale Solidarität"). Diese pauschale Überbetonung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" gegenüber den Individualrechten ist nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, der Volkssouveränität und dem Mehrparteiensystem, die zu den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 49 gehören, zu vereinbaren. Die N P D bezeichnet die demokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland als "Lizenz"-, "System"oder "Kartellparteien". Mit der Formulierung "Lizenzparteien" spricht sie den seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien in Erinnerung an die Zulassung durch die damaligen Besatzungsmächte die demokratische Legitimation ab. Indem sie das durch den Nationalsozialismus berüchtigte Wort "System" gebraucht, diffamiert sie die übrigen Parteien50. Die nationalistische Einstellung der N P D zeigt sich durch Aussagen wie "Die Deutschen können nicht frei entscheiden, weder in Bonn noch in Ost-Berlin, sie sind abgestuft, teilsouverän und in den entscheidenden Lebensund Zukunftsfragen fremder Oberherrschaft unterworfen" (DSt, Nr. 6, Juni 1987) und "Wiederherstellung Deutschlands in seinen historischen Grenzen bis zur Memel" (Rede des Parteivorsitzenden Martin MUSSGNUG auf dem 21. BunVgl. S. 17 des Parteiprogramms: "Die Einzelund Gruppenegoismen in der Bundesrepublik Deutschland haben zu einer weitgehenden Verkümmerung gesamtverantwortlichen Denkens und Handelns geführt. Durch den Mißbrauch des Begriffs der 'pluralistischen Gesellschaft' sind an die Stelle der notwendigen Gemeinschaftsbindungen Auflösungserscheinungen getreten." und S. 11: "Hemmungsloses Wirtschaftswachstum, radikale Landschaftsveränderung, ehrgeizig überzogene Industrieprojekte, Industrialisierung der Landwirtschaft, Verstädterung von Dörfern und die Vernichtung gewachsener Staatsstrukturen wurden und werden durch Parteien, Verbände und Interessengruppen verantwortungslos vorangetrieben." Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE2, 1(13). Vgl. Einführung des Parteiprogramms, S. 3: "...aus lähmenden Ohnmachtsgefühlen ('die da oben machen doch was sie wollen')..." und S. 8 des Parteiprogramms: "In der Bundesrepublik Deutschland droht die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Manipulation der öffentlichen Meinung, insbesondere durch wesentliche Teile der Massenmedien, in der alltäglichen Praxis außer Kraft gesetzt zu werden. Korruption und Bestechlichkeit sind Zeichen des inneren Verfalls und erschüttern das Rechtsempfinden." 72


desparteitag, auszugsweise in der rechtsextremistischen "Deutschen NationalZeitung" (DNZ) vom 27. November 1987 abgedruckt)51. Ihre ausländerfeindliche Haltung kommt durch Äußerungen wie "Asylanten verfolgen Deutsche" (DSt, Nr. 2 Februar 1987), "Deutschland den Deutschen" (DSt, Nr. 5, Mai 1987) und "Damit unser Land deutsch bleibt N P D " (DSt, Nr. 8, August 1987) zum Ausdruck. Die rassistische Gesinnung der N P D wird in Erklärungen zur Gefahr der "Rassenvermischung" und des "Einheitsbreis" sowie zur Notwendigkeit der "Erhaltung der biologischen Existenz unseres Volkes" und neuerdings zum Recht eines jeden Volkes auf "die Bewahrung seiner unverwechselbaren Identität" (Beitrag des Parteivorsitzenden MUSSGNUG in der D N Z vom 27. N o - vember 1987) deutlich 52 . Sie widersprechen der unantastbaren Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Verantwortung für die Verbrechen des NS-Regimes trägt die N P D auf ihre Weise: "Jetzt zeigen sich Reaktionen auf die bis zum totalen Überdruß gesteigerte 'Vergangenheitsbewältigung' - irgendwann will auch unsere Jugend wieder auf ihr Land, ihr Volk und seine Geschichte stolz sein können. Die einseitige und überdrehte Kultivierung von Schuld bewirkt Aufbegehren. Das ist gut so, weil es die Rückkehr zur Normalisierung anzeigt!" (Beitrag des Parteivorsitzenden MUSSGNUG in der D N Z vom 27. November 1987). Das Bundesverwaltungsgericht53 hat die verfassungsfeindliche Zielsetzung der N P D in mehreren Entscheidungen bestätigt. Von den vom Bundesverwaltungsgericht zugrunde gelegten Aussagen der N P D hat sich diese nicht distanziert. Soweit die Partei sie später abschwächte, erfolgte dies erkennbar aus taktischen Erwägungen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts54 beruhen die rechtlichen 51 Vgl. S. 6 des Parteiprogramms: "Da Unrecht nicht dem Frieden dient, wird die völkerrechtswidrige Abtrennung deutscher Gebiete nicht anerkannt.", S. 7: "Die Vormundschaft durch die UdSSR und die USA muß überwunden werden." und S. 8: "Die Spaltung Deutschlands und die Stationierung fremder Truppen in Deutschland stehen dem Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes entgegen." 52 Vgl. S. 13 des Parteiprogramms: "Wir Nationaldemokraten bekennen uns zur Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen in Natur und Geschichte und deshalb zur Anerkennung und Achtung vor der natürlichen Ungleichheit der Menschen.", S. 16:"...menschenund völkerverachtende Integration...", S. 17: "...ausländerfeindliche Integrationspolitik - eine getarnte Zwangsgermanisierung - ..." bzw. "... kulturelle und nationale Identität..." und S. 19: "In der Verschiedenheit der Nationen und ihrer Kulturen und in der Unterschiedlichkeit der Menschen sehen wir den zu bewahrenden Reichtum unserer Erde." 53 BVerwG, NJW1981,1390 (1391); BVerwG, NJW 1981, 1392 (1393); BVerwG, NJW1984, 813 f; BVerwG, N J W 1986, 3096 (3097 ff). 54 BVerfG (die Wertungen des Bundesministers des Innern betreffend), N J W 1981, 1359 (1360) und BVerfG (die Wertungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend), N J W 1981, 2683. 73


Wertungen des Bundesministers des Innern' 5 und des Bundesverwaltungsgerichts' 6 , die N P D verfolge Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien, nicht auf willkürlichen, sachfremden Erwägungen, sondern sind nachvollziehbar. Als nationalistische Partei mißt die N P D der Nation den höchsten Stellenwert bei. Sie lehnt daher die Mitgliedschaft in der EG und der N A T O ab, da der Beitritt zu supranationalen Zusammenschlüssen zwangsläufig zum Verlust von Souveränitätsrechten führt. Oberstes nationaldemokratisches Ziel ist ein einiges Deutschland als blockfreier Mittler zwischen Ost und West (Präambel des Parteiprogramms, S. 3). Als Zwischenstufe eines neutralen wiedervereinigten Deutschlands strebt die N P D eine Deutsche Konföderation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik an ("Germersheimer Manifest" vom Jahre 1982). Sie begrüßt "den pragmatischen Kurs GORBATSCHOWS und sieht darin langfristig neue Möglichkeiten, den deutschen und europäischen Status quo der Teilung und der Fremdbestimmung zu überwinden" (DSt Nr. 6, Juni 1987). Obwohl Nationalisten von ihrem Selbstverständnis grundsätzlich Antikommunisten sind, sieht es die N P D nicht als ihre Aufgabe an, "Vorkämpfer eines militanten (und im übrigen ideenlosen) Antikommunismus zu sein" (DSt Nr. 6, Juni 1987). Sie schlug daher im September 1987 vor, aus Bundestag und Volkskammer einen gemeinsamen Parlamentsausschuß zu bilden, der als "Gesamtdeutscher Rat" die innerdeutschen Verhältnisse weiterentwickeln soll ("Neuer politischer Dienst" Nr. 9/87). 1.1.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand Die am 28. November 1964 in Hannover gegründete N P D , die ihren Sitz in Stuttgart hat, befindet sich seit der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 in einem leichten Aufwind. Sie konnte ihre Mitgliederzahl von ca.6.100 auf etwas über 6.200 erhöhen. Seit dem Jahre 1971 wird die Partei von Rechtsanwalt Martin MUSSGNUG 5 7 aus Tuttlingen geführt. Seine Stellvertreter sind Jürgen SCHÜTZINGER 5 8 , Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg, Walter BACHMANN, Vorsitzender des Landesverbandes Bayern, und Walter Beantwortung der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der C D U / C S U zum Rechtsextremismus vom 9. November 1978 (BT-Drucksache 8/2268) durch den Bundesminister des Innern am 11. Januar 1979 (BT-Drucksache 8/2463). BVerwG, NJW 1981, 1390 (1391). M U S S G N U G erhielt bei der Oberbürgermeisterwahl in Tuttlingen am 29. November 1987 15,05 % der Stimmen. S C H Ü T Z I N G E R erhielt bei der Oberbürgermeisterwahl in Villingen-Schwenningen am 4. Oktober 1987 6,6 % der Stimmen. 74


SEETZEN, Generalsekretär der Partei. Sie bilden mit den vom Parteivorstand aus seiner Mitte gewählten Leitern der Ämter 59 das Präsidium (den geschäftsführenden Vorstand). Der Parteivorstand besteht aus mindestens 30 Mitgliedern. Der Landesverband Rheinland-Pfalz nimmt am Aufwärtstrend der Partei teil. Er verfügt nunmehr über mehr als 350 Mitglieder60. Landesvorsitzender ist seit dem Jahre 1985 der Unternehmensberater Karl-Heinz PFIRRMANN aus Wörth am Rhein. Von den ca. 20 Kreisverbänden sind überwiegend die im südlichen Landesteil gelegenen Organisationseinheiten aktiv. Entwicklung der Mitgliederzahlen der NPD Bundesrepublik Deutschland Rheinland-Pfalz 1986 1987 59 Zur Durchführung der Beschlüsse des Parteivorstandes und zur Erledigung der laufenden politischen, organisatorischen und verwaltungsmäßigen Angelegenheiten der Partei werden im Vorstand je nach Bedarf Ämter eingerichtet. 60 Im Jahre 1986 lag die Mitgliederzahl unter 350. 75


1.1.3 Finanzierung Der Ende 1987 nach SS 23 Parteiengesetz vorgelegte Rechenschaftsbericht der N P D für das Jahr 1986 gibt die Einnahmen der N P D mit 1.623.184,43 DM und die Ausgaben mit 1.804.215,97 DM an. Bei den Einnahmen werden 290.342,47 DM als Mitgliedsbeiträge, 165.711,23 D M als Spenden und 541.992,28 D M als Wahlkampfkostenerstattung für die Europawahl 1984 ausgewiesen. In Rheinland-Pfalz hat die N P D nach ihren Angaben Einnahmen von 73.911,63 DM und Ausgaben in Höhe von 64.386,96 DM; an Mitgliedsbeiträgen erhielt sie 18.195,DM und an Spenden von 39.683,53 DM. 1.1.4 Schulung Für die Schulung der Parteimitglieder im Sinne "nationaldemokratischer Politik" ist die Hauptabteilung Bildung verantwortlich. Die Anleitung erfolgt seit dem Jahre 1985 hauptsächlich im "nationaldemokratischen Bildungszentrum" am Iseo-See in Oberitalien. Die Bildungsstätte beruht auf der Spende einer Anhängerin, die ihr Anwesen so lange der N P D zur Verfügung stellt, "wie sich diese für die deutsche Wiedervereinigung einsetzt". Das Bildungsprogramm umfaßt Grundlehrgänge, Aufbaufachlehrgänge und Nachwuchsführungsseminare bis zu einer Woche. 1.1.5 Pressearbeit Als Parteiorgan der N P D erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart monatlich die "Deutsche Stimme" (DSt) in einer Auflage von über 150.000 Exemplaren. Ihr Hauptschriftleiter gehört dem Parteivorstand an. Darüber hinaus Böse Zur Politik Berlin - Hauptstadt U Türken! Gorbatschows Deutschlands Einheit komm! bestimmt gestern und morgen! Lesen uic weitergeben DEUTSCHEM STIMME 12. JUtrgini Hr. S. Juni 1M7 Einzelpreis 2,DM Nationaldemokraiische Zeltung Ausgabe E 8027 F Es gibt nur ein Deutschland! Geteilt - wie lange noch? KHV. - Der 17. Juni - Tag der Deutschen Einhalt und Gedenktag an den Aufstand der mitteldeutschen Arbeiter - Ist kein "Feier"tag, kein Tag des "sozialen Besitzstandes", kein Tag für inhaltsleere Reden oder nostalgische Rückblicke. Der 17. Juni Ist ein Tag der Besinnung auf unsere nationalen Pflichten, denn es geht um Deutschlands Zukunft. Der Tag der Deutschen Einheit fällt In diesem Jahr In eine Zelt, In der sichtbar Bewegung In das Innenund außenpolitische Umfeld kommt. Die sich verändernde Lage zwingt vor allem die Deutschen, sich wieder mit der Schicksalstrage der Nation zu befassen: Mit der Wiedergewinnung unserer staatlichen Einheit, mit Selbstbestimmung, Freiheit, Souveränität und mit dem Abzug der Besatzungstruppen aus ganz Deutschland! 76


wird von der Pressestelle des NPD-Parteivorstandes unregelmäßig der "Neue politische Dienst" herausgegeben. Er bildet die Grundlage für die politische Arbeit in den Organisationseinheiten der Partei. Der N P D Landesverband Rheinland-Pfalz vertreibt als Sprachrohr den "Südwest-Kurier", der im Jahre 1987 in drei Ausgaben erschien. 1.1.6 Wahlen Die N P D beteiligte sich sowohl an der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 als auch an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 17. Mai 1987. 1.1.6.1 Bundestagswahl Der N P D gelang es, für 172 der 248 Wahlkreise und für die zehn Landeslisten die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zu erhalten. Im Wahlkampf, der unter dem Motto "Dein Herz für Deutschlands Zukunft" stand, versuchte sie insbesondere die Bauern, die Arbeitslosen und die Heimatvertriebenen anzusprechen. Hier zeigte sich erstmals nach Jahren wieder eine Annäherung an den Vorsitzenden der "Deutschen Volksunion e.V." (DVU), den Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY, der in seinen Wochenzeitungen Wahlempfehlungen zugunsten der N P D veröffentlichte. Die N P D erhielt bundesweit 227.054 Zweitstimmen = 0,6 % 61 . In Rheinland-Pfalz erreichte sie 18.131 Zweitstimmen = 0,7 % 6 2 . Sie konnte damit ihr Ergebnis der letzten Bundestagswahl mehr als verdoppeln. Den Stimmenzuwachs führt sie vor allem auf ihre "klaren" Positionen zur Deutschland-, EGund Ausländerpolitik zurück. Durch das Wahlergebnis von 0,6 % der Zweitstimmen wurden ihr nach SS 18 des Parteiengesetzes (mindestens 0,5 %) mehr als 1,3 Millionen DM Wahlkampfkosten erstattet. Zugleich erwarb sie nach SS 20 des Parteiengesetzes Anspruch auf Wahlkampfkostenvorauszahlung für die nächste Bundestagswahl. Bundestagswahl 1983: 91.095 Zweitstimmen = 0,2 %; Bundestagswahl 1980: 68.096 Zweitstimmen = 0,2 %. Bundestagswahl 1983: 6.626 Zweitstimmen = 0,3 % ; Bundestagswahl 1980: 5.311 Zweitstimmen = 0,2 % . Das herausragende Einzelergebnis erzielte die N P D 1987 im Wahlkreis 160 Pirmasens mit 1699 Zweitstimmen (= 1,4 % ) . 77


1.1.6.2 Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 17. Mai 1987 beteiligte sich die N P D in allen vier Wahlkreisen. Sie stellte ihren Wahlkampf unter das Motto "Nationaldemokraten in den Landtag" und bot sich als "Alternative zu machtbesessenen Korruptionsparteien" an. Mit Fernsehund Rundfunkspots, Lautsprecherwagen, Wahlplakaten "Ein Herz für Deutschland - N P D - Nationaldemokraten in den Landtag", einem Sonderdruck des Parteiorgans "Deutsche Stimme" in großer Auflage, Zeitungsanzeigen und mit Flugblattaktionen warb sie um die Stimmen der Bürger. An einem mobilen Informationsund Weinstand bot sie unter dem Wahlspruch " N P D schenkt reinen Wein ein" kostenlos Weinproben an. Hauptsächlich in ländlichen Bereichen wurden sogenannte Bauern Versammlungen durchgeführt, bei denen als Referent der Agrarexperte der N P D , Karl FEITENHANSL aus München, auftrat. Im Hinblick auf die Landtagswahl wurde das jährlich stattfindende sogenannte Deutschlandtreffen der N P D am 1. Mai in Rheinland-Pfalz durchgeführt. Da die auf dem Marktplatz in Worms vorgesehene Veranstaltung von der Stadtverwaltung nach SS 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes verboten worden war, wich die N P D , unbemerkt vom politischen Gegner, nach Duttweiler (Kreis Neustadt an der Weinstraße) aus, ohne die verwaltungsgerichtliche Entscheidung in dem von ihr angestrengten Anordnungsverfahren abzuwarten 63 . Während sich in Worms politische Gegner trafen, um die vermeintliche N P D - Kundgebung zu stören, kam es in Duttweiler zu keinen Demonstrationen. An der Veranstaltung, auf der der Parteivorsitzende MUSSGNUG sprach, nahmen ca. 600 Personen teil. Unter ihnen befanden sich Mitglieder des Landesverbandes Berlin, der seinen 18. ordentlichen Landesparteitag am 3. Mai 1987 in Neustadt an der Weinstraße abhielt64. Im Mittelpunkt ihres Wahlkampfes standen die Themen - "Austritt aus der EG wegen der Benachteiligung der deutschen Bauern und Winzer", - "Begrenzung der Ausländerzahl auf ein vernünftiges Maß", - "Errichtung einer Landesabschiebestelle für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber" und - "Verschärfung der Strafrechtsbestimmung über die Abtreibung". Unterstützung im Wahlkampf leisteten die Landesverbände Hessen und Saarland in den Wahlkreisen 1 (nördlicher Landesteil) bzw. 2 (westlicher Landesteil) insbesondere durch eigenverantwortliche Übernahme der Unterschriften63 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hob die Verbotsverfügung der Stadt Worms auf. 64 Die Abhaltung von Landesparteitagen in Berlin ist der N P D seit Oktober 1969 durch die Alliierte Kommandantur Berlin untersagt. 78


Land ohne BauernPlatz für Asylanten!? Volk ohne Zukunft! jmassivcrt Asylanten*gMrom bietet "ich die i'tmn."!i^.<*< icgen mett Welt in Übenieitgt'tidcr Weise r.u demonstrieren, tlufi wir "ur Sühne bereit "mtl. Unncre Krolirn Politik", ticwerk!whailer Würsten sind nun in der Lage, die Frtkhic Ihrer Politik ernten die$er Politiker eine Asylanwnfamüie m seiner Villa mrtquardie Pfarrer ihre Pfarrhawer zur Verfugung stellen und die krkschaften ihre leerstehenden Wohnungen und prunkvollen '-**"" mit Asylanten füllen, dann können auf einen Schlag to ,, t ' - - Asylanten aufgenommen werden. Wir protestieren gegen | StartbahrJ und Verwahrlosung der | Ja zu SichernfffWrch Hecnt und Ordnung! t"iei-Affäre)I Deutschland Ja zu einer anständigen und ehrlichen Politik! -- Deutschland darf kein zweites Chicago werden! - den Unsere Polizei darf kein Freiwild sein, nur weil feige Wohlstands" sich nicht trauen, Verbrecher endlich energisch zu bekämpfen. f Deutschen * Wir verlangen Rückendeckung für unsere Polizei; sie darf ni Stich gelassen werden! * Grüne und andere, die offen den Terror befürworten, gehören zur Rechenschaft gezogen! * Unser Deutschland darf nicht Tummelplatz für Verbreche Hautfarben bleiben! * Wir brauchen Sicherheit für uns und unsere Kinder! ISIationaldemokraten


Sammlung. Im Wahlkreis 1 sollte die N P D wegen des Verdachts der Erschleichung von Unterschriften in den Wahlunterstützungslisten zunächst nicht zugelassen werden. Nachdem der Landeswahlleiter aber festgestellt hatte, daß sie auch nach Abzug der möglicherweise durch Täuschung erlangten Unterschriften die erforderlichen 540 Unterstützungsunterschriften erreicht hatte, konnte sie auch in diesem Wahlkreis antreten 65 . Hilfe erhielt die N P D wiederum durch Dr. Gerhard FREY, der seine Anhänger in Rheinland-Pfalz mehrfach durch Rundschreiben aufforderte, die "nationaldemokratische" Partei zu wählen. Trotz eines intensiv geführten Wahlkampfes hat die N P D ihr Ziel, mindestens 1% der Stimmen zu gewinnen, nicht erreicht. Sie erhielt 18.227 Stimmen = 0,8 % 66 . Ihre Stimmenzahl von der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 (0,7 %) konnte sie somit nur geringfügig verbessern. Durch das Verfehlen der 1 % -Quote wurden ihr nach SS 1 Abs. 2 des Wahlkampfkostenerstattungsgesetzes keine Wahlkampfkosten erstattet. Mit 1,3% der Stimmen schnitt die N P D im Wahlkreis 4 (südlicher Landesteil) überdurchschnittlich gut ab. Ihr schlechtestes Ergebnis erzielte sie mit 0,5 % im Wahlkreis 1. 1.1.7 Parteitage Der 21. ordentliche Bundesparteitag der N P D fand am 14./15. November 1987 in Höchstadt an der Aisch (Bayern) statt. An der Veranstaltung nahmen zeitweise etwa 900 Personen teil. Im Vordergrund stand die Neuwahl des Parteivorstandes. Als Gastredner trat der Münchener Verleger und Vorsitzende der "Deutschen Volksunion - Liste D", Dr. Gerhard FREY, auf. Er betonte die bisher erfolgreiche Zusammenarbeit beider Parteien67. Am 14. November 1987 demonstrierten in Höchstadt an der Aisch etwa 3.000 Personen gegen den Parteitag. Dabei kam es zu leichten Auseinandersetzungen. Dem Bundesparteitag war am 13. November 1987 in Uehlfeld (Kreis Neustadt an der Aisch) ein sogenannter Programmparteitag vorausgegangen, auf dem die N P D ihr neues Parteiprogramm "Nationaldemokratische Gedanken für eine lebenswerte Zukunft" verabschiedet hatte. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Unterschriftensammler der N P D wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und Wählertäuschung. Aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Koblenz durchsuchte daher die Polizei am 15. Dezember 1987 die Räume der NPD-Bundesgeschäftsstelle in Stuttgart, um in den Besitz der Spesenabrechnungen zu gelangen. Sie wurden beim NPD-Bundesschatzmeister Heinrich W A L D E N M A I E R in dessen ausgelagerten Büro in Kornwestheim sichergestellt. Landtagswahl 1983: 3.656 Stimmen = 0,1 % ; Landtagswahl 1979: 14.915 Stimmen = 0,7 % . Die von der NPD-Leitung initiierte Zusammenarbeit ist unter den Mitgliedern umstritten. 80


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Der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz führte am 20. September 1987 in Bad Kreuznach-Bosenheim seinen 21. ordentlichen Parteitag durch. Höhepunkt der Veranstaltung war die Wahl des neuen Landesvorstandes. In Anwesenheit des Bundesparteivorsitzenden MUSSGNUG verlief der Landesparteitag ohne Störungen. 1.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die JN, die seit dem Jahre 1969 bestehende Jugendorganisation der N P D , stehen weitgehend geschlossen zu ihrer "Mutterpartei". Zum Teil kritisieren sie noch das nach ihrer Meinung zu wenig offensive Verhalten der N P D ; sie geben sich daher entsprechend aggressiver und kämpferischer. Gegen die Annäherung der N P D an Dr. FREY und seinen "national-freiheitlichen" Organisationen haben sie erhebliche Bedenken. In Einzelfällen sind bei den J N neonazistische Neigungen erkennbar, denen die N P D mit einem "Unvereinbarkeitsbeschluß" entgegenzuwirken versucht. Im Berichtsjahr nahmen die J N einen beachtlichen Aufschwung. Ihre Mitgliederzahl stieg von ca. 600 auf ca. 750. Bundesvorsitzender ist seit September 1987 Karl-Heinz SENDBÜHLER aus München, der auch den "Nationaldemokratischen Hochschulbund" (NHB) leitet. In unregelmäßigen Abständen gibt der Bundesvorstand die Mitteilungsblätter "Junge Stimme" und "JNPressedienst" heraus. Am 12./13. September 1987 fand unter dem Motto "Deutsch ist Trumpf" in Dillingen (Kreis Saarlouis) der 16. ordentliche Bundeskongreß der JN statt. An der Veranstaltung nahmen teilweise bis zu 150 Personen teil. Im Mittelpunkt stand die Neuwahl des Vorstandes. Am 12. September waren vor Eröffnung des Kongresses etwa 90 Mitglieder der J N mit Fahnen und Transparenten durch die Innenstadt von Saarbrücken gezogen. Transparente trugen die Aufschrift "Rudolf Hess - Er litt für uns!". Aus Anlaß des Todes von Rudolf Hess am 17. August 1987 führten etwa 50 Angehörige der J N am 22. August 1987 "Mahnwachen" mit Fahnen und Transparenten vor der britischen und amerikanischen Botschaft in Bonn durch. In Rheinland-Pfalz konnten die J N ihre Mitgliederzahl verdreifachen. Sie haben nunmehr ca. 60 Mitglieder. Zu dem seit Anfang der 70er Jahre bestehenden Kreisverband Koblenz kamen im Berichtsjahr die Kreisverbände Kaiserslautern, Neustadt an der Weinstraße und Ludwigshafen am Rhein/Frankenthal (Pfalz) hinzu. Auf dem 11. JN-Landeskongreß am 12. Dezember 1987 in Kaiserslautern-Eselsfürth wurde der JN-Landesverband Rheinland-Pfalz neugegründet. Die Delegierten wählten Christian R A T H M A N N aus Frankenthal (Pfalz) zum Landesvorsitzenden. 82


2. "National-freiheitliche" Organisationen 2.1 Ideologisch-politischer Standort Das Fehlen eines ideologisch geschlossenen Systems ist bei den sich als "national-freiheitliche" Rechte bezeichnenden Organisationen, die im wesentlichen durch die "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften und die "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU-Liste D) verkörpert werden, noch offenkundiger als bei der N P D . Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der "national-freiheitlichen" Organisationen läßt sich nur ansatzweise aus den Programmen herleiten. Als Nachweise dienen in erster Linie Äußerungen ihrer Funktionäre und Beiträge in den von dem Vorsitzenden der DVU und der DVU-Liste D , dem Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY, herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutscher Anzeiger" (DA), Presseorgan der DVU, "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ). Das politische Gedankengut der "national-freiheitlichen" Organisationen wird getragen von - Ausländerfeindlichkeit ("Ausländer sollen Deutsche ersetzen - Neue gefährliche Pläne" - "Deutscher Anzeiger" (DA) vom 16. Januar 1987, "Scheinasylanten betrügen Deutschland" - DA vom 29. Mai 1987, "Teure Asylantenschwemme" - "Deutsche National Zeitung" (DNZ) vom 3. April 1987 und "Neue Asylantenflut droht" - D N Z vom 31. Juli 1987)68, Vgl. Punkt 1 Abs. 2 des Programms der "DVUListe D " : "...Begrenzungdes Ausländeranteils, Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben...". 83


latentem Antisemitismus ("Wiesenthal wieder auf Pirsch" - DA vom 6. Februar 1987 und "Sollen Deutsche ewig büßen? - Israels wahre Absichten" - D N Z vom 24. April 1987), Heß bald frei? Dramatische Entwicklung in Spandau / Deutsche D ona^ r National* T.Z^'""""" 9 .."D* .i.-os freiheitlich "unabhängig *Überparteilich Sollen Deutsche ewia büßen? So rettete Dönitz Millionen Israels w a h r e Absichten Haben Ausländer bald mehr Rechte als Deutsche? (Seite 3) Deut(tIjeIDotI)en3eituitg; 30 Jahrgang, Nr 25 JEUTSG! 17. Juni 1988 Preis 2,DM; Österreicfi 15,öS ....... R2343C DR NATIONALE POLITIK * KULTUR UND WIRTSCHAFT Das Vermächtnis des 17. Juni So bereichern sich Bonner Parteien Selbstbedienung aus der Steuerkasse A Antikommunismus. (Nach ihrem Programm (Nr. 6) hat sich die DVU zum Ziel gesetzt, "den vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Kommunismus in allen unmenschlichen Erscheinungsformen, soweit sie unser Volk bedrohen, zu bekämpfen".) und 84


- übersteigertem Nationalismus (Vgl. Punkt 1 Abs. 1 des Programms der "DVU-Liste D": "Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identität und Selbstbestimmung ein.") DEUTSCHE VOIKSUNION -UstB~DPROGRAMM der D E U T S C H E N V O L K S U N I O N -- Liste D 1. Deutschland soll deutsch bleiben Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Dem deutschen Volk müssen die gleichen Rechte zustehen wie allen anderen Völkern auch. Dies schließt das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identität und Selbstbestimmung ein. Daraus folgt: Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben und die Belastung für den deutschen Steuerzahler nachhaltig zu verringern. Wir respektieren alle Völker, reichen Menschen jeden Volkstums brüderlich die Hand. Alle Gutgesinnten werden unser Anliegen verstehen und gutheißen, den deutschen Charakter Deutschlands zu erhalten. 2. Deutschland zuerst Das Recht auf Selbstbestimmung in gerechten Grenzen ist für das deutsche Volk ebenso unverzichtbar wie für jedes andere Volk der Welt. Wir wollen die Deutschlandvorstellungen des Grundgesetzes und der deutschen höchsthchterlichen Rechtsprechung in einem freiheitlichen und demokratischen, sozialen und deutschen Rechtsstaat auf der Grundlage eines gleichen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der allgemeinen Regeln des Völkerrechts verwirklichen. Sie verharmlosen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und leugnen die Verantwortung der Deutschen für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ("Die Lüge über die Hitler-Zeit - So wird das deutsche Volk betrogen" - D N Z vom 30. Januar 1987 und "War nur Hitler schuldig? Ursachen des Zweiten 85


Weltkrieges" - DA vom 27. Februar 1987)69. Darüber hinaus führen sie Hetzkampagnen gegen Repräsentanten des öffentlichen Lebens ("Wer ist Willy Brandt wirklich?" - D N Z vom 3. April 1987 und "Weizäckers Entlarvung" - D N Z vom 19. Juni 1987) und glorifizieren die deutschen Soldaten des Zweiten Weltkrieges ("U-Boote: Was das Fernsehen nicht zeigt. So waren unsere Soldaten wirklich" - D N Z vom 1. Mai 1987 und "Geschichtslügen widerlegt. Die Wahrheit über den deutschen Soldaten" - D N Z vom 4. Dezember 1987)70. Anders als die übrigen bekannten rechtsextremistischen Organisationen lehnen sie eine Neutralität der Bundesrepublik Deutschland ab und befürworten deren weitere Mitgliedschaft in der N A T O . Im Vergleich zur N P D sind ihre Agitationen agressiver und beziehen sich mehr auf tagespolitische Themen. 2.2 Organisationen Die "national-freiheitlichen" Organisationen, die im wesentlichen aus der "Deutschen Volksunion e.V." (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften und der "Deutschen Volksunion - Liste D " (DVUListe D) bestehen, hatten den größten Mitgliederzuwachs. Sie verfügen jetzt insgesamt über ca. 15.100 Mitglieder71. 2.2.1 "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften Die von Dr. Gerhard FREY im Jahre 1971 gegründete und geleitete DVU ist zusammen mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften - "Aktion deutsche Einheit" (AKON) - "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF) - "Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten" 69 Vgl. Punkt 3 Abs. 1,2 des Programms der "DVU-Liste D " : "Die sich steigernde höchst einseitige Vergangenheitsbewältigung allein zu Lasten der Besiegten des Zweiten Weltkrieges mit der Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen beeinträchtigt unsere Gleichberechtigung in der Völkerund Staatenfamilie. Wir wenden uns entschieden dagegen, daß unser Volk der Sündenbock der Welt bleibt. Es widerspricht der Gleichheit aller vor dem Gesetz als wichtigste Grundlage eines Rechtsstaates, wenn Kriegsverbrecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weltkrieges noch nach einem halben Jahrhundert geführt werden, die Sieger aber ihre millionenfachen Morde am deutschen Volk schon Mitte der vierziger Jahre allesamt straffrei stellten und ungesühnt ließen. Wir fordern den Erlaß der überfälligen Generalamnestie". 70 Vgl. Punkt 3 Abs. 3 des Programms der "DVU-Liste D " : "Das Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten sind unter strafrechtlichen Schutz zu stellen...Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung und Entrechtung der Frontsoldaten, insbesondere der Waffen-SS, und gegen jede Schmähung ihrer Gefallenen". 71 Dr. Frey gibt höhere Mitgliederzahlen an (Vgl. S. 87). 86


- "Initiative für Ausländerbegrenzung" (I.f.A.) - "Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur" und - "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), deren Mitglieder kraft Satzung zugleich der DVU angehören, nach wie vor mitgliederstärkste Organisation im rechtsextremistischen Bereich. Ihr gehören über 12.000 Mitglieder an 72 . Die politische Bedeutung der DVU steht nicht im Verhältnis zu ihrer personellen Stärke. Ihre Aktivitäten beschränken sich im wesentlichen auf publizistische Propagandatätigkeit und Vortragsveranstaltungen, hauptsächlich mit dem britischen Schriftsteller und Historiker David IRVING. In Passau führt sie alljährlich eine Großkundgebung durch. An der Veranstaltung am 15. August 1987, der ca. 2.000 Personen beiwohnten, nahmen einige führende Funktionäre der N P D teil, darunter der Vorsitzende MUSSGNUG und der Generalsekretär SEETZEN. Die Delegierten bestätigten Dr. FREY als Vorsitzenden der DVU. David Irving plädierte für die Vergabe des Friedensnobelpreises an Rudolf Hess. Der mit 20.000 DM dotierte "Andreas HoferPreis" des "Deutschen Anzeigers" (DA) wurde Paul Pichler, dem Spitzenfunktionär des ehemals als "Verband der Südtiroler Freiheitskämpfer" gegründeten extremistischen "Südtiroler Heimatbundes" (SHB), verliehen. In Rheinland-Pfalz verfügt die DVU mit ihren Aktionsgemeinschaften über eine beachtliche Anzahl von Mitgliedern. In der Öffentlichkeit ist sie im Jahre 1987 allerdings nicht in Erscheinung getreten. 2.2.2 "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU-Liste D) Am 5. März 1987 wurde auf Initiative des Vorsitzenden der DVU, Dr. Gerhard FREY, in Verbindung mit maßgeblichen Funktionären der N P D die DVU-Liste D 7 3 als Partei gegründet. Die DVU-Liste D versteht sich als "gemeinsamer Wahlverband" der "deutschen Rechten". Die ursprünglich im November 1986 als "Deutsche Liste" angekündigte und im Dezember 1986 in "Deutsche Volksliste" umbenannte Partei hat innerhalb kürzester Zeit zweimal ihren Namen geändert. Zum Bundesvorsitzenden der neuen Partei wurde Dr. FREY gewählt. Die DVU-Liste D hat über 2.500 Mitglieder74. Mit Unterstützung der N P D 7 5 stellte sich die DVU-Liste D erstmals im BunDr. FREY selbst spricht von mehr als 16.000 Mitgliedern. Der Buchstabe " D " steht für Deutschland. Dr. FREY gab die Mitgliederzahl im September 1987 mit mehr als 6.000 an. Die Zusammenarbeit mit Dr. FREY stößt innerhalb der N P D zunehmend auf Kritik. Sie stützt sich auf gegensätzliche Auffassungen insbesondere in der Sicherheitspolitik ( N P D für einen nationalistischen Neutralismus - "national-freiheitliche" Rechte für eine weitere Mitgliedschaft in der N A T O ) und auf das angebliche Gewinnstreben von Dr. FREY. 87


desland Bremen am 13. September 1987 zur Wahl. Sie errang durch die Besonderheit des Bremer Wahlgesetzes - das Überwinden der 5 %-Sperrklausel im Wahlbereich Bremerhaven (DVUListe D: 5,4 %) reicht zum Einzug in die Bürgerschaft aus - mit einem Stimmenanteil von 3,4 % einen Sitz in der Bürgerschaft. Daneben konnte sie zwei Vertreter in die Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven entsenden (5,3 % ) . Das Wahlergebnis zeigt, daß die Hochburgen der DVU-Liste D in Stadtteilen, auch in Arbeitervierteln, mit einem hohen Anteil ausländischer Bevölkerung liegen. Mit Parolen "Deutsche wählen deutsch" wurde ein bestimmter Personenkreis angesprochen. Für den Bremer Wahlkampf stellte Dr. FREY der DVU-Liste D angeblich ca. 2 Millionen DM, überwiegend für Postwurfsendungen und Anzeigen, zur Verfügung. Zur Vermeidung von Störungen der Wahlveranstaltungen durch den politischen Gegner verzichtete die DVU-Liste D auf öffentliche Veranstaltungen. Auch vermieden ihre Repräsentanten den Kontakt mit dem Wähler. Auf den beiden ersten Plätzen in Bremen und Bremerhaven kandidierten jeweils Personen ohne rechtsextremistische Vergangenheit. Allgemeine Schwerpunkte der Propaganda bildeten die Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen, das Leugnen der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, die unterschwellige Diffamierung demokratischer Institutionen und Repräsentanten, der Zweifel an der Zahl jüdischer Opfer unter der Nazi-Diktatur sowie die Förderung von Vorurteilen gegen Ausländer und Asylanten. Mit der Erlangung eines Sitzes durch die DVU-Liste D in der Bremer Bürgerschaft ist es erstmals seit dem Ende der 60er Jahre einer rechtsextremistischen Partei gelungen, in einem Landesparlament vertreten zu sein76. Die "Deutsche Nationalzeitung" (DNZ) bezeichnet in ihrer Ausgabe vom 18. September 1987 die Erfolge der DVU-Liste D bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft und zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung als das "Fanal von Bremen". In Rheinland-Pfalz ist die DVU-Liste D nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Ende der 60er Jahre saß die N P D in sieben Landesparlamenten, darunter auch im Landtag von Rheinland-Pfalz.


3. Neonazistische Organisationen 3.1 Neonazistische Ideologie Die neonazistischen Organisationen streben die Errichtung eines dem nationalsozialistischen Staat vergleichbaren oder zumindest ähnlichen Systems an und bekennen sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus einschließlich des Antisemitismus. Als Hauptfeinde betrachten sie die Juden, die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländergruppen und die Alliierten, in denen sie nach wie vor Besatzungsmächte sehen. Die Institutionen sowie die Repräsentanten des NS-Regimes werden verherrlicht und die NS-Verbrechen verharmlost und sogar geleugnet. Seit dem Jahre 1982 werden zunehmend auch nationalrevolutionäre Splittergruppen bekannt, für die Adolf Hitler nicht mehr die beherrschende Leitfigur darstellt. Sie vertreten die Lehre des "historischen Sozialrevolutionären Nationalsozialismus" der 20er Jahre, der mit den Namen Gregor und Dr. Otto Strasser sowie Ernst Röhm verbunden ist. Im Gegensatz zu den Hitler-Anhängern lehnen diese nationalrevolutionären Neonazis jeglichen Führerkult und Uniformfetischismus ab. 3.2 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederzahlen Die Gesamtzahl der erkannten Neonazis in der Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber dem Vorjahr von ca. 1.460 auf ca. 1.520 leicht erhöht. Davon sind etwa 1.380 Personen 77 in 20 Gruppierungen 78 zusammengeschlossen. Etwa 200 Neonazis gelten als militant. In Rheinland-Pfalz beträgt die Zahl der Neonazis etwa 30 Personen, die zu einem großen Teil zwei Neonazizentren zuzurechnen sind. Bei den neonazistischen Organisationen handelt es sich überwiegend um "Männerbündnisse" mit niedrigem Organisationsgrad, die regelmäßig nach dem Führerprinzip aufgebaut sind. Ihnen gehören neben wenigen "alten Kämpfern" zum größten Teil Personen im jugendlichen Alter an, die für neonazistisches Gedankengut und einem damit teilweise verbundenen Imponiergehabe besonders empfänglich erscheinen. Innerhalb der Gruppen besteht eine permanente Gewaltbereitschaft zur Durchsetzung ihrer Ziele. 3.3 "Die Bewegung" Bei der "Bewegung" handelt es sich um eine neonazistische "Gesinnungsgemeinschaft" ohne feste Führungsund Organisationsstrukturen, die die Ziele 1986: ca. 1.210 Personen. 1986: 23 Gruppierungen. 89


der am 7. Dezember 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) weiterzuverfolgen sucht. Sie sieht sich als der Träger der NSIdeologie und fühlt sich daher zur Führung der neonazistischen Szene berufen. Der Personenkreis besteht aus ehemaligen ANS/NA-Mitgliedern, aber auch aus neuen Anhängern; ein Teil von ihnen gehört der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) an. "Die Bewegung", die die Zeitschrift "Die Neue Front" (NF) herausgibt, versteht sich als Teil einer größeren "Europäischen Bewegung". Im Berichtsjahr war die "Bewegung" von internen Auseinandersetzungen gekennzeichnet. Die anhaltende "Anti-Homosexuellen-Kampagne", die sich gegen den im Jahre 1987 inhaftierten ehemaligen Führer der verbotenen ANS/ NA, Michael K Ü H N E N , richtete, führte zur Spaltung der "Bewegung" in den Flügel um K Ü H N E N und den Flügel um Jürgen MOSLER aus Duisburg. Beide Lager, die ihre Zeitschrift unter demselben Namen "Die Neue Front" (NF) herausgeben, stehen sich unversöhnlich gegenüber. In der Aprilausgabe seiner Schrift forderte K Ü H N E N von seinen Anhängern eine "neue Offensive" in "neuen Vorfeldorganisationen" 79 . Das Ziel bleibe "die nationalsozialistische Revolution" 80 . K Ü H N E N ist es bisher nicht gelungen, die neonazistische Szene wieder zusammenzuführen; sein "Stellvertreter" Thomas BREHL ließ sich im September 1987 aus "gesundheitlichen Gründen" für den Rest des Jahres 1987 beurlauben. Es ist damit zu rechnen, daß K Ü H N E N nunmehr nach seiner Haftentlassung am 1. März 1988 sich verstärkt bemühen wird, die Spaltung der "Bewegung" zu überwinden und die Führung wieder zu übernehmen. 3.4 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) Die FAP wurde am 17. März 1979 von ihrem derzeitigen Bundesvorsitzenden Martin PAPE aus Stuttgart als Partei gegründet und galt bis Ende 1983 als eine unbedeutende regionale politische Gruppierung, deren Aktivitäten auf den Stuttgarter Raum beschränkt waren. Seit dem Verbot der ANS/NA am 7. Dezember 1983 versuchen ehemalige Angehörige dieser Organisation, die FAP zu 79 Als "Vorfeldorganisationen" gründeten K Ü H N E N - A n h ä n g e r in den letzten Monaten die "Nationale Initiative Freiheit für Michael K Ü H N E N " , die "Antizionistische Aktion" (AA), die "Volksbewegung gegen Überfremdung" (VBÜ), das "Antikommunistische Aktionsbündnis" (Antiko) sowie die "Aktion Lebensschutz". Ein organisatorischer Bestand wurde bislang nicht festgestellt. 80 Der zweite Band der von K Ü H N E N während seiner Haft von 1978 bis 1982 verfaßten Schrift "Die Zweite Revolution" wird in neonazistischen Kreisen angeboten. Herausgeber ist die "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) in den USA. K Ü H N E N behandelt im zweiten Band die "Gestaltung des neuen Reiches aller Deutschen". Gegenstand des ersten Teils seiner Schrift ist vorwiegend die "Weltanschauung" von Nationalsozialisten der jungen Generation". 90


unterwandern und für ihre Zwecke umzugestalten. Das ist ihnen zunehmend gelungen; auf dem Bundesparteitag am 7. Juni 1986 in Stuttgart konnten ehemalige ANS/NA-Aktivisten mehrheitlich Funktionen im Bundesvorstand übernehmen. PAPE wurde aus taktischen Gründen wieder zum Vorsitzenden gewählt. In dem auf dem Parteitag beschlossenen, überwiegend mit dem Parteiprogramm aus dem Jahre 1979 übereinstimmenden Programm fehlt ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Die NS-Aktivisten fühlen sich daher weder an den Vorsitzenden noch an das Parteiprogramm gebunden. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der Mitglieder der FAP bundesweit von über 400 auf etwa 500 erhöht. Die FAP verfügt über Landesverbände in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie Kreisverbände in Bayern, Saarland und Schleswig-Holstein. Der Richtungsstreit innerhalb der "Bewegung", der sich in der FAP fortsetzt, hat Einfluß auf Organisation, Mitgliederentwicklung und Aktivitäten der Partei. In der Aprilausgabe der Schrift "Die Neue Front" führte K Ü H N E N aus, "die Mitarbeit der Kameraden in den Reihen der FAP brachte unseren Kampf ein wesentliches Stück voran und ermöglichte es Nationalsozialisten, bei Wahlen mehr oder weniger offen 'Flagge zu zeigen'". Die FAP hatte jedoch bei öffentlichen Wahlen keinen Erfolg. Sie erzielte bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 403 Zweitstimmen (= 0,0 %) 8 1 und bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 13. September 1987 256 Stimmen (= 0,07 % ) . Die Aktivitäten der FAP konzentrierten sich auf interne Zusammenkünfte, Flugblatt-, Schmierund Klebeaktionen sowie zunehmend auf provozierende Märsche durch Städte und auf öffentliche Kundgebungen. Anläßlich des Todes des zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess am 17. August 1987, der nach Meinung der FAP von den Alliierten ermordet wurde, wirkten FAP-Anhänger u.a. an Demonstrationen vor dem amerikanischen und britischen Konsulat in Hamburg, vor der britischen Botschaft in Bonn und am Grab der Familie Hess in Wunsiedel (Oberfranken) mit. In der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner neigt die FAP verstärkt zur Gewalt. Zwei Angehörige aus dem FAP-Umfeld wurden vom Landgericht Hannover am 9. November 1987 wegen Mordes zu Freiheitsstrafen zwischen 8 1/2 und 10 Jahren verurteilt. Am 18. April 1987 wurde in Mainz ein Informationsstand errichtet, der von einer "FAP-Geschäftsstelle Mainz", Wiesbaden, angemeldet war. Bei dem Infostand handelte es sich um einen erfolglosen Versuch, die FAP in RheinlandPfalz zu etablieren. 81 Über die Landesliste Bremen. 91


3.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die im Jahre 1979 gegründete H N G betreut inhaftierte Rechtsextremisten und deren Familienangehörige im Inund Ausland. Sie trägt damit dazu bei, die Gesinnung und Moral der inhaftierten Neonazis zu stärken sowie die Verbindungen zwischen ihnen und den übrigen Rechtsextremisten aufrechtzuerhalten. Christa G Ö R T H aus Bielefeld ist seit Februar 1984 1. Vorsitzende der H N G . In den "Nachrichten der H N G " , dem Publikationsorgan der H N G , werden regelmäßig "Gefangenenlisten" veröffentlicht, die eine Kontaktaufnahme mit den inhaftierten "Kameraden" ermöglichen sollen. Auch Leserbriefe inhaftierter Gesinnungsgenossen nehmen einen breiten Raum ein. Neben den bekannten Neonazis Curt und Ursula MÜLLER aus Mainz, die innerhalb der H N G erheblichen Einfluß ausüben, bemühen sich auch ehemalige Angehörige der verbotenen ANS/NA, ihr Gedankengut in die H N G einzubringen. Die Auseinandersetzungen innerhalb der "Bewegung" um K Ü H - N E N setzten sich in der H N G fort. Sie führten zum Ausschluß des Neonazi Ernst TAG aus Ludwigshafen am Rhein, der K Ü H N E N in seinen Schriften massiv angegriffen hatte. Um ein mögliches Verbot zu verhindern, ist die Vorsitzende G Ö R T H , die als KÜHNEN-Anhängerin gilt, bestrebt, daß die H N G nicht mit Veranstaltungen neonazistischer Organisationen in Verbindung gebracht wird. Am 28. März 1987 fand in Eschwege (Hessen) die Jahreshauptversammlung der H N G statt. Nach einem Bericht der "Nachrichten der H N G " vom April 1987 wies Curt MÜLLER auf die Bedeutung der H N G hin und appellierte an Einigkeit und Geschlossenheit. Am 24. Oktober 1987 führte die H N G in Stauffenberg (Hessen) eine Mitgliederversammlung durch. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand das Gedenken an den verstorbenen Hess. Die Teilnehmer hielten ihn des Friedensnobelpreises würdig und sammelten hierfür Unterschriften. Im Berichtsjahr entwickelte die H N G in RheinlandPfalz keine Aktivitäten. 3.6 "Nationalistische Front" (NF) Bei der N F handelt es sich um eine im November 1985 gegründete Organisation, die sich an den Sozialrevolutionären Vorstellungen der Nationalsozialisten Gregor und Dr. Otto Strasser orientiert. Ihre Mitgliederzahl liegt unter Hundert. Ihren Sitz hat sie in Bielefeld. In Rheinland-Pfalz ist sie nicht vertreten. In der Zeit vom 16. bis 23. August 1987 führte sie im Westerwald ein Sommerlager durch, an dem 25 Personen aus mehreren Bundesländern teilnahmen. Bei einer Durchsuchung des Lagers zog die Polizei u.a. rechtsextremistische 92


NACHRICHTEN DER HNG Nr. 83 April 1987 Herausgeber: Hilfsorganisation für n a t i o n a l e politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG). - Schriftleiter und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Volker Heidel, Postfach 51 03 72, 3000 Hannover 5 1 . - Erste Vorsitzende der HNG: C h r i s t a Goerth, Postfach 14 04 12, 4800 Bielefeld 14. Postgirokonto Frankfurt/M Nr. 142908 - 607


Schriften ein und nahm drei Personen vorläufig fest. Am 15. Oktober 1987 wurden in Limburgerhof (Kreis Ludwigshafen am Rhein) mehrere Aufkleber der N F mit ausländerfeindlichem Inhalt festgestellt. L'e: nenaue Ort .viro nur den Kameraden mitgeteilt, nie untenstehendes Rückneioeformuiar -**:* j f ü ü t an uns zuruckoeschickt hapen! Folgende Vorraussetzungen muG Jeder Teilnehmer mitbringen * absoluten Willen zur Leistung, + restlose Anerkennung der Lagerleitung, + körperliche Gesundheit und Leistungsfähigkeit, * sowie allerhöchste Disziplin!!! Ausrüstung:Sportschuhe, Kampfstiefel, Sccrtanzug, Badesachen, eine schwarze Hose. Waschzeug, Schlafsack, Luftmatratze, Schuhputzeug, Taschenlampe, Taschenmesser, Rucksack, Kochgeschirr, Schreibzeug, Nähzeug, wetterfeste Kleidung(wird überprüf jeder Teilnehmer ist verpflichtet, sich den Anweisungen der Lagerleitung zu unterwerfen. ***insesteilnahtts k Tace. Die Rückmeldung wird erst dann wirksam, wenn der Teilnehmer die 60 DM Vorkasse (wird verrechnet) auf unser Konto eingezahlt hat. Nimmt der Kamerad dann dennoch nicht am Lager teil, verfällt cer Beitrag! l 3 3 S l t s i t l ä z s . flus2ubiidene und Schüler 60 DM Normalverdiener 120 DM Der Seitrag gilt für alie Tage, Schüler und Auszubildene müssen ihren Ausweis vorlegen! - *^"n-??rh!u?: 11 . Juii !deg?7. Ich erkenne die oben genannten Bedingungen an,-und möchte -.*;* Ausbildungslacer teilnehmen. Q Die 60 DM lege ich bar bei! 0 Die 50 DM habe ich an überwiesen. 0 Ich nehme /alle Tage teil. 0 ich komme mit (Anzahl) Karreraden, die komplette Adresse (mit Telefon) füge ich bei. Auch diese Kamerader nahe irn über die Teilnenmerbedinnunnen unterrichtet! r.ame: Vorname: Alter: Ort: StraOe: T e ! c -"cnnuTmer : AutCHKennzeichen) : 94


3.7 "Neonazikreis um Curt MÜLLER" Dem "Neonazikreis um Curt MÜLLER" kommt nach wie vor besondere Bedeutung zu. Das Anwesen der Eheleute Curt und Ursula MÜLLER in MainzGonsenheim dient Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet - teilweise auch aus dem benachbarten Ausland - als Treffpunkt. Die Eheleute MÜLLER üben bei diesen Zusammenkünften in erheblichem Maße ihren persönlichen Einfluß auf die meist jugendlichen Teilnehmer aus. Am 18. April 1987 fand die jährliche "Hitlergeburtstagsfeier" statt, an der ein größerer Personenkreis teilnahm. Zu der "Sommersonnwendfeier" am 20. Juni 1987 trafen sich bei dem Ehepaar MÜLLER erneut Neonazis aus mehreren Bundesländern. Als Hess am 17. August 1987 starb, kommentierten die Eheleute MÜLLER seinen Tod mit agitatorischen Aushängen an ihrem Anwesen. Ursula MÜLLER ist Vorsitzende der "Deutschen Frauenfront/Mädelbund" (DFF/MB). Die DFF/MB will u.a. "den widernatürlichen Zustand der Zerreißung unseres Volkes geographisch und ideologisch beendet sehen". Als Publikationsorgan erscheint die Schrift "Die Kampfgefährtin". In Rheinland-Pfalz entwickelte die DFF/MB keine Aktivitäten. 3.8 "Neonazizentrum Ludwigshafen am Rhein/Weidenthal (Pfalz) - Ernst TAG" Der in Ludwigshafen am Rhein wohnhafte Ernst TAG, der sich selbst als "Nationaler Sozialist" bezeichnet, bemühte sich auch im Jahre 1987 um einen größeren Einfluß in der Neonaziszene der Bundesrepublik Deutschland. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit K Ü H N E N . In zahlreichen Veröffentlichungen griff er K Ü H N E N u.a. wegen dessen angeblicher H o m o - sexualität an, wodurch dieser "die heilige Idee des NS beleidigt und lächerlich" gemacht habe. Als Folge dieser Auseinandersetzungen wurde TAG am 15. Januar 1987 mit sofortiger Wirkung aus der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) ausgeschlossen. TAG trat im Jahre 1987 mit den Gruppierungen GAD = "Grüne Aktion Deutschland-Landesverband RheinlandPfalz", ASD = "Aktion Sauberes Deutschland" und IHV = "Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." in Erscheinung. Sein auflagenstärkstes Publikationsorgan ist "Der Schulungsbrief". Das am 20. Juni 1987 gegründete IHV soll nach der Satzung "weltweit für die Unterstützung politischer Verfolgter eintreten". Offensichtlich ist es die Ab95


sieht von TAG, das IHV als Konkurrenzorganisation zur H N G aufzubauen. Die bisherigen Aktivitäten beschränkten sich in Aufrufen zum Eintritt in das IHV, die TAG im "Schulungsbrief" und in Flugblättern veröffentlichte. Sein Anwesen in Weidenthal (Pfalz), Hirschgasse 12, das TAG anläßlich seiner ersten "Wintersonnwendfeier" am 20. Dezember 1986 in "Rudolf-HessHaus" umbenannt hat, sieht er als "Zentralpunkt überregionaler Bedeutung" nummec 01-01-87 Jahrgang Sclnilui#biitf Das^rntrakStfiulungsblattöa GRD . üanusocbtr: GAD - Ernst u g Postf. 15 05 25 , 67 l u d w ! o s h a f e n oder H i r s c h a a s s e Nr. 12 6739 Weidenthal . T e l . 0 6 3 2 9 - 1 * 3 1 eder 5 6 2 1 - 6 9 7 6 2 5 Wie bereits v o r a n g e k ü n d i g t . w u r d e an 20.12.1936 anläßlich der in W e i - denthal stattgefundenen W i n t e r s o n n e n w e n d f e i e r die Taufe des A n w e - sens vorgenonrren. Dazu ein S i t u a t i o n s b e r i c h t , Der Einladung zur S o n n e n w e n d f e i e r sind 36 Kameraden und Kameradinnen gefotgt.Die ersten trafen gegen 14 Uhr e i n , s o d a ß bis gegen 18 Uhr *die Mannschaft" da war.Da es ja ausgerechnet an diesem Samstag k a l t war und auch ein Eisregen n i e d e r g i n g , f a n d e n die angebotenen heiSen Wurstchen eine ebensolche A b n a h n e . D e r Verkauf wurde gegen 16 Uhr e r - öffnet,wobei sich un 20 Uhr h e r a u s s t e l l t e : zu wenig ! Da war nichts zu machen und es m u ß t e auf 6 rot urgestiegen w e r d e n . Aber das konnte die Stimmung nicht trüben,denn w i r NATI0ANALES0ZIA= LISTEN sind wahrlich " s c h l i m m e r e s " gewöhnt in dieser brd.als trocken Brot zu e s s e n . Im Laufe des Nachmittages bauten einige Kameraden den Holzstoß a u f , der dann später entzündet w u r d e . A u f f ä l l i g war insbesondere die rege Teilahne von Frauen und M ä d c h e n , d i e uns sonst nicht so bekannt i s t . Aber wahrscheinlich liegt das auch d a r a n , d a ß sich bei uns das andere Gescnlecht wohlfühlen kann ! und w i r nicht i*i Weibe die bloße " G e b ä r - rascnine"sehen,wie das ja bei b e s t i m m t e n abnormen Herrschaften ü b - lich ist.! Aber die haben a u s g e s p i e l t und werden nie-als mehr ihr Schlangenhaupt erheben k ö n n e n . Als es richtig dunkel w a r , b e g a n n die a b s i c h t l i c h nicht lange g e h a l - tene Feier mit dem Entzünden des H o l z s t o ß e s . Ernst Tag sprach dann über die T a t s a c h e , d a ß erimals seit 1945 w i e d e r in dem Ort Weidenthal eine solche g e r m a n i s c h e Feier s t a t t f a n d . W e i t e r ging er kurz auf die z e r s e t z e n d e n und den NS zerstören wollenden Ent" Wicklungen innerhalb des , wie er sagte "sogenannten S S - L a g e r s " ein und würdigte nocheinmal die j a h r z e h n t e l a n g e n Verdienste unserer Main" zer Kameraden Müller.Mit den H i n w e i s , d a ß wegen der kurzen Z e i t , b i s dahin 18 Monate,in der das A n w e s e n in Besitz von uns NS ist,eine a u s - gereifte Feier eben noch nicht a b g e h a l t e n werden könne,ließ er die Zeremonie der Taufe des A n w e s e n s b e g i n n e n . Zentrum dieses historischen G e s c h e h e n s war die "*-" i u e t e r von d e m Feuer entfernt flatternde s c h w a r z / w e i ß / r o t e Fahne.die in luftiger Hohe die Fortexistenz des deutschen W e s e n s bekuno-t." 96


("Der Schulungsbrief", Januar 1987). Nach seinen Vorstellungen "soll Weidenthal ein Zentrum des NS-Gedankens werden - eine Elite heranbilden und heranziehen" ("Der Schulungsbrief", April 1987). An seinen Häusern in Ludwigshafen am Rhein und Weidenthal hat TAG einen Schaukasten angebracht, in dem er seine rechtsextremistischen Pamphlete aushängt. Über einen Telefonanrufbeantworter in Weidenthal betreibt er Werbung und bittet um Spenden. In Weidenthal und Umgebung, Worms und Kaiserslautern verteilte er überwiegend Flugblätter der ASD, mit denen er zum Besuch seines Weidenthaler Anwesens aufforderte. Am 19. April 1987 führte TAG in Weidenthal "eine Feier zum 20. April" durch, an der ein größerer Personenkreis teilnahm. Mit agitatorischen Aushängen an seinen beiden Häusern in Ludwigshafen am Rhein und Weidenthal gedachte er des Ablebens von Hess am 17. August 1987. Er erklärte "den politisch Verfolgten Rudolf Hess/Berlin-Spandau" zum "Ehrenmitglied des IHV" ("Der Schulungsbrief", September 1987). Am 20. Juni 1987 veranstaltete TAG mit Gesinnungsgenossen in Weidenthal eine "Sommersonnwendfeier". Gegen TAG wurden in der Vergangenheit mehrere Ermittlungsverfahren, überwiegend wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß, eingeleitet. Wegen dieser beiden Straftatbestände sowie wegen Beleidigung wurde er bereits rechtskräftig zu Freiheitsstrafen mit Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt82. 4. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 4.1 "Deutsches Kulturwerk Europäisches Geistes e.V." (DKEG) Das im Jahre 1950 gegründete und in Pflegstätten untergliederte D K E G sieht sich "als eine Schicksalsgemeinschaft zur Selbsthilfe der Deutschen" mit dem Zweck der "Förderung und Erhaltung deutschen Geistesund Kulturlebens im Zusammenleben der europäischen Völker". Es "will die Lebensgrundlagen des deutschen Volkes in der Gemeinschaft freier Völker aufzeigen und an einer Kulturgesinnung mitwirken, die auf den gewachsenen Werten und Leistungen der Vergangenheit gründet, aber auch in der Absage an unfruchtbar Erstarrtes und überholte Denkgewohnheiten neue Wege sucht, angesichts der bedrohten Freiheit und der inneren Aushöhlung des Menschen eine lebensrichtige Wertordnung zu finden". 82 Am 15. März 1988 verurteilte das Landgericht Gießen T A G wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Hehlerei und Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 97


Als repräsentative Gruppierung des kulturellen Nationalismus zählt das DKEG noch Anfang der 70er Jahre zu den stärksten rechtsextremistischen Organisationen. Inzwischen ist die Vereinigung durch Überalterung ihrer Anhänger, interne Machtkämpfe und Meinungsverschiedenheiten erheblich geschwächt und verliert immer mehr an Bedeutung. Vom 12. bis 19. September 1987 führte das D K E G seine 19. Gästewoche in St. Martin (Pfalz) durch. Die Veranstaltung, die eine Reihe kultureller Vorträge beinhaltete, diente dem DKEG "der Einkehr, Besinnung und der Freundschaft unter dem Grundgedanken: Keine Zukunft ohne das Wissen um Geschichte und Kultur. Verloren ist nur, was vergessen wird". Die in Rheinland-Pfalz bestehende "Pflegstätte Pfalz" hielt in Neustadt an der Weinstraße nahezu regelmäßig Veranstaltungen zu Themen ab, wie etwa "Wir sind die Fremden", "Panslavismus" und "750 Jahre Berlin". Zum Tod von Hess gab sie eine kleine Broschüre "In Memoriam Rudolf Hess - 17. August 1987" heraus. 4.2 "Stahlhelm e.V. Kampfbund für Europa LandesverbandPfalz" Der "Stahlhelm Landesverband-Pfalz" konnte auch im Berichtszeitraum weder seine Mitgliederzahl erhöhen noch seine Aktivitäten steigern. Neben den üblichen sogenannten Appellen in den Ortsgruppen Bad Bergzabern und Kaiserslautern führte der "Stahlhelm Landesverband-Pfalz" am 21. Juni 1987 eine "Sonnwendfeier" und am 16. August 1987 das 5. Sommerfest im Pfälzer Wald durch. Zum Ableben von Hess am 17. August 1987 verbreitete der Ehrenlandesführer des "Stahlhelm Landesverbandes-Pfalz" ein Flugblatt mit der Abbildung von Hess und dem Text "Das eherne Herz des Großdeutschen Reiches schlägt nicht mehr. Wir verneigen uns in Ehrfurcht vor dem größten Märtyrer unseres Volkes. Rudolf Heß hat den Feinden Deutschlands bis zum letzten Atemzug die Stirne geboten. In stolzer Trauer senken sich unsere Fahnen." Die vom "Stahlhelm Landesverband-Pfalz" alljährlich durchgeführte "Heldengedenkfeier" in Weilerbach bei Kaiserslautern fand in diesem Jahr nicht statt, da die Gemeinde die Veranstaltung untersagt hatte. Der Versuch, eine "Heldenehrung" auf der Kriegsgräberehrenstätte in Gleiszellen-Gleishorbach durchzuführen, scheiterte an dem Verbot der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern. 98


5. Antisemitische Aktivitäten In Rheinland-Pfalz kam es im Jahre 1987 wiederum zu NS-Schmierereien, vornehmlich in Form von SS-Runen und Hakenkreuzen. Die jüdischen Friedhöfe in Osthofen, Wittlich, Niedertiefenbach, Hermeskeil und Winnweiler waren das Ziel zum Teil erheblicher Beschädigungen. Umgestürzte Grabsteine wurden mit SS-Runen und Hakenkreuzen besprüht. In Kaiserslautern wurde ein Gedenkstein mit einem Hakenkreuz beschmiert. 6. Rechtsextremistischer Terrorismus Im Jahre 1987 wurden acht Brandanschläge verübt, bei denen aufgrund der Begleitumstände, wie Auswahl der Zielobjekte, Selbstbezichtigungen und Zurücklassen von rechtsextremistischem Propagandamaterial, von einer rechtsextremistischen Motivation ausgegangen werden kann. Rheinland-Pfalz war hiervon nicht betroffen. Seit dem 8. Oktober 1987 ist der Leiter der neonazistischen "Arbeitsgemeinschaft Nationaler Verbände/ Völkischer Bund" (ANV/VB), Diplom-Ingenieur (FH) Peter N A U M A N N aus Wiesbaden, wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung in Haft. Er soll Sprengstoffanschläge auf eine Gedenkstätte in Rom, auf einen Sender des Südwestfunks und auf einen Fernmeldeturm der Bundespost begangen sowie einen Sprengstoffanschlag auf das Wachgebäude des Alliierten Militärgefängnisses in Berlin-Spandau geplant haben 83 . Der Neonazi Walther KEXEL, der mit seinem Gesinnungsgenossen Odfried HEPP eine terroristische Gruppe führte, wurde am 15. März 1987 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen versuchten Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Beteiligung an einem Sprengstoffverbrechen und vier Banküberfällen zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt; zwei Tage später beging er Selbstmord. Wegen desselben Tatkomplexes erhielt HEPP am 15. Oktober 1987 eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren und 6 Monaten. 7. Das rechtsextremistische Potential der Skinheads Die Skinheads, deren Gesamtzahl für das Jahr 1987 im Bundesgebiet auf etwa 2.000 bis 2.500, in Rheinland-Pfalz auf etwa 80 bis 100 Personen geschätzt wird, treten vielfach aggressiv-gewalttätig auf, verfolgen aber zum größten Teil 83 Im April 1988 hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen N A U M A N N Anklage erhoben. 99


keine rechtsextremistischen Ziele. Sie sind überwiegend politisch desinteressiert und verwenden NS-Symbole sowie NS-Parolen in erster Linie zur Provokation. Bevorzugtes Ziel gewaltsamer Ausschreitungen sind Ausländer; hierbei zählen zu den Motiven u.a. neben allgemeinen Vorbehalten gegenüber Ausländern auch Fremdenfeindlichkeit. Rund 10 % der Skinheads werden von den Sicherheitsbehörden als Rechtsextremisten angesehen. Grundlage dieser Einschätzung sind Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen, Beteiligungen an Aktionen von Rechtsextremisten und Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Die Sicherheitsbehörden registrieren selbstverständlich das teilweise neonazistisch geprägte Auftreten von Skinheads. Ferner beobachten sie mit größter Aufmerksamkeit die Versuche rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Organisationen, auf Skinheads Einfluß zu nehmen und sie für ihre politischen Ziele zu gewinnen. 100


C. Ausländerextremismus In der Bundesrepublik Deutschland lebten im Jahre 1987 ca. 4,630 Millionen, in Rheinland-Pfalz ca. 172.300 Ausländer. Die größten Personengruppen bilden türkische, italienische und jugoslawische Staatsangehörige. In ihrer weit überwiegenden Mehrheit verhalten sich die ausländischen Staatsbürger gesetzestreu, achten die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und bemühen sich um ein gutes Zusammenleben mit der deutschen Bevölkerung. Mitgliedschaften in extremistischen Ausländerorganisationen 84 sind nicht immer gleichzusetzen mit aktiver Betätigung gegen die bestehende Ordnung des Gastlandes. Sie dienen oft nur der Kontaktpflege, der gegenseitigen Hilfestellung und Verbundenheit zu heimatlichem Brauchtum. Extremistische Ausländer nehmen insbesondere die politische Entwicklung ihres Heimatlandes zum Anlaß, Informationsveranstaltungen, Flugblattaktionen und Demonstrationen durchzuführen, um von hier aus auf nach ihrer Ansicht bestehende Mißstände in ihren Ländern hinzuweisen. Hierbei werden massive Proteste, wie etwa Besetzungen von Botschaften, Konsulaten, Zeitungsredaktionen u.a., als Druckmittel angewendet. Auch ihre soziale und wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland löste Aktionen extremistischer Ausländerorganisationen aus. Bevorzugte Themen waren dabei die "Ausländerfeindlichkeit", das "praktizierte Asylrecht" und die "Verweigerung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer". Eine aktuelle Gefährdung der Sicherheit sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Landes war mit ihren Aktivitäten jedoch nicht verbunden. Die gewaltsamen Aktionen arabischer und kurdischer Extremisten geben den Sicherheitsbehörden allerdings Anlaß zur Sorge. 1. Türken Die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger ist mit 1,481 Millionen gegenüber dem Vorjahr um ca. 47.000 angestiegen. Nur eine geringe Anzahl dieser Personen entfaltet politische Aktivitäten in extremistischen Organisationen. Einzelne Gruppierungen der "Neuen Linken" neigen zur Gewalt. Es handelt sich um Organisationen von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern, deren Bestrebungen sich nach SS 1 Abs. 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 101


1.1 Linksextremisten Unter den türkischen Linksextremisten sind sowohl orthodox-kommunistische Organisationen als auch Gruppierungen der "Neuen Linken" vertreten. Anhänger beider linksextremistischer Richtungen haben im Berichtsjahr gemeinsame Aktionen durchgeführt. Anfang des Jahres 1987 gründeten 11 türkische und kurdische linksextremistische Vereinigungen eine Aktion gegen den damals geplanten Besuch des türkischen Staatspräsidenten Evren. Im Juli 1987 initiierten linksextremistische Gruppen aus "Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei" eine Demonstrationskampagne 85 . Aus demselben Anlaß traten vom 19.bis 23. August 1987 türkische Linksextremisten in Mainz auf dem Gutenbergplatz in einen Hungerstreik. Zum "7. Jahrestag der Machtübernahme türkischer Militärs in derTürkei" (12. September 1980) wurden in mehreren Städten der Bundesrepublik Deutschland Kundgebungen abgehalten. In Köln fanden am 12. September 1987 gleichzeitig zwei zentrale Demonstrationen statt. 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist die aktivste und zahlenmäßig am stärksten in der Bundesrepublik Deutschland vertretene orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation. Ihr sind Vereine angeschlossen, die sich örtlich auch als "Volkshäuser" (Halkevi) bezeichnen. Als Presseorgan gibt sie die in deutscher Sprache erscheinende Monatszeitschrift "Türkei-Informationen" heraus. Zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und deren Nebenorganisationen unterhält sie Kontakte. Ihre im November 1986 begonnene überregionale Kampagne "Kommunales Wahlrecht für Ausländer" hat die FIDEF auch im Jahre 1987 fortgesetzt. Ferner initiierte sie eine weitere Kampagne, die den im Ausland lebenden türkischen Staatsangehörigen die Beteiligung an den Wahlen im Jahre 1988 vom Ausland aus ermöglichen soll. Seit Ende des Jahres 1987 bemüht sie sich, mit der orthodox-kommunistischen "Föderation der Einheit für Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland" (DIBAF) eine neue, gemeinsame Organisation zu gründen. Auf einer Pressekonferenz am 7. Oktober 1987 in Brüssel wurde der Zusammenschluß der orthodox-kommunistischen Organisationen "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) und der "Arbeiterpartei derTürkei" (TIP), die ^ An der Demonstrationskampagne beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten unter den Losungen "Kampf gegen den türkischen Faschismus", "Verhinderung des Beitritts der Türkei zur E G " und "Einstellung der Zusammenarbeit BRD-Türkei". 102


11 Ve " ~ Uni k/,. .'"***..i ^ CAG * TÜRKiYE'DEKi GENEL SECiMLE ^f VE BULUNDUÖUMUZ Ü L K E L ^ V fcet* OY K U L U ^ ^ A L\PS ,"s ispiter. Emekciier. Ge^ Federal Almany^ ..^aynaklamyor. istemlerimizirt \c; *^rfilann cozütmesi ipin sozae ka! icararii davranmali ve sonup a.i *CSV(c) *" * * < e % C < ^ S *! Ama, füaba katmiyorlar Nasit olsa oi gibi durmadan söz veriyorlar. 'PS>. fyle devam edemez. Binkmi$ problemie1: ire katilmamiz sarttir. 0*1 # Her vataril XAnhk hakkimizdir. Hepimiz yiltardir yurttaslik gore> ..rfye ye 42 Mityar Mark doviz gondererek inkar edili gladik. Simdi. birikmi? meselelenmizi cözebtlmek icin, " pme ve secilme olanaklanpä sabip olmak istiyoruz. Butundt, y n a kosuiiannin yaratilmasmi istiyoruz. ^ /Vrktye'ye izine gidiyor Bu firsati degeriendirmettyiz. VSSehir. kasaba veya köylerinde, politika ite ugrasanlara /^eVtn yurtdisinda oy kullanabilmesi. herseyden önce Turki/^fidir. Onun icin, siyasi partilere, sendfkaiara, mestek drgül/*vgidip derdimizi an&tmaii, bu hakli istemtmize destek oimatanni . ^secimlenne katilmak, bulundugumuz üfkede oy kultanmak hepi- / y i r Öyie ise. bu ftakki elde etmek icin eibirligi ite calismaliyiz Birle- , ****?ti hakkimiZ! elde_eueMtnz. Bu riakkin nasil kuHaniimasi oerektigi


beide in der Türkei verboten sind, zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) bekanntgegeben. Aktivitäten orthodoxer Kommunisten spielten in Rheinland-Pfalz eine untergeordnete Rolle. 1.1.2 "Neue Linke" Die Organisationen der "Neuen Linken" haben sich durch ständige ideologische Differenzen nicht zu einer einheitlichen politisch extremistischen Kraft entwickeln können. Zu den maßgeblichen Gruppen gehören die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), die von ihr beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Gruppe Bolsevik" (TKP/M- L B) 86 , eine Abspaltung der ATIF. In einem Ende Mai 1987 verteilten Flugblatt wandte sich die TKP/M-L gegen das "blutrünstige System" in der Bundesrepublik. Sie forderte dazu auf, die "Vorbereitungen für die proletarische Revolution voranzutreiben" und prophezeite dem "westdeutschen Imperialismus" den Untergang in den "Flammen der Revolution". Vom 21. Oktober bis 5. November 1987 führte die "Devrimci Isci" (Revolutionärer Arbeiter) unter dem Motto "Generalamnestie für politische Gefangene in der Türkei" einen bundesweiten Sternmarsch nach Bonn durch. Bei politischen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der gewaltbejahenden "Avrupa'da DEV GENC" (Revolutionäre Jugend in Europa) 87 und der aus "Devrimci Isci" hervorgegangenen Gruppe "Göcmen" (Emigrant) wurde am 24. Oktober 1987 in Hamburg der 31-jährige Aydin E R O L durch Schüsse tödlich verletzt. Aktivitäten der "Neuen Linken" wurden in den Großräumen Koblenz, Mainz und Ludwigshafen am Rhein beobachtet. 1.2 Rechtsextremisten Zu den türkischen Rechtsextremisten werden sowohl extrem nationalistische als auch islamisch-extremistisch ausgerichtete Organisationen gerechnet. 1.2.1 Extreme Nationalisten Die bekannteste rechtsextremistische Organisation ist die extrem nationalistisch orientierte "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF), auch "Türk-Föderation" genannt, mit Sitz Sie nennt sich auch "Bolsevik Partizan". Es handelt sich um Anhänger der im Jahre 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen Gruppe "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke). 104


in Frankfurt am Main. Ideologisch lehnt sie sich an das Gedankengut der in der Türkei verbotenen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) 88 an. Anfang des Jahres 1987 richtete der ehemalige MHP-Vorsitzende Alparslan Türkes im neuen Parteiorgan "Yeni Ufuk" (Neuer Horizont) wegen anhaltender innerparteilicher Streitigkeiten und Spaltungsabsichten eine Botschaft zur "Einheit" an seine Anhänger. Am 6. Juni 1987 nahm er nach seiner überraschenden Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am Jahreskongreß der A D Ü T D F in Hamm teil. In seiner Rede vor ca. 4.000 Teilnehmern kündigte er die Wiederaufnahme der Arbeit durch die idealistische Bewegung an. Der Nationalismus werde sich durchsetzen und in der Türkei die Macht übernehmen, denn die nationalistische "Sache" sei "eine gerechte". Für den umstrittenen bisherigen Vorsitzenden Feridun TUNCAY wurde der 71-jährige frühere MHP-Funktionär Hasan Y I L D I Z H A N gewählt. Am Rande des Kongresses kam es zu Protestaktionen und teilweise zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern 89 . Veranstaltungen mit TÜRKES fanden u.a. am 17. Juni 1987 in Köln, am 18. Juni 1987 in Hannover und am 19. Juni 1987 in Ludwigshafen am Rhein statt. Ende Dezember 1987 trat YILDIZHAN wegen Kritik an seinem Führungsstil als Vorsitzender der A D Ü T D F zurück. Zum kommissarischen Leiter bestimmte Türkes Türkmen O N U R . Die sich bereits seit längerer Zeit abzeichnende Spaltung der A D Ü T D F erfolgte am 17. Oktober 1987 in Nieder-Olm (Kreis Mainz-Bingen) durch Gründung der "Union Türkisch-Islamischer Kulturvereine" (TIKDB). Bis zur Generalversammlung wird die neue Organisation von Musa Cerdar CELEBI geleitet. Seinen Stellungnahmen zufolge will er "nicht der verlängerte Arm irgend einer türkischen Partei sein". Außerdem werde sich seine Organisation politischer Aktivitäten enthalten, aber zur Lösung der Probleme von Türken in Europa beitragen sowie Gespräche mit Parteien, Gewerkschaften und Verbänden in der Türkei und Europa suchen ("Tercüman" vom 8. November 1987). Auch in Rheinland-Pfalz bestehen türkisch-islamische Kulturvereine, die der neuen Organisation zuzurechnen sind. In Anlehnung an die u.a. auch von den Jugendorganisationen der M H P verwendete Symbolfigur "Grauer Wolf" werden türkische Rechtsextremisten, insbesondere die Anhänger der "Idealistenvereine", von ihren politischen Gegnern als "Graue Wölfe" bezeichnet. Eine O r - ganisation "Graue Wölfe" gibt es allerdings in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Im Jahre 1987 wurden bereits mehrfach Brandanschläge auf Einrichtungen von A D Ü T D F - Mitgliedsvereinen verübt, u.a. auf das Gebäude des Türkischen Vereins in Duisburg am 1. Januar 1987, auf den Veranstaltungsraum des Vereins türkischer Idealisten in München am 30. März 1987 und auf den Veranstaltungsraum des "Türkisch-islamischen Kulturvereins Bielefeld" am 22. April 1987. 105


1.2.2 Islamische Extremisten Das Ziel der türkisch-islamischen Fundamentalisten ist die Beseitigung des laizistisch90 gestalteten türkischen Staates. An Stelle der jetzigen Staatsform soll ein Staatsgebilde nach iranischem Vorbild, ein theokratisches91 System, treten. Die Aufforderung zum Sturz von "Willkürherrschaft" bezieht sich verstärkt auch auf die übrigen Staaten, die nach Auffassung islamischer Glaubenslehrer auf dem "Fundament des Unglaubens" basieren. Im Berichtsjahr haben die Agitationen der islamischen Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland an Aggressivität zugenommen. Zu den islamisch-extremistischen Organisationen gehören vor allem der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." und die "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT). Der "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.", der im N o - vember 1984 in Köln gegründet wurde und seitdem von Cemalettin KAPLAN geleitet wird, hält demokratische Staatsformen für die "Ideologie des Satans". Richtschnur sind für ihn allein der Koran und die Sharia92. Zur Durchsetzung seiner politischen Ziele fordert er zum "Heiligen Krieg" (Djihad) gegen die "Ungläubigen" auf. Das Verbandssprachrohr "Teblig" (Die Verkündung) vom 15. Mai 1987 führt hierzu aus: "Es ist endlich an der Zeit, die Ketten zu sprengen Fünfzig Millionen Muslime werden sich eines Tages um den heiligen Koran versammeln und Rechenschaft fordern Wir werden das Recht wie einen Vorschlaghammer auf den Kopf des Unglaubens schlagen, der dessen Gehirn zertrümmern wird". KAPLAN kann sich bei seinen bundesweit durchgeführten Veranstaltungen auf eine große Anhängerschaft stützen. Bei einer Demonstration am 14. Februar 1987 protestierten ca. 3.800 Anhänger in Bonn gegen das in der Türkei bestehende Verbot,an den dortigen Hochschulen Kopftücher zu tragen. Auf mitgeführten Transparenten verkündeten sie "Wir haben genug vom ketzerischen Kemalismus" und "Es lebe die islamische Bewegung und der heilige islamische Krieg". Am 24. Februar 1987 schränkte die Stadt Köln nach SS 6 Abs. 2 des Ausländergesetzes die politische Betätigung von KAPLAN in der Bundesrepublik Deutschland ein. Ihm wurde verboten, öffentlich in Wort oder Schrift zur Gewaltanwendung aufzurufen oder solche Aufrufe zu billigen. Die sofortige Vollziehung wurde besonders angeordnet. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die sofortige Vollziehbarkeit der Ordnungsverfügung. Außerdem schloß die Stadt Köln im Oktober 1987 das vom Verband be90 Klare Trennung von Kirche und Staat. 91 Verbindung von geistlicher und weltlicher Herrschaft. 92 Aus dem Koran abgeleitetes islamisches Recht. 106


triebene Internat für muslimische Jugendliche 93 . Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Ordnungsverfügung. Die "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT), die Mitte des Jahres 1985 entstand, vertritt die Ziele der in der Türkei verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP). Nach der Satzung obliegt es dem Verein, "die Menschen in Europa mit den göttlichen Werten des Islam" vertraut zu machen. Vorsitzender der AMGT, die ihren Sitz ebenfalls in Köln hat, ist Osman YUMAKOGULLARI. In Rheinland-Pfalz traten islamische Extremisten im Jahre 1987 in Mainz und Ludwigshafen am Rhein auf. An einer Veranstaltung mit KAPLAN am 1. März 1987 in Ludwigshafen am Rhein beteiligten sich ca. 700 Personen. Es kam zu keinen Störungen. 2. Kurden Die kurdischen extremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland streben die Errichtung eines autonomen Staates Kurdistan an, der die von Kurden bewohnten Gebiete in der Türkei, im Irak, im Iran und in Syrien umfassen soll. Sie sind entweder orthodox-kommunistisch oder gehören zum Bereich der "Neuen Linken". Ihr Hauptfeind ist der türkische Staat. 2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die orthodox-kommunistische, straff organisierte und überwiegend konspirativ agierende PKK mit Sitz in Köln, die in der Türkei verboten ist, zählt seit mehreren Jahren zu den mitgliederstärksten kurdischen Organisationen. Ihr Ziel ist die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft. Hierbei befürwortet sie den "bewaffneten, revolutionären Kampf" in der Türkei. Die von ihr propagierte "Revolution Kurdistans" sieht sie als einen "Teil der mit der Oktoberrevolution begonnenen und mit den nationalen Befreiungsbewegungen ständig verstärkten Revolution des Weltproletariats." Sie hält es für eine "völlig gerechte und verständliche Haltung", den "Feind zu vernichten" und fordert daher zur Unterstützung der mit der "Waffe für den Frieden kämpfenden Partisanen" auf (Deutschsprachige Broschüre "Der Weg zum Frieden führt über den aktiven Der von Kaplan als Ersatz gegründete Verein "Islamisches Internat für junge Muslime" hat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen mit Verfügung vom 15. März 1988 nach SS 14 des Vereinsgesetzes verboten; gleichzeitig hat er die sofortige Vollziehung besonders angeordnet. 107


Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und jegliche Reaktion" von 1987, herausgegeben von der PKK-Propagandaeinheit "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK)). Den Überfall kurdischer Rebellen auf ein Dorf in der südöstlichen Türkei am 20. Juni 1987, bei dem 31 Menschen getötet worden waren, rechtfertigte die ERNK als "Befreiungskampf" (Presseerklärung vom 25. Juni 1987). Gegen abtrünnige Parteimitglieder geht die PKK mit Strafmaßnahmen vor, die von Körperverletzung über Erpressung bis hin zum Mord reichen. Zu ihren bekanntesten Schriften, die in großer Auflage auch in der Bundesrepublik Deutschland erscheinen, gehören "Serxwebun" (Unabhängigkeit)94, "Berxwedan" (Widerstand) und der "Kurdistan Report". Nach außen tritt die PKK im wesentlichen durch drei Unterorganisationen auf: - die Propagandaeinheit "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK), - die Kampforganisation "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK) 95 sowie - die Basisund Dachorganisation "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der B R D e.V." (FEYKA-Kurdistan), in der die örtlichen PKK-Vereine zusammengeschlossen sind. Zur Mobilisierung weiterer Anhänger wurden im Jahre 1987 die ERNK-Frontverbände "Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans" (YKWK), "Union der Patriotischen Frauen Kurdistans" (YJWK) und "Revolutionärer Patriotischer Jugendverband" (YXK) gegründet. Die PKK nimmt für sich in Anspruch, die einzig legitime Vertreterin für die "kurdische Sache" zu sein. Dadurch kommt es immer wieder zu harten Auseinandersetzungen mit anderen extremistischen Organisationen. Beim kurdischen Neujahrsfest (Newrozfest) von Anhängern der ebenfalls orthodox-kommunistischen "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V." (KOMKAR) am 7. März 1987 in München wurde das PKK-Mitglied Ahmet AYDIN durch Schüsse getötet, als dieser mit Gesinnungsgenossen das Veranstaltungslokal überfiel. In einer "Erklärung an die fortschrittlich demokratische Öffentlichkeit" vom 10. März 1987 gibt die PKK-Propagandaeinheit ERNK der KOMKAR, die nach ihrer Auffassung eine kollaborierende und dienerhafte kurdische Gruppe darstellt, die Schuld an dem Tod AYDINS. Wahrscheinlich stehen die darauf folgenden Anschläge auf KOMKAR-Vereinsbüros u.a. in Köln, Duisburg und Nürnberg im Zusammenhang mit dieser Gewalttat. Auch die Erschießung des KOMKAR-Bundesvorstandsmitgliedes Ramazan A D I G Ü Z E L am 3. Mai 1987 in Hannover wird auf Führungskämpfe zwischen den beiden Organisationen zu94 "Serxwebun" bezeichnet sich als "Stimme des kurdischen Befreiungskampfes und der Revolution" (Serxwebun, Januar 1987). 95 Bis Oktober 1986 führte sie die Bezeichnung "Befreiungseinheit Kurdistans" (HRK). 108


BERXWEDAN HER TlSST Jt BO ENfYA RlZGARtYA NETEWA KURDISTAN Ö z e ] Sayi 2 / M a y i s 1987 / 0 . 5 0 - . D M ONURLU YASSAMAK ISTEYEN TUM KÜRDiSTAJ^ULARA gAGRI Yigit Halkimiz dorlar Türk devletinin yamnda yer alarak halki miza karsi savas icine girmislerdir. Bu tarihi sucluiar toplulugu, bugün de ayni rollerini daha yayginca oynuyor, devrimimizi bogmak icin daha fazla caba harciyorlar. Ulusal kurtulus mücade.emize karsi saldinlar sadece Türk devletinden gelmiyor. Esas olarak, Kürdistan'daki usak cevrelerin cikarlanni temsil erien r-esitli gücler de bu saldinya katilarak somürgeiestek sunmaktadirlar. Kendilerine "yurtsedevrimci" vb. diyen ve cesitli adiarla ortaya u gucler. ulusal kurtulus mücadelemize karsi r saidin kampanyasi baslatmislardir. Bunlar, Schluß mit Folter und Hinrichtungen idan kinnti koparma ugruna ülkemize ve halFreiheit für die politischen Gefangenen düsmanlik yapmaktadirlar. Ü l k e m i z i , h a l - kurtulus mücadelemizi pazara süreti, cesitli - Generalamnestie ere usakhk yapan, kendi yasamlanru sürdür0\e Schluß mit der Unterdrückung n her türlü igrenc iliskiye giren bu kesimler, Jp Tiirlr tnmiirgi"r"ili&ivli" nazarlipfl ilTlasma- , öv> 0 ' des kurdischen Volkes PATRIOTISCHES VOLK V O N KURDISTAN I Wir befinden uns In einer klaren politischen Atmosphäre u n d an e i n e m wichtigen W e n d e p i und andere v o l k i f e m d h c h e A Widerstandskampf und In einer Phase der raschen Entwicklung. Sowohl unsere Feinde als a i nein würden. U n d dies gesell klarer Unser Feind befindet sich heute In einer ausweglosen Lage. Unser Befreiungsweg, de p u n k l . m dem Versuche unter Öffentlichkeit i m Ausland voi wurde, Ist heute heller als zuvor Unsere Kampfmöglichkeiten sind vielseitiger g e w o r d e n , Luee der " K ü e k k e h r zur D i v m i günstig u n d unsere Frontund Armeekraft befindet sich In der Entwicklungsphase. Aus die" unserer Partei siegreich werden. M i t Luge u ei jedoch können Tatsachen Im 10. Jahr wird sich die Krise u n d d i e ausweglose Situation des kolonial Istischen Regimes % , ßer Kollerer und Polizist werden funktionsunfähig g e m a c h t , d i e Methoden des Spezialk rleges u n d d i e faschistische/ der tmme er habe -JU" PerErfolgslosigkelt getrieben, seine Stützen Im Inund Ausland geschwächt und m a n wird d t i i m Einzelnen. Sedat Canm Regimes durch die Schläge unserer Widerstandsbewegung erleben. D e m g e g e n ü b e r wirr. . z i ü ; er war als Leibwächter Völkswiderstand ganz Kurdistan ergreifen, unser Front- u n d Armeeorganisationen werden di fassen; unser Volk wird einen n o c h umfassenderen bewaffneten Aufstand erleben. Unser Ka gesamt Kurdistan stärker vereinen, u n d unser Nationaler Widerstand wird auf seinem Höhe kongreß die Einigkeit erreichen. So w e r d e n d i e Entwicklungen sein und sie beinhalten sehr i Partei ruft alle Patrioten Kurdistans dazu auf, diese ehrenvollen Autgaben zu erfüllen, die Ein l"*i stand zu leisten, um unsere Nationale Widerstandsgeschichte voranzubringen. In seinem 10. Jahr wird unser Kampf dauerhafte u n d praktische Ergebnisse erzielen, u n d auf kollaborierende und kapitulante verrat n o c h stärker a u l g e d e c k t u n d Isoliert werden u n d sei i Selben" unseren Nationalen Befreiungskampf hindernde Situation dieser Kräfte hat wahrhaftig sehr s Nun liehen To Dimensionen a n g e n o m m e n . Diese Kräfte h a b e n uns Schäden, die uns der faschistische Fein . v"'"" jungen Menschen, die fügen konnte, eigenhändig zugefügt. Es m u ß vor allem d i e Aufgabe derjenigen, die von die ausgenutzt wurden, sein, sich auf d e m erhellten Befreiungsweg zu vereinen und diese auf den wurden, nicht eines natürlichen Todes gesturben sind. liegt auf der l!"nd Dutzende der Menschen, Ihrem e i g e n e n Zerfall zu überlassen. die d u 1-ebcn lieben und für seine Verbesserung Der 10. Jahr wird zugleich ein Jahr werden. In d e m sich n o c h größere MöglIchkelten für die ka.nftfan, werden sich nicht von den obeinten SLöelten der Poliieislationcn herunterstürzen u m sehen Revolutionärseins und der anti-faschistische Volksfront e r g e b e n werden Der Nationale sich selbst M u i b n i c n Die Erklärungen hierzu das türkische Volk tief beeinflußt. Der seit nunmehr 60 Jahren unter d e m N a m e n der "Kommur sind so fadenscheinig daü niemand ihnen Glauben (TKP) auf niederträchtige Welse praktizierte kapitulante Verrat war gezwungen, sein wahres C schenken kann t s ist völlig offensichtlich, daü die- m a n kann heute sehr gut erkennen, was für ein Diener der Bourgeoisie und Kollaborateur d" se Menschen durch die Maschinerie der Folter erdie gemeinsame Lage der in der Türkei unter d e m N a m e n der "Revolution" u n d der "Linken" c mordet worden l u d . Die Folter beschrankt sich Die 60 Jahre alteLelche Ist nun b e g r a b e n ; die türkische Arbeiterklasse u n d das türkische Volk h hierbei nicht nur auf diejenigen, die als " K o m m u - sehen und h e m m e n d e n Wirkung dieser verfaulten Leiche und dieser Intrige befreit. G e g e i Türkei günstig um zwischen d e n j e n i g e n , d i e wahre Revolutionäre sind, u n d d e n e n , die nicht wurden selbst der der Itetfierungsi.artei A N A P i n scheiden und diesen Unterschied zu begreifen. Die Voraussetzungen heute m a c h e n dies c M u g l . y angeschlossenen Kreises linyir sowie seine diesen Voraussetzungen wird das breite revolutionäre Potential die Kraft erlangen, um sich stand zu formieren Unsere Partei hat v o m Beginn a n a u c h für die Türkei die revolutionäre Wide " u l g e n Vertreterin u n d zur Umsetzerin d - Es lebe die PKK In Ihrem 10. Kampfjahr I - Es lebe der Unabhänglgkeitv u n d Freiheitskampf Kurdistans I - El lebe der revolutionäre Kampf Kurdistan* I - Nieder mit d e m faschistischen türkischen Kolonialismus und Imperialismus I g a u l internationalen Plattformen stärl - Nieder mit der Kapitulation u n d d e m Verrat I stärker Intensivieren. Die nationale Frc m e g e w o r d e n . Unsere Partei wird unte 27. November 1967 i m e n e r umsetzen, d e n Intrigen des Im PKK - Europovertretung in schaffen. In diesem Rahmen müsse Welt es als Ihre Autgabe auffassen, dei Nationalen Befreiungskampf zu unter eOrganisatlonr"" '


rückgeführt. In Flugschriften, die KOMKAR-Anhänger während eines Protestmarsches am 9. Mai 1987 in Hannover aus Anlaß des Todes von ADIGÜZEL verteilten, wurde die PKK für die Tat verantwortlich gemacht. Entsprechend der Losung ihres Generalsekretärs Abdullah Ö C A L A N "Unsere Partei und unser Volk werden den nationalen Widerstandskampf 1987 noch verstärken" (Serxwebun, Januar 1987) hat die PKK auch in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1987 ihre Aktivitäten intensiviert und erweitert. Sie umfaßten Kundgebungen, Demonstrationen, Besetzungen türkischer Konsulate sowie Büros von Parteien, der Deutschen Presse-Agentur und der "Turkish Airlines", Ankettaktionen 96 sowie Sachbeschädigungen an deutschen und türkischen Einrichtungen. Wegen des Verdachts, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, durchsuchte die Polizei Ende Juli/Anfang August 1987 Vereinsräume von örtlichen PKK-Vereinen und Wohnungen von PKK-Mitgliedern. Hierbei beschlagnahmten sie rd. 700.000 DM verschiedener Währungen. Die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden führten zu einem sprunghaften Anstieg der Aktionen von Mitgliedern und Sympathisanten der PKK. Am 11. November 1987 wurden die Gelder an die letzte Gewahrsamsinhaberin zurückgegeben. Wie in jedem Jahr feierten mehrere Tausend Parteianhänger den Gründungstag der PKK (27. November 1978). Die Großveranstaltung fand am 28. November 1987 in Düsseldorf statt. In Rheinland-Pfalz waren im Berichtsjahr kurdische Extremisten vereinzelt in den Großräumen Mainz und Ludwigshafen am Rhein sowie in der Westpfalz aktiv. 2.2 "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V." (KOMKAR) Bei der im Jahre 1979 gegründeten KOMKAR handelt es sich ebenfalls um eine orthodox-kommunistische Organisation, allerdings mit nationalistischer Tendenz. Sie versteht sich als Dachorganisation kurdischer Arbeiter. Ihr Ziel ist die Errichtung eines föderativen türkisch-kurdischen Staates. In dem "Imperialismus" sieht die KOMKAR wegen seiner "aggressiven Haltung" eine Gefahr. Nach ihrer Einschätzung sind die "nationalen und sozialen Befreiungskämpfe" ein "Teil des Kampfes für den Weltfrieden". Die Bundesrepublik Deutschland bezichtigt sie der Willkür im Umgang mit kurdischen Emigranten (Rechenschaftsbericht zum 9. Bundeskongreß am 20./21. Juni 1987 in Düsseldorf). Eine der zentralen Forderungen der KOMKAR ist die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer. Sie steht in Verbindung mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). 96 Eine Gruppe von Kurden kettete sich am 12. März 1987 vor dem Eingang des Auswärtigen Amtes in Bonn aneinander. 110


Alljährlich richtet die KOMKAR bundesweit Großveranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest (Newrozfest) aus. Bei einer dieser Feiern am 7. März 1987 in München wurde anläßlich eines Überfalls von PKK-Anhängern auf das Veranstaltungslokal der PKK-Angehörige Ahmet AYDIN durch Schüsse getötet. Den 9. Bundeskonkreß am 20./21. Juni 1987 in Düsseldorf widmete sie ihrem am 3. Mai 1987 in Hannover erschossenen Bundesvorstandsmitglied Ramazan ADIGUZEL. Für dessen Tod machte sie die PKK verantwortlich97. 3. Iraner Zur iranischen Oppositionsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland gehören orthodox-kommunistische Organisationen, Gruppen der "Neuen Linken" und rechtsextremistische Vereinigungen. Anhänger der Khomeini-Regierung ist die islamisch-extremistische "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.). Zu den wichtigsten Aktionsthemen iranischer Oppositioneller zählen nach wie vor der iranisch-irakische Krieg, soziale und wirtschaftliche Mißstände im Iran sowie "Morde und Folterungen von regimefeindlichen Personen im Iran durch die Pasderan 98 ". Weltweiten Protest erregten verschiedene Gewalttaten an iranischen Oppositionellen. Am 16. Januar 1987 wurde Akbar Mohammadi, ehemaliger Privatpilot des iranischen Parlamentspräsidenten Ayatollah Rafsandjani, in Hamburg erschossen. Mitte Juli 1987 fand man Hamid Reza Chitgar, der kurz vorher noch in der Bundesrepublik Deutschland war, in Wien mit einem Kopfschuß tot auf. In London wurden am 2. Oktober 1987 zwei monarchistisch orientierte iranische Staatsbürger getötet. Zu dieser Tat bekannten sich "islamische Revolutionsgardisten und Soldaten des Imam Khomeini". In Rheinland-Pfalz wurden vielfach Flugblätter verteilt und Informationsstände errichtet sowie vereinzelt Hungerstreiks 99 durchgeführt. Mainz ist ein besonderer Schwerpunkt iranischer Oppositioneller. 3.1 Orthodoxe Kommunisten Die im Iran verbotene Tudeh-Partei bekennt sich auch in ihrem im Jahre 1986 reformierten Programm zur "revolutionären Gewalt" und zum "Sturz des derzeitigen Regimes" im Iran. Sie betrachtet die "Vorbereitung der revolutionären 97 Vgl. Abschnitt 2.1. 98 Revolutionswächter. 99 Hungerstreiks fanden vom 9. bis 12. Februar 1987 in Mainz, vom 22. bis 26. September 1987 in Montabaur und vom 1. bis 5. Oktober 1987 in Trier statt. 111


Gewalt" als ihre Aufgabe und will die "Massen dafür vorbereiten". In der Bundesrepublik Deutschland beteiligte sie sich u.a. an "Ostermärschen 1987", an Veranstaltungen zum "Tag der Arbeit" sowie an Protestaktionen gegen die "Behandlungsmethoden in den iranischen Gefängnissen". In Ludwigshafen am Rhein, Mainz und Trier verteilten ihre Anhänger Flugschriften. 3.2 "Neue Linke" Die islamisch-fundamentalistische "Iranisch-Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V." (MSV) mit marxistischer Prägung gehört zu den aktivsten iranischen Oppositionsgruppen. Sie wird von der "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOJ) beeinflußt. Ihr Exilsitz100 ist Bagdad (Irak). In ihrer Schrift "Freiheit für Iran" werden regelmäßig "Erfolgsmeldungen" zu Auseinandersetzungen zwischen den Kämpfen der Volksmojahedin und den "Unterdrückungsund Folteragenten des Khomeini-Regimes" veröffentlicht. Protestaktionen gegen die Khomeini-Regierung führte die MSV u.a. am 6. Februar 1987 und am 19. Juni 1987 in Bonn mit jeweils mehreren Tausend Teilnehmern durch. Aus Anlaß der Gründung einer "Nationalen Befreiungsarmee" am 20. Juni 1987 bezeichnete die MSV diesen Tag in einer im Bundesgebiet verteilten "Grußbotschaft" als den "Anfang der neuen Revolution des Volkes von Iran". Bei der "Organisation iranischer Demokraten im Ausland" (OIDA) handelt es sich um ein Sammelbecken linksextremistischer Gruppen mit Schwerpunkt im Bereich der "Neuen Linken". Ihr Ziel ist der Sturz der KhomeiniRegierung und die Beseitigung der Einflüsse des Imperialismus im Iran und in der Welt. Sie unterhält bundesweit Sektionen in Frankfurt am Main, Berlin, Hamburg und München. Auch in Mainz besteht eine aktive Sektion, die insbesondere an der Universität durch Flugblattaktionen und Informationsstände auf sich aufmerksam macht. In ihren sporadisch erscheinenden Presseorganen "Iran Report" und "Peyman" sowie in ihren Flugschriften behandelt die OIDA u.a. die "Waffenlieferungen an Iran und Irak", den "Golfkrieg" und Fragen des Asylrechts. Der 1. Kongreß der OIDA vom 17. bis 19. April 1987 in Frankfurt am Main sollte dazu dienen, die Einigung aller linksoppositionellen Gruppen herbeizuführen. Die Veranstaltung brachte offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg. 3.3 Islamische Fundamentalisten Zu den Anhängern der iranischen Regierung gehört die islamisch extremistische "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.). Am 23. 100 Am 9. Juni 1986 wurde der ehemalige Exilsitz bei Paris aufgegeben. 112


" * . " A M A N DEMOCHATS A " " -- n g c i . O R G A N I Z A T I O N ^ &intoerate* * - " " Ausland .Uraten im Organisatwn a " l i s chen Demol isation der Organ' *"-' "S<^'""" 6900 Herf"""*1" IRAN-R Keine Nachrichtensendung vergeht land Battle Konzeptes. Letzteres in diesen Tagen ohne eine Meldung Dokument enthalt Aussagen, welche über den Golfkrieg. Direkt nach die neokoloniale Absichten Verabschiedung der UN-Friedensresoimperialistischen Staaten ofnenbalution spitzte sich die Lage im Krieg zwischen Iran und Irak zu. "Ein bedeutender Anteil der von Die Friedensresolution fordert beden westeuropäischen Nationen der ide Staaten auf, den Krieg zu beenAllianz benötigten Energie wird den. Und sie appelliert an alle anliert. Zwar wird angenommen. ! U bi 1Jjtä**yj&Jc) V i ^ ^ L 5 3 - ^ o ~ PS Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euchi Organisation Rahe Ayandeh (IRAN) 6J^, so


Mai 1987, dem Jerusalem-Tag (Ghods-Tag), veranstaltete sie Demonstrationen in Bonn und Berlin. Unter den Demonstranten, die Khomeini-Porträts mit sich führten, befanden sich auch irakische Schiiten und türkische KhomeiniAnhänger. Ein aus diesem Anlaß verfaßtes Flugblatt bezeichnete den GhodsTag als einen "Tag des Aufstandes aller Unterdrückten gegen ihre Unterdrükker". Der "Kampf gegen die Tyrannei" sei "Pflicht für jeden wahren Moslem". 4. Araber Die bedeutendsten arabischen extremistischen Organisationen sind die "Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO), die Dachorganisation der palästinensischen Befreiungsbewegung, die größte PLO-Organisation "AL FATAH"101, die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und der AL FATAH - beeinflußte "Palästinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin", die größte palästinensische Organisation im Bundesgebiet. Sie entfalteten im Jahre 1987 bundesweit nur geringe Aktivitäten; offensichtlich hatten sie Schwierigkeiten, ihre Mitglieder für politische Arbeit zu interessieren. In ihren Veranstaltungen beschäftigten sie sich in erster Linie mit der Belagerung der Palästinenserlager im Libanon durch die schiitischen AMAL-Milizen und mit dem Verhalten Syriens gegenüber den Palästinensern. Zu diesen Themen demonstrierten PLO-Anhänger am 18. und 21. Februar 1987 in mehreren Großstädten. Im Jahre 1987 konnten die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland Vorbereitungen pro-iranischer schiitischer Terroristen für Anschläge aufdecken. Am 13. Januar 1987 wurde der Libanese Mohamad Ali H A M A D I bei seiner Einreise aus Beirut auf dem Flughafen Frankfurt am Main festgenommen, da er neun Liter Flüssigsprengstoff mit sich führte. Er steht im Verdacht, an der Entführung eines amerikanischen Verkehrsflugzeuges am 14. Juni 1985 nach Beirut und der Tötung eines amerikanischen Passagiers beteiligt gewesen zu sein; amerikanische Zeugen haben ihn als einen der beiden Luftpiraten identifiziert. Für die Entführung war bereits damals die proiranische schiitisch-extremistische "Hizb Allah" (Partei Gottes) verantwortlich gemacht worden. Sein Bruder Abbas Ali HAMADI 1 0 2 , der am 26. Januar 1987 auf dem Flughafen Frankfurt am Main festgenommen wurde, wird beschuldigt, bei seiner früheren Einreise am 13. Januar 1987 ebenfalls Flüssigsprengstoff in die Bundesre101 Yassir ARAFAT ist Führer der "AL F A T A H " und zugleich Vorsitzender des Exekutivkomitees der P L O . 102 Abbas Ali H A M A D I wurde am 19. April 1988 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen zweifacher Geiselnahme in Tateinheit mit Nötigung von Verfassungsorganen sowie Vergehen gegen das Sprengstoffund Luftverkehrsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. 114


publik Deutschland gebracht zu haben. Bei dem im Saarland am 27. Januar 1987 sichergestellten Sprengstoff handelt es sich wahrscheinlich zum Teil um dieses Sprengmittel. 5. Jugoslawen Zu den bekanntesten jugoslawischen Emigrantenvereinigungen gehören die "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP) und der "Kroatische Nationalrat" (HNV). Die H D P wurde im Juni 1981 in Schweden als Gegenpol zum H N V gegründet und versteht sich als Sammelbecken linksorientierter kroatischer Emigranten. Ziel der H D P ist die Errichtung eines unabhängigen Staates Kroatien in seinen ethnischen Grenzen. In der im Dezember 1986 modifizierten Vereinssatzung wird besonders der "kroatisch-nationale Befreiungskampf" herausgestellt: "Die Art des nationalen Befreiungskampfes bestimmen u.a. auch die Methoden, die der Feind anwendet, um dem Volk weiterhin die Freiheit vorzuenthalten". Auch die Jugendorganisation der HDP, die "Kroatische Staatsbildende Jugend", hat nach den Prinzipien der Bewegung zu handeln. Die H N V war bereits im Jahre 1974 in Toronto (Kanada) gegründet worden. Sie ist der nationalistische Dachverband kroatischer Emigrantenvereinigungen. Von beiden Organisationen gingen in Rheinland-Pfalz keine nennenswerten Aktivitäten aus. 6. Sikhs Die extremistischen Organisationen der Religionsgemeinschaft der Sikhs in der Bundesrepublik Deutschland, von denen einige gewaltbereit sind und terroristisch operieren, streben die Errichtung eines unabhängigen Staates Khalistan an. Im Berichtsjahr nahm die Zahl ihrer Aktivitäten im Bundesgebiet zu. Dies hängt offensichtlich mit den sich verschärfenden Auseinandersetzungen im Heimatland der Sikhs, dem indischen Bundesstaat Punjab, zusammen. In der Bundesrepublik Deutschland fanden mehrere Aktionen der Sikhs statt. Vom 27. Februar bis 3. März 1987 besetzten Sikhs das Büro des SPD-Bezirksvorstandes in Düsseldorf; anschließend traten sie in einen Hungerstreik. Aus Anlaß des 40. Jahrestages der Unabhängigkeit Indiens wurde am 15. August 1987 in Bonn ein Protestmarsch durchgeführt. Im Zusammenhang mit einer Abschiebung eines nicht anerkannten Asylanten traten Sikhs vom 4. bis 9. September 1987 in Pirmasens in einen Solidaritätshungerstreik. 115


7. Tamilen Zu den Gruppen extremistischer Tamilen gehört die linksgerichtete "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE). Wegen ihres gewaltorientierten Kampfes für einen unabhängigen Staat Tamil Eelam ist sie in ihrem Heimatland Sri Lanka verboten. In der Bundesrepublik Deutschland wurden Schriften verteilt, in denen sie sich als die einzig legitime Vertreterin der "tamilischen Sache" bezeichnet. Zur Zeit sind Führungsfunktionäre der LTTE wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Haft. Mit mehreren Veranstaltungen, Demonstrationen und Hungerstreiks 103 lenkten in der Bundesrepublik Deutschland ansässige LTTE-Sympathisanten die Aufmerksamkeit auf sich. In Rheinland-Pfalz kam es am 2. November 1987 in Kaiserslautern zu einem Hungerstreik und am 14. November in Worms zu einer Sitzdemonstration von Tamilen. 103 U.a. in Bonn am 6. Juni 1987 und 20. September 1987 eine Demonstration und am 20. September 1987 eine Hungerstreikaktion. 116


D. Spionageabwehr Eines der zentralen Aufgabengebiete des Verfassungsschutzes ist die Spionageabwehr. 1. Die geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht Geheimdienstliche Tätigkeiten sind Aktivitäten eines Geheimdienstes sowie für einen Geheimdienst mit Mitteln der geheimen Nachrichtenbeschaffung (nachrichtendienstlichen Mitteln). Sie umfassen die Spionage, die Sabotage und Subversion104. Der allgemein übliche Begriff der Spionageabwehr ist daher zu eng. Sabotage und Subversion fallen unter den Oberbegriff "aktive Maßnahmen". Neben Sabotage und Subversion rechnen zu den "aktiven Maßnahmen" auch die Gewalt gegen Menschen, insbesondere Mord und Entführung. Die Grenzen zum Staatsterrorismus 105 sind fließend. Unter Spionage wird die Nachrichtenbeschaffung für einen ausländischen Geheimdienst verstanden. Als strafrechtliche Tatbestände kommen vor allem eine landesverräterische Agententätigkeit nach SS 98 StGB (Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen)106 oder eine geheimdienstliche Agententätigkeit nach SS 99 StGB (geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland) in Betracht. Jegliche Tätigkeit fremder Geheimdienste im Bundesgebiet verstößt gegen wesentliche Belange des Staates, wenn sie nicht fremden Staaten vertraglich zugestanden wurde107. Sabotage ist die Beschädigung oder Zerstörung von Sachen mit dem Ziel, die Funktionsfähigkeit eines Staates zu beeinträchtigen. Das Strafrecht unterscheidet zwischen Agententätigkeit zu Sabotagezwecken nach SS 87 StGB und der verfassungsfeindlichen Sabotage nach SS 88 StGB. Während SS 87 StGB die Vorbereitung von Sabotagehandlungen unter Strafe stellt, die im Auftrag von ausländischen Regierungen, Vereinigungen oder Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland begangen werden sollen, hebt SS 88 StGB nicht auf die Täterschaft für eine fremde Macht ab. Auch Zersetzung oder Beeinflussung genannt. Staatsterrorismus umfaßt staatlich gesteuerte Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder fremdes Eigentum in fremden Ländern. Den Begriff des Staatsgeheimnisses definiert SS 93 StGB. Danach fallen darunter Tatsachen, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Vgl. schriftlichen Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 15.6.1972 im Rahmen der Gesetzesnovelle vom 7.8.1972, BT-Drucks. VI/3533, S. 4. 117


Subversion bedeutet die Einwirkung auf die Meinungsund Willensbildung von Staatsorganen, Medien und der Öffentlichkeit durch Verbreiten von Haibund Unwahrheiten mit dem vornehmlichen Ziel, Mißtrauen zu schüren und günstige Bedingungen für einen Umsturz zu schaffen. Sie wird nicht nur von den Nachrichtendiensten des Ostblocks, sondern auch von sowjetisch gesteuerten Tarnorganisationen, den sog. Frontorganisationen 108 , betrieben. Hierbei leisten in der Bundesrepublik Deutschland die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und ihr Umfeld beachtliche Unterstützungsarbeit. Grundsätzlich werden keine Mitglieder der DKP für eine Spionagetätigkeit angeworben. Eine Ausnahme bilden ehemalige Mitglieder, die möglicherweise gerade zum Zweck der Spionage aus der Partei ausgetreten sind bzw. "ausgeschlossen" wurden. Subversion und nachrichtendienstliche Aufklärung sind so eng miteinander verflochten, daß die Bereiche "Spionageabwehr" und "Linksextremismus" der Verfassungsschutzbehörden auf Koordination nicht verzichten können. Zu den bekanntesten Mitteln der Subversion zählen die Desinformation und der Einsatz von Einflußagenten. Desinformation ist die subtilste Destabilisierungsmaßnahme der Geheimdienste des Ostblocks gegenüber dem Westen. Es handelt sich um das Zuspielen von falschen, unvollständigen, entstellten oder überholten Informationen. Ihr Inhalt wird bestimmt von Lenins Ausspruch "Erzähl ihnen, was sie zu glauben wünschen". Im Gegensatz zur konventionellen Propaganda verschleiert die Desinformation ihre Herkunft und ist grundsätzlich mit geheimdienstlichen Aktionen verbunden. Beabsichtigt ist, die Empfänger zu einem von der politischen Führung des kommunistischen Staates gewünschten Verhalten zu veranlassen. Über eine sogenannte Rücklaufinformationsschiene erfahren die Geheimdienste die Reaktion des Betroffenen auf die entstellte Nachricht und ergänzen ggf. ihre Desinformationsoperation. Einflußagenten haben den Auftrag, unter Ausnutzung ihrer politischen, beruflichen und gesellschaftlichen Stellung die Meinungsund Entscheidungsprozesse der westlichen Demokratien im Sinne der kommunistischen Ideologie und Politik zu beeinflussen. Da sie keine Dokumente entwenden und sich nicht regelmäßig mit ihren Führungsoffizieren treffen, sind sie sehr schwer zu enttarnen. "Frontorganisationen" sind von der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) gelenkte internationale Hilfsorganisationen zur Verwirklichung der Ziele des Kommunismus sowjetischer Prägung. Ihre wahren Anliegen verbergen sie hinter einer Fassade ("front") allgemeingültiger Wertvorstellungen, um von Demokraten anerkannt zu werden. 118


2. Die gegnerischen Nachrichtendienste Zu den gegnerischen Nachrichtendiensten 109 zählen insbesondere die Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes. Die Sowjetunion betreibt zwei Auslandsnachrichtendienste: - das "Komitee für Staatssicherheit" (KGB), den bedeutendsten Auslandsnachrichtendienst der Warschauer-Pakt-Staaten, und - die "Hauptverwaltung für Erkundung" (GRU), den militärischen Auslandsnachrichtendienst . Das KGB untersteht unmittelbar dem Politbüro des Zentralkomitees der KPdSU und dem Ministerrat der Sowjetunion. Es beschäftigt etwa 90.000 hauptamtliche Mitarbeiter und dementsprechend eine Vielzahl von Spionen im Ausland. Für die Auslandsspionage ist die Erste Hauptverwaltung mit den Direktoraten S (Agentenausbildung und -führung), T (Technik und Wissenschaft) und I (Auswertung und Analyse) zuständig. In Berlin-Karlshorst verfügt das KGB über die stärkste Außenstelle außerhalb der Sowjetunion mit etwa 300 hauptamtlichen Mitarbeitern. Sie untersteht unmittelbar der Zentrale in Moskau und ist Hauptträger der sowjetischen Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die GRU, der ca. 15.000 hauptamtliche Mitarbeiter zugeordnet werden, ist dem Generalstab unterstellt. Ihre Außenstelle auf deutschem Boden, die dem in Wünsdorf gelegenen Hauptquartier der sowjetischen Streitkräfte in der D D R angeschlossen ist, hat ebenfalls ca. 300 hauptamtliche Mitarbeiter. Eine maßgebliche Aufgabe bei der GRU-Aufklärung in der Bundesrepublik Deutschland übernehmen die bei den Oberbefehlshabern der Stationierungsstreitkräfte der drei Mächte akkreditierten Sowjetischen Militärmissionen (SMM) in Baden-Baden, Bünde (Westfalen) und Frankfurt am Main. Der DDR stehen zwei Auslandsnachrichtendienste zur Verfügung: - die "Hauptverwaltung Aufklärung" (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)110 in Berlin-Lichtenberg, Normannenstraße.,22 unter Leitung von Generalmajor Werner Großmann als Nachfolger von Generaloberst Markus Johannes Wolf und Im Gegensatz zu den gegnerischen Nachrichtendiensten handelt es sich bei den befreundeten Diensten angesichts der Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Bündnissystem um die Nachrichtendienste der NATO-Staaten. Ihnen steht nach Art. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (Zusatzabkommen zum N A T O - T r u p - penstatut vom 3.8.1959 (BGBl. 1961 II S. 1183), geändert durch Abkommen vom 21.10.1971 (BGBl. 1973 I I S . 1021).) das Recht zu, zum Schutze ihrer im Bundesgebiet stationierten Truppen hier tätig zu sein. Minister für Staatssicherheit ist Erich Mielke, der am 28. Dezember 1987 80 Jahre alt wurde. 119


O DDR Parteileitung Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) Verbindungsstab KGB im MfS 1 Abteilung I Sektor Abteilung Referat C D Abteilung VIII Ministerien. Oberste Wissenschaft und Riickwartige Dienste Chiffrierwesen Operative Technik Bundesbehörden Technik (SWT) (KD) C-Verfahren Abteilung II Abteilung IX Gegnerische Dienste Abteilung V Referat Büro der HVA Auswertung Kader Kirchen Gegenspionage Abteilung XII! Referat R Abteilung III Abteilung X Referat Physik, Biologie Registratur Westeuropa Aktive Maßnahmen Finanzwesen Chemie Kartei. Archiv Abteilung IV Abteilung XIV Abteilung XI Referat Militärische Elektronik Grenzreferat Nordamerika Kraftfahrzeugwesen Aufklärung Wissenschaft 1. Geräte Abteilung VI Altteilung XV Abteilung XII Maschinen, Anlagen 1 rbersiedlungen Bauwesen Schule der HVA Dritte Welt Fahrzeugbau Dokumente Abteilung VI! Auswertung


- die "Verwaltung Aufklärung" (VA) des Ministeriums für Nationale Verteidigung in Berlin-Oberschöneweide (Tarnbezeichnung "MathematischPhysikalisches Institut der Nationalen Volksarmee"). Der Personalbestand beider Nachrichtendienste wird auf ca. 2000 bzw. ca. 600 hauptamtliche Beschäftigte geschätzt. Auch die anderen Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien verfügen über einen zivilen und einen militärischen Auslandsnachrichtendienst, mit denen sie die Bundesrepublik Deutschland ausspähen. ziviler Dienst militärischer Dienst Polen "Sicherheitsdienst" (SB) "II. Verwaltung des Generalstabes der Polnischen Volksarmee" (Z II) - Auslandsnachrichtendienst - Tschecho"Hauptverwaltung "Offensiver militärischer slowakei Staatssicherheit" (STB) Nachrichtendienst" (ZS) Ungarn "Staatssicherheits"2. Hauptamt im Generalstab" dienst" (ABSZ) (VK II) Rumänien "Sicherheitsdienst/ "Militärischer Nachrichtendienst" Securitate" (DSS) Bulgarien "Staatssicherheit" (KDS) "Militärischer Nachrichtendienst" (RUMNO) Daneben betätigen sich Jugoslawien (insbesondere gegen Exilkroaten) und weitere kommunistische Staaten in der Bundesrepublik Deutschland geheimdienstlich. 121


3. Allgemeiner Überblick Die Bemühungen der Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten, die Bereiche Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in der Bundesrepublik Deutschland auszuspähen, hielten im Jahre 1987 unverändert an. Auch die Sicherheitsbehörden waren Ziel der Aktivitäten östlicher Nachrichtendienste. In deren Blickfeld lagen aber nicht nur nachrichtendienstlich interessante Objekte, sondern auch alle die Umstände, die Einblick in die allgemeine Lebensund Handlungsweise der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland geben. Eine wesentliche Rolle spielte im Jahre 1987 der illegale Technologietransfer. Die NATO-Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme von Island und Spanien, sowie Japan sind im "Coordinating Committee for East-West-Trade-Policy" (COCOM) mit Sitz in Paris zusammengeschlossen. C O C O M stellt auf Listen die Güter zusammen, die nicht in die RGW-Staaten 111 ausgeführt werden dürfen. Diese Listen werden ständig der neuesten technischen Entwicklung angepaßt. Den Embargobestimmungen unterliegen hauptsächlich militärisch nutzbare Güter. Sie wahren damit das Sicherheitsinteresse der NATO-Staaten. Den in der COCOM-Liste aufgeführten Waren galt vor allem das Interesse der sowjetischen Nachrichtendienste. Auf "verschlungenen Wegen" versuchten sie, Elektronik, Computer und Rüstungsgüter in den Ostblock einzuführen. Um die vielfältige geheimdienstliche Agententätigkeit aufrechterhalten zu können, war ein hoher materieller und personeller Aufwand der Nachrichtendienste des Ostblocks erforderlich. Die Hauptlast der Aufklärungsarbeit leisteten wiederum die Nachrichtendienste der DDR, die "Hauptverwaltung Aufklärung" (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und die "Verwaltung Aufklärung" (VA) des Ministeriums für nationale Verteidigung. Ein besonderes Interesse hatten die übrigen östlichen Nachrichtendienste an den im Bundesgebiet ansässigen oppositionellen Emigranten und deren Organisationen. 4. Werbung von Agenten Trotz des Einsatzes modernster Technik zur Aufklärung des "Operationsgebietes Bundesrepublik Deutschland" ist in der Nachrichtenbeschaffung der Mensch als Quelle unverzichtbar. Es kommen nicht nur Personen mit Zugang zu geheimzuhaltenden Informationen jedweder Art als sogenannte Inoffizielle Mitarbeiter (IM) in Betracht, sondern jeder, der, wenn auch nur im entfernte- 1 '' Die Ostblockstaaten sind im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) zusammengeschlossen. 122


sten, für eine nachrichtendienstliche Mitarbeit geeignet erscheint. Nicht immer steht deshalb die Überlegung im Vordergrund, einen Mitarbeiter einer Behörde, eines Institutes oder eines Unternehmens zu werben, um wichtige Erkenntnisse zu erhalten. Häufig werden Beziehungen zu Personen angebahnt, die lediglich eine interessante berufliche Perspektive haben, deren möglicher Einsatzort aber noch gar nicht feststeht (Perspektivagenten), und zu solchen, von denen man sich erhofft, daß sie auf Ansätze für die nachrichtendienstliche Werbung anderer (Tips) hinweisen können (Tipgeber). Auch sind Personen gefragt, die in einer bestehenden Agentenverbindung als Kuriere oder Instrukteure Anweisungen der Führungsstelle an Agenten weitergeben sollen. Die Nachrichtendienste der D D R haben den größten Anteil am Werbungsaufkommen. Dies hängt mit den für sie günstigen Operationsbedingungen, wie etwa der gleichen Sprache und Kultur, ähnlichen Lebensgewohnheiten sowie verwandtschaftlichen Bindungen, zusammen. Die östlichen Nachrichtendienste nutzen alle sich ihnen bietenden Möglichkeiten der Kontaktaufnahme zu den Zielpersonen. Werbungsversuchen waren insbesondere die Bundesbürger ausgesetzt, die sich aus beruflichen oder privaten Gründen im Ostblock aufhielten. Die gegnerischen Nachrichtendienste sprechen selbst im Bundesgebiet oder im westlichen Ausland Personen an, um sie für nachrichtendienstliche Zwecke zu gewinnen. Auch die Bürger der Warschauer-Pakt-Staaten blieben von Anbahnungsversuchen nicht verschont. Häufig sollten sie am Arbeitsplatz, im Verein oder in der kirchlichen Gemeinde Spitzeldienste leisten, aber auch Spionageaufträge bei Besuchsreisen im Westen ausführen. Dabei überrascht die angesprochenen Personen immer wieder die bis ins Detail gehende Kenntnis der Werber über deren Lebensumstände. Dieses Wissen gewinnen die Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten auf unterschiedliche Art. Sie werten die Antragsunterlagen von Bundesbürgern für Ostreisen sowie Adreßund Telefonbücher aus, befragen Verwandte oder Bekannte im Ostblock oder setzen sogar "Offizielle Reisekader"112 und eigene Agenten ein, um Zielpersonen im Bundesgebiet abzuklären. Die Werbungsmethoden der gegnerischen Nachrichtendienste sind vielfältig und häufig auf den Einzelfall abgestellt. Die Angst der Betroffenen vor Bestrafung wegen einer Gesetzesübertretung bei Verkehrsverstößen, Devisenund Zollvergehen wird ebenso als Druckmittel eingesetzt wie deren Befürchtung, die begehrte Einreiseerlaubnis oder Besuchsbzw. Aussiedlungsgenehmigung im Ablehnungsfalle nicht zu erhalten. Verwandtschaftliche oder andere enge " : In der Mehrzahl Anhänger der kommunistischen Ideologie, teilweise auch Personen, die hei Ablehnung des nachrichtendienstlichen Auftrages die Verweigerung der begehrten Westreisen befürchten. 123


menschliche Beziehungen, wie beabsichtigte Eheschließungen, werden ohne Hemmungen ausgenutzt. Es wird Geld geboten, falls finanzielle Schwierigkeiten bestehen, oder andere Vorteile versprochen. In einigen Fällen wird der nachrichtendienstliche Hintergrund zunächst verschleiert und eine andere Motivation, etwa ein Bezug zum Beruf oder Hobby, als Gesprächsanlaß vorgegeben. Diese Legende soll zunächst den näheren Kontakt zur Zielperson ermöglichen. Die eigentliche Verstrickung erfolgt erst anläßlich weiterer Treffen, zu denen die Angesprochenen möglichst in den Ostblock eingeladen werden. 5. Auftragsschwerpunkte Das Interesse östlicher Nachrichtendienste galt in Rheinland-Pfalz den Forschungsund Entwicklungsabteilungen der Industriebetriebe sowie den Instituten und Laboren der Hochschulen. Ins Blickfeld gerieten auch die neu entstehenden Technologiezentren. Daran ist das Bemühen der gegnerischen Nachrichtendienste, insbesondere der HVA des MfS, erkennbar, durch intensive nachrichtendienstliche Ausspähung den Rückstand der eigenen Wirtschaft zur Technologieentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland zu verkürzen. Intensiv wurden im Jahre 1987 wiederum die militärischen Einrichtungen und Manöver der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland beobachtet. Nachrichtendienstliche Aktivitäten waren vor allem auf militärische Neubauten und neuartige Waffensysteme gerichtet. Besonderes Augenmerk verdienten in Rheinland-Pfalz die Aufklärungsfahrten der bei dem Oberbefehlshaber der französischen Stationierungsstreitkräfte akkreditierten sowjetischen Militärmission (SMM) in Baden-Baden. Die Missionsmitglieder sind Angehörige des sowjetischen militärischen Nachrichtendienstes "Hauptverwaltung für Erkundung" (GRU). Ihre Hauptaufgaben liegen in der Beschaffung aktueller militärischer Informationen. Bei ihren Erkundungsfahrten nutzten sie jede Möglichkeit, Erkenntnisse über Manöver, insbesondere die NATO-Übung "Reforger", zu erlangen. 6. Führung von Agenten Die Aktivitäten der Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten erfordern ein funktionierendes Kommunikationssystem zwischen Führungsstelle und Agenten, dem nach DDR-Sprachgebrauch "heldenhaften Kämpfer an der unsichtbaren Front" oder "Kundschafter des Friedens". 124


Die Verbindungssysteme der einzelnen Dienste unterscheiden sich nur wenig und änderten sich im wesentlichen nicht. Eine wichtige Rolle spielen der Treff113 zwischen Agent und Führungsoffizier bzw. Instrukteur, der aus Sicherheitsgründen zumeist im Ostblock oder im neutralen Ausland stattfindet, und der Nachrichtentransport durch die Post an Deckadressen im kommunistischen Machtbereich oder mit Hilfe von Kurieren, die "Tote Briefkästen"114 aufsuchen, entleeren und mit für den Agenten bestimmten Informationen versehen. Die östlichen Nachrichtendienste stützen sich auch auf die offiziellen Einrichtungen wie Botschaften, Konsulate, Handelsvertretungen, Luftverkehrsgesellschaften, Reisebüros und Staatshandelsunternehmen. Angehörige der "Legalen Residenturen"115 in diesen amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Einrichtungen der Staaten des Warschauer Paktes wurden als Führungsoffiziere und "Operative Reisekader"116 eingesetzt. Auffällig war, daß sich unter den erkannten Kurieren und Instrukteuren in der letzten Zeit häufiger Personen im Rentenalter oder Verwandte des Agenten befanden; der Besuchsreiseverkehr wurde vermehrt als Legende benutzt. Zum Transport der konspirativ beschafften Informationen, Kameras, Falschausweise, Geldscheine, Chiffrierunterlagen und Mikrofilme wurden Container eingesetzt. In einem handelsüblichen Gebrauchsgegenstand, beispielsweise Spraydose, Aktenkoffer, Briefmappe oder Feuerzeug, wird ein versteckter Hohlraum zur Aufnahme der Materialien geschaffen, der ohne Sachkenntnis nicht feststellbar ist. Der Einsatz sogenannter klassischer nachrichtendienstlicher Hilfsmittel, wie etwa des Geheimschriftverfahrens durch Kontaktpapier und der Mikratfotografie, hat an Bedeutung verloren. Dagegen finden neben dem Telefon und dem Agentenfunk neuere technische Entwicklungen auf dem Gebiet der Nachrichtenübermittlung wie Taschenrechner und Heimcomputer Verwendung. Die Nachrichtenübermittlung wird durch sie immer risikoloser und effektiver. Nach wie vor unverzichtbar ist die Schulung des Agenten insbesondere im konspirativen Verhalten, Erkennen von Observationen, Funkverkehr sowie Geheimschriftverfahren und in der Nutzung neuer Techniken. Diese Lehrgänge dauern häufig mehrere Tage und erfordern eine Legende für die längere Abwesenheit des Agenten von seinem Wohnort. Zur Tarnung werden vor allem Urlaubsund Kuraufenthalte sowie Verwandtenbesuche im Ostblock angegeben. 113 Konspirative Zusammenkunft in Hotels, Lokalen oder dafür eigens angemieteten konspirativen Wohnungen. 114 Verstecke für nachrichtendienstliches Material. 115 In offiziellen Institutionen getarnte nachrichtendienstliche Stützpunkte. 116 Instrukteure oder Kuriere. 125


7. Einzelfälle Fall 1: Anbahnungsversuch eines Nachrichtendienstes der D D R anläßlich einer Besuchsreise Im Jahre 1987 hielt sich Frau A. zu einem Verwandtenbesuch in der D D R auf. Bei der Anmeldung beim Volkspolizeikreisamt (VPKA) konnte ihr Anliegen angeblich nicht bearbeitet werden. Sie wurde gebeten, einige Tage später nochmals vorzusprechen. Als Frau A. der Vorladung nachkam, wurde sie in ein Nebenzimmer des VPKA geführt. Sie sah sich dort zwei Zivilbeamten gegenüber, die sich über ihre Person, ihren Wohnsitz und Arbeitsplatz informiert zeigten. Ohne zunächst nähere Einzelheiten zu nennen, deuteten sie ihr an, bei entsprechendem Entgegenkommen weiter zu Verwandtenbesuchen in die DDR reisen zu können. Nähere Einzelheiten wollten sie bei einem Gespräch in einem Cafe zwei Tage später erörtern. Frau A. erschien auch zu diesem Treffen. Ihr wurde ohne Umschweife mitgeteilt, sie solle ihr zugängliche Fachliteratur, Kataloge und Prospekte beschaffen und diese Unterlagen zum nächsten Treff, der einige Monate später in Berlin (Ost) als Tagesbesuch getarnt stattfinden sollte, mitbringen. Die Reiseunkosten würden ihr erstattet werden. Frau A. ging zum Schein auf das Ansinnen der Mitarbeiter des DDR-Nachrichtendienstes ein. Nach ihrer Rückkehr offenbarte sie sich den zuständigen Behörden. Fall 2: Versuchte Einschleusung in eine Fluchthilfeorganisation Der aus Leipzig stammende Arzt B. wurde kurz nach seiner Approbation in seinem damaligen Beschäftigungsbetrieb zur Kaderleitung vorgeladen. Dort wartete ein Zivilist, der ihn zunächst in ein allgemeines Gespräch verwickelte, sich dann aber als Angehöriger des MfS vorstellte und B. zur Mitarbeit aufforderte. Es folgte die Anweisung, aus seinem näheren Bekanntenkreis Stimmungsberichte zu fertigen und Personen zu nennen, die Fluchtabsichten hegten. Außerdem sollte er die nähere Bekanntschaft des im selben Hause wohnenden F. suchen, von dem bekannt war, daß er während der Messezeiten Zimmer vermietete. Über F. sollte er den Versuch unternehmen, mit Messebesuchern aus der Bundesrepublik Deutschland ins Gespräch zu kommen. Dabei sollte B. darlegen, daß er die D D R gerne verlassen wolle, jedoch keine legale Möglichkeit dazu sehe. Er sollte das Gespräch auf Fluchthilfeorganisationen lenken und, falls sich eine derartige Möglichkeit böte, den Kontakt nutzen sowie alle erforderlichen Vorbereitungen treffen. Als Gegenleistung wurde ihm in Aussicht gestellt, evtl. die Flucht unter Abdeckung des MfS realisieren zu können. 126


B. nahm den nächsten angekündigten Treff nicht wahr, da er mit dem MfS nichts zu tun haben wollte. Es gelang ihm schließlich, sich einer Mitarbeit zu entziehen. In der Folgezeit war er jedoch beruflichen Schikanen ausgesetzt. B. offenbarte nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland den MfS-Kontakt. Fall 3: Nachrichtendienstliche Aufträge während eines Besuchsaufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland Der polnische Taxifahrer E. wurde anläßlich der Beantragung eines Reisepasses für eine Besuchsreise in die Bundesrepublik Deutschland auf eine Zusammenarbeit mit dem zivilen polnischen Nachrichtendienst (SB) angesprochen. Um die Aushändigung des Passes nicht zu gefährden, stimmte er einer Mitarbeit zu. Sein Auftrag lautete, Informationen über ein Lager zu sammeln, in dem aus Polen ausgereisten Personen in der Bundesrepublik Deutschland vorübergehend Unterkunft gewährt wird. Zudem sollte er erkunden, welche Landsleute dort die Absicht hätten, nach Kanada auszuwandern, welche Formalitäten dazu erforderlich und welche Organistionen bei diesem Vorhaben behilflich seien. E. stellte nach seiner Einreise ins Bundesgebiet einen Asylantrag. Fall 4: Nachrichtendienstliche Verpflichtung zu Spitzeldiensten Während seiner Studienzeit an einer pädagogischen Universität in Polen betätigte sich R. in einer verbotenen oppositionellen Bewegung. Die Aktivitäten wurden dem zivilen polnischen Nachrichtendienst (SB) bekannt. Dieser drohte R. mit empfindlicher Bestrafung und bot ihm schließlich als Alternative eine Zusammenarbeit an. R. ging darauf ein und lieferte bis zur Beendigung seines Studiums Berichte über die Studentenschaft. Unter der Drohung, er besitze genügend Informationen, um ihn wegen Unterstützung von Personen aus der Gewerkschaft "Solidarnosc" einzusperren, erpreßte der SB R. etwa 8 Jahre nach seinem Studium erneut zu einer Mitarbeit. Unter diesem Druck verpflichtete sich R. schriftlich und wurde mit einem Decknamen ausgestattet. Er entzog sich einer Zusammenarbeit, indem er durch Schmiergeldzahlung einen polnischen Reisepaß erwarb und damit in die Bundesrepublik Deutschland ausreiste. 127


E. Personeller und materieller Geheimschutz sowie personeller Sabotageschutz Die Darstellung der Aktivitäten östlicher Geheimdienste macht deutlich, daß die Ausspähungsbemühungen der gegnerischen Geheimdienste unvermindert fortbestehen. Es ist deshalb wichtig, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzuwehren, sondern ebenso ihnen von vornherein durch präventive Maßnahmen wirksam zu begegnen. Ein wesentlicher Teil der Spionagebekämpfung besteht daher in der Absicherung der gefährdeten Bereiche durch den personellen und materiellen Geheimschutz. Geheimschutz ist vorbeugende Spionageabwehr. Die vorbeugende Abwehr gilt ebenfalls für den personellen Sabotageschutz. Der Verfassungsschutz wirkt bei Sicherheitsüberprüfungen von Personen sowie bei technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen anderer Stellen mit. Je vorausschauender der vorbeugende Geheimschutz und der vorbeugende Sabotageschutz arbeiten, desto geringer sind die Gefahren der Ausspähung, des Geheimnisverrats und der Sabotage. Die Mitwirkungsbefugnis des Verfassungsschutzes ergibt sich beim personellen Geheimschutz aus SS 1 Abs. 2 Nr. 1 LVerfSchG und beim personellen Sabotageschutz aus SS 1 Abs. 2 Nr. 2 LVerfSchG. Der personelle Geheimschutz umfaßt die Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können. Hingegen besteht der personelle Sabotageschutz in der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen. Im Rahmen des materiellen Geheimschutzes berät der Verfassungsschutz nach SS 1 Abs. 2 Nr. 3 LVerfSchG Behörden beim Ergreifen technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Aufbewahrung, Verwaltung und Beförderung dieser Verschlußsachen richtet sich in Rheinland-Pfalz im einzelnen nach der Verschlußsachenanweisung (VSA) vom 16. November 1982, die am 1. Dezember 1982 in Kraft getreten ist. Die VSA, die in den wesentlichen Teilen mit denen des Bundes und der übrigen Länder übereinstimmt, stellt eine entscheidende Verbesserung des Geheimschutzes dar. Durch Straffung und Präzisierung konnte der mit dem Schutz von Verschlußsachen verbundene Verwaltungsaufwand insgesamt reduziert werden. In enger Zusammenarbeit mit den Geheimschutzbeauftragten der Behörden wurden im Jahre 1987 die zur Beschäftigung mit Verschlußsachen ermächtigten Bediensteten durch Vorträge, Filme, Belehrungen, persön128


liehe Gespräche und Broschüren in Fragen des materiellen Geheimschutzes unterwiesen. Dazu gehörte auch die Unterrichtung über die Arbeitsweise und Absichten der gegnerischen Nachrichtendienste. Die Mitwirkung des Verfassungsschutzes beim personellen und materiellen Geheimschutz erstreckt sich auch auf Firmen, die vom Bundesminister der Verteidigung zur Durchführung geheimhaltungsbedürftiger Entwicklungen und Fertigungen herangezogen werden und daher verstärkt der Ausforschung durch kommunistische Nachrichtendienste ausgesetzt sind. So wurden auch in Rheinland-Pfalz im Jahre 1987 diese geheimschutzverpflichteten Firmen in Verbindung mit dem Bundesminister für Wirtschaft vom Verfassungsschutz in Sicherheitsangelegenheiten beraten. 129


F. Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 1. Verfassungstreue der Bewerber für den öffentlichen Dienst117 In Ausprägung des Artikels 33 Abs. 2, 4 und 5 des Grundgesetzes (GG) darf gemäß SS 7 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes, SS4 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Die Pflicht des Beamten zur Verfassungstreue gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, hat daher Verfassungsrang und gilt für jedes Beamten Verhältnis, auch für die Beamtenverhältnisse auf Zeit, auf Probe und auf Widerruf. Eine Unterscheidung nach der Art der vom Beamten wahrzunehmenden Funktionen ist hierbei nicht zulässig. Die politische Treuepflicht fordert die Bereitschaft, sich zum Staat und seiner freiheitlichen demokratischen, rechtsund sozialstaatlichen Ordnung zu bekennen. Dabei bleibt es dem Beamten nicht verwehrt, an Erscheinungen dieses Staates Kritik zu üben und für Änderungen der bestehenden Verhältnisse einzutreten. Unverzichtbar ist aber, daß der Beamte sich hierbei der verfassungsrechtlich zulässigen Mittel bedient, den Staat - ungeachtet seiner Mängel - und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung bejaht und aktiv für sie eintritt. Im einzelnen bedeutet dies, daß er sich insbesondere eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanzieren muß, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen oder diffamieren. Auch wer sich aus Gleichgültigkeit, Leichtgläubigkeit, Unerfahrenheit oder Naivität für Zielsetzungen einsetzt oder hierzu mißbrauchen läßt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind, wird der Pflicht zur Verfassungstreue nicht gerecht. Die Bürger müssen darauf vertrauen können, daß staatliche Funktionen nur Beamten anvertraut werden, die ihr Amt im Geist unserer Verfassung führen. Angestellte und Arbeiter sind gemäß SS 8 Abs. 1 Satz 2 des Bundesangestelltentarifvertrages und SS 9 Abs. 9 Satz 2 des Manteltarifvertrages des Bundes und der Länder ebenfalls zur Verfassungstreue verpflichtet. Die Anforderungen an ihre Treuepflicht ergeben sich aus den ihnen zu übertragenden Funktionen. In 117 Vgl. BVerfGE 39, 334 ff; BVerfGE 47, 330 ff; BVerwG, NJW 1981, 1386 ff; BVerwG, NJW 1981, 1390 ff; BVerwG, NJW 1981, 1392 ff; BAG, NJW 1976, 1708 ff; BAG, NJW 1978, 69 ff; BAG, NJW 1981, 71 ff; BAG, NJW 1981, 73 ff; BAG, NJW 1983, 779 ff; BAG NJW 1983, 1812 ff. 130


einzelnen Fällen oder bei bestimmten Fallgruppen kann sich aus Art und Umfang dieser Funktionen ergeben, daß an die Bewerber dieselben Anforderungen gestellt werden müssen wie an Beamte; das ist zum Beispiel bei einer Lehroder Erziehungstätigkeit der Fall. "Gewähr bieten" bedeutet, daß keine Umstände - feststellbare oder festgestellte äußere Verhaltensweisen des Bewerbers - vorliegen dürfen, die Zweifel an der künftigen Erfüllung der Pflicht zur Verfassungstreue rechtfertigen. Bestehen Zweifel daran, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt und können diese Zweifel nicht ausgeräumt werden, darf er nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. Umstände, die Zweifel an der Verfassungstreue begründen können, sind u.a. 1. politische Aktivitäten in einer Partei oder anderen Organisationen, deren Ziele sich gegen die Verfassungsordnung richten, - hierzu gehören die Kandidatur zu Wahlen für eine solche Partei oder für deren Unterorganisationen sowie die Herausgabe und Verteilung von Flugblättern mit eindeutig der Verfassungsordnung widersprechendem Inhalt - 2. die Mitgliedschaft in einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung - auch wenn die Zugehörigkeit zu einer solchen Partei nicht zwingend ein verfassungstreues Verhalten ausschließt, so kann sie doch unter Berücksichtigung der Einzelumstände Schlüsse auf eine mangelnde Gewähr der Verfassungstreue rechtfertigen; Beurteilungskriterien sind neben politischen Aktivitäten u.a. der freiwillige Parteibeitritt, die mit der Parteizugehörigkeit verbundene Verpflichtung zu aktiver politischer Mitarbeit für die Ziele der Partei (Kaderpartei), die fehlende Distanzierung von den verfassungsfeindlichen Zielen der Partei und die Fortsetzung der Mitgliedschaft. Hierbei ist nicht entscheidend, ob bei der Partei die Voraussetzungen für ein Verbot nach Art. 21 Abs. 2 G G vorliegen oder bereits die Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt ist. 131


2. Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Einstellung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst In Rheinland-Pfalz erteilt der Verfassungsschutz nach SSSS 1 Abs. 3, 7 Abs. 3 Satz 1 LVerfSchG auf schriftliche Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgemäßem Ermessen Auskunft aus bereits vorhandenen Unterlagen. Die Anfragen der Einstellungsbehörden beziehen sich ausschließlich auf die Endbewerber. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen aufgrund seines gesetzlichen Auftrages nach SS 1 Abs. 1 LVerfSchG zur Beobachtung extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen. Gesonderte Ermittlungen wegen oder anläßlich einer Einstellung in den öffentlichen Dienst führt er nicht durch. Die Auskunft wird nach SS 7 Abs. 3 Satz 2 LVerfSchG auf die gerichtsverwertbaren Tatsachen beschränkt, die Zweifel daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Erkenntnisse, die mehrere Jahre zurückliegen oder sich auf Aktivitäten vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Bewerbers beziehen, werden nur mitgeteilt, wenn sie entweder als Teil einer fortgesetzten Entwicklung noch von Bedeutung sind oder wenn sie nach Art und Schwere nicht den "Jugendsünden" zugerechnet werden können. Der Verfassungsschutz gibt keine Empfehlung ab. Die Einstellungsbehörde entscheidet nach Anhörung des Bewerbers selbständig über das EinStellungsgesuch. Von der beabsichtigten Ablehnung eines Bewerbers wird der zuständige Minister oder sein Vertreter unterrichtet. Das Verfahren ist in der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst vom 12. Dezember 1985118 näher geregelt. Es garantiert ein Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit. 3. Verfassungstreue der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst119 Gemäß SS 52 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes, SS 35 Abs. 1 Satz 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 63 Abs. 1 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz ist der Beamte verpflichtet, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Einhaltung einzutreten.Aus dem Gesetzeswortlaut "gesamtes Verhalten" ergibt sich, daß es sich bei der politischen 118 Im Anhang abgedruckt. Sic hat das Rundschreiben der Landesregierung vom 5. Dezember 1972 in der Fassung vom 23. Oktober 1979 abgelöst. 119 Vgl. BVerfGE 39, 334 ff; BVerwG, N J W 1982, 779 ff - sogenanntes Peter-Urteil -; BVerwG, N J W 1984, 813 ff; BVerwG, DVB1. 1984, 955 ff - sogenanntes Meister-Urteil -; BVerwG, NJW 1986, 3096 ff; BAG, N J W 1976, 1708 ff; BAG, NJW 1978, 69 ff. 132


Treuepflicht um eine beamtenrechtliche Kernpflicht handelt. Beamtenrechtliche Kernpflichten können auch zeitlich und örtlich außerhalb des Dienstes verletzt werden. Es kommt auf den sachlichen Zusammenhang an. Während bei einem Bewerber Zweifel der Einstellungsbehörde an seiner Verfassungstreue zur Ablehnung der Einstellung genügen, bedarf es bei einem Beamten des Nachweises eines Dienstvergehens, einer schuldhaften Verletzung der politischen Treuepflicht nach SS 77 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes, SS 45 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und SS 85 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz. Bei Lebenszeitbeamten sind in diesem Fall Maßnahmen nach der Bundesdisziplinarordnung bzw. nach dem Dienstordnungsgesetz Rheinland-Pfalz zu treffen; dies bedeutet regelmäßig die Entfernung aus dem Dienst. Gegen Beamte auf Probe und auf Widerruf findet ein förmliches Dienstordnungsverfahren . nicht statt; bei ihnen kommt anstelle einer Entfernung aus dem Dienst eine Entlassung in Betracht. Dabei entlastet den Beamten sein Vorbringen nicht, er halte bis zu einem etwaigen Verbot der Partei seine aktive Mitgliedschaft in ihr für rechtmäßig. Zumindest seit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975120, von dessen Inhalt eine breite Öffentlichkeit über die Publikationswege Kenntnis erhalten hat, fehlt einem Beamten, der einer nicht verbotenen Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung angehört, nicht das Unrechtsbewußtsein hinsichtlich der Aktivitäten für seine Organisation. Denn nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts schützt das sogenannte Parteienprivileg nach Art. 21 G G ihn nicht vor Disziplinarmaßnahmen wegen seines Eintretens für eine Partei mit Zielen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Ein Beamter, der ungeachtet etwaiger Disziplinarmaßnahmen sein Wirken für die Partei fortsetzen will, verletzt beharrlich die politische Treuepflicht und ist daher für den Staat untragbar. Auch bei Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes kommt es nicht auf die Besorgnis an der künftigen Erfüllung der Verfassungstreuepflicht, sondern auf eine konkrete Arbeitsvertragsverletzung an. Erst diese berechtigt, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu erwägen. 120 Vgl. BVerfGE 39, 334 (357 ff). 133


Im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz beschäftigte Linksextremisten Stand: Dezember 1987 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer 3 6 14 23 Landesdienst Kommunaldienst 2 20 2 24 Dienst in sonstigen öffentlichen Ein- . _ _ _ richtungen insgesamt 5 26 16 47 Im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz beschäftigte Rechtsextremisten Stand: Dezember 1987 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer 1 1 Landesdienst Kommunaldienst - - Dienst in sonstigen öffentlichen Einrichtungen insgesamt - - 1 1 134


G. Anhang Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz A n . 73 Nr. 10 Buchst, b und c Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über ... 10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder ... b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und c) zum Schutz gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Art. 87 Abs. 1 Satz 2 W - Durch Bundesgesetz können ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden. 2. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), geändert durch Verfassungsschutzänderungsgesetz vom 7. August 1972 (BGBl. IS. 1382) SS1 (1) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten . (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. SS2 (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern errichtet der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesbehörde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. SS3 (1) Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 135


1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 G G ) . SS4 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß SS 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gemäß SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. SS5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des SS 3 den nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. SS 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. SS6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 136


3. Landesverfassungsschutzgesetz vom 26. März 1986 (GVB1. S. 73, BS 12-2) SS1 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen zu sammeln und auszuwerten über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Der Verfassungsschutz wirkt auf Antrag mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen vorbehaltlich des Ergebnisses der Überprüfung im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder vorbehaltlich des Ergebnisses der Überprüfung beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Der Verfassungsschutz wirkt ferner mit bei der Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst im Rahmen von SS 7 Abs. 3. SS2 Zuständige Behörde (1) Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes werden vom Ministerium des Innern und für Sport wahrgenommen. Einer polizeilichen Dienststelle darf der Verfassungsschutz nicht angegliedert werden. (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport tätig werden. SS3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat der Verfassungsschutz diejenige 137


zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. (2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. (3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann. SS4 Allgemeine Befugnisse (1) Der Verfassungsschutz darf die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen treffen, insbesondere personenbezogene Informationen erheben und verarbeiten, namentlich speichern, übermitteln, verändern, löschen und abgleichen, 1. wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 1 Abs. 1 vorliegen oder 2. zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2, soweit nicht die SSSS 5 bis 8 die Befugnisse besonders regeln. (2) Informationen über Personen, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen nicht in Dateien gespeichert werden. (3) In die Überprüfung nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 können der Ehegatte, der Verlobte oder die Person, die mit dem zu Überprüfenden in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, einbezogen werden. Die Überprüfung ist nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (4) Der Minister des Innern und für Sport ist befugt, die Öffentlichkeit über Bestrebungen nach SS 1 Abs. 1 zu unterrichten. Dabei dürfen auch personenbezogene Informationen bekanntgegeben werden, wenn schutzwürdige Belange des Betroffenen nicht vorliegen oder die Interessen der Allgemeinheit überwiegen. (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu; er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. SS5 Besondere Informationserhebungen (1) Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, insbesondere der Einsatz zur verdeckten Informationserhebung bestimmter besonderer technischer Mittel oder Personen, ist zur Erhebung personenbezogener Informationen zulässig, wenn 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS I Abs. 1 oder dafür vorliegen, daß die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzugänge gewonnen werden können oder 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge des Verfassungsschutzes gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist oder 3. die Erfüllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 dies erfordert und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise nicht möglich ist, wesentlich erschwert oder gefährdet würde. 138


(2) Diese Vorschrift findet keine Anwendung in Fällen des SS 4 Abs. 3. SS6 Informationsübermittlung an den Verfassungsschutz (1) Die Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und die Gerichte des Landes haben von sich aus dem Verfassungsschutz Informationen zu übermitteln, soweit diese zur Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes nach SS 1 Abs. 1 erforderlich sind. (2) Der Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts Informationen und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. (3) Bestehen erst allgemeine, nicht auf konkrete Fälle bezogene Anhaltspunkte nach SS 4 Abs. 1 Nr. 1, kann der Verfassungsschutz personenbezogene Informationen oder Informationsbestände von öffentlichen Stellen verlangen, soweit dies erforderlich ist zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; der Verfasssungsschutz kann auch Einsicht in die Dateien oder Informationsbestände nehmen. Die Übermittlung ist auf Namen, Anschriften, Tag und Ort der Geburt, Staatsangehörigkeit sowie auf im Einzelfall festzulegende Merkmale zu beschränken. (4) Die Überprüfung der Informationen nach den Absätzen 1 bis 3 auf ihre Erforderlichkeit zur Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes obliegt diesem. (5) Übermittlungen für Zwecke nach SS 1 Abs. 2 und 3 sind zulässig. (6) Gesetzliche Übermittlungsverbote bleiben unberührt. SS7 Informationsübermittlung des Verfassungsschutzes an andere Stellen (1) Der Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Behörden und öffentliche Stellen personenbezogene Informationen zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 übermitteln. Zu anderen Zwecken darf der Verfassungsschutz, soweit gestzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Informationen nur übermitteln an 1. den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst, wenn die Informationen im Zusammenhang mit Hinweisen, Wahrnehmungen und Erkenntnissen stehen, die deren Zuständigkeit berühren können, 2. Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. II1961 S. 1183, 1218), 3. Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden zur Verfolgung von den in SS 100a Strafprozeßord139


nung sowie in den SSSS 176 bis 181a, 243, 244, 260 und 263 bis 266 des Strafgesetzbuches genannten Straftaten. 4. Polizeibehörden, soweit sie gefahrenabwehrend tätig sind, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist und die Übermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung der in Nummer 3 genannten Straftaten dient, 5. andere Behörden und öffentliche Stellen, wenn dies zur Aufgabenerfüllung der empfangenden Stelle erforderlich ist und der Empfänger die Informationen für Zwecke benötigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder von Sachen von bedeutendem Wert dienen und mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes vereinbar sind, (2) Die Empfängerbehörde darf die personenbezogenen Informationen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr übermittelt werden. (3) Der Verfassungsschutz erteilt auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, nach pflichtgemäßem Ermessen Auskunft aus vorhandenen Unterlagen gemäß Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. (4) Personenbezogene Informationen dürfen an private Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, daß dies zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist. Die Weitergabe bedarf der Zustimmung des Ministers des Innern und für Sport oder des von ihm besonders bestellten Beauftragten. (5) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist eine Übermittlung durch Bereithaltung von Informationen zum Abruf oder im Wege des automatisierten Informationsabgleichs unzulässig. SS8 Bereinigung und Löschung personenbezogener Informationen (1) Dateien sind in regelmäßigen Abständen auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen. Die regelmäßigen Abstände werden durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgelegt. (2) Personenbezogene Informationen sind zu löschen, wenn 1. ihre Speicherung nicht rechtmäßig ist, 2. sich aufgrund einer Überprüfung nach Absatz 1 oder auf andere Weise ergeben hat, daß ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, daß durch die Löschung schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden. (3) Personenbezogene Informationen über Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, daß nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse im Sinne des SS 1 Abs. 1 angefallen sind. (4) Personenbezogene Informationen, die zu löschen sind, dürfen nicht zum Nachteil des Betroffenen verarbeitet werden. 140


SS9 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien des Verfassungsschutzes Für jede automatisierte Datei beim Verfassungsschutz sind in einer Errichtungsanordnung festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. betroffener Personenkreis, 4. Arten der zu speichernden personenund sachbezogenen Informationen, 5. Anlieferung oder Eingabe, 6. Zugangsberechtigung, 7. Übermittlung, 8. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer. SS10 Auskunft an den Betroffenen Der Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, dem Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu geben; eine Auskunftsverweigerung braucht nicht begründet zu werden. SS11 Einschränkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden. SS12 Parlamentarische Kontrolle (1) Zur Kontrolle des Ministers des Innern und für Sport hinsichtlich der Tätigkeit des Verfassungsschutzes bildet der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode eine Parlamentarische Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seiner Ausschüsse und der Kommission aufgrund des Landesgsetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses vom 24. September 1979 (GVB1. S. 296, BS 12-1) bleiben unberührt. (2) Die Parlamentarische Kontrollkommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Landtag aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Die Kontrollkommission wählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. (3) Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim. Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Kommission bekannt werden. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (4) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus der Kontrollkommission ausscheidet. 141


SS13 Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission (1) Der Minister des Innern und für Sport unterrichtet die Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal jährlich umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Verfassungsschutzes und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzugangs durch die politische Verantwortung des Ministers des Innern und für Sport bestimmt. (3) Jedes Mitglied kann den Zusammentritt und die Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangen. SS14 Inkrafttreten (1) Diese Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Landesverfassungsschutzgesetz vom 23. Januar 1975 (GVB1. S. 33), geändert durch Landesgesetz vom 21. Dezember 1978 (GVB1. S. 769), BS 12-2, außer Kraft. 4. Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 12. Dezember 1985 (MinBl. 1986, S. 178) 1 Das Bundesverfassungsgericht hat in den Leitsätzen seiner Entscheidung vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - (BVerfGE 39, 334 f.) Grundlegendes über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst ausgesagt. Es hat unter anderem ausgeführt: "1. Es ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), daß den Beamten eine besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung obliegt. 2. Die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung, auch soweit sie im Wege einer Verfassungsänderung veränderbar ist, zu bejahen und dies nicht bloß verbal, sondern insbesondere in der beruflichen Tätigkeit dadurch, daß der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führt. Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Vom Beamten wird erwartet, daß er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt. Politische Treuepflicht bewährt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, daß der Beamte Partei für ihn ergreift. 3. Bei Beamten auf Probe und bei Beamten auf Widerruf rechtfertigt die Verletzung der Treuepflicht regelmäßig die Entlassung aus dem Amt. Bei Beamten auf Lebenszeit kann we142


fieser Dienstpflichtverletzung im förmlichen Disziplinarverfahren auf Entfernung aus ; * * , ;J^)ienst erkannt werden. ^2 s i s t eine von der Verfassung (Art. 33 Abs. 5 G G ) geforderte und durch das einfache GeAr - J^onkretisierte rechtliche Voraussetzung für den Eintritt in das Beamtenverhältnis, daß ^ ^ j j e w e r b e r die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordeinzutreten. - j - - j e r Überzeugung, daß der Bewerber die geforderte Gewähr nicht bietet, liegt ein Urteil 5^ V _ _ r d i e Persönlichkeit des Bewerbers zugrunde, das zugleich eine Prognose enthält und **. y, j eweils auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Elementen und deren Bewerründet %*& s ' -ry'\& sich aus Art. 33 Abs. 5 G G ergebende Rechtslage gilt für jedes Beamtenverhältnis, PS** r d a s Beamtenverhältnis auf Zeit, für das Beamtenverhältnis auf Probe und für das Beam- " _, Verhältnis auf Widerruf ebenso wie für das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, te" -7 SfJ&^n auch an die Angestellten im öffentlichen Dienst weniger hohe Anforderungen als ' PSie Beamten zu stellen sind, schulden sie gleichwohl dem Dienstherrn Loyalität und die ^/issenhafte Erfüllung ihrer dienstlichen Obliegenheiten; auch sie dürfen nicht den Staat, * d e s s e n Dienst sie stehen, und seine Verfassungsordnung angreifen; auch sie können we- e n g r deg D e r Verletzung dieser Dienstpflichten fristlos entlassen werden; und auch ihre Ein- t e l l u n g kann abgelehnt werden, wenn damit zu rechnen ist, daß sie ihre mit der Einstellung r j-,undenen Pflichten nicht werden erfüllen können oder wollen. c E i n T e u ^ e s Verhaltens, das für die Beurteilung der Persönlichkeit eines Beamtenanwär- e r S erheblich sein kann, kann auch der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer politischen -p a r tei sein, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt - unabhängig davon, ob ihre Verfas- n gswidrigkeit durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht. o p i e durch Art. 33 Abs. 5 G G gedeckten Regelungen des Beamtenund Disziplinarrechts cind allgemeine Gesetze im Sinne von Art. 5 Abs. 2 G G . 10. E s steht nicht im Widerspruch zu Art. 12 G G , wenn der hergebrachte Grundsatz des tjgrufsbeamtentums im Beamtenrecht verwirklicht wird, vom Bewerber für ein Amt zu verlangen, daß er die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundord- n u n g einzutreten." Ifn Einvernehmen mit der Staatskanzlei und den übrigen Ministerien wird zur Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst und bezüglich der Pflicht zur Verfassungstreue von Angehörigen des öffentlichen Dienstes folgendes bestimmt: . y 0 r der Einstellung eines Bewerbers in den öffentlichen Dienst haben die Einstellungsbehörden zunächst beim Ministerium des Innern und für Sport unter Angabe der Wohnanschriften des Bewerbers mindestens aus den letzten fünf Jahren anzufragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begründen (Anlagen 1 und 2). Es ist erst dann anzufragen, wenn der Bewerber für die Einstellung in die engere Wahl kommt. Bei Bewerbern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird von einer Anfrage abgesehen; soweit bei ihrer Einstellung nach besonderen Vorschriften eine Sicherheitsüberprüfung stattzufinden hat, bleiben diese Vorschriften unberührt. Die Anfrage erfolgt bei Bewerbern, die im öffentlichen Dienst ausgebildet worden sind und deren Weiterbeschäftigung im Landesdienst beabsichtigt ist, nach Abschluß der Ausbildung und bei Bewerbern, die keine Ausbildung ableisten, nach Vollendung des 18. Lebensjahres. pas Ministerium des Innern und für Sport wird Anfragen dieser Art unverzüglich beantworten. Die Auskünfte werden auf Tatsachen beschränkt, die gerichtsverwertbar sind. 143


DWZ - Deutsche Wochen-Zeitung (Herausgeber I Z ) I - _ -~_^ ERNK - Nationale Befreiungsfront Kurdistans ) FAU - Freie Arbeiter-Union FAP - Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FEYKA- - Föderation der patriotischen Arbeiter- u n d 15 Kurdistan Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der B R J ^ ) e FDJ - Freie Deutsche Jugend -V. FIDEF - Föderation der Arbeitervereine der Türkei i n d e r - Bundesrepublik Deutschland e.V. FöGA - Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen GAD - Grüne Aktion Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz GIM - Gruppe Internationale Marxisten 95 GRU - Militärischer Nachrichtendienst der U D S S R 49 HDP - Kroatische Staatsbildende Bewegung 119 HNG - Hilfsorganisation für nationale politische Gefa; n g e 115 n e HNV Kroatischer Nationalrat e.V. 92 HRK - Befreiungseinheiten Kurdistans 115 HVA - Hauptverwaltung Aufklärung 108 I.A.A. - Internationale Arbeiter-Assoziation 119 U.A. - Initiative für Ausländerbegrenzung 57 IHV - Internationales Hilfskomitee für nationale p 87 Verfolgte und deren Angehörige e.V. 95 ff IM - Inoffizielle Mitarbeiter JN -Junge Nationaldemokraten 122 JP - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD - Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland 17 KB - Kommunistischer Bund 49 KBW - Kommunistischer Bund Westdeutschland 51 KFAZ - Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit KGB - Ziviler sowjetischer Nachrichtendienst V,43f KOMKAR - Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan 119 in der Bundesrepublik Deutschland e.V. KoZU - Koordinationsstelle Ziviler Ungehorsam 110 KPD - Kommunistische Partei Deutschlands (im Jahre 195g 64 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt) KPD - Kommunistische Partei Deutschlands 37 (MarxistenLeninisten) KPdSU - Kommunistische Partei der Sowjetunion 49 f 146


LTTE - Liberation Tigers of Tamil Eelam 116 MASCH - Marxistische Abendschulen 26 MAZ - Marxistische Arbeiterzeitung (Publikation der MG) 53 MfS - Ministerium für Staatssicherheit 122 MG - Marxistische Gruppe 52 MHP - Partei der Nationalistischen Bewegung 105 MLPD - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 49 MLSV - Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 49 MSB - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus 17, 37 f MSP - Nationale Heilspartei 107 MSV - Iranisch-Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. 112 MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift gegen die Kosten der Freiheit (Publikation der MG) 53 NF - Die Neue Front (Zeitschrift der "Bewegung") 90 NF - Nationalistische Front 92 NHB - Nationaldemokratischer Hochschulbund 82 NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands 13 f, 69 f NSDAP-AO - NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 90 OIDA - Organisation Iranischer Demokraten im Ausland 112 PA - Proletarische Aktion 57 PFLP - Volksfront für die Befreiung Palästinas 114 PKK - Arbeiterpartei Kurdistan 15, 107 f PLO - Palästinensische Befreiungsorganisation 114 PMOJ - Organisation der Volksmojahedin Iran 112 PPA - Progress-Presse-Agentur GmbH (Presseagentur der DKP) 18 RAF - Rote Armee Fraktion 58 ff RZ - Revolutionäre Zellen 58,61 f SAG - Sozialistische Arbeitergruppe 52 SB - Ziviler polnischer Nachrichtendienst 127 SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 17, 34 ff SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 18 SEW - Sozialistische Einheitspartei Westberlins 24 SHB - Südtiroler Heimatbund 87 SHB - Sozialistischer Hochschulbund 38 SJVKarl - Sozialistischer Jugendverband Liebknecht Karl Liebknecht 34 SMM - Sowjetische Militärmission 119 147


SOZ - Sozialistische Zeitung (Presseorgan der VSP) 52 TB KP - Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei 104 TIKDB - Union Türkisch-Islamischer Kulturvereine 105 TIP - Arbeiterpartei der Türkei 102 TKP - Kommunistische Partei der Türkei 102 TKP/M-L - Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten 104 TKP/M-L B - Türkische Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Gruppe Bolsevik 104 U.I.S.A. - Union Islamischer Studentenvereine in Europa Ulf UZ - Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) VA - Verwaltung Aufklärung 121 VBÜ - Volksbewegung gegen Überfremdung 90 VOGA - Volksbewegung für Generalamnestie 87 VSP - Vereinigte Sozialistische Partei 49,51 VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 17, 39, 42 ff WBDJ - Weltbund der Demokratischen Jugend 34 WFR -Weltfriedensrat 40,43 YJWK - Union der Patriotischen Frauen Kurdistans 108 YKWK - Union der Patriotischen Arbeiter Kurdistans 108 YXK - Revolutionärer Patriotischer Jugendverband 109 148