Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport - Verfassungsschutz - Verfassungsschutzbericht 2021


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Verfassungsschutzbericht 2021


Liebe Bürgerinnen und Bürger, hinter uns liegt ein weiteres Jahr, in dem uns die Corona-Pandemie mit all ihren Auswirkungen fest im Griff gehalten hat. 2021 gab es mehr und aggressivere Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Der am 24. Februar 2022 von Putin entfesselte Angriff auf die Ukraine hat uns zudem drastisch vor Augen geeine besondere Rolle zu. Hier sind Echokamführt, dass ein Krieg auf europäischem Boden mern entstanden, die oft als rechtsfreie Räumöglich ist und Frieden, Freiheit und Rechtsme missverstanden werden. Es werden alterstaatlichkeit nicht selbstverständlich sind. native Erzählungen, abstruse Verschwörungen Wir befinden uns in einer virulenten Phase und eine vermeintlich exklusive Wahrheit verneuer gesellschaftlicher Herausforderungen breitet. Hass und Hetze bis hin zu Mordaufruauf vielen Ebenen. Ein Beispiel dafür sind fen gegenüber Vertreterinnen und Vertretern Corona-Leugnerinnen und -Leugner sowie aus Politik, Polizei und der Presse sind an der Reichsbürgerinnen und Reichsbürger, die unTagesordnung und finden ihre Ausprägungen sere Gesellschaft spalten wollen. Sie stehen auch in tatsächlichen Anschlagsplanungen. für eine in Teilen der Gesellschaft zunehDiese Gemengelage eines scheinbar mende Ablehnung unserer Verfassung und enthemmten Umgangs mit politisch Anunseres Staates. Sie stellen die Regeln zum dersdenkenden versuchen insbesondere Schutz der Menschen als Gängelei oder verVertreterinnen und Vertreter von Rechtsmeintliche Diktatur dar und wollen den Staat extremismus und Rechtspopulismus zur Verdamit verächtlich und lächerlich machen. Sie breitung ihrer menschenverachtenden Ideoloschüren damit bewusst Hass gegen staatligie für sich zu nutzen. Deutlich wird das auch che Repräsentantinnen und Repräsentanten, an der fehlenden Distanz der Alternative für Amtsträgerinnen und -träger und schrecken Deutschland (AfD) zu anderen demokratieteils nicht vor der Androhung und Anwenfeindlichen Bestrebungen im Zusammenhang dung von Gewalt u.a. gegen Polizistinnen mit der Corona-Pandemie. Repräsentantinnen und Polizisten zurück. Wenn ein wesentliches und Repräsentanten dieser Partei versuchen Element unserer freiheitlichen demokratifortlaufend Einfluss auf verschiedene Protestschen Grundordnung, das staatliche Gewaltformen zu nehmen und diese für sich und ihre monopol, derart missachtet wird, müssen Ziele zu vereinnahmen. wir dem gemeinsam als Staat und ZivilgesellDarüber hinaus haben antisemitisch gefärbte schaft entschlossen entgegentreten. Agitationen weiter zugenommen. EntspreBei all diesen Entwicklungen kommt dem Inchende Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ternet und zahlreichen Messenger-Diensten führen zu der Einschätzung, dass antisemiti- 2


sche Narrative in Teilen der Gesellschaft anzen. Linksextremistinnen und -extremisten schlussfähig sind und als Bindeglied zwischen wollen mit ihren Themen wie Antifaschisgesellschaftlichen Diskursen und extremistimus, Antirassismus und Antigentrifizierung schen Ideologien dienen. Alle Demokratinnen anschlussfähig an die Mehrheitsgesellschaft und Demokraten müssen diesen Tendenzen werden. Vor allem postautonome Zusammit allem Nachdruck entgegentreten. menschlüsse wie die Interventionistische Auch wenn der weit überwiegende Teil antiLinke (IL) versuchen beispielsweise Einfluss semitischer Agitation weiterhin vom Rechtsauf die Klimaschutzbewegung zu nehmen populismus und Rechtsextremismus ausgeht, um von deren Erfolgen zu profitieren, sie verbreiten auch Islamistinnen und Islamisten zu radikalisieren und für ihre Zwecke zu inantisemitisches Gedankengut und stellen dastrumentalisieren. Die Brandanschläge auf mit eine erhebliche Herausforderung für unStandorte der Landesaufnahmebehörde ser friedliches und tolerantes Zusammenleben Niedersachsen in Braunschweig und Landar. Die Häufung antisemitischer Vorfälle seit genhagen im Januar 2021, bei denen ein Mai 2021 zeugt davon, dass insbesondere Sachschaden von einer halben Million Euro eine Eskalation des Nahost-Konflikts auch in entstanden ist, haben gezeigt, dass die Deutschland zu einer erheblichen EmotionaliHemmschwelle zur Anwendung von Gewalt sierung der muslimischen Bevölkerung bis hin im Linksextremismus weiterhin niedrig ist. zu gewaltsamen Angriffen führen kann. Beim Extremismus mit Auslandsbezug führen Vom jihadistischen Islamismus geht weiterinsbesondere politische Ereignisse in der Türhin ein Anschlagsrisiko aus. Die Sicherheitskei fortwährend zu spontanen, teils massiven behörden behalten den Islamismus weiter Demonstrationen und gewaltsamen Auseingenauestens im Blick, um solche Taten verandersetzungen in Deutschland. Allen voran hindern zu können. Wie in allen extremistidie Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zeigt trotz schen Formen, verlagern auch Islamistinnen propagierter grundsätzlich friedlicher Linie und Islamisten schon seit einigen Jahren und Gewaltverzicht für Europa, dass sie nach ihre Aktivitäten zunehmend ins Internet. wie vor in der Lage ist, ihre Anhängerinnen Der Verfassungsschutz beobachtet Missiound Anhänger spontan zu mobilisieren und nierungsaktivitäten über verschiedene digizu emotionalisieren, sofern sich die Situation tale Kommunikationsplattformen. Bei den der Kurdinnen und Kurden in der Türkei, den klassischen Salafististinnen und Salafisten kurdischen Gebieten im Irak und in Syrien beobachten wir gerade bei der Rekrutierung oder die Situation des inhaftierten Abduleinen Strategiewechsel, weg vom radikalen lah Öcalan verschlechtert. Auch die rechtshin zu einem etwas moderneren Auftreten. extreme türkische "Ülkücü"-Bewegung Auch im Linksextremismus findet schon seit (Graue Wölfe) nimmt immer mehr Raum geraumer Zeit eine Entgrenzung statt. Dabei in Anspruch. Eine ausgeprägte Pro-Ergeht es darum, immer mehr Anknüpfungsdogan-Stimmung der Anhängerinnen und punkte an die Mitte der Gesellschaft zu nutAnhängern in Deutschland verstärkt die na- 3


tionalistische Ausrichtung der zu dieser Bewegung zählenden Vereine und zieht eine zunehmende Abkehr von der Integration in unsere Gesellschaft nach sich. Neben diesen innenpolitischen Sicherheitsherausforderungen hat sich die geopolitische Lage 2021 zunehmend verschärft. Der von Putin befohlene völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine Anfang diesen Jahres ist eine Zäsur in der weltweiten, der europäischen und somit auch der deutschen Sicherheitspolitik. Das hat auch enormen Einfluss auf die Arbeit unserer Verfassungsschutzbehörden. Insbesondere dem Bereich der Spionageabwehr wird zukünftig eine wesentlich höhere Bedeutung zukommen. Deutschland wird mit angemessenen Maßnahmen auf alle neuartigen, hybriden äußeren und inneren Gefährdungslagen reagieren. Die Lagen werden ständig neu bewertet, um quasi permanent auf veränderte Situationen angemessen reagieren zu können. Für sämtliche Gefährdungslagen haben wir gut aufgestellte Sicherheitsbehörden, zu denen ein starker Verfassungsschutz gehört. Gemeinsam müssen wir unsere freiheitliche demokratische Grundordnung auch ideologisch gegen diejenigen verteidigen, die die Grundwerte unserer freien Gesellschaft ablehnen. Hierfür müssen wir alle, Staat und Zivilgesellschaft und damit alle Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, eintreten. Boris Pistorius Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport 4


Liebe Leserinnen und Leser, der Extremismus in Niedersachsen entwickelte sich auch 2021 unter dem Einfluss der Corona-Pandemie. Im zurückliegenden Jahr prägte die Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen nicht nur uns persönlich, sondern sie wirkte auf das Demonstrationsgeschehen, auf die Versammlungen, auf die Mobilisierungsfähigkeit und die Aktionsinhalte aller staatliche Repräsentanten verächtlich, ohne Phänomenbereiche des Extremismus wesentein Alternativmodell anzustreben. Diese Posilich ein. Der Extremismus entwickelte sich tion wird von den Anhängerinnen und Anweiter. Insbesondere nahm der Protest gegen hängern der Reichsbürgerbewegung geteilt. die staatlichen und behördlichen MaßnahMit der Fortdauer der Protestaktionen haben men zur Eindämmung der Corona-Pandemie sie versucht, den radikalisierenden Einfluss eine bemerkenswerte Entwicklung. auf das Demonstrationsgeschehen auszuDie Dimension und die zunehmende Radehnen. Deshalb wird zu beobachten sein, dikalisierung der Protestaktionen wären wie sich dieses Personenpotenzial entwickelt ohne die diversen Informationsund Komund verhält, wenn der Anlass des Protests munikationsmöglichkeiten des Internets nach Eindämmung der Pandemie nicht mehr kaum möglich gewesen. Insbesondere der gegeben ist. Je nach Wahl eines polarisieMessenger-Dienst Telegram mit seinen zahlrenden Themas, das die Bevölkerung mobireichen Optionen und seiner Anonymität ist lisieren kann, wird es abhängen, ob sich die intensiv genutzt worden. In Bezug auf den demokratiefeindlichen Strömungen zu einer radikalen Teil der Protestbewegung ist mittBewegung verstetigen können. Zumindest lerweile von einem Extremismus eigener Art Rechtsextremisten werden auf der Basis ge(Extremismus sui generis) auszugehen. Das teilter verschwörungstheoretischer ÜberzeuBundesamt für Verfassungsschutz und auch gungen versuchen, hiervon zu profitieren. der Niedersächsische Verfassungsschutz haEin weiteres neues Beobachtungsobjekt des ben auf diese Entwicklung mit der EinrichNiedersächsischen Verfassungsschutzes steltung des Beobachtungsbereichs "Verfaslen "Völkische Personenzusammenschlüsse/ sungsschutzrelevante Delegitimierung des Völkische Siedler in Niedersachsen" dar. DaStaates" reagiert. runter sind rechtsextremistische völkische Personen, die diesem Beobachtungsbereich Familienund Siedlerverbände zu verstezugeordnet werden, lehnen das demokrahen, die eine naturorientierte, ländliche und tische System der Bundesrepublik Deutschkleinbäuerliche Lebensweise auf der Basis land ab. Sie sehen Gewalt, in welcher Form einer völkisch-nationalistischen Ideologie auch immer, als legitimes Mittel und machen pflegen. Sie leben innerhalb ihres Familien- 5


und Freundeskreises nach völkischen DenkSo tragen Demonstrierende einen gelben und Verhaltensmustern und neuheidnischen Stern mit der Aufschrift "ungeimpft" und Riten. Völkische Siedler sind gefestigte verharmlosen damit ganz massiv den HoRechtsextremisten, die zum Erhalt einer als locaust. Leider wird diese Verhaltensweise besonders widerstandsfähig verstandenen von vielen mittlerweile toleriert. Die große "germanisch-nordischen Rasse" die Durchaktuelle Herausforderung für uns als Niedermischung mit anderen Ethnien ausschliesächsischer Verfassungsschutz liegt in der ßen, da sie diese als ihre Volksgemeinschaft Verschiebung der Schwelle, was sagbar ist. schwächend bewerten. Denn aus Worten werden schnell Taten. Weiterhin in unserem Fokus befindet sich Bei der Bekämpfung des Antisemitismus müsder grassierende Antisemitismus. Längst ist sen wir gegen Vorurteile und deren Struktur der rassistische Antisemitismus, die ideoloals Gesellschaft aktiver werden, um auf Daugische Grundlage nationalsozialistischer Juer die Schranken zu überwinden, die sich denvernichtung, nicht mehr die dominierenüber Jahrhunderte etabliert haben. Deshalb de Form des Antisemitismus; vielmehr sind ist es uns immens wichtig, mitzuhelfen, den es der politische und soziale sowie der antiBlick unserer Gesellschaft für antisemitische israelische Antisemitismus (antizionistischer Argumentationsmuster zu schärfen. Wir verAntisemitismus). stehen uns in dieser Hinsicht als Dienstleister. Mit der zunehmenden Verbreitung altbeDas Präventionsangebot des Niedersächsikannter Verschwörungstheorien, insbeschen Verfassungsschutzes umfasst eine Vielsondere über die sozialen Medien, ist der zahl an Informationsund AufklärungsforAntisemitismus wieder sehr gegenwärtig maten. Und diese Angebote gelten nicht nur geworden. Ungehemmt werden antisemizum Antisemitismus. Auch zu allen anderen tische Parolen formuliert. Die VerschwöPhänomenbereichen können sie kostenfrei in rungstheorien von einer jüdischen KonspiAnspruch genommen werden. ration erfahren wieder große Verbreitung. Zu einem Schwerpunkt der VerfassungsDer heutige Antisemitismus zeigt sich einerschutzarbeit hat sich die Beurteilung von seits codiert, indem er die Pandemie in eine Fake News und Desinformation entwickelt. verschwörungsideologische ArgumentatiBereits im Vorfeld der Bundestagswahl wuron einbettet. Danach nutze eine geheime, den zahlreiche Informationen zu politischen weltkontrollierende Macht die Pandemie als Themen über russische Medien verbreitet, Instrument zur Umsetzung ihres Plans einer mutmaßlich um auf die Meinungsbildung "Neuen Weltordnung", wie z. B. QAnon. der Wählerinnen und Wähler Einfluss zu Andererseits werden antisemitische Narnehmen. Vorrangig waren der TV-Sender RT rative aufgegriffen, indem die staatlichen DE (deutscher Ableger des früheren "Russia Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit Today") sowie der Radiosender bzw. das der Verfolgung der Jüdinnen und Juden im Nachrichtenportal SNA News aktiv. Im VorNationalsozialismus gleichgesetzt werden. feld des Krieges in der Ukraine hat das Aus- 6


maß an Fake News und Desinformation weiter zugenommen, auch weil (prorussische) Desinformation in den sozialen Medien insbesondere durch Akteure aus dem Umfeld der AfD und des radikalen Teils der Protestbewegung gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geteilt und verbreitet wird. Die Reichweite derartiger "Nachrichten" ist in der Regel sehr schwer messbar. Auswirkungen auf die öffentliche Meinung, auf soziale Netzwerke und den politischen Willensbildungsprozess sind feststellbar, aber in der Gesamtheit kaum abzuschätzen. Diese Entwicklung genau zu beobachten und die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren ist eine immens wichtige Aufgabe für die Sicherheitsbehörden, weil die Intention dahintersteht, das Vertrauen in staatliche Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. Der Niedersächsische Verfassungsschutzbericht spiegelt die Vielfalt der Aufgaben dieser Behörde. Und im Laufe der Zeit geraten immer wieder andere Arbeitsbereiche in einen besonderen Blickpunkt. Dabei ist jedoch nicht zu vergessen, dass der Verfassungsschutz die Entwicklung sämtlicher Phänomenbereiche mit gleicher Aufmerksamkeit verfolgt, um seiner Aufgabe als Frühwarnsystem gerecht zu werden und vorbereitet zu sein. Bernhard Witthaut Niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident 7


Themenübersicht Themenübersicht 01 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 02 Rechtsextremismus 03 Linksextremismus 04 Islamismus 05 Extremismus mit Auslandsbezug 06 Prävention 07 Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 08 Geheimschutz 09 Wirtschaftsschutz 10 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 11 Anhang 8


Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie ............................................16 1.2 Gesetzliche Grundlagen .............................................................18 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes ....................................19 1.4 Organisation ............................................................................. 20 1.5 Informationsgewinnung ............................................................ 20 1.6 Kontrolle ................................................................................... 21 1.7 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst .................................... 22 1.8 Beschäftigte .............................................................................. 23 1.9 Haushalt ................................................................................... 24 1.10 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes ......................... 24 1.11 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ-Niedersachsen) ............. 26 1.12 Informationsverarbeitung .......................................................... 27 1.13 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern ...................... 29 1.14 Presseund Öffentlichkeitsarbeit ............................................... 30 1.15 Kontaktdaten ............................................................................ 33 1.16 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes .......... 34 2. Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................. 38 2.2 Einführung ................................................................................ 39 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus .......................... 42 2.4 Rechtsextremistische Musikszene ............................................... 54 2.5 Neonazistische Szene ................................................................ 68 2.6 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ..................................... 77 2.7 Junge Alternative (JA) Niedersachsen ......................................... 86 2.8 "Der Flügel" innerhalb der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ........................................................................................ 92 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ...................... 98 2.10 Die Rechte ...............................................................................107 2.11 Verein Gedächtnisstätte e. V. .................................................... 114 2.12 Reichsbürger & Selbstverwalter ................................................120 9


Inhaltsverzeichnis 3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................132 3.2 Einführung ...............................................................................133 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus ............................134 3.4 Autonome/Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten .....................................................................139 3.5 Anarchisten..............................................................................175 4. Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................182 4.2 Islamismus ...............................................................................183 4.3 Salafismus ................................................................................194 4.4 Salafismus in Niedersachsen .................................................... 208 4.5 Internationaler islamistischer Terrorismus ................................. 218 4.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland und Niedersachsen ... 235 4.7 Muslimbruderschaft (MB) .........................................................242 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) .......................................................................... 246 4.9 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) .....................................................249 4.10 Hizb Allah (Partei Gottes) ........................................................ 252 4.11 Sonstiger schiitischer Islamismus .............................................. 256 5. Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial ................................................................ 262 5.2 Einführung .............................................................................. 262 5.3 Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug ..... 263 5.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)................................................ 266 5.5 Ülkücü-Bewegung ................................................................... 280 10


Inhaltsverzeichnis 6. Prävention 6.1 Prävention .............................................................................. 288 6.2 Vortragsund Informations veranstaltungen ............................. 290 6.3 Ausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus"............... 292 6.4 Informationsmaterialien ........................................................... 293 6.5 Veranstaltungen ...................................................................... 295 6.6 Landesprogramm für Islamismusprävention "Kompetenzforum Islamismusprävention Niedersachsen" (KIP NI) .......................... 297 6.6.1 Struktur .................................................................................. 297 6.6.2 Arbeitsschwerpunkte .............................................................. 299 6.6.3 Arbeitsgruppen ....................................................................... 300 6.6.4 Jahresveranstaltung ................................................................. 302 6.6.5 KIP NI-Internetseite ................................................................. 303 6.7 Aktion Neustart ...................................................................... 304 6.8 Kontaktdaten Prävention ......................................................... 308 7. Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 7.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen .................................... 312 7.2 Proliferation ............................................................................ 319 7.3 Cyberabwehr .......................................................................... 320 7.4 Hilfe für Betroffene ................................................................. 323 8. Geheimschutz 8.1 Geheimschutz ......................................................................... 326 8.2 Entwicklungen im Bereich der Sicherheitsüberprüfungen .......... 327 8.3 Neues Sicherheitsüberprüfungsgesetz ...................................... 328 8.4 Beratung von Landesbehörden in Fragen des Geheimschutzes .. 330 11


Inhaltsverzeichnis 9. Wirtschaftsschutz 9.1 Einleitung ............................................................................... 334 9.2 Aufgaben und Arbeitsweise .................................................... 336 9.3 Sicherheitstagung für geheimschutzbetreute Unternehmen ...... 339 9.4 Veranstaltung "Desinformation ist falsch" ................................ 340 9.5 Kontaktdaten .......................................................................... 341 10. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 10.1 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) - Vorbemerkung ........... 344 10.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts ............................................................... 345 10.3 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links .................................................................. 349 10.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - ausländische Ideologie und religiöse Ideologie ... 352 11. Anhang 11.1 Definition der Arbeitsbegriffe .................................................. 358 11.2 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz ............................. 368 11.3 Verbote neonazistischer Vereinigungen .................................... 404 11.4 Verbote von Reichsbürgervereinigungen ................................. 408 11.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen ............................ 408 11.6 Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI und des Nds. MI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2021 ....... 409 11.7 Abkürzungsverzeichnis ............................................................ 412 11.8 Personenund Stichwortverzeichnis ......................................... 418 11.9 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) ............................................... 426 11.10 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2021 ........... 427 11.11 Bilderverzeichnis ..................................................................... 434 12


Inhaltsverzeichnis 13


01


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschließen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in Gänze verbieten zu können (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, f die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, f die Unabhängigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 16


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße tätig werden und frühzeitig verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennen sollen, werden sie als ein "Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt, im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europäischen Aufklärung, auf religiös-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. Während Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, leugnen Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG verankerte Gleichheitsprinzip. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich Gemeinsamkeiten feststellen, wie sie für den modernen politischen Extremismus typisch sind: f Extremisten verfügen über ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasireligiösen Politikverständnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. f Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein Freund-Feind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und Böse einteilt und keine Differenzierung zulässt, um die als "Feinde" Gebrandmarkten kompromisslos zu bekämpfen. f Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. f Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen über die gleiche Würde verfügen (Artikel 1 GG). 17


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verständnis von Politik als einer alle Lebensbereiche regelnden Weltanschauung lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verhältnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die Überwindung der bestehenden, von Individualrechten geprägten Ordnung. Dahinter steht zumeist das Streben nach Sicherheit und Überschaubarkeit der Welt, in der der Mensch nicht länger vereinzelt ist. Extremismus ist auch eine zum Teil mit messianischem Eifer vertretene Reaktion auf die Komplexität moderner westlicher Gesellschaften. In diesem Weltbild wird die Gegenwart als desolat empfunden oder diffamiert, um die extremistische Alternative unter Leitung eines "Führers", einer "Partei" oder eines "religiösen Wächterrates" als einzigen Ausweg erscheinen zu lassen. Wer sich aus Sicht der Extremisten dagegen stellt, hat keinen Anspruch auf Toleranz, sondern muss bekämpft werden - nach Auffassung gewaltbereiter Extremisten notfalls auch mit Gewalt. 1.2 Gesetzliche Grundlagen Verfassungsschutz ist Ländersache. Als Folge der föderalen Struktur der Bundesrepublik bestehen bundesweit sechzehn sich teilweise in Aufbau und Befugnissen unterscheidende Verfassungsschutzgesetze. Dem Bund wiederum obliegt die ausschließliche Gesetzgebung über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern (vergl. Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 b GG). Diese ist im "Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz - Bundesverfassungsschutzgesetz" geregelt. Weitere Befugnisse für den Verfassungsschutz folgen aus dem "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - Artikel 10-Gesetz - G10", welches die Telekommunikationsund Briefüberwachungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden bundeseinheitlich regelt. Die Aufgaben und Befugnisse des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ergeben sich aus 18


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen dem Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz1 (NVerfSchG). Das NVerfSchG gliedert sich in fünf Teile. Der erste Teil bestimmt Zuständigkeiten und Aufgaben, der zweite das Beobachtungsobjekt. Der Begriff des Beobachtungsobjektes gehört zu den zentralen Begriffen der bundesdeutschen Verfassungsschutzbehörden. Der dritte Teil, der sich wiederum in vier Kapitel gliedert, regelt die eigentliche Datenverarbeitung. Neben Regelungen zum Minderjährigenund Kernbereichsschutz finden sich dort Regelungen über die Eingriffsbefugnisse (siehe Kapitel 1.5), die Auskunftsersuchen sowie über die Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Behörden. Der vierte Teil des NVerfSchG regelt die parlamentarische Kontrolle, der fünfte enthält die sogenannten Schlussvorschriften. Vor dem Hintergrund der unverändert hohen extremistischen Bedrohungen wurden die Befugnisse des Verfassungsschutzes in Niedersachsen im Jahr 2021 punktuell angepasst (NVerfSchG vom 02.08.2021, Nds. GVBl. S. 564). So wurden u. a. die Voraussetzungen für die Datenerhebung bei Minderjährigen ab 14 Jahren vereinfacht. Zudem kann der vorübergehende, auf maximal ein Jahr begrenzte Einsatz von Vertrauenspersonen nicht mehr ausschließlich nur bei Verdachtsobjekten, sondern auch bei Beobachtungsobjekten erfolgen. Des Weiteren wird durch die landesrechtliche Umsetzung einer in der Abgabenordnung vorgesehenen Befugnis die Kontostammdatenabfrage auch dem Niedersächsischen Verfassungsschutz ermöglicht. Außerdem wurde der Auskunftsanspruch gemäß SS 30 NVerfSchG angepasst (siehe hierzu Ziff. 1.13). 1.3 Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist nach SS 3 NVerfSchG die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische 1 Siehe Kapitel 11.2. 19


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, f sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, f Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutsch - land, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, f Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 GG) oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Zu den Kernaufgaben gehört auch die Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen. Ebenso gehören gesetzlich geregelte Mitwirkungspflichten (siehe Kapitel 1.10) zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. 1.4 Organisation Verfassungsschutzbehörde ist das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (SS 2 Abs. 1 NVerfSchG). Das Ministerium unterhält hierzu eine gesonderte Abteilung (Verfassungsschutzabteilung), die ausschließlich die der Verfassungsschutzbehörde obliegenden Aufgaben wahrnimmt. Diese Abteilung wird durch die Verfassungsschutzpräsidentin oder den Verfassungsschutzpräsidenten geleitet. 1.5 Informationsgewinnung Der Verfassungsschutz gewinnt die zur Erfüllung seiner Aufgaben relevanten Informationen überwiegend aus offen zugänglichen Quellen, die grundsätzlich auch jedem Bürger zur Verfügung stehen, wie z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen und Broschüren. Darüber hinaus können - im Rahmen ge20


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen setzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - nachrichtendienstliche Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden. Nach SS 12 NVerfSchG darf der Verfassungsschutz zur Beschaffung der erforderlichen Informationen die im Gesetz abschließend aufgeführten nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, soweit dies für die Erkenntnisgewinnung unverzichtbar ist. Dazu gehören z. B. der Einsatz von verdeckt arbeitenden Vertrauenspersonen (VP), Observationen, verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen und sonstige verdeckte Ermittlungen. Die näheren Voraussetzungen für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sind in den SSSS 14 bis 19 und 21 NVerfSchG geregelt. Der Verfassungsschutzbehörde stehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ausdrücklich keine polizeilichen Befugnisse zu, d. h. sie darf insbesondere niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchführen und keine Gegenstände beschlagnahmen (SS 5 Satz 1 NVerfSchG). Von den nachrichtendienstlichen Mitteln wurden im Berichtszeitraum im Wesentlichen verdeckte Bildaufzeichnungen, verdeckte Ermittlungen, Observationen und Vertrauenspersonen (VP) eingesetzt. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis sind wegen der besonderen Schwere des Eingriffs in das Grundrecht des Artikels 10 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) nur unter besonders hohen Voraussetzungen und unter Beachtung strenger Verfahrensvorschriften möglich, die im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) geregelt sind. 2 Übrigens: Die Anzahl der G 10-Maßnahmen lag im Berichtszeitraum im einstelligen Bereich. 1.6 Kontrolle Die Tätigkeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielfältigen Kontrolle. Dazu gehören Kontrollen durch den internen behördlichen Datenschutzbeauftragten und externe Kontrollen durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD). Einzelmaßnahmen wie Personenspeicherungen sind gerichtlich nachprüfbar. 2 Siehe hierzu auch das folgende Kapitel 1.6. 21


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ist nach SS 34 NVerfSchG verpflichtet, den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (AfAV) des Niedersächsischen Landtages umfassend über seine Tätigkeit als Verfassungsschutzbehörde zu unterrichten. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unbeschadet der Rechte des gesamten Landtages und seiner sonstigen Ausschüsse. Bei Eingriffen in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet die sogenannte G 10-Kommission3 (SS 3 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes). Im Rahmen der Novellierung des NVerfSchG im Jahr 2016 wurden weitere Zuständigkeiten der Kommission geschaffen. Sie entscheidet als weisungsunabhängige Stelle auch über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz eingesetzten eingriffsintensiven nachrichtendienstlichen Mittel, z. B. längerfristige Observationen oder verdeckt angefertigte Bildaufzeichnungen außerhalb von Wohnungen (SS 14 Abs. 1 i.V.m. SS 21 Abs. 3 NVerfSchG). Diese Kontrollfunktion ist dem Richtervorbehalt des Niedersächsischen Polizeiund Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) bzw. der Strafprozessordnung (StPO) vergleichbar. 1.7 Verfassungsschutz als Nachrichtendienst Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verstehen sich als Nachrichtendienste. Sie sind gesetzlich auf die Beschaffung und Auswertung von Informationen beschränkt. Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen sie der Kontrolle durch unabhängige Instanzen und unterrichten die Öffentlichkeit über wesentliche Ergebnisse ihrer Arbeit. Als Geheimdienste hingegen werden staatliche Organisationen fremder Mächte verstanden, die nicht nur politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich oder militärisch bedeutsame Nachrichten beschaffen und für ihre Auftraggeber auswerten, sondern auch aktive Handlungen zur Störung oder Beeinflussung "politischer Gegner" im Inund Ausland vornehmen. Dabei streben sie ein Höchstmaß an Geheimhaltung an. 3 Die G10-Kommission besteht aus einer oder einem Vorsitzenden (mit Befähigung zum Richteramt) und zwei Beisitzenden, von denen einer auch die Befähigung zum Richteramt haben muss. Die Mitglieder werden vom Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu Beginn der Wahlperiode bestellt. 22


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.8 Beschäftigte Der vom Niedersächsischen Landtag verabschiedete Haushaltsplan für den Einzelplan 03 (Ministerium für Inneres und Sport) bestimmt durch die Ausweisung von Planstellen im Stellenplan und Beschäftigungsvolumen sowie durch die Festlegung von Rahmenbedingungen für die Personal-Gesamtkosten (Personalkostenbudget), in welchem Umfang der niedersächsische Verfassungsschutz Personal beschäftigen darf. Für das Haushaltsjahr 2021 sind im Stellenplan des niedersächsischen Verfassungsschutzes 289 Planstellen für Beamtinnen und Beamte ausgewiesen (2020: 289). Darüber hinaus ermöglicht das Personalkostenbudget für das Haushaltsjahr 2021 die Finanzierung von 62 Beschäftigungsmöglichkeiten für Tarifpersonal (2020: 62). Das Beschäftigungsvolumen umfasst demgegenüber die Summe der vollbeschäftigten und der auf Vollzeit umgerechneten teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wird im Haushaltsplan als Vollzeiteinheiten ausgedrückt. Es umfasst im Haushaltsjahr 2021 insgesamt 332,99 Vollzeiteinheiten (VZE) (2020: 334,13 VZE). Entwicklung der Beschäftigten zum Beginn des Haushaltsjahres Stellen VZE 400 300 280 260 240 268,24 268,37 280,68 332,99 269,22 273,97 280,13 334,13 317,46 220 284 288 286 286 298 298 351 351 351 200 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 23


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.9 Haushalt Im Haushalt der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde waren im Haushaltsjahr 2021 für Personalausgaben 20.499.000 Euro (2020: 20.131.000 Euro) und für Sachausgaben 4.935.000 Euro (2020: 6.637.000 Euro) veranschlagt. Damit ergab sich ein Ausgabevolumen von 25.434.000 Euro (2020: 26.768.000 Euro). 1.10 Mitwirkungsaufgaben des Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzbehörde nimmt zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit des Bundes und der Länder neben ihrem Beobachtungsund Aufklärungsauftrag auch gesetzlich geregelte Mitwirkungsaufgaben (SS 3 Abs. 4 NVerfSchG) gegenüber anderen Behörden wahr. Im Rahmen dieses sogenannten Mitwirkungsverfahrens wird geprüft, ob dem Verfassungsschutzverbund zu den angefragten Personen Erkenntnisse vorliegen, die den anfragenden Behörden mitgeteilt werden können. Dieses Verfahren setzt sowohl für die behördliche Anfrage als auch für die Antwort des Verfassungsschutzes eine Rechtsgrundlage voraus. Die Anzahl der Anfragen im Mitwirkungsbereich hat sich seit 2016 mehr als verdreifacht (2016: 61.156 Anfragen; 2021: 196.384 Anfragen). Dieser signifikante Anstieg ist zu einem großen Teil der gesetzlichen Neuerung im Jagdund Waffenrecht geschuldet. In diesem dynamischen Bereich wurde im Jahr 2021 erneut eine Steigerung um ungefähr 20.000 Anfragen verzeichnet (2020: 74.393 Anfragen; 2021: 94.527 Anfragen). Trotz der großen Fallzahlen werden im Jagdund Waffenrecht im Verhältnis zu den übrigen Regelanfragen nur wenige Anfragen mit sicherheitsbezogener Relevanz verzeichnet. Das heißt, dass im Berichtszeitraum lediglich bei 0,14 Prozent der Anfragen im Bereich des Jagdund Waffenrechts Erkenntnisse vorlagen, die eine Versagung der beantragten Erlaubnis begründen könnten. Bei den übrigen Anfragen betrug dieser Anteil 0,65 Prozent und ist im Vergleich zu den Vorjahren um 0,25 Prozentpunkte gesunken. 24


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Insgesamt wurden im Mitwirkungsbereich 794 Anfragen (2021: 815) mit sicherheitsbezogener Relevanz im Wege der Einzelfallbearbeitung beauskunftet. Der Anstieg von Anfragen im Einbürgerungsverfahren um circa 15 Prozent von 13.676 Anfragen (2020) auf 16.210 Anfragen (2021) stand im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union. Aufgrund der coronabedingten Einschränkungen im Flugverkehr haben sich die Anfragen nach dem Luftsicherheitsgesetz von 5.194 Anfragen (2020) auf 3.100 Anfragen (2021) verringert. Die anfragenstärksten Bereiche weisen folgende Werte auf: f Beteiligung im Aufenthaltsrecht (56.752 Anfragen) f Beteiligung im VISA-Verfahren (9.726 Anfragen) f Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach Atomgesetz (6.048 Anfragen) f Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Bewachungspersonal (4.757 Anfragen) Entwicklung der Mitwirkungsaufgaben 200.000 150.000 100.000 50.000 196.384 165.695 82.429 99.865 40.729 85.419 43.144 46.173 61.412 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 25


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.11 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ-Niedersachsen) Das "Gemeinsame Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen" (GIAZ-Niedersachsen) stellt bereits seit 2005 einen Baustein innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Landes Niedersachsen dar, mit dem die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbekämpfung optimiert wurde. Der schnelle Austausch ist entscheidende Voraussetzung für die effektive Beobachtung und Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Zu den Aufgaben des GIAZ-Niedersachsen gehören die Zusammenführung und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern: f Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug, f Rechtsextremismus und demokratiefeindliche/sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates/PMK - nicht zuzuordnen (NZ) sowie f Linksextremismus. Angelehnt an die Arbeit der gemeinsamen Zentren auf Bundesebene wird auch in Niedersachsen, unter Beachtung des Trennungsgebotes und der einschlägigen Datenübermittlungsvorschriften, im Rahmen von wöchentlich stattfindenden Lagebesprechungen ein Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz gewährleistet. Aufbauend auf der langjährigen vertrauensvollen Zusammenarbeit im GIAZ hat sich daneben auch der direkte Austausch auf Ebene der Sachbearbeitung fest etabliert. 26


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.12 Informationsverarbeitung Der Niedersächsische Verfassungsschutz ist - wie die anderen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder auch - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern. Das NVerfSchG und Dienstvorschriften regeln detailliert die Datenverarbeitungsbefugnisse. Deren Beachtung unterliegt der Kontrolle durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) und dem bzw. der in der Verfassungsschutzbehörde bestellten behördlichen Datenschutzbeauftragten. Aufgrund der in SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) normierten Verpflichtung zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterrichtung unterhalten die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern eine beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete gemeinsame Datenbank, das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS). Alle teilnehmenden Behörden dürfen dort nach Maßgabe der jeweiligen eigenen rechtlichen Befugnisse personenbezogene Daten speichern sowie auf den gesamten NADIS-Datenbestand zugreifen und Daten abrufen. NADIS ist ein Aktenfundstellensystem, in dem nur der Name der gespeicherten Person, die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Merkmale wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, Kraftfahrzeug sowie die speichernde Behörde und deren nach einem einheitlichen Aktenplan vergebenen Aktenzeichen enthalten sind. Nicht gespeichert ist der Inhalt der jeweiligen Information, die Anlass zur Vergabe des Aktenzeichens gewesen ist. Benötigt eine Verfassungsschutzbehörde zur eigenen Aufgabenerfüllung die Informationen einer anderen Verfassungsschutzbehörde über eine gespeicherte Person, so fragt sie in der Regel auf elektronischem Wege bei ihr an. Der Informationsübermittlung ist eine Relevanzprüfung durch die speichernde Stelle vorgeschaltet. Die im NADIS gespeicherten personenbezogenen Daten beziehen sich nicht nur auf Personen, die verfassungsfeindliche, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) entfaltet haben. Im NADIS werden auch Angaben zu Personen erfasst, bei denen eine Sicherheitsüberprüfung mit dem Ergebnis einer Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen durchgeführt 27


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen wurde oder die als konkrete Zielpersonen terroristischer oder geheimdienstlicher Aktivitäten gelten. Vom Niedersächsischen Verfassungsschutz waren am 31.12.2021 folgende personenbezogene NADIS-Speicherungen veranlasst (Vorjahreszahlen in Klammern): f im Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen und Mitwirkungsaufgaben 128.478 (80.688), f im Zusammenhang mit originären Aufgaben des Verfassungsschutzes im Bereich Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr 5.138 (5.489). Entwicklung der NADIS-Speicherungen SÜ und Mitwirkung Phänomenbezogen 130.000 120.000 110.000 100.000 90.000 80.000 70.000 60.000 50.000 40.000 30.000 5.489 4.942 5.228 9.082 8.473 5.595 4.561 5.792 5.138 128.478 80.688 69.460 73.226 63.093 75.250 65.656 74.341 71.530 20.000 10.000 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 28


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.13 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern Die Verfassungsschutzbehörde erteilt betroffenen Personen auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten; seit der Gesetzesänderung vom 07.07.2021 (Nds. GVBl. S. 483) bedarf es hierzu jedoch der Darlegung eines konkreten Sachverhalts und eines besonderen Interesses an der Auskunft (SS 30 NVerfSchG). Im Jahr 2021 wurden 210 Auskunftsersuchen (2020: 283) beantwortet. In 155 Fällen hatte der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse gespeichert. 15 Anfragenden wurde der einer Erfassung zugrundeliegende Sachverhalt uneingeschränkt mitgeteilt. In 39 Fällen wurde den Auskunftsersuchenden der ihrer Erfassung zugrundeliegende Sachverhalt eingeschränkt mitgeteilt und im Übrigen gemäß SS 30 Abs. 3 NVerfSchG an die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) verwiesen. In einem Fall konnte der der Erfassung zugrundeliegende Sachverhalt nicht mitgeteilt werden. Auch hier wurde an die LfD verwiesen. Entwicklung der Auskunftsersuchen 500 400 300 200 100 450 294 283 295 195 218 210 319 133 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Eine nur eingeschränkte Auskunft bzw. die Ablehnung einer Auskunftserteilung erfolgt aufgrund der Ablehnungsgründe aus SS 30 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 bis 4 NVerfSchG. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Offenlegung von Informationen Rückschlüsse auf die Identität von Vertrauenspersonen zur Folge haben würde. Auch Erkenntnisse, die der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde von einer anderen Verfassungsschutzbehörde übermittelt werden, dürfen 29


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen nur mitgeteilt werden, wenn die übermittelnde Behörde zustimmt (SS 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 NVerfSchG i.V.m. SS 6 Abs. 1 S. 2 BVerfSchG). Jede einzelne Erkenntnis zur Person der Antragstellerin bzw. des Antragstellers wird einer Prüfung unterzogen, so dass in einigen Fällen auch eine eingeschränkte Auskunft erteilt wird, da Ablehnungsgründe gegen die Mitteilung einzelner Erkenntnisse sprechen können. 1.14 Presseund Öffentlichkeitsarbeit Die freiheitliche Verfassung zu schützen, bedeutet nicht nur, extremistische Aktivitäten zu beobachten, sondern auch die Öffentlichkeit darüber zu informieren, so dass extremistische Ideologien von den Bürgerinnen und Bürgern als verfassungsfeindlich erkannt werden können. Diese Information ist eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe. Gemäß SS 3 Abs. 3 NVerfSchG klärt die Verfassungsschutzbehörde die Öffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Auswertungsergebnisse durch zusammenfassende Berichte und andere Maßnahmen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgefährdende bzw. geheimdienstliche Tätigkeiten auf. Zu den zusammenfassenden Berichten zählt insbesondere der jährlich erscheinende Niedersächsische Verfassungsschutzbericht (SS 33 Abs. 2 NVerfSchG). Mit seinen Analysen und Bewertungen hilft der Verfassungsschutz zu verhindern, dass extremistische Aussagen bei der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden treffen. Die Aufklärung über Extremismus soll die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, sich selbst für die Demokratie einzusetzen. Neben dem Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht werden die "Informationen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes" herausgegeben. Diese als PDF-Dokument zweimonatlich versendete Broschüre richtet sich insbesondere an Polizei-, Justizund kommunale Ordnungsbehörden, aber auch an Mitglieder von Gremien des Niedersächsischen Landtages und Nachrichtendienste. Die Broschüre informiert über aktuelle Themen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Die Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Prävention werden in den Organisationsbereichen Presseund Öffentlichkeitsarbeit sowie dem fachübergreifend arbeitenden Bereich der Prävention 30


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen (siehe Kapitel 6 dieses Berichts) des Niedersächsischen Verfassungsschutzes koordiniert. Beide Bereiche arbeiten eng zusammen und bieten der Öffentlichkeit u. a. Informationen über f Rechtsextremismus, f Linksextremismus, f Extremismus mit Auslandsbezug, f Islamismus und f Präventionsmaßnahmen. Der Bereich der Presseund Öffentlichkeitsarbeit ist auch Ansprechpartner für Medienvertreterinnen und -vertreter und Bürgerinnen und Bürger in allen Fragen zum Extremismus. Die Bürgerund Presseanfragen an die Verfassungsschutzbehörde spiegeln thematisch alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes wider. Dabei wird häufig eine Einschätzung erbeten, ob beschriebene Phänomene als extremistisch zu werten sind. Neben den Anfragen von Medien und Bürgern wird z. B. Unterstützung erbeten von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die für ihre Arbeiten auf Informationen oder Dokumente des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zurückgreifen möchten. Häufig werden auch Hinweise auf extremistische Flyer, Plakate oder Internetveröffentlichungen aufgenommen und an die entsprechenden Fachbereiche weitergeleitet. Neben einer Weiterleitung an den jeweiligen Extremismusfachbereich bzw. die Polizei kommt auch eine Beratung mit dem Fachbereich Prävention in Betracht bzw. die Einschaltung einer zivilgesellschaftlichen Organisation oder einer Sozialbehörde. Sowohl bei den Medienkontakten als auch bei allen anderen Anfragen dominierte auch 2021 thematisch der Komplex "Rechtsextremismus". Mit Abstand folgen Themen des Islamismus, des Linksextremismus und Fragen zur Organisation, den gesetzlichen Grundlagen, den Befugnissen oder der Verfahrensweise des Verfassungsschutzes. Der Schwerpunkt der Themensetzung wird maßgeblich durch den jeweils aktuellen öffentlichen Diskurs mitbestimmt. 31


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Die fortschreitende Digitalisierung macht sich nicht nur in vielen Aspekten des alltäglichen Lebens bemerkbar, sondern beeinflusst ferner die bisher genutzten Medien und die damit einhergehende Informationsaufnahme. Auch extremistische Inhalte und Propaganda können so ungefiltert die Meinungsbildungsprozesse beeinflussen und Falschmeldungen, sogenannte Fake News, können sich viel schneller verbreiten. Besonders gefährdet sind jüngere Nutzerinnen und Nutzer der sozialen Netzwerke, die die Informationen, ohne sie zu hinterfragen, in ihren Meinungsbildungsprozess einbringen. Nicht immer geschieht dies bewusst, meist werden die Informationen unbewusst verarbeitet und beeinflussen dann die eigene Meinung. Daher ist es umso wichtiger, gerade die jungen Nutzerinnen und Nutzer über Gefahren solcher extremistischen Inhalte aufzuklären und sie für diese zu sensibilisieren. Social Media als Teil der Öffentlichkeitsarbeit Aufgrund deren zunehmender Bedeutung entschied sich der Niedersächsische Verfassungsschutz für eine Präsenz in den sozialen Netzwerken. Wir leiten dies auch aus der Verpflichtung nach SS 3 Abs. 3 NVerfSchG ab, die Bürgerinnen und Bürger über extremistische Entwicklungen aufzuklären und zu informieren. Seit Herbst 2019 nutzt der Niedersächsische Verfassungsschutz offizielle Behörden-Accounts zur Presseund Öffentlichkeitsarbeit. Den Anfang machten die Social-Media-Plattformen Facebook und Twitter. Die Social Media Accounts sollen die eigene Präventionsund Aufklärungsarbeit einer breiteren und jüngeren Zielgruppe zugänglich machen. Gleichzeitig wollen wir durch unsere Social-Media-Arbeit, den direkten und offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern fördern und als direkter Ansprechpartner im Social Web zur Verfügung stehen. Zuletzt startete Ende 2020 der behördliche Instagram Account. Design, Benennung und inhaltliche Ausrichtung der Accounts sollen den Verfassungsschutz als direkten Ansprechpartner für alle Fragen rund um Extremismus sichtbarer machen. Im Mittelpunkt der Aktivitäten in Social Media steht das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger mit transparenter Kommunikation über extremistische Inhalte und Propaganda aufzuklären und ihre Sinne 32


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen diesbezüglich zu schärfen. Daneben werden Veranstaltungen des Verfassungsschutzes präsentiert und öffentlichkeitswirksam begleitet sowie Stellenausschreibungen beworben. Die bisher veröffentlichten Social-Media-Beiträge orientieren sich maßgeblich an den Inhalten des jeweils aktuellen Verfassungsschutzberichts oder beziehen sich auf aktuelles politisches Tagesgeschehen. Künftig sollen auch aktuelle Inhalte unseres Informationsmonopols mit selbstproduzierten Text-, Bildund Videoformaten stärker in den gesellschaftlichen Diskurs eingebracht werden. Social Media lebt vom Dialog und vom Diskurs. Wir möchten Sie daher motivieren, unsere Accounts durch Fragen und einen regen Austausch mitzugestalten. Unsere Social-Media-Profile erreichen Sie unter: Facebook: https://www.facebook.com/Verfassungsschutz.Niedersachsen Instagram: https://instagram.com/inform.ella Twitter: https://twitter.com/LfV_NI 1.15 Kontaktdaten Für Fragen steht der Bereich der Presseund Öffentlichkeitsarbeit beim Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung: Telefon: 0511 6709-217 E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@mi.niedersachsen.de Der Niedersächsische Verfassungsschutz informiert zudem umfassend unter der Internetadresse www.verfassungsschutz.niedersachsen.de über Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes und aktuelle Entwicklungen des politischen Extremismus sowie der Spionageabwehr mit der Schwerpunktsetzung auf Niedersachsen. Insbesondere in der Rubrik "Aktuelle Meldungen" und "Termine" werden zeitnah Berichte und Analysen veröffentlicht und Veranstaltungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes angekündigt. 33


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Auch auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres und Sport www.mi.niedersachsen.de (Service/Publikationen) sind die Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre sowie die Broschüren und Flyer des Verfassungsschutzes veröffentlicht. 1.16 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschließlich über solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Über Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorerst der Verdacht besteht, extremistisch zu sein, wird nicht berichtet. Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell gültigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrundeliegenden Quelle übernommen wurde. Daneben können in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein, als im übrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht. 34


Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 35


02


Rechtsextremismus


Rechtsextremismus Mitglieder-Potenzial 4 2.1 Den strukturellen Veränderungen im organisierten Rechtsextremismus haben die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern mit einem neuen Kategoriensystem Rechnung getragen. Insbesondere die Grenzen zwischen der subkulturellen und der neonazistischen Szene lösen sich in den letzten Jahren mehr und mehr auf. Der Neonazismus ist zunehmend strukturloser geworden und vermischt sich zusehends mit dem subkulturellen Bereich. Ideologische und organisatorische Unterschiede sind immer schwerer auszumachen. Seit dem Jahr 2017 erfolgt deshalb die Kategorisierung nach Parteien, nach parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen und als weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Rechtsextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland5,6 2020 In Parteien 13.250 f "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 3.500 f "Die Rechte" 550 f "Der III. Weg" 600 f Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien7 8.600 In parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 8 7.800 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 9 13.700 Summe 34.750 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften10 33.300 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten11 13.300 4 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 5 Die Zahlen des Berichtsjahres des Mitglieder-Potenzials für die Bundesrepublik Deutschland lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 6 Das Rechtsextremismus-Potenzial wird in drei Kategorien ausgewiesen: 1: Parteien, 2: parteiunabhängig und 3: unstrukturiert. 7 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder der Partei "Freie Bürger Union (FBU) - Landesverband Saarland" und der bayrischen Kleinpartei "Deutsche Konservative" gezählt sowie die Mitglieder der Teilorganisationen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), "Junge Alternative" (JA) (Verdachtsfall) und "Der Flügel" (erwiesenermaßen extremistisch). Die AfD selbst ist kein Beobachtungsobjekt. 8 Hierunter werden auch die Personenpotenziale der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) und des "Vereins Gedächtnis stätte e. V." gezählt. 9 Die derzeit 1.000 rechtsextremistischen "Reichsbürger und Selbstverwalter" finden sich in den Kategorien 2 und 3. 38


Rechtsextremismus Rechtsextremismus-Potenzial Niedersachsen12 2020 2021 In Parteien 905 900 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 230 220 "Die Rechte" 40 50 "Der III. Weg" 10 10 Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien13 625 620 In parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen14 335 320 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial15 590 590 Summe 1.830 1.810 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 1.750 1.730 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten16 880 880 2.2 Einführung Eine in sich geschlossene rechtsextremistische Ideologie gibt es nicht. Vielmehr werden mit dem Begriff Rechtsextremismus Ideologieelemente erfasst, die in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Stoßrichtung der weltanschaulichen Überzeugung von einer Ungleichwertigkeit der Menschen Ausdruck verleihen. Zu nennen sind im Einzelnen: f Aggressive menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit, f Antisemitismus, f Rassismus, 10 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und der parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 11 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 12 Das Rechtsextremismus-Potenzial wird in drei Kategorien ausgewiesen: 1: Parteien, 2: parteiunabhängig und 3: unstrukturiert. 13 Für 2020 werden unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien die Mitglieder der AfD-Teilorganisationen "Junge Alternative" (JA) und "Der Flügel" gezählt. Die AfD selbst ist kein Beobachtungsobjekt. 14 Hierunter wird auch das Personenpotenzial der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) gezählt. 15 Die derzeit 50 rechtsextremistischen "Reichsbürger und Selbstverwalter" finden sich in den Kategorien 2 und 3. 16 In der Gesamtzahl sind auch gewaltbereite Neonazis und NPD-Mitglieder enthalten. 39


Rechtsextremismus f Unterscheidung von "lebenswertem" und "lebensunwertem" Leben, f Überhöhung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker (Nationalismus), f Vorstellung einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft (Volksgemeinschaftsdenken), f Individualrechte verneinendes, dem Führerprinzip verpflichtetes Kollektivdenken (völkischer Kollektivismus), f Behauptung "natürlicher" Hierarchien (Biologismus), f Betonung des Rechts des Stärkeren (Sozialdarwinismus), f Ablehnung demokratischer Regelungsformen bei Konflikten, f Übertragung militärischer Prinzipien auf die zivile Gesellschaft (Militarismus), f Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus (Geschichtsrevisionismus), f Forderung nach strikter räumlicher und kultureller Trennung verschiedener Ethnien (Ethnopluralismus). Fremdenfeindlichkeit Die Ideologieelemente Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind die zentralen Begriffe des Rechtsextremismus. Mit "fremdenfeindlich" wird die Ablehnung all dessen bezeichnet, was als fremd bewertet und aus der Gesellschaft ausgegrenzt wird. Die Merkmale variieren: Ausländer, Juden, Muslime und Obdachlose können ebenso Opfer fremdenfeindlicher Ablehnung und Aggression werden wie Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle. Fremdenfeindliche Positionen sind bei jeder rechtsextremistischen Organisation nachweisbar; sie bilden das Grundelement rechtsextremistischen Denkens. Rassismus Die in Deutschland gebräuchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die "Selektion" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begründete. Rassisten leiten aus den genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung ab. Sie unterscheiden zwischen "wertvollen und minderwertigen menschlichen Rassen". 40


Rechtsextremismus Antisemitismus Der Antisemitismus tritt im Rechtsextremismus in verschiedenen Varianten in Erscheinung. Antisemitische Positionen werden sowohl religiös als auch kulturell und rassistisch begründet. Häufig korrespondieren sie mit verschwörungstheoretischen Ansätzen. Vor dem historischen Hintergrund der systematischen Judenvernichtung durch den Nationalsozialismus (Holocaust17) sind antisemitische Einstellungsmuster ein Gradmesser für die Verfestigung eines rechtsextremistischen Weltbildes. Sie zeugen von ideologischer Nähe zum historischen Nationalsozialismus und treten häufig in Verbindung mit revisionistischen Positionen auf. Antisemitische Positionen sind ein Kennzeichen fast aller rechtsextremistischen Organisationen. Neonazismus Der Begriff Neonazismus, eine Abkürzung für Neooder neuer Nationalsozialismus, der häufig fälschlicherweise als Synonym für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen. Hierzu zählen in erster Linie die neonazistischen Kameradschaften. Innerhalb der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ist der neonazistische Flügel ständig stärker geworden, seitdem sich die Partei gegenüber Freien Nationalisten geöffnet hat. Ausdruck dieser Entwicklung sind die Eintritte zahlreicher führender Protagonisten der Neonaziszene, die zudem Führungsämter in der NPD übernommen haben. Faschismus Die ebenfalls als Synonym für rechtsextremistische Bestrebungen verwendeten Begriffe faschistisch oder neofaschistisch sind in zweifacher Hinsicht ungeeignet. Zum einen handelt es sich um Kampfbegriffe aus den Zeiten des Kalten Krieges, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von der DDR in die Tradition des Nationalsozialismus gerückt worden war. Zum anderen verbindet sich mit diesen Begriffen die Vorstellung vom italienischen Faschismus Mussolinis, der als antidemokratische Bewegung ohne Rassismus vom deutschen Nationalsozialismus erheblich abwich. 17 Der Begriff bedeutet Massenvernichtung (vom griech. holocaustos = "völlig verbrannt"). 41


Rechtsextremismus Geschichtsrevisionismus Der Begriff Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen des Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identitätsstiftung. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Niedersachsen stand 2021 wie bereits im Vorjahr im Zeichen der Corona-Pandemie, die das Demonstrationsgeschehen, die Mobilisierungsfähigkeit und die Aktionsinhalte wesentlich beeinflusste. Im tradierten Rechtsextremismus wirkte die Pandemie als Katalysator in Bezug auf die bereits in den Jahren zuvor beschriebenen Trends: Marginalisierung der neonazistischen Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Die Rechte", wachsende Heterogenität der neonazistischen Szene und rückläufige Konzertaktivitäten. Der NPD gehören nach kontinuierlichen Verlusten mittlerweile nur mehr 220 Mitglieder an, zu Hochzeiten im Jahr 2007 waren es noch 680. Aus dem Mitgliederverlust resultieren organisatorische und strukturelle Probleme. Die NPD ist in den meisten Landesteilen faktisch nicht mehr präsent oder wahrnehmbar. Eine Ausnahme bildet der im Parteibesitz befindliche "Hof Finkenberg" in Eschede18 (Landkreis Celle). Perspektivisch könnte die NPD die Liegenschaft für ein strategisches Zusammenspiel mit anderen neonazistischen Kräften 18 Siehe hierzu auch Kapitel 2.9, Abschnitt "Aktivitäten der NPD in Niedersachsen" und Abschnitt "Aktivitäten der Jungen Nationalisten (JN) in Niedersachsen", Kapitel 3.4, Abschnitt "Ereignisse im Zusammenhang mit der NPD-Liegenschaft Hof Finkenberg in Eschede". 42


Rechtsextremismus unter ihrer Führung nutzen. Eine Entwicklung zu einem Gemeinschaftsoder Bildungszentrum von überregionaler Bedeutung zeichnet sich derzeit aber nicht ab. Die Sicherheitsbehörden werden das Geschehen in Eschede gleichwohl im engen Kontakt mit den örtlichen Behörden weiterhin aufmerksam verfolgen und analysieren. Die mit der neonazistischen Szene verflochtene Partei "Die Rechte" hat in Niedersachsen zwar einen leichten Zuwachs auf 50 Mitglieder zu verzeichnen, tritt aber mit den Kreisverbänden Braunschweig/Hildesheim und Einbeck/Northeim in nur zwei Regionen öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Vor allem der Kreisverband Braunschweig/ Hildesheim verfolgt mit der wiederholten Anmeldung und Durchführung von Kundgebungen eine Provokationsstrategie, die Gegenaktionen bewusst einkalkuliert. Als Provokation war auch die Nominierung eines einschlägig vorbestraften Rechtsextremisten als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig zu verstehen. Es ist kennzeichnend für den Zustand der personell und organisatorisch ausgezehrten Partei auf Bundesebene, dass der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim, von dem auf innerparteilicher Ebene keinerlei programmatische oder organisatorische Impulse ausgehen, mittlerweile einen der organisatorischen Schwerpunkte bildet. Sowohl die Partei "Die Rechte" als auch die NPD suchen die Kooperation mit Angehörigen der neonazistischen und der subkulturellen Szene. Solche aktionistischen Allianzen sind aus der Not heraus geboren. Alle Beteiligten versuchen auf diese Weise, ihrer Mitgliederund Mobilisierungsschwäche entgegenzuwirken. Auch die neonazistische Szene, die noch vor wenigen Jahren mit Kameradschaften in fast allen Regionen Niedersachsens präsent war, hat Anhängerpotenzial verloren und ist im Zuge dessen immer heterogener geworden. Die verbliebenen Szeneangehörigen müssen über größere räumliche Distanzen Kontakt pflegen, um die Szeneaktivitäten überhaupt nur aufrechtzuerhalten. Die Nachwuchsgewinnung leidet unter der lückenhaften Präsenz in der Fläche. Eine gewisse Ausnahme bildet lediglich der südöstliche niedersächsische Raum, wo die intensivste Vernetzung zu beobachten ist. Als Fazit kann festgehalten werden, dass sich der in traditionellen Strukturen organisierte Neonazismus - NPD, die Partei "Die Rechte", neonazistische Kameradschaften - in Niedersachsen in einer Abwärtsspirale bewegt. Diese Trendaussage sollte nicht dazu verleiten, 43


Rechtsextremismus die Gewaltbereitschaft neonazistischer Personenzusammenschlüsse und die ideologische Wirkmacht der rassistischen und antisemitischen neonazistischen Ideologie als handlungsleitend für Gewalttäter zu unterschätzen. Das Gefahrenpotenzial umfasst Szeneangehörige wie den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke oder über das Internet radikalisierte Täter ohne Vorlauf in rechtsextremistischen Strukturen wie den Attentäter von Halle, aber auch terroristisch motivierte Gruppierungen, deren Mitglieder über das Internet miteinander in Kontakt getreten sind wie im Falle der vom Bundesinnenminister 2020 verbotenen Organisation "Nordadler". Gefahrensachverhalte dieser Art sind eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Am 08.09.2021 wurden bei einer Durchsuchung unter Leitung des Landeskriminalamtes Niedersachsen in acht Objekten in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowohl Waffen als auch Waffenteile und Munition sichergestellt. Die Ermittlungen richten sich gegen eine Personengruppe aus aktiven und ehemaligen Bundeswehrreservisten, die im Verdacht steht, eine rechtsextremistische Wehrsportgruppe gegründet zu haben, um Anschläge auf Migrantinnen und Migranten zu verüben. Mit ähnlich gelagerten, von alten Mustern abweichenden Gefahrensachverhalten ist verstärkt zu rechnen. Sie verdeutlichen am nachdrücklichsten die tiefe Zäsur, die die Nutzung des Internets für die Entwicklung des Rechtsextremismus markiert. Die Flut an Hass-Postings und die wechselseitige Radikalisierung in den Filterblasen Gleichgesinnter bestätigen die Ergebnisse sozialwissenschaftlicher Erhebungen, denen zufolge antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen weit über den organisierten Rechtsextremismus hinaus in der Bevölkerung verbreitet sind. Einstellungen sind mit einem zielgerichteten, zweckbestimmten politischen Handeln nicht gleichzusetzen. Sie stellen deshalb nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes zwar noch keinen Extremismus dar, aber sie können am Beginn eigendynamischer Prozesse stehen, die zur Legitimation und zur Ausübung von Gewalt führen. Vorurteile und Ressentiments sind die Grundlagen und der Resonanzraum rechtsextremistischer Agitation. Mit Blick auf diesen Kausalzusammenhang hat der Niedersächsische Verfassungsschutz seine Internetauswertung gezielt verstärkt. Eine erfolgversprechende Präventionsarbeit muss ebenfalls bereits auf 44


Rechtsextremismus der Einstellungsebene ansetzen. Der Niedersächsische Verfassungsschutz berücksichtigt dies bei der Konzipierung seiner Präventionsmaßnahmen. Auch die Dimension und die Radikalisierung der Protestaktionen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie können nur nachvollzogen werden, wenn die diversen Informationsund Kommunikationsmöglichkeiten des Internets in die Analyse einbezogen werden. Für Rechtsextremisten bildeten die in der heterogenen Protestbewegung grassierenden Verschwörungstheorien zwar Ansatzpunkte zur ideologischen Einflussnahme; sie haben das Geschehen aber zu keinem Zeitpunkt dominieren können. Vielmehr muss in Bezug auf den radikalen Teil der Protestbewegung von einem Extremismus der eigenen Art (Extremismus sui generis) gesprochen werden. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat mit der Einrichtung des Beobachtungsbereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" reagiert. Personen, die diesem Beobachtungsbereich zugeordnet werden, kennzeichnet die fundamentale Ablehnung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass sie ein rechtsextremistisches Alternativmodell, etwa eine Volksgemeinschaft oder einen ethnisch homogenen Nationalstaat, anstreben. Diese destruktiv-extremistische Position wird von den Anhängern der Reichsbürgerbewegung geteilt, die ihren radikalisierenden Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen mit Fortdauer der Protestaktionen ausdehnen konnten. Perspektivisch wird den Verfassungsschutz die Frage beschäftigen, in welche Richtung sich dieses Personenpotenzial entwickelt, welches während der Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen sichtbar geworden ist und staatliches Handeln delegitimiert, wenn der Anlass des Protests nach Eindämmung der Pandemie nicht mehr gegeben ist. Von der Wahl eines polarisierenden Themas, das die Bevölkerung mobilisieren kann, wird es abhängen, ob sich die demokratiefeindlichen Strömungen zu einer Bewegung verstetigen können. Einen Ansatzpunkt könnten Maßnahmen zum Klimaschutz durch die neugewählte Bundesregierung bieten. Rechtsextremisten werden auf der Basis geteilter verschwörungstheoretischer Überzeugungen versuchen, hiervon zu profitieren. Den Resonanzraum Internet wissen auch neurechte Strömungen, die vom Komplex des neonazistischen und gewaltbereiten Rechts45


Rechtsextremismus extremismus zu unterscheiden sind, propagandistisch zu nutzen. Neurechte Strömungen betreiben unter Beibehaltung der institutionellen Formen des demokratischen Rechtsstaats eine Umwertung seiner normativen Grundlagen. Eine ideologische Allianz, zu der Internet-Plattformen wie PI-News, Organisationen wie die IBD, ebenso wie neurechte Autoren und Verlage gehören, ist bemüht, die Diskurshoheit zu erringen und Begriffe zu bestimmen, indem z. B. der Islam mit Islamismus systematisch gleichgesetzt oder der Begriff Flüchtling mit ausschließlich negativen Assoziationen verwendet wird. Die ausgiebig genutzte Möglichkeit, entsprechende Positionen über das Internet zu verbreiten, hat den Wirkungsradius und die Wirkmacht neurechter Akteure deutlich vergrößert. Neurechte Ideologen knüpfen an eine Entwicklung an, die Sozialwissenschaftler mit den Worten "Radikalisierung von Ressentiments" beschreiben. Neurechte sind bemüht, eine aufgeheizte, zum Teil hasserfüllte Stimmung, wie sie sich in vielen Foren und Chatgruppen zeigt, mit verschwörungstheoretischen Erklärungsansätzen vom vermeintlich drohenden Volkstod oder einem angeblich geplanten Bevölkerungsaustausch ideologisch zu kanalisieren. Ihre Argumentation in Kategorien der Ungleichwertigkeit ist ungleich subtiler als die offen rassistische, sozialdarwinistische und antisemitische Propaganda der Neonazis. Hinter dem von ihnen vertretenen ethnopluralistischen Ansatz verbirgt sich erst bei genauerer Betrachtung ein Homogenitätsdenken, das Individualrechte und die realen gesellschaftlichen Verhältnisse negiert. In neurechten Theorien bildet die ethnische Zugehörigkeit die zentrale Bezugsgröße und nicht die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte. Konsequenterweise wird die Einzelperson nach ihrer ethnischen Gruppenzugehörigkeit und nicht nach ihrer Individualität bewertet. Zwischen den Ethnien wiederum bestünden Rangunterschiede, wie sich am Beispiel abwertender Äußerungen, insbesondere über arabische und türkische Muslime, nachweisen lässt. In einer Gesamtbetrachtung entlarvt sich der ethnopluralistische Ansatz somit als ein kulturrassistisches Konstrukt. Seit längerer Zeit versuchen neurechte Strömungen im vorpolitischen Raum Terrain zu gewinnen. Die aktionistische "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) übernahm mit ihren öffentlichkeitswirksamen Inszenierungen zunächst eine Vorreiterrolle. Seitdem aber einige Anbieter von sozialen Medien der IBD den Zugang gesperrt haben, 46


Rechtsextremismus hat die Organisation an Wirkkraft verloren. Ihre Entwicklung stagniert. Der Einfluss neurechter Ideologie bleibt hiervon unberührt. Mittlerweile haben neurechte Positionen über den "Flügel", einen parteiinternen Personenzusammenschluss innerhalb der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Eingang in den parlamentarischen Raum gefunden. Der "Flügel" ist seit dem 19.03.2020 Beobachtungsobjekt des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, weil er auf der Basis des neurechten ethnopluralistischen Ideologieansatzes für eine ethnisch-homogene Gesellschaftsordnung eintritt, die Individualrechte negiert und Minderheiten ausgrenzt. Formell hat sich der "Flügel" zwar am 30.04.2020 aufgelöst, informelle Strukturen und Einfluss aber bestehen fort. Ein Treffen am 20.02.2021 in Verden von Anhängern des aufgelösten "Flügels" mit dem Ziel, seine Strukturen in Niedersachsen zu reaktivieren, ist ein Indiz für das Fortwirken dieses Personenkreises. Der Verfassungsschutz wird aufklären, welche Kontakte er in andere Bereiche des Rechtsextremismus unterhält sowie ob und inwieweit es ihm gelingt, die Gesamtausrichtung der AfD zu bestimmen. Fazit: Die bereits in den letzten Jahren beschriebene strukturelle Veränderung des Rechtsextremismus schreitet weiter voran. Tradierte Organisationsformen, die die Wahrnehmung des Rechtsextremismus jahrelang bestimmt haben, verlieren zunehmend an Bedeutung. Der Strukturwandel ist wesentlich auf veränderte Kommunikationsformen und damit einhergehende veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen zurückzuführen. Die Wirkmacht rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Positionen bleibt davon unberührt. Sie kommt in anderen, zum Teil fluiden und temporären Organisationsund Aktionsformen zum Ausdruck und wird damit unberechenbarer. Allein die Sozialisierung von potenziellen Gewalttätern in traditionellen rechtsextremistischen Organisationen steht nicht mehr im Vordergrund. Mindestens von ebenso großer Bedeutung sind Radikalisierungsprozesse, die sich unter dem Einfluss des Internets vollziehen. Sie können mit den Begriffen Enthemmung (ausufernder Hass) und Entgrenzung (Aufweichung der Grenzmarkierung zwischen nichtex tremistischem und extremistischem Protest) beschrieben werden. 47


Rechtsextremismus Die Sicherheitsbehörden stehen vor der Herausforderung, ihr prognostisches Instrumentarium und ihre Aufklärungsmethodik dieser Entwicklung permanent anzupassen. Auf der anderen Seite wird der demokratische Rechtsstaat von extremistischen neurechten Strömungen herausgefordert, die darauf ausgerichtet sind, seine normativen Grundlagen zu unterminieren, ohne auf das Mittel der physischen Gewalt zurückzugreifen. Das veränderte Kommunikationsund Informationsverhalten ist auch für diese Strömungen ein entscheidender Faktor, um in die Gesellschaft hineinzuwirken und den vorpolitischen Raum zu besetzen. Neurechte Autoren geben Vorurteilen und Ressentiments einen ideologischen Legitimationsrahmen. Präventionsmaßnahmen müssen deshalb bereits auf der Einstellungsebene, bei der Vorurteilsbildung ansetzen, wenn die Verbreitung von demokratiefeindlichen Positionen eingehegt werden soll, die im schlimmsten Fall zu einem Kreislauf von Hasspropaganda und Gewaltanwendung führen kann. Bei der Analyse des neuen Beobachtungsfeldes "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" wird der Frage nachzugehen sein, ob Rechtsextremisten der fundamentalen Systemablehnung und der destruktiv-gewaltbereiten Form dieses Extremismus eine ideologische Stoßrichtung geben können. Einflussversuche erfolgen sowohl von neonazistischer als auch von neurechter Seite. Gelingt eine Ideologisierung, dürfte sich das sichtbar gewordene demokratiefeindliche Potenzial, das sich im Zuge der Anti-Corona-Proteste gezeigt hat, verstetigen. "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" Die Corona-Pandemie hat sich im Jahr 2021 fortgesetzt und damit auch der Protest gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. In Niedersachsen fanden weiterhin Demonstrationen von Impfgegnern, Querdenkern und Corona-Leugnern statt, die, nach zunächst rückläufiger Beteiligung, zum Ende des Jahres wieder steigende Teilnehmerzahlen aufwiesen. Eine bundesweite Mobilisierung wurde trotz mehrerer Versuche bei keiner niedersächsischen Großveranstaltung erreicht. Die Szene verfolgte daraufhin vermehrt die Strategie, das Protestgeschehen dezentral und niedrigschwellig zu halten. So fanden seit Ende 2021 landesweit regelmäßig unangemeldete, von den Teilnehmenden lediglich als "Spaziergänge" de48


Rechtsextremismus klarierte, Versammlungen statt. Die Teilnehmenden dieser Demonstrationen kamen meist aus dem lokalen Umfeld. Bundesweit versuchten zudem Rechtsextremisten und Reichsbürger wiederholt, die Demonstrationen für ihre eigenen Ziele zu nutzen. In Niedersachsen war es die Partei "Die Rechte", die Einfluss auf einzelne Demonstrationen nehmen wollte, um eine Entgrenzung zu forcieren und um neue Personenpotenziale zu erschließen. Insgesamt gesehen sind Rechtsextremisten zwar nicht prägend für die Demonstrationen, allerdings zeigt sich bei manchen Organisatoren und Teilnehmenden eine gewisse Akzeptanz ihnen gegenüber. Gleiches gilt für entsprechende Chatgruppen in sozialen Medien. In Teilen der Szene gibt es eine vermeintliche Toleranz gegenüber anderen, extremen Meinungen und Gruppierungen. Diese Toleranz gegenüber radikalen Äußerungen führt dazu, dass im Internet sowohl extremistische Informationsangebote als auch antisemitisch konnotierte Verschwörungstheorien widerspruchslos akzeptiert und letztlich auch übernommen werden. In den virtuellen Filterblasen sozialer Medien mit lediglich gleichgesinnten Nutzern werden eigene Sichtweisen bestätigt und nicht mehr kritisch hinterfragt. Die Einstellung vieler Querdenker und Corona-Leugner ist von der Überzeugung geprägt, keine Meinung auszugrenzen. Diese Überzeugung kann integrierend gegenüber Rechtsextremisten und Reichsbürgern wirken. Zugleich erschwert sie eine klare Abgrenzung zu extremistischen Positionen innerhalb der Szene. Exemplarisch hierfür sind die Musikprojekte des niedersächsischen Rechtsextremisten und Sängers der rechtsextremistischen Band "Kategorie C", Hannes Ostendorf, zusammen mit dem bekannten Popsänger und Verschwörungstheoretiker Xavier Naidoo sowie mit zum Teil namhaften Vertretern einer Mischszene aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Querdenkern und anderen Verschwörungstheoretikern. Insbesondere mit Blick auf die öffentliche Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht hat sich der Protest nochmals verschärft. Es ist eine zunehmende Radikalisierung festzustellen und weiterhin zu erwarten. Im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen Personen, die das demokratische System, seine Repräsentanten und Institutionen verächtlich machen, deren Legitimation absprechen und Aktionen wie auch Gewalttaten planen. Die in Niedersachsen tätigen Gruppen und Einzelpersonen unterscheiden sich untereinander sowohl 49


Rechtsextremismus in ihrer Artikulation und Rhetorik als auch in ihrer Toleranz gegenüber rechtsextremistischen und reichsbürgertypischen Narrativen. Die Aussagen reichen von verschwörungstheoretisch aufgeladener Impfkritik bis hin zu dem Versuch, einen radikalen Systemwechsel oder in manchen Fällen einen gewaltsamen Systemumsturz zu rechtfertigen. Durch verschiedene, vor allem in einschlägigen virtuellen Gruppen und Netzwerken verbreitete Verschwörungstheorien werden fortlaufend neue Feindbilder und Zielsetzungen geschaffen. Es wird dazu aufgerufen, die "staatlichen Verschwörer" bzw. das "korrupte System" zu stürzen. Impfgegner und Corona-Leugner befinden sich zum Teil tief in virtuellen, verschwörungstheoretisch geprägten Filterblasen. Ihre Informationen bekommen sie lediglich aus sogenannten alternativen Medien, sie kommunizieren nur noch über bestimmte soziale Netzwerke wie den Messenger-Dienst Telegram. Für diese Menschen ist es in der Folge zunehmend schwieriger geworden, sich von den verbreiteten Fake-News und Verschwörungstheorien abzuwenden. In ihrer Rhetorik ist immer wieder von einem "Tag X" die Rede, an dem die öffentliche Ordnung gekippt und ein gewaltsamer Umsturz herbeigeführt werden soll. Als Rechtfertigung ihres Verschwörungsglaubens wird von "Corona-Diktatur" gesprochen und der Bundesregierung vorgeworfen, sie stehe nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Um das eigene "wehrhafte" Verhalten als einen angeblich legitimen Widerstand zu rechtfertigen und sich selbst als Opfer eines vermeintlichen Unrechtsstaates zu inszenieren, ist wiederholt die Relativierung des DDR-Regimes ("DDR 2.0") wie auch des historischen Nationalsozialismus festzustellen. Impfverweigerer bezeichnen sich etwa als "die neuen Juden" und stigmatisieren sich vermeintlich selbst durch das Tragen eines gelben Davidsterns mit der Aufschrift "ungeimpft" bzw. "nicht geimpft". Angesichts eines schwindenden Mobilisierungspotenzials und des fehlenden Rückhalts aus der Bevölkerung radikalisieren sich Teile der Szene und rechtfertigen die Anwendung von Gewalt, um die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen zu beenden bzw. um eine vermeintliche Verschwörung der Eliten (insbesondere in Politik, Wissenschaft und Pharmaunternehmen) aufzudecken. Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang die potenzielle Gefahr, die von klan50


Rechtsextremismus destinen Gruppen oder von radikalen Einzeltätern ausgeht. Beispiel hierfür ist die Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) am 18.09.2021 aufgrund einer Aufforderung, die Maskenpflicht einzuhalten. Unter Querdenkern und Corona-Leugnern hat die Tat vereinzelt positive Resonanz hervorgerufen. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat die Entwicklungen von Beginn an sehr genau beobachtet und nach fachlicher Prüfung am 25.05.2021 das Verdachtsobjekt19 "Demokratiefeindliche und/ oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" eingerichtet. Für die nachrichtendienstliche Bearbeitung des neuen Phänomens haben sich die bisherigen Definitionen und Kategorien als ungenügend erwiesen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat deshalb in Abstimmung mit den Landesbehörden im Frühjahr 2021 ein gleichlautendes bundesweites Beobachtungsobjekt 20 in dem neu geschaffenen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" bestimmt. 21 Mit der Einrichtung des Verdachtsobjektes in Niedersachsen wird der erforderlichen Präzisierung der Analyse einer neu entstandenen Mischszene Rechnung getragen. Zu dieser zählen aktuell neben Rechtsextremisten auch Reichsbürger sowie Coronaleugner, wobei die COVID-19-Pandemie lediglich als gegenwärtiges Thema dient, der eigenen grundsätzlichen Demokratiefeindlichkeit Ausdruck zu verleihen. Insbesondere radikalisierte Einzelpersonen und Gruppen finden zueinander und vernetzen sich untereinander. Auf der Grundlage von Verschwörungstheorien werden der Bundesrepublik Deutschland sowie den Bundesländern und deren Vertretern ihre Rechtmäßigkeit abgesprochen und Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgelehnt. In dieser Mischszene besteht für Extremisten eine Möglichkeit, Einfluss auf noch nicht radikalisierte Personen zu nehmen und die Entgrenzung des Extremismus weiter voranzutreiben, wobei Verschwörungstheorien das Scharnier und gemeinsame Fundament zwischen den ideologisch unterschiedlichen Teilen 19 Bei einem Verdachtsobjekt wird noch geprüft, ob die Voraussetzungen für ein Beobachtungsobjekt vorliegen (SS 7 NVerfSchG). 20 Bei einem Beobachtungsobjekt liegen Tatsachen vor, die das Vorliegen einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 belegen (SS 6 NVerfSchG). 21 Vgl. Kurzmeldung auf der Internetseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 29.04.2021, "Neuer Phänomenbereich, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". 51


Rechtsextremismus bilden. Der Zugang - etwa über den Messengerdienst Telegram - ist niedrigschwellig, die Inhalte dienen als Bindeglied zwischen Extremisten und Nichtextremisten. Für die weitergehende ideologische Beeinflussung von bereits stark radikalisierten Coronaleugnern bieten Rechtsextremisten und Reichsbürger wiederum eigene Resonanzräume. Dabei besteht die Gefahr, dass sich radikalisierte Coronaleugner am Gewaltverhältnis von Rechtsextremisten und Reichsbürgern orientieren. "Völkische Personenzusammenschlüsse/Völkische Siedler in Niedersachsen" Unter dem Begriff "Völkische Personenzusammenschlüsse/ Völkische Siedler in Niedersachsen" werden rechtsextremistische völkische Gruppierungen und Familien-/Siedlerverbände gefasst, die im ländlichen Raum eine naturorientierte, ländliche und kleinbäuerliche Lebensweise auf der Basis einer völkisch-nationalistischen Ideologie pflegen und innerhalb ihres kinderreichen Familienund Freundeskreises nach völkischen Denkund Verhaltensmustern und neuheidnischen Riten leben. Dabei orientieren sie sich an der von den Nationalsozialisten propagierten Volksgemeinschaft, die als "geschichtlich gewachsene Blutsgemeinschaft" idealisiert wird und die Ausgrenzung anderer Ethnien beinhaltet (Blut-und-Boden-Ideologie). Völkische Siedler sind gefestigte Rechtsextremisten, die zum Erhalt einer als besonders widerstandsfähig verstandenen "germanisch-nordischen Rasse" die Durchmischung mit anderen Ethnien ausschließen, da sie diese als die Volksgemeinschaft schwächend bewerten. Siedlungsbestrebungen liegen dabei vor, wenn Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum gezielt versuchen, Rückzugsräume für eine - häufig bäuerlich ausgerichtete Lebensgestaltung - zu schaffen, indem geographische Gebiete durch Zuzug und/oder ideologische Prägung vereinnahmt werden. Der ländliche Raum eignet sich aufgrund niedriger Immobilienpreise und seiner teilweisen Abgeschiedenheit für ein derartiges Lebensmodell in besonderer Weise. Zugleich bilden diese Gebiete die zentralen Aktionsorte völkischer Personenzusammenschlüsse und Siedler. Die von völkischen Siedlern vertretene Ideologie richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ist in ihrer Wirkungsweise geeignet, deren Schutzgüter erheblich zu beinträchtigen. 52


Rechtsextremismus So ist der völkische Kollektivismus mit der Idealisierung einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft unvereinbar mit den Rechten und Interessen des Einzelnen. Er steht im Widerspruch zum Menschenbild des Grundgesetzes (GG), das die Würde jedes einzelnen Menschen (Art. 1 GG) und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 GG) in den Mittelpunkt stellt. Ebenfalls widerspricht er dem Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 GG) und dem Gedanken des friedlichen Zusammenlebens der Völker (Art. 26 GG). Die Verfassungsfeindlichkeit "Völkischer Personenzusammenschlüsse/ Völkischer Siedler in Niedersachsen" zeigt sich in ihrer fundamentalen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach SS 4 Abs. 3 NVerfSchG und des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Institutionen. Sie richtet sich gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG) und in Teilen gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG). Aus den bisher zugänglichen Informationen ist abzuleiten, dass eine trennscharfe Zuordnung des aktiven Personenpotenzials zu einzelnen Organisationen nicht zielführend ist, um das gesamte Spektrum völkischer Akteure, den wechselseitigen Austausch und die Vernetzung untereinander sowie ideologische Gemeinsamkeiten umfassend analysieren zu können. Darum umfasst das Sammelbeobachtungsobjekt "Völkische Personenzusammenschlüsse/ Völkische Siedler in Niedersachsen", u. a. die Personenzusammenschlüsse f "Der Sturmvogel - Deutscher Jugendbund", f "Die Anastasia-Bewegung", f "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.", f die ehemalige "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) sowie f Einzelpersonen, die aufgrund des Vorliegens von tatsächlichen Anhaltspunkten den völkischen Siedlern zugeordnet werden. 53


Rechtsextremismus 2.4 Rechtsextremistische Musikszene Gründung/ 1980er Jahre Bestehen seit Struktur/ Heterogenität der organisatorisch nicht gefestigten subkulturellen Repräsentanz rechtsextremistischen Szene; eine Ausnahme bilden die "Hammerskins" mit einem festen hierarchischen Aufbau; viele Szeneangehörige im jugendlichen Alter Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: 590 Unterstützer Veröffentlichungen Publikationen: CD-Veröffentlichungen, Fanzines; Web-Angebote: Online-Versände, Bekanntmachung von Konzertterminen über Foren, Veröffentlichungen von Videos Kurzportrait/Ziele Der subkulturelle Bereich im Rechtsextremismus ist hauptsächlich von szenetypischer Musik und einem damit verbundenen - nicht selten gewaltorientierten - Lebensstil geprägt. Dabei zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass die subkulturelle Szene an eigenständiger Bedeutung verloren hat. Sichtbar wird dieser Wandel vor allem in dem fast vollständigen Verschwinden rechtsextremistischer Skinheads aus dem öffentlichen Straßenbild, die in den 1980er und 1990er Jahren die gewaltbereite rechtsextremistische Szene maßgeblich geprägt hatten. Zu beobachten sind stattdessen informelle, eher strukturlose Gruppen oder Personenzusammenschlüsse, die kaum regelmäßige Aktivitäten entfalten, die keinen festen Mitgliederstamm haben und die nur sporadisch auf sich aufmerksam machen. Die Grenzen zwischen den einzelnen Bereichen des Rechtsextremismus sind daher fließend und verschwommen, so dass eine Unterscheidung nach trennscharfen Kriterien immer schwieriger wird. Rechtsextremistische Einstellungsmuster sind von größerer Bedeutung als die organisatorische Anbindung an eine bestimmte Gruppierung. In der von Männern dominierten Szene spielen Frauen eine untergeordnete Rolle, auch wenn diese nicht zu vernachlässigen ist und in ihrer Bedeutung für die subkulturelle Szene nicht unterschätzt werden darf. 54


Rechtsextremismus Die fremdenfeindliche Grundeinstellung von subkulturell geprägten Rechtsextremisten kommt dabei unreflektiert, häufig spontan und gewaltsam zum Ausdruck. Sie wird ausgelebt und nicht ideologisch im Sinne eines politischen Ansatzes überhöht. Eine wichtige Rolle spielt hier die rechtsextremistische Musik mit ihrer aufputschenden Wirkung. Sie vermittelt Feindbilder, aber keinen politischen Ansatz. Rechtsextremistische Musik ist zugleich ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen. Rechtsextremistische Parteien nutzen rechtsextremistische Bands und Liedermacher, um ihre Veranstaltungen für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Niedersachsen allerdings ist auch aufgrund der politischen wie organisatorischen Schwäche der rechtsextremistischen Parteien eine derartige Feststellung nicht zu treffen. Allgemein hat die Musik jedoch den Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Die Bandbreite rechtsextremistischer Musik erstreckt sich von Black Metal über Schlager bis zu Balladenmusik. Daneben haben die Stilrichtungen Rap und Hip-Hop an Akzeptanz gewonnen, insbesondere bei Angehörigen der "Identitären Bewegung". Den größten Zuspruch innerhalb der subkulturellen Szene erfährt unverändert die Stilrichtung Rock against Communism (RAC). Finanzierung Verkauf von rechtsextremistischen Tonträgern sowie Handel mit Devotionalien, darunter Kleidung, die mit rechtsextremistischen Aussagen bedruckt ist. Handel und Verkauf dienen teilweise ausschließlich wirtschaftlichen Interessen, während Einnahmen aus Musikveranstaltungen mitunter Aktivitäten finanzieren. 55


Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Beobachtungswürdigkeit ergibt sich aus der fremdenfeindlichen Grundeinstellung und aus der Gewaltanwendung oder der Bereitschaft zur Gewalt, die für subkulturell geprägte Rechtsextremisten einen Ausdruck von Männlichkeit und Dominanz darstellt. Gewalt wird insbesondere unter Alkoholeinwirkung zuweilen hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Liedtexte rechtsextremistischer Musik fördern gewaltorientierte Aktivitäten; sie transportieren Gewaltphantasien, Aufrufe zu Gewalt oder vermitteln Feindbilder. Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Hiermit richten sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) sowie gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG). Damit sind sie verfassungsfeindlich; ihre Beobachtung richtet sich nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist für die subkulturelle Szene von einem hohen werbestrategischen Stellenwert. Gleiches gilt für die neonazistische Szene und für die rechtsextremistischen Parteien NPD, "Die Rechte" und "Der III. Weg". Musik bietet einen ersten leicht zu konsumierenden Zugang zu rechtsextremistischen Themen und Weltbildern. Damit ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen und dient darüber hinaus dem Zweck, rechtsextremistische Ideologien - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Dazu erklärte ein Verantwortlicher des im Jahr 2021 neu erschienenen Fanzines "Rock Hate" als einen der Gründe für die Herausgabe der Zeitschrift: "... Nationale radikale Meinungen, besonders in Form von Musik, müssen verstärkt ins Volk gebracht werden." 56


Rechtsextremismus Aufgrund der allgemeinen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie konnte die rechtsextremistische Musikszene auch im Jahr 2021 dieser Funktion im Veranstaltungswesen kaum nachkommen. Dagegen weist die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musikvideos im Internet sowie die Präsenz rechtsextremistischer Musik in den sozialen Medien darauf hin, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und die nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen Szene identifizieren. Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Musik ist deshalb seit mehreren Jahren ein Schwerpunkt der präventiven Verfassungsschutzarbeit. 22 Ein zentrales Thema des gesamten Rechtsextremismus ist die Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas. Humanitäre Hilfsangebote der Seenotrettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer werden mit menschenverachtenden Kommentierungen bedacht. Ein Beispiel aus der rechtsextremistischen Musikszene bietet hierfür der Tonträger "Gut und Böse" der Band "Weiße Wölfe" aus Nordrhein-Westfalen. In dem Lied "SOS=Europa" heißt es: "Seht ihr dort das Partyboot von Rucola Trompete? Die armen, armen Fachkräfte machen 'ne riesen Fete. ... Wieder mal werden Recht und Gesetz untergraben, damit selbsternannte Gutmenschen freie Fahrt haben. ... Glaubt ihr wirklich an die Not, ihr blöden Penner? Deshalb stürmen Europa auch nur junge, gesunde Männer." 22 Siehe Kapitel 6. 57


Rechtsextremismus In dem Lied "Willkommen" des o. g. Tonträgers hetzt die Band gegen Personen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagiert und Geflohene freundlich empfangen haben: "Wir sahen sie bei Wind und Wetter auf den Straßen und Bahnhöfen stehen, ihre grenzenlose Dummheit ist beim besten Willen nicht zu verstehen. 'Refugees welcome' hörten wir sie schreien, denn Fachkräfte und Kulturbereicherer sollten sie sein. Willkommen im Land des gelebten Wahnsinns! Willkommen im Land der Idiotie! Willkommen im Land der realen Lüge! Willkommen in Deutschland - in der Freiluft-Psychiatrie." In ihrem Lied "Selbstmord auf Raten" prangert die Band in szenetypischer Argumentation den angeblich drohenden Untergang des deutschen Volkes an und macht ein "umfassendes Staatsversagen" für das vermeintliche Scheitern des demokratischen Rechtsstaates verantwortlich: "Der Migrationspakt wurde einfach durchgewunken, Die Fakten dazu erlogen und erstunken. Wer glaubt, dass man Migranten so steuert, ist der Realität fern und total bescheuert. Selbstmord auf Raten - in Worten und in Taten, die Vertreter unseres Volkes schaffen unser Deutschland ab. Ein seelenloser, bunt gemischter Vielvölkerstaat sollen wir sein, So schaufeln sie unser aller Massengrab." Die Produzenten solcher Musik lassen Tonträger vor der Veröffentlichung durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um Indizierungsmaßnahmen, strafrechtliche Verfahren und damit einhergehende finanzielle Verluste zu vermeiden. Strafrechtlich relevante CDs, deren Anteil weniger als zehn Prozent beträgt, werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Nach wie vor erscheinen Tonträger, die nur szeneintern und nicht 58


Rechtsextremismus über offen zugängliche Szenevertriebe verkauft werden. Da eine Strafverfolgung hier fast nicht möglich ist, äußern die Bandmitglieder in den Texten offen ihr fremdenfeindliches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut. Häufig wird offen zur Gewalt gegen die von der Szene als Feinde betrachteten Personen aufgerufen oder sie werden anderweitig bedroht. Derartige Tonträger werden von der Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ)23 regelmäßig geprüft und ggf. als jugendgefährdend und möglicherweise strafrechtlich relevant bewertet und indiziert. Immer häufiger werden neue Tonträger kurz nach ihrer Veröffentlichung in Download-Portalen oder in sozialen Netzwerken im Internet angeboten und gratis zur Verfügung gestellt. Diese Entwicklung bietet zwar einerseits die Möglichkeit, über die Szene hinaus einen größeren Verbreitungsgrad von rechtsextremistischer Musik zu erreichen. Andererseits führt das kostenfreie Herunterladen aus dem Internet zu finanziellen Einbußen der betroffenen Bands und Musiker, die wiederum befürchten, weniger CDs zu verkaufen und die Produktionskosten nicht mehr decken zu können. Um dem entgegenzuwirken und dem Nutzerverhalten insbesondere der jungen Hörerschaft entgegenzukommen, versuchen rechtsextremistische Musiker über kostenpflichtige Streaming-Dienste ihre Tonträger zu verbreiten. Bei mehreren gängigen Anbietern solcher Dienste finden sich daher Veröffentlichungen rechtsextremistischer Musiker. Dieses erleichtert den Zugang zu einschlägiger Musik und trägt zu einer Vertrautheit mit der Perspektive des Rechtsextremismus auf diverse Themenfelder bei. War früher die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen häufig der Einstieg in die rechtsextremistische Szene, genügt heute das weitreichende Angebot der Streaming-Dienste und Videoportale aus, ohne dass es hierfür eines Kennverhältnisses zu Szeneangehörigen bedarf. Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen hat sich bundesweit in den letzten Jahren kaum verändert. Dabei handelt es sich nicht um einen permanent gleichbleibenden Kreis von Musikgruppen. Viele Bands bestehen nur für kurze Zeit. Mitunter finden sich Mitglieder rechtsextremistischer Bands unter neuem Namen einmalig für Musikprojekte zusammen. 23 Ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), Umbenennung ab 01.05.2021. 59


Rechtsextremismus Bundesweit fanden 18 rechtsextremistische Konzerte (2020: 28) statt, bei denen der regionale Schwerpunkt in Sachsen lag. In Niedersachsen gab es lediglich einen Balladenabend. 24 Die andauernde Corona-Pandemie hatte wie im Vorjahr massive Auswirkungen auf die Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Kontaktbeschränkungen und das Verbot von Veranstaltungen mit größeren Teilnehmerzahlen führten erneut zur Absage geplanter Veranstaltungen oder zu einem Ausweichen auf das nächste Jahr. Allerdings ist mit der stufenweise durchgeführten Rücknahme von Beschränkungsmaßnahmen bereits ein zahlenmäßiger Anstieg von Musikveranstaltungen zu verzeichnen. Die in Deutschland zumeist konspirativ organisierten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden durchschnittlich von 100 bis 150 Personen besucht. Die Ankündigungen für diese Konzerte erreichen in der Regel nur Szeneangehörige, so dass eine Werbewirkung für Interessierte ohne Szenebezug nahezu ausgeschlossen ist. Ein fortlaufender Trend sind rechtsextremistische Großveranstaltungen mit Musikdarbietungen namhafter Szenebands als zentralem Bestandteil, die von Wortbeiträgen einschlägiger Redner flankiert werden. Diese Veranstaltungen sind als politische Kundgebungen angemeldet und lassen sich daher nur schwer verhindern. Wegen des erhöhten Organisationsaufwandes und des finanziellen Risikos sind die Organisatoren in diesen Fällen bereit, die Veranstaltung bei den Ordnungsbehörden anzumelden und die staatlichen Auflagen, bis hin zu einem generellen Alkoholverbot, einzuhalten. Eine dieser politischen Kundgebungen sollte die vierte Auflage des "Schild & Schwert"-Festivals in Ostritz (Sachsen) sein. Die Veranstaltung war bereits von Juni 2020 auf September 2020 und dann auf das Jahr 2021 verschoben worden. Die Durchführung wurde wegen der weiterhin bestehenden staatlichen Corona-Beschränkungen nunmehr für das Jahr 2022 angekündigt. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Im Jahr 2021 waren drei niedersächsische Musikgruppen sowie zwei Liedermacher aktiv. 24 Siehe Abschnitt "Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende in Niedersachsen". 60


Rechtsextremismus "Boots Brothers" Der erstmalig im Jahr 1997 veröffentlichte Tonträger "Lügen, die zum Himmel stinken" der zum Ende der 1990er Jahre aktiven Band "Boots Brothers" aus dem Landkreis Diepholz wurde neu aufgelegt. "Hannes" / "Kategorie C" / "Nahkampf" Die Bands "Nahkampf" und "Kategorie C" waren personenidentische Projekte um den Sänger Hannes Ostendorf aus Lilienthal (Landkreis Osterholz), der diese zum Ende des Jahres 2019 vermeintlich aufgelöst hat. Während die Texte der Band "Kategorie C" oftmals eher unpolitisch sind und der Fußballbezug sowie die Gewaltbereitschaft von Hooligans im Vordergrund stehen, bilden bei den Texten der Band "Nahkampf" politische Themen den Schwerpunkt. Seit der Beendigung der beiden Bandprojekte ist Ostendorf als Liedermacher "Hannes" in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv, wobei seine Auftritte oftmals weiterhin als Auftritte von "Kategorie C" beworben werden. Der szeneinterne Bekanntheitsgrad der Band wird dafür genutzt, eine weitreichende Werbewirkung für die Veranstaltungen zu erzielen. Dennoch nehmen an den Liederabenden selten mehr als 50 Personen teil. Im November 2021 erschien entgegen der verkündeten Auflösung der Tonträger "Dreiunddreißig" anlässlich des 33-jährigen Jubiläums der Gründung der Band "Nahkampf". Der Tonträger wurde jedoch nicht mit der ursprünglichen Bandbesetzung eingespielt, sondern zusammen mit Nico Roth, einem rechtsextremistischen Musiker aus Rheinland-Pfalz, mit dem Ostendorf bereits in anderen Projekten zusammengearbeitet hatte. Zuvor war im Sommer der Tonträger "Der Krieger" der Band "Nahkampf" veröffentlicht worden. Bei den darauf enthaltenen fünf Liedern handelt es sich um eine Zweitverwertung von Musikstücken, die bereits 2001 erstveröffentlicht wurden. Neue Stücke der Band sind hingegen nicht enthalten. Daneben veröffentlichte Ostendorf als "Hannes", ebenfalls in Zusammenarbeit mit Roth, den Tonträger "Deutscher Meister" sowie gemeinsam mit dem Rechtsextremisten Martin Böhne aus Nordrhein-Westfalen die Tonträger "Live an der Theke" und "Aufbruch". Den Schwerpunkt seiner überwiegend von wirtschaftlichen Interessen geleiteten Aktivitäten verlagerte Ostendorf im Jahr 2021 61


Rechtsextremismus in den Bereich der Reichsbürgerund Querdenkerszene. So veröffentlichte er im August 2021 die Mini-CD "Deutschland krempelt die Ärmel hoch" mit vier Liedern. Das gleichnamige Lied singt er mit dem bekannten deutschen Popmusiker Xavier Naidoo, der wiederholt durch verschwörungstheoretische und reichsbürgertypische Äußerungen aufgefallen ist. Der Titel des Liedes spielt auf eine gleichlautende Kampagne des Bundesministeriums für Gesundheit zur Corona-Schutzimpfung an. Ostendorf und Naidoo suchen in ihrem Text dagegen nach "starken Männern", die der Regierung und den getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entgegentreten. Verdeutlicht wird dies in dem dazugehörenden Musikvideo. Darin sind neben den Interpreten auch eine Personengruppe mit rockertypischen Kutten sowie Hooligans zu sehen, die u. a. mit Pyrotechnik eine martialische Anmutung erzeugen. Die Rekrutierung dieser Personengruppen unterstreicht das von Ostendorf bevorzugte martialische Auftreten und ist zugleich Beleg für seine weitreichenden Kontakte bis in die Rockerund Hooliganmilieus mit Verbindungen zur rechtsextremistischen subkulturellen Szene. Die Mini-CD enthält ferner das Lied "Wir sind Wir", zu dem ein weiteres Musikvideo erstellt worden ist. Dieses zeigt ausgewählte Ausschnitte einer Querdenker-Demonstration am 29.08.2020 in Berlin. Ostendorf greift darin u. a. das Einschreiten von Polizeikräften gegen Teilnehmende der Veranstaltung auf, die gehindert werden, in den Reichstag einzudringen. Durch die bewusste Auswahl der Bilder soll der Eindruck erzeugt werden, dass die Polizei - und damit der Staat - mit unverhältnismäßiger Härte gegen Personen vorgeht, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen wollen. Die Lieder der Mini-CD sind auch auf gängigen Streaming-Diensten abrufbar. Daneben präsentierte sich Ostendorf in den sozialen Medien als tatkräftiger Unterstützer der Opfer der Flutkatastrophe in Westdeutschland. So beteuerte er auf einem Telegram-Kanal, bereits mehrere Hundert Kisten mit Hilfsgütern zusammenbekommen zu haben. Zudem wurden Tonträger seines Projekts "Kategorie C" meistbietend versteigert, um den Gewinn zu spenden. In seinem Agieren ist der Versuch erkennbar, die Hochwasserkatastrophe für eigene Zwecke zu nutzen und sich medienwirksam als "Helfer in der Not" zu inszenieren. 62


Rechtsextremismus Während er sich in musikalischer Hinsicht populären Themen widmet, nimmt Ostendorf doch selten an Veranstaltungen der Szene teil. Am 06.12.2020 war er bei einer Demonstration der Querdenkerszene in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) dabei, um Schals mit dem Werbeaufdruck "Kategorie C" zu verteilen. Neben seinen Musikprojekten betreibt Ostendorf weiterhin einen eigenen Online-Versand, bei dem Tonträger und Merchandising-Artikel seiner aktiven und inaktiven Musikprojekte angeboten werden. In Ergänzung dazu unterhält er eine Applikation (App) für mobile Endgeräte, mit der ebenfalls seine Produkte vermarktet werden. Nicht zuletzt dieses Angebot macht deutlich, dass sein Hauptinteresse in der Gewinnoptimierung liegt. Ostendorf greift auf seine Stellung innerhalb der rechtsextremistischen Szene zurück, die er durch seine langjährige Zugehörigkeit und die Mehrzahl seiner musikalischen Projekte erlangt hat. Im Kern seines Handelns stehen die Selbstinszenierung und die Vermarktung seiner Produktpalette. Der Versuch, den Bekanntheitsgrad Naidoos für sich zu nutzen und sich der Querdenkerszene zuzuwenden, könnte sich jedoch auf die Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene negativ auswirken, in der ein rassistisches Weltbild und Verbundenheit dominieren. "Eichenlaub mit Schwertern" Das Musikprojekt "Eichenlaub mit Schwertern" aus Südniedersachsen veröffentlichte zum Ende des Jahres 2021 den Tonträger "Die Welt in Brand", der sich inhaltlich ausschließlich mit dem Ersten Weltkrieg befasst. Dieser schließt an einen früheren Tonträger an, der im Jahr 2019 veröffentlicht wurde und sich thematisch dem Zweiten Weltkrieg widmet. "Gassenraudi" Die aus dem Raum Braunschweig stammende Musikgruppe veröffentlichte im Jahr 2021 den Tonträger "Grossstadtguerilla". In dem Lied "Strassenapotheker" hetzt die Band gegen Menschen, die seit Beginn der größeren Flüchtlingsbewegungen im Jahr 2015 aufgrund von Krieg und Vertreibung aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchten. Diesen Menschen wird in dem Lied pauschal unterstellt, kriminell zu sein: 63


Rechtsextremismus "Du hast Entzug, du schiebst 'nen Film. Dann nichts wie hin, der Straßenapotheker hat deine Medizin. ... Du hast Entzug, doch mach dir keine Sorgen über dein Problem. Die Politik kann dich gut verstehen. Der Fachkräftemangel an der Arzneiausgabe wird 2015 verstärkt, keine Frage." Daneben beteiligte sich die Band an Spendenaktionen der rechtsextremistischen Szene zur Hilfe der Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal, indem sie einige Exemplare ihres neuen Tonträgers für szeneinterne Versteigerungsaktionen bereitstellte. Die Band "Gassenraudi" spielt aber eine untergeordnete Rolle in der rechtsextremistischen Musikszene. Der Sänger der Band trat am 19.11.2021 bei einem Balladenabend in Braunschweig auf. "Blutlinie" Der Sänger der zuvor in Schleswig-Holstein ansässigen Band "Blutlinie" verlegte im Jahr 2021 seinen Wohnsitz in den Landkreis Göttingen. Am 25.09.2021 und am 02.10.2021 trat er als Liedermacher unter dem Bandnamen im Rahmen rechtsextremistischer Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt auf. "Flatlander" Der Liedermacher "Flatlander" aus dem Landkreis Emsland veröffentlichte ausschließlich selbstproduzierte Musikvideos. Die Verlagerung seiner Aktivitäten in die sozialen Medien und Videoportale versinnbildlicht den Rückgang von Live-Auftritten. Durch die fortgesetzten Pandemiebedingungen hat die rechtsextremistische Musikszene insgesamt weiterhin nur geringe Auftrittszahlen zu verzeichnen. Der Musiker verlegte im Jahr 2021 seinen Wohnsitz in die Niederlande. "Stahlgewitter" / "Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten" Daniel Giese war mit seinen Musikprojekten auch im Jahr 2021 nicht aktiv. Veröffentlichungen seiner Bandprojekte werden jedoch regelmäßig auf Videoportalen hochgeladen und von den Nutzern positiv kommentiert. Die verschiedenen Projekte Gieses finden seit vielen Jahren große Beachtung in der rechtsextremistischen Szene. Dies 64


Rechtsextremismus betrifft sowohl die durchaus versierten musikalischen Darbietungen als auch die rechtsextremistischen Texte, die sich zuweilen an der Grenze der Strafbarkeit bewegen. Der Sänger und Gitarrist der Gruppe "FLAK" erklärte hierzu: "Stahlgewitter ist die größte nationalistische Band weltweit." Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber den Vorjahren nicht geändert. Konzerte finden wie bisher vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen häufig unter dem Vorwand, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchführen zu wollen. Einige Veranstalter sind als Reaktion auf Exekutivmaßnahmen der Polizei dazu übergegangen, mit Ausweichstätten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS oder Instant Messaging Diensten über einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichstätte umdirigiert. Mit solch umfangreichen Vorplanungen versuchen die Veranstalter, ihr Geschäftsrisiko zu reduzieren. In Niedersachen hat im Jahr 2021 erneut kein Konzert stattgefunden, jedoch ein Liederabend am 19.11.2021 in Braunschweig. Maßgeblichen Einfluss auf dieses Ergebnis hat die Corona-Pandemie, durch die eine Durchführung organisierter rechtsextremistischer Musikveranstaltungen erheblich erschwert bzw. verhindert wurde. Auch nach Beendigung des Lockdowns galten weiterhin die Beschränkungen für Veranstaltungen mit relevanten Teilnehmerzahlen. Tatsächlich wurden lediglich Treffen im näheren Bekanntenkreis von Szeneangehörigen festgestellt. Bei derartigen Zusammenkünften stehen musikalische Darbietungen nicht im Vordergrund. Rechtsextremistische Vertriebe Die Nachfrage der rechtsextremistischen Szene nach Tonträgern, Druckerzeugnissen und Bekleidung sowie weiteren szenetypischen Artikeln wird durch rechtsextremistische Vertriebe bedient, die insbesondere über das Internet ein permanent aktualisiertes Angebot bereithalten. Die unverändert hohe Zahl an Vertrieben zeigt, dass der subkulturelle Bereich fester Bestandteil des Rechtsextremismus ist. Wichtige deutsche Vertriebe sind "PC Records" und "OPOS Records" (beide Sachsen) sowie "Rebel Records" (Brandenburg). Die Betreiber sind oft zugleich Mitglie65


Rechtsextremismus der rechtsextremistischer Bands oder treten als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung, bei denen sie ihr Warenangebot offerieren. Strafrechtlich relevante oder indizierte Produktionen befinden sich im Angebot ausländischer Vertriebe. Zu nennen sind "ISD Records" und "NSM 88". Das Angebot umfasst beispielsweise Tonträger der Bands "Landser" (Berlin) und "Race War" (Baden-Württemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am 22.12.2003 bzw. am 22.11.2006 verurteilt worden sind. Niedersächsische Vertriebe In Niedersachsen sind drei Vertriebe ansässig. Der "abb-shop" (Hildesheim) und "Hatecore Lüneburg" spielen in der Szene eine eher untergeordnete Rolle, weil sie Produktionen weniger namhafter Musikbands vertreiben und damit auch einen geringeren Umsatz verzeichnen. Der Online-Versand "Kategorie C" wird trotz Auflösung der Band weiterhin betrieben. Er bietet ausschließlich Tonträger und Merchandising-Artikel der Musikprojekte von Hannes Ostendorf an. Hannes [Kategorie C/Nahkampf] (Osterholz) Flatlander (Leer) Hatecore Lüneburg (Lüneburg) Boots Brothers (Diepholz) Gassenraudi Gigi/Stahlgewitter (Braunschweig) (Meppen) abb-shop (Hildesheim) Eichenlaub Vertriebe mit Schwertern (Südniedersachsen) Skinheadbands, Liedermacher Blutlinie ( ) Stadt (Göttingen) 66


Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die subkulturelle Szene verlangt kein stringentes politisches Engagement, sondern stellt in erster Linie ein Angebot zur Freizeitgestaltung dar. Zu diesem Bereich des Rechtsextremismus liegt die Zugangsschwelle für jüngere Personen mit einer fremdenfeindlichen Grundeinstellung am niedrigsten. Rechtsextremistische Musik erfüllt einerseits die Funktion, potenzielle neue Anhänger anzusprechen, andererseits trägt sie zu einer Radikalisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene bei. Mit den Liedtexten werden zumeist rassistische, antisemitische und antidemokratische Ideologien proklamiert. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen fördern das Gemeinschaftsgefühl von Szeneangehörigen insbesondere gegenüber der als feindlich empfundenen Umwelt. In der Vergangenheit wurde in den Liedtexten vorrangig die NS-Zeit glorifiziert. Heute ist bei neuen Produktionen eher ein Bezug zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen festzustellen. Die rechtsextremistische Musikszene hat vermocht, die Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie für sich zu nutzen. Eine Besonderheit stellt zum einen die Befassung mit den von der Regierung veranlassten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in den Musiktexten dar. Es ist der Versuch, mit der eigenen rechtsextremistischen Weltsicht an ein aktuelles politisches Thema anzuschließen. Dabei folgt die Szene einem gängigen Muster, wonach ein tagesoder gesellschaftspolitisches Ereignis herangezogen wird, um die eigene Sicht darauf zu propagieren und mit systemkritischen Aussagen zu verknüpfen. Zugleich wird die Mehrheitsgesellschaft blinden Gehorsams bezichtigt, wodurch das elitäre Selbstverständnis, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein, unterfüttert wird. Zum anderen bestehen in der Corona-Pandemie erhebliche Einschränkungen bei der Durchführung von Veranstaltungen mit Livemusik. Ein Wiederanstieg der Aktivitäten auf ein vorpandemisches Niveau ist frühestens nach einem möglichen Ende der Pandemie und der Aufhebung der hierzu ergangenen Auflagen und Beschränkungen zu erwarten. Die rechtsextremistische Musikszene in Niedersachsen ist weitgehend inaktiv. Erwähnenswert ist der Sänger Daniel Giese, dessen verschiedene Projekte seit vielen Jahren große Beachtung in der 67


Rechtsextremismus rechtsextremistischen Szene finden. Niedersächsische Vertriebe haben bundesweit keinen großen Stellenwert. Um den gestiegenen Ansprüchen der Hörerschaft zu genügen, sind kostspielige Produktionen in professionellen Tonstudios sowie aufwändig gestaltete Booklets erforderlich. Videound Download-Portale lassen hingegen die Verkaufszahlen von Tonträgern und damit die Einnahmen der Bands und Vertriebe zurückgehen. Hierdurch reduziert sich auch das finanzielle Potenzial der rechtsextremistischen Szene. Sie folgt einem gesamtgesellschaftlichen, insbesondere im jugendlichen Milieu festzustellenden Trend nach schneller Konsumierbarkeit von Musikproduktionen. Diese Entwicklung steht zugleich für einen generell leichteren Zugriff auf rechtsextremistische Musik, da hierfür keine szeneeigenen Zugangsmöglichkeiten genutzt werden müssen. Hieraus erwächst für den Verfassungsschutz die Aufgabe, sich präventiv mit den Inhalten und Hintergründen der Musik der rechtsextremistischen Szene auseinanderzusetzen. 25 2.5 Neonazistische Szene Sitz/Verbreitung Niedersachsenweit; Schwerpunkte in den Regionen Braunschweig, Hannover/Hildesheim, Südniedersachsen/Harz Gründung/ 1970er Jahre Bestehen seit Struktur/ Örtlich und regional unterschiedlich ausgeprägte Strukturen in Repräsentanz Form von Aktionsgruppen, informellen Netzwerken, Kameradschaften oder Kreisverbänden der Partei "Die Rechte"; hinzu kommen überwiegend virtuelle Präsenzen Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: 220 Unterstützer Veröffentlichungen Web-Angebote: Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten; Broschüren, Aufkleber, Flugblätter 25 Siehe hierzu Kapitel 6. 68


Rechtsextremismus Kurzportrait/Ziele Kennzeichnend für die neonazistische Szene in Niedersachsen ist die Verzahnung mit subkulturell geprägten Rechtsextremisten sowie mit der in Parteien organisierten rechtsextremistischen Szene. Der allgemeinen Entwicklung folgend, die durch ein Abrücken von starren Organisationsstrukturen gekennzeichnet ist, sind Neonazis in den verschiedenen Landesteilen Niedersachsens zumeist in überregionale rechtsextremistische Netzwerke eingebunden. Die Bandbreite der Aktivitäten reicht von der Durchführung öffentlichkeitswirksamer Propaganda-, Gedenkoder Störaktionen über die Veranstaltung von Balladenabenden und Zeitzeugenvorträgen bis zur Teilnahme an Demonstrationen oder szeneinternen Großveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Im Mittelpunkt der Agitation steht die angeblich drohende und vermeintlich zum "Volkstod" führende "Überfremdung", die durch die anhaltende Flüchtlingssituation nochmals verstärkt worden sei. Gleichzeitig versuchen Neonazis, an die aktuellen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen anzuknüpfen. Finanzierung Beiträge der Anhänger, Vermarktung und Verkauf rechtsextremistischer Devotionalien wie T-Shirts o. Ä. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In ideologischer Hinsicht eint die neonazistische Szene das unterschiedlich ausgeprägte Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. Ziel ist die Überwindung des bestehenden demokratischen Systems. An dessen Stelle soll ein am Führerprinzip ausgerichteter Staatsaufbau treten, dessen Grundlage eine rassistisch verstandene Volksgemeinschaft bildet. Hiermit richtet sich die neonazistische Szene gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Die neonazistische Szene sieht sich als eine politisch-soziale Bewegung, die auf stetigen Aktivismus setzt und nicht auf parlamentarische Erfolge. Bestimmend für diese langfristig angelegte Strategie ist eine national-revolutionäre antiparlamentarische Ausrichtung. 69


Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist weiterhin geprägt von einer Heterogenität, die gleichermaßen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels öffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Flugblattverteilungen, Kundgebungen oder Demonstrationsteilnahmen bemüht sind, während sich ihre Anhängerzahlen im niedrigen einstelligen Bereich bewegen. Andererseits existieren auch Szenen, die zwar über teilweise deutlich höhere Anhängerzahlen verfügen, deren Aktivitäten jedoch nahezu ausschließlich Binnenwirkung entfalten. Zur Verbesserung personeller und organisatorischer Möglichkeiten dienen überregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Denn das dahinterstehende reale Personenpotenzial fällt im Vergleich zur Größe des jeweiligen Einzugsbereichs oftmals deutlich ab. Personelle und strukturelle Zwänge sind die Ursache für Kooperationen mit der NPD und deren Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) wie auch mit den Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg". Darüber hinaus sind die Übergänge zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sowie zur islamfeindlichen Hooliganszene teilweise fließend. Eigenständige Strukturen und Aktionen der neonazistischen Szene in Niedersachsen waren im Berichtsjahr kaum zu verzeichnen. Organisationsübergreifende Zusammenarbeit Organisationsund parteiübergreifende Entwicklungen werden an personellen Zusammenschlüssen wie "Oskars Osna" oder "Harzrevolte" deutlich. Beide Gruppierungen weisen enge Verbindungen zu den Strukturen der Jungen Nationalisten (JN) auf. Über Auftritte in sozialen Medien wie Facebook oder Instagram wird versucht, insbesondere Jugendlichen und junge Erwachsenen zielgruppenspezifisch die eigene Deutung von Heimat, Gemeinschaft oder Nation als gesellschaftlichen Gegenentwurf zu vermitteln. "Eine Nation ist nicht einfach eine Gruppe von Individuen, sondern eine Gemeinschaft, die organisiert, gestärkt und aufgebaut werden muss. Wider dem Liberalismus, wider der Globalisierung, wider der Gleichmacherei. 70


Rechtsextremismus Der Einzelne erhält in der Volksgemeinschaft seine besondere Würde dadurch, dass er Teil des Ganzen ist. ... Es ist an der Zeit, einen Gegenentwurf der Gesellschaft zu erschaffen. Fernab universitärer 'safe spaces' und degenerierter Opfermentalität, welche unsere Jugend erfasst und wehrlos im Angesicht ihrer kommenden Auslöschung gemacht hat." (Instagram-Profil "Oskars Osna", Eintrag vom 17.09.2021) Die virtuellen Aktivitäten werden ergänzt um realweltliche Angebote wie Kameradschaftsabende, Wanderungen und Ausflüge oder dem gemeinsamen Besuch von Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen. Beispielsweise organisierte die Gruppierung "Harzrevolte", die hauptsächlich im Landkreis Harz (Sachsen-Anhalt), aber auch im niedersächsischen Landkreis Goslar aktiv ist, einen als Vernetzungstreffen angekündigten Kameradschaftsabend am 02.10.2021 in Sachsen-Anhalt. Er bot neben einem Redebeitrag des NPD-Funktionärs Sebastian Schmidtke aus Berlin auch Live-Musik u. a. mit dem Sänger der rechtsextremistischen Band "Blutlinie" an. Angehörige der im Raum Osnabrück ansässigen "Oskars Osna" berichten wiederum vom Besuch einer Vortragsveranstaltung am 16.10.2021 in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen), bei welcher der JN-Bundesvorsitzende über angeblich linksextremistisch motivierte Angriffe auf Angehörige der rechtsextremistischen Szene referiert habe. Reaktionen auf mutmaßlich linksextremistisch motivierte Angriffe Anfang 2021 ereignete sich in Sachsen und Thüringen eine Serie von mutmaßlich linksextremistischen gewaltsamen Übergriffen und Brandanschlägen auf Angehörige der rechtsextremistischen Szene bzw. auf Szeneobjekte, die von diesen genutzt werden. Die Reaktionen innerhalb der rechtsextremistischen Szene reichten von Solidaritätsbekundungen und Spendensammlungen über präventive Schutzmaßnahmen bis hin zu subtilen Drohungen gegenüber den in der linksextremistischen Szene vermuteten Tätern. Dass sich daraus die Gefahr einer Gewaltspirale zwischen Angehörigen der rechtsund der linksextremistischen Szene ergeben kann, verdeutlichen die Aussagen einflussreicher Rechtsextremisten. Im April forderte in einem Video der Neonazi und stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten Heise aus Thüringen zu einem 71


Rechtsextremismus "Dialog mit der Antifa" auf. Als Provokation gedacht war das vor einem linken Jugendzentrum in Göttingen aufgenommene und anschließend im Internet verbreitete Video. Die vordergründig an die Sicherheitsbehörden gerichtete Aussage "Macht euren Job. Weil, wenn ihr ihn nicht machen könnt, machen wir ihn." kann dabei als Androhung von Selbstjustiz verstanden werden. In die gleiche Richtung zielte im Mai ein Kommentar des bekannten Neonazis Dieter Riefling aus dem Landkreis Hildesheim, der auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht wurde und der sich inhaltlich mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes zu einer tödlich verlaufenen Notwehrhandlung befasst: "Angesichts der sich häufenden Überfälle von Linksterroristen in Polizeiuniform, empfiehlt sich die Erinnerung an dieses BGH Urteil, wo sogar ein echter SEK Bulle erschossen wurde". (Telegram-Kanal von Dieter Riefling, 29.05.2021) Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistische Wehrsportgruppe Die Gewaltbereitschaft der neonazistischen Szene belegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen mehrere aktive und ehemalige Bundeswehrreservisten wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe gemäß SS 128 StGB. Wegen des Vorwurfs, auf Grundlage einer gemeinsamen rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung eine rechtsextremistische Wehrsportgruppe gegründet und Anschläge auf Migranten geplant zu haben, wurden unter der Leitung des Landeskriminalamtes Niedersachsen am 08.09.2021 insgesamt acht Objekte in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht und Waffen, Waffenteile und Munition sichergestellt. Derartige gewaltorientierte Strukturen bilden einen Schwerpunkt bei der Beobachtung der neonazistischen Szene durch die Verfassungsschutzbehörden, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten rechtsterroristischen Anschläge in Deutschland, u. a. des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 02.06.2019, des Angriffs mit zwei Todesopfern auf eine Synagoge und einen Dönerimbiss in Halle (Sachsen-Anhalt) am 09.10.2019 und des tödlichen Angriffs auf neun Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau (Hessen) am 19.02.2020. 72


Rechtsextremismus Demonstrationen Demonstrationen waren für die neonazistische Szene lange Zeit das wichtigste Mittel, ihr ideologisches Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen und sich gleichzeitig als Bewegung zu präsentieren. Demonstrationen können als Indikator für die thematische Schwerpunktsetzung und die Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremistischen Szene angesehen werden. Die Bereitschaft zur Demonstrationsteilnahme hat in den letzten Jahren allerdings stark nachgelassen. Im Berichtsjahr kamen erneut Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hinzu. Von der Demonstrationsmüdigkeit betroffen ist auch der Gedenkmarsch in Dresden (Sachsen), der jedes Jahr aus Anlass der Bombardierung der Stadt durch die Alliierten im Februar 1945 stattfindet und der für die neonazistische Szene bislang von großer Bedeutung war. An der Veranstaltung am 13.02.2021 mit rund 790 Teilnehmenden beteiligten sich aus Niedersachsen sowohl Mitglieder der NPD/JN und der Partei "Die Rechte" als auch Angehörige der neonazistischen Szene. Auch die Demonstrationen zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai, die traditionell für die rechtsextremistische Szene bedeutsam sind, hatten mit insgesamt rund 760 Teilnehmenden an den verschiedenen Veranstaltungen im Bundesgebiet einen erneuten Rückgang zu verzeichnen. Hervorzuheben ist aus niedersächsischer Perspektive jedoch die Kundgebung der neonazistischen Vereinigung "Neue Stärke Erfurt"26 unter dem Motto "Heraus zum 1. Mai 2021 - Gemeinsam gegen Kapitalismus und Unterdrückung". In der thüringischen Landeshauptstadt beteiligten sich bis zu 240 Personen an der Veranstaltung. Weiteren 65 Rechtsextremisten, die sich auf der Anreise befanden, wurde aufgrund einer Gefahrenprognose die Teilnahme untersagt. Zu dieser Gruppe gehörten neben niedersächsischen Anhängern der Partei "Die Rechte" auch Angehörige der neonazistischen Szene aus den Regionen Braunschweig, Hannover und Hildesheim. Daneben beteiligten sich Angehörige der neonazistischen Szene in Niedersachsen an verschiedenen Demonstrationen und Kundgebungen der NPD/JN bzw. der Partei "Die Rechte", die überwiegend in Braunschweig und Hildesheim stattfanden. 26 Im November 2021 wurde auf einem Bundesparteitag in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) die Gründung der "Neue Stärke Partei" beschlossen. 73


Rechtsextremismus Rechtsextremistische Festivals Den Stellenwert ehemals teilnehmerstarker Demonstrationen haben zwischenzeitlich Großveranstaltungen übernommen, die jedoch im Berichtsjahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnten. Exemplarisch für die nach wie vor bestehende Attraktivität und die damit einhergehende Professionalisierung größerer Veranstaltungen mit Event-Charakter sind die zuletzt im Jahr 2019 zum wiederholten Mal in Ostritz (Sachsen) durchgeführten und von Thorsten Heise organisierten "Schild & Schwert"-Festivals. An den zweitägigen Veranstaltungen unter dem Titel "Schild & Schwert - Sommerfestival", die neben Politikforen, Verkaufsund Infoständen auch eine "Tattoo-Convention", Kampfsportvorführungen sowie Konzerte bekannter rechtsextremistischer Bands umfassten, nahmen in der Spitze rund 700 Angehörige der neonazistischen und subkulturellen Szene teil. Das Veranstaltungskonzept ist der Versuch, Politik, Ideologie und rechtsextremistischen Lifestyle miteinander zu verbinden. Kampfsport Kampfsport und der dazugehörige Lifestyle haben sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu einem identitätsstiftenden Faktor mit organisationsübergreifender Anziehungskraft entwickelt. Dies gilt insbesondere für einen bestimmten Teil des Neonazismus, der sich selbst als Avantgarde versteht. In Kampfsportseminaren werden Angehörige der rechtsextremistischen Szene auf lokaler Ebene mit den Grundtechniken verschiedener Kampfsportarten vertraut gemacht, die ihnen in professionell organisierten KampfsportEvents vorgeführt werden. Ursprung und Mittelpunkt dieser Entwicklung ist die seit dem Jahr 2013 jährlich stattfindende Veranstaltung "Kampf der Nibelungen". Nach einem kurzfristigen Verbot der Veranstaltung im Jahr 2019 und der anschließend zu erwartenden Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie wurde die Veranstaltung im Jahr 2020 bereits auf die Ausstrahlung eines Live-Streams reduziert. Dass auch im Jahr 2021 keine Kampfsportveranstaltung stattfand, dürfte zwar für die Organisatoren einen finanziellen Rückschlag und Imageverlust bedeuten. Der grundsätzlichen Attraktivität des Kampfsports innerhalb der neonazistischen Szene hat das aber nicht geschadet. 74


Rechtsextremismus "Heldengedenken" Um eine Glorifizierung der Wehrmacht geht es beim sogenannten Heldengedenken, das regelmäßig im November aus Anlass des Volkstrauertages stattfindet. Am 14.11.2021 beteiligten sich etwa 55 Rechtsextremisten an einer zentralen parteiund organisationsübergreifenden Versammlung in Braunschweig unter dem Motto "Für ein würdiges Gedenken gegen den Zeitgeist. Sie für uns - wir für sie - alle für Deutschland". Die mehrheitlich aus den Regionen Braunschweig, Hildesheim und dem Harz angereisten Angehörigen von NPD/JN, der Partei "Die Rechte" und der neonazistischen Szene posierten mit Reichsflaggen vor einem Ehrenmal und legten einen Kranz und Grablichter nieder. Auf dem Friedhof in Dötlingen (Landkreis Oldenburg) legten Angehörige der rechtsextremistischen Bruderschaft "Brigade 8 Bremen" Kränze mit der Aufschrift "Ehre und Treue fürs Vaterland" nieder und stellten Windlichter mit der Parole "Ewig lebt der Toten Tatenruhm" auf. Ähnliche Grabkerzen wurden von Angehörigen der Gruppierung "Harzrevolte" und anderen an verschiedenen Denkmälern in Sachsen-Anhalt sowie in der Stadt Goslar und in Seesen (Landkreis Goslar) hinterlassen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die bereits seit einigen Jahren anhaltende personelle und aktionistische Stagnation der neonazistischen Szene dauerte auch im Jahr 2021 an. Ausschlaggebend sind Attraktivitätsverlust und mangelnde Anschlussfähigkeit infolge einer unzeitgemäßen und vergangenheitsbezogenen ideologischen Verengung auf den historischen Nationalsozialismus. Gruppierungen stellten ihre Aktivitäten ein, verzichteten auf politisch geprägte Aktionen, reduzierten diese auf ein öffentlich nicht wahrnehmbares Maß oder sind lediglich noch virtuell präsent. Die Entstehung neuer Gruppierungen war hingegen nur in wenigen Einzelfällen zu beobachten. Durch das Fehlen einer Koordinierung oder Steuerung der politischen Aktivitäten vollzieht sich die Entwicklung der neonazistischen Szene in Niedersachsen uneinheitlich. Dies spiegelt sich einerseits in der reinen Größe der Gruppierungen und zumeist losen Netzwerken wider, andererseits in der von den verbliebenen lokalen oder regionalen Strukturen unterschiedlich praktizierten Zusammenarbeit untereinander. Kooperationen über teilweise große räumliche Ent75


Rechtsextremismus fernungen sind ebenso feststellbar wie verschiedene Konstellationen mit Personen und Strukturen anderer Spektren. So sind in zahlreichen Fällen Schnittmengen zu den Parteien "Die Rechte", "Der III. Weg" sowie zur NPD oder zu deren Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) zu beobachten, die zur Aufrechterhaltung eines wahrnehmbaren Aktionsniveaus mittlerweile von elementarer Bedeutung sind. Daneben bestehen Kontakte zu überwiegend subkulturell geprägten Bruderschaften wie "Nordic 12" (Bremer Umland), "Brigade 8" (Hildesheim und Rotenburg) und "Blood Brother Nation" (Oldenburg und Vechta) oder zur rechtsextremistisch beeinflussten Hooliganszene. Nur durch diese Kooperationen scheint es der neonazistischen Szene derzeit möglich, das grundsätzlich schwindende Mobilisierungspotenzial oberflächlich zu kompensieren. Ungeachtet dessen dürfte von der Neonaziszene weiterhin die Vorstellung von einer rassistisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft als idealtypischer, zeitlos moderner Gegenentwurf zur liberalen und multikulturellen Gesellschaft gesehen und propagiert werden. Anhänger der neonazistischen Szene werden deshalb auch zukünftig versuchen, die daraus resultierenden fremdenfeindlichen und rassistischen Überzeugungen verschärft in den gesellschaftlichen Diskurs zur Flüchtlingsund Einwanderungsthematik einfließen zu lassen. Es besteht hierdurch die Gefahr einer weiteren Radikalisierung auch über die rechtsextremistische Szene hinaus, die in Gewalttaten gegen Asylsuchende und Flüchtlingsunterkünfte, politische Gegner, aber auch gegen Helferinnen und Helfer sowie gegen Politikerinnen und Politiker münden kann. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 und dem Anschlag auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) im Oktober 2019 durch mutmaßliche Rechtsextremisten hatten die Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern in ihrer Sondersitzung am 18.10.2019 einen Zehn-Punkte-Plan zur verstärkten Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt, der u. a. die intensive Nutzung des Instruments von Vereinsverboten vorsieht. 27 Hiervon betroffen waren zuletzt im Jahr 2020 die Gruppierung "Combat 18 Deutschland" sowie mit Bezügen nach Niedersachsen die überwiegend virtuellen Aktivitäten der Gruppierung "Nordadler". 28 27 Vgl. Abschlusserklärung der Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern zur Sondersitzung der IMK am 18.10.2019. 28 Siehe auch Kapitel 2.3. 76


Rechtsextremismus 2.6 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Gründung/ Oktober 2012; als eingetragener Verein mit Sitz in Paderborn Bestehen seit (Nordrhein-Westfalen) seit August 2014: "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." Struktur/Repräsentanz Bundesweit diverse Regionalund Ortsgruppen Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: 40 Unterstützer Veröffentlichungen Wechselnde Internetpräsenzen mit zunehmend verstärkter Nutzung von alternativen Plattformen und Messenger-Diensten. Die einzelnen Regionalund Ortsgruppen sind nach weitreichenden Löschungen nur noch vereinzelt in den gängigen Sozialen Medien präsent. Kurzportrait/Ziele Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) ist eine aktivistische Gemeinschaft im europäischen Rechtsextremismus, deren Vertreter auch in Niedersachsen lokale Untergruppen gebildet haben. Die IBD ist in einer netzwerkähnlichen Struktur organisiert und basiert auf Personenzusammenschlüssen vor allem jüngerer Menschen. Ideologisch wird die IBD dem Umfeld der Neuen Rechten29 zugeordnet und gehört zu einem intellektuell geprägten Spektrum im organisierten Rechtsextremismus, das sich auf die antidemokratischen Theoretiker der "Konservativen Revolution" beruft. Belege hierfür sind ihre programmatischen Positionierungen und ihr ideologisches Konzept der "ethnokulturellen Identität", aber auch diverse europaweite Kontakte zu Personen und Organisationen der Neuen Rechten. Im Gegensatz zu den Denkzirkeln der Neuen Rechten führt die IBD jedoch auch konkrete Aktionen durch und verbreitet diese anschließend medial aufbereitet im Internet. Finanzierung Die IBD finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf von Artikeln im Internetshop der Organisation. Die eigene Vermarktung erfolgt über das Internet. 29 Die mit dem Begriff Neue Rechte bezeichnete ideologische Strömung beruft sich auf die "Konservative Revolution", eine intellektuelle Strömung antidemokratischen Denkens in der Weimarer Republik. Der Begriff wird aber nicht einheitlich verwendet. Manche Autoren erfassen mit diesem Begriff den um Theoriebildung bemühten Teil des Rechtsextremismus in seiner Gesamtheit. 77


Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) versteht sich als Ableger der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) und der Anfang des Jahres 2021 verbotenen französischen Jugendorganisation "Generation Identitaire" (GI). Bei der GI handelte es sich um die Jugendorganisation des "Bloc identitaire", welcher die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewalttätiger Aktivitäten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung "Unite radicale" darstellte. Begründet wurde das offiziell am 03.03.2021 durch das französische Innenministerium verkündete Verbot der GI u. a. mit dem martialischen, paramilitärischen Auftreten der Organisation. Aktivisten der IBD reagierten mit verschiedenen Protesten und Solidaritätsbekundungen auf das Verbot. Bereits im Vorfeld des bevorstehenden Verbots führten Angehörige der IBD am 20.02.2021 in Braunschweig eine Banneraktion durch, mit der sie ihre Verbundenheit zur französischen Schwesterorganisation ausdrückten. An der Aktion nahmen etwa zehn Aktivistinnen und Aktivisten teil, die Fahnen mit der Symbolik der IB sowie ein Banner mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen - Solidarität mit der Generation Generation Identitaire!" präsentierten. Auf ihrer Homepage thematisierte die IBD anschließend u. a. die Aktion aus Braunschweig, ordnete das Verbot als Zensur und Repression ein und zitierte den Sprecher der GI, Jeremie Piano, wie folgt: "Der Kampf der GI gegen die Einwanderung, Islamisierung, anti-weißen Rassismus und die wachsende Unsicherheit geht auch im Falle einer Auflösung weiter - fortgeführt von unseren Aktivisten ..." (Internetseite der IBD, 02.03.2021) Die GI diente der IBD insbesondere in ihrer Gründungsphase als Vorbild für eigene Aktivitäten. Erkennungszeichen der IBD ist weiterhin das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die u. a. im 5. Jahrhundert v. Chr. gegen die Invasion der Perser kämpften. In Anlehnung an den US-amerikanischen Kinofilm "300" wird der Bezug zu den Soldaten des spartanischen Heeres hergestellt, die auf ihren Schilden das Lambda trugen. Die Mitglieder der 78


Rechtsextremismus IB sehen sich in der Tradition der Spartaner und tragen dies mit der Verwendung des Lambdas öffentlich zur Schau. Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten Bewegung. Ihr Ziel ist es, die europäische Jugend im Kampf für die ihrer Meinung nach bedrohte Freiheit und kulturelle Identität zu vereinen. Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD folglich in der Verteidigung und Bewahrung von "Heimat, Freiheit, Tradition". An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der "ethnokulturellen Identität", die durch einen befürchteten "demographischen Kollaps" sowie durch angebliche "Massenzuwanderung" und "Islamisierung" bedroht sei. Das Konzept der "ethnokulturellen Identität" bezeichnet dabei einen völkischen Nationalismus bzw. Regionalismus im europäischen Kontext. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist, der einer der maßgeblichen Vordenker der Neuen Rechten in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religiöse und kulturelle Prägung von Gemeinschaften und ganzen Völkern verstanden, durch die allein sich die Identität des Einzelnen definiere. Die IBD richtet sich deshalb vehement gegen Multikulturalismus und propagiert einen europäischen Ethnopluralismus. Dieser begründet die vermeintlich zu verteidigenden kulturellen und zugleich vermeintlich naturgegebenen Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen im Sinne eines kulturellen Rassismus und fordert dementsprechend die strikte räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien. Die Positionen der IBD sind vor allem von einer zum antimuslimischen Rassismus tendierenden Islamfeindlichkeit geprägt. Die IBD behauptet eine Unvereinbarkeit und Feindschaft der Muslime mit der einheimischen Bevölkerung und schreibt ihnen unabänderliche Wesensmerkmale (frauenfeindlich, unehrlich, machtbesessen usw.) pauschal zu. Ethnische Zugehörigkeiten werden auf diese Weise kulturalisiert und religiös überhöht, auch um an bestehende fremdenund islamfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen zu können. Hiermit richtet sich die IBD gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Seit die IBD im September 2014 ihre Kampagnenfelder auf das Thema "Asylsuchende" ausgeweitet hat, ist eine weitere Radikalisierung festzustellen. Nach Meinung der "Identitären" sind Asylsuchende in ihrer großen Mehrzahl "aggressive Kolonisatoren, die die indigene 79


Rechtsextremismus Bevölkerung immer weiter verdrängen und nicht integrierbar sind". Im Zuge der Asylpolitik der Bundesregierung fokussierte sich die IBD unter Initiierung der Kampagne "Großer Austausch" fortan auf dieses Themenfeld. Im Jahr 2016 wurde die Kampagne mit der Forderung nach "Remigration" weitergeführt und wiederholt mit dem Hinweis auf eine angeblich gestiegene Bedrohungslage durch "Kriminelle und Terroristen" im Zuge der vermeintlichen "Islamisierung" Deutschlands und Europas verbunden. Im Jahr 2020 wurde das Thema "Überfremdung" und eine angeblich steigende Bedrohung in der bundesweiten Kampagne "Niemals auf Knien" und mehreren Aktionen mit der Forderung "Islamisten abschieben" aufgegriffen. Diese Schwerpunktsetzung führte die IBD auch 2021 fort, etwa mit der Kampagne "2015 darf sich nicht wiederholen", die im Kontext der internationalen Evakuierungsflüge aus dem von den Taliban im Sommer 2021 besetzten Kabul initiiert wurde. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die "Identitäre Bewegung" (IB) wurde in den vergangenen Jahren insbesondere durch die Sperrung ihrer Kanäle auf den gängigen Social-Media-Plattformen empfindlich getroffen. Nach der Löschung ihrer Facebook-Profile und dem Entfernen der IBD-Internetseite aus den Suchmechanismen bei Google erfolgte am 10.07.2020 die Löschung zahlreicher Konten der "Identitären Bewegung" (inklusive Untergruppen) beim Messenger-Dienst Twitter. Als Grund wurden Verstöße gegen die Richtlinien in Bezug auf gewalttätigen Extremismus genannt. Auch das Videoportal YouTube löschte mehrere Konten der IB. Davon war am 13.07.2020 auch Martin Sellner betroffen. Der 32-jährige Österreicher ist nicht nur Führungsfigur und ideologischer Vordenker der deutschsprachigen IB, sondern zugleich ihr bekanntestes Gesicht. Die anschließenden Versuche, auf alternativen Plattformen wie dem Messenger-Dienst Telegram oder dem Videoportal BitChute ein ähnlich großes Publikum zu erreichen, sind bislang fehlgeschlagen. Auch im Jahr 2021 konnte die "Identitäre Bewegung" keine erfolgreiche Strategie entwickeln, um den fortschreitenden Öffentlichkeitsund damit verbundenen Aufmerksamkeitsverlust aufzuhalten bzw. umzukehren. Die Verbreitung ihrer Ideologie ist durch die Löschungen erheblich eingeschränkt worden. Der durch fortlaufende Sperrungen erzwungene Wech80


Rechtsextremismus sel auf kleinere, alternative Kommunikationsplattformen, wird zum Großteil nur noch vom Kern der Anhängerschaft wahrgenommen. Darüber hinaus erschwert diese Entwicklung die Rekrutierung neuer Interessenten und Mitglieder. Eine weitere Schwächung erfuhr die "Identitäre Bewegung", als im Juli 2021 vom österreichischen Parlament ein Verbot ihrer Zeichen und Symbole beschlossen wurde. Mit der Reform des Symbole-Gesetzes als Teil eines Anti-Terror-Pakets und dessen Inkrafttreten zum 01.08.2021 ist in Österreich das öffentliche Verwenden der IB-Symbole verboten. Gleiches gilt für die Darstellung in elektronischen Medien. Neben dem verfassungsfeindlichen Aktivismus wurde das Verbot insbesondere mit den Spenden des sogenannten Christchurch-Attentäters, Brenton Tarrant, an Martin Sellner und die IBÖ begründet. Tarrant hatte im März 2019 aus islamfeindlichen Motiven heraus 50 Menschen in der neuseeländischen Stadt Christchurch ermordet und dabei seine Tat live ins Internet übertragen. Die "Identitäre Bewegung" in Deutschland kritisierte das Verbot. Sellner bezeichnete das staatliche Vorgehen als "totalitäre Zensurkeule" und rief für den 31.07.2021 zu einer Demonstration "Gegen das Lambda Verbot" in Wien auf. Nach Angaben der IBÖ nahmen an der Demonstration rund 500 Personen teil. Neben österreichischen Aktivisten konnten auch Angehörige der IB aus Deutschland festgestellt werden, darunter Personen aus Niedersachsen. Unter dem Eindruck dieser Einschränkungen und Rückschläge setzt die IBD ihren Aktivismus fort und beweist mit der stetigen Entwicklung neuer Projekte einen weiterhin vorhandenen Willen zur Innovation. Ein Beispiel ist die neue, von IB-Akteuren initiierte, virtuelle Schulungsplattform "Gegen-Uni". Im Rahmen der "Gegen-Uni" werden durch IB-nahe Dozenten verschiedene Online-Seminare sowie entsprechende Schulungen angeboten. Ziel ist es, die Theoriebildung innerhalb des Spektrums der Neuen Rechten zu stärken. Das Projekt reiht sich in die durchgängig fortgeführte Strategie der Schaffung einer rechten "Gegenkultur" ein. Daneben führte die IBD auch in Niedersachsen weiterhin realweltliche Aktionen und Kampagnen durch. 81


Rechtsextremismus Kampagne "Gedankenverbrecher" Im März 2021 wurden zunächst im Internet Aktivitäten einer Gruppierung bzw. einer Kampagne unter dem Namen "Gedankenverbrecher" sichtbar. Laut Eigendarstellung lehnt sich die Gruppierung gegen einen als "Big Brother" bezeichneten Überwachungsstaat auf. Dieser habe mittels der Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung den ersten Schritt zu einer Neugestaltung der aktuellen Weltordnung, dem sogenannten "Great Reset", eingeleitet. Ziel sei die "Abschaffung der Völker und Kulturen" sowie die "Einrichtung einer Weltregierung". Die Kampagne wirbt darum, sich den "Gedankenverbrechern" anzuschließen und den "Widerstand gegen Big Brother weiter voran zu treiben". 30 Anhand der Aktivitäten der Gruppierung in den sozialen Medien konnte schnell eine enge personelle und organisatorische Verbindung zur IBD festgestellt werden. So wurden die Inhalte der Kampagne massiv durch Accounts der IBD verbreitet und geteilt. Daneben orientieren sich die Aktionen der "Gedankenverbrecher" stark an dem gängigen Vorgehen der IBD. Im Rahmen der realweltlichen Umsetzung der Kampagne verschafften sich am 14.03.2021 fünf bis sechs Personen mittels einer Leiter Zutritt zum Dach des ZDF-Landesstudios in Hannover und entrollten ein Banner mit der Aufschrift "SIE LÜGEN EUCH AN". Das Ereignis reihte sich in mehrere, im gesamten Bundesgebiet durchgeführte Aktionen ein. Neben dem ZDF wurden ähnliche Aktionen etwa vor der Deutschland-Zentrale des Pharmakonzerns Pfizer in Berlin und auf dem UN-Campus in Bonn durchgeführt. Die Kampagne "Gedankenverbrecher" soll dabei gezielt Personen ansprechen, die den Maßnahmen der Bundesregierung zur Einschränkung der Corona-Pandemie kritisch gegenüberstehen. Konkret werden die Maßnahmen als Handeln eines Unrechtsstaates bezeichnet und so der Versuch unternommen, den Staat und das politische System in Gänze zu delegitimieren. So heißt es in einem Social Media-Profil der "Gedankenverbrecher", dass "wir Tag für Tag Untergangszenarien hören, die uns gefügig machen sollen". Weiter heißt es, der Staat bekämpfe aktiv seine Bürger und vernichte bewusst Existenzen. Die Kampagne macht zudem deutlich, dass die IBD durchaus bereit ist, sich Verschwörungstheorien und Narrative der sogenannten Corona30 Internetseite der Kampagne "Gedankenverbrecher", abgerufen am 05.11.2021. 82


Rechtsextremismus leugner-Szene zu eigen zu machen bzw. diese zu verbreiten, sofern diese als Mittel zur Verächtlichmachung und Ablehnung des politischen Systems nützlich und nutzbar erscheinen. Kampagne "2015 darf sich nicht wiederholen" Nach der Machtübernahme in Afghanistan durch die islamistischen Taliban im August 2021 wurde in der deutschen Politik und Öffentlichkeit die Frage nach der gegenwärtigen und zukünftigen Aufnahme von Geflüchteten diskutiert und dabei teilweise mit der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015 verglichen. In diesem Zusammenhang startete die IBD ihre Kampagne "2015 darf sich nicht wiederholen", die inhaltlich auf die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen fremdenfeindlichen Ressentiments und Ängste gegenüber einer vermeintlich unkontrollierten Zuwanderung von geflüchteten Menschen abzielt: "Die großen Migrationsströme von 2015 sind nun schon einige Jahre her, doch jährlich gelangen weiterhin abertausende Illegale in unser Land und nach ganz Europa. Seit den jüngsten Ereignissen in Afghanistan formieren sich nun auch wieder Aufschreie des Mainstreams und der linksliberalen Gutmenschen, die mit Petitionen und suggestiven Artikeln versuchen eine Luftbrücke zu schaffen. Sie würden am liebsten den ganzen Nahen Osten importieren. ... Jeder Migrant ist mittlerweile einer zu viel. Mit uns lebt der Widerstand gegen die verrückt gewordene Politik der offenen Grenzen weiter, mit uns gibt es keinen Asylwahn!" (Internetseite "Aktionsmelder" der "Identitären Bewegung", abgerufen am 09.11.2021.) In Niedersachsen erschöpfte sich die Kampagne in lediglich zwei Aktionen, die keine öffentliche Resonanz erzeugten. In Hannover und Wolfsburg wurde jeweils durch zwei Personen ein Banner mit der Aufschrift "Kein zweites 2015 - Abschieben statt Einfliegen" an einem Brückengeländer befestigt. Mit der Selbststilisierung und letztlich auch Inszenierung als Widerstandsbewegung gegen Zuwanderung und der damit angeblich einhergehenden Überfremdung und Islamisierung setzt die IBD inhaltlich auf ihre Kernthemen. Über die eigenen Sympathisanten und Anhänger hinaus wurde die Kampagne jedoch kaum wahrgenommen. Dies gilt ebenso für die im Oktober 2021 durchgeführten "Grenzgänge", bei denen IB-Aktivisten an der deutsch-polnischen Grenze patrouillierten, um illegale Grenzübertritte von Migrantinnen 83


Rechtsextremismus und Migranten aus dem Nahen Osten über Belarus und Polen nach Deutschland zu verhindern. Mit den "Grenzgängen" will die IBD nach eigener Auskunft "den Druck auf Schlepperbanden erhöhen". Weiter heißt es in einer offiziellen Mitteilung zu der Aktion: "Erst wenn Abschiebungen und 'Dublin II Abkommen' konsequent umgesetzt werden, verschwinden die Migrationsanreize und das Asyl-Shopping hat ein Ende." (Internetseite der IBD, Beitrag vom 24.10.2021, abgerufen am 05.11.2021.) An den "Grenzgängen" im Bereich der deutsch-polnischen Grenze beteiligten sich auch IB-Angehörige aus Niedersachsen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Aktionen und aktuellen Kampagnen der "Identitären Bewegung" bestehen im Kern aus der ideologisch-programmatischen Forderung nach dem Erhalt der "ethnokulturellen Identität" und zeigen in der begleitenden Darstellung im Internet unverkennbar fremdenfeindliche Positionen bis hin zu völkisch-nationalistischen Haltungen. Die IB stellt Menschen mit Migrationshintergrund und Einwanderer ungeachtet ihrer Individualität als homogenen Block dar, dessen Handlungen zentral durch die ethnische Herkunft bestimmt sind. Diesem vermeintlich homogenen Block wird unterstellt, einheitliche Interessen zu verfolgen, die stets gegen die autochthone Bevölkerung bzw. die deutsche Nation gerichtet sind sowie eine demographische Übernahme eben dieser anzustreben. Ideologisch verfolgt die "Identitäre Bewegung" weiterhin einen Ethnopluralismus, der Menschen aufgrund kultureller Zugehörigkeiten klassifiziert und bewertet. Der Einzelne wird nicht als Individuum, sondern als Teil eines Kollektivs wahrgenommen, dem bestimmte unabänderliche Merkmale und Eigenschaften zugeschrieben werden. Im Sinne eines volksgemeinschaftlichen Denkens wird hierbei die Identität eines Menschen aufgrund seiner ethnischen Herkunft definiert. Die Identität eines Volkes bzw. einer Nation ist demnach vor allem durch die jeweiligen kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften geprägt. Den ideologischen Bezugsrahmen bieten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst Jünger, Carl Schmitt und Oswald Spengler, die zu den antiliberalen und antiegalitären Denkzirkeln der "Konservativen Revolution" gezählt 84


Rechtsextremismus werden. So steht im Mittelpunkt der identitären Ideologie ein kollektivistisches Begriffsverständnis von "Freiheit, Heimat, Tradition", das primär auf Ausgrenzung, Abwertung und Ungleichheit setzt und sich kategorisch gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. Die Aktionen und Veranstaltungen der "Identitären Bewegung" sind in den letzten Jahren hingegen wenig geeignet, ein größeres Publikum anzusprechen oder eine größere mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Diese Entwicklung zeichnet sich ebenfalls hinsichtlich der personellen Struktur ab. Die IB Niedersachsen vermag es derzeit kaum, junge Menschen als potenzielle Interessenten bzw. Aktivisten anzuwerben. Gleichzeitig entwachsen die langjährigen und gefestigten Akteure allmählich der das Selbstverständnis der IB prägenden aktionsund abenteuerorientierten jugendlichen Generation. Vor diesem Hintergrund ist ein langsamer Zerfall der IB Niedersachsen genauso denkbar wie eine Umbenennung, etwa ein sogenanntes "Rebranding", oder eine Fragmentierung der Organisation in lokale Kleingruppen. Die wesentlichen Inhalte der "Identitären Bewegung" bestehen fort. Insbesondere mit der Schwerpunktsetzung auf die Themen Migration und Islam versucht sie weiterhin, gesellschaftlich anschlussfähig zu sein und somit den öffentlichen Diskurs in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das stetige Wiederaufgreifen dieser Themenkomplexe zeugt dabei von einem Stillstand innerhalb der ideologischen Entwicklung der IB bzw. von einer Erfolglosigkeit im Aufgreifen neuer Ansätze. Hierfür steht beispielhaft die Kampagne "Gedankenverbrecher", die nicht unter dem Label der IB durchgeführt wurde. Die Kampagne folgt auf den letztlich gescheiterten Versuch, sich an den Protesten von Coronaleugnerinnen und Coronaleugnern und sogenannten Querdenkerinnen und Querdenkern zu beteiligen und diese für eigene Zwecke zu nutzen. Die IB suchte hier die Nähe, als erkennbar wurde, dass Teile des Spektrums den Staat und seine Institutionen ablehnen bzw. delegitimieren. Nach zunächst vereinzelter Teilnahme an Versammlungen sogenannter Querdenker nahm die IB schließlich aber Abstand hiervon. Am Ende wirkten die politische und soziale Heterogenität der Coronaleugner-Szene sowie deren mediales Image als verschwörungsaffine Wirrköpfe abschreckend auf die sich als elitär und intellektuell verstehende "Identitäre Bewegung". Dennoch 85


Rechtsextremismus zeugen Kampagnen wie "Gedankenverbrecher" von einer grundsätzlichen Bereitschaft, das eigene Themenspektrum situationsbezogen zu erweitern. Insgesamt bleibt zu konstatieren, dass eine inhaltliche und thematische Erweiterung nicht das grundlegende Problem der mangelnden öffentlichen Reichweite kompensieren wird. 2.7 Junge Alternative (JA) Niedersachsen Gründung/ Auflösung am 04.11.2018; Neugründung am 25.04.2021 Bestehen seit Struktur/ Landesverband Repräsentanz Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: 20 Unterstützer Veröffentlichungen Präsenz in den Sozialen Medien, Eigene Internetseite und Online-Shop (www.patria-laden.de) des Bundesverbands Kurzportrait/Ziele Die "Junge Alternative" (JA) Niedersachsen ist eine eigenständige, dem Bundesverband der Jungen Alternative für Deutschland untergeordnete politische Vereinigung. Der damalige niedersächsische Landesverband vertrat seit 2017 insbesondere auf Funktionärsebene vermehrt rechtsextremistische Positionen und pflegte gezielt Kontakte zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen, die in erster Linie der Neuen Rechten zuzuordnen sind. Die Verbreitung von geschichtsrevisionistischen und geschichtsrelativierenden Äußerungen wie auch von verschwörungstheoretischen Inhalten deutet darüber hinaus auf eine geistige Nähe zu klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern und Agitationsstrategien hin. Infolge der Mitte 2017 vollzogenen Konstituierung eines neuen Landesvorstandes entwickelte die JA Niedersachsen eine politische und ideologische Positionierung, die sich verstärkt an der Grenze zwischen Populismus und Extremismus orientierte und 86


Rechtsextremismus diese bisweilen deutlich überschritt. Die Situation führte zum Austritt bzw. Einflussverlust vieler gemäßigter Kräfte. Fortan dominierten primär antidemokratische, antipluralistische sowie islam-, einwanderungsund asylfeindliche Inhalte die Themensetzung der Organisation. Nach der Bekanntgabe, dass die JA Niedersachsen mit Wirkung vom 03.09.2018 nunmehr Beobachtungsobjekt des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ist, wurde der Landesverband im November 2018 aufgelöst. Die Neugründung erfolgte im April 2021. Finanzierung Die JA Niedersachsen finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die JA Niedersachsen propagiert ein Weltbild, in dem Minderheiten (vor allem Einwanderer, Asylbewerber, Muslime) sowie politische Gegner pauschal abgewertet, diffamiert und verächtlich gemacht werden. Indem sie eine repressive, autoritäre und antipluralistische Zielsetzung vertritt, werden zentrale Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates negiert. Das formelle Bekenntnis der JA Niedersachsen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann daLogo der Jungen Alternative her lediglich als taktisch gewertet werden. Vielmehr ist es unter Berücksichtigung aller gesammelten Erkenntnisse wahrscheinlich, dass das demokratische System organisationsintern in Frage gestellt wird. Insgesamt richtet sich die JA Niedersachsen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen die Würde des Menschen (Art. 1 GG), gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), gegen die Freiheit des Glaubens und der ungestörten Religionsausübung (Art. 4 GG), gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 GG) und gegen das Recht auf Asyl (Art. 16a GG). Sie erfüllt damit die Voraussetzungen einer Beobachtung gem. SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 87


Rechtsextremismus Auflösung des niedersächsischen Landesverbandes Als am 03.09.2018 die Beobachtung der JA Niedersachsen und der JA Bremen durch die jeweiligen Innenressorts bekannt gegeben wurde, veröffentlichte der JA-Bundesverband eine Pressemitteilung zum Umgang mit der JA Niedersachsen und der JA Bremen. Ein zeitnaher außerordentlicher Bundeskongress sollte über die Abgliederung bzw. Auflösung der jeweiligen Landesverbände entscheiden.31 Unter anderem heißt es in der Pressemitteilung: "Dem Landesverband Niedersachsen wurden erhebliche und vorsätzliche Verstöße gegen ... die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen und nachgewiesen." (Pressemitteilung des JA-Bundesverbandes vom 04.11.2018) Der Bundeskongress fand am 04.11.2018 im Zechensaal in Barsinghausen (Region Hannover) statt. Der einzige inhaltliche Tagesordnungspunkt befasste sich erwartungsgemäß mit der "Abgliederung der JA Niedersachsen". Um die angestrebte "Abgliederung" bzw. Auflösung durchzusetzen, musste eine Zweidrittelmehrheit unter den etwa 260 Teilnehmenden erreicht werden. Obwohl vom JA-Bundesverband sowie von der AfD massiv für die Auflösung geworben wurde und man sich bemühte, möglichst viele gemäßigte JA-Mitglieder zur Teilnahme an dem Bundeskongress zu bewegen, waren es am Ende wenige Stimmen, die für die notwendige Mehrheit sorgten. Infolge der Entscheidung erlosch die Mitgliedschaft von ungefähr 180 Personen. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den JA-Bundesverband am 15.01.2019 zum extremistischen Verdachtsfall erhoben hatte, gerieten sowohl die Partei als auch die Jugendorganisation und ihre Untergliederungen in die Defensive. Die Verdachtsfalleinstufung für den Bundesverband verzögerte in Niedersachsen zunächst die Neugründung des Landesverbandes. Die für die Koordination und Durchführung vorgesehenen Mitglieder distanzierten sich von der Organisation bzw. standen für ihre geplanten Aufgaben in Niedersachsen nicht mehr zur Verfügung. 31 Vgl. Pressemitteilung des JA-Bundesverbandes vom 03.09.2018. 88


Rechtsextremismus Neugründung des niedersächsischen Landesverbandes Seit der Wahl des neuen Landesvorstandes der AfD Niedersachsen am 12.09.2020 mehrten sich die Indizien, dass eine bis dahin verfolgte dezentrale Strategie durch die Neugründung eines einheitlichen JA-Landesverbandes abgelöst werden könnte. Bei der dezentralen Strategie wurde der Versuch unternommen, regionale Jugendgruppen ohne einheitliche Organisationsbezeichnung zu etablieren. Spezifische inhaltliche bzw. politische Verlautbarungen und Zielsetzungen waren dabei nicht zu vernehmen. Die Neugründung eines Landesverbandes wurde nunmehr durch den seit September 2020 amtierenden AfD-Landesvorsitzenden angeregt. Nach dessen Ansicht sei eine eigene Jugendorganisation für den niedersächsischen Landesverband der AfD politisch notwendig. So verbreitete er in einem Facebook-Eintrag vom 19.10.2020 folgenden Aufruf: "Niedersachsen braucht eine starke Jugend für unsere Zukunft! #AfD #Niedersachsen #Jugend #JA." (Facebook-Eintrag des AfD-Landesvorsitzenden vom 19.10.2020) Am 25.04.2021 gab der niedersächsische Landesverband der AfD schließlich bekannt, dass sich die JA Niedersachsen neu gegründet hat: "Für den Landesverband der #AfD war es eine Herzensangelegenheit die Neugründung der JA Niedersachsen zu unterstützen. Nach (zu) langer Pause hat sich heute die JA Niedersachsen gegründet." (Facebook-Eintrag des AfD-Landesverbandes vom 25.04.2021) Der aus fünf Personen bestehende Vorstand setzt sich zum Teil aus Mitgliedern des ehemaligen JA-Landesverbandes zusammen. Bei der Neugründung waren sowohl die Vorsitzenden32 des JA-Bundesvorstandes als auch mehrere Mitglieder und Funktionäre der JA aus ostdeutschen Bundesländern anwesend. Dennoch gibt es nach wie vor einen losen Personenzusammenschluss, der sich personell eindeutig vom JA-Landesverband unterscheidet und im Zusammenhang mit der dezentralen Strategie bereits verein32 Seit dem 03.05.2021 besteht der JA-Bundesvorstand nur noch aus einem Vorsitzenden. 89


Rechtsextremismus zelt auftrat. Vor allem im Raum Hannover wurden zur Bundestagswahl und zu den niedersächsischen Kommunalwahlen auch solche Kandidaten unterstützt, die vornehmlich dem sogenannten "gemäßigten" Lager zuzuordnen sind. Eine Kooperation mit dem offiziellen Landesverband der JA Niedersachsen war hierbei nicht festzustellen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der JA-Bundeskongress am 17. und 18.04.2021 in Volkmarsen (Hessen) war im Berichtszeitraum das zentrale Ereignis der "Jungen Alternative". Die vor Ort neu gewählte Besetzung des Bundesvorstandes kann mehrheitlich dem sogenannten sozialpatriotischen bzw. "Flügel"-nahen Lager zugerechnet werden. Auch Mitglieder der JA Niedersachsen, die eine Woche später formell gegründet wurde, reisten zum Bundeskongress an. Ein Funktionär des niedersächsischen Landesverbandes wurde in den Bundesvorstand gewählt. Im Rahmen seiner neuen Funktion nahm er unter anderem an dem "Jugendpolitischen Forum" am 23.06.2021 und an der Klausurtagung des JA-Bundesvorstandes am 19. und 20.06.2021 in Potsdam teil. Nach der Neugründung der JA Niedersachsen konzentrierte sich der Landesverband vorwiegend auf die Präsenz vereinzelter Mitglieder bei Veranstaltungen der AfD oder anderer JA-Landesverbände und weniger auf die Organisation und Durchführung eigenständiger Aktivitäten. Am 01.05.2021 besuchten sie z. B. die Veranstaltung "Sozial ohne rot zu werden" der JA Brandenburg. Einen Monat später nahmen Mitglieder der JA Niedersachsen zusammen mit Vertretern der JA Brandenburg und der JA Sachsen-Anhalt an der Abschlusskundgebung der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teil. Weiterhin unterstützten Mitglieder der JA Niedersachsen eine Wahlkampfveranstaltung am 21. und 22.08.2021 in Brandenburg, bei der neben Vertreterinnen und Vertretern mehrerer JA-Landesverbände auch Björn Höcke und Andreas Kalbitz anwesend waren. Mitglieder der JA Niedersachsen waren außerdem bei der Wahl des neuen Landesvorstandes der JA Hamburg am 17.08.2021 zu Gast. 90


Rechtsextremismus Der niedersächsische Landesverband orientiert sich seit seiner Neugründung an dem "Flügel"-nahen Lager innerhalb der AfD. Dies wird weniger durch eigene inhaltliche Äußerungen deutlich, sondern ist primär auf personelle Verbindungen zurückführen. Vor allem wurden Kandidaten des "Flügel"-Lagers im Wahlkampf unterstützt. Gleichermaßen ist eine enge Verbindung zu den ostdeutschen Landesverbänden der JA zu erkennen, die ebenfalls mehrheitlich dem "Flügel"-Lager zugerechnet werden. In Niedersachsen sind die Übergänge zwischen JA und dem formal aufgelösten "Flügel" fließend und zeigen sich nicht zuletzt in persönlichen Kontakten und personellen Überschneidungen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Vorerst hat die Gründung des neuen Landesverbandes für den Niedersächsischen Verfassungsschutz und für die durch ihn durchgeführte Beobachtung keine Konsequenzen. Mitglieder des im November 2018 aufgelösten Landesverbandes sind nun wieder in zentralen Funktionen tätig, und die erkennbaren personellen Vernetzungen deuten nicht auf eine Distanzierung von einer rechtsextremistischen Ideologie hin. Seit der Neugründung der JA Niedersachsen im April 2021 ist allerdings festzustellen, dass der Landesverband in erster Linie durch die Präsenz bei Aktivitäten anderer JA-Landesverbände in Erscheinung tritt sowie bei Veranstaltungen der AfD, wenn diese durch den "Flügel" gesteuert oder zumindest beeinflusst sind. Entsprechende inhaltliche Positionen werden hierbei überwiegend adaptiert. Zugleich sind eigene inhaltliche Äußerungen und Standpunkte kaum zu vernehmen. Dahingehend muss die weitere Entwicklung der JA Niedersachsen auch unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Aktivitäten kontinuierlich bewertet werden. Hervorzuheben ist die enge Verzahnung mit den ostdeutschen Landesverbänden der JA sowie mit der Anhängerschaft des "Flügels", die Aufschluss über die politische Ausrichtung der JA Niedersachsen gibt. In Niedersachsen führt diese zunehmende Vermischung zu einer abnehmenden Trennschärfe zwischen JA und "Flügel". 91


Rechtsextremismus 2.8 "Der Flügel" innerhalb der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Gründung/ März 2015; formelle Auflösung 30.04.2020 Bestehen seit Struktur/ Personenzusammenschluss/innerparteiliche Sammlungsbewegung Repräsentanz ohne offizielle Strukturen, Funktionsträger und Ansprechpartner auf Landesund Bundesebene Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: k. A.33 Unterstützer Veröffentlichungen Eigene Website, Online-Versandhandel, offizielle Kanäle in den Sozialen Medien (bis zum 30.04.2020), Gruppen in den Sozialen Medien Kurzportrait/Ziele Die bundesländerübergreifende Sammlungsbewegung "Der Flügel" ist ein Personenzusammenschluss innerhalb der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Ein eigener Internetauftritt, ein Online-Shop, mehrere Gruppen in den sozialen Netzwerken, die abgehaltenen zentralen "Flügel"-Veranstaltungen mit den "Kyffhäusertreffen" sowie ernannte Funktionsträger und Ansprechpartner in den Bundesländern zeugen von bestehenden Strukturen und einer Professionalität, die weit über einen lediglich losen Zusammenschluss hinausgehen. Als Gründungsdokument des "Flügels" kann die sogenannte Erfurter Resolution betrachtet werden. Die Verfasser attestieren darin der AfD eine fehlerhafte Entwicklung und erachten deshalb den Zusammenschluss des "Flügels" als notwendig. Das ideologische Zentrum des "Flügels" bildet ein völkischer Nationalismus, der auf ein ethnisch-homogenes Gesellschaftsbild abzielt. Fremdenund islamfeindliche Aussagen stützen diese Ideologie eines völkischen Nationalismus und werden durch antipluralistische sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen ergänzt. 33 Auf Landesebene werden die Mitglieder des "Flügels" unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien gezählt. Eine gesonderte Ausweisung des Personenpotenzials des "Flügels" erfolgt nicht; siehe Kapitel 2.1, "Mitglieder-Potenzial". 92


Rechtsextremismus Im Januar 2019 wurde "Der Flügel" vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zum Verdachtsfall erhoben und am 12.03.2020 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Infolgedessen forderte der AfD-Bundesvorstand die Auflösung des innerparteilichen Personenzusammenschlusses, welche formell zum 30.04.2020 erfolgte. Der Niedersächsische Verfassungsschutz bestimmte den "Flügel" am 19.03.2020 zum Beobachtungsobjekt. Die Reaktivierung von "Flügel"-Strukturen im Februar 2021 in Verden verdeutlicht die Bemühungen, weiterhin Einfluss auf den gesamten niedersächsischen Landesverband der AfD zu nehmen. Finanzierung Spenden, Online-Versandhandel Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die völkisch-nationalistische Ideologie des "Flügels", die von seinen Anhängerinnen und Anhängern und Funktionärinnen und Funktionären vertreten wird, zeichnet ein ethnisch-homogenes Gesellschaftsbild. Das Konzept von Volk und Zugehörigkeit bietet politisch Andersdenkenden und in ethnischer wie in kultureller Hinsicht "fremden" Menschen in der vom "Flügel" propagierten GeLogo des Flügels sellschaft keinen Platz. Diese Anschauung geht mit fremdenund islamfeindlichen, antisemitischen und antipluralistischen Positionen einher und steht in einem eindeutigen Widerspruch zur Menschenwürde sowie dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. Es existiert demnach eine Konstruktion von Feindbildern auf ethnisch-kultureller, aber auch auf politischer Ebene. Dies äußert sich auf der einen Seite primär als Agitation gegen Geflüchtete, Migranten und Menschen muslimischen Glaubens, auf der anderen Seite als ablehnende Haltung gegenüber politischen Parteien, politischem Meinungspluralismus oder der Bundesregierung. Der Parlamentarismus wird von zentralen "Flügel"-Akteuren wie Björn Höcke strikt abgelehnt. Das vom "Flügel" vertretene Politikverständnis stellt vielmehr einen wahren "Volkswillen" ins Zentrum, der die politische Ordnung bestimmen soll und der sich in einem Gegensatz zu einer repräsentativen Demokratie befindet. Hinzu kommen immer wieder Äußerungen von "Flügel"-Angehörigen, die auf eine Verharmlosung des historischen Nationalsozialis93


Rechtsextremismus mus abzielen und dabei von geschichtsrevisionistischen Fragmenten ergänzt werden. Darüber hinaus ist die Sammlungsbewegung mit ihren Führungspersonen Björn Höcke und Andreas Kalbitz im rechtsextremistischen Spektrum vernetzt. Die zunehmende Professionalisierung des "Flügels" fördert seinen innerparteilichen Einflussund Machtgewinn. Die auf Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen gerichteten Ansichten des "Flügels" sind in ihrer Gesamtheit nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat deshalb am 19.03.2020 die innerparteiliche Sammlungsbewegung "Der Flügel" zum Beobachtungsobjekt gemäß SS 6 Abs. 2 NVerfSchG bestimmt. Formelle Auflösung Nachdem "Der Flügel" im Januar 2019 vom BfV zum Verdachtsfall erhoben wurde und die Einstufung als erwiesenermaßen extremistische Bestrebung am 12.03.2020 folgte, forderte der AfD-Bundesvorstand die Auflösung des innerparteilichen Personenzusammenschlusses. In einem Beschluss vom 21.03.2020 heißt es wörtlich: "Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen 'Flügel'-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss 'Flügel' bis zum 30.04.2020 auflöst." (Beschluss des AfD-Bundesvorstandes vom 21.03.2020) Die beiden "Flügel"-Leitfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz konstatierten daraufhin in einer Pressemitteilung, dass prinzipiell nichts aufgelöst werden kann, "was formal nicht existiert". Um jedoch "die Einheit der Partei zu wahren", wurden alle dem "Flügel" zugehörigen Personen bis zum 30.04.2020 gebeten, "ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen."34 Die Reaktion eines niedersächsischen "Flügel"-Anhängers auf dem Messenger-Dienst Twitter lässt jedoch darauf schließen, dass die Ideologie des "Flügels" weiterhin in der AfD aufrechterhalten bleibt: 34 Pressemitteilung des "Flügels" vom 27.03.2020. 94


Rechtsextremismus "'#DerFlügel wird jetzt bald Geschichte sein, aber der Geist des Flügels wird lebendig sein in dieser @AfD. Halten wir an diesem Geist fest, bewahren wir die Einheit der AfD!' Danke @BjoernHoecke für fünf großartige gemeinsame Jahre!" (Twitter-Eintrag vom 26.04.2020) Auch nach dem 30.04.2020 wurden Veranstaltungen abgehalten, die aufgrund der Zusammensetzung des Teilnehmendenkreises zweifelsfrei einen engen Bezug zum "Flügel" aufweisen. Die Treffen finden offiziell nicht mehr unter der Bezeichnung "Flügel" statt und auf entsprechende Symboliken wird verzichtet. Da die Anhängerschaft des "Flügels" allerdings weiterhin in der Partei aktiv ist und sich in "Flügel"-Kreisen zusammenfindet, hat sich durch die Auflösung nur bedingt etwas geändert. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Geheimes "Flügel"-Treffen in Verden mit dem Ziel der Reaktivierung von "Flügel"-Strukturen Dass die Idee des "Flügels" nach wie vor vorhanden ist und bereits weitreichende Pläne bestehen, dessen Strukturen wiederzubeleben, offenbart ein konspirativ abgehaltenes Treffen in Niedersachsen. Am 20.02.2021 versammelten sich in Verden etwa 20 AfD-Mitglieder, die dem "Flügel" angehören oder diesem zumindest nahestehen. Bei dem Treffen zeigten die Teilnehmenden ihre Absicht, die offiziell aufgelösten Strukturen des "Flügels" in Niedersachsen zu reaktivieren. Konkret gehe es um Parallelstrukturen, die an den Kreisverbänden vorbei agieren sollen. Wie konspirativ dabei im Hinblick auf die formelle Auflösung des "Flügels" vorzugehen sei, veranschaulicht der Wortbeitrag eines damaligen Mitglieds des AfD-Landesvorstandes: "Wir nennen es natürlich nicht so, wie es früher hieß, wir nennen das dann irgendwie anders." (Aussage eines damaligen Mitglieds des Landesvorstandes am 20.02.2021 in Verden) Bei dem Treffen wurden sogenannte Regionalkoordinatorinnen und Regionalkoordinatoren benannt, die als "gewählte Vertreter des patriotischen Lagers"35 fungieren sollen. Ziel ist es, die neu geschaffe35 WDR vom 10.06.2021, "Recherchen von WDR und NDR: AfD-Flügel baut offenbar Strukturen wieder auf". 95


Rechtsextremismus nen Strukturen jenseits der offiziellen Parteigliederungen zu organisieren und auszubauen. Zentrales Anliegen ist die Koordination und Mobilisierung der "Flügel"-nahen Parteimitglieder, um politische Mehrheiten zu erzielen, aber auch um die eigene Position innerhalb des Landesverbandes zu stärken. Anschließend wurde die Reaktivierung der "Flügel"-Strukturen in Niedersachsen von einem damaligen Mitglied des AfD-Landesvorstandes verkündet: "Ich beglückwünsche uns, dass wir die alten Flügel-Strukturen wieder reaktiviert haben." (Aussage eines damaligen Mitglieds des Landesvorstandes am 20.02.2021 in Verden) Derartige Bestrebungen unterstreichen ein ideologisches und personelles Fortbestehen bzw. eine Erneuerung des "Flügels" in Niedersachsen, dessen Wirken augenscheinlich bis in den niedersächsischen Landesvorstand der AfD hineinreicht. Die bewusste Entscheidung, die neuen "Flügel"-Strukturen unter einem anderen Namen ("Patriotisches Lager") aufleben zu lassen, verdeutlicht das taktische und überlegte Vorgehen der beteiligten Personen. Dass es sich nicht einfach um lose Netzwerkstrukturen handelt, zeigt insbesondere die Ernennung von Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern. Der damalige AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen betonte in Reaktion auf das spätere öffentliche Bekanntwerden des Treffens in Verden, dass er Parallelstrukturen dieser Art nicht dulde und bezeichnete derartige Vorhaben als parteischädigend.36 Innerparteiliche Lagerkämpfe Bereits auf dem Landesparteitag der AfD Niedersachsen im September 2020 in Braunschweig war eine innerparteiliche Spaltung zu erkennen. Anlass des Parteitages war die Abstimmung über einen neuen Landesvorstand. Als Reaktion auf die anschließende Wahl von "Flügel"-nahen Personen in den Landesvorstand folgten Parteiund Fraktionsaustritte von Landtagsabgeordneten der AfD. Die Partei verlor daraufhin ihren Fraktionsstatus im Niedersächsischen Landtag. Ein Landtagsmitglied betonte damals, dass es für eine "Flügelfraktion"37 nicht zur Verfügung stehe und war erst aus der Fraktion und später auch aus der Partei ausgetreten. 36 Braunschweiger Zeitung vom 12.06.2021, "AfD-Parteichef Meuthen will keine Parallelstrukturen dulden". 37 Facebook-Seite eines ehemaligen AfD-Mitglieds vom 19.10.2020. 96


Rechtsextremismus Die innerparteilichen Machtkämpfe zwischen dem "Flügel"-nahen Lager einerseits und dem sogenannten gemäßigten Lager andererseits dauerten im Berichtsjahr an. Dies zeigte sich insbesondere an der langwierigen Aufstellung einer Landesliste zur Bundestagswahl. Nachdem die Liste aufgrund eines Verfahrensfehlers als nicht rechtssicher galt, musste der Nachholtermin aufgrund von Corona-Hygienemaßnahmen und zu vielen Teilnehmenden am Veranstaltungsort frühzeitig abgebrochen werden. Erst in einem zweiten Anlauf bei einer weiteren Versammlung wurde die Landesliste mit ausschließlich männlichen AfD-Politikern des sogenannten gemäßigten Lagers besetzt, das sich damit gegenüber dem "Flügel"-nahen Lager durchgesetzt hatte. Einflussnahme auf Wahlkampfaktivitäten der AfD in Niedersachsen Zur Bundestagswahl und zu den niedersächsischen Kommunalwahlen im September konnte die Präsenz der "Flügel"-Anhängerschaft bei Wahlkampfveranstaltungen der AfD beobachtet werden. Zu nennen ist vor allem die Abschlusskundgebung des AfD-Kreisverbandes Northeim am 10.09.2021, bei der neben Björn Höcke auch weitere Akteure des "Flügels" aus mehreren Bundesländern als Redner auftraten. Auch war eine Unterstützung durch den niedersächsischen Landesverband der "Jungen Alternative" während des Wahlkampfes festzustellen, jedoch hauptsächlich bei Wahlkampfveranstaltungen von AfD-Mitgliedern, denen mindestens eine Nähe zum "Flügel" attestiert werden kann. Während des gesamten Wahlkampfes konnte eine Lagerbildung identifiziert werden. Das "Flügel"-nahe und das "gemäßigte" Lager führten vornehmlich getrennt voneinander Veranstaltungen durch. Bewertung, Tendenzen, Ausblick "Der Flügel" vertritt die Ideologie eines völkischen Nationalismus, der auf die Entfremdung der Bevölkerung von zentralen Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgelegt ist. In Niedersachsen schlossen sich am 20.02.2021 "Flügel"-nahe AfD-Mitglieder zusammen, um die formell aufgelösten Strukturen des "Flügels" aufleben zu lassen. Unter den Protagonisten des geheimen Treffens befanden sich auch Mitglieder des Landesvorstandes38. Dies bestätigt die Einflussnahme des "Flügels" auf Funktionärsebene innerhalb des 38 Einige Mitglieder legten ihr Amt nach dem Bekanntwerden des Treffens (vorübergehend) nieder. 97


Rechtsextremismus niedersächsischen Landesverbandes der AfD. Gleichermaßen wird dadurch unterstrichen, dass die Idee des "Flügels" auch nach der Auflösung am 30.04.2020 noch existiert und die ihm angehörenden Personen in der Partei weiterhin tätig sind. Insofern ist die formelle Auflösung für den Niedersächsischen Verfassungsschutz irrelevant. Die Nähe des niedersächsischen Landesvorsitzenden und zugleich Vorsitzenden des Kreisverbandes Northeim der AfD zu den zentralen Akteuren des "Flügels" in Deutschland belegt der Auftritt von Björn Höcke als Redner bei der Wahlkampfveranstaltung am 10.09.2021 in Northeim. Bereits in der Vergangenheit hatte der Landesvorsitzende auffällig offen den Kontakt zu Höcke als Leitfigur des "Flügels" gesucht. Die Machtkämpfe innerhalb des niedersächsischen Landesverbandes der AfD sind auch auf Bundesebene wahrzunehmen. Die vorhandene Machtbasis des "Flügels" und dessen nicht zu unterschätzender Einfluss auf die Gesamtpartei haben noch immer Bestand. Dies unterstreicht die herausgehobene Bedeutung des "Flügels" als innerparteiliche und bundesweit agierende Sammlungsbewegung. Daher müssen die durchaus dynamischen landesund bundesweiten Entwicklungen einer fortlaufenden Bewertung unterzogen werden. 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz/Verbreitung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz des Bundesverbandes: Berlin; Sitz des Landesverbandes: Oldenburg Junge Nationalisten (JN)39 Sitz des Bundesverbandes: Riesa (Sachsen); Sitz des Landesverbandes Nord: ohne Angabe Gründung/ 1964; 1969 der Jugendorganisation Bestehen seit 39 Die JN haben sich auf ihrem Bundeskongress am 13.01.2018 in "Junge Nationalisten" umbenannt. 98


Rechtsextremismus Struktur/ Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Repräsentanz Bundesvorsitzender: Frank Franz; Landesvorsitzender: Manfred Dammann; wenige handlungsfähige Unterbezirke in Niedersachsen Junge Nationalisten (JN) Bundesvorsitzender: Paul Rzehaczek Landesvorsitzender Nord: Sebastian Weigler (Braunschweig) Mitglieder/ Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Anhänger/ Niedersachsen: 220 Unterstützer Junge Nationalisten (JN) Niedersachsen: 10 Veröffentlichungen Bund: Deutsche Stimme (DS) (monatlich); Stimme Deutschlands (unregelmäßig) Web-Angebote auf Bundesund Landesebene sowie in sozialen Netzwerken Kurzportrait/Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will. Sie propagiert offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen. Ihre von völkisch-rassistischen Vorstellungen geleitete Programmatik weist eine ideologische und sprachliche Nähe zur Ideologie der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) auf. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie ab und will diese beseitigen. Dies betrifft auch einzelne, aber wesentliche Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung. So negiert die Partei die im Grundgesetz vertretene Idee, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine Würde besitzt. Die NPD spricht Menschen nur 99


Rechtsextremismus eine Würde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. In dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm "Arbeit - Familie - Vaterland" proklamiert sie die Volksgemeinschaft: "Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit." In konsequenter Umsetzung dieser völkisch-nationalen Grundordnung will die NPD alles "Fremde" aus der "Solidargemeinschaft aller Deutschen" entfernen. Hiermit richtet sich die NPD insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) und gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Die NPD ist verfassungsfeindlich 40 Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesländer am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zurückgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). In dem Urteil hatte das BVerfG zwar die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bestätigt, aber kein Verbot ausgesprochen. In dem Urteil wurde ausgeführt: "Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des BVerfG den zulässigen Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat." In seiner weiteren Urteilsbegründung verwies das Gericht darauf, dass es dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten sei, Sanktionsmöglichkeiten für verfassungsfeindliche Parteien zu schaffen. Infolgedessen beschloss der Bundestag im Sommer 2017 die Änderung von Art. 21 Abs. 3 GG wie folgt: 40 Siehe auch Kapitel 11.1, Abschnitt "Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen/ Verfassungswidrigkeit". 100


Rechtsextremismus "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen." Mit Schriftsatz vom 19.07.2019 reichten die drei Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung den Antrag auf Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung beim BVerfG ein. In dem Antrag wird ausführlich begründet, dass die NPD die parlamentarische Demokratie verachtet und ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger nach darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nach einem Ausschluss von der Parteienfinanzierung würde dann auch die steuerliche Begünstigung der Partei entfallen. Sollte der Antrag erfolgreich sein, würde die NPD über sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Aktivitäten der NPD Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die NPD unverändert die 1996 entwickelte "Drei-Säulen-Strategie" ("Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente"), die 2004 mit dem "Kampf um den organisierten Willen" zu einem Vier-Säulen-Konzept ausgebaut wurde. Kampf um die Köpfe Der "Kampf um die Köpfe" umfasst neben der Schulung von Mitgliedern auch den Kampf um die Deutung politischer Begriffe (kulturelle Hegemonie). Hierbei versucht die NPD, an vorhandene Ressentiments in Teilen der Bevölkerung anzuschließen. Hatte die NPD bei Wahlerfolgen in der Vergangenheit noch von den Protestbewegungen gegen die Sozialreformen profitiert, verschob sich ab dem Jahr 2014 der thematische Schwerpunkt in Richtung "Asylmissbrauch" und "Überfremdung". Auf Grundlage des Positionspapiers "Wille - Gemeinschaft - Tat" und der anhaltenden Schwäche als Wahlpartei versucht die NPD, sich seit der Bundestagswahl 2017 verstärkt als Weltanschauungspartei auszurichten. So hatte der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Heise 2018 innerhalb der Partei den sogenannten völkischen Flügel, dem auch einige niedersächsische Funktionäre angehören, 101


Rechtsextremismus ausgerufen. Als Publikation dient den völkisch-nationalsozialistischen Anhängerinnen und Anhängern das unregelmäßig erscheinende Blatt "Stimme Deutschlands". 2019 hatte sich der Bundesvorsitzende Frank Franz in der Novemberausgabe der "Deutschen Stimme" für eine Neuausrichtung und Umbenennung der Partei ausgesprochen. Als Folge erscheint die seit Jahrzehnten als Parteiorgan fungierende "Deutsche Stimme" seit April 2020 als monatliches Magazin und ist im Handel frei erwerblich. Obwohl die Zeitschrift parteiunabhängig sein soll, besteht der Autorenstamm vornehmlich aus Parteimitgliedern. Die Umgestaltung der "Deutschen Stimme" gehört genauso zu den Reformbewegungen um den Bundesvorsitzenden wie die für das Internet aufgelegten Videoformate "avosTV", "In Bewegung" und "Nationaldemokraten", mit denen Einfluss auf den vorpolitischen Raum genommen werden soll. Kampf um die Straße Seit 2017 propagiert die NPD die Errichtung sogenannter Schutzzonen für Deutsche. Auf der Internetseite der Kampagne finden sich unter anderem konkrete Hinweise, wie diese "Schutzzonen" (z. B. Bürgerwehren, Rückzugsräume, Schulwegwachen) praktisch umzusetzen seien und welche juristischen Aspekte dabei Berücksichtigung finden müssten. Ausgehend von der Behauptung, es bestehe in Deutschland eine "Notwehrsituation", fordert die NPD ihre Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger auf, selbst aktiv zu werden. Mit der Kampagne werden Flüchtlinge und Migranten pauschal als Gewalttäter und als "Bedrohung für das deutsche Volk" diffamiert. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verunglimpft die Partei sogar Asylbewerber als potenzielle Virusüberträger. Die "Schutzzonenkampagne" hat aber über die parteipolitische Sphäre hinaus auch im Jahr 2021 keinen Anklang gefunden. Zum "Kampf um die Straße" gehören ferner die von der NPD initiierten Kundgebungen und Demonstrationen. Aus Anlass des 76. Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 hatte der stellvertretende Vorsitzende der "Jungen Nationalisten" (JN), Maik Müller, eine Demonstration unter dem Motto "Vergesst niemals Dresden! Feierstunde zu Ehren der Dresdner Luftkriegstoten des 13. Februar 1945. Dresden - Gedenken 2021" angemeldet. An der Kundgebung am 13.02.2021 in der sächsischen Landeshauptstadt beteiligten sich 102


Rechtsextremismus rund 800 Rechtsextremisten, darunter der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Heise, der zusammen mit anderen Rechtsextremisten ein Banner mit der Aufschrift "Bombenholocaust" zeigte. Anlässlich des "Tags der Arbeit" am 1. Mai organisierte die NPD jeweils eine Kundgebung in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) und in Essen (Nordrhein-Westfalen). Unter dem Motto "HERAUS ZUM 1. MAI - Dem Tag der deutschen Arbeit" nahmen in Greifswald 170 Demonstrierende teil. Die zweite Demonstration in Essen, an der sich rund 80 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten beteiligten, führte die NPD gemeinsam mit der Partei "Die Rechte" durch. Kampf um die Parlamente Durch das erneut schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl hat sich für die NPD der Negativtrend weiter verfestigt, der mit dem Verlust der Landtagsfraktionen in Sachsen (2014) und Mecklenburg-Vorpommern (2016) eingesetzt hatte. Bei keiner der letzten Wahlen konnte sie die Schwelle überschreiten, um in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen. Vielmehr hat sie mit dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch ihren letzten Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung verloren, was für die Partei einen herben finanziellen Verlust bedeutet. Die NPD hatte sich aufgrund einer nur kleinen Zahl an Unterstützungsunterschriften erst spät für die Teilnahme an der Bundestagswahl entschieden. In dem knapp gehaltenen Wahlprogramm sprach sich die Partei unter anderem für bundesweite Volksentscheide und gegen die Impfpolitik der Bundesregierung aus. Hinzu kamen Programmpunkte wie Globalisierungskritik, Austritt aus der Europäischen Union und Verschärfung der Asylpolitik, die seit Jahren zum Themenkanon der NPD gehören. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die Partei auf 64.608 Zweitstimmen (0,1 Prozent). Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 verliert die NPD 0,2 Prozent. In Niedersachsen konnte sie 4.374 Zweitstimmen (0,1 Prozent) erzielen, was ebenfalls einen Verlust von 0,2 Prozent bedeutet. Sie erhält damit auch keine Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung mehr. Bei Bundestagsund Europawahlen muss hierfür mindestens ein Stimmenanteil von 0,5 Prozent erreicht werden, bei Landtagswahlen von 1,0 Prozent. Diese Hürde konnte die Partei auch nicht bei den zeitgleich stattge103


Rechtsextremismus fundenen Wahlen zu den Landesparlamenten in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nehmen, wo sie lediglich einen Stimmenanteil von 0,1 bzw. 0,8 Prozent errang. Mangels Erfolgsaussichten trat die Partei bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gar nicht erst an. Bei der Landtagswahl im Juni 2021 in Sachsen-Anhalt kam die Partei lediglich auf 0,3 Prozent, im Gegensatz zu dem vergleichsweise guten Ergebnis von 2016 mit einem Stimmenanteil von 1,9 Prozent. Bei den Kommunalwahlen in Hessen am 14.3.2021 konnte die NPD immerhin elf Mandate gewinnen. Als Reaktion auf die Wahlergebnisse veröffentlichte der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz am 30.09.2021 im Internet einen Livestream mit dem Titel "Entwicklung nach der Wahl 2021", in dem er Veränderungen ankündigte, unter anderem eine "positivere" Außenwirkung der NPD-Mitglieder. So müssten Mitglieder die Partei verlassen, wenn sich deren Verhalten "rufschädigend" auf die Partei auswirke. Darüber hinaus müsse man laut Franz zur Kenntnis nehmen, dass es derzeit "rechts der AfD keinen Platz für eine andere Partei" gebe. Die NPD ist daher für die nächsten "vier bis zehn Jahre raus als Wahlpartei". Dies sei ein Fakt, wie Franz feststellt. Es bedeute aber keinesfalls, dass die NPD nicht auch weiterhin an Wahlen teilnehme. Zudem müsse die Frage einer Umbenennung der NPD erneut diskutiert werden, so der Parteivorsitzende. Dies könne allerdings nur mit einer "Neuerfindung" der Partei einhergehen. Zu diskutieren sei auch, ob die NPD mit "Kräften aus Ostdeutschland" zusammengehen oder fusionieren müsse. Diese Veränderungen würden die Parteigremien beraten. Kampf um den organisierten Willen Zum "Kampf um den organisierten Willen" zählt der Versuch, alle Rechtsextremisten unter der Vorherrschaft der NPD als eine Art "Volksfront von rechts" zu vereinen, um so Erfolge bei Wahlen erzielen zu können. Allerdings ist der Versuch bisher nicht erfolgreich, wie u. a. die aktuellen Wahlergebnisse auf Bundesund Länderebene zeigen. "Junge Nationalisten" (JN) Die "Jungen Nationalisten" (JN) verstehen sich als europaweit vernetzte, sozialrevolutionäre und nationalistische Jugendbewegung. Durch politische Aktionen und ideologische Schulungen festigen die Mitglieder der JN ihre rechtsextremistische Weltanschauung. 104


Rechtsextremismus Sie grenzen sich damit von der modern auftretenden "Identitären Bewegung" aus dem Spektrum der sogenannten Neuen Rechten ab und nehmen zugleich eine Scharnierfunktion zu den Freien Kameradschaften ein. Als Teil der personellen und organisatorischen Schwäche der JN kann die Neugründung des Gebietsverbands Mitte gedeutet werden, für den die Mitglieder aus gleich fünf Bundesländern (Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) zusammengezogen wurden, um das überschaubare Personenpotenzial der JN in diesem Bereich zu bündeln. Aktivitäten der NPD in Niedersachsen 41 Der niedersächsische Landesverband unterhält neun Unterbezirke (im Vorjahr waren es noch elf), von denen die meisten lediglich auf dem Papier existieren. Zum Jahresende 2021 hatte die Partei nur noch 220 Mitglieder. Der Landesverband hatte Anfang 2019 das Anwesen des NPD-Mitglieds Joachim Nahtz in Eschede (Landkreis Celle) gekauft, um darauf nach eigenem Bekunden ein Gemeinschaftszentrum "Nationales Niedersachsen" zu errichten. In der Folgezeit gab es auf dem Gelände sowohl Veranstaltungen als auch Arbeitseinsätze, wie etwa Sanierungsund Renovierungsarbeiten. Der Landesverband führte am Wochenende des 14. und 15.08.2021 zwei Veranstaltungen auf dem parteieigenen Grundstück, dem sogenannten Hof Finkenberg (bisher "Hof Nahtz") durch. Im Vorfeld des Landesparteitages am 15.08.2021 fand tags zuvor ein Sommerfest mit rund 60 Personen statt. Für den Landesparteitag wurden zwei Zelte aufgestellt und das Gelände mit Parteifahnen geschmückt. Der bisherige Landesvorsitzende Manfred Dammann wurde von den Delegierten in seinem Amt bestätigt, ebenso wie ein Großteil des Vorstandes. In einem Wortbeitrag bekräftigte Dammann mit Blick auf die Kommunalwahlen am 12.09.2021 seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Eschede, die als Reaktion auf die anhaltenden öffentlichen Proteste gegen den "Hof Finkenberg" offenbar als Provokation der lokalen Politik und Zivilgesellschaft gegenüber gedacht war. Dammann erzielte letztlich einen Stimmenanteil von 2,5 Prozent. Der Vorsitzende des Unterbezirks Braunschweig, 41 Siehe hierzu auch Abschnitt "Aktivitäten der Jungen Nationalisten (JN) in Niedersachsen" und Abschnitt "Bewertung, Tendenzen, Ausblick" und Kapitel 3.4, Abschnitt "Ereignisse im Zusammenhang mit der NPD-Liegenschaft Hof Finkenberg in Eschede" und Kapitel 2.3. 105


Rechtsextremismus Carsten Dicty, der für den Stadtrat Goslar kandidierte, erhielt 0,33 Prozent der gültigen Stimmen. Von den ehemals 16 kommunalen Mandaten konnte lediglich der langjährige NPD-Funktionär Manfred Börm in der Gemeinde Handorf und in der Samtgemeinde Bardowick (beide Landkreis Lüneburg) seine beiden Mandate verteidigen. Aktivitäten der "Jungen Nationalisten" (JN) in Niedersachsen Aufgrund der personellen und organisatorischen Schwäche schlossen sich im März 2018 die JN-Verbände Bremen, Hamburg und Niedersachsen zum Landesverband Nord zusammen. Vorsitzender ist seitdem Sebastian Weigler aus Braunschweig. Schwerpunkte der JN in Niedersachsen bilden die östlichen Landesteile, insbesondere der Bereich Braunschweig. Ihre Vertreterinnen und Vertreter sind eng mit der niedersächsischen Neonaziszene und der Partei "Die Rechte" vernetzt. Der Versuch der JN, im April 2021 ihren Landeskongress in Eschede 42 durchzuführen, wurde von der Polizei aufgrund der geltenden Corona-Bestimmungen unterbunden. Aus Protest trafen sich die JN-Mitglieder anschließend zu einer Spontanversammlung in Celle. Den Landeskongress am 16.05.2021 nachzuholen, scheiterte an einer zu geringen Teilnehmerzahl. An dem von dem Vorsitzenden des Verbandes Nord der JN, Sebastian Weigler, angemeldeten sogenannten Heldengedenken am 14.11.2021 in Braunschweig beteiligten sich rund 60 Rechtsextremisten, von denen jedoch mehr als zwei Drittel aus anderen Bundesländern kamen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick. Die NPD befindet sich nach wie vor in einer für sie schwierigen Situation. Zwischen der rechtspopulistischen AfD auf der einen Seite und den weltanschaulich stärker akzentuierten, von Neonazis geprägten Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg" (in Niedersachsen nur Einzelpersonen) auf der anderen Seite fällt es der NPD zunehmend schwer, sich im extrem rechten politischen Spektrum zu positionieren. Die seit Jahren ausbleibenden Wahlerfolge und der Verlust von Mandaten auf Kommunalund Landesebene bedeuten für die NPD eklatante finanzielle Verluste. In deren Folge hat die Partei an per42 Siehe hierzu auch Abschnitt "Aktivitäten der NPD in Niedersachsen" und Abschnitt "Bewertung, Tendenzen, Ausblick" und Kapitel 3.4, Abschnitt "Ereignisse im Zusammenhang mit der NPD-Liegenschaft Hof Finkenberg in Eschede" und Kapitel 2.3. 106


Rechtsextremismus soneller und organisatorischer Substanz verloren und zugleich ihre Kampagnenfähigkeit eingebüßt. Auch die strategische Ausrichtung als Weltanschauungspartei und der Versuch, sich verstärkt im vorpolitischen Raum zu engagieren, werden den Bedeutungsverlust der NPD nicht aufhalten. Mit Spannung kann das Konzept zur Neuorientierung auf dem Parteitag im Jahr 2022 erwartet werden. Sollte es zu einer Umbenennung der Partei kommen, dürfte dies eine Austrittswelle zur Folge haben, weil in Teilen der Partei die vom Bundesvorsitzenden Frank Franz vorangetriebene strategische Neuausrichtung auf erheblichen Widerstand trifft. Der niedersächsische Landesverband hat wie erwartet das eigene Anwesen in Eschede43 für seine Veranstaltungen genutzt. Der schleichende Niedergang wird dadurch aber nicht aufgehalten. Dass die Partei bei den Kommunalwahlen nur noch zwei Mandate gewinnen konnte, ist ein Tiefpunkt in der Geschichte des niedersächsischen Landesverbandes. 2.10 Die Rechte Sitz/Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Dortmund (Nordrhein-Westfalen); Sitz des Landesverbandes: Braunschweig Gründung/ 2012 (Bundesverband); Bestehen seit 2013 (Landesverband) Struktur/ Bundesvorsitzender: Christian Worch ; Landesvorsitzender: Martin Repräsentanz Kiese; neun Landesverbände im Bundesgebiet; zwei Kreisverbände in Niedersachsen (Braunschweig/Hildesheim und Einbeck/ Northeim) Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: 50 Unterstützer Veröffentlichungen Internetangebote: Die vorrangige Außendarstellung erfolgt für den Bundesverband über die eigene Internetseite und in den Sozialen Medien Twitter und Telegram. 43 Siehe hierzu auch Abschnitt Abschnitt "Aktivitäten der NPD in Niedersachsen" und Abschnitt "Aktivitäten der Jungen Nationalisten (JN) in Niedersachsen" und Kapitel 3.4, Abschnitt "Ereignisse im Zusammenhang mit der NPD-Liegenschaft Hof Finkenberg in Eschede" und Kapitel 2.3. 107


Rechtsextremismus Kurzportrait/Ziele Die Partei "Die Rechte" wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen "Deutschen Volksunion" (DVU) und dem langjährigen Neonazi Christian Worch gegründet. Den Posten des Bundesvorsitzenden übernahm Christian Worch selbst. Als stellvertretende Vorsitzende wurde die ehemalige Landesvorsitzende der DVU Schleswig-Holstein, Ingeborg Lobocki, gewählt. Im September 2012 folgte die Gründung des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch ehemalige Mitglieder der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften Aachen, Dortmund und Hamm. Die ehemaligen Kameradschaftsführer übernahmen im Landesvorstand und in den Kreisverbänden die Führungsfunktionen und setzen seitdem unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre bisherigen Aktivitäten fort. Zudem traten der Partei vereinzelt NPD-Mitglieder bei. Auch in Niedersachsen kommen der Großteil der Führungsebene und ein relevanter Teil der Mitglieder aus der neonazistischen Szene. Die Nutzung des Parteienprivilegs, vor allem die Anmeldung und Durchführung öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten zur Verbreitung neonazistischer Propaganda, erfolgt in Niedersachsen uneinheitlich. Neben dem Landesverband treten nur noch der Kreisverband Einbeck/Northeim und insbesondere der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim mit Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen öffentlich in Erscheinung. Den Schwerpunkt dieser Aktivitäten bildet die fremdenfeindliche Agitation gegen die Asylund Flüchtlingspolitik, die vermeintliche Islamisierung Deutschlands sowie die angeblich politisch gewollte Volksvermischung. Hinzu kommt die Kritik an vermeintlich staatlicher Repression zum Nachteil der Partei und ihrer Anhänger. Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen 108


Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Einfluss führender Neonazis im Bundesvorstand sowie im Landesverband Nordrhein-Westfalen, von dem die Partei "Die Rechte" dominiert wird, veränderte den Charakter der Partei, die bei ihrer Gründung das nach eigenem Bekunden "sprachlich wie inhaltlich modernisierte und ergänzte" frühere Programm der ehemaligen DVU zur Grundlage genommen hatte. 44 "Die Rechte" steht seitdem hinsichtlich ihrer Ideologie, ihrer Aktivitäten und der führenden Personen in der Kontinuität der verbotenen neonazistischen Kameradschaften. Ihre Agitation ist von Demokratieund Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt. Im Parteiprogramm fordert "Die Rechte" zur "Wahrung der Deutschen Identität" auf. Demnach gelte es, "übermäßige fremde Einflüsse" wie "die Amerikanisierung" zurückzudrängen und einen europäischen Verbund zu schaffen, "in dem jedes Volk nach seiner eigenen, natürlich gewachsenen Ordnung leben kann". Die Partei folgert, dass "alle Anstrengungen für die Bewahrung des deutschen Charakters unseres Vaterlands" sinnlos würden, "wenn es Politikern im Bund mit der Meinungsindustrie gelänge, Deutschland in einem Vielvölkerstaat beziehungsweise einer 'Europäischen Union' aufzulösen." Hiermit richtet sich "Die Rechte" insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) sowie gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Damit ist die Partei verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Im Wahlprogramm "25 Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014", mit dem "Die Rechte" symbolisch an das 25-Punkte-Programm der NSDAP anknüpft, bekennt sie sich unter Punkt 19 eindeutig zur Volksgemeinschaft: "Eine Gesellschaft, welche die Schwächsten alleine lässt, ist zum Scheitern verurteilt - jeder Volksgenosse, der unverschuldet in Not gerät, muss sich auf Hilfe verlassen können. Die Rechte will eine starke Volksgemeinschaft, in der keiner allein gelassen wird." 44 Bei der Gründung der Partei hatte der Bundesvorsitzende Christian Worch "Die Rechte" als "weniger radikal als die NPD", aber "radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung" beschrieben (Internetseite von Christian Worch). 109


Rechtsextremismus Darüber hinaus vertritt die Partei einen unverhohlenen Antisemitismus. 2019 hatte "Die Rechte" im Europawahlkampf durch die Verwendung eines inhaltlich an eine NS-Parole angelehnten Plakates mit der Aufschrift "ZIONISMUS STOPPEN: ISRAEL IST UNSER UNGLÜCK! SCHLUSS DAMIT!" antisemitische Motive verbreitet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Am 22.08.2021 führte die Partei "Die Rechte" ihren 11. Bundesparteitag in Hessen durch. Die Delegierten wählten den Parteigründer und früheren Bundesvorsitzenden Christian Worch (Mecklenburg-Vorpommern) erneut zu ihrem Vorsitzenden. Stellvertreter wurde Markus Walter (Nordrhein-Westfalen). Sascha Krolzig (Nordrhein-Westfalen) und die niedersächsischen Parteimitglieder Martin Kiese (Braunschweig) und Holger Niemann (Amt Neuhaus) wurden als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Nach dem zuvor erfolgten Rückzug führender Funktionäre dürfte die Wahlentscheidung für Worch vor allem den personellen und strukturellen Problemen der Partei geschuldet sein. Der 65-jährige Worch hatte die Partei "Die Rechte" im Mai 2012 gegründet und anschießend bis 2017 geführt. Kurz nach seiner Wiederwahl auf dem Bundesparteitag am 28.10.2017 mit 78,4 Prozent der gültigen Stimmen hatte er zum 31.10.2017 sein Amt als Bundesvorsitzender niedergelegt. Anlass für ihn war ein Parteitagsbeschluss auf Antrag des Thüringer Landesverbandes, wonach die Partei "sich voll und ganz zur deutschen Volksgemeinschaft bekennt." Worch hatte den Antrag nach eigenen Worten vor allem aus juristischen, aber auch aus politischen Gründen abgelehnt. Auf dem Bundesparteitag im Januar 2019 war Worch als Schatzmeister und Beisitzer in den Bundesvorstand zurückgekehrt. Aktivitäten der niedersächsischen Parteigliederungen In Niedersachsen gingen Aktivitäten der Partei "Die Rechte" hauptsächlich von dem im Juli 2019 gegründeten Kreisverband Braunschweig/Hildesheim sowie in geringem Maß von dem im Februar 2020 gegründeten Kreisverband Einbeck/Northeim aus. Ein Beispiel ist die Kundgebung am 08.05.2021 in Einbeck unter dem Motto "Gegen den Schuldkult - Aufklärung statt Reue". Der Landesverband selbst trat hingegen kaum in Erscheinung. 110


Rechtsextremismus Landesparteitag der Partei "Die Rechte" mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden Der Landesverband der Partei "Die Rechte" führte am 27.06.2021 in Braunschweig seinen diesjährigen Parteitag durch. Der Landesvorstand informierte darüber auf dem eigenen Telegram-Kanal. Zum neuen Vorsitzenden sei demnach einstimmig Martin Kiese gewählt worden, wie dort zu lesen war. Stellvertretende wurden Michaela Mittelstädt und der ehemalige Landesvorsitzende Holger Niemann. Als Beisitzer wurde Johannes Welge gewählt, der die Medienarbeit des Landesverbandes übernehmen soll. Welge ist zugleich Vorsitzender des Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim und bereits seit Jahren in der neonazistischen Szene aktiv. Nach Mitteilung des Landesvorstandes wurden zudem "die jungen Kameraden Jan Schmidt und Melissa Mittelstädt" mit weiteren Posten bedacht, ohne jedoch deren Aufgaben näher auszuführen. Beide sollen "in die politische Arbeit im Hintergrund eingeführt werden", wie die Partei schrieb. In ihren Redebeiträgen hätten sowohl Niemann als auch Welge "nicht unkritisch ein positives Fazit der politischen Arbeit des letzten Jahres" gezogen. Weiter hieß es, die Partei werde nun mit der Neuaufstellung des Vorstandes "voller Tatendrang in die Zukunft blicken". Diesen Anspruch konnte die Partei bislang noch nicht erfolgreich umsetzen, wie u. a. ihre aktuell etwa 50 Mitglieder in Niedersachen zeigen, und es bestehen Zweifel, dass ihr das künftig besser gelingen wird. Aktivitäten der Partei "Die Rechte" zu den niedersächsischen Kommunalwahlen Im Mai veröffentlichte der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim ein "25-Punkte-Programm" zur Kommunalwahl in Braunschweig. Ihr Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl, der Neonazi Pierre Bauer, forderte darin u. a. eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Braunau, den Abriss der KZ-Gedenkstätte Schillstraße und einen "positiven und identitätsstiftenden Umgang mit der über 2000-jährigen deutschen Geschichte". Später posierte Bauer auf dem Telegram-Kanal des Kreisverbandes mit einer Ku-Klux-Klan-Maske. Die Partei startete ihren Wahlkampf mit einer Demonstration am 26.06.2021 in der Braunschweiger Innenstadt. An der Veranstaltung nahmen knapp 40 Rechtsextremisten teil, darunter auch Personen111


Rechtsextremismus gruppen von außerhalb Niedersachsens, was die Einbindung der niedersächsischen Parteimitglieder in die überregionale Neonaziszene untermauert. Aufmerksamkeit erregte der Kreisverband zudem durch seine Plakate mit der Losung "Wir hängen nicht nur Plakate". Am 02.08.2021 lehnte der Gemeindewahlausschuss der Stadt Braunschweig eine Kandidatur Bauers für das Amt des Oberbürgermeisters in Braunschweig "mit Blick auf die Prognose bezüglich der im Amt gesetzlich erforderlichen Verfassungstreue" ab. Im Anschluss an diese Entscheidung wurden noch am selben Tag zwei Eilversammlungen der Partei "Die Rechte" in Braunschweig durchgeführt. Neben Niemann und Welge sprach auch der Gründer der Partei "Die Rechte", Christian Worch. Am 11.09.2021 beendete die Partei mit drei Kundgebungen in Braunschweig ihren Kommunalwahlkampf. Im Rahmen der Veranstaltungen leitete die Polizei mehrere Strafund Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, darunter wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß SS 86a StGB. Hervorzuheben ist auch das Skandieren von "Braunschweig - Nazistadt" durch die Teilnehmenden, was auch als Schriftzug auf einem T-Shirt präsentiert wurde. Bei den Kommunalwahlen am 12.09.2021 verfehlte der Landesvorsitzende Martin Kiese den Einzug in einen Braunschweiger Bezirksrat. Demonstrationsgeschehen der Partei "Die Rechte" in Braunschweig Der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim der Partei "Die Rechte" war mit Infotischen ("Die Rechte stellt sich vor") über das gesamte Jahr hinweg und verstärkt zu Zeiten des Kommunalwahlkampfes aktiv. Die öffentliche Präsenz der Partei (insbesondere bei Kundgebungen) sowie das aggressive Auftreten ihrer Mitglieder führten wiederholt zu Konfrontationen mit dem "politischen Gegner". Es kam es zu wechselseitigen Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, die für die Partei Grund genug waren, um sogenannte Schutzzonenstreifen durchzuführen. Den im Frühjahr 2021 eskalierenden Nahostkonflikt nahm der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim zum Anlass, auf einer Kundgebung am 21.05.2021 in Braunschweig den Staat Israel als "Terrorstaat" zu diffamieren. Im Vorfeld einer Veranstaltung am 23.01.2021 auf dem 112


Rechtsextremismus Bahnhofsvorplatz in Braunschweig drohte eine Auseinandersetzung zwischen einem Teilnehmer der Partei "Die Rechte" und einem Pressevertreter. Am 01.05.2021 kamen Rechtsextremisten am Braunschweiger Hauptbahnhof zu einer Spontanversammlung zusammen. Die Anwesenden hatten beabsichtigt, an dem von einer rechtsextremistischen Organisation aus Erfurt initiierten "Revolutionären Arbeiterkampftag" teilzunehmen, wurden dort allerdings von der Polizei zurückgewiesen. Vor dem Hintergrund eines Brandanschlages auf ein von einem Szeneangehörigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Braunschweig, führte der Kreisverband am 24.05.2021 eine stationäre Kundgebung mit 30 Teilnehmenden durch, darunter etwa ein Dutzend Rechtsextremisten aus Erfurt. Die Kundgebung lief unter der Überschrift "Gegen Polizeiwillkür und Täter/Opfer Umkehr". Darüber hinaus versuchte die Partei, das Protestgeschehen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für ihre Zwecke zu nutzen und dem Rechtsstaat seine Legitimation abzusprechen, wie z. B. bei einer Demonstration am 27.03.2021 unter dem Motto "Pandemiewahnsinn und Behördenwillkür". Am 14.11.2021 beteiligten sich zudem Parteianhänger in Braunschweig am sogenannten Heldengedenken, dem alljährlichen überparteilichen Gedenken der neonazistischen Szene zum Volkstrauertag. Dass die Partei auf das Mittel der Provokation setzt, verdeutlicht das Demonstrationsmotto "Kein frohes Fest für Volksverräter" am 18.12.2021 in Braunschweig. Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Partei "Die Rechte" in Braunschweig Am 21.07.2021 erfolgten Hausdurchsuchungen der Polizei bei Mitgliedern des Kreisvorstandes Braunschweig/Hildesheim der Partei "Die Rechte". Hintergrund waren Strafanzeigen wegen Volksverhetzung. Die polizeilichen Maßnahmen nahm der Kreisverband zum Anlass, noch am selben Tage eine Kundgebung in Braunschweig durchzuführen, an der etwa 20 Aktivisten teilnahmen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der niedersächsische Landesverband der Partei "Die Rechte" setzt sich überwiegend aus Angehörigen der neonazistischen Szene zusammen, die unter gezielter (Aus-)Nutzung des Parteienstatus ihre bisher außerparteilich durchgeführten Aktivitäten fortführen, ohne 113


Rechtsextremismus ein Vereinsverbot fürchten zu müssen. In Niedersachsen ist die Mitgliederzahl im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen, da sich weitere regional verortete Neonazis der Partei anschlossen. Mit einer weiteren Zunahme des Mitgliederpotenzials ist aber nicht zu rechnen. Der Wirkungsbereich der Partei "Die Rechte" in Niedersachsen erweist sich bereits seit Jahren als eher begrenzt und beschränkt sich vor allem auf die beiden Kreisverbände Einbeck/Northeim und insbesondere Braunschweig/Hildesheim. Entsprechend hat die Partei ihren Schwerpunkt zurzeit im Raum Braunschweig, wie die Aktivitäten im Rahmen der niedersächsischen Kommunalwahlen gezeigt haben. Es ist davon auszugehen, dass der Kreisverband Braunschweig/ Hildesheim seine Aktivitäten engagiert fortsetzen wird. Darüber hinausgehende Expansionstendenzen sind gegenwärtig für Niedersachen allerdings nicht zu erkennen. Auf Bundesebene kann der Verlust von Führungsund Identifikationspersonen wie des bekannten Neonazis und langjährigen Parteimitglieds Siegfried Borchardt aus Dortmund, der am 03.10.2021 mit 67 Jahren verstarb, nicht kompensiert werden. Auch die erneute Wahl von Christian Worch zum Parteivorsitzenden ist letztlich Ausdruck einer personellen und strukturellen Schwäche der Partei. Genauso ist die Wahl der niedersächsischen Parteimitglieder Martin Kiese und Holger Niemann als Beisitzer in den Bundesvorstand zu sehen. Ähnlich dünn ist die Personaldecke auf Landesebene. So ist es folgerichtig, dass die Personen aus dem derzeit einzig aktiven Kreisverband Braunschweig/Hildesheim die Arbeit des Landesvorstandes übernehmen. Insgesamt wird es die Partei "Die Rechte" in den nächsten Jahren schwer haben, durch politische Aktivitäten ihren Parteienstatus aufrecht zu erhalten. 2.11 Verein Gedächtnisstätte e. V. Sitz/Verbreitung Guthmannshausen (Thüringen) Kulturund Tagungsstätte: Guthmannshausen (Thüringen) Gründung/ 1992 Bestehen seit 114


Rechtsextremismus Struktur/ Vorstand: Wolfram Schiedewitz Repräsentanz Vorstand: Dr. Paul Latussek 2. Vorsitzender: Roland Wuttke Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: 15 Unterstützer Veröffentlichungen Publikation: Kulturangebot (Veranstaltungsprogramm); Internetseite Kurzportrait/Ziele Der "Verein Gedächtnisstätte e. V." wurde 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Seit 2003 leitet Wolfram Schiedewitz aus Niedersachsen den Verein. Mit der Einweihung der "Gedächtnisstätte für die 12.000.000 deutsche(n) Opfer durch Bomben des Weltkrieges II, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" im Jahr 2014 wurde das Vereinsziel erreicht. Mit dem Leitsatz "Zukunft braucht Herkunft" betont der Verein "die persönliche Identifizierung durch Abstammung", die im "urmenschlichen Interesse" sei. 45 In diesem Sinne betreibt er eine revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Geschichtsbetrachtung und -verbreitung. Bereits seit 2011 nutzt der Verein für seine Veranstaltungen das Kulturund Tagungszentrum Guthmannshausen (Thüringen). Regelmäßig finden dort Vortragsveranstaltungen zu kulturellen und aktuellen Themen mit Zeitzeugen und Historikern statt, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner sowie Vertreter rechtsextremistischer und anderer im rechtsextremistischen Spektrum agierender Organisationen und Medien. In geschichtsrevisionistischer Manier werden deutsche Kriegsverbrechen relativiert und die Kriegsschuld des NS-Regimes geleugnet. Darüber hinaus wird die Immobilie von der "rechten Szene für Seminare und andere Veranstaltungen genutzt". Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, Nachlässe in geldwerter Form, Patenschaften für Gedenksteine, Förderkreis "Verein Gedächtnisstätte (VG)" 45 Vgl. Internetseite des "Vereins Gedächtnisstätte e. V." vom 04.06.2021, "Finanzielle Spende an den Verein Gedächtnisstätte = abzugsfähige Sonderausgabe in der Steuererklärung?" 115


Rechtsextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die rechtsextremistische Ausrichtung des "Vereins Gedächtnisstätte e. V." lässt sich aus der Beteiligung von Rechtsextremisten und der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten schließen. Durch die Relativierung der Opfer des NS-Regimes versucht der Verein, eine Revision der Geschichte zu betreiben. Die anlässlich des 25-jährigen Vereinsjubiläums im Jahr 2017 herausgegebene Broschüre weist eine Vielzahl von revisionistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Aussagen auf, die eine rechtsextremistische Ideologie belegen. Darüber hinaus bietet der Verein Rechtsextremisten eine Plattform für ihre Positionen. Die Flüchtlingsthematik ist als wichtiges und verbindendes Element im gesamten Rechtsextremismus zu sehen. In den Vorträgen und Veröffentlichungen des "Vereins Gedächtnisstätte e. V." wird die Migration und Integration von Flüchtlingen aufgegriffen und als "Umvolkung" oder "Völkermord", aber auch als "Invasion von Fremden" bezeichnet. Die Art und Weise, wie gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung agitiert wird, steht dabei im Widerspruch zur deutschen Rechtsund Werteordnung und zum Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a Abs. 2 GG. Hiermit richtet sich der "Verein Gedächtnisstätte e. V." gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Mit der "Vermittlung identitätsstiftender Wertvorstellungen" arbeitet der Verein daran, "ein anderes Staatswesen" und damit einen Systemwechsel herbeizuführen. Die Absicht des Beseitigens bzw. des Ersetzens der Verfassungsordnung oder des Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Damit ist der Verein verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 NVerfSchG. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Mit Zeitzeugenvorträgen will der "Verein Gedächtnisstätte e. V." eine "Brücke zwischen Vergangenheit und Gegenwart" bauen. Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges dürfte es dabei jedoch vielmehr um die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts gehen. Unter den Referenten, die in den Veranstaltungsprogrammen angekündigt 116


Rechtsextremismus werden, finden sich regelmäßig bekannte Rechtsextremisten, Holocaustleugner und Rassisten, aber auch Reichsbürger. Aufgrund der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die zum Teil Veranstaltungsverbote umfassten, hat der Verein darauf verzichtet, ein Jahresprogramm 2021 zu veröffentlichen. Besuche und Besichtigungen der Gedächtnisstätte waren zeitweise nicht erlaubt. Veröffentlichungen und aktuelle Veranstaltungshinweise erfolgten über die eigene Internetseite. Brandanschlag auf Gebäude des Vereins in Guthmannshausen Am 23.04.2021 wurde auf die "Kulturund Tagungsstätte" des "Vereins Gedächtnisstätte e. V." ein schwerer Brandanschlag verübt, der einen erheblichen Sachschaden an dem ehemaligen Rittergut verursachte. Der Dachstuhl brannte komplett aus und das Hauptgebäude wurde durch das Feuer und Löschwasser schwer beschädigt. Eine Nutzung der Räumlichkeiten als Veranstaltungsund Schulungszentrum ist seitdem nur eingeschränkt möglich. Die sich auf der Liegenschaft befindliche Gedenkstätte mit zwölf Stelen (Granitsäulen) wurde mit schwarzer Farbe beschmiert. Der finanzielle Gesamtschaden beträgt vermutlich mehr als eine Mio. Euro. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung. Ein Bekennerschreiben liegt nicht vor, dennoch wird derzeit von einem linksextremistischen Tatmotiv ausgegangen. Der Brand gehört zu einer Serie von Brandanschlägen und Sachbeschädigungen. In Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat es Anschläge gegenüber Personen gegeben, die (vermeintlich) der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden. In sozialen Medien bezeichneten rechtsextremistische Szeneangehörige die Anschläge als "linken Terror" oder als eine "Kriegserklärung", von der man sich nicht einschüchtern lassen wolle. Teilweise wurde aber auch der "Wille zum gemeinsamen offenen Widerstand" geäußert. In der Pressemitteilung zum Brandanschlag teilte der Vereinsvorstand mit, dass die Tagungsstätte in Guthmannshausen neu entstehen werde: "Ein Gebäude kann zerstört werden, eine Idee nicht."46 Es erfolgten zahlreiche Solidaritätsbekundungen und Spendenaufrufe aus der rechtsextremistischen Szene. Unter dem Namen "Auf46 Pressemitteilung des "Vereins Gedächtnisstätte e. V." vom 28.04.2021. 117


Rechtsextremismus bruch Heimat" wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Es folgten diverse Arbeitseinsätze zur Schadensbeseitigung, die als "Veranschaulichung von Kraft und Zusammenhalt" propagiert wurden und "dank des disziplinierten, ehrenamtlichen Einsatzes von vorwiegend jungen Menschen" erfolgten. 47 Darüber hinaus wurde eine Belohnung von 25.000 Euro für sachdienliche Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung der Urheber/Täter führen. 48 Veranstaltungen des Vereins "Den offiziellen Neubeginn des kulturellen Lebens" hat der "Verein Gedächtnisstätte e. V." am 19.06.2021 mit der Feier der Sommersonnenwende auf dem Vereinsgelände in Guthmannshausen begangen. Am 07.08.2021 fand auf dem Gelände das 7. Sommerfest als "Tag der offenen Tür" statt, zu dem auch Nachbarn und Anwohner eingeladen wurden. Das Veranstaltungsprogramm umfasste neben Volkstanz auch Wortbeiträge, u. a. eine Bewertung des Brandanschlages sowie ein zeremonielles Gedenken an der Gedächtnisstätte. Eigenen Angaben zufolge sollen über 100 Personen teilgenommen haben, darunter auch Kinder. Das Kulturangebot für den Oktober umfasste die beiden verschwörungstheoretischen und zugleich antisemitischen Beiträge "Der Dolchstoß im Jahre 1918 und dessen Folgen" sowie "The Great Reset: Ziel und Pläne der globalen Eliten". Das November-Programm bestand aus einem Beitrag zum Thema "Deutsch-Polnische Geschichte - 100 Jahre Volksabstimmung in Oberschlesien". Veranstaltungen anderer Organisationen/Vereinigungen Der Verein stellt anderen rechtsextremistischen Organisationen seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung. Durch die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und insbesondere durch den Brandanschlag war dies im Jahr 2021 nur stark eingeschränkt möglich. 47 Vgl. Internetseite des "Vereins Gedächtnisstätte e. V." vom 05.07.2021, "Stark und zahlreich für den Wiederaufbau". 48 Vgl. Internetseite des "Vereins Gedächtnisstätte e. V." vom 10.07.2021, "25.000,-Euro Belohnung - wir bitten um Ihre Mithilfe!". 118


Rechtsextremismus Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Der "Verein Gedächtnisstätte e. V." verfügt über diverse Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, u. a. zur "Schlesischen Jugend e. V." (SJ), zum "Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V." (FHwO), zum "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V." und zur "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO), zur NPD und zu neonazistischen Freien Kräften, zum "Thule-Seminar" und zu früheren Aktivisten der im Jahr 2017 lediglich in ihren Strukturen aufgelösten rechtsextremistischen Organisation "Europäische Aktion" (EA). Im Rahmen der "deutsch-russischen Bruderschaft" bestehen Kontakte zu russischen Vertretern einer völkisch-esoterischen Weltanschauung und zur Organisation "Die Russlanddeutschen Konservativen - Die National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Russland". Diese Kontakte zeigen ein organisationsübergreifendes nationales und internationales Netzwerk auf. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges agitiert der 1992 gegründete rechtsextremistische "Verein Gedächtnisstätte e. V." gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren. Hierzu organisiert er regelmäßig im Kulturund Tagungszentrum in Guthmannshausen Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, aber auch mit jungen Aktivisten rechtsextremistischer Gruppierungen. Durch die direkte Ansprache von Kindern und Jugendlichen zu den Veranstaltungen "Tag der Generationen" bzw. "Tag der Jugend" mit einem "Drei-Generationen-Wochenende" besteht die Gefahr einer rechtsextremistischen Indoktrinierung von jungen Menschen. Die Gedächtnisstätte steht allen offen, die Schwierigkeiten haben, aufgrund ihrer rechtsextremistischen Gesinnung, Parteizugehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer entsprechenden Organisation einen geeigneten Treffpunkt zu finden. Der Verein nimmt rechtspopulistische Standpunkte der Bevölkerung auf, fördert diese durch die Verbreitung nationalistischer und rechtsextremistischer Positionen in seinen Vortragsveranstaltungen und trägt dazu bei, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Darüber hinaus berichtete Wolfram Schiedewitz in der Vergangenheit mehr119


Rechtsextremismus fach von steigenden Besucherzahlen in der Gedächtnisstätte, vor allem durch die vielen jungen Menschen, die den "Altersschnitt um rund 20 Jahre" gesenkt hätten. Das Rittergut in Guthmannshausen stellt ein rechtsextremistisches Veranstaltungsund Schulungszentrum dar. Die vielfältigen, generationsübergreifenden Verbindungen des Vereins zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien sowie in die rechtsextremistische subkulturelle und Neonaziszene belegen die Vernetzung des Vereins. Der Verein erfährt nach dem Brandanschlag eine breite Unterstützung aus der gesamten rechtsextremistischen Szene. So ist es gelungen, bereits im Juni 2021 zur Sommersonnenwende wieder Gäste auf dem Gelände der Gedächtnisstätte zu empfangen und im August das traditionelle Sommerfest des Vereins durchzuführen. Weitere Vortragsveranstaltungen wurden angekündigt. Dies unterstreicht die Bedeutung der Gedächtnisstätte und des zerstörten Rittergutes in Guthmannshausen als repräsentativen und zentralen Ort für die rechtsextremistische Szene. Das Vereinsgelände wird auch künftig Rechtsextremisten als Anlaufstelle dienen sowie als Veranstaltungsund Schulungsort zur Verfügung stehen. 2.12 Reichsbürger & Selbstverwalter Sitz/Verbreitung Niedersachsenweit Gründung/ In unterschiedlichen Ausprägungen bereits seit Jahrzehnten. Bestehen seit 1985 Gründung der ersten konkreten Reichsbürgergruppierung, der "Kommissarischen Reichsregierung" (KRR) in Berlin. Struktur/ Örtlich und regional unterschiedlich ausgeprägte Strukturen in Repräsentanz Form von lokal agierenden, autark handelnden Einzelpersonen und Gruppierungen; hinzu kommen überwiegend virtuelle Präsenzen. Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: 900 Unterstützer davon etwa 50 Rechtsextremisten 120


Rechtsextremismus Veröffentlichungen Web-Angebote: Internetseiten, Blogs, Profile in sozialen Netzwerken; Broschüren, Aufkleber, Flugblätter, Formularschreiben Kurzportrait/Ziele "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind Gruppierungen oder Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den demokratisch gewählten Repräsentanten sprechen sie die Legitimation ab oder sie definieren sich in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend und sind deshalb bereit, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Finanzierung Beiträge der Anhänger und Mitglieder, teilweise Vermarktung und Verkauf von Reichsbürgerutensilien wie Autokennzeichen, Ausweise, Dokumente o. Ä. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Als "Reichsbürger und Selbstverwalter" werden Einzelpersonen und informell organisierte Gruppierungen sowie virtuelle Netzwerke bezeichnet, deren zentrales organisationsübergreifendes bzw. personenübergreifendes Ideologieelement die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland als Staat, seiner gesamten Rechtsordnung und deren Repräsentanten ist. Diese Überzeugung ist eng verknüpft mit einem verschwörungsideologischen Weltbild und der Vorstellung die Bundesrepublik Deutschland sei kein souveräner Staat. Über diese verbindenden Ideologieelemente hinaus, stellt sich die Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" als äußerst heterogen und uneinheitlich dar. "Reichsbürger" sind überzeugt, weiterhin und ausschließlich Angehörige eines "Deutschen Reiches" zu sein und nicht Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Je nach Gruppierung oder Person werden unterschiedliche historische Bezugspunkte, insbesondere die Jahre 1871, 1914 und 1937, für die "Reorganisation des Deutschen Reiches" angeführt. Gemeinsam ist allen der Rückgriff auf einen historischen und undemokratischen deutschen Staat sowie auf Grenzverläufe als Hoheitsgebiet, die deutlich über das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hinaus121


Rechtsextremismus gehen. An die Stelle der aktuellen Staatsform und seiner institutionellen Ordnung soll eine eigene selbsternannte "Reichsregierung" treten, die in Zukunft die Regierungsgeschäfte für Deutschland führen soll. Bei den "Selbstverwaltern" handelt es sich um eine Gruppe von zumeist Einzelpersonen, die im Gegensatz zu Reichsbürgern nicht vom Weiterbestehen des Deutschen Reiches überzeugt sind. Die "Selbstverwalter" behaupten, sie könnten durch eine Erklärung ihrerseits oder durch den Rückgriff auf ein selbstdefiniertes Naturrecht aus der Bundesrepublik Deutschland austreten oder sie verneinen deren Existenz komplett. Einige "Selbstverwalter" gehen so weit, eigene Staatsgebilde auszurufen und ihr Haus oder Grundstück als souveränes Staatsgebiet zu proklamieren. Die Grenzen zwischen "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" sind fließend und bei vielen Personen vermischen sich Argumentationsmuster aus beiden Bereichen. Eine scharfe Trennung ist daher in der Praxis häufig nicht möglich. Aus der fundamentalen Ablehnung des Staates, seiner Behörden und Institutionen heraus sehen "Reichsbürger und Selbstverwalter" sich nicht an die Gesetze der Bundesrepublik gebunden, erkennen die geltende Rechtsordnung nicht an und leisten Widerstand gegen ordnungsgemäßes behördliches Handeln. Damit sind hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen der "Reichsbürger und Selbstverwalter" vorhanden. Diese sind vor allem in der grundsätzlichen Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu sehen. Dabei vertreten nicht alle "Reichsbürger und Selbstverwalter" per se rechtsextremistische Ansichten und können so nur zum Teil dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden. Ausgehend von Verschwörungstheorien kommen bei einem Teil der "Reichsbürger und Selbstverwalter" Ideologieelemente des Rechtsextremismus wie Antisemitismus, Rassismus und völkische Vorstellungen zum Tragen. Diese begründen in ihren jeweiligen Ausprägungen ebenfalls hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. Im Ergebnis richten sich "Reichsbürger und Selbstverwalter" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen das Demokratieprinzip und den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG) sowie in Teilen gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG). Sie sind damit verfassungsfeindlich und erfüllen die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 122


Rechtsextremismus Aktivitäten von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" Aufgrund ihrer fundamentalen Ablehnung des Rechtsstaates zeichnen sich "Reichsbürger und Selbstverwalter" durch ein besonderes Maß an Renitenz gegenüber staatlichen Institutionen und Maßnahmen aus. Angefangen mit dem massenhaften Versand von Schriftstücken per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg (sogenannte Vielschreiberei) über Beleidigungen und Bedrohungen bis zu gewalttätigen Verhaltensweisen versuchen "Reichsbürger und Selbstverwalter" auf Behörden und deren Mitarbeitende einzuwirken, um staatliche Maßnahmen zu verhindern oder zu erschweren. Die Entrichtung von Steuern, Gebühren und Abgaben verweigern "Reichsbürger und Selbstverwalter" regelmäßig. Die Aktivitäten der Szene gipfeln in der Errichtung verschiedener "Regierungen", "Verwaltungen" bis hin zur Ausrufung eigener Königreiche oder Staaten. Hierzu zählen auch die von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" angeblich "reaktivierten" oder "reorganisierten" Gemeinden. So bezeichnen sie Ortschaften, wenn sie diese für unabhängig erklären bzw. eine eigene Verwaltung für diese Gemeinden beanspruchen. Einige "Reichsbürger" zeichnen sich zudem durch die Erstellung und Verwendung von Phantasiedokumenten aus. Es wird versucht, eigene selbst produzierte "Reichsführerscheine" oder "Reichspersonenausweise" im offiziellen Rechtsverkehr zu verwenden. Der Verkauf solcher fiktiven Dokumente stellt zudem für einzelne Personen aus der Reichsbürgerszene eine lukrative Einnahmequelle dar. Die Reichsbürgerszene insgesamt verfügt über ein außerordentlich hohes Sendungsbewusstsein und vertritt ihre Ideologie offensiv nach außen. Zur Verbreitung ihrer Ideen und um andere Menschen für die eigene Sache zu gewinnen, greifen sie vorzugsweise auf das Internet zurück. Dabei dienen vor allem umfangreiche selbst erstellte Websites und soziale Medien als Verbreitungsplattformen für die eigenen Inhalte. In letzter Zeit werden zunehmend auch Messengerdienste wie Telegram genutzt. Lokale Stammtische und andere niedrigschwellige persönliche Treffen dienen ebenfalls dazu, andere Menschen an die Reichsbürgerideologie heranzuführen und sich untereinander zu vernetzen. 123


Rechtsextremismus Gewaltpotenzial und Verhältnis zu Waffen Bei einem Teil der "Reichsbürger und Selbstverwalter" führt die absolute Ablehnung der Legitimität staatlichen Handelns als weitere Eskalationsstufe zu aggressiven und gewalttätigen Verhaltensweisen gegenüber Gerichten, Behörden und insbesondere Polizeibeamten. Immer wieder haben "Reichsbürger" körperliche Gewalt angedroht und tatsächlich auch ausgeübt. Exemplarisch seien hier die Schusswechsel von "Reichsbürgern" mit der Polizei in Bayern und Sachsen-Anhalt genannt, bei denen am 19.10.2016 im bayerischen Georgensgmünd (Landkreis Roth) ein Polizeibeamter durch einen "Reichsbürger" erschossen wurde. Auch in Niedersachsen haben sich "Reichsbürger" bereits mit körperlicher Gewalt, zum Teil auch unter Einsatz von Waffen, gegen staatliche Maßnahmen zur Wehr gesetzt. Beispielhaft hierfür ist das Verhalten einer Familie aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont, die in den Jahren 2018 und 2019 wiederholt mit Behördenvertretern in Konflikt geraten war. Zwei Familienmitglieder wurden im Februar 2020 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Im Juni 2021 verletzte ein bekannter Reichsbürger im Landkreis Peine einen Polizeibeamten schwer, als dieser sein Grundstück betrat. Angehörige der Reichsbürgerszene weisen allgemein eine Affinität zu Waffen auf. Durch die Bereitschaft von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern", ihren eigenen Staatsvorstellungen teilweise auch mit Gewalt Nachdruck zu verleihen bzw. sich bestehendem Recht und Gesetz zu widersetzen, stellt der Waffenbesitz eine potenzielle Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat und dessen Repräsentanten dar. Um das Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden waffenrechtliche Erlaubnisse, soweit rechtlich möglich, entzogen, sobald eine Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bekannt wird. Eine waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzt. Diese Zuverlässigkeit ist jedoch im Fall einer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene und der darin immanenten Ablehnung des geltenden Rechts zu verneinen. In Niedersachsen wurden aus diesem Grund bereits mehreren Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Die Überprüfung von Personen mit einer entsprechenden Genehmigung, die zugleich Bezüge zur Reichsbürgerideologie aufweisen, erfolgt fortlaufend und wurde seit der normierten Regelabfrage im Waffenrecht intensiviert. 124


Rechtsextremismus Reichsbürgergruppierungen in Niedersachsen Die Reichsbürgerbewegung in Niedersachsen ist in sich äußerst heterogen und durch wenig greifbare Strukturen oder Organisationen geprägt. Gemeinsame ideologische Überzeugungen und Argumentationsmuster dienen als einende Klammer innerhalb des Reichsbürgermilieus. Als bekannteste Gruppierung mit Strukturen in Niedersachsen gilt weiterhin die am 04.05.2004 in Hannover gegründete "Exilregierung Deutsches Reich" aus dem Raum Hildesheim. Diese vertritt unter der Leitung ihres selbsternannten "Reichskanzlers" Norbert Schittke die Ansicht, dass es "nur einen deutschen Staat, das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937"49 geben könne und das Deutsche Reich somit fortbestehe. Der Bundesrepublik Deutschland wird die staatliche Souveränität und Legitimation abgesprochen; diese sei lediglich ein "provisorisches (besatzungsrechtliches!) Selbstverwaltungskonstrukt".50 Abgesehen von einem einschlägigen Gerichtsprozess gegen Schittke wegen Urkundenfälschung und Beleidigung im September 2021, trat die Organisation in den letzten Jahren nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Ihr Wirken beschränkt sich auf den mit aktuellen Beiträgen versehenen Internetauftritt. Darüber hinaus ist die vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat am 19.03.2020 verbotene und aufgelöste Reichsbürgervereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) 51 auch in Niedersachsen weiterhin aktiv. Ihre Mitglieder fallen immer wieder mit dem Versuch einer sogenannten Erhebung von Gemeinden auf. Dabei argumentieren sie, die "erhobenen Gemeinden" seien fortan unabhängig und damit nicht mehr an das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland gebunden. Vor dem Verbot war der Verein insbesondere durch verbal-aggressive Schreiben aufgefallen, die sich hauptsächlich an Vertreter von Ämtern und Ministerien gerichtet hatten. Die Vereinsmitglieder drohten Amtsträgern mit "Inhaftierung" und "Sippenhaft" und setzten hohe fiktive 49 Internetseite der Organisation "Exilregierung Deutsches Reich" ("Die Entstehung der 'Bundesrepublik Deutschland', 'BRD'"). 50 Frühere Internetseite der Exilregierung Deutsches Reich ("Die Entstehung der 'Bundesrepublik Deutschland', 'BRD'"). 51 Vgl. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Pressemitteilung vom 19.03.2020: "Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit 'Geeinte deutsche Völker und Stämme' erstmals Reichsbürgervereinigung." 125


Rechtsextremismus Strafgebühren fest, für die die Amtsträger persönlich haften sollten. Auf der eigenen Internetseite wurde die Bundesrepublik Deutschland als minderwertige Staatsform und als Handelskonstrukt diskreditiert. Angestrebt wurde stattdessen ein alternatives, angeblich "naturstaatliches" Rechtssystem. Neben diesen beiden Organisationen existieren in Niedersachsen lokale Ableger und Vernetzungsstrukturen für deutschlandweit aktive Reichsbürgerorganisationen wie den Verein in Deutschland "Vaterländischen Hilfsdienst", "Bismarcks Erben", die "Ververboten fassungsgebende Versammlung" und das "Amt für Menschenrecht". Diverse überregionale Kleinoder Kleinstgruppen aus der Reichsbürgerszene verfügen zudem über Anhänger in Niedersachsen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit Anfang des Jahres 2017 wird in Niedersachsen die Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" in ihrer Gesamtheit beobachtet. In den ersten Jahren zeigte sich auch in Niedersachsen eine deutliche Zunahme der Aktivitäten der Reichsbürgerszene. Die Mehrheit der dabei handelnden Personen gehörte bereits seit Längerem dem Reichsbürgerspektrum an. Vor etwa zwei Jahren hat sich diese Entwicklung umgekehrt und das erfasste Personenpotenzial ist rückläufig. Dieser Trend hat sich im Jahr 2021 fortgesetzt. Dies liegt insbesondere daran, dass sich der Anfangsverdacht gegenüber einigen Personen nicht bestätigt hat bzw. Personen sich von der Szene wegen des behördlichen, medialen und öffentlichen Drucks wieder abgewandt haben. Wird ein weitgefasster Maßstab angelegt, liegt die Gesamtzahl der in Niedersachsen auffällig gewordenen "Reichsbürger und Selbstverwalter" aktuell bei etwa 900 Personen. Von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" im engeren Sinne ist in Niedersachsen von wenigen hundert auszugehen. Dabei handelt es sich um Personen, die in erheblichem Maße im Zusammenhang mit der Reichsbürgerideologie aufgefallen sind, u. a. durch die anhaltende Versendung von Schriftstücken an diverse Empfänger oder durch die Begehung von Straftaten wie Beleidigung, Belästigung, Bedrohung, Betrug, Urkundenfälschung oder durch Widerstandshandlungen und Gewaltdelikte. 126


Rechtsextremismus Die in Niedersachsen wohnhaften "Reichsbürger und Selbstverwalter" stellen keine homogene Bewegung dar. Sie setzen sich vielmehr aus autark handelnden Einzelpersonen sowie aus kleinen Gruppierungen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden. Das Spektrum erstreckt sich von esoterisch geprägten Gruppierungen über völkisch-nationalistisch geprägte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Eine strategische Vernetzung der verschiedenen Gruppen oder Einzelpersonen ist bisher ebenso wenig zu erkennen wie eine gezielte Steuerung. Gemessen an dem Gesamtpotenzial an "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" liegt der Anteil an Personen mit einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild bei etwa fünf Prozent. Die Verbreitung von rechtsextremistischen Ideologiefragmenten und Narrativen ist jedoch bei einem größeren Teil der "Reichsbürger" festzustellen. Insgesamt lebt die Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" in einer Parallelwelt geprägt von Verschwörungstheorien, die sich verfestigt und gegenüber der Außenwelt weitgehend verschließt. Wie schon im letzten Jahr spielte auch 2021 das Protestgeschehen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für die Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" in Niedersachsen eine wichtige Rolle. Insbesondere die damit einhergehende Verbreitung von Verschwörungserzählungen in Messenger-Diensten und sozialen Netzwerken hat hier zu einer erhöhten Dynamik geführt. Der "Kampf gegen die Corona-Maßnahmen" wurde von vielen "Reichsbürgern" in der eigenen Kommunikation, z. B. in Schreiben, Aussagen in sozialen Medien und bei Demonstrationen, aufgegriffen und mit der eigenen Ideologie verbunden. Als Argument führen viele "Reichsbürger" an, die Bundesrepublik Deutschland sei kein legitimer Staat, weshalb sämtliche Beschränkungsmaßnahmen keine Rechtsgrundlage besäßen und mithin nicht zu befolgen seien. In einschlägigen Kanälen auf Messenger-Diensten und bei entsprechenden Gruppen in den sozialen Medien vermischen sich zunehmend Reichsbürgerthesen mit allgemeinen Verschwörungserzählungen und Protestaufrufen gegen die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen. Angetrieben von der Dynamik des Protestgeschehens gegen die Corona-Politik haben sich in den 127


Rechtsextremismus sozialen Medien und bei Messenger-Diensten diverse Mischszenen aus Anhängerinnen und Anhängern der Reichsbürgerideologie und weiteren, auch nicht extremistischen Personen aus dem Umfeld der Corona-Leugnerinnen und -Leugner und Anhängerinnen und Anhänger anderer Verschwörungstheorien herausgebildet. Ebenso haben "Reichsbürger" wiederholt an lokalen Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Niedersachen teilgenommen. Gerade zu dem stark radikalisierten Teil dieser Protestbewegung bestehen deutliche ideologische Schnittmengen. Der Glaube an ähnliche, im Kern oft antisemitische, globale Verschwörungserzählungen und die Überzeugung, das deutsche Volk oder der deutsche Staat seien nicht souverän, dient als verbindendes Element über die Szenegrenzen hinweg. Eine zunehmende Entgrenzung der Reichsbürgerszene in ideologischer und personeller Hinsicht ist die Folge. Viele "Reichsbürger" vertreten neben eindeutigen Reichsbürgerthesen auch antidemokratische oder den Staat delegitimierende Verschwörungserzählungen und Argumentationen aus der Szene der Corona-Leugnerinnen und -Leugner. Ein ideologisch kohärentes Weltbild ist daher bei einem Teil der "Reichsbürger und Selbstverwalter" nicht vorhanden. Gleichzeitig werden Reichsbürgerthesen und Argumente in vielen im Zuge des Protestgeschehens neu entstandenen digitalen Kommunikationskanälen häufiger ohne Widerspruch geteilt und verbreitet. Diese stärkere Entgrenzung und Vernetzung über den Phänomenbereich hinaus führt dazu, dass eine alleinige Zuordnung von neu erfassten Personen zum Bereich der "Reichsbürger und Selbstverwalter" teilweise nicht sinnvoll erscheint. In Anbetracht dieser Entwicklungen steht zu befürchten, dass Personen aus dem radikalisierten Umfeld der Corona-Proteste mit einer hohen Affinität zu Verschwörungserzählungen, Anschluss in der Reichsbürgerszene finden und dort ein geschlossenes extremistisches Weltbild entwickeln. Durch die weitere Verbreitung der Reichsbürgerideologie sowie durch das ausgeprägte Sendungsbewusstsein und das gleichbleibend hohe Aktivitätsniveau von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" ist die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland erheblichen Beeinträchtigungen ausgesetzt. Verallgemeinernde Aussagen über eine etwaige gewalttätige Ausrichtung in Bezug auf dieses Personenpotenzial lassen sich wegen der Heterogenität der Szene 128


Rechtsextremismus nicht treffen. Gleichwohl besteht jederzeit die Möglichkeit, dass einzelne Personen vor allem im Umgang mit Behördenmitarbeitenden oder als Reaktion auf staatliche Maßnahmen zu Gewalt greifen, um ihre Anliegen durchzusetzen. Hinweise auf gezielte kriminelle oder gar terroristische Handlungen von einzelnen "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" liegen derzeit nicht vor. Gleiches gilt für den gezielten Aufbau von (verdeckt operierenden) Gruppen zum koordinierten Angriff auf staatliche Einrichtungen oder Mitarbeitende. Der Niedersächsische Verfassungsschutz bietet mehrere Präventionsund Informationsangebote zum Thema "Reichsbürger und Selbstverwalter" an. Neben Vorträgen hält der Niedersächsische Verfassungsschutz ein Faltblatt mit dem Titel "Reichsbürger und Selbstverwalter" vor, das auf der Webseite des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zum Download zur Verfügung steht. 129


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Linksextremismus


Linksextremismus Mitglieder-Potenzial 52 3.1 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland53 2020 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 25.800 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten54 9.600 sowie Anarchisten55 Summe 35.400 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 34.300 Davon gewaltorientierte Linksextremisten 9.600 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen56 2020 2021 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 430 425 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 790 800 sowie Anarchisten 57 Summe 1.220 1.225 52 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 53 Die Zahlen des Berichtsjahres des Mitglieder-Potenzials für die Bundesrepublik Deutschland lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 54 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 55 Das Mitglieder-Potenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 56 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von circa zwei Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 57 Das Mitglieder-Potenzial umfasste auch bisher schon die Anarchisten, ohne diese ausdrücklich zu nennen. 132


Linksextremismus 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und die in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat z. T. auch auf revolutionärem und gewaltsamem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" das Absterben des Staates und seine Ersetzung durch eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei "DIE LINKE" halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams58 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Da Anarchisten generell den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten ablehnen, streben sie unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen, Machtstrukturen und Hierarchien generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herr58 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 133


Linksextremismus schaftsfreien Ordnung, d. h. an dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen, religiösen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Machtstrukturen beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Das westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die soziale Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen voran die USA und ihre Verbündeten sowie westlich geprägte Bündnissysteme wie die NATO und die Europäische Union (EU), stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die linksextremistische Kritik konzentriert sich vor allem auf die (internationalen) Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Die Verantwortung für internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die "Interventionistische Linke" (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!". 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde auch im Berichtsjahr 2021 von der autonomen Szene bestimmt. Als Reaktion auf die bereits seit den 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der Theorieferne, der Unorganisiertheit und der Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung sind Teile von ihnen weiter bestrebt, der Ideologie-, Organisationsund Bündnisfrage mehr Raum zu geben. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren bundesweit verschiedene sich als postautonom verstehende Bündnisse entstanden. 134


Linksextremismus Um an das demokratische Spektrum anschlussfähig zu sein, greifen "Autonome", insbesondere "Postautonome", Themen auf, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind und viele Menschen zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Dabei wähnen sie sich im Einklang mit der Mehrheitsgesellschaft. Insofern ist der nunmehr auch im Rechtsextremismus konstatierte Prozess einer Entgrenzung für den Linksextremismus schon lange Realität. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus" "Antirassismus" oder der Einsatz für den Klimaschutz daher vor allem als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Auch niedersächsische Linksextremisten sind in diesen Themenfeldern aktiv, wobei der "Kampf gegen den Faschismus" und derjenige gegen den "Kapitalismus" für sie im Vordergrund steht, denn erst wenn der Kapitalismus als "Wurzel allen Übels" überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Die Corona-Pandemie und das damit einhergehende Herunterfahren allen gesellschaftlichen Lebens hat insbesondere in der ersten Jahreshälfte 2021 in einem bislang noch nicht dagewesenen Ausmaß das öffentliche Leben in der Bundesrepublik und somit auch das in Niedersachsen zum Erliegen gebracht. So wurden wie zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020 auch im Jahr 2021 Kontaktbeschränkungen eingeführt und Demonstrationen weitgehend untersagt. Die maßgeblichen Autonomen Zentren in Niedersachsen waren seitdem geschlossen. Veranstaltungen und regelmäßige Treffen der autonomen Szene konnten deshalb nicht mehr stattfinden. Dadurch fehlten der autonomen Szene insbesondere die Möglichkeiten, um öffentlichkeitswirksam auf sich und ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Zwar beteiligten sich auch Linksextremisten an den Protestaktionen gegen Veranstaltungen von Corona-Leugnern, die Kontaktbeschränkungen führten aber dazu, dass sich die autonome Szene weitgehend auf den Austausch über Soziale Medien, Messen135


Linksextremismus ger-Dienste und andere Kommunikationsplattformen beschränkte. Mit der schrittweisen Aufhebung der coronabedingten Einschränkungen öffneten einzelne Autonome Zentren wieder, Treffen sowie Veranstaltungen konnten wieder eingeschränkt durchgeführt werden. Insgesamt wurden die staatlichen Maßnahmen zur Eingrenzung der Pandemie von der linksextremistischen Szene Niedersachsens grundsätzlich als "derzeit legitimiert" anerkannt, jedoch mit der Warnung vor einer Ausweitung und Verschärfung von repressiven Maßnahmen des Staates wie einer unbegrenzten Verlängerung der bisher angeordneten Maßnahmen, einer Aufweichung von Grundrechten oder einer Ausweitung der Überwachung verbunden. Das herausragende Ereignis im zurückliegenden Jahr stellten die in der Nacht vom 08. auf den 09.01.2021 verübten Brandanschläge auf die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) an den Standorten in Braunschweig und Hannover-Langenhagen dar. Aus Protest gegen vermeintlich institutionalisierten Rassismus setzten unbekannte Täter in Braunschweig zehn Kleinbusse und einen Anhänger in Brand. Noch in derselben Nacht scheiterte ein Brandanschlag am Standort der LAB NI in Hannover-Langenhagen. Die linksextremistisch motivierten Übergriffe auf Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, bildeten auch 2021 einen Schwerpunkt der linksextremistischen Aktivitäten. Vor allem die Stadt Braunschweig rückte dabei zunehmend in den Blickpunkt. Dort gab es immer wieder konfrontative Gewaltaktionen zwischen Rechtsund Linksextremisten. So griffen z. B. am 20.06.2021 etwa 20 Personen des linksextremistischen Spektrums zwei Personen aus der rechtsextremistischen Szene mit Pfefferspray und Teleskopschlagstöcken an. Auch die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), vor allem ihre Parteitage, deren Durchführung auch Linksextremisten immer wieder zu verhindern versuchten, blieben weiterhin im Fokus der linksextremistischen Szene. Diese Ereignisse unterstreichen in der Gesamtschau, dass die Hemmschwelle von Linksextremisten zur Anwendung von Gewalt - auch gegenüber Menschen - weiterhin niedrig ist. Darüber hinaus thematisiert die autonome Szene weiterhin die Klimaschutzproblema136


Linksextremismus tik und versucht, an die nichtextremistische Klimaschutzbewegung anschlussfähig zu werden. Beispielhaft sei hier nur die "Fridays for Future"-Bewegung (FFF) genannt.59 Im Bereich des parteigebundenen Linksextremismus setzte sich die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) auch 2021 fort. So erreichte die DKP bei den niedersächsischen Kommunalwahlen vom 12.09.2021 gerade einmal 1100 Stimmen und kam damit auf 0,0 Prozent des Stimmenanteils. Zur Wahl zum Deutschen Bundestag am 26.09.2021 trat sie in elf Bundesländern mit Landeslisten und Direktkandidaten an, darunter auch in Niedersachsen mit 14 Kandidatinnen und Kandidaten. Dabei erzielte sie 15.158 Stimmen und somit insgesamt 0,0 Prozent der Zweitstimmen. Während die MLPD bei den niedersächsischen Kommunalwahlen erst gar nicht angetreten war, erzielte sie bei der Bundestagswahl mit der "Internationalistischen Liste/MLPD" 17.994 Stimmen und damit 0,0 Prozent der Zweitstimmen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 musste die MLPD deutliche Stimmenverluste hinnehmen, während die DKP bei den Zweitstimmen leichte Gewinne erzielen konnte. Neben kontinuierlich schwachen Wahlergebnissen von deutlich unter einem Prozent leiden beide Parteien seit Jahren unter einer massiven Überalterung ihrer Mitglieder. Zudem stagnieren die Mitgliederzahlen beider Parteien seit Jahren auf niedrigem Niveau. Sowohl die DKP als auch die MLPD sind in der niedersächsischen Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar und spielen für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials nur eine untergeordnete Rolle. Die zwei offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE.", die "Kommunistische Plattform" (KPF) und die "Antikapitalistische Linke" (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausführung und Intensität, die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System erset59 Siehe im Einzelnen Kapitel 3.4, Abschnitt "Klimaschutz". 137


Linksextremismus zen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei "DIE LINKE." und deren inhaltliche Ausrichtung zu nehmen. So beteiligen sich ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an den Parteitagen der Partei "DIE LINKE." und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie beispielsweise den Umgang mit der SED-Diktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde geht der Niedersächsische Verfassungsschutz davon aus, dass die beiden extremistischen Zusammenschlüsse der Partei "DIE LINKE." auch 2022 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen auszuüben. Ausblick Vor dem Hintergrund des Auftretens rechtspopulistischer Parteien und rechtsextremistischer Gruppierungen wird der "Antifaschismus" auch 2022 im Mittelpunkt linksextremistischer Aktivitäten in Niedersachsen stehen. Vor allem die am 09.10.2022 stattfindende Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag könnte vor diesem Hintergrund in den Blickpunkt von Linksextremisten geraten und zu einer verstärkten Auseinandersetzung zwischen Linksextremisten und der AfD führen. Setzt sich die Wohnraumumgestaltung so massiv wie bisher fort und bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin so überhitzt und angespannt wie in den letzten Jahren, so muss auch künftig mit Übergriffen auf Immobilienunternehmen und ihre Mitarbeiter gerechnet werden. Vor allem die Übernahme des Immobilienunternehmens "Deutsche Wohnen" durch den Wohnungsbaukonzern "Vonovia" könnte die Spannungen weiter verschärfen, nimmt doch durch das dadurch entstehende größte private Immobilienunternehmen Europas die Konzentration auf dem Wohnungsmarkt weiter zu. Gelingt es der Klimaschutzbewegung, die Menschen auch künftig bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu mobilisieren, so gehen wir davon aus, dass auch die linksextremistische Szene weiterhin den Anschluss an diese Bewegung suchen wird, um sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Die Durchführung des G7-Gipfels in Deutschland 2022 könnte zudem vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und dem G20-Gipfel 2017 138


Linksextremismus in Hamburg auch in Niedersachsen mobilisierend wirken. Ähnliches könnte auch für die Militärübung "DEFENDER-Europe 2022" gelten, in deren Verlauf die USA die Verlegung eines Kampfverbandes nach Europa bzw. innerhalb Europas üben. Die Entwicklungen des Jahres 2021 zeigen, dass in Niedersachsen kontinuierlich Gewalttaten durch die linksextremistische Szene verübt werden. Auch im Jahre 2022 erwarten wir, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt auch gegenüber Menschen weiterhin gering sein wird. Insgesamt ist davon auszugehen, dass sich die Radikalisierung der linksextremistischen Szene in Niedersachsen 2022 auf gleichbleibend hohem Niveau bewegen wird. Nicht unwichtig für die weitere Zukunft des Linksextremismus in der Bundesrepublik und in Niedersachsen dürfte die Entwicklung innerhalb der postautonomen Szene sein. Vor allem in der "Interventionistischen Linken" (IL) sind gewisse Auflösungserscheinungen nicht zu übersehen. Sollte sich diese Tendenz fortsetzen, so könnte das postautonome Projekt zumindest an seine Grenzen stoßen, wenn nicht sogar obsolet werden. 3.4 Autonome/Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: 765 Sympathisanten Publikationen "Alhambra", Oldenburg (unregelmäßig) "autonomes Blättchen", Hannover (unregelmäßig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidaritätsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeiträge 139


Linksextremismus Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche und dogmatische Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich über Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand öffentlich besser zu vermitteln, um so bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus" und vor allem der Klimaschutz für das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten, mangelnder Organisationsfähigkeit und einer oftmals brüchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenhänge etabliert, die mit langfristigen Bündnisstrukturen versuchen, die "Autonomen" aus der auch von ihnen selbst beklagten Krise zu holen. Für Niedersachsen sind dabei vor allem die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) relevant. "Postautonome" Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. "Autonome" im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen 60 die sozialistische Revo60 Der Begriff "K-Gruppen" ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 140


Linksextremismus lution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Machtund Herrschaftsstrukturen wie Hierarchien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Schon seit Jahren leidet die autonome Szene sowohl bundesweit als auch in Niedersachsen unter internen Streitigkeiten, einer hohen Fluktuation und mangelnder Motivation ihrer Akteure. So existieren autonome Gruppierungen oftmals nur kurzfristig: sie benennen sich entweder um, fusionieren oder lösen sich ganz auf. Verantwortlich dafür sind vor allem ungelöste Organisationsdebatten und eine theoretische Orientierungslosigkeit. Diese Entwicklung hat die "Autonomen" in eine substanzielle inhaltliche und strukturelle Krise gestürzt. Teile der autonomen Szene reflektieren diese Missstände schon seit längerem und versuchen, für konkrete Projekte Gruppenstrukturen und Netzwerke aufzubauen. Diese sich oftmals als postautonom bezeichnenden Gruppierungen verstehen sich nach wie vor als "Autonome", auch wenn sie sich in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Ihre Politik ist langfristiger angelegt und verfolgt eine Strategie der kleinen Schritte. Sie wollen sich organisieren, vernetzen und betreiben innerhalb des autonomen Spektrums eine strategische Bündnisorientierung mit einer breiten Öffnung ins demokratische Spektrum und zu bislang unpolitischen Bevölkerungsschichten. Dort wollen sie für einen Bruch mit dem Kapitalismus und den ihn nach Meinung der "Autonomen" schützenden demokratischen Rechtsstaat werben. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen und anarchistischen Weltbildern. Sie verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung und somit auf eine dogmatische Interpretation der marxistischen und anarchistischen Klassiker. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch in nichtextremistische Kreise zu vernetzen. So wollen sie in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. "Postautonome" greifen deshalb aktuelle politische (Krisen-)Themen auf, die bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind und versuchen, über deren gezielte Zuspitzung möglichst viele Personen zu erreichen und mittelfristig zu radikalisieren. 141


Linksextremismus "Interventionistische Linke" (IL) Die IL ist zurzeit das bedeutendste und größte postautonome Bündnis. Sie entstand 1999 als eine "strategische Verabredung" undogmatischer Linksextremisten verschiedener Strömungen. In sogenannten Beratungstreffen fanden sich Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, um Überlegungen anzustellen, wie die Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit der "radikalen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland erhöht werden könne. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt für linksextremistische Gruppen aus dem postautonomen Spektrum geöffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem in geringem Maße auch nichtextremistische Personen angehörten. Dem folgte ab 2010 eine intensive Organisationsdebatte, die mit einem von der IL herausgegebenen "Zwischenstandspapier" vom 11.10.2014 die Umstrukturierung der IL von einem Netzwerk zu einer Organisation abschloss. Um an das demokratische Spektrum anschlussfähig zu sein, geben sich ihre Akteure ideologisch bewusst undogmatisch. Zugleich bemühen sie sich um ein gemäßigteres äußeres Erscheinungsbild, als es sonst in der autonomen Szene üblich ist. So sind ihre Protagonisten beispielsweise bei Demonstrationen bereit, auf szenetypische Kleidung, dogmatische Parolen und die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Dabei handelt es sich jedoch um ein rein taktisches Verhalten, hinter dem sich eine latent vorhandene Militanz verbirgt. Aus diesem Grund kann die IL eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, den dogmatischen Linksextremisten und dem demokratischen Protest einnehmen. Das ermöglicht ihr, Bündnisse bis in die Mitte der Gesellschaft zu schmieden, und Mobilisierungserfolge zu erzielen. Zugleich unterstreicht diese Entwicklung zum einen die wachsende Bedeutung des Netzwerkes für die gesamte linksextremistische Szene, deren Erfolg bei Protestveranstaltungen zu einem nicht unerheblichen Teil von der Organisationsfähigkeit der IL abhängt und zum anderen die zunehmende Entgrenzung des Linksextremismus bis ins demokratische Spektrum. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung bringt die IL u. a. in ihrem seit 2014 gültigem Selbstverständnis zum Ausdruck. Darin macht sie deutlich, dass es ihr nicht um grundgesetzkonforme reformeri142


Linksextremismus sche Veränderungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems geht, sondern um die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." (Internetseite der IL, 16.09.2021) Was die IL vom demokratischen Rechtsstaat und seinen Regeln, insbesondere vom Parlamentarismus hält, verdeutlicht sie in einer Stellungnahme zur Bundestagswahl 2021: "Für uns ist aber auch klar: Der Sozialismus kann nicht auf parlamentarische Mehrheiten und reformistische Kleckerstrategien zählen. Die Strategie linker Regierungen ist eine Sackgasse, denn der Weg der Reformen ist zu begrenzt und die Antworten auf den globalen Kapitalismus ohnehin nicht innerhalb der Nationalstaaten zu finden. Die grundsätzliche Ausrichtung auf Kapitalinteressen ist in die DNA aller bürgerlicher Staaten einprogrammiert. Daran kann keine Regierungskonstellation und kein Parteiprogramm Grundsätzliches ändern. Wer als Antikapitalist:in auf eine Systemüberwindung per Wahl und Regierungspolitik hofft, wird enttäuscht werden... Denn am Ende entscheidet die Straße." (Internetseite der IL, 22.11.2021) Gegenwärtig bestehen offiziell noch in 29 deutschen Städten 61 sowie in Graz (Österreich) Ortsgruppen der IL, zwei davon in Niedersachsen (Göttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen "Antifaschistische Lin61 An folgenden deutschen Standorten gibt es IL-Ortsgruppen: Aschaffenburg, Berlin, Bielefeld, Bremen, Darmstadt, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Freiburg, Göttingen, Halle, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Köln, Leipzig, Lübeck, Mannheim, Marburg, München, Münster, Norderstedt, Nürnberg, Rostock, Stuttgart, Tübingen. 143


Linksextremismus ke International" (A.L.I.) und "Basisdemokratische Linke" (BL) weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. Bündnis "...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) Ein weiteres postautonomes Bündnis mit niedersächsischer Beteiligung stellt das Bündnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur weitgehend antiimperialistisch ausgerichteten IL ist das Bündnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen.62 Folgt man der Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen". Nach eigener Aussage geht es dem Bündnis uG dabei nicht nur um eine "Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren" gebe, sondern auch um die "Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer".63 Das postautonome Bündnis strebt nach einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im Linksextremismus, äußerst diffus. Das Bündnis uG ist derzeit in acht deutschen Städten 64 sowie in Wien (Österreich) organisiert. Die Gruppierung "Redical [M]" wirkt als "eine kommunistische und antinationale Gruppe" aus Göttingen im uG mit. Mittlerweile hat es den Anschein, als wenn das postautonome Projekt an seine Grenzen stößt. So ist das "Zwischenstandspapier" der IL bis heute noch nicht erkennbar weiterentwickelt worden. Stieg die Anzahl ihrer Ortsgruppen in den letzten Jahren kontinuierlich, so nimmt sie mittlerweile ab. In Freiburg, Kassel, München und Münster haben sich die jeweiligen Ortsgruppen aufgelöst bzw. sind aus der IL ausgetreten. In ihrer Austrittserklärung übt z. B. die IL Münster massive Kritik an der IL. So wirft sie der IL vor, sie habe 62 Zur Erläuterung der Begriffe "antiimperialistisch" und "antideutsch" siehe die Ausführungen im folgenden Abschnitt "Antiimperialisten und Antideutsche". 63 Internetseite des Bündnis uG, 30.11.2021. 64 In folgenden deutschen Städten gibt es Gruppierungen, die im Bündnis uG organisiert sind: Bremen, Berlin, Dresden, Göttingen, Köln, Frankfurt am Main, München, Münster. 144


Linksextremismus "... versucht, die eigene Ratlosigkeit und den Ideenverlust durch eine große, vermeintlich schlagkräftige, nach innen funktionstüchtige Organisation zu ersetzen ...", um dann zu dem vernichtenden Fazit zu gelangen: "Wir wollten eine Organisierung neuen Typs und haben eine Organisation bekommen, die ihre Politik eher als Verwaltung denn als Suche nach radikalen Antworten versteht." (Internetseite münster alternativ vom 30.11.2021) Auch in Niedersachsen ist diese Entwicklung wahrnehmbar. Unter der Überschrift "Die A.L.I. trennt sich - unser Neustart im Jahr 2021" hat die Göttinger linksextremistische Gruppierung Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Ende Dezember 2021 auf ihrer Website ihren Austritt aus der IL bekannt gegeben. In ihrer Austrittserklärung kritisiert die A.L.I., dass sich in der IL "... in den letzten Jahren Tendenzen verstärkt [hätten], die eine parteiförmige Organisation aufbauen wollen und in der strittige Fragen durch Abstimmungsstatuten oder ausgelagerte Kleingruppen mehr verwaltet als produktiv diskutiert werden." (Internetseite der A.L.I. vom 21.12.2021) Zugleich beschwert sich die A.L.I. darüber, dass ihnen ihre "Bündnispartner*innen die Solidarität entzogen[hätten]" als sie "von Seiten der Polizei und von Neonazis Gewalt" erfahren hätten und beklagen, "immer, wenn es zu inhaltlichen Auseinandersetzungen kam, knallte es zwischen uns." Aus diesen Gründen kommt die A.L.I. zu der Erkenntnis, dass sich die "Differenzen in unserer Gruppe ... nicht mehr in gemeinsame Praxis überführen" lassen und zieht daraus den Schluss: "Unser Organisationsverständnis ist nun nicht mehr mit den aufgebauten Abstimmungsmodi in der iL vereinbar. Unser Politikstil findet in der iL keinen Platz mehr. Wir werden also in Zukunft nicht mehr in der iL organisiert sein." (Internetseite der A.L.I. vom 27.12.2021) Zugleich betont sie aber in ihrer Erklärung: "Wir sind und bleiben die Antifaschistische Linke International." 145


Linksextremismus Damit deutet sie an, dass sie außerhalb der IL als Gruppe weitermachen möchte. Möglicherweise betrifft das aber nur einen Teil der A.L.I. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die A.L.I. im Streit über die Zugehörigkeit zur IL in zwei neue Gruppierungen aufgespalten hat. Ein Teil der A.L.I. ist demnach aus der IL ausgeschieden, ein anderer Teil macht dagegen in der IL weiter. Auch beim Bündnis uG sind die Tendenzen und Aktivitäten eher rückläufig. So ist die Leipziger Gruppierung "the future is unwritten" nicht mehr im Bündnis uG vertreten. Dadurch hat sich die Anzahl der im Bündnis uG organisierten Gruppen in Deutschland auf acht reduziert, nachdem schon zuvor die Hannoveraner Gruppe "Fast Forward Hannover" ausgeschieden war. Inwieweit sich diese Entwicklungen auch auf die Organisierung und Durchführung von Protestaktionen der postautonomen Bündnisse, beispielsweise gegen den G7-Gipfel im bayerischen Elmau und somit auf deren Aktivitäten auswirken, bleibt abzuwarten. "Antiimperialisten" und "Antideutsche" Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer Übergriffe auf Migranten als eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Mit der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und die Entstehung eines "IV. Reichs" durch eine Rückkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sich die "Antideutschen" bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA. Eine für "Autonome" ungewöhnliche politische Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repräsentanten ebenso ablehnen wie das westliche Wirtschaftsund Gesellschaftsmodell und jegliche Form von Militär. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeit kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die bislang immer nur eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums vertraten und vertreten, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Anti146


Linksextremismus imperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postautonomen Spektrum. So ist beispielsweise die IL mit ihren niedersächsischen Ablegern in Hannover und Göttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, während das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist. 65 Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen bzw. postautonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Autonome Gewalt "Autonome" kennzeichnet ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft. Die autonome Gewaltbereitschaft basiert dabei auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden Säulen der Staat und seine Repräsentanten sowie Rechtsextremisten, aber auch szenekritische Wissenschaftler zählen. Politisch motivierte Gewalt dient Autonomen als "Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft", denn um die angestrebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, muss zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung beseitigt werden. Gewalt hat für "Autonome" immer eine Außenund eine Binnenwirkung. Nach außen dient sie u. a. dazu, öffentliche, insbesondere mediale Aufmerksamkeit zu erregen und Unterstützung für die eigenen Positionen zu finden. Darüber hinaus soll sie die Kosten für bestimmte politische Entscheidungen so in die Höhe treiben, dass diese langfristig politisch nicht mehr durchsetzbar sind.66 Zugleich wirkt die Gewalt nach innen integrationsund identitätsstiftend für die jeweiligen Bezugsgruppen. Die gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei ist oftmals der förmliche Ritterschlag für den einzelnen "Autonomen", denn sie befördert seinen 65 Die beiden Göttinger Gruppen "Antifaschistische Linke International" und "Basisdemokratische Linke Göttingen" (BL) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL, während die "Redical [M]" die Göttinger Ortsgruppe des antideutsch ausgerichteten Bündnisses uG bildet. In Hannover gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover, die zum Bündnis uG gehörende Gruppierung "Fast Forward Hannover" hat sich bereits im Jahr 2020 aufgelöst. 66 Die Castor-Transporte sind hierfür ein gutes Beispiel. Ihre Gegner wussten, dass sie die Züge mit den Castoren auf den Weg ins atomare Zwischenlager nach Gorleben nicht aufhalten können. Durch Blockaden und Schotter-Aktionen versuchten Teile von ihnen aber, die Transporte möglichst lange aufzuhalten. So wollten sie die Kosten für die Castor-Transporte in die Höhe treiben in der Hoffnung, dass sie irgendwann allein aus Kostengründen nicht mehr durchführbar sein würden. 147


Linksextremismus Aufstieg in den formal nicht existenten Hierarchien innerhalb seiner Bezugsgruppe. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Gewalt - wie auch in anderen Extremismusbereichen - ästhetisiert und heroisiert wird. So stilisieren sich "Autonome" gern auf Fotos und Plakaten als "lonesome cowboy" oder "streetfighter" vor brennenden Barrikaden oder Autos sowie vor Polizeireihen. Dadurch zeigen sie zugleich die Faszination, die Gewalt auf sie ausübt. Gewalt wird somit zu einem unverzichtbaren Lebensgefühl. In manchen Situationen herrscht sogar eine regelrechte Gewaltbegeisterung, denn "es macht einfach Spaß, den Bullen eins in die Fresse zu hauen ...", wie es in einem ihrer Selbstzeugnisse heißt.67 Ihren Ausdruck findet die autonome Gewalt in erster Linie in Massenmilitanz und klandestinen Aktionen. Massenmilitanz tritt dabei vornehmlich am Rande von Demonstrationen in Erscheinung. Konspirativ agierende Kleingruppen üben zudem Brandund Sprengstoffanschläge vor allem gegen Luxusund Firmenfahrzeuge, aber auch gegen öffentliche Einrichtungen wie Jobcenter, Polizeistationen und Behörden aus. Um die von "Autonomen" ausgehende Gewalt richtig einordnen zu können, muss man sich den für sie und die "Postautonomen" geltenden Gewaltbegriff vergegenwärtigen. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus: sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, Institutionen und Machtverhältnissen basierende "strukturelle Gewalt" gegenüber den Bürgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und Möglichkeiten entsprechend frei entfalten und somit selbst verwirklichen zu können. Aus dieser so empfundenen "Gewalt des Systems" leiten "Autonome" und sonstige gewaltbereite Linksextremisten quasi ein Naturrecht auf gewaltsamen Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt", als ein reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die (angeblich) herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Mit dieser Interpretation wird auch zugleich das Opfer-Täter-Narrativ definiert: der 67 A.G. Grauwacke, Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren, Berlin 3. Auflage 2003, Seite 148. 148


Linksextremismus Staat ist immer der Täter und der "Autonome" bzw. "Postautonome" immer das Opfer. "Postautonome" teilen zwar grundsätzlich das autonome Gewaltverständnis. Im Gegensatz zu den "klassischen Autonomen" ist ihr Verhältnis zur Militanz vor allem taktischer Natur. Einerseits distanzieren sie sich von der Anwendung von Gewalt, um so das demokratische Spektrum als potenziellen Bündnispartner und ihre Scharnierfunktion zwischen den extremistischen und nichtextremistischen Milieus nicht zu gefährden. Andererseits betonen sie, "... unsere Mittel und Aktionsformen, defensive wie offensive, bestimmen wir also strategisch und taktisch in den jeweiligen Situationen, so wie wir sie verantworten können ... Es geht uns darum, die kollektive Fähigkeit herzustellen, die Wahl der Mittel nach unseren Zielen selbst zu bestimmen." (Internetseite der IL, 22.09.2021) Ein eindeutiges "Nein" zu jeglicher Form der Gewalt gibt es von ihnen nicht. Vor diesem Hintergrund wird schon seit geraumer Zeit in der linksextremistischen Szene eine Debatte über das Für und Wider von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen geführt. In dieser "Militanzdebatte" geht es nicht um ein Ja oder Nein zur Gewalt an sich. Einzig die Legitimität der Anwendung von Gewalt auch gegen Menschen und nicht allein gegen Sachen wird diskutiert. Da Gewalt dem autonomen Verständnis nach politisch für diejenigen vermittelbar sein soll, die man befreien will, wird bislang gezielte Gewalt gegen Menschen mehrheitlich abgelehnt. Davon ausgenommen sind aber Polizeibeamte und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten. Sie gelten als das personifizierte Feindbild eines jeden "Autonomen" bzw. "Postautonomen", ihnen werden Menschenwürde und Grundrechte abgesprochen. Gewalt gegen sie gilt als legitim, notwendig und vermittelbar und wird zumindest billigend in Kauf genommen. 149


Linksextremismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Auswirkungen der "Corona-Pandemie" auf Aktivitäten und ideologische Überlegungen der autonomen Szene in Niedersachsen Wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren bis etwa Mitte 2021 Demonstrationen weitgehend untersagt und die maßgeblichen Autonomen Zentren blieben in Niedersachsen geschlossen. Bundesweite Großereignisse wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Teile der autonomen Szene begannen in dieser Zeit, sich theoretisch mit den Ursachen und Wirkungen der Corona-Pandemie aus ihrer Sicht auseinander zu setzen. So veröffentlichte das antideutsch ausgerichtete postautonome Bündnis "...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) am 29.03.2020 auf seiner Website unter der Überschrift "Keine Zeit zum Sterben! - Gegen autoritären Seuchenstaat und kapitalistischen Normalbetrieb" ein "Statement zur Corona-Krise". Seiner Meinung nach hat das Virus "eine kapitalistische Produktionskrise und zugleich eine Krise der Gesellschaft, genauer: der gesellschaftlichen Reproduktion ausgelöst." Das Virus sei aber "... nur der Auslöser, auf den der immanent krisenhafte Kapitalismus mit seiner latenten Finanzblase, seiner industriellen Überakkumulation und seinen fragilen Lieferketten nun mit empfindlicher Unterbrechung der Produktion reagiert." (Internetseite des Bündnis uG, 29.03.2020) Ihr kapitalismuskritisches Fazit lautet daher: "Die Ausbreitung des Coronavirus ist letztendlich Ergebnis der kapitalistischen Produktionsweise in Landwirtschaft und Tierhaltung." Generell sieht das Bündnis uG "tiefgreifende Veränderungen" auf die Gesellschaft zukommen, die "nur durch gutorganisierte Kämpfe gewonnen" werden können. Gegen die "autoritäre Seuchenverwaltung im Dienste von Wirtschaftsstandort und Wettbewerb" will 150


Linksextremismus das Bündnis uG letztlich den "Kommunismus als Gegenmacht von unten" setzen. Die "Interventionistsiche Linke" (IL) hat für die Auseinandersetzung mit der Pandemie extra eine eigene "Corona-AG" eingerichtet und auf ihrer Internetseite unter den Stichworten "Pandemie, Krise, Kapitalismus" einen wöchentlichen "Corona-Talk" zur "Coronakrise" eingestellt, um ihren Aktivisten die Gelegenheit zum Austausch in Zeiten weitgehender Kontaktsperren zu geben. Wie das Bündnis uG, so sieht auch die IL die Ursachen der CoronaPandemie in der kapitalistischen Produktionsweise. Für die IL sind laut ihrer Internetseite "... 80.000 Tote allein in Deutschland und rund 3 Millionen weltweit ... keine Naturkatastrophe, sondern der vermeidbare Preis eines Wirtschaftssystems, in dem Profite weit über Menschenleben stehen". (Internetseite der IL, 10.11.2021) Aus diesem Grunde unterstützte die IL auch die Aktion "ZeroCovid", die die Schließung aller nicht zwingend erforderlichen Wirtschaftsbereiche für mindestens drei Wochen bei vollem Lohnausgleich zum Ziel hatte. Unter dem Slogan "Den Kapitalismus in den Shutdown schicken! Drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle" warb sie im Frühjahr für eine Teilnahme an einem entsprechenden Aktionstag am 10.04.2021 auf ihrer Website. Zunehmend rückten auch die Impfstoffhersteller als vermeintliche Profiteure der Pandemie in den Blickpunkt. Die IL unterstützte in diesem Kontext beispielsweise die Kampagne zur Freigabe aller notwendigen Patente zur Pandemiebekämpfung. So rief sie in den sozialen Netzwerken und auf ihrer Website unter dem Motto "Gebt die Patente frei - Die Pharmaindustrie muss vergesellschaftet werden" Anfang Januar 2021 zu Demonstrationen gegen die Pharmaindustrie und für die Aufhebung der Corona-Patente auf. Auch den Aufruf zur Demonstration am 13.06.2021 in Berlin unter dem Motto "Gesundheit für Alle, #Gebt Die Patente Frei" teilte die IL. 151


Linksextremismus Ferner beteiligten sich Linksextremisten auch an den realweltlichen Protesten gegen Corona-Skeptikerinnen und -Skeptiker sowie -Leugnerinnen und -Leugner. Sie beobachteten deren sogenannte Spaziergänge und outeten Teilnehmende oder Sympathisierende mit Bildern und persönlichen Daten als Rechtsextremisten. Mit der Zunahme der Corona-Proteste riefen sie auch zu Gegenprotesten auf bzw. beteiligten sich an deren Organisierung und Durchführung. Es fehlten aber größere und überregionale Mobilisierungen. Auch in Niedersachsen kam es dabei zu gewaltsamen Aktionen gegenüber Teilnehmenden und Unterstützenden der Corona-Demonstrationen. So bewarfen unbekannte Täter am 20.07.2021 in Rosdorf (Landkreis Göttingen) die Fassade des Hauses eines Angehörigen der Partei "Die Basis"68 mit zwei Farbeiern, während weitere Täter die Windschutzscheibe und zwei Seitenscheiben seines Pkws einschlugen. Zudem beschmierten sie das Fahrzeug mit Farbe. Darüber hinaus beteiligten sich Linksextremisten auch an den Protestaktionen gegen die nächtlichen Ausgangssperren, die zeitweise, abhängig von der jeweiligen Inzidenz, in verschiedenen Regionen Niedersachsens verhängt worden waren. Unter Berufung auf die zum Bündnis uG gehörende Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" und deren Kampagne gegen Ausgangssperren warnte die ebenfalls zum Bündnis uG gehörende Göttinger Gruppierung Redical [M] im April davor, dass es zu Protestaktionen kommen könnte, falls die zum damaligen Zeitpunkt steigenden Corona-Fallzahlen zu einer Ausgangssperre führen sollten. Stattdessen forderte sie einen "solidarischen Shutdown" und griff damit die Forderungen der Aktion "ZeroCovid" auf. In Hannover gab es schließlich im April mehrere nächtliche Demonstrationen gegen die verhängte Ausgangssperre, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Generell befindet sich die linksextremistische Szene in diesen Zeiten der Corona-Pandemie in einem Dilemma. Obwohl sie den demokratischen Rechtsstaat, seine Institutionen und Repräsentanten kategorisch ablehnt, hält sie sich in der aktuellen Situation an die staatlichen Vorgaben zum Schutz vor der Pandemie. Sie fordert sogar 68 Die Partei "Die Basis" wurde am 04.07.2020 im Umfeld der Proteste gegen die Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Deutschland gegründet und gilt als der parteipolitische Arm der "Querdenker"-Bewegung. 152


Linksextremismus zu deren Einhaltung auf. Damit gehören Linksextremisten in dieser Ausnahmesituation ungewollt zu den Unterstützern des ihnen verhassten Staates. Dieser Widerspruch dürfte mit dafür verantwortlich sein, dass Linksextremisten bislang wenig Interesse an der Teilnahme an den Protesten gegen die Gegner der Corona-Maßnahmen gezeigt und eher sporadisch zu einer Beteiligung aufgerufen haben. Aktionsfelder Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der "Autonomen" ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", einhergehend mit dem für sie damit untrennbar verbundenen Kampf gegen den Kapitalismus und den demokratischen Rechtsstaat. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellten These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"69 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann aus linksextremistischer Sicht deshalb nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus als die Wurzel allen Übels, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf die "Marionette des Kapitals", den zu überwindenden demokratischen Rechtsstaat. Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Wie in den Jahren zuvor, konzentrierte sich die autonome Szene auch 2021 auf ihre "Antifaschismus-Arbeit", insbesondere auf die direkte Auseinandersetzung mit der "Alternative für Deutschland" (AfD). Veranstaltungen, Pkws und Wohnhäuser von AfD-Angehörigen stellten Angriffsziele der autonomen Szene dar. So besprühten 69 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 153


Linksextremismus in der Nacht vom 22. auf den 23.01.2021 unbekannte Täter in Sottrum (Landkreis Rotenburg/Wümme) die Haustür und das Garagentor des Einfamilienhauses einer AfD-Angehörigen sowie den zur Tatzeit vor der Garage geparkten Pkw mit den Schriftzügen "FCK AFD" ("Fuck AfD"), "FCK NAZI" ("Fuck Nazis") und dem Anarchiezeichen der Antifa. Zwischen dem 24. und 30.12.2021 besprühten zudem unbekannte Täter in Barsinghausen (Region Hannover) das Wohnhaus eines AfD-Ratsherren und ein dort befindliches Werbeplakat der AfD in grüner Farbe mit den Worten "FCK AFD" ("Fuck AfD"). Am 15.05.2021 fand in Braunschweig der Landesparteitag der AfD-Niedersachsen mit mehr als 650 Teilnehmenden statt. Gegen die Durchführung des Parteitages formierte sich breiter gesellschaftlicher Protest. So meldete das "Bündnis gegen Rechts Braunschweig" und die "Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig" drei Gegenkundgebungen in unmittelbarer Nähe der Millenium-Halle an, die durch eine Menschenkette miteinander verbunden werden sollten. Darüber hinaus riefen auch örtliche Linksextremisten wie das Autonome Zentrum "Antifaschistisches Cafe Braunschweig" zu Protesten auf. Während das Gros der circa 500 Gegendemonstrierenden friedlich ihre Kritik an der AfD zum Ausdruck brachten, kam es am Rande des Parteitags zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Gegendemonstrierende versuchten bereits am frühen Morgen erfolglos die Anfahrtswege zu dem Tagungsort der AfD zu blockieren, um mutmaßliche Anhänger der Partei an der Teilnahme zu hindern. Nach Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden zwei Personen festgenommen. Um 12:00 Uhr erklärte die AfD ihren Landesparteitag für vorzeitig beendet, da eine Einhaltung des Corona-Hygienekonzepts aufgrund der hohen Teilnehmerzahl nicht mehr sichergestellt werden konnte. Auch die Proteste wurden daraufhin eingestellt. Am 03. und 04.07.2021 veranstaltete deshalb der AfD-Landesverband Niedersachsen in Braunschweig einen erneuten Aufstellungsparteitag für die Bundestagswahl im September 2021. Neben dem "Bündnis gegen Rechts Braunschweig" riefen u. a. auch linksextremistische Gruppierungen wie "In/Progress Braunschweig" und das "Antifaschistische Plenum" zu Protesten gegen den AfD-Landesparteitag auf. Auch überregional wurde zur Teilnahme an den 154


Linksextremismus Protesten mobilisiert, so in Hannover von der "Antifa L Hannover" und der "IL Hannover" und in Hildesheim vom "Antifa Kollektiv*37 Hildesheim". Rund 350 Personen, darunter auch Linksextremisten, demonstrierten schließlich am 03.07.2021 gegen den Landesparteitag der AfD. Bis auf einzelne Sitzblockaden verliefen die Proteste weitgehend friedlich. Im Vergleich zum Bundesparteitag der AfD in Braunschweig von Ende 2019 verliefen die Proteste gegen die Landesparteitage der niedersächsischen AfD in Braunschweig friedlicher. Auch die Mobilisierung des linksextremistischen Spektrums war weniger erfolgreich als bei vorangegangenen AfD-Veranstaltungen. Sie fand in erster Linie in Niedersachsen statt und erreichte aus dem autonomen Spektrum eine geringere Teilnehmerzahl als bei den vorherigen Protesten gegen Bundesoder Landesparteitage der AfD. Zwar verbuchte die autonome Szene die Proteste gegen den AfD-Landesparteitag als Erfolg, da sie aus ihrer Sicht zum Abbruch des Sonderparteitages beigetragen haben. Dennoch wurde ihr eigentliches Ziel, die AfD-Veranstaltungen in Gänze zu verhindern, verfehlt. Am 05.09.2021 veranstaltete die AfD eine Kundgebung unter dem Motto "Kein Impfzwang für unsere Kinder" in Sichtweite des Niedersächsischen Landtages in Hannover. Unter dem Motto "AfD-Demo versauen" riefen die linksextremistischen Gruppierungen "Antifa L Hannover" und "IL Hannover" zu Protesten auf. Dabei motivierten sie die Protestierenden dazu, sich unauffällig unter die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der AfD-Veranstaltung zu mischen. Ferner kündigten sie Aktionen wie "Blockaden, Sabotage oder andere Angriffe" an. Rund 80 Personen, überwiegend aus dem links extremistischen Spektrum, demonstrierten schließlich am 05.09.2021 gegen die AfD-Veranstaltung, zu der knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erschienen waren. Gegendemonstrierende, die sich wie vorher geplant unter die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der AfD-Kundgebung gemischt hatten, störten die Redebeiträge durch ständiges Klatschen und lautes Rufen. Kurz darauf versuchten laut Polizeiangaben etwa 60 vermummte Personen eine Polizeisperre zu durchbrechen, um an den Veranstaltungsort der AfD zu gelangen. Nach vereinzelten Rangeleien mit der Polizei zogen sich die Protes155


Linksextremismus tierenden schließlich zurück. Gegen 14:30 Uhr beendete die AfD vorzeitig ihre Veranstaltung. Etwa 50 Personen begleiteten daraufhin die abziehenden Teilnehmenden der AfD-Kundgebung mit Sprechchören. Im Vorfeld bzw. während der Bundestagswahl vom 26.09.2021 häuften sich Aktionen gegen die AfD. So hängten in Hannover am 25. und 26.09.2021 unbekannte Personen Transparente mit den Parolen "AFD zerschlagen", "Den Rechtsruck bekämpfen", "Abschottung ist keine Alternative" und "It ain't safe, gegen den autoritären Staat, seine Sicherheitsbehörden und die anderen Faschist:innen. NIKA:Mobi" an vier Brücken auf, die über stark frequentierte Bundesstraßen führen. In den sozialen Medien erklärte sich die "Antifa L Hannover" für die Plakataushänge verantwortlich, die Teil von Aktionswochen zur Bundestagswahl gewesen seien. Dazu hat zudem bereits zwischen dem 13. und 26.09.2021 die linksextremistische Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) aufgerufen. Nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl am 26.09.2021 versammelten sich etwa 50 Personen der linksautonomen Szene mit Bengalofackeln in Hannover, ohne dies vorher angezeigt zu haben. Beim Eintreffen der Polizei flüchteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Gruppe "Antifa L Hannover" erklärte sich in den sozialen Netzwerken zu der Protestaktion: "Die Bundestagswahlen sind für uns keine Alternative. Dieser Staat ist und bleibt mörderisch. Wir werden nicht aufhören...die dafür Verantwortlichen anzugreifen und zu bekämpfen. Auch nach der Wahl ist klar: Auf zu neuen Taten." (Twitter Account der "Antifa L Hannover", 08.11.2021) Dadurch brachte sie zugleich ihre antiparlamentarische Grundhaltung und ihre Verachtung des demokratischen Rechtsstaats zum Ausdruck. Links-Rechts-Auseinandersetzungen in Braunschweig und im Raum Göttingen Gewalttätige Auseinandersetzungen prägen seit Jahren das Verhältnis zwischen Linksund Rechtsextremisten. Immer wieder wird der politische Gegner gezielt provoziert und angegriffen. Betroffen 156


Linksextremismus von der zunehmenden Konfrontationsgewalt ist in jüngster Zeit verstärkt die Stadt Braunschweig, wo es häufig zu Übergriffen zwischen beiden Extremismen kam und eine Radikalisierung der Szenen zu beobachten ist. Vor allem die Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" stand häufig im Vordergrund. So wurde am 15. und am 21.01.2021 das Auto des stellvertretenden Vorsitzenden der Partei "Die Rechte" in Braunschweig beschädigt und am 09.05.2021 die Hauswand des Wohnhauses des Landesvorsitzenden der "Jungen Nationalisten" (JN) von unbekannten Tätern beschmutzt. Unbekannte Täter setzten zudem zur Nachtzeit am 23.05.2021 die Eingangstür eines Mehrfamilienhauses in Braunschweig in Brand. Das Feuer konnte durch die Polizei gelöscht werden. Das Gebäude ist Wohnund Anlaufobjekt von Personen der örtlichen rechtsextremistischen Szene und war bereits zuvor Ziel mutmaßlicher Angehöriger der linksextremistischen Szene. Am 20.06.2021 griffen in Braunschweig etwa 20 Personen des linksextremistischen Spektrums zwei Personen aus der rechtsextremistischen Szene mit Pfefferspray und Teleskopschlagstöcken an und warfen Stühle nach ihnen. Gegendemonstranten, darunter Linksextremisten, bewarfen am 26.06.2021 die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung der Partei "Die Rechte" mit Flaschen. Nach Abschluss der Veranstaltung griffen Angehörige der autonomen Szene fünf Personen der rechtsextremistischen Szene mit Pfefferspray an. Am 14.07.2021 gab es am Abend eine Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten auf dem Frankfurter Platz in Braunschweig. Zwei Rechtsextremisten haben dabei eine Person in die Schaufensterscheibe eines Imbisses gestoßen. Als Reaktion auf den Vorfall meldete am 15.07.21 das "Bündnis gegen Rechts Braunschweig" für den 16.07.21 eine Eilversammlung unter dem Motto "Solidarität mit den Betroffenen von rechter Gewalt - Rechte Gewalt beenden" an. Rund 200 Personen, darunter auch Linksextremisten, folgten dem Aufruf. 157


Linksextremismus Am 11.09.2021 suchten in Sibbesse (Landkreis Hildesheim) etwa 30 vermummte Personen die Wohnanschrift einer Person aus dem rechtsextremistischen Spektrum auf, beschmierten die Straße vor dem Haus mit dem Schriftzug "Nazis aus der Deckung holen" und zündeten Pyrotechnik. Im Eingangsbereich einer Lokalität in Braunschweig schlugen in den frühen Morgenstunden des 02.10.2021 zwei der linksextremistischen Szene zuzurechnende Personen auf einen Rechtsextremisten ein, nachdem sie ihn zuvor beleidigt hatten. Auch Outing-Aktionen prägten die Auseinandersetzung zwischen Rechtsund Linksextremisten. So wurden auf einer auch von Linksextremisten genutzten Internetseite Fotos sowie der Name und die Adresse eines Jugendlichen mit Kontakten in die rechtsextremistische Szene veröffentlicht. Im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Linksextremisten dafür halten, spielte auch 2021 Göttingen eine bedeutende Rolle. So nahm der Konflikt zwischen Linksextremisten und Verbindungsstudenten wieder zu. In der Nacht auf den 18.06.2021 bewarfen unbekannte Täter die Hausfassade einer Studentenverbindung mit Christbaumkugeln, die mit Farbe gefüllt waren. Noch in derselben Nacht wurde die Hausfassade, der Fensterrahmen, der Steintreppenaufgang und die Hofeinfahrt einer Burschenschaft mit lila Binderfarbe beschmiert. Am 27.07.2021 beschmierten unbekannte Täter zwei Zaunpfeiler und die Hauswand eines Verbindungshauses mit den in schwarzer Farbe geschriebenen Parolen "FCK NZS" ("Fuck Nazis"), "ACAB" ("All Cops Are Bastards") und "161" (Zahlencode für "Antifaschistische Aktion"). Im Jahresverlauf gab es in Göttingen außerdem immer wieder szenetypische Delikte wie Beleidigungen, Pöbeleien, Sachbeschädigungen und körperliche Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. 158


Linksextremismus Ereignisse im Zusammenhang mit der NPD-Liegenschaft Hof Finkenberg in Eschede70 Für den 19.06.2021 hatte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ihre alljährliche Sonnenwendfeier auf dem Hof Finkenberg (ehemals Hof Nahtz) in Eschede angekündigt. Neben demokratischen Organisationen warben auch linksextremistische Gruppierungen wie die "Antifaschistische Aktion Lüneburg/ Uelzen", "Salt City Antifa Lüneburg", die "Antifa L Hannover", das "Antifa Kollektiv*37 Hildesheim", "In/Progress Braunschweig" und die neugegründete Internetkampagne "Kick them out! Eschede", die der autonomen Szene zugerechnet werden muss, auf ihren Internetseiten bzw. über die sozialen Medien für eine Teilnahme an den Protesten. Gegen 12:00 Uhr begannen am 19.06.2021 auf dem Marktplatz in Eschede die angemeldeten Proteste mit etwa 70 Teilnehmenden unter dem Motto "Deine Stimme gegen Neonazis". Nachdem die erste Demonstration ohne Zwischenfälle am Escheder Bahnhof endete, startete von dort gegen 13:20 Uhr der angemeldete Aufzug des "Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus" unter der Überschrift "Gemeinsam gegen die Nazitreffen in Eschede". Neben dem demokratischen Spektrum nahmen auch Linksextremisten in einer niedrigen dreistelligen Anzahl daran teil. Sie waren erst kurz zuvor mit dem Zug angereist und formierten sich gemeinsam mit Personen, die ihnen politisch nahestehen, umgehend zu einem 170 Personen umfassenden, abgeschotteten "Schwarzen Block". Während zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach einer Zwischenkundgebung die Versammlung verließen, zog er weiter zur NPD-Liegenschaft Hof Finkenberg. Entgegen der Anmeldung stoppte der "Schwarze Block" vor dem Hof und bewegte sich auf das Hoftor zu. Nach Provokationen gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen mit Holzstöcken und Schirmen aus dem "Schwarzen Block" heraus auf Polizeibeamte eingeschlagen wurde. 70 Siehe hierzu auch Kapitel 2.3 und Kapitel 2.9, Abschntt "Aktivitäten der NPD in Niedersachsen", Abschnitt "Aktivitäten der Jungen Nationalisten (JN) in Niedersachsen" und Abschnitt "Bewertung, Tendenzen, Ausblick". 159


Linksextremismus Bereits am 08.05.2021 beteiligten sich etwa 100 Personen der autonomen Szene und Personen, die dieser nahestehen, aus Richtung Hannover, Hamburg und Lüneburg an einer Protestaktion gegen den Hof Finkenberg. Sie formierten sich als "Schwarzer Block" und zündeten Bengalos und Fackeln, die sie z. T. auf die Einsatzkräfte warfen. Ereignisse im Zusammenhang mit Burschenschaften Am 05.06.2021 fand auf dem Messegelände Hannover die Mitgliederversammlung der studentischen Vereinigung "Coburger Convent" statt. Da die autonome Szene den studentischen Verbindungen generell eine Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt, organisierte das antideutsch ausgerichtete Kampagnenbündnis "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) für den Vorabend eine Demonstration unter dem Motto "Männerbünde zerschlagen - Das Patriarchat zu Fall bringen". Die autonome Szene aus Hannover rief zudem dazu auf, die Verbindungsstudenten zu outen und "den Burschen ihren Pfingstkongress zu versauen." Neben den Gruppierungen "161 Einbeck" und "Antifa Kollektiv*37 Hildesheim" mobilisierte auch die Braunschweiger Gruppierung "In/Progress" unter dem Motto "Gegen Staat, Nation und Patriarchat! ... Herrschaftsfreies Leben für alle!". In der Spitze bis zu 600 Personen nahmen schließlich an der Protestkundgebung gegen den "Coburger Convent" teil, darunter eine höhere zweistellige Anzahl von Personen aus der autonomen Szene. Im Verlauf der Versammlung wurden rot gefärbte Tampons geworfen und mehrfach Pyrotechnik gezündet. Bereits im Vorfeld wurden linksextremistisch motivierte Straftaten verübt. So beschädigten Unbekannte in der Nacht des 01.06.2021 die Grundstücksmauer eines Verbindungshauses mit dem Schriftzug "Fight Sexism". Ferner bewarfen sie die Gebäudefassade des Hauses einer weiteren Studentenverbindung mit blauer Farbe. An der Grundstücksmauer brachten sie in roter Farbe den Schriftzug "Männerbünde zerschlagen" an. Die Täter veröffentlichten auf einem bevorzugt von Linksextremisten genutzten Internetportal dazu ein anonymes Selbstbezichtigungsschreiben, in dem sie die Tat als "militantes Warm-Up" bezeichneten. Nur eine Nacht später bewarfen Unbekannte erneut die bereits beschädigte Fassade eines Verbindungshauses mit Luftballons, die mit violetter Farbe gefüllt waren. Auch im Nachgang gab es Übergriffe auf Burschenschaften in Han160


Linksextremismus nover. So wurden am 17.06.2021 die Hausfassade und die Hofeinfahrt einer Studentenverbindung durch Christbaumkugeln mit lila Binderfarbe beschmiert. Der Farbton steht szeneintern sinnbildlich für den feministischen Kampf gegen das Patriarchat. Weitere Aktionen in Niedersachsen In der Nacht vom 19.07. auf den 20.07.2021 betraten unbekannte Täter in Sibbesse (Landkreis Hildesheim) das Grundstück eines Rechtsextremisten und besprühten die beiden unter einem Carport abgestellten Pkws sowie einen Wohnanhänger mit rosa Farbe. Zudem entzündeten sie eine Restmülltonne und eine Hecke. Auf einem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal bekannten sich die unbekannten Täter zu diesen Übergriffen. Im Herbst 2021 fanden in Hildesheim regelmäßig Demonstrationen der sogenannten Querdenker und Impfgegner statt, an denen sich teilweise auch Rechtsextremisten aus dem Umfeld der Partei "Die Rechte" beteiligten. Gegen diese politischen Gegner formierte sich Protest, an dem sich auch Angehörige der autonomen Szene beteiligten. Seinen vorläufigen Höhepunkt erlebte der Protest am 23.10.2021, als nach einer überregionalen Mobilisierung etwa 220 Personen an der Demonstration "Hildesheim bleibt bunt" teilnahmen. Während und nach der Demonstration gab es Provokationen und Rangeleien mit der Polizei und den Rechtsextremisten. Kampf gegen Rassismus Linksextremisten überspitzen ihre Kritik an der bestehenden Asylund Flüchtlingspolitik und am Handeln von Ausländerbehörden, Polizei und Gerichten zum Vorwurf eines "systemimmanenten" Rassismus. Staatliche Repräsentanten und Akteure werden damit auf eine Stufe mit Rechtsextremisten gestellt und somit Forderungen nach der Abschaffung des politischen Systems legitimiert. Vor diesem Hintergrund wenden sich Teile des niedersächsischen linksextremistischen Spek trums gegen die bundesrepublikanische Asylund Abschiebepraxis und solidarisieren sich mit von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen. Das Aktionsfeld "Antirassismus" hatte im Zuge des Flüchtlingszuzugs in den zurückliegenden Jahren auch innerhalb der autonomen Szene an Bedeutung gewonnen. Waren die Flüchtlingszahlen nach 161


Linksextremismus ihrem starken Anstieg 2015 in den Jahren 2016 und 2017 zunächst wieder rückläufig, so stiegen sie im Jahr 2021 erneut an. Entsprechenden Wellenbewegungen ist das Thema "Antirassismus" innerhalb der autonomen Szene unterworfen. In der Nacht vom 08. auf den 09.01.2021 verübten bislang unbekannte Täter Brandanschläge auf die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) an den Standorten in Braunschweig und Hannover-Langenhagen. In Braunschweig setzten die Täter zehn Kleinbusse und einen Anhänger, die für eine bevorstehende Abschiebemaßnahme genutzt werden sollten, in Brand. Alle zehn Kleinbusse brannten aus. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von insgesamt rund 500.000 Euro. Noch in derselben Nacht scheiterte ein Brandanschlag am Standort der LAB NI in Hannover-Langenhagen aufgrund mangelhafter Präparation der Sprengsätze. Am Gebäude der LAB NI fand die Polizei sechs mit 20 Litern gefüllten Benzinkanistern und sechs 1,5 Liter PET-Flaschen vor. Bereits am Samstag, den 09.01.2021, wurde um 09:15 Uhr auf einer auch von Linksextremisten genutzten Internetseite ein Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) veröffentlicht, in dem sich anonyme Täter zu dem Anschlag auf die LAB NI bekannten. In dem Schreiben heißt es, man habe mit den Anschlägen das "MÖRDERISCHE ABSCHIEBESYSTEM ANGEGRIFFEN". Ziel des Anschlages sei es gewesen "die abläufe im menschenverachtenden abschiebesystem wirksam zu behindern". Am Ende des SBS solidarisieren sich die Verfasser u. a. mit Flüchtlingen, die "nach europa und zu uns nach deutschland kommen", mit "ziviler seenotrettung", mit "Demos und Protestkamps" und mit "militante[n] Aktionen". Zudem fordern sie, "solidarische Strukturen auf[zu]bauen und [zu] verteidigen" und für ein besseres Leben zu kämpfen. Knapp drei Wochen später, am 29.01.2021, tauchte ein zweites, ergänzendes Bekennerschreiben auf derselben Internetseite unter der Überschrift "AUSWERTUNG/ERGÄNZUNG WIR HABEN DAS MÖRDERISCHE ABSCHIEBESYSTEM ANGEGRIFFEN" auf. Darin werden die Vorgehensweise bei dem missglückten Anschlag auf die LAB NI Hannover-Langenhagen und die Gründe für die Anschläge aus162


Linksextremismus führlich erläutert. Zugleich stellen die unbekannten Täter weitere Anschläge in Aussicht, wenn sie davon sprechen, dass "wir hoffen, dass bei zukünftigen anschlägen diese Fehler vermieden werden." Der Sprachgebrauch als auch die Erläuterungen zu den Tatausführungen lassen Täterwissen erkennen und deuten darauf hin, dass es sich bei den Verfassern um dieselben Personen wie bei dem ersten Selbstbesichtigungsschreiben handelt. Etwa 30 bis 40 Personen blockierten am Freitag, den 19.11.2021 für zwei Stunden die Zugänge der Göttinger SPD-Parteizentrale. Sie forderten, die Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze sofort zu evakuieren und ihnen eine sichere Bleibeperspektive in Deutschland zu bieten. U. a. unterstützten die "Redical [M]", die "Basisdemokratische Linke" Göttingen und "Links Unten" Göttingen die Besetzung und warben dafür in den Sozialen Medien. Nach mehreren Anschlägen im Jahr 2019 geriet die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen 2021 erneut ins Visier von Linksextremisten. Am 16.07.2021 bewarfen unbekannte Täter das Gebäude der Behörde mit Farbbeuteln und sprühten auf den Boden im Eingangsbereich mit schwarzer Farbe die Parole "Refugees Welcome". Kampf gegen Repression Gewöhnlich wird der Begriff "Repression" dafür verwendet, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen zu benennen. Linksextremisten übertragen den Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Konkret verstehen sie hierunter die Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung der oder des Einzelnen durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane. Vor allem der Staat und seine sicherheitspolitischen Einrichtungen wie die Polizei, die Nachrichtendienste und die Justiz, stehen dabei im Fokus der Kritik. Als staatliche bzw. vom Staat gelenkte "Repressionsorgane" bekämpfen sie nach Meinung von Linksextremisten die Bürger ihres Landes und kriminalisieren sie, während sie zugleich "Faschisten" also Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten 163


Linksextremismus dafür halten, schützen. Ziel der linksextremistischen "Antirepressions-Arbeit" ist es, sich selbst als Opfer permanenter Überwachung, Verfolgung und Reglementierung durch den Staat zu stilisieren, um auf diese Weise den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren. Am 08.09.2021 hat in Dresden der Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei weitere Angeklagte begonnen. Sie werden als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung u. a. der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung und des besonders schweren Landfriedensbruchs beschuldigt. In Sachsen und Thüringen sollen sie insgesamt 13 Rechtsextremisten angegriffen und ihnen dabei teilweise lebensbedrohliche Verletzungen zugefügt haben, darunter Gesichtsfrakturen und Platzwunden am Kopf. Am 18.09.2021 fand in Leipzig eine Demonstration gegen staatliche Repression und in Solidarität mit den vier Angeklagten unter dem Motto "Wir sind alle LinX - Wir sind alle Antifaschist:innen" statt. Unter den Teilnehmenden waren auch Linksextremisten aus Niedersachsen. Im Verlauf der Demonstration wurden Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen, eine Polizeistation wurde mit Pyrotechnik und mit roter Farbe gefüllten Glasflaschen attackiert. Ein mitgeführtes Transparent enthielt eine konkrete Todesdrohung gegen einen leitenden Polizeibeamten des Landes Sachsen. In Anspielung auf die Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer 1977 durch die terroristische "Rote Armee Fraktion" (RAF) und der Auffindung seines Leichnams im Kofferraum eines Autos hieß es dort: "Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst du im Kofferraum" Auch niedersächsische Linksextremisten haben sich mit Lina E. solidarisiert und zu einer Teilnahme an der Demonstration am 18.09.2021 in Leipzig aufgerufen. So hatte die "Redical [M]" unter dem Motto "Ganz Göttingen ist LinX" zu einer gemeinsamen Zuganreise von Göttingen nach Leipzig mobilisiert. Auch die "Rote Hilfe e. V." unterstützte die Kampagne "Wir sind alle LinX" und rief zur Teilnahme an der Demonstration vom 18.09.2021 in Leipzig auf. 164


Linksextremismus Die "Rote Hilfe" Die bedeutendste Gruppierung, die sich in erster Linie der "Antirepressions-Arbeit" widmet, ist der von Linksextremisten getragene Verein "Rote Hilfe e. V." (RH). Die RH wurde 1975 gegründet und ist in Göttingen ansässig. Über den Bundesverband hinaus existieren etwa 50 Ortsgruppen bundesweit. In Niedersachsen gibt es mit Braunschweig, Göttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück fünf selbstständige Ortsgruppen. Die RH versteht sich als "Selbsthilfeorganisation für die gesamte Linke". Bewusst verzichtet sie darauf, sich von extremistischen Zusammenschlüssen zu distanzieren. Ihre Hauptaufgabe sieht sie im Kampf gegen "staatliche Repression". Sie bietet Linksextremisten politischen und sozialen Rückhalt und leistet juristische und finanzielle Unterstützung, wenn sie straffällig werden. So gewährt sie Rechtshilfe, vermittelt Szeneangehörigen Anwälte und betreut sie sowohl in Strafverfahren als auch während ihrer Haftzeit. Außerdem stellt sie zu besonderen Veranstaltungen, beispielsweise bei Demonstrationen, sogenannte Ermittlungsausschüsse bereit. Deren Aufgabe besteht darin, sich um Festgenommene zu kümmern und Rechtsanwälte zu vermitteln. Die RH begleitet zudem strafprozessuale Maßnahmen u. a. mit Solidaritätsveranstaltungen und Kampagnen, um auf diese Weise die vermeintliche Repression staatlicher Behörden gegen politische Aktivisten zu "entlarven". So versucht sie, die Vernetzung und den Zusammenhalt der unterschiedlichen linksextremistischen Strömungen zu festigen und zu sichern. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel initiierte die RH eine eigene Spendenkampagne zur Unterstützung der Tatverdächtigen. Unter dem Motto "United We Stand! - Unsere Solidarität gegen ihre Repression!" sammelt die RH seit August 2017 Gelder für die anstehenden Gerichtsprozesse, die nach Aussage der RH als "politische Machtdemonstration des Apparats" zu werten seien. Da das Aktionsfeld "Antirepression" weiterhin einen hohen Stellenwert innerhalb des linksextremistischen Spektrums, insbesondere in der autonomen Szene, einnimmt, kann die RH seit mehreren Jahren bundesweit hohe Mitgliederzahlen verbuchen. So sind gegenwärtig bundesweit mehr als 11.000 Personen (2020: 11.000) in der RH organisiert, etwa 1.000 (2020: 900) davon in Niedersachsen. 165


Linksextremismus Zur Struktur der RH gehört auch das am 18.02.2005 in Umsetzung eines Beschlusses der RH-Hauptversammlung in Göttingen gegründete und dort ansässige "Hans-Litten-Archiv", benannt nach einem Rechtsanwalt, der während der Weimarer Republik für die "Rote Hilfe Deutschland"71 tätig war. Klimaschutz Der Klimaschutz ist ein Thema, das die Menschheit bewegt. Um der globalen Erderwärmung und ihren Folgen entgegenzuwirken, hat sich in den letzten Jahren eine weltweit agierende Klimaschutzbewegung formiert. Ihr Ziel ist es, Druck auf die Regierungen auszuüben, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase drastisch zu verringern. Mit zahlreichen Demonstrationen und sonstigen Protestaktionen will vor allem die nichtextremistische "Fridays for Future"Bewegung (FFF) dazu beitragen, dass die im Pariser Klimaschutzabkommen vom 12.12.2015 getroffenen Vereinbarungen erreicht werden und die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten begrenzt wird. Die globalen Klimastreiktage haben deutlich gemacht, dass Linksextremisten auch in Niedersachsen den Klimaschutz für sich entdeckt haben und seitdem versuchen, die Klimaschutzbewegung für ihre Interessen zu vereinnahmen. Dabei folgen sie ihrer Strategie, gesellschaftlich relevante Themen aufzugreifen, um mit diesen bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu werden. Vor allem postautonome Gruppierungen wie die IL versuchen, strategische Bündnisse mit dem demokratischen Spektrum zu schließen, um dieses für ihre Interessen zu instrumentalisieren und mittelfristig zu radikalisieren. Die IL ist bereits seit längerem ein steuernder Faktor in der links extremistisch beeinflussten Kampagne "Ende Gelände", das sich vor allem gegen den Braunkohletagebau im nordrhein-westfälischen Garzweiler und in der sächsischen Lausitz ebenso engagiert wie gegen die Rodung des Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen und des Dannenröder Forsts in Hessen. Auf ihrer Internetseite beansprucht die IL sogar die Gründungsinitiative von "Ende Gelände" für sich, wenn sie schreibt: 71 Die Rote Hilfe Deutschland existierte von 1924 bis zu ihrer Selbstauflösung 1936. 166


Linksextremismus "Mit Ende Gelände haben wir ein unglaublich großes Ding geschaffen." (Internetseite der IL, 25.02.2020) Dass für die IL der Klimaschutz nur Mittel zum Zweck ist, macht sie in einem ihrer Positionspapiere deutlich. Dort heißt es: "Die Macht des fossil-industriell-militärischen Komplex und die Binnen-'Logik' des Kapitals sind nicht voneinander zu trennen. Ziel massenhaften Ungehorsams ist nicht 'nur' Bebzw. Verhinderung konkreter Zerstörungen, sondern selbstverständlich auch Vertiefung und Intensivierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die herrschenden Zustände insgesamt. Eine Klimabewegung wird bei aller Dringlichkeit ihres Anliegens nicht als Ein-Punkt-Bewegung erfolgreich sein können. Sie muss sich vielmehr in Beziehung setzen und verbinden mit weiteren Kämpfen u.a. für Solidarität mit Geflüchteten, Care-Revolution, Recht auf Stadt, gegen Austerität, das herrschende Arbeitsbzw. Prekaritätsregime, Militarismus sowie jegliche weiteren Herrschaftsformen." (Internetseite der IL, "Globale Solidarität statt systemischer Wahnsinn", 24.02.2020) Auch wenn FFF ohne linksextremistische Einflussnahme entstanden ist, gibt es Linksextremisten in ihren Reihen. So hat sich schon im März 2019 innerhalb von FFF eine "antikapitalistische Plattform" namens "Change for Future" (CFF) gegründet. Darin wirken u. a. die der MLPD nahestehende Jugendorganisation "Rebell" und die der trotzkistischen Gruppe "ArbeiterInnenmacht" (GAM) nahestehende gewaltorientierte Jugendorganisation "Revolution" (REVO) mit. Um "der Kapitalismuskritik mehr Gehör zu verschaffen" will CFF die "Antikapitalisten" innerhalb von FFF vernetzen und die "Arbeiterbewegung und FFF" zusammenbringen.72 Ihre Mitglieder "eint die Einsicht, dass wir zum Lösen der Klimakrise den Kapitalismus überwinden müssen"73, weshalb sich CFF "klar gegen das momentane System" stellt.74 Vor allem die IL versucht Einfluss auf FFF zu nehmen. Bundesweite Schlagzeilen machte in diesem Zusammenhang eine 15-jährige FFF-Aktivistin, die den Kanzlerkandidaten der CDU in einer 72 Internetseite von Rebell: Change for Future - die antikapitalistische Plattform in FFF, Stand: 29.07.2020. 73 Marxisten bei Fridays for Future: "Wir wollen den Planeten retten und nicht die Profite der Konzerne", Interview mit Roberto-Antonio Sanchino Martinez, in: www.stern.de, Stand: 29.07.2020. 74 Pressemitteilung von CFF, Internetseite der "Ökologischen Plattform bei DER LINKEN". 167


Linksextremismus ARD-Wahlsendung vom 15.09.2021 befragte. Im Nachhinein wurde bekannt, dass sie von der Agentur einer führenden Aktivistin der IL eine Schulung für das Auftreten in Talkshows erhalten hat. Auch in Niedersachsen kooperierten FFF und Linksextremisten. So arbeiteten etwa die "Redical [M]" mit der FFF-Ortsgruppe Göttingen mit der Intention zusammen, die eigenen ideologischen Ziele durch den Klimaprotest voranzubringen. Sie protestierten gemeinsam für den Klimaschutz. Die gesamte "Rote Hilfe e. V." etwa solidarisierte sich mit FFF im Vorfeld des 5. Globalen Klimastreiktags, ihre Ortsgruppe Oldenburg übersandte "solidarische Grüße" an die Klimaaktivistinnen und -aktivisten. Am 04.06.2021 blockierten in den frühen Morgenstunden zudem zeitgleich etwa 35 Klimaund Umweltaktivistinnen und -aktivisten die Zufahrten zum Betriebsgelände des Volkswagenwerks in Wolfsburg und eine Baustelle für eine zuliefernde Gaspipeline in Meinholz im Landkreis Gifhorn. An beiden Orten zeigten die Aktivistinnen und Aktivisten Transparente mit Parolen für eine Mobilitätswende und gegen Autos in Verbindung mit anarchistischen Symbolen. Sie bezeichneten sich in einer Presseerklärung als Aktionsgruppe "Runter vom Gas". Von beiden Aktionsorten berichteten sie unter dem Motto "Unplug VW" (sinngemäß "VW den Stecker ziehen") live in den sozialen Medien. In der Nacht vom 24. auf den 25.11.2021 schlugen unbekannte Täter in Hannover-Linden bei einem Transporter des Siemens-Konzerns zwei Scheiben ein und sprühten den Schriftzug "No al Tren Maya" (Nein zum Maya Zug) auf. Auf einem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal erschien kurz darauf ein Selbstbezichtigungsschreiben. Darin begründeten die anonymen Täter ihre Tat u. a. mit dem Bemühen des Siemens-Konzerns um den Zuschlag für ein mexikanisches Eisenbahnprojekt namens "Maya-Zug". Dabei handelt es sich um eine etwa 1.500 Kilometer lange Eisenbahnstrecke, die durch fünf mexikanische Bundesstaaten führen soll. Die Täter befürchten, dass durch den Bau einzigartige Ökosysteme zerstört, etwa 800 Hektar Urwald gerodet und die auf der Strecke ansässige indigene Bevölkerung vertrieben werden könnte. Neben Siemens rücken die Täter auch andere an dem Projekt beteiligte deutsche Firmen wie die Deutsche Bahn, den TÜV-Rheinland und namentlich 168


Linksextremismus nicht aufgeführte deutsche Rüstungskonzerne in den Fokus und rufen dazu auf, die "beteiligten Unternehmen anzugreifen!" In Wolfsburg hatten etwa 15 Personen den Zaun des VW-Werksgeländes überwunden. Im Bereich des Kraftwerks ketteten sie sich an Gleise sowie Eisenbahnwagons an und begaben sich auf bis zu 48 Meter hohe Kräne. Die Polizei entfernte sie unter Einsatz eines Höheninterventionsteams vom Betriebsgelände. Bei Meinholz behinderten rund 20 Personen die Bauarbeiten auf einer Pipeline-Trasse, die das Kraftwerk des Volkswagenwerkes Wolfsburg künftig mit Erdgas versorgen soll. Einzelne Personen, die sich an Bagger und Baumaschinen angekettet hatten, wurden durch Polizeikräfte gelöst. Antigentrifizierung Wohnraummangel, hohe Mieten, städtebauliche Umstrukturierungen, die Veränderungen von sozialund wohnräumlich gewachsenen Strukturen und damit einhergehende gesellschaftspolitische Spannungen sind Themen, die bis in die Mitte der Gesellschaft hinein Menschen bewegen. Die von jugendlichem Rebellentum, alternativem Erscheinungsbild und wirtschaftlichen Nöten geprägten Bewohner von Wohnprojekten, die sich gegen eine Verdrängung aus ihren Wohngebieten wehren, fallen grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes. Eine andere Situation entsteht, wenn Linksextremisten diese Problematik aufgreifen und versuchen, durch ihren Kampf für die Schaffung und den Erhalt von sogenannten Freiräumen Einfluss auf diese gesellschaftliche Auseinandersetzung zu nehmen. Als "Freiräume" verstehen Linksextremisten vor allem besetzte Häuser, kollektive Wohnprojekte und selbstverwaltete sogenannte Jugendund Kulturzentren, die u. a. durch Hausbesetzungen und den Widerstand gegen "Zwangsräumungen" erkämpft werden sollen. "Freiräume" dienen diesem Verständnis nach als Rückzugsräume für Linksextremisten zur Planung politischer Agitation und (militanter) Aktionen. Als Teil der Auseinandersetzung um diese sogenannten Freiräume gewinnen in den autonomen Spektren der großen Ballungsräume, wie z. B. in Berlin und Hamburg oder in Leipzig und Bremen die "Kämpfe gegen Gentrifizierung" zunehmend an Bedeutung. Es 169


Linksextremismus werden immer wieder teils schwerwiegende Sachbeschädigungen und Brandanschläge, vorwiegend gegen Immobilienfirmen und Infrastruktureinrichtungen, verübt. Vor allem Wohnungsunternehmen wie Vonovia rücken in diesem Zusammenhang in den Blickpunkt der autonomen Szene. Ihnen wird vorgeworfen, Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen, um diese dann aufwändig zu sanieren und teuer neu zu vermieten. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der sich gegen die Umgestaltung von Stadtteilen aus Sorge vor damit einhergehenden Mietpreiserhöhungen, zunehmendem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und dem drohenden Verlust des originären Stadtteilcharakters richtet, dient diese Auseinandersetzung Linksextremisten als Plattform für ihren Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Sie nutzen diese Gentrifizierungsdebatte, um eigene Interessen in die gesellschaftlichen Debatten um hohe Mieten und knappen Wohnraum einfließen zu lassen und um Militanz in die Proteste gegen diese Entwicklung hineinzutragen. Auch die niedersächsische linksextremistische Szene greift dieses Thema auf. So nahmen am 11.09.2021 auch niedersächsische Linksextremisten an der von der Kampagne "Deutsche Wohnen & Co enteignen" initiierten bundesweiten Mietendemonstration gegen zu hohe Mieten und für eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen unter dem Motto "Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung" in Berlin teil. Die IL Hannover organisierte eine gemeinsame Busanreise von Hannover nach Berlin, die zur IL gehörende "Basisdemokratische Linke" (BL) kümmerte sich um die Busanreise aus Göttingen. Vor Ort demonstrierten sie unter dem Motto "Göttinger für Enteignungen. Coreo, Adler, Vonovia und Co. enteignen". Die IL Hannover solidarisierte sich auch darüber hinaus mit der Zielrichtung der Berliner Kampagne "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" Diese hatte einen Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften mit mehr als 3.000 Mietobjekten im Land Berlin erfolgreich auf den Weg gebracht. Nachdem der Volksentscheid am 26.09.2021 mehr als eine Million Befürworter gefunden hatte, feierte die IL Hannover am Kröpcke in Hannover den Erfolg der Kampagne unter einem Transparent mit der Überschrift "Ein Hoch auf die Enteignung!!!" 170


Linksextremismus Am 15.10.2021 räumte die Polizei den im Garten des ehemals besetzten und nunmehr legalen linksalternativen Hausprojektes Köpenicker Straße 137 befindlichen "Köpi"-Wagenplatz in Berlin-Mitte. Mit Räumpanzern, Gerüsten, Motorsägen und auch Äxten brachen die Einsatzkräfte der technischen Einheit am Vormittag den Zaun rund um die Wagenburg auf. Nach und nach räumte die Polizei das Gelände. Dabei wurden sie immer wieder mit Flaschen und Steinen aus dem Inneren des Geländes beworfen. Noch am selben Tag demonstrierten mehrere Tausend Menschen in Berlin-Kreuzberg gegen die Räumung des "Köpi"-Wagenplatzes. Ausschreitungen zwischen Demonstrantinnen und Demonstranten und der Polizei sowie Sachbeschädigungen waren die Folge. Auch in Niedersachsen gab es Protestaktionen. So mobilisierte die BL zu zentralen und dezentralen Solidaritätsaktionen und zu einer Solidaritätskundgebung in Göttingen. In Hannover rief das "Autonome Zentrum Unabhängiges Jugendzentrum" (UJZ) Kornstraße zu einer Solidaritätsdemonstration parallel zur Räumung auf. Nachdem ein hannoverscher Bauträger Ende 2017 das Firmengelände des Elektro-, Heizungsund Sanitärgroßhandels Hermann Albert Bumke erworben hatte, steht die Befürchtung im Raum, dass die Entwicklung des Bumke-Geländes die Vergleichsmieten weiter in die Höhe treiben könnte. Auch diese Sorge greift die IL auf, veranstaltet Informationsveranstaltungen zum Thema "Antigentrifizierung" und ruft zur Teilnahme an Protestveranstaltungen auf. So warb sie unter dem Motto "Bumke selber machen - Netzwerk Wohnraum für Alle" für die Teilnahme an einer Protestveranstaltung am 09.10.2021 in Hannover. Dadurch versucht sie, Anschluss an den demokratischen Protest zu finden, um diesen für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Am 04.12.2021 demonstrierten etwa 50 Personen auf dem ehemaligen Bumke-Firmengelände gegen die künftige Nutzung des Geländes durch einen Investor. Im Verlauf der Veranstaltung drangen zehn Personen in das Bumke-Gebäude ein und besetzten es, um so gegen den "Investor ... und die weitere Gentrifizierung in unseren Stadtteilen zu protestieren" wie es in einem am 07.12.2021 auf einem linksextremistischen Internetportal veröffentlichten Selbstbezichti171


Linksextremismus gungsschreiben heißt. Als die Polizei eintraf und Rauchentwicklung aus dem Gebäude feststellte, räumte sie den Platz vor dem Gebäude, um den Weg für die Feuerwehr freizumachen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstrierenden. Während vor dem Gebäude Barrikaden errichtet und Steine auf die Polizeibeamten geworfen wurden, verließen die Besetzer unerkannt das Gebäude. Vor der Lutherkirche wurde im Anschluss zu eine Spontandemonstration gegen Polizeigewalt durchgeführt, die aber friedlich verlief. Wie umstritten die Rolle der IL gegenwärtig in der autonomen Szene zu sein scheint, verdeutlicht das Selbstbezichtigungsschreiben. Dort heißt es: "Die Besetzung war keine Aktion der IL-Hannover ... Einige Mitglieder waren zwar solidarisch, aber es kotzt einige Teilnehmer_innen ganz schön an, dass die IL so tut als hätte sie die Aktion durchgeführt." (Selbstbezichtigungsschreiben der IL, veröffentlicht im Internet, 07.12.2021) Kampf gegen den Militarismus Antimilitaristen unterstellen der Bundesrepublik, von ihrer Staatsordnung, Gesellschaftsstruktur und Denkweise her militaristisch zu sein. Ihre Proteste richten sich deshalb vor allem gegen die Bundeswehr und gegen die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen. Auch Linksextremisten sind in dem Themenfeld "Antimilitarismus" aktiv. Im Gegensatz zu den nichtextremistischen Antimilitaristen zielen sie mit ihren Protesten und Aktionen über den eigentlichen Anlass hinaus auf die Überwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Neben der im Wesentlichen von Angehörigen des nichtextremistischen Spektrums getragenen sogenannten Anti-Kriegsbzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und "Autonome" - unter ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer militanter Aktionen - das Thema "Antimilitarismus" für sich. Im Sinne der Militarismustheorie Karl Liebknechts, wonach das Militär im Kapitalismus dazu dient, "kapitalistische Expansionsbestrebungen" gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren, sehen Linksextremisten in der Bundes172


Linksextremismus wehr und dem westlichen Verteidigungsbündnis NATO kriegführende Organe zur nationalen und internationalen Durchsetzung "kapitalistischer" und "imperialistischer" Interessen. Aus diesem Grund ist die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele für die autonome Szene weiterhin von zentraler Bedeutung. Aufgrund der andauernden Beschränkungen durch die Corona-Pandemie fanden 2021 kaum nennenswerte Aktionen im Themenfeld "Antimilitarismus" statt. Weiterhin aktiv war das von der IL beeinflusste "Bündnis Rheinmetall entwaffnen". Hatte es bereits im Jahr 2017 Blockadeaktionen gegen das Rüstungsunternehmen Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß (Landkreis Celle) durchgeführt, so rief es 2021 unter dem Motto "Für ein Ende der Gewalt. Keine Produktion für den Krieg. Waffenstopp sofort" zu Blockadeaktionen beim Waffenhersteller "Heckler & Koch" am 08.10.2021 in Oberndorf a. N. (Baden-Württemberg) auf. Wie in den Jahren zuvor bei den Protesten in Unterlüß, so haben sich auch 2021 niedersächsische Linksextremisten an den Protestaktionen beteiligt Bewertung, Tendenzen, Ausblick Vor dem Hintergrund des immer offensiveren Auftretens rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen wird der "Antifaschismus" auch 2022 weiterhin im Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szene in Niedersachsen stehen. Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, vor allem die steigenden Mieten und die Stadtteilumgestaltungen, aber auch die Übernahme des Immobilienunternehmens "Deutsche Wohnen" durch den Wohnungskonzern "Vonovia", in dessen Zuge das größte private Immobilienunternehmen Europas entsteht, lassen den Schluss zu, dass das Thema "Antigentrifizierung" auch künftig einen verstärkten Anklang in der autonomen Szene finden wird. Auch in Niedersachsen muss deshalb mit weiteren Aktionen gerechnet werden. Aufgrund der andauernden Popularität der Klimaschutzbewegung wird der Klimaschutz weiterhin von großer Bedeutung vor allem für die postautonome Szene sein. Die Lage der Flüchtlinge in Deutschland und Europa, insbesondere ihre Situation im polnisch-belarussischen Grenzgebiet und ihre teilweise menschenunwürdige Unterbringung in Flüchtlingslagern wie im griechischen Moria, könnte dazu führen, 173


Linksextremismus dass das Themenfeld "Antirassismus" einen hohen Stellenwert in der autonomen Szene behält. Auch mit der Teilnahme von Linksextremisten an den Protesten gegen Waffenlieferungen an die Türkei und daran beteiligte Rüstungskonzerne ist, abhängig u. a. von der Entwicklung der Situation der Kurden in Nordsyrien und im Irak, zu rechnen. Im Fokus des linksextremistischen Agierens werden weiterhin insbesondere die AfD und ihre Aktivitäten in Niedersachsen stehen. Die kontinuierliche Präsenz der AfD in der parteipolitischen Landschaft der Bundesrepublik dürfte die Autonomen darin bestärken, langfristig entschlossen gegen den aus ihrer Perspektive "faschistoiden" demokratischen Rechtsstaat vorzugehen. Generell muss über das gesamte Jahr 2022 mit Übergriffen auf Informationsstände der AfD ebenso gerechnet werden, wie mit Versuchen, Veranstaltungen dieser Partei zu stören bzw. zu verhindern. Körperliche Übergriffe auf einzelne AfD-Funktionsträger sind dabei ebenso wahrscheinlich wie gezielte Anschläge auf deren Hab und Gut. Vor allem die am 09.10.2022 stattfindende Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag könnten vor diesem Hintergrund in den Blickpunkt von Linksextremisten geraten und zu einer verstärkten Auseinandersetzung zwischen Linksextremisten und der AfD führen. Der G7-Gipfel in Deutschland in 2022 könnte vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg auch in Niedersachsen mobilisierend wirken. Ebenfalls dürfte eine Verurteilung von Lina E. auch in Niedersachsen zu Resonanzstraftaten führen. Auch die Militärübung "DEFENDER-Europe 2022", in deren Verlauf die USA die Verlegung eines Kampfverbandes nach Europa bzw. innerhalb Europas üben und bei der Deutschland vor allem als logistische Drehscheibe fungiert, könnte auf das Interesse auch von niedersächsischen Linksextremisten stoßen. Die linksextremistische Szene verübt auch in Niedersachsen kontinuierlich Gewalttaten. Deren Radikalisierung bewegt sich auf einem hohen Niveau, ohne dass dieses gegenwärtig erkennbar weiter ansteigt. Für die weitere Entwicklung des Linksextremismus in Niedersachsen und der Bundesrepublik dürfte auch die Situation innerhalb der postautonomen Szene relevant sein. Sollten sich die Auflösungser174


Linksextremismus scheinungen vor allem in der IL fortsetzen, so könnte das postautonome Projekt zumindest an seine Grenzen stoßen bzw. scheitern. Wie sich eine solche Entwicklung auf die Organisierung und Durchführung von Protestaktionen der postautonomen Bündnisse, beispielsweise gegen den G7-Gipfel im bayerischen Elmau, auswirkt, bleibt abzuwarten. Unklar bleiben auch im Jahre 2022 die weiteren Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Versammlungslage. Je nach Lage kann sie zur Absage von Veranstaltungen führen und somit auch weiterhin zur Einschränkung der linksextremistischen Aktivitäten führen. 3.5 Anarchisten Sitz/Verbreitung Mit Ausnahme der "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) existieren in Niedersachsen keine gefestigten anarchistischen Strukturen. Die FAU unterhält in Göttingen und Hannover einzelne Ortsgruppen, zudem existiert eine Jugendgruppe in Göttingen. Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: 35 Sympathisanten Publikationen "Gai Dao" (Publikation der Föderation deutschsprachiger Anarchisten; monatlich) "Direkte Aktion" (Onlinepublikation der FAU; unregelmäßig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidaritätsveranstaltungen, bei der FAU auch Mitgliedsbeiträge Kurzportrait/Ziele Neben dem Kommunismus ist der Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Strömungen setzen sich dafür ein, die bestehende Ordnung zu überwinden. "Anarchisten" streben die unmittelbare Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaftsordnung an, in der der Mensch von allen politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen befreit leben kann. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den höchsten Stellenwert ein. Vor diesem Hintergrund negieren "Anarchisten" 175


Linksextremismus sämtliche Hierarchieund Herrschaftsformen. Zudem sprechen sie nicht nur dem Staat und seinen Institutionen, sondern ebenso der (sozialen) Marktwirtschaft jegliche Existenzberechtigung ab. Als kleinste Einheit des anarchistischen Zusammenlebens gilt die sogenannte Kommune, im ökonomischen Bereich wird die Gründung föderal strukturierter Genossenschaften und Syndikate angestrebt. Der Anarchismus ist aber keineswegs als geschlossener Theorieblock zu verstehen. Vielmehr verbergen sich hinter dem Begriff verschiedene Strömungen mit z. T. sehr unterschiedlichen Konzepten. Unter den niedersächsischen "Anarchisten" ist der eher praxisorientierte Anarchosyndikalismus am stärksten vertreten.75 Er entstand im 19. Jahrhundert und fußt auf der Idee revolutionärer Basisgewerkschaften. So orientiert sich z. B. die FAU an anarchosyndikalistischen Konzepten. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller anarchistischen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Ereignisse und Entwicklungen Zu einer der größten anarchosyndikalistischen Gruppierungen in Deutschland zählt die 1977 gegründete "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Sie ist eine bundesweite Föderation aus unabhängigen lokalen Einzelund Branchengewerkschaften, sogenannten Syndikaten, und versteht sich als eine nach basisdemokratischen Prinzipien aufgebaute Gewerkschaft. Das "Allgemeine Syndikat der FAU Hannover" (AS) ist die einzige gefestigte anarchistische Struktur in Niedersachsen. Sie ist Teil der Lokalföderation FAU Hannover, die wiederum Teil der bundesweiten FAU ist. In den Grundsätzen des AS heißt es unter der Überschrift "Die neue Gesellschaft in der Schale der alten aufbauen": 75 Unter "Anarchosyndikalismus" versteht man eine gewerkschaftliche Organisierung, die auf anarchistischen Prinzipien beruht. Der "Anarchosyndikalismus" knüpft an die kollektiven, kommunistischen und solidarischen Varianten des Anarchismus an und überträgt diese auf die gewerkschaftliche Arbeit. Er will die Lohnabhängigen nach den Prinzipien von Selbstbestimmung, Selbstorganisation und Solidarität organisieren. 176


Linksextremismus "Eine Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft muss an deren Basis ansetzen und setzt Alternativen zu zentralistischen Staatsstrukturen voraus." (Internetseite der FAU, 08.11.2021) Was das AS damit meint, verdeutlicht die FAU in ihrem Selbstverständnis: "In diesem Sinne verfolgt das Allgemeine Syndikat der FAU Hannover eine sozialrevolutionäre Strategie. Wir zielen also auf eine Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse 'von unten' ab." (Internetseite der FAU, 08.10.2020) Die "Grundprinzipien des Syndikalismus" konkretisiert die FAU u. a. in einem Grundlagentext, der ebenfalls auf der Internetseite der Organisation aufrufbar ist. In den beiden Kapiteln "Grundsätze und Ziele" sowie "Kritik der bestehenden Verhältnisse" hält die FAU für ihre Arbeit fest: "Wir streben die Überwindung des Kapitalismus an. ... Wir beziehen uns [dabei] auf die Ideen des Anarchosyndikalismus. ... Kapitalismus ist kein Naturgesetz, sondern lediglich ein von Menschen geschaffenes Verhältnis, das durch kollektives Handeln der Arbeitenden aufgehoben werden kann." (Internetseite der FAU, 14.10.2020) Ihr erklärtes Ziel ist es, "... eine Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die auf kollektiver Selbstverwaltung basiert ..." (Internetseite der FAU, 08.10.2020) zu errichten. In der Praxis bedeutet dieses, dass die FAU "eine libertäre, klassenlose Gesellschaft" anstrebt, wie sie ebenfalls auf ihrer Internetseite ausführt. Der von der FAU angestrebte Systemwechsel soll dabei von basisdemokratisch strukturierten Lokalund Betriebsgruppen organisiert werden, die unter Rückgriff auf direkte und z. T. auch militante Aktionsformen, wie z. B. Fabrikbesetzungen, Streiks und Sabotageaktionen, vor Ort agieren sollen. 177


Linksextremismus Im Rahmen ihrer Gewerkschaftsarbeit setzt sich die FAU für bessere Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Sie unterstützt sie in prekären Situationen und stellt juristische Hilfe bereit. Mit ihrem Engagement für Gewerkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU aber immer auch anschlussfähig an demokratische Organisationen zu werden. Zugleich möchte sie auf diesem Wege neue Mitglieder für ihre über diese Themen hinausgehenden systemablehnenden Ziele gewinnen. So engagierte sie sich 2021 bundesweit als auch in Niedersachsen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei zwei Lebensmittel-Lieferdiensten. In diesem Zusammenhang führte sie am 13.08.2021 am Schillerdenkmal in Hannover eine Protestversammlung durch. Neben einer Ortsgruppe in Hannover gibt es seit September 2017 auch eine FAU-Ortsgruppe und eine FAU-Jugendgruppe in Göttingen. Zudem ist die FAU seit 2017 international wieder stärker vernetzt. Nachdem sie nach langjähriger Mitgliedschaft im Dezember 2016 aus der "Internationalen ArbeiterInnen Assoziation" (IAA) ausgeschlossen wurde, beteiligte sich die Gewerkschaft an mehreren Konferenzen zur Gründung eines neuen internationalen Zusammenschlusses anarchosyndikalistischer Organisationen. Weiterhin besteht in Göttingen seit Anfang 2010 die der FAU nahestehende "Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation" (ASJ). Sie ist Mitglied in der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen, einem "Zusammenschluss anarchistischer Gruppen, Föderationen, Projekten und Einzelpersonen aus dem deutschsprachigen Raum." Auf ihrer Internetseite beschreibt sie sich wie folgt: "Anarchistischen und syndikalistischen Ideen verbunden, streben wir eine herrschaftsfreie und selbstverwaltete Gesellschaft an." (Internetseite der ASJ Göttingen, 14.10.2020) Die ASJ organisiert in Göttingen regelmäßig öffentliche Abende und beteiligt sich an von Linksextremisten (mit-) initiierten Demonstrationen und Kundgebungen, so auch im Jahr 2021. Neben der ASJ Göttingen agieren im Bundesgebiet noch mindestens drei weitere Jugendorganisationen. 178


Linksextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Vergleich zu den autonomen bzw. postautonomen Gruppierungen sind anarchistische Organisationen generell von nachrangiger Bedeutung. Allein aufgrund ihrer theoretischen Zersplitterung dürfte sich daran auch künftig kaum etwas ändern. Der Anarchosyndikalismus wird auch im Jahr 2022 der am stärksten wahrnehmbare Teil des anarchistischen Spektrums in Deutschland und Niedersachsen bleiben. 179


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Islamismus


Islamismus 4.1 Mitglieder-Potenzial Islamismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland76 2020 Salafistische Bestrebungen 12.150 Muslimbruderschaft (MB) 1.450 HAMAS 450 Tablighi Jama'at (TJ) 650 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 700 Hizb Allah 1.250 Weitere islamistisch-extremistische Gruppen 12.065 Summe 28.715 Islamismus-Potenzial Niedersachsen 2020 2021 Salafistische Bestrebungen 900 900 Muslimbruderschaft (MB)77 170 185 Tablighi Jama'at (TJ) 50 50 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 100 85 Hizb Allah 180 220 Sonstiger schiitischer Islamismus78 - 80 Sonstige islamistisch-extremistische Gruppen 150 40 Summe 1.550 1.560 76 Die Zahlen des Berichtsjahres des Mitglieder-Potenzials für die Bundesrepublik Deutschland lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 77 Das Mitgliederpotenzial der Muslimbruderschaft umfasst auch deren regionale Ableger HAMAS und En-Nahda 78 Es handelt sich hier um eine Teilmenge der "Sonstigen islamistisch-extremistischen Gruppen", die im Vorjahr nicht gesondert ausgewiesen wurde. 182


Islamismus 4.2 Islamismus Der Islamismus ist eine politische Ideologie, deren Anhänger sich auf religiöse Normen des Islams berufen und diese politisch ausdeuten. Auch wenn der Begriff des Islamismus auf den Islam hindeutet, ist diese politische Ideologie deutlich von der durch das Grundgesetz geschützten Religion des Islams zu trennen. Islamisten sehen in der Religion des Islams nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation über die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben des Einzelnen. Islamismus beginnt dort, wo religiöse islamische Normen als für alle verbindliche Handlungsanweisungen gedeutet und - bisweilen unter Zuhilfenahme von Gewalt - durchgesetzt werden sollen. Entstehung des Islamismus Mit der europäischen Kolonialisierung ab dem 19. Jahrhundert kam zunehmend eine innerislamische Debatte auf, die sich mit den Ursachen der Abhängigkeit vom Westen und der damit verbundenen empfundenen Schwäche der Muslime beschäftigte. Zahlreiche islamische Gelehrte sahen den Grund darin, dass sich die Muslime vom wahren Islam abgekehrt hätten. Während einige islamische Reformer eine Modernisierung muslimischer Gesellschaften nach dem Vorbild westlicher Staaten forderten, nahm die islamistische Gegenbewegung eine anti-koloniale und anti-westliche Haltung ein. Sie war davon überzeugt, dass nur eine Rückbesinnung auf den "reinen ursprünglichen Islam" die Muslime zur Unabhängigkeit und zu alter Macht führen könne. Der Islamismus entstand zwar als Reaktion auf die Konfrontation mit dem Westen und der Moderne, entwickelte sich jedoch insbesondere ab Mitte des 20. Jahrhunderts als Protestbewegung gegen die eigenen als tyrannisch wahrgenommenen Regierungen, die nach dem Ende der Kolonialzeit von den säkularen Eliten gestellt wurden. Sie wurden für die kulturelle Entfremdung, sozioökonomischen Probleme und die politische Ohnmacht der islamischen Welt verantwortlich gemacht. Es entstanden unterschiedliche islamistische Organisationen und Bewegungen, die allesamt Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung, der Scharia organisiert sind. 183


Islamismus Der Interpretationsspielraum dafür, was die Scharia genau umfasst, ist groß. Islamisten verstehen die Scharia nicht allein als eine Rechtsund Werteordnung, sondern als ein von Gott verordnetes Ordnungsprinzip, das alle Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Handelns reglementiert. Sie richten sich in ihrer politisierten Interpretation der Scharia oft auch gegen die Mehrheit der Muslime, die in diesen islamischen Regeln ausschließlich einen Leitfaden für ihre individuelle religiöse Praxis sehen. Islamisten beanspruchen für sich oftmals, wie etwa im Falle der Scharia oder auch des Jihads79, die inhaltliche Deutungshoheit über religiöse Begriffe und Konzepte, die allen Muslimen zu eigen sind, und politisieren diese. In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grundsätze verletzt. So lehnen Islamisten die Trennung von Staat und Religion und die Volkssouveränität als unislamisch ab. Ihrer Ansicht nach müsse alle Macht entsprechend der Scharia von Gott allein ausgehen. Dies versuchen sie mit der frühislamischen Herrschaftsform zu begründen, deren weltliches und religiöses Oberhaupt der Kalif darstellte, der auf Basis der Scharia herrschte. Darüber hinaus verletzt die islamistische Ideologie die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, die religiöse und sexuelle Selbstbestimmung sowie die Gleichstellung der Geschlechter. So werden z. B. Frauen von Islamisten nach deren Schariaverständnis im Hinblick auf das Erbund Familienrecht benachteiligt. Die Herabwürdigung einer Frau wird beispielsweise dadurch deutlich, dass die Zeugenaussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die Aussagen von zwei Frauen. Juden und Christen, die die Herrschaft des islamischen Staates akzeptieren, dürfen ihre Religion ausüben, müssen aber Sondersteuern zahlen. Ebenso drängen Islamisten auf die unbedingte Rechtmäßigkeit der sogenannten Hadd-Strafen, die für Vergehen wie Diebstahl oder "Unzucht" Körperstrafen vorsehen, die von der Amputation der rechten Hand bis hin zur Todesstrafe reichen. 79 Die wörtliche Übersetzung des arabischen Begriffs "Jihad" ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: Die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen ("großer Jihad") sowie den kämpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets ("kleiner Jihad"). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. 184


Islamismus Islamistische Ideologien, die den Islam nicht allein als Religion, sondern als eine Herrschaftsideologie betrachten, verletzen wesentliche Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und sind somit mit der Demokratie unvereinbar. Islamistische Strömungen Obwohl alle islamistischen Organisationen die oben genannte Ideologie vertreten, unterscheiden sie sich wesentlich in den Mitteln, die sie anwenden, um ihre islamistischen Ziele zu erreichen. Demnach können sie entsprechend ihrer Gewaltbereitschaft in drei Strömungen unterteilt werden, wobei ihre Übergänge fließend sind: f Jihadistische Islamisten: Sogenannte Jihadisten sind der Überzeugung, dass sich ihre Ziele nur mit Gewalt erreichen lassen. Sie erachten den sogenannten Jihad als individuelle Pflicht eines jeden Muslims und fordern von allen "wahren Gläubigen" den Kampf gegen die vermeintlichen Feinde des Islams. Selbstmordattentäter oder im Kampf getötete Jihadisten werden als Märtyrer glorifiziert und als Helden betrachtet, denen das Paradies versprochen ist. Als Beispiele solcher terroristischer Organisationen, die vorwiegend zum Mittel der Gewalt greifen und staatliche Strukturen offen bekämpfen, sind "al-Qaida" oder der sogenannte Islamische Staat (IS) zu nennen. 80 f Gewaltorientierte Islamisten: Gewaltorientierte Islamisten weisen einen starken Bezug zu ihren Herkunftsländern auf und agieren in der Regel gegen dortige Regierungen und politische Systeme. Zur Umsetzung ihrer politischen Ziele betrachten sie Gewalt als ein legitimes Mittel unter vielen, die sie jedoch nur begrenzt in akuten Konflikten einsetzen. Oftmals agieren gewaltorientierte islamistische Organisationen in den Herkunftsländern auch als Parteien und sind entsprechend stark in die Politik eingebunden. Darüber hinaus genießen sie aufgrund ihrer karitativen Projekte großen Zuspruch in der Gesellschaft. Die "HAMAS"81 und die "Hizb Allah"82 sind Beispiele dafür. 80 Siehe Kapitel 4.5. 81 Siehe Kapitel 4.7. 82 Siehe Kapitel 4.9. 185


Islamismus f Legalistische Islamisten: Sogenannte Legalisten lehnen Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ab. Entsprechend ihres ideologischen Auftrags versuchen sie vielmehr die Gesellschaft durch Einflussnahme mithilfe legaler Methoden umzugestalten und letztlich einen Umsturz der herrschenden Staatsform herbeizuführen. Legalisten kapseln sich nicht von der Mehrheitsgesellschaft ab, sondern versuchen, aus ihr heraus in sie hineinzuwirken. Es wird versucht, zunächst Freiräume für die Verbreitung der eigenen Ideologie zu schaffen. Dabei greifen sie Themen auf, die insbesondere für hier lebende Muslime relevant sind und oft eine (vermeintliche) Islamfeindlichkeit aufzeigen, wonach Muslime Opfer von Diskriminierung sind. Vor diesem Hintergrund stilisieren sich legalistische Islamisten als Retter der Muslime und erreichen durch diese Strategie auch Muslime jenseits des extremistischen Spektrums. Gruppierungen aus dem Bereich des legalistischen Islamismus können in ihrer ideologischen Ausrichtung, ihrem kulturellen Hintergrund und ihren Aktivitäten sehr unterschiedlich sein. Sie reichen von der Muslimbruderschaft 83 bis hin zu Akteuren aus dem Bereich des politischen Salafismus. Die Grenzen zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen und Strömungen verschwimmen teilweise zunehmend. Dies ist insbesondere unter Salafisten zu beobachten, die Bereiche besetzen, die vermeintlich keinen Bezug zum Salafismus haben. Beispiele dafür sind Hilfsorganisationen, Reisebüros, Online-Islamkurse oder die Gründung eigener Unternehmen, wie im Bereich der halal 84 -konformen Produkte. Gerade im Internet erreichen Salafisten eine enorme Reichweite, indem sie öffentliche Debatten, wie Diskussionen über das Kopftuch oder die Diskriminierung von Muslimen, aufgreifen und für sich zu nutzen versuchen. Aber auch andere Islamisten sind vor allem in den Sozialen Medien sehr gut aufgestellt und verfügen über eine hohe Zahl an Followern. Als Beispiele sind die islamistischen Kanäle "Generation Islam" oder "Realität Islam" zu nennen, die jeweils mehrere zehntausend Abonnenten auf Facebook oder YouTube zählen und bereits großen 83 Siehe Kapitel 4.7. 84 Der arabische Begriff "halal" bedeutet übersetzt "nach islamischem Glauben erlaubt". 186


Islamismus Einfluss auf gesellschaftliche Themen, die den Islam und Muslime betreffen, ausüben. Diese Entwicklung kann zu weiteren Verschachtelungen und Vernetzungen zwischen unterschiedlichen islamistischen Gruppierungen führen, die allesamt das einigende Ziel einer islamistischen Durchdringung der Gesellschaft anvisieren. Entsprechend der drei Ausformungen des Islamismus stellt sich auch die Strömung des Salafismus dar. Die meisten Anhängerinnen und Anhänger dieser islamistischen Bestrebung, sogenannte politische Salafisten, lehnen zumindest verbal Gewalt ab. Die sogenannten jihadistischen Salafisten hingegen, im Vergleich zu den politischen Salafisten der kleinere Teil, propagieren als primäres Mittel Gewalt, um ihre politischen Ziele zu erreichen. 85 Antisemitismus im Islamismus Antisemitismus ist ein wahrnehmbarer Bestandteil der islamistischen Ideologie und somit aller islamistischer Gruppierungen. Islamisten greifen dabei in ihrer Argumentation auf unterschiedliche Quellen zurück und vermischen diese oftmals. Antisemitische Narrative knüpfen zum einen an klassische Quellen des Islams (Koran, Hadithe 86) an und interpretieren sie dahingehend, dass sich Gott von den Juden abgewandt habe, da sie z. B. "Mörder von Propheten" seien und deren Bekämpfung somit einen Befehl Gottes darstelle. Andererseits gibt es aber auch Elemente des westlichen Antisemitismus, wie sogenannte Ritualmordlegenden 87, die "Protokolle der Weisen von Zion"88 oder die Leugnung des Holocausts, die in die Agitationen im islamistischen Kontext übernommen wurden. Dazu kommen häufig antizionistische Aspekte, die häufig unreflektiert aus dem Diskurs innerhalb der arabischen Welt übernommen werden. Dabei werden 85 Siehe Kapitel 4.3. 86 Der arabische Begriff "Hadithe" bedeutet übersetzt "Überlieferungen des Propheten Muhammad". 87 Ritualmordlegenden stammen aus dem christlichen Kontext des Mittelalters. Dabei wurde den Juden vorgeworfen, dass sie christliche Kinder töten würden, um mit deren Blut ihre religiösen Kulte zu feiern. 88 Bei den "Protokollen der Weisen von Zion" handelt es sich um eine der weitverbreitetsten antisemitischen Schriften. Das Werk gibt vor, den Plan einer jüdischen Weltverschwörung zu enthüllen und dient damit Antisemiten und Verschwörungstheoretikern aus allen Richtungen als wichtige ideologische Grundlage. 187


Islamismus über eine vorrangig kritische Auseinandersetzung mit dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern antijüdische Stereotype und israelfeindliche Dämonisierungen verbreitet. Mehreren Studien zufolge sind entsprechende antisemitische Anschauungen bei jugendlichen Muslimen auch über den islamistischen Kontext hinaus weit verbreitet. Zudem hat sich durch den Zuzug von Flüchtlingen und Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten die Problematik verschärft. Das in den dortigen Staaten gepflegte Bild vom "Feindstaat Israel" ist, häufig in Verbindung mit judenfeindlichen Stereotypen, prägend für die Einstellung vieler Einwanderer aus der Region. In der islamistischen Szene in Niedersachsen werden regelmäßig Äußerungen gegen Juden und den Staat Israel festgestellt, teilweise wird dabei zur Anwendung von Gewalt gegen Juden in Israel aufgerufen, bzw. wird diese legitimiert. Die antisemitischen Äußerungen und Aufrufe stehen häufig im Zusammenhang mit aktuellen politischen Entwicklungen im Nahen Osten. Dies zeigte sich auch im Mai 2021 wieder, als der israelisch-palästinensische Konflikt erneut eskalierte. Während dieses Zeitraums fanden in Niedersachsen mindestens 14 Demonstrationen statt, bei denen teilweise auch bekannte Akteure aus der islamistischen Szene mitwirkten. Auf diesen Demonstrationen wurden immer wieder Parolen mit antisemitischem Hintergrund skandiert. Eines der gezeigten Schilder setzte die Situation der Palästinenser mit derjenigen der Juden im Nationalsozialismus gleich. In einem anderen Fall forderte ein bekannter Islamist die Vergasung einer jüdischen Person. Auch in den sozialen Netzwerken war der Nahostkonflikt in diesem Zeitraum ein dominantes Thema. Dort wurde sich immer wieder antisemitisch geäußert. So luden User selbstgedrehte Videos hoch, in denen die Flagge Israels beschmutzt oder Gewaltfantasien gegen Juden geäußert wurden. Auch fanden sich Zitate religiöser Quellen, aus denen die Urheber antijüdische Positionen ableiteten und diese damit legitimieren wollten. Jugend und Familie im Islamismus Islamistische Ideologien haben das Ziel, die Gesellschaft nachhaltig zu verändern und eine islamistische Ordnung für alle Lebensbereiche, wie Politik, Gesellschaft und Kultur zu etablieren. Um dieses Ziel zu erreichen, spielt die Erziehung von heranwachsenden Ge188


Islamismus nerationen eine überaus wichtige Rolle. Junge Menschen sollen dahingehend erzogen werden, die islamistische Ideologie in ihrem alltäglichen Leben umzusetzen und in der gesamten Gesellschaft weiterzuverbreiten. Für islamistische Eltern hat somit die Familie eine überaus große Bedeutung. Die Erziehung der Kinder nach islamistischen Werten wird dabei als ideologische Pflicht angesehen. Islamistische Erziehungsmethoden bergen eine große Gefahr für die hiesige Gesellschaft, da sich diese Kinder, die bereits von Kindesbeinen an von ihren Eltern entsprechend ideologisiert wurden, nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung identifizieren und ganz besonders gefährdet sind, sich weiter jihadistisch zu radikalisieren. Die ideologische Erziehung nach islamistischer Lehre erfolgt jedoch nicht allein in den Elternhäusern. Einen ebenso entscheidenden Beitrag leisten islamistische Moscheen, die ihren Einfluss vor allem in zwei Richtungen ausüben. Zum einen versuchen sie, die Eltern mit praktischen Ratschlägen und Angeboten zu einer islamistischen Erziehung zu befähigen. Dieser Einfluss wird über Predigten, Vorträge und Literatur in Form von Ratgebern mit praktischen Ratschlägen für die Kindererziehung an die Eltern getragen. Zum anderen bieten islamistische Moscheen gezielte Angebote für Kinder und Jugendliche an. Neben Unterrichtsangeboten in Moscheen werden Freizeitaktivitäten, wie mehrtägige Ausflüge in Freizeitparks oder Städte, Grillabende und Kinderfeste, angeboten. Auch das gemeinsame Ausüben von Kampfsportarten und Besuche in Paintball-Schießanlagen gehören zu den beliebten Aktivitäten junger Islamisten. "Unterschätzt eure Kinder nicht! Obwohl sie noch klein sind, sind sie wie ein Schwamm ... Tust du einen weißen Schwamm in rote Farbe, zieht er rote Farbe. Tust du einen Schwamm in schwarze Farbe, zieht er schwarze Farbe. Je nachdem, wo du einen Schwamm hinschmeißt, erhältst du deine Farbe. Sie sind unsere Kinder." (Teil einer Predigt des salafistischen Predigers Abu Muslih, YouTube, 12.08.2016) Bei der Indoktrinierung junger Menschen spielen darüber hinaus Soziale Medien und Messenger-Dienste eine wichtige Rolle. Dabei werden islamistische Inhalte bewusst allgemein gehalten und sprechen so eine breite Zielgruppe an. Gerade jungen Menschen fällt es bei dieser niedrigschwelligen Form islamistischer Propaganda 189


Islamismus schwer, diese als extremistisch zu identifizieren. Tatsächlich jedoch zielen diese vermeintlich unverfänglichen Inhalte darauf ab, gerade junge Menschen an die islamistische Ideologie heranzuführen. Ob es die Erziehung in der eigenen Familie, der Besuch islamistischer Moscheevereine, die Kontakte im islamistischen Freundeskreis oder der Konsum islamistischer Internetinhalte ist, all diese Angebote zielen auf eine Indoktrinierung und Radikalisierung insbesondere von Kindern und Jugendlichen ab, mit dem Ziel, dass auch sie die hiesige Gesellschaft und die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen. Ein Beispiel solch einer möglichen Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland wurde durch die im Jahre 2020 in Frankreich veröffentlichten Muhammad-Karikaturen sichtbar. Auf die darauffolgende Diskussion über den Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty und die Grenzen der Meinungsfreiheit hat es auch in niedersächsischen Schulen Fälle von Schülerinnen und Schülern gegeben, die den Mord an Samuel Paty befürworteten und als Begründung die Beleidigung Muhammads in Form von Karikaturen nannten. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat speziell zu diesem Thema unter der Leitung einer erfahrenen muslimischen Pädagogin zwei Seminarreihen mit muslimischen Jugendlichen im Raum Osnabrück durchgeführt.89 Extremistische (internetbasierte) Fernsehsendungen Durch die immer schneller und stabiler werdende Internetverbindung vergrößerten sich insbesondere in den letzten zehn Jahren in den muslimischen Haushalten die Angebote und die Präsenz von Fernsehsendern, die die extremistische Ideologie verbreiten und wesentlich zur weltweiten islamistischen Radikalisierung beitragen. Zahlreiche dieser Fernsehsender nutzen zwar auch die klassischen Satellitenantennen zur Ausstrahlung ihrer extremistischen Sendungen, jedoch bietet das Internet sowohl für den Sender als auch den Empfänger entscheidende Vorteile: Das Internet ist u. a. kostengünstiger, benötigt im Vergleich nur einfache technische Gerätschaften zum Ausstrahlen bzw. Empfangen (wie ein Smartphone) und extremistische Sendungen können weltweit über zahlreiche Plattformen, wie Facebook, YouTube, Twitter, Telegram, Instagram oder Live-TV-Applikationen ausgestrahlt werden. 89 Siehe auch Kapitel 6.5, Abschnitt "Kooperationsveranstaltungen zu den Themen Karikaturen und Nahostkonflikt/Antisemitismus". 190


Islamismus Zahlreiche Fernsehsender sympathisieren in ihren extremistischen Sendungen nicht nur mit unterschiedlichen Terrororganisationen, sondern werden teilweise von diesen betrieben oder finanziert. Ferner gibt es neben privaten Financiers auch zahlreiche staatlich finanzierte und betriebene Fernsehsender, die extremistische Sendungen ausstrahlen. Sie werden u. a. als Predigten oder Talkshows ausgestrahlt, in denen bekannte Salafisten und Jihadisten zu Wort kommen. Dabei werden Themen behandelt, die auf einer extremistischen Islam-Auslegung basieren, wie ein autoritäres Frauenbild, kämpferisches Jihad-Verständnis oder die Ablehnung anderer Religionsgemeinschaften. Islamistische Prediger legitimieren in diesen Sendungen u. a. Gewalt und Terror, rufen zum Jihad gegen Ungläubige auf, schüren konfessionelle Konflikte und verbreiten anti-jüdische und demokratiefeindliche Thesen. Folglich hat sich das Internet als wichtigste Plattform für extremistische Fernsehsender entwickelt, wodurch Islamisten eine rasante Verbreitung ihres Gedankenguts weltweit sicherstellen und zur Radikalisierung unzähliger Menschen beitragen. Der familiäre Konsum entsprechender Fernsehsender, die oftmals einen Bezug zur verlassenen Heimat darstellen, ist im Hinblick auf seine Radikalisierungswirkung insbesondere auf Kinder und Jugendliche nicht zu unterschätzen. Reaktionen der islamistischen Szene auf die Corona-Pandemie Eine besondere Herausforderung für die ganze Gesellschaft stellte auch im Jahr 2021 die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens dar. Auch wenn dem Islamismus - und insbesondere dem Salafismus - die Ablehnung demokratischer Regierungen immanent ist, ist festzustellen, dass sich die islamistische Szene in Niedersachsen weitgehend an die staatlich angeordneten Maßnahmen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie hält. In den meisten Fällen wurden jedoch religiöse über die wissenschaftlichen und staatlichen Erklärungen gestellt. Den Islamisten kommt entgegen, dass in den Überlieferungen aus dem Leben des Propheten Muhammad und seiner Gefährten der Umgang mit ansteckenden Krankheiten umfassend geregelt wurde und dass auch dort Maßnahmen wie Kontaktverbote oder die Aussetzung der Gemeinschaftsgebete praktiziert wurden. Deutlich 191


Islamismus wird an den islamistischen Reaktionen aber auch, dass die Szene ihr Lebensmodell gegenüber dem westlichen für überlegen hält. Immer wieder wird dem Westen der Vorwurf gemacht, die Corona-Pandemie sei eine Strafe Gottes für dessen sündiges Verhalten und eine Ablösung des kapitalistischen Systems mit dem damit einhergehenden Zusammenbruch des westlichen Lebensmodells stehe bevor. Teilweise übernehmen und verbreiten auch Islamisten verschwörungstheoretische Erklärungen über die Corona-Pandemie, die unter den sogenannten Querdenkern populär sind. In der niedersächsischen Szene ist dies vor allem im Bereich des schiitischen Islamismus festzustellen, dessen Akteure wissenschaftliche und staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in ihren Online-Aktivitäten diskreditieren und dabei auch Allianzen mit Personen aus dem Lager der Rechtspopulisten und Querdenker eingehen. In den anderen Bereichen des Islamismus sind entsprechende Aktivitäten derzeit nicht in diesem Maße festzustellen. Ausblick Der größte Anteil der niedersächsischen Islamisten ist der salafistischen Szene zuzurechnen, die in den letzten Jahren immer weiter angewachsen ist. Diese Entwicklung schwächte sich zuletzt etwas ab, die Szene befindet sich in einer Art Orientierungsphase. Ein Grund dafür ist, dass für die Mobilisierung und Vernetzung der salafistischen Szene das Wirken von charismatischen Führungspersonen maßgeblich war. Dieses ist aktuell jedoch kaum mehr feststellbar, was insbesondere auf staatliche Maßnahmen zurückzuführen ist, die sich auch im Jahr 2021 mit öffentlichkeitswirksamen Gerichtsverfahren niedergeschlagen haben. So wurde der ehemalige Prediger des verbotenen "Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim" e. V. (DIK Hildesheim), Abu Walaa mit drei weiteren Mitangeklagten, am 24.02.2021 vom Oberlandesgericht (OLG) Celle u. a. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung im Ausland "Islamischer Staat" (IS) in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. In einem weiteren Fall wurde die niedersächsische IS-Rückkehrerin Jennifer W. am 25.10.2021 vom OLG München u. a. wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und 192


Islamismus wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. In Niedersachsen bemüht sich die "Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V." in Braunschweig (DMG Braunschweig) 90 im Moment darum, diese Lücke zu füllen und lädt regelmäßig überregional bekannte salafistische Prediger, wie Abu Rumaisa, Pierre Vogel oder Abul Baraa zu Vorträgen ein. Damit stellt sie einen überregionalen Anlaufpunkt für die salafistische Szene dar. Mit den parallel eingestellten Videoclips über die Auftritte der Prediger auf ihren Online-Präsenzen hat die DMG Braunschweig zudem eine große Reichweite. Allgemein ist zu beobachten, dass die salafistischen Moscheen ihre Bedeutung als zentrale Aktionsorte von Salafisten zunehmend verlieren. Stattdessen nutzen insbesondere die jihadistischen Salafisten weniger im Blickpunkt stehende Möglichkeiten zur Rekrutierung und Radikalisierung, um keine Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Dieses konspirative Verhalten findet in Kleingruppen statt, aber auch die verschlüsselte Kommunikation über das Internet, sowohl über Soziale Medien als auch Messenger, spielt dabei eine bedeutende Rolle. Auch die politischen Salafisten haben ihr Verhalten entsprechend angepasst, indem salafistische Prediger Islamunterricht als sogenannte Wohnungsoder "Home-Dawa" in Privatwohnungen durchführen. Es ist zu erwarten, dass die wahrnehmbare Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung salafistischer Ziele in großen Teilen der salafistischen Szene weiter nachlassen wird. Vielmehr wird auch künftig versucht werden, die Gesellschaft unter Anwendung legaler Mittel zu beeinflussen. Dies führt dazu, dass die Unterschiede zwischen den verschiedenen islamistischen Gruppierungen zunehmend geringer werden. Das einende Thema der verschiedenen islamistischen Gruppierungen wird die Abgrenzung von der (ungläubigen) deutschen Gesellschaft und das damit verbundene Ziel der Schaffung einer an den islamistischen Prinzipien orientierten Lebensordnung sein. Die Verbreitung dieser Inhalte wird sich dabei immer mehr auf das Internet konzentrieren, wo islamistische Gruppierungen sich mit attraktiven Angeboten und einer großen Reichweite präsentieren. 90 Siehe auch Kapitel 4.4, Abschnitt "DMG Braunschweig". 193


Islamismus Auch im Bereich des internationalen islamistischen Terrorismus ist die jihadistische Propaganda nach wie vor äußerst virulent. Sie umfasst häufig professionell aufbereitete Aufrufe und konkrete Anleitungen zur Durchführung eines Terroranschlags. Damit ist es quasi jeder einzelnen Person mit entsprechenden jihadistischen Vorstellungen möglich, eine Gewalttat zu verüben, ohne in ein entsprechendes Netzwerk eingebunden zu sein. Die Anschläge aus dem Jahr 2021 zeigen, dass insbesondere Personen mit psychischen Auffälligkeiten von der jihadistischen Propaganda angesprochen werden, auch wenn es schwierig zu beurteilen ist, was bei diesen Personen die ursächliche Tatmotivation ist. Grundsätzlich muss weiterhin jederzeit damit gerechnet werden, dass Sympathisantinnen und Sympathisanten der islamistischen Terrororganisationen entsprechende Taten ausüben. 4.3 Salafismus Mitglieder/Anhänger Niedersachsen: 900 salafistischer Gruppen Der Salafismus ist eine besonders radikale und die derzeit bedeutendste islamistische Bewegung in Deutschland, aber auch auf internationaler Ebene. Salafisten weltweit glorifizieren einen idealisierten Ur-Islam des 7./8. Jahrhunderts und orientieren sich, um diesem möglichst nahe zu kommen, an der Lebensweise der ersten Muslime in der islamischen Frühzeit. Sie versuchen ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den von ihnen wörtlich verstandenen Prinzipien des Korans und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus), auszurichten. Exemplarisch heißt es in einem auf einer salafistischen Website abrufbaren Text mit dem Titel "Was ist ein Salafi?": 194


Islamismus "Wir können klar erkennen, dass die ersten drei Generationen dieser Ummah91 die besten der Menschen sind. Sollten sie dann nicht diejenigen sein, denen wir folgen? Wenn Du über etwas Bescheid wissen willst, sei es über Mathematik, Physik oder Medizin, dann würdest Du zu Leuten gehen, die davon mehr verstehen als Du selbst. Wenn Du aber nicht zu ihnen gehen könntest, so würdest Du zu den Büchern der Individuen gehen, selbst wenn diese viele Jahre zuvor geschrieben wurden. Und zwar darum, weil Du weißt, dass diejenigen, die die Bücher schrieben, ein besseres Verständnis über das Thema hatten, als Du es hast. Genauso ist es im Islam: Um ihn und seine Praktiken zu verstehen, sollten wir nicht zu denen gehen, die ihn am besten verstanden? Jedoch muss hier eine Unterscheidung gemacht werden. In vielen Aspekten der Wissenschaft und Technologie nimmt das Wissen mit der Zeit zu, d. h. ein viele hundert Jahre altes Buch wäre zu primitiv, um heute in einer medizinischen Hochschule gelehrt zu werden. Heute, im Islam, ist jedoch das Gegenteil der Fall. Je weiter man zu der Zeit des Propheten - Allahs Heil und Segen auf ihm - zurückgeht, desto besser und reiner waren das Verständnis und die Implementierung der Religion." (Salafistische Internetseite, 2019) Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Frühzeit eingesetzt haben, wie etwa liberalere Formen des Islams und die Vorstellung von der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie demokratische Strukturen, werden von Salafisten abgelehnt. Die Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung übergeordnet. So sei einzig Gott der legitime Gesetzgeber und nicht das Volk. Die Beteiligung am demokratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus (arab. Schirk), werde doch der Mensch in der Demokratie über Gott erhöht. In der Konsequenz lehnen Salafisten die Geltung staatlicher Gesetze ab. In einer im Jahr 2012 verteilten Broschüre des "Deutschsprachigen Islamkreises e. V." (DIK) in Hannover heißt es entsprechend: "Da das Wort Ibadah [Dienst an Gott] totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah als der ultimative Gesetzgeber angesehen wird, ist die Ausführung eines säkularen Rechtssystems, welches nicht auf göttlichem Gesetz (Scharia) basiert, ein Akt des Unglaubens bezüglich des göttlichen Gesetzes und ein Akt des Glaubens an die Richtigkeit solcher Systeme. Ein solcher Glaube gründet eine Form des Gottesdienstes an etwas anderem als an Allah (Schirk)." (Deutschsprachiger Islamkreis e. V. [Hrsg.], Was jeder Muslim wissen sollte, ohne Jahr, Seiten 8-9) 91 Der arabische Begriff "Ummah" bedeutet übersetzt "Gemeinschaft der Muslime". 195


Islamismus Salafisten streben danach, Staat, Gesellschaft und das Privatleben jedes Individuums so umzugestalten, dass sie den vermeintlich von Gott geforderten Normen entsprechen. Konsequenterweise propagieren sie auch das nach ihrer Auslegung im Koran normierte ungleiche Verhältnis zwischen den Geschlechtern, u. a. ein Strafrecht, das auch Körperstrafen vorsieht und die Begrenzung der Religionsfreiheit. Die von Salafisten propagierte Staatsund Gesellschaftsordnung steht im deutlichen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere werden die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Damit ist der Salafismus eine verfassungsfeindliche Bestrebung und erfüllt die Voraussetzung für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NVerfSchG). Der Salafismus lässt sich in eine politische, der die Mehrheit der Salafisten in Deutschland zuzurechnen sind, und eine jihadistisch-terroristische Ausprägung aufschlüsseln. Alle Salafisten streben die gleichen Ziele an, doch unterscheiden sich politische und jihadistische Salafisten in der Wahl ihrer Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Vertreter des politischen Salafismus stützen sich auf intensive Propagandatätigkeit, die sie als Dawa92-Arbeit bezeichnen, um für ihre Vision einer gottgewollten Staatsund Gesellschaftsform zu werben und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Jihadistische Salafisten setzen darüber hinaus und vor allem auf das Mittel der Gewalt, um ihre Ziele zu erreichen. Der Salafismus ist die in den letzten Jahren am schnellsten gewachsene islamistische Bewegung in Deutschland und Europa. Dies liegt auch darin begründet, dass er ein Angebot macht, welches insbesondere, aber nicht nur, junge Menschen anspricht. Diese Weltanschauung schafft ein komplettes Gegenmodell zum selbstbestimmten, daher aber auch risikobehafteten westlichen Lebensentwurf. Da die salafistische Ideologie von ihren Anhängern fordert, den Kontakt mit der "ungläubigen" Welt auf ein Minimum zu reduzieren, ist die Folge die Einbettung des Einzelnen in ein Netzwerk von Gleichgesinnten, die über ähnliche 92 Der arabische Begriff "Dawa" bedeutet übersetzt "Einladung" und kann mit Missionierung umschrieben werden. 196


Islamismus Ansichten verfügen, aber auch ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Dies erleben viele von der modernen Welt Verunsicherte als ein stabilisierendes Element in ihrem Leben. Gleichzeitig vermittelt diese theologisch begründete sektenartige Abschottung von der Mehrheitsgesellschaft das Gefühl, als Salafist einer von Gott bevorzugten Elite anzugehören. Der Salafismus ist eine dynamische und heterogene Bewegung, die sich nicht in klare Strukturen einordnen lässt. Als verbindendes Element fungiert dabei die salafistische Ideologie, deren Anhänger häufig in Kleingruppen und Freundeskreisen organisiert sind. In dem international miteinander verwobenen Netzwerk des Salafismus gibt es aber einzelne Fixpunkte und Organisationsformen, die entscheidende Bestandteile für das Agieren der Szene darstellen. Salafistische Prediger Eine entscheidende Bedeutung haben salafistische Prediger. Sie sind es, die die salafistische Ideologie ausformulieren und über ihre Auslegungen der islamischen Schriften konkrete Vorgaben zur "richtigen" Lebensführung machen. Die salafistischen Prediger sind über ihre Seminarangebote, Vortragsreisen und Onlineangebote überregional präsent und sammeln damit eine feste Anhängerschaft hinter sich. Salafisten verbreiten ihre Ideologie professionell. Ihre Vertreter setzen sich öffentlichkeitswirksam in Szene. Da salafistische Prediger in Deutschland vorwiegend die deutsche Sprache nutzen und sich insbesondere am Sprachgebrauch Jugendlicher orientieren, üben sie eine beträchtliche Anziehungskraft vorwiegend auf junge Menschen, darunter auch zum Islam Konvertierte, aus. An den salafistischen Predigern wird auch die internationale Dimension des Salafismus deutlich. Viele von ihnen haben eine Ausbildung an arabischen Universitäten erhalten. Besonders häufig fällt dabei der Name der "Islamischen Universität Medina" in Saudi-Arabien, u. a. hat der ehemalige Braunschweiger Imam Muhamed Seyfudin Ciftci dort studiert. Die Universität wurde bereits mit dem Ziel gegründet "als Zentrum für die Verbreitung der islamischen Wissenschaft und Kultur unter den Muslimen überall in der Welt" zu wirken. Dieses Ziel sei so zu erreichen, dass 197


Islamismus "... einzelne aus jedem islamischen Land aufgerufen werden, nach Medina zu kommen, den Islam zu studieren ..., und dann zu ihren Leuten zurückzukehren, um zu unterweisen und rechtzuleiten." (Charta der Islamischen Universität Medina vom 11.05.1962) Um möglichst viele Studenten zu erreichen, bietet die Universität ein attraktives Angebot mit umfangreicher finanzieller Unterstützung und Stipendien. Die "Islamische Universität Medina" dient somit als Multiplikator für die wahhabitisch-salafistische 93 Lehre, die durch ihre Studenten anschließend in deren Heimatländern weiterverbreitet wird. Gleichzeitig werden über das gemeinsame Studium Netzwerke zwischen den künftigen salafistischen Predigern geschlossen. Diese führen dazu, dass regelmäßig auch ausländische Prediger zu Seminaren und Vorträgen in deutsche und niedersächsische Moscheen eingeladen werden. Salafistische Angebote im Internet Eine große Bedeutung hat das Internet für Salafisten. Ihre Onlineangebote, Audios, Videos und Schriftstücke dominieren die deutschsprachigen Informationsangebote über den Islam im Internet. Aufgrund eines Imagewandels bei den eingestellten Angeboten, weg von traditionell islamischer bzw. salafistischer Kleidung, hin zu einem modernen Auftreten, lässt sich häufig der salafistische Hintergrund nicht sofort erkennen. Dadurch werden breitere Teile der muslimischen Gesellschaft in Deutschland mit salafistischer Propaganda erreicht. In der jüngeren Vergangenheit wurden durch salafistische Protagonisten, auch aus Niedersachsen, neue Formate propagiert, die sich zum Teil an Zielgruppen mit einem höheren intellektuellen Niveau richten. Dabei werden neben klassischen Vorträgen und Freitagspredigten, wie sie z. B. die "Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V." in Braunschweig (DMG Braunschweig) 94 regelmäßig ins Internet stellt, zunehmend auch Life-Coachings oder mehrtägige Webinare angeboten, die auf die persönliche und berufliche islam93 Der Wahhabismus ist die Staatsdoktrin Saudi-Arabiens und geht auf die Lehren von Muhammad Ibn Abd al-Wahhab (1703-1792) zurück. Der Salafismus wurde ideologisch stark vom Wahhabismus beeinflusst, sodass die beiden Ideologien inhaltlich viele Ähnlichkeiten aufweisen. 94 Siehe auch Kapitel 4.4, Abschnitt "DMG Braunschweig". 198


Islamismus konforme Weiterentwicklung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgerichtet sind. Die Internetauftritte der salafistischen Akteure sind professionell gestaltet und werden oft von einem eigenen Team an Administratoren betreut. Die selbst produzierten Grafiken (sogenannte Memes) und Videos wirken attraktiv und wecken das Interesse auch von außenstehenden Personen. Aufgrund der großen Bedeutung moderner Medien für die Rekrutierung neuer Anhängerinnen und Anhänger sind Salafisten ständig bestrebt, weitere Angebote zu entwickeln, um möglichst viele Menschen anzusprechen. Salafisten passen sich dabei stetig den technischen Entwicklungen und dem aktuellen Nutzerverhalten an. So wurden zunächst hauptsächlich Internetseiten mit salafistischen Informationsangeboten eingerichtet. Die Kommunikation erfolgte dabei über Foren. Dann verlagerten sich viele Angebote in die sozialen Netzwerke, wie Facebook und Instagram, die den Vorteil mitbrachten, dass Inhalte direkt kommentiert und über sie diskutiert werden konnte. Inzwischen bekommen Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram eine immer größere Bedeutung. Insbesondere erfährt die Kommunikation via Telegram in der salafistischen Szene einen Zuwachs, da durch das Betreiben von Kanälen eine große Anzahl an Personen erreicht werden kann. Aufgrund des hohen Stellenwerts der Dawa haben Salafisten ein ausgeprägtes Sendungsbewusstsein, was zur Folge hat, dass Außenstehende oft proaktiv angeschrieben und anschließend gezielt an die Szene herangeführt werden. Ebenfalls ist zu beobachten, dass Salafisten auf Plattformen wie TikTok zunehmend Einfluss auf junge Menschen nehmen, indem sie vermeintlich islamkonforme Rechtleitungen in Fragen des Alltagslebens liefern. Über das Format des Kurzvideos wird Jugendlichen auf der Plattform TikTok nahegebracht, wie sie ihr Alltagslebens mit einem salafistischen Lebensstil vereinbaren können, was zu deren potenziellen Radikalisierung beitragen kann. 199


Islamismus Rolle der Moscheen Auch wenn das Internet eine wichtige Rolle in der Vernetzung und Anwerbung für die salafistische Szene spielt, bleiben die realweltlichen Kontakte doch entscheidend zur Verfestigung der persönlichen Beziehungen. Einer Studie zu den nach Syrien und in den Irak ausgereisten Personen zufolge, hatte besonders der Kontakt in (einschlägige) Moscheen im weiteren Verlauf der Radikalisierung große Bedeutung. Deshalb spielen entsprechend ausgerichtete Moscheegemeinden nach wie vor eine Rolle als lokale Anlaufpunkte und Trefforte für die salafistische Szene. Salafistische Moscheen bieten ein umfangreiches Angebot an Lehrveranstaltungen für verschiedene Zielgruppen an und sorgen so für eine ideologische Festigung und Einbindung in die Strukturen des Salafismus. Sie richten sich an regelmäßige Teilnehmer, aber auch an gelegentliche Besucher sowie an einfache Interessierte. Die Spannbreite reicht von speziell auf Kinder und Jugendliche zugeschnittene Bildungs-, Spielund Freizeitangebote, damit diese möglichst frühzeitig in die internen Strukturen integriert und gemäß der salafistischen Ideologie erzogen werden, bis hin zu Beratungsund Bildungsangeboten für Erwachsene, deren salafistische Einstellung durch eine aktive Teilnahme in der Moschee verfestigt wird. Salafistische Moscheen unterscheiden sich in ihrer Ausprägung. Bei salafistisch dominierten Moscheen können die Führungspersonen und große Teile der Besucher dem Salafismus zugerechnet werden. In diesen Moscheen wird die salafistische Ideologie zielgerichtet gefestigt und weiterverbreitet. In den salafistisch frequentierten Moscheen ist hingegen nicht grundsätzlich von einer salafistischen Ausrichtung der gesamten Moschee auszugehen. Innerhalb dieser gibt es dagegen salafistische Strömungen, ohne dass die Mehrzahl der Besucher oder der Vorstand im Gesamten Salafisten sind. Teilweise besuchen salafistische Personengruppen solche Moscheen oder es werden salafistische Prediger eingeladen, die eine weitere salafistische Beeinflussung der Moscheebesucher befördern können. Lose Personennetzwerke Spielten sich die Aktivitäten der salafistischen Szene in den vergangenen Jahren noch überwiegend im Umfeld bekannter salafistischer Moscheen ab, so sind die Aktionsorte der Szene mittlerweile vielfältiger geworden. Nachdem salafistische Moscheen als Zentren der Radi200


Islamismus kalisierung in den Fokus der Sicherheitsbehörden und der Öffentlichkeit gerückt sind, hat sich ein erheblicher Anteil der Salafisten aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, um nach Alternativen und neuen Möglichkeiten zu suchen. In der Folge ist festzustellen, dass sich Salafisten häufig im Rahmen loser Personenzusammenschlüsse organisieren. Für die Zusammensetzung dieser Kleingruppen spielen Freundschaften, die regionale Herkunft, gleiche Altersgruppen und die gemeinsame ideologische Ausrichtung eine entscheidende Rolle. Mit der Zunahme salafistischer Kleingruppen etablierten sich auch neue Trefforte der Szene. Dazu zählen z. B. Restaurants und Cafes, Sportvereine, Fitnessstudios, Gärten und Parks aber auch Privatwohnungen wichtiger Akteure, die zunehmend ein zentraler Bestandteil für die Vernetzung der Szene werden. Ein Beispiel hierfür sind sogenannte Wohnungsoder "HomeDawa"-Veranstaltungen, bei denen salafistische Prediger Islamunterricht im kleinen Kreis in Privatwohnungen geben und nicht wie noch vor wenigen Jahren ausschließlich in Moscheen mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit. Diese neuen Anlaufpunkte wirken zunächst unverfänglich und erwecken für Außenstehende nicht den Anschein extremistischer Aktivitäten. Damit stellen sie eine neue Möglichkeit der Rekrutierung insbesondere junger Menschen dar, die von den Salafisten direkt in ihrem Lebensumfeld abgeholt werden. Rolle der Frau und salafistische Frauennetzwerke Traditionell ist die Frau dem Mann im Salafismus untergeordnet. Während der Mann nach außen über alle Belange entscheidet und für die alleinige Versorgung und den Schutz der Familie zuständig ist, wird Frauen der innere Bereich zugewiesen: Der Haushalt, die Erziehung der Kinder und die Unterstützung des Ehemanns. Sie haben sich in letzter Instanz immer dem Willen des Mannes zu beugen. In der salafistischen Propaganda wird dieses archaische Bild der Frau jedoch ins Positive gedreht. So stellen Salafisten die Frau als kostbaren Schatz dar, der mit Hilfe der Verschleierung vor den Blicken der "begehrlichen" Öffentlichkeit geschützt werden muss. Gerühmt werden zudem die Rolle der Frau als Mutter und Unterstützerin ihres Ehemannes sowie vermeintlich weibliche Tugenden wie Sanftheit, Gehorsam und Demut. Dem Bild der zerbrechlichen und schutzbedürftigen Frau steht ein Männerbild gegenüber, das Aktivität, Stärke und Durchsetzungsfähigkeit betont. 201


Islamismus Insbesondere die Gerichtsverfahren der vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass Frauen in der salafistischen Szene eine größere Rolle spielen als bisher angenommen. Zwar sind Frauen weiterhin öffentlich kaum wahrnehmbar, da ihr Wirkungskreis meist auf den häuslichen Bereich, die rein weiblichen Kreise in der Moschee oder auf geschlossene Gruppen in den Sozialen Medien beschränkt ist, jedoch kommt der Frau eine zentrale Bedeutung bei der Verbreitung der salafistischen Ideologie zu. Gerade über das Internet ist es den Frauen möglich, sich überregional und global zu vernetzen und sich über salafistische Inhalte auszutauschen. Besonders deutlich wurde dies zu Hochzeiten des sogenannten Islamischen Staates (IS), als ausgereiste Salafistinnen in eigenen Blogs aus dem damaligen Herrschaftsgebiet berichteten. Sie beschrieben in verführerischer Sprache die Vorzüge des Lebens in den IS-Gebieten und ermutigten und unterstützten ihre Leserinnen bei der Ausreise. Aber auch Alltagsthemen bieten Möglichkeiten der Missionierung. Wie die Männer ködern auch Salafistinnen andere Frauen zunächst mit niedrigschwelligen Angeboten, z. B. rund um die Themen Kochen und Kindererziehung, um sie dann enger an die Szene zu binden. Regionale Frauennetzwerke bieten Gleichgesinnten und Interessierten vielfältige Aktivitäten. Neben Vorträgen, Kinderveranstaltungen und speziellen Sportangeboten für Musliminnen ist auch eine geschäftliche Vernetzung von Salafistinnen im Rahmen dieser Netzwerke zu beobachten. Darüber hinaus wird bei den o. g. Veranstaltungen oft zu Spenden aufgerufen, zum Teil wurden Beträge im niedrigen fünfstelligen Bereich gesammelt. Mit ihrer Rolle als "Hüterin der Familie" leisten Frauen einen weiteren entscheidenden Beitrag zur Verbreitung der salafistischen Ideologie. Hierbei ist die Mutter aufgrund der geschilderten Machtposition des Mannes entweder das ausführende Organ des Vaters oder sie setzt aufgrund ihrer eigenen salafistischen Ausrichtung selbst entsprechende ideologisch geprägte Erziehungsakzente. Vor allem salafistische Prediger betonen regelmäßig, wie wichtig die Kindererziehung nach den Grundsätzen des Glaubens ist. So bezeichnete Pierre Vogel die Kindererziehung als 202


Islamismus "... das wichtigste Thema überhaupt, um die Umma [muslimische Gemeinschaft] zu verbessern." (Pierre Vogel, YouTube, 16.09.2018) Dementsprechend wurden zunehmend Fälle von Kindern bekannt, die sich innerhalb salafistischer Familien radikalisiert haben. Insbesondere nach der Gewalttat gegen einen Lehrer in Paris haben sich vereinzelt Kinder und Jugendliche in der Schule solidarisch mit dem Täter gezeigt. In solchen Familien werden Kinder schon von klein auf zur Ablehnung der "ungläubigen" Mehrheitsgesellschaft erzogen. Sollten die Kinder ihre Radikalisierung im Erwachsenenalter beibehalten, wird die Gesellschaft umso mehr gefordert sein. Literaturverteilaktionen und Islam-Informationsstände In den letzten Jahren waren die sogenannten Islam-Informationsstände eine wichtige Aktionsform zur Verbreitung salafistischer Propaganda in Deutschland. Auf diese Weise verteilen Salafisten Broschüren, Flugblätter, salafistische Grundlagenwerke, aber auch Koranausgaben. Durch eine zunächst scheinbar unverfängliche Kontaktaufnahme mit interessierten Außenstehenden werden vor allem junge Menschen in der Identitätsfindungsphase gezielt an die salafistische Ideologie herangeführt und anschließend in die Szene eingebunden. Zudem haben die Islam-Informationsstände eine wichtige Funktion für Salafisten, um Präsenz im öffentlichen Raum zu zeigen. Die bedeutendste Aktionsform dieser Art war die Koranverteilaktion "LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat". Diese 2012 gestartete Dawa-Aktion wurde von der Vereinigung "Die Wahre Religion" (DWR) organisiert, welche im November 2016 durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verboten wurde. Maßgeblich für das Verbot der "LIES!"-Stände war, dass sich Jihadisten mit Syrienbzw. Irakbezug über die Aktivitäten an den Koranverteilständen miteinander vernetzten. So sind mindestens 140 Aktivisten oder Unterstützer der "LIES!"-Koranverteilaktionen nach Syrien bzw. in den Irak ausgereist, um sich terroristischen Organisationen wie dem IS anzuschließen. Nach dem Verbot der "LIES!"-Koranverteilaktionen ist es der salafistischen Szene nach wie vor nicht gelungen, weitere überregionale Litera203


Islamismus turverteilaktionen in der Größenordnung von "LIES!" zu etablieren. In Niedersachsen wurden zuletzt regelmäßig Islam-Informationsstände in Braunschweig und Gifhorn durch die DMG Braunschweig95 organisiert. Seit November 2020 hat die Stadt Braunschweig weitere beantragte Informationsstände in der Innenstadt von Braunschweig nach dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) nicht mehr genehmigt. Als Reaktion darauf hat die DMG Braunschweig im Jahr 2021 "mobile" Stände durchgeführt.96 Aufgrund der großen Bedeutung der Dawa-Aktionen für die salafistische Ideologie ist davon auszugehen, dass es perspektivisch zumindest lokal weitere salafistische Literaturverteilaktionen oder auch neue Arten von Dawa-Aktivitäten geben wird. Daher kommt der konsequenten Anwendung des SS 18 Abs. 1a NStrG zur Versagung von Sondernutzungserlaubnissen wegen der Verfolgung oder Unterstützung verfassungsfeindlicher Aktivitäten auch weiterhin eine besondere Bedeutung zu. Salafistische Wirtschaftsaktivitäten Der Rückgang der salafistischen Literaturverteilaktionen zeigt, wie sich Salafisten mehr und mehr aus dem öffentlichen Raum zurückgezogen haben. Damit reagiert die salafistische Szene auf den gestiegenen Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbehörden sowie auf eine erhöhte gesamtgesellschaftliche Sensibilität. Aus diesen Gründen hat in der salafistischen Szene bei gleichbleibender Ideologie ein Umdenken stattgefunden. Akteure des salafistischen Spektrums erschließen sich zunehmend neue Aktionsfelder, um Geldquellen zu generieren. Demnach sollen salafistische Akteure die Rolle einer gesellschaftlich angesehenen und erfolgreichen Person anstreben, um eine stärkere Einbindung in die bestehenden Gesellschaftsstrukturen zu erreichen und das Ziel der islamistischen Durchdringung der Gesellschaft zu realisieren. So gründen salafistische Akteure immer häufiger Firmen, die den Bereich des halal97-Sektors ausweiten. Dazu gehören halal-konforme Angebote, für Hilfsorganisationen, Reisen, Finanzen, Investitionen in Immobilien, Warenhandel, Beklei95 Siehe auch Kapitel 4.4, Abschnitt "DMG Braunschweig". 96 Siehe auch Kapitel 4.4, Abschnitt "DMG Braunschweig". 97 Der arabische Begriff "halal" bedeutet übersetzt "nach islamischem Glauben erlaubt". 204


Islamismus dung, Gastronomie sowie Dienstleistungsund Beratungsangebote. Explizite Bezüge zur salafistischen Ideologie lassen die Angebote weder inhaltlich noch anhand des äußeren Auftretens der Akteure zu. Im Zuge des Umdenkens haben sie ihr traditionelles salafistisches Erscheinungsbild durch ein westliches und geschäftsmäßiges ersetzt. Die vordergründige Intention der Wirtschaftsaktivitäten ist die eigene berufliche Tätigkeit mit den ideologischen Zielen zu verbinden und dadurch neue Personen ohne extremistische Einstellung an das salafistische Gedankengut heranzuführen und die Dawa voranzubringen. Um dabei eine möglichst große Reichweite zu erzielen, wird ein besonderer Fokus auf die Vernetzung zwischen den Akteuren gelegt. Neben Veranstaltungen wie Workshops und Coachings sind gegenseitige Empfehlungen und Bewertungen im Internet ein wichtiges Instrument, um die Bekanntheit der jeweiligen Produkte und Dienstleistungen zu steigern. Über die Vernetzung salafistischer Akteure hinaus findet eine Kooperation auch mit weiteren Personen des islamistischen Spektrums statt. Folglich ist auch in dem Bereich der Wirtschaftsaktivitäten eine Vermischung unterschiedlicher islamistischer und salafistischer Strömungen zu beobachten, infolgedessen die Grenzen zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen und Strömungen zunehmend verschwimmen. In diesem Zusammenhang ist der verbotene Verein "Ansaar International e. V." aus Düsseldorf zu nennen, der insbesondere von salafistischen Akteuren geleitet und von weiten Teilen salafistischer und weiterer islamistischer Personen beworben wurde. Eigenen Angaben zufolge war das Ziel des Vereins die weltweite Unterstützung von Projekten für bedürftige Muslime. Dazu unterhielt der Verein ein bundesweites Netzwerk an sogenannten Ansaar-Teams, die Kleiderund Geldspenden für "Ansaar International e. V." sammelten. Darüber hinaus hatte sich "Ansaar International e. V." weitere Geschäftsfelder, wie Reiseveranstaltungen, Onlineshops oder Ladenlokale, erschlossen. Das Ergebnis der am 10.04.2019 durchgeführten bundesweiten Durchsuchungen gegen die Vereinigung "Ansaar International e. V." und den mit ihr in Verbindung stehenden Vereinen wie "WorldWide Resistance-Help e. V." (WWR-Help e. V.) oder "Ummashop" haben den Verdacht bestätigt, dass "Ansaar International e. V." einschließlich ihrer Teilorganisationen gegen den 205


Islamismus Gedanken der Völkerverständigung verstoßen, weil sie mithilfe der Spendengelder entgegen eigener Aussagen nicht nur humanitäre Zwecke, sondern insbesondere terroristische Organisationen wie "Jabhat-al-Nusra"98 , "Hamas"99 sowie "al-Shabab"100 unterstützt haben. Zudem betreibt "Ansaar International e. V." aktiv salafistische Missionierung und verbreitet islamistische Inhalte. Somit hat der Bundesinnenminister des Innern, für Bau und Heimat am 05.05.2021 die Vereinigung "Ansaar International e. V." einschließlich ihrer Teilorganisationen verboten. Am Beispiel des Vereins "Ansaar International e. V." wird deutlich, welches Ausmaß vermeintlich "harmlose" Wirtschaftsaktivitäten salafistischer Akteure - bis hin zur Unterstützung terroristischer Organisationen - annehmen können. Viele salafistische und weitere islamistische Akteure haben für diese auf den ersten Blick nicht-extremistische "Hilfsorganisation" geworben, die damit nahezu unbemerkt in breiteren Teilen der Gesellschaft Fuß fassen konnte. Salafistische Gefangenenhilfe Durch die zunehmende Radikalisierung der salafistischen Szene in den letzten Jahren ist auch die Zahl der Strafverfahren mit einem islamistischen Hintergrund gestiegen. Insbesondere Rückkehrende aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak sowie Personen, die Anschlagspläne im Inland vorbereitet oder unterstützt haben, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Auf die daraus resultierende Zunahme von Häftlingen aus dem salafistischen Spektrum reagiert die Szene mit organisierten Unterstützungsleistungen für diese Gefangenen und ihr Umfeld. Einer der Hauptakteure der salafistischen Gefangenenhilfe ist der ehemalige Linksextremist Bernhard Falk. Nach seiner Konvertierung zum Islam ist er unter dem Namen Muntasir Bi-llah101 in der salafistischen Szene aktiv. Dabei hat er die linksextremistische Rhetorik beibehalten und in den islamistischen Kontext übertragen. Seiner Meinung nach sind inhaftierte Islamisten politische Gefangene, da 98 Siehe Kapitel 4.5. 99 Siehe Kapitel 4.7. 100 Siehe Kapitel 4.5. 101 Der arabische Name Muntasir Bi-llah bedeutet übersetzt "siegreich durch Gott". 206


Islamismus die Bundesrepublik Deutschland einen Kampf gegen den Islam betreibe. Als Zielsetzung seiner Arbeit gibt er an: "Subhana-LLAH, die Verhaftung von Muslimen in der BRD aus politischen Gründen ist derart 'alltäglich' geworden, dass es schwer ist, den Überblick zu behalten. ... Mittlerweile gibt es in der BRD mehr als 150 muslimische politische Gefangene, davon mehr als ein Dutzend Schwestern - eine im Vergleich zur kleinen Ummah in diesem Land hohe Zahl !!! LIEBE GESCHWISTER UNTERSTÜTZT DIE GEFANGENEN UND DEREN UNTERSTÜTZER." (Internetseite von Bernhard Falk, 01.09.2020) Tatsächlich handelt es sich bei den Personen, die von Falk unterstützt werden, ausschließlich um solche, denen Terrorismus vorgeworfen wird oder die aufgrund eines terroristischen Straftatbestands inhaftiert sind. Ein weiteres Aktionsfeld ist der Besuch von Gerichtsprozessen, um die Angeklagten zu stärken und öffentlich Präsenz zu zeigen. So nahm Falk im Jahr 2021 an Verhandlungen im Prozess gegen den salafistischen Prediger Abu Walaa und drei weitere mutmaßliche Unterstützer des IS am Oberlandesgericht (OLG) Celle sowie an dem Prozess gegen Jennifer W. vor dem OLG München teil. Gerade das Verfahren gegen Abu Walaa nahm breiten Raum in der Berichterstattung von Falk ein. Über die Sozialen Medien rief er zur Solidarität mit den Angeklagten auf und beschuldigte den deutschen Staat, einen "Schauprozess" durchzuführen. Ein weiterer Akteur in der salafistischen Gefangenenhilfe ist die Organisation "Al-Asraa - Die Gefangenen" aus Nordrhein-Westfalen, die Inhaftierte und deren Umfeld durch Besuche und finanzielle Zuwendungen unterstützt. Über verschiedene Internetauftritte betreibt "Al-Asraa" dabei eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, um über staatliche Maßnahmen gegen die salafistische Szene zu berichten und damit um Unterstützung zu werben. So werden auf den Onlinepräsenzen Berichte und Bilder über die Haftsituation salafistischer Gefangener veröffentlicht. Darüber hinaus existieren auch Initiativen von Frauen der salafistischen Gefangenenhilfe, die sich speziell an inhaftierte Frauen ("Schwestern") richten. Eine der bekanntesten Organisationen ist "Free our sisters - Fukuu akhwatina". Dort fungierte die aus Nie207


Islamismus dersachsen stammende Jennifer W. vor ihrer eigenen Festnahme im Sommer 2018 als Administratorin. Mittlerweile erhält sie selbst Unterstützung aus der salafistischen Szene. Im Zuge der Inhaftierungen von IS-Anhängerinnen in kurdischen Flüchtlingscamps in Syrien wurden durch die salafistische Szene spezielle Hilfsangebote und -aufrufe für "gefangene Schwestern" ins Leben gerufen, u. a. die türkischsprachige Organisation "Bacin esir kampinda" (dt. "Deine Schwester im Gefangenenlager"). Der deutschsprachige Ableger wirbt damit, "Schwestern" in den "Camps der PKK" zu unterstützen. Zu den Angeboten salafistischer Gefangenenhilfsorganisationen gehört auch eine direkte Unterstützung der Inhaftierten. Z. B. werden vorgefertigte Briefe und religiöse Literatur bereitgestellt, die von Mitgliedern der salafistischen Szene, oft auch von Kindern, mit einem persönlichen Gruß versehen an die inhaftierten Personen weitergeleitet werden können. Diese Form der Unterstützung kann enormen Druck auf die inhaftierten Personen ausüben und sich negativ auf ihre Resozialisierung und Loslösung von der Szene auswirken. Denn den Inhaftierten wird damit signalisiert, dass sie weiter im Blick der Szene bleiben. Durch religiöse Literatur wird ein moralischer Druck geschaffen, sich nicht von der Glaubensausübung zu entfernen. 4.4 Salafismus in Niedersachsen Seitdem die "Salafistischen Bestrebungen" im Jahr 2011 zum bundesweiten Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden wurden, verzeichnete die salafistische Szene in Deutschland und Niedersachsen über Jahre starke Zuwachsraten. So hat sich die Zahl der Salafisten bundesweit von circa 3.800 im Jahr 2011 auf 12.150 im Jahr 2019 mehr als verdreifacht. In Niedersachsen lässt sich derselbe Trend feststellen, hier stieg die Zahl der Salafisten von circa 275 im Jahr 2011 auf 900 im Jahr 2019 und hat sich damit ebenfalls mehr als verdreifacht. Analog zu den bundesweiten Zahlen schwächte sich diese Entwicklung zuletzt jedoch ab. Seit dem Jahr 2019 stagniert die Anzahl der Salafisten in Niedersachen bei 900 Anhängern. 208


Islamismus In der Vergangenheit sind insbesondere in Deutschland geborene und aufgewachsene Prediger, die häufig durch saudische Gelehrte geprägt wurden, zu Schlüsselfiguren der Rekrutierungsbemühungen geworden. Zu diesen Vertretern zählen insbesondere Pierre Vogel, dessen vereinfachte und jugendgerechte Botschaften eine enorme Verbreitung erfuhren, Ibrahim Abou-Nagie, der mit seinem Verein "Die Wahre Religion" und der Koranverteilaktion "LIES!" den Salafismus öffentlich sichtbar in die deutschen Innenstädte brachte sowie der ehemalige Braunschweiger Muhamed Seyfudin Ciftci, dessen Aktivitäten um die Islamschule und den Verein "Einladung zum Paradies" maßgeblich zur Etablierung und Strukturierung der salafistischen Szene beitrugen. Zudem haben die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak bis hin zur zwischenzeitlichen Etablierung eines Kalifats durch die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) im Jahr 2014 zu einer nicht unerheblichen Strahlkraft und zum Teil zur Radikalisierung in der salafistischen Szene geführt. In den letzten Jahren wurde deutlich, dass sich das Wachstum der salafistischen Szene in Deutschland und Niedersachsen deutlich abschwächt. Gab es in den Hochphasen Zuwachsraten von um die 30 Prozent, so stagnierte die Anhängerzahl der salafistischen Szene zuletzt auf einem hohen Niveau. Dies dürfte einerseits das Ergebnis der inzwischen wesentlich besseren Aufklärung der Szene durch die Sicherheitsbehörden sowie der höheren gesamtgesellschaftlichen Sensibilität für salafistische Radikalisierungsprozesse sein. Andererseits entfaltet auch der Jihadschauplatz Syrien nicht mehr die Strahlkraft, die er zwischenzeitlich hatte und die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten von salafistischen Predigern und Dawa-Organisationen haben zuletzt stark nachgelassen. Daraus ist zu schließen, dass sich die salafistische Szene aktuell in einer Art Orientierungsphase befindet. Struktur der salafistischen Szene in Niedersachsen Die Schwerpunkte der salafistischen Szene in Niedersachsen liegen in den großen Städten. Salafistische Aktivitäten gehen dabei insbesondere von den salafistisch dominierten Moscheen aus, die auch einem großen Teil der Szene eine Heimat geben. Dabei sind vor allem zwei Moscheen zu nennen, die DMG Braunschweig und der DIK Hannover. 209


Islamismus DMG Braunschweig Die "Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V." in Braunschweig (DMG Braunschweig) stellt einen der Schwerpunkte salafistischer Aktivitäten in Niedersachsen dar. In Verbindung mit ihrem langjährigen Imam Muhamed Seyfudin Ciftci gehörte die DMG Braunschweig schon früh zu den salafistischen Zentren in Deutschland und ist nach wie vor überregional in salafistische Strukturen eingebunden. Ciftci ist in der DMG jedoch nicht mehr aktiv. Wie schon im Jahr 2020 traten auch 2021 die überregionalen Prediger Pierre Vogel, Ahmed Armih alias Abul Baraa, Abdelilah Belatouani alias Abu Rumaisa und Marcel Krass regelmäßig in der DMG auf. Seit September 2021 hat die DMG ihr Aufgebot um den in München ansässigen Prediger Ibrahim al-Azzazi und den Berliner Prediger Amir al-Kinani alias Abu Azma ergänzt. Wie schon im Jahr zuvor war Abul Baraa auch 2021 der Prediger mit den meisten Auftritten in der DMG Braunschweig. Die Vorträge der Prediger werden von der DMG Braunschweig per Livestream übertragen, später wird eine - meist geschnittene - Aufnahme bei YouTube veröffentlicht. Die Predigten behandeln häufig allgemeine Glaubensthemen und sprechen damit gezielt Menschen an, die auf der Suche nach dem Sinn im Leben sind, um sie in einem weiteren Schritt über die entsprechenden Ansprechpartner weiter in die Szene hineinzuführen. U. a. stellt sich die DMG durch die Verbreitung von Link-Adressen unter den eingestellten Videos als Anlaufstelle für Fragen oder Konvertierungen zur Verfügung. Immer häufiger wird auch die Situation der Muslime und des Islams aufgegriffen. Schwerpunkt ist es dabei, eine angebliche Opferrolle der Muslime darzustellen und die Gesellschaft in ein vereinfachtes "Freund-Feind-Schema" zu unterteilen. Damit soll eine Geschlossenheit der "Gläubigen" und eine Abgrenzung gegenüber den "Ungläubigen" hervorgerufen bzw. verstärkt werden. Prediger der DMG behaupten in ihren Ausführungen regelmäßig, dass die Muslime unterdrückt würden, der Islam unter ständigen Anfeindungen zu leiden hätte, angegriffen werde und eine Integration der Muslime seitens der Gesellschaft nicht erwünscht sei. Aus Angst vor Ausgrenzung oder Diskriminierung würden sich angeblich viele Muslime von ihrem Glauben abwenden und sich der westlichen Gesellschaft 210


Islamismus anpassen. Damit zeichnen Prediger der DMG ein typisches Bedrohungsszenario im Salafismus auf, das die Komplexität menschlichen Zusammenlebens auf eine einfache Weltsicht reduziert, in der es nur "Freund" oder "Feind" gibt. Hierzu postulierte beispielsweise der Prediger Abu Rumaisa zum Verbot des Vereins "Ansaar International e. V.", dass es eine gezielt rassistische und antimuslimische politische Agenda des deutschen Staates gegen Muslime gebe. In einem Video vom 07.05.2021 sagte er: "... wir haben jetzt verstanden, wie die Behörden arbeiten, dass die Behörden link sind, dass die Behörden mit zweierlei Maß arbeiten, dass die Behörden auch rassistisch arbeiten, weil das ist eine klare Art von Rassismus ... es handelt sich hier um Rassismus gegenüber Muslimen und speziell gegenüber konservativen Muslimen und kein Wunder bei der Zahl von Rechtsradikalen in den Behörden ..." (www.youtube.com, "Statement von Abu Rumaisa zum Verbot von Ansaar International e.V.", Upload-Datum: 07.05.2021) Weiterhin propagieren die Prediger Abul Baraa und Abu Rumaisa in Videoclips der DMG Braunschweig ein immanentes Bedrohungsszenario, in dem die Muslime jederzeit um ihre Religionsfreiheit bangen müssten. In diesem Zusammenhang wird die Ausreise letztendlich als einzig verbleibende Option dargestellt. So sagte Abul Baraa in einem Video vom 15.08.2021: "... wir wissen, diese Tage sind schwer und sie werden noch schwerer werden und wer meine Unterrichte kennt, ich sag das seit Jahren und ich bereite euch auf etwas vor, liebe Geschwister. Es kann sogar sein, dass wir bald aus diesem Land ... auswandern müssen. Wann ist es soweit? ... Wenn wir nicht mehr in der Lage sind unsere Religion zu praktizieren. ... Ist das ein unwahrscheinliches Szenario? Nein! Das kann von dem einen auf den anderen Tag gehen. ... Dann müssen wir bereit sein, hier heraus zu gehen ..." (www.youtube.com, "SAHABA LOHN ÜBERTREFFEN mit Sh. A. Abul Baraa in Braunschweig", Upload-Datum: 15.08.2021) Eine ähnliche Argumentation findet sich auch bei Abu Rumaisa, der durch eine unbekannte Person aus der Zuhörerschaft mit der Frage konfrontiert wurde, was passieren würde, wenn sich die Situation der freien Religionsausübung ähnlich wie in Frankreich wandeln würde. Abu Rumaisa argumentierte dabei in einem Video vom 12.08.2021 wie folgt: 211


Islamismus "... aber in so einem Fall ist es dann Pflicht, diese Länder zu verlassen für einen Muslim ..., noch ist diese Zeit nicht erreicht, aber sie wird wahrscheinlich kommen, sie wird sehr, sehr wahrscheinlich kommen. Noch haben wir die Freiheit, aber irgendwann wird sie uns entzogen werden, so wie in Frankreich und so wie in Österreich ... und irgendwann mal heißt das, ihr dürft nicht in den Moscheen beten ..." (www.youtube.com, "EINSCHRÄNKUNG DER RELIGIONSFREIHEIT - WAS NUN? mit Abu Rumaisa in Braunschweig", Upload-Datum: 12.08.2021) Schwerwiegend bei dieser Argumentation ist, dass nicht genau erläutert wird, was das Ausleben des Glaubens einschränkt und wie tiefgreifend vermeintliche Einschnitte sein müssten, um die Voraussetzung für eine Ausreise zu schaffen. Die Deutung, der Muslim lebe in schweren Zeiten, würde von der Gesellschaft abgelehnt werden und müsste mit einem höchstwahrscheinlichen Verlust der Religionsfreiheit rechnen, soll gezielt das Bewusstsein prägen, die Muslime würden sich in ihrer religiösen Situation in einer stetig voranschreitenden, gesellschaftlichen Abwärtsspirale befinden, in der es keine Aspekte positiver Integration im Sinne einer Vereinbarkeit des Glaubens und der Gesellschaft mehr gebe. Die Ausreise, die sich sinnbildlich als vollkommene Abtrennung von der "feindlichen" Gesellschaft darstellt, sei der vermeintlich letzte Ausweg. Die DMG bietet mehreren überregionalen Predigern der salafistischen Szene einen regelmäßigen Anlaufpunkt, um salafistisches Gedankengut verbreiten zu können. Dadurch kann sie eine weite Bandbreite unterschiedlicher Präferenzen von Predigern und ihrer jeweiligen Predigtstile in der DMG bündeln. Die DMG hat zudem ihre Online-Präsenz im Jahr 2021 massiv ausgebaut. Sie unterhält mittlerweile eigene Kanäle auf Spotify, Telegram, Youtube, Instagram und TikTok. Insbesondere während der Corona-Beschränkungen konnte sich die DMG durch ihre Online-Präsenz als Alternative zu Moscheebesuchen etablieren und hat im Jahr 2021 nachweislich einen starken Zuwachs an Abonnentenzahlen ihres YouTube Kanals verzeichnet (25.000 (Januar 2021), 33.200 (Juni 2021), 38.400 (November 2021). Ende des Jahres 2021 erreichte die DMG auf ihrem YouTube-Kanal 40.300 Abonnenten. Videoclips erreichen nicht selten über 4.000 Aufrufe. Insbesondere durch die mediale Nutzung und Verbreitung ihrer Inhalte ist es der DMG möglich, für die eigene salafistische Ideo212


Islamismus logie omnipräsent zu werben, zu missionieren und Jugendlichen jederzeit salafistisches Gedankengut zur Verfügung zu stellen. Salafistische Prediger können die DMG als effektive Wirkungsplattform nutzen, um ihre ideologische Strahlkraft durch Predigten, Vorträge, Infostände, mediale Aufbereitung der Vorträge und Veröffentlichung der Videos auf verschiedenen medialen Plattformen zu erhöhen und ihr Prestige in der Szene zu steigern. Zu den Aktivitäten der DMG Braunschweig gehörte in der Vergangenheit auch die Durchführung von Infoständen unter dem Motto "Aufklärung über den Islam". Diese werden seit 2020 durch die Stadt Braunschweig auf Basis des SS 18 Abs. 1 a NStrG aufgrund des Extremismusbezugs nicht mehr genehmigt. Das dort verteilte Material umfasste zum Teil Ansichten, die mit einer liberalen Gesellschaft nicht vereinbar sind. So wurden in den Publikationen das Auspeitschen und Amputieren von Gliedmaßen als von Gott gewollte festgelegte Strafen postuliert, eine Unterordnung der Frau legitimiert oder der kämpferische Jihad als Pflicht zur Verteidigung des Islams oder der muslimischen Länder gerechtfertigt. Trotz der Untersagung durch die Stadt Braunschweig, hat die DMG Braunschweig mittels "mobiler" Stände im Jahr 2021 ihre Arbeit in der Innenstadt Braunschweig weiter fortgesetzt. Dabei versuchen Prediger an den Ständen mit Passanten ins Gespräch zu kommen. Diese Gespräche werden gefilmt und teilweise im Nachhinein - möglicherweise entsprechend geschnitten - im Internet veröffentlicht. Die Argumentationen der Prediger in der DMG zeichnen ein Feindbild in Form einer übermächtigen "Mehrheitsgesellschaft", der Medien, des Staates und "der Mächtigen". Diese stünden den Muslimen in einem nicht zu vereinbarenden Widerspruch gegenüber. Die Feindbilder werden nur vage umrissen. Mit dieser angeblichen und nicht genau definierten Gefahr versuchen die Prediger der DMG, gezielt Ängste zu schüren und den Blickwinkel auf das gesellschaftliche Leben in Deutschland zu manipulieren. Die Grundrechte werden als "Waffe" dargestellt, mit der "die Mächtigen" versuchen, die Muslime vom "wahren Glauben" und von der angeblich richtigen islamischen Lebensweise abzubringen. Das Kreieren einer Opferrolle soll hierbei das Gefühl der Ausgrenzung fördern. Die Behauptung, 213


Islamismus die Muslime könnten jederzeit Opfer dieser "Mächtigen" werden, soll die salafistische Klientel als einzig mögliche gesellschaftliche Bezugsgruppe darstellen und somit Muslime aus einem integrierten Leben herauslösen. Die Behauptung, die Medien seien korrupt bzw. darauf fokussiert, Muslime zu diffamieren, führt zu einem gesteigerten Misstrauen bis hin zur totalen Ablehnung der Berichterstattung. Dies soll die gepredigten Inhalte als einzig wahre meinungsbildende Quelle aufwerten und gewährleisten, dass sich Muslime nur noch mit bestimmten salafistisch konformen Quellen auseinandersetzen. Das gedankliche Zusammenspiel von Verschwörungstheorien einer feindlichen Übermacht, einer behaupteten Opferrolle, die Steigerung des Gefühls des Ausgegrenzt-Seins, aber auch des Ausgrenzens anderer, soll die Schaffung einer Parallelgesellschaft befeuern und zugleich innerhalb dieser dem Salafismus eine absolute Vormachtstellung einräumen. Damit schürt die DMG Braunschweig eine Grundradikalität, die als Teil eines Radikalisierungsprozesses angesehen werden kann. Die Darstellung eines aktiven Vorgehens seitens des Staates und die Schilderung eines immanenten Bedrohungsszenarios für Muslime kann im weiteren Verlauf zur Legitimierung von Gewalt dienen. Insbesondere ist hier zu beachten, dass sich Prediger aus der DMG auf Meinungen von Gelehrten beziehen, die u. a. jihadistisches Gedankengut vermitteln. Insbesondere durch die Bewerbung dieser Gelehrten ist es für grundradikalisierte Besucher der DMG Braunschweig möglich, zu entsprechender Literatur oder Medienerzeugnissen dieser Prediger zu gelangen und sich mit den dort präsentierten Inhalten zu identifizieren. Beispielsweise bezog sich Ibrahim Al-Azzazi hinsichtlich seiner Aussage des Wählens auf die Lehrmeinung von Suleyman al Alwan. Dieser wiederum erließ u. a. islamische Rechtsgutachten und Literaturerzeugnisse, die den Jihad gegen Ungläubige rechtfertigen. Die DMG tritt durch ihre Aktivitäten derzeit als Hauptakteur in Niedersachsen auf. DIK Hannover Ein weiterer Schwerpunkt des Salafismus in Niedersachsen liegt in Hannover mit dem Moscheeverein "Deutschsprachiger Islam Kreis e. V." (DIK Hannover). Zu den Freitagsgebeten versammeln sich im DIK Hannover jede Woche im Durchschnitt 300 Personen. Bedingt durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Hygiene-Re214


Islamismus geln musste jedoch auch der DIK Hannover seine Organisation verändern. Um den Sicherheitsabstand zu wahren und die genehmigte Höchstanzahl an Besuchern nicht zu überschreiten, finden im DIK Hannover drei Freitagspredigten statt, für die man sich im Vorhinein anmelden muss. Ein Teil jener Predigten wird über Online-Plattformen live übertragen. Überdies bietet der DIK Hannover seit den coronabedingten Einschränkungen in unregelmäßigen Abständen Online-Seminare an. Auftritte auswärtiger (Gast-)Prediger konnten im Jahr 2021 ebenfalls festgestellt werden. Bei einem der Prediger handelte es sich um den Salafisten Marcel Krass, der sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie von einem gelegentlichen Gastprediger zu einem regelmäßig wiederkehrenden Ausrichter eines der drei Freitagsgebete im DIK Hannover entwickelte. Obwohl die Moschee des DIK Hannover strukturelle und organisatorische Veränderungen vorgenommen hat, zeigt sich in der ideologischen Ausrichtung der Moschee eine Kontinuität. Die Moscheevorstände und die Prediger des DIK Hannover sind in Gänze dem politischen Salafismus zuzuordnen. Eine fortdauernde inhaltliche Orientierung am salafistischen Gedankengut zeigt sich u. a. durch die strikte Orientierung an den rechtschaffenen Altvorderen, der Ablehnung religiöser Neuerungen (Bid'a) und der wiederkehrenden Ermahnung, sich von "Ungläubigen" loszusagen (al-walaa' wa-lbara'). Die handelnden Akteure des DIK Hannover, und Salafisten im Generellen, betrachten alle Entwicklungen, die nach der islamischen Frühzeit eingesetzt haben als religiösen Irrweg, der mit der ursprünglichen und reinen Lehre des Islams im Widerspruch stehe und strikt abzulehnen sei. Diese strenge Auslegung des Islams zieht ein Personenspektrum an, das zum überwiegenden Teil dem gewaltfreien politischen Spektrum des Salafismus zuzurechnen ist. Gleichwohl wird die Moschee ebenfalls von Einzelpersonen besucht, die der gewaltaffinen Strömung des jihadistischen Salafismus zuzuordnen sind. Zuletzt belegen aktuelle Entwicklungen eine zunehmende strukturelle Verflechtung des DIK Hannover mit dem Verein "Föderale Islamische Union e.V." (FIU). 215


Islamismus Föderale Islamische Union Der Verein "Föderale Islamische Union e. V." wurde Ende des Jahres 2017 von Marcel Krass, Dennis Rathkamp und weiteren bekannten Akteuren des niedersächsischen salafistischen Spektrums gegründet. Eigenen Angaben zufolge ist das Ziel des in Hannover registrierten Vereins die rechtliche Vertretung der Muslime und des muslimischen Lebens in Deutschland. Als konkrete Anliegen führt die bundesweit etwa 3.800 Mitglieder zählende FIU u. a. die uneingeschränkte Möglichkeit zur Verschleierung von Frauen, ein Vorgehen gegen Fastenverbote, die Etablierung eines geschlechtlich getrennten Schwimmunterrichtes in Schulen und die Errichtung einer islamischen Schiedsgerichtsbarkeit an. Für die Arbeitsweise der FIU ist bezeichnend, dass der Verein gezielt auf emotional aufgeladene gesellschaftlich relevante Themen zurückgreift, um den Versuch zu unternehmen, seine Ziele, wenn nötig, unter der Zuhilfenahme von Gerichtsverfahren, durchzusetzen. Als Exempel der FIU-Vereinsaktivitäten können für die zurückliegende Zeit insbesondere die Online-Petition für die "Ernennung eines Bundesbeauftragten zum Schutz der Muslime und des muslimischen Lebens in Deutschland", die Einrichtung eines Spendenfonds für die "Rettung von Moscheen im Rahmen der Corona-Pandemie" und die erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein generelles Verbot von Gottesdiensten nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen benannt werden. Weiterhin konnte im Zusammenhang mit dem im Mai 2021 vom Bundesminister des Innern verfügten Verbotes des salafistischen Spendenvereins "Ansaar International e. V." beobachtet werden, dass die FIU öffentlichkeitswirksam ihren Beistand für die extremistische Wohltätigkeitsorganisation verkündete und zu Spenden aufrief, um die anfallenden Gerichtskosten zu bewältigen. Auch im Rahmen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unternahm die FIU, unterstützt von niedersächsischen salafistischen Frauennetzwerken, eine Spendenaktion für (muslimische) Flutopfer, die als weiterer Versuch gewertet werden kann, sich als Schirmherr aller in Deutschland lebenden Muslime zu präsentieren. Die FIU ist sowohl strukturell als auch personell eng mit dem DIK Hannover verwoben. Neben derselben Anschrift weisen die zwei Vereine zudem Überschneidungen in ihren Vorständen, Mitgliedern und Veranstaltungen auf. Auf einer öffentlichen Internetpräsenz der FIU werden regelmäßig Freitagspredigten des DIK Hannover hoch216


Islamismus geladen. Darüber hinaus tragen die Ordner des DIK Hannover Warnwesten mit dem Logo der FIU, welche die betreffenden Personen als "Administratoren" oder "Team"-Mitglieder der FIU kategorisieren. Trotz eindeutiger Bezüge zum Salafismus stellte die FIU im August 2020 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht (VG) Hannover. Dem Antrag lag die Behauptung zugrunde, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz die FIU unrechtmäßig im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2019 aufgeführt habe. Mit Beschluss vom 26.01.2021 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Antrag der FIU auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Nennung der FIU im Jahresbericht 2019 des Niedersächsischen Verfassungsschutzes abgelehnt und damit einen Beschluss des VG Hannover aus erster Instanz vom 29.10.2020 bestätigt. Der Beschluss ist unanfechtbar und damit rechtskräftig. Die FIU versucht, ihre extremistischen Ziele ausschließlich auf politischem Wege zu erreichen. Die Vorgehensweise der FIU entspricht den Bestrebungen legalistischer Islamisten, die im Rahmen der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten eine langfristige Umgestaltung der Gesellschaft auf Grundlage der Scharia als allein gültige Ordnung anstreben. Weitere salafistische Strukturen in Niedersachsen Die Moschee des "Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim e. V." (DIK Hildesheim) war als Standort salafistischer Aktivitäten bekannt und galt als Anziehungspunkt im bundesweiten salafistischen und pro-jihadistischen Spektrum. Etwa ein Drittel der niedersächsischen Ausreisefälle in das Jihadgebiet Syrien/Irak kam aus dem Umfeld des DIK Hildesheim. Der DIK Hildesheim wurde am 19.04.2017 vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport vereinsrechtlich verboten, weil dort Personen auf konspirative Art und Weise zielgerichtet radikalisiert und für eine Ausreise in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak für den IS rekrutiert wurden. Auch nach dem Verbot des DIK Hildesheim hält sich ein salafistisches Personenpotenzial vor Ort. Es ist eine gewisse Wanderungsbewegung von Personen aus dem Umfeld des ehemaligen DIK Hildesheim in andere Objekte In Deutschland verboten in Niedersachsen festzustellen. 217


Islamismus Neben den aufgeführten salafistischen Schwerpunkten haben sich weitere Moscheen etabliert, in denen die salafistische Ideologie verbreitet wird. Darüber hinaus gibt es in Niedersachsen Moscheegemeinden, in denen einzelne Salafisten verkehren oder die vereinzelt Veranstaltungen mit bekannten salafistischen Predigern durchführen. Eine nachhaltige salafistische Beeinflussung großer Teile der Moscheebesucherinnen und -besucher in diesen Gemeinden ist nicht belegbar, bezogen auf einzelne Besucher jedoch nicht auszuschließen. Außerdem ist, möglicherweise als Folge der sicherheitsbehördlichen Maßnahmen und der erhöhten öffentlichen Sensibilität in den letzten Jahren, ein zunehmender Rückzug der salafistischen Szene ins Private sowie eine Fragmentierung der Anlaufpunkte festzustellen. Deshalb spielen immer mehr auch lose Personenzusammenschlüsse eine Rolle, deren gemeinsamer Referenzrahmen die salafistische Ideologie ist und die über die religiöse Betätigung hinaus Freizeitaktivitäten miteinander teilen. Auch werden den Sicherheitsbehörden häufig Einzelpersonen mit salafistischen Bezügen bekannt, bei denen keine Anbindung an eine Moschee oder eine salafistische Gruppe festgestellt werden kann. Dies sind beispielsweise Flüchtlinge, zu denen Erkenntnisse vorliegen, wonach sie vor ihrer Einreise nach Deutschland auf Seiten jihadistischer Gruppierungen aktiv waren. Der Salafismus ist ein überwiegend urbanes Phänomen und ist deshalb vor allem in den niedersächsischen Großstädten festzustellen. Salafistische Anlaufpunkte und Aktivitäten gibt es darüber hinaus aber in ganz Niedersachsen. 4.5 Internationaler islamistischer Terrorismus Der internationale islamistische Terrorismus stellt eine große Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft dar und ist nach wie vor eine Gefahr für die innere Sicherheit Europas und Deutschlands. Diese Gefahr realisierte sich auch 2021 weiterhin durch Anschläge und Anschlagsversuche. Die Aktivisten des is218


Islamismus lamistischen Terrorismus sind überwiegend von der jihadistischsalafistischen Ideologie geleitet. Sie propagieren, dass die islamische Welt durch einen anhaltenden Angriff des Westens, angeführt von den USA, bedroht sei. Um die von ihnen angestrebten Lebensumstände der "urislamischen Gemeinschaft" des 7. Jahrhunderts auf der Arabischen Halbinsel herstellen zu können, müsse zunächst die vermeintliche Überlegenheit des Westens in der muslimischen Welt beendet werden. Terroristische Organisationen "Al-Qaida" "Al-Qaida" hat seit ihrer Gründung in den 1980er-Jahren durch Usama Bin Ladin das Ziel der Bekämpfung von "Ungläubigen". Neben unzähligen weltweit ausgeführten Anschlägen von "al-Qaida", gelten die Anschläge vom 11.09.2001 in New York und Washington zweifelsfrei als die verheerendsten auf die westliche Welt. Die damit einhergehende Bekämpfung der Terrororganisation - vor allem durch die USA - führte dazu, dass "al-Qaida" ihre Struktur vom einheitlichen stark hierarchischen Gebilde hin zur Regionalisierung in mehrere regional verankerte terroristische Organisationen veränderte. Die folgende Aufzählung zeigt einige der weltweit agierenden "al-Qaida"-Ableger: f Die "al-Shabab" gilt in Afrika als eine der berüchtigtsten Terrororganisationen mit dem Ziel, einen islamischen Staat zu etablieren. Die Organisation gilt seit 2012 als "al-Qaida"-Ableger vor allem in den Ländern Somalia und Kenia. f Ein weiterer "al-Qaida"-Ableger ist "al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM), der vor allem in den Maghreb-Staaten und in der Sahelzone aktiv ist und dort regelmäßig Anschläge verübt. 219


Islamismus f Der Ableger "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAH) ist vor allem im Jemen aktiv und konnte die prekäre Lage im Jemen-Krieg für seine Etablierung im Land nutzen. Die Schlagkraft von AQAH wurde insbesondere durch den Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris am 07.01.2015102 deutlich, da sie für diesen Terroranschlag die Verantwortung übernahm. f Mit der "Jabhat al-Nusra" (JaN, auch: "al-Nusra Front") ist "al-Qaida" seit 2011 in dem weltweit wohl bedeutendsten Jihadschauplatz in Syrien und im Irak vertreten. 2016 trennte sich die JaN formal von "al-Qaida" und nannte sich fortan "Jabhat Fatah al-Sham" (JFS, "Front für die Eroberung der Levante"). Im Jahre 2017 wurde der organisatorische Dachverband "Hai'at Tahrir al-Sham" (HTS, "Organisation zur Befreiung der Levante") gegründet, der mehrere terroristische Milizen - u. a. auch die JFS als stärkstes Mitglied - vereint. Dabei löste sich HTS sowohl ideologisch als auch strategisch zunehmend von "al-Qaida" und verfolgt eine primär lokale Agenda. Dies führte zur Gründung der "al-Qaida"-nahen Gruppierung "Tanzim Hurras al-Din" (THD). Ferner steht HTS dem IS feindlich gegenüber und hat ihn als bedeutendste jihadistisch ausgerichtete Gruppierung in Syrien abgelöst. f Die Gruppierung "Tanzim Hurras al-Din" (THD) trat erstmals im Februar 2018 in Syrien in Erscheinung und besteht vor allem aus ehemaligen Mitgliedern der HTS, die "Kern-al-Qaida" ihre Treue schworen. Somit gilt THD als lokaler "al-Qaida"-Ableger in Syrien. f Die Gruppierung "al-Qaida auf dem indischen Subkontinent" (AQIS) wurde im Jahre 2014 gegründet und gilt als "al-Qaida"-Ableger in Südasien. Ihr Ziel ist es unter anderem ein islamisches Kalifat zu errichten und die Scharia einzuführen. Neben den "nahen" Feinden, wie das pakistanische Militär, extremistische Hindus in Indien und die Regierungen in Bangladesch und Myanmar definiert AQIS die USA, Israel und darüber hinaus alle Christen und Juden als "fernen" Feind. f Außerdem unterhält "al-Qaida" gute Beziehungen zu Bereichen der "Taliban", die seit Jahrzehnten vor allem in Afghanistan und in den umliegenden Ländern unzählige Terroranschläge verüben und seit August 2021 Afghanistan faktisch regieren. 102 Der Hauptangeklagte wurde am 16.12.2020 in Paris zu 30 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 220


Islamismus Oft besteht zwischen den "al-Qaida"-Ablegern eine intensive Verbindung zwecks gegenseitigen Trainings oder Waffenhandels. Im Vergleich zu Beginn der 2000er Jahre geht die eigentliche Gefahr von "al-Qaida" inzwischen von den lokalen Ablegern aus. Diese Organisationen berufen sich - neben einer jeweils eigenen regionalen Agenda - auf die "al-Qaida"-Ideologie des globalen militanten Jihad. "Islamischer Staat" (IS) Nach dem Ende der Herrschaft Saddam Husseins im Jahr 2003 entstand im Irak ein Machtvakuum, in dem sich der Ableger "al-Qaidas" im Irak (AQI) unter der Führung von Abu Musab al-Zarqawi behaupten konnte. Nach innerorganisatorischen Differenzen übernahm Abu Bakr al-Baghdadi im Jahre 2010 die Führung dieser Organisation. Al-Baghdadi konnte immer mehr lokale Jihadisten für sich gewinnen und ging Allianzen mit anderen jihadistischen Organisationen ein. Infolge ihrer finanziellen und strukturellen Stärke baute die Gruppierung ihre Macht aus und sagte sich 2013 mit der umbenannten Terrororganisation "Islamischer Staat im Irak und der Levante" (ISIL) von "al-Qaida" los, womit sie fortan im Konflikt zu Kern-"al-Qaida" und den "al-Qaida"Ablegern stand. Aufgrund der militärischen Erfolge und einer massiven und professionellen weltweiten Propaganda strömten tausende von europäischen Freiwilligen nach Syrien und in den Irak, um sich dort dem Kampf für einen islamischen Staat anzuschließen. Die Zahlen stiegen insbesondere, als sich die Organisation in "Islamischer Staat" umbenannte und am 29.06.2014 das Kalifat ausrief. Mit dessen Ausrufung beanspruchte al-Baghdadi, nunmehr als Kalif Ibrahim auftretend, die Oberhoheit über alle Muslime weltweit. In der darauffolgenden Zeit etablierte der sogenannte Islamische Staat (IS) in den von ihm eroberten Gebieten mit brutaler Gewalt eine Staatlichkeit nach den vermeintlich wahren islamischen Prinzipien. Flagge des IS; in Deutschland verboten Die Ende 2014 gegründete Internationale Allianz gegen den IS konnte die Terrororganisation dahingehend bekämpfen, dass al-Baghdadi Ende Februar 2017 in einer Ansprache vor Anhängern die militärische Niederlage einräumte und die Kämpfer aufforderte, sich in unzugänglichen Bergregionen zu verschanzen. Im Laufe des Jahres 2017 verlor der IS den Großteil des bislang von ihm kontrollierten Territoriums, sodass der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi 221


Islamismus den IS im Irak für besiegt erklärte. Die andauernde Bekämpfung des IS führte darüber hinaus dazu, dass im Rahmen einer US-Militäroperation am 26.10.2019 al-Baghdadi getötet wurde. Der IS bestätigte den Tod seines Kalifen und ernannte daraufhin in einer Audio-Botschaft am 31.10.2019 Abi Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi zum Nachfolger al-Baghdadis und schwor Rache für dessen Tod. Ferner würde man die Mission des IS weiterführen und zu weltweiten Anschlägen aufrufen. IS-Anhänger wurden aufgerufen, gefangene Kämpfer zu befreien und neue Anhänger zu werben. Auf den territorialen Totalverlust des Kalifats reagierte der IS mit einer Änderung seiner Operationsweise, weg vom Staatsbildungsprojekt, zurück zu einer im Untergrund agierenden Terrororganisation. Durch den massiven militärischen Druck hat der IS zahlreiche Kämpfer und materielle Ressourcen verloren, wodurch er deutlich an Handlungsfähigkeit eingebüßt hat. Dennoch konnte der IS auch im Jahre 2021 seine Wirkmächtigkeit unter Beweis stellen und teils komplexe und aufwändige Terroranschläge in Syrien und im Irak durchführen. Der Islamische Staat entfaltet seit seiner Begründung eine starke Strahlkraft auch für die Bundesrepublik Deutschland. Seit der Auseinandersetzung in Syrien und im Irak sind mit Stand Ende 2021 1.150 deutsche Islamistinnen und Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien/Irak ausgereist. Zu etwa 65 Prozent dieser gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie unter anderem auf Seiten des IS oder der "al-Qaida" an Kampfhandlungen teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützt haben. Etwa ein Drittel der ausgereisten Personen befindet sich mittlerweile wieder in Deutschland. Aus Niedersachsen sind 85 Personen in das Krisengebiet ausgereist, von denen mittlerweile 39 nach Deutschland zurückgekehrt sind. Obgleich der IS in Syrien und im Irak sein Herrschaftsgebiet verloren hat, stärkt er die Präsenz in seinen Außengebieten umso intensiver. Der IS spricht von weltweit 20 Provinzen außerhalb von Syrien und des Irak, in denen er durch regionale Ableger vertreten sei. Oft handelt es sich hierbei um lokale bereits bestehende Terrororganisationen, die sich dem IS anschließen und in seinem Namen Terroranschläge verüben. Außer mit eigenem Propagandamaterial 222


Islamismus unterstützt der IS seine lokalen Ableger mit finanziellen Mitteln, die nicht nur zur Umsetzung von Terroranschlägen dienen sollen, sondern ebenfalls zur Rekrutierung neuer Mitglieder sowie zur Behauptung des Einflussgebietes gegenüber konkurrierenden Terrororganisationen. IS-Ableger sind unter anderem in einigen Ländern Asiens vertreten, wie in Afghanistan, Indonesien, Indien oder auf den Philippinen, aber auch in Afrika. Hier konnte sich der IS vor allem in Nordafrika, der Sahelzone, der Tschadseeregion und in Ägypten ausbreiten. In all diesen Gebieten existiert ein idealer Nährboden für den Aufstieg des IS, wie Korruption, schwache oder gescheiterte Regierungen und ethnische und religiöse Konflikte. Auch im Jahr 2021 sind weltweit zahlreiche Terroranschläge dem IS zuzuschreiben, die oft von eben diesen IS-Ablegern verübt wurden. Besonders betroffen von IS-Anschlägen ist Afghanistan. Im Jahr 2015 rief der IS die Provinz Khorasan als regionalen Ableger für Afghanistan und Pakistan aus und verübte dort zahlreiche Anschläge. Beispielhaft sei hier der Anschlag am 26.08.2021 am Flughafen von Kabul in Afghanistan zu nennen. Dabei kamen insgesamt 183 Menschen ums Leben - darunter 13 US-Soldatinnen und Soldaten. Mehr als 200 Personen wurden teils schwer verletzt. Hintergrund des Anschlags war die Machtübernahme der "Taliban" über Afghanistan. Infolgedessen waren die Eingänge rund um den Kabuler Flughafen mit ausreisewilligen Menschen tagelang überfüllt. Nach US-Angaben sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft und mehrere IS-Kämpfer schossen auf Zivilisten und Soldaten. Auch konnte der IS-Ableger nach der Machtübernahme der "Taliban" weitere schwerwiegende Anschläge in Afghanistan verüben. So sprengte sich am 08.10.2021 ein Selbstmordattentäter in Kundus in einer schiitischen Moschee in die Luft und tötete dabei 50 Menschen. Mehr als 100 wurden dabei teils schwer verletzt. Ein weiterer Schwerpunkt von IS-Attentaten sind afrikanische Staaten. Am 03.04.2021 verübte beispielsweise die IS-nahe Terrororganisation "Boko Haram" in der nigerianischen Stadt Damasak einen Anschlag, bei dem 18 Menschen starben und 21 verletzt wurden. Ebenso verübte "Boko Haram" am 05.08.2021 in der tschadischen Region des Tschadsees einen Anschlag auf Soldaten, bei dem 26 Menschen starben und 14 verletzt wurden. 223


Islamismus Weitere Jihadschauplätze finden sich insbesondere in Indien, Indonesien, im Jemen, in Libyen, Pakistan, auf den Philippinen, in der Sahelregion und in Sri Lanka, wo der IS nach wie vor präsent ist. "Taliban" Die "Taliban"-Bewegung wurde Anfang der 1990er Jahre in Pakistan gegründet und setzte sich aus paschtunisch-afghanischen Flüchtlingen und Veteranen des Krieges gegen die Sowjetunion zusammen. Nachdem die "Taliban" ab 1994 weite Teile Afghanistans eroberten und sich ihnen zahlreiche Jihadisten anschlossen, riefen sie im Jahr 1996 das "Islamische Emirat Afghanistan" aus. Unter ihrer Herrschaft wurde das Land autoritär regiert und jegliche Opposition brutal unterdrückt. Sie führten die Scharia ein, was zu umfangreichen Einschränkungen, insbesondere für Frauen und Mädchen, führte. Flagge der Taliban Unter der "Taliban"-Herrschaft fand "al-Qaida" unter der Führung von Usama Bin Ladin einen sicheren Unterschlupf und konnte sich mit der staatlichen Unterstützung der "Taliban" zu einer schlagkräftigen internationalen Terrororganisation entwickeln und die Terroranschläge vom 11.09.2001 vorbereiten und ausführen. Aufgrund dieser Unterstützung wurden neben "al-Qaida" auch die "Taliban" zum Ziel des Anti-Terror-Kampfes der USA. Nach 9/11 kam es zur militärischen Intervention durch die USA und weiterer Verbündeter, woraufhin die "Taliban"-Herrschaft bereits Ende 2001 beendet wurde und zahlreiche Anhänger vor allem nach Pakistan flüchteten. In den darauffolgenden Jahren entwickelten sich die "Taliban" zu einer brutalen Terrororganisation, die weiterhin bemüht war, Teile Afghanistans unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei verstrickten sie die internationalen Truppen in einen Guerillakrieg und nutzten insbesondere Selbstmordattentäter, um nicht nur ihre Feinde, sondern auch die Stabilität des gesamten Landes zu schwächen. Nach einem UN-Bericht waren die "Taliban" in dem 20 Jahre andauernden Bürgerkrieg für circa 75 Prozent der zivilen Opfer verantwortlich. Nach knapp 20 Jahren führten die USA und die "Taliban" erstmals Gespräche mit dem Ziel, Frieden in das vom Bürgerkrieg geplagte Land zu bringen. In dem sogenannten Abkommen von Doha wurde im Jahr 2020 eine Friedensvereinbarung getroffen, die Sicherheitszusagen seitens der "Taliban" und den Abzug al224


Islamismus ler USund internationaler Truppen regelten. Danach gab es zwar eine weitgehende Waffenruhe zwischen den "Taliban" und den USA und deren Verbündeten, jedoch waren die "Taliban" weiterhin bemüht Gebiete in Afghanistan zu erobern und verübten zahlreiche Terroranschläge gegen die afghanischen Streitkräfte. Zum 31.08.2021 wurden entsprechend des Doha-Abkommens alle USund internationalen Truppen aus Afghanistan abgezogen. In der Folge konnten die "Taliban" innerhalb weniger Tage fast das gesamte Land erobern. Die meisten Gebiete wurden dabei kampflos übergeben. Während die "Taliban" schließlich Mitte August 2021 Kabul kampflos einnahmen, floh der afghanische Präsident aus dem Land. Die "Taliban" erklärten sich zum Sieger und riefen nach 1996 erneut das "Islamische Emirat Afghanistan" aus. In den ersten Tagen und Wochen unter ihrer Herrschaft wurden bereits zahlreiche Menschrechtsverletzungen registriert, die Erinnerungen zur früheren "Taliban"-Herrschaft wecken. Auch damals wurden Frauen aus der Öffentlichkeit verbannt, ihnen wurde verboten zu arbeiten und es wurden alle Mädchenschulen des Landes geschlossen. Bei Verstößen drohte die Religionspolizei mit zum Teil öffentlichen Prügelstrafen, Auspeitschungen, Verstümmelungen oder Gefängnis. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Land unter der "Taliban"-Herrschaft entwickelt und ob Afghanistan erneut zum Rückzugsort für Terroristen und somit zur Brutstätte für den weltweiten Terror wird. Terror-Propaganda Terrororganisationen nutzen ganz intensiv das Internet zur Verbreitung ihrer jihadistischen Propaganda. Allen voran sind auch hier "al-Qaida" und der IS zu nennen, die unterschiedliche Formate wie Bilder, Videos, Zeitschriften, Anschlagsberichte und Interviews über soziale Netzwerke im Internet verbreiten. Zur Bedeutung der Online-Propaganda sagte bereits der "al-Qaida"-Gründer Usama Bin Ladin: "Es ist offensichtlich, dass in diesem Jahrhundert der Medienkrieg die stärkste Waffe ist." Und tatsächlich besagen zahlreiche Studien, dass die langjährige Existenz von terroristischen Organisationen allein aufgrund der Existenz des Internets und der damit verbundenen weltweiten Vernetzung möglich ist. Das Ziel der jihadistischen Propaganda dient oft der Verbreitung der eigenen Ideologie, Einschüchterung, Rekrutierung neuer Mitglie225


Islamismus der und letztlich der Ausdehnung des eigenen Einflussgebietes. Für die Terrororganisationen hat das Internet als Propaganda-, Rekrutierungsund Ausbildungsinstrument für Jihadisten weiterhin eine überaus wichtige Funktion. Propagandaaktivitäten im Internet werden in internen Kreisen sogar als eine Form des Jihads anerkannt. Jihadisten nutzen die Möglichkeiten des Internets gezielt und fachkundig und reagieren schnell auf aktuelle Entwicklungen. Anhänger und Sympathisanten der Szene, die aus unterschiedlichen Gründen nicht am bewaffneten Kampf teilnehmen können, spielen eine bedeutende Rolle im virtuellen Raum und leisten einen entscheidenden Beitrag zur Verbreitung des globalen Jihads. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass in Terrororganisationen überaus viele Ingenieure und Informatiker vertreten sind, die über eine entsprechende IT-Kompetenz verfügen. Es ist zu beobachten, dass jihadistische Propaganda die Radikalisierungsprozesse beschleunigen kann und dass die Phasen der Radikalisierungsverläufe dabei immer kürzer werden. Bei den großen islamistischen Terrororganisationen "al-Qaida" und IS gilt das Internet - mehr noch als Moscheen oder Gefängnisse - als wichtigste Plattform für Rekrutierung und Radikalisierung. Trotzdem hat die Propaganda der Organisationen jeweils einen eigenen inhaltlichen Fokus und wird dementsprechend auch mit einer eigenen Taktik verbreitet. "Al-Qaida"-Propaganda Mit der Regionalisierung "al-Qaidas" hat sich auch ihre Propaganda verändert. Bereits in den 1990er Jahren hatte "al-Qaida" begonnen, das Internet zur Verbreitung ihrer Botschaften zu nutzen. Jedoch erfolgte die Propaganda bis Ende des letzten Jahrzehnts vorwiegend auf Arabisch und in weiteren nahöstlichen Sprachen, sodass Muslime im Westen nur eingeschränkt erreicht werden konnten. Mit der Regionalisierung der Organisation und der gleichzeitigen Fortentwicklung des Internets veränderte sich dies. Die verschiedenen jihadistischen Organisationen sind dazu übergegangen, zunächst in englischer, dann auch in weiteren westlichen Sprachen für den militanten Jihad zu werben. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der zunehmenden Radikalisierung von Islamisten, die in autark operierenden Kleingruppen oder als Einzeltäter im Westen tätig werden und Anschläge verüben sollen. 226


Islamismus Für den "al-Qaida"-Ableger AQAH ist das Internet das wichtigste Werkzeug für seinen gewaltsamen Jihad. In den vergangenen Jahren gehörten die beiden Online-Zeitschriften "Inspire" und "al-Haqiqa" zu den wichtigsten Propagandamedien der Terrororganisation für die westliche Welt. In den Jahren 2010 bis 2017 stand die englischsprachige Internetzeitschrift "Inspire" im Fokus ihrer jihadistischen Propagandaaktivität. Inhalt dieser Zeitschrift waren - neben dem Aufruf, jede erdenkliche Art von Anschlägen zu verüben - vor allem Anleitungen zum Bombenbau wie "How to make a Bomb in the Kitchen of your Mom" und Kurzanleitungen zum Erlernen grundlegender Internetfertigkeiten. Während die Herausgabe der Zeitschrift "Inspire" Ende 2017 komplett eingestellt wurde, erschien eine neue AQAH-nahe Internetzeitschrift für den englischsprachigen Raum unter dem Titel "al-Haqiqa" (Die Wahrheit), die vor allem über den Messenger-Dienst "Telegram" verbreitet wurde. Zahlreiche Kapitel widmeten sich dem Jihad im virtuellen Raum und Möglichkeiten, wie man die Online-Propaganda erweitern und intensivieren kann. Das Ziel in nahezu jeder Ausgabe war es, die Wirkmächtigkeit des Internets für den jihadistischen Bereich zu thematisieren und die "großartige Arbeit" der Mujahideen103 im medialen Raum darzustellen und somit vor allem neue Anhänger zu mobilisieren. Auch im Jahr 2021 veröffentliche "al-Qaida" eine Vielzahl von Online-Zeitschriften, wie eine Ausgabe der Zeitschrift "Wolves of Manhattan" die zum 20. Jahrestages der Anschläge vom 11.09.2001 herausgegeben wurde. Hier ruft "al-Qaida" nach dem Vorbild von 9/11 zu Entführungen von Flugzeugen auf und gibt dafür konkrete Hilfestellungen zur Vorbereitung und Durchführung einer solchen Tat. Das zuletzt 2017 erschienene Inspire-Magazin kam 2021 in einer Neuauflage heraus. In der Ausgabe von Juni 2021 gibt "al-Qaida" Anleitungen zu Anschlägen, die Hinweise für das Entgleisen von Zügen oder Bauanleitungen von einfachen Bomben umfassen. "Al-Qaida" bringt seit 2019 eine arabischsprachige Online-Zeitschrift mit dem Titel "One Ummah" (eine islamische Gemeinschaft) heraus. Darin ruft "al-Qaida" zur Einheit aller Mujahideen auf und 103 Der arabische Begriff "Mujahideen" (plural, singular "Mujahid") bezeichnet "islamistische Kämpfer". 227


Islamismus betont die Bedeutung für "al-Qaida", dieses Ziel zu erreichen. Die Zeitschrift ruft zu Anschlägen von islamistischen Einzeltätern in westlichen Ländern auf. Die erste englischsprachige Ausgabe dieser Zeitschrift wurde eigenen Angaben zufolge zum "18-jährigen Jubiläum" der Anschläge auf das World Trade Center am 11.09.2019 veröffentlicht. Die zweite englischsprachige Ausgabe erschien im Juni 2020 und griff vor allem die weltweiten "Black Lives Matter" Proteste auf. "Al-Qaida" forderte die afroamerikanischen Bürger dazu auf, den Islam anzunehmen und im Jihad gegen die Diskriminierung und Unterdrückung Anschläge zu verüben und als Märtyrer zu sterben. In der fünften arabischsprachigen Ausgabe aus April 2021 ruft "al-Qaida" u. a. zu Anschlägen insbesondere gegen USA, Israel und Juden auf. Darüber hinaus veröffentlichte "al-Qaida" auch im Jahr 2021 alle zwei Monate die arabischsprachige Online-Zeitschrift "Ibnat ul-Islam" ("Töchter des Islams"), die auch mit einem englischsprachigen Teil erscheint. Diese speziell auf die Interessen von Frauen ausgerichtete Propaganda-Publikation macht deutlich, welch große Bedeutung Frauen für jihadistische Terrororganisationen haben. Den Mädchen und Frauen wird dabei die Botschaft vermittelt, dass sie im Jihad und für das Ziel der Etablierung eines islamischen Staates eine wichtige Funktion erfüllen, indem sie heiraten, Kinder gebären und diese dann entsprechend der jihadistischen Ideologie erziehen. Der "al-Qaida"-Ableger "al-Qaida auf dem indischen Subkontinent" veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Botschaften, Propagandavideos und mindestens einmal im Quartal das Propaganda-Magazin "Ghazwat al-Hind" ("Eroberung des indischen Subkontinents"). In seiner Terror-Propaganda fordert er die Scharia als gültiges Gesetz in Indien, Kaschmir und Pakistan und ruft zu Anschlägen auf. "Kern-al-Qaida"-Chef Ayman al-Zawahiri richtete sich auch 2021 mit Verlautbarungen nicht nur an die zahlreichen "al-Qaida"-Ableger, sondern an alle Jihadisten weltweit. Er greift aktuelle Themen auf, etwa den Konflikt zwischen Israel und der "HAMAS" oder den Rückzug der USA aus Afghanistan. Diese Botschaften werden oft mit englischem Untertitel oder einer englischsprachigen Überset228


Islamismus zung hinterlegt. Auch einige der "al-Qaida"-Publikationen werden ins Englische übersetzt, um die Propaganda international zu gestalten und eine möglichst breite Zielgruppe zu erreichen. IS-Propaganda Der Rückzug des IS im militärischen Bereich spiegelt sich auch in der offiziellen Propagandaproduktion wider. Während der IS noch im Jahr 2016 regelmäßig diverse Propagandazeitschriften produzierte, um dadurch neue Kämpfer zu rekrutieren, ist spätestens mit dem Zerfall seines Territoriums die Propagandaproduktion massiv reduziert worden. Zu den wichtigsten Zeitschriften des IS zählen: f Al-Naba: seit März 2014, f Voice of Hind: seit Februar 2020, die noch erscheinen, und weiterhin f Dabiq: letzte Ausgabe erschienen am 31.07.2016, f Konstantiniyye: letzte Ausgabe erschienen am 16.08.2016, f Dar al-Islam: letzte Ausgabe erschienen am 20.08.2016, f Rumiyah: letzte Ausgabe erschienen am 09.09.2017, f Shabab al-Khilafa: letzte Ausgabe erschienen Ende 2019. Während der Großteil der Online-Magazine bereits gegen Ende des Jahres 2016 nicht mehr publiziert wurde, konnte der IS die Veröffentlichung des Jihadmagazins "Rumiyah" noch bis ins Jahr 2017 halten. Die Zeitschrift "Rumiyah" zählte zu den einflussreichsten des IS. Eine der Medienorganisationen des IS, das "al-Hayat Media Center", veröffentlichte in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 13 Ausgaben des Online-Magazins in diversen Sprachen, unter anderem auch in Deutsch. Komplett eingestellt hat der IS die Produktion von Propagandazeitschriften aber nicht. Er veröffentlicht in unregelmäßigen Abständen die Wochenzeitung "al-Naba", in der über Anschläge berichtet und die Wirkmächtigkeit des IS propagiert wird. In der 302. Ausgabe vom 02.09.2021 z. B. wird der Anschlag am Flughafen von Kabul durch den IS-Ableger in Afghanistan glorifiziert. Als Titelbild sind die Bilder der 13 getöteten US-Soldaten abgebildet. Bis Dezember 2021 sind bereits 319 Ausgaben der Wochenzeitung erschienen. 229


Islamismus Die monatlich erscheinende englischsprachige Online-Zeitschrift "Voice of Hind" existiert seit Februar 2020 und deckt insbesondere die Länder Indien und Pakistan ab. Neben dem Versuch, die Präsenz des IS auf dem indischen Subkontinent zu stärken, ruft die Zeitschrift zu Terroranschlägen in der Region auf. IS-Anhänger werden in allen Veröffentlichungen der Terrororganisation ausdrücklich dazu aufgerufen, sich mit eigenen Beiträgen zu beteiligen und bei der Gestaltung der Inhalte aktiv mitzuwirken. Die offizielle Propagandaproduktion des IS wurde im Jahr 2018 zwar massiv reduziert, trotzdem werdenabgesehen von den IS-eigenen Publikationen - jihadistische Inhalte in sozialen Netzwerken von Einzelpersonen und losgelöst vom IS verbreitet. Dies ist vor allem auf die Strategie des IS zurückzuführen, der seinen Sympathisantinnen und Sympathisanten Rohmaterial zur Produktion eigener Propaganda zur Verfügung stellt, das von diesen dann entsprechend aufbereitet und verbreitet werden kann. Der Fortbestand des Kalifats, zumindest im virtuellen Raum, ist dabei das Ziel, welches die Anführer aber auch die Anhänger der jihadistischen Szene in verschiedenen sozialen Netzwerken verfolgen. Eine nicht zu unterschätzende Anzahl an IS-Sympathisantinnen und -Sympathisanten wirkt dabei aktiv mit. Dabei hat sich vor allem der Messenger-Dienst Telegram als für den IS geeignetes Medium für propagandistische Aktivitäten bewährt. Aber auch andere soziale Netzwerke werden von IS-Aktivisten als Plattformen für ihre eigenen Zwecke genutzt. Es werden nicht nur gewaltverherrlichende Bilder, Videos und Audiodateien veröffentlicht, sondern auch Anleitungen zum Bombenbau und klare Aufrufe zu Anschlägen. Eine wichtige Zielsetzung ist es, neue Anhänger zu finden, die sich der Ideologie anschließen und diese aktiv unterstützen. Das Internet ermöglicht dabei eine weltweite Vernetzung der IS-Sympathisantinnen und -Sympathisanten und durch die Übersetzung der jihadistischen Inhalte in unterschiedliche Sprachen kann noch einmal ein viel breiteres Publikum erreicht werden. Es ist zu beobachten, dass sich auch die Aktivitäten in der deutschen IS-Unterstützerszene zunehmend in private und geschlossene Räume verlagern. Dabei spielt Telegram eine wichtige Rolle. In unterschiedlichen Kanälen und Gruppen verfolgen IS-Sympathisanten das Fortbestehen des IS mit dem Kalifen Abi Ibrahim al-Haschimi 230


Islamismus al-Kuraischi als ihrem Anführer. Vielfach enthält die Propaganda dabei auch Aufrufe zu Gewalttaten. Der Schwerpunkt der IS-Propaganda lag grundsätzlich auf der Situation in Syrien und im Irak sowie dem Aufruf zur Ausreise in die Gebiete des IS. Mit dem militärischen Niedergang des IS ist die Werbung für Ausreisen nach Syrien und Irak jedoch weniger geworden. Gleichzeitig wird vermehrt zu Anschlägen im Westen aufgerufen. Die militärische Zurückdrängung des IS in Syrien und im Irak führt also nicht zu einer Entspannung der terroristischen Gefährdungslage, vielmehr rücken die westlichen Länder stärker in den Fokus der IS-Propaganda. Bereits im Mai 2016 wurde diese veränderte Ausrichtung des IS an der Ramadan-Botschaft des damaligen IS-Sprechers Abu Muhammad Al-Adnani deutlich. Darin führte er aus, dass das Kalifat nicht zwingend an ein Territorium gebunden sei und betonte gleichzeitig, dass selbst kleine Anschläge im Westen eine große Bedeutung für den IS hätten. Wie schon in den Jahren zuvor, ruft der IS auch 2021 zu Einzeltäteranschlägen auf. Von besonderer Bedeutung seien dabei einfach durchzuführende Anschläge mit möglichst leicht zu beschaffenden Hilfsmitteln. Anschläge in Europa104 Im Vergleich zum vorherigen Jahr ist die Zahl der Anschläge in Europa im Jahr 2021 zwar auf nunmehr fünf Terroranschläge quantitativ zurückgegangen (2020: zehn Anschläge), gleichzeitig beweisen diese fünf islamistisch motivierten Gewalttaten aber, dass es Terrororganisationen trotz des hohen Verfolgungsdrucks gelingt, sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen und ihre Handlungsfähigkeit auch im Westen zu beweisen. f Am 23.04.2021 tötete ein 22-Jähriger in der Polizeiwache der französischen Kleinstadt Rambouillet eine Polizistin mit einem Messer. Er wurde von der Polizei erschossen. f Am 28.05.2021 stach ein 39-Jähriger Mann mit einem Messer in einem Polizeigebäude in der Nähe der französischen Stadt Nantes auf eine Polizistin ein, entwendete ihre Dienstwaffe und flüchtete. Dabei nahm er eine Frau als Geisel. Die Polizei konnte 104 Ohne Deutschland. Für Anschläge in Deutschland siehe Kapitel 4.6. 231


Islamismus den Angreifer nach einem Schusswechsel festnehmen, der kurz darauf aufgrund von Schussverletzungen starb. Laut Ermittlungen sei der Angreifer psychisch krank und radikalisiert gewesen. f Am 15.10.2021 erstach ein 25-jähriger Brite somalischer Herkunft einen britischen Abgeordneten während einer Bürgersprechstunde in der englischen Grafschaft Essex. Der Angreifer wurde vor Ort festgenommen. Die Polizei geht von einem terroristischen Hintergrund aus. Er soll sich während des Coronalockdowns selbst radikalisiert haben. f Am 08.11.2021 stach ein 37-Jähriger Algerier im französischen Cannes mehrfach mit einem Messer auf einen Polizisten ein. Der Polizist blieb aufgrund seiner kugelsicheren Weste unverletzt. Ein weiterer Polizist konnte den Angreifer aufhalten. Die Polizei geht von einer islamistisch motivierten Tat aus. f Am 14.11.2021 zündete ein 32-jähriger Attentäter in Liverpool vor einem Krankenhaus einen selbst gebauten Sprengsatz. Der Attentäter stieg zuvor in ein Taxi und wollte sich möglicherweise zur nahegelegenen Kathedrale fahren lassen. Da der Taxifahrer jedoch das verdächtige Verhalten seines Fahrgastes bemerkte, blieb er vor einem Krankenhaus stehen und verriegelte die Türen. Daraufhin zündete der Attentäter die Bombe, tötete sich und verletzte den Taxifahrer. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Terroranschlag aus. 232


Islamismus Anschlagsgeschehen/Modus Operandi Die im Jahr 2021, und auch in den Vorjahren verübten Anschläge zeigen durchgehend einen Modus Operandi, der genau den in der jihadistischen Propaganda dargestellten Methoden entspricht. Demnach sollen sich Anschläge durch eine unspezifische Opferauswahl, unterschiedliche Anschlagsorte, lose bis gar keine Kommandostrukturen und eine leichte Durchsetzbarkeit auszeichnen. Dieses Vorgehen offenbart sich für die islamistischen Terroristen zunehmend als überaus effektive Strategie: Alle Anschläge wurden von radikalisierten Einzelpersonen oder Kleingruppen begangen. Dabei wurden überwiegend leicht zu beschaffende und sehr effiziente Tatwaffen, wie Messer oder Kraftfahrzeuge, eingesetzt. Dieses Vorgehen erfordert einen geringeren Planungsaufwand und reduziert das Risiko einer Aufdeckung der Planungen durch die Sicherheitsbehörden im Vorfeld der Tat. Terrororganisationen veröffentlichen regelmäßig Handlungsempfehlungen für einfach durchzuführende Anschläge, die einen größtmöglichen Schaden anrichten sollen. So heißt es in einer Ausgabe der IS-Zeitschrift "Rumiyah" zu Anschlägen mit Kraftfahrzeugen, dass am besten hierfür ein "doppelrädriger Lastwagen" geeignet sei, der ein "leicht angehobenes Fahrgestell und Stoßstangen" sowie eine "gute Beschleunigung" aufweisen sollte. Derjenige, der auf diese Weise einen Anschlag durchführen wolle, könne einen entsprechenden Lkw kaufen, mieten oder ihn sich "mit Gewalt oder Täuschung" von einem "Kafir" (=Ungläubiger) beschaffen. Ebenso gibt es Anweisungen zu Angriffen mit Hiebund Stichwaffen. Der IS veröffentlichte z. B. Videos, in denen die Auswahl der richtigen Stichwaffe und der Einsatz von Messern in den unterschiedlichen Körperregionen erklärt wird, um den angegriffenen Personen den größtmöglichen Schaden zuzufügen. Diese Vorgehensweise von Einzeltätern oder Kleingruppen ist u. a. auf den bereits im Jahr 2012 im "al-Qaida"-Propagandamagazin "Inspire" veröffentlichten Aufruf des Jihadtheoretikers Abu Mus'ab al-Suri, der den individuellen Jihad in den westlichen Ländern als eine der wichtigsten Strategien ansieht, zurückzuführen: "Das Fundament der operativen Aktivität ist, dass der Mujahid den individuellen Jihad in dem Land praktiziert, in dem er lebt, so dass er den Aufwand einer Reise in das Gebiet, wo der Jihad direkt praktiziert wird, nicht auf sich nehmen muss." (Inspire, Ausgabe Nr. 9, 2012) 233


Islamismus "Ideale Ziele" seien nach Meinung von al-Suri: "1. Große Veranstaltungen im Freien, Kongresse, Feiern und Paraden 2. Überfüllte Fußgängerzonen (Hauptstraßen) 3. Märkte im Freien 4. Kundgebungen im Freien" (Inspire, Ausgabe Nr. 9, 2012) Täterprofile Anhand der Anschläge der letzten Jahre lassen sich drei spezifische Profile von islamistischen Attentätern erkennen: f Home-grown-terrorism (einheimischer Terrorismus): Dieser Tätertyp ist im Land des Anschlagsziels aufgewachsen und gilt als in der Gesellschaft integrierte Person. Bei diesem Täterprofil kann es sich sowohl um dort aufgewachsene Einwanderer als auch um Konvertiten handeln. f Einsamer Wolf (lone wolf terrorism): Dieser Tätertyp bezeichnet eine Einzelperson, die sich selbst - vor allem über das Internet - radikalisiert und selbstständig einen möglichen Anschlag plant, vorbereitet und ausführt. Ferner vermeidet dieser umfangreichen Kontakt zu Gleichgesinnten. Da die Kommunikation dieses Tätertyps eng begrenzt ist, sind "einsame Wölfe" im Vorfeld schwer zu erkennen. f Personen mit Kampferfahrung aus Jihadgebieten: Bei diesem Tätertyp handelt es sich um Personen, die bereits eine Ausbildung durch eine jihadistische Terrororganisation erhalten haben und nun als Flüchtling oder Jihadrückkehrer im Westen leben. Entweder verfolgen sie eine langfristige Agenda oder externe Einflüsse veranlassen sie kurzfristig, ihr erworbenes Wissen im Sinne einer jihadistischen Organisation für einen Anschlag anzuwenden. 234


Islamismus 4.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland und Niedersachsen Der Islamische Staat ist trotz seiner territorialen Zurückdrängung weiterhin bemüht, seine Handlungsfähigkeit zu beweisen und weltweit Anschläge zu verüben. Über seine Propagandaaktivitäten ruft er seine Anhänger dazu auf, für den Jihad nicht mehr nach Syrien oder in den Irak auszureisen, sondern stattdessen Anschläge in den jeweiligen Heimatländern durchzuführen. Dabei stellt der IS in seiner Propaganda immer wieder klar, dass auch Deutschland als Angriffsziel betrachtet wird. Eine konkrete Gefahr für Deutschland geht neben Rückkehrerinnen und Rückkehrern aus den Jihadgebieten auch von einer quantitativ nur schwer eingrenzbaren Zahl an Personen aus, die sich im Inland radikalisiert haben oder den Prozess gerade durchlaufen. Diese können auch eine Flüchtlingseigenschaft aufweisen. Der IS nimmt hinsichtlich der Gefährdungssituation für Deutschland zwar eine übergeordnete Rolle ein, jedoch erklären auch weitere Terrororganisationen, wie "al-Qaida" und ihre regionalen Ableger, die Bundesrepublik als auserkorenes Ziel von Anschlägen. Folglich steht die Bundesrepublik Deutschland weiterhin im Fokus islamistischer Terroristen, sodass eine ernstzunehmende Bedrohungslage auch für Niedersachsen vorliegt. Die jüngsten Anschläge in Deutschland und Europa haben deutlich gemacht, dass jederzeit mit einem islamistisch motivierten Terroranschlag zu rechnen ist. Islamistisch-terroristische Szene in Deutschland Die islamistisch-terroristische Szene in Deutschland spiegelt die Heterogenität der globalen jihadistischen Bewegung wider. Sie umfasst einerseits Gruppierungen, die Beziehungen zu islamistisch-terroristischen Organisationen im Ausland haben und andererseits Kleingruppen und selbstmotivierte Einzeltäter, die an keine terroristische Organisation angebunden sind. Gerade die unabhängigen Gruppen und Einzelpersonen agieren in der Regel im Sinne der von internationalen Organisationen wie "al-Qaida" oder dem IS vorgegebenen Leitlinien, was sich nicht zuletzt auf deren massive Internetpropaganda für einen individuellen militanten Jihad im Westen zurückführen lässt. 235


Islamismus Die seit Jahren bestehende Drohkulisse islamistischer Terrororganisationen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und das Vorliegen entsprechender Gefährdungshinweise lassen sich auch quantitativ festmachen. Zum Ende des Jahres 2021 liegt das durch die deutschen Sicherheitsbehörden identifizierte islamistisch-terroristische Personenpotenzial bei rund 1.950 Personen. Dabei handelt es sich sowohl um den polizeilich definierten Personenkreis der "Gefährder" und "Relevanten Personen", als auch um die durch die Verfassungsschutzbehörden darüber hinaus als gewaltbereit eingeschätzten Personen. Beispiele für die weiterhin hohe Gefährdungslage des islamistischen Terrorismus sind die im Folgenden genannten durchgeführten Anschläge, vereitelten Tatausführungen und Verurteilungen. Anschläge in Deutschland Insbesondere im Jahr 2016 realisierten sich die Propagandaaufrufe in mehreren islamistischen Terroranschlägen in Deutschland, die in den meisten Fällen einen Bezug zum IS hatten. Dazu zählt das Messerattentat auf einen Bundespolizisten am 26.02.2016 im Hauptbahnhof Hannover, der Bombenanschlag auf ein Gebetshaus der Religionsgemeinschaft der Sikhs in Essen am 16.04.2016, die am 18.07.2016 ausgeführte Beilattacke in einem Regionalzug bei Würzburg und der Sprengstoffanschlag von Ansbach am 24.07.2016. Der bislang blutigste Anschlag aus einer islamistischen Motivation heraus in Deutschland wurde am 19.12.2016 in Berlin verübt. Der sich seit dem Jahr 2015 in Deutschland aufhaltende Tunesier Anis Amri brachte sich dabei in den Besitz eines schweren Lkw, indem er dessen Fahrer ermordete. Gegen 20 Uhr steuerte Amri den Sattelzug in die Einfahrt des Weihnachtsmarktes an der Gedächtniskirche und fuhr von dort etwa 80 Meter über den Markt durch die Besuchermenge. Dabei starben 12 Besucher des Weihnachtsmarktes, über 50 wurden verletzt, einige davon schwer. Amri konnte fliehen, wurde jedoch bei einer Routinekontrolle in Norditalien durch italienische Polizisten erschossen, nachdem er auf diese das Feuer eröffnet hatte. Nach der Serie von Terroranschlägen im Jahr 2016 verübten Attentäter 2020 vier Terroranschläge in Deutschland, die die Strategie und Propagandabemühungen der Terrororganisationen widerspiegeln 236


Islamismus und möglichst einfach durchzuführende Anschläge durch Einzeltäter oder Kleingruppen propagieren. Dazu zählen die im April und Mai 2020 durchgeführten Brandanschläge auf Läden türkischstämmiger Inhaber in Bayern, der Anschlag mit einem Auto auf der Berliner Autobahn am 18.08.2020 mit dem Ziel möglichst viele Verkehrsteilnehmer zu verletzen und zu töten, der Messerangriff auf einen Autofahrer am 13.09.2020 in Stolberg und der Messerangriff am 04.10.2020 in der Dresdner Innenstadt gegen zwei Männer, von denen einer tödlich verletzt wurde. Im Jahre 2021 wurden zwei Terroranschläge in Deutschland verübt: f Am 04.09.2021 verletzte ein 29-jähriger Afghane in Berlin-Wilmersdorf eine Frau lebensgefährlich. Der Angreifer sprach die Landschaftsgärtnerin im Bereich einer Grünanlage erst an und verletzte sie dann unvermittelt mit mehreren Messerstichen in den Hals. Ihn soll gestört haben, dass sie als Frau in der Öffentlichkeit arbeitete. Ein weiterer Mann, der dem Opfer zur Hilfe kam, wurde ebenfalls vom Angreifer durch Stiche am Hals schwer verletzt. Laut Ermittlungen gebe es Hinweise, die auf ein islamistisches Motiv hindeuten. Eine psychische Erkrankung als Auslöser der Tat konnte jedoch nicht ausgeschlossen werden. f Am 06.11.2021 verletzte ein 27-Jähriger in einem ICE unvermittelt vier Mitreisende mit einem Messer. Die Männer wurden dabei schwer verletzt. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Motiv aus, da bei dem Täter u. a. mehrere Propagandavideos des IS entdeckt wurden. Bei dem Täter wurden darüber hinaus ebenfalls psychische Auffälligkeiten bemerkt. Charakteristisch für die zuletzt durchgeführten Anschläge ist sowohl, dass für sie Einzeltäter verantwortlich waren, als auch, dass diese häufig psychische Auffälligkeiten aufwiesen. Dies deckt sich mit einer wissenschaftlichen Studie105, nach der Einzeltäter 13,5-mal so häufig unter psychischen Auffälligkeiten leiden oder eine Vorgeschichte mit psychischen Erkrankungen haben wie gruppenbezogene Attentäter. Als Herausforderung für die Sicherheitsbehörden erweist sich dabei die Beurteilung, ob eher die Verhaftung in der islamistischen Ideologie oder die psychische Erkrankung ursächlich für die Tat 105 Corner, E., Gill, P. (2015): A False Dichotomy? Mental Illness and Lone-Actor Terrorism. In: Law and Human Behavior, Bd. 39, Nr. 1, S. 23-34. 237


Islamismus war. Tatsächlich sprechen die islamistischen Terrororganisationen in ihrer Propaganda gezielt Personen in den westlichen Ländern an, die in den dortigen Gesellschaften nicht integriert sind, und bringen diesen die Durchführung einer terroristischen Tat sehr niedrigschwellig nahe. Damit ist es naheliegend, dass diese Propaganda gerade auch bei Personen mit psychischen Problemen verfängt. Vereitelte Anschläge Auch im Jahr 2021 wurden Anschlagsplanungen tatgeneigter Islamisten frühzeitig aufgedeckt oder in einem konkreten Vorbereitungsstadium vereitelt, u. a. in folgenden Fällen: f Am 06.02.2021 wurden in Dänemark und Deutschland drei Brüder mit syrischer Staatsangehörigkeit wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Anschlags festgenommen. Die Männer fielen den Sicherheitsbehörden nach einer Bestellung von Chemikalien in Polen auf, die zur Herstellung von Sprengstoff geeignet waren. Bei Hausdurchsuchungen wurden u. a. Chemikalien, Schwarzpulver, Zündschnüre und eine IS-Flagge gefunden. f Am 14.07.2021 wurden in Hessen zeitgleich neun Wohnungen von zehn Beschuldigten durchsucht. Bei den Personen handelt es sich um mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat. Neben dem Vorwurf der Terrorfinanzierung, wurde eine Person beschuldigt, einen Anschlag mit Hilfe einer Drohne geplant zu haben. Die Vorbereitung der Tat konnte frühzeitig von den Sicherheitsbehörden aufgedeckt werden. f Am 26.08.2021 wurde ein 20-Jähriger in Hamburg festgenommen, der einen Terroranschlag geplant haben soll. Er soll zuvor versucht haben, eine scharfe Schusswaffe und eine Handgranate illegal zu erwerben. Bei der Durchsuchung mehrerer von dem Verdächtigen genutzte Wohnungen wurden Propagandavideos des IS und Anleitungen zur Herstellung von Waffen gefunden. Darüber hinaus wurden diverse Substanzen und Gegenstände aufgefunden, die als Komponenten zur Herstellung von Schwarzpulver und dem Bau eines Sprengsatzes geeignet gewesen wären. Der Verdächtige sei der Sohn eines den Hamburger Behörden bekannten Islamisten. f Am 16.09.2021 wurde ein 16-jähriger Syrer in Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Terroranschlags 238


Islamismus festgenommen. Der Beschuldigte soll den Ermittlungen zufolge die Hagener Synagoge bereits ausgekundschaftet haben und einen Anschlag am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur auf die Synagoge geplant haben. Er stand mit einem IS-Terroristen in Kontakt und soll Informationen zur Herstellung von Sprengstoff und dem Bau von Bomben bekommen haben. f Am 28.10.2021 wurden im Raum Düren (NRW) und Salzgitter Wohnungen von sieben Männern im Alter zwischen 16 und 22 Jahren durchsucht. Laut Ermittlungen gab es Anhaltspunkte, dass sich die Gruppe mit Anschlagsplanungen befasste und eine terroristisch motivierte Tat vorbereiten würde. Im Jahr 2020 sollen die Männer bereits in einem Waldstück Angriffe mit Äxten und Messern geübt haben. Im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen wurden Äxte, Messer, eine Machete und Propagandamaterial der Terrororganisation IS gefunden. Im Mittelpunkt dieser Gruppe steht ein 22-jähriger Konvertit, der als charismatische Schlüsselfigur die Gruppe um sich gewinnen konnte. Diese polizeilichen Maßnahmen und die teilweise im Vorbereitungsstadium aufgedeckten Anschläge zeigen, dass es nach wie vor eine aktive jihadistische Szene in Deutschland gibt. Die Festnahmen bzw. Durchsuchungen in Hagen oder Düren zeigen eine junge Generation von Jihadisten, die sich dem IS zugehörig fühlen und sich entweder online radikalisierten oder von jungen charismatischen Personen angezogen wurden und sich radikalisieren ließen. Verurteilungen wegen Mitgliederwerbung oder Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen Auch im Jahr 2021 wurden mehrere Personen aus Niedersachsen im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus verurteilt. Zu den Straftatbeständen gehören dabei insbesondere die Unterstützung einer terroristischen Organisation im Ausland, die Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung IS oder die Terrorismusfinanzierung: f Am 24.02.2021 verkündete das Oberlandesgericht (OLG) Celle sein Urteil gegen den im Jahr 2016 festgenommenen Imam des DIK Hildesheim Ahmad Abdulaziz Abdullah A., alias Abu Walaa und verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten. Abu Walaa galt in der Zeit von 2014 bis 239


Islamismus 2017 als hochrangiger Verantwortlicher des IS in Deutschland. Er war Imam des DIK Hildesheim, einem zentralen Knotenpunkt der islamistisch-jihadistischen Szene in Deutschland und soll als führende Autorität seine Anhänger dazu ermuntert haben, sich im Sinne der IS-Ideologie zu radikalisieren und für den IS in Deutschland tätig zu werden oder nach Syrien und in den Irak auszureisen. Das OLG Celle hatte bereits im September 2017 das Hauptverfahren gegen Abu Walaa und weitere Unterstützer des IS aus seinem Umfeld gemäß SS 129a, b (Bildung einer terroristischen Vereinigung, auch im Ausland), SS 89c (Terrorismusfinanzierung) sowie SS 89a StGB (Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat) eröffnet. Schon am 29.04.2020 wurde einer der Mitangeklagten, Ahmed Fifen Y., zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. f Das OLG Celle gab am 20.10.2021 bekannt, dass ein 31-Jähriger u. a. wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Hai'at Tahir al-Sham" - HTS) in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Der Angeklagte soll zwischen 2017 und 2019 in sechs Fällen Finanzmittel von insgesamt mehr als 2.000 Euro an HTS-Mitglieder transferiert haben, um den Kauf von u. a. Waffen für HTS-Kämpfer zu ermöglichen. Der Angeklagte legte in dem Verfahren ein umfassendes Geständnis ab. f Am 25.10.2021 hat das OLG München Jennifer W. wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Beihilfe zum versuchten Mord durch Unterlassen sowie eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Der Prozess hatte bereits im April 2019 begonnen. Die aus Lohne (Landkreis Vechta) stammende Jennifer W. schloss sich im Sommer 2014 dem IS an. Sie war u. a. als Sittenwächterin für den IS tätig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie im Jahr 2015 nichts dagegen unternommen hatte, als ihr Mann ein fünfjähriges Mädchen verdursten ließ, welches sie mit ihrem Mann als Sklavin hielt. 2016 kehrte Jennifer W. nach Deutschland zurück, legte ihre radikale Einstellung jedoch nicht ab und war weiterhin bemüht, für die islamistische Ideologie des IS zu werben. Bei dem Versuch der erneuten Ausreise wurde sie im Jahr 2018 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. 240


Islamismus f Am 25.10.2021 hat das OLG Celle den 38-jährigen Rabih O. wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte entstammt dem Umfeld des verbotenen DIK Hildesheim und hat den IS von 2015 bis 2018 finanziell und logistisch unterstützt, indem er u. a. die Ausreise naher Familienangehöriger nach Syrien organisierte und diesen dort Geldzahlungen und Kommunikationsmittel zukommen ließ. Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak Nachdem es insbesondere zwischen 2014 und 2016 zu einer massiven Ausreisewelle von jihadwilligen Personen aus Deutschland in die Jihadgebiete nach Syrien und den Irak kam, stehen inzwischen vor allem die potenziellen Rückkehrerinnen und Rückkehrer im Fokus der Sicherheitsbehörden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Personen eine militärische Ausbildung erhalten haben, hochgradig radikalisiert wurden oder an Kampfhandlungen teilgenommen haben und daher mit einem konkreten Ziel nach Deutschland zurück entsandt werden. Auch wenn die "Rückkehrerwelle" bislang ausgeblieben ist, stellt jeder einzelne Rückkehrende ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar. Grundsätzlich ist bei jeder dieser Personen deshalb von einem erhöhten Gefahrenpotenzial auszugehen. Da eine flächendeckende Überwachung nicht möglich ist, wird anhand einer Einzelfallprüfung ein individuelles Maßnahmenkonzept in Zusammenarbeit mit allen handelnden Akteuren im Bereich der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Deradikalisierung realisiert. Aufgrund einer geänderten Rechtsprechung geht der Generalbundesanwalt (GBA) auch gegen Frauen vor, die sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt haben. Der Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation gilt durch eine aktive Förderungshandlung, wie die Wahrnehmung häuslicher Pflichten oder der Kindererziehung im Sinne des IS, als erfüllt. Potenzielle Rückkehrende aus kurdischer Haft Nach dem Verlust des Herrschaftsgebietes des IS befindet sich der überwiegende Teil der potenziellen Rückkehrerinnen und Rückkehrer nach wie vor in kurdischer Haft oder in "offenen Lagern". Es gibt 241


Islamismus immer wieder Meldungen über Aufstände in kurdischen Gefängnissen, die durch die IS-Gefangenen zur Flucht genutzt werden sollen. Für in Syrien oder dem Irak festgenommene und dort in Haft sitzende Islamistinnen und Islamisten mit deutscher Staatsangehörigkeit ist grundsätzlich das Auswärtige Amt gemäß SS 7 Konsulargesetz (Hilfe für Gefangene) zuständig. In Fällen des Vorliegens eines strafrechtlichen Anfangsverdachts gemäß SS 129a, b StGB ergibt sich auf Bundesebene eine Zuständigkeit des GBA. Aufgrund der Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern werden gegen Rückkehrende sofort entsprechende Strafverfahren eingeleitet und diese - sofern rechtlich möglich - inhaftiert. Darüber hinaus leiten die Sicherheitsbehörden alle weiteren erforderlichen gefahrenabwehrenden und strafverfolgenden Maßnahmen ein. Die Sicherheit unserer Gesellschaft insgesamt steht dabei im Vordergrund. 4.7 Muslimbruderschaft (MB) Mitglieder/Anhänger: Niedersachsen: 185 Publikationen: Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Kurzportrait/Ziele: Die auch als "ideologische Mutterorganisation des politischen Islams" bezeichnete "Muslimbruderschaft" (MB) versucht mit ihrer Strategie der kulturellen Durchdringung der islamischen Staaten, die gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Etablierung islamistischer Staatsmodelle zu schaffen. Die MB ist nach eigenen Angaben in über 70 Ländern präsent, in Deutschland u. a. durch die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD), die sich 2018 in "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) umbenannt hat. 242


Islamismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Den in das internationale Netzwerk eingebundenen deutschen Zweigen der MB ist der gleiche Auftrag gestellt wie den nahöstlichen Zweigen der Bruderschaft: Die Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch die Ideologie des Islamismus mit der Scharia106 als allein gültiger Ordnung. Damit verfolgt die MB Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Die sunnitische MB ging 1928 in Ägypten aus einer kleinen Gruppe von Männern um Hasan al-Banna hervor, die sich als "Brüder im Dienste des Islams" verstanden. Für den Gründer al-Banna trug die Bruderschaft deutlich politische Züge. Darüber hinaus sei sie durch den als allumfassend angesehenen Charakter des Islams eine "der körperlichen Ertüchtigung dienende Gruppe", ein "kultureller und wissenschaftlicher Verband", eine "soziale Idee" und sogar ein "Wirtschaftsunternehmen". Der Wahlspruch der Bruderschaft verdeutlicht den universalen Anspruch: "Gott ist unser Ziel, der Prophet unser Führer, der Koran unsere Verfassung und der Kampf unser Weg. Der Tod um Gottes Willen ist unsere höchste Gnade. Gott ist groß." (nach Franz Kogelmann: "Die Islamisten Ägyptens in der Regierungszeit von Anwar as-Sadat [1970-1981]"; Berlin 1994, Seite 29) Die Bewegung gewann schnell an Einfluss und Mitgliedern und ist bis heute die größte islamistische Bewegung im Nahen und Mittleren Osten. Ihre überragende Bedeutung verdankt sie dem Umstand, dass sie in allen islamischen Staaten Ableger aufbauen konnte und auch andere islamistische Gruppen beeinflusste. Nach eigenen Angaben ist die MB heute in über 70 Ländern präsent. Auf ihrer fünften Generalkonferenz 1939 in Kairo legte die MB ihre bis heute gültige Doktrin fest. Darin tritt ein entschieden islamistischer Wesenszug zu Tage. Indem sich die Muslimbrüder auf das Wirken und die Tradition des Propheten und seiner Gefährten berufen, grenzen sie sich von allen "Verunreinigungen" des Islams ab, die die islamische Welt seit dem 7. Jahrhundert heimgesucht hätten. 106 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 243


Islamismus Trotz ihrer internationalen Ausrichtung zeigt die Bruderschaft noch heute eine deutliche arabische Prägung. Ihre wichtigste Basis ist weiterhin Ägypten, wo sie bis zum Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak 2011 verboten war. Im Zuge des Arabischen Frühlings wurde der Muslimbruder Mohammed Mursi am 30.06.2012 zum Präsidenten Ägyptens gewählt. Nach nur einjähriger Präsidentschaft setzte ihn die Armeeführung am 03.07.2013 ab. Damit reagierte sie u. a. auf anhaltende Proteste von Teilen der Bevölkerung gegen Mursis islamistische Klientelpolitik. Die massiven Proteste von Anhängern der MB gegen die Absetzung Mursis wurden vom Militär niedergeschlagen. Am 23.09.2013 verbot die ägyptische Regierung die MB und stufte sie am 25.12.2013 als Terrororganisation ein. Zahlreiche Mitglieder der MB wurden seither verhaftet. Die MB ist eine hierarchisch strukturierte Organisation. Als ihr Oberhaupt fungiert der sogenannte Murschid Amm, der "Allgemeine Führer", dem sich das einzelne Mitglied durch ein Gelöbnis zur Gefolgschaft verpflichtet. Der derzeitige Murschid Amm, Muhammad Badie, wurde nach dem Sturz Mursis inhaftiert und zum Tode verurteilt, aber bislang nicht hingerichtet. Die Muslimbruderschaft in Deutschland und in Niedersachsen Bereits Yusuf al-Qaradawi, ein weiterer einflussreicher Vordenker der weltweit agierenden Muslimbruderschaft, bemerkte, "der Islam wird Europa erobern, ohne Schwert und ohne Kampf" und formulierte damit das Ziel seiner Bewegung: Eine friedliche Eroberung durch Mission und gezieltes Engagement, eine "Islamisierung von unten". Dabei setzt die MB auf eine Durchdringung der Gesellschaft durch eine geschulte muslimische Elite, die einerseits als Vertreter der Muslime und ihrer Interessenlagen vor Staat und Gesellschaft fungiert, andererseits über erhebliche Einflussmöglichkeiten verfügt, was sie zudem zu augenscheinlich souveränen Ansprechpartnern in Belangen der politischen Bildung, der Integration oder anderen gesamtgesellschaftlichen Frageund Problemstellungen für Kommunen, Land und die Politik im Allgemeinen macht. Bei der Verwirklichung ihrer Ziele und bei der Verbreitung ihrer Interpretation des Islams dienen verschiedene sogenannte islamische Zentren als organisatorische Stützpunkte. Gewalttätige Aktivitäten der MB in Deutschland wurden bisher nicht festgestellt. 244


Islamismus Die wichtigste Organisation in Deutschland, die das Gedankengut der MB vermittelt, ist die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG), die sich vor der Umbenennung im Jahr 2018 als "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) bezeichnete. Die DMG verwendet nach eigenen Angaben den neuen Namen, um eine stärkere Verbundenheit zu Deutschland zu zeigen. Im Jahr 2019 verlegte die DMG ihren Vereinssitz von Köln nach Berlin. Neben diesem Hauptsitz betreibt die DMG mehrere sogenannte islamische Zentren. Ein islamisches Zentrum ist der Verein "Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e. V." in Braunschweig. Die MB verfolgt auch in Niedersachsen ihren Ansatz der kulturellen und ideologischen Durchdringung. Dementsprechend übt die MB ihren Einfluss auf Moscheen in Niedersachsen in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Osnabrück und Wolfsburg aus. Durch ihr Lehrangebot, wie z. B. Korankurse und Sira107-Schulungen in Moscheen, verbreitet die MB ihre Ideologie. Die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) hat 2019 gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), wegen der Erwähnung der DMG im Verfassungsschutzbericht 2019 Klage erhoben. Das gerichtliche Verfahren endete im August 2021 infolge der Rücknahme der Klage durch die DMG. Insgesamt ist eine Zunahme des Einflusses dieser Dachorganisation auf die Gesellschaft festzustellen. Dies liegt u. a. an den beachtlichen überregionalen Aktivitäten sowie der starken Medienpräsenz der DMG, deren Vertreter gesellschaftlich wichtige Positionen anstreben oder innehaben und deshalb häufig gut vernetzt sind. Oft sind es Verantwortliche in Verbänden, Vereinen und Institutionen, die die Ideologie der MB in die Gesellschaft transportieren Auch die Ableger der MB aus anderen islamischen Staaten, in deren politischen Systemen ihnen eine besondere Rolle zuteilwird, sind teilweise in Deutschland und Niedersachsen aktiv. Zu nennen ist hier die tunesische "En-Nahda"-Partei, von der einige Mitglieder in Niedersachsen wohnhaft sind. 107 Der arabische Begriff "Sira" bezeichnet die "Biografie des Propheten Muhammad". 245


Islamismus Bei der auf der EU-Terrorliste geführten "HAMAS" ("Islamische Widerstandsbewegung") handelt es sich um den palästinensischen Zweig der MB. Seit 2006 kontrolliert die "HAMAS" den Gazastreifen und führt dort ein Regime, das die Rechte von Frauen und Minderheiten beschneidet und hart gegen gewaltfrei agierende Oppositionelle vorgeht. In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktionäre des palästinensischen Arms der MB ansässig. Die grundsätzliche Zielsetzung der "HAMAS" ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet Palästinas und damit die Vernichtung des Staates Israel. In ihrer Charta führt die "HAMAS" aus, dass es eine Pflicht für alle Muslime ist, den Jihad als bewaffneten Kampf gegen Israel zu betreiben und bedient dabei auch antisemitische Verschwörungstheorien. Immer wieder äußern sich Anhängerinnen und Anhänger auch in Deutschland islamfeindlich und antisemitisch unter Bezugnahme auf die islamistische Ideologie. 4.8 Tablighi Jama'at (TJ, Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung) Sitz/Verbreitung Weltzentrum in Lahore (Pakistan); europäisches Zentrum in Dewsbury (Großbritannien); in Deutschland keine offizielle Niederlassung Gründung/ 1926 in Britisch-Indien Bestehen seit Mitglieder/Anhänger: Niedersachsen: 50 Kurzportrait/Ziele: Die "Tablighi Jama'at" (TJ, "Gemeinschaft der Missionierung und Verkündung") wurde im letzten Jahrhundert als Missionsbewegung gegründet. Langfristiges Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Regimes. Sie vertritt ein äußerst rigides Islamverständnis, das die Ausgrenzung der Frau und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen umfasst. Die Anhänger dieser internationalen islamischen 246


Islamismus Massenbewegung sind bestrebt, die überlieferte Lebensweise des Propheten Muhammad in Kleidung und täglichen Verrichtungen möglichst genau nachzuempfinden. Koran und Sunna werden wortgenau befolgt und sollen als Richtschnur für jedes gesellschaftliche Miteinander gelten. Charakteristisch für diese Gruppierung sind mehrtägige Missionsreisen (Jama'ats). Primäres Ziel dieser Bemühungen sind Muslime, denen man ein falsches Islamverständnis vorwirft. In Deutschland befindliche Moscheen der TJ sind an deren globales Netzwerk angeschlossen und stehen im Austausch mit dem europäischen Zentrum in Dewsbury und dem Weltzentrum in Lahore. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ablehnung säkularer Prinzipien und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen können die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse begünstigen. Durch die Propagierung der Scharia108 als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Angesichts der Dominanz der europäischen Kolonialmächte propagierten sogenannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Raum ihren Ursprung hatten, die Säuberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.109 Heute zählt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anhänger weltweit zu den bedeutendsten islamistischen Bewegungen. Ihre Anhänger fühlen sich nicht einer festen Gruppierung zugehörig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellt, wird dies von Sicherheitsbehörden anders bewertet. Das strikte Ko108 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 109 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt. Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits überwog in Indien zahlenmäßig die hinduistische Bevölkerungsgruppe. Während aufklärerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung. 247


Islamismus ranverständnis führt zu einer Befürwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bemühen um eine im Sinne der TJ vorbildliche Glaubenspraxis schließt eine weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, sodass damit der Erfüllung religiöser Vorschriften grundsätzlich Vorrang gegenüber einer an staatlichen Gesetzen orientierten Lebensführung eingeräumt wird. Aktivitäten von TJ-Anhängern in Deutschland und Niedersachsen Die Anhänger der TJ reisen in der Regel in Gruppen, in sogenannten Jama'ats, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Frömmigkeit der Prediger selbst zu stärken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nichtmuslime. Zu den Pflichten eines Mitglieds gehört die freiwillige und unbezahlte missionarische Tätigkeit, die 40 Tage im Jahr betragen soll. Der Schwerpunkt der Aktivitäten der TJ liegt auf dem indischen Subkontinent. In den letzten Jahrzehnten hat diese Massenbewegung ihre Aktivitäten jedoch auf Nordafrika und auf die muslimische Diaspora in Europa, Nordamerika und Australien ausgeweitet. Niedersächsische Anhänger der TJ sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Von Niedersachsen ausgehende Missionsreisen werden aus der Masjid El Ummah-Moschee im Pakistanzentrum in Hannover nach entsprechender Vorgabe koordiniert. Die niedersächsischen TJ-Anhänger beteiligen sich insbesondere an regelmäßig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u. a. organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Grundlegende Entscheidungen werden jedoch von den Führungszentren der TJ in Pakistan und Indien bestimmt. Nicht aus Niedersachsen stammende TJ-Anhänger sind aufgrund der missionarischen Reisen auch regelmäßig in niedersächsischen Moscheen festzustellen, die nicht originär der TJ zuzurechnen sind. Die Bewegung ist bestrebt, ihre missionarischen Aktivitäten ständig zu intensivieren und ihre Anhängerzahl weltweit zu erhöhen. 248


Islamismus 4.9 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) Sitz/Verbreitung Vereinsstrukturen sind verboten, ehemaliger Sitz in Köln Gründung/ 1984 Bestehen seit Struktur/ In Deutschland bestehen aktuell keine formellen Strukturen des Repräsentanz "Kalifatsstaats", da die Vereinigung am 12.12.2001 wegen Verstoßes gegen die verfassungsgemäße Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung sowie Gefährdung der inneren Sicherheit in Deutschland durch den Bundesminister des Innern verboten wurde. Nach wie vor gibt es jedoch auf informeller Ebene noch mehrere, teilweise vereinsähnlich strukturierte Gemeinden, die sich der Ideologie des "Kalifatsstaats" verpflichtet fühlen. Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: 85 Unterstützer Veröffentlichungen Auf den vom Verein betriebenen Internetseiten werden verschiedene Publikationen wie Kalender, Bücher und digitale Produkte angeboten. Kurzportrait/Ziele: Ziel des "Kalifatsstaats" ist es, einen revolutionär-islamistischen Umsturz in der Türkei herbeizuführen. Es wird die Erlangung der Weltherrschaft des Islams mit der Gründung eines Kalifates unter Anführung des Kalifen Metin Kaplan oder seines "rechtmäßigen" Nachfolgers, unter Einführung der Scharia angestrebt. Auch in Niedersachsen vertreten einzelne Gemeinden nach wie vor diese Ideologie. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Am 12.12.2001 wurde die Organisation "Kalifatsstaat" einschließlich ihrer Teilorganisationen durch den Bundesminister des Innern verboten. Gründe hierfür waren Äußerungen des "Kalifatsstaats", wonach dieser die Demokratie für mit dem Islam unvereinbar und für verderblich hält. Weiterhin beansprucht der "Kalifatsstaat" im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen eine eigene Staats249


Islamismus gewalt und verfolgt seine Ziele in kämpferisch-aggressiver Weise. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Klage gegen das Verbot abgewiesen hat, stellte insbesondere die Propagierung gewaltsamer Mittel eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Die Äußerungen der Anhängerschaft waren hetzerisch und von Aufrufen zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner geprägt. Bei einem Teil der verbliebenen Anhänger des "Kalifatsstaats" handelt es sich auch aktuell um einen Personenzusammenschluss, dessen Ziel die Weltherrschaft des Islams unter dem Kalifat (s)eines Anführers (Metin Kaplan) ist. Unter anderem wird das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Abstimmung zu wählen sowie das Recht auf Bildung einer parlamentarischen Opposition durch diese Weltanschauung beschnitten. Damit verfolgt der "Kalifatsstaat" Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und erfüllt die Voraussetzungen für eine Beobachtung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Der "Kalifatsstaat" ging 1994 aus dem Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln (ICCB) hervor. Diesen Verein hatte der als "Khomeini von Köln" bekannt gewordene Cemaleddin Kaplan 1984 gegründet. Nachdem sich Cemaleddin Kaplan 1994 zum Kalifen der Muslime erklärt hatte, nannte sich der ICCB fortan "Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti). Das Ziel des 1995 verstorbenen Cemaleddin Kaplan, einen revolutionär-islamistischen Umsturz in der Türkei herbeizuführen, behielt auch sein Sohn und Nachfolger Metin Kaplan bei. Die Weltherrschaft des Islams mit Gründung eines Kalifates unter Anführung des Kalifen Metin Kaplan oder seines "rechtmäßigen" Nachfolgers, unter Einführung der Scharia, ist das Ziel der Anhängerschaft. Nach dem Verbot der Organisation im Dezember 2001 gab es intensive juristische Auseinandersetzungen um den Verbleib von Metin Kaplan in Deutschland. Im Oktober 2004 wurde er schließlich in die Türkei abgeschoben, wo eine lebenslange Haftstrafe gegen ihn verhängt wurde. Im November 2016 wurde Kaplan überraschend vorzeitig aus der Haft entlassen und lebt seitdem weiterhin in der Türkei. 250


Islamismus Das Verbot führte in Niedersachsen zu einer Schwächung der Organisation. Allein der Verlust der Vereinsräumlichkeiten stellte zeitweise ein erhebliches logistisches Problem dar. Teilweise trafen sich ehemalige Mitglieder des "Kalifatsstaats" und ihre Familien, überwiegend zu den Freitagsgebeten, in Privatwohnungen bzw. neu angemieteten Unterkünften. Insgesamt ließ sich über Jahre eine Zurückhaltung der Anhänger des "Kalifatsstaats" feststellen, was insbesondere auf polizeiliche Kontrollen und Maßnahmen sowie die Angst, möglicherweise selbst abgeschoben zu werden, zurückzuführen war. Der "Kalifatsstaat" in Deutschland und Niedersachsen Teile der Anhängerschaft sind trotz des Verbots des "Kalifatsstaats" weiterhin aktiv. Insbesondere die jüngere Anhängerschaft fällt durch kontinuierliche Betriebsamkeit auf und sucht, bereits mit einer radikalen Ideologie vertraut, auch nach moderneren Ausdrucksformen. In Niedersachsen sind Strukturen des "Kalifatsstaats" in den Bereichen Osnabrück, Göttingen, und Salzgitter festzustellen. Besonders personelle Vernetzungen über Ländergrenzen hinaus können in jüngster Zeit vermehrt beobachtet werden. Ideologisch zeigen sich die Kalifatsstaatsstrukturen nach wie vor nicht deutlich nach außen und sind deshalb kaum wahrnehmbar. Metin Kaplan hat trotz seiner Haftentlassung im Jahr 2016 den Einfluss in Deutschland fast gänzlich verloren. Allerdings lassen sich weiterhin Schnittmengen zur salafistischen Ideologie und teilweise Abwanderungsbewegungen jüngerer Anhängerinnen und Anhänger in den Bereich des Salafismus auch in Niedersachsen beobachten. Die niedersächsische Kalifatsstaatsszene ist zurückliegend sowohl durch die Anwendung und Vorbereitung von Gewalt, als auch aufgrund einer hohen ideologischen Ausstrahlung durch die Ausrichtung von Veranstaltungen und ihrer Internetpräsenz aufgefallen. Ihre Außendarstellung übernehmen sie über die Organisation "Im Auftrag des Islam", hinter der zwar reale Protagonisten, auch aus Niedersachsen, stehen, deren Botschaften aber in erster Linie online verbreitet werden. Auf den einschlägigen Internetseiten werden Gründung, Werdegang und Grundprinzipien der Organisation erklärt. So könne man die Missionsarbeit von "Im Auftrag des Islam" unter den drei Hauptpunkten "Vermittlung des Tauhid, der Sunna und des Kalifats" zusammenfas251


Islamismus sen, die allesamt auf dem "prophetischen Weg" basieren würden: "Ein Leben im Auftrag des Islam zu leben ist der Sinn unserer Erschaffung." Die Errichtung eines Kalifats - als einzig gültiges Rechtssystem - und die Einführung der Scharia werden als selbsternannte Ziele aufgelistet. Mittlerweile scheinen sich die Protagonisten von "Im Auftrag des Islam" aufgrund religiöser Differenzen von Metin Kaplan abgewandt zu haben. Ob dies Auswirkungen auf die Kalifatsstaatsszene in Deutschland und Niedersachsen haben wird, bleibt abzuwarten. 4.10 Hizb Allah (Partei Gottes) Sitz/Verbreitung Beirut Generalsekretär Hassan Nasrallah Mitglieder/Anhänger: Niedersachsen: 220 Publikation: Al-Ahd (Die Verpflichtung) Medien: Al-Manar (Der Leuchtturm) Kurzportrait/Ziele: Für die schiitische Gemeinschaft fordert die mit Hilfe der Islamischen Republik Iran gegründete "Hizb Allah" die Anwendung der islamischen Rechtsordnung der Scharia.110 Außerdem bestreitet die "Hizb Allah" das Existenzrecht des Staates Israel und bekämpft ihn mit terroristischen Mitteln. In Deutschland pflegen die Anhänger der "Hizb Allah" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt u. a. in örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. 110 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 252


Islamismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die libanesisch-schiitische Organisation "Hizb Allah" (Partei Gottes) bekämpft mit terroristischen Mitteln den Staat Israel, richtet ihre Propaganda aber auch gegen westliche Institutionen. Mit diesem Bestreben richtet sich die "Hizb Allah" gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 9 Abs. 2 und 26 Abs. 1 GG) und wird daher nach SS 3 Abs. 1 Nr. 4 NVerfSchG beobachtet. Im Juli 2013 setzte die Europäische Union den militärischen Arm der "Hizb Allah" (al-muqawama al-islamiya - Islamischer Widerstand) auf die Liste der terroristischen Organisationen. Weiterhin verfolgt die "Hizb Allah" durch die Propagierung der Scharia als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Mit Schreiben vom 20.09.2019 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemäß SS 129b Absatz 1 Satz 3 StGB dem Generalbundesanwalt die generelle Ermächtigung zur Verfolgung bereits begangener und zukünftiger Straftaten durch Mitglieder der Vereinigung "Hizb Allah" erteilt. Die "Hizb Allah" wurde bereits in der Vergangenheit in der strafund verwaltungsgerichtlichen Praxis als terroristische Vereinigung gewertet. Diese Rechtsprechung ist im Juli 2019 durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt worden, in dem die Rechtmäßigkeit des Verbotes des Hizb Allah-Spendensammelvereines "Farben für Waisenkinder e. V." (FfW), vormals "Waisenkinderprojekt Libanon e. V." (WKP), aus dem Jahr 2014 rechtlich festgehalten wurde. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit Verfügung vom 26.03.2020 die Vereinigung "Hizb Allah" im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes (VereinsG) mit einem Betätigungsverbot gem. SS 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 und 3, SS 14 Abs. 1 Satz Var. 1 i.V.m. SS 15 Abs. 1 Satz 1 und SS 18 Satz 2 des VereinsG belegt. Das Verbot wurde am 30.04.2020 bekannt gemacht. Ab diesem Zeitpunkt gelten entsprechende Betätigungshandlungen für die Hizb Allah als Straftat nach dem VereinsG. Am 15.04.2021 wurden auch die Vereine "Deutsche Libanesische Familie e.V." mit Sitz in Ingelheim/Rheinland-Pfalz sowie die in Niedersachsen ansässigen Vereine "Menschen für Menschen e.V." mit Sitz in Stade und "Gib Frieden e.V." mit Sitz in Delmenhorst als Ersatzorga253


Islamismus nisationen des verbotenen WKP im Sinne des SS 8 Absatz 2 VereinsG durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat verboten und aufgelöst. Diese Vereine verfolgten belegbar als organisatorisches Gesamtgefüge die völkerverständigungswidrigen Bestrebungen des WKP weiter. Im Rahmen des vereinsrechtlichen Verbotsverfahrens des Bundes gab es in Niedersachsen mehrere Durchsuchungen in den Bereichen der Polizeidirektionen Göttingen, Hannover und Lüneburg. Ursprung und Entwicklung Die "Partei" "Hizb Allah" wurde 1982 unter maßgeblicher Steuerung der Islamischen Republik Iran als Vertretung des radikalsten Teils der libanesischen Schiitengemeinde gegründet. Vorbild für die "Hizb Allah" ist der revolutionäre Iran; die Lehren des iranischen Revolutionsführers Khomeini gelten als richtungsweisend. Der Libanon-Krieg im Sommer 2006 führte zu einer bis heute andauernden Popularität der "Hizb Allah" innerhalb der schiitischen Bevölkerung des Libanons. 2009 stellte der Generalsekretär der "Hizb Allah", Hassan Nasrallah, ein neues politisches Strategiepapier vor, auf dessen Grundlage die "Hizb Allah" sich von einer Widerstandsgruppe hin zu einer politisch eigenständig agierenden Partei in der libanesischen Politik wandeln sollte und in dem weder die Rede ist von der Errichtung eines "Islamischen Staates" (nach dem Vorbild des Irans), noch von der weltweiten Verbreitung der Revolutionstheorie. Dennoch fühlt sich die "Hizb Allah" auch weiterhin den Konzepten des Ayatollah Khomeini verpflichtet. Dies bezieht sich insbesondere auf die Vorstellung des Konzepts der "wilayat al-faqih", das einen konstitutionellen Gottesstaat mit herrschendem Klerus im Libanon vorsieht. Ihren politischen Einfluss stützt die schiitische Organisation, wie andere islamistische Organisationen auch, auf die soziale und karitative Betreuung ihrer Anhängerschaft. Dieses umfassende Betreuungssystem hatte die "Hizb Allah" mit finanzieller Unterstützung des Irans aufbauen können. Im Emblem der "Hizb Allah" kommt die politische Ausrichtung zum Ausdruck. Es zeigt in arabischer Schrift den Namen der Organisation. Eine aus dem Schriftzug erwachsende Faust hält eine Kalaschnikow, über der das Koranzitat "Die auf Gottes Seite stehen, werden Sieger sein" steht. Dies kann aber auch politisch als "Die Hizb Allah wird Sieger sein" gelesen werden. Die Unterzeile unter diesem Signet verweist auf die politische Zielrichtung: "Islamische Revolution im Libanon!" 254


Islamismus Die "Hizb Allah" in Deutschland und in Niedersachsen Die "Hizb Allah" ist global wie auch in Deutschland Teil eines Geflechts schiitisch-islamistischer Organisationen, das stark unter dem Einfluss der Islamischen Republik Iran steht. Dabei entstehen häufig Berührungspunkte zwischen Vereinen, die der "Hizb Allah" zuzurechnen sind und solchen, die dem weiteren schiitisch-islamistischen Spektrum angehören. Auch in Niedersachsen besuchen mitunter Angehörige verschiedener Vereine die gleichen Moscheen. Ungeachtet einer gewissen Sympathie in Teilen der hier lebenden schiitischen Libanesen für die politischen und ideologischen Ziele der "Hizb Allah", tritt diese Organisation in der deutschen Öffentlichkeit kaum mit Aktivitäten in Erscheinung. Veranstaltungen, für die bundesweit geworben wird, haben in der Regel nur geringen Zulauf. Dennoch darf das Mobilisierungspotenzial der "Hizb Allah" in Deutschland nicht unterschätzt werden. In Niedersachsen sind Anhänger und Sympathisanten der "Hizb Allah" in mehreren Vereinen organisiert, die die Pflege und Verbreitung der libanesischen Kultur und die Ausübung ihrer Religion als Zweck und Ziel in der Satzung angegeben haben, so u. a. in Hannover, Osnabrück und in Südniedersachsen. Aktivitäten sind auch im niedersächsischen Umland Bremens zu beobachten. Die Vereine finanzieren sich hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge und Spendensammlungen. Die Anbindung an die "Hizb Allah" erfolgt über Funktionäre, die aus dem Libanon immer wieder zu herausragenden Anlässen anreisen, wie z. B. dem Jahrestag des Abzugs der israelischen Armee aus dem Südlibanon oder zu hohen muslimischen Feiertagen. Von zentraler Bedeutung für die schiitisch geprägte Islamistenszene in Deutschland und damit auch für die Anhänger der "Hizb Allah" ist der sogenannte Al-Quds-Tag111. Dieser gilt in der Islamischen Republik Iran als gesetzlicher Feiertag und soll den Wunsch nach der "Befreiung Palästinas" zum Ausdruck bringen. In Deutschland finden seit den 1980er Jahren Veranstaltungen zum Al-Quds-Tag statt. Diese deutlich gegen Israel gerichteten Aktivitäten haben häufig eine antisemitische Ausrichtung. 111 Der arabische Begriff "Al-Quds" bedeutet übersetzt "Jerusalem". 255


Islamismus 4.11 Sonstiger schiitischer Islamismus Mitglieder/Anhänger: Niedersachsen: 60 Publikationen: Unterschiedliche Auftritte im Internet und in den Sozialen Medien. Kurzportrait/Ziele: Mit dem "sonstigen schiitischen Islamismus" werden die Vereinigungen zusammengefasst, die durch die Ideologie der Islamischen Republik Iran geprägt sind. Ihr Ziel ist die Verbreitung der Islamischen Revolution in Anlehnung an das aktuelle Herrschaftssystem der Islamischen Republik Iran. Der "sonstige schiitische Islamismus" ist in Deutschland in Vereinen, Moscheen und Zentren sowie in Online-Netzwerken organisiert. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Einführung eines am Iran orientierten theokratischen Herrschaftssystems verletzt insbesondere die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, die Volkssouveränität, die religiöse und sexuelle Selbstbestimmung, die Gleichheit der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Deshalb bilden die einzelnen Organisationen im Bereich des "sonstigen schiitischen Islamismus" zusammen eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung entsprechend SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Die anti-israelische und anti-westliche Haltung des Irans, die medienwirksam propagiert wird, verstößt zudem gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker, womit die Organisationen des "sonstigen schiitischen Islamismus" auch eine Bestrebung gemäß SS 3 Abs. 1 Nr. 4 NVerfSchG darstellen. Im Zusammenhang mit dem Beobachtungsobjekt des "sonstigen schiitischen Islamismus" werden die Moscheen, Vereine, Netzwerke und Zentren zusammengefasst, die durch den Iran beeinflusst werden und sich an der Politik der Islamischen Republik Iran und deren Staatsdoktrin orientieren, bzw. eine Nähe zur Ideologie der Terrororganisation "Hizb Allah" aufweisen. Nicht mit eingeschlossen ist dabei, die auch in Deutschland aktive islamistische Gruppierung schiitischer Prägung und libanesischen Ursprungs, die "Hizb Allah". Diese stellt aufgrund ihrer spezifischen Ausprägung und der weitreichenden Aktivitäten ein eigenständiges Beobachtungsobjekt dar. 256


Islamismus Ursprung und Entwicklung Der schiitisch geprägte Islamismus weist einen starken Bezug zur Islamischen Republik Iran auf, welche als Resultat aus der sogenannten Islamischen Revolution von 1979 hervorging. In der Verfassung des Irans sind die wichtigsten ideologischen Grundlagen niedergelegt, wonach die Islamische Republik Iran ein theokratisches Herrschaftssystem ist, bei dem die Herrschaft des Rechtsgelehrten gilt (wilayat al-faqih). Demnach ist die höchste politische Instanz der oberste Rechtsgelehrte, derzeit Ali Chamenei. Dieser verfügt über eine allgemeinverbindliche und uneingeschränkte Führungsbefugnis und bestimmt damit autoritär über die grundlegende Linie der iranischen Innenund Außenpolitik. Die Aufgabe der Verbreitung der Islamischen Revolution im Ausland ist in der Verfassung verankert. Die Organisationen aus dem "sonstigen schiitischen Islamismus" sehen es als ihren Auftrag an, im Sinne dieser Ideologie auf die hier lebenden Schiiten unterschiedlicher Nationalität einzuwirken. Der sonstige schiitische Islamismus in Deutschland und in Niedersachsen Von zentraler Bedeutung für die schiitisch-islamistisch geprägte Szene in Deutschland sind die jährlich stattfindenden Demonstrationen und Aktionen rund um den Al-Quds-Tag112. Dieser wurde im Jahr 1979 durch den iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini als Feiertag ausgerufen, um dem Wunsch nach der Befreiung Jerusalems und der Beendigung der Existenz des Staates Israels Ausdruck zu verleihen. Am letzten Freitag des Ramadans findet in Berlin jedes Jahr eine zentrale Al-Quds-Demonstration statt. Deutschlandweit sind in diesem Zusammenhang regelmäßig antisemitische Vorfälle festzustellen. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der geplante Al-Quds-Marsch in Berlin am 08.05.2021 durch die Veranstalter abgesagt. In der Folge gab es deutschlandweit verschiedene Ersatzveranstaltungen, darunter eine als "Mahnwache - Freiheit für Palästina" angemeldete Kundgebung in Hannover mit etwa 50 Teilnehmenden. Bei der Kundgebung wurden Plakate mit antizionistischen und antisemitischen Beschriftungen, wie "Israels Scharfschützen töten gezielt Kinder" oder "Zionismus=Terrorismus" gezeigt. Neben diesen realweltlichen Aktivitäten entfalten die Akteure des "sonstigen schiitischen Islamismus" im Wesentlichen über verschiedene Internetplattformen Außenwirkung und verbreiten ihre Ideologie. 112 Der arabische Begriff "Al-Quds" bedeutet übersetzt "Jerusalem". 257


Islamismus "Muslim-Markt" Hierbei handelt es sich um ein wichtiges deutschsprachiges, in Delmenhorst ansässiges Internetportal, welches mit Nachdruck die Politik des iranischen Revolutionsführers Ali Chamenei unterstützt. Durch Verlinkungen bewirbt es zudem diverse jüngere deutschsprachige Online-Plattformen, -Kanäle und Medien wie z. B. "Die Feder" oder "Offenkundiges". Deren Inhalte zeigen verstärkt eine pro-iranische, antisemitische, anti-israelische und LGBT113 -kritische bis -feindliche Haltung. "Die Feder" "Die Feder" ist eine iran-treue, deutschsprachige und verstärkt online auftretende Community. Diese vertritt und verbreitet deutlich die iranische Ideologie der Leugnung und Bekämpfung des israelischen Staates. So veröffentliche "Die Feder" zeitgleich mit dem im Iran stattfindenden Al-Quds-Tag am 07.05.2021 das Video "Die moralischste Armee der Welt", welches antisemitische Aussagen, insbesondere im Sinne des israelbezogenen Antisemitismus, verbreitet. Dies betrifft die Vorwürfe der Apartheid, Polizeigewalt sowie Vertreibung und Ermordung der Palästinenserinnen und Palästinenser. Es werden eine undifferenzierte Schuldzuschreibung Israels betrieben und doppelte Standards im Vergleich zu anderen demokratischen Staaten angelegt. Mit der Unterstellung des Raubs palästinensischen Eigentums und der (gezielten) Tötung und Verhaftung von Kindern werden zudem klassische antisemitische Stereotype, wie den seit dem Mittelalter bestehenden Vorwurf der gezielten Tötung von Kindern durch Juden (Ritualmordlegende) oder die Bereicherung von Juden auf Kosten anderer, aufgegriffen. Das Video zeichnet sich durch eine gezielte emotionale Gewaltdarstellung aus, die geeignet ist, zu ebensolchen gewalttätigen Aktionen zu motivieren. 113 LGBT steht für Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender. 258


Islamismus "Offenkundiges" Auch der YouTube-Kanal "Offenkundiges" führte im Rahmen des Al-Quds-Tages eine Online-Veranstaltung mit verschiedenen Beiträgen und Live-Schaltungen durch, u. a. zur "Mahnwache" in Hannover. Die Veranstaltung stimmte mit ihrer pro-iranischen, anti-israelischen Haltung ebenso wie die in Hannover durchgeführte "Mahnwache" in den Tenor des bereits erwähnten israelbezogenen Antisemitismus ein. Die Beiträge sind mitunter darauf ausgerichtet, die Zuschauenden stark zu emotionalisieren. Des Weiteren sind sie zum Teil mit Zitaten des "Obersten Führers" des Iran, Ali Chamenei, versehen, um den Inhalten mehr Nachdruck zu verleihen. 259


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Extremismus mit Auslandsbezug


Extremismus mit Auslandsbezug 5.1 Mitglieder-Potenzial Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer Organisationen 2020 mit Auslandsbezug Bundesrepublik Deutschland114 Türkische Rechtsextremisten115 11.000 PKK 14.500 Türkische Linksextremisten116 2.550 Summe 28.050 Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer Organisationen 2020 2021 mit Auslandsbezug Niedersachsen Türkische Rechtsextremisten117 700 700 PKK 1.600 1.600 Türkische Linksextremisten118 200 200 Summe 2.500 2.500 5.2 Einführung Unter der Bezeichnung "Extremismus mit Auslandsbezug" werden in Niedersachsen alle weiteren Erscheinungsformen des Extremismus zusammengefasst, die einen starken Bezug zum Ausland aufweisen, ohne im Zusammenhang mit islamistischen Ideologien zu stehen. Der Extremismus mit Auslandsbezug ist geprägt von einer Vielzahl von Gruppierungen unterschiedlicher Organisationsstruk114 Die Zahlen des Berichtsjahres des Mitglieder-Potenzials für die Bundesrepublik Deutschland lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Daher werden nur die Zahlen des Vorjahres genannt. 115 Die ausgewiesenen Zahlen beziehen sich im Gegensatz zu den Vorjahren nur auf türkische Rechtsbzw. Linksextremisten. Sie weichen daher von den Zahlen der Vorjahre ab. 116 Siehe Fußnote 115. 117 Siehe Fußnote 115. 118 Siehe Fußnote 115. 262


Extremismus mit Auslandsbezug tur und Größe. Im Unterschied zum Islamismus liegt die Zielsetzung dieser Gruppen überwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer, separatistischer oder nationalistischer bzw. rassistischer Vorstellungen, die regelmäßig auf radikale Veränderungen der politischen Verhältnisse in den Heimatregionen abzielen. Die Situation im Herkunftsland ist dabei richtungsweisend für die Intensität des Auftretens und auch das Militanzniveau in Deutschland. Extremistische türkische und kurdische Gruppierungen bilden in Niedersachsen den Schwerpunkt der Beobachtung. Die in Deutschland agierenden Gruppierungen werden i. d. R. durch extremistische Ideologien und damit verbundene politisch-strategische Vorgaben aus dem Heimatland gesteuert. Deutschland wird dabei in erster Linie als sicherer Rückzugsraum betrachtet, in dem Geld gesammelt, rekrutiert, mobilisiert und propagiert werden kann und von dem aus gewaltsame Aktionen im Bezugsland vorbereitet werden können. In Abhängigkeit der Entwicklung im Heimatland ist gelegentlich auch mit gewalttätigen Aktionen in Deutschland zu rechnen. Die Propaganda für die jeweilige politische Vorstellung und Mobilisierungsaktionen, etwa für Demonstrationen, gehen dabei Hand in Hand und werden überwiegend über das Internet verbreitet. Soziale Netzwerke (z. B. Facebook) und Messenger-Apps (z. B. WhatsApp) dienen darüber hinaus der Gewinnung neuer Sympathisierender und Mitglieder. Auch Konflikte zwischen den widerstreitenden ideologischen Gruppierungen treten in Deutschland auf und werden sowohl durch Propaganda als auch durch Gewalttaten sichtbar. 5.3 Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug Schwerpunkt der Beobachtung beim Extremismus mit Auslandsbezug in Niedersachsen bleibt auch im Jahr 2021 die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Wie bereits in den Vorjahren wurden die großen Reizthemen, nämlich die Sorge um den Gesundheitszustand des in der Türkei lebenslang inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan und das Vorgehen des türkischen Militärs in den kurdisch besiedelten 263


Extremismus mit Auslandsbezug Gebieten, immer wieder durch die PKK-Anhängerschaft in Deutschland aufgegriffen. Wegen der coronabedingten Einschränkungen fanden auch 2021 wenige öffentlichkeitswirksame Protestveranstaltungen statt. Außerdem bleibt die Hoffnung der PKK auf Streichung von der EU-Terrorliste und eine Aufhebung des Betätigungsverbots in Deutschland aufgrund ihres jahrelangen Einsatzes für die Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak ein Schwerpunkt der öffentlichen Aktionen. Die türkisch nationalistische "Ülkücü (Idealisten-) Bewegung" mit einer nach westeuropäischem Rechtsverständnis rassistischen Ideologie tritt als absoluter Gegenpol zu den von "Ülkücü" als separatistisch empfundenen ethnischen Minderheiten in der Türkei auch in Deutschland in Erscheinung. In den vergangenen Jahren führte das militärische Vorgehen der Türkei in den kurdischen Siedlungsgebieten in Syrien und im Nordirak zu massiven Protesten von PKK-Aktivisten in Europa. In diesem Zusammenhang wuchsen auch die Spannungen zwischen den Anhängerinnen und Anhängern der rechtsextremistischen "Ülkücü-Bewegung" und PKK-Anhängerinnen und -Anhängern. Agitation und auch Konfrontation waren auch 2021 maßgeblich geprägt durch die Corona-Pandemie. Sowohl die PKK und ihre Nebenorganisationen als auch die "Ülkücü"-Dachverbände riefen dazu auf, sich an die staatlichen Vorgaben zu halten. Vereinsräumlichkeiten wurden geschlossen und viele geplante Veranstaltungen und Treffen konnten nicht stattfinden. Sowohl die Kommunikation untereinander als auch Konfrontationen zwischen den Gruppierungen verlagerten sich dadurch zunehmend in die digitale Welt. Auch linksextremistische türkische Gruppierungen werden vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi", DHKP-C) kämpft für die proletarische Revolution und die Umwandlung des türkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die seit Gründung der DHKP-C (1994) begangen wurden, kamen nach Angaben türkischer Stellen über 200 Menschen ums Leben. In Deutschland wurde die DHKP-C 264


Extremismus mit Auslandsbezug 1998 verboten, seit 2002 wird sie von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung gelistet. Trotz des Verbots agiert die DHKP-C bis heute in Deutschland und nutzt dabei die Popularität der Musikgruppe "Grup Yorum", um ihre Anhängerinnen und Anhänger zu mobilisieren und ideologisch im Sinne der DHKP-C zu indoktrinieren. Ebenfalls aktiv sind die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Partisi", MLKP) sowie die "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist", TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen Bürgerkrieg im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat im Einsatz, mehrere MLKPMitglieder kamen dabei ums Leben. Ausblick Politische Ereignisse in der Türkei führen weiterhin regelmäßig dazu, dass Deutschland - das seit vielen Jahren in erster Linie von den extremistischen Gruppierungen als sicherer Rückzugsraum gesehen wird - spontan und nachhaltig zum Austragungsort massiven Demonstrationsgeschehens, gewaltsamer Auseinandersetzungen und von Straftaten wie Blockadeaktionen, Besetzungen, Brandstiftungen oder Sachbeschädigungen werden kann. Allen voran die PKK zeigt trotz propagierter grundsätzlich friedlicher Linie und Gewaltverzicht für Europa, dass sie nach wie vor in der Lage ist, ihre Anhänger spontan zu mobilisieren und zu emotionalisieren. Auch in 2022 werden der Gesundheitszustand Öcalans oder auch das Agieren der türkischen Regierung in den kurdisch besiedelten Gebieten der Türkei, Syriens und im Nordirak als Auslöser der beschriebenen Konflikte wirken. Hierbei ist zu erwarten, dass sich die widerstreitenden Positionen in 2022, dem Jahr vor der nächsten türkischen Präsidentschaftswahl, verstärken. 265


Extremismus mit Auslandsbezug 5.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Weitere "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)/ Bezeichnungen "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL)/"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK)/"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) Sitz/Verbreitung Nord-Irak, Türkei, Syrien Gründung/Bestehen seit 1978 in der Türkei Leitung Abdullah Öcalan Mitglieder/Anhänger Niedersachsen: 1.600 Publikationen Yeni Özgür Politika (Neue Freiheit Politik) (werktäglich) Serxwebun (Unabhängigkeit) (monatlich) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) Sender u. a. Med Nuce TV Kurzportrait/Ziele 1984 rief Abdullah Öcalan, Gründer und unumstrittene Führungsfigur der "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistane, PKK), zum bewaffneten Kampf auf, um die Vision eines unabhängigen Kurdenstaates gewaltsam umzusetzen. Aus diesem Grunde legte sich die PKK zur Durchsetzung ihrer Vorhaben einen militärischen Arm zu. Seit dem Jahr 2000 nennt er sich "Volksverteidigungskräfte" (Hezen Parastina Gel - HPG). Mit Hilfe ihrer Guerillaverbände agiert die PKK in der Türkei, im Norden Syriens und in der nordirakischen Grenzregion. Durch die Konfrontation zwischen der türkischen Armee und der PKK ist eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt entstanden, die in den kurdischen Siedlungsgebieten im Osten und Südosten der Türkei zeitweise zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führte. Erst nach der Verhaftung Öcalans verabschiedete sich die PKK in offiziellen Verlautbarungen von der Errichtung eines eigenständigen Kurdenstaates mit Hilfe des bewaffneten Kampfes, den Öcalan im August 1999 offiziell für beendet erklärte. Dennoch behielt sich die PKK vor, jederzeit wieder auf gewaltsame Mittel zurückzugreifen. Sie setzte aber nicht nur in der direkten Konfrontation mit dem türkischen Staat auf Gewalt, sondern auch bei Protesten gegen die türkische Politik in Deutschland und Europa. Mittlerweile nutzt 266


Extremismus mit Auslandsbezug die PKK Deutschland überwiegend als Rückzugsraum und verzichtet aus diesem Grunde weitgehend auf den Einsatz von Gewalt auf deutschem Boden. Seitdem die PKK 1999 plakativ von ihrer ursprünglichen politischen Zielsetzung eines souveränen kurdischen Staates abrückte, vertritt sie eine kurdisch-nationalistische Ideologie und strebt offiziell eine politische und kulturelle Autonomie für die Kurden in der Türkei an. Sie propagiert die Etablierung einer nichtstaatlichen und länderübergreifenden, demokratischen Selbstverwaltung der Kurden unter Beachtung existierender Grenzen auf türkischem, teilweise auch auf iranischem, irakischem, syrischem und armenischem Gebiet. Das Ausrufen der "Demokratischen Autonomie" in den drei syrisch-kurdischen Kantonen Afrin, Cizre und Kobane im Jahr 2014 war für die PKK ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu dem von ihr angestrebten, nationale Grenzen überschreitenden "Kurdistan". Das Bundesministerium des Innern (BMI) erließ mit Verfügung vom 22.11.1993 ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot für die PKK im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes. Nach einem Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 02.05.2002 wurde die PKK in die Liste terroristischer Organisationen ("EU-Terrorliste") aufgenommen. Finanzierung Die Beschaffung von finanziellen Mitteln, vorwiegend durch Spenden, ist nach wie vor eine der Hauptaktivitäten der PKK in Deutschland. Der Propagandaapparat, wie z. B. Fernsehsender oder Publikationen, muss ebenso finanziert werden wie die politischen Kampagnen, die Unterorganisationen und die Guerilla-Armee. Hierzu dient vor allem die jährlich stattfindende sogenannte Spendenkampagne. Im Jahr 2021 lag der Ertrag allein in Deutschland - wie in den letzten Jahren - bei mehreren Millionen Euro. In den letzten zehn Jahren konnte die PKK die jährliche Spendensumme mehr als verdreifachen. Die Spendenbereitschaft der mit der PKK sympathisierenden kurdischen Bevölkerung in Deutschland ist seit Jahren aufgrund der Entwicklungen in der Türkei, in Syrien und im Nordirak gestiegen. Auch die Sorge um den Gesundheitszustand des in der Türkei lebenslang inhaftierten Abdullah Öcalan erhöht die Solidarität und die Bereitschaft, Organisationsfähigkeit und Aktionismus der PKK zu finanzieren. Überdies werden Einkünfte auch durch Mitgliedsbeiträge, den Verkauf von Zeitschriften und den Erlös aus dem Verkauf von Eintrittskarten zu Großveranstaltungen erzielt. 267


Extremismus mit Auslandsbezug Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit In der Türkei verfolgt die PKK ihre Ziele seit 1984 bis heute mit Waffengewalt. Dies zeigen die bis in das Jahr 2021 andauernden Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und der PKK-Guerilla sowie terroristische Anschläge in der Türkei. Logo der PKK in Europa; Propaganda, Rekrutierungen und Finanzierung über Spendeneinin Deutschland verboten treibung sind hierfür entscheidende Vorbereitungshandlungen, die in ganz Europa und damit auch in Deutschland kontinuierlich bis heute vorangetrieben werden. Auch Deutschland war Anfang der 1990er Jahre Schauplatz erheblicher Gewalttaten der PKK. Überfälle und Brandanschläge auf türkische diplomatische Vertretungen, türkische Banken und Reisebüros sowie Geschäfte, Gaststätten und Vereinslokale erfolgten häufig und zum Teil sogar bundesweit im Rahmen konzertierter Aktionen. Als Reaktion auf die Gewalttaten in den 1990er Jahren erfolgte 1993 das Betätigungsverbot in Deutschland. Mittlerweile setzt die Organisation im Rahmen einer Doppelstrategie zwar weiterhin in der Türkei auf Waffengewalt, Deutschland jedoch dient überwiegend als Rückzugsraum. Hier werden Geldmittel gesammelt, für die Parteiarbeit und die Guerilla rekrutiert sowie Propaganda betrieben. Trotz allem zeigt sich die Organisation nach wie vor grundsätzlich bereit, militante Aktionen ihrer Anhänger in Deutschland zumindest zu billigen. Zu nennen sind hier z. B. Auseinandersetzungen mit nationalistischen türkischen Gruppen oder Propagandaaktionen, die aufgrund großer Emotionalisierung in Widerstandshandlungen gegen die Polizei ausufern. Damit gefährdet die Organisation die innere Sicherheit und auch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und erfüllt damit die Voraussetzungen für ihre Beobachtung (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 NVerfSchG). Ursprung und Entwicklung Die PKK wurde am 27.11.1978 von einer Gruppe um Abdullah Öcalan gegründet. Trotz seiner Verhaftung am 15.02.1999 in Nairobi (Kenia) und seiner anschließenden Verurteilung zum Tode wegen Hochverrats in der Türkei, später umgewandelt in eine lebenslange Haftstrafe, gilt Öcalan bis heute als die unumstößliche Führungsfi268


Extremismus mit Auslandsbezug gur der PKK. Angetreten als eine marxistisch-leninistisch orientierte Organisation führt die PKK auch mit Hilfe schwerster Gewalttaten bis hin zur Tötung von Menschen einen Guerillakampf gegen türkische Gendarmerieund Militäreinheiten, aber auch gegen Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Bereits in ihrem Programm aus dem Jahre 1986 heißt es zur Rolle der Gewalt: "Ein drittes Charakteristikum dieser Revolution ist, dass sie auf dem Weg über die Mobilisierung der breiten Kräfte des Volkes über einen langandauernden Kampf siegen wird ... Die Methoden des Kampfes basieren notwendig in weitem Umfang auf Gewalt." Seit Verkündung des "Friedenskurses" im Jahr 1999 vollzog die PKK zahlreiche Umstrukturierungen, die auch mit Umbenennungen einhergingen. Auf unterschiedliche Weise wollte sie damit ihre politische Neuausrichtung nach außen dokumentieren. Zugleich versuchte sie sich damit dem internationalen Verfolgungsdruck zu entziehen und sich vom Makel einer Terrororganisation zu befreien. Von 2003 bis 2005 trat die PKK als "Volkskongress Kurdistans" (Kongra Gele Kurdistan, KONGRA GEL) auf, seit dem Jahr 2007 unter der Bezeichnung "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (Koma Civaken Kurdistan, KCK). Die neuen Namen finden zwar Verwendung, sind in der Anhängerschaft aber eher wenig populär. Organisatorische Strukturen "Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa" (Kongreya Civaken Demokratik en Kurdistanyen li Ewropa, KCDK-E) Der in Belgien ansässige "Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa" (KCDK-E) bildet die PKK-Europaführung, in die auch die "Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa" (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) als politischer Arm der PKK integriert ist. Die CDK unterliegt in Deutschland ebenfalls dem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot. Die Organisation unterhält ein verzweigtes Netz verdeckt handelnder Funktionäre, die Anordnungen und Vorgaben der Organisationsspitze an die nachgeordneten Hierarchieebenen zur Umsetzung 269


Extremismus mit Auslandsbezug weitergeben. An der Spitze dieser hierarchischen Strukturen stehen Funktionäre, die in der Regel von der PKK-Europaleitung für einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V." (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KON-MED) Die "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V." (KON-MED) nahm bereits unmittelbar nach ihrer Gründung im Mai 2019 die Aufgaben als Dachverband für die der PKK nahestehenden Vereine in Deutschland wahr. KON-MED ist in die o. a. europäische Dachorganisation KCDK-E eingebettet. KON-MED gehören mehrere regionale Föderationen an.119 Die Zugehörigkeit zu den jeweiligen Föderationen entspricht dabei nicht zwingend den tatsächlichen Grenzen der Bundesländer. Niedersachsen ist ganz überwiegend dem "Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e.V. " (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen le Bakure Almanya, FED-DEM) mit Sitz in Hamburg zuzurechnen. Lediglich der Bereich Osnabrück findet sich in der Föderation der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V. (FED-MED NRW, Federasyone Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW) wider. FED-MED - Föderation der freiheitlichen Gesellschaft schaften Kurdistans in Deutschland e. V. KON-MED - Konföderation der GemeinMesopotamiens in NRW e. V. FCDK-KAWA - Föderation der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans e. V. (Saarland und Hessen) FCK - Föderation der Gesellschaften Kurdistans e. V. (BadenWürttemberg und Bayern) FED-KURD - Freie Föderation Ostdeutschland FED-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Nord Deutschland e. V. 119 Vgl. www.KON-MED.com, abgerufen am 09.02.2021. 270


Extremismus mit Auslandsbezug Für die Umsetzung von Vorgaben der Führungsspitze und den Informationsfluss zur Basis bedient sich die PKK überwiegend der örtlichen Vereine in Deutschland. Diese dienen der PKK-Anhängerschaft als Treffpunkte und Anlaufstellen. KON-MED initiiert regelmäßig über die Ortsvereine öffentlichkeitswirksame Aktionen, die sich jeweils auf aktuelle Geschehnisse oder bestimmte Jahrestage, etwa den Gründungstag der PKK, beziehen. KON-MED ist nicht vom PKK-Betätigungsverbot betroffen. In Niedersachsen existieren Vereine z. B. in Aurich, Hannover, Hildesheim, Lohne, Osnabrück, Peine, Salzgitter und Stade. Jugendorganisationen Die Jugend nimmt innerhalb der PKK eine besondere Stellung ein. Sie wird als "Avantgarde des Befreiungskampfes" betrachtet. Den PKK-Jugendorganisationen kommt daher seit Jahren in Bezug auf Propaganda, Aktionismus und Rekrutierung eine wichtige Rolle zu. Die PKK-Jugendorganisation "Ciwanen Azad" (Freie Jugend, CA) wurde auf einer europaweiten Jugendversammlung im April 2013 in Troisdorf (Nordrhein-Westfalen) als europäischer Dachverband der PKK-Jugend gegründet. Der Dachverband soll als legaler Verband fungieren und steht dabei neben der viel älteren Jugendorganisation "Komalen Ciwan" (Gemeinschaft der Jugendlichen, KC). Beide Organisationen umfassen denselben Personenkreis. Der CA sollen ausschließlich positive Schlagzeilen zugeschrieben werden, KC tritt in Aktion, wenn Negatives öffentlich wird. Am 21.10.2018 wurde ein neuer europaweiter Dachverband jugendlicher PKK-Anhänger namens "Tevgera Ciwanen Soresger" (Bewegung der revolutionären Jugend, TCS) gegründet. Die TCS scheint den bisherigen europäischen Dachverband der PKK-Jugend CA abzulösen, ohne dass CA bisher tatsächlich aufgelöst wurde. Am 08.07.2020 berichtet die PKK-nahe Nachrichtenagentur Firat News (ANF) erstmalig über die Gründung der "Jinen Ciwan en Tekoser" (Bewegung der jungen kämpferischen Frauen, TEKO-JIN) als eigene Organisation für weibliche Jugendliche. TEKO-JIN selbst bezieht sich in ihrer Gründungserklärung ideologisch auf die Ideen des PKK-Führers Öcalan. 271


Extremismus mit Auslandsbezug Aktionen und Kampagnen von jugendlichen PKK-Anhängern im Jahr 2021 wurden von TCS und TEKO-JIN initiiert. Diese Aktionen werden einerseits in den eigenen Medien sehr öffentlichkeitswirksam dargestellt. Andererseits ist festzustellen, dass diese Aktionen auch die internationale bzw. überregionale PKK-Anhängerschaft anzieht. Insofern haben zwar die Aktivitäten in Niedersachsen zugenommen, sie wirken sich aber nicht auf das seit einigen Jahren konstante Personenpotenzial aus. Sonstige Massenorganisationen Weitere PKK-nahe Massenorganisationen verfolgen das Ziel, den Einfluss der PKK in möglichst allen Segmenten der kurdischstämmigen Gemeinschaft zu verankern. In diesem Zusammenhang sind besonders der "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK) sowie der "Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan" (JXK) hervorzuheben, die durch Veranstaltungen oder Aktionen - insbesondere in Universitäten - regelmäßig in Erscheinung treten. Auch auf anderen Gruppen, die als gesellschaftliche Multiplikatoren wirken bzw. in Zukunft wirken könnten, liegt ein besonderes Augenmerk. Entsprechend fungieren die "Union der kurdischen Lehrer" (YMK), die "Union der Journalisten Kurdistans" (YRK) sowie die "Union der Juristen Kurdistans" (YHK). In diesem Zusammenhang ist auch die Etablierung der "Islamischen Gemeinde Kurdistans" (CIK) als Versuch der Einflussnahme auf kurdischstämmige Muslime zu werten. Diese Organisationen sind auch in Niedersachsen aktiv. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Gerücht "Tod Abdullah Öcalans" und Reaktionen in Niedersachsen Am 13. und 14.03.2021 verbreiteten sich über soziale Netzwerke Gerüchte über den angeblichen Tod Abdullah Öcalans. Daraufhin rief die KCDK-E in einem dringenden Appell zu spontanen Aktionen auf.120 Obwohl die Meldungen über den vermeintlichen Tod Öcalans von offizieller türkischer Seite zeitnah dementiert wurden, fanden bereits am Abend des 14.03.2021 in mehreren deutschen Großstädten Spontanversammlungen statt. 120 Vgl. "KCDK-E: Öcalan ist unsere Rote Linie", veröffentlicht auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News am 15.03.2021, abgerufen am 16.03.2021. 272


Extremismus mit Auslandsbezug Nachdem eine friedlich verlaufene Eilversammlung zum Thema "Gesundheitszustand von Abdullah Öcalan" am 15.03.2021 in Hannover mit 45 Teilnehmenden offiziell durch die Versammlungsleitung beendet worden war, verblieben mehrere junge Erwachsene vor Ort und forderten weiterhin eine Besuchserlaubnis für Verwandte bei Öcalan. Nach und nach erschienen bis zu 30, teilweise mit Skimasken vermummte jüngere Kurdinnen und Kurden, die Parolen wie "Biji PKK"121 oder "Biji Serok Apo"122 skandierten. Da dadurch die Versammlung einen nach außen wirkenden PKK-Charakter erhielt, wurde die Identität aller vor Ort anwesenden Personen festgestellt. Eingeleitete Ermittlungsverfahren wurden später wegen Geringfügigkeit nach SS 153 Abs.1 StPO eingestellt. Auf den deutschsprachigen Internetseiten der PKK-Jugend wurde am 16.03.2021 mit einem Video über die Aktion berichtet.123 Am 16.03.2021 fand in Hannover eine weitere Eilversammlung unter dem Motto "Gesundheitszustand von Abdullah Öcalan" mit etwa 70 Teilnehmenden statt. Wie am Vortag wurden vereinzelt verbotene PKK-Parolen skandiert oder -Symbole gezeigt. Eingeleitete Ermittlungsverfahren wurden auch hier später wegen Geringfügigkeit nach SS 153 Abs.1 StPO eingestellt. In den folgenden Tagen gab es weitere Protestaktionen. So fand in Winsen/Luhe (Landkreis Harburg) am 19.03.2021 eine kurzfristig angemeldete Demonstration unter dem Motto "Freiheit für Abdullah Öcalan" statt. An der Versammlung nahmen auch Mitglieder der linksextremistischen "Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen" teil. Ein Redebeitrag einer Person dieser Gruppierung endete mit dem Ausruf einer verbotenen PKK-Parole. Aus Sorge um den Gesundheitszustand Öcalans hatte der Verein "NAV-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen 121 Die kurdische Parole bedeutet übersetzt: Es lebe die PKK. 122 Die kurdische Parole bedeutet übersetzt: Es lebe der Führer Apo; mit Apo ist der PKK-Führer Abdullah Öcalan gemeint. Regelmäßig von PKK-Anhängern als Sympathiebekundung für Öcalan verwendet. 123 Vgl. "Hannovers Jugend schreit: Biji Berxwedana Imrali", veröffentlicht auf der Internetseite von Nuce Ciwan, abgerufen am 17.03.2021; "Berxwedana" ist kurdisch und bedeutet übersetzt: Widerstand. 273


Extremismus mit Auslandsbezug und Kurden in Hannover e.V." (NAV-DEM Hannover) bereits in der Zeit vom 01. bis 07.03.2021 einen Informationsstand zum Thema "Nach 22 Jahren Isolation auf Imrali: Die Zeit ist reif - Freiheit für Öcalan!" in der Innenstadt von Hannover durchgeführt. PKK-Anhängerschaft feiert Newroz in Niedersachsen Anders als in den Vorjahren fand aufgrund der Corona-Pandemie in 2021 keine zentrale Newroz-Feier der PKK-Anhängerschaft in Deutschland statt. Vielmehr gab es bundesweit mehrere dezentrale bzw. regionale Veranstaltungen. Die größte Newroz-Feier in Niedersachsen war das vom FED-DEM durchgeführte "Newroz-Fest" mit bis zu 550 Teilnehmenden am 20.03.2021 auf dem Schützenplatz in Hannover. Neben Verstößen gegen das Vereinsgesetz - so wurden z. B. verbotene PKK-Symbole gezeigt oder verbotene -Parolen skandiert - wurde mehrfach Pyrotechnik abgebrannt. Auch vereinzelte Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte waren zu verzeichnen. In ihrer Online-Ausgabe vom 21.03.2021 berichtete die PKK-nahe Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" (YÖP), dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung von der Polizei angegriffen worden seien, weil diese die Parole "Biji Serok Apo"124 gerufen hätten.125 Weitere friedlich verlaufene Newroz-Veranstaltungen der PKK-Anhängerschaft fanden in Aurich und in Oldenburg statt. Reaktionen auf türkische Militäroperationen Einschneidende Entwicklungen in den kurdischen Heimatregionen (Türkei, Irak und Syrien) sowie türkische Militäroffensiven gegen mutmaßliche PKK-Stellungen im Nordirak, die schon im Vorjahr Anlass zu vermehrten Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet gaben, fanden 2021 ihre Fortsetzung. Am 23.04.2021 starteten die türkischen Streitkräfte ihre Operation "Krallenblitz" auf mutmaßliche nordirakische Stellungen der PKK. Dabei wurden mittels Luftund Luftlandemanövern ungefähr 400 Ziele in Metina an der türkisch-irakischen Grenze, in der Provinz Dohuk und im Kandil-Gebirge, in dem das Hauptquartier der 124 Siehe Fußnote 122. 125 "Newroz atesi Avrupa'yi da isitti" vom 21.03.2021, veröffentlicht auf https://www.ozgurpolitika.com. 274


Extremismus mit Auslandsbezug PKK liegt, angegriffen. Der türkische Staatspräsident Erdogan hat türkischen Pressemeldungen zufolge geäußert, dass der Einsatz das Ziel habe, die "Terrorbedrohung" entlang der türkischen Südgrenze "vollständig zu beenden". Mit Blick auf die PKK soll er weiter erklärt haben, dass "es keinen Raum für die separatistische Terrororganisation in der Zukunft der Türkei, des Iraks oder Syriens gebe". Als Reaktion auf die Operation "Krallenblitz" sollen die HPG seit dem 23.04.2021 verschiedene Gegenoffensiven durchgeführt haben, bei denen türkische Soldaten aber auch PKK-Kämpfer ums Leben kamen.126 Aus Protest gegen diese türkische Militäroffensive im Irak fanden am 25.04.2021 Kundgebungen in Hannover und Oldenburg statt. So versammelten sich in Oldenburg bis zu 120 Personen aus Oldenburg und dem Umland (Aurich, Cloppenburg und Vechta). In Hannover fand am selben Abend eine Spontanversammlung mit circa 40 Teilnehmenden statt, darunter auch Personen aus dem örtlichen linksextremistischen Spektrum. Die Kampagnen "Women Defend Rojava" und "RiseUp4Rojava"127 riefen unter dem Motto: "Gemeinsam gegen den türkischen Faschismus! Gemeinsam im Kampf für Basisdemokratie, Geschlechterbefreiung und Ökologie!" zu einem bundesweiten Aktionstag am 29.04.2021 u. a. in Göttingen, Hannover und Osnabrück auf. An einer nicht angemeldeten Kundgebung "Gegen die türkische Invasion von Kurdistan" am 29.04.2021 in Hannover beteiligten sich 68 Personen. Es wurden Parolen skandiert, wie "Mörder Erdogan" und "Es lebe der Widerstand von Zap128". In einem Redebeitrag hieß es: 126 Vgl. "HPG-Erklärung zum Guerillawiderstand gegen Besatzungsoperation", veröffentlicht auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News am 24.04.2021, abgerufen am 26.04.2021 oder Vgl. "Guerilla startet 'revolutionäre Offensive' gegen türkische Armee", veröffentlicht auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News am 25.04.2021, abgerufen am 26.04.2021. 127 Bei der Kampagne RiseUp4Rojava handelt es sich laut Eigenangaben um eine internationalistische Kampagne und Plattform, die im Frühjahr 2019 gegründet wurde. Mit der Kampagne und der Plattform soll die Solidarität mit der Revolution in Kurdistan weiterentwickelt und die verschieden bestehenden Organisationen, Kampagnen und Initiativen zusammengebracht werden. An der Kampagne und Plattform beteiligen sich neben PKKauch deutsche linksextremistische Organisationen, vgl. hierzu auch die Internetseite der Kampagne. 128 Die Region Zap umfasst den Süden der Türkei sowie den Norden des Iraks. 275


Extremismus mit Auslandsbezug "Heute greift der türkische Staat mit Unterstützung der NATO und der Vereinigten Staaten die Medya-Verteidigungsgebiete an. Kein Staat, insbesondere nicht die Vereinigten Staaten, stellte sich gegen das türkische Regime, das nach der Niederlage von Gare jede mögliche Kriegstechnik, darunter auch chemische Waffen, einsetzt. Aber wir wissen, dass die Guerilla einen epischen Widerstand zeigt und dem türkischen Staat schwere Verluste zufügt. Heute müssen wir überall auf der Welt aufstehen und auf der ganzen Welt für die Guerilla eintreten. Wir werden unsere Aktionen fortsetzen, bis die Angriffe vorbei sind." (Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News, "Protest gegen Invasion in Deutschland und Österreich" vom 30.04.2021, abgerufen am 30.04.2021) An der Kundgebung "Gegen den Angriff des türkischen Staates in Südkurdistan (Nordirak)!" des "Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums Osnabrück e.V.", die ebenfalls am 29.04.2021 durchgeführt wurde, beteiligten sich circa 35 Teilnehmende in der Osnabrücker Innenstadt. Es wurden Erklärungen verlesen und ein Ende der Operationen gefordert. Die Aktivistinnen und Aktivisten kündigten an, die Proteste bis zur Freilassung Öcalans fortzusetzen. An beide Veranstaltungen beteiligten sich in geringer Anzahl auch Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum. Mitglieder der PKK-Jugendorganisation TCS veranstalteten am Vormittag des 28.05.2021 einen "Walk In" in die Geschäftsräume der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, um über den Hintergrund der türkischen Invasion in Südkurdistan zu informieren und eine angemessene Berichterstattung zu fordern. Den deutschen Medien warfen sie vor, zu wenig über dieses Thema zu berichten und übergaben ein vorbereitetes Informationsdossier.129 Nach kurzer Zeit verließen die Aktivistinnen und Aktivisten die Geschäftsräume wieder. Seit Beginn der Offensive "Krallenblitz" berichten PKK-nahe Medien, dass die Türkei Chemiewaffen gegen die Guerilla einsetzen soll. Nach Angaben der HPG soll die türkische Armee in den sechs Monaten zuvor insgesamt 323 Angriffe mit chemischen Waffen durchgeführt haben, bei denen seit Anfang des Jahres 38 Kämpferinnen und Kämpfer ums Leben gekommen seien.130 KON-MED rief für den 129 Vgl. "'Walk In' bei der HAZ in Hannover", veröffentlicht auf der deutschsprachigen Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News am 20.05.2021, abgerufen am 20.05.2021. 130 Vgl. "Bundesweiter Aktionstag gegen türkischen Chemiewaffeneinsatz", veröffentlicht auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News am 28.10.2021, abgerufen am 01.11.2021. 276


Extremismus mit Auslandsbezug 30.10.2021 zu einem bundesweiten Aktionstag auf und forderte eine unabhängige Untersuchung des Chemiewaffeneinsatzes der Türkei in Südkurdistan (Irak). Im Zuge dessen fand eine Versammlung in Hannover sowie eine Demonstration in Oldenburg statt. Am 20.11.2021 protestierten Aktivistinnen und Aktivisten der YXK und JXK sowie weitere "Internationalist:innen" lautstark in weißen Schutzanzügen mit Transparenten (u. a. "Türkei tötet mit Giftgas, Deutschland finanziert") vor dem Gebäude des Norddeutschen Rundfunks (NDR) in Hannover. Die Teilnehmenden kritisierten, dass die Chemiewaffenangriffe der türkischen Armee in Kurdistan in den deutschen Medien vollständig ausgeblendet werden. Nach längerem Ausharren übergaben sie ein Informationsdossier über die Situation in Kurdistan, wobei sie u. a. "Deutsche Medien, brecht das Schweigen! Jetzt erst recht, Haltung zeigen!" skandierten.131 Bei einer Protestveranstaltung am 03.12.2021 vor dem Gebäude der Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in Den Haag/Niederlande kam es zu Ausschreitungen. Eine Gruppe von Angehörigen der TCS und TEKO-JIN aus verschiedenen europäischen Ländern, u. a. aus Deutschland, stürmte in ein Gebäude des OPCW-Sitzes. 55 Personen wurden vorläufig festgenommen. Verbotsverfahren gegen die "Demokratische Partei der Völker" (Halklarin Demokratik Partisi, HDP)132 in der Türkei eröffnet Das türkische Verfassungsgericht hat am 21.06.2021 ein Verbotsverfahren gegen die prokurdische "Demokratische Partei der Völker" (HDP) eröffnet. Der Partei wird u. a. vorgeworfen, sie unterstütze den "Terror" der PKK, betreibe Separatismus und sei in Wahrheit keine politische Partei, sondern Handlanger der PKK. Lediglich den Antrag auf Sperrung der Bankkonten der HDP lehnte das Verfas131 Vgl. "Chemiewaffen: "Deutsche Meiden, brecht das Schweigen!"", veröffentlicht auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News am 20.11.2021, abgerufen am 22.11.2021 bzw. "Hannover: YXK, JXK und Internationalistinnen und Internationalisten protestieren vor NDR gegen Chemiewaffen" veröffentlicht auf der deutschsprachigen Internetseite der PKK-Jugendorganisation 'Nuce Ciwan am 19.11.2021 , abgerufen am 22.11.2021. Auf beiden Internetseiten ist auch ein Video der Aktion eingestellt. 132 Die HDP wurde Ende 2013 gegründet und versteht sich als Sammelbecken insbesondere von Kurden, aber auch von nicht kurdischstämmigen "Linken" und aus Sicht der Partei ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen in der Türkei. Sie ist aktuell als zweitgrößte Oppositionsfraktion im türkischen Parlament vertreten. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2018 bekam die Partei fast sechs Millionen Stimmen. In den letzten fünf Jahren sollen rund 10.000 Parteimitglieder, darunter Vorstände, Abgeordnete und Bürgermeister, unter Terrorismusvorwürfen inhaftiert worden sein. 277


Extremismus mit Auslandsbezug sungsgericht ab. HDP-Co-Chef Mithat Sancar sprach von einer "politischen Kampagne" und behauptete, die Anklageschrift sei nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern von der mit der AKP regierenden, rechtsextremen MHP und dem Präsidentenpalast erstellt worden. Noch im März 2021 war ein erster Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verbot der HDP abgelehnt worden - aus formalen Gründen, wie es damals hieß. Die Entscheidung über ein Verbot der HDP hängt von einer Zweidrittelmehrheit in der 15-köpfigen Jury des Verfassungsgerichtshofs ab. Die Entscheidung des Gerichtes ist bindend, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann das Verfahren nicht stoppen, könnte aber die Türkei aufgrund einer Rechtsverletzung verurteilen. Das Verbotsverfahren wird wahrscheinlich erst 2022 beendet sein. Welche Auswirkungen die andauernde Dämonisierung der HDP und ihrer Mitglieder in der Türkei hat, zeigte sich bereits am 17.06.2021, als ein bewaffneter Attentäter das HDP-Parteibüro in Izmir/Türkei angriff und eine junge Frau tötete. Bei dem Täter soll es sich um einen türkischen Faschisten handeln, der schon seit seiner Kindheit plane, "PKK-Mitglieder zu töten", wie das türkische Format der Deutschen Welle aus dem polizeilichen Vernehmungsprotokoll zitierte.133 Der KCDK-E verurteilte den Anschlag und rief zu Protesten auf.134 Mehrere ezidische Organisationen fordern aufgrund des Mordes ein Verbot der "Grauen Wölfe" in Deutschland.135 Auch in Niedersachsen formierte sich Protest. Bereits am Abend des 17.06.2021 fand in Hannover eine unangemeldete Eilversammlung mit circa 45 Teilnehmenden statt, der eine weitere mit ebenfalls circa 45 Teilnehmenden am 18.06.2021 in Oldenburg folgte. Weitere Protestaktionen gab es am 19.06.2021 in Hannover sowie in Hildesheim. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die PKK zeigt sich noch immer als die mitgliederstärkste nichtislamistische extremistische Ausländerorganisation in Deutschland. Es 133 Vgl. "Deniz Poyraz mit sechs Kugeln niedergestreckt!", veröffentlicht auf der deutschsprachigen Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News Agency (ANF) am 18.06.2021, abgerufen am 21.06.2021. 134 Vgl. "Organisierter Anschlag: Wut und Trauer um Deniz Poyraz", veröffentlicht auf der deutschsprachigen Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News Agency (ANF) am 17.06.2021, abgerufen am 17.06.2021. 135 Vgl. "Ezidische Organisationen fordern Verbot der Grauen Wölfe", veröffentlicht auf der deutschsprachigen Internetseite der Nachrichtenagentur Firat News Agency (ANF) am 18.06.2021, abgerufen am 21.06.2021. 278


Extremismus mit Auslandsbezug wird deutlich, dass die PKK weiterhin in der Lage ist, schlagkräftig aufzutreten und - bei entsprechendem Anlass - auch Personen weit über die aktive Anhängerschaft hinaus zu mobilisieren. Die Schwerpunkte der Tätigkeit der PKK in Europa sind auf die logistische, finanzielle und propagandistische Unterstützung des Kampfes in der Heimat (Türkei, Syrien und Nordirak) ausgerichtet. Die Beschaffung finanzieller Mittel für die Ausrüstung und Bewaffnung des militärischen Arms, für die Unterhaltung des Parteiapparates und seiner medialen Plattformen sowie die Parteiaktivitäten bleibt daher in Europa und insbesondere in Deutschland auf allen Organisationsebenen vordringlichste Aufgabe. Die Lage der Kurden in der Türkei, den kurdischen Gebieten im Irak und in Syrien sowie die Situation des inhaftierten Abdullah Öcalan haben seit langem Einfluss auf die Sicherheitslage in Deutschland. Trotz der inzwischen 22 Jahre andauernden Inhaftierung bleibt Öcalan Führungsfigur und Leitmotiv der PKK. Die emotionalen Protestaktionen der letzten Jahre zeigen, wie unmittelbar der Konflikt in den Heimatregionen von den Kurden auch in Deutschland wahrgenommen und bewertet wird. Das künftige Verhalten der PKK-Anhängerinnen und -Anhänger hängt daher ganz wesentlich von der weiteren Entwicklung dort ab. Das politische und militärische Agieren der Türkei gegen die PKK verliert dabei nicht an Schärfe. Staatspräsident Erdogan stellt sich mit Vehemenz der PKK entgegen und sichert sich damit - auch in Zeiten innenpolitischer, vor allem wirtschaftlicher Probleme - weiterhin Akzeptanz und Ansehen bei der türkischen Bevölkerung. In Abhängigkeit von der Situation im Heimatland steigt in der Bundesrepublik Deutschland sowohl das Risiko gewalttätiger Auseinandersetzungen mit nationalistischen/rechtsextremistischen Türken, als auch das Risiko gewalttätiger Angriffe von PKK-Anhängerinnen und -Anhängern auf türkische Einrichtungen. Die aktuellen Entwicklungen bedürfen daher insbesondere hinsichtlich einer möglichen weitergehenden Tendenz zur Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung auch weiterhin der intensiven nachrichtendienstlichen Beobachtung. 279


Extremismus mit Auslandsbezug 5.5 Ülkücü-Bewegung Sitz/Verbreitung Türkei Gründung/ Mitte des 20. Jahrhunderts Bestehen seit Mitglieder/Anhänger Niedersachsen: 700 Kurzportrait/Ziele Die rechtsextreme türkische "Ülkücü (Idealisten)-Bewegung", auch "Graue Wölfe" (Bozkurtlar) genannt, wurde 1968 von Alparslan Türkes (1917-1997) gegründet und versteht sich als außerparlamentarischer Arm der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi" - MHP). Sie fußt auf einer nationalistischen und rassistischen Ideologie, deren Wurzeln im Panturkismus bzw. Turanismus136 liegen. Die Überhöhung des türkischen Volkes geht mit einer gleichzeitig ausgeprägten Abwertung anderer Ethnien, Staaten und Religionen, vor allem der Juden, des Staates Israel und der Armenier, einher. Kurden bilden ein weiteres stark ausgeprägtes Feindbild. Kommunismus und Kapitalismus werden zu Gunsten eines dritten Weges abgelehnt. Ziel der extrem nationalistisch, antisemitisch, rassistisch und rechtsextremistisch ausgerichteten Bewegung ist der Schutz des Türkentums sowie eine alle Turkvölker in einem homogenen "Großtürkischen Reich" namens "Turan" vom Balkan bis nach Westchina vereinende Nation. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Bei der "Ülkücü-Bewegung" handelt es sich aufgrund ihres stark überhöhten Nationalismus in Verbindung mit der Abwertung anderer Ethnien um eine Bestrebung, die gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz verstößt und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richtet. Ihre Ideologie wendet sich insbesondere gegen Juden, Griechen, Kurden und Armenier und zeigt sich nach außen durch Symbole wie die "Drei-Halbmondfahnen", den "Grauen Wolf" (Bozkurt) und den "Wolfsgruß". Logo der Ülkücü-Bewegung 136 Die Ideologie entstand im 19. Jahrhundert und verfolgt das Ziel, alle turksprachigen Völker in einen einzigen Staat zusammenzuschließen. 280


Extremismus mit Auslandsbezug Politische Ereignisse im Heimatland Türkei führen regelmäßig zu hoch emotionalen Reaktionen, auch in der Bundesrepublik Deutschland. Gewaltaktionen, z. B. gegen PKK-Anhänger, aber auch gewalttätiger Widerstand gegen die Polizei im Rahmen von Demonstrationen, erfolgen immer wieder situativ und spontan, zeigen sich bisher aber insgesamt eher überschaubar. Bei der "Ülkücü-Bewegung" handelt es sich in all ihren Ausprägungen um eine verfassungsfeindliche Bestrebung. Sie erfüllt damit die Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (SS 3 Abs. 1. Nr. 1 und 4 NVerfSchG). Ideologie Das ideologische Fundament der Ülkücü-Lehre bildet die 9-Strahlen-Doktrin, verfasst von Alparslan Türkes im Jahr 1965. Die Strahlen symbolisieren dabei die Theorien des Nationalismus, Idealismus, Moralismus, traditionelle Wissenschaftlichkeit, Soziabilität, Förderung der Landwirtschaft, Freiheit und Individualismus, Volksnähe, Förderung der nationalen Industrie und der Technik. Aufbauend auf die Doktrin entwickelte sich in der "Ülkücü-Bewegung" eine Grundhaltung und Idealvorstellung, die sich auf fast alle Lebensbereiche erstreckt. Sie stellt eine Lebensphilosophie dar, nach der Ülkücü-Anhängerinnen und -Anhänger zu leben haben. Die totale Identifikation mit der Nation, dem türkischen Staat sowie der Religion wird als selbstverständlich vorausgesetzt. Ein weiteres Kriterium ist die Absicht, ein "Großtürkisches Reich"137 zu errichten, den sogenannten "Turan". Danach soll ein Volk (das Türkentum) herrschen, mit einer Sprache (das Türkisch), unter derselben Flagge (die drei Halbmonde) und auf demselben Territorium (dem "Großtürkischen Reich"). Dabei sind die Überhöhung des Türkentums, des türkischen Charakters und des Kampfes gegen Separatisten wichtige Elemente. Eine rassistische Sichtweise bestärkt das nationale Bewusstsein und ist ein wesentlicher Bestandteil der Ideologie. Die Ülkücü-Anhängerinnen und -Anhänger leben nach einem totalitären Normverständnis, nach dem allen Menschen anderer Ethnien, insbesondere Kurden, Angehörigen des jüdischen Glaubens und Armeniern oder anderer Minderheiten in der Türkei, keine Akzeptanz 137 Das "Großtürkische Reich Turan" umfasst folgende Regionen: Altai, Aserbaidschan, Baschkortostan, Chakassien, Dagestan, Gagausien, Kabardino-Balkarien, Karakalpakstan, Karatschai, Kasachstan, Kirgistan, Krim, Nordzypern, Ostturkistan, Tataristan, Tschuwaschien, Turkmenistan, Tuwa, Türkei, Usbekistan und Yakutistan (Quelle: Selbstdarstellung auf turanhaberajansi.org). 281


Extremismus mit Auslandsbezug oder Respekt gewährt werden. Hass und Gewalt gegenüber fremden Gruppierungen werden als legitim betrachtet. In der Praxis folgt daraus eine ständige Gewaltbereitschaft gegenüber den "Feinden", die insbesondere bei den jungen Anhängerinnen und Anhängern und im Internet zu Tage tritt. Auch eine antidemokratische Grundhaltung mit gezielter Propaganda gegen "Linke", Sozialisten, Kommunisten sowie demokratische Institutionen gehört zur typischen Denkweise. Struktur Die "Ülkücü-Bewegung" ist in Deutschland in drei Dachverbänden organisiert. Der größte Ülkücü-Dachverband ist die 1978 gegründete "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF). Sie versteht sich als Auslandsvertretung der MHP. Die MHP wurde 1969 ebenfalls durch Alparslan Türkes gegründet und ist auf Nationalismus und Turanismus ausgerichtet. Türkes wird von den Anhängern der ADÜTDF bis in die Gegenwart hoch verehrt. Die ADÜTDF pflegt eine Anti-EU-Rhetorik und agitiert vehement gegen die PKK. Seit 2018 besteht ein Wahlbündnis mit der vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angeführten "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" ("Adalet ve Kalkinma Partisi", AKP), wodurch beide Parteien zusammen die Mehrheit im türkischen Parlament stellen. Logo der ADÜTDF Die ADÜTDF mit Sitz in Frankfurt am Main teilt sich in ihrer Organisationsstruktur in Deutschland in mehrere Bölge (Gebiete) auf. Niedersachsen gehört zum Bölge Nord. Aktive Vereine existieren in Braunschweig, Hannover, Osnabrück und Salzgitter. Im bundesweiten Vergleich bildet Niedersachsen keinen Schwerpunkt der Aktivitäten. Auf europäischer Ebene existiert der Dachverband "Türkische Konföderation in Europa" ("Avrupa Türk Konfederasyon", ATK). Er besteht aus der ADÜTDF und neun weiteren nationalen Vereinigungen. Ein weiterer Dachverband der "Ülkücü-Bewegung" ist die "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa" ("Avrupa Türk Islam Birligi", ATIB) mit Sitz in Köln. Sie hat sich 1987 von der ADÜTDF abgespalten, ohne dass jedoch eine ideologische Neuausrichtung erfolgt wäre. Die ATIB steht für einen stärker islamisch-religiös orientierten Teil der "Ülkücü-Bewegung". In Niedersachsen sind 282


Extremismus mit Auslandsbezug ATIB-Vereine mit angegliederten Moscheen unter anderem in Hannover und Osnabrück ansässig. Neben den Dachverbänden gibt es zudem eine quantitativ und qualitativ schwer fassbare unorganisierte Ülkücü-Szene. Dabei handelt es sich um Aktivisten, die einzeln oder in kleinen Strukturen rechtsextremistische Bestrebungen entfalten. Insbesondere im Internet und den sozialen Netzwerken sind rechtsextreme Symbolik, Mobilisierung und Hetze festzustellen. Die sozialen Medien sind hier - allen voran für in Deutschland geborene und aufgewachsene türkischsprachige Jugendliche - eine wichtige Plattform. Verbot der "Grauen Wölfe" in Frankreich und Reaktionen in Deutschland Am 04.11.2020 hat die französische Regierung die "Grauen Wölfe" verboten. Unter Bezugnahme auf das französische Gesetz über die innere Sicherheit wird in der Verbotsbegründung dargelegt, dass die "Grauen Wölfe" u. a. aufgrund ihrer gemeinsamen Erkennungszeichen ("Wolfsgruß", Flagge usw.) als Gruppierung einzustufen seien. Sie haben wiederholt gewaltsame und bewaffnete Demonstrationen provoziert und zu Hass und Gewalt gegen Armenier aufgerufen. Die westeuropäische Ülkücü-Szene, die sich länderübergreifend als Organisation patriotisch gesinnter Türken versteht, reagierte mit Ablehnung und Unverständnis auf die französische Entscheidung. Innerhalb der deutschen Szene sind bisher keine nennenswerten Reaktionen auf das Ülkücü-Verbot in Frankreich erkennbar. Es zeigte sich, dass die verbandlich organisierte Ülkücü-Anhängerschaft meist nicht an Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern beteiligt war. Die Anhängerschaft wird regelmäßig innerhalb ihrer Organisationen zu Mäßigung und gesetzeskonformem Verhalten ermahnt. Am 17.11.2020 sprach sich der Deutsche Bundestag unter der Überschrift "Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten - Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen" in einem parteiübergreifenden Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für die Prüfung eines Organisationsverbots der Vereine der "Ülkücü-Bewegung" in Deutschland aus, um "jeder sich gegen die Werte unseres Grundgesetzes, den Gedanken der Menschenwürde und der Völkerverständigung richtenden Aktivität rechtsstaatlich konsequent entgegenzutreten." Ferner wird die Bundesregie283


Extremismus mit Auslandsbezug rung aufgefordert, die Aktivitäten der Bewegung insbesondere in Deutschland genau zu beobachten und ihnen mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegenzuwirken. Die Prüfung des Antrages durch die Bundesregierung dauert zurzeit noch an. Aktivitäten in Niedersachsen Die Vereine, die der "Ülkücü-Bewegung" zugerechnet werden, organisieren regelmäßig Treffen zu bestimmten Anlässen. Das Aktionsspektrum ist zielund zweckorientiert. Um das ideologische Gedankengut zu verfestigen und das Gemeinschaftsgefühl zu etablieren, gehören sowohl kulturelle und familiäre Feste als auch nationale oder religiöse Feierlichkeiten zur Tagesordnung. So werden z. B. seit Jahren Gedenkveranstaltungen für den Urvater Türkes ausgerichtet, insbesondere sein Todestag am 4. April wird in den Vereinen gewürdigt. Ebenso wie im Jahr 2020 war dieser Aktionismus auch 2021 aufgrund der Corona-Regelungen stark eingeschränkt. Die Vereine beachteten die behördlichen Regelungen. Seit Jahren wird deutlich, dass der beschriebene Aktionismus nur vordergründig kulturell und religiös geprägt ist. Es schwingt in der Regel eine Überhöhung des türkischen Nationalismus, z. B. durch die Ausgestaltung der Räumlichkeiten mit Flaggen und Symbolen sowie durch die ausgewählte Musik, mit. Veranstaltungen dieser Art zeigen, dass die der "Ülkücü-Bewegung" zuzurechnenden Vereine zwar bemüht sind, sich nach außen als sozial und engagiert darzustellen. Sie versuchen aber auch, unter Außerachtlassung demokratischer Grundprinzipien, das Wohl und den Schutz der kulturellen und religiösen Werte beizubehalten, nationalistische Werte hervorzuheben und die Anhänger, insbesondere die Jugendlichen, an sich zu binden und im Sinne der Ülkücü-Ideologie zu sozialisieren. Im Internet wird die ganze Bandbreite der Bewegung und ihrer Anhängerinnen und Anhänger offenbar - häufig in drastischen Bildern und Worten. Viele der meist jugendlichen Anhängerinnen und Anhänger bekräftigen in ihrer Selbstdarstellung über das Internet eine rassistische, kulturelle und mitunter auch religiöse Überlegenheit. Das Vorgehen der türkischen Armee in den kurdisch besiedelten Gebieten in Nordsyrien und im Nordirak wertete die "Ülkücü-Bewegung" positiv, da dadurch die Autonomiegebiete an der türkischen Südgrenze beseitigt würden und sie somit nicht mehr die Souverä284


Extremismus mit Auslandsbezug nität und Integrität des türkischen Staates bedrohen könnten. Entsprechend gab es immer wieder Spannungen zwischen den Anhängerinnen und Anhängern der "Ülkücü-Bewegung" und der PKK. Bedingt durch die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie gab es jedoch keine direkten Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen und linksextremistischen türkischstämmigen Personen bzw. PKK-Sympathisierenden. Die Konfrontationen verlagerten sich vielmehr ins Internet. Das zeigt sich auch auf den Social Media-Accounts des Niedersächsischen Verfassungsschutzes bei Instagram und Twitter. Unter Info-Beiträgen zur "Ülkücü-Bewegung" und "PKK" reagierte die jeweilige Gegenseite mit abschätzigen und teilweise herablassenden Kommentaren. Insgesamt zeigten die Anweisungen der Ülkücü-Vereine, auf Gewaltanwendung und Provokationen grundsätzlich zu verzichten, ihre Wirkung. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die politischen Entwicklungen in der Türkei sind für die "Ülkücü-Bewegung" in der Bundesrepublik Deutschland sowohl Impulsgeber als auch richtungsweisende Grundlage. Eine ausgeprägte Pro-Erdogan-Stimmung in Deutschland, die gerade seit der politischen Allianz zwischen AKP und MHP bei der Anhängerschaft zugenommen hat, verstärkt dabei die nationalistische Ausrichtung der Vereine und eine Abkehr von Integration. Auch die aktuelle innenpolitische Lage in der Türkei führt bisher nicht zu einer nennenswerten Abkehr der Ülkücü-Anhängerschaft. Bisher zeigen die Appelle der Vereine, Provokationen nicht in Gewalt ausarten zu lassen, überwiegend ihre Wirkung. Von den Dachverbänden sind auch weiterhin keine unfriedlichen Aufrufe zu erwarten, man bleibt um die Außendarstellung einer legalen positiven Vereinsarbeit bemüht. Als Träger der extremistischen Ideologie fördern aber auch die Vereine die grundsätzliche Bereitschaft einzelner Anhängerinnen und Anhänger, Gewalt und Provokationen gegen die vermeintlichen Feinde spontan auszuleben. Solange die militärischen Einsätze der Türkei gegen die PKK andauern, muss weiterhin im gesamten Bundesgebiet mit pro-kurdischen Demonstrationen, Spannungen zwischen Kurden und nationalistischen türkischstämmigen Personen und im Einzelfall auch mit Ausschreitungen zwischen Anhängerinnen und Anhängern der Ülkücü-Bewegung und der PKK gerechnet werden. 285


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Prävention


Prävention 6.1 Prävention Für eine effiziente und nachhaltige Sicherheitspolitik müssen Repression und Prävention Hand in Hand gehen. Aus diesem Bewusstsein heraus hat der Niedersächsische Verfassungsschutz 2014 den phänomenübergreifenden Fachbereich Extremismusprävention eingerichtet. Dieser ist seit seiner Entstehung stetig angewachsen und umfasst eine Vielzahl von Angeboten, von der Informationsvermittlung über Extremismusphänomene und Radikalisierung bis hin zum Aussteigerprogramm. Da sich die extremistischen Szenen ständig wandeln, werden die Präventionsangebote des Niedersächsischen Verfassungsschutzes stetig an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Sie sind zudem zielgruppenorientiert und niedrigschwellig erreichbar. Dies stellt sicher, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu den Angeboten haben, um sich zu informieren, Ansprechpartner bei konkreten Fragen zu finden und ggf. sogar selbst Hilfe zu erhalten, beispielsweise beim Ausstieg aus der extremistischen Szene. Extremismusprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die ausschließlich im Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft bewältigt werden kann. Der Niedersächsische Verfassungsschutz ist daher Kooperationspartner innerhalb eines Netzwerkes von unterschiedlichen Präventionsakteuren in Niedersachsen sowie auf Bundesebene. Damit trägt er zu einer gelingenden und ganzheitlich angelegten Extremismusprävention für Niedersachsen bei. Deshalb ist er gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) geschäftsführend im Landesprogramm für Islamismusprävention "Kompetenzforum Islamismusprävention Niedersachsen" (KIP NI) tätig und hat seinerzeit federführend an der Erarbeitung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte (heute: "Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte") mitgearbeitet. 288


Prävention Der Niedersächsische Verfassungsschutz hält folgende Präventionsangebote vor: f Bereitstellung von Referentinnen und Referenten für Fachvorträge, f Veröffentlichung von Informationen des Verfassungsschutzes im Rahmen eigener Veranstaltungen und Publikationen, f speziell für bestimmte Adressatenkreise konzipierte Informationsreihen (u. a. Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus"138, Lehrkräftefortbildungen, Beratung von Funktionsträgerinnen und -trägern in Städten und Kommunen), f Betreuung von Personen, die sich von extremistischen Ideologien bzw. Szenen abwenden möchten (Aussteigerprogramm Aktion Neustart139). Auswirkungen der Corona-Pandemie Die Corona-Pandemie beeinflusste die Präventionstätigkeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes auch im Jahr 2021. So musste eine Vielzahl der von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Prävention gestalteten Vorträge entfallen oder konnte lediglich digital durchgeführt werden. Das jährliche Symposium entfiel 2021 pandemiebedingt. Auch die Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus", die in der Regel jährlich in fünf Orten in Niedersachsen Station macht, musste 2021 pausieren. Wie bereits im Jahr 2020 rückte das Corona-Virus neue Themen in den Vordergrund. Dazu gehört weiterhin der Komplex der Verschwörungstheorien und deren Verbindungen mit extremistischen Ideologien und Gruppen sowie die Frage, wie mit diesem Phänomen in präventiver Hinsicht umgegangen werden kann. Schwerpunkt Antisemitismus In vielfacher Hinsicht hat sich 2021 gezeigt, dass Antisemitismus nach wie vor ein virulentes Problem in unserer Gesellschaft darstellt. Dies wurde etwa im Zuge von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen deutlich, bei denen Teilnehmende antisemitische Verschwörungsideologien verbreiteten oder sich beispielsweise durch das Tragen von gelben Sternen mit dem Schriftzug "ungeimpft" mit Opfern des 138 Siehe Kapitel 6.3. 139 Siehe Kapitel 6.7. 289


Prävention Holocausts gleichsetzten. Auch hat sich dies anhand antisemitischer Äußerungen, Hetze und Anschlägen im Zusammenhang mit dem Wiederaufflammen des Nahostkonfliktes gezeigt. Nicht zuletzt ist der rechtsextremistisch motivierte Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 ein Beispiel für den nach wie vor in Deutschland grassierenden Antisemitismus, dem es sich in aller Deutlichkeit entgegenzustellen gilt. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat deshalb 2021 begonnen, seine Angebote zur Prävention von Antisemitismus weiter auszubauen.140 Damit wird zudem dem Interesse von Bürgerinnen und Bürgern an Präventionsmaßnahmen gegen Antisemitismus Rechnung getragen. Informationen zu diesem Themenfeld waren 2021 zunehmend gefragt. 6.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen Ein wichtiger Baustein der Präventionsangebote des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sind Vortragsund Informationsveranstaltungen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes können zu allen Aspekten des Extremismus als Referentinnen und Referenten eingeladen werden, z. B. von Kommunen, Vereinen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Behörden, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Ebenso werden Projekttage, Seminare und Workshops auf Anfrage fachlich begleitet. Die Themen und Formate können dabei innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Verfassungsschutzes mit den Referentinnen und Referenten flexibel vereinbart werden. In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach fachlicher Begleitung stetig gestiegen. Während im Jahr 2014 noch 62 Fachvorträge zu allen Erscheinungsformen des Extremismus gehalten wurden, waren es 2019 bereits 392. Trotz der coronabedingten Lage seit 2020 erhielt der Fachbereich Extremismusprävention auch 2021 zahlreiche Anfragen. Insbesondere im ersten Halbjahr wurden viele Vor140 Siehe Kapitel 6.3, 6.4, 6.5. 290


Prävention träge online durchgeführt. Insgesamt konnten 2021 116 Vortragseinheiten realisiert werden, an denen ca. 3.000 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Von diesen 116 Vortragseinheiten dienten 43 als Ersatz für die pandemiebedingt ausgefallenen Termine der Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" an den Polizeiakademien Nienburg und Oldenburg. So erhielten die Studierenden dennoch einen Überblick über alle Extremismusphänomene und die Aufgaben des Verfassungsschutzes. In insgesamt 71 Vorträgen erhielten circa 2.000 Personen umfassende Informationen über die Aufgaben des Verfassungsschutzes, die vom Verfassungsschutz behandelten Extremismusbereiche und Angebote der Prävention. In Bezug auf Einzelthemen wurde das Thema Rechtsextremismus mit 17 Vorträgen und etwa 360 Teilnehmenden am stärksten angefragt. Die übrigen Vorträge zu Einzelthemen fokussierten die Präventionsangebote des Niedersächsischen Verfassungsschutzes (elf Vorträge mit rund 300 Teilnehmenden), die Aufgaben des Verfassungsschutzes (elf Vorträge mit rund 220 Teilnehmenden) und die Phänomenbereiche Linksextremismus und Islamismus/Salafismus (sechs Vorträge mit rund 120 Teilnehmenden). Kooperationsprojekt "Riegelstellung gegen Extremismus" mit dem Landesfeuerwehrverband Niedersachsen Seit 2020 fördert der Niedersächsische Verfassungsschutz das beim Landesfeuerwehrverband Niedersachsen angesiedelte Präventionsprojekt "Riegelstellung gegen Extremismus" mit jährlich 10.000 Euro. Ziel des Projektes ist es, die freiwilligen und Berufsfeuerwehren in Niedersachsen zu informieren, wie Extremismus und extremistische Radikalisierung zu erkennen sind, sowie Handlungsoptionen im Falle einer Radikalisierung an die Hand zu geben. Der Fachbereich Extremismusprävention ist an der Kooperation in Form von Vorträgen und Seminartagen für die Angehörigen der niedersächsischen Feuerwehren inhaltlich beteiligt. Bereits die vorangehenden Projekte "Löschangriff gegen Rechts" und "Zündstoff für die Feuerwehren in Niedersachsen" hat der Niedersächsische Verfassungsschutz gefördert. 291


Prävention 6.3 Ausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" Ein seit Jahren erfolgreiches und anschauliches Format der Präventionsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes bildet die Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus". U. a. anhand einschlägiger Internetvideos, rechtsextremistischer Musik und Szenebekleidung werden grundlegende Informationen zu verschiedenen Ausprägungen des Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Propaganda vermittelt. Einen Schwerpunkt der Ausstellung bildet die rechtsextremistische Jugendszene. Daher eignet sie sich insbesondere für Schülerinnen und Schüler bzw. Auszubildende. Sie wird durch Referentinnen und Referenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes begleitet, die im Rahmen von 90-minütigen Führungen die Fragen der Teilnehmenden beantworten. Bereits im Jahr 2005 stellte der Niedersächsische Verfassungsschutz die Wanderausstellung zur Informationsvermittlung über den Rechtsextremismus erstmals zur Verfügung. Seitdem fanden rund 1.000 Führungen statt, bei denen ungefähr 23.000 Besucherinnen und Besucher erreicht wurden. Insgesamt war die Wanderausstellung seit 2005 in 91 Orten Niedersachsens und angrenzenden Bundesländern zu sehen. 292


Prävention Neues Modul fokussiert Antisemitismus 2021 wurde die Wanderausstellung durch ein Modul erweitert, das mit dem Antisemitismus einen Grundbestandteil der rechtsextremistischen Ideologie in den Fokus nimmt, jedoch auch kurz über Formen des Antisemitismus in anderen Extremismusbereichen informiert. Dieses Angebot steht ab 2022 zur Verfügung und ergänzt den bisherigen Bestand der Ausstellung. Nach vorheriger Absprache wird auch die Möglichkeit bestehen, das Thema als eigenen Schwerpunkt zu behandeln. 6.4 Informationsmaterialien Der Niedersächsische Verfassungsschutz erstellt Informationsmaterialien (Flyer & Broschüren) zu aktuellen Entwicklungen im Extremismus und veröffentlicht den jährlichen Verfassungsschutzbericht, der einen detaillierten Überblick über die extremistischen Entwicklungen in Niedersachsen gibt. Die Materialien können kostenfrei beim Niedersächsischen Verfassungsschutz bestellt werden und stehen auch auf der Internetseite des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zum kostenlosen Download zur Verfügung. Bislang sind folgende Titel erhältlich: f "Rechtsextremismus" (Flyer), f "Identitäre Bewegung Deutschland (IBD): Ideologie und Aktionsfelder" (Broschüre), f "Reichsbürger und Selbstverwalter" (Flyer), f "Islamismus" (Flyer), f "Salafismus: Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen" (Broschüre), f "Jihadistischer Salafismus" (Flyer), f "Frauen im Salafismus: Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen" (Broschüre), f "Jugend und Familie im Salafismus" (Broschüre), f "Linksextremismus" (Flyer), f "Autonome Gewalt" (Flyer), f "Vom Autonomen zum Postautonomen: Autonome in Bewegung" (Broschüre), 293


Prävention f "Verfassungsschutz durch Aufklärung" (Flyer), f "Antisemitismus im Extremismus" (Broschüre), f "Spionage - (k)ein Thema?!" (Flyer). 294


Prävention Neue Broschüre "Antisemitismus im Extremismus" Am 12.03.2021 stellte der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut und dem Niedersächsischen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens, Dr. Franz Rainer Enste, eine neue Broschüre des Verfassungsschutzes zum Thema "Antisemitismus im Extremismus" im Rahmen einer Videokonferenz vor. Die Broschüre klärt auf, was Antisemitismus bedeutet, stellt die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus vor, schildert das Vorkommen in den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus sowie Islamismus und befasst sich zudem mit dem Thema der Antisemitismusprävention. 6.5 Veranstaltungen Symposium Bereits seit 2006 werden vom Niedersächsischen Verfassungsschutz jährlich öffentliche Symposien veranstaltet, in deren Rahmen anerkannte Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Blickwinkeln Themen des Extremismus diskutieren. Das Symposium konnte 2021 aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden. Für 2022 ist dieses Veranstaltungsformat jedoch wieder vorgesehen. Über Termine informiert die Internetseite des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Podiumsdiskussionen 2014 initiierte der Niedersächsische Verfassungsschutz mit "Aktuell und Kontrovers - Verfassungsschutz im Diskurs mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft" eine weitere Veranstaltungsreihe. Bei diesem Format stehen nicht die eigenen Positionen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes im Vordergrund; vielmehr bietet es ein Forum, um Akteure der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Politik über aktuelle Themen miteinander ins Gespräch zu bringen. Am 22.06.2021 fand die achte Veranstaltung aus der Reihe mit dem Titel "Antisemitismus und Verschwörungstheorien. Was macht das mit unserer Gesellschaft?" erstmals im Online-Format statt. 295


Prävention Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, begrüßte die Gäste und betonte die Verpflichtung, "jüdisches Leben in Deutschland nach den Gräueltaten und der menschenverachtenden Gewalt des Dritten Reiches mit allen verfügbaren Mitteln zu schützen." Nach der Begrüßung diskutierten der Niedersächsische Landesbeauftragte gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens, Dr. Franz Rainer Enste, die Projektleiterin der Rechercheund Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Niedersachsen, Katarzyna Miszkiel-Deppe, der Vorstandsvorsitzende der jüdischen Gemeinde Osnabrück, Michael Grünberg, sowie der Professor für amerikanische Literatur und Kulturgeschichte an der Universität Tübingen, Prof. Dr. Michael Butter, über die konkreten Auswirkungen antisemitischer und verschwörungstheoretischer Propaganda auf unsere Gesellschaft. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Journalistin und ZEIT-Autorin Cosima Schmitt. "Rechtsextremistische Aktivitäten in der Kommune - ein Erfahrungsaustausch" Die Gemeinde Eschede veranstaltete am 15.11.2021 gemeinsam mit dem Niedersächsischen Verfassungsschutz eine Informationsund Diskussionsveranstaltung zum Umgang mit rechtsextremistischen Aktivitäten in Kommunen. Neben dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde Eschede, Vertreterinnen und Vertretern lokaler Bündnisse und der Polizei Celle nahmen Gäste aus vier Städten und Kommunen mit rechtsextremistischen Brennpunkten teil. Um einen offenen Austausch sicherzustellen und aufgrund der pandemischen Lage wurde die Veranstaltung in einem kleineren Kreis aus geladenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt. Kooperationsveranstaltungen zu den Themen Karikaturen und Nahostkonflikt/Antisemitismus 2021 unterstützte der Niedersächsische Verfassungsschutz zwei Seminarreihen mit muslimischen Jugendlichen im Raum Osnabrück. Dabei diskutierten die Jugendlichen unter der Leitung einer erfahrenen muslimischen Pädagogin über die Themen Muhammad-Karikaturen und Nahostkonflikt/Antisemitismus. 296


Prävention 6.6 Landesprogramm für Islamismusprävention "Kompetenzforum Islamismusprävention Niedersachsen" (KIP NI) 6.6.1 Struktur Die islamistische und hierbei vor allem die salafistische Radikalisierung junger Menschen stellt Staat und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wichtig ist, Radikalisierungsprozessen vorzubeugen oder diese aufzuhalten. Das Land Niedersachsen begegnet dieser Herausforderung, indem es auf eine lebendige und vielfältige Präventionslandschaft setzt. Diese Vielfalt sowie die sicherheitspolitische Lage (z. B. Rückkehrende aus den ehemaligen Jihadgebieten in Syrien und im Irak) machen eine strukturierte und abgestimmte Vorgehensweise notwendig. Im Juli 2016 hat die Niedersächsische Landesregierung deshalb die Einrichtung der "Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen" (KIP NI) beschlossen. Im Mai 2020 wurde KIP NI per Kabinettsbeschluss zum Landesprogramm für Islamismusprävention ausgebaut. Das Landesprogramm trägt den Titel: "Kompetenzforum Islamismusprävention Niedersachsen" (KIP NI). Das KIP NI hat zur Aufgabe, die vorhandenen Netzwerke der unterschiedlichen Akteure im Bereich der Islamismusprävention zu bündeln, zu institutionalisieren und zu intensivieren. Es ist damit die zentrale Stelle in Niedersachsen, an der die vielfältigen Ansätze der Islamismusprävention zusammenlaufen, abgestimmt und strukturiert werden. Das Kompetenzforum ist eine ressortübergreifende Einrichtung, in welcher der Sachverstand f des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (MI), f des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI), f des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) mit der zivilgesellschaftlichen Beratungsstelle 297


Prävention zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung - beRATen e. V., f des Niedersächsischen Justizministeriums (MJ) mit dem Landespräventionsrat Niedersachsen (LPR NI) sowie f des Niedersächsischen Kultusministeriums (MK) zusammengeführt wird. Die Koordinierungsstelle des Kompetenzforums wird gemeinsam und gleichberechtigt durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz (Fachbereich Extremismusprävention) und das LKA NI (Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität) wahrgenommen. Die am KIP NI beteiligten Ressorts sind auf mehreren Ebenen miteinander vernetzt: f Eine Steuerungsgruppe, bestehend aus den jeweils zuständigen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern der an dem KIP NI beteiligten Ministerien, setzt die wesentlichen Weichenstellungen für die Islamismusprävention in Niedersachsen. f Zur interministeriellen Vernetzung auf Arbeitsebene finden regelmäßig Vernetzungstreffen mit den für die Islamismusprävention zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern statt. Hier werden die Details der ressortübergreifenden Islamismusprävention gemeinschaftlich erarbeitet, neue Trends im Themenfeld Islamismus diskutiert, Präventionsansätze entwickelt und bei Bedarf Projektgruppen eingerichtet. f Die Arbeit des KIP NI wird durch einen Fachbeirat, bestehend aus Mitgliedern aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, beratend begleitet. Darüber hinaus stimmt sich das Landesprogramm KIP NI fachlich und strategisch mit dem Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte (Federführung im MJ) ab, um Synergieeffekte zu nutzen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Ziel ist es, in Niedersachsen eine ganzheitliche Extremismusprävention zu gewährleisten. 298


Prävention 6.6.2 Arbeitsschwerpunkte f Strategische Koordinierung In den verschiedenen Gremien des KIP NI werden nachhaltige Strategien für die Islamismus-/Salafismusprävention in Niedersachsen entwickelt. Der Niedersächsische Verfassungsschutz koordiniert diesen Entwicklungsprozess. f Einzelfallbezogene Koordinierung Zur Koordinierung und Bearbeitung von Einzelfällen beruft das LKA NI Fallkonferenzen mit den jeweils erforderlichen Akteuren ein. Gemeinsam werden einzelfallbezogene Präventionsmaßnahmen der Intervention und Deradikalisierung erarbeitet. f Aufbau von kommunalen Netzwerken für Extremismusprävention Der Niedersächsische Verfassungsschutz, das LKA NI, der LPR NI und beRATen e. V. begleiten den Prozess der lokalen Netzwerkbildung, um sicherzustellen, dass vor Ort u. a. für die Islamismus-/Salafismusprävention Informationen problemlos für die 299


Prävention Öffentlichkeit zugänglich sind, Meldewege etabliert werden und die Fallbearbeitung effizient erfolgen kann. f Sensibilisierung Alle am KIP NI beteiligten Akteure bieten Maßnahmen zur Sensibilisierung der mit dem Phänomen Islamismus/Salafismus konfrontierten Einrichtungen und der Öffentlichkeit an. Detaillierte Informationen zu den Sensibilisierungsund Informationsangeboten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sind den Kapiteln "6.2 Vortragsund Informationsveranstaltungen" sowie "6.4 Informationsmaterialien" zu entnehmen. Zudem koordiniert der Niedersächsische Verfassungsschutz die Öffentlichkeitsarbeit des KIP NI mittels einer eigenen Internetseite, Flyern und Broschüren und ist für die öffentliche Jahresveranstaltung des KIP NI verantwortlich. f Intervention und Deradikalisierung Das Aussteigerprogramm des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Aktion Neustart141 hilft Ausstiegswilligen dabei, sich von extremistischer Szene und Ideologie zu lösen und ein Leben ohne Extremismus zu führen. Die zivilgesellschaftliche Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung beRATen e. V. bietet Beratung bei Radikalisierungsverdachtsfällen und steht Angehörigen bzw. dem Umfeld von Radikalisierten als Ansprechpartner zur Verfügung. Beide Angebote sind kostenlos, vertraulich und auf freiwilliger Basis. 6.6.3 Arbeitsgruppen 2021 haben folgende interministerielle Arbeitsgruppen (AG) innerhalb des KIP NI gearbeitet: f AG "Kommunale Strukturen der Islamismusprävention" (AG KoStI): In dieser Arbeitsgruppe geht es um die zielgerichtete Stärkung der Islamismusprävention auf lokaler Ebene. Für eine ganzheitliche Islamismusprävention im Flächenland Niedersachsen ist es notwendig, dass Präventionsstrukturen auf Landesebene durch Strukturen auf kommunaler Ebene ergänzt werden. Da extremistische Szenen sich teilweise ähnlicher Formen und Formate der Ansprache und Propaganda bedienen und die extremistischen 141 Siehe Kapitel 6.7. 300


Prävention Phänomenbereiche in einer dynamischen Wechselwirkung zueinander stehen, stellen sich die Netzwerke phänomenübergreifend auf. Ziel der AG KoStI ist es, ressortübergreifend Standards der Extremismusprävention auf lokaler Ebene zu erarbeiten. Hierfür stimmen sich das LKA NI, der Niedersächsische Verfassungsschutz, der LPR NI und beRATen e. V. in regelmäßigen Sitzungen über die Bedarfe vor Ort und Standards für kommunale Netzwerke der Extremismusprävention ab. Außerdem initiieren und begleiten sie die Netzwerkbildung vor Ort und unterstützen z. B. durch Moderation, administrative Tätigkeiten, Vernetzung mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren und Angeboten sowie Vermittlung und Durchführung von Fachvorträgen. Die AG KoStI steht dem jeweiligen kommunalen Netzwerk auch langfristig beratend zur Seite. In mehreren Kommunen wurden mittlerweile Netzwerkstrukturen erarbeitet und Meldewege institutionalisiert. Als Mitglied der AG KoStI begleitet der Niedersächsische Verfassungsschutz aktuell Prozesse bzw. Netzwerke in Celle und Braunschweig. Weitere Prozesse und Netzwerke befinden sich im Aufbau. f AG "Zusammenarbeit mit Jugendämtern": Unter Federführung des MS wurde eine AG gebildet, deren Aufgabe darin besteht, die Herausforderungen, die Möglichkeiten sowie die Stärkung der Zusammenarbeit von Akteuren der Präventionsarbeit mit Jugendämtern im Kontext von islamistischer Radikalisierung zu bearbeiten. Ein besonderer Fokus liegt auf aus Syrien und dem Irak zurückkehrenden Kindern, aber auch auf Schnittstellen von Kinderund Jugendhilfe und Radikalisierungsprävention. In dieser AG wirken Vertreterinnen und Vertreter des Landesjugendamtes, der Fachreferate des Sozialministeriums, der Beratungsstelle beRATen e. V. sowie die Rückkehrkoordination von LKA und Verfassungsschutz mit. Verstärkt wird dieses Team durch eine Vertreterin bzw. einen Vertreter des Projektes "Clearingstelle Radikalisierungsprävention an den Schnittstellen des SGB VIII". f AG "Deradikalisierungsforum": In der AG Deradikalisierungsforum erarbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Aussteigerprogramms des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Aktion Neustart, des Violence Prevention Network (VPN) und beRATen e. V. gemeinsam Standards für die Deradikalisierungsarbeit in Niedersachsen. 301


Prävention 6.6.4 Jahresveranstaltung Seit 2017 bringt die jährliche KIP NI-Tagung die in der Islamismusprävention tätigen Akteurinnen und Akteure in Niedersachsen zusammen und bietet Raum für Vernetzung und Diskussionen. In verschiedenen Formaten, von Podiumsdiskussionen, Workshops, Fachvorträgen bis hin zu Theaterstücken, findet ein Austausch zu aktuellen Themen und Fragestellungen statt. Am 03.11.2021 fand die vierte Jahresveranstaltung des KIP NI mit dem Titel "Potenziale der multiprofessionellen Zusammenarbeit in der Islamismusprävention" erstmals in hybrider Form statt. In Hannover nahmen 80 Personen teil, während 70 Personen das Geschehen live vor ihren Bildschirmen verfolgten. Der Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, Stephan Manke, begrüßte die Gäste und betonte, dass vielen Herausforderungen, vor allem in der Islamismusprävention, "nur gemeinsam mit dem Engagement aller Beteiligten aus unterschiedlichen Professionen - und im Falle des KIP NI: aus unterschiedlichen Ressorts" begegnet werden kann. Die beiden Geschäftsführerinnen des KIP NI, Daniela Schlicht und Lisa Borchardt, gaben im Anschluss einen Überblick über die Aktivitäten und Arbeitsschwerpunkte des KIP NI in den Jahren 2020 und 2021. Flankiert wurde der Bericht der Geschäftsführung durch einen eingespielten Videoclip, in dem sich Vertreterinnen und Vertreter aller am KIP NI beteiligten Ressorts - namentlich Innen-, Justiz-, Kultusund Sozialministerium - zu den aktuellen Herausforderungen, möglichen Erfolgsrezepten und Optimierungspotenzialen der Islamismusprävention in Niedersachsen äußerten. Dr. Michaela Baumann und Janusz Biene von der Clearingstelle Radikalisierungsprävention, Vereinigung Pestalozzi GmbH erörterten in ihrem Fachvortrag Bedingungen für das Gelingen, aber auch Herausforderungen einer konstruktiven, multiprofessionellen Zusammenarbeit. Dabei wiesen sie insbesondere auf die Bedeutsamkeit eines guten Verständnisses unter den verschiedenen Partnern für die unterschiedlichen Mandate, Perspektiven und Arbeitsweisen hin. Im Anschluss diskutierten Dua Zeitun (Islamische Theologin und pädagogische Mitarbeiterin im Bereich politische Bildung), Doerthe 302


Prävention Niebaum (Fachbereichsleiterin inklusive Bildung, Regionales Landesamt für Schule und Bildung Hannover), Harry Guta (Leiter der Beratungsstelle beRATen e. V.), Katharina Varga (Leiterin des Geschäftsbereichs Jugend der Stadt Wolfsburg) sowie Harry Blome (Leiter der Kriminalfachinspektion 4 der PD Hannover) unter der Moderation von Dr. Michael Kiefer (Universität Osnabrück) anhand von praktischen Beispielen über die Herausforderungen der unterschiedlichen Mandate und gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Prävention von Islamismus. Der Niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut betonte in seinen Abschlussworten, auch im Namen von LKA-Präsident Friedo de Vries, dass Islamismusprävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, der wir gemeinsam begegnen müssen. 6.6.5 KIP NI-Internetseite Die Internetseite des KIP NI steht Nutzerinnen und Nutzern, die sich über das Phänomen des Islamismus/Salafismus und die Islamismusprävention in Niedersachsen informieren wollen, zur Verfügung. Dort erhalten Sie Informationen zum Phänomenbereich, zur Arbeit des Landesprogrammes für Islamismusprävention, zu Veranstaltungen und zu Hilfsangeboten. Zudem können über die Internetseite Informationsmaterialien abgerufen und kostenlos bestellt werden. Weitere Informationen zum KIP NI erhalten Sie unter folgenden Kontaktdaten: Internet: www.KIPNI.niedersachsen.de E-Mail: info@KIPNI.niedersachsen.de Neues Niedersächsisches Internetportal für Extremismusprävention im Aufbau Die Angebote und Informationen der beiden niedersächsischen Landesprogramme für Extremismusprävention, des beim Niedersächsischen Justizministerium angesiedelten Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte sowie des Kompetenzforums Islamismusprävention Niedersachsen, werden künftig auf einer ge303


Prävention meinsamen Internetseite abrufbar sein. Damit wird erstmalig ein zentrales und niedrigschwelliges Portal für Extremismusprävention in Niedersachsen geschaffen. Voraussichtlich wird das Angebot im Sommer 2022 abrufbar sein. 6.7 Aktion Neustart Das Aussteigerprogramm Aktion Neustart unterstützt ausstiegswillige Extremistinnen und Extremisten, die sich von ihrer jeweiligen extremistischen Szene und Ideologie distanzieren wollen. Aktion Neustart steht als Ansprechpartner für Ausstiegswillige zur Verfügung, spricht aber auch proaktiv Extremistinnen und Extremisten an, die noch keinen Ausstiegswillen entwickelt haben. Auf diese Weise sollen bei ihnen Ausstiegsimpulse gesetzt werden. Wichtiger Teil der Ausstiegsarbeit ist zudem die Beratung des sozialen Umfeldes von Extremistinnen und Extremisten, z. B. der Eltern, Lehrkräfte, Arbeitgeberinnen/Arbeitsgeber und des Freundeskreises. Das Aussteigerprogramm unterstützt alle Ausstiegswilligen, vom jungen Szeneeinsteiger über Mitläufer und Aktivisten bis hin zu langjährigen Führungskadern der extremistischen Szenen. Die Unterstützung durch Aktion Neustart ist stets kostenlos, freiwillig und streng vertraulich. Das Angebot des Aussteigerprogramms umfasst: f vertrauliche Beratung am Telefon, f vorurteilsfreie Gespräche über Probleme, Ängste und Wünsche, f persönliche Beratung und Begleitung im Ausstiegsprozess, f Erstellung eines individuellen Ausstiegsplans, f Unterstützung bei der Arbeits-, Ausbildungsoder Wohnungssuche und im Umgang mit Behörden, f Hilfe in Bedrohungssituationen, f Unterstützung bei der Bearbeitung von Alkohol-, Drogenund finanziellen Problemen, f Hilfe bei der Entfernung von extremistischen Tätowierungen und f Unterstützung bei Gesprächen mit Eltern, Lehrkräften und Arbeitgebern. 304


Prävention Aktion Neustart wurde Ende 2010 als Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten aufgebaut und im Jahr 2016 um den Phänomenbereich Islamismus erweitert. Seit Ende 2019 bietet das Aussteigerprogramm des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Unterstützung für den Ausstieg aus allen extremistischen Szenen an und steht somit auch für die Phänomenbereiche Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug sowie die Scientology-Organisation zur Verfügung. Aktion Neustart hat seit seiner Gründung zahlreiche Fälle bearbeitet. Sie umfassen Beratungstätigkeiten für soziale Umfelder (Familie, Arbeitgeber, Freundeskreis etc.) extremistischer Personen sowie konkrete Ausstiegsbetreuungen. Von den Fällen, die zu einer konkreten Ausstiegsberatung führten, sind im Phänomenbereich Rechtsextremismus seit 2010 insgesamt 59 Per305


Prävention sonen erfolgreich ausgestiegen. 26 Personen werden aktuell betreut. Im Phänomenbereich Islamismus sind seit 2016 insgesamt 14 Personen erfolgreich ausgestiegen. Elf Personen werden derzeit betreut. In den Phänomenbereichen Extremismus mit Auslandsbezug und Linksextremismus sind erste Fälle in Bearbeitung. Im Phänomenbereich Scientology-Organisation werden Konzepte für erfolgreiche Ansprachen ausgearbeitet. Nachdem aufgrund der Pandemie im Jahr 2020 Arbeitstagungen der staatlichen Aussteigerprogramme von Bund und Ländern im Phänomenbereich Rechtsextremismus ausfallen mussten, hat Aktion Neustart im November 2021 wieder eine solche Veranstaltung organisieren können. Thema war u. a. mit welchen Strategien die pandemiebedingten Herausforderungen in der Deradikalisierungsarbeit durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen Aussteigerprogramme bewältigt werden konnten. Das Team von Aktion Neustart ist interdisziplinär und geschlechterparitätisch zusammengesetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen über langjährige Erfahrung im Umgang mit extremistischen Ideologien und arbeiten auf Grundlage pädagogischer und psychologischer Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Verfassungsschutzerkenntnisse über extremistische Ideologien und Szenen ermöglichen es Aktion Neustart, mögliche Bedrohungslagen für einen Aussteiger bzw. eine Aussteigerin frühzeitig zu erkennen und fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen. Im Ausstiegsprozess sollen die persönlichen Einstiegsmotive und die extremistischen Einstellungsmuster erkannt, besprochen und aufgelöst werden. Ziel der Ausstiegsarbeit ist die Hinwendung des Aussteigenden zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Grundund Menschenrechten. Das Zusammenspiel sicherheitsbehördlicher und pädagogischer Fähigkeiten kombiniert mit langjähriger Erfahrung in der Ausstiegsarbeit ermöglicht es, im Ausstiegsprozess nicht nur eine nachhaltige Loslösung von extremistischer Ideologie und Szene zu erreichen, sondern gleichzeitig auch Schutz und Sicherheit für den Aussteiger/die Aussteigerin zu gewährleisten. Darüber hinaus sind auch die Reintegration in die Gesellschaft sowie der Aufbau einer 306


Prävention neuen sozialen und beruflichen Existenz elementarer Bestandteil der Arbeit von Aktion Neustart. In der Ausstiegsarbeit bestätigt sich regelmäßig, dass extremistische Szenen gerade für junge Menschen vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Fragen bereithalten. Der Wunsch nach Anerkennung und eine Erlebnisorientierung sind fundamentale Motive für die Hinwendung zur extremistischen Szene. Allerdings können durch die Zugehörigkeit zu einer extremistischen Szene Orientierungslosigkeit, Identitätsprobleme, Frustrationen und Ängste nur für eine begrenzte Zeit kompensiert werden. Extremisten, die erkannt haben, dass ihnen die extremistische Szene nicht das Erhoffte gibt, erhalten von Aktion Neustart Unterstützung. Gemeinsam mit der Aussteigerin oder dem Aussteiger wird eine sinnvolle Perspektive für ein Leben frei von Extremismus entwickelt. Seit Jahren spielt das Internet, insbesondere soziale Netzwerke, eine herausragende Rolle beim Einstieg junger Menschen in extremistische Ideologien und Szenen. Soziale Netzwerke bieten Menschen die Möglichkeit, erste Kontakte zu Extremisten herzustellen. Extremistisches Gedankengut wird teils unreflektiert übernommen und so die Radikalisierung befördert. Neben dem Austausch extremistischer Meinungen können problemlos extremistische Schriften, Filme und Musik konsumiert werden. Um dem entgegenzutreten, nutzt auch Aktion Neustart soziale Netzwerke für seine Ausstiegsarbeit. Extremisten werden dort gezielt proaktiv angesprochen und so Ausstiegsimpulse gesetzt. Mittels Memes und Videos kommuniziert Aktion Neustart alternative Narrative und dringt in die extremistischen Meinungsblasen der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke ein, bietet nichtextremistische Perspektiven an und macht auf sein Unterstützungsangebot für den Ausstieg aufmerksam. Um potenzielle Aussteigerinnen und Aussteiger möglichst niedrigschwellig erreichen zu können, bietet Aktion Neustart die Möglichkeit der anonymen Online-Beratung an. Sie richtet sich an all diejenigen, die sich über Extremismus und den Ausstieg aus dem Extremismus beraten lassen wollen. 307


Prävention Sie können Aktion Neustart unter folgenden Kontaktdaten erreichen: Mobil: 0172 4444300 E-Mail: aktion.neustart@mi.niedersachsen.de In den Sozialen Medien: Facebook, YouTube, Instagram, TikTok Online-Beratung für alle Extremismusbereiche: www.aktion-neustart.de 6.8 Kontaktdaten Prävention Für Wünsche zu Vortragsund Informationsveranstaltungen steht der Fachbereich der Extremismusprävention beim Niedersächsischen Verfassungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung: Telefon: 0511 6709-215 E-Mail: praevention@mi.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führungen, Voraussetzungen für die Präsentation etc., erhalten Sie ebenfalls unter der o. a. Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Siehe hierzu auch Kapitel 1.15. 308


Prävention 309


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Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr


Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 7.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen Der Fachbereich Spionageabwehr im Niedersächsischen Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, alle Informationen über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Aktivitäten zu sammeln und Spionage sowie Proliferation142 zu verhindern. Da Niedersachsen als erfolgreicher Wirtschaftsstandort potenzielles Ziel von Spionageaktivitäten fremder Geheimoder Nachrichtendienste143 ist, gilt es ihn vor derartigen Aktivitäten zu bewahren. Zudem geht es darum, den Schutz der in Niedersachsen lebenden Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Auch wenn die im Folgenden aufgeführten Beispiele von Aktivitäten fremder Geheimund Nachrichtendienste nicht immer einen Niedersachsenbezug aufweisen, muss davon ausgegangen werden, dass es derartige Aktivitäten auch in Niedersachsen gibt. Die Beispiele sollen daher zu einer Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der niedersächsischen Wirtschaft beitragen. Hauptakteure der klassischen Spionageaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische Föderation, die Volksrepublik China, aber auch der Iran. Die Schwerpunkte dieser Länder orientieren sich an den politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Prioritäten. Aufgrund desolater Sicherheitslagen in ihren Heimatländern und damit verbundener existenzieller Bedrohungen sucht eine große Zahl von Menschen Zuflucht und Schutz in Europa. Insbesondere Deutschland ist Ziel von Flüchtlingsbewegungen, die ihren Ursprung vor allem in Afghanistan, im Irak sowie in Syrien, aber auch in den Ländern Zentralund Westafrikas haben. Mit der sich vergrößernden Exilgemeinde ist die Ausforschung oppositioneller Aktivitäten zur wichtigen Zielvorgabe für fremde Dienste in Deutschland geworden. 142 Proliferation ist die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Trägersystemen; siehe auch Kapitel 7.2. 143 Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden sind demnach Nachrichtendienste. Siehe dazu auch Kapitel 1.7. 312


Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr Fremde Geheimoder Nachrichtendienste sind in unterschiedlicher Personalstärke u. a. an den jeweiligen amtlichen Vertretungen (z. B. Botschaften, Generalkonsulate = Legalresidenturen) in Deutschland präsent und unterhalten dort Stützpunkte. Geheimund Nachrichtendienstmitarbeitende können dort, als Diplomatinnen und Diplomaten getarnt, tätig werden und Informationen beschaffen oder sie leisten Unterstützung bei geheimdienstlichen Operationen ihrer Zentralen. Eine Vielzahl von Informationen, die für fremde Geheimoder Nachrichtendienste interessant erscheinen und früher nur mit klassischen Spionagetätigkeiten zu erheben waren, sind heutzutage mit relativ geringem technischen Aufwand und fast ohne Risiko auf virtuellem Wege zu erlangen. Zum Teil ist aufgrund bestimmter Parameter (z. B. welcher Angriffsweg und welche Infrastruktur werden genutzt) auch von einer geheimoder nachrichtendienstlichen oder staatlichen Beteiligung auszugehen. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch nicht, dass die klassischen Spionageaktivitäten ausgedient haben. Im Jahr 2021 traten im Fachbereich Spionageabwehr im Niedersächsischen Verfassungsschutz entsprechende Verdachtsfälle auf. Nachfolgend werden exemplarisch einige Fälle dargestellt, die nicht unbedingt einen Niedersachsenbezug aufweisen müssen, aber genau so auch in Niedersachsen hätten passiert sein können. Im Vordergrund steht daher der Präventivcharakter, um die Unternehmen 313


Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr und die Bevölkerung durch die Schilderung dieser Fälle zu sensibilisieren. Die Bearbeitungsschwerpunkte der Spionageabwehr lagen 2021 bei den Ländern Türkei, Russland und China. Türkei Am 17.09.2021 nahm die Polizei in Düsseldorf einen türkischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit fest. In seinem Zimmer hatte ein Hotelmitarbeiter eine Waffe festgestellt und daraufhin die Polizei informiert. Es bestand der Verdacht der Verabredung zu einem Verbrechen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft entdeckten die Einsatzkräfte scharfe Munition sowie handschriftliche Aufzeichnungen über türkischstämmige Personen. Gegen den 40-Jährigen ermittelt nun die Bundesanwaltschaft. Es gebe "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, dass der Mann Informationen über Personen, die mutmaßlich der Gülen-Bewegung angehören, gesammelt habe, um sie an den türkischen Nachrichtendienst "Milli Istihbarat Teskilati" (MIT) zu übermitteln. Die türkische Regierung macht die nach dem Prediger Fetullah Gülen benannte "Gülen-Bewegung" für den Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs am 15. und 16.07.2016 verantwortlich. Anlässlich der Einweihung des neuen Dienstgebäudes des türkischen Geheimdienstes MIT am 06.01.2020 stellte der türkische Staatspräsident Erdogan in Ankara lobend heraus, dass der MIT die Strukturen der als "Fetullahistische Terrororganisation" (FETÖ) bezeichneten "Gülen-Bewegung" aufgedeckt habe. Erdogans Rede bot auch einen Ausblick auf das, was der MIT mittelund langfristig plane. Zukünftig hätten Computer-Netzwerk-Operationen zur Identifikation Oppositioneller und seitens der Türkei als Terrorverdächtige bewerteter Personen Priorität. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niedersächsischen Verfassungsschutzes führten daher im Jahr 2021 mehr als 170 Sensibilisierungsgespräche mit möglicherweise betroffenen Personen. Konkrete Spionagetätigkeiten wurden bislang allerdings nicht festgestellt. 314


Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr Russland Einflussnahme durch russische Staatsmedien Im Vorfeld der Bundestagswahl wurden zahlreiche Informationen zu politischen Themen über russische Medien verbreitet, mutmaßlich um auf die Meinungsbildung der Wählerinnen und Wähler Einfluss zu nehmen. Vorrangig waren die TV-Sender RT DE (deutscher Ableger des früheren "Russia Today") sowie der Radiosender bzw. das Nachrichtenportal SNA News144 aktiv. Die Reichweite derartiger "Nachrichten" kann in der Regel nur schwer gemessen werden. Auswirkungen auf die öffentliche Meinung, auf soziale Netzwerke und den politischen Willensbildungsprozess sind dadurch kaum abschätzbar. Freiheitsstrafe wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin hat einen 56-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.145 Demnach soll der deutsche Staatsbürger sensible Informationen über das Bundestagsgebäude an den russischen Geheimdienst verraten haben. Als Mitarbeiter eines Unternehmens, welches schon mehrfach beauftragt wurde, die Sicherheit von elektronischen Geräten im Bundestagsgebäude zu überprüfen, hatte er Zugriff auf Dateien mit den Grundrissen der Liegenschaft des Bundestages. Diese Liegenschaftspläne, aus denen sich etwa die Lage und Nummern von Büroräumen ergeben, soll er im Jahr 2017 auf einen Datenträger übertragen und diesen einem Mitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin geschickt haben, der hauptamtlich für den russischen Militärgeheimdienst GRU tätig gewesen sei. Nach eigenen Angaben sei der Angeklagte nicht vom russischen Geheimdienst angeworben worden, er habe "aus eigenem Antrieb" gehandelt. Der Angeklagte soll ein Politoffizier in der DDR gewesen sein. Seit 1983 soll er in der Nationalen Volksarmee (NVA) gedient und dort seine Kameraden in der Kaserne bespitzelt haben. Unter einem 144 SNA News firmierte bis Dezember 2020 unter der Bezeichnung "Sputnik News Agency". 145 Pressemitteilung PM 35/2021 des Kammergerichts Berlin vom 28.10.2021. 315


Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr Decknamen war er als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der DDR tätig und stieg dann zum Führungs-IM auf. Ihm soll eine Zukunft bei der Stasi offen gestanden haben, die durch den Fall der Mauer verhindert wurde. Durch die Tätigkeit bei der Stasi könnte der Angeklagte gewusst haben, an welche Mitarbeiter er sich bei der russischen Botschaft wenden muss, um Informationen an den GRU weiterzuleiten. Russischer Universitätsmitarbeiter wegen Spionageverdacht angeklagt Der Generalbundesanwalt hat einen aus Russland stammenden Universitätsmitarbeiter festnehmen lassen146 , der Informationen aus dem Umfeld einer deutschen Hochschule an einen russischen Geheimdienst weitergegeben haben soll. Der Beschuldigte sei demnach dringend verdächtig, für einen russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Seine Wohnung und Dienststätte sind durchsucht worden. Am 09.12.2021 hat die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht München Anklage erhoben.147 Der 29-Jährige war den Ermittlern zufolge wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem naturwissenschaftlich-technischen Lehrstuhl der deutschen Hochschule. Seit Oktober 2020 habe er sich mindestens dreimal mit einem Angehörigen eines russischen Auslandsgeheimdienstes getroffen. Zumindest bei zwei dieser Treffen habe er gegen Bargeld Informationen "aus dem Herrschaftsgebiet der Universität" weitergegeben. Zum Forschungsbereich des Beschuldigten ist bekannt, dass dieser Doktorand der Professur für Mechanical Engineering war und Forschungen zu hybriden Werkstoffsystemen für den Leichtbau durchgeführt habe. Dadurch hatte er Zugang zu speziellem Know-how in innovativen Technologien, das für fremde Nachrichtendienste von besonderem Interesse ist. China Soziale Netzwerke wie Facebook, LinkedIn und Xing bieten vielfältige Möglichkeiten, sich mit bekannten Personen stärker zu vernetzen, neue Kontakte zu knüpfen oder sich in beruflicher Hinsicht 146 Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof vom 21.06.2021. 147 Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof vom 27.01.2022. 316


Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr weiterzuentwickeln. Mit nur wenigen "Klicks" lassen sich hier Informationen zu Biografien, wirtschaftlichen Verhältnissen, politischen Interessen und zum sozialen Umfeld von Nutzern abrufen. Aufgrund dieser zumeist für jedermann einsehbaren persönlichen Daten sind soziale Netzwerke längst auch in den Fokus ausländischer Nachrichtendienste gerückt. Insbesondere chinesische Nachrichtendienste nutzen Netzwerke wie LinkedIn, um Personen mit für sie interessantem Profil zu identifizieren und im Anschluss als nachrichtendienstliche Quellen zu werben. Über die Methodik chinesischer Nachrichtendienste, mittels Fake-Profilen insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von deutschen und europäischen Behörden für eine Zusammenarbeit zu gewinnen, hat der Verfassungsschutz bereits 2017 informiert. Die seinerzeit benannten Fake-Profile wurden kurz darauf von der Firma LinkedIn gesperrt und gelöscht. Nichtsdestotrotz stellt der Verfassungsschutzverbund auch nachfolgend Anwerbungsversuche chinesischer Nachrichtendienste mittels Fake-Profilen insbesondere im Netzwerk LinkedIn fest. Der Niedersächsische Verfassungsschutz rät bei solchen Fallmustern, derartige Kontaktanfragen zu ignorieren und der Verfassungsschutzbehörde mitzuteilen. In jedem Fall kann ein Kontaktversuch als Indikator gesehen werden, in den Fokus eines fremden Nachrichtendienstes geraten zu sein. Anklageerhebung und Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit Die Bundesanwaltschaft hat am 20.05.2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (SS 99 Abs. 1 Nr.1, Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. SS 1 Abs. 1 Nr. 4 NATO-Truppenschutzgesetz) erhoben148 . Am 05.07.2021 erfolgte die Festnahme. Grundlage hierfür war der zuvor ergangene Haftbefehl des OLG München. Der 75-jährige Politologe und pensionierte Mitarbeiter einer Stiftung soll fast ein Jahrzehnt lang für China spioniert haben. Anlässlich einer Vortragsreise nach Schanghai im Juni 2010 traten Angehörige eines 148 Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof vom 06.07.2021. 317


Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr chinesischen Nachrichtendienstes mit dem Angeschuldigten in Kontakt, um ihn für eine Mitarbeit zu gewinnen. Bis November 2019 soll er dem chinesischen Geheimdienst im Vorfeld und Nachgang von Staatsbesuchen oder multinationalen Konferenzen sowie zu bestimmten aktuellen Fragestellungen regelmäßig Informationen beschafft haben. Durch die hochrangigen politischen Ansprechpartner konnte der Beschuldigte bestimmte wichtige Informationen einholen. Als Gegenleistung wurde ihm dafür laut Anklage die Reise zu den jeweiligen Treffen mit den chinesischen Nachrichtendienstmitarbeitern einschließlich eines Rahmenprogramms finanziert. Auch ein Honorar soll er erhalten haben. Der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Spion wurde am 06.07.2021 durch den Staatsschutzsenat des OLG München außer Vollzug gesetzt. Demokratiebewegung in China Im Zusammenhang mit der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong gab es auch in Deutschland Demonstrationen, welche die dortige Situation thematisieren, allerdings nicht in Niedersachsen. Die chinesische Administration reagiert auf gegen sie gerichtete Protestaktionen besonders sensibel. Entsprechend bleibt auch die Beobachtung und Kontrolle der Oppositionsbewegung im Ausland ein Schwerpunkt chinesischer Nachrichtendienste. Es ist davon auszugehen, dass die chinesischen Behörden auch in anderen Zusammenhängen in Niedersachsen durchgeführte Aktionen beobachten und an der Identifizierung von Demonstrationsanmeldenden oder -teilnehmenden interessiert sind. Ebenfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass erkannte Protagonisten vom chinesischen Staat in Deutschland unter Druck gesetzt, bedroht oder eingeschüchtert werden. 318


Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 7.2 Proliferation Wesentliches Merkmal der Proliferation - also der Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffensystemen (ABC-Waffen) und Trägersystemen - ist, dass sie nicht von Einzelpersonen, sondern von sogenannten proliferationsrelevanten Staaten wie dem Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien unter Einbeziehung ihrer Geheimdienste betrieben wird. Da einsatzfähige ABC-Waffenund Trägersysteme nicht in Gänze auf dem Weltmarkt zu beschaffen sind, richtet sich das Interesse dieser Staaten grundsätzlich auf den Erwerb von Produkten, die den Fortbestand und die Weiterentwicklung der bereits vorhandenen Waffenbestände gewährleisten. Im Mittelpunkt stehen dabei solche Ausfuhrprodukte, die als sogenannte Dual-Use-Güter sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich Anwendung finden können. Ziel ist, bei dem Erwerb solcher Güter, eine militärische Nutzung durch die Beschaffung für einen vermeintlich zivilen Einsatzzweck zu verschleiern. Durch den Einsatz von Tarnfirmen bzw. -organisationen sowie durch falsche Angaben über die Ware selbst, ihren tatsächlichen Bestimmungsort und -zweck ist es oftmals sehr aufwändig, geheimdienstlich gesteuerte Beschaffungsaktivitäten zu erkennen. Der Export dieser Dual-Use-Güter unterliegt strengen Ausfuhrbeschränkungen, um eine Nutzung für militärische Zwecke zu unterbinden. Grundsätzlich gilt, dass die Umgehung von Exportbestimmungen eine Ordnungswidrigkeit bzw. einen Straftatbestand nach dem Außenwirtschaftsgesetz, der Außenwirtschaftsverordnung und ggf. dem Kriegswaffenkontrollgesetz darstellt. Die Bundesrepublik Deutschland versucht, der Proliferation durch eine restriktive Exportkontrolle entgegen zu wirken. Großes Interesse besteht an der Beschaffung von Gütern und Informationen aus niedersächsischen Hochtechnologieunternehmen. Die proliferationsrelevanten Staaten bemühen sich zudem um den Erwerb von Wissen, um dieses für den Betrieb von Programmen zur Herstellung von eigenen Massenvernichtungswaffen nutzen zu können. 319


Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr Der Niedersächsische Verfassungsschutz unterhält Kontakte zu zahlreichen niedersächsischen Unternehmen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen, die proliferationsrelevante Güter entwickeln, herstellen und vertreiben. Es hat sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ziel entwickelt, das Proliferationsrisiko einzudämmen. Durch den gegenseitigen Informationsaustausch können Proliferationshandlungen erkannt und die Lieferung proliferationsrelevanter Güter bzw. der illegale Know-how-Transfer unterbunden werden. Durch konsequente Aufklärung und Sensibilisierungsgespräche wird ein wesentlicher Beitrag zur Proliferationsbekämpfung geleistet. 7.3 Cyberabwehr Die Abhängigkeit unserer Gesellschaft von Informationsund Kommunikationstechnologien steigt. Die dadurch verursachte Verwundbarkeit moderner Gesellschaften stellt eine große sicherheitspolitische Herausforderung dar, denn der mögliche Schaden für Staaten, ihre Bevölkerung und ihre Volkswirtschaften im Falle der Beeinträchtigung von Informationsinfrastrukturen ist immens. Staat, Kritische Infrastrukturen149, Wirtschaft, Wissenschaft und Bevölkerung sind auf das verlässliche Funktionieren dieser Technologien, insbesondere des Internets, angewiesen. Elektronische Angriffe werden zahlreicher, komplexer und professioneller. Meist kann bei Angriffen weder auf die Identität noch auf die Motivation des Angreifers geschlossen werden; kriminelle, terroristische, militärische und/oder nachrichtendienstliche Hintergründe sind denkbar. Die für solche Angriffe häufig genutzten hoch entwickelten Schadprogramme abzuwehren und zurückzuverfolgen, erfordert eine enge Kooperation der beteiligten Sicherheitsbehörden. Fremde Staaten 149 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von hoher Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden (siehe Internetseite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 320


Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr bedienen sich gezielter elektronischer Angriffe, um Informationen zu erlangen und das erworbene Wissen zu ihrem Vorteil zu nutzen. Zuletzt hat es in Niedersachsen und bundesweit elektronische Angriffe mit Verschlüsselungstrojanern gegeben. Neben den im Jahr 2021 fortgesetzten Angriffen auf Großunternehmen sind in Niedersachsen diverse kleinere und mittelständische Unternehmen betroffen. Das verdeutlicht, welch hohen Stellenwert die IT-Sicherheit hat. Die größte Gefahr für Unternehmen und Behörden stellen aktuell "Advanced Persistant Threats"150 dar. Diese zielgerichteten elektronischen Angriffe durch fortgeschrittene, gut organisierte und professionell ausgestattete Angreifer, die ihre Anweisungen und Unterstützungen von Regierungen erhalten könnten, verlaufen typischerweise in mehreren Phasen und sind sehr komplex in der Vorbereitung und Durchführung. Ziel eines solchen Angriffes ist es, sich möglichst lange unentdeckt in fremden IT-Systemen zu bewegen, um sensible Daten auszuleiten oder anderweitig Schäden anzurichten. Im Gegensatz zu vielen anderen Cyberkriminellen verfolgen diese Angreifer ihre Ziele jedoch grundsätzlich langfristig, meist über mehrere Monate oder Jahre hinweg. Sie stimmen ihre Aktivitäten auf die Sicherheitsmaßnahmen ihrer anvisierten Opfer ab und greifen ein und dasselbe Opfer oft mehrfach an. Die Bearbeitung solcher elektronischen Angriffe ist aufgrund der Anonymität des Angriffs und der nicht erkennbaren Motivation der Angreifer für die Sicherheitsbehörden die große Herausforderung der kommenden Jahre. Der Niedersächsische Verfassungsschutz steht niedersächsischen Wirtschaftsunternehmen als Ansprechpartner zur Verfügung. Bei elektronischen Angriffen mit vermutetem nachrichtendienstlichen Hintergrund wird Beratung angeboten. Fälle von "Cybercrime", bei denen ein solcher Verdacht ausgeschlossen werden konn150 Bei "Advanced Persistant Threats" handelt es sich um zielgerichtete Cyber-Angriffe auf spezifisch ausgewählte Institutionen und Einrichtungen, bei denen sich ein Angreifer persistent (=andauernd) Zugriff auf ein Opfersystem verschafft und in der Folge auf weitere Systeme ausweitet. Die Angriffe zeichnen sich durch einen sehr hohen Ressourceneinsatz und erhebliche technische Fähigkeiten aufseiten der Angreifer aus und sind in der Regel schwierig festzustellen (siehe Internetseite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 321


Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr te, werden in Absprache und nur mit dem Einverständnis der oder des Betroffenen an die Strafverfolgungsbehörden abgegeben. Auch im Jahr 2021 hat der Niedersächsische Verfassungsschutz Hinweise zu möglichen elektronischen Angriffen zum Nachteil von Personen, Institutionen und Einrichtungen bearbeitet. Mehrere Angriffswellen zielten auf Politiker, die im Bundestag, im Landtag oder auch in den Kommunalparlamenten tätig sind oder waren. Dort wurde durch einen mutmaßlichen ausländischen Cyberakteur versucht, E-Mail-Konten zu übernehmen, um anschließend, möglicherweise durch eine Desinformationskampagne, im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 Einfluss nehmen zu können. Ein weiteres Tätigkeitsfeld der Cyberabwehr war die Bearbeitung von Schwachstellen in E-Mail-Servern eines weltweit führenden Software-Anbieters. Anfang des Jahres 2021 wurden mehrere Schwachstellen bekannt, die aktiv ausgenutzt wurden. Zahlreiche Sensibilisierungsgespräche mit den Betroffenen wurden geführt, um einen größeren Schaden zu verhindern. Der Verfassungsschutz arbeitet im Rahmen der Cyber-Sicherheitsstrategie für Niedersachsen mit dem Computer Emergency Response Team der niedersächsischen Landesverwaltung (N-CERT) zusammen und ist darüber hinaus auf Bundesebene mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) und anderen Behörden vernetzt sowie Multiplikator der Allianz für Cybersicherheit151. 151 Die Allianz für Cybersicherheit wurde 2012 vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gegründet und verfolgt das Ziel, die Widerstandsfähigkeit des Standortes Deutschland gegenüber Cyber-Angriffen zu stärken. Aktuell gehören ihr 4.088 Unternehmen, 122 Partner und 97 Multiplikatoren an. 322


Spionageabwehr / Proliferation / Cyberabwehr 7.4 Hilfe für Betroffene Personen, die Opfer eines Anwerbungsversuchs fremder Geheimdienste oder eines elektronischen Angriffs mit vermutetem nachrichtendienstlichem Hintergrund geworden sind, wird geraten, sich an das Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Verfassungsschutzabteilung Postfach 44 20 30044 Hannover Telefon 0511 6709-0 zu wenden. Weitere Informationen können Sie auch dem Flyer "Spionage - (k) ein Thema?!" entnehmen, den Sie sowohl auf unserer Internetseite herunterladen, als auch über die vorstehenden Kontaktdaten bestellen können. 323


08


Geheimschutz


Geheimschutz 8.1 Geheimschutz Zunehmende und komplexer werdende elektronische Angriffe (siehe Kapitel 8.3) gefährden geheimhaltungsbedürftige Informationen in Behördennetzen immer stärker. Aus diesem Grund ist ein hohes Niveau an Datensicherheit durch technische, organisatorische und personelle Maßnahmen unerlässlich. Dazu gehören insbesondere eine Zugangsbegrenzung und eine Überprüfung der Berechtigten. Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines seiner Länder gefährden können, müssen geheim gehalten und als Verschlusssache (VS) vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Je nach Schutzbedürftigkeit erfolgt eine Einstufung der VS in unterschiedliche Geheimhaltungsgrade (VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, GEHEIM oder STRENG GEHEIM), wobei der Schutz durch vorbeugende Maßnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes erzielt wird. VS ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH dürfen nur Personen zugänglich sein, die sich einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen haben. Dieses zentrale Element des personellen Geheimschutzes ist in Niedersachsen im Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz (Nds. SÜG) geregelt. Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen Überprüfungsverfahren stellen sicher, dass nur Personen, deren Zuverlässigkeit festgestellt worden ist, eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben. Dazu gehören auch bestimmte Tätigkeiten innerhalb lebensoder verteidigungswichtiger Einrichtungen. Die Sicherheitsüberprüfung erfolgt nur mit schriftlicher Einwilligung der zu überprüfenden Personen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel i. S. v. SS 14 NVerfSchG ist hierbei unzulässig. Zuständig für die Einleitung einer Sicherheitsüberprüfung ist die jeweilige Beschäftigungsdienststelle; die Verfassungsschutzbehörde wirkt bei der Durchführung der Überprüfung mit. Der Niedersächsische Verfassungsschutz führt sowohl für die eigenen Geheimnisträger als auch für alle in Behörden und sonstigen Institutionen im Geheimschutzverfahren befindlichen Personen des personellen vorbeugenden Geheimund Sabotageschutzes die Sicherheitsüberprüfungen durch. Bei Letzteren beiden handelt es sich um eine weitere Mitwirkungsaufgabe i. S. d. SS 3 Abs. 4 Nr. 1 NVerfSchG. 326


Geheimschutz Darüber hinaus schreiben Spezialgesetze, z. B. das Atomgesetz oder das Luftsicherheitsgesetz, Zuverlässigkeitsüberprüfungen vor, mit denen Personen, deren Zuverlässigkeit aufgrund festgestellter Sicherheitsrisiken zweifelhaft ist, von einer Tätigkeit in sicherheitsempfindlichen Stellen, wie etwa Atomkraftwerken, ferngehalten werden sollen. Auch bei derartigen Zuverlässigkeitsüberprüfungen kommt der Verfassungsschutzbehörde eine Mitwirkungspflicht zu.152 8.2 Entwicklungen im Bereich der Sicherheitsüberprüfungen Die Gesamtzahl der Sicherheitsüberprüfungen im Jahr 2021 bewegte sich insgesamt weiterhin auf einem hohen Niveau. Entwicklung der Sicherheitsüberprüfungen 1.400 1.278 1.247 1.200 1.092 1.013 1.000 540 563 440 800 397 124 SÜ-Sabotage 600 138 152 135 400 Einfache SÜ (Ü1) 396 524 417 494 Erweiterte SÜ (Ü2) 200 0 61 104 90 55 Erweiterte SÜ (Ü3) 2018 2019 2020 2021 Insgesamt konnte auch in diesem Jahr beobachtet werden, dass sich die Sicherheitsüberprüfungsverfahren oftmals langwieriger gestalteten. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass von der mitwirkenden Behörde vermehrt sicherheitserhebliche Erkenntnisse festgestellt wurden und zur Bewertung, ob aufgrund dieser Erkenntnisse ein Sicherheitsrisiko vorliegt, deutlich häufiger Anhörungen der betroffenen Personen gem. SS 10 Absatz 1 Nds. SÜG durchgeführt werden mussten. Mit einer Anhörung wird der betroffenen Person die Möglichkeit eröffnet, in einem persönlichen Gespräch mit der mitwirkenden Behörde 152 Zu den Mitwirkungsaufgaben siehe Kapitel 1.10. 327


Geheimschutz ihre Sichtweise zu der sicherheitserheblichen Erkenntnis darzulegen. Weiterhin kann beobachtet werden, dass immer häufiger die im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung betroffenen Personen weniger als fünf (bei Ü1) bzw. zehn Jahre (bei Ü2 oder Ü3) in Deutschland gelebt haben. Damit ist die Sicherheitsüberprüfung nicht durchführbar, da ein Verfahrenshindernis vorliegt. Erfahrungsgemäß können die fraglichen Zeiträume nicht belegt, ausländische Sicherheitsbehörden oder sonstige öffentliche Stellen nicht zu Erkenntnissen über die zu überprüfende Person befragt werden oder es stehen keine Auskunftspersonen zur Verfügung. Das hat zur Folge, dass eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit grundsätzlich nicht übertragen werden könnte. Dabei ist nicht die Herkunft oder die Partnerwahl entscheidend, sondern die Überprüfbarkeit der entsprechenden Person. Auf die Überprüfung der einbezogenen Person kann aus Sicherheitsgründen nicht verzichtet werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niedersächsischen Verfassungsschutzes schöpfen alle Möglichkeiten aus, dieses Verfahrenshindernis zu heilen, z. B. durch die Befragung von Auskunftspersonen über die zu überprüfende Person. Dies ist jedoch kein vollwertiger Ersatz zu den Informationen der Sicherheitsbehörden. Das Ergebnis der Befragung kann daher nur akzeptiert werden, wenn die Zuverlässigkeit der entsprechenden Person damit ohne Zweifel festgestellt werden kann. Auch wenn dem Niedersächsischen Verfassungsschutz das Problem und die Konsequenzen bewusst sind und die entsprechende Person keine "Schuld" an der Nichtüberprüfbarkeit trägt, gilt - wie in allen anderen Sicherheitsüberprüfungsgesetzen auch - der Grundsatz "im Zweifel für die Sicherheit". 8.3 Neues Sicherheitsüberprüfungsgesetz Am 21.06.2017 ist das überarbeitete Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) des Bundes in Kraft getreten. Das Gesetz enthält zahlreiche Änderungen, wie etwa die erstmalige Aufnahme von Regelungen zum materiellen Geheimschutz, sowie die einheitliche Verpflichtung zur Wiederholungsüberprüfung im Abstand von zehn Jahren für alle 328


Geheimschutz Stufen der Sicherheitsüberprüfung. Erstmalig ist im Gesetz die Befugnis geregelt, Erkenntnisse aus Internetseiten und sozialen Netzwerken bei der Sicherheitsüberprüfung zu berücksichtigen, indem offen zugängliche Inhalte eingesehen werden dürfen. Inzwischen liegt ein Referentenentwurf zum Niedersächsischen SÜG vor. Zum derzeit gültigen Gesetz, das bereits seit dem 30.03.2004 in Kraft ist, hat sich ein erheblicher Änderungsbedarf ergeben. Um das Gesetz den aktuellen Erfordernissen anzupassen, ist daher eine komplette Neufassung beabsichtigt. Dabei stellen die Regelungen des Bundes einen Maßstab dar, an dem es sich zu orientieren gilt. Außerdem wurde im engen Austausch mit den anderen Bundesländern ein gemeinsamer Rahmen zur Anpassung der Sicherheitsüberprüfungsgesetze entwickelt, der dazu beiträgt, dass die Sicherheitsüberprüfungen weiterhin gegenseitig anerkennungsfähig sind. Wegen der Komplexität des Gesetzentwurfs dauern die Beteiligungsverfahren noch an. 329


Geheimschutz 8.4 Beratung von Landesbehörden in Fragen des Geheimschutzes Der personelle Geheimschutz stellt in Zusammenhang mit durchzuführenden Sicherheitsüberprüfungen einen Beratungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde, z. B. in Form von individuellen Beratungsgesprächen mit Geheimschutzbeauftragten oder VS-Verwaltern anderer Behörden, dar. Der materielle Geheimschutz umfasst alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zum Schutz gegen die unbefugte Kenntnisnahme von VS in schriftlicher, elektronischer oder mündlicher Form erforderlich sind. In der Verschlusssachenanweisung (VSA) des Landes Niedersachsen sowie ergänzenden Richtlinien ist geregelt, wie als VS eingestufte Informationen sicher bearbeitet, verwahrt, verwaltet und erörtert werden. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt gemäß SS 60 Abs. 1 VSA bei der Durchführung der VSA und der sie ergänzenden Richtlinien mit und berät die Dienststellen des Landes. Beratungsschwerpunkte sind die Einrichtung und der Betrieb von besonders gesicherten Aktensicherungsräumen oder Stahlschränken (VS-Verwahrgelasse), in denen VS unter Beachtung baulicher, mechanischer, elektronischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen aufbewahrt werden können. Außerdem bezog sich ein Teil der Beratungsfunktion auf den Umgang mit Verschlusssachen in informationstechnischen Systemen und die ordnungsgemäße Vernichtung von Verschlusssachen verschiedener Geheimhaltungsgrade in Papierform oder als elektronischer Datenträger nach Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Geheimschutz findet aber nicht nur in Behörden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit VS umgehen und demzufolge die Regelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes beachten müssen. Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z. B. Firmen der Rüstungsindustrie. 330


Geheimschutz 331


09


Wirtschaftsschutz


Wirtschaftsschutz 9.1 Einleitung Deutschland ist als technologieund exportorientierte Nation abhängig von auf Forschung und Erfahrung beruhendem Wissen (Knowhow) und Innovation als wertvollste Ressourcen der Volkswirtschaft. Dieses Wissen und diese Informationen sind sowohl für fremde Nachrichtendienste (Wirtschaftsspionage) als auch konkurrierende Unternehmen (Konkurrenzausspähung), die gezielt und professionell Ausspähung betreiben, von höchstem Interesse. Effektive Forschung und Entwicklung zu betreiben ist zeitaufwendig und teuer, zudem bedarf es hervorragend ausgebildeten Personals. Mangelt es einem Staat oder einem Unternehmen an einer der genannten Ressourcen, kann versucht werden, sich die fehlenden Erkenntnisse über eine gezielte Ausspähung anzueignen. Insbesondere durch die Entwicklungen im Rahmen der Digitalisierung sowie den besonderen wirtschaftlichen Herausforderungen der vergangenen Jahre erhöht sich der Druck auf Unternehmen, schneller und besser produzieren zu können, bzw. neue Produkte auf den Markt zu bringen. Von diesen Aktivitäten betroffen sind innovative und technologieorientierte Branchen, besonders Bereiche der Informationsund Kommunikationstechnik, der Luftund Raumfahrt, der Automobilindustrie, der Werkstoffund Produktionstechnik, der Biotechnik und Medizin, der Nanotechnologie sowie Energieund Umwelttechnik. Von Interesse sind Produktinnovationen und Marktstrategien. Im Zusammenhang mit der Entwicklung bzw. Anpassung von COVID-19-Impfstoffen ist die Pharmaindustrie inklusive deren Zulieferer derzeit besonderen Risiken ausgesetzt. Niedersächsische Unternehmen verzeichnen mit ihren Spitzentechnologien große Erfolge, z. B. im Bereich der Automobilund Schifffahrtsbranche, der Laserund Sensortechnik, der Windenergieanlagen und Landmaschinen sowie der Hörgeräteakustik und können damit Ziel fremder Nachrichtendienste und von Konkurrenzfirmen sein. Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2000 beim Niedersächsischen Verfassungsschutz aus der Spionageabwehr heraus der Fachbereich Wirtschaftsschutz geschaffen. Dieser Fachbereich des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ist ein Partner für die Wirtschaft. 334


Wirtschaftsschutz Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben sich auf folgendes gemeinsame Aufgabenverständnis der Fachbereiche Wirtschaftsschutz geeinigt: "Die Verfassungsschutzbehörden informieren im Rahmen des präventiven Wirtschaftsschutzes über eigene Erkenntnisse und Analysen, die dazu beitragen, dass Wirtschaft und Wissenschaft sich eigenverantwortlich effektiv gegen Ausforschung (insbes. Wirtschaftsspionage), Sabotage und Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus schützen können." Das Beratungsangebot des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zu den Themen Wirtschaftsund Industriespionage, Cybersicherheit153, Know-how-Schutz, Sicherheit in der Informationsund Kommunikationstechnologie, Geheimschutz in der Wirtschaft, Sicherheit auf Geschäftsreisen im Ausland, Innentäterproblematik und Social Engineering154 wird stark nachgefragt, wie aus den folgenden Abschnitten deutlich wird. So wurden u. a. bereits zahlreiche Unternehmen bei Vortragsveranstaltungen mit sicherheitsrelevanten Informationen erreicht. Im Sinne eines verlässlichen Partners ist der Fachbereich Wirtschaftsschutz single point of contact (SPOC) für die Wirtschaft und damit auch Ansprechpartner bei fachlichen Fragestellungen über die genannten Themengebiete hinaus. So werden z. B. auch Fragestellungen des Extremismus in Absprache mit den jeweiligen Fachbereichen immer wieder in den Beratungsgesprächen thematisiert. 153 Cybersicherheit erweitert das Aktionsfeld der klassischen IT-Sicherheit auf den gesamten Cyber-Raum. Dieser umfasst sämtliche mit dem Internet und vergleichbaren Netzen verbundene Informationstechnik und schließt darauf basierende Kommunikation, Anwendungen, Prozesse und verarbeitete Information mit ein. Damit wird praktisch die gesamte moderne Informationsund Kommunikationstechnik zu einem Teil des Cyber-Raumes (siehe Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, www.bsi.bund.de). 154 Social Engineering bezeichnet eine Methodik zur Verhaltensmanipulation. Social Engineers spionieren das persönliche Umfeld ihres Opfers aus, täuschen Identitäten vor oder nutzen Verhaltensweisen wie Autoritätshörigkeit aus, um geheime Informationen oder unbezahlte Dienstleistungen zu erlangen. 335


Wirtschaftsschutz 9.2 Aufgaben und Arbeitsweise Mittlerweile werden vom Niedersächsischen Verfassungsschutz in den Fachbereichen Geheimund Wirtschaftsschutz 1.256 Unternehmen betreut. Beratungen Zum Kerngeschäft des Fachbereiches Wirtschaftsschutz zählen individuelle Sensibilisierungsund Informationsgespräche bei den Unternehmen vor Ort, die im Jahr 2021 aufgrund der nach wie vor anhaltenden Corona-Pandemie nur in begrenztem Maße stattfinden konnten. Die Flexibilisierung der Arbeitsmodelle in den Unternehmen führten dazu, dass Beratungen vor Ort und Mitarbeiterschulungen, die zuvor regelmäßig als Mittel zur Sensibilisierung genutzt worden sind, seltener angefragt wurden. Anhand einiger angebotenen Onlineoder Hybrid-Veranstaltungen war auch zu erkennen, dass der Fokus in der Hochphase der Pandemie oft nicht auf Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lag, sondern die Pandemie und die Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen die Konzerne dominierte. Insgesamt wurden 56 Beratungen aufgrund spezieller Anfragen durchgeführt (2020 waren es 45, 2019 98). Insbesondere bei der Sachverhaltsbearbeitung ist es für die Unternehmen hilfreich, dass der Verfassungsschutz nicht dem Legalitätsprinzip unterliegt, also Sachverhalte mit strafrechtlich relevantem Hintergrund nicht zwingend der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei gemeldet werden müssen. Denn im Falle eines Strafprozesses könnte ein Sicherheitsvorfall öffentlich werden und die betroffenen Firmen müssten Imageschäden befürchten. Häufig war die Informationstechnologie von Unternehmen betroffen. In den meisten Fällen waren Firmennetzwerke durch Schadsoftware manipuliert. Eine nachrichtendienstliche Steuerung dieser Angriffe war nicht auszuschließen. Noch immer werden Unternehmen in starkem Maße Opfer von Verschlüsselungstrojanern, wie verschiedene Meldungen an den Verfassungsschutz zeigen. In den überwiegenden Fällen geschieht dies per E-Mail. Entweder befindet sich in der E-Mail eine 336


Wirtschaftsschutz Verlinkung, die auf eine auf einer Internetseite hinterlegte Schadsoftware führt, oder es wird eine Schadsoftware in einem manipulierten Anhang mitgeschickt. Der als "König der Schadsoftware" (Zitat Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI) bezeichnete Schädling EMOTET wurde dabei in den allermeisten Fällen verwendet. EMOTET ist z. B. in der Lage, eine bestehende E-Mail-Kommunikation auszulesen und somit eine schadhafte E-Mail zu generieren, die sich von der vorherigen Kommunikation kaum unterscheidet. Die Gefahr, auf den Anhang einer so generierten E-Mail zu klicken, ist damit sehr hoch. Wurden bis vor einigen Jahren noch sofort nach erfolgter Infektion die Rechner verschlüsselt, so kommt es inzwischen immer häufiger vor, dass vor der Verschlüsselung Unternehmensdaten ausgeleitet werden. Der Schaden für das betroffene Unternehmen ist damit erheblich höher.155 Nach wie vor tritt bei Unternehmen häufig der sogenannte Fake-Boss-Angriff oder auch CEO-Fraud auf. Angreifer nehmen in der Regel per E-Mail mit einem zeichnungsbefugten Firmenangehörigen Kontakt auf und täuschen vor, die E-Mail sei vom Vorstand oder aus der Geschäftsführung des Unternehmens. Unter der Vorgabe, es handele sich zum Beispiel um einen geheim zu haltenden Firmenaufkauf oder eine dringend zu tätigende Investition, wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter aufgefordert, eine Überweisung - häufig in bis zu sechsstelliger Höhe - in Euro vorzunehmen. In vielen Fällen sind Unternehmen erhebliche Schäden entstanden, weil mangelnde Sensibilität und fehlendes Vieraugenprinzip zu einer Überweisung geführt haben. Nicht unüblich ist auch, dass zusätzlich telefonisch Kontakt zu der angeschriebenen Person aufgenommen wird, um den vermeintlichen Wahrheitsgehalt zu erhöhen. Anrufer ist dann z. B. eine Person, die sich als Rechtsanwalt des Unternehmens ausgibt. In den Fällen, die dem Fachbereich Wirtschaftsschutz zu den beiden vorgenannten Varianten mitgeteilt wurden, konnte nach eingehender Prüfung kein Verdacht einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit 155 Die Serverstruktur hinter EMOTET wurde Anfang 2021 nach umfangreichen Ermittlungen von den Sicherheitsbehörden zerschlagen. Ende 2021 soll die Software allerdings bereits wieder aktiv gewesen sein. 337


Wirtschaftsschutz begründet werden. Es handelte sich dann eher um Fälle von Wirtschaftskriminalität. Über den Newsletter des Fachbereiches Wirtschaftsschutz an seine betreuten Unternehmen in Niedersachsen wurden zahlreiche Warnungen (meist vor elektronischen Angriffen) herausgegeben, die im Informationsverbund der Verfassungsschutzbehörden im Verlauf des Jahres 2021 bekannt geworden sind. Diese Newsletter dienen in erster Linie der Sensibilisierung in den Unternehmen. Nach wie vor ist davon auszugehen, dass vermehrt soziale Netzwerke (Xing, Facebook, LinkedIn o. a.) genutzt werden, um im Rahmen von Social Engineering Informationen zu beschaffen, und diese im späteren Verlauf für elektronische Angriffe zu verwenden. Vortragstätigkeit Im Jahr 2021 hielten Mitarbeitende des Fachbereiches Wirtschaftsschutz 53 Vorträge bei unterschiedlichen Veranstaltungen. Neben Industrieund Handelskammern, Universitäten und kommunalen Wirtschaftsförderungen werden die Vorträge des Niedersächsischen Verfassungsschutzes stark von Unternehmen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie insbesondere auch für Führungskräfte nachgefragt, um für ein sicheres Verhalten zu sensibilisieren. Netzwerkarbeit Ein bedeutsamer Aspekt der Arbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes im Bereich des Wirtschaftsschutzes ist die Netzwerkarbeit. Ein wichtiger Partner, auch für den Informationsaustausch, ist die niedersächsische Polizei, die oft Hinweisgeber für mögliche Wirtschaftsspionagefälle ist. Häufig arbeitet der Verfassungsschutz mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen und dort mit der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) zusammen. Durch die fortschreitende Digitalisierung sowie zunehmende Bedeutung von Industrie 4.0, der Verzahnung von Produktion mit modernster Informationsund Kommunikationstechnik und damit verbunden der Cybersicherheit haben sich Netzwerke gebildet, die für Unternehmen Hilfestellungen und Lösungen bieten. Seit vielen Jahren ist das Netzwerk niedersachsen.digital e.V. (früher Hannover IT e.V.) ein fester Partner des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Der Fachbereich Wirtschaftsschutz ist regelmäßig bei der dort 338


Wirtschaftsschutz ansässigen Fokusgruppe Cybersicherheit vertreten. Darüber hinaus wirkt der Fachbereich Wirtschaftsschutz im IT-Gesprächskreis der Industrieund Handelskammer Hannover und bei der interdisziplinären Expertengruppe "Indy4" mit und ist mit einem Ausschussmitglied im Außenwirtschaftsausschuss vertreten. Außerdem ist er Multiplikator in der Allianz für Cybersicherheit156 beim "Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik". Eigene Veranstaltungen konnten im Jahr 2021 aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin nur sehr begrenzt stattfinden. 9.3 Sicherheitstagung für geheimschutzbetreute Unternehmen Die für das Frühjahr 2021 geplante jährliche Sicherheitstagung für geheimschutzbetreute Unternehmen wurde in den Herbst des Jahres verschoben und fand vom 05. bis zum 06.10.2021 in Braunlage statt. Etwa 40 Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaftsunternehmen sowie aus Bundesund Landesbehörden nahmen an der Tagung teil. Inhaltlich standen die Themen Krisenmanagement (Axel Springer SE), Cybercrime (BMVg) sowie staatlich verantwortete Cyberoperationen (Stiftung Neue Verantwortung e. V.) im Mittelpunkt der Veranstaltung. Darüber hinaus wurde seitens der European Space Agency (ESA) das europäische Satellitennavigationssystem Galileo und seitens der Zentralen Kriminalinspektion Göttingen der Ermittlungskomplex "Krawum" vorgestellt, infolge dessen ein Online-Netzwerk für den Vertrieb von Sprengstoffen abgeschaltet werden konnte. Abgerundet wurde die Veranstaltung durch die Darstellung einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) in Zusammenarbeit mit PricewaterhouseCoopers (PwC) zu Cyberangriffen gegen Unternehmen sowie Ausführungen des BMWi über aktuelle Entwicklungen im Geheimschutz. 156 Siehe Fußnote 151, Kapitel 7.3. 339


Wirtschaftsschutz 9.4 Veranstaltung "Desinformation ist falsch" "Was ist Desinformation und wann werden falsche Nachrichten zu einer Gefahr?" war die zentrale Fragestellung der Veranstaltung am 16.11.2021 in Hannover unter dem Titel "Desinformation ist falsch". Das Ziel von staatlichen Desinformationskampagnen besteht stets darin, Länder zu destabilisieren und dadurch angreifbar zu machen. Die Basis der Demokratie ist der freie Zugang zu Informationen und die Überprüfbarkeit der Fakten. Die Veranstaltung fand hybrid statt. Während etwa 90 Personen vor Ort teilnahmen, verfolgten sie etwa 200 Personen über den Livestream. Im ersten Teil der Veranstaltung wurden die technischen Möglichkeiten mittels Deep Fake (Axel Springer Academy of Journalism and Technology), der Einfluss staatlicher Desinformationskampagnen (BMVg) sowie gegen Unternehmen gerichtete Falschinformationen (Complexium GmbH) thematisiert und in einer anschließenden Runde vertiefend diskutiert. Im zweiten Teil lag der Schwerpunkt auf rechtlichen Vorgaben und Möglichkeiten des Gesetzgebers, gegen Desinformation vorzugehen (Leibniz-Institut für Medienforschung) sowie der Erlangung von Informationskompetenz als Schlüsselqualifikation im Umgang mit Nachrichten und Informationen (Institut für Informationswissenschaft und Sprachtechnologie der Universität Hildesheim). Abschließend wurden auch diese Vorträge in einer Diskussionsrunde zusammengefasst, bei der sowohl Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort als auch online die Möglichkeit der Beteiligung gegeben wurde. 340


Wirtschaftsschutz 9.5 Kontaktdaten Für Fragen steht der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz des Niedersächsischen Verfassungsschutzes unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung: Telefon: 0511 6709-284 oder -248 Telefax: 0511 6709-393 E-Mail: wirtschaftsschutz@mi.niedersachsen.de Internet: www.verfassungsschutz.niedersachsen.de 341


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Politisch motivierte Kriminalität (PMK)


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Politisch motivierte Kriminalität 157 10.1 (PMK) - Vorbemerkung Die Politisch motivierte Kriminalität wird durch die Polizei auf der Grundlage des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" erfasst. Meldepflichtig sind alle politisch motivierten Straftaten (Fälle) gemäß den Richtlinien des KPMD-PMK. Dazu zählen "echte Staatsschutzdelikte" (SSSS 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102, 104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 130158, 192a159, 234a oder 241a StGB, Straftaten nach dem VStGB) sowie Delikte der allgemeinen Kriminalität, die gemäß Definitionssystem der PMK zuzuordnen sind ("unechte Staatsschutzdelikte"). Den Letztgenannten werden Fälle zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie politisch motiviert waren, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Tatbestände der "echten Staatsschutzdelikte" werden auch erfasst, wenn im Einzelfall keine politische Motivation festgestellt werden kann. Die extremistische Kriminalität, welche in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden dargestellt wird, bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Außerdem finden Straftaten Berücksichtigung, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten. 157 Der PMK werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/ oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen eine Person, insbesondere aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder Herkunft richten und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht. 158 Seit dem 01.01.2021. 159 Einführung des SS 192a StGB am 22.09.2021. 344


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Politisch motivierte Kriminalität 160 10.2 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Rechtsmotivierte Kriminalität bildet auch in 2021 den größten Anteil an den Gesamtfällen der PMK in Niedersachsen ab. Die Gesamtzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK -rechtsist mit 1.822 Fällen im Vergleich zum Vorjahreswert (2020: 1.810) etwa gleichbleibend und liegt im Vergleich der letzten 10 Jahre auf hohem Niveau (Mittelwert 1.605,5). Weder bei den Gewaltnoch den Terrorismusfällen sind mit 68 Gewaltdelikten (2020: 70) und einem Terrorismusdelikt (2020: 2) im Vergleich zum Vorjahr veritable Änderungen festzustellen. Von den 1.822 Fällen im Phänomenbereich PMK -rechtsin 2021 waren 1.685 extremistisch motiviert (2020: 1.669). Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte161 stieg im Vergleich zum Vorjahr um drei Fälle auf insgesamt 60 Taten an. Davon entfielen 50 Taten auf Körperverletzungsdelikte162. Die damit verbundene Gewaltkriminalität steht (wie auch im Vorjahr) überwiegend im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen und ausländerfeindlichen oder rassistisch motivierten Taten und richtet sich dabei gegen Menschen mit (teilweise vermeintlichem) Migrationshintergrund. Partiell richten sich die Taten gegen die Polizei oder stehen im Kontext von Rechts/Links-Konfrontationen. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 676 fremdenfeindliche, extremistische Taten begangen (+ 38 Fälle zum Vorjahr). Vor dem Hintergrund der fremdenfeindlichen Motivation erfolgten 37 Gewaltdelikte, was zugleich den größten Anteil der Gesamtgewaltdelikte im Phänomenbereich der PMK -rechtsdarstellt (60). Die fremdenfeindlichen 160 Siehe Fußnote 157. 161 Zu denen werden hier auch die im KPMD-PMK zu einem gesonderten Deliktsbereich gehörenden Terrorismusdelikte gezählt. 162 Diese beinhalten sowohl Einfache (SS 223 StGB) als auch Gefährliche Körperverletzungen (SS 224 StGB). 345


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Gewaltdelikte erfolgten in Form von 27 Einfachen und 10 Gefährlichen Körperverletzungen. Im Kontext Konfrontation/Politische Einstellung - gegen links ereigneten sich im Jahr 2021 82 rechtsextremistische Taten. Dies stellt einen Anstieg von 21 Taten und somit um mehr als 34 Prozent dar. Der Anteil an Gewaltkriminalität belief sich hierbei auf sechs Fälle, die sich vornehmlich in Form Gefährlicher Körperverletzungen äußerten. Für das Jahr 2021 wurde eine rechtsextremistisch terroristische Straftat registriert. Konkret handelte es sich um die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gem. SS 89a StGB. Hintergründig hierfür waren Äußerungen im Internet, wobei Polizisten bedroht und der Besitz einer Waffe behauptet wurde. Im Bereich der sonstigen rechtsextremistischen Straftaten163 ist mit 1.625 Fällen ein nahezu unveränderter Stand zum Vorjahr (2020: 1.611 Fälle) festzustellen. Die Anzahl rechtsextremistischer Propagandadelikte sinkt im Vergleich zum Vorjahr auf 917 Taten (- 100); diese bilden weiterhin den Schwerpunkt am Gesamtaufkommen der rechtsextremistischen PMK. Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist, auch bei teilweise existierenden regionalen und personellen Überschneidungen, weiterhin von einer Heterogenität geprägt, die gleichermaßen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels öffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Flugblattverteilungen, Kundgebungen oder Demonstrationsteilnahmen bemüht sind, wobei es mitunter zu einer überregionalen Beteiligung kommt. Daneben existieren Zusammenschlüsse, deren Aktivitäten, wie beispielsweise Treffen und Liederabende, nahezu ausschließlich Binnenwirkung entfalten. Die Anzahl der rechtsextremistischen Volksverhetzungen die, wie im Vorjahr ebenfalls einen wesentlichen Anteil der sonstigen rechtsextremistischen Straftaten darstellt, blieb im Berichtsjahr 2021 mit 163 Im Sinne des KPMD sind hier die extremistischen Straftaten des Deliktsbereichs "politisch motivierte Kriminalität" gemeint. 346


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 381 Fällen annähernd gleich (2020: 379 Fälle). Deutlich zugenommen hat der Anteil rechtsextremistisch motivierter Beleidigungsdelikte sowie Sachbeschädigungen und Straftaten gem. SS 188 StGB, gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Die Steigerungen lassen sich im Wesentlichen mit im Kontext von Kommunalwahlen und Bundestagswahl begangenen Straftaten erklären. In 2021 wurden insgesamt vier Straftaten mit einem rechtsmotivierten Hintergrund gegen Asylunterkünfte festgestellt (2020: sechs). Bei einer Tat handelt es sich um das in Brand setzen einer abgesetzt zu einem Wohnheim aufgestellten Papiermülltonne, wobei es zu keiner Gefährdung von Personen kam. Zudem zerstach der Täter die Reifen von vor der Unterkunft abgestellten Fahrrädern. Bei den weiteren Fällen handelte es sich um zwei Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Form des Aufklebens eines Hakenkreuzes sowie dem Beschmieren einer von Geflüchteten genutzten Wohnung mit ausländerfeindlichen Parolen. Ein weiterer Fall ereignete sich in Form einer Volksverhetzung durch einen rassistischen Brief an eine Landesaufnahmebehörde. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hatten im Jahr 2015 bundesweit deutlich zugenommen, was in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Anstieg der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften und der starken, emotionalen Wahrnehmung dieses Themas in Gesellschaft, Medien und Politik stand. Hiernach war ein Rückgang festzustellen, der sich 2021 erneut fortsetzte. Nach bisherigem Erkenntnisstand lassen die Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte keinen Rückschluss auf landesweit gesteuerte Strategien zu. Die Intensität und Quantität entsprechender Aktionen stehen in starker Abhängigkeit von den organisatorischen Möglichkeiten der jeweiligen lokal handelnden Personen. Konkrete Hinweise auf organisationsgesteuerte Gewaltstraftaten gegen Asylbewerber oder Unterkünfte, in Form von angeordneter oder gezielt gelenkter Delinquenz durch rechtsextremistische Parteien oder entsprechende Strukturen oder gemäß szeneinterner Wahrnehmung "Verantwortlicher", liegen nicht vor. 347


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -rechts-" in Niedersachsen164 Gewalttaten: 2020 2021 Terrorismusdelikte (SS 89a StGB, SS 91 StGB, SS 129a StGB) 2 1 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 41 50 Brandstiftungen 5 0 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbrüche 1 0 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 0 Erpressung 3 0 Widerstandsdelikte 6 8 Insgesamt 58 60 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 47 86 Nötigungen/Bedrohungen 40 43 Propagandadelikte 1.015 917 Störung der Totenruhe 1 2 Andere Straftaten (davon Volksverhetzung) 508(379) 577(381) Insgesamt 1.611 1.625 Straftaten insgesamt 1.669 1.685 164 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Fallzahlen in Übersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte "lebende Statistik" führt. Um die ständige Aktualität der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch für Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Veränderungen unterliegen kann. 348


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Politisch motivierte Kriminalität 165 10.3 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Das Fallzahlenniveau im Phänomenbereich der PMK -linksweist gegenüber dem Jahr 2020 eine deutliche Steigerung von 25,66 Prozent auf. Mit 1.224 Fällen ist dabei im 10-Jahres-Vergleich ein Höchststand erreicht, der auch deutlich über dem Mittel der letzten 10 Jahre liegt (848,8). Das dafür zu Grunde liegende Kriminalitätsgeschehen steht im Wesentlichen in Bezug zur Bundestagswahl und den Kommunalwahlen in 2021. Mit Blick auf im Berichtsjahr 2021 insgesamt zu verzeichnende 708 extremistisch motivierte Fälle im Phänomenbereich PMK -linksist ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen von 65,42 Prozent gegenüber dem Vorjahr feststellbar (2020: 428). Bei den linksextremistischen Gewaltdelikten166 ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr bei der Gesamtzahl der statistischen Zähldelikte mit einer Zunahme von 20 Straftaten eine Steigerung von über 44 Prozent. Von den insgesamt 65 Gewaltdelikten entfielen 26 Fälle auf Widerstandshandlungen, die neben den Körperverletzungen (23 Taten), den größten Anteil der Gewaltdelikte in diesem Bereich ausmachen. Dem Themenfeld Antifaschismus wurden im Jahr 2021 insgesamt 606 linksextremistische Taten zugeordnet. Gegenüber dem Jahr 2020 mit 264 antifaschistisch motivierten Straftaten ist somit eine Zunahme von 129,55 Prozent zu verzeichnen. Diese ist größtenteils auf Straftaten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen und der Bundestagswahl im Jahr 2021 zurückzuführen. 2021 ereigneten sich in diesem Themenfeld 46 Gewaltdelikte (2020: 25), darunter 19 Fälle von Widerstandshandlungen167 und 19 Fälle von Körperver165 Siehe Fußnote 157. 166 Zu denen werden hier auch die Terrorismusdelikte gezählt. 167 4 Taten gem. SS 113 StGB, 15 Taten gem. SS 114 StGB. 349


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) letzungen.168 Die Delikte wurden vornehmlich im Kontext von Versammlungen begangen. Dem Themenfeld Konfrontation/Politische Einstellung gegen rechts wurden im Jahr 2021 insgesamt 602 linksextremistische Taten zugeordnet. Gegenüber dem Jahr 2020 mit 226 solcher Konfrontationsdelikte entspricht dies einem Zuwachs von 166,37 Prozent, der ebenfalls auf das Straftatengeschehen im Kontext der Wahlen in 2021 zurückzuführen ist. Im Jahr 2021 kam es in diesem Themenfeld zu 44 extremistischen Gewaltdelikten, was gegenüber 23 Gewaltdelikten im Jahr 2020 fast eine Verdopplung der Fälle darstellt. Es handelte sich in 17 Fällen um Widerstandshandlungen169 und in 19 Fällen um Körperverletzungen.170 Im Jahr 2021 wurden im Phänomenbereich PMK -linksvier Brandstiftungen (2020: zwei), darunter eine schwere Brandstiftung, begangen. Alle Sachverhalte sind als extremistisch eingestuft. Bei der schweren Brandstiftung handelte es sich um einen Fall im Bereich Braunschweig. Hierbei wurde die Hauseingangstür eines Mehrfamilienhauses in Brand gesetzt, das als Anlaufpunkt der örtlichen rechten Szene galt. Der Brand konnte durch eingesetzte Polizeikräfte mittels Feuerlöscher gelöscht werden. Zu einem Personenschaden kam es nicht, allerdings entstand Sachschaden. Vor der Tat kam es wiederkehrend zu u. a. verbalen Auseinandersetzungen zwischen der örtlichen rechten und linken Szene. Aktuell ist das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Weitere Branddelikte ereigneten sich am Standort der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig, wo es zu einem Sachsachaden von ca. 500.000 Euro kam. Die Täter setzten hier zehn abgestellte Kleinbusse sowie einen Anhänger in Brand. Personenschaden entstand nicht. In zeitlichem Zusammenhang wurde an der Liegenschaft der Landesaufnahmebehörde in Langenhagen ebenfalls der Versuch einer Brandstiftung unternommen. Die Umsetzung der Brandvorrichtung blieb aus. Über die Internetplattform "Indymedia.org" wurde 168 7 Taten gem. SS 223 StGB, 12 Taten gem. SS 224 StGB. 169 4 Taten gem. SS 113 StGB, 13 Taten gem. SS 114 StGB. 170 7 Taten gem. SS 223 StGB, 12 Taten gem. SS 224 StGB. 350


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) ein Bekennerschreiben hinsichtlich der beiden Taten veröffentlicht. Darin werden die Taten mit der Mitwirkung der LAB an der Organisation und Durchführung von Abschiebungen begründet ("Wir haben das mörderische Abschiebesystem angegriffen"). Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -links-" in Niedersachsen171 Gewalttaten: 2020 2021 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 25 23 Brandstiftungen 2 4 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbrüche 4 5 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 4 6 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 1 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 10 26 Sonstige Delikte 0 0 Insgesamt 45 65 171 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Fallzahlen in Übersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte "lebende Statistik" führt. Um die ständige Aktualität der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch für Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Veränderungen unterliegen kann. 351


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Sonstige Straftaten Sachbeschädigungen 293 353 Nötigungen/Bedrohungen 11 19 Diebstahl 2 110 Andere Straftaten 77 161 Insgesamt 383 643 Straftaten insgesamt 428 708 Politisch motivierte Kriminalität 172 10.4 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - ausländische Ideologie und religiöse Ideologie Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten in den Phänomenbereichen PMK -religiöse Ideologieund PMK -ausländische Ideologiebetrug 174 Fälle für das Jahr 2021 gegenüber 205 Fällen im Jahr 2020, was einen Rückgang um 15,12 Prozent entspricht. Als extremistisch motivierte Taten wurden 145 Fälle für das Jahr 2021 erfasst (2020: 185). Dies bedeutet einen Rückgang um 21,62 Prozent zum Vorjahr. Davon entfallen 116 Fälle auf den Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie(2020: 156) und 29 Fälle auf den Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie(2020: 29). Nachdem sich im Vorjahr 2020 die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie auch auf das Straftatengeschehen auswirkten, sind im Berichtsjahr 2021 wieder mehr Straftaten im Kontext von Versammlungslagen festzustellen. So kam es unter anderem im März 2021 bei Versammlungen anlässlich des angeblichen Ablebens des Führers der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan sowie im Vorfeld der Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsund 172 Siehe Fußnote 157. 352


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Frühlingsfest Newroz zu Verstößen gegen das Vereinsgesetz und Widerstandshandlungen. Für das Jahr 2021 wurden im Deliktsbereich Terrorismus neun Fälle gemäß SSSS 89c, 129b StGB (SS 89c: fünf Verfahren; SS 129b: vier Verfahren) festgestellt, die alle als extremistisch eingestuft sind. Acht Fälle entfallen dabei auf den Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologieund ein Fall (SS 129b StGB) auf den Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie-. Im Berichtszeitraum wurden 24 Gewaltdelikte173 mit extremistischem Hintergrund (2020: 31) festgestellt. Davon entfallen 14 auf den Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie-, davon neun Widerstandsdelikte, drei Körperverletzungen, ein Landfriedensbruch sowie ein Terrorismusdelikt. Auf den Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologieentfallen 10 Gewaltdelikte, davon acht Terrorismusdelikte sowie eine schwere Brandstiftung und ein Widerstandsdelikt. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" in Niedersachsen174 Gewalttaten: 2020 2021 ausländische religiöse ausländische religiöse Ideologie Ideologie Ideologie Ideologie Terrorismusdelikte (SSSS 89a, 89b, 89c, 91, 129a, b 8 10 1 8 StGB sowie Katalogtaten) Tötungsdelikte 0 0 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 0 0 Körperverletzungen 4 2 3 0 173 Zu denen hier auch die Terrorismusdelikte gezählt werden. 174 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Fallzahlen in Übersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine sogenannte "lebende Statistik" führt. Um die ständige Aktualität der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch für Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand Veränderungen unterliegen kann. 353


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Brandstiftungen 0 0 0 1 Herbeiführen einer Sprengstoff- 0 0 0 0 explosion Landfriedensbrüche 4 0 1 0 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, 0 0 0 0 Schiffsoder Straßenverkehr Freiheitsberaubung 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 Erpressung 1 0 0 0 Widerstandsdelikte 2 0 9 1 Insgesamt 19 12 14 10 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 6 1 5 0 Nötigungen/Bedrohungen 3 3 5 3 Andere Straftaten 128(41) 13(3) 92(86) 16(6) (davon SS 20 VereinsG175) Insgesamt 137 17 102 19 Straftaten insgesamt 156 29 116 29 175 Zuwiderhandlungen gegen (Vereins-) Verbote. 354


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Anhang


Anhang 11.1 Definition der Arbeitsbegriffe Antisemitismus Der Antisemitismus beschreibt ein Weltbild, welches auf Unterstellungen und Ressentiments gegen Jüdinnen und Juden basiert. Er tritt häufig in Form von Verschwörungstheorien in Erscheinung. Antisemitische Verschwörungstheorien haben eine lange Geschichte und lassen sich bis ins Mittelalter zurückverfolgen. Studien belegen eindrücklich, dass antisemitische Einstellungsmuster in der Bevölkerung nach wie vor verbreitet sind. Angefangen bei antisemitischen Vorurteilen, die in allen Gesellschaftsschichten zu finden sind, bis hin zu antisemitischer Hetze und Verschwörungstheorien in den verschiedenen extremistischen Szenen: Im Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus. Antisemitische Straftaten sind in Deutschland noch immer überwiegend politisch rechtsextremistisch motiviert. Entsprechende Einstellungsmuster und Handlungen stellen ein zentrales Element der rechtsextremistischen Ideologie dar. Der israelbezogene Antisemitismus erfüllt eine Brückenfunktion zwischen den extremistischen Phänomenbereichen. Er gehört zum Kernbestand politischer Propaganda in vielen Staaten im Nahen und Mittleren Osten und ist ein Wesenszug aller islamistischen und salafistischen Organisationen. Er hat aber auch innerhalb linker Bewegungen eine lange Tradition. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen "Extremismus" und "Radikalismus", obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei "Radikalismus" handelt es sich um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denkund Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will. Im Unterschied zum "Extremismus" sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht be358


Anhang fürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremismus mit Auslandsbezug Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug umfassen das Agieren einer Vielzahl von Gruppierungen mit linksextremistischen, separatistischen oder nationalistischen Vorstellungen. Ihr Aktionismus zielt regelmäßig auf radikale Veränderungen der politischen Verhältnisse in der Heimatregion. Aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen im Herkunftsland sind dabei richtungsweisend für die Intensität des Auftretens und auch für das Militanzniveau. Türkische und kurdische Gruppierungen, die ihre jeweilige Ideologie zudem noch in gegeneinander gerichtete gewalttätige Auseinandersetzungen kanalisieren, bilden dabei einen Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Als mitgliederstärkste Organisation ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu nennen. Alle ausländerextremistischen Organisationen sehen Deutschland als Raum für Rückzug, Rekrutierung, Propaganda und Finanzierung. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: f sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden oder f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker richten. 359


Anhang Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: f Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. f Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Ausgehend von einer Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens bemühen sich im Rahmen einer legalistischen Strategie, auch ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Linksextremismus Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. 360


Anhang Nationalismus Im Gegensatz zum Patriotismus, der sogenannten Vaterlandsliebe, wird mit dem Nationalismus die Überhöhung des eigenen Volkes bei gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen und Völker bezeichnet. Neben dem deutschen Rechtsextremismus findet sich dieses Merkmal auch bei den nationalistisch geprägten Bestrebungen der türkischen "Ülkücü-Bewegung", die sich ideologisch über andere Gruppen und Ethnien stellen. Der türkische Nationalismus vertritt eine antieuropäische Haltung und richtet sich auch gegen eine Demokratisierung. Rassismus Rassismus ist ein wesentliches Ideologieelement des Rechtsextremismus. Er zielt auf eine konstruierte Unterscheidung zwischen Menschengruppen ab, indem ihnen ein Set von Eigenschaften zugeschrieben wird. Diese Eigenschaften werden zum Wesen der Gruppenangehörigen erklärt. Es lassen sich beispielsweise spezifische Rassismen gegen schwarze Menschen, gegen jüdische Menschen, gegen Sinti und Roma und gegen muslimische Menschen erfassen. Im Nationalsozialismus erreichte der Rassismus und daraus abgeleitete Gewaltpraktiken ihren Höhepunkt. Die in Deutschland gebräuchliche Verwendung des Begriffes Rassismus nimmt häufig Bezug auf die Rassenideologie des Nationalsozialismus, die die "Selektion" und Vernichtung von Millionen Menschen biologisch begründete. Der Begriff Rassismus findet allerdings nicht nur im Rechtsextremismus, sondern auch in anderen Extremismusphänomenen Verwendung. Ausgehend von der Definition für den Rechtsextremismus sollen die anderen Phänomene hier ergänzt werden. Für den Bereich des Linksextremismus findet der Begriff eher im Zusammenhang mit dem Themenfeld Antirassismus Verwendung. Die grundsätzliche Bedeutung ist aber identisch. Einen eigenen Rassismus im Linksextremismus gibt es nicht. Rassistische Ausprägungen im Islamismus sind religiös motiviert. Im Fokus stehen dabei Andersgläubige, bzw. die westliche Welt im Allgemeinen, aber auch Muslime, die der vermeintlich falschen Glaubensrichtung anhängen. Diese werden als Ungläubige bezeichnet. Im Extremismus mit Auslandsbezug gibt es Rassismus bei den nationalistisch geprägten Bestrebungen der türkischen "Ülkücü-Bewegung". 361


Anhang Eine rassistische Sichtweise bestärkt das nationale Bewusstsein und ist ein wesentlicher Bestandteil der Ideologie, die sich gegen ethnische Minderheiten in der Türkei richtet. Ihr Rassismus gestaltet sich nach einem totalitären Normverständnis, nach dem insbesondere Kurden, Angehörigen des jüdischen Glaubens oder anderen Minderheiten in der Türkei, keine Akzeptanz bzw. kein Respekt gewährt wird. Rechtsextremismus Als rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde. Rechtsbzw. Linksradikalismus Bis 1974 wurden die Begriffe "Extremismus" sowie "Radikalismus" bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungsschutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, Seite 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten. 362


Anhang Salafismus Der Ausdruck Salafismus (arab. Salafiyya) bezeichnet jene islamistischen Strömungen, die sich ganz auf das Vorbild der Altvorderen (arab. salaf, "Vorfahre") ausrichten. Nur die Quellen aus der Frühzeit des Islams, Koran und Sunna, sind für Salafisten von Bedeutung. Alle islamischen Lehrsätze, die die Gelehrten in den Jahrhunderten nach dem Tod Muhammads entwickelt haben, lehnen sie als unislamisch ab. Der wesentliche Unterschied des Salafismus zu den übrigen islamistischen Positionen liegt darin begründet, dass die Salafisten ausschließlich Handlungen und Anschauungen des Propheten und seiner muslimischen Zeitgenossen, so wie es die islamische Tradition überliefert, als vorbildhaft für alle Zeiten ansehen. Es ist ihr Ansinnen, die sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse, die im 7. Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel galten, auf die gesamte moderne Menschheit zu übertragen. Das schließt z. B. auch die Verheiratung neunjähriger Mädchen und die Sklaverei ein. Durch einige Salafisten wird auch der Begriff des Jihad betont militant interpretiert. Sie sehen im Jihad primär eine Notwendigkeit zur aktiven Verteidigung des Islams und der Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Bedrohung der islamischen Welt von den Staaten der sogenannten westlichen Welt ausgeht. Diese sogenannten jihadistischen Salafisten konstruieren daher eine persönliche Verantwortung eines jeden Muslims, den Jihad im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen die vermeintlichen Gegner des Islams zu praktizieren. Das schließt auch die Durchführung von Terroranschlägen ein. Separatismus Politischer oder ethnisch begründeter Separatismus steht für Bestrebungen von Bevölkerungsgruppen, wie beispielsweise die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), sich von dem Staat, in dem sie leben, loszulösen, um einen neuen eigenen Staat zu errichten bzw. sich in einem anderen Staat einzugliedern. Religiös begründeter Separatismus ist das Bestreben eines Teils der Gläubigen, sich von der Glaubensgemeinschaft abzuspalten. 363


Anhang Spionage Als Spionage wird die Tätigkeit für den Nachrichtendienst einer fremden Macht bezeichnet, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist. Die Beschaffung von Informationen, vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militär, erfolgt zumeist unter Anwendung geheimer Mittel und Methoden. Soweit Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist, kommt eine Strafbarkeit gemäß SSSS 93 ff. StGB in Betracht. Straftatbestände des StGB mit Verfassungsschutzbezug (Auszug) SS 86a Ver wenden von Kennzeichen ver fassungswidriger Organisationen SS 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat SS 89c Terrorismusfinanzierung SS 93 Begriff des Staatsgeheimnisses SS 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit SS 129a Bildung terroristischer Vereinigungen SS 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Verfassungsfeindliche/extremistische Bestrebungen Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig ist umgangssprachlich häufig synonym mit "verfassungsfeindlich" zu finden. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten 364


Anhang ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Das BVerfG unterscheidet zwischen den Tatbestandsmerkmalen "beseitigen" und "beeinträchtigen". "Beseitigen" bezeichnet die Abschaffung zumindest eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder deren Ersetzung durch eine andere Verfassungsordnung oder ein anderes nicht demokratisches Regierungssystem (BVerfGE 144, 20 (211 Rn. 550)). Demgegenüber sei von einem "beeinträchtigen" auszugehen, wenn eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensität eine spürbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt. Ausreichend sei, dass sich die Partei gegen eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat) wendet. Entscheidend sei, dass die Partei sich gezielt gegen diejenigen fundamentalen Prinzipien wendet, die für ein freiheitliches und demokratisches Zusammenleben unverzichtbar sind (BVerfGE 144, 20 (213f. Rn. 556)). Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen/Verfassungswidrigkeit Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG möglich, wenn der Zweck der Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefähr365


Anhang den, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Personen der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorständen der NPD fungierten, unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-Führung ausgegangen werden. Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesländer am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zurückgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). Grundlage für den Verbotsantrag waren die durch die Verfassungsschutzbehörden gesammelten Materialien über die NPD, die fortlaufend ergänzt wurden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003 wurden dafür alle V-Personen in den Führungsebenen der Partei zurückgezogen. Mit dem einstimmig gefassten Urteil wird der NPD jedoch höchstrichterlich bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ihr Ziel sei es, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so der damalige Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Allerdings reiche eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein für ein Verbot der NPD nicht aus. Die Partei müsse auch das Potenzial haben, ihre Ziele erfolgreich umzusetzen, wie es in der Urteilsbegründung weiter heißt. Zu den Zielen heißt es in der Urteilsbegründung: "Die NPD missachtet die Grundprinzipien, die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar sind. Ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anhänger verstoßen gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips und weisen Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus auf. Die Programmatik der NPD ist auf die Beseitigung der fdGO gerichtet." (BVerfG NJW 2017, 611, 634 ff.) 366


Anhang Bewertung Das Bundesverfassungsgericht setzt mit dem Urteil einen neuen Maßstab, der von der bisherigen Rechtsprechung zum Parteiverbot abweicht, vor allem zum KPD-Verbot im Jahr 1956. "Anders als im KPD-Urteil kommt nach Auffassung des Senats ein Parteiverbot nur in Betracht, wenn eine Partei über hinreichende Wirkungsmöglichkeiten verfügt, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheinen lassen, und wenn sie von diesen Wirkungsmöglichkeiten auch Gebrauch macht", so Voßkuhle. Dies sei bei der NPD aber nicht der Fall176. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstige Organisationen nicht verboten sind, dürfen sie sich im Rahmen der für alle geltenden Gesetze frei betätigen. Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz Unter Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben zu verstehen. Davon abzugrenzen ist die Konkurrenzausspähung, nämlich die Ausforschung, die konkurrierende Unternehmen gegeneinander betreiben. Wirtschaftsschutz ist der präventive Teil der Spionageabwehr und soll dazu dienen, Schäden durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung in der Wirtschaft zu reduzieren und der Wirtschaft als kompetenter Ansprechpartner für Sicherheitsfragen und -vorfälle zur Verfügung zu stehen. 176 Weitere Ausführungen zum NPD-Verbot siehe Kapitel 2.9, Abschnitt "Die NPD ist verfassungsfeindlich". 367


Anhang 11.2 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2021 (Nds. GVBl. S. 564) Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Zuständigkeit SS3 Aufgaben SS4 Begriffsbestimmungen SS5 Trennungsgebot Zweiter Teil Bestimmung zum Beobachtungsobjekt SS6 Beobachtungsobjekt SS7 Verdachtsobjekt SS8 Verdachtsgewinnung Dritter Teil Befugnisse zur Datenverarbeitung Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften SS9 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit SS 10 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung SS 11 Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs 368


Anhang Zweites Kapitel Erhebung und sonstige Kenntnisnahme SS 12 Allgemeine Befugnis zur Datenerhebung SS 13 Erhebung personenbezogener Daten von Minderjährigen SS 14 Nachrichtendienstliche Mittel SS 15 Allgemeine Voraussetzungen für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel SS 16 Besondere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Personen SS 17 Besondere Voraussetzungen für Observationen sowie Bildübertragungen und Bildaufzeichnungen SS 18 Besondere Voraussetzungen für den Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler SS 19 Besondere Voraussetzungen für den Einsatz bestimmter technischer Mittel SS 20 Besondere Auskunftsverlangen SS 21 Verfahrensvorschriften SS 22 Mitteilung an Betroffene SS 23 Ersuchen und automatisierte Abrufverfahren SS 24 Registereinsicht SS 25 Verpflichtung zur Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörde Drittes Kapitel Speicherung, Veränderung, Nutzung, Löschung SS 26 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung SS 27 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken SS 28 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten SS 29 -- aufgehoben -- Viertes Kapitel Auskunft SS 30 Auskunft an betroffene Personen 369


Anhang Fünftes Kapitel Übermittlung SS 31 Übermittlung personenbezogener Daten an Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden SS 32 Übermittlung an sonstige Behörden und Stellen SS 32 a Übermittlung personenbezogener Daten für Angebote zum Ausstieg SS 33 Aufklärung der Öffentlichkeit, Verfassungsschutzbericht Sechstes Kapitel Unabhängige Datenschutzkontrolle, Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes SS 33 a Unabhängige Datenschutzkontrolle SS 33 b Anwendbarkeit des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes Vierter Teil Parlamentarische Kontrolle SS 34 Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 35 Zusammensetzung und Verfahrensweise des Ausschusses SS 36 Unterrichtungspflichten des Fachministeriums SS 37 Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht SS 38 Beauftragung einer oder eines Sachverständigen SS 39 Beteiligung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz SS 40 Berichterstattung des Ausschusses gegenüber dem Landtag Fünfter Teil Schlussvorschriften SS 41 Einschränkung von Grundrechten SS 42 Übergangsvorschrift 370


Anhang Erster Teil SS3 Allgemeine Vorschriften Aufgaben SS1 (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde Zweck des Verfassungsschutzes ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der personenbezogenen Auskünften, Nachrichfreiheitlichen demokratischen Grundordten und Unterlagen, über nung, des Bestandes und der Sicherheit des 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliBundes und der Länder. che demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes SS2 oder eines Landes gerichtet sind oder Zuständigkeit eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane (1) 1Verfassungsschutzbehörde ist das für des Bundes oder eines Landes oder Inneres zuständige Ministerium (Fachminisihrer Mitglieder zum Ziel haben, terium). 2Das Fachministerium unterhält eine 2. sicherheitsgefährdende oder geheimAbteilung, die gesondert von der für die dienstliche Tätigkeiten in der BundesPolizei zuständigen Abteilung ausschließlich republik Deutschland für eine fremde die der Verfassungsschutzbehörde nach dieMacht, sem Gesetz und anderen Rechtsvorschriften 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik obliegenden Aufgaben wahrnimmt (VerfasDeutschland, die durch Anwendung von sungsschutzabteilung). Gewalt oder darauf gerichtete Vorberei(2) 1 Verfassungsschutzbehörden anderer tungshandlungen auswärtige Belange der Länder dürfen im Land Niedersachsen nur im Bundesrepublik Deutschland gefährden, Einvernehmen mit der Verfassungsschutzbe4. Bestrebungen, die gegen den Gedanhörde tätig werden. 2Ihre Befugnisse bestimken der Völkerverständigung (Artikel 9 men sich dabei nach den Vorschriften dieses Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen Gesetzes. das friedliche Zusammenleben der (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf anVölker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgedere Verfassungsschutzbehörden nicht um setzes) gerichtet sind. Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst (2) 1Die Verfassungsschutzbehörde unternicht befugt ist. richtet den Landtag und die Landesregierung über Art und Ausmaß von Bestrebungen und Tätigkeiten nach Absatz 1. 2Die Unterrichtung soll diese Organe in die Lage versetzen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 371


Anhang (3) 1Die Verfassungsschutzbehörde klärt im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn die Öffentlichkeit auf der Grundlage ihrer sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet Auswertungsergebnisse durch zusammenoder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeigfassende Berichte und andere Maßnahmen net sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erüber Bestrebungen und Tätigkeiten nach heblich zu beschädigen. Absatz 1 auf. 2Sie tritt solchen Bestrebungen (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind und Tätigkeiten auch durch Angebote zur 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Information und zum Ausstieg entgegen. Bundes oder eines Landes: solche, die (4) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit darauf gerichtet sind, die Freiheit des 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von PerBundes oder eines Landes von fremder sonen nach Maßgabe des NiedersächsiHerrschaft aufzuheben, ihre staatliche schen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahgehörendes Gebiet abzutrennen; men zum Schutz von im öffentlichen 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Interesse geheimhaltungsbedürftigen Bundes oder eines Landes: solche, die Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntdarauf gerichtet sind, den Bund, Länder nissen gegen die Kenntnisnahme durch oder deren Einrichtungen in ihrer FunktiUnbefugte, onsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. bei der Überprüfung von Personen in 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche sonstigen gesetzlich vorgesehenen demokratische Grundordnung: solche, Fällen, die darauf gerichtet sind, einen der in 4. bei einer im öffentlichen Interesse lieAbsatz 3 genannten Verfassungsgrundgenden Überprüfung von Personen mit sätze zu beseitigen oder außer Geltung deren Einverständnis. zu setzen. (3) Zur freiheitlichen demokratischen GrundSS4 ordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 zählen: Begriffsbestimmungen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und (1) 1Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 durch besondere Organe der GesetzNrn. 1, 3 und 4 sind politisch bestimmte, gebung, der vollziehenden Gewalt und zielund zweckgerichtete Verhaltensweider Rechtsprechung auszuüben und die sen in einem oder für einen PersonenzuVolksvertretung in allgemeiner, unmitsammenschluss. 2 Für einen Personenzutelbarer, freier, gleicher und geheimer sammenschluss handelt, wer ihn in seinen Wahl zu wählen, Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. 2. die Bindung der Gesetzgebung an die 3 Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die verfassungsmäßige Ordnung und die nicht in einem oder für einen PersonenzuBindung der vollziehenden Gewalt und sammenschluss handeln, sind Bestrebungen der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 372


Anhang 3. das Recht auf Bildung und Ausübung Zweiter Teil einer parlamentarischen Opposition, Bestimmung zum Beobachtungsobjekt 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der SS6 Volksvertretung, Beobachtungsobjekt 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Will(1) 1Beobachtungsobjekt ist ein Personenkürherrschaft und zusammenschluss oder eine Einzelperson 7. die im Grundgesetz konkretisierten nach SS 4 Abs. 1, der oder die zur Erfüllung Menschenrechte. der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 (4) Eine Gefährdung auswärtiger Belange im planmäßig beobachtet und aufgeklärt wird. Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 3 liegt nur dann 2 Voraussetzung für die Bestimmung zum Bevor, wenn die Gewalt innerhalb der Bunobachtungsobjekt sind Tatsachen, die, insdesrepublik Deutschland angewendet oder gesamt betrachtet und unter Einbeziehung vorbereitet wird und sie sich gegen die polinachrichtendienstlicher Erfahrungen aus vertische Ordnung oder Einrichtungen anderer gleichbaren Fällen, das Vorliegen einer BestreStaaten richtet oder richten soll. bung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 belegen. (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die (2) 1Das Beobachtungsobjekt wird von der erhebliche, aggressive und unmittelbar geFachministerin oder dem Fachminister begen Personen oder fremde Sachen gerichtestimmt, im Vertretungsfall von der Staatssete Anwendung physischer Kraft. kretärin oder dem Staatssekretär oder deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter. 2Die SS5 Gründe sind zu dokumentieren. 3Die BestimTrennungsgebot mung ist auf höchstens vier Jahre zu befristen. 4 Die Verlängerung der Bestimmung 1 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbeum jeweils höchstens vier Jahre ist zulässig, fugnisse stehen der Verfassungsschutzbewenn die Voraussetzung des Absatzes 1 hörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht zu. Satz 2 weiterhin erfüllt ist; die Sätze 1 und 2 2 Sie darf die Polizei nicht um Maßnahmen gelten entsprechend. 5Wird die Bestimmung ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt nicht verlängert, so ist die Beobachtung und ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe. Aufklärung unverzüglich zu beenden; die zu dem Beobachtungsobjekt gespeicherten personenbezogenen Daten sind nach Maßgabe des SS 28 zu löschen. (3) 1Spätestens zwei Jahre nach der Bestimmung zum Beobachtungsobjekt oder einer Verlängerung ist von der Verfassungsschutzbehörde zu prüfen, ob die Voraussetzung 373


Anhang des Absatzes 1 Satz 2 weiterhin erfüllt ist. (2) 1Die Gründe für die Bestimmung zum 2 Ist das der Fall, so sind die Gründe zu dokuVerdachtsobjekt und der Zeitpunkt des mentieren. 3Andernfalls ist die Bestimmung Beginns der Verdachtsphase sind zu dokuzum Beobachtungsobjekt von der Fachmimentieren. 2Die Verdachtsphase ist auf zwei nisterin oder dem Fachminister aufzuheben, Jahre begrenzt. 3 Die Verdachtsphase kann im Vertretungsfall von der Staatssekretärin einmalig um höchstens zwei Jahre verlänoder dem Staatssekretär oder deren oder gert werden, wenn die Voraussetzung des dessen Vertreterin oder Vertreter; Absatz 2 Absatzes 1 Satz 2 weiterhin erfüllt ist; die Satz 5 gilt entsprechend. Gründe sind zu dokumentieren. 4 Endet die (4) Endet die Bestimmung zum BeobachVerdachtsphase, ohne dass das Verdachtstungsobjekt, so soll die Verfassungsschutzobjekt zum Beobachtungsobjekt bestimmt behörde den ihr bekannten in dem Persowird, so ist die Beobachtung und Aufklänenzusammenschluss verantwortlich tätigen rung unverzüglich zu beenden; die zu dem Personen oder der Einzelperson die BeendiVerdachtsobjekt gespeicherten personenbegung der Beobachtung mitteilen. zogenen Daten sind nach Maßgabe des SS 28 (5) Zur planmäßigen Beobachtung und Aufzu löschen. 5SS 6 Abs. 5 gilt entsprechend. klärung nach Absatz 1 Satz 1 gehört auch die Berücksichtigung derjenigen InformatiSS8 onen einschließlich personenbezogener DaVerdachtsgewinnung ten, die gegen die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt sprechen. (1) 1In einer Verdachtsgewinnungsphase wird geprüft, ob die Voraussetzung des SS 7 SS7 Abs. 1 Satz 2 erfüllt ist. 2Voraussetzung für Verdachtsobjekt den Beginn der Verdachtsgewinnungsphase sind tatsächliche Anhaltspunkte, die, ins(1) 1In einer Verdachtsphase wird durch gesamt betrachtet und unter Einbeziehung planmäßige Beobachtung und Aufklärung nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus eines Personenzusammenschlusses oder eivergleichbaren Fällen, den Anfangsverdacht ner Einzelperson (Verdachtsobjekt) geprüft, einer Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 ob das Verdachtsobjekt die Voraussetzung oder 4 begründen. des SS 6 Abs. 1 Satz 2 erfüllt. 2Voraussetzung (2) 1Die Gründe für den Beginn der Verfür die Bestimmung zum Verdachtsobjekt dachtsgewinnungsphase und der Zeitpunkt sind tatsächliche Anhaltspunkte, die, insihres Beginns sind zu dokumentieren. 2Die gesamt betrachtet und unter Einbeziehung Verdachtsgewinnungsphase ist auf ein Jahr nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus begrenzt. 3Endet die Verdachtsgewinnungsvergleichbaren Fällen, den Verdacht einer phase, ohne dass ein Verdachtsobjekt oder Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 ein Beobachtungsobjekt bestimmt wird, so rechtfertigen. ist die Prüfung unverzüglich zu beenden; 374


Anhang die in der Verdachtsgewinnungsphase ge(2) 1Wenn sich während einer bereits lauspeicherten personenbezogenen Daten sind fenden Datenerhebung tatsächliche Annach Maßgabe des SS 28 zu löschen. 4SS 6 haltspunkte dafür ergeben, dass Daten aus Abs. 5 gilt entsprechend. dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben werden, ist die Datenerhebung unverzüglich und so lange wie erforderlich zu Dritter Teil unterbrechen, soweit dies informationstechBefugnisse zur Datenverarbeitung nisch möglich ist und dadurch die Datenerhebung den betroffenen Personen nicht bekannt wird. 2Bereits erhobene Daten aus dem Erstes Kapitel Kernbereich privater Lebensgestaltung dürfen Allgemeine Vorschriften nicht gespeichert, verändert, verwendet oder übermittelt werden; sie sind unverzüglich unSS9 ter Aufsicht einer oder eines besonders beGrundsatz der stellten, mit der Auswertung nicht befassten Verhältnismäßigkeit Beschäftigten, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. 3Die Tatsa- 1 Die Verfassungsschutzbehörde ist an die che, dass Daten aus dem Kernbereich privater allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. Lebensgestaltung erhoben wurden, und de- 2 Bei der Verarbeitung von personenbezoren Löschung sind zu dokumentieren. 4Die in genen Daten hat sie von mehreren geeigder Dokumentation enthaltenen Daten dürfen neten Maßnahmen diejenige zu wählen, ausschließlich zur Datenschutzkontrolle verdie betroffene Personen voraussichtlich am wendet werden. 5Sie sind zu löschen, wenn wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme 3 seit einer Mitteilung nach SS 22 Abs. 1 ein Jahr darf keinen Nachteil herbeiführen, der ervergangen ist oder es einer Mitteilung gemäß kennbar außer Verhältnis zu dem beabsichSS 22 Abs. 3 endgültig nicht bedarf, frühestens tigten Erfolg steht. jedoch zwei Jahre nach der Dokumentation. (3) Ergeben sich erst bei der Speicherung, SS 10 Veränderung oder Verwendung von DaSchutz des Kernbereichs ten tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass privater Lebensgestaltung Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, so gilt Absatz 2 (1) Eine Datenerhebung darf nicht angeSätze 2 bis 5 entsprechend. ordnet werden, wenn tatsächliche Anhalts(4) Daten aus dem durch das Berufsgeheimpunkte dafür vorliegen, dass dadurch nicht nis geschützten Vertrauensverhältnis nach nur zufällig Daten erhoben werden, die dem den SSSS 53 und 53 a der StrafprozessordKernbereich privater Lebensgestaltung zunung (StPO) sind dem Kernbereich privater zurechnen sind. Lebensgestaltung zuzurechnen. 375


Anhang (5) Bestehen Zweifel, ob Daten dem KernbeAnhaltspunkte, die, insgesamt betrachtet reich privater Lebensgestaltung zuzurechnen und unter Einbeziehung nachrichtendienstlisind, so sind diese der Leiterin oder dem Leicher Erfahrungen aus vergleichbaren Fällen, ter der Verfassungsschutzabteilung zur Entden Verdacht einer Tätigkeit nach SS 3 Abs. 1 scheidung über die Zurechnung vorzulegen. Nr. 2 rechtfertigen. (2) 1Werden personenbezogene Daten bei SS 11 betroffenen Personen mit deren Kenntnis erÜberwachung des Brief-, Posthoben, so ist der Erhebungszweck anzugeund Fernmeldeverkehrs ben. 2Werden personenbezogene Daten bei Dritten außerhalb des öffentlichen Bereichs Für die Überwachung des Brief-, Postund erhoben, so ist der Erhebungszweck auf deFernmeldeverkehrs einschließlich der Verarren Verlangen anzugeben. 3Die betroffenen beitung der durch eine solche Maßnahme Personen und die Dritten sind auf die Freierlangten personenbezogenen Daten gelten willigkeit ihrer Angaben hinzuweisen. die Vorschriften des Artikel 10-Gesetzes. (3) Ist zum Zweck der Erhebung die Übermittlung personenbezogener Daten unerlässlich, so dürfen schutzwürdige Interessen Zweites Kapitel der betroffenen Personen nur im unverErhebung und sonstige Kenntnisnahme meidbaren Umfang beeinträchtigt werden. SS 12 SS 13 Allgemeine Befugnis zur Erhebung personenbezogener Datenerhebung Daten von Minderjährigen (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf die (1) Die Erhebung von personenbezogenen zu einer planmäßigen Beobachtung und Daten über eine minderjährige Person, die Aufklärung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, SS 7 Abs. 1 Satz 1 oder zu einer Prüfung nach ist unzulässig. SS 8 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen personen(2) Die Erhebung von personenbezogenen Dabezogenen Daten erheben, soweit in den ten über eine minderjährige Person, die das Vorschriften dieses Kapitels nicht anderes 14. Lebensjahr, aber noch nicht das 16. Lebensgeregelt ist. In der Verdachtsgewinnungs- 2 jahr vollendet hat, ist nur zulässig, wenn tatsächphase darf die Verfassungsschutzbehörde liche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie personenbezogene Daten nur aus allgemein 1. in einem oder für ein Beobachtungszugänglichen Quellen erheben. 3Voraussetoder Verdachtsobjekt tätig ist, das auf zung für die Erhebung von personenbezodie Anwendung oder Vorbereitung genen Daten zur Erfüllung der Aufgabe nach von Gewalt gerichtet ist, und sie diese SS 3 Abs. 1 Nr. 2 ist das Vorliegen tatsächlicher Ausrichtung fördert, 376


Anhang 2. in herausgehobener Funktion in einem 4. planmäßig angelegte verdeckte PersoBeobachtungsoder Verdachtsobjekt nenbeobachtung (Observation), auch tätig ist oder unter Einsatz besonderer für Observa3. eine Tätigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 tionszwecke bestimmter technischer ausübt. Mittel, soweit dieser Einsatz allein der (3) 1Die Datenerhebung darf kein Verhalten Bestimmung des jeweiligen Aufenthaltseiner Person aus der Zeit vor Vollendung ihortes der beobachteten Person dient, res 14. Lebensjahres erfassen. Das Verhal- 2 unter den Voraussetzungen des SS 15; ten einer Person aus der Zeit zwischen Voll5. einzelne verdeckt angefertigte fotograendung ihres 14. und 16. Lebensjahres darf fische Bildaufzeichnungen außerhalb die Datenerhebung nur erfassen, wenn zum von Wohnungen unter den VoraussetZeitpunkt dieses Verhaltens die Voraussetzungen des SS 15; zungen des Absatzes 2 vorlagen. 6. Inanspruchnahme von (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit mina) Personen, deren planmäßig angederjährige Personen von der Datenerhebung legte Zusammenarbeit mit der Verunvermeidbar als Dritte betroffen werden. fassungsschutzbehörde Dritten nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen), SS 14 b) Personen, die in Einzelfällen HinNachrichtendienstliche Mittel weise geben und deren Zusammenarbeit mit der Verfassungsschutz(1) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf zur behörde Dritten nicht bekannt ist Erhebung personenbezogener Daten nur fol(sonstige geheime Informantinnen gende nachrichtendienstliche Mittel einsetzen: und Informanten), 1. verdeckte Ermittlungen bei betroffenen c) Personen mit einer bereits bestehenPersonen und Dritten unter den Vorausden Verbindung zu einem Nachrichsetzungen des SS 15; tendienst einer fremden Macht, die 2. verdecktes Mithören ohne Inanspruchzum Zweck der Spionageabwehr nahme technischer Mittel unter den überworben worden sind (überworbeVoraussetzungen des SS 15; ne Agentinnen und Agenten), sowie 3. Teilnahme an einer Kommunikationsbed) Personen, die der Verfassungsziehung im Internet unter einer Legende schutzbehörde logistische oder (Absatz 2 Satz 1 Nr. 1) und unter Aussonstige Hilfe leisten, ohne Vernutzung eines schutzwürdigen Vertrautrauenspersonen, sonstige geheime ens der betroffenen Person oder der Informantinnen oder Informanten oder des Dritten, um ansonsten nicht oder überworbene Agentinnen oder zugängliche personenbezogene Daten Agenten zu sein (Gewährspersozu erhalten, unter den Voraussetzungen nen), unter den Voraussetzungen des SS 15; der SSSS 15 und 16; 377


Anhang 7. Observation, die innerhalb einer Woche 13. Überwachung des Brief-, Postund Ferninsgesamt länger als 24 Stunden oder meldeverkehrs nach Maßgabe des SS 11. über einen Zeitraum von einer Woche 2 Die durch den Einsatz besonderer für Obhinaus durchgeführt wird (längerfristige servationszwecke bestimmter technischer Observation) oder bei der besondere für Mittel nach Satz 1 Nr. 4 erhobenen persoObservationszwecke bestimmte techninenbezogenen Daten dürfen nicht zu einem sche Mittel zu einem anderen als dem in Bewegungsbild verbunden werden. 3 Die in Nummer 4 genannten Zweck eingesetzt Satz 1 Nrn. 5 und 8 genannten Mittel dürfen werden, unter den Voraussetzungen der nicht gegen Versammlungen im Sinne des SSSS 15 und 17; Niedersächsischen Versammlungsgesetzes 8. verdeckt angefertigte Bildübertragun(NVersG) eingesetzt werden. 4 Der Einsatz gen und Bildaufzeichnungen außerhalb unbemannter Fluggeräte ist unzulässig. von Wohnungen, die nicht unter Num(2) 1Soweit es für den Einsatz eines nachmer 5 fallen, unter den Voraussetzunrichtendienstlichen Mittels nach Absatz 1 gen der SSSS 15 und 17; erforderlich ist, darf die Verfassungsschutz9. Einsatz von hauptamtlichen Beschäftigbehörde ten der Verfassungsschutzbehörde, die 1. fingierte biografische, berufliche oder planmäßig angelegt und langfristig unter gewerbliche Angaben (Legende) mit einer Legende (Absatz 2 Satz 1 Nr. 1) perAusnahme solcher beruflichen Angaben sonenbezogene Daten erheben (verdeckverwenden, die sich auf Berufsgeheimte Ermittlerinnen und Ermittler), unter den nisträgerinnen oder BerufsgeheimnisträVoraussetzungen der SSSS 15 und 18; ger nach SS 53 StPO oder Berufshelferin10. verdecktes Mithören und Aufzeichnen nen oder Berufshelfer nach SS 53 a StPO des nicht öffentlich gesprochenen beziehen, und Wortes unter Einsatz technischer Mittel 2. Tarnpapiere und Tarnkennzeichen beaußerhalb von Wohnungen unter den schaffen, herstellen und verwenden. Voraussetzungen der SSSS 15 und 19; 2 Tarnpapiere und Tarnkennzeichen dürfen 11. technische Mittel, mit denen zur Ermittauch zum Schutz der Beschäftigten, Einlung der Geräteund der Kartennumrichtungen und Gegenstände der Verfasmern aktiv geschaltete Mobilfunkendsungsschutzbehörde sowie zum Schutz der einrichtungen zur Datenabsendung an in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 genannten Persoeine Stelle außerhalb des Telekommuninen beschafft, hergestellt und verwendet kationsnetzes veranlasst werden, unter werden. 3Die Behörden des Landes und der den Voraussetzungen der SSSS 15 und 19; Kommunen sind verpflichtet, der Verfas12. Beobachtung des Funkverkehrs auf sungsschutzbehörde technische Hilfe bei der nicht für den allgemeinen Empfang Beschaffung und Herstellung von Tarnpapiebestimmten Kanälen unter den Vorausren und Tarnkennzeichen zu leisten. setzungen der SSSS 15 und 19; 378


Anhang SS 15 3. sich der Einsatz gegen eine Person Allgemeine Voraussetzungen richtet, von der aufgrund bestimmter für den Einsatz nachrichtenTatsachen anzunehmen ist, dass sie mit dienstlicher Mittel einer der in den Nummern 1 und 2 genannten Personen in Verbindung steht (1) 1Der Einsatz eines nachrichtendienstliund dass deshalb der Einsatz des Mittels chen Mittels ist unzulässig, wenn die Erunumgänglich ist, um Erkenntnisse über forschung des Sachverhalts auf andere, die ein Beobachtungsoder Verdachtsbetroffenen Personen weniger beeinträchtiobjekt, das auf die Anwendung oder gende Weise möglich ist; dies ist in der ReVorbereitung von Gewalt gerichtet ist gel anzunehmen, wenn die Information aus oder aus anderen Gründen erhebliche allgemein zugänglichen Quellen erhoben Bedeutung hat, oder über eine Tätigkeit oder durch ein Ersuchen nach SS 23 beschafft nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen, werden kann. 2Der Einsatz eines nachrich4. dadurch die zur planmäßigen Beobachtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar tung und Aufklärung eines Beobachaußer Verhältnis zur Bedeutung des aufzutungsoder Verdachtsobjekts oder zur klärenden Sachverhalts stehen, insbesonErfüllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 dere nicht außer Verhältnis zu der Gefahr, Nr. 2 erforderlichen Vertrauenspersodie von dem jeweiligen Beobachtungsoder nen, sonstigen geheimen InformanVerdachtsobjekt oder der Tätigkeit nach SS 3 tinnen und Informanten, überworbeAbs. 1 Nr. 2 ausgeht oder ausgehen kann. nen Agentinnen und Agenten sowie 3 Der Einsatz eines nachrichtendienstlichen Gewährspersonen gewonnen oder Mittels ist unverzüglich zu beenden, wenn überprüft werden können oder sein Zweck erreicht ist oder sich Anhalts5. dies zum Schutz der Beschäftigten, punkte dafür ergeben, dass er nicht oder Einrichtungen und Gegenstände der nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Verfassungsschutzbehörde sowie zum (2) 1Ein nachrichtendienstliches Mittel darf Schutz der Vertrauenspersonen, sonstinur eingesetzt werden, wenn gen geheimen Informantinnen und In1. sich der Einsatz gegen ein Beobachformanten, überworbenen Agentinnen tungsoder Verdachtsobjekt oder und Agenten sowie Gewährspersonen gegen eine Person richtet, bei der erforderlich ist. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlie- 2 Ein nachrichtendienstliches Mittel darf auch gen, dass sie in diesem oder für dieses eingesetzt werden, wenn Dritte unvermeidtätig ist, bar betroffen werden. 2. sich der Einsatz gegen eine Person rich(3) Bei dem Einsatz eines nachrichtendiensttet, bei der tatsächliche Anhaltspunkte lichen Mittels dürfen die Beschäftigten der für die Ausübung einer Tätigkeit nach Verfassungsschutzbehörde keine Straftaten SS 3 Abs. 1 Nr. 2 vorliegen, begehen. 379


Anhang (4) Die Zielsetzung und die Aktivitäten von 2 Die Verfassungsschutzbehörde darf BerufsBeobachtungsund Verdachtsobjekten dürgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisfen von der Verfassungsschutzbehörde weträger (SS 53 StPO) sowie Berufshelferinnen der unmittelbar noch mittelbar steuernd beund Berufshelfer (SS 53 a StPO) nicht von sich einflusst werden. aus in Anspruch nehmen. (2) 1Eine Vertrauensperson darf dauerhaft SS 16 nur gegen ein Beobachtungsoder VerBesondere Voraussetzungen dachtsobjekt in Anspruch genommen werfür die Inanspruchnahme von den, das auf die Anwendung oder VorbePersonen reitung von Gewalt gerichtet ist oder aus anderen Gründen erhebliche Bedeutung hat. (1) Vertrauenspersonen, sonstige geheime 1 2 Wenn die erhebliche Bedeutung eines BeobInformantinnen und Informanten, überachtungsoder Verdachtsobjekts noch nicht worbene Agentinnen und Agenten sowie festgestellt werden kann und zu dessen BeGewährspersonen dürfen nur in Anspruch obachtung und Aufklärung andere nachrichgenommen werden, wenn tendienstliche Mittel nicht denselben Erfolg 1. sie volljährig sind, versprechen, darf abweichend von Satz 1 2. keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür eine Vertrauensperson vorübergehend gevorliegen, dass sie rechtswidrig einen gen dieses Beobachtungsoder VerdachtsStraftatbestand von besonderer Bedeuobjekt in Anspruch genommen werden. tung (Absatz 6) verwirklicht haben, (3) 1Bei Vertrauenspersonen sowie über3. die Geldoder Sachzuwendungen für worbenen Agentinnen und Agenten soll der die Inanspruchnahme einer VertrauensZeitraum zwischen dem ersten Herantreten person nicht auf Dauer deren wesentlian die Person und dem Beginn der planmäche Lebensgrundlage sind, ßig angelegten Zusammenarbeit (Werbung) 4. sie nicht ein Angebot zum Ausstieg ein Jahr nicht überschreiten. 2Die Werbung annehmen und nicht die Absicht dazu einer Vertrauensperson darf erst beginnen, haben und wenn die G 10-Kommission die Zustim5. sie nicht mung nach SS 21 Abs. 5 Satz 5 erteilt hat. a) Mandatsträgerin oder Mandatsträ- 3 Vertrauenspersonen sowie überworbene ger des Europäischen Parlaments, Agentinnen und Agenten sollen höchstens des Bundestages oder eines Landesfünf Jahre von derselben oder demselben parlaments oder Beschäftigten der Verfassungsschutzbeb) Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer hörde geführt werden. 4 Ihre Werbung und solchen Mandatsträgerin oder eines Inanspruchnahme sind fortlaufend zu dokusolchen Mandatsträgers oder einer mentieren. 5Die Sätze 3 und 4 gelten für die Fraktion oder Gruppe eines solchen Betreuung sonstiger geheimer InformantinParlaments sind. nen und Informanten entsprechend. 380


Anhang (4) 1Eine in Absatz 1 genannte Person darf b) SS 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d nur folgende Straftatbestände verwirklichen: des Waffengesetzes, 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, c) SS 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und SS 29 a SSSS 86 a, 98, 99, 129, 129 a sowie 129 b Abs. 1 Nr. 2 des BetäubungsmittelgeAbs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB), setzes sowie soweit er auf SS 129 a StGB verweist, d) den SSSS 96 und 97 des Aufenthaltsgesetzes. 2. SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2, 4 und 5 NVersG und SS 17 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. Besondere Voraussetzungen 2 Dabei darf weder auf die Gründung einer für Observationen sowie strafbaren Vereinigung hingewirkt noch Bildübertragungen und eine steuernde Einflussnahme auf sie ausgeBildaufzeichnungen übt werden. 3Erlaubt sind nur solche Handlungen, die unter Berücksichtigung der VerDie Verfassungsschutzbehörde darf die hältnismäßigkeit im Einzelfall unumgänglich nachrichtendienstlichen Mittel der Observasind. tion nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 sowie der (5) 1Liegen die Voraussetzungen für die InanBildübertragungen und Bildaufzeichnungen spruchnahme einer in Absatz 1 genannten nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 nur einsetzen, Person nicht mehr vor, so ist die Inanspruchum Erkenntnisse über ein Beobachtungsnahme unverzüglich zu beenden. Wird die 2 oder Verdachtsobjekt, das auf die AnwenInanspruchnahme beendet, weil sich tatsächdung oder Vorbereitung von Gewalt gerichliche Anhaltspunkte ergeben haben, dass die tet ist oder aus anderen Gründen erhebliche Person rechtswidrig einen Straftatbestand von Bedeutung hat, oder über eine Tätigkeit besonderer Bedeutung (Absatz 6) verwirklicht nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen. hat, so sind die Strafverfolgungsbehörden zu unterrichten, wenn nicht der Schutz von Leib SS 18 und Leben der in Anspruch genommenen Besondere Voraussetzungen Person ein Unterlassen erfordert. für den Einsatz verdeckter (6) Straftaten von besonderer Bedeutung im Ermittlerinnen und Ermittler Sinne dieser Vorschrift sind 1. Verbrechen, (1) Eine verdeckte Ermittlerin oder ein verdeck2. die in SS 138 StGB genannten Vergehen, ter Ermittler darf nur unter den Voraussetzun3. Vergehen nach SS 129 StGB sowie gen des SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 Abs. 1 4. gewerbsoder bandenmäßig begangedes Artikel 10-Gesetzes eingesetzt werden. ne Vergehen nach (2) 1Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin a) den SSSS 243, 244, 260, 261, 263 oder eines verdeckten Ermittlers ist fortlaubis 264 a, 265 b, 266, 283, 283 a, fend zu dokumentieren. 2SS 16 Abs. 4 gilt für 291 und 324 bis 330 StGB, verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler entsprechend. 381


Anhang SS 19 1. zu Bestandsdaten (SS 14 TMG) oder Besondere Voraussetzungen 2. zu Nutzungsdaten (SS 15 Abs. 1 TMG). für den Einsatz bestimmter 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 technischer Mittel darf nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung angeordnet werden, dass sie zu ei(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf ein ner planmäßigen Beobachtung und Aufklätechnisches Mittel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder SS 7 Abs. 1 Nrn. 10 bis 12 nur unter den VoraussetzunSatz 1 oder zur Erfüllung der Aufgabe nach gen des SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 Abs. 1 SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist und dass des Artikel 10-Gesetzes einsetzen. tatsächliche Anhaltspunkte für eine schwer(2) Der Einsatz eines technischen Mittels wiegende Gefahr für ein in SS 3 Abs. 1 genach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 darf sich nur nanntes Schutzgut vorliegen. 3Die Erteilung gegen eine Person richten, bei der einer Auskunft zu Bestandsdaten darf im 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den VerEinzelfall auch angeordnet werden, wenn dacht bestehen, dass sie eine Straftat durch die Erteilung der Auskunft die zur nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes planmäßigen Beobachtung und Aufklärung plant, begeht oder begangen hat, oder eines Beobachtungsoder Verdachtsobjekts 2. aufgrund bestimmter Tatsachen oder zur Erfüllung der Aufgabe nach SS 3 anzunehmen ist, dass sie über ihren Abs. 1 Nr. 2 erforderlichen VertrauensperTeilnehmeranschluss für eine Person sonen, sonstigen geheimen Informantinnen nach Nummer 1 bestimmte oder von und Informanten, überworbenen Agentinihr herrührende Mitteilungen entgenen und Agenten sowie Gewährspersonen gennimmt oder weitergibt oder dass gewonnen oder überprüft werden können eine Person nach Nummer 1 ihren und tatsächliche Anhaltspunkte für eine Teilnehmeranschluss nutzt, und dass schwerwiegende Gefahr für ein in SS 3 Abs. 1 deshalb der Einsatz unumgänglich ist, genanntes Schutzgut vorliegen. 4 Zur Erfülum Erkenntnisse über ein Beobachlung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 darf tungsoder Verdachtsobjekt oder über die Erteilung einer Auskunft zu Nutzungsdaeine Tätigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu ten nur angeordnet werden, wenn das Begewinnen. obachtungsoder Verdachtsobjekt auf die Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt SS 20 gerichtet ist oder aus anderen Gründen erBesondere Auskunftsverlangen hebliche Bedeutung hat. 5Die Erteilung einer Auskunft zu Nutzungsdaten darf nur zu ei(1) 1Die Verfassungsschutzbehörde kann anner Person angeordnet werden, ordnen, dass ein Diensteanbieter nach SS 2 1. bei der tatsächliche Anhaltspunkte dafür Satz 1 Nr. 1 des Telemediengesetzes (TMG) vorliegen, dass sie die schwerwiegende ihr Auskunft erteilt Gefahr nachdrücklich fördert, oder 382


Anhang 2. bei der aufgrund bestimmter Tatsachen angeordnet werden, wenn dadurch die zur anzunehmen ist, dass sie Telemedien für planmäßigen Beobachtung und Aufklärung eine Person nach Nummer 1 nutzt und eines Beobachtungsoder Verdachtsobjekts dass deshalb die Anordnung unumoder zur Erfüllung der Aufgabe nach SS 3 gänglich ist, um Erkenntnisse über ein Abs. 1 Nr. 2 erforderlichen VertrauensperBeobachtungsoder Verdachtsobjekt sonen, sonstigen geheimen Informantinnen oder über eine Tätigkeit nach SS 3 Abs. 1 und Informanten, überworbenen AgentinNr. 2 zu gewinnen. nen und Agenten sowie Gewährspersonen (2) 1Die Verfassungsschutzbehörde kann gewonnen oder überprüft werden können. anordnen, dass ein Diensteanbieter nach 4 Die Erteilung einer Auskunft zu besondeSS 3 Nr. 6 des Telekommunikationsgesetzes ren Bestandsdaten und zu Verkehrsdaten (TKG) ihr Auskunft erteilt darf nur unter den Voraussetzungen des 1. zu den nach den SSSS 95 und 111 TKG SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und des SS 3 Abs. 1 des erhobenen Bestandsdaten (einfache Artikel 10-Gesetzes und nur zu einer Person Bestandsdaten), angeordnet werden, bei der 2. zu Bestandsdaten nach Nummer 1, 1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Vermittels derer der Zugriff auf Endgedacht bestehen, dass sie eine Straftat räte oder auf Speichereinrichtungen, nach SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes die in diesen Endgeräten oder hiervon plant, begeht oder begangen hat, räumlich getrennt eingesetzt werden, 2. aufgrund bestimmter Tatsachen geschützt wird oder die anhand einer anzunehmen ist, dass sie über ihren zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeTeilnehmeranschluss für eine Person wiesenen Internetprotokoll-Adresse nach Nummer 1 bestimmte oder von bestimmt werden (besondere Bestandsihr herrührende Mitteilungen entgedaten), oder gennimmt oder weitergibt oder dass 3. zu Verkehrsdaten nach SS 96 Abs. 1 eine Person nach Nummer 1 ihren Nrn. 1 bis 4 TKG und sonstigen zum Teilnehmeranschluss nutzt und dass Aufbau und zur Aufrechterhaltung der deshalb die Anordnung unumgänglich Telekommunikation notwendigen Verist, um Erkenntnisse über ein Beobachkehrsdaten. tungsoder Verdachtsobjekt oder über 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 eine Tätigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu darf nur angeordnet werden, wenn sie im gewinnen. Einzelfall zu einer planmäßigen Beobach(3) 1Die Verfassungsschutzbehörde kann antung und Aufklärung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 ordnen, dass oder SS 7 Abs. 1 Satz 1 oder zur Erfüllung der 1. Luftfahrtunternehmen sowie Betreiber Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich von Computerreservierungssystemen ist. 3 Die Erteilung einer Auskunft zu einfaund Globalen Distributionssystemen für chen Bestandsdaten darf im Einzelfall auch Flüge Auskunft zu Namen und Anschrif383


Anhang ten von Kundinnen und Kunden sowie (4) Die Verfassungsschutzbehörde kann unter zur Inanspruchnahme und den Umständen Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 2 den von Transportleistungen, insbesonHalbsatz 1 und Satz 3 das Bundesamt für Steudere zum Zeitpunkt von Abfertigung und ern um Abrufe aus dem gemäß SS 24 c Abs. 1 Abflug und zum Buchungsweg, sowie des Kreditwesengesetzes zu führenden Datei2. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinssystem ersuchen (Kontostammdatenabfrage). titute und Finanzunternehmen Auskunft (5) 1Auskünfte nach den Absätzen 1 und 3 zu Konten und Geldanlagen, insbesind unentgeltlich zu erteilen. 2Die Verfassondere zu Kontoständen, Zahlungssungsschutzbehörde hat für die Erteilung einund -ausgängen und sonstigen von Auskünften nach Absatz 2 eine EntGeldbewegungen, sowie zu Kontoinschädigung entsprechend SS 23 des Justizhaberinnen, Kontoinhabern, sonstigen vergütungsund -entschädigungsgesetzes Berechtigten und weiteren am Zahzu gewähren. lungsverkehr Beteiligten, erteilen. (6) Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 2 Die Erteilung einer Auskunft nach Satz 1 sowie Ersuchen nach Absatz 4 und die überdarf nur im Einzelfall und unter der Vorausmittelten Daten dürfen den betroffenen Persetzung angeordnet werden, dass sie zu eisonen oder Dritten von den Verpflichteten ner planmäßigen Beobachtung und Aufklänicht mitgeteilt werden. rung nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 oder SS 7 Abs. 1 (7) 1Den Verpflichteten ist es verboten, allein Satz 1 oder zur Erfüllung der Aufgabe nach aufgrund einer Anordnung nach den AbsätSS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist und dass zen 1 bis 3 einseitige Handlungen vorzunehtatsächliche Anhaltspunkte für eine schwermen, die für die betroffene Person nachteilig wiegende Gefahr für ein in SS 3 Abs. 1 gesind und die über die Erteilung der Auskunft nanntes Schutzgut vorliegen; Absatz 1 hinausgehen, insbesondere bestehende VerSatz 4 gilt entsprechend. 3 Die Erteilung eiträge oder Geschäftsverbindungen zu beenner Auskunft nach Satz 1 darf nur zu einer den, ihren Umfang zu beschränken oder ein Person angeordnet werden, bei der Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. 2Die 1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür Anordnung ist mit dem ausdrücklichen Hinvorliegen, dass sie die schwerwiegende weis auf dieses Verbot und darauf zu verbinGefahr nachdrücklich fördert, oder den, dass das Auskunftsersuchen nicht die 2. aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehAussage beinhaltet, dass sich die betroffene men ist, dass sie eine in Satz 1 genannte Person rechtswidrig verhalten hat oder ein Dienstleistung für eine Person nach Numdarauf gerichteter Verdacht besteht. mer 1 in Anspruch nimmt und dass deshalb die Anordnung unumgänglich ist, um Erkenntnisse über ein Beobachtungsoder Verdachtsobjekt oder über eine Tätigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 zu gewinnen. 384


Anhang SS 21 2 Verlängerungen um jeweils höchstens den Verfahrensvorschriften in Satz 1 genannten Zeitraum sind zulässig, wenn die Voraussetzungen der Anordnung (1) Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mit- 1 weiterhin erfüllt sind; Absatz 1 gilt entspretel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 chend. 3Satz 2 gilt nicht für die vorübergewird von der Fachministerin oder dem Fachhende Inanspruchnahme einer Vertrauensminister angeordnet, im Vertretungsfall von person (SS 16 Abs. 2 Satz 2). der Staatssekretärin oder dem Staatssekre(3) 1Anordnungen und Verlängerungen des tär oder deren oder dessen Vertreterin oder Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel Vertreter. 2Dasselbe gilt für die Erteilung von nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12 bedürAuskünften zu Nutzungsdaten nach SS 20 fen der Zustimmung der G 10-Kommission. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besonderen Bestands- 2 Dasselbe gilt für Anordnungen und Verdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verlängerungen der Erteilung von Auskünften kehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 und Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1 sowie Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach SS 20 für Ersuchen nach SS 20 Abs. 4. Der Einsatz 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach nachrichtendienstlicher Mittel nach SS 14 SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 sowie Daten nach Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 6 wird von der LeiteSS 20 Abs. 3 Satz 1 und für Ersuchen nach rin oder dem Leiter der VerfassungsschutzSS 20 Abs. 4. 3 Die G 10-Kommission prüft abteilung angeordnet, im Vertretungsfall im Rahmen der Erteilung der Zustimmung von der Vertreterin oder dem Vertreter. 4 Die die Zulässigkeit und Notwendigkeit des EinGründe für die Anordnungen nach den Sätsatzes des nachrichtendienstlichen Mittels zen 1 bis 3 sind zu dokumentieren. oder des besonderen Auskunftsverlangens. (2) Anordnungen nach Absatz 1 sind zu be- 1 4 Stimmt die G 10-Kommission einer Anordfristen auf höchstens nung oder Verlängerung nicht zu, so hat 1. drei Jahre in den Fällen des SS 14 Abs. 1 die Fachministerin oder der Fachminister, im Satz 1 Nr. 6, ein Jahr in den Fällen der Vertretungsfall die Staatssekretärin oder der vorübergehenden Inanspruchnahme einer Staatssekretär oder deren oder dessen VerVertrauensperson (SS 16 Abs. 2 Satz 2), treterin oder Vertreter, die Anordnung oder 2. drei Monate in den Fällen des SS 14 Verlängerung unverzüglich aufzuheben. Abs. 1 Satz 1 Nrn. 7 bis 12, (4) 1Bei Gefahr im Verzug kann in den Fällen 3. drei Monate bei der Erteilung von des Absatzes 3 die Fachministerin oder der Auskünften zu künftig anfallenden Fachminister, im Vertretungsfall die StaatsNutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 sekretärin oder der Staatssekretär oder deNr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 ren oder dessen Vertreterin oder Vertreter, Satz 1 Nr. 3 und Daten nach SS 20 anordnen, dass der Einsatz des nachrichAbs. 3 Satz 1. tendienstlichen Mittels vor der Zustimmung der G 10-Kommission begonnen oder die 385


Anhang Auskunft vor der Zustimmung erteilt wird. (7) Die weiteren Einzelheiten des Einsat- 2 In diesem Fall ist die Zustimmung unverzes nachrichtendienstlicher Mittel sind in züglich nachträglich einzuholen. 3Stimmt die Dienstvorschriften umfassend zu regeln. G 10-Kommission nicht nachträglich zu, so gilt Absatz 3 Satz 4 entsprechend; der EinSS 22 satz des nachrichtendienstlichen Mittels ist Mitteilung an betroffene unverzüglich zu beenden. 4 Bereits erhobene Personen Daten dürfen nicht gespeichert, verändert, verwendet oder übermittelt werden; sie sind (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde hat den unverzüglich zu löschen. Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach (5) 1Die Beobachtungsund VerdachtsobSS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 bis 12 nach seijekte, gegen die die Inanspruchnahme von ner Beendigung den betroffenen Personen Vertrauenspersonen nach Absatz 1 Satz 3 mitzuteilen. 2Dasselbe gilt für Observationen angeordnet werden darf, werden zuvor von nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, soweit beder Fachministerin oder dem Fachminister sondere für Observationszwecke bestimmte bestimmt, im Vertretungsfall von der Staatstechnische Mittel eingesetzt wurden. 3 Die sekretärin oder dem Staatssekretär oder deVerfassungsschutzbehörde hat auch die ren oder dessen Vertreterin oder Vertreter. besonderen Auskunftsverlangen nach Ertei- 2 Die Gründe sind zu dokumentieren. 3Die Belung der Auskunft den betroffenen Personen stimmung ist auf höchstens vier Jahre zu bemitzuteilen; dies gilt nicht für Auskunftsverfristen. 4 Die Verlängerung der Bestimmung langen zu einfachen Bestandsdaten nach um jeweils höchstens vier Jahre ist zulässig, SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. 4 In der Mitteilung wenn die Voraussetzung des SS 16 Abs. 2 ist auf die Rechtsgrundlage für den Einsatz weiterhin erfüllt ist. Die Bestimmung und 5 des nachrichtendienstlichen Mittels oder für die Verlängerung bedürfen der Zustimmung das besondere Auskunftsverlangen und auf der G 10-Kommission. 6Absatz 3 Satz 3 gilt das Auskunftsrecht nach SS 30 hinzuweisen. entsprechend. 7Stimmt die G 10-Kommissi- 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn für die on einer Verlängerung nicht zu, so ist die Mitteilung in unverhältnismäßiger Weise Inanspruchnahme von Vertrauenspersonen weitere personenbezogene Daten der begegen das betroffene Beobachtungsobjekt troffenen Person erhoben werden müssten. unverzüglich zu beenden. (2) 1Die Mitteilung wird zurückgestellt, solange (6) Die Wahrnehmung der Aufgaben der 1 1. eine Gefährdung des Zwecks des Einsat- G 10-Kommission nach den Absätzen 3 bis zes des nachrichtendienstlichen Mittels 5 obliegt der G 10-Kommission nach SS 3 des oder des besonderen AuskunftsverlanNiedersächsischen Gesetzes zur Ausführung gens nicht ausgeschlossen werden kann, des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10). 2. durch das Bekanntwerden des Einsat- 2 SS 3 Abs. 1 Sätze 5 bis 7 und Abs. 2 bis 4 zes des nachrichtendienstlichen Mittels Nds. AG G 10 gilt entsprechend. oder des besonderen Auskunftsverlan386


Anhang gens Leib, Leben, Freiheit oder ähnlich des der oder dem Landesbeauftragten für schutzwürdige Belange einer Person den Datenschutz mitzuteilen. gefährdet werden, (3) 1Einer Mitteilung bedarf es endgültig 3. ihr überwiegende schutzwürdige Benicht, wenn lange einer anderen betroffenen Person 1. die Voraussetzung der Zurückstellung entgegenstehen oder auch fünf Jahre nach Beendigung des 4. durch das Bekanntwerden des Einsatzes Einsatzes des nachrichtendienstlichen des nachrichtendienstlichen Mittels der Mittels oder nach Erteilung der Ausweitere Einsatz der in SS 14 Abs. 1 Satz 1 kunft noch nicht entfallen ist, Nrn. 6 und 9 genannten Personen ge2. die Voraussetzungen der Zurückstellung fährdet wird und deshalb die Interessen mit an Sicherheit grenzender Wahrder betroffenen Person zurücktreten scheinlichkeit auch in Zukunft nicht müssen. entfallen werden, 2 Wird die Mitteilung nicht innerhalb eines 3. die Voraussetzungen für eine Löschung Jahres nach der Beendigung des Einsatzes der personenbezogenen Daten vorliedes nachrichtendienstlichen Mittels oder gen und der Erteilung der Auskunft vorgenommen, 4. die G 10-Kommission zustimmt. so bedarf die Zurückstellung der Zustim- 2 Bei nachrichtendienstlichen Mitteln nach mung der G 10-Kommission. 3Stimmt die SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und bei besonderen G 10-Kommission der Zurückstellung zu, so Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten nach hat sie diese zu befristen. 4Auch jede weitere SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bedarf es abweichend Zurückstellung bedarf der Zustimmung der von Satz 1 Nr. 4 der Zustimmung der oder des G 10-Kommission; Satz 3 gilt entsprechend. Landesbeauftragten für den Datenschutz. 5 Stimmt die G 10-Kommission der Zurückstellung oder der weiteren Zurückstellung SS 23 nicht zu oder entfällt zwischenzeitlich der Ersuchen und automatisierte Grund für die Zurückstellung, so ist die MitAbrufverfahren teilung unverzüglich von der Verfassungsschutzbehörde vorzunehmen. 6 Die Sätze 2 (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf zur bis 5 gelten nicht für die Mitteilung des Einplanmäßigen Beobachtung und Aufklärung satzes nachrichtendienstlicher Mittel nach eines Beobachtungsoder Verdachtsobjekts SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und für die Mitsowie zur Erfüllung der Aufgabe nach SS 3 teilung von besonderen Auskunftsverlangen Abs. 1 Nr. 2 die Behörden des Landes, inszu Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 besondere die Staatsanwaltschaften und die Nr. 1. 7 Wird in diesen Fällen die Mitteilung Polizeibehörden, sowie die der ausschließnicht innerhalb von zwei Jahren nach der Erlichen Aufsicht des Landes unterstehenden teilung der Auskunft vorgenommen, so ist Körperschaften, Anstalten und Stiftungen die Zurückstellung unter Angabe des Grundes öffentlichen Rechts um Übermittlung 387


Anhang personenbezogener Daten ersuchen, wenn verzüglich zu ergänzen oder zu berichtigen, diese nicht aus allgemein zugänglichen es sei denn, dass der Mangel für die BeurQuellen oder nur mit übermäßigem Aufteilung des Sachverhalts offensichtlich ohne wand oder nur durch eine die betroffene Bedeutung ist. Person stärker belastende Maßnahme er(4) Um Übermittlung personenbezogener hoben werden können. 2Die Gründe für das Daten, die von einer Staatsanwaltschaft Ersuchen sind zu dokumentieren. oder einer Polizeibehörde aufgrund einer (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf an- 1 strafprozessualen Zwangsmaßnahme oder stelle eines Ersuchens nach Absatz 1 oder nach SS 32 Abs. 2 oder den SSSS 33 a bis 37 a SS 18 Abs. 3 Satz 2 des Bundesverfassungsdes Niedersächsischen Polizeiund Ordschutzgesetzes (BVerfSchG) automatisierte nungsbehördengesetzes (NPOG) erhoben Abrufverfahren nutzen, soweit die Nutzung worden sind, darf nur ersucht werden, wenn eines automatisierten Abrufverfahrens durch die personenbezogenen Daten auch von der die Verfassungsschutzbehörden ausdrückVerfassungsschutzbehörde mit einem verlich gesetzlich geregelt ist und durch techgleichbaren nachrichtendienstlichen Mittel nische und organisatorische Maßnahmen oder besonderen Auskunftsverlangen hätRisiken für die Rechte und Freiheiten der beten erhoben werden dürfen. troffenen Personen vermieden werden kön(5) 1Um die Übermittlung personenbezogenen. 2Die Einrichtung eines automatisierten ner Daten, die aufgrund einer strafprozesAbrufverfahrens wird von der Leiterin oder sualen Zwangsmaßnahme oder einer dieser dem Leiter der Verfassungsschutzabteilung vergleichbaren Maßnahme nach dem Nieoder der Vertreterin oder dem Vertreter andersächsischen Polizeiund Ordnungsbegeordnet. 3Soweit die gesetzlichen Regelunhördengesetz erhoben worden sind, zu der gen nach Satz 1 die abrufende Stelle nicht die Verfassungsschutzbehörde nach diesem zur Dokumentation der Abrufe verpflichten, Gesetz nicht befugt ist, darf nur ersucht sind die Gründe für den Abruf im automawerden, wenn dies zur planmäßigen Betisierten Abrufverfahren zu dokumentieren. obachtung und Aufklärung eines Beobach(3) Die ersuchte Behörde, Körperschaft, An- 1 tungsoder Verdachtsobjekts, das auf die stalt oder Stiftung ist verpflichtet, die perAnwendung oder Vorbereitung von Gewalt sonenbezogenen Daten zu übermitteln. 2Sie gerichtet ist, oder zur Erfüllung der Aufgabe darf nur solche personenbezogenen Daten nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist. 2Satz 1 übermitteln, die bei ihr bereits bekannt sind gilt nicht für Ersuchen um Übermittlung von oder von ihr aus allgemein zugänglichen personenbezogenen Daten, die aufgrund eiQuellen entnommen werden können. 3 Erner Identitätsfeststellung nach SS 163 b StPO, weisen sich personenbezogene Daten nach auch in Verbindung mit SS 111 Abs. 3 StPO, ihrer Übermittlung als unvollständig oder oder nach SS 13 NPOG erhoben worden sind. unrichtig, so sind sie gegenüber der emp- 3 Ein Ersuchen um die Übermittlung persofangenden Verfassungsschutzbehörde unnenbezogener Daten, die aufgrund einer 388


Anhang Wohnraumüberwachung nach SS 100 c StPO lung oder der Vertreterin oder dem Vertreter oder nach SS 35 a NPOG erlangt worden angeordnet. sind, ist unzulässig. (4) 1Jede Einsichtnahme ist zu dokumen(6) Die aufgrund eines Ersuchens nach den tieren. 2Die in der Dokumentation enthalAbsätzen 4 und 5 übermittelten personentenen personenbezogenen Daten dürfen bezogenen Daten sind von der übermittelnausschließlich zur Datenschutzkontrolle verden Staatsanwaltschaft oder Polizeibehörde wendet werden. 3Sie sind zwei Jahre nach unter Angabe des zur Erhebung eingesetzder Dokumentation zu löschen. ten Mittels zu kennzeichnen. SS 25 SS 24 Verpflichtung zur DatenüberRegistereinsicht mittlung an die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur planmäßigen Beobachtung und Aufklärung (1) Die Behörden des Landes sowie die der eines Beobachtungsoder Verdachtsobausschließlichen Aufsicht des Landes unterjekts, das auf die Anwendung oder Vorstehenden Körperschaften, Anstalten und bereitung von Gewalt gerichtet ist, sowie Stiftungen des öffentlichen Rechts übermitzur Erfüllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 teln von sich aus der VerfassungsschutzbeNr. 2 die von öffentlichen Stellen geführten hörde die ihnen bekannt gewordenen InforRegister, insbesondere Grundbücher, Persomationen einschließlich personenbezogener nenstandsbücher, Melderegister, PersonalDaten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte daausweisregister, Passregister, Führerscheinfür bestehen, dass dies zur planmäßigen Bekartei, Waffenscheinkartei einsehen. obachtung und Aufklärung eines Beobach(2) 1Die Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn tungsoder Verdachtsobjekts, das auf die 1. ein Ersuchen nach SS 23 Abs. 1 oder ein Anwendung oder Vorbereitung von Gewalt Abruf im automatisierten Abrufverfahgerichtet ist, oder zur Erfüllung der Aufgabe ren nach SS 23 Abs. 2 den Zweck der nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich ist. Maßnahme gefährden würde und (2) 1Die Staatsanwaltschaften und Polizeibe2. die betroffene Person durch eine anderhörden des Landes übermitteln von sich aus weitige Datenerhebung unverhältnismäder Verfassungsschutzbehörde die ihnen ßig beeinträchtigt würde. bekannt gewordenen Informationen ein- 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn ihr schließlich personenbezogener Daten, wenn eine gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgedass dies zur planmäßigen Beobachtung heimnissen entgegensteht. und Aufklärung eines Beobachtungsoder (3) Die Einsichtnahme wird von der Leiterin Verdachtsobjekts oder zur Erfüllung der oder dem Leiter der VerfassungsschutzabteiAufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 erforderlich 389


Anhang ist. 2Personenbezogene Daten, die aufgrund SS 26 einer strafprozessualen ZwangsmaßnahSpeicherung, Veränderung und me oder einer vergleichbaren Maßnahme Verwendung personenbezogener nach dem Niedersächsischen Polizeiund Daten, Zweckbindung Ordnungsbehördengesetz erhoben worden sind, dürfen nur übermittelt werden, wenn (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf die tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, zur Erfüllung ihrer Aufgaben rechtmäßig dass dies zur planmäßigen Beobachtung und erhobenen personenbezogenen Daten speiAufklärung eines Beobachtungsoder Verchern, verändern und verwenden, wenn dies dachtsobjekts, das auf die Anwendung oder zu dem Zweck erforderlich ist, zu dem sie Vorbereitung von Gewalt gerichtet ist, oder erhoben worden sind, und zur Erfüllung der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür Nr. 2 erforderlich ist. 3 Die Übermittlung vorliegen, dass die betroffene Person in personenbezogener Daten, die aufgrund eidem oder für das Beobachtungsoder ner Wohnraumüberwachung nach SS 100 c Verdachtsobjekt tätig ist, StPO oder nach SS 35 a NPOG erlangt wor2. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorden sind, ist unzulässig. 4Satz 2 gilt nicht für liegen, dass die betroffene Person eine die Übermittlung von personenbezogenen Tätigkeit nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 ausübt, Daten, die aufgrund einer Identitätsfest3. aufgrund bestimmter Tatsachen anzustellung nach SS 163 b StPO, auch in Verbinnehmen ist, dass die betroffene Person dung mit SS 111 Abs. 3 StPO, oder nach SS 13 mit einer der in den Nummern 1 und NPOG erhoben worden sind. 5Die nach Satz 2 genannten Personen in Verbindung 2 übermittelten personenbezogenen Daten steht und dass deshalb die Speicherung, sind unter Angabe des zur Erhebung eingeVeränderung oder Verwendung zur setzten Mittels zu kennzeichnen. planmäßigen Beobachtung und Auf(3) Die Übermittlung von personenbezoklärung eines Beobachtungsoder Vergenen Daten über eine Person, die das 14. dachtsobjekts, das auf die Anwendung Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist unoder Vorbereitung von Gewalt gerichtet zulässig. ist, oder zur Erfüllung der Aufgabe nach (4) SS 23 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. SS 3 Abs. 1 Nr. 2 unumgänglich ist, oder 4. dies zur Gewinnung oder Überprüfung von Vertrauenspersonen, sonstigen geheiDrittes Kapitel men Informantinnen oder Informanten, Speicherung, Veränderung, Verwendung, überworbenen Agentinnen oder Agenten Löschung oder Gewährspersonen erforderlich ist. 2 Die in Satz 1 Nrn. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen gelten nicht in der Verdachtsgewinnungsphase. 3Sind mit personenbezo390


Anhang genen Daten, die nach Satz 1 gespeichert, SS 27 verändert und verwendet werden dürfen, Speicherung, Veränderung und weitere personenbezogene Daten von beVerwendung personenbezogener troffenen Personen oder von Dritten so verDaten zu anderen Zwecken bunden, dass sie nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand getrennt werden 1 Eine Speicherung, Veränderung oder Verkönnen, so dürfen sie gemeinsam mit den wendung der nach SS 26 gespeicherten perpersonenbezogenen Daten nach Satz 1 gesonenbezogenen Daten für einen anderen in speichert werden; sie sind nach Maßgabe SS 12 Abs. 1 genannten Zweck ist zulässig, des SS 28 Abs. 3 in ihrer Verarbeitung einwenn die personenbezogenen Daten zur zuschränken. Erfüllung dieses Zwecks erforderlich sind (2) Die mit nachrichtendienstlichen Mitteln 1 und im Fall eines zur Erhebung eingesetzten oder durch ein besonderes Auskunftsverlannachrichtendienstlichen Mittels oder besongen erhobenen personenbezogenen Daten deren Auskunftsverlangens dieses auch für sind unter Angabe des eingesetzten Mittels den anderen Zweck hätte eingesetzt werden zu kennzeichnen. 2Bei den nach SS 23 Abs. dürfen. 2Die nach SS 26 Abs. 3 gespeicherten 6 gekennzeichneten personenbezogenen personenbezogenen Daten dürfen nur unter Daten ist die Kennzeichnung beizubehalten. den dort genannten Voraussetzungen für ei(3) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf die nen anderen Zweck gespeichert, verändert personenbezogenen Daten, von denen sie und verwendet werden. durch Übermittlung nach SS 25 rechtmäßig Kenntnis erlangt hat, nur speichern, veränSS 28 dern und verwenden, wenn dies zu einem Berichtigung, Löschung und Zweck erforderlich ist, zu dem sie die überEinschränkung der Verarbeitung mittelnde Behörde gemäß SS 23 um Übervon personenbezogenen Daten mittlung dieser personenbezogenen Daten hätte ersuchen dürfen, und wenn eine der (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde hat perin Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 genannten sonenbezogene Daten zu berichtigen, wenn Voraussetzungen erfüllt ist. 2Die Zweckbesie unrichtig sind. 2Sie hat sie zu ergänzen, stimmung ist bei der Speicherung festzulewenn sie unvollständig sind und dadurch gen. 3Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. 4 Bei schutzwürdige Interessen der betroffenen den nach SS 25 Abs. 2 Satz 5 gekennzeichnePerson beeinträchtigt sein können. 3 Wird ten personenbezogenen Daten ist die Kenndie Richtigkeit von personenbezogenen Dazeichnung beizubehalten. ten von der betroffenen Person bestritten (4) Die Speicherung von personenbezogeund lässt sich weder die Richtigkeit noch die nen Daten über eine minderjährige Person Unrichtigkeit feststellen, so ist dies zu verist nur unter den Voraussetzungen des SS 13 merken; die betroffene Person kann sich an Abs. 3 zulässig. die Landesbeauftragte oder den Landesbe391


Anhang auftragten für den Datenschutz wenden. 3 In ihrer Verarbeitung eingeschränkte per(2) Die Verfassungsschutzbehörde hat per- 1 sonenbezogene Daten darf die Verfassungssonenbezogene Daten zu löschen, wenn schutzbehörde nur in behördlichen und ge1. ihre Speicherung unzulässig ist oder richtlichen Verfahren, mit denen eine Person 2. ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung ein schutzwürdiges Interesse nach Absatz 2 nicht mehr erforderlich ist. verfolgt, oder mit Einwilligung der betrof- 2 Die Löschung unterbleibt, wenn Grund fenen Person verändern, verwenden oder zu der Annahme besteht, dass durch sie übermitteln. schutzwürdige Interessen der betroffenen (4) 1Die Verfassungsschutzbehörde prüft bei Person beeinträchtigt würden; die entspreder Einzelfallbearbeitung, spätestens nach chenden personenbezogenen Daten sind jeweils fünf Jahren, ob personenbezogene nach Maßgabe des Absatzes 3 in ihrer VerDaten zu berichtigen oder zu ergänzen, zu arbeitung einzuschränken. 3 Ein schutzwürlöschen oder nach Maßgabe des Absatzes 3 diges Interesse liegt insbesondere dann vor, in ihrer Verarbeitung einzuschränken sind. wenn die betroffene Person einen Antrag 2 Bei personenbezogenen Daten, die mit auf Auskunft nach SS 30 gestellt hat oder nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 14 aufgrund einer Mitteilung nach SS 6 Abs. 4 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder mit besonoder SS 22 Abs. 1 die Stellung eines solchen deren Auskunftsverlangen zu NutzungsdaAntrags zu erwarten ist. 4Sind personenbeten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besondezogene Daten in Akten gespeichert, so ist ren Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 die Löschung nach Satz 1 Nr. 2 erst durchzuNr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 führen, wenn die gesamte Akte nach MaßNr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1 gabe der entsprechenden Rechtsoder Vererhoben wurden, beträgt die Prüfungsfrist waltungsvorschriften zur Aufgabenerfüllung nach Satz 1 sechs Monate. nicht mehr erforderlich ist. 5 Werden durch (5) Die Verfassungsschutzbehörde prüft bei die weitere Speicherung von personenbeder Einzelfallbearbeitung, spätestens nach zogenen Daten nach Satz 4 schutzwürdige jeweils sechs Monaten, ob personenbezoInteressen der betroffenen Person erheblich gene Daten über eine minderjährige Person beeinträchtigt, so sind diese personenbezozu berichtigen oder zu ergänzen, zu löschen genen Daten nach Maßgabe des Absatzes 3 oder nach Maßgabe des Absatzes 3 in ihrer in ihrer Verarbeitung einzuschränken. Verarbeitung einzuschränken sind. (3) In ihrer Verarbeitung eingeschränkte 1 (6) 1Die Löschung von personenbezogenen personenbezogene Daten sind mit einem Daten ist zu dokumentieren, wenn sie mit Vermerk über die Einschränkung der Vernachrichtendienstlichen Mitteln oder besonarbeitung zu versehen. 2Im Fall einer autoderen Auskunftsverlangen erhoben wurden, matisierten Verarbeitung ist die Einschrändie der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 kung der Verarbeitung durch zusätzliche Sätze 1 bis 3 unterliegen. 2Die in der Dokutechnische Maßnahmen zu gewährleisten. mentation enthaltenen personenbezoge392


Anhang nen Daten dürfen ausschließlich zur Datengelegt wird. 2Über personenbezogene Daschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind 3 ten aus Akten, die nicht zu den betroffenen zu löschen, wenn seit einer Mitteilung nach Personen geführt werden, wird Auskunft SS 22 Abs. 1 ein Jahr vergangen ist oder es einur erteilt, soweit die personenbezogenen ner Mitteilung gemäß SS 22 Abs. 3 endgültig Daten, namentlich aufgrund von Angaben nicht bedarf, frühestens jedoch zwei Jahre der betroffenen Personen, mit angemesnach der Dokumentation. senem Aufwand auffindbar sind. 3 Die Ver(7) Die Löschung personenbezogener Dafassungsschutzbehörde bestimmt Verfahten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln ren und Form der Auskunftserteilung nach nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder pflichtgemäßem Ermessen. mit besonderen Auskunftsverlangen zu Nut(2) 1Die Auskunftserteilung ist abzulehnen, zungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, soweit besonderen Bestandsdaten nach SS 20 Abs. 2 1. die Auskunft die öffentliche Sicherheit Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 gefährden oder sonst dem Wohl des Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 Abs. 3 Bundes oder eines Landes Nachteile Satz 1 erhoben wurden, ist unter Aufsicht bereiten würde, einer oder eines besonders bestellten, mit 2. die personenbezogenen Daten oder der Auswertung nicht befassten Beschäftigdie Tatsache ihrer Speicherung nach ten, die oder der die Befähigung zum Richeiner Rechtsvorschrift geheim gehalten teramt hat, vorzunehmen. werden müssen, 3. die Interessen eines Dritten an der GeSS 29 heimhaltung die Interessen der antrag-- aufgehoben -- stellenden Person überwiegen oder 4. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gefährdet würden oder die Viertes Kapitel Ausforschung des Erkenntnisstandes Auskunft oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist und SS 30 deshalb die Interessen der antragstelAuskunft an betroffene lenden Person ausnahmsweise zurückPersonen treten müssen. 2 Die Entscheidung trifft die Leiterin oder (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde erteilt der Leiter der Verfassungsschutzabteilung. betroffenen Personen auf Antrag unentgelt- 3 Die Leiterin oder der Leiter der Verfaslich Auskunft über die zu ihrer Person gesungsschutzabteilung kann eine besonders speicherten Daten, soweit hierzu auf einen bestellte Beschäftigte oder einen besonders konkreten Sachverhalt hingewiesen und ein bestellten Beschäftigten, die oder der mit besonderes Interesse an der Auskunft darder Auswertung nicht befasst war und die 393


Anhang Befähigung zum Richteramt hat, damit beSS 31 auftragen, ebenfalls Entscheidungen nach Übermittlung personenSatz 1 zu treffen. bezogener Daten an Staats(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich anwaltschaften und Polizeinicht auf die Herkunft der Daten und die behörden Empfänger der Übermittlung. (4) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde übermitkeiner Begründung, soweit durch die Betelt von sich aus personenbezogene Daten gründung der Zweck der Ablehnung gefähran die Staatsanwaltschaften und Polizeibedet würde. 2Die Gründe der Ablehnung sind hörden des Landes, wenn tatsächliche Anzu dokumentieren. 3Wird der antragstellenhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies zur den Person keine Begründung für die AblehVerfolgung besonders schwerer Straftaten nung der Auskunft gegeben, so ist ihr die gemäß SS 100 b Abs. 2 StPO oder von StrafRechtsgrundlage dafür zu nennen. 4 Ferner taten gemäß den SSSS 87, 88 und 89 StGB ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an unumgänglich ist. 2Den Polizeibehörden des die Landesbeauftragte oder den LandesLandes übermittelt die Verfassungsschutzbeauftragten für den Datenschutz wenden behörde von sich aus personenbezogene kann. 5 Der oder dem Landesbeauftragten Daten auch für den Datenschutz ist auf Verlangen die 1. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenvon der antragstellenden Person begehrte den Gefahr für den Bestand oder die Auskunft zu erteilen. 6Mitteilungen der oder Sicherheit des Bundes oder des Landes, des Landesbeauftragten für den Datenfür Leib, Leben oder Freiheit einer schutz an die antragstellende Person dürfen Person, für lebensoder verteidigungskeine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand wichtige Einrichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sodes Niedersächsischen Sicherheitsüberfern diese nicht einer weitergehenden Mitprüfungsgesetzes - Nds. SÜG -) oder teilung zustimmt. für Kulturdenkmale (SS 1 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes), deren Erhaltung im herausragenden Fünftes Kapitel öffentlichen Interesse liegt, oder Übermittlung 2. wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies zur Verhütung a) terroristischer Straftaten nach SS 2 Nr. 15 NPOG, b) von Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates gemäß den SSSS 87, 88, 89, 89 a und 89 c Abs. 1 bis 4 StGB, 394


Anhang c) der Bildung einer kriminellen Verei- 3 Die Übermittlung nach den Sätzen 1 und 2 nigung nach SS 129 Abs. 1 in Verbinist nur zulässig, wenn das zur Datenerhedung mit Abs. 5 Satz 3 StGB sowie bung verwendete Mittel auch für den andie Bildung und Unterstützung einer deren Zweck hätte angewendet werden terroristischen Vereinigung nach dürfen. 4Personenbezogene Daten, die nicht SS 129 a Abs. 1, 2, 4 und 5 Satz 1 durch den Einsatz nachrichtendienstlicher StGB, jeweils auch in Verbindung mit Mittel oder durch besondere AuskunftsverSS 129 b Abs. 1 StGB, langen erhoben worden sind, darf die Verd) von Straftaten gegen die sexuelle fassungsschutzbehörde auch zu sonstigen Selbstbestimmung gemäß SS 176 Zwecken der Strafverfolgung oder der GeAbs. 1 bis 3, SS 176 a Abs. 3, SS 177 fahrenabwehr an die Staatsanwaltschaften Abs. 6 bis 8 und SS 184 b Abs. 2 StGB, und Polizeibehörden des Landes übermite) von Straftaten gegen das Leben teln. 5Sind mit personenbezogenen Daten, nach den SSSS 211 und 212 StGB die nach den Sätzen 1 bis 4 übermittelt sowie der schweren Körperverletzung werden dürfen, weitere personenbezogenach SS 226 Abs. 2 StGB, ne Daten der betroffenen Person oder von f) von Straftaten gegen die persönliDritten so verbunden, dass eine Trennung che Freiheit gemäß SS 232, SS 232 a nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Abs. 3, 4 und 5 Satzteil 2, SS 232 b Aufwand möglich ist, so dürfen auch diese Abs. 3 und 4 in Verbindung mit personenbezogenen Daten übermittelt werSS 232 a Abs. 4 oder 5 Satzteil 2, den; sie sind nach Maßgabe des SS 28 Abs. 3 SS 233 Abs. 2, SS 233 a Abs. 3 und 4 in ihrer Verarbeitung einzuschränken. 6 Die Satzteil 2, SS 234 und SS 234 a StGB, Übermittlung ist unzulässig, wenn dadurch g) von gemeingefährlichen Straftaten geInformationsquellen oder die Arbeitsweise mäß SS 310 Abs. 1 und SS 316 a StGB, der Verfassungsschutzbehörde gefährdet h) von Straftaten der gewerbsund würden und diese Sicherheitsinteressen das bandenmäßigen Verleitung zur Interesse an der Strafverfolgung oder an der missbräuchlichen Asylantragstellung Gefahrenabwehr überwiegen. nach SS 84 a Abs. 1 des Asylverfah(2) 1Sind die zu übermittelnden personenberensgesetzes oder des gewerbsund zogenen Daten gekennzeichnet (SS 26 Abs. 2 bandenmäßigen Einschleusens von und 3 Satz 4), so ist die Kennzeichnung bei Ausländern nach SS 97 Abs. 2 des der Übermittlung aufrechtzuerhalten. 2Die Aufenthaltsgesetzes oder Fachministerin oder der Fachminister, im i) von Straftaten gemäß SS 30 a Abs. 1 Vertretungsfall die Staatssekretärin oder der und 2 des Betäubungsmittelgesetzes Staatssekretär oder deren oder dessen Ver(BtMG), auch in Verbindung mit SS 30 b treterin oder Vertreter, kann anordnen, dass BtMG und mit SS 129 Abs. 5 StGB, bei der Übermittlung auf die nach Satz 1 unumgänglich ist. erforderliche Kennzeichnung der personen395


Anhang bezogenen Daten verzichtet wird, wenn dies ten personenbezogenen Daten, soweit geunerlässlich ist, um die Geheimhaltung der setzlich nichts anderes bestimmt ist, nur Datenerhebung nicht zu gefährden, und zu dem Zweck verarbeiten, zu dem sie ihr die G 10-Kommission zugestimmt hat. Bei 3 übermittelt wurden. 2Sind die übermittelten Gefahr im Verzug kann die Anordnung bepersonenbezogenen Daten nach Absatz 2 reits vor der Zustimmung getroffen werden. Satz 1 gekennzeichnet, so hat sie die Kenn- 4 In diesem Fall ist die Zustimmung unverzeichnung aufrechtzuerhalten. 3 Wurden züglich nachträglich einzuholen. Stimmt5 personenbezogene Daten übermittelt, die die G 10-Kommission nicht nachträglich unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mitzu, so ist die Kennzeichnung unverzüglich tel nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 9 bis 12 durch die empfangende Staatsanwaltschaft oder mit besonderen Auskunftsverlangen oder Polizeibehörde nachzuholen; darauf zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 ist sie von der Verfassungsschutzbehörde Nr. 2, besonderen Bestandsdaten nach SS 20 hinzuweisen. 6 Die Übermittlung ist zu doAbs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten nach SS 20 kumentieren. 7Über die Übermittlung von Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach SS 20 personenbezogen Daten, die unter Einsatz Abs. 3 Satz 1 erhoben worden sind, so prüft nachrichtendienstlicher Mittel nach SS 14 Abs. 1 die empfangende Staatsanwaltschaft oder Satz 1 Nrn. 9 bis 12 oder mit besonderen AusPolizeibehörde unverzüglich und danach in kunftsverlangen zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abständen von höchstens sechs Monaten, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, besonderen Bestandsdaten ob die übermittelten personenbezogenen nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Verkehrsdaten Daten für den Zweck erforderlich sind, zu nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Daten nach dem sie übermittelt wurden. 4Soweit die SS 20 Abs. 3 Satz 1 erhoben wurden, entscheiin Satz 3 genannten personenbezogenen det eine besonders bestellte Beschäftigte oder Daten für diesen Zweck oder für eine rechtein besonders bestellter Beschäftigter, die oder mäßige zweckändernde Verwendung oder der mit der Auswertung nicht befasst war und Übermittlung nicht erforderlich sind, sind sie die Befähigung zum Richteramt hat. unverzüglich unter Aufsicht einer oder eines (3) Erweisen sich personenbezogene Daten 1 besonders bestellten Beschäftigten, die oder nach ihrer Übermittlung als unvollständig der die Befähigung zum Richteramt hat, zu oder unrichtig, so sind sie gegenüber der löschen. 5Die Löschung ist zu dokumentieren. empfangenden Staatsanwaltschaft oder 6 Die Verfassungsschutzbehörde ist unverzügPolizeibehörde unverzüglich zu ergänzen lich über die Löschung zu unterrichten. oder zu berichtigen, es sei denn, dass der (5) 1Die Polizeibehörden des Landes dürfen Mangel für die Beurteilung des Sachverhalts die Verfassungsschutzbehörde um Überoffensichtlich ohne Bedeutung ist. 2 Absatz 2 mittlung personenbezogener Daten ersugilt entsprechend. chen, wenn diese zur Abwehr einer Gefahr (4) 1Die empfangende Staatsanwaltschaft für die öffentliche Sicherheit erforderlich oder Polizeibehörde darf die übermittelsind. 2Um Übermittlung personenbezogener 396


Anhang Daten, die von der Verfassungsschutzbehördarf die Verfassungsschutzbehörde nach de durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Satz 1 Nr. 2 nur übermitteln, wenn die empMittel oder durch besondere Auskunftsverfangende Behörde die personenbezogenen langen erhoben worden sind, darf nur erDaten zur Abwehr einer im Einzelfall bestesucht werden, wenn die Voraussetzungen henden Gefahr für den Bestand oder die des Absatzes 1 Satz 2 vorliegen. 3 Die VerSicherheit des Bundes oder des Landes, für fassungsschutzbehörde ist verpflichtet, die Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für personenbezogenen Daten zu übermitteln; lebensoder verteidigungswichtige EinrichAbsatz 1 Sätze 5 und 6 sowie die Absätze 2 tungen (SS 1 Abs. 4 und 5 Nds. SÜG) oder für bis 4 gelten entsprechend. 4Sie darf nur solKulturdenkmale (SS 1 des Niedersächsischen che personenbezogenen Daten übermitteln, Denkmalschutzgesetzes), deren Erhaltung die bei ihr bereits bekannt sind oder von ihr im herausragenden öffentlichen Interesse aus allgemein zugänglichen Quellen entliegt, benötigt. 4SS 31 Abs. 1 Sätze 5 und 6 nommen werden können. sowie Abs. 2, 3 und 6 gilt entsprechend. (6) In der Verdachtsgewinnungsphase (SS 8) 5 Für die Übermittlung an Behörden des Lanist die Übermittlung personenbezogener des gilt auch SS 31 Abs. 4 entsprechend. 6An Daten nicht zulässig. Behörden des Bundes und anderer Länder darf nur übermittelt werden, wenn für die SS 32 empfangende Behörde den Vorschriften Übermittlung an sonstige dieses Gesetzes vergleichbare DatenschutzBehörden und Stellen regelungen gelten. (2) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf per(1) 1An sonstige inländische Behörden darf sonenbezogene Daten an Dienststellen der die Verfassungsschutzbehörde personenbealliierten Streitkräfte übermitteln, soweit zogene Daten übermitteln, wenn dies dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach 1. zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach SS 3 Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem AbAbs. 2 bis 4 erforderlich ist oder kommen zwischen den Parteien des Nordat2. die empfangende Behörde die persolantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer nenbezogenen Daten zu Zwecken der Truppen hinsichtlich der in der BundesreGefahrenabwehr benötigt. publik Deutschland stationierten ausländi- 2 An Finanzämter darf die Verfassungsschen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. schutzbehörde personenbezogene Daten 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. 2Die auch übermitteln, wenn dies zu den in Übermittlung ist zu dokumentieren und der SS 51 Abs. 3 der Abgabenordnung genannten oder dem Landesbeauftragten für den DaZwecken erforderlich ist. 3Personenbezogetenschutz mitzuteilen. ne Daten, die durch den Einsatz nachrich(3) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf pertendienstlicher Mittel oder durch besondere sonenbezogene Daten im Einvernehmen mit Auskunftsverlangen erhoben worden sind, dem Bundesamt für Verfassungsschutz an 397


Anhang ausländische öffentliche Stellen sowie an enthaltenen personenbezogenen Daten dürüberund zwischenstaatliche Stellen überfen ausschließlich zur Datenschutzkontrolmitteln, soweit die Übermittlung in einem le verwendet werden. 4Sie sind zu löschen, Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen wenn seit der Mitteilung gemäß Satz 7 ein Gemeinschaften oder einer internationaJahr vergangen ist, frühestens jedoch zwei len Vereinbarung geregelt ist. 2Eine ÜberJahre nach der Dokumentation. 5Der Empfänmittlung darf auch erfolgen, wenn sie zum ger darf die übermittelten personenbezogeSchutz von Leib oder Leben einer Person nen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes erforderlich ist und für die empfangende bestimmt ist, nur zu dem Zweck verarbeiten, Stelle gleichwertige Datenschutzregelunzu dem sie ihm übermittelt wurden. 6Er ist gen gelten. 3 Die Übermittlung unterbleibt, auf die Verarbeitungsbeschränkung und dawenn ihr auswärtige Belange der Bundesrauf hinzuweisen, dass sich die Verfassungsrepublik Deutschland oder überwiegende schutzbehörde vorbehält, Auskunft über die schutzwürdige Interessen der betroffenen Verarbeitung der personenbezogenen Daten Personen, insbesondere deren Schutz vor zu verlangen. 7Die Übermittlung der persoeiner rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entnenbezogenen Daten ist der betroffenen gegenstehen. 4 Die Übermittlung der von Person durch die Verfassungsschutzbehöreiner Ausländerbehörde empfangenen perde mitzuteilen, sobald eine Gefährdung der sonenbezogenen Daten unterbleibt, es sei Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht denn, die Übermittlung ist völkerrechtlich mehr zu besorgen ist. geboten. 5 Übermittlungen nach den Sätzen 1 und 2 sind zu dokumentieren und der SS 32 a oder dem Landesbeauftragten für den DaÜbermittlung personentenschutz mitzuteilen. bezogener Daten für Angebote (4) 1Personenbezogene Daten dürfen an Perzum Ausstieg sonen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht übermittelt werden, es 1 Die Verfassungsschutzbehörde darf persosei denn, dass dies zum Schutz vor Bestrebunnenbezogene Daten gen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 oder zur 1. an Polizeibehörden des Landes in entspreGewährleistung der Sicherheit von lebenschender Anwendung des SS 31 Abs. 1 oder verteidigungswichtigen Einrichtungen Sätze 5 und 6 sowie Abs. 2 bis 4 und 6, (SS 1 Abs. 4 und 5 Nds. SÜG) erforderlich ist 2. an sonstige inländische Behörden in und die Fachministerin oder der Fachminister, entsprechender Anwendung des SS 32 im Vertretungsfall die Staatssekretärin oder Abs. 1 Sätze 4 bis 6 und der Staatssekretär oder deren oder dessen 3. an in der Präventionsarbeit bewährVertreterin oder Vertreter, der Übermittlung te Stellen außerhalb des öffentlichen zugestimmt hat. 2 Jede Übermittlung ist zu Bereichs in entsprechender Anwendung dokumentieren. 3Die in der Dokumentation des SS 32 Abs. 4 Sätze 2 bis 7 398


Anhang übermitteln, soweit die empfangende Behör(3) Bei der Aufklärung der Öffentlichkeit de oder Stelle die personenbezogenen Daten dürfen personenbezogene Daten nur befür Angebote zum Ausstieg aus Bestrebunkannt gegeben werden, wenn die Bekanntgen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 benögabe für das Verständnis der Darstellung, tigt. 2Satz 1 gilt nicht für personenbezogene insbesondere von Organisationen oder unDaten, die mit nachrichtendienstlichen Mitorganisierten Gruppierungen, erforderlich teln oder besonderen Auskunftsverlangen erist und das Interesse der Allgemeinheit das hoben wurden, welche der Mitteilungspflicht schutzwürdige Interesse der betroffenen nach SS 22 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 unterliegen. Person überwiegt. SS 33 Aufklärung der Öffentlichkeit, Sechstes Kapitel Verfassungsschutzbericht Unabhängige Datenschutzkontrolle, Anwendung des Niedersächsischen (1) 1Die Verfassungsschutzbehörde kann die Datenschutzgesetzes Öffentlichkeit über Beobachtungsobjekte und über Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 aufSS 33 a klären. 2Sie kann auch über Verdachtsobjekte Unabhängige Datenschutzaufklären, wenn die den Verdacht rechtfertikontrolle genden tatsächlichen Anhaltspunkte unter Berücksichtigung der Interessen der betroffe(1) 1Die oder der Landesbeauftragte für nen Personen hinreichend gewichtig sind. den Datenschutz kontrolliert bei der Ver(2) 1Die Verfassungsschutzbehörde ist verfassungsschutzbehörde die Einhaltung der pflichtet, zur Aufklärung der Öffentlichkeit gesetzlichen Vorschriften über die Verareinen jährlichen Verfassungsschutzbericht beitung personenbezogener Daten (Davorzulegen, in dem auch die Summe der tenschutzvorschriften). 2Die Einhaltung der Haushaltsmittel sowie die Gesamtzahl der gesetzlichen Vorschriften über die Verarbeiin der Verfassungsschutzabteilung Beschäftung von personenbezogenen Daten, die mit tigten nach Stellen und Beschäftigungsvolunachrichtendienstlichen Mitteln oder besonmen darzustellen sind. 2Ferner sind in dem deren Auskunftsverlangen erhoben wurden, Bericht allgemein die Anwendung nachrichdie der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 tendienstlicher Mittel nach SS 14, die besonSätze 1 bis 3 unterliegen, kontrolliert sie deren Auskunftsverlangen nach SS 20, die oder er im Abstand von höchstens zwei JahAuskunftsersuchen nach SS 30 und die Strukren. 3SS 57 Abs. 2 Nrn. 1 bis 9 NDSG gilt entturdaten der von der Verfassungsschutzbesprechend. hörde in Dateien im Sinne des SS 6 Abs. 2 (2) 1Die Verfassungsschutzbehörde ist verSatz 1 BVerfSchG gespeicherten Personenpflichtet, die Landesbeauftragte oder den datensätze darzustellen. Landesbeauftragten für den Datenschutz 399


Anhang bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben (4) Wenn der jährliche Tätigkeitsbericht der zu unterstützen. 2Dabei ist insbesondere oder des Landesbeauftragten für den Daten1. Auskunft zu Fragen sowie Einsicht in schutz die Verarbeitung personenbezogener alle Unterlagen, insbesondere in die Daten durch die Verfassungsschutzbehörde gespeicherten personenbezogenen Daberührt, nimmt die Landesregierung auch ten und in die Datenverarbeitungsprodazu innerhalb von sechs Monaten gegengramme, zu gewähren, die im Zusamüber dem Landtag Stellung. menhang mit der Datenschutzkontrolle (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend stehen, für die Verarbeitung personenbezogener 2. jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu Daten durch andere Stellen auf der Grundgewähren. lage von Vorschriften dieses Gesetzes, wenn 3 Soweit im Einzelfall die Sicherheit des Bundie Verarbeitung der Erfüllung der Aufgaben des oder eines Landes gefährdet würde, nach SS 3 dient. dürfen die Rechte nach Satz 2 nur von der oder dem Landesbeauftragten für den DaSS 33 b tenschutz oder im Vertretungsfall von der Anwendbarkeit des Vertreterin oder dem Vertreter persönlich Niedersächsischen ausgeübt werden. Datenschutzgesetzes (3) 1Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine beabsichtigte Verarbeitung personenBei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben bezogener Daten gegen eine Datenschutznach SS 3 findet das Niedersächsische Datenvorschrift verstößt, so kann die oder der schutzgesetz keine Anwendung mit AusnahLandesbeauftragte für den Datenschutz die me der SSSS 24, 27, 29, und 33 Abs. 1 bis 4, Verfassungsschutzbehörde vor einer solder SSSS 34 und 35 Abs. 1, der SSSS 36, 37, 38, chen Datenverarbeitung warnen. 2Stellt die 45, 54, 55 und 58 mit Ausnahme von Abs. 1 oder der Landesbeauftragte für den DatenSatz 1 Nr. 3 sowie der SSSS 59 und 60, soweit schutz im laufenden Betrieb einer Verarbeinicht in diesem Gesetz abweichende Regetung personenbezogener Daten einen Verlungen enthalten sind. stoß der Verfassungsschutzbehörde gegen eine Datenschutzvorschrift fest, so kann sie oder er Vierter Teil 1. den Verstoß gegenüber der VerfasParlamentarische Kontrolle sungsschutzbehörde mit der Aufforderung beanstanden, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen, und 2. den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes darüber unterrichten. 400


Anhang SS 34 im Allgemeinen sowie über Vorgänge von Ausschuss für Angelegenheiten besonderer Bedeutung zu unterrichten. 2Es des Verfassungsschutzes unterrichtet insbesondere über 1. die Bestimmung eines BeobachtungsobDie parlamentarische Kontrolle auf dem Gejekts und die Verlängerung der Bestimbiet des Verfassungsschutzes übt unbeschamung (SS 6 Abs. 2), det der Rechte des Landtages und seiner 2. die Beendigung der Beobachtung und sonstigen Ausschüsse ein besonderer, vom Aufklärung eines Beobachtungsobjekts Landtag unverzüglich nach Beginn der Wahl(SS 6 Abs. 2 und 3), periode einzusetzender Ausschuss für Ange3. die beabsichtigte Bestimmung eines Belegenheiten des Verfassungsschutzes aus. obachtungsoder Verdachtsobjekts, in dem die Inanspruchnahme von VertrauSS 35 enspersonen angeordnet werden darf, Zusammensetzung und Versowie die beabsichtigte Verlängerung fahrensweise des Ausschusses der Bestimmung (SS 21 Abs. 5), 4. den beabsichtigten Erlass oder die (1) 1Der Ausschuss für Angelegenheiten des beabsichtigte Änderung einer DienstVerfassungsschutzes soll aus mindestens vorschrift für den Einsatz nachrichtensieben Abgeordneten des Landtages bestedienstlicher Mittel (SS 21 Abs. 7) und hen. Mitglieder der Landesregierung kön- 2 5. die beabsichtigte Änderung des Vernen dem Ausschuss nicht angehören. 3Jede zeichnisses von VerarbeitungstätigkeiFraktion erhält mindestens einen Sitz. 4 Das ten nach SS 33 b in Verbindung mit Nähere regelt die Geschäftsordnung des SS 38 NDSG. Niedersächsischen Landtages. (2) Das Fachministerium unterrichtet den (2) Für die Verhandlungen des Ausschusses Ausschuss für Angelegenheiten des Verfasgelten die Vorschriften der Geschäftsordsungsschutzes in Abständen von längstens nung des Niedersächsischen Landtages, sosechs Monaten über den Einsatz nachrichweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes tendienstlicher Mittel, die der Mitteilungsbestimmt ist. pflicht nach SS 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 unterliegen. SS 36 (3) 1Das Fachministerium unterrichtet im Unterrichtungspflichten des Abstand von höchstens sechs Monaten den Fachministeriums Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes über die besonderen Aus(1) 1Das Fachministerium ist verpflichtet, kunftsverlangen nach SS 20; dabei ist insbeden Ausschuss für Angelegenheiten des sondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Verfassungsschutzes umfassend über seiDauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtsne Tätigkeit als Verfassungsschutzbehörde zeitraum durchgeführten Maßnahmen zu 401


Anhang geben. 2Satz 1 gilt nicht für AuskunftsverSS 38 langen zu einfachen Bestandsdaten nach Beauftragung einer oder SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. eines Sachverständigen (4) Das Fachministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes 1 Der Ausschuss für Angelegenheiten des jährlich über besondere Auskunftsverlangen Verfassungsschutzes kann mit der Mehrheit zu Nutzungsdaten nach SS 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine SachVerkehrsdaten nach SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 verständige oder einen Sachverständigen und Daten nach SS 20 Abs. 3 Satz 1; dabei beauftragen, zur Wahrnehmung der Konist ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, trollaufgaben des Ausschusses im Einzelfall Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum Untersuchungen durchzuführen. 2Die Landesdurchgeführten Maßnahmen zu geben. regierung ist vor der Beauftragung der oder des Sachverständigen anzuhören. 3Die oder SS 37 der Sachverständige kann nach Maßgabe ihAufhebung der res oder seines Auftrages die dem Ausschuss Verschwiegenheitspflicht nach Artikel 24 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung vorgelegten Akten einsehen. (1) 1Die Beschäftigten der Verfassungs- 4 Die Einsicht in vertrauliche Unterlagen setzt schutzbehörde dürfen sich in dienstlichen voraus, dass sie oder er zuvor von der LandAngelegenheiten ohne Einhaltung des tagsverwaltung förmlich zur Geheimhaltung Dienstweges unmittelbar an den Ausschuss verpflichtet worden ist. 5Die oder der Sachverfür Angelegenheiten des Verfassungsschutständige hat dem Ausschuss über das Ergebzes oder an einzelne Mitglieder des Ausnis der Untersuchungen zu berichten. schusses wenden. Einzelne Mitglieder des 2 Ausschusses dürfen die nach Satz 1 erhalteSS 39 nen Mitteilungen sowie die ihnen dazu vorBeauftragung der oder des gelegten Unterlagen ausschließlich an den Landesbeauftragten für den Ausschuss weitergeben. 3Sie dürfen dabei Datenschutz von der Bekanntgabe des Namens der oder des Beschäftigten absehen. 1 Der Ausschuss für Angelegenheiten des (2) 1Die Verhandlungen des Ausschusses Verfassungsschutzes hat auf Antrag von über Mitteilungen nach Absatz 1 und die mindestens einem Fünftel seiner Mitglieder dazu vorgelegten Unterlagen sind vertraudie Landesbeauftragte oder den Landesbelich im Sinne der Geschäftsordnung des Nieauftragten für den Datenschutz zu beaufdersächsischen Landtages. 2Der Ausschuss tragen, die Rechtmäßigkeit einzelner Maßkann die Vertraulichkeit nach Maßgabe der nahmen der Verfassungsschutzbehörde zu Geschäftsordnung des Niedersächsischen überprüfen. 2Die oder der LandesbeauftragLandtages einschränken oder aufheben. te für den Datenschutz hat dem Ausschuss über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. 402


Anhang SS 40 SS 42 Berichterstattung des AusÜbergangsvorschrift schusses gegenüber dem Landtag Auf Vertrauenspersonen, die am 31. Oktober 2016 bereits in Anspruch genommen (1) 1Der Ausschuss für Angelegenheiten des werden, finden SS 16 Abs. 2 und SS 21 Abs. 5 Verfassungsschutzes legt dem Landtag einerst am 1. Mai 2017 Anwendung. mal jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit vor. 2 Ausschussmitglieder, die den Bericht für unzutreffend halten, können ihre Auffassung in einem Zusatz zu diesem Bericht darstellen. (2) Der Ausschuss legt dem Landtag einmal jährlich einen Bericht über die Durchführung der nachrichtendienstlichen Mittel und besonderen Auskunftsverlangen vor, die der Mitteilungspflicht nach SS 22 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 unterliegen. Fünfter Teil Schlussvorschriften SS 41 Einschränkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes können das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Wahrung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden. 403


Anhang 11.3 Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12.1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18.12.1992 Deutscher Kameradschaftsbund Niedersächsisches (DKB) Innenministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 08.07.1993 Heimattreue Vereinigung Innenministerium des Landes Deutschlands (HVD) Baden-Württemberg 25.08.1993 Freundeskreis Freiheit für Innenministerium des Landes Deutschland (FFD) Nordrhein-Westfalen 10.11.1994 Wiking Jugend e. V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Niedersächsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Bundesministerium des Innern Arbeiterpartei (FAP) (auf Initiative des Niedersächsischen Innenministeriums) 24.02.1995 Nationale Liste (NL) Behörde für Inneres Hamburg 05.05.1995 Direkte Aktion/MitteldeutschInnenministerium des land (JF) Landes Brandenburg 22.07.1996 Skinheads Allgäu Bayerisches Staatsministerium des Innern 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des Landes Brandenburg 09.02.1998 Heide-Heim e. V. und Niedersächsisches Heideheim e. V. Innenministerium 10.08.2000 Hamburger Sturm Behörde für Inneres Hamburg 404


Anhang Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 12.09.2000 Blood & Honour-Division Bundesministerium des Innern Deutschland mit Jugendorganisation White Youth 02.04.2001 Skinheads Sächsische Schweiz Sächsisches Staatsministerium (SSS) mit Skinheads Sächsische des Innern Schweiz - Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna 07.03.2003 Bündnis nationaler Sozialisten Innenministerium des Landes für Lübeck Schleswig-Holstein 19.12.2003 Fränkische Aktionsfront Bayerisches Staatsministerium des Innern 07.03.2005 Kameradschaft Tor Innensenator des Landes Berlin "Mädelgruppe" der Kameradschaft Tor 07.03.2005 Berliner Alternative Süd-Ost Innensenator des Landes Berlin (BASO) 06.04.2005 Kameradschaft Hauptvolk mit Innenministerium des Untergruppierung "Sturm 27" Landes Brandenburg 04.07.2005 Alternative Nationale StrausInnenministerium des berger DArt Piercing und Tattoo Landes Brandenburg Offensive (ANSDAPO) 26.06.2006 Schutzbund Deutschland Innenministerium des Landes Brandenburg 23.04.2007 Kameradschaft Sturm 34 Sächsisches Staatsministerium des Innern 01.04.2008 Blue White Street Elite (BWSE) Innenministerium des rechtsextremistisch beeinflusste Landes Brandenburg Hooligan-Vereinigung 07.05.2008 Collegium Humanum (CH) Bundesministerium des Innern 405


Anhang Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 07.05.2008 Verein zur Rehabilitierung der Bundesministerium des Innern wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 31.03.2009 Heimattreue Deutsche Jugend Bundesministerium des Innern e. V. (HDJ) 28.05.2009 Mecklenburgische Aktionsfront Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern 05.11.2009 Frontbann 24 Innensenator des Landes Berlin 11.04.2011 Freie Kräfte Teltow-Fläming Innenministerium des (FKTF) Landes Brandenburg 30.08.2011 Hilfsorganisation für nationale Bundesministerium des Innern politische Gefangene und ihre Angehörigen e. V. (HNG) 19.06.2012 Widerstandsbewegung in Innenministerium des Südbrandenburg Landes Brandenburg 10.05.2012 Kameradschaft Walter Innenministerium des Landes Spangenberg Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Kameradschaft Aachener Land Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Kameradschaft Hamm Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 23.08.2012 Nationaler Widerstand Innenministerium des Landes Dortmund Nordrhein-Westfalen 24.09.2012 Besseres Hannover Niedersächsisches Innenministerium 12.02.2013 Nationale Sozialisten Döbeln mit Sächsisches Staatsministerium Division Döbeln, Initiative für des Innern Döbeln und Freies Döbeln sowie der Band INKUBATION 406


Anhang Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 28.03.2014 Nationale Sozialisten Chemnitz Sächsisches Staatsministerium (NSC) mit Interessengemeindes Innern schaft Chemnitzer Stadtgeschichten und Aktionsgemeinschaft "Raus in die Zukunft" 02.07.2014 Freies Netz Süd Bayerisches Staatsministerium des Innern 10.12.2014 Autonome Nationalisten Innenministerium Göppingen Baden-Württemberg 27.10.2015 Sturm 18 e. V. Hessisches Ministerium des Innern 27.01.2016 Altermedia Deutschland Bundesministerium des Innern 16.03.2016 Weisse Wölfe Terrorcrew Bundesministerium des Innern 20.11.2019 Phalanx 18 Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen 23.01.2020 Combat 18 Deutschland Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 23.06.2020 Nordadler (auch handelnd und Bundesministerium des Innern, auftretend unter den Bezeichfür Bau und Heimat nungen "Völkische Revolution", "Völkische Jugend", "Völkische Gemeinschaft" und "Völkische Renaissance") 01.12.2020 Sturm-/Wolfsbrigade 44 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 24.06.2021 "Nationale Sozialisten Rostock" Ministerium für Inneres (auch handelnd und und Europa Mecklenburgauftretend unter der BezeichVorpommern nung "NSR" und "Aktionsblog") einschließlich seiner Teilorganisation "Baltik Korps" 407


Anhang Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 15.11.2021 Verein "Geeinte deutsche Völker Bundesministerium des Innern, und Stämme" einschließlich für Bau und Heimat seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" 11.4 Verbote von Reichsbürgervereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 19.03.2020 "Geeinte deutsche Völker und Bundesministerium des Innern, Stämme" (GdVuSt), einschl. für Bau und Heimat Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" 11.5 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern 408


Anhang 11.6 Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI und des Nds. MI gegen extremistische Bestrebungen mit Bezug zum Ausland im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2021 Organisation Verbotsverfügung Phänomenbereich Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)/Nationale 22.11.1993 AE Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) und Teilorganisationen, Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA-Kurdistan), Kurdistan-Komitee e. V. Kurdistan Informationsbüro (KIB) alias Kurdis20.02.1995 AE tan Informationsbüro in Deutschland Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 06.08.1998 AE (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/-Front 06.08.1998 AE (THKP/-C) Kalifatstaat und 35 Teilorganisationen 08.12.2001 ISiT 14.12.2001 13.05.2002 16.09.2002 al-Aqsa e. V. 31.07.2002 ISiT Hizb ut-Tahrir (HuT) 10.01.2003 ISiT Yeni Akit GmbH, Verlegerin der Europa22.02.2005 ISiT Ausgabe der türkisch-sprachigen Tageszeitung Anadoluda Vakit Bremer Hilfswerk e. V. 18.01.2005 ISiT Selbstauflösung mit Wirkung vom 29.06.2005 18.01.2005; Löschung im Vereinsregister am 29.06.2005 409


Anhang Organisation Verbotsverfügung Phänomenbereich YATIM-Kinderhilfe e. V. 177 30.08.2005 ISiT Mesopotamia Broadcast A/S, Roj TV A/S 13.06.2008 AE VIKO Fernseh Produktion GmbH 13.06.2008 al-Manar TV 29.10.2008 ISiT Internationale Humanitäre Hilfsorganisation 23.06.2010 ISiT e. V. (IHH) Millatu Ibrahim 29.05.2012 ISiT Dawa FM einschließlich der Teilorganisation 25.02.2013 ISiT Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e. V. an-Nussrah 25.02.2013 ISiT DawaTeam Islamische Audios 25.02.2013 ISiT Waisenkinderprojekt Libanon e. V. 02.04.2014 ISiT Islamischer Staat 12.09.2014 ISiT Tauhid Germany 26.03.2015 ISiT Zeitschrift "Yürüyüs" 06.05.2015 AE Die Wahre Religion (DWR) alias "LIES! 25.10.2016 ISiT Stiftung" / "Stiftung LIES" DIK Hildesheim 07.03.2017 ISiT Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 12.02.2019 AE MIR Multimedia GmbH 12.02.2019 AE Hizb Allah (Betätigungsverbot) 26.03.2020 ISiT 177 Das BMI hatte am 03.12.2004 ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel eines Verbots gegen das "Bremer Hilfswerk e. V." eingeleitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflösung zuvorgekommen. 410


Anhang Organisation Verbotsverfügung Phänomenbereich Deutsche Libanesische Familie e.V., Menschen 15.04.2021 ISiT für Menschen e.V., Gib Frieden e.V. als Ersatzorganisationen des verbotenen Waisenkinderprojekt Libanon e. V. Ansaar International e. V. einschließlich ihrer 05.05.2021 ISiT Teilorganisationen WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V., Aktion Ansar Deutschland e.V., Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. (SKIB), Frauenrechte ANS.Justice e.V., Änis Ben-Hatira Help e.V./Änis Ben-Hatira Foundation, Ummashop, Helpstore Secondhand UG sowie Better World Appeal e.V. AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 411


Anhang 11.7 Abkürzungsverzeichnis A ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AfD Partei Alternative für Deutschland AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQI Al-Qaida im Irak AQIS Al Qaida auf dem indischen Subkontinent AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation ATF Türkische Konföderation in Europa (Avrupa Türk Konfederasyon) ATIB Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Avrupa Türk Islam Birligi) B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BL Basisdemokratische Linke BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, seit dem 08.12.2021 Bundesministerium des Inneren und für Heimat BVerfGE Entscheidungssammlung des BVerfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (ehemals Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien) C CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CFF Change for Future CIK Islamische Gemeinde Kurdistans 412


Anhang D DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolutionäre Volkspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi) DMG Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (vormals IGD) DMG Braunschweig Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. in Braunschweig DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europäische Aktion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FED-DEM regionale Föderation der KON-MED für Norddeutschland FFF Fridays for Future-Bewegung FfW Farben für Waisenkinder e.V. FHwO Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. G GBA Generalbundesanwalt GdVuSt Geeinte deutsche Völker und Stämme GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GI Generation Identitaire GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen G 10 Artikel 10-Gesetz 413


Anhang H HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (Harakat al-Muqawama al-Islamiya) HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HPG Volksverteidigungskräfte der PKK HTS Hai'at Tahrir al-Sham (Organisation zur Befreiung der Levante) I IAA Internationale ArbeiterInnen Assoziation IB Identitäre Bewegung IBD Identitäre Bewegung Deutschland IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat J JA Junge Alternative JaN Jabhat al-Nusra (Unterstützungsfront für das syrische Volk) JFS Jabhat Fatah al-Sham (Front für die Eroberung der Levante) JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationalisten JXK Studierende Frauen aus Kurdistan (Jinen Xwendekar en Kurdistan) K KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KC Komalen Ciwan KCDK-E Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KIP NI Kompetenzstelle Extremismusprävention Niedersachsen KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans 414


Anhang KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität L LfD Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen LKA NI Landeskriminalamt Niedersachsen LPR NI Landespräventionsrat Niedersachsen M MB Muslimbruderschaft MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MIT Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N N-CERT Niedersächsisches Computer Emergency Response Team NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NAV-DEM Hannover Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Hannover (Navenda Civaka Demokratik ya Kurdistaniyen Hannover) NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NIKA Nationalismus ist keine Alternative NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPOG Niedersächsisches Polizeiund Ordnungsbehördengesetz NVerfSchG Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz 415


Anhang O OLG Oberlandesgericht P PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalität R RAC Rock Against Communism RH Rote Hilfe e. V. S SBS Selbstbezichtigungsschreiben SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch T TCS Bewegung der revolutionären Jugend, ("Tevgera Ciwanen Soresger") TEKO-JIN Bewegung der jungen kämpferischen Frauen (Jinen Ciwan en Tekoser) THD Tanzim Hurras al-Din TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) 416


Anhang U uG Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis UJZ Korn Unabhängiges Jugendzentrum Kornstraße V VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung Y YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union der kurdischen Lehrer YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. 417


Anhang 11.8 Personenund Stichwortverzeichnis A Antifa-Kollektiv*37 Hildesheim | 155, 159f. Antifaschismus | 3, 135, 138, 140, 153, 173, abb-shop (Versand) | 66 349 Abdulaziz Abdullah A., Ahmad | s. Abu Walaa Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen Abou Nagie, Ibrahim | 209 | 158f., 273 Abu Walaa | 192, 207, 239f. Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Al-Baghdadi, Abu Bakr | 221f. | 143-147 al-Banna, Hasan | 243 Antifaschistisches Cafe Braunschweig | 154 al-Hayat Media Center | 229 Antigentrifizierung | 3, 135, 140, 169, 171, 173 al-Nusra-Front | s. Jabhat Fatah al-Sham Antiimperialisten | 144, 146 al-Qaida | 185, 219-222, 224-229, 233, 235 Antikapitalistische Linke (AKL) | 137 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) Antimilitarismus | 135, 140, 172f. | 220 Antirassismus | 3, 135, 140, 161f., 174, 361 al-Qaida im Irak (AQI) | 221 Antirepression | 135, 140, 164f. al-Qaida auf dem indischen Subkontinent (AQIS) Antisemitismus | 6, 39ff., 110, 122, 187, 190, | 220, 228 258f., 289f., 293-296, 358 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) | 219 ArbeiterInnenmacht (GAM) | 167 al-Shabab | 206, 219 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) | 3, 208, al-Suri, Abu Mus'ab | 233f. 262-265, 266-279, 281f., 285, 352, 359, Alhambra (Publikation) | 139 363, 409 Almanya Demokratik Ülcücü Türk Dernekleri Armih, Ahmad | 210 Federasyonu (ADÜTDF) | 282 Artikel 10-Gesetz | 18, 21f., 376, 38ff., 386 al-Naba (Publikation) | 229 Ausländerextremismus | s. Extremismus mit Altermedia | 407 Auslandsbezug Alternative für Deutschland (AfD) | 2, 7, 38f., Autonome | 132, 135f., 139ff., 146-149, 153ff., 47, 88-98, 104, 106, 136, 138, 153-156, 174 160, 171ff., 293, 407 Amt für Menschenrecht | 126 al-Zawahiri, Ayman | 228 Anarchismus | 133, 175f. Anarchisten | 132ff., 175-179 Anarchosyndikalismus | 176f., 179 B Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation (ASJ) | 178 Baraa, Ahmad Abul | s. Ahmad Armih Ansaar International e. V. | 205f., 211, 216, 411 Basisdemokratische Linke (BL) | 144, 147, Antideutsche | 146 163, 170 Antifa L Hannover | 155f., 158 Bauer, Pierre | 111f. 418


Anhang Bewegung der revolutionären Jugend (TCS) D | 271f., 276f. Bewegung der jungen kämpferischen Dabiq (Publikation) | 229 Frauen (TEKO-JIN) | 271f., 277 Dammann, Manfred | 99, 105 Bin Ladin, Usama | 219, 224f. Dawa | 193, 196, 199, 201, 203ff., 209 Bismarcks Erben | 126 Delegitimierung des Staates | 45, 48, 51 Black Lives Matter | 228 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsBlood Brother Nation | 76 gefährdende Delegitimierung des Staates | 51 Blood & Honour | 405 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Blutlinie (Musikband) | 64, 66, 71 KurdInnen in Nord Deutschland e.V. (FeBoots Brothers (Musikband) | 61, 66 derasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen Brigade 8 | 75f. le Bakure Alman) (FED-DEM) | 270, 274 Bund für Gotterkenntnis (Ludendorffer) e. V. Demokratisches Gesellschaftszentrum der | 53, 119 KurdInnen in Hannover (NAV-DEM Hannover Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches - Navenda Civaka Demokratik ya KurdistaBündnis (uG) | 140, 144, 150 niyen Hannover) | 273f. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) | 5, 18, Demokratisches Kurdisches Gesellschafts27, 51, 88, 93f., 320ff. zentrum Osnabrück e. V. | 276 Bundesministerium des Innern (BMI) | 125, Der Flügel | 38f., 47, 90f., 92-98 203, 245, 253, 267, 404-411 Der III. Weg | 39, 56, 70, 76, 106 Bundeszentrale für Kinderund JugendmeDeutsche Kommunistische Partei (DKP) dienschutz (BzKJ, ehemals Bundesprüfstelle | 133, 137 für jugendgefährdende Medien) | 59 Deutsche Stimme (Publikation) | 99, 102 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. in Braunschweig (DMG Braun- C schweig) | 193, 198, 204, 209, 210-214, 215 Deutsche Libanesische Familie e.V. | 253, 410 Change for Future (CFF) | 167 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. Ciftci, Muhamed Seyfudin | 197, 209f. (DMG, vormals IGD) | 242, 245 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 269 Deutsche Volksunion (DVU) | 108f. Ciwanen Azad (CA) | 271 Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover Collegium Humanum (CH) | 405 (DIK Hannover) | 209, 214f., 216f. Combat 18 / Combat 18 Deutschland | 76, Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V. 407 (DIK Hildesheim) | 192, 217, 239ff., 410 Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. | 245 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi (DHKP-C) | 264f., 409 419


Anhang Die Feder | 258 potamiens in NRW e.V. (FED-MED NRW) | 270 DIE LINKE. | 133, 137f. Föderation der Gesellschaften Kurdistans Die Rechte | 38f., 42f., 49, 56, 68, 70, 73, Baden-Württemberg und Bayern (FCK) | 270 75f., 103, 106, 107-114, 157, 161 Föderation der Türkisch-Demokratischen Die Wahre Religion (DWR) | 203, 410 Idealistenvereine in Deutschland e.V. Direkte Aktion (Publikation) | 175 (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Demekleri Drei-Säulen-Strategie | 101 Federasyonu, ADÜTDF) | 282 Dschihad/Dschihadismus | s. Jihad Franz, Frank | 99, 102, 104, 107 Dual-Use-Güter | 319 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) | 175-179 Freie Kurdistan Föderation Ostdeutschland E (FED-KURD) | 270 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdis161 Einbeck | 160 tans (KADEK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Eichenlaub mit Schwertern | 63, 66 Fremdenfeindlichkeit (Begriff) | 39f., 109 Einladung zum Paradies | 209 Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. EMOTET | 337 (FhwO) | 119 En-Nahda | 182, 245 Fridays for Future-Bewegung (FFF) | 137, 166ff. Entgrenzung | 3, 47, 49, 51, 128, 135, 142 Enthemmung | 47 Ethnopluralismus | 40, 79, 84 G Europäische Aktion (EA) | 119 EU-Terrorliste | 246, 264, 267 G 10 | s. Artikel 10-Gesetz Exilregierung Deutsches Reich | 125 Gai Dao (Publikation) | 175 Extremismus mit Auslandsbezug | 3, 26, 30, Gassenraudi (Musikband) | 63f., 66 262-285, 305f., 359, 361 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) | 125 Gefangenenhilfe | 206f. F Geheimschutz | 326-339 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan Farben für Waisenkinder e.V. (FfW) | 253 (KKK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Fast Forward Hannover | 146f. Generation identitaire (GI) | 78 FLAK (Musikband) | 65 Geschichtsrevisionismus (Begriff) | 40, 42 Flatlander (Musikband) | 64, 66 Gib Frieden e.V. | 253 Föderation der demokratischen GesellschafGiese, Daniel | 64, 67 ten Kurdistans e. V. im Saarland und Hessen Gigi / Stahlgewitter / Die Braunen Stadt(FCDK-KAWA) | 270 musikanten (Musikband) | 64ff. Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft Meso420


Anhang H Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) | 182, 185, 206, 228, 246 Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) | 220, 240 Islamischer Staat (IS) | 192, 209, 221-224, 238 HAMAS | s. Islamische Widerstandsbewegung Islamismus (Begriff) | 183, 360 Hannes (Musikband) | s. Ostendorf, Hannes Islamistische Radikalisierung | 190f., 200, Harzrevolte | 70f., 75 203, 208, 213, 226 Hatecore Lüneburg (Versand) | 66 Islamistischer Terrorismus | 218, 235 Haverbeck-Wetzel, Ursula | 115 Islamschule Braunschweig | 209 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) | 53 Heise, Thorsten | 71, 74, 101, 103 Heldengedenken | 75, 106, 113 J Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und ihre Angehörigen e. V. (HNG) Jabhat al-Nusra (JaN) | s. Jabhat Fatah al-Sham | 406 Jabhat Fatah al-Sham (JFS) | 220 Hizb Allah | 182, 185, 252-256 Jihad/Jihadismus (Begriff) | 184f. Höcke, Björn | 90, 93f., 97f. Jihadistischer Salafismus | 293 Hof Finkenberg | 42, 105ff., 159f. Jinen Ciwan en Tekoser (TEKO-JIN) | 271f., Hof Nahtz | s. Hof Finkenberg 277 Holocaust (Leugnung/Relativierung) | 6, 41, Junge Alternative (JA) | 38f., 86-91 103, 115, 117, 187, 290 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) | 119 Junge Nationalisten (JN) | 42, 70, 76, 98-102, I 104ff., 119, 157, 159 Ibnat ul-Islam (Publikation) | 75 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) K | 38f., 46, 55, 77-86, 293 In/Progress Braunschweig | 154, 159f. Kalbitz, Andreas | 90, 94 Inspire (Publikation) | 227, 233f. Kampf um den organisierten Willen | 101, 104 Internationale ArbeiterInnen Assoziation (IAA) Kampf um die Köpfe | 101 | 178 Kampf um die Parlamente | 101, 103 Interventionistische Linke (IL) | 3, 134, 139-142 Kampf um die die Straße |101f. ISD Records (Versand) | 66 Kategorie C (Musikband) | 49, 61-63, 66 Islamfeindlichkeit | 79, 186 Kick them out! Eschede | 159 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) | 272 Kiese, Martin | 107, 110ff., 114 Islamische Gemeinschaft in Deutschland Komalen Ciwan (KC) | 271 (IGD) | s. Deutsche Muslimische GemeinKommunistische Partei Deutschlands (KPD) schaft e.V. | 16, 366f. 421


Anhang Kommunistische Partei der Türkei/MarxisMittelstädt, Melissa | 111 ten-Leninisten (TKP/ML) | 265 Mittelstädt, Michaela | 111 Kommunistische Plattform (KPF) | 137 Musikkonzerte | 42, 60, 65f., 74 Konföderation der Gemeinschaften KurdisMuslim-Markt | 258 tans in Deutschland e. V. (KON-MED) Muslimbruderschaft (MB) | 182, 186, 242-246 | 270f., 276 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) N | 269f., 272, 278 Konvertiten, Konvertierte | 197, 210, 234, 239 Nahkampf (Musikband) | s. Kategorie C Koordination der kurdisch-demokratischen Nationaldemokratische Partei DeutschGesellschaft in Europa (CDK) | 269 lands (NPD) | 38f., 41ff., 56, 70f., 73, 75f., 98-107, 108f., 119, 159, 366f. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) L | 409 Nationales Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) Landser (Musikband) | 66 | 322 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich Nationalismus | 40, 79, 92, 97, 146, erschaffen hat | 203f., 209 280-284, 361 Links Unten Göttingen | 163 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Linksextremismus (Begriff) | 133f. 360 | 152, 156, 160 Lobocki, Ingeborg | 108 NAV-DEM Hannover | s. Demokratisches GeLudendorffer | s. Bund für Gotterkenntnis sellschaftszentrum der KurdInnen in Hannover (Ludendorffer) e. V. | 53, 119 Neonazismus (Begriff) | 41 Neonazistische Kameradschaften | 41, 43, 68, 108f. M Neonaziszene | 41, 68-76, 106, 112, 120 Neonaziszene Hannover | 68 Marxismus | 133, 140, 265 Neonaziszene Harz | 68, 70f., 75 Marxistisch-Leninistische Partei DeutschNeonaziszene Südniedersachsen | 68 lands (MLPD) | 133, 137, 140, 167 Neue Rechte | 45-48, 77 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Niedersächsisches Computer Emergency Partei der Türkei - Marksist Leninist KomüResponse Team (N-CERT) | 322 nist Partisi (MLKP) | 265 Niedersächsisches Polizeiund OrdnungsMed Nuce TV | 266 behördengesetz (NPOG) | 22 Menschen für Menschen e.V. | 253 Niemann, Holger | 110ff., 114 MIT (Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer Nordadler | 44, 76, 407 ziviler Nachrichtendienst) | 314 Nordic 12 | 76 NSM 88 (Versand) | 66 422


Anhang O R Öcalan, Abdullah | 263, 265-268, 271-274, Race War (Musikband) | 66 276, 279, 352 Radikalisierung | 5, 44-47, 49, 66, 76, 79, Özgür Politika | s. Yeni Özgür Politika 139, 157, 174, 190f., 193, 199f., 203, 206, Offenkundiges | 258f. 209, 214, 226, 247, 288, 291, 297f., 300f., 307 OPOS Records (Versand) | 65 Rassismus (Begriff) | 39f., 361f. Oskars Osna | 70f. Rebel Records (Versand) | 65 Osnabrücker Landmark e. V. | 408 Rebell (Jugendorganisation der MLPD) | 167 Ostendorf, Hannes | 49, 61ff., 66 Rechtsextremismus (Begriff) | 39-42, 362 Redical [M] | 144, 147, 152, 163f., 168 Reichsbürger | 2, 5, 38f., 45, 49, 51f., 62, P 117, 120-129, 293, 408 Revisionismus | s. Geschichtsrevisionismus Pakistanzentrum Hannover | 248 Revolution, Jugendorganisation (REVO) | 167 Partei der Nationalistischen Bewegung Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Milliyetci Hareket Partisi - MHP) | 278, 280, (DHKP-C) - Devrimci Halk Kurtulus Partisi282, 285 Cephesi | 264f., 409 Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung Rock against Communism (RAC) | 55 (Adalet ve Kalkinma Partisi - AKP) | 278, Rote Hilfe e. V. (RH) | 165f., 168 282, 285 Rumiyah (Publikation) | 229, 233 PC Records (Versand) | 65 Phalanx 18 | 407 PKK | s. Arbeiterpartei Kurdistans S Politischer Salafismus | 186, 193, 196, 215 Politisch motivierte Kriminalität | 344-354 Salafismus | 186f., 191, 194-218, 291, 293, Postautonome | 3, 134f., 139-142, 144, 299f., 303, 363 146-150, 173ff., 179, 293 Salt City Antifa Lüneburg | 159 Prävention | 6, 30ff., 44f., 48, 288-308 Scharia | 183f., 195, 217, 220, 224, 228, Proliferation | 312, 319f. 243, 247-250, 252f., 360 Schiedewitz, Wolfram | 115, 119 Schild & Schwert-Festival | 60, 74 Q Schittke, Norbert Rudolf | 125 Schlesische Jugend e. V. (SJ) | 119 Querdenken | 48f., 51, 62f., 85, 152, 161, 192 Schwarzer Block | 159f. Scientology-Organisation | 305f. Selbstverwalter | 38f., 120-129, 293 Shabab al-Khilafa | 229 423


Anhang Skinheadkonzerte | s. Musikkonzerte V Skinheads | 54, 66, 404f. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Vaterländischer Hilfsdienst | 126 (SED) | s. DIE LINKE. Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) Sozialistische Reichspartei (SRP) | 16, 366 | 272, 277 Stahlgewitter (Musikband) | s. Gigi Verband der studierenden Frauen aus Sterka Ciwan | 266 Kurdistan (JXK) | 272, 277 Studierende Frauen aus Kurdistan (JXK) Verbote neonazistischer Vereinigungen | 272, 277 | 404 Sturmbrigade | 407 Verbote islamistischer Vereinigungen | 409 Sturmvogel | 53 Verbote linksextremistischer Vereinigungen | 408 Verbote von Reichsbürgervereinigungen T | 408 Verein Gedächtnisstätte e. V. | 38, 114-120 Tablighi Jama'at (TJ) | 182, 246ff. Verein zur Rehabilitierung der wegen BeTanzim Hurras al-Din (THD, "Organisation streitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) der Wächter der Religion") | 220 | 406 Terrorismus | 26, 194, 218-234, 235-242, Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans 335, 345, 348f., 353, 364 (KCK) | s. Arbeiterpartei Kurdistans Tevgera Ciwanen Soresger (TCS) | 271 Verfassungsgebende Versammlung | 126 Thule-Seminar | 119 Verfassungsschutzrelevante DelegitimieTürkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist rung des Staates | 5, 45, 48, 51 (TKP/ML) | 265 Völkische Gemeinschaft | s. Nordadler Türkische Konföderation in Europa (ATF) Völkische Jugend | s. Nordadler | s. Föderation der Türkisch-Demokratischen Völkische Renaissance | s. Nordadler Idealistenvereine in Deutschland e.V. Völkische Revolution | s. Nordadler völkischer Nationalismus | 79, 92, 97 Vogel, Pierre | 193, 203, 209f. U Voice of Hind (Publikation) | 229f. Volksgemeinschaft | 6, 40, 45, 52f., 69, 71, Ülkücü-Bewegung | 3, 264, 280-285, 361 76, 100, 104, 110 Unabhängiges Jugendzentrum (UJZ) KornVolkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) straße | 171 | s. Arbeiterpartei Kurdistans Union der Journalisten Kurdistans (YRK) | 272 Volksverteidigungskräfte der PKK (HPG) Union der Juristen Kurdistans (YHK) | 272 | 266, 275f. Union der kurdischen Lehrer (YMK) | 272 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) | 282f. 424


Anhang W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. | s. Farben für Waisenkinder e.V. Weigler, Sebastian | 99, 106 Weisse Wölfe Terrorcrew | 407 Welge, Johannes | 111f. Wiking-Jugend | 404 Wirtschaftsschutz | 332-341 Wirtschaftsspionage | 334f., 367 Wolfsbrigade 44 | s. Sturmbrigade 44 | Wolves of Manhattan (Publikation) | 227 Worch, Christian | 107-110, 112, 114 WorldWide Resistance-Help e. V. | 205 Y Yeni Özgür Politika | 266, 274 425


Anhang 11.9 Ortsverzeichnis (Niedersachsen) Amt Neuhaus | 110 Oldenburg | 76, 98, 139, 165, 168, 274f., Aurich | 271, 274f. 277f., 291 Bardowick | 106 Osnabrück | 71, 139, 165, 190, 245, 251, Barsinghausen | 88, 54 255, 270f., 275f., 282f., 296, 303 Braunschweig | 3, 43, 63-66, 68, 73, 75, Peine | 124, 271 78, 96, 99, 105-108, 110-114, 136, 139, Rotenburg (Wümme) | 76, 154 154-160, 162, 165, 193, 197f., 204, 209-214, Salzgitter | 239, 251, 271, 282 245, 282, 301, 350 Sibbesse | 158, 161 Celle | 42, 105f., 159, 296, 301 Seesen | 75 Cloppenburg | 275 Sottrum | 154 Dötlingen | 75 Stade | 253, 271 Einbeck | 43, 107f., 110, 114, 160 Südniedersachsen (Region) | 63, 66, 68, 255 Emsland | 64 Uelzen | 159, 273 Eschede | 105ff., 159, 296 Unterlüß | 173 Gifhorn | 168, 204 Vechta | 76, 240, 275 Goslar | 71, 75, 106 Verden | 47, 93, 95f. Göttingen | 175, 178, 245, 251, 254, 275, 339 Wolfsburg | 83, 168f., 245, 303 Hameln | 124 Handorf | 106 Hannover | 68, 73, 82f., 88, 90, 125, 136, 139, 143, 146f., 152, 154f., 159f., 162, 165, 168, 170ff., 175ff., 195, 209, 214-217, 236, 245, 248, 254f., 257, 259, 271, 273-278, 282f., 302f., 338ff., 406 Harz (Region) | 68, 71, 75 Hildesheim | 43, 66, 68, 72f., 75f., 107f., 110-114, 125, 155, 158-161, 192, 217, 239ff., 271, 278, 340 Leer | 66 Lilienthal | 61 Lohne | 240, 271 Lüneburg | 66, 139, 159f., 254, 273 Meinholz | 168f. Meppen | 66 Nienburg | 291 426


Anhang 11.10 Verzeichnisanhang zum Verfassungsschutzbericht 2021 In diesem Verzeichnisanhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl al-Qaida und ihre weltweit agierenden Ableger (al-Qaida 185, 219-222, 224-229, 233, auf der Arabischen Halbinsel (AQAH), al-Qaida auf dem 235 indischen Subkontinent ( AQIS), al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM), al-Shabab, Hai'at Tahrir al-Sham (HTS, ehem. Jabhat al-Nusra), Tanzim Hurras al-Din (THD) Amt für Menschenrecht 126 Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation Göttingen 178 (ASJ Göttingen) Antifa Kollektiv*37 Hildesheim 155, 159f. Antifa L Hannover 155f., 158 Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen 158f., 273 Antifaschistische Linke International (A.L.I.) 143-147 Antikapitalistische Linke (AKL) der Partei DIE LINKE. 137 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 3, 208, 262-265, 266-279, 281f., 285, 352, 359, 363, 409 Basisdemokratische Linke Göttingen (BL) 144, 147, 163, 170 Bewegung der jungen kämpferischen Frauen (TEKO-JIN) 271f., 277 Bewegung der revolutionären Jugend (TCS) 271f., 276f. Bismarcks Erben 126 427


Anhang Gruppierungen Seitenzahl Blood & Honour 405 Blood Brother Nation 76 Blutlinie (Musikband) 64, 66, 71 Boots Brothers (Musikband) 61, 66 Brigade 8 75f. Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V. 53, 119 Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) 140, 144, 150 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 269 Ciwanen Azad (CA) 271 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und 405 Lebensschutz e. V. (CH) Combat 18 / Combat 18 Deutschland 76, 407 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen 273f. in Hannover (NAV-DEM Hannover - Navenda Civaka Demokratik ya Kurdistaniyen Hannover) Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 270, 274 Nord Deutschland e.V. (FED-DEM) Demokratisches kurdisches Gesellschaftszentrum 276 Osnabrück e. V. Der Flügel innerhalb der Partei Alternative für 38f., 47, 90f., 92-98 Deutschland Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 133, 137 Deutsche Stimme (Publikation) 99, 102 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 242, 245 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. 193, 198, 204, 209, 210-214, in Braunschweig (DMG Braunschweig) 215 Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover 209, 214f., 216f. (DIK Hannover) 428


Anhang Gruppierungen Seitenzahl Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V. 192, 217, 239ff., 410 (DIK Hildesheim) Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. 245 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi (DHKP-C) 264f., 409 Die Feder 258 Die Rechte 38f., 42f., 49, 56, 68, 70, 73, 75f., 103, 106, 107-114, 157, 161 161 Einbeck 160 Eichenlaub mit Schwertern 63, 66 En-Nahda 182, 245 Europäische Aktion (EA) 119 Exilregierung Deutsches Reich 125 Fast Forward Hannover 146f. Flatlander (Liedermacher) 64, 66 Föderale Islamische Union e. V. (FIU) 215ff. Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft 270 Mesopotamiens in NRW e.V. (FED-MED NRW) Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine 282 in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Demekleri Federasyonu, ADÜTDF) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 175-179 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) s. Arbeiterpartei Kurdistans Freundschaftsund Hilfswerk Ost e. V. 119 Gassenraudi (Musikband) 63f., 66 Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) 125 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) s. Arbeiterpartei Kurdistans 429


Anhang Gruppierungen Seitenzahl Gib Frieden e.V. 253 Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten 64ff. HAMAS s. Islamische Widerstandsbewegung Hannes (Liedermacher) 49, 61ff., 66 Harzrevolte 70f., 75 Hatecore Lüneburg (Versand) 66 Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 53 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene 406 und ihre Angehörigen e. V. (HNG) Hizb Allah 182, 185, 252-256 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 38f., 46, 55, 77-86, 293 Interventionistische Linke (IL) 3, 134, 139-142 In/Progress Braunschweig 154, 159f. Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 272 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 182, 185, 206, 228, 246 Islamischer Staat (IS) 192, 209, 221-224, 238 Junge Alternative (JA) 38f., 86-91 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) 119 Junge Nationaldemokraten (JN) s. Junge Nationalisten Junge Nationalisten (JN) 42, 70, 76, 98-102, 104ff., 119, 157, 159 Kategorie C 49, 61-63, 66 Komalen Ciwan (KC) 271 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten 265 (TKP/ML) 430


Anhang Gruppierungen Seitenzahl Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. 137 Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans 270f., 276 in Deutschland e. V. (KON-MED) Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 269f., 272, 278 Kurdistans in Europa (KCDK-E) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 269 in Europa (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) Landser (Musikband) 66 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 133, 137, 140, 167 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 265 der Türkei (MLKP) Menschen für Menschen e.V. 253 Muslimbruderschaft (MB) 182, 186, 242-246 Muslim-Markt 258 Nahkampf (Musikband) s. Kategorie C Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 38f., 41ff., 56, 70f., 73, 75f., 98-107, 108f., 119, 159, 366f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), 105f. Landesverband Niedersachsen Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 409 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 152, 156, 160 Nordic 12 76 Offenkundiges 258f. Oskars Osna 70f. Pakistanzentrum Hannover 248 PC Records (Versand) 65 PKK s. Arbeiterpartei Kurdistans 431


Anhang Gruppierungen Seitenzahl Race War (Musikband) 66 Redical [M] 144, 147, 152, 163f., 168 Reichsbürger 2, 5, 38f., 45, 49, 51f., 62, 117, 120-129, 293, 408 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 264f., 409 Rote Hilfe e. V. (RH) 165f., 168 Salt City Antifa Lüneburg 159 Schlesische Jugend e. V. (SJ) 119 Selbstverwalter 38f., 120-129, 293 Stahlgewitter (Musikband) s. "Gigi" Studierende Frauen aus Kurdistan (JXK) 272, 277 Tablighi Jama'at 182, 246ff. Thule-Seminar 119 Türkische Konföderation in Europa s. Föderation der Türkisch(Avrupa Türk Konfederasyon, ATF) Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 265 Ülkücü-Bewegung 3, 264, 280-285, 361 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 272 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 272 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 272 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine 282f. in Europa (ATIB) Verfassungsgebende Versammlung 126 Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan (JXK) 272, 277 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 272, 277 432


Anhang Gruppierungen Seitenzahl Verein Gedächtnisstätte e. V. 38, 114-120 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens 406 des Holocaust Verfolgten (VRBHV) Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) s. Arbeiterpartei Kurdistans Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL) s. Arbeiterpartei Kurdistans Volksverteidigungskräfte der Arbeiterpartei 266, 275f. Kurdistans (HPG) Weiße Wölfe (Musikband) 407 433


Anhang 11.11 Bilderverzeichnis 16 pusteflower9024 - stock.adobe.com 18 MQ-Illustrations - stock.adobe.com 20 domoskanonos - stock.adobe.com 31 Niedersächsischer Verfassungsschutz 32 Niedersächsischer Verfassungsschutz 33 Niedersächsischer Verfassungsschutz 34 Niedersächsischer Verfassungsschutz 40 Pusteflower9024/shutterstock.com 57 CD-Cover "Weisse Wölfe: Gut & Böse" 61 CD-Cover "Boots Brothers: Lügen - Die zum Himmel stinken" 62 CD-Cover "Hannes und Xavier: Deutschland krempelt die Ärmel hoch" 63 CD-Cover "Gassenraudi: Grossstadtguerilla" 112 https://t.me/DieRechteBSHi/2001 126 Logo Geeinte Deutsche Völker und Stämme aus Schreiben extrahiert 129 Niedersächsischer Verfassungsschutz 217 Logo des DIK Hildesheim; vereinsrechtlich verboten 219 Prazis Images Artikel-ID 357864002/shutterstock.com 221 jihadology.net 224 Flagge der Taliban; https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Flag_of_the_Taliban.svg; Eigenes Werk 228 Al-Qaida-Zeitschrift "One Ummah", Titelbild Ausgabe Juni 2020 229 IS-Wochenzeitung "al-Naba", Titelbild Ausgabe 302 232 The World in HDR, Artikel-ID 355924961 / shutterstock.com 292 Niedersächsischer Verfassungsschutz Niedersächsischer Verfassungsschutz 294 Niedersächsischer Verfassungsschutz Niedersächsischer Verfassungsschutz 305 Niedersächsischer Verfassungsschutz Niedersächsischer Verfassungsschutz Niedersächsischer Verfassungsschutz Niedersächsischer Verfassungsschutz 306 Niedersächsischer Verfassungsschutz 307 Niedersächsischer Verfassungsschutz 308 Niedersächsischer Verfassungsschutz 313 Niedersächsischer Verfassungsschutz 321 Bundesamt für Verfassungsschutz 434


Anhang 320 Bundesamt für Verfassungsschutz 321 Alexander - stock.adobe.com 323 Niedersächsischer Verfassungsschutz 326 Zerbor - stock.adobe.com 329 Niedersächsischer Verfassungsschutz 335 tashatuvango - stock.adobe.com 336 xiaoliangge - stock.adobe.com 338 Niedersächsischer Verfassungsschutz 339 Niedersächsischer Verfassungsschutz 340 Niedersächsischer Verfassungsschutz 341 Niedersächsischer Verfassungsschutz Umschlaginnenseite hinten Niedersächsischer Verfassungsschutz 435


Anhang Verteilerhinweis Diese Druckschrift wird von der Landesregierung Niedersachsen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen ist. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. (c) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Herausgeber: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Presseund Öffentlichkeitsarbeit Lavesallee 6, 30169 Hannover Telefon: 0511 120-6255 Telefax: 0511 120-6555 Internet: www.mi.niedersachsen.de 436





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