IRWORT abe Mitbürgerinnen und Mitbürger, "islamistische Extremismus und Terismus bleibt weiterhin eine zentrale rausforderung für Staat und Gesellaft. Auch wenn Niedersachsen nicht Schwerpunkt islamistischer Aktiiten in Deutschland bildet, stellen "uns gleichwohl dieser besonderen rausforderung für unsere Werteneinschaft. In das niedersächsische "fassungsschutzgesetz wurden des- b neue Befugnisse aufgenommen, der Bedrohung besser begegnen zu nen. 'om Verfassungsschutz wurden im gangenen Jahr in Niedersachsen 30 ausländische Extremisten festgeIlt. Sie machten damit 1,2 Prozent "ausländischen Wohnbevölkerung ;. Dies zeigt, dass ein Generalvergen von staatlichen Stellen und 'ht nicht angebracht ist. Notwendig vaten Initiativen bei der Aufklärung aber, extremistische Bestrebungen ar die Gefahren des Rechtsextremisbeobachten, Extremisten zu be- s zurückzuführen. npfen und ihnen durch Integration Jer organisierte Linksextremismus 'ländischer Mitbürgerinnen und Mit- : zwar an Bedeutung verloren, allergern den Nährboden zu entziehen. gs war hier eine Zunahme bei den \uch der Beobachtung und Bekämpwalttaten zu verzeichnen. Wegen g des Rechtsextremismus räumt "Militanz der autonomen LinksextLandesregierung einen hohen nisten bleibt dieses BeobachtungsIlenwert ein, obgleich die Anzahl J eine wichtige Aufgabe für Verfaswaltbereiter Rechtsextremisten sich gsschutz und Polizei. desweit erstmals seit Mitte der -h würde mich freuen, wenn diese nziger Jahre von 10.700 auf 10.000 sschüre gerade bei jungen Menschen 'ht verringert hat. Für Niedersachsen Aufklärung über die Gefahren für sogar ein zweites Mal nacheinander ;eren demokratischen Rechtsstaat Rückgang, von 1.050 auf 1.000, trägt. tzustellen. Auch die Zahl rechtsextaistisch motivierter Straftaten ist x Deu nserem Land von 1.319 auf 1.194 'ückgegangen, der Gewalttaten reulicherweise sogar um über ein rtel gesunken. Der Rückgang in sem Bereich ist nicht zuletzt auf das sequente Vorgehen der Sicherheitsxörden und die vielfältigen Anstren-


NHALTSÜBERSICHT Jie Deutsche Partei DP DIE REIHEITLICHEN) 59 BERBLICK IN. AHLEN 4 chtsextremistische Neue Rechte 62 itgl ederp tenzial 4 Jeutsches .olleg (DK) 64 tech sextremismus-Potenzial 4 'Deutsche Akademie" 65 -inkse tremismus-Potenzial 5 IK sEXTR :MISMUS 66 'otenzial extremistischer \usländk "organisationen Ü rung 66 ylitisch motivierte Kriminalität onome und sonstige gewaltMK) mit extremistischem ite Lin sextremisten 68 ntergrund 4tonome Organisierungs'MK - rechts 10 mühungen 69 > AK - links 13 dien der autonomen Szene 70 'MK - A sländer 16 <tionsfelder Antifaschismus c Anti assismus 71 (-HTSEX REMISMUS 19 flussnahme von Linksextmisten auf die Proteste infülrung 19 :gen C obalisierung 75 aschichtsre sionismus 22 <tio sfeld "Sozialabbau" 77 eonaz stische Bestrebungen 25 <tionsfeld Antimilitarismus subkulturell geprägte und 1d Antiimperialismus am nstige gewaltbereite Rechts:ispiel des "Widerstandes" ttremisten / insbesondere gen den Irak-Krieg 78 iinheat ; und Neonazis 25 nflussnahme von LinksInternetnutzunc 33 :tremisten auf die Proteste techtsextremistische :gen K: rnenergie 81 san erac chaften 34 ei des Demokratischen /erbote neonazistischer alin (PDS) 85 ferein ngen 38 Fi .V.(RH) 88 tilfsorganisation für nationale tsche Kommunistische yolitische Gefangene und deren ei (DKP) ingehör Je e.V. (HNG) 39 xistisch-Leninistische Partei achtse ttremistische Parteien 40 'schlar Is (MLPD) 94 lationaldemokratische Partei sruk 95 Jeutschl nds (NPD) 40 munistische KleinorganiJeut: :he Volksunion (DVU) 51 "nen und antirevisionistische Jie Rep "likaner (REP) 55 likationen


tommunistische i" SO-Organisation in 'arteil eutschlands (KPD) 96 t utschland und Niedersachsen 145 totFuchs 7 nweistelefon 146 'ffen-siv - Zeitschrift für IONAG :ABWEHR 147 'ozialism s und Frieden 98 lyemeit ar Überblick 147 SLÄN JEREXTREMISMUS 100 jionageaktivitäten fremder infü rung 100 achricht ndienste 148 uslimbr Jerschaft (MB) 104 rol feration 149 amische Befreiungspartei vention 151 lizb t-Tahrir al-Islami, HuT) 109 izb Allah (Partei Gottes) 112 IEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ 152 amische Gemeinschaft ayeimschutz 152 I li Göri ; e.V. (IGMG) 115 irtsch: ftsschutz 152 ie Organisation "Der Kalifats- a t" (Hi fet Devleti) 122 ER VERFASSUNGSSCHUTZ IN IEDERSACHSEN 155 'deration der türkisch-demokratihen Idealistenvereine in Europa die nstete 155 V. (ADÜTDF) / Deutsche Türkaushal: 155 'deratic (ATF) 124 achrichtendienstliches forma ionssystem (NADIS) 155 olkskongress Kurdistans (KONGRA EL), vort ar: PKK, KADEK 127 satz nachrichtendienstlicher /RIMCI SOL (Dev Sol) / ttel 56 KP-C und THKP-C-Devrimci Sol 133 uskunftsersuchen von Bürgernen Bürgern 159 irkische Kommunistische Partei / arx iten-Leninisten (TKP/ML) 135 esseund Öffentlichkeitsbeit des Innenministeriums iksmodjahedin Iran-Organisation IEK) / Nationaler Widerstandsrat c des NLfV 159 n (NWRI) 38 NHANG 63 eration Tigers of nil Eelam (LTT| ) 140 efin ion der Arbeitsbegriffe 163 iedersächsisches VerfassungsENTOLOGY - ORGANISATION (SO) 143 'hutzges" iz (NVerfSchG) 167 ielsetzung und verfassungsfeindICHWORTVERZEICHNIS 190 che Bestrebunc :n 143 rganisat onsstruktur 144 RTSVEITZEICHNIS 200


berblick in Zahlen BERBLICK IN ZAHLEN itgliederpotenzial achtsextremismus-Potenzial 3undesrepublik Deutschland 003 bkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten J)| 10.000 a0nazis )| 3.000 arteien: )| 24.500 PD )\ 5.000 VU )\ 11.500 EP )| 8.000 "nstige Organisationen )| 4.600 imme )| 42.100 ach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften )| 41.500 rsachsen 002 003 Jlturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten 1.050] 1.000 azis 0 350 ien: 0| 1.750 PD 0 450 VU .00L 900 EP 0 400 | "nstige Organisationen 0 190 imme 0| 3.290 ach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 0| 3.190 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) d nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte rsonen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für waltbereitschaft gegeben sind. ch Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur jenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften erfasst, die ein gewisses ß an Organisierung aufweisen. kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder erstützen. : Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden n gesamten Personenpotenzial abgezogen. : für den Bund eingefügten Fußnoten 1 bis 5 gelten entsprechend auch für Niedersachsen. s Personenpotenzial der Deutschen Partei (50) ist, wie bei den Zahlen für die Bundesrepublik Deutschland, bei Sonstigen Organisationen erfasst.


berblick in Zahlen nksextremismus-Potenzial 3undesrepublik Deutschland 12 003 arxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten J00| 26.300 itonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 5300| 5.400 imme 5300| 31.700 ach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 100| 31.300 artei des Demokratischen Sozialismus (PDS) yo0| 71.000] ledersachsen ? 002 003 arxi ten-Leninist n und andere revolutionäre Marxisten 460 460 iton me und sone ige gewaltbereite Linksextremisten 680 680 Imme )| 1.140 artei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 00| 700) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Zinschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. n die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch :he Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur ppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das jilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, s nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von fachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2% wie beim Bundist verzichtet worden. Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde glich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet.


berblick in Zahlen itglieder-Potenzial extrem. Ausländerorganisationen * 002 003 undesrepublik Deutschland amistisch-extremistische Gruppen deg ;00| 30.950 xtrem-nationalistische Gruppen 9) 8.880 nksextremistische Gruppen 3550| 17.470 imme 50| 57.300 iedersachsen 002 003 lamistisch-extremistische Gruppen .04) 3.120 "trem-nationalistische Gruppen 00 600 nksextremistische Gruppen .115 2.010 mme Te 3 5.730 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Eine dem deutschen Vereinsrecht entsprechende 'ganisierung ist in diesem Bereich in der Regel nicht gegeben. Daher ist eine exakte Schätzung mit besonderen :hwierigkeiten verbunden, so dass die Angabe zum Mitgliederpotenzial eine Schätzung der aktiven Anhänger schließt. cht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterstützen extremistische alsetzungen.


berblick in Zahlen litisch motivierte Kriminalität (PMK) mit tremistischem Hintergrund Erfassung der Politisch motivierten \itischer Kriminalität) in der "rechninalität ist Aufgabe der Polizei. an Szene" Wirkung gezeigt haben, desweit ist im Jahr 2001 erstmals ass ein erhöhter StrafverfolgungsPolitisch motivierte Kriminalität ruck durch die Behörden (z.B. Inhaf- h dem von der Innenministerkonerung führender Szeneangehörinz beschlossenen neuen Kriminaler) ebenfalls abschreckend gewirkt izeilichen Meldedienst "Politisch at, tivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) ass ein verstärktes konspiratives sst worden. orgehen/Verhalten der "rechten n Jahr 2003 ist in Niedersachsen im zene" und damit ein Unterlassen eich der Politisch motivierten Krion strafrechtlich relevanten Aktioalität (PMK) im Vergleich zum Jahr en in der Öffentlichkeit festzustel- 2 insgesamt ein rückläufiger Trend n Ist, sowie ca. 1,5 % zu verzeichnen. ass die "rechte Szene" bestrebt ist, ntgegen dem allgemeinen Abwärtsch "ordentlich" zu präsentieren 1d ist im Phänomenbereich PMK nd sich weniger negativ in der Öfksein Anstieg der Straftatenzahlen antlichkeit darstellt. ca. 13% festzustellen (2002: 563 Phänomenbereich Politisch motiikte; 2003: 636 Delikte). te Ausländerkriminalität ist für 3ereich der linksextremistischen dersachsen ein erheblicher Anstieg ftaten ist ein deutlicher Anstieg der Straftatenzahlen um ca. 176 % ftaten um ca. 26 % (2002: 186 De92: 76 Delikte; 2003: 210; davon 136 3; 2003: 235 Delikte) zu erkennen. ikte im Dezember 2003) festzustellen. ächlich hierfür dürften u.a. sein: n Bereich der extremistisch motias vermehrte Deliktsaufkommen im ten Ausländerkriminalität ist ein lärz 2003 im Zusammenhang mit jerordentlicher Zuwachs an Strafen politischen Auseinandersetzunan von ca. 245 % (2002: 55 Delikte; en um den Irak-Konflikt sowie 3: 190 Delikte) zu beobachten. ie Zunahme von Gegenaktionen der ie Statistik spiegelt in dem Phänolinken Szene" aus Anlass von Vernbereich Politisch motivierte Ausmmlungen der "rechten Szene" derkriminalität die starke Zunahme Mai, Oktober und November 2003). Ermittlungsverfahren wieder, die Rückgang der Straftatenzahlen um ässlich bundesweit durchgeführter 15 % liegt im Phänomenbereich kutivmaßnahmen gegen mutmaßli- K -rechtsvor (2002: 1.473 Delikte; Bezieher/Verteiler der verbands3: 1.246). Auch die rechtsextremisenen Zeitschrift "Beklenen Asr-| hen Straftaten haben um ca. 9 % det" des am 12.12.2001 vom Bunjenommen (2002: 1.319 Delikte; ministerium des Innern verbotenen 3: 1.194 Delikte). lifatsstaates" eingeleitet wurden. lärungsansätze dürften u.a. darin ie konsequente Anwendung der 'ehen sein, tlinie KPMD-PMK führte im Jahr ass polizeiliche Präventionspro'3 trotz Rückgang der Straftatenzahramme (z. B. Maßnahmenkatalog um ca. 1,5 % (2002: 2.362 Delikte; 4r Bekämpfung rechtsextremisti3: 2.327 Delikte) zu einem erneuten :her, fremdenfeindlicher und antiseitieg der Fallzahlen der extremisti-


berblick in Zahlen stieg der Fallzahlen der extremisti%) und Politisch motivierte Auslännen Kriminalität (2002: 1.577 Delikte; rkriminalität (ca. 91 %) als ext03: 1.639 Delikte) um ca. 4 %. mistisch bewertet. Im Bereich PMK Im Jahr 2003 wurden nahezu alle Denksliegt der Anteil bei ca. 37 %. te in den Bereichen PMK -rechts(ca. rfassungsMK avon nicht avon teil der ereich tremistisch ttremistisch ttrem. aftaten I IK rechts 1.246 52 1.194 95,8% | MK links 636 401 235 36,9% VIK Auslän 210 20 190 90,5%


berblick in Zahlen raftaten mit extremistischem Hintergrund 002 003 der Bundesrepublik Deutschland (r) chtsextremistisch/-terroristisch motivierte Straftaten 90? 10.795 ksextremistisch/-terroristisch motivierte Straftaten .137 1.457 raftaten des politisch motivierten Ausländerextremismus 73 1.473 onstige bzw. nicht zuzuordnen 7 46 180 esamtzahl der Straftaten 2.783 13.905 ewalttaten mit extremistischem Hintergrund 002 003 der Bundesrepublik Deutschland chtsextremistisch/-terroristisch motivierte Gewalttaten 2 759 ksextremistisch/-terroristisch motivierte Gewalttaten 5 482 ewalttaten des politisch motivierten Ausländerextremismus 1 88 onstige bzw. nicht zuzuordnen 0 43] esamtzahl der Straftaten "228 1.342 raftaten mit extremistischem Hintergrund 002 003 Niedersachsen deg chtsextremistisch/-terroristisch motivierte Straftaten .319 1.194 ksextremistisch/-terroristisch motivierte Straftaten 6 235 raftaten des politisch motivierten Ausländerextremismus 5 190 onstige bzw. nicht zuzuordnen 7 20 esamtzahl der Straftaten .577 1.639 ewalttaten mit extremistischem Hintergrund 002 003 Niedersachsen chtsextremistisch/-terroristisch motivierte Gewalttaten 80 ksextremistisch/-terroristisch motivierte Gewalttaten 92 ewalttaten des politisch motivierten Ausländerextremismus 4 onstige bzw. nicht zuzuordnende Gewalttaten 2| esamtzahl der Straftaten 60 178 ie Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). ie Straftaten deuten auf Grund der Tatumstände auf einen extremistischen Hintergrund hin, wurden aber ohne Jordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet. ie Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA).


berblick in Zahlen sicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem rgrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -- rechts" in der lesrepublik Deutschland ? awalttaten: 002 003 jtungsdelikte 0 rsuchte Tötungsdelikte 7 rperverletzungen 46 637 andstiftungen 24 arbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 indfriedensbrüche 2 28 afährl. Ei griffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 11 eiheitsberaubung aub 12] pressung 2| iderstandsdelikte 45 sgesamt 59 "nstige Straftaten: chbeschädigungen 78 225 Stigungen/Bedrohungen 15 93 opagandadelikte 294 7.554 örung der Totenruhe 0 26 der Straftaten, sbesondere Volksverhetzung 2.513 2.138 sgesamt 0.1: ) 10.036 raftaten insgesamt 0.902 0.795 J}ie Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).


berblick in Zahlen 1 rsicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem tergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -- rechts" in dersachsen deg swalttaten: 002 003 jtungsdelikte 0 rsuchte Tötungsdelikte 0 rperverletzungen 3 71 andstiftungen 0 arbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 indfriedensbrüche Al sfährl. Ei riffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 3 1 eiheitsberaubung 1 aub 0 pressung 0 iderstandsdelikte 6| sgesamt 10 0| nstige Straftaten: chbeschädigungen 7 29 jtigungen/Bedrohungen 5 15 opagandadelikte 32 820 örung der Totenruhe 2 dere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung O 8 avon terroristisch) )) )) sgesamt '209 1.114 raftaten insgesamt .319 .194 ie Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA). Die Darstellung der extremistischen ewalttaten im Ländervergleich weicht von diesen Zahlen geringfügig ab. Das BKAstellt die Daten für 2002 bis zu nem Stichtag (31.01.2003) dar, während Niedersachsen eine so genannte "lebende Statistik" führt.


2 berblick in Zahlen lttaten mit extremistischen intergrund s dem 002 003 Ich Polit ch motivierte Kriminalitätrechts" | 1-Württemberg 55 ayern 45 erlin 69 randenburg 87 "emen 2 amburg 4 essen 30 ecklenburg-Vorpommern 32| iedersachsen ? er] 3rdrhein-Westfalen 95] heinland-Pfalz 18) aarland 10) achsen 69 achsen-Anhalt 50 chleswig-Holstein 66 hüringen 47 esamt 59 ie Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). ie detaillierte Darstellung der extremistischen Straftaten für das Land Niedersachsen weicht von diesen Zahlen ringfügig ab. Das BKA stellt die Daten für 2002 bis zu einem Stichtag (31.01.2003) dar, während Niedersachsen ne so genannte "lebende Statistik" führt.


berblick in Zahlen 3 rsicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem tergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -- links" in der desrepublik Deutschland deg swalttaten: 002 003 jtungsdelikte 0 rsuchte Tötungsdelikte Al jrperverletzungen 52 192 andstiftungen 36 arbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 indfriedensbrüche 24 117 sfährl. E griffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 16 29 eiheitsberaubung 0 aub 5| pressung o| iderstandsdelikte 102 sgesamt I 482] nstige Straftaten: chbeschädigungen 0 510 5tigungen/Bedrohungen 1 35 dere Straftaten 1 430 sgesamt 2 975 raftaten insgesamt .137 "457 ie Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).


berblick in Zahlen rsicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem tergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -- links" in dersachsen * "walttaten: 002 003 jtungsdelikte 0 rsuchte Tötungsdelikte 0 rperverletzungen 37 andstiftungen arbeiführeneiner Sprengstoffexplosion 0 ndfriedensbrüche 35 safährl. Ei yriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 8 eiheitsberaubung 0 aub o| pressung o| iderstandsdelikte | sgesamt 32] nstige Straftaten: chbeschädigungen 71 Stigungen/Bedrohungen dere Straftaten 9| avon terroristisch) ) sgesamt 143 raftaten insgesamt 35 e Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA). Die Darstellung der extremistischen ewalttaten im Ländervergleich weicht von diesen Zahlen geringfügig ab. Das BKA stellt die Daten für 2002 bis zu nem Stichtag (31.01.2003) dar, während Niedersachsen eine so genannte "lebende Statistik" führt.


berblick in Zahlen 5 e alttaten mit extremistische Hintergrund aus dem 002 003 re h ?degolitisch motivierte Kriminalität - links" deg den-Württemberg 49 ayern 46 erlin 132 randenburg 4a "emen 1 amburg 1 essen 28 ecklenburg-Vorpommern 12] iedersachsen deg 2 "rdrhein-Westfalen A| heinland-Pfalz 1| aarland 3] achsen 17 achsen-Anhalt 22] chleswig-Holstein 44 hüringen 6 esamt 85 2| ie Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). ie detaillierte Darstellung der extremistischen Straftaten für das Land Niedersachsen weicht von diesen Zahlen ringfügig ab. Das BKA stellt die Daten für 2002 bis zu einem Stichtag (31.01.2003) dar, während Niedersachsen ne so genannte "lebende Statistik" führt.


berblick in Zahlen rsicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem tergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" in der desrepublik Deutschland 7 awalttaten: 002 003 jtungsdelikte 0 rsuchte Tötungsdelikte 0 rperverletzungen 0 32 andstiftungen 4 arbeiführen einer Sprengstoffexplosion Al indfriedensbrüche 9 afährl. E c iffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 1 6 eiheitsberaubung 4 aub 2| pressung 6 20 iderstandsdelikte 9 "xualdelikte A sgesamt 88 3nstige Straftaten: chbeschädigungen 2 28 Stigungen/Bedrohungen 3 17 dere Straftaten 7 1.340 sgesamt 2l 1.385 raftaten insgesamt 3 "473 Jie Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).


berblick in Zahlen 7 rsicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem tergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" in dersachsen deg awalttaten: 002 003 jtungsdelikte rsuchte Tötungsdelikte rperverletzungen andstiftungen "|on||Jo|oJo|oJo|n arbeiführen einer Sprengstoffexplosion indfriedensbrüche afährl. Ei yriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 0 eiheitsberaubung aub pressung iderstandsdelikte sgesamt nstige Straftaten: chbeschädigungen Stigungen/Bedrohungen dere Straftaten Pja avon terroristisch) zo sgesamt 186 raftaten insgesamt 90 ie Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA). Die Darstellung der extremistischen ewalttaten im Ländervergleich weicht von diesen Zahlen geringfügig ab. Das BKA stellt die Daten für 2002 bis zu nem Stichtag (31.01.2003) dar, während Niedersachsen eine so genannte "lebende Statistik" führt.


8 berblick in Zahlen alttaten mit extremistischem intergrund s dem 002 003 ich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" n-Württemberg 5 19 ayern 1 erlin 6 18 randenburg 2 emen 8 amburg 5 essen 7 scklenburg-Vorpommern 1 edersachsen A Yrdrhein-Westfalen 1 13 heinland-Pfalz 1 aarland 1 achsen 1 achsen-Anhalt 1 chleswig-Holstein 4 yüringen 2 esamt 1 8 e Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). e detaillierte Darstellung der extremistischen Straftaten für das Land Niedersachsen weicht von diesen Zahlen ringfügig ab. Das BKA stellt die Daten für 2002 bis zu einem Stichtag (31.01.2003) dar, während Niedersachsen ne so genannte "lebende Statistik" führt.


chtsextremismus ührerprinzip verpflichtetes Kollek:CHTSEXTREMISMUS ivdenken (Antipluralismus), 'ehauptung natürlicher Hierarchien inführung Biologismus), 'etonung des Rechts des Stärkeren "von den VerfassungsschutzbehörSozialdarwinismus), verwendete Extremismusbegriff lehnung demokratischer Regeantiert sich an der Rechtssprechung Angsformen bei Konflikten, Bundesverfassungsgerichts, das in Jbertragung militärischer Prinzipien en Verbotsurteilen zuerst 1951 zu nd Verhaltensformen auf die zivile "Sozialistischen Reichspartei (SRP) iesellschaft (Militarismus). 1 1956 zu der Kommunistischen ieschichtsrevisionismus (Relativietei Deutschlands (KPD) die Wesensung der Verbrechen des Nationalsorkmale der freiheitlichen demokratilalismus). en Grundordnung bestimmt hat: ler politischen Diskussion über irundund Menschenrechte, cheinungsformen des Rechtsextre'olkssouveränität, 'mus werden die Begriffe Fremdenewaltenteilung, adlichkeit, Ausländerfeindlichkeit, 'erantwortlichkeit der Regierung, ssismus, Neofaschismus und Neoesetzmäßigkeit der Verwaltung, ismus verwendet; letztere teilweise Inabhängigkeit der Gerichte sowie das als ob die Begriffe bedeutungsNehrparteienprinzip mit dem Recht ich seien. uf Bildung und Ausübung einer Jem biologistisch argumentierenden )pposition. 'sismus liegt die Annahme zugrunGruppierungszusammenschluss dass sich Menschen in genetisch d von den VerfassungsschutzbehörJingten Merkmalen von sozialem \ als extremistisch bewertet, wenn rt unterscheiden. \ seine politischen Bestrebungen timmte körperliche Merkmale jen diese Wesensmerkmale richten. ar Eigenschaften werden qualitativ )er Rechtsextremismus kann also nertet. eine Ideologie der Ungleichheit 'eichnet werden. Ungleichheit ist yei als Ungleichwertigkeit zu verste1. Diesem Oberbegriff sind folgende ologieelemente zuzuordnen: ggressive, menschenverachtende remdenfeindlichkeit, schismus im engeren Sinne bezeichnet den ntisemitismus, alienischen Faschismus, eine von Benito 'assismus, lussolini in Italien zu Beginn der 20er-Jahbegründete politische Bewegung mit den Interscheidung von "lebenswertem" narakteristischen Elementen: charismatisches nd "lebensunwertem" Leben, ihrertum, Politisierung der Massen, aggressiIberhöhung des eigenen Volkes und ar Nationalismus und Imperialismus. emzufolge werden Organisationen, die sich er eigenen Nation bei gleichzeitidie Tradition des historischen italienischen er Abwertung anderer Nationen aschismus stellen, als neofaschistisch bezeichnd Völker (Nationalismus), et. Im Zuge einer Ausweitung des Faschismus'orstellung einer rassisch verstandeegriffes, insbesondere durch Linksextremisten, t der Begriff zu einem politischen Kampfbeen homogenen Volksgemeinschaft riff geworden. Dabei wird der als bürgerliche Volksgemeinschaftsdenken), emokratie bezeichnete freiheitliche Rechtsdividualrechte verneinendes, dem :aat als "faschistoid" diskreditiert.


chtsextremismus mdenfeindlichkeit bildet einen ie rechtsextremistischen Skinheads, erbegriff für die Ablehnung alles " rechtsextremistischen Musikszene sen, was als fremd empfunden und J den neonazistischen Kameradnit oftmals ausgegrenzt wird, wobei aften. Die Anzahl gewaltbereiter die Feindbilder unterscheiden !htsextremisten hat sich bundesweit sen nach sozio-Öökonomischen, religitmals seit Mitte der neunziger Jahre n und kulturellen Kriterien: Gesellder von 10.700 auf 10.000 Personen aftliche Gruppen und Minderheiten ringert. In Niedersachsen ist zum " Juden, Ausländer, insbesondere eiten Mal nacheinander ein Rückslime, Obdachlose, Sozialhilfeemp- g des gewaltbereiten Personenger, Behinderte oder Homosexuelle. tenzials von 1.050 auf 1.000 Persotisemitismus - als eine spezifische festzustellen. Ungeachtet dieser 'm der Aggression gegen eine religi'wicklung stellt weiterhin die latente bzw. ethnische Gruppe - stellt nach J damit unkalkulierbare Gewaltbe- " vor eine wesentliche ideologische tschaft rechtsextremistisch geprägter nstante im Rechtsextremismus dar. jendlicher eine zentrale Herausfor- 1 Judenhass sind z.B. die Positio'ung für Staat und Gesellschaft dar. Horst MAHLERSs und des von ihm n Bereich der rechtsextremistischen "ührten Deutschen Kollegs geprägt. sik-Szene hat in den vergangenen tisemitische Feindbilder finden sich ren das konsequente Einschreiten allem in Liedtexten rechtsextremis"Behörden zu Verhaltensänderunher Skinhead-Musik. geführt. Konzerte werden unter )er Begriff Neonazismus wird häufig spirativen Umständen veranstalSynonym für Rechtsextremismus . Auch handelt es sich in der Regel wendet. Von den Sicherheitsbehörht um Großveranstaltungen, die im wird der Begriff Neonazismus den "feld von den Sicherheitsbehörden trebungen vorbehalten, die sich 'hter erkannt werden könnten. 'drücklich auf den NationalsozialisJer Handel mit CDs ist nach wie vor s beziehen. Zu den neonazistischen lukratives Geschäft. Rechtsextrejanisationen gehören in erster Linie ten haben ein über die Grenzen neonazistischen Kameradschaften, utschlands hinausreichendes VerHilfsorganisation für nationale polibsnetz aufgebaut. Im Jahr 2003 sind he Gefangene und deren Angehöri100 rechtsextremistische CDs neu e.V. (HNG), die Nationalsozialistische chienen, von denen etwa 10 % strafutsche Arbeiterpartei/Auslandsund 'e Inhalte aufweisen. Die Hassbotfbauorganisation (NSDAP/AO). Für aften solcher Musik entfalten ihre rechtsextremistische Skinhead-Szerkung auf manchen Jugendlichen. ist eine neonazistische Ausrichtung : Verbreitung der CDs reicht über inzeichnend. Der Gruppe der NeoBereich des eigentlichen Rechtsextzis im weiteren Sinne zuzurechnen nismus hinaus. Den Handel mit CDs d auch die so genannten Revisionisiter einzudämmen, ist deshalb ein , die durch Leugnung oder Rela';onderes Anliegen der Sicherheitsbeerung der deutschen Kriegsschuld 'den. nv. der systematischen JudenverJas neonazistische Personenpohtung, den Nationalsozialismus zu zlal ist bundesweit deutlich von abilitieren versuchen. 00 auf 3.000 Personen angestiegen. in Hauptaugenmerk der Sicherheits:dersachsen ist von diesem Trend "örden gilt nach wie vor den gewalt'genommen; unverändert wird die "eiten Rechtsextremisten, in erster l der Neonazis auf 350 geschätzt.


chtsextremismus meisten Neonazis sind in Kamerad- e Mitgliederzahl ist erneut von 1.000 aften organisiert, die sehr unter"900 Personen gesunken. Wegen iedlich strukturiert sind. Während erer Zerstrittenheit und mangelnder besondere im Osten Deutschlands 'bilisierungsfähigkeit ist die DVU in "nazistische Kameradschaften domidersachsen nicht kampagnefähig. ren, überwiegen in Niedersachsen \uch die Nationaldemokratische "nazistisch ausgerichtete Kameradtei Deutschlands (NPD) befindet aften, die sich aus Skinheads und \ trotz des aus ihrer Sicht vor dem onazis zusammensetzen. Die Anzahl adesverfassungsgericht erfolgreich " Kameradschaften in Niedersachsen jeschlossenen Verbotsverfahrens wankt zwischen 20 und 25. Aktive iner Krisensituation. Ihre Mitglieneradschaften finden sich in den zahl hat sich deutlich rückläufig 'eichen Weserbergland, Osnabrück, 'wickelt. Zählte sie 2002 bundesweit zgitter und Göttingen. Der Be:h 6.100 Mitglieder, so waren es :h Lüneburg, der jahrelang einen )3 nur noch 5.000. Entgegen dem werpunkt der Aktivitäten neonazisadestrend ist die Mitgliederzahl des 'her Kameradschaften bildete, hat dersächsischen Landesverbandes mit wischen an Bedeutung verloren. ) Personen konstant geblieben. Die s ist ein Indiz für die Fluktuation rung des Landesverbandes bemüht Kameradschaftsbereich und lässt 1, die Partei organisatorisch und kschlüsse auf die große Bedeuitisch zu konsolidieren. Die Umorga- g von Führungsfiguren zu. Ohne ation ist inzwischen abgeschlossen. führer lässt sich das rechtsextremisterbezirke sind an die Stelle der !he Potenzial, das es in allen Teilen isverbände getreten. Die Führung dersachsens gibt, nicht mobilisieren. spricht sich von der Schaffung dieser ch den Feststellungen des NLfV en Organisationseinheiten eine jen im Kameradschaftsbereich keine \öhung der politischen Schlagkraft haltspunkte für das Entstehen einer 'ch eine Bündelung der zahlenmäaunen Armee Fraktion" vor, die schwachen Kräfte. Innerhalb des "linksterroristischen Roten Armee ktionärsapparats zeichnet sich eine ktion entspräche. jüngung ab. So genannte Freie NaJer parteigebundene Rechtsextrenalisten werden in absehbarer Zeit mus stellt in Niedersachsen derzeit "ührungspositionen aufrücken. ne zentrale Herausforderung dar. Jas Internet hat als Kommunikati- : Republikaner (REP) befinden sich smittel auch für Rechtsextremisten t Jahren in einem Abwärtstrend, 'erändert erhebliche Bedeutung. "sich 2003 fortsetzte. Die Mitgliech einem zwischenzeitlichen Rückzahl hat ein weiteres Mal deutlich 1g steigt die Anzahl rechtsextrejenommen. Gegenwärtig zählt die itischer Internetseiten inzwischen tei nur noch 400 Mitglieder (2002: der an. Zum Teil gelingt es Neonazis ) Personen), so dass von einer politi- " diese Weise, Organisationsverbote en Handlungsfähigkeit kaum noch unterlaufen und Kontakte bis auf ';prochen werden kann. Die REP sind internationale Ebene zu knüp'ch den Mitgliederschwund per- . Die Verfassungsschutzbehörden ell, organisatorisch und finanziell nden sich seit einigen Jahren der 'chwächt. "bachtung der Internetseiten von ie Deutsche Volksunion (DVU) htsextremisten verstärkt zu. Durch rt in Niedersachsen nach wie vor als Berichterstattung über die Beteiorganisation ein Schattendasein. achtungsergebnisse sollen junge un-


chtsextremismus festigte Menschen davor geschützt utschland vertriebene rechtsextreerden, über das Internet in die rechtstische Magazin Phoenix heraus. In tremistische Szene abzugleiten. stralien betreibt Frederick THOBEN ' revisionistische Adelaide-Instituin den USA wirkt das Institute for sschichtsrevisionismus torical Review (IHR). Beide Einrichgen führen internationale Konfeyisionistische Positionen lassen sich zen zur Verbreitung des rechtsextunterschiedlich starker Ausprägung nistischen Revisionismus durch. Die hezu bei allen rechtsextremistischen der Siegfried und Herbert VERBEKE "ganisationen nachweisen. Zu unter'en den in Belgien ansässigen Verlag neiden ist zwischen dem Revisionis- | Historisch Onderzoek (V.H.O.), der us von rechtsextremistischen Ideolo1e revisionistische Literatur auch in n, die sich thematisch ausschließlich utschland vertreibt. f den historischen Nationalsozier Brite David IRVING ist der besmus und dessen Rechtfertigung nteste Vertreter des Geschichtsrenzentrieren, und revisionistischen onismus. IRVING wurde 1993 vom ffassungen, wie sie bei fast jeder dgericht München wegen Beleidichtsextremistischen Organisation als ag und Verunglimpfung Verstorbeilelement der Programmatik erkenn"zu einer Geldstrafe verurteilt und r sind. Die Vertreter des Revisionis- h im selben Jahr mit einem Einreiseus bilden eine Art internationale bot in die Bundesrepublik Deutschhule des Rechtsextremismus. Die d belegt. Im Jahr 2000 unterlag er eisten führenden Revisionisten komsinem von ihm gegen die amerikaen nicht aus Deutschland, sondern che Historikerin Deborrah Lipstadt s dem Ausland. In der Vergangenheit jestrengten Verleumdungsprozess aren die Franzosen Paul RASSINIER, 'dem Londoner High Court, die ihn r als Kommunist im Konzentrati"einen der gefährlichsten Holoslager Buchenwald inhaftiert war, st-Leugner" bezeichnet hatte. Das \d Robert FAURISSON, Professor für richt bezeichnete ihn in der Urteils:eraturwissenschaft an der Univerkündung als Rassisten, Antisemiten ät Lyon, maßgebliche Vertreter im in- 3 Fälscher historischer Fakten. Der rnationalen Revisionismus. Anzufühlorene Gerichtsprozess hatte für n sind ferner der Österreicher Walter ING den finanziellen Bankrott zur -HENSBERGER und der Schweizer Jürge. Seine Schriften werden nach wie n GRAF. OCHENSBERGER, der im Jahr über das Internet verbreitet. Sie 02 acht Monate wegen Volksverhet- d weitgehend in geschichtswissenng inhaftiert war, gibt das auch in aftlicher Form verfasst und erscheidem uninformierten Leser wie z.B. Jnter Revisionismus versteht man nicht nur ülern, die an Themen der Zeitge- e Holocaust-Leugnung, sondern alle Bemüichte arbeiten, als seriös. ingen, Geschichte im Sinne einer Verharmileiches lässt sich in Bezug auf die sung, Beschönigung, Rechtfertigung oder anfalls über das Internet verbreitetkriminalisierung des Nationalsozialismus r persönliche, vor allem für politische Zwecke Schriften "Leuchter-Report" und nzudeuten bzw. durch Aufrechnen mit andedolf-Gutachten" feststellen, die mit n Gräueltaten zu relativieren". udowissenschaftlichen Argumenliane Wetzel: Die Auschwitz-Lüge; in: zu widerlegen versuchen, dass es 'olfgang Benz und Peter Reif-Spirek (Hrsg.): aschichtsmythen. Legenden über den NatioHolocaust gegeben hat. Der 1988 lsozialismus. Berlin 2003, S. 29. tellte Leuchter-Report wurde von


chtsextremismus n amerikanischen Ingenieur Fred A. hwerpunkt seiner Aktivitäten bildet JCHTER und das seit 1991 verbrei- s Internet. Die Website der NSDAP/ e, 1995 wegen volksverhetzenden ) ist in 16 Sprachen abrufbar und alts beschlagnahmte Rudolf-Gutatet eine große Palette an Propaten von dem deutschen Diplomchendamaterial teilweise zum Kauf an, <er Germar RUDOLF verfasst. Beide runter volksverhetzende ComputerJlikationen wurden zur Verteidigung iele und Musikstücke. jeklagter Revisionisten erstellt. Jer deutsche Staatsangehörige st ZÜNDEL gehört ebenfalls zu den arnational führenden Revisionisten. wanderte 1958 nach Kanada aus ] war von 1976 bis 2001 Inhaber ; Samisdat Publishers Ltd.-Verlages Nazi Computer-Spiele / Nazi Computer Games Toronto. Der Verlag gab rechtsremistisches Propagandamaterial 'aus. Im Mittelpunkt der Aktivitäten ben diesen Personen und OrganisaNDELs steht der von ihm verfasste nen, die revisionistische Positionen RMANIA-RUNDBRIEF, den er in unre- : dem Ziel propagieren, den Natiomäßigen Abständen, insbesondere sozialismus als Ideologie zu rechtEmpfänger in Deutschland vertreibt. tigen, gibt es kleinere Organisati- t 1995 ist seine Internetseite mit der an, deren Handeln wesentlich von zeichnung ZÜNDELSITE im Internet isionistischen Positionen bestimmt ufbar. d. Dies ist allerdings häufig weni'on den USA aus beteiligt sich der "von der Absicht getragen, an den erikanische Neonazi Gary Rex tionalsozialismus anzuknüpfen, als JCK, der dem Revisionismus nicht Imehr von der Vorstellung geleitet, 'einer engeren Form zuzurechnen ;s das deutsche Volk von einem ewian der Verherrlichung und damit Schuldkomplex zu befreien und zu "ideologischen Rehabilitierung des ar Größe zurückzuführen sei. tionalsozialismus in offener Form. Jer Verbreitung von geschichtsund JCK nennt sich Propagandaleiter Jietsrevisionistischen Thesen dient "in Lincoln/Nebraska ansässigen Publikation Recht und Wahrheit instgruppe Nationalsozialistische " Deutschen Freiheitsbewegung utsche Arbeiterpartei/Auslandsund IF). Die Lesertreffen dieser Publikatifbauorganisation (NSDAP/AO), die werden seit Frühjahr 2003 unter der größter ausländischer Lieferant von zeichnung Tage Deutscher Gemein'pagandamaterial für die deutsche aft durchgeführt. Verantwortlich onaziszene gelten kann. Von 1995 diese Treffen ist seit Frühjahr 2002 1999 verbüßte er in Hamburg eine "ehemalige NPD-Vorsitzende Günter rjährige Haftstrafe u.a. wegen CKERT, der eine Haftstrafe wegen ksverhetzung. Anschließend wurde gnung des Holocausts verbüßt hat. n die USA abgeschoben. Seither öffentlicht LAUCK wieder regelmädie den Nationalsozialismus offen abietsrevisionismus beinhaltet Forderunan nach Rückgabe der ehemaligen deutschen herrlichende Publikation NS-Kampfstgebiete, auf die Deutschland gemäß Artikel ' die in mehreren Sprachen erscheint Absatz 1 des Vertrages über die abschlie- J rassistische sowie antisemitische nde Regelung in Bezug auf Deutschland (2+4 träge enthält. Einen zweiten artrag) 1990 endgültig verzichtet.


chtsextremismus gen Leugnung der systematischen llegium Humanum (CH), Ursula HAlenvernichtung wurde auch der Vor:RBECK-WETZEL, gewählt. Zweck des ende der DDF, Georg Albert BOSSE, 'reins ist es, "bis Sommer 2001 seinen Wohnsitz Niedersachsen hatte, zu einer Haft.. durch organisierte Anstrengungen fe verurteilt. e bisher vorherrschende VereinzeJas Freundschaftsund Hilfswerk Ost ng der Verfolgten aufzuheben, ihrem . (FHwO) vertritt neben geschichtsmpf um Gerechtigkeit die notwendiisionistischen Thesen kontinuierlich Wahrnehmung in der Öffentlichkeit :!h gebietsrevisionistische Forderungewährleisten unddie finanziellen 1. Verbreitung finden diese Theittel für einen erfolgreichen Rechtsim vierteljährlich erscheinenden mpf bereitzustellen". "einsorgan Der Ostbote. Der ca. 70 ründungserklärung des VRBHV vom tglieder umfassende Verein mit Sitz 1.11.2003) 3ad Bevensen wird von dem NPDktionär Klaus HOFFMANN geleitet. Mitbegründer des Vereins werden seine Aufgabenstellung benennt Revisionisten FAURISSON, GRAF, "Verein die Hilfe für Deutsche und 'NSIK, RÖDER, RUDOLF,STÄGLICH, itsche Vereinigungen im Osten in OBEN, ZÜNDEL,der rechtsextremisjaler, wirtschaftlicher und kultu'he Liedermacher RENNICKE und der er Hinsicht. Am jährlich am 1. Mai htsextremistische Publizist SANDER ttfindenden Frühlingsfest des FHwO yannt. :eiligen sich auch Mitglieder und An)er Gründung vorausgegangen ger der NPD, der JN und ehemalige r ein am 30. Oktober im Internet gehörige der verbotenen Wiking-Juöffentlichter "Aufruf zum Beitritt 1d. n Verein zur Rehabilitierung der Jer hessische Revisionist Wolfgang gen Bestreitens des Holocaust -HEM, Gründer der rechtsextremistifolgten", für den der Rechtsextreen Kleinstorganisation Aktion Freies it und Rechtsanwalt Horst MAHLER utschland, hielt am 11. Oktober eiantwortlich zeichnete. Die VereinsVortrag vor dem "Arbeitskreis für ndung gilt als Fortsetzung des am 'nschenrechte und Politik LüchowJuli auf der Wartburg begonnenen nnenberg". Dieser Arbeitskreis IIgemeinen Volksaufstandes zur rde Anfang 2002 vom DVU-Kreisadergewinnung der Handlungsfäsitzenden Reiner HELKE gegründet keit des Deutschen Reiches". J führt seitdem Schulungsverantungen für Gleichgesinnte durch. cannte Rechtsextremisten erhalten 'ch die Kleingruppen die Möglicht, ihr revisionistisches Gedankengut verbreiten. Jie Gründung des revisionistischen areins zur Rehabilitierung der weBestreitens des Holocaust Verfolg- " (VRBHV) erfolgte am 9. November /lotho, Nordrhein-Westfalen. Vor:ender des Vereins ist der Schweizer isionist Bernhard SCHAUB. Zu seiner IIvertreterin wurde die Leiterin des


chtsextremismus eonazistische n weitgehend aus dem englischen aßenbild verschwunden. estrebungen lach 1976 formierte sich aus Teilen bkulturell geprägte und sonstige "Punk-Szene die zweite Generation waltbereite Rechtsextremisten / ins"englischen Skinhead-Bewegung. sondere Skinheads und Neonazis täuschte Punks hatten sich wegen "zunehmenden Kommerzialisierung htsextremistische Skinheads prägen der Punk-Szene abgewendet. Die genihres auffälligen Äußeren und \ ihnen begründete, sich Modear häufig offen zum Ausdruck gends widersetzende Streetpunk-Bechten fremdenfeindlichen Aggressigung vereinte Jugendliche, die ihre it die öffentliche Wahrnehmung des rzeln in der Arbeiterschicht hatten. htsextremismus. Nicht alle gewalt- : antikommerzielle Bewegung 'eiten Rechtsextremisten jedoch sind fasste neben Punks auch Skinheads, nheads und umgekehrt sind nicht amalige Mods und Rude-Boy;s. Sie " Skinheads Rechtsextremisten. Die nten sich die Oi!-Bewegung. "fassungsschutzbehörden verwen'or dem Hintergrund einer veraus diesem Grunde den Fachbelechterten wirtschaftlichen Lage ff "ubkulturell geprägte und sons- J einer damit einhergehenden a gewaltbereite Rechtsextremisten" chsenden fremdenfeindlichen StimOberbegriff für alle gewaltbereiten ng begann Ende der siebziger Jahre htsextremisten. Politisierung der Oi!-Bewegung. rstmals seit mehreren Jahren ent- : sozialen Rahmenbedingungen ;kelte sich das Potenzial der gewalttzten rechtsextremistische Organisa'eiten Rechtsextremisten im Jahr nen für die Instrumentalisierung der )3 auf Bundesebene rückläufig. Es ant fremdenfeindlichen Skinheads. ringerte sich von 10.700 auf 10.000 'onders aktiv war dabei die 1967 sonen. In Niedersachsen setzte sich 'standene National Front (NF), die "Rückgang von 1.050 auf 1.000 Per'7 die Young National Front (YNF) en fort, der bereits 2002 eingesetzt ' Einflussnahme auf die Oi!-Bewete. 1g gründete. Anfang der achtziger ie Skinhead-Bewegung bildete re wurde die NF durch noch radika- \ in zwei Phasen in Großbritannien a Gruppierungen wie British Move'aus. In den späten sechziger Jahren nt (BM) und später Blood & Honour mischten sich die Angehörigen drei- % H) abgelöst. lugendbewegungen - Modernists .nde der siebziger Jahre, als die ods), Boot-Boys (Vorgänger der heu-Bewegung in Großbritannien auf an Hooligans) und Rude-Boys (Söhne am Höhepunkt angelangt war, entyaikanischer Einwandererfamilien) 'kelten sich erste Skinhead-Szenen "ersten Generation der SkinheadNorden und Westen der Bundeswegung. Ihr Äußeres - kurze Haare, 'ublik. Der Skinhead-Kult war über fel, Jeans und T-Shirtwar stilbildend gehörige der britischen Streitkräfte die nachfolgenden Generationen. !h Deutschland importiert worden, 'se erste Generation von Skinheads n anderen über Fanzines der Skin:;onte ihre soziale Herkunft aus d-Szene, die deutsche Punks aus "Arbeiterklasse und einen daraus "Bbritannien bezogen. jeleiteten subkulturellen Stolz sowie ar aus dem Englischen stammende Begriff 'ont männliches Auftreten. Ende nzine setzt sich aus den Worten Fan und ''2 war die erste Skinhead-Generaagazine zusammen.


chtsextremismus \erhalb der Punk-Bewegung begann cher Landesvorsitzender, der SkinDifferenzierungsprozess. Ähnlich "ad Thorsten HEISE, die Verbindung ein Großbritannien sympathisierten r Skinhead-Szene mit den Neonazis le Punks mit der Subkultur der Skinrkörpert. ads, während ein anderer Teil der nk-Bewegung nach links wanderte. lood & Honour n Bruch markierten die so genannChaos-Tage in Hannover. Konnten " Chaos-Tage des Jahres 1983 noch eine Art Gemeinschaftsveranstal31000 X, Bonour g von Skins und Punks bezeichnet rden, so brachten die des Jahres 84 die mittlerweile entstandenen unerbrückbaren Differenzen zwischen n Angehörigen der beiden Subkultudeutlich zum Ausdruck. Im? ! an" | "ür die Politisierung der deutschen 1 inhead-Szene, die Mitte der achtzi- r Jahre einsetzte, waren verschiene Faktoren ausschlaggebend. Ein oßteil der Skinheads war durch seine zialisation bereits rechtsextremistisch rgeprägt gewesen. Diese Einstellun- n verstärkten sich noch durch den e Gruppierung Blood & Honour "zess, den die gewollte Provokation & H) wurde 1987 von lan Stuart r Öffentlichkeit durch nationalsoINALDSON, dem Frontmann der listische Symbolik verursachte. Das glischen Skinhead-Band Skrewdri"vokationsverhalten der rechten r, gegründet. lan STUART wählte inheadszene bewirkte eine für eine n Namen unter dem Eindruck eines bkultur identitätsstiftende Abgrenms über die Hitler-Jugend mit dem ng. Zur Politisierung der deutschen el "Blut und Ehre". Er bekannte sich inhead-Bewegung beigetragen fen zum Nationalsozialismus: ben auch die Orientierung an der tischen Szene, die sich entwickelnde a, wir würden unsals Nationalsoziutsche Skinhead-Musik-Szene mit 'sten betrachten. Wir glauben, dass nds wie den "Böhsen Onkelz" oder 1, wenn Du Dein Land liebst, Natioraft durch Freude" (KdF) und nicht list bist. Wenn Du Dein Volkliebst, letzt der Einfluss neonazistischer st Du Sozialist." ganisationen. Hervorzuheben sind diesem Zusammenhang die von Gründungsjahr von B & H wurde chael KÜHNEN geführte Aktich das gleichnamige Magazin zum sfront Nationaler Sozialisten/Nasten Mal herausgegeben. Das Ziel 'nale Aktivisten (ANS/NA) und die 95 verbotene Freiheitliche Deutsche ar Skinhead-Szene ist der Begründer von beiterpartei (FAP), deren niedersächood & Honour nicht mit seinem vollen amen, sondern nur als lan STUARTgeläufig. UART kam am 24.09.1993 bei einem Autounichael KÜHNEN, über viele Jahre eine LeitfiIl ums Leben. r des Neonazismus, verstarb am 25.04.1991. ristian Menhorn: Skinheads. Portrait einer e ANS/NA wurde 1983 verboten. bkultur. Baden-Baden 2001, 5. 75


chtsextremismus STUARTs, der die Bedeutung der e deutsche Division von Blood & Honhead-Musik für die ideologische 'ur wurde 1994 in Berlin gegründet. itation erkannt hatte, war es, dem der Folgezeit entstanden in allen htsextremistischen Teil der Skinndesländern Sektionen. d-Bewegung eine organisatorische m Zeitpunkt des Verbots der Orga;is zu verschaffen und den Zusamsation am 14.09.2000 durch das Bunnhalt durch Konzerte zu stärken. sministerium des Innern gehörten "Funktion der Skinhead-Musik 'r Gruppierung ca. 200 Personen an. rte er aus: Niedersachsen bestanden drei Sektien: die Sektion "Niedersachsen" mit e berührt die jungen Leute, die von :z in Hildesheim, die Sektion "NordPolitikern nicht erreicht werden. ark" im nordöstlichen Niedersachsen le finden die Politik, parteipolitisch d die Sektion "Weser-Ems". Unge'ehen, langweilig, was teilweise htet des Verbots ist die Mehrzahl der nmt. Es ist doch viel angenehmer, hänger von B & H weiterhin in der "anderen ein Konzert zu besuchen chtsextremistischen Szene verhaftet. ] Spaß zu haben, als in eine politi- e Versammlung zu gehen." ammerskins n Erfolg von B& H in England ange- : Hammerskin-Bewegung entstand rnt, begannen Skinheads in ande36 in den USA. Das Ziel der rassistiLändern Anfang der neunziger Jahen und elitären Hammerskins ist es, Ablegerorganisationen zu gründen. weißen rechtsextremistischen SkinBezeichnung Division blieb dabei ds auf der ganzen Welt zu einer so "landesweiten Organisation und der yannten "Hammerskin-Nation" zu yjriff Sektion den regionalen Grupeinen. Das Symbol der Organisation, rungen vorbehalten. ei gekreuzte Zimmermannshämmer, lach dem Tod STUARTs übernahmen rde einer Organisation der amerikarende Vertreter der Hooliganund chen Arbeiterbewegung entlehnt, lägertruppe Combat 18 (C 18) die in den zwanziger Jahren gegen ntrolle über Blood & Honour. Diese Einstellung farbiger Arbeiter zu 'wicklung widersprach den Intentiiglöhnen kämpfte. In Deutschland an STUARTSs, der hatte verhindern d die Hammerskins erstmals 1991 in Ilen, dass B & H lediglich zum musindenburg in Erscheinung getreten. ischen Arm einer politischen Organi- a die Organisation B & H sind auch ion wird und dieser die Einnahmen Hammerskins in Sektionen, so ge- ; Konzerten sichert. nte Chapter, untergliedert. Ein Teil "niedersächsischen Hammerskins ist Chapter "Bremen" organisiert. leben den genannten eindeutig ndesamt für Verfassungsschutz: Skinheads: nds und Konzerte, Köln 2000. sistischen Organisationen B & H 'e Bezeichnung steht im Deutschen für J Hammerskins gibt es Strömungen <ampf Adolf Hitler". Die Ziffern beziehen sich erhalb der Skinhead-Bewegung, die f den 1. und den 8. Buchstaben des Alphaht dem Rechtsextremismus zugeats, die Initialen Hitlers. C 18 wurde 1992 von ar British National Party (BNP) zur Abwehr hnet werden können und deshalb n linken Gewalttätern gegründet. Zum Zeitht dem Beobachtungsauftrag des nkt der Übernahme von B & H beherrschte "fassungsschutzes unterliegen. Zu 2 bereits die National Socialist Alliance (NSA), e überparteiliche Dachorganisation der britinen ist an vorderster Stelle die hen Neonazi-Szene. genannte Oi!-Bewegung, die den


chtsextremismus genannte Oil-Bewegung, die den anzines politischen, eher spaßorientierten il der Skinhead-Bewegung umfasst. ar aus dem Englischen stammende ar Begriff "Oi!" steht für ein ge:griff Fanzine setzt sich aus den einsames Lebensgefühl. Von zentraorten Fan und Magazine zusammen r Bedeutung für die Oil!-Skins sind d bezeichnet Hefte, die für viele usik, Alkohol und Sex. Ihr Anteil an Ibkulturen als Kommunikationsme- r Gesamtszene dürfte ein Drittel been von zentraler Bedeutung sind. In agen. Die in den USA entstandenen, 'r Regel enthalten die Fanzines der Deutschland allerdings nur schwach inhead-Bewegung Informationen rtretenen linksorientierten bzw. antiyer Szenebands, neue Tonträger, ssistischen Skinhead-Richtungen Skinrichte von Konzerten und Partys soads Against Racial Prejudice (SHARP) e Interviews mit Szeneangehörigen. 1d Redskins unterliegen ebenfalls neben propagieren sie auch ideolocht dem Beobachtungsauftrag des sche Botschaften. Bundesweit sind in rfassungsschutzes. n Jahren 2002/2003 etwa 30 Fanzines kannt geworden. In Niedersachtraftaten n erscheinen die Fanzines Violence raunschweig), Final Destination (Emmeisten Skinheads verfügen über n) und Outlaws - Whites in Jail. Weltbild mit fest umrissenen ndbildern: Ausländer, insbesondere chtsextremistische 'ken und Farbige, Juden, Homoinhead-Musik uelle, als linke "Zecken" titulierte itisch Andersdenkende, Obdachlose e Skinhead-Musik hat bei der Ver- J Sozialhilfeempfänger. Die Aggreseitung der rechtsextremistischen n gegen diese Minderheiten entlädt eologie, insbesondere von neonazishäufig in Straftaten. chem Gedankengut, eine zentrale uch 2003 waren rechtsextremistinktion. Viele Jugendliche kommen e Gewalttäter aus der Skinheadszeyer die Musik zum ersten Mal mit für Übergriffe verantwortlich. Am r Szene in Berührung. Von besonMärz attackierten in Apensen, LK rer Bedeutung ist der Besuch von de, fünf Skinheads zwei männliche "nzerten szenebekannter Bands. Bei sonen. Während eine der Persoeser Gelegenheit werden Kontakte fliehen konnte, wurde das zweite knüpft, Informationen ausgetauscht fer mit Pfefferspray besprüht und wie CDs und Skinhead-Utensilien 'chließend zusammengetreten. In m Kauf angeboten. nnover schlug ein 16-jähriger rechtsIm Laufe der Jahre sind die Liedtexte remistischer Skinhead am 19. Juli 'litischer geworden. Im Mittelpunkt en vier Jahre älteren Mann auf der ahen Rassismus, Antisemitismus, aße mit einem Hammer nieder. Das swaltverherrlichung und aggressive fer erlitt einen Schädelbasisbruch. enschenverachtung - rechtsextremische Ideologieelemente, die über die i dem Begriff Oi! handelt es sich um einen notionale Ansprache aufgenommen ang-Ausdruck, der aus dem Londoner Eastend ammt und soviel wie "Hey!" bedeutet. Na erden. Die Namen vieler Bands sind ensgebend dürfte die Skinhead-Band ogramm. Bandnamen wie Blitz"ckney Rejects gewesen sein, die ihre Songs ieg, Division Staufen, Nordfront | Live-Konzerten nicht mit dem üblichen d Stahlgewitter symbolisieren die ne, two, three" anzählte, sondern mit "oi, ol, 0i".


chtsextremismus finität der Szene zum Nationalsozi- d Europa ist dann wieder weiss, smus und zum "Dritten Reich". An nn für Affen ist hier kein Raum. r nordischen Mythologie orientiert !h die Namensgebung von Bands wie ir brennen alle Judaskirchen ab denn 3rdwind, Legion of Thor und Sleipnir. 'r brauchen hier kein Christentum. tionalsozialistische Symbole sowie des Krummnasengrab wird exhuimpfszenen der Wehrmacht sind iert, denn mit Antimenschen ham wir 'i der Gestaltung von CD-Booklets x zutun. ngig und wirken offensichtlich rkaufsfördernd. hwarz-rot-gold wird abgeschafft und s Hakenkreuz wird wieder wehen. e Bundesregierung stürzen wir und s Kanzleramt wird in Flammen sten." <hreibweise aus dem Original )ernommen) r seit März durch den rechtsextrestischen Vertrieb Celtic Moon (Dämark) angebotene Sampler "Blood Jonour Deutschland - Trotz Verbot !ht tot" findet auch in der deutschen inhead-Szene Verbreitung. Auf der sind Reden Adolf Hitlers einge- s beispielhaft für die menschenelt. In einigen der Lieder wird u. a. rachtende und fremdenfeindliche gen Farbige, Homosexuelle und srichtung der Skinhead-Musik sind hinderte gehetzt. Die CD selbst trägt ei neue, seit dem Frühjahr in der n Aufdruck: "Produziert in Skandichtsextremistischen Szene verbreitete vien für den dortigen Vertrieb ... Die lksverhetzende CDs zu nennen. Mehnds auf diesem Sampler kommen re der auf der seit Mai kursierenden r aus einem bestimmten Teil des ) "Lasst sie ruhig kommen" der Band setzten Reiches." Diese CD ist wegen 'assenhass" veröffentlichten Lieder 'es volksverhetzenden Inhalts und thalten antisemitische, fremdengen Verstoßes gegen das Vereinsverindliche und volksverhetzende Texte. t strafrechtlich relevant. rüber hinaus ruft die Band auf der seit kurzem wird in der rechtsextre- ) zum Aufstand gegen das bestehenstischen Szene eine CD der bislang System auf, um ein "Viertes Reich" bekannten Skinhead-Musikgruppe errichten. Auf dem Cover wird die Jeisse Jäger" mit dem Titel "Gasnagoge in Berlin-Mitte im Visier mmer" angeboten, vertrieben vom ner Waffe abgebildet. Booklet und nischen "Celtic Moon-Versand" ) sind mit Hakenkreuzen gestaltet. nie vom US-amerikanischen Vertrieb s Lied "Volk steh auf" dokumentiert anzerfaust Records". Der Tonträger enschenverachtende, fremdenfeindthält Lieder mit volksverhetzenden, he, rassistische und antisemitische tisemitischen und fremdenfeindliissagen: an Texten. Im Balladenstil wird z.B. der Melodie des Weihnachtsliedes eder Neger ist dann zu Haus in Afrika eise rieselt der Schnee" ein Lied mit ler hängt an einem Baum, m zynischen Titel "Reichkristallnacht",


chtsextremismus der Melodie des Volksliedes "Ein Jänzerte mit größerer Beteiligung r aus Kurpfalz" wird das volksverhetrden überwiegend im europäischen nde Lied "Ein Skin geht durch den sland durchgeführt, wo eine Unald" gesungen. Eine revisionistische bindung durch die Behörden nicht isrichtung dokumentiert bereits das erwarten ist. So fand am 20. April 'oklet der CD. Hier wird der Nati3everen/Belgien ein von 180 Teil1alsozialismus verherrlicht und der mern besuchtes Skin-Konzert mit Jlocaust geleugnet: Bands Kompetenz für die Zukunft Z), Oidoxie, Endlöser, Thekenschlag n einer Zeit, wo wir Nationalsozia- ] Spreegeschwader statt. Einem ten so dermaßen verfolgt, verurteilt nzert der Bands Warlord, Legion of d eingesperrt werden. Wo esnieGeorge, Injustice Side, Legion of andem mehr erlaubt ist, seine Meiyr, Ultima Ratio und Stormwolf am ng über die Überfremdung unseres September in der Nähe von Brügge utschlands oder die sogenannte hnten 350 Besucher bei. Während Millionenlüge zu äußern. In dieser rlord spielte, wurde eine Gedenkit entstehen immer härtere Lieder 1ute für lan STUARTeingelegt. d Gedichte." bei zeigten viele Konzertbesucher Hitler-Gruß. Auslandskonzerte ährend die Ermordung der Juden " dieses machen die internationale rch Giftgas in der Zeit des Nati"flechtung der Szene deutlich. Die 1alsozialismus im Booklet unter 'ucher kommen aus verschiedenen rufung auf Revisionisten wie Fred 'opäischen Ländern. UCHTER und Robert FAURISSON Jie Zahl der aktiven rechtsextremissdrücklich geleugnet wird, enthält 'hen Skinhead-Bands ist seit einiger s Lied "Reichskristallnacht" Passa- t leicht rückläufig. Von den ca. 90 n, in denen nach der schrittweisen ds, die 2003 bei Konzerten auftratrechtung der Juden deren physische oder Tonträger veröffentlichten, rnichtung durch Gas besungen wird. d nur ca. 30 Bands seit Jahren durcheiches gilt für das Lied "Judensau" gig aktiv. Die Szene ist schnelllebig; it den Textstellen: le Bands bestehen nur für kurze t. In Niedersachsen wurden sechs n Auschwitz ist noch ein Plätzchen 1ds festgestellt. Zu den aktiven ei... Dort wirst Du hungern, dort ds zählen Stahlgewitter (Meppen), irst Du frieren und wirst elendig Istufe (Lilienthal), Nordfront und 'epieren". roritorium (beide Raum Hannover). :cara (Meppen) ist zuletzt kaum in "ößere Konzerte in Deutschland zu cheinung getreten, die Homepage ganisieren, fällt der Szene wegen des rde eingestellt. In verschiedenen nschreitens der Sicherheitsbehörden arnetforen wird allerdings von nehmend schwer. So verhinderte die Jlanten Aktivitäten berichtet. Im No'lizei am 27. Dezember ein kurzfristig nber kündigte die Band Leitwolf auf ch Salzgitter-Ringelheim verlegtes er neu eingerichteten Homepage "nzert kurz vor Beginn der Verandas Frühjahr 2004 das Erscheinen altung. Zu diesem Zeitpunkt hatten er neuen CD an. Der bandeigene :h bereits 280 Personen am Veranstalrdklang-Versand soll von diesem ngsort eingefunden, unter ihnen die tpunkt an seine Geschäfte ebenfalls itglieder der hannoverschen Skinder aufnehmen. 1ad-Band Nordfront.


chtsextremismus \ufgrund eines ErmittlungsverfahS, über das Handy oder auch per s der Staatsanwaltschaft Osnabrück Nail. In der Regel wird lediglich ein jen die Mitglieder der Band Stahlffpunkt bekannt gegeben, von dem witter wegen des Verdachts der ; die Teilnehmer dann zum eigentliksverhetzung gem. 8 130 StGB und n Veranstaltungsort weitergeleitet lerer Straftaten im Zusammenhang rden. Die Flexibilität der Szenean- : der Produktion der im Mai 2002 1örigen ermöglicht es den Veranöffentlichten CD "Politischer Solltern, kurzfristig einen größeren ;" wurden am 16.12.2003 zeitgleich sonenkreis zu mobilisieren. rerschiedenen Objekten Durchsulach den Erkenntnissen des NLfV ngsmaßnahmen durchgeführt. Dadin Niedersachsen 2003 neun Skinkonnte umfangreiches Beweismad-Konzerte veranstaltet worden. lal sichergestellt und beschlagnahmt vähnenswert sind zwei Konzerte, rden. Ein Textauszug aus dem Titel am 2. und 3. Mai in Bramsche OT irück zu unseren Traditionen" veryte, LK Osnabrück, stattfanden. Die tlicht die fremdenfeindliche Hetze mlichkeiten wurden jeweils unter "Band: n Vorwand einer Geburtstagsfeier jemietet. Am 2. Mai nahmen ca. ch bin stolz auf meine weiße Haut ) Personen, überwiegend aus dem d' wisst ihr was ich hasse -ddeutschen Raum, aber auch aus ne bunte Republik leren Bundesländern sowie den Nie- d die völlig verdummte Masse 'landen am Konzertteil. Angekün- 7 mag sie nicht die Süßmuth t waren die Bands Kommando Ost, d ihre Überfremdungskommission 'aponed Hate, Thekenschlag und bin und bleib ein Länderfreund chswehr. Am 3. Mai fanden sich ca. d ich liebe die Nation Rechtsextremisten zur Teilnahme "frain einem Konzert der hannoverschen uslime, Mullahs Muezzin d Terroritorium ein. tönt vom Minarett " preisen und sie künden rurteilung von Mitgliedern der Skin- n Propheten Mohammed sad-Band Landser das die neue Leitkultur n unser Volk zu spalten ;s Kammergericht Berlin verurteilte r uns gibt es nur das eine 22. Dezember mehrere Angehörige utsche Kultur erhalten." "Band Landser u. a. wegen Bildung J Mitgliedschaft in einer kriminellen "nzerte werden in Deutschland im"einigung (8 129 StGB). Gegen den er häufiger in kleineren Orten durchRädelsführer verurteilten Michael führt. Raumanmietungen erfolgen 3ENER verhängte das Gericht eine iufig unter der Angabe, eine von iheitsstrafe von drei Jahren und vier usikdarbietungen umrahmte Genaten. Die beiden mitangeklagten rtstagsfeier durchführen zu wollen. dmitglieder wurden zu Bewäh- e konspirative Vorbereitung stellt gsstrafen verurteilt. ne Reaktion auf das konsequente ie 1992 im Umfeld der rechtsextnschreiten der Sicherheitsbehörden nistischen Organisation "Vandalen gen verfassungsfeindliche Skinheadriogermanische Kampfgemein"nzerte dar. Die Mobilisierung von aft" ursprünglich unter dem Namen "nzertteilnehmern erfolgt in den dlösung" gegründete Band Landser eisten Fällen über Telefonketten, per pagiert in ihren Liedern natio-


chtsextremismus lsozialistisches, rassistisches und n Mitgliedern einer rechtsextremistisemitisches Gedankengut. Die von chen Musikgruppe wegen Bildung r Band als Feindbilder gezeichneten d Mitgliedschaft in einer kriminellen enschengruppen werden als dekareinigung handelte. nt, minderwertig und verbrecherisch rgestellt. Angehörigen ethnischer chtsextremistische Musikvertriebe inderheiten wird der Tod gewünscht, ie der Titel des Liedes "Kanacke der rechtsextremistischen Musikszerrecke" verdeutlicht. Gleiches gilt für ist eine fortschreitende Kommerzi- s "Afrika-Lied": sierung feststellbar. Der Handel mit nhead-Musik ermöglicht nach wie rika für Affen, Europa für Weiße... - relativ hohe Gewinne. Viele Tonträackt die Affen in ein Klo und spült sie r werden in Tschechien und Taiwan ag wie Scheiße." Jduziert. In Deutschland vertrieben den letzten 10 Jahren mehr als 100 utsche Bands ca. 500 unterschiedli- 2 CDs mit einer durchschnittlichen flage von etwa 3.000. Die Zahl der !htsextremistischen Skinhead-Musik'triebe, die - zumeist über das Aus- d gesteuert - in größerem Umfang !htsextremistische Musik anbieten, jt bei ca. 50. techtsextremistische CDs mit straf'htlich relevanten Inhalten wer- n überwiegend über ausländische rtriebe bezogen. Hierzu zählen besondere der dänische Vertrieb ltic Moon sowie die amerikanischen rtriebe Panzerfaust Records und cetrap Records. Celtic Moon ist seit gust 2001 der Nachfolgevertrieb von el der konspirativ vorgehenden Band 'od & Honour Scandinavia, der im ar es, bei ihren Zuhörern ein "Klima irz 1999 aus dem Skinhead-Versand r Gewaltbereitschaft" zu schaffen. In 88 des deutschen Neonazis Marcel n Liedern wird zu Brandstiftung und 4ILF hervorgegangen war. Der Kataord ermuntert. So heißt es in einem von Celtic Moon, der überwiegend ad: afrechtlich relevante Tonträger in utscher und englischer Sprache entVenn in der Nacht die Kreuze brenlt, richtet sich vor allem an deutsche n, dann könnt ihr stinkenden Kaffer nden. Der Anteil von Produktionen n eure Leben rennen." 'htsextremistischer deutscher Bands trägt ca. 50 %. ch dem Selbstverständnis der nd-Mitglieder ist es ihr Ziel, den 'oundtrack zur arischen Revolution" liefern. Dem Strafverfahren kam indesamt für Verfassungsschutz: "Rechtssofern eine besondere Bedeutung tremistische Skinhead-Musik - Was ist daran , als es sich um die erste Verurteilung fährlich?", August 2001, Seite 6.


chtsextremismus ternetnutzung sind als bedeutendste das Wikinger um, das Hatecore-Forum sowie das ; Internet hat als Kommunikatiserforum zu nennen. Die ca. 500 smittel auch für Rechtsextremisten :glieder des für die Szene meinungs'erändert erhebliche Bedeutung. lenden Wikinger Forums äußerten : Anzahl der von Deutschen betrieim Berichtszeitraum zu etwa 800 ren rechtsextremistischen Homepaamen mit fast 20.000 Beiträgen. Das ; 2003 bezifferte das Bundesamt für bindende Element der Kommunika"fassungsschutz im Dezember auf n in diesen Foren ist die rechtsextre- ) Seiten (hat-Rooms und Diskus'tische Grundhaltung. nsforen, wie das Wikinger-Forum \uf vom Internet begeisterte ar das Nationale Forum, haben für jendliche üben diese interaktiven " Zusammenhalt der Szene einen nste eine besondere Faszination 'Ben Stellenwert. Das Internet bietet .. Der Einstieg in rechtsextremis!htsextremisten die Möglichkeit, he Zusammenhänge ist leicht bgeschotteten, durch Passwort glich, Gleichgesinnte sind schnell ;chützten Bereichen miteinander 'unden. Der rechtsextremistischen kommunizieren. Zum Teil gelingt ne wird durch diese Kommunikati2echtsextremisten auf diese virtuein neues Wir-Gefühl vermittelt. " Weise, Organisationsverbote zu terlaufen und Kontakte bis auf die dio Wolfsschanze arnationale Ebene zu knüpfen. ie Verfassungsschutzbehörden wen- f der anonym über ausländische (ansich seit einigen Jahren verstärkt ngs US-amerikanische, später russi"Beobachtung der Internetseiten ne) Provider betriebenen Homepage \ Rechtsextremisten zu. Ziel ist es, 'astenburg" wurden seit August 1999 ge ungefestigte Menschen davor unregelmäßigen Abständen insgeschützen, über das Internet in die mt vier Sendungen eines Internet-Rahtsextremistische Szene abzugleios "Großdeutscher Rundfunk - Radio . Die Möglichkeiten dieser Präventiolfsschanze" verbreitet. Die Betreiber arbeit sind dadurch eingeschränkt, s Radios Wolfsschanze waren stets ;s viele Seiten über ausländische müht, Hinweise auf ihre Identität zu vider :ingestellt werden. rschleiern. Die Inhalte dieser Sendunuch die Skinhead-Musikszene nutzt n waren volksverhetzend und ge- ; Internet verstärkt zur Selbstdaraltverherrlichend. In fiktiven Reporlung und zur Verbreitung ihrer gen z. B. aus dem Erdbebengebiet in 'dukte. Die meisten der bekannten r Türkei wurden volksverhetzende nhead-Bands betreiben eine eigene d rassistische Aussagen verbreitet: mepage, über die Liedtexte und sikstücke herunterzuladen sind. 'ehntausend von leblosen Kanaken ie verschiedenen Foren fördern den f den Straßen - ich kann mich vor 'ammenhalt durch den Austausch sude kaum halten. ... Wenn das der Informationen. Von den ca. 30 Fo'hrer noch hätte erleben dürfen!" asamtzahl rechtsextremistischer Seiten im e einzelnen Sendungen waren ternet: Bands, Parteien, Kameradschaften weils nur vorübergehend im Inter- d sonstige rechtsextremistische Organisatio:t eingestellt. Nach Hinweisen des an zusammengerechnet. avorzugte Staaten sind neben den USA auch rfassungsschutzes durchsuchte das e skandinavischen Länder. A Niedersachsen im Mai 2001 die


chtsextremismus ohnungen von acht Verdächtigen, orsten HEISE, ehemaliger Landesvor- s an der Erstellung und Verbreitung zender der Freiheitlichen Deutschen r Internet-Sendungen von "Radio 'beiterpartei, Thomas WULFF und olfsschanze" beteiligt waren. Durch ristian WORCH, Vorsitzender bzw. a Exekutivmaßnahme konnte die allvertretender Vorsitzender der verrz bevorstehende Internet-Veröfjtenen Nationalen Liste. ntlichung der bereits produzierten In der 2. Ausgabe der seit April 2002 nften Sendung verhindert werden. Raum Hannover-Hildesheim verbrei- n 26. November verurteilte das Giften neonazistischen Publikation Narner Amtsgericht einen der beiden naler Beobachter wird zur Zwecksetuptangeklagten zu einem Jahr und ng einer Kameradschaft erklärt, sie un Monaten Freiheitsstrafe auf Bele den Rahmen dafür bieten, sich für ährung u.a. wegen Volksverhetzung re Ziele gemeinsam einzusetzen und d Gewaltverherrlichung, ein weifür zu kämpfen. Außerdem diene rer Mitangeklagter wurde zu einer ne Kameradschaft der weltanschauldstrafe verurteilt. hen Schulung von Kameraden, denn r mit dem nötigen Wissen könne achtsextremistische Kameradschaften an seine Ziele verwirklichen. Ohne 'litisch-ideologische Kenntnisse sei aonazis treten als Einzelpersonen in an seinen Gegnern ausgeliefert und strukturierten lokalen Szenen oder arde nicht ernst genommen. In einer ganisiert in neonazistischen Kamemeradschaft dürfe es kein "schwadschaften öffentlich in Erscheinung. es Glied" geben, e neonazistischen Kameradschaften tstanden als neue Organisationsform elbst das schwächste Glied muss imder Folge von Verbotsmaßnahmen, er noch stärker, mutiger und intelli- e die Behörden in der ersten Hälfte nter sein, als unser stärkster Feind!!! r neunziger Jahre verfügten. Um dieyenfalls ist die KS (Kameradschaft) Verbotsmaßnahmen zu unterlaufen, zu da, Zeichen zu setzen, z.B. durch itwickelten führende Neonazis eine rklebe-, Verteilund Flugblattaktioganisationsform ohne offensichtlich n! Diese verlangen von der KS aber rbotsfähige formale Vereinsstruktune gute Organisation und starken n und Mitgliedschaften. Es entstand sammenhalt." s Organisationsmodell der so gelationaler Beobachter - Informationsnnten freien Kameradschaften, die att für die Region Süd-Niedersachsen, s örtliche Gruppen 5 bis 20 Personen Jsgabe 2 06/2002, S. 2) nfassen. Die Fähigkeit zur Durchhrung gemeinsamer überregionaler : Verfassungsschutzbehörden "tionen wird dem Modell zufolge 'echen von einer neonazistischen rch die "Vernetzung" der Kamemeradschaft, wenn die folgenden dschaften, d. h. durch den Einsatz r Kriterien erfüllt sind: chnischer Kommunikationsmittel wie in abgegrenzter Aktivistenstamm obiltelefonen, Mailboxen, Infoteleler die Absicht hat, auf Dauer zunen oder dem Internet sichergestellt. ammen zu arbeiten, e organisatorische Umstrukturierung okale oder regionale Ausdehnung, s neonazistischen Lagers wurde von vlinimum an organisatorischer führern zwischenzeitlich verbotener truktur, :onazistischer Zusammenschlüsse jereitschaft zu gemeinsamen polirchgeführt. Zu nennen sind hier ischen Aktivitäten auf der Grundlage


chtsextremismus iner rechtsextremistischen, insbenders als beispielsweise die Kameondere neonazistischen Grundorienschaft Northeim treten die meisten ierung. 'er Kameradschaften öffentlich : der Entstehung der neonazisti- m in Erscheinung. Ihre Aktivitäten en Kameradschaften bewegten sich chränken sich auf die Durchführung zwei Lager des Rechtsextremismus, elmäßiger Kameradschaftsabensubkulturell geprägten Skinheads die oft nur Stammtischcharak- 3 die Neonazis, aufeinander zu. besitzen und für die Pflege des wischen existieren neben reinen sextremistischen Zusammengehö"nazistischen Kameradschaften 'eitsgefühls wichtig sind. Politische genannte Mischkameradschaften, ulungsarbeit tritt demgegenüber neben Neonazis auch politisierte en Hintergrund. In diesen Verannheads zu gemeinsamen Aktivitäten tungen wird durch das "Einschwöbinden. Die Realität der Kamerad- " auf gemeinsame Feindbilder in aftsszene deckt sich nicht mit der eflektierter Form rechtsextremistiprünglichen Vorstellung von einem as Gedankengut transportiert. Die t gefügten Netz jederzeit aktiviernahme an öffentlichkeitswirksamen 'er und zu koordiniertem Handeln anstaltungen wie Demonstrationen iger Kameradschaften. Neben let bei diesen Kameradschaften 'Beren Kameradschaften mit ideo- r die Ausnahme. ischem und politischem Anspruch uf eine politisch-ideologische iteht inzwischen eine Vielzahl von jendarstellung sind die Aktivitäten neradschaften, die Flugblattund Kameradschaften ausgerichtet, die katierungsaktionen auf lokaler Eberegelmäßig an Demonstrationen durchführen. eiligen oder eine eigene Homepage egenwärtig rekrutieren Kameradnternet betreiben wie die Kameaften ihre Anhänger hauptsächlich schaften Northeim, Weserbergland, ; den örtlichen Jugendszenen. Die tingen, Salzgitter oder die "Nantaktaufnahme erfolgt aufgrund 1alen Kräfte Barsinghausen". Im sönlicher Bekanntschaft oder im telpunkt der regelmäßigen Zusammen von Skinhead-Konzerten. künfte dieser Kameradschaften hrend das Einstiegsalter bei etwa ven neben der politischen Schulung Jahren liegt, bewegt sich das nonstrationsaktivitäten. rchschnittsalter der Mitglieder einer re Zusammengehörigkeit dokuneradschaft zwischen 20 und 25 tieren die Kameradschaftsangehören. Der weit überwiegende Teil der n bei Demonstrationen durch das neradschaftsmitglieder ist männlich. führen von Spruchbändern oder das r Anteil von Frauen, die sich an Kajen von T-Shirts mit aufgedruckradschaftsabenden beteiligen, liegt Kameradschaftsnamen. Nachdem Hamburger Neonazi WORCH die Niedersachsen unter 20 %. chführung einer Demonstration vor 1 Bundesverfassungsgericht * durchmeradschaften in Niedersachsen etzt hat, gehören diese Aktivitäten Hauptbetätigungsfeld der in Niedersachsen sind rund 20 neonaneradschaften organisierten Rechtsstiische Kameradschaften aktiv. Ihnen "emisten. Einige Kameradschaften hören ca. 350 Rechtsextremisten an. en dabei als geschlossener Verband ndesweit gibt es ca. 160 Kameradhaften mit insgesamt bis zu 3.000 schluss des Bundesverfassungsgerichts vom Nitgliedern". .03.2002, Aktenzeichen: 1 BvQ 5/02.


chtsextremismus sowohl die Anzahl der Kameraddas Aktionsbüro hauptsächlich des 1aften in Niedersachsen als auch das arnets. ihnen organisierte Personenpoten)ie Homepage beinhaltet Berichte l sind seit 1998 nahezu konstant ar rechtsextremistische Demonstblieben. Allerdings haben sich inionen und Veranstaltungen, sze'ischen die regionalen Schwerpunkte ;pezifische Informationen, Dokurschoben. Galt im Jahr 1998 noch der ntationen und einschlägige zum gierungsbezirk Lüneburg als eine runterladen angebotene Flugblätter. chburg neonazistischer Kameradle der neunziger Jahre sind vom 1aften, so sind die aktivsten Kametionsbüro diverse Demonstrationen Ischaften mittlerweile in den südlimer wieder auch im Zusammenwiran bzw. südwestlichen Landesteilen mit der NPD - organisiert worden. sässig. Diese Entwicklung belegt die wischen zeichnet sich allerdings ktuation im Kameradschaftsbereich e gewisse Demonstrationsmüdigkeit d lässt Rückschlüsse zu hinsichtlich Die relativ große Anzahl neona- r Bedeutung von Führungsfiguren, :ischer Demonstrationen - 60 bis 70 rer es bedarf, um das nach wie vor "anstaltungen jährlich auf Bundesfangreiche Potenzial rechtsextremisane - hat dazu geführt, dass immer cher Mitläufer zu mobilisieren. niger Kameradschaftsangehörige an monstrationen teilnehmen. Teilnehernetzungsstrategien rzahlen von nur 70 bis 150 Teilmern spiegeln diese Entwicklung a aktiven Kameradschaften aus ler. Als Reaktion auf den Abwärtsadersachsen, Hamburg, Schleswignd veröffentlichte das Aktionsbüro 'stein, Mecklenburg-Vorpommern, rddeutschland im März 2003 einen amen, Nordrhein-Westfalen und tfaden für Freie Nationalisten mit chsen-Anhalt haben sich seit März genden unrealistischen Vorgaben: 97 unter der Bezeichnung Nationales olutionäre Politik unabhängig von d Soziales Aktionsbündnis Nordjanisationsstrukturen, Herstellung utschland zusammengeschlossen. Die Politikfähigkeit durch verbindliündung dieses Aktionsbündnisses s und kontinuierliches Arbeiten, r Ausfluss eines von dem führenden ormelle Vernetzung von Aktivisten mburger Neonazi Thomas WULFF "Koordinierung gemeinsamer Aktwickelten Vernetzungskonzepts, täten, Initiative und Selbstdisziplin s ein Zusammenwirken von Kamees Aktivisten. Ischaften und einzelnen Neonazis in \usgenommen von der allgemeinen "bilisierbaren, "nicht organisierten emonstrationsmüdigkeit" sind die heiten" verwirklichen sollte. ährlich im August durchgeführten "ür die Koordination der gemeinJolf-Heß-Gedenkaktionen, die für nen Aktivitäten der Freien NatiZusammenhalt der Freien Nationaalisten wurde das Aktionsbüro en auf Bundesebene eine zentrale rddeutschland gegründet. Neben Jeutung erlangt haben. Die Aktio- r Mobilisierung für Demonstratiokonzentrieren sich inzwischen auf n sollen der Informationsaustausch ; bayerische Wunsiedel, wo sich das yerhalb des Aktionsbündnisses sowie b des ehemaligen Hitler-StellverÖffentlichkeitsarbeit zu den wichters seit 1987 befindet. An der vom sten Aufgaben des Aktionsbüros gemburger Rechtsanwalt und Neonazi ren. Zur Aufgabenerfüllung bedient GER angemeldeten Gedenkveran-


chtsextremismus altung des Jahres 2003 beteiligten ionen" "nationaler Menschen". !h 2.600 Rechtsextremisten, darunbei wurde behauptet, "Wir sind r auch niedersächsische Neonazis. iheitskämpfer ... und keine Terroriseitere Demonstrationsschwerpunkte 111", In der Schrift wurde auch zu r Freien Nationalisten waren Veraner Demonstration des "Nationalen altungen zum 1. Mai. In Halle an der derstandes" aufgerufen und geforale demonstrierten am "Tag der Ar- t "Bürgerrechte und Meinungsfreiit" 1.200 Rechtsextremisten, davon t auch für sog. Neonazis!" (0 aus Niedersachsen. Darüber hinaus ine andere Publikation der nieganisierte WORCH öffentlichkeitssächsischen Neonaziszene mit der rksame Aktionen gegen die Wehrzeichnung Das Sturmsignal erscheint achtssausstellung. Am 8. Februar in Raum Hildesheim. Das Deckblatt emnitz, am 5. April in Neumünster gt zwei Jungen in der Uniform der wie am 20. September und 25. Oktoleriugend unter einer schwarz-weiß- r in Dortmund nahmen jeweils 500 en Fahne. Mit den Worten: "Die 5 650 Rechtsextremisten, darunter ben schwarz, weiß, rot stehen für ch Neonazis aus Niedersachsen teil. Reichsfarben und auch für die Idee Iche dahinter steckt." offenbaren tzung moderner Herausgeber ihren systemfeindli"mmunikationsmedien n Standort. in neonazistische Leser im Raum ch die Freien Nationalisten messen nnover-Hildesheim wendet sich die "modernen Kommunikationstechnik sschüre Nationaler Beobachter - In- e große Bedeutung zu. Neben dem mationsblatt für die Region Südnietionsbündnis haben auch einzelne sachsen. Ziel dieser neonazistischen neradschaften eigene Homepages ylikation ist es, Internet eingestellt. Aus Niederhsen sind dies die Kameradschaft .. dem geneigten Leser zu zeigen, serbergland, die Kameradschaft 84, 'e man sich als revolutionäre OpFreie Jugend Ostfriesland und die sition zur Wehr setzen kann und ien Nationalisten Niedersachsen/ alche Wegees gibt, unsere verblenser. Die Internetseiten der Kameradten Volksgenossen zum Erwachen aften ähneln einander sehr stark. bringen, um ein neues Deutschland den Beiträgen über allgemeinpoliblühen zu lassen". he Themen werden Berichte über ene Aktivitäten und Demonstratisgesamt lässt sich feststellen, dass an der rechtsextremistischen Szene interzeugnisse für die neonazistische 'gestellt. Teilweise führen Links auf 'ene wegen des für die Erstellung Internetseite von WiderstandNord. ner Publikation erforderlichen relativ \ls weiteres Medium zur Verbreitung "hen Kostenund Zeitaufwandes htsextremistischen Gedankenguts zwischen hinter das Internet zurück'zen neonazistische Kameradschaftreten sind. selbst erstellte Informationsschrif- . Die Kameradschaft Weserbergland spielsweise veröffentlichte 2002 die armationsschrift "Widerstand im serland!!!" mit "Einsatzberichten" ar die Kameradschaftsaktivitäten vie Berichten über "Protestdemonst-


8 chtsextremismus erbote neonazistischer Vereinigungen | erbotsverfü | Vereinigung Verbotsbehörde 3.11.199: Nationalistische Front (NF) Bundesministerium es Innern 3.12. 198 ? Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium es Innern 3.12.1: 32 Deutscher Kameradschaftsbund "dersächsisches IKB) nenministerium 1.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium es Innern 7.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches 'aatsministerium des inern 3.07.1993 Heimattreue Vereinigung nenministerium des eutschlands (HVD) ndes Baden-Württemberg 5.08.1992 Freundeskreis Freiheit für nenministerium eutschland (FFD) es Landes rdrhein-Westfalen ndesministerium ). 11.199 Wiking Jugend e.V. (WJ) es Innern auf Initiative des edersächsischen enministeriums) ndesministerium 4.02 1995 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei es Innern "AP) aufInitiative des edersächsischen enministeriums) 2.02.1995 Nationale Liste (NL) Behörde für Inneres amburg 2.05 1995 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) Innenministerium des andes Brandenburg 2.07.1996 Skinheads Allgäu Bayerisches 'aatsministerium des inern .08.1991 Kameradschaft Oberhavel Innenministerium des andes randenburg


chtsextremismus | erbotsverfü | Vereinigung Verbotsbehörde 31.02 9398 Heide-Heim e.V. und Heideheim e.V. Niedersächsisches nenministerium ).08.2000 Hamburger Sturm Behörde für Inneres amburg 2.0' 2000 Blood & Honour -Division Deutschland Aindesministerium t Jugendorganisation White Youth es Innern nheads Sächsische Schweiz (SSS) 3.04.2001 t Skinheads Sächsische Schweiz - ächsisches fbauorganisationen und Nationaler 'aatsministerium des iderstand Pirna Inern 7.03.2 03 Bündnis nationaler Sozialisten für nenministerium des übeck andes ww.fuer-luebeck.com) chleswig-Holstein Bayerischers 3.12.2003 Fränkische Aktionsfront Staatsministerium des Inneren ilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. ING) sitz: Frankfurt a.M. /orsii ende: Ursula MÜLLER, Mainz itgli de deg 2002 2003 und 600 600 ieders aclsen: 65 65 'ublik: ion: Nachrichten der HNG (monatlich, Auflage 600) s mitgliederstärkste neonazistische tschen und ausländischen Neonazis. ganisation hat die 1979 gegründete e Aktivitäten zielen auch darauf d seit 1991 von der neonazistischen verhindern, dass sich inhaftierte ctivistin Ursula MÜLLER geleitete htsextremistische Straftäter nach NG eine organisationsübergreifen- " Haftentlassung von der neonazisti- " und damit integrierende Funktion en Szene abwenden. nerhalb der neonazistischen Szene. m 15. März fand die Jahreshaupt- e HNG versteht sich zum einen als sammlung - die einzige größere 'mmelorganisation der neonazisti'anstaltung der HNG - im bayerihen Szene und zum anderen als Inien Alzenau-Wasserlos statt. An der tive zur Betreuung der inhaftierten sammlung nahmen ca. 250 - 300


chtsextremismus sonen teil. Als Redner traten u.a. chtsextremistische Aktionen und - Führer der Kameradschaft Nortitik an Gerichtsurteilen im Zusam- m Thorsten HEISE und der Bad Ganenhang mit rechtsextremistischen 'sheimer Neonazi Dieter RIEFLING <tivitäten. Weiterhin enthalten die chrichten der HNG Berichte über die Jas Organ der HNG, die Publikation arlichen Gedenkveranstaltungen für chrichten der HNG, erscheint modolf Heß, der für die Organisation 'lich in einer Auflagenhöhe von ca. n nationalen politischen Gefange- ) Exemplaren. In ihr wird regelmäßig n symbolisiert. Sein Foto erscheint e "Gefangenenliste" abgedruckt, gelmäßig auf der Seite der "Gefanu.a. der Kontaktvermittlung dient. nenliste" und dokumentiert die ter Bestandteil jeder Ausgabe sind 'ientierung der HNG am historischen "über hinaus Briefe von Inhaftierten tionalsozialismus. die Schriftleitung, Berichte über chtsextremistische Parteien ationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) tz ind: Berlin ersachsen: Lüneburg Yrsitzende ind Udo VOIGT ed achsen: Ulrich EIGENFELD itglieder 2002 ind: 6.100 jelersachsen: 450 Jblikationen And Deutsche Stimme (monatlich, Auflage 10.000) ied achsen: Niedersachsen-Spiegel (vierteljährlich, Auflage unbekannt) e NPD wurde am 28. November 1964 i, der Gesamtdeutschen Partei/Bund rch den Zusammenschluss mehrerer r Heimatvertriebenen und Entrechchtsextremistischer Gruppierungen in ten sowie der Deutschen Reichspartei annover gegründet. Zu den Gründern 'IRP). Die DRP unter Vorsitz von Adolf hörten Vertreter der Deutschen Par- n THADDEN hatte sich nach dem


chtsextremismus rbot der Sozialistischen Reichspar1d Skinheads, die nach zahlreichen (SRP) im Jahr 1952 zunächst zur arboten neonazistischer Organisati5Bten rechtsextremistischen Partei 1en in den Jahren 1992 bis 1996 eine der Bundesrepublik Deutschland aue politische Heimat in der NPD twickelt. Ziel der Neugründung war nden. Der 1969 gegründeten Ju- r Versuch, das zersplitterte rechtsextndorganisation der NPD, den Jungen nistische Lager nach dem SRP-Verbot ationaldemokraten (JN), kam dabei einigen. Inhaltlich und personell e Rolle eines Bindegliedes zwischen as die NPD Kontinuitäten sowohl >D, sog. freien Kameradschaften und -SRP als auch zur NSDAP auf. Erster \deren Neonazis zu. rsitzender der neugegründeten NPD r Fritz THIELEN aus Bremen, den rganisationsstruktur und politische IIvertretenden Vorsitz übernahm twicklung olf von THADDEN aus Niedersach1. : NPD verfügt bundesweit über jei der Bundestagswahl 1969 errang Landesverbände mit etwa 180 in NPD 4,3 % der Zweitstimmen und zirksoder Kreisverbände unter"fehlte damit nur knapp den Einzug te Unterorganisationen. Die vom den Bundestag. Wahlergebnisse adesverfassungsgericht am 18. März n etwa einem Prozent der Stimmen kündete Einstellung des Parteivernie eine negative Mitgliederentwicktsverfahrens führte weder zu der g von 28.000 im Jahr 1969 auf 8.500 der NPD erhofften AufbruchstimJahr 1978 waren charakteristisch für ng in der Partei noch zu einem MitNPD in den siebziger Jahren. Bei derzuwachs. In der Ausgabe 5/2003 n Bundestagswahlen 1980 erzielte " Parteizeitung Deutsche Stimme NPD mit 0,2 % das schlechteste imte VOIGT im Mai einen Rückjebnis seit ihrer Gründung. Seit g auf 5.500 Mitglieder ein, zum fang der 90er-Jahre erreichte die resende 2003 lag die tatsächliche D wieder mehr Aufmerksamkeit tgliederzahl nur noch bei etwa 5.000 rch die Propagierung fremdenfeindjenüber rund 6.100 Mitgliedern im 1er Positionen an Stelle von vergan- r 2002. nheitsbezogenen Themenfeldern. Jer Beschluss des Bundesverfas"teiinterne Auseinandersetzungen, gsgerichtes, das Verfahren über besondere um den 1991 zum Bun- ; gemeinsam von Bundesregierung, svorsitzenden gewählten Günther adesrat und Bundestag Anfang 2001 CKERT, der von 1995 bis 2000 eine intragte NPD-Verbot einzustellen, 'iheitsstrafe wegen rechtsextremis- r prägend für die weitere politische !h motivierter Straftaten verbüßte, 'wicklung der Partei. chten die NPD in eine existenz- n Zweiten Senat fand sich nicht drohende Situation. So sank der nach 8 15 Abs. 4 Satz 1 Bundesvertgliederstand nochmals auf einen sungsgerichtsgesetz notwendige fpunkt von 2.800 im Jahr 1995. Mit ei-Drittel-Mehrheit für die Fortset- r Wahl des früheren bayerischen 19 des Verfahrens drei von sieben D-Landesvorsitzenden Udo VOIGT n Bundesvorsitzenden 1996 vollamäß $ 13 Nr. 2 des Bundesverfassungsge- J die NPD ihren Wandel von einer !htsgesetzes entscheidet das Bundesverfasditionellen rechtsextremistischen ingsgericht über die Verfassungswidrigkeit hlpartei zu einer Partei, die sich als n Parteien (Artikel 21 Abs. 2 Grundgesetz). ach 8 15 Abs. 4 Satz 1 Bundesverfassungsgelitisch-organisatorische Spitze einer !htsgesetz bedarf es zu einer dem Antrags:lalen Protestbewegung versteht. gner nachteiligen Entscheidung in jedem Fall ter dem Vorsitzenden VOIGT gelang ner Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglie- r NPD die Einbindung von Neonazis r des Senats.


chtsextremismus htern vertraten die Auffassung, dass Jlante Strukturund OrganisationsBeobachtung einer Partei durch orm. Durch die Zusammenlegung eute des Verfassungsschutzes auf kleineren Kreiszu größeren standsebene unmittelbar vor und terbezirksverbänden sollte die hrend eines Verbotsverfahrens ndlungsfähigkeit der Partei auf Lanvereinbar mit den Anforderungen - und Unterverbandsebene - nicht ein rechtsstaatliches Verfahren sei. etzt mit Blick auf die 2004 anstehenig war sich das Gericht, dass die Ein- 1 Wahlen - gewährleistet werden. Ilung nichts über die in den Verbotsutlich wurde auf der Tagung die :rägen vorgetragenen Gründe für 'ondere Bedeutung der BildungsarFeststellung der Verfassungswidrig- t ("Kampf um die Köpfe"), die über t der NPD aussage. In einer ersten "Nationaldemokratisches Bildungsktion auf den Beschluss des Buntrum" (NBZ) sowie über das "Amt 'verfassungsgerichtes bezeichnete Jung der NPD" von der Parteizentra- " NPD-Parteivorsitzende VOIGT die n Berlin aus intensiviert werden soll. scheidung als "Sieg für ein besseres Rahmen der Intellektualisierung ihutschland" und kündigte für 2004 rechtsextremistischen Positionen ist Wiedereinzug der NPD in die Lan"über hinaus die NPD-nahe "Deut';parlamente an. Der Prozessbevoll- e Akademie" in Kaiserslautern von chtigte der NPD im VerbotsverfahJeutung. , der Rechtsanwalt Horst MAHLER, lach wie vor hält die NPD an ihrem t unmittelbar nach Verkündung der 37 beschlossenen Strategiekonscheidung des Bundesverfassungs- t der "Drei Säulen" fest. Statt des 'ichts aus der NPD aus. Er begründelang im Vordergrund stehenden Jiesen Schritt mit der Behauptung, ampfes um die Straße" hebt die Parsei im Jahr 2000 nur deshalb einzunehmend die Bereiche "Kampf :reten, um seine Solidarität mit der die Köpfe" durch intensivierte D zu bekunden. Nach Abschluss des Jungsarbeit sowie mit Blick auf die "fahrens sei sein Austritt nunmehr JA anstehenden Wahlen die 3. Säule ingend; denn die NPD sei "eine am ampf um die Parlamente" hervor. So 'lamentarismus ausgerichtete Partei, nden die Wahlen für die Bundesliste ;halb unzeitgemäß und - wie das 'Europawahl am 13.06.2004 sowie -Jamentarische System selbst - zum Verabschiedung des entsprechentergang verurteilt". " Wahlprogramms im Mittelpunkt Jie Einstellung des Verbotsverfaham 3./4. Oktober in Saarbrücken s bestimmte auch die vom NPD-Bunchgeführten Bundesparteitages. 'vorstand durchgeführten "Amtsträ- f die Kandidatenliste für die Wahl tagungen" am 12. April in Ortenau, n Europäischen Parlament wurden ssen, für die süddeutschen und am * die ersten drei Plätze erwartungsApril in Süpplingen, Helmstedt, für näß VOIGT, der stellvertretende Parnordund ostdeutschen NPD-Lan'orsitzende Holger APFEL sowie der 'verbände. Der Bundesvorsitzende 'sitzende des NPD-Landesverbandes IGT versuchte den Rückgang der rland, Peter MARX, gewählt. Der tgliederzahl seit Beginn des Veramalige Bundesvorsitzende rens mit einer Verunsicherung der CKERT wurde bezeichnender Weise tglieder zu erklären. Einen weite"Platz fünf der Liste gewählt. Aus thematischen Schwerpunkt der :dersachsen erhielten der Generaljungen bildete die von dem NPD-Geretär der NPD und niedersächsische 'alsekretär EIGENFELD vorgestellte desvorsitzende, EIGENFELD, sowie


chtsextremismus r Vorsitzende des NPD-Unterbezirks aunschweig und stellvertretende yrsitzende des Landesverbandes Niersachsen, Friedrich PREUBß die Plätze 2 3KAPITALISHUS! chs bzw. zwölf auf der Kandidatenlis- . Eine im August von der NPD-Parteihrung versuchte Annäherung an das chtsextremistische Parteienspektrum / NENEGTNTONN it dem Ziel einer gemeinsamen WahlTs EN 177] attform zur Europawahl war bereits g(r)" " Vorfeld des Parteitages gescheitert. Kreisverband Göttin r NPD-Parteivorstand hatte in dem n Mitglieder. Durch die Umstruktudie Republikaner (REP), die Deutrung erhofft sich der Landesverband ne Volksunion (DVU) und die Deutne Straffung aller administrativen ne Partei (DP) gerichteten "Leipziger fgaben. Insbesondere die Beitrags"pell 2004" die Gründung einer hebung und -abrechung sollen nur meinsamen Deutschen Liste für Eu'ch von Funktionären in den Unterpa (DLFE) angeregt, war mit diesem zirken wahrgenommen werden. Priirschlag jedoch auf keine Resonanz äre Aufgabe der darunter liegenden 'stoßen. ützpunkte, Ortsund Kreisbereiche Il die Mitgliederwerbung und Öffenttwicklung in Niedersachsen hkeitsarbeit vor Ort sein. e Mitgliederzahl des niedersächsinen Landesverbandes blieb mit 450 rsonen im Vergleich zum Vorjahr nstant. Nach entsprechenden Vorben des Bundesvorstandes bemühte 'h der Landesverband seit Anfang s Jahres um eine Neugliederung der 'ganisation. Die ehemals dreizehn terverbände, aufgeteilt in fünf erbezirke und acht Kreisverbän,, wurden schrittweise bis Ende des hres in neun Unterbezirke (Braunaweig, Wolfsburg, Göttingen, Hanver, Hildesheim, Lüneburg, Stade, denburg und Emsland/Grafschaft ntheim) sowie einen Kreisverband in 'nabrück umgewandelt, von denen e politischen Basisaktivitäten der 'D in Niedersachsen ausgehen sollen. erhalb der Ebene der Unterbezirke Ilen zusätzlich Kreisund Ortsberei- e sowie Stützpunkte eingerichtet arden. Für deren Einrichtung gelten rsonelle Mindestanforderungen, für nen Stützpunkt mindestens drei, für tsund Kreisbereiche mindestens sie-


chtsextremismus PD-Landesverband Niedersachsen raunschweig annover ."üneburg leser-Ems nterbezirk terbezirk terbezirk terbezirk raunschweig annover üneburg Idenburg terbezirk terbezirk nterbezirk terbezirk olfsburg Idesheim tade nslandafschaft antheim terbezirk isverband öttingen snabrück Mittelpunkt des 38. ordentlichen 5hepunkt der im Februar vom NPD'ndesparteitages am 25. Mai in ndesverband gemeinsam mit dem pplingen stand die Neuwahl des 'D-Unterbezirk Hannover initiierten 'ndesvorstandes, bei der EIGENFELD mpagne "Heimreise statt Einwanseinem Amt als Landesvorsitzenrung - deutsche Kinder braucht das r bestätigt wurde. In den Kreis der nd!", zu der die Unterverbände allvertretenden Vorsitzenden rückte ndesweit mit Flugblattaktionen und ben Adolf DAMMAN und Friedrich foständen mobilisiert hatten, waren EUB der bisherige Beisitzer Manfred e am 24. Mai in Hannover, am IRM Wit der Wahl der drei jünOktober in Braunschweig sowie am ren NPD-Aktivisten Martin GOTT- . November in Lüneburg durchgeARDT, Roland RICHTER und Ulrich hrten Demonstrationen, an denen ATE in den neuen Landesvorstand 'h jeweils 150 bis 200 NPD-Anhän- t sich die neonazistische Ausrichtung r beteiligten. Die Veranstaltungen rfestigt. 7 rden in der Öffentlichkeit in erster Yie wegen der mit Gegendemonsttionen verbundenen Störaktionen ahrgenommen. Die geringe TeilnehJRM wurde 1979 wegen eines bewaffneten erzahl der Veranstaltungen weist Jerfalls auf niederländische NATO-Soldaten d wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen f eine insgesamt eher schwache reinigung (Werwolf-Untergrundorganiobilisierungsfähigkeit der NPD hin. tion) zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe Zusammenhang mit der für die rurteilt. Im September 1985 wurde BÖRM ?D enttäuschenden Anzahl von 170 m Gauführer Niedersachsen der neonastischen, 1994 verbotenen Wiking-Jugend iinehmern an der Demonstration am jewählt". Oktober in Braunschweig kritisierar Göttinger NPD-Funktionär GOTTHARDT das Parteivorstandsmitglied Stefan hörte der neonazistischen Kameradschaft artheim um Thorsten HEISE an. Mit dem Ziel INGSTEN die mangelnde Demonstraner gegenseitigen personellen Unterstützung nsbereitschaft der NPD-Mitglieder. :i Demonstrationen bemühte sich PLATE statt zu demonstrieren, würden sie 'reits vor seiner Wahl in den Landesvoreige in ihren Wohnungen hocken and um einen Anschluss von Neonazis aus m angrenzenden Nordrhein-Westfalen an d am Stammtisch dann wieder über n NPD-Unterbezirk Osnabrück. e aktuelle Politik herziehen".


chtsextremismus ogrammatik e NPD versteht sich als Fundamentalposition zur freiheitlichen demoatischen Grundordnung. Auf den rümmern desliberalkapitalistischen stems" strebt sie eine "nationale 'litische Ordnungsform" an. Vorranges politisches Ziel ist die "Neuvernigung zu einem Deutschen Reich", ne bereits in ihrem Parteiprogramm n 1967 enthaltene Forderung. Dieser stemüberwindende Ansatz der NPD oe anifestiert sich in dem 2001 veröfntlichten "Staatspolitischen PositiEen erTürke! - spapier" des von Jürgen SCHWAB 'leiteten Arbeitskreises Volk und aat beim NPD-Parteivorstand. Das sitionspapier führt aus Sicht der NPD n "Nachweis, daß die Bundesrepub'tatsächlich keine Demokratie" sei. e grundlegende Gegnerschaft zum 'litischen System der Bundesrepublik ne am Gemeinwohl des Staatsvolkes autschland wird in dem im Juli in der ientierte Regierungspolitik beim autschen Stimme veröffentlichten 'siegten präventiv zu verhindern. Das trag "Volksgemeinschaft oder Parrlament ist Instrument der internanentarismus" von SCHWAB deutlich, 'nalen Oligarchie, der Ort für die ssen antiparlamentarische Grundpofüllungspolitik nationsvergessener ionen in der Forderung nach einem gehöriger der 'westlichen Wertege'uen Staat münden. Charakteristisch einschaft',. r diesen Beitrag - wie für die proeutsche Stimme Nr. 7/2003, S. 15) ammatische Ausrichtung der NPD sgesamt - ist die kontinuierliche Her- e antidemokratische und antiparlawürdigung der als "Fremdgesteuert" entarische Haltung verbindet sich in ffamierten demokratischen Ordnung n Positionen SCHWABSs - wie denen r Bundesrepublik Deutschland, r NPD insgesamt - mit einem völdem die Demokratie als "Danaersch-kollektivistischen Ansatz, indem schenk", d.h. als Unheil bringend e Bundesrepublik Deutschland als runglimpft wird: 'nti-volksgemeinschaftlich" diskredirt wird: 'ur Durchsetzung fremder politischer d wirtschaftlicher Interessen dient ar 1967 geborene Jürgen SCHWAB war der ngste Kreisvorsitzende der Republikaner auf fenbar am besten der Systemtypus indesebene. Vom März 1999 bis 2001 wurde r 'parlamentarischen Demokratie'. im Impressum der Deutschen Stimme als s zeigen gegenwärtig die amerikani:dakteur genannt. Sein 1999 veröffentlichtes hen Vasallensysteme in Deutschland, ch "Deutsche Bausteine. Grundlagen natioler Politik" wurde in der Deutschen Stimme lien, Japan, Serbien, Kroatien und r. 2/2000) wegen seines Konzeptes eines 'ghanistan. ... Der Parlamentarisleuen Nationalismus" auf der Grundlage des us dient dem alliierten Sieger dazu, lkischen Prinzips gelobt.


chtsextremismus Jarüber hinaus erscheint schon der "lk müsse zwingend seine Volkssoudanke absurd, daß in einem parlaränitätan Repräsentanten in einem entarischen System wie der BRD - von rlament 'ausleihen', ist eine gezielte r Fremdbestimmung einmal abge:istige Irreführung." hen - überhaupt so etwas wie eine jeutsche Stimme, Nr. 7/2003, S. 15) olksgemeinschaft' zu verwirklichen äre. ... Ansätze zu einer Volksgemein)lksgemeinschaftsideologie und haft gab es in Deutschland zweimal: emdenfeindlichkeit / Ausbruch des Ersten Weltkrieges im gust 1914 und in der Zeit zwischen e Überbetonung des Kollektivgedan33 bis 1945." ns ist kennzeichnend für die antiplueutsche Stimme Nr.7/2003, S. 15) listische, Individualrechte leugnende 'w. relativierende Vorstellung der seiner Forderung nach einem neuen ?D von der Volksgemeinschaft. Das aatskonzept beruft sich SCHWAB auf Ik wird als homogene Einheit, als n Staatsrechtler Carl Schmitt, der ne Unterschiede ablehnende völtidemokratische Tendenzen in der sche Gemeinschaft gesehen, in der eimarer Republik maßgeblich mitnzelpersonen unter Missachtung ägte, und verbindet seine Forderung rer Individualrechte lediglich Funkch "wahrer Volksherrschaft" im Sin'nen eingeräumt werden. Das Volk Schmitts mit einem völkisch-kollekti- ; ethnisch definierte "Abstammungs'tischen Ansatz. Volksherrschaft habe d Schicksalsgemeinschaft" wird in mnach die Aufgabe, die "völkische iner Bedeutung, seinen kulturellen "mogenität" sicherzustellen: jenarten und ethnischen Besonrheiten überbetont. Deutlich wird Jie politische Kraft einer Demokratie eser Ansatz in einem Gespräch des igt sich darin, daß sie das Fremde allvertretenden NPD-Bundesvorsit- d Ungleiche, das die Homogenität nden und Chefredakteurs der Deutadrohende zu beseitigen oder fernzunen Stimme, Holger APFEL, mit dem lten weiß." terreichischen Rechtsextremisten Jeutsche Stimme Nr. 7/2003, S. 15) arbert SCHWEIGER. Im Hinblick auf e von ihm behauptete Bedrohung esem rechtsextremistischen Verer europäischen Völker "in ihrer bioändnis gemäß gilt Demokratie als gischen Substanz" spricht APFEL den ne die Volksgemeinschaft bewahautschen "als dem größten organisch nde Volksherrschaft, innerhalb der 'gestimmten Volk eine hohe Verantrlamentarismus und Pluralismus als Irtung für die Substanzerhaltung" 'iksgemeinschaftsschädlich erachtet . Nach Ansicht von SCHWEIGER erden: üsse das deutsche Volk "die Existenz r weissen Rasse" sichern. Zum "Zweür die zukünftige ordnungspolitische e der Arterhaltung" sollten sich alle "batte ist Schmitts ... Unterscheidung rmanischen, slawischen und roma- n Demokratie' und 'Parlamentaschen Völker zusammenschließen. mus' von zentraler Bedeutung, da cht zuletzt hierin offenbart die NPD e politisch herrschende Klasse der re rassistische Haltung: ID in unzulässiger Weise ihre Form n 'Demokratie', die keine ist ...., mit die weisse Rasse mit ihren verschie- m 'Demokratie'-Begriff insgesamt nen Unterrassen und Nationen muß eichsetzt. Die Vorstellung jedoch, das :h in der Tat... zu einer politischen


chtsextremismus Ilensgemeinschaft zusammen.. in Deutschland (ist) ... eine Umließen und Rauminteressen verandlung des Landesin eine 'multikulten. ... Das Volk ist im Rahmen der relle Gesellschaft' und einen Vielvöl'nschwerdung die größte organisch rstaat oder vielleicht eher (...) in eine wachsene Gemeinschaft. Es ist eine entitätslose und identitätsunfähige, retisch-biologisch bedingte Gemeintsolidarisierte, amorphe Massengeaft, die sich bis zur Staatsgründung IIlschaft betrieben worden." rdnete. Seine kulturschöpferischen 'eutsche Stimme Nr. 2/2003, S. 18) ginären Leistungen waren stets bedingt." Kampagne der NATIONALEN OPPOSITION HWEIGER, "Europäische WillensgeDEUTSCHE inschaft und deutscher Auftrag", utsche Stimme Nr. 8/2003, S. 3) s von der NPD in ihrem Parteipromm postulierte "lebensrichtige 'nschenbild"", stellt eine Relatirung der im Grundgesetz konKINDER tisierten Menschenrechte dar. In braucht das Land! "Programmatik der NPD haben nschenrechte nur im Rahmen der ksgemeinschaft Gültigkeit, ethnisch mde werden als Bedrohung und HEIMREISE minderwertig wahrgenommen. An statt EINWANDERUNG! Stelle der Menschenwürde und der Der MULTIKULTI-DIKTATURentgegentreten! indrechte treten programmatische 1zipien wie "Bewahrung desVol", der "Rasse" und der "Kultur". )Jas Szenario eines drohenden "lkstodes" des deutschen Volkes bilNPDIntotelefon: EEE www. V4.8.4.P.: Ulrich -- NPD. Eigenfeld, NPD-LV Nie RR zisi-national : ebenso eine Konstante in den Beigen der Deutschen Stimme wie das anlich apokalyptische Vorstellungen der NPD durchgängig gezeichnete rtritt APFEL in seinem Beitrag "Um ] einer "Überfremdung Deutschautschlands Leben oder Untergang". ds" durch die "Umwandlung in 4rch die als "bevölkerungspolitisches en Vielvölkerstaat". So bezeichnet mmelfahrtsunternehmen" bezeich- ; ehemalige Parteivorstandsmitglied te EU-Osterweiterung und den 3 Autor der Deutschen Stimme, öglichen EU-Beitritt der Türkei drohe 'Lennart AAE, in seinem Beitrag autschland die Vernichtung. APFEL elvölkerstaat als entsolidarisierte 'rgleicht die aktuelle einwanderungsssengesellschaft" die "katastrophale Jlitische Situation mit den Erobekische und kulturelle Überfremdung ngskriegen des Osmanischen Reiches utschlands" als "Todesprogramm 17. Jahrhundert und zeichnet damit ; deutschen Volkes". "Massenhafte s Bild einer Belagerungssituation: wanderung und Landnahme durch mde Völkerschaften" beinhalteten m kollektiven Bewußtsein vieler Gefahr eines "soziokulturellen älker ist die Türkenzeit eine Kataarktes": rophe, die sich als Trauma tief in die


chtsextremismus yche dieser Völker eingegraben hat. amonstrationen durch, an denen Knapp drei Jahrhunderte später schi'h durchschnittlich etwa 150 Rechtsen sich die Türken wieder an, Europa tremisten einschließlich Neonazis erobern; dieses Mal auf eine andere, 'teiligten. Für die Kundgebung am ver vielleicht effektivere Art, denn EuMai in Berlin konnten etwa 1.300 pa scheint die Landnahme unter dem hänger mobilisiert werden, in der ackmantel des Multikulturalismus ehrzahl Neonazis aus dem gesamten cht zu erkennen. Deutschland beherndesgebiet. Im Jahr 2002 hatten sich rgt heute bereits 2,5 Mio. Türken sechs dezentralen Kundgebungen s Vorhut und 10 Mio. Muselmanen r NPD zum 1. Mai insgesamt noch ollen nach aktuellen Schätzungen wa 3.000 Personen beteiligt. Für die )10 gen Schlaraffia ziehen." nd 2.500 Besucher des Pressefestes 'eutsche Stimme Nr. 7/2003, S. 19) s Parteiverlages Deutsche Stimme am August in Meerane, Sachsen, stand ementare Bestandteile der NPD- s von bekannten rechtsextremistiogrammatik und der Agitation sind nen Liedermachern und Skinheademdenfeindliche und rassistische nds bestrittene Musikprogramm im Jssagen, wie die Diskriminierung von yrdergrund. 4sländern. In einem in der Deutschen Im Gegensatz zu den vorangeganimme veröffentlichten Beitrag über nen Jahren, als sich Neonazis den e als Folge des globalisierten Kapita'D-Veranstaltungen für öffentlichmus beschriebene Lungenkrankheit itswirksame Auftritte anschlossen, \RS wird die Epidemie erklärt mit eldeten Neonazis zunehmend aesundheitsrisiken durch Fremdrassijenständige Demonstrationen "", Gesundheitsrisiken, die "Auslän\icht selten in direkter Konkurrenz ar in ihre Gastländer genauso einNPD-Veranstaltungen - an, wie z.B. hmuggeln können, wie sich selbst": e Demonstration von Neonazis am Mai in Halle mit etwa 1.200 Teil- e mehr fremdrassige Menschen aus hmern als Parallelveranstaltung zur en Winkeln der Erde auf einem Fle'?D-Demonstration in Berlin. Diese en zusammenströmen, desto größer yenständigkeit der Neonazis führte 'die Gefahr des Imports exotischer vielen Regionen zu einem deutlichen ankheiten. Es grenzt fastan ein ckgang der Zusammenarbeit mit under, daß Einwanderer aus dem 'r NPD. So stellte der aus der rechtsfsten Schwarzafrika noch keine heitremistischen Organisation "Initiaatbekannten Krankheiten wie Ebola re Demokratie Direkt" stammende ler das Lasa-Fieber als Gastgeschenk yerische Neonazi Roland WUTTKE ch Deutschland mitbrachten ..." it seinem Strategiepapier "Beweeutsche Stimme Nr. 5/2003, S. 8) ng statt Partei" vom April 2002 die agjährige Zusammenarbeit zwischen sammenarbeit mit Neonazis rtei und Freien Kräften infrage. In "rddeutschland kündigte insbeson- e zeitweise erfolgreichen Ansätze re der Hamburger Neonazi WORCH ar NPD, sich im Rahmen ihres "Kampit Konkurrenzveranstaltungen die s um die Straße" mit größeren agjährige Zusammenarbeit mit der tionsorientierten Veranstaltungen ?D auf. In dem von Neonazis aus organisieren, fanden 2003 weniger ecklenburg-Vorpommern im Internet ssonanz als im Vorjahr. Bundesweit triebenen "Störtebeker-Netz" wurde Ihrte die NPD nur noch etwa 50 lässlich des 4. Oktobers zum Thema


chtsextremismus 9 itionale Demos am Nationalfeiertag reitschaft zur Zusammenarbeit mit eipzig und Schkeuditz" festgestellt: n nicht parteigebundenen Rechtsext- e einstigen Flitterwochen zwischen misten aus regionalen oder örtlichen ) und freier Szene in den Jahren meradschaften festzustellen. So 7198 sind längst Geschichte". terhalten Führungskräfte der NPD /ährend die NPD - ungeachtet den Bereichen Lüneburg und Stade tehender Differenzen - nicht zuletzt ge persönliche Beziehungen zur politischen Erwägungen zum Erhalt "onaziszene. In den Regionen um r Führungsrolle im "nationalen nnover und Göttingen sind Nachlerstand" die Zusammenarbeit mit chskräfte aus den neonazistischen nazis weiter sucht, ist das Verhältmeradschaften für die Parteiarbeit der Neonazi-Szene zur NPD ambi- r NPD verantwortlich. In Göttingen nt. So sind Teile der Neonazi-Szene det wöchentlich ein gemeinsamer sit, weiterhin eng mit der NPD ammtisch des NPD-Unterbezirkes und ammenzuarbeiten. Hierbei spie- r Kameradschaft Göttingen statt. In neben taktischen Überlegungen 'nabrück existiert ein Aktionskreis )esondere auch persönliche Beziengerer NPD-Mitglieder mit Neonazis gen eine Rolle. Auf Bundesebene s dem angrenzenden Nordrheintsich die Führungsschicht der NPD estfalen. Der NPD-Unterbezirk ehmend aus ehemaligen Angehörinnover bewertet diese Zusammenneonazistischer Kameradschaften beit in einer mittlerweile gelöschten ammen. Andererseits lehnen Teile ternetdarstellung als positiv: Neonazi-Szene, insbesondere um 'RCH, weiterhin eine Zusammen- m Stadtgebiet von Hannover, sit mit der NPD entschieden ab. 'neburg sowie im Großraum Verngegenüber warb das neonazistisch n haben Mitte November NPDUJN influsste Aktionsbüro Norddeutschctivisten mit Unterstützung freier 1 für die Teilnahme an NPD-Aktioäfte mehrere Tausend Kampagnen- . gblätter sowie Flugblätter gegen tgegen der bundesweiten Entwicknderschänder und gegen die Globali- 3 zeichnet sich in Niedersachsen ein rung verteilt, welche dann auch mit keres Zusammenwirken von NPD:herheit wie in der Vergangenheit zu gliedern und sog. freien Kameradnigen neuen Interessentenmeldunften bei Demonstrationen ab. Freie n führen werden." ionalisten erhielten auf Veranstalgen des NPD-Landesverbandes eine e Hälfte der infolge der Umstruktutform zur eigenen Darstellung, rung neu entstandenen zehn NPDjegenzug unterstützt der Neonazi erverbände in Niedersachsen sind LFF die NPD durch Redebeiträge 'genwärtig von Neonazis beeinflusst. ie durch die Mobilisierung zusätzch in den übrigen Unterbezirken er Demonstrationsteilnehmer aus ichnet sich ein wachsender Einfluss Kameradschaften, wie z.B. bei den n Angehörigen der sog. freien Kame)-Veranstaltungen im Rahmen der dschaften ab. Das Zusammenwirken apagne "Heimreise statt Einwan- n NPD und Kameradschaften wird ung" am 24. Mai in Hannover, am h künftig noch verstärken, wenn Iktober in Braunschweig und am meradschaftsangehörige in-folge der November in Lüneburg. 'ersbedingten Rücktritte langjähriger hin den niedersächsischen NPD'D-Funktionäre auch im NPD-Landesvorerverbänden ist weiterhin eine nd Führungspositionen übernehmen.


chtsextremismus nge Nationaldemokraten (JN) tz Ind: Riesa (Sachsen) rsitzende ind: Stefan ROCHOW lied 2002 2003 ]: 450 400 rs sen: 50 t noch etwa 400 Mitgliedern bilden ndesvorsitzende APFEL noch 1999 1969 gegründeten Jungen Natioopagierte, ist durch die Entwicklung demokraten (JN), die Jugendorganierholt. Existierten im Jahr 2002 noch ion der NPD, die größte und aktivste 'hn, wenngleich größtenteils inaktive janisation jüngerer RechtsextremisI-Landesverbände, so finden sich im in Deutschland. 2002 hatten die JN ternet gegenwärtig die Adressen -h 450 Mitglieder. Die ehemaligen n nur sechs Verbänden, darunter Bundesvorsitzenden Holger APFEL e des lediglich noch auf dem Papier J Sascha ROßBMÜLLER sowie andere istierenden LV Niedersachsen. Die here JN-Funktionäre gehören heute sprüngliche Gliederung des JN- n NPD-Bundesvorstand an. ndesverbandes in Landesverbände, Jer seit April 1999 beobachtete gionalverbände, Kreisverbände dergang der JN setzte sich auch im d Stützpunkte existiert infolge des r 2003 fort. Die Jugendorganisatirtschreitenden Mitgliederrückganges vermochte immer weniger junge r noch teilweise. Die Auflösung der !htsextremisten, insbesondere aus I-Verbände korrespondiert mit der Kreisen der Kameradschaften an nehmenden Bedeutungslosigkeit der Mutterpartei heranzuführen. Auch |. "im November 2002 zum neuen Bundesvorsitzenden gewählte 'iedergang der Jungen Nationaldemofan ROCHOW konnte der Passivität aten in Niedersachsen Bundesverbandes nicht nachhalentgegenwirken. Gemeinsam mit e Zunahme der politischen Passivität ien Nationalisten im März in Hanau r JN setzte sich im Berichtszeitraum J im Juli in Schwäbisch Hall führte ch in Niedersachsen fort. Unter Füh"Bundesvorstand Demonstrationen ng von Florian CORDES, der 2001 den vie den Europakongress im Oktober sherigen Landesvorsitzenden Danny aäremsdorf, Bayern, durch. ARQUARD abgelöst hatte, bemühten Jas Selbstverständnis der JN als 'h die JN in Niedersachsen zunächst ahtstelle zwischen der NPD und rch verstärkte ÖffentlichkeitsarFreien Nationalisten", als "reit und Internetpräsenz um einen utionäre Speerspitze der NPD mit ößeren Bekanntheitsgrad. Mit der olutionärer Dynamik", wie es der nrichtung von Homepages diverser


chtsextremismus -Stützpunkte, die in der Mehrzahl al- " und war damit in der homosexudings nur auf dem Papier bestanden, nfeindlichen rechtsextremistischen Ilite der Eindruck einer vernetzten ne diskreditiert. Der Ausschluss des gendorganisation erweckt werden. 'sitzenden CORDES aus der NPD und Verlaufe des Jahres 2001 stieg die JN wegen finanzieller Unregelitgliederzahl zeitweilig auf 70 PersoBigkeiten durch den NPD-Landes- n an gegenüber 45 im Jahr 2000. Im stand schließlich beschleunigte den hmen ihrer Kampagne "Niedersachdergang der JN. ns Jugend organisiert sich!" wurden : zuletzt im JN-Stützpunkt Barrstärkt Propaganda-Aktionen in den ghausen organisierten Rechtsextreichen Nienburg / Verden / Diepholz aisten haben sich mittlerweile rchgeführt. Auch die Region Deister ensichtlich den "Nationalen Kräften Veser, Heimat eines JN-Stützpunktes 'singhausen" (NKB) angeschlossen, it Sitz in Barsinghausen, war für etwa er den sog. freien Kameradschaften 1 halbes Jahr bevorzugter Raum für gleichbaren und mit diesen koope'meinsame demonstrative Aktio"enden Gruppierung. n von NPD/JN und Kameradschaft egenwärtig besteht der JN-Laneserbergland. In der Folgezeit ging 'verband nur noch aus einer Post- e Handlungsfähigkeit des Landesvorhanschrift in einem kleinen Ort bei nds durch verschiedene Ereignisse 'den. Der vom NPD-Landesvorstand mer mehr verloren. Ein Vorstands'chlossene Neuaufbau des JN-Lanitglied wurde als homosexuell "geou'verbandes erscheint unrealistisch. eutsche Volksunion (DVU) sitz Lo: München li arsachsen: Saterland /orsitzende 3ur |: Dr. Gerhard FREY (München) ar: Richard CARLS (Saterland) itglieder 2002 2003 ind: 13.000 11.500 ind: 1.000 blikation: National-Zeitung / Deutsche-Wochen-Zeitung vöchentlich, Auflage ca. 44.000) e Geschichte und die Politik der DVU misten Dr. Gerhard FREY verbunden. d untrennbar mit der Person des s dem von ihm 1971 als Auffangünchener Verlegers und Rechtsextcken für ehemalige NPD-Mitglieder


chtsextremismus jründeten, bis heute bestehenden Das war's, Friedman! "ein DVU e.V. ging 1987 anlässlich Verdientes Aus für den Ankläger "Bundestagswahl die gleichnamige tei hervor, die bis 1991 den NamensNational+ Zeitung 'atz Liste D führte. FREY beherrscht ne Partei seither autokratisch. Seine Noch mehr Juden nach Deutschland? gaben sind für die ParteiunterWie viel Macht hat die Israel-Lobby? aderungen verpflichtend; ein den Hintergründe und Hintermänner in Deutschland indsätzen der innerparteilichen Dekratie entsprechender MeinungsbilNational+Zeitung ngsprozess ist nicht erkennbar. Auch 'inanzieller Hinsicht befindet sich Kommen die Zigeuner? DVU in vollständiger Abhängigkeit \ ihrem Vorsitzenden, ohne dessen anzielles Engagement sie nicht Landtag von Brandenburg vertreten. dlungsfähig wäre. FREY seinerseits Irganisatorisch ist die DVU in 16 bindet mit seinen parteipolitischen desverbände untergliedert. Auf tivitäten allerdings auch persönliche ionaler Ebene bestehen als Unteranzielle Interessen. Die politisch Kreisverbände und so genannte itgehend inaktiven Parteimitglieder itische Stammtische, aus denen len einen festen Kundenstamm Kreisverbände bilden sollen. Der die Produkte seiner Medienun38 gegründete niedersächsische nehmen DSZ - Druckschriften und desverband befindet sich weiterhin tungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) :inem organisatorisch desolaten vie FZ - Freiheitlicher Buchund Zeititand. Die Mitgliederzahl geht anariftenverlag GmbH (FZ-Verlag), dem zur Entwicklung auf Bundesebene "Deutsche Buchdienst als Vertrieb : Jahren zurück und liegt derzeit tsch-nationaler und rechtsextreca. 900. Öffentlich tritt die DVU in itischer Bücher und Devotionalien (dersachsen nicht in Erscheinung. Ein jeschlossen ist. janisatorischer Schwerpunkt ist nicht Jie DVU hat in der Vergangenheit ennbar. hrfach den Einzug in Landesparlante geschafft. Am spektakulärsten r ihr Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt, sie bei den Landtagswahlen des Jah1998 12,9 % der Stimmen erzielte. arakteristisch für die Wahlkampftegie der DVU sind ihre material"wändigen, zielgruppenorientierten hlkampagnen wie in Bremen. In em Flächenland wie Niedersachsen re der Wahlerfolg weit weniger kulierbar; die DVU hat auf eine adidatur bei der Landtagswahl am "ebruar verzichtet. Bei der Wahl ie DVU profitierte von einer Besonderheit des 3remen am 25. Mai gelang dem remer Wahlrechts. Die Fünf-Prozent-Sperrausel wird für die Städte Bremen und Bre"tigen Landesvorsitzenden Siegfried erhaven getrennt gewertet. Während die TMANN erneut der Einzug in die VU in Bremen lediglich 1,4 % der Stimmen gerschaft die DVU ist außerdem 'zielte, erreichte sie in Bremerhaven 7,1 %.


chtsextremismus 3 leologie s der Name." IZ, Nr. 38, v. 12.09.2003) s ideologisch-politische Steuegsinstrument der DVU stellt die isemitische Ressentiments werden DSZ-Verlag in einer Auflagenhöhe f indirekte suggestive Art angespro- 1 44.000 Exemplaren erscheinende en. Eine überdimensionierte und tional-Zeitung / Deutsche-Wochennseitige Berichterstattung über den tung (NZ) dar. Die NZ appelliert an aelisch-palästinensischen Konflikt Ressentiments ihrer Leser. Sie transant dem Transport unterschwelliger "tiert auf suggestive Art und Weise tisemitischer und revisionistischer mdenfeindliche, antisemitische, ffassungen: "Steht Israel über dem :iamerikanische und revisionistische cht? - Seine Massenvernichtungswafffassungen, ohne die Schwelle zur n bedrohen den Weltfrieden" afbarkeit zu überschreiten. InsbeZ, Nr. 44, v. 24.10.2003) und "Rottet dere über Ausländer und Juden ael die Palästinenser aus?" rden häufig diskreditierende PauZ, Nr. 33, v. 08.08.2003): alurteile verbreitet. Charakteristisch die "Argumentationsweise" der NZ /lan wundert sich, dass deutsche ferner eine politische Probleme dra'litiker und Schreiberlinge sich nicht tisierende Darstellung. Besonders hämen, wenn sie pharisäerhaft heute tlich kommt dies bei der Beschäfti'ch ungeborene Deutsche mit histo- g mit dem Thema Einwanderungschen Verbrechen belasten wollen. itik zum Ausdruck. Die NZ "warnt" e einzige moralische Konsequenz Jliesem Zusammenhang vor einer s NS-Verbrechen kann ja nicht sein, mvolkung" des deutschen Volkes. llig Unschuldigen die GleichberechtiJer DVU-Vorsitzende FREY agitiert ng in der Völkerund Staatenfamilie sinem Artikel über den "Untergang verwehren, sondern nur heutige ; Abendlandes - Die Folgen eines EUchtsbrüche zu behindern oder tritts der Türkei" gegen den Beitritt mindest zu fördern. Mehr als 800 "Türkei und benutzt dabei eine rurteilungen Israels durch die Vereinschung aus fremdenfeindlichen, an- n Nationen sprechen eine deutliche nerikanischen und antisemitischen rrache." yumenten: Z, Nr. 48, v. 21.11.2003) )ie Türkei ... ist ein Satellit der USA d ein Alliierter Israels, dient Waington als Sprungbrett und Drehheibe für alle möglichen politischen d wirtschaftlichen KolonialabenteuEin EU-Beitritt Ankaras gewisserma- n als,5. Kolonne' Israels und der USA üsste Europa in zusätzliche Kriegsgehren verwickeln und zum Feind der jikergemeinschaft über die Dritte elt hinaus machen. ... (D)as Abendnd würde unabhängig von den heute uns geltenden Rechtsordnungen 'm Morgenland. Von Deutschland iebe, wenn überhaupt, kaum mehr


chtsextremismus var leugnet die NZ die systematische rner über den Herausgeber der NZ in denvernichtung im nationalsozialisti:Igien Hubert VERHELST zum belginen Deutschland nicht grundsätzlich, en Vlaams Blok zum britischen ich nährt sie beständig Zweifel an 'visionisten David IRVING und zum n geschichtlichen Tatsachen, wie folssischen Nationalisten Wladimir nde Überschriften illustrieren: "Aus'HIRINOWSKI. witz: Wirklich alles klar? - Heftiger storiker-Streit nach sechzig Jahren" Z, Nr. 43, v. 17.10.2003, S. 3) und "KZ chau: Lügen ohne Ende? Die neuen Ischungen" Z, Nr. 23, v. 30.05.2003). r Irak-Krieg eröffnete der NZ einen tuellen Ansatzpunkt für revisionische Propaganda. So verglich die NZ n Irak-Krieg mit dem Überfall der utschen Wehrmacht auf Polen in 'r deutlichen Absicht, die deutsche iegsschuld zu relativieren: "Irak /Polen 1939 - (k)Jein Vergleich? Jer: Was Bush darf, dürfen andenoch lange nicht". (NZ, Nr. 14, 28.03.2003). FREY brachte offen mpathien für Saddam Hussein und in Regime zum Ausdruck, dem er ährend des niedersächsischen Lan'sparteitages der DVU in Rhade am Februar seine "freundschaftliche rbundenheit" bekundete. Sowohl autschland als auch das irakische :gime Saddam Husseins sind für den /U-Vorsitzenden Opfer des amerikaschen Hegemonialanspruchs. sammenarbeit mit rechtsextremistihen Organisationen otz programmatischer Nähe zeichnet :h weiterhin keine Zusammenarbeit : PEN gründete den Front National 1972 als immlungsbewegung verschiedener rechtsextvischen der DVU und den REP ab. Die mer Organisationen. Mit seinen fremsammenarbeit mit Personen und nfeindlichen Parolen wendet sich der Front "ganisationen, die einen nationalreational vor allem an die sozial benachteiligten hichten. 'lutionären Kurs verfolgen, sowie mit ar Vlaams Blok wurde 1978 von zwei eheaonazis und Skinheads lehnt die DVU aligen Mitgliedern der Flämischen Volksunion tegorisch ab. Auf internationaler gründet. Ähnlich wie der Front National 'ene unterhält FREY enge Kontakte strumentalisiert der VB die Einwanderungsage für seine politischen Kampagnen. Die m französischen Front National amdenfeindlichen Parolen wenden sich in 1d dessen Vorsitzendem Jean Master Linie an sozial benachteiligte, bildungs- " LE PEN. Enge Kontakte bestehen rne Bevölkerungshten.


chtsextremismus 5 ie Republikaner (REP) tz l Berlin EUR hsen: Hannover rsitzende 1) Dr. Rolf SCHLIERER ed hsen: Karl Ingo WELKE (bis November) Peter NENNSTIEL (zZ. Zt. geschäftsf. Vorsitzender) ta ler 2002 2003 l 9.000 8.000 EUR hsen: 550 400 en: Der Republikaner (monat. oder zweimonatl., Auflage 10.000) e 1983 von zwei aus der CSU ausgenanzlage. Obwohl er diese Entwickatenen Bundestagsabgeordneten und ng zu verantworten hat, ist die Posi'm Journalisten Franz SCHÖNHUBER "n des im Dezember 1994 gewählten 'gründete Partei Die Republikaner indesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER EP) prägte in der zweiten Hälfte der angels Alternative nach wie vor htziger Jahre die öffentliche Wahrangefochten. Auch dies kann als ein hmung des Rechtsextremismus in sdruck für die derzeitige Perspek"utschland. Die Wahlerfolge der Par'losigkeit der REP gelten. Im Übrigen i waren in hohem Maße an die von t es SCHLIERER verstanden, Kritiker r mit fremdenfeindlichen Aussagen ines politischen Kurses aus der Partei :gleitete Asylund Ausländerdiskusnauszudrängen. "n gekoppelt. Als diese Thematik ch der Wiedervereinigung in den ndesverband Niedersachsen ntergrund rückte, vermochten sich e REP mit ihrer ausländerfeindlichen ie der Bundesverband so befindet yJitation nicht mehr in gleicher Weise 'h auch der niedersächsische Landesprofilieren. Der Niedergang der rband der REP in einer seine Existenz :P, zu dem neben den veränderten fährdenden Krisensituation. Der Mit'litischen Rahmenbedingungen auch iederverlust erscheint unaufhaltsam. e ständigen persönlichen Auseinanittlerweile gehören dem niedersächrsetzungen auf allen Parteiebenen chen Landesverband nur mehr 400 'igetragen haben, ist abzulesen an itglieder an. Mit diesem Mitgliedsnem dramatischen Rückgang der ind ist die bisherige Kampagnefähigitgliederzahlen, an schlechten Wahlit in einem großen Flächenland wie gebnissen und an einer die Kampagedersachsen nicht mehr gewährleis'fähigkeit schwächenden desolaten t. Das Ergebnis bei der niedersäch-


chtsextremismus hen Landtagswahl am 2. Februar ; die niedersächsischen Spitzenfunkti10,4 % der Stimmen (gegenüber iäre LAUER und WELKE in von ihnen % bei der Landtagswahl von 1998) gestrengten Kampfkandidaturen um rkiert einen Tiefpunkt. Selbst in 'tenplätze für das Europa-Parlament ar Hochburg, dem Landkreis Celle, rteiinternen Konkurrenten aus Nord3ten die REP4 % der Stimmen ein ein-Westfalen und Bayern überaus l erreichten nur noch 1,4 %. :utlich unterlagen. Irganisatorisch ist der niedersächar fehlende finanzielle Spielraum he Landesverband in vier Bezirksrfte ausschlaggebend dafür gewesen bände - analog zu den Regiein, dass die niedersächsischen REP negsbezirken - und 20 Kreisverbände n den nur begrenzten Wahlkampf:ergliedert. Am aktivsten ist die tivitäten für die Landtagswahl im teiarbeit im Regierungsbezirk Lühr 2003 keine öffentliche Veranstal"urg. Hier gibt es auch die meisten ng durchgeführt haben. Das von iven Kreisverbände. Impulse für die nen initiierte Volksbegehren für ein teiarbeit gehen daneben von den esetz zur Sicherstellung der Unterisverbänden Aurich und Salzgitter 'htserteilung an öffentlichen Schu- . Die Führungsfrage der niedersäch1", für das bis Mai Unterschriften hen REP war am Jahresende ungesammelt wurden, scheiterte, ohne rt. Der langjährige Landesvorsitzenss die Öffentlichkeit Notiz hiervon Peter LAUER wurde am 26. April nommen hätte. "dem in Verden durchgeführten desparteitag von Karl Ingo WELKE ogrammatik jelöst, der wiederum am 24. Novem'seine Parteiämter niederlegte und ar Bundesvorsitzende ist bemüht, jleich seinen Parteiaustritt erklärte. e REP als eine nationalkonservative : Führung des Landesverbandes hat rtei innerhalb des demokratischen geschäftsführende stellvertretende yektrums erscheinen zu lassen. desvorsitzende Peter NENNSTIEL as auf dem Bundesparteitag am arnommen. Der Stellenwert der '.05.2002 verabschiedete Parteiprodersächsischen REP im Bundesver'amm enthält keine offen gegen die d wurde auf dem Europaparteitag rfassungsmäßige Ordnung gerichte15. November in Münster deutlich, n Positionen. Interview: Warum brauchen Konservative mehr Rückgrat, Herr Matthias? - Seite 3 Islamistische Rot-Grün will | - Vermummung aus der hat an WehrpflichtSchulen und armee eine interUniversitäten nationale Hiwinichts verloren Truppe machen Kopftuchverbot SEITE 4 Bundeswehr SEITE 12 PFRREPUBLIKANER


chtsextremismus it der "wichtigsten Forderung" ihres o Wilhelm, Hans und Fritz ohne Arogramms - "Bewahrung der deutit zu Hause herumgammeln? nen Heimat, keine multikulturelle o alle Fremden behaupten,sie hätten sellschaft, kein Vielvölkerstaat" autschland aufgebaut? nüpfen die REP an die Tradition ihrer o keine unserer weißhaarigen ahlkämpfe an, die vom Kampf gegen ümmerfrauen zu widersprechen sich e Einwanderung bestimmt waren. aut? r niedersächsische und der hessi- s ist Eure Heimat, Deutschland, wie ne Landtagswahlkampf des Jahres heute leibt und lebt. 03 bildeten in dieser Hinsicht keine ollt ihr wirklich, dass es so weitergeht?" snahme, wie die Beiträge der Wahl'mpfausgabe des Parteiorgans Der e Behauptung der "Umerziehung" :publikaner (Nr. 1-2/2003) ausweisen: rch die Alliierten dient der Delegination despolitischen Systems der toppt den Durchmarsch der Türkei!", indesrepublik. Im Internet-Forum Nillionenwanderung in die Ghettos", "s Landesverbandes Sachsen war zu lam-Unterricht an unseren Schulen?", sen: Vird Weihnachten bald abgeschafft?", ie doppelte Staatsbürgerschaft Chro'rfolgreiche Umerziehung: 'logie eines Wahlbetrugs", 'e Geschichte unseres Volkes wurd' Jas christliche Abendland verteidigen!", ch dem Kriege neu gefaßt, der antiückführung statt Zuwanderung - Wir autschen Propaganda angepaßt. lten Wort". och keiner fragt mehr, was gelogen, chdem man uns hat umerzogen. irch ihre Massivität verdichtet sich eich nach dem Kriege ausgeplündert, e Kritik an der Zuwanderung von ar Ostprovinzen beraubt, läßt man sländern, die für viele soziale Prob- s zahlen unvermindert, weil aufzune verantwortlich gemacht werden, chnen nicht erlaubt." r fremdenfeindlichen Agitation. intrag im Internet-Forum zum "The'zeichnend für diese Sichtweise ist a: Erfolgreiche Umerziehung", s Gedicht "Deutsche Weihnacht" von 22.12.2002) rd WIECHMANN, Vorsitzender des eisverbandes Lüchow-Dannenberg: 'ennt ihr das Land, wo kaum noch e Sonne lacht? o die Regierung aus Gastgebern iste macht? n 26.06.1997 hat das Niedersächsische Oberrwaltungsgericht im Berufungsverfahren der o der Gastdie Arbeitsplätze und die :P gegen das Innenministerium ausgeführt, raße beherrscht, ss sich "... Anhaltspunkte für verfassungs- d der Gastgeber ohne Zukunft zu indliche Zielsetzungen ... jedenfalls aus use sitzt, tief zerknirscht. r ständigen Verwendung des Begriffes der Imerziehung' für die Wiederbegründung o nur noch fremde Laute in Geschäf- r deutschen Demokratie unter dem Einfluß n und auf der Straße erklingen? ar westalliierten Besatzungsmächte nach o die Gastgeber sich kaum noch 45 und die abwertenden Äußerungen über auen, deutsche Weihnachtslieder zu e anderen Parteien und deren Politiker in rer Gesamtheit (ergeben). Diese Agitationen gen? d mit dem Demokratieprinzip des Grund- o Ali, Piotr und Kam Wong sich in setzes unvereinbar. Sie stehen im Widerscos versammeln? ruch zum Mehrparteienprinzip... ".


chtsextremismus :P-Mitglieder haben sich auch an den e Ausführungen des Parteivorsitzenessefesten des Deutsche Stimme Veran SCHLIERER im Zusammenhang mit 3s der NPD in Königslutter 2002 und "m Irak-Krieg im Parteiorgan verdeutMeerane 2003 beteiligt. Ausschlag!hen den Geschichtsrevisionismus der bend hierfür war ihre ideologische :P: ihe zu diesen rechtsextremistischen 'ganisationen, die sich auch in der Jie Speichellecker-Attitüde von rteipolitischen Vergangenheit manerkel und Schäuble, die immer noch er REP-Funktionäre widerspiegelt. cht begreifen können oder wollen, r langjährige REP-Landesvorsitzende B Dankbarkeit ein anderes Wort \UER beispielsweise gehörte früher r Vasallität ist, verursacht ebenso itweise dem Bundesvorstand der NPD echreiz wie die Behauptung, dass wir und der stellvertretende Landesvor- r Dank der Bombardierung der USAF zende Peter NENNSTIEL vertrat die S-Air Force) im Zweiten Weltkrieg /U als Abgeordneter in der Bremiieder in die Gemeinschaft der zivilinen Bürgerschaft. Wie schwer es dem rten Völker aufgenommen worden rteivorsitzenden SCHLIERER inzwiien. Das einzige, wovon die Bomben nen fällt, dem formalen Abgren- r amerikanischen Luftwaffe befreit ngsbeschluss Geltung zu verschaffen, ben, waren Leben, Hab und Gut der rde auf der Landesversammlung imbenkriegsopfer." r Berliner REP im Frühjahr deutlich, er Republikaner, Nr. 3-4/2003, S. 11) ; sich über 90 % der Teilnehmer für ne Aufweichung des Abgrenzungssammenarbeit mit anderen schlusses aussprachen. Nach einem chtsextremistischen Organisationen richt der rechtsextremistischen Zeitarift Nation & Europa (Nr. 7/8, 2003, r das Verhältnis der REP zu anderen 62) stellte SCHLIERER die "Abweichchtsextremistischen Organisationen -" vor die Alternative, sich zu fügen lt nach wie vor ein vom Bundesvorler "sich eben eine andere politische and am 16.06.1995 gefasster Be:imat zu suchen". hluss, dem zufolge die REP "weiter- n jede Annäherung, jede Absprache ler jede andere Form der Zusammenbeit mit Parteien, Gruppierungen, die r sog. 'Alten Rechten' zugerechnet erden (NPD, DVU, DLVH, FAP etc.)" lehnen. Ungeachtet dieser Beschlussge sind immer wieder Ansätze für ne Zusammenarbeit zwischen REPitgliedern und Vertretern anderer chtsextremistischer Organisationen stzustellen. Ein besonders gravieren- s Beispiel ist das "Nationale Bündnis 'esden", das am 24. April in Anwenheit des REP-Landesvorsitzenden d der stellvertretenden Landesvorzenden von DVU und NPD mit dem el einer Bündelung der so genannten tionalen Kräfte gegründet wurde.


chtsextremismus ie Deutsche Partei (DP DIE FREIHEITLICHEN) tz Ind: Bad Soden iedersachsen Hambühren orsitzende und: Dr. Heiner KAPPEL iedersachsen Hans STEDING tg Jer 2003 in 500 ec sachsen: blikation: Deutschland-Post (monatlich, Auflage10.000) it der Gründung der Deutschen Parand rechtsextremistische Elemente, I (DP) am 9. Mai 1993 sollte angebsbesondere in der Agitation gegen h die Tradition der konservativen sländer ("Ausländerschwemme'"). autschen Partei wieder aufgegriffen f einer Veranstaltung des BFB erden. rach KAPPEL nach einem Artikel in ndesvorsitzender ist seit Sommer r Frankfurter Allgemeinen Zeitung der frühere hessische Landtags- m 26.09.1997 von den während des 'geordnete Dr. Heiner KAPPEL. Seit tionalsozialismus nur "möglicheritte der neunziger Jahre engagieraise" ermordeten Menschen. Die DP sich KAPPEL für eine "nationale" teiligte sich bisher selten an Wahlen. 'mmlungsbewegung. Er bewegte ' erzielte sie bei der Landtagswahl :h dabei im Grenzbereich zwischen Niedersachsen 1998 mit nur 6.140 chtskonservativen und rechtsextreimmen lediglich 0,1 %. istischen Organisationen. Ende 1997 ündete er die rechtskonservative 'mmlungsbewegung "Offensive für 'litische Zielsetzung und autschland - Die Freiheitlichen", in ogrammatik e er neben der DP und der DSU vor lem das revisionistisch ausgerichtete der Deutschland-Post (1/2003, sündnis für Deutschland" einzubin4) finden sich gängige rechtsext- n versuchte, und die Ende 1998 mit mistische Argumentationen im m Bund freier Bürger (BFB) fusioniersammenhang mit dem Thema . Die Zielsetzung des "Bundes Freier wanderung. Unter der Überschrift irger - Offensive für Deutschland /olkstod durch MassenzuwandeJie Freiheitlichen" enthielt zunehng?" wird das Zuwanderungsgesetz


chtsextremismus ; "Volksaustauschgesetz" diffamiert Janke auch dafür, dass viele Men- d von der "Auflösung des deutschen hen jetzt erkannt haben, wofür der lkes"gesprochen. Der Beisitzer im ntralrat der Juden in Deutschland edersächsischen Landesvorstand istiert. ... Danke auch dafür, dass Herr r DP, Alfred KUHLEMANN, benutzt iedmann uns immer wieder erzählt, sses rechtsextremistische Szenario ne Vergebung für unsere Schuld im nes drohenden deutschen Volkstoitten Reich sei ausgeschlossen. ... s, indem er die "ethnisch-kulturelle anke auch dafür, dass Herr Friedmann flösung des DEUTSCHEN VOLKES Deutschland ein glühender Verfechfolge der ... Förderung einer ... mul- r der Multi-Kulti-Gesellschaft ist und thnischen Unterwanderung" als Vorde Kritik als Rassismus verteufelt." fe der unweigerlichen "Zerstörung eutschland-Post, 7-8/2002, S. 12.) seres deutschen Gemeinwesens" beawört (Deutschland-Post 2/2003, S. 5). Rechtsextremismus sind Termini ähnlicher Weise äußert sich die DP "bräuchlich wie: "Umerziehung einem im Internet veröffentlichten s deutschen Volkes", "Entmündimmentar "Was sind Integrationsng des deutschen Volkes durch die sten?" zur Zuwanderungsfrage und rrschende politische Klasse", "das rwendet dabei rechtsextremistische :utsche Volk als tragender Teil der 'gumentationsmuster mit fremdenropäischen Völkerfamilie". Mit dem indlichen Tendenzen: hlagwort der "Umerziehung" (Deutschad-Post 7./8. Ausgabe Juli/August ind mit diesen Kosten die erhöhten 02) greift die DP den rechtsextremisndergeldzahlungen des deutschen 'chen Vorwurf der Umerziehung auf euerzahlers für die Förderung der \d stellt die Legitimität des freiheitlichwuchszahlen fremder Völker geen und demokratischen Rechtsstaaeint?.... Ein Moslem wird nicht durch s der Bundesrepublik Deutschland onatliche Kindergeldzahlungen zum Frage. So schreibt der Bundesvorsitäger unserer abendländischen Kul'nde KAPPEL unter der Überschrift rl. ... Und überhaupt - Integration? Jeutschland hat eine Chance": ill sich ein rechtschaffener Ausländer rne in ein Volk integrieren, welches ine jahrzehntelang verordnete statt innerer Substanz und einem ahirnwäsche hat jedoch den Deutlturtragenden geistigen Fundament hen beigebracht, dass Selbstanklage Jdiglich Nationalmasochismus vorzu- n besonderer ethischer Qualität und aisen hat?" /bstvernichtung das höchste Ziel des ternetseite der DP, Ausdruck vom enschen im einzelnen und als Volk im 1.08.2002) nzen sein muss." eutschland-Post 4-5/2003, S. 9). der Deutschland-Post finden sich Beiäge, die geeignet sind, antisemitische derselben Publikation schreibt der "rbehalte zu schüren, wie der Beitrag 'emer Landesvorsitzende der DP, ReinId THIEL, in einem "Bürgerbrief" zu s Vorsitzenden des bayerischen Lan- n Bürgerschaftswahlen 2003: ssverbandes der DP, Ulrich PÄTZOLD, ar unter der Überschrift "Ein kleines Vir sind es leid, dass auch heute noch ankeschön!" den Zentralrat der Ju- e jüngere Geschichte Deutschlands n als eine die Deutschen gängelnde cht erforscht und unvoreingenomoralische Instanz glossiert: en dargestellt, sondern verzerrt und klittert wird."


chtsextremismus sbesondere der regelmäßige AbJiglich knapp 0,5 % der Stimmen. uck von Beiträgen aus rechtsextremessen an den hoch gesteckten istischen Publikationen wie "Nation wartungen bewerteten die etwa 30 Europa" und den neonazistischen iInehmer des am 22. Juni in FallingJnabhängigen Nachrichten" in der stel unter Vorsitz von Hans STEDING autschland-Post verdeutlicht die rchgeführten Landesparteitages das chtsextremistische Grundausrichtung gebnis als Niederlage. Als mögliche r DP. Regelmäßig werden in der sache für das schlechte Wahlergebnis autschland-Post Besprechungen über rde die hohe Zahl von Russlandicher rechtsextremistischer Autoutschen unter den DP-Kandidaten n veröffentlicht, wie z.B. das Buch nannt, die die DP als besondere s rechtsextremistischen Publizisten algruppe umworben hatte. Kontronil SCHLEE, der u.a. Redner bei dem rs diskutiert wurde die Frage eines chtsextremistischen Freundschaftsöglichen Zusammenschlusses der DP 1d Hilfswerk Ost e.V. (FHwO) war. In Wahlgemeinschaften mit anderen r Besprechung des im rechtsextrerteien und Organisationen bzw. istischen Tübinger Hohenrain-Verlag nes partiellen Zusammengehens z. B. schienenen Buches "Die Falschspieit DVU, REP, Schill-Partei sowie den r, Amerika - die große Zumutung" Jeutschen Konservativen". 'eutschland-Post 1/2003) durch den yerischen Landesvorsitzenden erden gängige rechtsextremistische Wahrheit + ffassungen wie "Schuldkomplex", Freiheit + Jeutschland als tributpflichtiger VaRecht Ilenstaat", "Umerziehung" und die \ese von den hinter der politischen asse Amerikas stehenden "Mächten" opagiert. D)% rganisation und Aktivitäten ben dem Bundesverband unterhält DEUTSCHE PARTEI DP 14 Landesverbände. Dem Lansverband Niedersachsen gehören 50 Mitglieder an, bundesweit beSie ft sich die Mitgliederzahl auf 500. In können wieder :dersachsen existieren Kreisverbände wählen (r) Celle, Harburg und Rotenburg / Vern. Publikation der DP ist die monatDie älteste deutsche Partei meldet sich zurück! mit einer Auflage von etwa 10.000 amplaren erscheinende Deutschlandst. Herausgeber und Chefredakteur r bis September 2003 Dr. Heiner 'PPEL. Über ihre im November 2002 n 4. Oktober fand in Fulda der gründete Jugendorganisation Deutdentliche Bundesparteitag der DP e Jugend bemüht sich die DP um it ca. 150 Teilnehmern statt. Wähchwuchsrekrutierung. nd des Parteitages wurden die ca. 40 jei den Wahlen zur Bremer Büritglieder der rechtsextremistischen rschaft am 25. Mai erzielte die DP siheitlichen Deutschen Volkspartei


chtsextremismus DVP) in die DP aufgenommen und gestrebten Systemwechsel ist. Dieser r Parteiname um den Zusatz "Die ellektuelle Rechtsextremismus wird siheitlichen" ergänzt. Die Teilnehmer . verkürzend mit dem Begriff "Neue stätigten den Bundesvorsitzenden chte" umschrieben. iner KAPPEL in seinem Amt und .irkel und Gruppierungen der rechtsählten die bisherige Bundesvorsit:remistischen Neuen Rechten sind nde der aufgelösten FDVP, Claudia "grammatisch von einer antidemoIECHMANN, zur stellvertretenden tischen Grundhaltung geprägt. Mit ndesvorsitzenden Versuche der blizistischen Beiträgen wird versucht, " sich als rechtskonservative Organi'htsextremistische Ideologieelemente tion des demokratischen Spektrums den demokratischen Diskussionsrzustellen, dürften nach Aufnahme )zess hereinzutragen, um langfristig r FDVP-Mitglieder schwerer fallen. e kulturelle Vorherrschaft, die so es nicht gelang, Wahlbündnisse mit nannte Diskurshoheit zu erreichen. deren Gruppierungen einzugehen, wusst werden hierbei die Grenzen 'schloss die DP, zur Europawahl 2004 n nationalkonservativen Spektrum it eigenständigen Listen anzutrewischt. Veröffentlichungen von n. Eine grundsätzliche Distanz der 'htsextremistischen und demokra'-Führung zur Zusammenarbeit mit :h-konservativen Autoren in densel- n rechtsextremistischen Parteien REP, n Zeitschriften und Verlagen sollen /U und NPD besteht nicht." dieser Erosion der Grenzziehung tragen. jestimmende Größe in der Ideologie chtsextremistische ses intellektualisierten Rechtsextaue Rechte nismus ist die Vorstellung von der netisch bedingten Ungleichheit nders als die Gruppierungen des r Menschen und Rassen. Dem sich 'ganisierten Rechtsextremismus mit rauf gründenden antiegalitären ren fremdenfeindlichen, antisemi- d hierarchischen Gesellschaftsbild 'chen, rassistischen oder nationajen die ideologischen Grundmuster tischen Bestrebungen arbeitet seit r Forderung nach einem autoritär ginn der 80er-Jahre ein kleiner Kreis führten Staat mit elitären Struktuchtsextremistischer Theoretiker in \, des Antiparlamentarismus, des rschiedenen Zirkeln, in Publikationen 1d Verlagen an einer intellektuellen ntermauerung ideologischer Positioan des Rechtsextremismus. Ziel dieser !h oft im Grenzbereich zwischen e FDVP wurde im Jahr 2000 in Sachsen-Anachtsextremismus und demokratilt überwiegend von ehemaligen Funktiohem Konservatismus platzierenden iren der DVU gegründet. Sieben Abgeordneder ursprünglich 16köpfigen DVU-Fraktion \eoretiker ist es, mit ideologischen sachsen-anhaltinischen Landtag schlossen siträgen intellektuellen Einfluss auf :h der neuen Partei an, um unter dem Vor- e rechtsextremistische Szene sowie :z von Claudia WIECHMANN eine eigene ndtagsfraktion zu bilden f die Gesellschaft insgesamt zu e mit dem Begriff der "Neuen Rechten" hmen. Die rechtsextremistische Neue nschriebene ideologische Strömung knüpfen chte arsteht die Einflussnahme- \ eine akademisch-intellektuelle Ausprägung smühungen als Versuch, die kultutidemokratischen Denkens an, die sich auf e "Konservative Revolution" - eine intellektuIle Vorherrschaft zu erlangen, die le Strömung antidemokratischen Denkens in e Voraussetzung für den langfristig r Weimarer Republik - beruft.


chtsextremismus 'lkischen Nationalismus und Kollektition & Europa veröffentlichten Beismus Homogenitätsstreben sowie ag "Braucht Europa die Türken?" in n Freund-Feind-Politikverständnis r spezifischen Begründung deutlich. grunde. Nach dem Vorbild der irkische Zuwanderung nach Europa anzösischen Denkschule G.R.E.C.E. yewertet" der rechtsextremistische n den französischen rechtsextremisblizist Karl RICHTER als Ausdruck 'chen Publizisten Alain de BENOIST ner "liberalen Immunschwäche" t der Rechtsextremist Pierre KREBS 1d als einen Mangel an "natürlichem 180 das in Kassel ansässige Thule-SeJerlebensund Revierverhalten": inar gegründet. In dem Leitfaden des \ule-Seminars wird dieses Homogeni)ie angestammt europäische Betsstreben erkennbar: lkerung ist auf dem besten Weg, n Krieg der Krippen, der um seine Vährend das System im allgemeinen jmat geführt wird, zu verlieren. In eifrig die Durchsetzung einer multi'oßstädten wie Berlin, Köln, Marseille ssischen, das heißt monoprimitiven d Paris werden die ethnischen Mehrsellschaft ethnosuizider Völker in ten ... kippen,... . Eine Bevölkerung ropa voranpeitscht, propagiert die rschwindet, ... zermürbt in ihren stempressedieses Ziel mit Hilfe skruJerlebensinstinkten, und macht einer loser Verdrehung und verbrecheriwen, fremden, jungen Platz. ... Denn her Verschleierung der eindeutigen r Europa und seine Identität gilt, was hnokulturellen Tatsachen. In dieser r Deutschland - und jedes andere 'fährlichen Zeit ist das 'Thule-Semilk der Welt - gilt: es lebt und lebt r' die einzige Bewegung, die komrt, wo es sich und sein So-sein-Wollen omißBlos... die sogenannte transatgen den Zugriff einer fremden, als ntische Wertegemeinschaft angreift; ders erlebten volklich-kulturellen ne heidnisch-metaphysische Alternaesenheit zur Wehr setzt." re zum Judäo-Christentum erarbeitet; ation & Europa Nr. 1/2003, S. 6 ff.) 'h zum europäischen biokulturellen wußtsein bekennt..." 'schiedene rechtsextremistische Pu<ationen liefern den Vertretern der eser Fixierung auf die ethnisch reine htsextremistischen Neuen Rechten ation entspricht die antipluralistische Forum. "nzeption eines autoritären, machtJjie 1951 gegründete, von dem "wussten Staates als Garant der ethhtsextremisten Peter DEHOUST sch homogenen Volksgemeinschaft. 'ausgegebene Coburger Monatssgehend von der homogenen Ethnie rift Nation & Europa - Deutsche s weltanschaulicher Bezugsgröße natshefte verfolgt als das älteste ird staatliche Einwanderungspolitik ] bedeutendste rechtsextremistische :nerell als "volksgemeinschaftsschäd"orieorgan das Ziel, zur Intellektu'h" abgelehnt. Die damit verbundene lerung und Integration des Rechts"ulturelle Überfremdung"führe zu remismus beizutragen. Die Monatsnem "biologischen Schaden" des Volrift hat eine Auflage von 14.500 15. Dem so verstandenen Konzept des mplaren. hnopluralismus ist eine rassistische, amdenfeindliche Komponente imder Ideologie der Volksgemeinschaft anent. Die übersteigerte Abwehrhalsgerichtete antiindividualistische Kollektivng der rechtsextremistischen Neuen 'ientierung unter Missachtung der universelchten wird in dem in der Zeitschrift n Menschenund Bürgerrechte.


chtsextremismus in einer Auflagenhöhe von 5.000 als "Denkorgan des Deutschen mplaren im "Europa Vorn Vertrieb" ches". Durch Schulungen, Program- ; Rechtsextremisten Manfred ROUHS und Theoriearbeit für die "nationacheinende Zeitschrift "nation24.de ntelligenz" soll Einfluss auf andere as patriotische Magazin" stellt ein htsextremistische Organisationen um für die rechtsextremistische 'geübt werden. Ziel der Schulungs2orieund Strategiediskussion dar. anstaltungen ist die Übernahme der t ihren theoretischen Abhandlungen inungsführerschaft und langfristig lient nation24.de eine intellektuelle Schaffung eines ideologischen erschaft. Nicht zuletzt durch ihre Indaments für eine "nationale" Kulnet-Präsenz sowie ihre Berichterstatrevolution. Ziel ist die Ablösung der g über rechtsextremistische Musik aralen, parlamentarischen Demokranüht sich die Zeitschrift zunehmend durch das zurzeit noch handlungseine jüngere rechtsextremistische fähige "Deutsche Reich". Igruppe und eine Anbindung an 'u der Ideologie des Deutschen htsextremistische Subkulturen legs gehören die Ablehnung des Jie in unregelmäßigen Abständen itischen Systems der Bundesrepublik n rechtsextremistischen Berliner utschland, die Propagierung einer 'lag der Freunde (VdF) herausgegechsidee sowie von Auffassungen re Zeitschrift Sleipnir - Zeitschrift für n Nationalsozialismus, in denen ltur, Geschichte und Politik versteht npathie für die antisemitische Politik \ als nationalrevolutionäres Thelers geäußert wird. In der Argumeneorgan und bietet intellektuellen ion des Deutschen Kollegs stellen !htsextremisten wie Vertretern des mdenfeindlichkeit, Rassismus insbeditionellen Rechtsextremismus, dere aber ein radikaler Antisemitis"unter Neonazis und Revisionisten, s ideologische Konstanten dar. Die ideologisches Forum. Sie erscheint irohung durch das "Weltjudentum" nregelmäßigen Abständen in einer (d kontinuierlich heraufbeschwoflage von 1.200 Exemplaren. . Ziel der "Ostküsten-Juden" sei die errschung und Zerstörung anderer eutsches Kolleg (DK) Iker, so auch des "sühnekomplexgeschteten" deutschen Volkes. "r 1994 gegründete, von den Rechtsie antisemitische Ausrichtung des tremisten Horst MAHLER Reinhold utschen Kollegs verdeutlicht der seit 3ERLERCHER und Uwe MEENEN tober 2000 im Internet verbreitete triebene rechtsextremistische Theo- t "Ausrufung des Aufstandes der zirkel Deutsches Kolleg (DK) versteht ständigen", den MAHLER gemein- n mit OBERLERCHER und MEENEN ar 1936 in Schlesien geborene MAHLER war "ausgegeben hat. seiner Jugend Mitglied der FDJ. Nach Inter Berufung auf die dialektische 3schluss der Schulausbildung studierte er chtswissenschaften an der FU Berlin. Wegen losophie Hegels wird in dem Pamphiner Zugehörigkeit zum Sozialistischen Deutein Gegensatz zwischen einem judahen Studentenbund (SDS) wurde er aus der schen und antijudaistischen Prinzip 'D ausgeschlossen. Anfang der 70er-Jahre gagierte sich MAHLER für die terroristische Triebfeder der geschichtlichen \F, von der er sich im Zuge seiner zehnjähri'wicklung behauptet. Der Aufruf n Haftzeit distanzierte. Nach seiner Haftent:hält eine Aneinanderreihung von ssung rief MAHLER wiederholt zu einer natioisemitischen Aussagen. Zu Beginn len Sammlungsbewegung jenseits von links d rechts auf. 1999 begann MAHLER sich der Bt es: "Das Deutsche Kolleg fordert ?D anzunähern, der er im August 2000 beitrat. ; Verbot aller vom jüdischen Volks-


chtsextremismus ist beeinflussten Vereinigungen und uveränitätsrechte ausgeübt werde nrichtungen, weil sie Völkermorde d nicht länger von ihren UsurpatoYyterstützen." Unter der Überschrift n zum Schaden des Deutschen Volkes )er Judaismus ist eine tödliche Gefahr ' mißbrauchen ist. Wir Unterzeichner r die Völker" schließt sich eine Vieltten die deutschen Fürsten dringend, hl antisemitischer Stereotype an: s von der Schreckensherrschaft der n den Siegermächten nach 1918 und Vir sehen nicht länger darüber 45 eingesetzten Demokraten und nweg, dass Jahwe... seinem ausrlamentarier zu befreien und das wählten Volk die Ausmordung, utsche Reich mit seiner monarchischrsetzung und Zerstörung anderer istokratischen Verfassung wiederherjlker verheißt und gebietet, sondern stellen." 'r organisieren den Widerstand der jiker gegen diesen VernichtungsfeldJeutsche Akademie" 'g des Judaismus." Vir haben erkannt, dass der Judach die NPD bemüht sich im Rahmen nus die Wiege und Gegenwart des rer "3-Säulen-Strategie" und des ssismus in seiner schrecklichsten n ihr propagierten "Kampfes um die stalt, der Ausrottungswut, ist." )pfe" um eine Intellektualisierung Vir erkennen in der massiven Überrer rechtsextremistischen Positioamdung unseres Volkes und der n. Eine besondere Funktion kommt Ideren europäischen Völker die bei der im Jahr 2000 gegründeten rategie zur Auslöschung der Gojim'D-nahen "Deutschen Akademie" in jiker. Die auf diesem Wege entsteiserslautern zu, die als organisatinde rassisch, völkisch und kulturell sübergreifender Verbund in Schurchmischte Weltbevölkerung ist der ngen, Seminaren sowie Sommerund dischen Weltherrschaft wehrunfähig interakademien rechtsextremistische eisgegeben." taatstheoretische Bildungsarbeit" bietet. Zu den Unterstützern der nnzeichnend für die Programmaautschen Akademie gehören insbedes Deutschen Kollegs ist darüber ndere MAHLER und OBERLERCHER naus eine antiparlamentarische r das Deutsche Kolleg, das rechtssrichtung. Der auf der Internetseite tremistische Thule-Seminar und der s Deutschen Kollegs propagierte Vertionaldemokratische Hochschulbund ssungsentwurf eines "Vierten Reichs" HB). ht ein nach Stämmen und Ständen :gliedertes Kaiserreich vor, in dem 'rteien verboten sind. In einer Bittarift an die Deutschen Fürstenhäuser it Aufstandsplan ("Der allgemeine 'utsche Volksaufstand") wird die Morchie als Ordnungsprinzip gefordert: Vir bitten die deutschen Fürsten chdrücklich darum, auf dem Gebiet s Deutschen Reiches ... die Macht ' ergreifen, damit die Macht wieder n den deutschen Fürsten als den yitimen Eigentümern deutscher


nksextremismus yen sich den Sturz des bestehenden NKSEXTREMISMUS itischen Systems und die Errich- g einer Diktatur des Proletariats inführung ter Führung einer so genannten 'letarischen Avantgarde zum Ziel 'setzt. Basierend auf den Lehren des die ideologische Ausrichtung linksrxismus-Leninismus wird Geschichte remistischer Organisationen sind die Sinne der "Überwindung kapitalisden ideengeschichtlichen Grundher Klassengesellschaften" als "ge5mungen des 19. Jahrhunderts, zmäßiger" Prozess über bestimmte rxismus und Anarchismus, grundlefen der bürgerlichen Entwicklung 1d. Die in der Französischen Revoaus begriffen mit dem utopischen ion proklamierten Werte Freiheit iziel der klassenlosen kommunis- d Gleichheit in radikaler Zuspitzung 'hen Gesellschaft. Marxistisch-lenifgreifend, wollen Linksextremisten tische Organisationen wie die DKP, 1 Menschen aus Abhängigkeiten beMLPD und die Kommunistische ien und jegliche Herrschaftsverhältttform (KPF) der PDS halten an der se abschaffen. Der Gleichheitsbegriff e einer Revolution der Arbeiter- d seine grundrechtliche Bedeutung sse als revolutionärem Subjekt fest, nzeichnen den fundamentalen Un- - die Diktatur des Proletariats folgt. schied zum Rechtsextremismus, der mgegenüber propagieren anarchistiIdeologie der Ungleichheit bezeich- e Gruppierungen die Überwindung t werden kann. ; bestehenden politischen Systems sommunismus und Anarchismus " dem Wege massenhaften zivilen terscheiden sich in der Bewerderstands und einer für die zukünf19 der Freiheitsrechte. Während a Gesellschaftsform vorbildhaften - weitgefasste Gleichheitsbegriff bstorganisation. nmunistisch ausgerichteter Orgaksextremistische Organisationen ationen individuelle Freiheitsrechnmen darin überein, dass ein revoüberdeckt, lehnen anarchistische ionärer Umsturz das internationale ippierungen staatliche Organisation 'ammenwirken revolutionärer Kräf- d damit Machtstrukturen generell arfordert (Internationalismus). Beide Richtungen orientieren sich Jie dem Linksextremismus zuzurechoch an der Utopie einer klassenden Gruppierungen haben sich ar herrschaftsfreien Ordnung, d.h. h im Jahr 2003 weder in ideologi- " Befreiung des Menschen von allen er Hinsicht weiterentwickelt, noch sellschaftlichen, politischen, ökoitische Akzente gesetzt. Kommumischen und kulturellen Zwängen. tische Parteien wie die DKP und die archisten, die in ihrem konkreten PD verharren in überkommenen litischen Handeln diesen utopischen :oretischen Diskussionen. Einen zentwurf vorzuleben versuchen ("Auflen ideologischen Fixpunkt bildet dung der Herrschaft des Menschen :h wie vor das Staatsund Gesellar den Menschen"), lehnen auf aftssystem der ehemaligen DDR. Die ang beruhende Zwischenstadien 5 hat nach fünfjähriger Diskussion "Realisierung dieser klassenlosen neues Parteiprogramm verabschiesellschaft, wie die von Kommunisten , das einen Konsens zwischen den forderte Diktatur des Proletariats, schiedenen Parteiflügeln und Plattmen herzustellen versucht, wegen sommunistische Gruppierungen nes Kompromisscharakters aber kein


nksextremismus deutiges Bekenntnis zur freiheitligt, dass sie nicht im Stande ist, die n demokratischen Grundordnung ergesellschaftliche Diskussion durch nhaltet. Während die PDS auf e eigenständige Themenwahl zu ndesebene erneut deutlich Mitglieainflussen oder zu bestimmen. verloren hat, mit einem Rückgang Jie Internetpräsenz linksextremis- 1 78.000 auf 71.000, hat sie ihren her Organisationen hat weiter tgliederstand in Niedersachsen jenommen. 1.445 Internetseiten Fetwa 700 Mitglieder leicht steiitschen Ursprungs sind bekannt. Ne"n können. Die bundesweit in den Selbstdarstellungen, Pressemitteiziger Jahren über 40.000 Personen gen und Kommentaren zu aktuellen \lende DKP stagniert bei 4.700 und ignissen werden vor allem DemonstNiedersachsen bei weniger als 400 ionsaufrufe und Verhaltenshinweise "teimitgliedern. Internet eingestellt. jedrohlichste Erscheinung des Links'remismus ist weiterhin das Spek- m der Autonomen und sonstigen naltbereiten Linksextremisten, dem F Bundesebene ein Potenzial von 00 (2002: 5.500) und in Niedersachunverändert 680 Personen zuzuhnen ist. Die Anhängerschaft der tonomen Linksextremisten betätigt häufig als "Trittbrettfahrer" bei monstrationen, beispielsweise gegen : sozlalpolitischen Einschnitte oder 1 Irak-Krieg. Aus dieser Deckung "aus verüben sie auch Straftaten. Die Jahr 2001 von der militanten grup(mg) aus Berlin angestoßene Milizdebatte über die Rechtfertigung Anschlägen, auch gegen Personen, rde nicht wieder aufgegriffen. /on herausgehobener Bedeutung für sen Bereich des militanten Linksextnismus bleibt das Themenfeld des tifaschismus. Das wurde durch die tonomen Gegenmobilisierungen ässlich von NPD-Demonstrationen in yeburg, Hannover und Braunschweig 4tlich. Die in den letzten Jahren bei 1 Autonomen dominierenden Aktisfelder "Anti-Globalisierung" und nti-Castor" haben für die autonome wegung an Bedeutung verloren, ht zuletzt, weil sich das mediale eresse auf andere Themen, wie den k-Krieg und den "Sozialabbau", lagerte. Diese für die autonome ne charakteristische Spontaneität


nksextremismus "tonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nh; ar 2002 2003 un: 5.500 5.400 iece achsen: 680 680 likationen d: INTERIM, Berlin vierzehntägig) Phase 2 etwavierteljährlich) etwavierteljährlich) en J rsachsen: vers beaux temps, Hannover EinSatz!, Göttingen unregelmäßig) göttinger Drucksache unregelmäßig) Alhambra, Oldenburg monatlich) Fight back!, Braunschweig unregelmäßig) Die Zwille, Osnabrück etwa monatlich) e Entstehungsgeschichte der autonoen propagierten sie die Selbstorgaen Bewegung reicht in die sechziger ation des Zusammenlebens durch hre des 20. Jahrhunderts zurück, in : Errichtung einer "herrschaftsfreien nen die radikalen und militanten sellschaft" anstelle staatlicher Ordnung. ile der Studentenbewegung in zwei :ine mit kommunistischen Organiauptrichtungen zerfiel. Auf der einen ionen vergleichbare einheitliche ite bildeten sich so genannte :ologie fehlte der autonomen BeweGruppen heraus, deren Vertreter die ng. In ihren Theoriebeiträgen finden 1eorien der sozialistischen "Klassiker" h Elemente sowohl klassischer komarx, Engels, Lenin und Mao dogmanistischer als auch anarchistischer 'ch auslegten. Die Aktivitäten dieser eoretiker. Aktionismus und Militanz Gruppen waren von der Überzeunnzeichnen die autonome Beweng getragen, dass nur eine diszing weitaus stärker als die ideologiinierte, zentralistisch ausgerichtete \e Einbindung ihres Widerstandes rtei als Vorhut der Arbeiterklasse einen theoretischen Überbau und s Ziel der sozialistischen Revolution Einbettung in ein systematisches rwirklichen könne. ltbild. Auch das Verständnis der Getonome Linksextremisten andererltanwendung im politischen Kampf its, die sich auch als undogmatische nicht widerspruchsfrei. In internen nke verstanden, teilten mit den Ver'kussionen wird insbesondere die atern eines orthodoxen Kommunisge nach der Legitimität von Gewalt us zwar das Ziel der Revolution. Sie gen Personen gestellt und deren antworteten die Organisationsfrage Jitimität teilweise bejaht. yer anders. Unter Rückgriff auf anar'olitische Aktionen der Autonomen istische und anarcho-kommunistische rden von der taktischen Überlegung stimmt, die "Unterdrückungsmechaarunter rund 5.000 Autonome. men" des Staates öffentlichkeits-


nksextremismus rksam zu entlarven und Resonanz isierungsdebatte in Wuppertal die r ein revolutionäres Bewusstsein ifaschistische Aktion / Bundesweite der Bevölkerung zu schaffen. Die anisation (AA/BO). "tionsund Themenfelder orientie- a inhaltliche und strukturelle Krise n sich zu einem erheblichen Teil an AWNBO führte im Frühjahr 2001 eignissen der aktuellen Politik, um Auflösung des bundesweit bedeut- n autonomen Protest und Widersten Organisierungsmodells der nd besser vermittelbar zu machen. onomen Szene. er diese Flexibilität bei der Aktionsie Göttinger AA[M] gab ihre Ziel- d Themenwahl der Autonomen als stellung, die autonome Bewegung 'runghaftigkeit missversteht, würde desweit neu zu strukturieren, re ideologisch bestimmte Taktik t auf und setzte sich fortan für die terschätzen. Aus diesem Grunde ndung einer Nachfolgeorganisation d militante Protestaktionen gegen 'ie die Herausgabe einer Zeitschrift n Irak-Krieg, gegen die Globalisiedie diesen Prozess begleiten sollte. ng sowie gegen "Sozialabbau" in Erstausgabe dieser bundesweit ver- n Vordergrund gerückt. Konstanten benen Schrift erschien im Sommer ngegen bilden die Aktionsfelder 1 unter dem Titel Phase 2. Der für ifaschismus und Antirassismus. Die Zeitschrift gewählte Name sollte stor-Transporte ins Zwischenlager Jeutlichen, dass die "Frage der Yrleben wurden seit Jahren von milit-parteiförmigen, linksradikalen nten Aktionen autonomer Demonstanisierung nicht abgeschlossen ist". nten begleitet. Allerdings hat auch jeschlossen sei "lediglich eine erste eses Themenfeld für die autonome se". Aufgabe sei es, "die Diskussion ene in ihrer Gesamtheit inzwischen r den Eintritt in Phase 2 zu organiBedeutung verloren. en". Die Redaktion des Blattes setzich aus Mitgliedern des autonomen tonome Organisierungsdnisses gegen Rechts Leipzig (BgR) mühungen ie den ehemaligen Mitgliedsgrupder AA/BO, der Antifa Bonn/Rhein'sprung der Organisierungsdebatte j, der Antifaschistischen Aktion r autonomen Szene ist ein bereits lin(AAB) und der Göttinger 91 von der Göttinger Autonomen 'M] zusammen. Für Gestaltung und tifa [M] (AA[M]) publiziertes Grund- 2 ellung der Publikation Phase ist tzpapier über die Notwendigkeit von enwärtig das BgR Leipzig verantrbindlichen Organisationsstrukturen tlich. Als Herausgeber der Phase 2 der autonomen Szene. Das Thesengiert bis heute der Göttinger Verein pier kritisierte die UnverbindlichFörderung antifaschistischer Kultur 'it autonomer Strukturen, die eine 'ein Tarnverein der AA[M]. "ntinuierliche Praxis verhindere und /ährend die ersten Ausgaben der tonome damit zu einem bedeuse 2 im Jahr 2001 noch den Aufbau ngslosen Nischenund Ghettodasein r neuen bundesweiten Organisation 'rdamme. Obwohl hierarchische und matisierten, finden sich seit dem irokratische Strukturen nach dem r 2002 keine Aussagen mehr. In der tonomen Selbstverständnis prinziell abgelehnt werden, gründeten ie AAB spaltete sich Anfang 2003 aufgrund tonome Gruppen aus dem gesamten Jeologischer Differenzen in zwei Gruppen, die ndesgebiet als Ergebnis der durch intifaschistische Linke Berlin (ALB) und Kritik & s Grundsatzpapier entfachten Orraxis (KP).


nksextremismus Herbst 2001 erschienenen Ausgabe sse daher der Aufbau autonomer umte eine Göttinger "Organisieler und politischer Strukturen sein. ngs-AG" das Scheitern der Bemühunziplin, die langfristiges konstruktives n ein. Man sei es mittlerweile leid, ] strategisches Handeln ermögliche, it gut zehn Jahren für eine Idee zu jründe den entscheidenden Unterarben, für die es offensichtlich keine led zwischen einer spontaneistisis mehr gebe. en Revolte und einer prozesshaften, In der siebten Ausgabe der Phase len Revolution. Wenn man diese sropagierte im Frühjahr eine Grupsolution wolle, komme man um erung aus dem Rhein-Main-Gebiet janisierung nicht herum. neut die Notwendigkeit einer "linksIngeachtet solcher Diskussionsbeidikalen"" überregionalen Organisiege und der in Teilen der autonomen ng. Eine Analyse des gesellschaft'ne vorhandenen Überzeugung von hen Ist-Zustandes sei zwar nötig, " Notwendigkeit einer verbindlige aber wenig darüber aus, wie ren überregionalen Organisierung an vom Kapitalismus zum Kommudie Verwirklichung eines solchen smus gelangen könne. Durch Versatzes nicht in Sicht. Im Rahmen ittlung der antikapitalistischen Idee iifaschistischer Aktionen sind lokale d durch eigene Intervention müsse J regionale Aktionen und Vernet- s gesellschaftliche Kräfteverhältnis gen vorherrschend. rschoben werden: revolutionär sei, as zur Revolution führe. Revolutioedien der autonomen Szene rer Antifaschismus sei der Kampf gen die Barbarei und damit gegen autonome Szene benutzt ihre s "wahnsinnige System". Neben der 'ohl regional als auch überregional age, warum man kämpfe, müsse die 'heinenden Publikationen zur Herage nach dem Wie zentrale Bedeulung einer so genannten Gegenöfng haben. Alles hänge davon ab, die tlichkeit. Die Veröffentlichungen itwendigen Diskussionen mit bestehalten Veranstaltungshinweise, nden Gruppen und Zusammenhän:ündigungen und Demonstrations- n zu führen und zu Ergebnissen zu rufe, Anleitungen zu militanten ingen: ionen und Selbstbezichtigungen Anschläge. Neben den autonomen 's ist höchste Zeit für Phase 3. ... Für likationen gewinnt das Internet e linksradikale Organisierung: Für er mehr an Bedeutung als Propa- n Kommunismus!" dainstrument. Ende 2003 wurden hase 2, Ausgabe 7, März 2003) jesamt 1.445 deutschsprachige links'emistische Internetseiten gezählt. der August-Ausgabe der Osnanmuniziert wird über Mailinglisten ücker Szenepublikation Die Zwille | Diskussionsforen. Berte ein unbekannter Anhänger lährend die in Niedersachsen r autonomen Bewegung aus der 'heinenden Publikationen götfahrung mit Faschismus, Stalinisjer Drucksache (Göttingen), vers us, Militarismus und Bürokratie ux temps (Hannover), Alhambra raus seine Ablehnung gegenüber lenburg), Die Zwille (Osnabrück), ganisierter Strukturen. Die subversatz! (Göttingen) und Fight back! unverbindlichen Strukturen der unschweig) nur regionale Bedeutonomen hätten sich allerdings auch g haben, nehmen die autonomen cht als tragfähig erwiesen. Das Ziel ckschriften INTERIM (Berlin) und


nksextremismus se 2 (Leipzig/Göttingen) aufgrund g weiterer Ausgaben manövriert as bundesweiten Vertriebes eine rden. Darüber hinaus werde auch 'ausgehobene Stellung ein. "Kreis der Gruppen kleiner, die das Jie seit April/Mai 1988 konspirativ jekt seit dessen Gründung im Jahre 'gestellte Zeitschrift INTERIM ist 38 mit wechselnden Redaktionen ge- ; bedeutendste Printmedium der gen hätten. Grund dafür seien nicht ;onomen Szene. Die derzeit in einem etzt inhaltliche Differenzen. eiwöchentlichen Rhythmus mit einer Jie sich als "Kommunikationsorgan 'chätzten Auflage von 1.000 Exemp"radikalen Linken in der Bundesrean herausgegebene Zeitschrift wird alik" verstehende autonome Schrift adesweit hauptsächlich über Info-Läse 2 ist aus dem Auflösungsprozess vertrieben. Die INTERIM veröffent"organisierten Antifa-Bewegung im t regelmäßig Diskussionspapiere, feld des Göttinger Antifa-Kongrestionsund Demonstrationsaufrufe 2001 hervorgegangen und versucht vie Selbstbezichtigungsschreiben zu t: Juli 2001 in einer Auflage von bis itanten Aktionen, bisweilen auch 4.000 Exemplaren "Strategien und leitungen zum Bau von Brandsätzen, nzepte linksradikaler Politik zu disrfankern und Hakenkrallen. Seit ieren". Im Januar erschien die sechstte des Jahres befindet sich die INTEAusgabe der Phase 2 - Zeitschrift N in einer ernsten inhaltlichen, perjen die Realität in zweiter Auflage. ellen und finanziellen Krise. In ihrer gesamte in der Tschechischen sgabe Nummer 577 vom 24. Juli "ublik gedruckte erste Auflage war tlagt die verantwortliche Redaktion fang Dezember 2002 bei der Einfuhr unsolidarische Zahlungsmoral vieler !h Deutschland vom Zoll wegen des len und Projekte. Hierdurch sei die 'dachts der Steuerhinterziehung und tung an die Grenze der Finanziefassungswidriger Inhalte beschlagmt worden. Die Beschlagnahme rde von der Redaktion der Phase 2 Generalprävention gegen "linksraRP ZEITSCHRIFT GEGEN DIEBEALITÄT. ale" Politik kritisiert. ktionsfelder Antifaschismus d Antirassismus wohl der militante Antifaschismus " Autonomen wegen des Engagents demokratischer Organisationen ] staatlicher Institutionen gegen htsextremismus deutlich an öffenter Beachtung einbüßte, ist er nach " vor das zentrale Thema innerhalb LETPE TEE ; autonomen Spektrums. Ne. IM KAPTTALISM UBS \ls Feindbilder gelten den AutonoBÜRGERIIGHKEIT, STAATYGTLUCKSEELTIGKEIT n nicht nur rechtsextremistische ukturen, sondern auch die Bun'republik Deutschland selbst. Der nokratische Rechtsstaat und die freitliche Gesellschaft werden in eine dition mit dem NS-Staat gestellt.


nksextremismus ar Rechtsextremismus wird von den tonomen als ein systemimmanentes m gemeinsamen Ursprung aus der erkmal der deutschen Gesellschaftspitalistischen Vergesellschaftung dnung bewertet. Sie unterstellen steht.... die Wesensverwandtschaft m politischen System der Bundesrevischen bürgerlicher Demokratie und blik, den Rechtsextremismus bewusst schismus. Für die radikale Linke heißt fördern und zu instrumentalisieren. s, dass ihr Gegner - unabhängig vom :ispielhaft für dieses Verständnis von mpf gegen Nazis oder der Auseitonomem Antifaschismus ist die im ndersetzung mit demokratischen ternet veröffentlichte Selbstdarstelssisten - immer dieses System als ng der Antifaschistischen Aktion nzes ist. Ein Ende des bürgerlichen nnover (AAH): ahn-Sinns, von dem auch der Rasmus nur Symptom ist, ist nur durch Jurch die Eigendynamik neofaschis- e Abschaffung der kapitalistischen cher Gruppen und der von Ihnen nkurrenzund Ausbeutungssituation obilisierten AnhängerInnen wird öglich." deg r militante Neofaschismus zum sführenden Organ einer Politik der nen Schwerpunkt des autonomen recksarbeit auf der Straße', inklusive tifaschismus-Kampfes" bildeten utalster Gewalt, deren Umsetzung otestaktionen gegen drei von der rch staatliche Organe nach aktuelchtsextremistischen NPD durchgeRechtslage nicht möglichist. ...Die hrte Demonstrationen. Im Rahmen "onazis erfüllen ihren Zweck - und ner Protestveranstaltung am 24. Mai ann es sein muß, kann der Staat Hannover versuchten 250 militante 'h von Ihnen distanzieren. ... Wenn tonome in einem sog. Schwarzen schismus als eine Form bürgerlicher ock, aus dem Schutz des friedlichen d kapitalistischer Herrschaft begrifotestes heraus, in Kleingruppen n wird, ist es zwangsläufig, dass der nen NPD-Aufzug zu attackieren. irgerlich-kapitalistische Staat sich nlich verliefen die Proteste am 18. ahr von AntifaschistiInnen als denn <tober in Braunschweig. Dort nutzten m Neofaschismus bedroht sieht." '0 militante Autonome den friedlialbstdarstellung im Internet, en Rahmen einer Protestdemonst1.11.2003) tion, um gewaltsam einen Zugang r NPD-Kundgebung zu erlangen. ar "revolutionäre Antifaschismus" ch gleichem Muster wie in Hannover 'htet sich also primär gegen das d Braunschweig demonstrierten am pitalistische System selbst. In diesem ). November ebenfalls 250 Personen ne forderte das Bündnis "Autonome Lüneburg. Eine Veranstaltung der ytifa-Gruppen aus Niedersachsen" einem Aufruf mit dem Titel "Polizeiam Bündnis gehören neben dem Braunaatsnaziaufmärsche bekämpfen!" zu hweiger Antifaschistischen Plenum (AP) und otestaktionen gegen Demonstratiossen Jugendorganisation Jugend Antifa <tion (JAA) auch die Antifaschistische Aktion n des Landesverbandes der NPD am annover, die Antifaschistische Aktion Lüne'., Oktober in Braunschweig und am rg / Uelzen und die Göttinger Autonome ), November in Lüneburg, sich nicht tifa [M] an. n der Mobilmachung der Zivilgear zitierte Text stammt vermutlich aus den sihen der militanten AA[M], da er bereits in IIschaft vereinnahmen zu lassen und ren Aufrufen zu Protestaktionen gegen yer den Tag hinaus Mitstreiter für amonstrationen der NPD am 16.06.2001 sowie volutionäre Politik zu gewinnen: n 01.05.2002 in Göttingen Verwendung fand.


nksextremismus istischen Aktivitäten. So publizierte Run auf die Nazis e Osnabrücker Szeneschrift Die Den rechten Vormarsch stoppen! ville in ihrer Maiausgabe unter dem support MO OHROZE ONE el "Nazi des Monats" neben einem !htbild den Wohnort, die Arbeitsstät- ' Gewohnheiten sowie die politische tätigung eines bekannten Rechtstremisten. Um sich formal nicht m Vorwurf der Anstiftung zu einer raftat auszusetzen, formulierte die :daktion des Szeneblattes sich schein- r distanzierend: Vix wie los zum fröhlichen Schlagtausch, der verbalen Art natürlich, ann dies ist wie immer kein Aufruf IE TEE Th r Gewalt." www Antifa Demo in Hannover Rahmen einer "2. Antifaschistischen Sa. 24.5. 10.00 Uhr ffeefahrt" ;uchten ca. 40 AngeBraunschweiger Platz "ige des autonomen Spektrums am April mit mehreren Fahrzeugen die Aktuelle infos: hnorte von Rechtsextremisten in Iniedersachsen und Nordhessen auf. tei Rechtsstaatliche Offensive (PRO) rt hinterließen sie Flugblätter und 25. Januar in Göttingen nutzten sen in Lautsprecherdurchsagen auf tonome als Ansatzpunkt für den a rechtsextremistische Gesinnung :onomen "Antifaschismus-Kampf"". . In Göttingen kam es am 25. Juni zu den Protesten unter dem Motto er demonstrativen Aktion, die die anz Göttingen eine Schill-out Zone" 'lassung des Mitarbeiters eines priva- ] "Bambule auch in Göttingen" Sicherheitsdienstes, eines ehemali:eiligten sich etwa 200 Angehörige NPD-Funktionärs, zum Ziel hatte. ; autonomen Spektrums. Jjie geplante Errichtung eines "Zen\ls "antifaschistische Selbsthilfe" ms gegen Vertreibung" (ZgV) in rden von Autonomen gewalttätige lin nahm die AA[M] zum Anlass, die tionen verharmlost. So warfen am jeblich fehlende AuseinandersetJanuar in Ronnenberg, Region Han1g mit der deutschen Geschichte an/er, vermummte Militante während yrangern. Unter dem Motto "Links "Jahreshauptversammlung des NPDda wo keine Heimat ist - Völkische isverbandes Hannover Flaschen und ologien angreifen" initiierte sie am ine durch die Fenster der TagungsSeptember in Göttingen eine Dette. nstration gegen die Errichtung des )Jas gezielte steckbriefähnliche /. In ihrem Mobilisierungsflugblatt ntlichmachen von Rechtsextremiszeichnete die AA[M] die geplante Ist eine weitere Variante des sog. denkstätte als ein deutsch-völkisches faschistischen Kampfes. Dieses 'jekt, das dazu geeignet sei, den uten" umfasst die Veröffentlichung r verfügbaren persönlichen Daten n 06.10.2002 fand bereits eine ähnliche vie die Darstellung der rechtsextretundreise" statt.


nksextremismus '9 für die "Erweiterung des ökohnviertel zu Lasten sozial Benachnisch politischen und kulturellen igter. flusses" der Bundesrepublik in den )Jas militant-autonome Braunschweieuropäischen Staaten zu ebnen. Die "AP und seine Jugendorganisation "fasser der Flugschrift bewerteten \ sowie die militante AA[M] aus yei die Vertreibung als logische und ttingen haben mit regionalen twendige Konsequenz aus den vornpagnen den "Kampf gegen die jegangenen NS-Verbrechen. strukturierung" wiederbelebt. lach der Räumung des 6. Antifaereinstimmend kritisierten sie die istischen Grenzcamps in Köln führte en Sicherheitsund Sauberkeitsse als "Repressionsmaßnahme" bezepte der Städte Braunschweig und chnete Aktion in Niedersachsen zu ttingen In einem von ihr verbrei'onanzaktionen. In Göttingen zogen en Flugblatt kritisierte die AA[M], Personen des linksextremistischen is Innenstädte und öffentliche Plätze "ktrums mit Transparenten, die sich hr und mehr dem "Zweck der Verjen Polizeigewalt richteten, durch rtung" untergeordnet würden. Zur Innenstadt. In Goslar fanden sich otivationssteigerung" des Einzelnen 10. August 35 Personen zu einer ein umfangreiches Repressionssys"ntandemonstration zusammen. Am n aus dem Boden gestampft worden. August verschmutzten mehrere saöttingen solle nach dem Willen "mummte die Einfahrt des Dienst"politisch Verantwortlichen wieder Jäudes der Göttinger Polizei mit inung "herrschen". 'müll und hinterließen ein Flugblatt, \P und JAA griffen in ihrer Broschü- ; sich "gegen Bullengewalt und Jie in der autonomen Szene verbreien paranoiden Überwachungsstaat" e generelle Sichtweise auf, dass mit Y ete. Schließlich wurde am 19. " dem kapitalistischen Verwertungsgust auf dem Göttinger Marktplatz eresse untergeordneten Stadtentdrei Stunden ein "Solidaritäts:klung eine Ausgrenzungspolitik nzcamp" aus Zelten und Infotafeln jenüber Minderheiten betrieben 'gebaut. Auf den dort verteilten rde, um diese aus den Innenstädten gblättern hieß es, dass die Räumung vertreiben. Eine solche Politik habe ; Grenzcamps in Köln dazu gedient soziale Verelendung unterprivileJe, Widerstand zu kriminalisieren. rter Bevölkerungsgruppen und die Jelte Herrschaftsund Repressionssgrenzung von Minderheiten zur kturen zu kritisieren, die solche ge. Gefordert wird daher, die Durchizeieinsätze erst ermöglichten. kturierung der Stadt nach den 'assismus im autonomen Verständnis aressen des Kapitals anzugreifen: Jeutet nicht nur die Benachteiligung 'grund biologischer Unterschiede, ndem aus Protest Widerstand wird, Imehr umfasst er den Mechanismus gen die Schikanierung Erwerbsloser, " Ausgrenzung von Minderheiten gen Sicherheitsund SauberkeitsdeYerell. So agitierten autonome ippierungen seit dem linksextremis'n verschärfter Bußgeldkatalog sanktioniert hen Widerstand gegen die WeltB. in Göttingen wildes Plakatieren oder das 'stellung EXPO 2000 in Hannover /egwerfen von Zigarettenkippen. Zur Einhaltmals wieder gegen "Umstrukturieng der Vorschriften setzte die Stadtverwalng Vollstreckungsbeamte ein. Die Bürger 19". Unter diesem Begriff verstehen 'urden in Flugblättern dazu angehalten, tonome die Modernisierung, Sanieegenseitig auf die Einhaltung der Vorschriften g und Umgestaltung städtischer achten.


nksextremismus agogik, die nur auf ,KonsumschwäArmut. Gegenüber den Aktionsfelere' zielt, gegen die Durchkommerzi- n "Irak-Krieg" und "Sozialabbau" 'sierung aller Lebensbereiche, gegen dieses Aktionsfeld seine in den s Treten nach unten! Auf Dauer ten Jahren herausragende Bedeueibt aber jeder lokale Protest gegen g im Jahr 2003 eingebüßt. stimmte Auswirkungen des kapitanksextremistisch motivierter Protest tischen Systems wirkungslos, da das en die Globalisierung richtet sich pital weiter für Profite weltweit en den "weltweiten Kapitalismus" rer Leichen geht... Hier... gehtes um | die damit einhergehende "Um- n Gesellschaftssystem, und das muss :eilung von unten nach oben". ; Ganzes geändert werden!" valttätige Gruppierungen der roschüre "Wem gehört die Stadt?") rnational zusammengesetzten testbewegung, die gemessen an der 4s dieser Kritik wird die Forderung amtteilnehmerzahl eine kleine Min- r Autonomen abgeleitet, den Kapiheit darstellen, nutzten die Proteste lismus als Ursache für Ausbeutung, derholt zur planmäßigen Initiieterdrückung und Krieg zu beseitigen g von Straßenmilitanz, wie z.B. die 1d durch eine klassenlose Gesellschaft rend des Treffens der Staatsund ersetzen. ierungschefs der G 8-Nationen am )7.2001 in Genua eskalierte Gewalt nflussnahme von Linksextremisten Straßenkampfes. Die sich daran f die Proteste gegen Globalisierung chließende Gewaltdiskussion und nach Auffassung der Göttinger Entwicklung des ökonomischen, onomen Antifa [M] insbesondere itischen und kulturellen Wandels den Medien vorangetriebene Spal- J die damit einhergehende Verän- g der Protestbewegung in friedli'ung der Gesellschaften und ihrer Proteste und Militante des "black yensbedingungen führten in den -*, hat innerhalb der Bewegung zur zten Jahren zu einer sich weltweit tung geführt. 'wickelnden heterogenen Protest/ährend die im Jahr 2002 durchvegung. Die Proteste der "Anti-Gloührten "Globalisierungsprotesisierungsbewegung" richten sich weitgehend friedlich verliefen, besondere gegen die Gipfelkonfeleiteten zum Teil gewalttätige zen der Europäischen Union (EU), testaktionen die Tagung des World ; Internationalen Währungsfonds nomic Forum (WEF) im Januar 2003 'F), der Welthandelsorganisation Javos/Schweiz. So führte der Protest TO), des Nordatlantikpakts (NATO) ca. 1.000 teilweise vermummten vie gegen die Spitzentreffen der nonstranten am 25. Januar in Bern atsund Regierungschefs der acht nassiven Ausschreitungen und 'htigsten Industrienationen abeschädigungen. Die Polizei nahm 8-Gipfel) als Sinnbilder des weltweijesamt 30 Personen in Gewahrsam, Kapitalismus. unter zwei Deutsche. leben demokratischen Organisa- 4 den Unterzeichnern eines im Innen nutzten Linksextremisten das et verbreiteten Aufrufs zu gemeintionsfeld "Anti-Globalisierung" als en Protestaktionen gegen das WEF ttform ihres Protestes gegen die Javos und die 39. Konferenz für Siltumspannende Ausbreitung einer rheitspolitik im Februar in München 'egulierten Wirtschaftsordnung und örten überwiegend linksextremisdaraus resultierenden Verschärfung ae Organisationen, darunter auch


nksextremismus vei autonome Gruppierungen aus n Polizeikräften auch TV-Teams und nnover: die Antifaschistische Aktion edliche Demonstranten, die mäßinnover (AAH) sowie die Rote Aktion nd einwirken wollten, angriffen. Die rnstraße (RAK). Der Aufruf wandte "walttäter kamen aus der anarchisti'h gegen Veranstaltungen, die als nen bzw. autonomen Szene mehrerer 'onferenzen der Weltwirtschaftsführopäischer Staaten. r, Politiker und Generäle" weltweit In einem kurz vor Beginn der Gipfelieg, rassistische Unterdrückung und oteste im Internet veröffentlichten a Verwertung von Menschen und 'itrag riefen zwölf fast ausschließlich tur transportierten. Die Gesprächs'utsche autonome Gruppierungen reitschaft des WEF gegenüber ter dem Motto "Eine ganz andere zialen Bewegungen wird als "Strateelt ist nötig: SMASH CAPITALISM" zur ae der Umarmung" bewertet. Hinter iinahme auf: m propagierten Dialog des WEF in vos stehe der Versuch, durch eine Vir kommen nach Evian, um Teil der verbindliche Vertrauensbildung die obalen antikapitalistischen Bewejenen Skandale zu verdecken. Dieng zu sein. Wir verweigern uns der m Dialog gelte es sich zu verweigern: 0isierung nd dem Dialog mit r Macht. ... Wir wollen nicht die ... Vir werden uns auf solche Strategien rhältnisse mitgestalten. Nicht eine r Integration nicht einlassen. Es gibt dere Welt ist möglich, sondern eine inen Dialog mit der Macht! ... Wir inzlich andere Welt ist nötig. JOIN US ahen gegen Rassismus... und KapitaACTION!" tische Ausbeutung ... Wir lassen uns ternetdarstellung avanti-projekt, cht in,Gut' und 'Böse' spalten, sonal 2003) rn wählen die Mittel unseres Widerndes selbst. ... Wenn wir die Kriegs- e von der anarchistischen Graswuraschinerie stoppen wollen, müssen bewegung getragene Zeitschrift 'r die Verantwortlichen, Strukturen aswurzelrevolution veröffentlichte d Logiken benennen, blockieren und er dem Artikel "... das war der G 8": montieren. Der weltweite Widerand lässt sich nicht verhindern: um ersten Mal seit Genua hatte sich Justice - No Peace!" e Bewegung gegen die kapitalisiternetdarstellung Antifa-Hannover, che Globalisierung wieder auf ein .03.2004) meinsames Aktionskonzept geeinigt, s auf Stören und Verhindern des Zusammenhang mit dem G 8-Trefpfels durch direkte gewaltfreie Ak- n vom 1. bis 3. Juni in Evian, Franknen abzielte. ... Es ist uns ebenfalls ich, kam es bereits am 30. Mai in Anfs Neue gelungen,... die politischen masse, Frankreich, und in Genf und d tatsächlichen Kosten hochzutrei'usanne zu massiven Ausschreitungen n. Die Ausrichtung der Gipfel bleibt rch militante Globalisierungsgegner. n brisantes Thema, und kaum eine nkstellen wurden in Brand gesetzt, adt will ihn mehr bei sich haben. Es 'hlreiche Geschäfte geplündert, 'nsterfronten und Banken beschädigt. n 1. Juni beteiligten sich etwa 25.000 30 = Nongovernment Organisation (Nichtreerungsorganisation). rsonen an einer "großen grenzhänger der Graswurzelbewegung bezeichyerschreitenden Demonstration", an sich als "gewaltfrei", beschränken den runter ca. 750 Militante, die neben awaltbegriff aber auf Gewalt gegen Personen.


nksextremismus schließlich auch gelungen,trotz des e geplanten Arbeitsmarktreformen, mensen Polizeiapparates halbwegs mentlich die Kürzung der Lohnerfektive Aktionen durchzuführen. tzleistungen, verschärfte Zumutbarroßveranstaltungen sind und bleiben itsregelungen sowie die Errichtung greifbar. ... Größtenteils nicht gelun- n Personal-Service-Agenturen sind in n hingegen ist uns eine inhaltliche n Focus der linksextremistischen Agiagemonie." tion gerückt. Angriffsziele militanter raswurzelrevolution, Ausgabe 281/ tonomer waren u.a. Arbeitsämter mmer 2003) d Zeitarbeitsfirmen. In der Nacht zum 14. Oktober verübktionsfeld "Sozialabbau" n unbekannte Täter einen Anschlag it Farbbeuteln auf das Wohnhaus des e politische Debatte über Kürzungen rsitzenden der von der Bundesrezialer Leistungen hat das Thema erung eingesetzten Kommission zur "beitsund Sozialpolitik in den form des Sozialsystems, Dr. Hartz, in ittelpunkt der linksextremistischen olfsburg. In dem Selbstbezichtigungsskussion gerückt. Als traditionelnreiben des "Projekts Subversive Ak- s Agitationsfeld wurde es von der n (PSA übernahmen die Verfasser tonomen Szene aufgegriffen. Die cht nur die Verantwortung für den te Vermittelbarkeit von Aktionen schlag in Wolfsburg, sondern auch r dem Hintergrund der öffentlichen r Brandanschläge und Sachbeschäskussion über "Sozialabbau" kam gungen in insgesamt acht Städten r entgegen. Darüber hinaus sind die f "Institutionen des Arbeitszwangs". ctivitäten durch die Autonomen, haltlich setzten sich die Verfasser mit ie die AA[M] in der Oktoberausgabe n von der Bundesregierung geplan- r EinSatz! in einem Beitrag zu den n Reformen des Arbeitsmarktes und planten Änderungen desSozialhil- s Sozialsystems auseinander, die auf rechts formulierte, von der Absicht regungen der Hartz-Kommission stimmt, "die Besetzung dieses Feldes rückgingen. Da die Bekämpfung der rch die faschistische Sozialpropagan'beitslosigkeit nicht gelinge, würden der Rechten" zu verhindern. Die ttdessen in einem beispiellosen 'ndenz zum "Arbeitszwang" trete ozialkahlschlag" die Erwerbslosen mer deutlicher zu Tage; der Charak'ekämpft". Ein Leben ohne Ausbeu- r der Sozialreformen bestehe in der ng und Unterdrückung sei nur durch rschiebung der Verantwortlichkeit ne soziale Revolution erreichbar. m Staat hin zum Betroffenen: Im gleichen Begründungszusammenng bekannte sich am 24. November Jie Problematik der Massenarbeits1e Gruppierung "autonom bestimmte sigkeit als Resultat der Entwicklung r Produktivität bei zu langsamer 'pansion des Kapitals hatte man nicht rhergesehen. Nun steht es einer ivilgesellschaft' nicht sonderlich gut Gesicht, 'unnütze Esser' zu produaren. Ihr Lösungsansatz geht dahin, ne Prekarisierung und Illegalisierung 'A lautet auch die Abkürzung für die auf das eiterer Bevölkerungsteile hinzunehartz-Konzept zurückgehenden, von den en." beitsämtern unter Vertrag genommenen, inSatz!, Oktober 2003) ivatrechtlichen Personal-Service-Agenturen.


nksextremismus aßnahmen" (ABM zu einem Brandas Büro einer Zeitarbeitsfirma in schlag auf das Hildesheimer Arlzgitter wurde am 17. April von ca. 'itsamt. In dieser Selbstbezichtigung ) teilweise vermummten Personen klärte sich die ABM solidarisch mit rwüstet. In den hinterlassenen Flug- m PSA, die im Vormonat die Verättern agitierten die unbekannten twortung für die Farbbeutelattacke rfasser gegen das Hartz-Konzept, Wolfsburg übernommen hatte. Im mentlich auch gegen die von den ge des von der rot/grünen Bundesreoergriffen betroffene Zeitarbeitsarung forcierten "Sozialkahlschlags" 'rmittlung, die auf dem "Rücken der i die "Innere Sicherheit" ausgebaut "beitslosen derbe Profite" einfahre: arden, um "Widerstand" kriminalisie- n zu können. Weiter hieß es: \l diese Interventionen in fremdes ben geschehen nur aus einem Grund: Auch wenn es jetzt darum gehen m Profitstreben und der Konkurrenz uß, die aktuellen "Reformen" ent- r Banken und Konzerne untereinhieden zurückzuweisen, muß es das der. Dies ist eine systemimmanente el einer radikalen Linken sein, die drohung der eigenen Bedürfnisse. hnarbeit an sich und die damit verenschliches Leben wird der Maximieindene Verwertungslogik zu themating des Gewinns untergeordnet. Nur aren und anzugreifen. Den Terror der ne Überwindung dieser gesellschaftlirbeit beenden!!!" en Verhältnisse und die Entwicklung 'ertärer Alternativen kann einen sweg bieten. No capitalist war! No pitalist peace! Für die soziale WeltRelution." ttionsfeld Antimilitarismus und Antiperialismus am Beispiel des "Widerandes" gegen den Irak-Krieg ersten Halbjahr 2003 prägte der <-Krieg die Aktivitäten der autono- n Szene. Die Aktionen erreichten, s die Anzahl und den Zulauf betrifft, ler Phase bis zum Ausbruch des Krie- ; am 20. März ihren Höhepunkt, als Jannover, Oldenburg und Göttingen testmärsche mit insgesamt bis zu 00 Teilnehmern unter starker Beteing von Angehörigen des örtlichen :onomen Spektrums stattfanden. )ie geringen Einflussmöglichkeiten " autonomen Szene wurden bei den \lreichen Friedensdemonstrationen tlich, bei denen es den Autonomen ht gelang, über das bloße Zeigen 1 Transparenten hinaus eigene 3M ist auch die Abkürzung für Arbeitsbezente zu setzen. Der Anteil Autonohaffungsmaßnahme. r und orthodoxer Linksextremisten


nksextremismus schränkte sich am 1. Februar in Osrdeutlicht das Dilemma autonomer brück auf etwa 150 Personen - nicht jegsgegner, sich mit eigenen Positiomal 5 % der Gesamtteilnehmerzahl n in einer mehrheitlich kriegsableh- n über 3.000 Personen. Bei einer Denden deutschen Öffentlichkeit Geonstration am 1. März in Göttingen 'r zu verschaffen. Bei dem Krieg gehe aren von 1.800 Teilnehmern lediglich nach Auffassung der AA[M] in erster und am 22. März in Braunschweig nie um Ölinteressen und darum, im n insgesamt 550 Teilnehmern nur 40 k eine den USA genehme Regierung rsonen dem autonomen Spektrum installieren. Die unterschiedliche zurechnen. ltung der deutschen und amerikaschen Regierung zum Krieg gegen n Irak beruhe lediglich auf konkurDie rosa Brille renden kapitalistischen Interessen mal wieder der Region. Die "linke" Kritik müsse absetzen... shalb am weltweit herrschenden inzip des Kapitalismus ansetzen. Das und die oblem der radikalen Linken bestehe Augen äffnen: rin, eine grundsätzliche, antikapitaRot-grün führt Krieg - je nach Bedarf Deutschland führt Krieg - wenn's passt tische und antinationale Kritik gegen KAPITALISMUS IST KRIEG! n Krieg in einem gesellschaftlichen Beteiligt euch an den Anti-Kriegsaktionen! nfeld wahrnehmbar zu machen, das Kampf der neuen Weltordnung! s ganz anderen Motiven für Frieden Nahen Osten plädiere: !ine linksradikale, anti-nationalistiinksextremisten begründeten ihr he Position gegen den Krieg liegt gagement gegen eine militärische cht etwa in der Mitte zwischen dieervention im Irak in erster Linie mit n Polen, sondern einen Denkschritt m Kampf gegen das US-amerikanieiter: Die Analyse muss an der Ursa- e Hegemoniestreben. Die Zerstö'e des Kriegs beziehungsweise der g von im Irak vermuteten Massenhlenden Zustimmung Deutschlands "nichtungswaffen und der Aufbau setzen, und dort finden sich die mokratischer Strukturen diene ledigteressenwidersprüche im weltweiten der Verschleierung imperialistischer pitalismus." tive. Als exemplarisch für dieses gumentationsmuster kann eine im ch die Antifaschistische Aktion 11 2003 im Internet veröffentlichte annover grenzte sich auf ihrer llungnahme der antiimperialistisch ternetseite von demokratischen sgerichteten Initiative Libertad! sitionen ab, in dem sie sich eines von lten, die den militärischen Eingriff nksextremisten häufig bemühten eine "neue Form von Kolonialismus 'gumentationsmusters bediente, dem ter der Fahne von Marktwirtschaft, folge die Ursachen für militärische mokratie und Menschenrechten" Jseinandersetzungen in wirtschafterpretiert. !hen Interessen begründet und nur in Positionspapier zum Irak-Konflikt, irch den Umsturz des politischen und 5 die militante Autonome Antifa [M] irtschaftlichen Systems zu beseitigen 5 Göttingen im Januar unter dem Tiien: "Alle Wege führen nach Bagdad ..." Vorfeld des sog. Tages X verbreitete, lachen wir uns also keine Illusion


nksextremismus rüber, dass Deutschland zu einem dem bei einer Lokalzeitung anonym iedliebenden ja neutralen Land wird. ngegangenen Selbstbezichtigungsetet sich die nächste einträgliche hreiben zu einem Brandanschlag auf alegenheit für ein wirtschaftlich ner Göttinger Ausfallstraße am teressanten Krieg, so wird DeutschI. März versuchten die Verfasser Antind wieder die Schützgräben füllen, legspositionen mit dem Thema Anti- n Siegreich Kapitalprofite einzufahssismus zu verbinden. Mit der Aktion n. Unsere einzige Antwort für die Ilte der "scheinbar friedliche Normalarmeidung von Kriegen ist die soziale stand" durchbrochen werden: volution!" Venn es den wirtschaftlichen Interes- e Antifaschistische Aktion Lüneburg/ n Deutschlands dienlich ist, führt diealzen verwendete in einem Aufruf s ScheißBland Krieg - in den verschieeiner Kundgebung am8. Februar in nsten Abstufungen der Intensität. neburg eine ähnliche Begründung: n Angriffskriegen in Afghanistan d auf dem Balkan bis zu logistischer fapitalismus bedeutet Konkurrenzterstützung im jetzigen Golfkrieg. mpf um Rohstoffquellen, um Märkte chtnur am Hindukusch ist kapitalis- d Macht - zwischen Unternehmen che Gewalt erfahrbar, sondern auch d zwischen Staaten. Konsequenter alltäglichen Normalzustand,z. B. mpf gegen Krieg bedeutet deshalb / Abschiebungen oder der allgemeich Kampf gegen das kapitalistische n Verschärfung des sozialen Klimas." ofitund Konkurrenzsystem. Frieden rdert Aktion!" nen geringeren Grad an Aufmerkmkeit und medialer Präsenz als von ernehmen, deren Produkte in der n Aktivisten erwünscht erzielten einstungsindustrie Verwendung finden Ine militante Straftaten. In der Nacht nnen, waren der Kritik von linksext- m 17. März wurden Hakenkrallenanmistisch beeinflussten Gruppierunhläge in Niedersachsen, Brandenburg n in besonderer Weise ausgesetzt. d Hessen verübt, die zu erheblichen it dieser Zielrichtung wurde am örungen des Zugverkehrs führten. April eine Demonstration zum ter der Überschrift "Kein Zug - kein 'triebssitz eines Göttinger Präzisihiff - kein Flug für den Krieg gegen soptik-Herstellers veranstaltet. Als n Irak! Die Aufmarschund NachN-Waffeninspekteure verkleidete hubwege sabotieren!" bekannten rsonen mit weißen Schutzanzügen 'h die "Militanten Gruppen gegen d blauer Kopfbedeckung versuchten, n Krieg" zu dieser koordinierten 'h Zutritt zum Betriebsgelände zu "tion und wendeten sich gegen die rschaffen und forderten eine Disgistische Unterstützung der amerission mit der Geschäftsleitung. Ein nischen und britischen NATO-VerJnabhängiges Nichtnationales Projekt indeten durch die Bundesregierung. r Organisierung von Widerstand, ese militanten Aktionen gegen Transtwaffnung und gegen Regierungsyrtund Nachschubwege wurden als 'walt" (UNPOWER) warnte mit einem ysatzpunkteiner praktischen Antiansparent vor "Waffenproduktion iegsmobilisierung bezeichnet: ler Vorbereitung von Regierungsgealt". (ein Friede dem Imperialismus - egal elche Sprache er spricht, welche Fahachtschreibfehler aus dem Original übernommen. " er hisst."


nksextremismus gfristig gelte es auch die militärises politische Aktionsfeld hat in den en Projekte des "deutschen Imperiazten Jahren an Relevanz verloren. aus" anzugreifen, wie sie im Umbau s lässt sich daran ablesen, dass sich "Bundeswehr zu einer weltweit F Bundesebene immer weniger Linkssatzfähigen "Interventionsarmee" remisten für Widerstandsaktionen J in milliardenschweren Rüstungsbilisieren lassen. Die Mobilisierungsjekten angeblich zum Ausdruck wäche resultiert nicht zuletzt aus nmen. 'änderten politischen Rahmenbeteste richteten sich auch gegen gungen. Wegen des zwischen der SPD, der als Regierungspartei die ndesregierung und den Energieverirekte logistische Unterstützung des gungsunternehmen vereinbarten erikanischen NATO-Partners vorgesstiegs aus der friedlichen Nutzung rfen wurde. Am 28. März besetzten * Kernenergie sind Protestaktionen va 20 teils vermummte Personen das r noch schwer zu vermitteln. Nur teibüro der SPD in Göttingen. nsporte in das Zwischenlager Gorlein der Argumentation der Auto1, das für die Anti-Atom-Bewegung nen widersprechender Ansatz lag zentraler symbolischer Bedeutung er vom autonomen kollektiv (a:ka) motivieren Autonome noch zu 'iierten Pro-Kriegs-Demonstration nenswerten Widerstandsaktionen. "Tag X" in Göttingen zu Grunde. dere Protestaktionen wie Blockaden : der antideutschen Szene ZUZU- * Nukleartransporte in die Wiederhnende Göttinger Gruppierung, fbereitungsanlagen Sellafield, Groß- e Abspaltung der AA[M], vertrat tannien, und La Hague, Frankreich, hrem Flugblatt unter dem Motto: ar ein für den 25. Oktober geplanter ain Friede dem Baath-Regime!" die naktionstag unter dem Motto ffassung, dass die Friedensbewe'hönes Wochenende - Bahnfah1ag und die Bundesregierung mit gegen den atomaren Wahnsinn" am Nein zum Krieg ein menschenaben ohne die von den Initiatoren achtendes Regime im Irak unter\offte Resonanz. tzten. Die Forderung nach Zerstö/on den auf eine systemüberwinden- g der Massenvernichtungswaffen Zielsetzung ausgerichteten linksextIrak werde erst durch amerikanische nistischen Aktivitäten zu unterscheiffengewalt ermöglicht. 1 ist der gewaltfreie Protest gegen Jie Isolation des autonomen kol- 1 Castor-Transport. Grundsätzlich tivs der "antideutschen Szene" n festgestellt werden, dass autono'grund seiner im Verhältnis zu dem "igen linksextremistischen Spektrum tlich divergierenden Auffassungen ie sich selbst als "antideutsch" bezeichanden Gruppierungen haben eine radikale rde offenbar, als sich an der von bkehr von der pazifistischen und amerika- a initiierten Kundgebung nur 10 iindlichen Ausrichtung vollzogen, indem sie sonen beteiligten. ie amerikanischen Militärinterventionen nach am 11.09.2001 grundsätzlich positiv bewern. Während "Antideutsche" ihre Gegner nflussnahme von Linksextremisten 'haft zum Staat insbesondere über die Ableh- f die Proteste gegen Kernenergie ung des den allen Deutschen unterstellten ntisemitismus und den Wunsch nach Groß- r Linksextremisten ist der Kampf achtstreben definieren, nehmen "Antiimpealisten" die Geschehnisse im Nahen Osten als :gen die friedliche Nutzung der (gitimen Befreiungskampf des palästinensi'omenergie seit 1975 ein Kristallisati'hen Volkes gegen die imperialistische Besatspunkt des militanten Widerstandes. ngsmacht wahr.


nksextremismus e und anarchistische Gruppierungen stor-Transporten in den Wegstellen n gewaltfreien Protest teilweise bearden kriminalisiert und weggesperrt. nflusst, aber nicht dominiert haben. Jie logische Abfolge in einem kapitatischen System. - r verfassungsfeindliche Hintergrund e Interessen und das Wohl der s Widerstandes gegen Castorenschen bleiben auf der Strecke, was ansporte " dort anrichten, hat unsere Aktion zeigt und wird die Zukunft zeigen... r Förderung ihrer systemüberwinopp Castor!!!! Es gibt kein ruhiges nden Zielsetzungen propagieren nterland!!!1" tonome Linksextremisten militante iderstandsformen. Die Überschrift ei's zum Castor-Transport in Oldenburg rteilten Flugblattes "Widerstand hat ale Namen. Einer davon ist schwar- r Block." bringt die Beteiligung der tonomen zum Ausdruck. Jer schwarze Block gehört mit zur aschichte der Anti-Atom-Bewegung. nd immer war es das Zusammenirken unterschiedlicher Aktionen d Ideen, das der Bewegung die ihr gene Entschlossenheit und kollektive ärke verliehen hat." lugblatt vom Juni 2003, Oldenburg) e Bereitschaft zur Militanz wird rch die Illustration des Flugblatts 'ertrennte Schienen in Verbindung arbeiten it dem Motto "Zug um Zug - Atomüll-Endlager Gorleben verhindern" 'lastisch zum Ausdruck gebracht. Im Vorfeld des im November durchainem Selbstbezichtigungsschreiben 'führten Castor-Transports wurden ässlich eines am 30. Oktober bevei Anschläge auf Bahnanlagen genen Anschlages auf eine Bahnrübt. Eine Taterklärung, die im acke in Rheinland-Pfalz betonen die sammenhang mit einem am 14. Sepksextremisten, die Aktion habe sich mber auf die Bahnstrecke Karlsrujen den bevorstehenden CastorMannheim verübten Anschlag von nsport nach Gorleben gerichtet. Der ner "Gruppe Oktan95" veröffentlicht t endet mit "Lotta continua! Stop 4rde, dokumentiert ebenfalls, dass 'tor. Auf eine heiße Woche. Anna & r Widerstand gegen Castor-Trans'hur". Das italienische lotta continua rte von militanten Linksextremisten ht für "Der Kampf geht weiter". r eine grundsätzliche Systemkritik nna & Arthur" heißt ein Szenetreff strumentalisiert wird. Die Taterklä-üneburg, in dem u.a. linksextremisng endet mit den Sätzen: he Castor-Gegner verkehren. )ie Graswurzelbewegung repräsenienschen, die sich gewaltfrei den "t die anarchistische Komponente


nksextremismus s linksextremistischen Castor-Widermmungsfähigkeiten durch direkte indes. Ihre Entstehungsgeschichte ction mündet unmittelbar in den icht in die Zeit der Studentenrevolte volutionären Prozess der Gesellrück, in der auch die Theorien des haftsveränderung." yarchismus aufgenommen wurden. Keine Wahl", Beilage zur graswurzel- e Gründung der Zeitung graswurzelvolution, Nr. 271, September 2002) volution im Jahre 1972 markiert den yentlichen Beginn der Graswurzelese theoretischen Grundsatzpositiowegung. Jede Ausgabe der Zeitung n bestimmen auch das Engagement thält ein Bekenntnis zur "tiefgrei- r Graswurzelbewegung im Zusamnden gesellschaftlichen Umwälanhang mit den Castor-Transporten. ng", zur Abschaffung "aller Formen r Widerstand ist Mittel zum Zweck, n Gewalt und Herrschaft" und zur n die weiterführenden GesellschaftsJberwindung von Hierarchien des rstellungen über direkte Aktionen zu pitalismus". Das Ziel, "eine basis'fördern: 'mokratische Gesellschaft" mit einer elbstorganisierten, sozialistischen s geht um mehr als Castor. Es geht irtschaftsordnung", soll rum, ob Protest und Widerstand it Polizeigewalt zu zerschlagen sind. n (unserem) Kampfund Organisageht darum, ob der Staat sich alles ansformen vorweggenommen und lauben kann. ... Wir stellen uns Quer r Anwendung gebracht werden. Um Bewusstsein, dass Castor Transporarrschaftsund Gewaltstrukturen schon immer die Achillesferse des rückzudrängen und zu zerstören, setaates waren." n wir gewaltfreie Aktionsformen ein." Alarm! Der Castor kommt im März"; eitung graswurzelrevolution, Ausgaaswurzelrevolution Nr. 256, Februar n 2003) 01) Bezug auf den Einsatz militanter e von den Ideen der Graswurzelbeittel unterscheidet die Graswurzelbeagung geleitete Initiative egung zwischen der von ihr katetausendmal quer, die an vielen zum yrisch abgelehnten "Gewalt gegen iderstand aufrufenden Flugblättern enschen" und Sachbeschädigungen :teiligt war, sagte eine auf ihrer :w. Sabotageaktionen, die sie in ternet-Homepage für November \lehnung an die action directe des gekündigte Aktion "Festgesetzt!" ibertären Sozialismus" befürwortet, '- gedacht war an eine gewaltfreie fern sie als politisches Kampfmittel ockade des Schienenweges, bei der tzlich und der Bevölkerung vermit'h auch Menschen anketten sollIbar erscheinen. Mit der Propagien, solidarisierte sich aber mit "allen ng der Direkten Aktion verbinden 'uppen, die den Versuch machen, den yarchisten die Vorstellung von einer stor ... durch Anketten aufzuhalten." itialzundung für revolutionäre VeränAnkett-Aktion 'Festgesetzt' nicht in rungsprozesse: asem Jahr", Internetveröffentlichung n X-tausendmal quer vom 9. OktoN)ur im Kampf gegen parlamentari'r). he Herrschaft und ihre Entscheidunan entwickelt sich ... die anarchistihe Alternative. ... Das massenhafte lernen von individuellen Selbstbe-


nksextremismus nflussnahme von Linksextremisten hmerzahl des Vorjahres zurück. Ihre f den Protest gegen den Castorssamtzahl dürfte nur bei maximal 100 ansport rsonen gelegen haben. Die starke 'lizeipräsenz bewirkte, dass das aus Berichtsjahr erfolgte ein Castorksextremistischer Militanz resultiensport in das Zwischenlager Gornde Straftatenaufkommen das Ausen vom 10. bis 12. November. Wie aß des Vorjahres nicht überschritt. Im Jen vergangenen Jahren wurde rfeld des Castor-Transportes wurden " Protest zum weit überwiegenden f niedersächsischem Gebiet zwei | von gewaltfreien Gruppierungen kenkrallenanschläge verübt, am ragen. Es beteiligten sich aber auch . Oktober auf die Trasse Hamm-Hancsextremistische bzw. linksextrever im Streckenabschnitt Stadtha'tisch beeinflusste Organisationen n-Haste und am 4. November auf die : die Initiative X-tausendmal quer. hnellbahnstrecke Hannover-Kassel verschiedenen Gruppierungen im 'i Kreiensen. Daneben registrierte die ndland bereiteten ihre Aktionen, 'lizei die Besetzung von Gleisanlagen, " die Einrichtung von Camps und raßen und Polizeieinrichtungen, die opunkten, gemeinsam vor. Eine richtung und Inbrandsetzung von 3rdinierte Zusammenarbeit auf Bunrrikaden und die Entfernung von 'ebene war nicht feststellbar. Allerhwellenschrauben. Von intensiverer gs haben sich die Kontakte mit dem gistischer Vorbereitung zeugen die nzösischen Widerstand anscheinend n 25. Oktober und am 11. November festigt. Gemeinsam durchgeführte fgedeckten Versuche von Castionen, beispielsweise die Teilnahme r-Gegnern, einen Bahndamm bei es Mitgliedes des wendländischen ngsehl/LK Lüchow-Dannenberg und derstandes an einer Ankettaktion e nördliche Straßentransportstrecke "rankreich, deuten hierauf hin. Der n Dannenberg nach Gorleben zu eut unternommene Versuch, theterspülen. tisch anders ausgerichtete ProtestInsbesondere die Hakenkrallenannegungen wie ATTAC oder der "Winläge verdeutlichen, dass der Kampf 'stand FREle HEIDe" gegen das so gen Kernenergie weiterhin eine symyannte Bombodrom in der Nähe von 'lische Bedeutung für den politischen ttstock, in die Anti-AKW-Kampagne mpf militanter Linksextremisten zubinden, war nicht erfolgreich. Der ben wird, obwohl es den Initiatoren fruf zu Aktionen konzentrierte sich s militanten Widerstandes im Zusamen dem Wendland auf die niederenhang mit den Castor-Transporten hsischen Städte Lüneburg, Hannover das Zwischenlager Gorleben zuneh- J Göttingen. Daneben wurde in der end schwerer fällt, auf Bundesebene :onomen Szene Berlins, Hamburgs, r Aktionen im Wendland zu mobilimens und Nordrhein-Westfalens ren. Als Trend lässt sich feststellen, bilisiert. ss Angehörige linksextremistischer in der in Dannenberg und Umge'uppierungen immer häufiger auf ag durchgeführten Auftaktveranne Teilnahme an der Kampagne im tung beteiligten sich mit 3.500 Perendland zugunsten von Aktionen en zwar mehr Demonstranten als r Ort verzichten. Die bereits in der den Veranstaltern erwartet, doch rgangenheit zu beobachtende 2b die Anzahl militanter Linksextlezentrale Kleingruppen-Strategie"/ nisten, die sich an den Protesten im ladelstich-Taktik" verlagert sich in zundland beteiligten, hinter der Teilhmendem Maße auch auf Bahnstre-


nksextremismus en außerhalb Niedersachsens bzw. 'andanschläge auf Fahrkartenauto- f Strecken, die mit dem eigentlichen aten der Deutschen Bahn. Im Zusamstor-Transport in keinem Zusammenenhang mit dem Castor-Transport ng stehen. So wurde am 21. Oktober m es in Frankreich und in der Nähe 1 Anschlag auf eine Gleisstrecke in n Heilbronn zu Ankettaktionen, die den-Württemberg durchgeführt. Am an Transport mehrere Stunden lang . Oktober verübten militante Castorrzögerten. gner in Berlin und Brandenburg rtei des Demokratischen Sozialismus (PDS) tz: erlin rsitzande n ac >hsen: IZNER nd ans-Georg ARTWIG tgliede 002 nd ed Acnsen: Iblikationen ind: PUT onatlich), teillungen er mmuni tischen attform nonatlich) auersachsen: S-Landesinfo ehrmals . ihrlich) eben iverse ublikationen er reisverbände s Jahr 2003 stand für die aus der SED nsfigur gilt, hatte diese Funktion r DDR hervorgegangene Partei des 'eits in den Jahren 1993 bis 2000 amokratischen Sozialismus (PDS), die 'geübt. s Gesamtpartei in Niedersachsen seit \ls Vertreterin der Kommunistischen li planmäßig beobachtet wird, im ttform (KPF) und Propagandistin des :ichen programmatischer Debatten. hodox-traditionalistischen Flügels e sich seit dem Geraer Parteitag im "PDS wurde Sahra WAGENKNECHT <tober 2002 zuspitzenden Differen:62,3 % der Delegiertenstimmen 'n innerhalb des Parteivorstandes Vorstandsmitglied bestätigt. Die hrten zum vorzeitigen Rückzug der ederwahl WAGENKNECHTSs, deren sherigen Parteivorsitzenden Gabriele Ihlergebnis die Akzeptanz der offen MMER. Auf dem zur innerparteiliremistischen Positionen der KPF en Befriedung einberufenen Sondererhalb der traditionsverhafteten rteitag am 28. Juni in Berlin wurde tei verdeutlicht, wurde von der thar BISKY zum Vorsitzenden der en Parteiführung als Integration JS gewählt. BISKY, der als Integraerpretiert. Der Ehrenvorsitzende


nksextremismus PDS, Hans MODROW, betonte den rte Programm ab. In dem neuen Proralismus" der PDS und warnte amm formuliert die PDS ihre Absage or, ihn "weg zu reformieren" oder den grundgesetzlich verankerten Jige aus der Partei auszugrenzen". rlamentarismus moderater. Auf ihr /ährend die PDS bundesweit sheriges Primat des "außerparlamenglieder verloren hat, ist in Niederrischen Kampfes" wird verzichtet. Isen, so wie in den meisten west3s antiparlamentarische Grundvertschen Landesverbänden, weiterhin ändnis der KPF verdeutlichte ein Artimoderater Mitgliederzuwachs zu | des Aktivisten der KPF Niedersach'bachten. Der bundesweite Mit- n und früheren Kreisvorsitzenden der derrückgang erklärt sich durch die JS Hannover, Frank JAESCHKE, in den ralterung der ostdeutschen Landesndesweiten Mitteilungen der KPF: Jände. ie bundesweit rund 1.500 Mitglie/landate sind nicht Mittel zur Verzählende Kommunistische Plattößerung des politischen Einflusses, n (KPF) sieht sich innerhalb der PDS ndern einzig und allein Mittel zur er Tradition der kommunistischen rbereitung der gesellschaftlichen tschen Arbeiterbewegung und nwälzung in fester Zusammenarbeit nsprucht für sich, die sozialistische it außerparlamentarischen Bewegunytität der PDS zu wahren. Die KPF n. Die revolutionäre Hoffnung in der cht mit ihren ideologischen Vorzialistischen Bewegung liegt nicht lungen vor allem die überalterte in der Mandatsgewinnung, sondern ?-Nostalgie verhaftete Parteibasis almehr in der Mobilisierungsfähigkeit Isten an. Die Plattform versteht r Massen." als kommunistisches Korrektiv und litteilungen der Kommunistischen 'sucht, Reformbestrebungen hin zu attform der PDS, 3/2002) ar Sozialdemokratisierung der PDS gegen zu wirken. geachtet moderater Formulierungen n August forderte der Bundessprewie von Reformansätzen des neuen rrat der KPF in einem offenen Brief ogramms hält die PDS im Wesentlen Parteivorstand der PDS, den hen an ihrem alten Feindbildund "alen Charakter der Partei auch assendenken sowie am Ziel einer grammatisch zu bewahren: uen Gesellschaft fest. Auch das neue ogramm trägt im Grundsatz systemJiejenigen in der PDS, die wünschen, yerwindende Züge. So heißt es: 'e marxistischen Kräfte mögen die rtei verlassen, damit die PDS dann Jie Politik der PDS soll dazu beitraogrammatisch und strukturell SPDn, die Vorherrschaft der Kapitalvermpatibel sei, sollten sich nicht zu ertungsinteressen abzuschwächen, ih freuen. Wir machen den Weg hließlich zu überwinden und die ihr cht ohne weiteres frei." Grundeliegenden Machtund Eilitteilungen der KPF, Heft 9/2003) ntumsverhältnisse zu verändern. Aus eser Politik sollen sich Möglichkeiten f dem Programmparteitag am 25. r weitergehende Umgestaltungen d 26. Oktober in Chemnitz verabgeben." niedete die PDS mit 77,8 % der Derogramm der PDS - Beschluss des Jiertenstimmen ein neues ParteiproParteitages, 26.10.2003) amm. Nach mehrjähriger Diskussion st es das bisherige, seit 1993 unverän-


nksextremismus :ichwohl kann die Verabschiedung der für die "Rechten" zu eröffnen. 5 Parteiprogramms insgesamt als : KPF ist trotz geringer Mitglieder'olg der reformorientierten Kräfte l auch im niedersächsischen Landesder PDS gewertet werden. Alband der PDS weiterhin aktiv. dings musste die Partei in ihrem Jie aus Hannover stammende Moni")grammentwurf Zugeständnisse an WINDHORN, Mitglied des Sprecher- n traditionalistischen Parteiflügel es der KPF Niedersachsen, gehört chen. Einige der im ursprünglichen iterhin dem Bundeskoordinierungstwurf noch formulierten Brüche mit an, der neben dem Bundesspre- r bisher vertretenen Ideologie, so rrat das Leitungsgremium der KPF s heftig umstrittene und als Hinstellt. In einer Selbstdarstellung ndung zur Demokratie gewertete <ennt die KPF Niedersachsen, dem erkenntnis von Gewinnstreben als "Globalisierung" getarnten Imchtige Bedingung von wirtschaftlijalismus mit sozialistischer Politik ar Effizienz, fanden nur in modifiIsequent entgegentreten zu wollen: rter Form Eingang in das Programm. solange sich die PDSin ihrer ProEs ist) für uns unverzichtbar, sich als mmatik "entschieden gegen jede ammunistinnen innerhalb der PDS rm des Antikommunismus" wendet engagieren,... und konsequent ein d in ihren Reihen offen linksextrearxistisch fundiertes Gesellschaftsbild stisch wirkende Zusammenhänge vertreten. Auch in Niedersachsen a die KPF duldet, die über einen etet die KPF Kommunistinnen ein 'ht unerheblichen Einfluss auf die lches Forum, um innerhalb der PDS srichtung der Partei verfügen, 2meinsam zu agieren und revolucheinen ihre Reformbemühungen "näre sozialistische Strategien zu d das Bekenntnis zum Grundgesetz arbeiten." 'mal und nicht überzeugend. Sozialismus oder Barbarei", Internetfrotz partieller Erfolge wurde der rstellung vom 10.06.2002) rlauf des Chemnitzer Parteitages von r KPF insgesamt als Niederlage empaben der KPF waren vor allem Mitden. Eine Auflösung der KPF oder ieder des Geraer Dialogs - eines bunie Abspaltung von der PDS sei jedoch sweiten Zusammenschlusses dogma'ht geplant. KPF-Sprecherin Ellen cher Parteilinker in der PDS - in der OMBACHER erklärte im Rahmen ogrammdebatte aktiv. Im Nachgang er Bundeskonferenz am 2. Novem- s Parteitags diskutierten am 16. No- r in Berlin, man sehe innerhalb der 'mber in Berlin mehr als 60 Mitglieder S immer noch "gute Möglichkeiten s Geraer Dialogs über die Konse- 5 politischen Wirkens". Hans-Georg enzen des neuen PDS-ParteiproRTWIG, gleichberechtigter Landesamms. Die Teilnehmer entschieden rsitzender der PDS Niedersachsen, :h mehrheitlich für einen Verbleib in zeichnete es als erfreulich, dass die r PDS und für eine Intensivierung der Fin der PDS erhalten bleibe. Frank ESCHKE, KPF Niedersachsen, führte f der Konferenz aus, dass der nieder!hsische Landesverband der PDS zwar niedersächsischen Landesverband haben \ "linker" sei, er selbst in der Bunch reformpolitisch orientierte Kräfte bisher icht gegen den traditionell orientierten Flügel spartei jedoch keine Heimat mehr m die Landesvorsitzenden Dorothee de. Ein Austreten der KPF-Mitglieder IENZNER und Hans-Georg HARTWIG durchset- s der PDS berge jedoch die Gefahr, an können.


nksextremismus "ntakte zur KPF, dem Marxistischen chtigte Vorsitzende des niedersächsirum und anderen linken Arbeitsgehen PDS-Landesverbandes, Dorothee einschaften in der PDS. Sie beschlosENZNER und das Mitglied der PDS n unter der neuen Bezeichnung nnover und der ökologischen Plattseraer Dialog/Sozialistischer Dialog" rm der PDS, Ekkehard JÄNICKE gene festere Organisationsstruktur mit ;ren, seine Übereinstimmung mit den gener Publikationsreihe anzustreben. undlegenden Positionen der Europäieiner Erklärung vom 17. August erhen Antikapitalistischen Linken (EAL), ärte der - von Linksextremisten dominem Netzwerk verschiedener komerte - Sprecherrat des Geraer Dialogs, unistischer europäischer Parteien. dessen Mitgliedern die gleichbeote Hilfe e. V. (RH) "sgeschäftsstelle: Göttingen itgl ler 2002 2003 4nc 4.250 4.250 ied ;achsen: 550 550 Lblik tion: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) "r Ursprung der RH geht auf die in n den Zusammenhalt der Häftlinge 'r Weimarer Republik gegründete it der linksextremistischen Szene zu d von der KPD dominierte Rote Hilfe "wahren. In ihrer Internet-Selbstdarutschland (RHD) zurück, der bis zu ellung erklärt die RH: ner Million Mitglieder angehörten. ch der Zerschlagung der Organisatiie Rote Hilfe ist keine karikative durch die Nationalsozialisten wurde arichtung a Rote Hilfe von der linksextremis- e Unterstützung für die Einzelnen chen KPD/ML 1975 gegründet. Sie I! zugleich ein Beitrag zur Stärkung twickelte sich von einem kommunis- r Bewegung sein. Jede und Jeder, die ch geleiteten Verband zu einer nach 'ham Kampf beteiligen, soll das in jenen Angaben "parteiunabhängi- m Bewusstsein tun können, daß sie n, strömungsübergreifenden Schutzch hinterher, wenn sie Strafverfah- d Solidaritätsorganisation" ohne n bekommen, nicht alleine dastegemeinpolitische Betätigung. n. Istes der wichtigste Zweck der Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im atlichen Verfolgung, diejenigen, die mpf gegen "staatliche Repression", meinsam auf die Straße gegangen dem sie Rechtshilfe gewährt, Szened, durch Herausgreifen Einzelner gehörigen Anwälte vermittelt, Beiineinander zu isolieren und durch Ife zu Prozesskosten und Geldstrafen emplarische Strafen Abschreckung stet und im Falle der Verurteilung bewirken, so ... ermutigt damit (die einer Freiheitsstrafe die so genannte Hilfe) zum Weiterkämpfen." n politischen Gefangenen betreut,


nksextremismus 3raunschweig, Göttingen, Hameln, San | 18.3.2003 | nnover sowie im Emsland aktiv. Dajer hinaus existieren zwei Kontakt'essen in Wolfsburg und Osnabrück. aöttingen sind die BundesgeschäftsIle, die Redaktion des Vereinsorgans Rote Hilfe und das Rote Hilfe e. V. 'hiv ansässig. Über den Literaturver- b in Kiel werden politische Schriften ] Rechtshilfebroschüren veröffentlicht. ie RH hat als Hilfsund Unterstüt1gsorganisation für die linksextretische Szene eine unverändert hohe leutung. Während fast alle Organiionen deslinksextremistischen Spekms mit Substanzverlust zu kämpfen yen, ist die Mitgliedschaft der RH, sich aus Angehörigen der DKP, der :onomen Szene sowie aus Anarchiszusammensetzt, stabil geblieben. RH trat öffentlich selten in Erscheing. Große Bedeutung hatte für die 'entlichkeitsarbeit die Mitgliedertschrift Die Rote Hilfe. Die Zeitschrift er Grundsätze und Schwerpunkte 'ichtet über den Stand von Strafver- - Tätigkeit der Roten Hilfe entscheiren gegen Linksextremisten und t die von den Mitgliedern gewählte öffentlicht Beiträge von Inhaftierndesdelegiertenversammlung. Der . In jeder Ausgabe werden einige ndesvorstand ist auch für die zweckafverfahren geschildert, in denen tsprechende Verwendung der Gelder Beschuldigten Unterstützung von 'antwortlich, wie z.B. der Bewilli"RH erhalten haben. In den ersten ng von Unterstützungsanträgen z.T. Ausgaben des Jahres 2003 wurden J4öhe von bis zu 50 % der Anwaltsspielsweise 90 Fälle geschildert, bei d Gerichtskosten sowie einer ggf. en insgesamt ca. 35.000 Euro Beihil'hängten Geldstrafe. Die Organisazu sog. Repressionskosten geleistet n finanziert sich durch Mitgliedsbeirde. Darüber hinaus werden rechtge und zahlreiche themenspezifi- e Ratschläge angeboten. So wird e Spendenaktionen. So werden die . in der dritten Ausgabe empfohlen, j. Repressionskosten von Anti-Atomder als Beschuldigter noch als Zeuge tivisten auch aus zweckgerichteten Polizei oder Staatsanwaltschaft anden des von der Göttinger Orts'zusagen, um den Strafverfolgungsppe verwalteten Kontos "CASTOR" 1örden keine Erkenntnisse über stritten. Darüber hinaus unterhält ukturen zu offenbaren, die der Auf- : RH weitere Spendenkonten u.a. rung politisch motivierter Straftaten Globalisierungsgegner ("Gipfelsonen könnten: oder für von staatlichen Sanktionen troffene "Antifaschisten". ede fortschrittliche politische Be/on den bundesweit insgesamt 35 egung, die gegen die herrschenden tsgruppen sind in Niedersachsen fünf stände kämpft, wird über kurz oder


nksextremismus g mit den Repressionsorganen des ird. ... Es gibt kein Ende der Geschichates konfrontiert werden. Die Herr- ! Unsere Perspektive heißt Befreiung enden werden ihre kapitalistische eltweit!" fitwirtschaft und die zwangsläufig 'aus resultierenden Ausbeutungshrer in der Kampagnenzeitung ver- J Unterdrückungsverhältnisse mit entlichten Erklärung hebt die RH die n Mitteln verteidigen." bolische Bedeutung der inhaftier- e Rote Hilfe, Nr. 3/2003) RAF-Gefangenen für den Kampf jen das als repressiv und ausbeute- r mittlerweile achte gemeinsam mit 'h bezeichnete System hervor. Der "linksextremistischen, antiimperialisyjriff "politische Gefangene in der 'h ausgerichteten Initiative Libertad! 3" sei untrennbar mit den inhaftieriierte Aktionstag für die Freiheit der RAF-Gefangenen verbunden. Die itischen Gefangenen am 18. März npagne fand wenig Resonanz in der ab ohne größere Resonanz. Die csextremistischen Szene, die der RAF 'sgruppe in Göttingen veranstaltete gen ihres elitären Avantgardean'ammen mit der AA[M] eine Diskusuchs überwiegend kritisch gegen- n mit einem Aktivisten, der im Zuar steht. Das Thema "politische nmenhang mit den Ausschreitungen fangene" erwies sich als ungeeignet, ässlich des EU-Gipfels im Juni 2001 je politische oder programmatische 3öteborg inhaftiert worden war. yulse zu setzen. lässlich des 10. Todestages des )er 1996 infolge des Betätigungsvertmaßlichen Mitglieds der Rote Artes für die PKK gemeinsam von der e Fraktion (RAF) Wolfgang GRAMS und der Föderation der kurdischen rte die AA[M] gemeinsam mit der "eine in Deutschland (YEK-KOM) 'jative Libertad! eine Kampagne jründete Rechtshilfefond AZADI unir die Freiheit der politischen Gefanstützt als eingetragener Verein nach en" und "Gegen das Vergessen!" gleichen Prinzipien wie die RH. 'ch. Die Initiatoren forderten die affung eines Gegenpols zur bürger.. diejenigen Personen nicht-deuten Geschichtsschreibung sowie die her Herkunft, die in Deutschland rkung der Solidarität mit politischen Zuge ihrer politischen Betätigung fangenen. In dem hierzu verbreite- r das Selbstbestimmungsrecht des Flugblatt wurde erklärt: rdischen Volkes mit Strafverfolgung droht werden. Die praktische Arbeit Jie Staatsschutzaktion in Bad Kleinen n AZADI ist die finanzielle und pofenbart öffentlich das Ausmaß des ische Unterstützung kriminalisierter aatlichen Vernichtungswillens gegen rdinnen und Kurden." ine radikalen und militanten Gegner Is "Internetzeitung" erscheinender d markiert zugleich eine schwere 7ADI Infodienst Nr. 10, März 2003) 'iederlage für die Linke in der Bundespublik Deutschland." der politische Kampf für die Abschaf'ng der kapitalistischen, rassistischen d patriarchalen Verhältnisse, die auf ZAMS wurde am 27.06.1993 in Bad Kleinen :i dem Versuch seiner Festnahme tödlich verusbeutung und Unterdrückung berutzt. Seine Begleiterin Birgit HOGEFELD, ebenn, war damals genauso legitim, wie IIs RAF-Mitglied, wurde festgenommen und es heute ist und in Zukunft bleiben findet sich noch in Haft.


nksextremismus autsche Kommunistische Partei (DKP) tz Ind Essen ed achsen: Hannover orsitzende und Heinz STEHR iedt .achsen: Detlef FRICKE itgli ler 2002 2003 Ind 4.700 4.700 ledt sachsen: A400 A400 ublikationen und: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage etwa 7.500) larxistische Blätter (zweimonatlich, Auflage ca. 2.500) iedt .achsen: Hannoversches VolksBlatt Die Rote Spindel 'ulverturm jetriebszeitungen: toter Käfer (VW, Braunschweig) arlOS (Karmann, Osnabrück) toter Bully (VW Nutzfahrzeuge, Hannover) e 1968 gegründete DKPsteht in der nannten real existierenden Soziaadition der 1956 vom Bundesverfasaus befindet sich die Partei in einer ngsgericht verbotenen Kommunisntitätsund Orientierungskrise, die 'chen Partei Deutschlands. Bis zum einem drastischen MitgliederrückJlitischen Umbruch in den kommu- g von ca. 40.000 Mitgliedern in stisch regierten Ländern Osteuropas achtziger Jahren auf derzeit 4.700 'dnete sich die DKP vorbehaltlos den zulesen ist. eologischen und politischen VorgaIngeachtet der veränderten weltpo- n der Kommunistischen Partei der schen Rahmenbedingungen hält die 'wjetunion (KPdSU) und der Sozia- P in programmatischer Erstarrung tischen Einheitspartei Deutschlands J inhaltlicher Orientierungslosigkeit ED) unter. Seit dem Scheitern des so vohl an der Ideologie des Marxis-


nksextremismus s-Leninismus als auch am politi- ; Jahres war für die DKP das von en Fernziel fest, die bestehende seit 1974 im jährlichen Wechsel sellschaftsordnung revolutionär zu : dem Parteitag ausgerichtete UZerwinden. Bezeichnenderweise ist ssefest, das vom 20. bis 22. Juni bereits auf dem 15. Parteitag vom Dortmund zum 13. Mal stattfand - 4. Juni 2000 in Duisburg-Rhein- J von ca. 8.000 Personen besucht sen beschlossene Erarbeitung rde. Im Gegensatz zu den siebziger es neuen Parteiprogramms noch J achtziger Jahren kann die DKP ner nicht abgeschlossen. Für den t ihrem Pressefest nicht mehr die Parteitag, der Ende 2004 statthere Außenwirkung erzielen, so den soll, wird den Angaben des ;s sich der von der Parteiführung "teiorgans Unsere Zeit (UZ) zufolge offte Werbeeffekt reduziert. Die iglich eine Grundsatzerklärung, anstaltung wird heute fast ausar kein neuer Programmentwurf ließlich von Mitgliedern, ehemali'gelegt werden. Die Verzögerung 1 Mitgliedern und Sympathisanten der Programmarbeit spiegelt die *" DKP besucht. Daneben waren die 'strittenheit der Führungsfunktio"treter von 26 kommunistischen 'e wider. Aus Sicht der Parteifühteien aus dem Ausland nach Dort- g müsste dringender Handlungsind gereist, um gemeinsam mit den Jarf bestehen, um der überalterten Jeren Teilnehmern über "Alterna- P neue Anziehungskraft für jüngean zur imperialistischen GlobalisieMenschen zu verschaffen. 1g", die "Zukunft der GewerkschafJie finanzielle Situation der DKP " oder das Thema "Sozialismus nach wie vor angespannt. Der ser wie?" zu debattieren. ssierer des Parteivorstands ChristiJie augenfälligste Aktivität der KOBERG berichtete in der UZ vom P in Niedersachsen war das erstmaAugust über erhebliche Probleme a Erscheinen der Betriebszeitung der Begleichung von Gehältern, ter Bully m Mai. Die für die Mitzialabgaben, Mieten und andejeiter des VW-Transporterwerks in laufenden Kosten. Auch seien nnover-Stöcken konzipierte dritte der Reserven noch Rücklagen oder (dersächsische Betriebszeitung der nobilien vorhanden. Trotz der P steht in der Tradition des Roten anziellen Notlage möchte die DKP fers, der bei VW in Braunschweig e "zentrale Handlungsfähigkeit" t über dreißig Jahren in einer Yerstellen. Zu den unverzichtbaren flage von über 1.000 Exemplaren indlagen ihrer politischen Arbeit cheint. Der Rote Bully lehnt sich lt sie die Erhaltung der zentralen sichtlich des Erscheinungsbildes rungsarbeit mit einem Minimum J Inhalts an das vom DKP-KreisPersonal, die Herausgabe des Par'band Hannover herausgegebene organs UZ bzw. des Theorieorgans rxistische Blätter, die Öffentlichtsarbeit und die vor allem in der rl-Liebknecht-Schule betriebene "teiinterne Bildungsarbeit, die der eologischen Zurichtung" der Parmitglieder dient. amensgeber ist die umgangssprachliche BeJie wichtigste Parteiveranstaltung \ichnung für ein in Hannover von VW produartes Transporter-Modell.


nksextremismus nnoversche Volks-Blatt an. Trotz ssen zu verfolgen und der Mehrheit ser publizistischen Aktivitäten r Jugendlichen die grundlegenden iben die Einflussmöglichkeiten der chte auf Frieden, Bildung sowie auf P in Gewerkschaften und Betrienen Ausbildungsund Arbeitsplatz gering. Insgesamt kann festgeverwehren. Darüber hinaus befand lt werden, dass die mit knapp 400 s "Tribunal" die Bundesregietgliedern kaum kampagnefähige ng wegen der Vorbereitung eines dersächsische DKP Themen der griffskriegs gegen den Irak für entlichen Diskussion im Gegensatz chuldig". Die Themenwahl zielte den siebziger und achtziger Jahren var darauf, die globalisierungskriht nennenswert zu beeinflussen 'che Bewegung und die Friedens'mag. :wegung anzusprechen, wegen )ie DKP praktiziert weiterhin eine r mangelhaften Vorbereitung des je Zusammenarbeit mit der Soziaribunals" blieben die Vertreter von ischen Deutschen Arbeiterjugend JA) und AMS jedoch weitgehend YAJ), die zwar formell ungebunden ter sich. von der DKP aber als parteieigene jendorganisation betrachtet wird. wie die DKP seit 1968 bestehende AJ versteht sich als Interessentreterin der "arbeitenden und nenden Jugend". Ihre Aktivitäten ten sich schwerpunktmäßig auf Bekämpfung eines angeblichen tschen Militarismus und gegen 1 Aufbau einer EU-Armee. In em Flugblatt verkündete sie die sicht, den "Kriegsvorbereitungen " europäischen Imperialisten" im men einer Kampagne gemeinsam : anderen im Weltbund der Demotischen Jugend (WBDJ) organirten europäischen JugendverbänWiderstand entgegenzusetzen. m 15. März veranstaltete der "teivorstand der DKP in Düsseldorf Zusammenarbeit mit der SDA)J und " Assoziation Marxistischer Studennen (AMS) einen Jugendkongress ter dem Motto "Uns reichts! Wir dern unsere Rechte! Jugendtrinal gegen Krieg, Sozialabbau und Jungsklau". Bundesregierung, ternehmen, Schulen und Univeriten wurden im Rahmen eines e WBD) ist Eigenangaben zufolge mit 80 io. Mitgliedern der "größte Zusammenschluss tuellen Gerichtsprozesses beschulker, sozialistischer und antiimperialistischer it, lediglich ihre eigenen Profitintegendverbände der Welt".


4 nksextremismus arxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) it: Gelsenkirchen orsit: ander: Stefan ENGEL tg er 2002 2003 In: 2.000 2.000 ec sachsen: 25 25 ublik tionen: Rote Fahne (wöchentlich, Auflage ca. 7.500) Der Revolutionäre Weg 1982 aus dem Kommunistischen Jergang zur akut revolutionären Jeiterbund hervorgegangene MLPD tuation, der Übergang zur Partei der entiert sich nach wie vor an den von assen und von der Partei der Masfundamentalistisch interpretierten n zur revolutionären Massenpartei, aorien von Marx, Engels, Lenin, Mao r Übergang vom Kapitalismus zum tung und Stalin. Abweichungen von 'zialismus, vom Sturz der Diktatur der "reinen Lehre - als solche betrachonopole zur Errichtung der Diktatur die MLPD den so genannten real s Proletariats." stierenden Sozialismus der DDR arteitagsresolution vom Dezember erden als Verrat am Sozialismus 99) <ämpft. )Jas Parteiprogramm vom Januar f der Grundlage dieser strategischen )0 enthält folgendes Selbstbekenntnis: "nzeption strebt die MLPD in Vernnung ihrer randständigen Situation Jie MLPD führt einen entschiedenen ch Masseneinfluss. So verteilte sie mpf gegen Reformismus und Revisi- n 18. Oktober in Niedersachsen ein ismus und erzieht die Arbeiterklasse gblatt, in dem sie gegen den Sozi- d die anderen werktätigen Schichten abbau in der Bundesrepublik agitiert. Geist des wissenschaftlichen Soziabei soll "aktiver Massenwiderstand"" mus." twickelt und mit "Massendemonstranen" und "Massenstreiks" gegen die e strategische Ausrichtung der MLPD olksfeindliche Regierung" vorgeganIgt einem schematischen Fortschritts- n werden. Ob sich "Arbeiterpolitik" nken. Am Ende eines mehrstufigen rchsetze, werde "nicht im Parlament ozesses des Klassenkampfes soll das tschieden, sondern im Kampf". dziel, die Errichtung einer sozialistiIn Niedersachsen verfügt die MLPD hen Gesellschaft, verwirklicht sein: rzeit über aktive Anhänger in aunschweig, Göttingen, Hannover, \uf dem Weg zum Sozialismus müsilhelmshaven und Wolfsburg. Um n viele neue qualitative Stufen im ch die "Jugend der Arbeiterklasse" assenkampf erreicht werden: Der r den Kampf um den Sozialismus


nksextremismus gewinnen, unterhält die MLPD die dnung der Bundesrepublik DeutschJ2 aus den Vorläuferorganisationen nd. rbeiterjugendverband / MarxistenIm Gegensatz zu Stalins Modell der \inisten" und "Marxistisch-Leninistirichtung des "Sozialismus in einem er Schülerund Studentenverband" nd", zeichnet sich Trotzkis Theorie 'vorgegangene Jugendorganisation n der "permanenten Revolution" 3ELL. Von den Parteimitgliedern im rch einen internationalistischen jendverband, zu dessen Leitungsmitsatz aus. Eine einmal begonnene dern der Wilhelmshavener Hannes volution müsse beständig auf natiPENTZ zählt, verlangt die MLPD, lem und internationalem Gebiet arxistisch-leninistische Erziehungsar- s zum weltweiten Sieg der Arbeitert" zu leisten. asse fortgesetzt werden. Auch diese leben dem Jugendverband REBELL rategie kommt in den "politischen J dessen Kinderorganisation ROT'undsätzen" von Linksruck deutlich <HSE verfügt die MLPD mit dem m Ausdruck: uenverband COURAGE und der auf ternationalismusarbeit" ausgerichJas Scheitern der russischen Revolutien Solidarität International (SI) über mit der Machtübernahme Stalins hat itere Vorfeldorganisationen. enfalls bewiesen, dass eine sozialistihe Revolution nicht isoliert in einem inksruck nd erfolgreich sein kann. Der Kapilismusist ein internationales System, " Gruppierung Linksruck ist die s nur international besiegt werden flussreichste und aktivste von ca. 20 'nn. Der Kampf findet darum nicht itzkistischen Gruppen und 'Zirkeln vischen Ländergrenzen, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Sie vischen Klassengrenzen statt. Darum ebt den Aufbau einer revolutionärterstützen wir als Internationalisten mmunistischen Partei an, die unter 'beiterkämpfe in aller Welt ebenso hrung von "Arbeiterräten" auf eine 'e Bewegungen zur nationalen Be- n der "Arbeiterklasse" getragene aiung unterdrückter Völker." volution hinarbeiten soll. :in Auszug aus den "politischen s Vertreter eines anti-imperialistiundsätzen", die Linksruck in jehen Ansatzes bekennt sich Linksruck r Ausgabe ihrer zweiwöchentlich rbehaltlos auch zum "palästinensicheinenden gleichnamigen Zeitung hen Befreiungskampf". In einer für "öffentlicht, verdeutlicht diese ver- e trotzkistische Organisation typisungsfeindlichen Bestrebungen: hen vereinfachten Betrachtungsweise gitimiert Linksruck palästinensische Jer wirkliche Sozialismus wird nicht lbstmordattentate gegen Israel und s Ergebnis von Parlamentsabstimzeichnet die palästinensische HAMAS ungen sein, sondern kann nur durch s Befreiungsbewegung. Maßnahmen e selbstbewußte Aktion der Arbeiter:gen Aktivisten der HAMAS, die ihren asse erreicht werden." mpf für die Vernichtung Israels nach ie vor mit terroristischen Mitteln it der Ablehnung des parlamenta'chen Systems richtet sich Linksruck otzkismus ist eine marxistische Strömung, die :gen maßgebliche Grundzüge der ch dem russischen Kommunisten Leo Daviaiheitlichen demokratischen Grund"witsch Bronstein, genannt Trotzki (1879J40), benannt wurde.


nksextremismus rt, verurteilt sie als Massenmord. J Linksruck von London aus gesteuert. inksruck sieht sich als Bestandteil jeachtet ihrer zentralistisch-hierarer weltweiten globalisierungskriti'chen Struktur gelingt es Linksruck, en antikapitalistischen Bewegung gegensatz zu sonstigen trotzkisti- J unterstützt "jeden Kampf, jeden an Kleinzirkeln jugendliche Anhäneik, jede Kampagne gegen Ungezu gewinnen. Diese werden von htigkeit, Rassismus oder Krieg" am Kern professioneller Kadergblatt "15. Februar: Demo in Berlin; ktionäre in ihrer politischen Arbeit n Krieg gegen den Irak"). jeleitet. Kritik an den autoritären Jie Bundesleitung stellt zentral einrungsstrukturen und organisatitliches Material - sowohl Plakate als interne Streitigkeiten haben die :h einheitlich zu verwendende Arraktivität von Linksruck zuletzt nentationsmuster - zur Verfügung. tlich gemindert. Die Zahl der Mitvon Linksruck initiierten Aktionen (der ging bundesweit auf unter 500 egeln thematisch die gesamte BandÜck. 'ite linksextremistischer Agitation Niedersachsen bildet Hannover den ler. Zu einigen Themen werden über ionsschwerpunkt der Gruppierung. en längeren Zeitraum Kampagnen rakteristisch für Linksruck ist die 'rieben, um - wie bei der Kampagtrotzkistischen Gruppen angegegen den Irak-Krieg - Mitglieder dete Taktik des "Entrismus", der gewinnen. Die Führung der deutspirativen Infiltration oder auch ofen Gruppierung erfolgt zentral durch en Unterwanderung anderer Orgadesleitung in Berlin. Als deutsche tionen und Parteien durch trotzkistion des trotzkistischen Dachverbands he Kader um diese zu kontrollieren ternational Socialist Tendency"(IST) 'r organisatorisch zu zerrütten. lit dem Abflauen der Antikriegsbejung verschob sich der Schwerpunkt Linksruck Aktivitäten von Linksruck. Die tisch flexible Organisation erhob Kampf gegen "Sozialabbau" zum errschenden Thema der zweiten 70 ,R om reshälfte und beteiligte sich an Jentischen Protesten. Linksruck war weise in Hannover durch eine eige(UuEDJas Jochschulgruppe präsent. "mmunistische Kleinorgaide sationen und antirevisiostische Publikationen dieRolle a und der Kampf ammunistische Partei Deutschlands um eine andere Welt PD) ter den kommunistischen Kleinornisationen besteht Rivalität um das klusiv beanspruchte Selbstverständ- s als Avantgarde der Arbeiterklas- . Von diesen Organisationen ist in


nksextremismus achsen lediglich die nach ihrem ar Kommunismus, diese bessere Ge<hen Vorbild wiedergegründete Ilschaft, eben nur ein Ziel bleibt. (Es nit Sitz in Berlin aktiv. It) das Bewusstsein der Arbeiterklasse der Tradition von Marx, Enein revolutionäres Bewusstsein zu nin und Stalin wirkende Partei twickeln. Das ist unsere wichtigste bundesweit nur über wenige ufgabe im 21. Jahrhundert." t Mitglieder, vorwiegend in deutschen Bundesländern. Die einem auf dem Parteitag am lt sich als einzige Organisation . März beschlossenen Aktionsprofen, die Reinheit der Lehre amm wird die Gegnerschaft der KPD xismus-Leninismus zu bewah- m politischen System der Bundesre- s elitäre und avantgardistische blik Deutschland konkretisiert. Die rständnis der Partei spiegelt 'D werde stets Gegner eines Monohrem Programm wider: lkapitalistisch, antisozial und antideokratisch geprägten Gesellschaftssys- m Kampf gegen die Konterrevolutims sein. Man arbeite geduldig daran, , gegen Abweichungen vom Marxisle Gegenkräfte in anderen sozialistius-Leninismus, gegen Parteischädlinhen und kommunistischen Parteien innerhalb der KPD, hat die Partei bündeln und als Aktionseinheit den nen solchen politisch-ideologischen meinsamen Kampf um weitergehenifegrad erreicht, der sie befähigt, " antiimperialistische und sozialisti- s einzige Partei in Deutschland ein he Ziele zu gewinnen. arxistisch-leninistisches Programm r einen längeren Kampfabschnitt der otFuchs "beiterklasse... gegen kapitalistische sbeutung und für den Sozialismus nliche ideologische Ausrichbesitzen." /ie die KPD vertritt die Berliner rogramm der KPD, 20. Parteitag, sschrift RotFuchs. Der im Februar '/28.03.1999) Is Zeitung der DKP-Gruppe Nordost gegründete RotFuchs rsitzender des mitgliederschwachen ach parteiinternen Streitigkeiedersächsischen Landesverbandes der n der DKP gegenwärtig durch 'D und zugleich Mitglied des ZentralFörderverein herausgegeben, der mitees der Partei ist Achim CHURS. igenangaben bereits über 550 einer 2002 in Hannover verteilten der zählt. Die Zeitschrift besitzt gschrift verdeutlichte er die verssungsfeindlichen Ziele der Partei. r einzige Weg zum Kommunismus :i der im Januar 1990 in Berlin gegründeten hre über den Sozialismus. Man habe rtei handelt es sich nicht um eine direkte achfolgeorganisation der nach Ende des kannt, dass dieses Ziel Weltkrieges gegründeten und 1956 vom indesverfassungsgericht verbotenen KPD. .. niemals über Parlamente, sondern elmehr sieht sie sich in der Tradition der r durch die revolutionäre Zerschlasprünglich 1918 von Karl Liebknecht und "sa Luxemburg begründeten und im Frühjahr ng des herrschenden Monopolund 333 von den Nationalsozialisten faktisch aufanzkapitals erreicht werden kann. lösten und illegalisierten KPD. ir sind uns aber auch bewusst, ohne 'e Zeitschrift kritisierte die "reformistische" twicklung der DKP und entwickelte sich ss die überwiegende Mehrheit der einer Konkurrenz für das DKP-Zentralorgan 'beiterklasse hinter diesem Ziel steht sere Zeit. Der RotFuchs erscheint nicht mehr d dafür kämpft, der Sozialismus und s Zeitung der Parteigliederung.


nksextremismus :h in Niedersachsen einen erhebli- s bleibt die DDR das gute Deutsch- n Verbreitungsgrad. nd ...., .. weil sie dem Kapital für 40 Jer sich als revolutionäre Zeitung hre Macht und Eigentum entzog." stehende RotFuchs lehnt einen 'nzeige RotFuchs im Neuen Deutschodernen Reformsozialismus" strikt nd vom 01./02.11.2003) Dieser agiere im Rahmen des besteden Systems und sei bereits Teil des rspektivisch propagiert die Zeitschrift sitalismus. Seine Wortführer seien e Gründung einer einheitlichen Komwiderruflich in der "imperialistischen unistischen Partei im leninistischen 3" angekommen und bezeichneten nne. Der Chefredakteur des RotFuchs, Wiedervereinigung "als Wende". aus STEINIGER, führt hierzu aus: sächlich habe es sich um einen "Sieg " Konterrevolution" gehandelt: Ibjektiv bedürfte es in diesem perialistischen Deutschland einer lein, wir sind 'altmodisch' genug, um oßen, festgefügten und einheitlichen ajiterhin für den wissenschaftlichen mmunistisch-sozialistischen Partei zialismus von Marx, Engels und Lenin it wirklichem Masseneinfluss. Einer nzustehen, für eine soziale Ordnung, tiefst revolutionären Partei an der enur durch den Klassenkampf der itze einer sie annehmenden revolutisgebeuteten gegen die Ausbeuter 'ären Klasse." d auf revolutionärem Wege WirkotFuchs Nr. 60, Januar 2003) hkeit wird. Sie gründet sich auf das sellschaftliche Eigentum an den fen-siv - Zeitschrift für Sozialismus ichtigsten Produktionsmitteln. Für d Frieden " ideologische Nähe verbindet den tFuchs mit der in Hannover erscheinden offen-siv. Jährlich erscheinen va ein Dutzend Ausgaben der sich "Zeitschrift für Sozialismus und Frien" bezeichnenden Publikation. Mit er Auflage von 600 - 900 Exempla- \ erreicht sie nach eigenen Anga- n eine Leserzahl von etwa 1.500. jis November 2002 war die of1-siv in der Herausgeberschaft r Kommunistischen Plattform >F) der PDS Hannover erschienen. " in Hannover ansässige Redak- n gründete im Januar 2003 den gerverein "Verein zur Förderung mokratischer Publizistik". Zu den 'tmitgliedern des Vereins zählen ben Anna C. HEINRICH und Frank :GEL insbesondere Personen aus m Autorenkreis der Schrift. Zum nftigen Profil der offen-siv erklärt


nksextremismus srichtung fest. So erschienen im hr 2003 anlässlich des 50. Todestags alins gleich mehrere Sonderhefte. assen ungeachtet hält die Zeitschrift eiterhin an einer geplanten Einigung r antirevisionistischen Teile der Lin- n fest. Das Gründungsmitglied des ägervereins, Michael OPPERSKALSKI, hrt hierzu aus: ür die deutschen Kommunisten ... t) dabei der BRD-Imperialismus... r Hauptfeind, gegen den sich alle impfe richten müssen. Die Aufgabe r Kommunisten ist dabei vor allem ch die Bündelung möglichst breiter mokratischer, anti-imperialistischer äfte und ihrer Widerstandskämpfe einer langfristig und strategisch zustrebenden ... antiimperialistihen Volksfront als Voraussetzung ... r eine sozialistische Revolution. Der beiterklasse und ihrer politischen e Redaktion, dass auch weiterhin rantgarde, der Kommunistischen r Kampf gegen den Revisionisrtei, kommt dabei eine Vorreiterrolle us :ines der zentralen Themen 2 r Zeitschrift bleibe: ffen-siv, Ausgabe 6/03, Mai-Juni ) D)er Kampf gegen den Revisionisus war uns vor fast 10 Jahren das nliegen, diese Zeitschrift zu grünn. .... Der Sozialismus war durch n Imperialismus nicht im frontalen ngriff zu besiegen, sondern nur it Hilfe der inneren Aufweichung. Der Revisionismus ist der Todind des Klassenbewusstseins, der 'dfeind der Formierung der Arbeintirevisionisten knüpfen an den Revisionisusstreit innerhalb der deutschen Sozialdemorklasse und der kommunistischen -atie zur Zeit des wilhelminischen Kaiserreirtei, er ist der Todfeind der sozia1es an. Der sozialdemokratische Theoretiker tischen Revolution, des sozialistiarnstein, der als Begründer des Revisionismus ilt, verwarf die bis dahin für die Sozialdehen Aufbaus und der Verteidigung okratie kennzeichnende Überzeugung von Ss Sozialismus." ar Notwendigkeit und Zwangsläufigkeit einer ffen-siv, Ausgabe 1/03, Januar/ olitischen und sozialen Revolution zugunsten nes reformorientierten, auf Gewaltverzicht bruar 2003) asierenden Ansatzes. Revisionisten wollen urch Reformarbeit, Demokratisierung und ie offen-siv hält trotz Kritik aus Teilen arlamentarischer Gesetzestätigkeit geseller Leserschaft an ihrer stalinistischen 'haftliche Veränderungen herbeiführen.


00 "sländerextremismus ländischen Muslime auf rund 160.000 JSLÄNDEREXTREMISMUS 'chätzt. Jjie Anzahl der Muslime mit deutinführung em Pass schätzt das ZI IAD auf tlerweile 732.000 Personen. viele Ausländer ist Deutschland der Übertritt zum Islam durch die n Lebensmittelpunkt geworden. legung des Glaubensbekenntnisses, hr als die Hälfte dieser Menschen "so genannten shahada vor Zeu- t seit über zehn Jahren in unserem y vollzogen wird ("Ich bezeuge: Es 1d. Zum Stichtag 31. Dezember 2002 it keine Gottheit außer Gott und ren im Bundesgebiet 7.347.951 ihammad ist der Gesandte Gottes"), sländer statistisch erfasst, davon 'zieht sich dieses Verfahren einer 3.051 in Niedersachsen, die damit tistischen Erfassung. % der Gesamtbevölkerung \uch Jahrzehnte nach dem Beginn 380.472) dieses Bundeslandes * Einwanderung der so genannten 'machten. Allein 122.274 türkische starbeiter spiegeln sich im Bereich atsbürger waren in Niedersachsen ; Ausländerextremismus bislang 'ässig. Insgesamt liegt damit der :h hauptsächlich gesellschaftliche dersächsische Ausländeranteil deut- 3 politische Entwicklungen wider, unter dem anderer westdeutscher außerhalb der Bundesrepublik ndesländer. Die am 1. Januar 2000 utschland ihren Ursprung und Be<raft getretenen Änderungen des jspunkt haben. So betrachten einige tschen Staatsangehörigkeitsrechts janisationen Deutschland lediglich : den damit verbundenen Erleichlogistisches Hinterland und treten ungen für Einbürgerungen führ- r aus taktischen Gründen nicht dazu, dass im Jahr 2002 154.547 walttätig in Erscheinung, während 'ländische Personen die deutsche sich in ihren Heimatländern terroatsbürgerschaft erwarben. Von ischer Methoden bedienen. Hierzu sen Einbürgerungen wurden 41,5 % len unter anderem die tamilischen ter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit 'reiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), chgeführt. in der Vergangenheit für blutige Jie Volkszählung vom 25. Mai 1987 schläge in Sri Lanka verantwortlich 'erte für die in der Bundesrepubchneten, sowie die bis 2003 vom Deutschland ansässigen Muslime < gegen die Islamische Republik Iran e zuverlässige Zahl. Sie hatte eine 'gehenden Volksmodjahedin (MEK). samtzahl von 1.650.952 Muslimen in ht zuletzt wegen der hohen Zahl y alten Bundesländern zum Ergebkischstämmiger Menschen in der ' was einem Bevölkerungsanteil von desrepublik stellt die politische Ent- % entsprach. Aufgrund fehlender :klung in der Türkei einen wichtigen tistischer Erhebungen wurde seitzugspunktfür die in Deutschland n auf Schätzungen zurück gegriffen. iven türkischen Extremistengruppen geht etwa das islamische Zentralin- . So leiten neben der bundesweit ut Islam-Archiv-Deutschland 500 Mitglieder starken kurdischen IAD) davon aus, dass 2003 ca. NGRA GEL auch türkische Links12.000 Muslime in der Bundesreremisten die Legitimation für ihr olik wohnhaft waren; die Islamwisschaftlerin Ursula Spuler-Stegemann gaben des Statistischen Bundesamtes icht für 2001 von 3,2 Millionen Musliautschland und des Niedersächsischen Landesn. Für Niedersachsen wird die Zahl der ntes für Statistik.


'sländerextremismus 01 ftreten in der Bundesrepublik aus der Konfessionen Chancen aus, "innenpolitischen Entwicklung in Zukunft dieses Landes bestimmen 'Türkei ab. Beispielsweise thematikönnen. Schiitisch-islamistische -t die marxistische DHKP-C weiterhin yanisationen wie die Hizb Allah am 20. Oktober 2000 begonnenen rtei Gottes) oder die irakische J mittlerweile von ihr allein getrageDa'wa (Aufruf zur Annahme des Hungerstreik linksextremistischer m) lehnten den Angriff auf den ftlinge in türkischen Strafanstalten k offiziell ab, erhofften sich aber " Kundgebungen in Deutschland. rch den Sturz Saddam Husseins ürkische Gruppierungen des isla- e Verbesserung der Situation 'tischen wie des nationalistischen er Glaubensbrüder. Besonders "ktrums bemühen sich mit ihren Hizb Allah verspricht sich durch izeitoder Nachhilfeangeboten um en politischen Machtzuwachs der chwuchswerbung. Organisationen litischen Bevölkerungsgruppe im " die Islamische Gemeinschaft Milli k eine Absicherung der eigenen rüs (IGMG) oder die Deutsche Türk;ition an gleich zwei verschiedenen leration (ATF) versuchen mit ihrer nten. Einerseits erscheint aufltanschauung aus islamistischen nd der anhaltenden Systemkrise ar türkisch-nationalistischen VersatzJer Islamischen Republik Iran eine cken nicht nur Jugendlichen einen jerhafte Unterstützung dieser ologischen Standort zu vermitteln, Janisation durch die Islamische "von klarer Abgrenzung zu denjeJublik gefährdet, andererseits en geprägt ist, die nicht zur Gemen 2003 amerikanische Droinschaft gehören. Der freiheitlichen ngen, gegen die "Partei Gottes" nokratischen Grundordnung wird : Gewalt vorzugehen, an Schärfe e Identifikation mit traditionellen Von einem von der schiitischen rten gegenübergestellt. Somit wird sölkerungsmehrheit dominierten Integration einer zahlenmäßig k verspricht sich die Hizb Allah in ht unbeträchtlichen Bevölkerungssem Punkt zumindest politische ppe erschwert. terstützung. )Jas wichtigste weltpolitische Jer militante Flügel des sunniti'ignis des Jahres 2003 war das en Islamismus, der so genannte itärische Vorgehen der Vereinigten hihadismus, und damit auch aten und ihrer Verbündeten gegen QJaida, sind geprägt durch zwei ; arabisch-nationalistische Regime wandte ideologische Strömungen, Idam Husseins im Irak. Die meisten Deutschland aktiven ausländischen remistengruppen thematisierten ar historischen Spaltung der islamischen 1 Krieg in einer die USA veruraligion in eine sunnitische und eine schiitihe Ausrichtung lag die Auseinandersetzung lenden Weise. Allerdings ist auf n die rechtmäßige Nachfolge des Propheten mistischer Seite eine sich deutlich uhammad zugrunde. Nach schiitischer terscheidende Betrachtungsweise asicht sollte nur einem Angehörigen des auses des Propheten die Herrschaft über die nitischer und schiitischer Organiameinschaft der Muslime zukommen, ionen zu erkennen. Aufgrund seiährend die Sunniten den Kreis erheblich " Bevölkerungszusammensetzung eiter zogen. Im Laufe der Zeit entwickelte '% Schiiten, 30-35% Sunniten soIh in schiitischen Kreisen die Vorstellung eines Jernatürlichen Charismas der Nachkommen " der bisherigen politischen Domi- s Propheten, der so genannten Imame. Diese 1z der sunnitischen Minderheit im 3rstellung wird von sunnitischer Seite abge- k rechnen sich Extremistengruppen hnt.


02 "sländerextremismus e dem Schiitentum kritisch gegenüAnschläge selbst konnten durch rstehen, dem Wahhabismus und izeiliche Maßnahmen im April 2002 r Salafiyya. Beide Strömungen stelhindert werden. 1 "Reformbewegungen" des Islam )em weltweit agierenden Netzwerk r, die es sich zur Aufgabe gemacht hihadistischer Terroristen wird auch ben, diese Religion von "Verunrei- e Organisation zugerechnet, die Jungen" zu reinigen und den Staat Niedersachsen bereits einen - im 's Propheten Muhammad und seiner 'gleich zu den darauf folgenden "fährten zum Ideal zu erheben. Als tionen - relativ glimpflich verlauIche "Verunreinigungen" gelten alle en Anschlag verübt hat. Die einen it der Zeit des Propheten hinzugeareinigten Islamstaat" auf der mmenen Neuerungen, wie mystindlage der Scharia anstrebende ae Ausformungen der Religion, im nt der islamischen Kämpfer des 'lksislam häufig praktizierte Heili'Ben Ostens (IBDA-C, Islami Büyük 'nkulte oder aber auch "westliche" gu Akincilar - Cephesi) übernahm aflüsse. Die Salafiyya, deren Name 22.11.1996 in einem Bekenner- h von den "frommen Altvorderen" reiben die Verantwortung für ;-salaf as-salih) - also den Muslimen en Brandanschlag auf das Türkische 'r ersten Generation - ableitet, lturzentrum in Hannover. Diese Orägte so unterschiedliche Gruppen yisation bekannte sich im eigenen e die algerische Salafistische Gruppe " im Namen der al-Qaida zu den im r Predigt und Kampf (GSPC) und die vember 2003 in Istanbul verübten ch in Deutschland auffällig gewor'entaten. Bei am 15. des Monats auf ne at-Tawhid-Bewegung. In einem ei Synagogen sowie bei fünf Tage sten Prozess gegen die islamistische ter auf zwei britische Einrichtunrrorgruppe at-Tawhid in Deutschverübten Selbstmordanschlägen nd verurteilte das Oberlandesgericht rden nach offiziellen Angaben isseldorf im November den 27-jähriPersonen getötet und 712 verletzt. n Palästinenser Schadi Muhammad Jer Bundesrepublik wurden bislang 3DALLAH zu vier Jahren Haft. Das ne Strukturen dieser Organisation richt befand den Angeklagten cannt. ler Mitgliedschaft in einer terrorisür die ursprünglich größtenteils chen Vereinigung in Tateinheit mit bischen Muslime, die in Afgha- r bandenmäßigen Fälschung von tan, Bosnien, Tschetschenien oder sweispapieren" für schuldig. In schmir Kampferfahrung sammel- m Verfahren ging es um die Vor1, und anschließend in ihre Heimat'reitung von Anschlägen auf jüdider zurückkehrten, bürgerte sich ne und israelische Ziele und deren - Begriff "Arabische Mudjahedin" sspähung in Berlin und Düsseldorf. ür die "erste Generation" einer Innationale von "Glaubenskriegern" ar Wahhabismus stellt eine auf die Lehre Ilte vor allem der Dschihad gegen uhammad Ibn Abdalwahhabs (1703/04 - 1792) sowjetische Besetzung Afghanisrückgehende Bewegung dar, die sich die 'efreiung" des Islams von allen "unislami- s das zentrale Motiv dar, welches en Verunreinigungen" zum Ziel gesetzt hat. in den Kampf ziehen ließ. In der ese in Saudi-Arabien als Staatsdoktrin weit der afghanischen Grenze ge[tende radikale Auslegung desIslams steht enen pakistanischen Stadt Peschaderen Interpretationen ablehnend gegenür. Wahhabitische Ansätze haben den Islamis- r erfasste der saudische Millious, z.B bei al-Qaida, geprägt. "ssohn Usama BIN LADIN seit 1988


'sländerextremismus 03 abische Afghanistankämpfer in nz im Sinne eines "nomadischen ner Art Datenbank (Sidjill al-Qaida; schihadisten": rz: al-Qaida 'die eine Ausbildung einem der von ihm finanzierten ch bin ein Soldat des Islam, und ich ainingslager durchlaufen hatten. erde die Ungläubigen bekämpfen, ne weitere Phase des gewalttätigen jal wo sie sind und wo ich bin." amismus begann nach der Rückhr dieser Kämpfer in ihre Heimatsr Irakkrieg hat mittlerweile ein nder. So besteht zwischen deren ues Betätigungsfeld für diese simkehr und dem Bürgerkrieg in ternational ausgerichteten Dschigerien bzw. dem islamistischen d-Krieger geschaffen. Nachdem das rror in Ägypten nicht nur ein enger s al-Qaida bezeichnete Netzwerk itlicher Zusammenhang, auch die ch Zerschlagung seiner HauptAfghanistan erfahrene Verrohung sen in Afghanistan zunehmend ug zu den Exzessen der algerischen :gionalisierungstendenzen zeigt, seinandersetzungen bei. nn von einer weiter anhaltenden e Einstellung westlicher wie arabiafährdung durch die nicht mehr rein her Unterstützung für die islamistiabischen Mudjahedin ausgegangen hen Freiwilligenverbände nach dem erden. Nach einer Einschätzung des wjetischen Abzug aus Afghanistan ndesnachrichtendienstes versuchen igte eine unbeabsichtigte Fernittlerweile auch von Deutschland irkung. Nach dem Verlust dieser s vereinzelt islamistische Kämpfer terstützungszahlungen entzogen den Irak zu gelangen. Für Nieder'h beträchtliche Teile der Dschihadchsen, das keinen Schwerpunkt des impfer jeglicher Kontrolle und stanamistischen Extremismus darstellt, n im Rahmen eines "nomadischen 1d Aktivitäten von Mudjahedin bis:chihads" den Muslimen, die sie von ng nicht feststellbar gewesen. gläubigen bedroht sahen, mit ihrer mpferfahrung zur Seite. Nunmehr :gannen bislang lokal begrenzte "nflikte, etwa in Kaschmir, auf den \ilippinen, in Bosnien oder im Kausus eine internationale Qualität zu langen. Der 2002 in Tschetschenien ns Leben gekommene Jordanier bib ABD AR-RAHMAN alias Amir --KHATTAB kann als prominenter rtreter dieser "Reisenden in Saen Dschihad" gelten. Nach einem udium in den Vereinigten Staaten ch Afghanistan gegangen, kämpfAL-KHATTAB seit 1993 auf Seiten r Islamisten in Tadschikistan, um hließlich seit 1995 in Tschetschenien agieren. --KHATTAB, der eigenhändig verundete Gefangene erschoss und es auf Video festhalten ließ, äußerdjill al-Qaida heißt übersetzt "Verzeichnis der sich in seinem letzten Interview asis", al-Qaida "die Basis".


04 "sländerextremismus Netzwerkstruktur internationaler Terrorgruppen (nach Verfassungsschutzbericht 2003, Bayerisches Staatsministerium des Innern) Internationale islamische Front des Usama BIN LADIN AL-QAIDA als ideologische Basis sog. non-alignedmit den national bzw. Mudjahedin Gründungsorganisationen regional ausgerichtete Gruppen unabhängig oderlose - Djihad Islami (Ägypten) vernetzte Attentäter- - Al-Gamaa al-Islamiya (Ägypten) zB. Zellen - Harakat ul-Ansar (Kaschmir) - Jihad Islami (Bangladesch) > Abu Sayaff z.B. > Jemaah Islamiya > tschetschenische > at-Tawhid a Mudjahedin > Varese Gruppe Terroranschläge > Ansaral-Islam Anschlag: Anschläge: USS Cole / Nairobi und Jemen Daressalam 12.10.2000 07.08.1998 Anschläge: USA 11.09.2001 Anschlag: Anschlag: Casablanca / Marokko Istanbul / Türkei 12.05.2003 15.11.2003 uslimbruderschaft (MB) Mitglieder/Anhänger81 2002 2003 Bund: 1.850 1.950 Niedersachsen: 115 17082 Publikationen: Risalat al-Ikhwan (Sendschreiben der Bruderschaft) Al-Islam mit Al-Islam Aktuell Al-Ra'id (Der Kundschafter) ste nzial der Mitglieder/Anhänger der e Steigerung ist im Wesentlichen auf eine rschiedenen Zweige der MBeinschließlich der tensivere Beobachtung zurückzuführen. amischen Gemeinde in Deutschland e.V. (IGD), r HAMASund derIslamischen Avantgardisten.


'sländerextremismus 05 " sunnitische Muslimbruderschaft i. Das Beharren auf einem "IsB, arabisch: al-Ikhwan al-Muslimischen System" (nizam islami) n) ging 1928 aus einer kleinen rweist auf den antiwestlichen ippe von Männern um den Grundpuls, der schon bei der Gründung ullehrer Hasan al-Banna r Bruderschaft Pate stand. Das 06-1949) hervor, die sich als "Brüjypten der 20er und 30er-Jahre -im Dienste des Islam" verstan:s 20. Jahrhunderts befand sich in 1. Die gesamte Geschichte des sunmikolonialer Abhängigkeit von ischen Islamismus des 20. und des 'oßbritannien. Nicht nur die ägypyinnenden 21. Jahrhunderts ist in chen Muslime sahen sich nach der ;onderer Weise mit dieser OrgaAnschluss an den Ersten Weltkrieg ation verbunden, die von Anfang n Briten und Franzosen vorgenomdurch das Trauma muslimischer enen Aufteilung der arabischen hängigkeit vom dominierenden elt zwischen diesen Mächten um 'sten geprägt war. Als älteste und e ihnen versprochene Gründung eihtigste islamistische Organisation s arabischen Reiches betrogen. Als sie gegenwärtig nach eigenen 5hepunkt der muslimischen Demügaben in über 70 Ländern präjung wurde 1924 das Kalifat durch t. Trotz dieser internationalen n türkischen Staatsgründer Kemal srichtung zeigt die Bruderschaft :atürk abgeschafft und durch eine deutlich arabisches Gepräge. sstlich-laizistische Staatsform er- e wichtigste Basis stellt weiterhin tzt. ypten dar. In der Deklaration der Muslimbrüuf ihrer fünften Generalkonfe- r von 1939 tritt ein entschieden z 1939 in Kairo legte die Muslimamistischer Wesenszug zu Tage. derschaft ihre bis heute gültige e Berufung auf das Vorbild der ktrin fest. Diese besagt, dass der rommen Altvorderen" (as-salaf m ein vollständig auf sich selbst -salih), d.h. auf das Wirken und die uhendes, allumfassendes System adition des Propheten und seiner i von äußeren Einflüssen sei, auf "fährten, dient der Abgrenzung n Koran und der Tradition des n allen "Verunreinigungen", die "pheten beruhe sowie zu jeder e islamische Welt seit dem 7. Jahr- t und an jedem Ort anwendbar ndert heimgesucht hätten.


06 'sländerextremismus Regionale Strömungen der Muslimbruderschaft(r)(r) Y \ Y u Y Y ; Agypten u ; Algerien Syrien 9yP Palästina Tunesien Islamische Islamische Al-Gamaa HAMAS En Nahda Heilsfront (FIS) Avantgarden / al-Islamiya (Gl) Islamisches Bewaffnete Zentrum (IZ) Djihad Islami Islamische in Aachen (J1) Gruppe (GIA) Islamischer Y Bund Palästina Salafiyya(IBP) Gruppe (GSPC) Föderation der Al-Agsae.V. Islamischen Organisation in Europa (FIOE) Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) | AusländischeOrganisationenmitEinzelmitgliederninDeutschland | OrganisationenmitSitzinDeutschland/Europa e Muslimbruderschaft ist eine hierein "Wirtschaftsunternehmen". Als rchisch strukturierte Organisation. Yenso universell im Anspruch wird der s ihr Oberhaupt fungiert der Murahlspruch der Bruderschaft gestaltet: hid Amm, der Allgemeine Führer, m sich das einzelne Mitglied durch ott ist unser Ziel, der Prophet unser n Gefolgschaftsgelöbnis zu verpflich'hrer, der Koran unsere Verfassung n hat. Für den Gründer der Mus- d der Kampf unser Weg. Der Tod um nbruderschaft al-Banna selbst trug Y3ttes willen ist unsere höchste Gnade. e Bruderschaft deutlich politische Ytt ist groß." ge, aber durch den als allumfassend gesehenen Charakter des Islam sei den letzten Jahrzehnten haben sich " darüber hinaus eine "der körperlimer wieder Gruppen, denen die en Ertüchtigung dienende Gruppe", sitestgehend gewaltfreie Politik der n "kultureller und wissenschaftlicher uslimbrüder zu konziliant erschien, rband", eine "soziale Idee" und so- s deren Umfeld gelöst und auf terrotische Methoden gesetzt. Dem stellt e Muslimbruderschaft ihre Strategie erfassungsschutzbericht 2003, Bayerisches taatsministerium des Innern. r gesellschaftlichen Durchdringung


'sländerextremismus 07 :gegen. Einerseits werden einkom- . durch die Teilnahme an Konferennsarme Schichten durch soziale unter Beteiligung der algerischen nstleistungen gewonnen, auf der waffneten Islamischen Gruppe (GIA), leren Seite gelang es in verschiede"libanesischen Hizb Allah und dem arabischen Ländern, einflussreiche ästinensischen Islamischen Jihad 'ufsverbände wie den der Ärzte oder ). der Rechtsanwälte unter Kontrolle \ls weiterer regionaler Zweig der "MB zu bringen. Im Verband mit slimbruderschaft kann die alge"konservativen al-Azhar-Universität he Islamische Heilsfront (Front <airo setzt die Bruderschaft so zur mique du Salut, FIS) angesehen wergsamen Umgestaltung beispielswei1. Als Partei erst 1989 zugelassen, Ägyptens nachislamistischer Vorstelnte sie bereits im Dezember 1991 g an. In Ansätzen ist eine solche auf ler ersten Runde der Parlamentsmuslimische Bevölkerung gerichhlen einen erdrutschartigen Sieg e Strategie auch in Deutschland zu arn. Als Reaktion darauf annullierte ennen. Januar 1992 das algerische Mili\ls palästinensischer Zweig der regime die Wahlen und verhängte slimbruderschaft kann die IslamiAusnahmezustand, worauf es zu e Widerstandsbewegung (Harakat em Bürgerkrieg kam. Als die zurzeit Vlugawama al-Islamiya, HAMAS) Jeutendste Organisation, die am ten. Die Muslimbrüder legten in den waffneten Kampf gegen das Regime \ Israel besetzten palästinensischen thält, wird die Salafistische Gruppe bieten ursprünglich ihren SchwerPredigt und Kampf (GSPC) eingeakt auf erzieherische Arbeit und ätzt. Sie verdrängt zusehends die turelle Aktivitäten zum Zweck der gen ihrer Brutalität gegen Zivilisten Islamisierung der Gesellschaft. Erst "üchtigte GIA. Nicht nur verfügt die : Beginn der (ersten) Intifada im Jahr ?C über personelle Verbindungen zu 37 begann der gewaltsame Kampf n Terrornetzwerk Usama BIN jen Israel, der sich im Laufe der Zeit DINs, auch für die Entführung von ner stärker terroristischer Methoden europäischen, darunter 16 deutJiente. Als "Beweis" für die "Maen, Wüstentouristen war eine nschaften des Judentums" werden ittergruppe dieser Gruppierung ler Charta der HAMAS die vom antwortlich. istischen Geheimdienst gefälschten lie zwei Gründer und ehemaligen 'otokolle der Weisen von Zion" herrer der Islamischen Heilsfront, der Jezogen. jährige Madani ABASSI und der 1 der Bundesrepublik vertritt der jährige Ali BELHADJ, wurden am Mai 1981 im Islamischen Zentrum uli 2003 nach zwölfjähriger Haft nchen (IZM) gegründete Islamische 'lassen. Seitdem versucht beson- d Palästina (IBP) die Interessen der 's ABASSI an seine frühere Rolle als mischen Widerstandsbewegung. rer des gewaltablehnenden Flügels r einzelne seiner bundesweit 300 "Islamisten anzuknüpfen. In Nieglieder und Funktionäre sind in Nie'sachsen konnten lediglich einzelne 'sachsen ansässig. Sowohl HAMAS 'glieder algerischer islamistischer auch IBP traten im Bundesgebiet her lediglich propagandistisch auf. f europäischer Ebene knüpft die MAS hingegen Verbindungen zu leren islamistischen Organisationen, rabisch für "Eifer", "Begeisterung".


08 "sländerextremismus ippierungen festgestellt werden. rnsehprediger, stellte in seinem Nachbarland Tunesien ging der 'ferat die Integration der Muslime in eig der Bruderschaft, die en-Nahda age. Die Muslime im Westen lebten iedererstehung), auf Distanz zum einer materiellen Gesellschaft, die nalttätigen Flügel der algerischen fühlund morallos sei, ihre Werte 'misten. Die seit 1991 im europäiien daher nicht zu übernehmen. en Exil lebende Auslandsführung m syrischen Zweig der MB zuzurechNahdas begrüßte ausdrücklich n sind die Anfang der achtziger JahGesprächsbereitschaft zwischen vom Leiter des Islamischen Zentrums amaligen FIS-Führern wie Madani chen (IZA), Dr. Issam EL-ATTAR, J der algerischen Regierung. Ein in gründeten Islamischen Avantgarden. dersachsen ansässiger Verein weist D und Islamische Avantgarden, de- e deutliche Nähe zur en-Nahda auf; n zusammen etwa 1.300 Anhänger itere in der Bundesrepublik lebende gerechnet werden, finanzieren sich zelne Mitglieder dieser OrganisatiDeutschland im Wesentlichen über stehen in Kontakt mit den MB-naitgliedsbeiträge, Spendensammlun- y Islamischen Zentren in Aachen und n in Moscheen oder sonstige private nchen. 'enden. Untergruppierungen dieser n der Bundesrepublik Deutschland 'ganisation sind die Union Musli- t die MB Einfluss auf verschiedene ischer Studentenorganisationen in nitisch-extremistische Organisatiropa e.V. (UMSO) und die Union für an aus. Vorrangiges Ziel ist es, die ein den europäischen Ländern arbei- r lebenden Muslime ideologisch nden Muslime e.V. (UELAM). beeinflussen, um auf diese Weise In den in Deutschland erscheinenhänger zu rekrutieren. Die Anhän- n MB-nahen Publikationen, die sich "der Muslimbruderschaft operieren iher vorwiegend mit den politischen spirativ und treten öffentlich nur rhältnissen in Ländern des Nahen ch Publikationen in Erscheinung. 'tens befassten, stellen die Situation 'mische Zentren dienen einerseits als 'r Muslime in Deutschland sowie die "anstaltungsorte für politische Agiemen Dialog und Integration die ion ihrer Anhänger, darüber hinaus hwerpunkte dar. Die MB ist bemüht, yen sie als Begegnungsstätte die 'h in der Öffentlichkeit als eine ktion einer Klammer für islamisti'genüber der freiheitlichen demokra- e Organisationen diverser Länder. chen Grundordnung loyale muslimiJie 1960 gegründete Islamische ne Interessenvertretung zu präsentiemeinde in Deutschland e.V. (IGD), n. ihren Sitz in dem von Ibrahim EL- e Anhänger der MuslimbruderYAT geleiteten Islamischen Zentrum naft verfügen über niedersächsische nchen (IZM) hat, steht unter dem \laufstellen in Hannover, Göttingen, fluss des ägyptischen Zweiges der 'nabrück und Braunschweig. slimbruderschaft. Vom 19. bis zum September fand unter dem Motto tegration statt Ghetto?!!" das Jahtreffen der IGD statt. An der an den 'i Orten Berlin, München und Hanau jehaltenen Konferenz nahmen etwa 000 Besucher teil. Amr Khaled, einer * bekanntesten und bei der arabien Jugend beliebtesten ägyptischen


'sländerextremismus 09 lamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) Leitung: Ata Abu AL-RASCHTA Sitz: in Deutschland keine offizielle Niederlassung Mitglieder 2002 2003 Bund: 150 250 Niedersachsen: 0 10 Publikationen: Al-Khilafa (englisch/arabisch) Explizit (deutsch/niederländisch) Al Wai (arabisch) Betätigungsverbot: seit dem 15. Januar 2003 e in allen arabischen Staaten verfassenden Staates, an dessen Spitze jtene Islamische Befreiungspartei auf Lebenszeit gewählter Kalif zb ut-Tahrir al-Islami (HuT) wurde hen soll. Dieser soll das islamische 53 im damals jordanischen Ost-Je'ht, die Scharia, umsetzen und so salem von dem 1978 verstorbenen angestrebte Herrschaft Gottes auf chtsgelehrten Scheich Taqi ad-Din len verwirklichen. -Nabhani gegründet. Bundesweit fiel : HuTsetzt sich in einem wichtigen e Hizb ut-Tahrir zum ersten Mal im kt von anderen islamistischen sammenhang mit einer Veranstaldömungen ab, in denen theologisch ng am 27.10.2002 an der Technischen " laienhaft ausgebildete Personen \iversität Berlin auf. Aus den Reihen sich das Recht in Anspruch nahmen, :s Publikums meldete sich der NPD!htige Schriften neu zu deuten und rsitzende Udo VOIGT zu Wort und ; Ihrer Interpretation heraus alle kundete seine Zustimmung zu den slime zum Dschihad aufzurufen. Die esen des HuT-Funktionärs Shaker T unterscheidet sich von anderen ;SEM zum Irakkonflikt. mistischen Gruppierungen insofern, e HuT betrachtet die Machtergreisie sich bis heute an den Schriften ng durch einen Staatsstreich als lehrter der klassischen islamischen 'eignetere Strategie als die der Mus"htsauslegung orientiert. nbrüder, die sich primär über soziale Jie Islamische Befreiungspartei hat treuungsangebote in der Gesellen Verfassungsentwurf vorgelegt, naft eine politische Basis verschaffen n die klassische Einteilung der Welt dllen. Zentrales Anliegen an-Nabin "Haus des Islam" und ein "Haus nis und bis heute propagiertes Ziel ; Unglaubens/Krieges" zugrunde r HuTist die Errichtung eines das jt. So heißt es in Artikel 178: samte Verbreitungsgebiet des Islam


10 "sländerextremismus m Blick auf jene Staaten, die nach der itten westliche Islamwissenschaftharia faktische Feindstaaten dar- r und Nahostexperten die "wahre allen, wie zum Beispiel Israel, muss "deutung des Dschihads" gezielt r Kriegszustand die Grundlage für rschleiert: liches politisches Handeln bilden. r Verkehr mit diesen Staaten erfolgt Jer Dschihad war über Jahrzehnte f der Grundlage, dass sie mit uns aknweg auf der Agenda westlicher ell im Krieg stehen, einerlei, ob mit tionen. Der Westen fürchtet die nen ein Waffenstillstandsabkommen deutung des Dschihad aus keinem 'steht. Allen Bürgern dieser Staaten deren Grund als der Tatsache, dass 'die Einreise in das islamische Land eses Wort eine Erklärung dafür rboten. Soweit sie Nicht-Muslime "was den Islam zu einer Kraft iin d, gelten sie als vogelfrei." r Welt macht. Daher sollte es auch emanden überraschen, dass der eser Entwurf soll nach Vorstellunesten sein Möglichstes versuchen n an-Nabhanis als Grundlage für 'rd, um die Bedeutung des Dschi- e Verfassung eines wiedererrichteds im Bewusstsein der Muslime zu n Kalifats dienen. rschleiern." ele Publikationen der HuT sind rch einen ausgeprägten Antisemi;mus gekennzeichnet. Die Juden erheinen als Hauptfeinde des Islam: testeht eure eigentliche Aufgabe cht darin, den Islam zu schützen d die Feinde Allahs zu bekämpfen, imlich die Juden, die den Boden s Isra' und Miradj (Nachtund mmelsreise des Gesandten Mummad) gewaltsam geraubt haben? r sollt das hässliche Judengebilde rnichten und den Ruhm des Islam d die Geschichte der großen Füh- r wiederaufleben lassen." tiert nach der islamistischen HuTternetseite www.explizit.de, nach rbot im Januar 2003 gelöscht) einer Internetveröffentlichung m Mai 2003 greift ein HuT-Aktivist e unter Muslimen vorherrschende 'chihad-Konzeption an. Keinesags habe der Dschihad primär die sächlich liege der Zweck des kämpfung der eigenen Schwächen "hihad nicht in persönlicher Läute- m Ziel oder müsse sich - militärisch 9, sondern in der Dominanz desIslam. terpretiert - auf die Verteidigung )ie HuT vergleicht die Situation 'r Muslime beschränken. Nach - Muslime im Westen mit der des sicht des Verfassers dieser Website "pheten Muhammad in Mekka,


'sländerextremismus 11 "sich dort ebenfalls unter "Un- s Bundesministerium des Innern 'ubigen" befand. Nach dessen t mit Verfügung vom 10.01.2003 rbild sollen die Mitglieder der HuT e Betätigung der Islamischen BeGeheimen die Lehre der Partei siungspartei in der Bundesrepublik 'breiten, neue Anhänger sammeln autschland verboten. Vom Verbot d so im Verborgenen eine Machtnfasst sind auch Produktion und ;is aufbauen. Bevorzugt sollen rbreitung der der Organisation Je Mitglieder innerhalb der gesellzurechnenden deutschsprachigen aftlichen Elite geworben werden, itschrift Explizit, einschließlich der s sich aus der Auffassung herleitsprechenden Internetseite. In Nie- ' die Partei müsse eine Vorreiterrsachsen sind einzelne Mitglieder le beim Aufbau des Islamischen r Hizb ut-Tahrir durch Propaganda'ates spielen. tivitäten auffällig geworden. Jie HuT ist weltweit aktiv und ernational vernetzt; ihr Aufbau ist rarchisch und zentralistisch. Der chfolger an-Nabhanis als Führer " Partei, der 2003 verstorbene Ab- | Qadim ZALLUM, betrieb in den sr-Jahren die Ausbreitung nach ytralasien. Mittlerweile ist die yanisation dort auch in Usbekistan d Kirgisien verankert. ür den deutschsprachigen Raum elt Wien eine wichtige Rolle. n hier aus gelangten die ersten Atschsprachigen Publikationen in Bundesrepublik. ch Angaben der arabischen Presse die Islamische Befreiungspartei h im Irak aktiv. So sollen Mitglie- * der Organisation in der Abu-Haa-Moschee im Bagdader Stadtteil A'zamiya Publikationen verteilt 'en, in denen dazu aufgerufen 'd, nicht mit dem "verräterischen : der Übergangsregierung" zunmenzuarbeiten, da dieser nur Befehl der Amerikaner handele J lediglich in der Absicht gebildet rden sei, eine Teilung des Irak "beizuführen. Die HuT bezeichne in 1 Verlautbarungen den Aufruf zum hihad und die Beseitigung der satzung als "Gebot der Stunde". terzeichnet seien die Erklärungen : "Hizb ut-Tahrir al-Islami, Abtei- g Irak".


12 "sländerextremismus izb Allah (Partei Gottes Mitglieder 2002 2003 Bund: 800 800 Niedersachsen: 130 130 Publikation: Al Ahd (Die Verpflichtung) "r dem Hintergrund der Islamischen yanesischen Gemeinde. Im Emblem "volution im Iran 1978/79 interpre- r Hizb Allah kommt ihre politische arten westliche Beobachter häufig die srichtung zum Ausdruck. Es zeigt in amische Glaubensrichtung der Schiiabischer Schrift den Namen der Orga- n als besonders anfällig für politischsation "Hizb Allah". Eine aus diesem tremistisches Gedankengut. Sie stellhriftzug erwachsende Faust hält eine n den vermeintlich "gemäßigten" laschnikow, über der das Koranzitat nniten die angeblich "radikalen" Jie auf Gottes Seite stehen werden hiiten gegenüber. Dass sich das Bild ager sein" steht. Insgesamt lässt sich n der "fanatischen" Orientierung der s Emblem aber auch politisch als hiitischen Ausrichtung des Islams so Jie Hizb Allah wird Sieger sein" lesen. nge halten konnte, war nicht nur der e Unterzeile unter diesem Signet ytwicklung desiranischen Regimes aist auf die politische Zielrichtung: schuldet, sondern hat auch mit den slamische Revolution im Libanon!" <tivitäten der schiitischen "Partei Inzwischen versteht sich diese dttes" (Hizb Allah) zu tun. Obwohl 'ganisation als "Speerspitze" des zb im modernen Hocharabisch mit abischen und islamischen Widerstan'Yartei" wiedergegeben wird, stammt s gegen Israel. Mit menschenverach- r Ausdruck hizb allah ursprünglich nder Brutalität wurden Anschläge s dem Koran. Dieser Ausdruck kann :gen israelische Einrichtungen nicht it "die auf Gottes Seite stehen" über- r im Südlibanon, sondern auch in tzt werden. Die sowohl politisch als anbul, Ankara und Buenos Aires ch religiös mögliche Interpretation rchgeführt. Das "Central Internet s Begriffes spiegelt den ambivalenreau" der Hizb Allah veröffent- n Charakter der Organisation wider. hte 2003 eine arabischsowie eine nter maßgeblicher Steuerung durch glischsprachige Version eines so e Islamische Republik Iran im Zuge nannten "Ego-Shooter"-Computerrer Bemühungen, die "Islamische iels. Aufgabe des Spielers bei diesem "volution" auf andere Länder auspecial Force" genannten "Spiel" ist dehnen, wurde die Organisation als ', Übungsmissionen durchzustehen, artretung des extremistischsten Teils :i denen auf Fotos des israelischen ar libanesischen Schiitengemeinde emierministers geschossen wird, "gründet. Schon bald überflügelte wie in Kampfsituationen möglichst a ihre Konkurrenzorganisation, die ale israelische Soldaten zu töten. mäßigtere Amal (Hoffnung), als ie andere islamistische Gruppierunsstimmender Faktor der schiitisch- n ist auch die libanesische "Partei


'sländerextremismus 13 ttes" antijüdisch geprägt. So finden t instruierten Funktionäre aus dem antijüdische Beiträge und Karianon die Anhänger in den hiesigen uren in der der Hizb Allah nahe eigorganisationen. henden Wochenzeitung al-Intigad Niedersachsen haben sich Anhänger a Kritik). Der eigene Fernsehsender Hizb Allah in mehreren konspirativ Vlanar (der Leuchtturm) verbreitet igen Ortsgruppen bzw. Stützpunk'onders im Fastenmonat Ramadan organisiert, u.a. in Hannover und 'isemitisch konzipierte Fernsehsenyabrück. Treffpunkte der Hizb Allahagen. Im Jahr 2003 strahlte al-Manar hänger sind insbesondere Hannover, e 30-teilige Serie aus, in der gezeigt lenburg, Delmenhorst, Hildesheim rde, wie ein Rabbi einen christlivie der Raum Osnabrück. In Uelzen n Jungen rituell schlachtet, um mit schlossen sich Hizb Allah-Anhänger, em Blut Matzen zu backen. en eingetragenen Verein zu grünie Hizb Allah verdankt ihren star1. Dieser Schritt erfolgte möglicherEinfluss auf die schiitische Gemeinise im Hinblick auf die Möglichkeit, des Libanon insgesamt weniger Gemeinnützigkeit zu beantragen, am islamistischen Gedankengut, als Spendenbescheinigungen ausImehr der sozialen und karitativen len zu können. Die Hizb Allah in :reuung ihrer Anhängerschaft. Diese dersachsen finanziert sich u.a. durch tivitäten konnten in der Vergangenndensammlungen. t nur mit finanzieller Unterstützung )ffentlich wirksame Aktionen der "Islamischen Republik Iran durchge- b Allah-Anhänger haben insgesamt rt werden. Zu Lebzeiten Khomeinis jenommen. Auch die traditionelle olgten iranische Zahlungen an die nonstration anlässlich des jährlich janisation in der Größenordnung jyangenen "Jerusalem-Tages" fand 1 100 Millionen Dollar jährlich. Die )3 am 22. November in Berlin ledighe der gegenwärtigen Unterstütmit 700 Personen (2002 noch 1.200 1g ist nicht bekannt. Inehmer) statt. Aus dem Bereich Reaktion auf die Politik der amerinster/Osnabrück dürften sich wie Jischen Regierung gegen den interletzten Jahr etwa 250 Personen :ionalen Terrorismus - auf die beiden eiligt haben. Die gegen die israditionellen Unterstützerstaaten Iran che Besatzungspolitik gerichtete ] Syrien wurde von amerikanischer nonstration verlief ohne Zwischente erheblicher Druck ausgeübt, ihre e. Auf dieser als Schweigemarsch fsleistungen einzustellen - entschied talteten Kundgebung war einer die Führung der Hizb Allah für ssemeldung zufolge Yavuz ÖZUen Ausbau ihrer Infrastruktur außer- Z anwesend. ÖZUGUZ ist Betreiber b des Libanon. Ziel dieser Strategie deutschsprachigen Internet-Portals es, auf dem afrikanischen Kontiuslimmarkt", das u.a. als Forum für 1t, insbesondere im Sudan, weitere israelische und antijüdische Propaerationsbasen zu schaffen. da genutzt wird. ie in der Bundesrepublik Deutsch- d lebenden Hizb Allah-Anhänger eren unter der Bezeichnung "Islamier Widerstand". Sie sind weiterhin die Festigung ihrer Strukturen nüht, um soihren politischen Aktivien einen organisatorischen Rahmen ankfurter Rundschau vom 24.11.2003, Artikel geben. Wie auch in der Vergangen'Eisernes Schweigen und keine Hetz-Plakate".


14 "sländerextremismus m 19. Januar 2004 verurteilte das sehen war. Diese Art der Besatzung tsgericht Delmenhorst ÖZOGUZ in "paart mit der rassistischen Ideologie ter Instanz wegen Volksverhetzung r dahinter steckenden Politik hat in einer dreimonatigen Freiheitsstrafe, ternetkreisen dazu geführt, dass eine zur Bewährung ausgesetzt wurde. ihe von Bildern des Jahres 2002 mit 5; Verfahren betraf u.a. auch eine n Bildern der Hitlerzeit verglichen rstellung zweier Fotos im "Musurden." -Markt". Die inzwischen gelöschte ernetseite zeigte eine Aufnahme s Gericht wertete diese Bildkombiitscher Soldaten des Zweiten Welttion als Volksverhetzung. Aus dem ages, die Juden bedrohen. Daneben Ipfervolk" der Juden sei in dieser rde eine Aufnahme israelischer "mbination ein "Tätervolk" gewordaten gezeigt, die in ähnlicher n, womit zum Hass gegen den jüdise Palästinenser drangsalieren. hen Teil der deutschen Bevölkerung : Bildgegenüberstellungen wurden gestachelt worden sei. Auch für eine : der Internetseite von ÖZOGUZ mit yer den "Muslim-Markt" verbreitete gendem Kommentar eingeleitet: fragestellung des Holocaust wies das aricht ÖZOGUZ die strafrechtliche srael ist eine Besatzungsmacht, die je rantwortung zu. Das Urteil ist nicht ch Erfolg der Besatzung den Besetzchtskräftig. ÖZOGUZ und die Staats- n einige kleine Freiheiten gewährt waltschaft sind in die Berufung ler das brutale Gesicht einer Besatgangen. ngsmacht zeigt, wie es im April 2002


'sländerextremismus 15 amische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) Sitz: Kerpen (NRW) Vorsitzender: Yavuz Celik KARAHAN Mitglieder 2002 2003 Bund: 26.500 26.500 Niedersachsen: 2.600 2.600 Publikation: Milli Görüs & Perspektive (Neue Weltsicht und Perspektive) e Weltanschauung der Islamischen 2 für die Verwaltung des umfangrei"meinschaft Milli Görus (IGMG) ist en Immobilienbesitzes der Organisarch zwei Grundzüge gekennzeich- n zuständig ist. Während die EMUG t: Ein türkischer Nationalismus chtsnachfolger der AMGT wurde, manischer Prägung sowie eine yernahm 1995 die IGMG, die faktisch eologisierte Interpretation des Islam. ; zweite "Nachfolgeorganisation" e Vorläuferorganisation der IGMG, r AMGT aus dem Verein "Islamische e "Vereinigung der Neuen Weltsicht "meinschaft Bonn - Milli Görüs" Europa e.V." (Avrupa Milli Görüs Tesrvorging, die Funktion des Dachveratlari, AMGT), konstituierte sich 1985 ndes der Milli Görüs-Bewegung in Köln. Dieser Gründung vorausgeganautschland und Europa. n waren interne Auseinandersetzun- n in der Führung der islamistischen ürkischen Union Europa e.V.", die r Spaltung dieser Organisation im V\i |l| GA V;2DR ES hre 1983 führten. Ein Iran-orientier- r Flügel unter Cemaleddin KAPLAN, r dem türkischen Nationalismus in r Weltanschauung der "Türkischen ion Europa" skeptisch gegenüberind, gründete ein Jahr später den 'erband der islamischen Vereine und "meinden e.V. Köln" (ICCB). Diejegen, die sich dem Gedankengut des rkisch-nationalistischen wie islamistinen Parteiführers Necmettin ERBA\N verbunden fühlten, schlossen sich 85 zur AMGT zusammen. Die AMGT 'schloss 1994 ihre Umbenennung in e Europäische Moscheebauund Unrstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG),


16 "sländerextremismus Übersicht zur Entstehung der heutigen IGMG(r)(r) Islamische Union Europa e.V. (1976 als Türkische Union Europa e.V. gegründet; 1982 umbenannt) v Vereinigung der neuen Abspaltung der KAPLANAnhänger Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 1985 (ICCB) (späterer Kalifatsstaat) 1984 \ > Europäische Islamische Moscheebauund Gemeinschaft Milli UnterstützungsGörüs e.V. (IGMG) gemeinschaft e.V. (EMUG) 1995 1994 :IGMG gilt als der größte nicht vom it Sitz in Hannover. Der Zuständigkischen Staat direkt beeinflusste türitsbereich des Landesverbandes ist <h-islamische Verband in Europa. Mit cht deckungsgleich mit dem Gebiet ser internationalen Präsenz auch in :s Landes Niedersachsen. So ist beirdamerika, Australien und Zentralaielsweise die Region Osnabrück dem a manifestiert sich der Anspruch ndesverband Ruhr Nord zugeordnet. " Repräsentation eines Großteils der eitere Abweichungen gibt es um die 3erhalb der Türkei lebenden Musadtstaaten Bremen und Hamburg. e türkischer Abstammung, unab'ganisatorische Schwerpunkte der gig von ihrer Staatsangehörigkeit. MG in Niedersachsen sind Hannover, diesen ihre türkisch-nationalistisch Izgitter und Braunschweig. Als Beiyrägte islamistische Weltanschauung iel für die islamistische Vorgehens1e zu bringen, werden vielfältige aise von Milli Görüs, ein "ganzheitstrengungen politischer, sozialer hes" Angebot zu machen, bei dem 3 ökonomischer Art unternommen. e Verbreitung der eigenen Ideologie Jie Anhänger der IGMG sind bundesneinbar vernachlässigt wird, lässt sich it in über 500 Ortsgruppen orga- r Niedersachsen das Ausbildungsiert. Die mehr als 30 Ortsgruppen d Kulturzentrum Varrentrappstraße "IGMG in Niedersachsen gehören arstellung in Anlehnung an: Lemmen, IslamiWesentlichen zum Landesverband he Vereine und Verbände in Deutschland, amische Föderation Niedersachsen" J02.


'sländerextremismus 17 Braunschweig anführen. In diech politisch verstanden. Anzustreben r 1999 von der IGMG erworbenen demnach eine politische Ordnung, mobilie können Kinder nicht nur a in diesem islamistischen Sinne als yranunterricht nehmen. Sie erhalten amisch verstanden und nach innen 'ispielsweise auch Nachhilfeunterricht rch die Anwendung der Scharia verschiedenen Schulfächern, der an 'ukturiert wird. Ist dies noch GemeinTagen in der Woche erfolgt. Dabei t aller Organisationen islamistischer rd auch für die Verpflegung der srichtung, so tritt in den Vorstellunnder gesorgt. Die IGMG organisiert n ERBAKANs ein spezifisch türkischer eizeitaktivitäten in einem IGMG-nationalismus hinzu. Hervorstechend n Sportverein und betreibt in dem der für die IGMG namensgebenden sbildungsund Kulturzentrum auch illi Görüsbzw. der Adil Düzen-Ideo- 1 Geschäft. Eine Moschee rundet das gie ist der Bezug auf das Osmanische sbildungsund Kulturzentrum der 'ich, das als eine der glanzvollsten illi-Görüs-Bewegung ab. 'ochen der Menschheitsgeschichte rgestellt wird. Die Ideologie der r Entwicklung und Situation amischen "Nationalen Weltsicht" hat r Ideologie r Anführer der Milli Görüs-Beweng in seiner 1975 veröffentlichten a Geschichte und Ideologie der IGMG hrift "Milli Görüs" von der "linken" untrennbar mit der Entwicklung der d der "liberalen" Weltsicht abge"kischen Ausprägung desIslamismus enzt: d dem Führer der Milli-Görüs-Begung, Necmettin ERBAKAN, verJas Hauptziel von Milli Görüs ist das nden. Dessen Neffe Mehmet Sabri reichen der Glückseligkeit und der BAKAN stand bis zum Oktober 2002 freiung der Nation ... Vorsitzender der Milli Görüs vor. e linke Weltsicht fand dagegen ... "ür islamistische Bewegungen ist die e den richtigen Weg und bedrohte litische Forderung nach Errichtung e Freiheiten im Westen und stammt er "Islamischen Ordnung" (ara- s den unproduktiven sozialistischen ich: Nizam Islami) kennzeichnend. sichten. a Forderung nach einer "Islamischen e liberale Weltsicht wird wiederum dnung" ist ohne strikte Anwendung spiriert durch westlich kolonialisti- r "Rechtsvorschriften" der Scharia he und streng kapitalistische Einsich;ht vorstellbar. In der laizistischen n. Die linke und die liberale Weltsicht rkei hätte die Verwendung eines d ausländische Erfindungen ... litischen Schlagwortes wie "Nizam lli Görüs vertritt den wahren und mi" ein sofortiges Parteiverbot zur chten Weg. Die linke und die liberale Ige gehabt. Necmettin ERBAKAN eltsicht vertreten den falschen und Arte aus diesem Grunde zwei neue rechtmäßigen Weg." griffe in den türkischen Islamismus ecmettin ERBAKAN, Milli Görüs, \: Milli Görüs und Adil Düzen. anbul 1975, zitiert nach Verfassungswohl bei Milli Görüs (Nationale autzbericht Baden-Württemberg altsicht) als auch bei Adil Düzen 103, S. 56f.) erechte Ordnung) handelt es sich politisch-ideologische Konstruktio- e Ideologie der "Nationalen Weltn, die das spezifische Gedankengut ht" und der "Gerechten Ordnung" BAKANs zum Ausdruck bringen. Der ahen in einem fundamentalen m wird nicht nur religiös, sondern gensatz zu dem westlich-universalen


18 "sländerextremismus ilisationsverständnis, das als "nichganisatorische Verflechtungen der e Ordnung" ("batil düzen") geMG - Milli Görüs-Bewegung inzeichnet wird. Da die freiheitliche nokratische Grundordnung nach 2 IGMG ist mit verschiedenen islamiMilli Görüs-Ideologie Ausdruck en Organisationen und Dachverbäner "nichtigen Ordnung" ist, muss n verflochten. So wird der Islamrat, durch eine "gerechte Ordnung" m viele Jahre der IGMG-Funktionär jelöst werden. Diese politisch-idessan ÖZDOGANvorstand, gegen'gischen Bestrebungen der Milli rtig durch Ali KIZILKAYA, den rüs-Bewegung richten sich gegen emaligen Generalsekretär der IGMG, sere Grundordnung. Das rechtfertigt führt. e Beobachtung durch die Verfas-ZAYATsteht als Vorsitzender der gsschutzbehörden. IUG vor, die den umfangreichen Jie Islamische Gemeinschaft Milli mobilienbesitz der Milli Görüs-Bewerüs bestreitet, eine Form des Islams ng verwaltet. EL-ZAYAT, Schwager propagieren, die politisch-extre- s ehemaligen IGMG-Vorsitzenden 'tisch geprägt ist und somit der BAKAN, ist Bundesvorsitzender egration der in der Bundesrepublik r im Zentralrat der Muslime in enden Menschen türkischer Abutschland (ZMD) vertretenen Muslim mmung entgegensteht. Man biete dentenvereinigung in Deutschland Imehr ein breitgefächertes Angebot SV). Als stellvertretender Vorsit- J ermögliche beispielsweise über ader fungiert Hassan ÖZDOGAN, der IGMG organisierte Frauen-, Oktober 1996 stellvertretender jendund Studentenorganisationen neralsekretär der IGMG. Über den e umfassende Betreuung verschiersitzenden der im ZMD vertretenen xer Gruppen der türkischstämmigen imischen Gemeinschaft in Deutschsölkerung. Tatsächlich organisiert d (IGD), Ibrahim EL-ZAYAT, wird die J veranstaltet die IGMG mit ihren rbindung zum ZMD gehalten. tergliederungen z.B. Korankurse, GMG-Funktionäre nutzen ihren Einusaufgabenbetreuung, Ferienlager ss in der Milli Görüs-Bewegung, um ar beispielsweise die Mitgliedschaft " die islamistische türkischsprachige sportvereinen. Diese Aktivitäten jeszeitung Milli Gazete (Nationalrden jedoch nicht als Selbstzweck tung) massiv Werbung zu betreiben. standen oder gar ideologiefrei zur fgrund früherer personeller Ver;seren Integration in die deutsche chtung und ideologischer Affinität sellschaft angeboten. Vergleichbar nn Milli Gazete - offiziell nicht in : der Vorgehensweise von anderen rbindung mit der IGMG stehend 'mistischen Gruppierungen wie der ennoch als mit der IGMG verbunden slimbruderschaft oder der Hizb gesehen werden. ah wird versucht, Muslime durch :nde 1995 organisierte Milli Gazete möglichst alle Lebensbereiche ligflüge in die Türkei, damit IGMGfassendes Angebot intensiv mit der hänger bei den Parlamentswahlen ologie der "Adil Düzen" bzw. Milli e Stimme für Necmettin ERBAKAN rüs vertraut zu machen. Das umfasgeben konnten. Über den Bücherkade Betreuungsangebot der IGMG og der IGMG werden Publikationen nhaltet auch eine Wallfahrtsorga- n Milli Gazete-Kolumnisten vertrieation, einen Vertrieb für religiöse n, selbst Necmettin ERBAKAN warb aratur, ein muslimisches Sozialwerk ch 2001 persönlich auf dem "Tag der vie einen Bestattungsfond. Ili Gazete" in Düsseldorf für diese


'sländerextremismus 19 tung. Dr. Yusuf ISIK war bis Novem- n Führer der Milli Görüs-Bewegung, "2001 Geschäftsführer des Verlages cmettin ERBAKAN. "Milli Gazete. Von April 1999 bis Jie publizistischen Beiträge der Milli ril 2001 war er gleichzeitig kommiszete sind von der islamistischen ischer IGMG-Vorsitzender. ologie der IGMG geprägt. Darüber Jjie Anbindung der Milli Gazete an aus betonen Veröffentlichungen die Organisation Milli Görüs wird deut'onderheiten der Milli Görüs-Ideo- , wenn man die die IGMG betrefie, etwa in Hinsicht auf die Verherrde Berichterstattung heranzieht. ung des Osmanischen Reiches. BeInformation des Lesers zur IGMG ts in den 70er-Jahren hatte die den ] zur Person Necmettin ERBAKANs 'ptischen Muslimbrüdern zuzurechIt einen Schwerpunkt der Berichterde Zeitschrift ad-Da'wa (Aufruf zur ttung dar. nahme des Islam) vier "Feinde" des spielsweise widmete die Milli Gazete ms herausgestellt. Nach den Juden 9. Juli ihre Titelseite dem Vorsitschlimmsten Widersachern waren den der Saadet Partisi (Glückselig- s der Kommunismus, der Laizismus tspartei, SP) und dessen Ansichten J "die Kreuzzugsideologie Diese 'Palästinafrage. In der gleichen mistische Sichtweise findet in der sgabe wird ausführlich über den "IGMG nahe stehenden Milli Gazete bietskongress der IGMG-Hannover en Niederschlag. Zur Trennung salzgitter berichtet. Ähnlich gestalItlicher und religiöser Belange, dem sich der Aufbau der Milli Gazete zismus, heißt es: n 10. Juli. Auf der Titelseite wurde Bericht mit Foto über eine Presse- n diesem Staat (der Türkei) willman erenz Necmettin ERBAKANs zu s Volk säkularisieren, d.h. man will 3enpolitischen Themen präsentiert. e Religion und das Leben voneinan- : Ausgabe enthält zudem einen r trennen. Diese Säkularisierungs'icht über eine Veranstaltung der ndenz ist eine der Hauptursachen für li Görüs-Gemeinde in Hannover s Schlechte (im Land)". ier des "Ausbildungszentrums neue 1illi Gazete vom 06.02.2002) neration"). In der Ausgabe vom Juli finden sich z.B. Glückund Geislamistischen Diskurs gelten 'ungswünsche bzw. Beileidsbekunristliche Missionare als ein Werkgen aus dem Bereich verschiedener ug dessen, was die Muslimbrüder AG-Ortsvereine sowie Werbung für ; "Kreuzzug" definierten. In einem ; Internetradio der IGMG. Zudem 'itrag für die Milli Gazete über Vorrde für Sommerkurse der Milli Görüs d Nachteile eines EU-Beitritts der worben. IGMG-Vereine erhalten rkei greift der Autor M.S. Eygi diese ler Milli Gazete ausreichenden rstellung auf: m, um sich und ihre Aktivitäten präsentieren. Die Mitglieder der AG sind ganz offen eine zentrale Igruppe dieser Publikation. Anzeiweisen auf IGMG-Veranstaltunhin, die Mitglieder werden über amit sind im islamistischen Diskurs allgemein bietsversammlungen informiert. Die estliche, insbesondere amerikanische Bemüingen zur Einflussgewinnung auf die islamili Gazete fungiert als "Scharnier" he Welt gemeint. Diese müssen nicht notischen den IGMG-Anhängern und endigerweise nur militärischer, sondern Führungsgremien der IGMG sowie innen auch kultureller Art sein.


20 "sländerextremismus Indererseits werden die Missionare ss "Reformer und Erneuerer nur ne Scheu und Hindernisse versuchen, ormal und pervers sein können." ser Land und unser Volk zu christiayer das bei der Milli Gazete gepflegte sieren". Id von Männlichkeit gibt folgende 1illi Gazete vom 12.11.2002) ssage, die ebenfalls kaum mit dem fiziell von der IGMG befürworteten ese Bemühungen seien jedoch nterreligiösen Dialog" zur Deckung tztlich zum Scheitern verurteilt, denn bracht werden kann, Aufschluss: ler Islam (ist) die zukünftige Religion ropas." in Mann, der nicht das Bedürfnis hat, ch der interreligiöse Dialog wird in e Faust gegen den Nichtmuslim zu n Zusammenhang des "Kreuzzugsheben und ihn aufs Auge zu treffen, indbildes" gerückt. Die öffentlichen nn weder im religiösen, noch im rlautbarungen der IGMG, man trete rminologischen Sinne als ein Mann r diesen "Dialog der Religionen" ein, zeichnet werden." nterkariert die Milli Gazete verklau1illi Gazete vom 22.07.2003) liert: aben der Pflege des Feindbildes der n letzter Zeit gibt es seltsame, reuzzügler" und Laizisten polemirdächtige und zweideutige Erscheirt Milli Gazete auch gegen "die ngen, die als 'interreligiöser Dialog' den". Diesen werden übelste Methozeichnet werden." n der Täuschung vorgeworfen: 1illi Gazete vom 26./27.07.2003) n unserem Land (der Türkei) gibt es dem gleichen Artikel findet nicht vei Sorten von Menschen. Auf der r das islamistische Feindbild der htbaren Seite der Medaille sehen sie reuzzügler" Verwendung. Die von s wie Muslime und Türken. Auf der oderaten Muslimen angemahnten ickseite der Medaille sind es Juden. :formbemühungen im Islam werden a bringen ihre eigenen inkompeten- s Fall einer Verschwörung gegen n Personen an die wichtigsten Ämter n Islam dargestellt, an der neben d Stellen und vergreifen sich damit reuzzüglern" auch zionistische und den Einkünften der Türkei. Vernerikanische Kreise im Verein mit mmt seien sie." alschen" Muslimen beteiligt seien: 1illi Gazete vom 25./26.05.2002) teformbestrebungen in der muslimiass die Begriffe "Zionisten" und hen Religion sind keine Erscheinunuden" synonym gebraucht werden, n, die von den Muslimen ausgehen, 'rdeutlicht eine Abhandlung mit der ndern von Konvertiten. ... Das Ziel serschrift "Die Zionisten mischen sich r Amerikaner, Israels, der Zionisten, die Zypernfrage ein": r Kreuzzügler und der Konvertiten es, den Islam zu verfälschen." .. sie (haben) überall ihre Finger im 1illi Gazete vom 26./27.07.2003) iel. Die Lobby der Juden drängt die irkei bei jeder Gelegenheit in die y anderer Stelle werden in Milli Gake. Während einer Konferenz des te Religionsreformen im Islam "mit \merikanischen Jüdischen Komitees" rrat und Anomalie" (Milli Gazete JC) in Istanbul sagte der AJC-Direktor 'm 04.11.2002) gleichgesetzt. So wird rry Jacobs, die Türkei könne nur un- n Lesern der Milli Gazete suggeriert, r der Bedingung, dass sie die Zypern-


'sländerextremismus 21 age löse, der EU beitreten". "tretern getroffen. Nach Prof. Kücük 1illi Gazete vom 27.06.2003) 'uchten AKP-Vertreter Einrichtungen "Rotarier nd ließen sich dort mit der Milli Gazete erfahren die IGMGdaillen ehren. Die AKP sorge dafür, hänger auch, wer in Wahrheit hinter ;s der Staat "tief sinkt". n Anschlägen in New York und )ie für die IGMG-Ideologie typiashington stecke: e Verherrlichung des Osmanischen ches kennzeichnet auch die Milli GaJas Ziel der Zionisten, die hinter e. So wird in einer Kolumne herausrschlossenen Türen die Angriffe auf irbeitet, dass im Osmanischen Reich e Zwillingstürme vom 11. Septem- s besser gewesen sei, da der Sultan r verwirklicht haben, besteht darin, Verantwortung für das geistige s dem Nichts einen Krieg zwischen hl des Volkes persönlich übernomuslimen und Christen anzustiften. n hätte. Staat und Religion seien zu f diese Weise wollen sie leichter die ser Zeit nicht getrennt gewesen und rrschaft über die Welt erlangen." ; diesem Grunde konnten Katastroilli Gazete vom 11.10.2002) an, wie sie heutige Gesellschaften varteten, abgewendet werden (Milli r Anschlag auf den französischen zete vom 24.07.2003). nker Limburg im Oktober 2002 bele,, dass häufig die Weltöffentlichkeit er die wahren Schuldigen in die Irre 'führt werde: Jie jemenitischen Zuständigen mein, das Feuer auf dem französischen 'nker sei auf einen Unfall zurückführen. Die weltweiten Presseanturen, die sich in den Händen der dischen Kapitalisten befinden, wollen n Verdacht weiter auf al-Qaida nken. ... Die Nachricht, dass Israel aus rsehen 14 Zivilisten getötet hat, ist wieso nicht so wichtig". 1illi Gazete vom 10.10.2002) e IGMG-Anhänger erfahren durch as Bild kriegstreiberischer jüdischer Kreise e Milli Gazete, dass mittlerweile auch mmtin den Verschwörungsphantasien islaistischer Kreise einen breiten Raum ein. e Türkei zum Opfer weltweiter jüdi'e islamische Gerechtigkeitsund Entwickher Intrigen geworden sei; unter der ngspartei (AKP) ging aus den türkischen Jerschrift: "Die AKP hat sich nicht rlamentswahlen vom 03.11.2002 als Sieger rändert, sie ist konvertiert" (Milli rvor. Der AKP-Vorsitzende Erdogan galt lanJahre als politischer Ziehsohn Erbakans. zete vom 24.06.2003) äußerte sich 'ährend die AKP die Vollmitgliedschaft der einem Interview ein Prof. Dr. Yalcin irkei in der EU anstrebt, verfolgte Necmettin icük, es wisse jeder, dass die türkibakan während seiner Amtszeit als Minishe Regierungspartei AKP im gleichen rpräsident die Gründung einer "D-8 Union" \eveloping 8) islamischer Staaten. ot sitze wie die jüdische Lobby. In 'e Rotarier gelten neben dem Lions Club und ngster Zeit hätten jüdische Gruppen n Freimaurern nach verbreiteter islamisti- e Türkei besucht und sich mit AKPher Ansicht als "jüdische Geheimorganisation".


22 "sländerextremismus ie Organisation "Der Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti) Sitz: Köln Leitung: Metin KAPLAN Mitglieder 2002 2003 Bund: 800 800 Niedersachsen: 150 150 Publikationen: Beklenen Asr-i Saadet (Das erwartete Jahrhundert der Glückseligkeit) Der Islam als Alternative (D.I.A.) Verbot: seit dem 12.12.2001 er der Bezeichnung Verband der tion bereits 1996, der Koran sei das amischen Vereine und Gemeinden ndgesetz sowie das Strafgesetzbuch v. Köln (Islami Cemaat ve Cemiyetler Islam. Stünden weltliche Gesetze rligi, ICCB) organisierte Cemaleddin "zu in Widerspruch, so seien sie \PLAN am 25.11.1984 seine Anytig; ausdrücklich bekannte er sich ngerschaft als Abspaltung von der Gewaltanwendung im Namen des 'ereinigung der Neuen Weltsicht in m. Die Kalifatsstaats-Organisation ropa e.V." (AMGT). Bundesweite 'de am 12.12.2001 vom Bundesmikanntschaft erlangte Kaplan, als er erium des Innern verboten. 'h selbst am 08.03.1994 zum Kalifen letin KAPLAN übernahm gegen r Muslime erklärte. Fortan führte rne Widerstände die Nachfolge seiine Bewegung die Bezeichnung Kaliam 15. Mai 1995 verstorbenen Vatsstaat (Hilafet Devleti). Die Organi- : Cemaleddin KAPLAN. Enttäuschte tionsbezeichnung ICCB fand seither glieder wechselten teils zur IGMG, ine Verwendung mehr. lere gruppierten sich um Dr. Yusuf r Kalifatsstaat hat sich das Ziel him SOFU, der noch zu Lebzeiten 'setzt, das laizistische Staatswesen naleddin KAPLANs hohes Ansehen der Türkei auf revolutionäre Art zu erhalb der Organisation genossen irzen und es durch einen islamischen I sich selbst große Hoffnungen auf aat nach iranischem Vorbild, dessen sen Nachfolge gemacht hatte. 1996 rfassungsund Rechtsordnung auf 'sich SOFU in Berlin zum "Gegenka- m islamischen Rechtssystem, der n" ausrufen. Metin KAPLAN reagierharia, basieren soll, zu ersetzen. In nit einem in der Verbandszeitschrift asem Sinne verkündete Metin met-i Muhammed am 19.07.1996 \PLAN, zweiter "Kalif" dieser Orgaäffentlichten "Gutachten":


'sländerextremismus 23 Vas passiert mit einer Person, die 'erungshaft an. Das Gericht sah bei 'h, obwohl es einen Kalifen gibt, als aer Entscheidung "ernstliche Gründe nen zweiten Kalifen verkünden lässt? die Annahme, dass der Verfolgte eser Mann wird zur Reuebekundung em Verfahren ausgesetzt sein wird, beten. Wenn er nicht Reue bekun- ; dem völkerrechtlich verbindlichen t, dann wird er getötet." "bot einer Verwertung polizeilich resster Aussagen widerspricht". er Mitgliederbestand der Organiion reduzierte sich von mehreren send Mitgliedern Mitte der 80erre auf 1.100 Ende 2001. Die AuswerTR 1 Sa dB Yo Io Werheruher, ZU Nmanuhen AU} g der im Zusammenhang mit dem (iktidardaki)AKP ve "botsverfahren beschlagnahmten ervate erbrachte, dass die Zahl der hänger in Niedersachsen vor dem AKP "bot über 200 betragen haben muss. "Islami' bir lach der Bestätigung der Verbotsfügung gegen die Kalifatsstaat-OrET Ca er laih 4 yisation und ihre Teilorganisationen 'ch das Bundesverwaltungsgericht ET Particilerin 27.11.2002 reichte KAPLAN Verfas- a Sale STaze gsbeschwerde ein, die das BunNedir o ? daha var! 'verfassungsgericht am 02.10.2003 'ückgewiesen hat. 11.12.2003 erfolgten polizeiliDurchsuchungen bei bundesweit gesamt 1.178 Objekten mit Bezug der verbotenen Organisation Kaliidam edilenler... sstaat. Diese Aktionen, 136 davon in in Niedersachsen, richteten sich rster Linie gegen die Bezieher der )FU wurde am 08.05.1997 in seiner tung Beklenen Asr-i Saadet. Diese rliner Wohnung von bisher unbechfolgepublikation des verbotenen 'nnten Tätern erschossen. '"bandsorgans Ümmet-i Muhammed r diesem Hintergrund verurteilte das "pagiert weiterhin die KalifatsstaatsJerlandesgericht Düsseldorf Metin ologie und dient darüber hinaus der \PLAN am 15.11.2000 wegen öffrechterhaltung von Kommunikantlicher Aufforderung zu Straftaten nsstrukturen zwischen ehemaligen einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. gliedern der verbotenen Organiegen eines am 14.01.2003 erlassenen ion. Im Zusammenhang mit dieser slieferungshaftbefehles verblieb tung ermittelt der Generalbundes\PLAN auch nach dem Verbüßen seiwalt bereits seit April 2003 wegen r Strafe weiterhin in Auslieferungs- ; Verdachts auf Fortführung einer ft. Mit unanfechtbarem Beschluss botenen Organisation. m 27.05.2003 erklärte jedoch das \ufgrund eines gesonderten ErmittJerlandesgericht Düsseldorf die Ausgsverfahrens gegen das ehemalige ferung KAPLANSs an die türkischen erhaupt des Kalifatsstaates Metin stizbehörden für unzulässig und PLAN sowie eines Verfahrens gegen dnete seine Freilassung aus der Aus- r ehemalige Mitglieder des Kali-


24 "sländerextremismus tsstaates wegen des Verdachts auf Idung einer terroristischen Vereigung gemäß 8 129 a StGB wurden aitere fünf Objekte in Niedersachsen d Nordrhein-Westfalen durchsucht. s Ermittlungsverfahren gegen Metin Du M \PLAN stützt sich auf ein von ihm > IN ji E R rausgegebenes Buch, welches die aologie des Kalifatsstaats propagiert d dadurch den organisatorischen KAPITALISMUS d geistigen Zusammenhalt der Orgasation aufrecht erhält. e Auswertung der sichergestellten aterialien bestätigt die Vermutung, ss die verbotene Organisation aiterhin aktiv ist. U.a. in Salzgitter, unstorf und Stadthagen kam es zu affen von Angehörigen des verbonen Kalifatsstaates, ohne dass nach ßBen ein direkter organisatorischer sammenhang mit der verbotenen 'ganisation nachweisbar wäre. )deration der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in ropa e.V. (ADUTDF) / Deutsche Türk-Föderation (ATF) Sitz: Frankfurt a.M. Vorsitzender: Cemal CETIN Mitglieder: 2002 2003 Bund: 8.000 8.000 Niedersachsen: 600 600 Publikationen: Türk Federasyon (Türk Föderation) Bulletin der Türkei CERAG (Die Fackel) ORTADOYU (Der Nahe Osten) :deutendste nationalistische türkische ehrerer türkischer Vereine gegründeganisation in der Bundesrepublik Föderation der türkisch-demokratiautschland ist die 1978 in Frankfurt hen Idealistenvereine in Europa e.V. M. durch den Zusammenschluss vrupa Demokratik Ulkücü Türk Der-


'sländerextremismus 25 'kleri Federasyonu, ADUTDF). Diese nalistische Staatsdoktrin im militant 'uppierung, deren Anhänger auch als 'lonalistischen Sinne um. Waren raue Wölfe" "ezeichnet werden, Türkes ursprünglich die eigenen nannte sich im Oktober 1996 auf dnischen Vorfahren und deren scharem 19. Jahreskongress in Deutnistische Kultur idealisiert worden, ne Türk-Föderation (Almanya Türk rückte seit den 60er-Jahren der Islam derasyon, ATF) um. Weiterhin ist im Bezugspunkt in den Vordergrund. 'rachgebrauch der Anhänger von wischen ATF und MHP besteht keine n "Idealistenvereinen" die Rede. Der male Anbindung, da eine solche eichfalls 1996 gegründeten Konföde:h türkischem Parteienrecht untertion der idealistischen Türken in Eu- t war. Die ideologische Nähe und pa (Avrupa Ülkücü Türk Dernekleri, engen Kontakte zwischen FunktiJTDK) obliegt die Koordinierung der ären beider Organisationen lassen rk-Föderationen der europäischen och entsprechende Erklärungen der nder. Laut ihrer Satzung fühlt sich * bzw. der MHP nur wenig glaubhaft e ATF der "Förderung der Zusammencheinen. So hielt beispielsweise der beit und der Solidarität der in Europa Ehrengast empfangene MHP-Vorsitsenden türkischen Staatsangehöride Devlet Bahceli auf dem n" verpflichtet. Im Sinne dieses ProBundeskongress der ATF am 12. amms werden für Türkischstämmige ril in der Essener Grugahalle eine geachtet ihrer Staatsangehörigkeit 'grammatische Rede, in der er yrankurse sowie Kulturund Sportver- . auf das schlechte Abschneiden staltungen angeboten. ner Partei bei den türkischen Parla- e ATF kann als Auslandsrepräsentanz ntswahlen vom 03.11.2002 einging, r türkischen Partei der Nationalisder sie an der 10 %-Hürde scheiterte. chen Bewegung (Milliyetci Hareket )er 1998 als Nachfolger von Türkes 'rtisi, MHP) eingeschätzt werden. Die- n neuen Vorsitzenden der MHP Partei, deren ideologische Grundsätwählte Bahceli sah sich aufgrund eine Verbindung nationalistischen ; Misserfolges und einer stagnie- d islamischen Elementen darstellen, den Mitgliederentwicklung der rtritt eine minderheitenfeindliche, = gezwungen, den von ihm eingetikurdische nationalistische Weltlagenen Kurs der ideologischen schauung. Der Islam wird in diesem Bigung zuverteidigen. Statt der 'nzept als Attribut "wahren Türkendie Ära Türkes charakteristischen ms" interpretiert. Grundlegend ist y türkisch-völkischer Nationalismus, r mit dem pantürkischen Gedanken r Errichtung eines alle Turkvölker reinenden Großtürkischen Reiches rbunden wird. Der Gründer und agjährige Führer der MHP, der 1997 rstorbene Oberst Alparslan Türkes, rde 1944 wegen seiner Sympathien r das nationalsozialistische Deutschnd kurzzeitig inhaftiert. Um 1960 hörte er zu den einflussreichsten Mi'e Bezugnahme auf das archaische Totemtier r präislamischen zentralasiatischen Türken, ärs der Türkei und zu den Mitinitia- n Grauen Wolf, verweist auf eine Strömung ren des Militärputsches des gleichen ss türkischen Nationalismus, die sich bewusst hres. In seinen Schriften deutet er die n der islamischen Religion absetzte.


26 "sländerextremismus srichtung auf nationalistisch-pan3rdrhein-Westfalen aktiven Vereinen kische sowie autoritär-antidemo- r Region (Bölge) Niedersachsen. tische Ideologieelemente forcierte lturund Gedenkveranstaltungen celi die Integration seiner Partei r Türk-Föderation in Niedersachsen, Jas parlamentarische System der i denen auch MHP-Funktionäre als "kei und unterstützte als stellvertreistredner auftraten, stießen auf ein der türkischer Ministerpräsident bis yerregionales Interesse. Die Öffent)2 die Aufnahme der Türkei in die hkeitsarbeit erfolgt über parteieige'opäische Union. Die RegierungsbeZeitungen und in zunehmendem igung der MHP in der Türkei wirkte aße über das Internet. Von der ATF auch auf das Verhalten der ATF 1d keine organisierten GewaltakJeutschland aus. So appellierte der "nen zu erwarten. Ihre politische *-Vorsitzende Cemal CETIN immer alsetzung richtet sich auf die Verbrei:der an Mitglieder und Sympathing extremistischen Gedankenguts, ten, deutsche Gesetze zu achten s geeignet ist, das friedliche Zusam- J Konflikte auf deutschem Boden zu enleben von verschiedenen Teilen der meiden. Dass sich nationalistische völkerung zu stören. ersteigerungen der Anhängerschaft ch Besonnenheitsappelle dieser Art ht unterdrücken lassen, zeigte ein "fall in Hamburg am 11. Januar, als 9ei Auseinandersetzungen zwischen tgliedern des KADEK und der ATF zu er Messerstecherei kam. 'rhebliche Bedeutung misst die ATF er Jugendarbeit bei, die auf die 'wicklung eines politischen, religi- n und sozialen Geborgenheitsgels bei den in Deutschland lebenden kischen Jugendlichen setzt. Vor dem tergrund gesellschaftlicher Desintetion und erheblicher Arbeitsmarkt)bleme dieser Zielgruppe propagiert Organisation türkisch-islamische rte. Die ATF fordert Koranunterricht :ürkischer Sprache und die "Freit" von Lehrerinnen, Kopftücher im terricht zu tragen. Jie Organisationsstruktur der ATFist der Europaebene bis zur örtlichen "einsebene hierarchisch gegliedert. ndesweit ist sie in nahezu 180 Veren organisiert. Seit 1999 gehören niedersächsischen Vereine - u.a. in slar, Hannover, Braunschweig, Götgen und Salzgitter - zusammen mit dhessischen und im nördlichen


'sländerextremismus 27 /olkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) vorher: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) "reiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Sitz: Damaskus (bis 10.1998, seitdem ohne festen Sitz) Ehrenvorsitzender: Abdullah ÖCALAN Vorsitzender: Zubeyir AYDAR Mitglieder 2002 2003 Bund: 11.500 11.500 Niedersachsen: 1.650 1.650 Publikationen: SERXWEBUN (Unabhängigkeit), monatlich Kurdistan-Report, zweimonatlich Weitere Publikationen der Teilund Nebenorganisationen des KADEK, wie z.B. Jina Serbilind (Die stolze Frau) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) Sterka Civan (Stern der Jugend) Ronahi (Licht) Betätigungsverbot: Am 26.11.1993 für die PKK92 s erste von ÖCALAN dominierte rungsanspruches ordnete ÖCALAN rganisation wurde 1978 die PKK aus e Vielzahl parteiinterner "SäubeJerwiegend studentischen Vorläufergen" an. Nach seiner Auffassung 'uppierungen in der Türkei gegrün- r nicht allein der türkische Staat ein t. Ihre ursprüngliche Zielsetzung lag dernis auf dem Weg zur kurdischen der Konstituierung eines autonomen enstaatlichkeit, sondern ebenso die ksextremistisch ausgerichteten Kurdale Zersplitterung der kurdischen nstaates auf türkischem, teilweise ksgruppen in Clans und Sippen. yer auch auf iranischem, irakischem, m 15.08.1984 gründete die PKK rischem und armenischem Gebiet. Volksbefreiungsarmee Kurdistans as Gründungsmitglied Abdullah tGK) als ihre militärische TeilorgaCALAN erkämpfte sich in den ation. Die in libanesischen PaläsIgejahren die unumstrittene Fühenserlagern, später in eigenen ngsposition der linksextremistischen 1d linksnationalistisch ausgerichas Betätigungsverbot galt auch für die "Umten Organisation. Aus seinem Exil anennung" der PKK in KADEK. Nach Auffasng des Bundesministeriums des Innern tritt Damaskus/Syrien heraus prägte e PKK seit einiger Zeit als KONGRA GEL auf. die programmatischen Leitlinien amit handelt es sich dabei um eine weitere r PKK. Zur Untermauerung seines nbenennung der PKK.


28 "sländerextremismus sbildungslagern trainierte PKKschverrats verurteilt worden war, erilla führte einen bewaffneten andelte im Oktober 2002 ein türkimpf, der sich zunächst auf türkische hes Staatssicherheitsgericht die Strafe ndarmerieund Militärstützpunkte lebenslänglichen Freiheitsentzug nzentrierte, sich in den Folgejahren n. Das Gericht folgte damit einer türer auch gegen Teile der kurdischen schen Rechtsänderung vom August völkerung richtete, soweit sich diese )02, mit der die Todesstrafe in der r PKK und ihrem Alleinvertretungsirkei in Friedenszeiten abgeschafft spruch widersetzten. Die Türkei orden war. gierte auf diese Entwicklung mit r Verhängung des Kriegsrechts in mbenennung der PKK in KADEK n betroffenen süd-östlichen Provin1. Nach Schätzungen von Menschenhon vor der Verurteilung ÖCALANs !htsorganisationen forderten die ar die PKK in die Defensive geraten mpfe 40.000 Todesopfer, mehr als d versuchte, durch verschiedene Hälfte davon dürften PKK-Guerillaiedensinitiativen in Verbindung mit mpfer gewesen sein. swaltverzichtserklärungen gegenü'olitischer Druck der Türkei auf die r der Türkei, durch öffentliche Erische Regierung führte Ende 1998 ärungen zur innerorganisatorischen r Ausweisung Abdullah ÖCALANs amokratisierung, durch eine kurdi- s seinem Exil in Damaskus. Vier he Identitätskampagne sowie durch "nate später, am 15.02.1999, entführJlitische Öffentlichkeitsarbeit in der ihn türkische Sicherheitskräfte aus rkei und in Europa in die Offensive irobi/Kenia in die Türkei. Nachdem gelangen. "ALAN ursprünglich zum Tode wegen nen Höhepunkt dieser Bemühungen allten die Erklärungen des8. Parikongresses der PKK vom 4. bis 10. yril 2002 dar. Auf dieser im iranischkischen Grenzgebiet abgehaltenen sammenkunft wurde die Auflösung r PKK und gleichzeitige Gründung ner neuen Organisation beschlossen. gitimer und einziger Nachfolger der K sollte nunmehr der Freiheitsund amokratiekongress Kurdistans (Koneya Azadi u Demokrasiya, KADEK) in. Der KADEK erhielt die Aufgabe gewiesen, bei einer demokratischen sung der kurdischen Frage eine kodinierende Funktion auszuüben und "ganisationen für alle Teile Kurdistans gründen. Mit Erlass des Bundesmisteriums des Innern vom 16.08.2002 urde die Gründung des KADEK als oße Umbenennung der PKK im vernsrechtlichen Sinne bewertet. Das in sutschland am 26.11.1993 erlassene K-Betätigungsverbot gilt somit für n KADEK fort.


'sländerextremismus 29 ründung des KONGRA GEL Belgien seine 3. Nationale Konferenz it mehr als 120 Vertretern kurdischer fang November wurde die Auflöganisationen und Parteien. Schwer1g des KADEK bekannt gegeben, nkt der Beratungen war die nationa- " am 26. Oktober im Rahmen eines Einheit der Kurden. Murat rteikongresses im Nordirak beschlosA\RAYILAN, Mitglied des Präsidialrats worden war. Zweck dieser Auflö- r PKK, formulierte in seiner Grußbot1g sei es, die leninistisch geprägte haft die Forderung, den KNK "langderstruktur zu überwinden und m in die Türkei zu verlagern", was ttdessen eine breite Repräsentanz s Vorstoß der PKK gesehen werden s kurdischen Volkes zu schaffen, die nn, über den KNK mittelfristig politsprechend internationaler Kriterien ich in der Türkei Fuß zu fassen. \e legale und demokratische Politik yer den Zusammenhang zwischen treiben könne. Dieser Zielsetzung INGRA GEL und dem Kurdischen rde nach den Erklärungen der Orgationalkongress fehlen gegenwärtig 'ation der nahezu zeitgleich gegrünkenntnisse. te Volkskongress Kurdistans (kur"dullan ÖCALAN wurde im Volkskonch KONGRA GEL-E KURDISTAN bzw. ess zur "Führungspersönlichkeit des "kisch Kurdistan Halk Kongresi, KHK) rdischen Volkes" ernannt und bleibt nen. Nach Aussagen von Zübeyir werändert der politische Führer DAR, Vorsitzender des neugegrünines kurdisch-türkischen Organisatiten KONGRA GEL sei es dessen Ziel, sspektrums. In der Eröffnungsrede " "militärischen Auseinandersetzun- s Gründungskongresses des KONGRA n zu beenden und einen politischen :L erklärte das ehemalige PKK-Präsimpf zu führen" (ÖZGÜR POLITIKA alratsmitglied Cemil BAYIK: m 16.11.2003). "ür die Einstellung des bewaffneten .. möchte ich unseren Vorsitzenden mpfes müsse die Türkei im GePO (ÖCALAN) grüßen, den Architeknzug ihrerseits politische Schritte n und Führer des Freiheitskampfes in ternehmen und der Organisation rdistan." r Kurden Möglichkeit zur legalen litischen Betätigung anbieten. Zu schloss mit den Worten: n Volksverteidigungskräften (HPG), n vom KADEK bisher im Nord-Irak :s lebe unsere Führung APO! Es lebe terhaltenen Guerilla-Einheiten, ser Kongress, der gemäß der Linie tlärte AYDAR, diese seien autonom, seres Vorsitzenden APO realisiert nden aber unter dem politischen ird!" Ilen des Volkskongresses. Neben der K existierte in Europa der Kurdische e tatsächliche Abkehr von den autionalkongress KNK (Kongra Neteitären Führungsstrukturen der PKK ya Kurdistan) als "parlamentarische r weder durch die Umbenennung in ilvertretung der Kurden in EuroDEK noch bisher erkennbar durch ". Er war seit Mai 1999 Nachfolger Gründung des KONGRA GEL zu r 1995 gegründeten, von der PKK "bachten. steuerten Vorläuferorganisation Kurleben der politischen Kaderstruktur ches Exilparlament und soll im "Eini- ; KADEK in Europa, der Kurdischen ngsprozess der Kurden" das oberste mokratischen Volksunion (YDK) schlussorgan bilden. Vom 15. bis 17. nten noch zahlreiche andere Teilzember 2001 veranstaltete der KNK 3] Nebenorganisationen der Kontrol-


30 "sländerextremismus und Einflussnahme des KADEK auf 2zug zu der politisch-ideologischen s Leben der Kurden in Europa. elsetzung des türkischen Kurdenfühso genannte Y-Gruppen z.B.die rs ÖCALAN aufweisen. lon der StudentInnen aus Kurdis(YXK), die Union der Yeziden aus nanzierung der Organisation rdistan (YEK) oder auch die Partei r Freien Frauen (PJA - ehemals YAJK) " Einnahmen der Organisation in rken daran mit. Die im August als utschland und Europa dienen zur chfolgerin der Union der Jugendlickung des erheblichen Finanzbean aus Kurdistan (YCK) gegründete "fs des Organisationsspektrums. wegung der Freien Jugend Kurdisben monatlichen Mitgliedsbeiträgen 1s (TECAK) tritt durch ihre Militanz * Anhänger, Erlösen aus dem Verkauf rvor. Anlässlich von GedenkveranPublikationen und Eintrittskarten tungen für Abdullah ÖCALAN am Großveranstaltungen stammt der . September in Berlin, Bremen und erwiegende Anteil der Einnahmen mburg wurden Autoreifen angezün- ; den so genannten Spendenkam- t und Molotowcocktails auf Straßen ynen. Während der alljährlich im worfen. itsommer beginnenden Aktionen, f regionaler Ebene betätigen sich t denen Gesamterlöse in zweistelliganz Europa die in die bisherige - Millionenhöhe erzielt werden, ver\DEK-Struktur eingebundenen ichten sich die Anhänger ÖCALANs, tsvereine, die in Deutschland unter unter auch Geschäftsleute, "freiwil- m Dach der Föderation der Kurdia" Beiträge in nicht unerheblicher en Vereine in Deutschland (YEKhe für die Organisation zuleisten. )M) organisiert sind. Die YEK-KOM "die jeweiligen YDK-Gebiete und r im Anschluss an das 1993 erfolgte ume werden hohe Spendenzielsettätigungsverbot des Dachverbandes gen vorgegeben, die sich aus der YKA-Kurdistan und seiner Mitgliedssamtvorgabe für Europa ableiten. reine als "neue Föderation" örtlicher tsprechend wird den potenziellen ulturvereine" in Deutschland geandern oft die von ihnen erwartete indet worden. Sie ist eingegliedert nme mitgeteilt. Die jahrelang bedie europäische Dachorganisation "bene Praxis, wenn nötig auch durch onföderation Kurdischer Vereine yressung, Bedrohung, SachbeschäEuropa" (KON-KURD) mit Sitz in jung und Körperverletzung Spenässel. In Niedersachsen arbeiten aunwillige zur Zahlung zu nötigen, K-KOM-Mitgliedsvereine u. a. in im Rahmen der von der Organisatinnover, Celle, Oldenburg, Peine und erklärten "friedlichen Linie" seit der lzgitter. Da die YEK-KOM-Ortsvereirurteilung ÖCALANs zwar zurücknicht vom bestehenden PKK-BetäjJangen, dennoch werden weiterhin ungsverbot erfasst werden, treten <h Drohungen und Gewalt bei der immer wieder als Anmelder von andeneintreibung eingesetzt. rsammlungen in Erscheinung, die /om 31. Januar bis zum 2. Februar en mehr oder weniger eindeutigen 'anstaltete die Organisation den <urdischen Wirtschaftskongress in nheim/Hessen. Die 165 Delegierten er Begriff Y-Gruppen ist ein von den Sicherren überwiegend Mitglieder des sitsbehörden verwendeter Begriff, der auf DEK-nahen Internationalen Kurdian Anfangsbuchstaben der Gruppierungen Be- g nimmt; das Y steht für Yekitiya und bedeuen Arbeitgeberverbandes (KARSAZ), t Union oder Vereinigung. * die Interessen aller kurdischen


'sländerextremismus 31 aschäftsleute vertreten soll. ubwürdig auftreten zu können, kenntnisse über Geldgewinne aus sich die Organisation zeitweise ner direkten Beteiligung der Organizwungen, verbale Drohkulissen tion an organisierter Kriminalität liefzubauen. So wurden mit Ultimaten n den Sicherheitsbehörden nicht vor. sehene Forderungen nach Berückas Abschöpfen von Gewinnen aus der htigung kurdischer Identität und irdischen Drogenszene im Rahmen er Verbesserung der Haftsituation n Spendenkampagnen ist als indi'dullah ÖCALANs formuliert, um die kte Beteiligung an den Erträgen der rkei zu Verhandlungen zu bewegen 'ganisierten Kriminalität anzusehen. d eigene Handlungsfähigkeit zu monstrieren. Diese Strategie zeigte der Propaganda und denpolitischen inerlei Erfolg. Mit Ablauf des <"tivitäten des Organisationsspektrums . Februar verstrich beispielsweise \e vom KADEK gesetzte Frist, ohne 'oße Bedeutung für die Propaganss ein Eingehen des türkischen arbeit des KADEK hatte der Fernrates auf die mit einer öffentlichen hsender MEDYA-TV, der in Deutschmpagne geforderten Hafterleichad über Satellit empfangen werden ungen für den Parteivorsitzenden nnte. MEDYA-TV strahlte Beiträge ennbar geworden wäre. Wurde drei kurdischen Dialekten sowie in hrend der Kampagne in Medienversyrisch, Türkisch und Arabisch aus. tbarungen von Präsidialratsmitglie"ben kulturellen Sendungen lag rn eine Fortsetzung der Isolations- r Schwerpunkt dieses Senders auf ft noch als Kriegsgrund bezeichnet, r politischen Berichterstattung. Ein beschränkte sich der KADEK nach aiterhin wichtiges Propagandamittel lauf des Ultimatums auf Ankün- r Organisation ist die seit 1995 in jungen einer Verstärkung seiner autschland veröffentlichte türkischjalen öffentlichkeitswirksamen rachige Tageszeitung ÖZGÜR POLItivitäten. KA (Freie Politik), die täglich aktuell u einer ähnlichen Vorgehensweise ch im Internet abrufbar ist. Als "ofsich der KADEK im Falle des so 'ielles Sprachrohr" und damit unter nannten Reuegesetzes veranrstoß gegen das Betätigungsverbot st. Die überwiegend gewaltfreie rd monatlich die Zeitung SERXWE'DEK-Kampagne "Generalamnestie JN publiziert und durch Haustürver- - gesellschaftlichen Frieden" endete 'ufe an die kurdische Anhängerschaft Sommer des Jahres 2003 mit der rtrieben. drohung eines erneuten Krieges In Fortführung des 1999 erfolgten gen die Türkei. Das KADEK-Präsitrategiewechsels" zielten die Anlratsmitglied Murat KARAYILAN engungen des KADEK auch im Jahr tisierte am 26. Juni das Verhalten 03 hauptsächlich darauf ab, öffent- r türkischen Regierung und erklärte, hkeitswirksam den Eindruck einer edlichen, um die kulturelle Identität r Kurden bemühten Organisation zu wecken. Diesem Bestreben stand ein as türkische Parlament beschloss am 29. Juli 'utlicher Einflussverlust des KADEK n Resozialisierungsgesetz, mit dem die den letzten Jahren entgegen. Um Jerilla des KADEK zur Aufgabe bewegt weran sollte. Ausgeschlossen von diesem auf r eigenen Anhängerschaft wie der chs Monate begrenzten Amnestieangebot rkischen Regierung gegenüber aren alle führenden Mitglieder sowie der zu ; Sachwalter kurdischer Interessen benslanger Haft verurteilte Abdullah ÖCALAN.


32 "sländerextremismus ass nur noch der Krieg um die Ehre ter dem Motto "Für einen demokraibt, sollte keine gemeinsame Lösung chen Mittleren Osten und ein freies tunden werden" (ÖZGÜR POLITIKA rdistan". n 29.06.2003). Jiese Drohung griff am 3. Juli die FFestAvanavnetewi GÜR POLITIKA auf und titelte "Lö- g oder Krieg!". In einem Beitrag trat das KADEK-Präsidialratsmitglied stafa KARASU die Ansicht, dass 'weder die Lösung der Kurdenfrage 008 ar aber der "Verteidigungskrieg" * der Tagesordnung stehe. Nach ner Ansicht müsse bis zum 1. Sepnber eine friedliche Übereinkunft :roffen werden. Drei zentrale Veritaltungen - davon eine in Hannover ca. 2.700 Teilnehmern aus dem "ddeutschen Bereich - unterstrichen 12. Juli die KADEK-Forderung nach er Generalamnestie. chon vor Ablauf des 1. September rde das Ultimatum in eine Aufdigung des bestehenden einseiti- 1 Waffenstillstandes mit dem Ziel gewandelt, in drei Monaten einen ffenstillstand mit der Türkei zu eichen. Abdullah ÖCALANs angebdesolater Gesundheitszustand 5hepunkt der KADEK-Aktivitäten rde Hauptthema der folgenden aren das Mazlum-Dogan-Jugend-, pagandaaktionen, die der KADEK lturund Sportfestival ;owie die "Dreistufigen Fahrplan für einen jerlichkeiten zum Jahrestag der Konmokratischen Wandel" oder unter tuierung des KADEK,die zeitgleich "Bezeichnung roadmap >rganisierit dem Geburtstag des ParteivorsitEin so genanntes Drei-Stufen-Pro'nden am 4. April in mehreren euromm (zweiseitiger Waffenstillstand iischen Ländern begangen wurden. Anfang Dezember 2003, kontinuier\e gegenseitige vertrauensbildende ar Begriff lehnt sich an die vom "Nahostquar'Bnahmen sowie vollständige Demott" (Russland, USA, Vereinte Nationen und tisierung der Türkei bis September ropäische Union) erarbeitete "Roadmap" für n palästinensisch-israelischen Konflikt. Durch )4) sollte dem KADEK dazu dienen, ese Bezugnahme soll die internationale politischer Akteur in Erscheinung zu mension der kurdischen Frage betont werden. ten. 15 "Mazlum-Dogan-Festival" soll die Erinneng an einen Funktionär der PKK bewahren, ch die Jahresund Gedenktage des r 1982 bei einem Hungerstreik in türkischer DEK wurden in die Aktionen, die aft umkam und seitdem als Märtyrer verehrt roadmap europaweit begleiteten, ird. Das Festival wurde erstmalig 1997 im belbezogen. So stand das 11. Internatischen Leuwen und in den darauffolgen- n Jahren in den niederländischen Städten ale Kurdistan-Festival, das am ten-Leur und Hengelo durch die PKK/KADEKSeptember in Gelsenkirchen mit ca. gendorganisation "Union der Jugendlichen 000 Teilnehmern gefeiert wurde, s Kurdistan" (YCK) ausgerichtet.


'sländerextremismus 33 n 25. und 26. Juli wurde erstmals :L hat die Forderungen des KADEK Deutschland (Köln) das Mazlumch Freilassung Abdullah ÖCALANs als "gan-Festival durchgeführt. Laut erstes Ziel übernommen und orien7GÜR POLITIKA riefen einige der rt sich ebenso an der roadmap wie J00 Teilnehmer Slogans wie "Die r KADEK. Die Drohkulisse mit den inde, die sich nach dem Vorsitzenden 'lksverteidigungskräften versucht die sstrecken, werden zerschmettert!". 'ganisation aufrechtzuerhalten. Zum nen ähnlichen Beitrag zum Perso'u gebildeten Führungsgremium des 'nkult um ÖCALAN leistete bereits INGRA GEL gehören hohe bisherige April anlässlich der Feierlichkeiten \DEK-Führungsfunktionäre. dessen Geburtstag auch Ali Haydar Deutschland hat die Neugründung \YTAN, Mitglied des KADEKGene- s KONGRA GEL in den ersten MoIpräsidialrates, indem er erklärte, ten weder einen Wandel, noch eine ler 4. April sei nicht der Geburtstag agnation in der Arbeitsweise dieses nes Menschen, sondern der Tag der irdischen Organisationsspektrums zur iedergeburt und der Auferstehung lge gehabt. Die Spendenkampagnen nes Volkes durch diesen". rden unverändert fortgesetzt. Ins'ZGÜR POLITIKA vom 02.04.2003) samt ist davon auszugehen, dass die tionen in Europa weiterhin gewaltusblick ji fortgeführt werden. Eine Rückkehr gewalttätigen Verhaltensweisen als Ach nach Gründung des KONGRA GEL aktion auf Rückschläge oder schwer eine ernsthafte Einflussnahme auf egende Angriffe auf den Bestand s politische Geschehen in der Türkei r Organisation ist aber möglich. eiterhin nicht zu erwarten. KONGRA -VRIMCI SOL (Dev Sol) / DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol Die Organisation ist gespalten in: Die Organisation ist gespalten in: rtei /- front (DHKP-C) "KARATAS - Flügel" 3i/-front --Revolutionäre Linke (THKP-C Mitglieder 2002 2003 Mitglieder Bund: 2002 800 2003 700 Bund: 800 700 Niedersachsen: 75 50 Niedersachsen: 75 50 Publikationen: VATAN (Vaterland) Publikationen: VATAN (Vaterland) TAVIR (Haltung) TAVIR (Haltung) DEVRIMCI DEVRIMCICÖZÜM CÖZÜM(Revolutionäre (RevolutionäreLösung) Lösung) (AGAN - Flügel Verbote: Verbote: Devrimci DevrimciSol Sol(Dev (DevSol) Sol)seit seitdem dem27.01.1983 27.01.1983 DHKP-C DHKP-Cseit seitdem dem13.08.1998 13.08.1998 THKP-Cseit THKP-C seitdem dem13.08.1998 13.08.1998Betätigungsverbot Betätigungsverbot


34 "sländerextremismus 1978 konstituierte Devrimci Sol ist akkrieg und Hungerstreik als zentrale itrebt, den aus ihrer Sicht "faschisemen der Agitation 'h-oligarchischen"türkischen Staat "revolutionärem Wege durch ein 'wohl die DHKP-C als auch die rxistisches Gesellschaftssystem zu IKP-C Devrimci Sol verstehen sich als etzen. Bereits zwei Jahre später, nternationalistische Bewegungen". September 1980 wurde die Orgavar verurteilte die DHKP-C die am ation wegen zahlreicher von ihr zu ', November von Islamisten verübantwortender Terroranschläge in n Anschläge auf zwei Istanbuler ' Türkei verboten. Am 27.01.1983 nagogen scharf, doch betrachtet ling in der Bundesrepublik Deutschnicht den Islamismus als die ei- d gegen die Devrimci Sol als erster ntliche Bedrohung, sondern den sländerorganisation ein Verbot nach merikanischen Imperialismus" und n Vereinsgesetz. In der Folgezeit e Einordnung der Türkei als "53. USzte die Devrimci Sol ihre Aktivitäten ndesstaat" der Vereinigten Staaten. spirativ fort. autlich wird dies in der DHKP-C-Puterne Richtungskämpfe führten ikation Ekmek ve Adalet (Brot und 33 zur Aufspaltung der Gruppiearechtigkeit), die in ihrer Ausgabe g in die nach ihren Führungsfunk- m 17. März im Zusammenhang mit nären benannten KARATASund m bevorstehenden Krieg im Irak GAN-Flügel. Die Dursun KARATAS zu aufrief, alle revolutionären Kräfte terstehende Organisation nahm die einer Volksfront zu vereinen und zeichnung Revolutionäre Volksbe- n Kampf gegen Imperialismus und iungspartei-Front (DHKP-C, Devrimci schismus zu verstärken: Ik Kurtulus Partisi-Cephesi) an. Der Jeutschland weniger bedeutende alls wir den Kampf gegen den ImGAN-Flügel benannte sich nach der rialismus nicht führen, wird uns das torischen Vorgängerorganisation äter von unseren Kindern und der "kische Volksbefreiungspartei-Frontschichte vorgeworfen werden. Das solutionäre Linke (THKP-C Devrimci 'ik ist gezwungen,friedliche, bewaff). te, unbewaffnete, passive, aktive, egen die als Ersatzorganisation der mäßigte, radikale, gesetzliche und botenen Devrimci Sol eingestufte gesetzliche Methoden des Kampfes KP-C erließ das Bundesministerium ergreifen. ... Nein, wir rufen nicht ; Innern am 13.08.1998 ein Vereinsreiner demokratischen Front oder zu bot. Am selben Tag wurde außerner legalen Plattform auf. ... Dies ist n ein Betätigungsverbot gegen die n Aufruf zum Krieg." KP-C verfügt, das zu einer Verlage- g von Aktivitäten ins europäische 4f den Beschluss des türkischen sland führte. In der Türkei selbst rlaments vom 7. Oktober, Truppenterteilt sich die dort weitaus bedeusendungen in den Irak prinzipiell zu dere DHKP-C in einen politischen möglichen, reagierte die DHKP mit n - die Revolutionäre Volksbefreiner Presseerklärung unter dem Titel 3spartei (DHKP) - und in einen milijegen die (türkische) AKP-Regierung ischen Zweig unter der Bezeichnung kämpfen bedeutet, gegen Amesolutionäre Volksbefreiungsfront <a zu kämpfen!". In Deutschland 1IKQ). Ibst führten diese Aufrufe nicht zu awaltaktionen. Dagegen bekannsich die DHKC zu verschiedenen


'sländerextremismus 35 'roranschlägen in der Türkei, u.a. Polizei in verschiedenen BundesIstanbul auf ein Restaurant einer dern Wohnungen und Büros von erikanischen Schnellimbisskette 'dächtigen aus dem DHKP-C-Umfeld. vie auf eine Freizeiteinrichtung für se Maßnahmen erfolgten im Zuatsbedienstete. amenhang mit Ermittlungsverfahren er seit dem 20.10.2000 als Protest gen Verstoßes gegen das Vereinsgejen die Verlegung von Gefangez, der Sammlung von Spenden sowie \ in Einzelzellen durchgeführte " Ausrichtung von Propagandaveranngerstreik bildete auch 2003 eine tungen für die verbotene Organisa'htige Grundlage ihrer politischen n. itation. Andere linksextremisti- m 26. April veranstaltete die e türkische Gruppierungen, die KP-C in Rotterdam anlässlich des Aktion ursprünglich mitgetragen ahrestages der Parteigründung und 'ten, beendeten ihre Beteiligung n Gedenken an die "Gefallenen der so genannten Todesfasten, das solution" ihr jährliches Parteifest. lang 107 Todesopfer gefordert hat, "anstaltungen wie diese stellen 'eits im Mai 2002. Aus Solidarität e wichtige Finanzierungsquelle : den Gefangenen führten im Juli . Darüber hinaus finanziert sich die )3 Angehörige des DHKP-C-nahen janisation durch Mitgliedsbeiträge, ylidaritätsvereins mit den politischen ; den Erlösen des Vertriebs von Profangenen und deren Familien in der jandamaterial und durch Spenden'kei" (TAYAD-Komitee) in verschienpagnen. en deutschen Großstädten einen werpunkt der weiter abnehmenden hrtägigen Hungerstreik durch. KP-C-Aktivitäten in Niedersachsen m 9. und am 15. Juli durchsuchte Hannover. irkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die Organisation ist gespalten in: ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) artizan-Flügel (TKP/ML) Mitglieder 2002 2003 Bund: 1.500 1.400 Niedersachsen: 130 100 Publikationen: ÖZGÜR GELECEK (freie Zukunft) HALKIN GÜNLÜGÜ (Tagebuch des Volkes) - MKP PARTIZAN (Partisan) DEVRIMCI DEMOKRASI (Revolutionäre Demokratie)


36 "sländerextremismus r Ibrahim KAYPAKKAYA, den 1973 ' Türkei in Europa (ATIK), dem für einem türkischen Gefängnis verutschland die Föderation der Arbei"rbenen Gründer der Türkischen aus der Türkei in Deutschland e.V. ymmunistischen Partei/Marxisten-LeIF) angeschlossen ist. Entsprechend nisten (TKP/ML), bildete die chine'itzt die MKP mit der Konföderation che Revolution unter Mao-Tsetung demokratische Rechte in Euro- n ideologischen Bezugspunkt. Seit (ADHKk)ebenfalls eine in Europa rer Gründung im Februar 1972 gilt erende Organisation, unter deren ae im maoistischen Sinne definierte ch die Föderation für demokratische lemokratische Volksrevolution" als !hte in Deutschland e.V. (ADHF) rategie der TKP/ML zur Durchsetzung iv ist. Die Zugehörigkeit zu den ner klassenlosen kommunistischen seiligen Mutterorganisationen wird sellschaft in der Türkei. Als bewaffnentiert. ten Arm zur Umsetzung dieses Ziels raditionell führen beide Organisatiündete die Partei eine Türkische an zu Ehren ihres Gründers 'beiterund Bauernbefreiungsarmee YPAKKAYAjährliche GedenkverIKKO), die bewaffnete Guerillaaktioitaltungen durch. Zu der am 17. n durchführte. in Frankfurt a.M. von der ADHF Interne Auseinandersetzungen, 'gerichteten Veranstaltung kamen e vielfach weniger ideologisch als va 4.000 Personen aus dem gesamalmehr durch persönliche MachtamBundesgebiet und dem benachtionen verursacht waren, führten "ten Ausland zusammen. Im Laufe der Vergangenheit mehrfach zu "Veranstaltung entwickelte sich aus )spaltungen und zu veränderten balen politischen Auseinanderset'ganisationsbezeichnungen. So gen ein Handgemenge, in dessen altete sich die TKP/ML 1994 in die "lauf mindestens vier Personen durch igel TKP/ML, auch als "Partizan"sserstiche Verletzungen erlitten. Die aktion bezeichnet, und TKP(ML), das der TKP/ML am 24. Mai in Wuppergenannte "ostanatolische Gebietsdurchgeführte Großveranstaltung mitee" (DABK). Dieser Flügel nahm rde von mehr als 4.000 SympathiDezember 2002 den neuen Namen ten besucht. Naoistische Kommunistische Partei" ben Spendensammlungen und dem IKP) an. Ungeachtet dieser Spaltun5s aus dem Verkauf von Publikatio- n und Umbenennungen verstehen sind solche Veranstaltungen von 'h beide Organisationen als jeweils traler Bedeutung für die Finanzienzig legitime Fortführung der von g der Organisationen. \YPAKKAYA gegründeten Partei. )er ausgeprägte Antiamerikanis'ide Gruppierungen unterhalten in s dieser Organisationen kam in der r Türkei voneinander getrennte nertung des Irak-Krieges zum Aus'waffnete Einheiten. Während auf ck. So erklärte das Zentralkomitee iten der MKP die "Volksbefreiungsar- " TKP/ML, dass ae" bewaffnete Aktionen durchführt, ahrt die TKP/ML mit der Benennung ... der größte Bandit des kapitalistirer Guerilla als TIKKO historische hen und imperialistischen Systems die "ntinuität. Beide Gruppierungen SA sind.... Um in Zukunft seine Hegerfügen über so genannte Basisoronie und Stärke gegen die anderen nisationen. Für die TKP/ML agiert perialisten weiterhin behaupten f europäischer Ebene der Dachverkönnen, will der US-Imperialismus nd Konföderation der Arbeiter aus n Irak und den Nahen Osten unter


'sländerextremismus 37 ine alleinige Führung bringen. ... : TKP/ML verfügt über Anhänger in ter dem Deckmantel 'Freiheit für die nnover, Göttingen und Nord-Niederabischen, schiitischen und kurdischen hsen. jlker', werden im Nahen Osten Blutleben der TKP/ML und der MKP ider angerichtet. Dies ist die gierige iteht seit 1994 als weitere Abspal"gemoniemacht. Die Geschichte hat g die Marxistisch-Leninistische gezeigt: Wer seine Macht durch das mmunistische Partei (MLKP). Diese hwert behauptet, wird durch das Jeutschland ungefähr 600 Personen hwert sterben." fassende Gruppierung propagiert ugblatt "Der Imperialismus wird in och keinen Maoismus, sondern m vergossenen Blut der unterdrückzieht sich ideologisch auf die n Völker ersaufen" des Zentralkomiriften von Marx, Engels, Lenin und es der TKP/ML, Januar 2003) lin. Auch diese Organisation teilt militanten Antiamerikanismus der "ch auch der "deutsche Imperialisleren Flügel. So verurteilte sie in us" verhalte sich nach außen zuer Sonderausgabe ihres "Internatiohmend militaristisch und aggressiv, en Bulletins" den "imperialistischen ährend er nach innen anhaltende eg" der USA. Der MLKP zuzurechgriffe auf die Arbeiterklasse führe. y ist die türkische "Kommunistische Vorfeld des Irakkrieges versuchten jendorganisation" sowie weiterhin <tivisten der TKP/ML FriedensdemonstBasisorganisation die "Föderation tionen für ihre Zwecke zu instrumen- " Arbeiterimmigranten aus der Türlisieren. So mischten sich am in Deutschland e. V." (AGIF). '. Februar Anhänger dieser Partei un- r die Teilnehmer einer Kundgebung Hamburg und riefen antiamerikanihe Parolen. FASIZME, IMPERYALIZME, FOOALIZME, SOVENIZME ve Mi LBS ET DENE PARTI Ir zwe ur


38 "sländerextremismus lksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) / tionaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 3lksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) Sitz: Bagdad Vorsitzender: Massoud RADJAVI politischer Arm der MEK srat Iran (NWRI) Sitz International: Bagdad in Deutschland: Köln Leitung: Deutschlandsprecherin Dr. Masoumeh BOLOURCHI Mitglieder 2002 2003 Bund: 900 900 Niedersachsen: 80 80 Publikation: Mojahed (Glaubenskämpfer) e von der Europäischen Union als ratollah Khomeini geriet die MEK rroristische Gruppierung bewertete anell in Opposition zu den neuen 'olksmodjahedin Iran-Organisation" achthabern. Der Gründer und Führer IEK) bildet die aktivste Oppositions- r Bewegung, Massoud RADJAVI, uppe gegen die Islamische Republik "h 1981 ins Ausland und setzte seine n. Bereits in der Auseinandersetzung 'litischen Aktivitäten von Paris aus it der iranischen Monarchie entwirt. Hier entstand mit dem "Nationaelten die Volksmodjahedin ihre aus 1 Widerstandsrat Iran" (NWRI) eine amisch-schiitischen und marxistischen mmlungsbewegung linker iranischer amenten bestehende Ideologie 'ganisationen, deren Aktivitäten von d propagierten auf dieser Grund- n Funktionären der Volksmodjaheje einen "eigenständigen Weg zur n kontrolliert wurden. 1993 erklärte freiung der islamischen Massen". 'h der NWRI zum Exilparlament des a hatten einen erheblichen Anteil an n und benannte die Ehefrau Mas- m Sturz des Schah-Regimes durch ud RADJAVIs, Maryam RADJAVI als e islamische Revolution von 1979. .ünftige Präsidentin" des Iran. ch der Machtübernahme durch


'sländerextremismus 39 ar Irak-Krieg und seine Auswirkunte April wurden die NLA-Lager n auf die Volksmodjahedin hrfach bombardiert, woraufhin die itärische Führung die USA um die 'h seiner Ausweisung aus Frankreich stellung der Kampfhandlungen ndete Massoud RADJAVI 1986 im uchte. In einer Sendung des MEKder sich zu diesem Zeitpunkt im ders "Radio Mojahed" vom 22. g mit dem Iran befand, die "Natioril begrüßte Massoud RADJAVI das a Befreiungsarmee" (National Libeverständnis der Vereinigten Staaten on Army, NLA) als bewaffneten Arm n Waffenstillstand. Am 9. DezemOrganisation. Die NLA, der im Jahr "schließlich ordnete der irakische 3 ungefähr 5.000 Personen angejierungsrat die Ausweisung aller ten, kämpfte seit 1987 an der Seite gehörigen der Volksmodjahedinregulären irakischen Streitkräfte janisation bzw. der "Nationalen jen den Iran und führte nach dem 'reiungsarmee" an. ffenstillstand ihren Guerillakampf \ls einen existenzbedrohenden Anen Einrichtungen der Islamischen ff empfanden die Volksmodjahedin 'ublik fort. Wegen dieser terrorisAktion der französischen Polizei hen Gewaltakte, die sich mitunter n 17. Juni, als Sicherheitskräfte in h gegen die iranische Zivilbevölkevers-sur-Oise bei Paris die Europa- g richteten, stufte die USA die MEK \itrale sowie zwölf weitere Objekte 7 als terroristische Organisation ein. "MEK durchsuchten und dabei Europäische Union nahm die MEK ; Personen festnahmen, darunter Mai 2002 in ihre Liste terroristischer ryam RADJAVI, die Ehefrau des janisationen auf. K-Führers. Bei den Durchsuchungen lit dem Einmarsch der US-geführten nten u. a. 9 Millionen US-Dollar in litionstruppen im März geriet der 'geld sowie Unterlagen über zahlvaffnete Arm der Volksmodjahe'he Konten sichergestellt werden. in eine existenzbedrohende Krise. se Aktion fand vor dem Hinterll u 4 ei Zei Hal


40 "sländerextremismus nd eines seit längerer Zeit laufen4.000 bis 5.000 Teilnehmern beErmittlungsverfahrens gegen die Yte Konzertveranstaltung unter dem ksmodjahedin wegen des Verdachts tto "Solidarität mit iranischen Flüchtnineller Geldbeschaffung und der en" am 18. Oktober in Dortmund. indung einer terroristischen Vereilangelndes Interesse führte zur ung statt. Die Durchsuchung der ystauflösung desIranischen Solida/RI-Zentrale und die Verhaftung von tsvereines Hannover e. V.. Einzige ryam RADJAVI löste Protestdemonstorganisation des NWRI in Niederionen in zahlreichen europäischen sen ist der Iran Solidaritätsverein dten aus. tingen e. V., der als Anlaufstelle der der französischen Botschaft in ksmodjahedin dient. don versuchte ein Iraner sich selbst ie ablehnende Haltung der Iraner verbrennen. Auch in anderen eurojenüber den Volksmodjahedin schen Hauptstädten folgten weitere bt das Hauptproblem der Organibstverbrennungsversuche. Eine on. Wenn es den Volksmodjahedin son erlag ihren Verletzungen. Erst t gelingt, Anhänger nach Europa Appell Maryam RADJAVIs, diese 'chleusen, wird die Organisation bsttötungen zu unterlassen, stoppte agels Nachwuchs durch eine zunehse extreme Protestform. de Überalterung der Aktivisten Jen Höhepunktder Aktivitäten des eblich geschwächt werden. /Rl in der Bundesrepublik bildete eine beration Tigers of Tamil Eelam (LTTE) itz in De tschland: Oberhausen Irsitzender: VAKISAN (Vorname unbekannt) itglieder 2002 2003 ind: 750 750 ledersachsen: 80 80 Jblikationen: Tamil - Land An der Front Das Land ist der Nabel Vulkan Jlitisches Ziel der "Befreiungstiger n Volksgruppen Sri Lankas liegen die n Tamil Eelam"ist die Errichtung f die britische Kolonialzeit zurücknes eigenständigen Staates im Nordhenden Auseinandersetzungen iten Sri Lankas (Tamil Eelam). Dem vischen der in Sri Lanka dominienmehr zwei Jahrzehnte andauernnden singhalesisch-buddhistischen an militärischen Konflikt zwischen ehrheitsbevölkerung (72 %) und der


'sländerextremismus 41 aderheit der hinduistischen Tamilen antin auf Verhandlungsfortschritte %) zu Grunde. Die Minderhei"eigenen Regierung mit der LTTE, situation der Tamilen begünstigte von dem singhalisisch-nationalis- t den 70er-Jahren das Entstehen hen Spektrum um den Staatspräsiremistischer Organisationen. Den Yten abgelehnt wurden. '6 aus einer revolutionär-marxistiie Aktivitäten der LTTE in Euroen Organisation hervorgegangenen werden von Paris aus gesteuert. 'E gelang es unter der Führung von sind auch in der Bundesrepublik upillai PRABHAKARAN, tamilische utschland darauf ausgerichtet, nkurrenzorganisationen gewaltsam anzielle Unterstützung für den 'zuschalten und sich als Verteidiitischen und militärischen Kampf im : der Tamilen gegen Übergriffe der imatland zu erlangen. So erging im ghalesischen Mehrheit darzustelJuartal für die Spendenkampagne . An die antitamilischen Pogrome Anweisung, unter den über 60.000 11983 schloss sich ein Bürgerkrieg nilen in Deutschland, von denen ischen Regierung und den LTTE an, 00 in Niedersachsen wohnen, insge"von der Untergrundorganisation 1t 750.000 Euro zu sammeln. Dabei :terroristischen Aktionen bis hin zu ten Gebietsrepräsentanten bis zu bstmordanschlägen geführt wurde. 00 Euro, Berufstätige bis zu 1.000 er 60.000 Menschen kamen dabei 'o zu spenden. Regelmäßig werden s Leben. 'artige Spendensammlungen bei m 23.02.2002 trat auf Vermittlturund Gedenkveranstaltungen g Norwegens ein Waffenstillstand 'chgeführt, die von der LTTE-Tarnischen der sri-lankischen Regierung janisation World Tamil Movement 3} den Untergrundkämpfern der LTTE TM) organisiert werden. Für das <raft, der sich im Jahr 2003 zunehjebnis der Spendensammlungen sind nd zu einem Streitpunkt im innenyräsentanten, die in größeren itischen Machtkampf innerhalb der dten Niedersachsens ansässig sind, 'ölkerungsmehrheit entwickelte. antwortlich. Um Strafverfolgungs31. Oktober hatten Unterhändler Bnahmen zu vermeiden, wird bei ABHAKARANSs ein Konzept für eine sen Kampagnen auf Gewaltanbstverwaltung der nordöstlichen ndung verzichtet. Darüber hinaus vinzen vorgelegt. In diesem Vor- d die LTTE bemüht, die Tamilen zu lag verzichteten die LTTE ausdrückwegen, größere Geldgeschäfte über auf ihre Forderung nach einem Konten der Bank of Tamil Eelam enen Staat Tamil Eelam. Stattdessen zuwickeln. icht sie sich lediglich für die regiale Autonomie der betreffenden trikte aus. Die Regierung unter 'mierminister Ranil Wickremesinghe gierte positiv auf diesen Vorstoß. atspräsidentin Chandrika Kumaraga erklärte am 5. November einen geschränkten Ausnahmezustand für ganze Land, nachdem sie bereits Vortag die Ministerien für Verteidi1g, für Inneres und für Information ar Verantwortung unterstellt hatte. :s war die Reaktion der Staatsprä-


42 "sländerextremismus uch im Jahre 2003 fanden Ver- 0 und eine Wallfahrt nach Kevelaer italtungen und Demonstrationen 9. August mit 12.000 Teilnehmern tt, die sich vordergründig gegen tt. 'nschenrechtsverletzungen auf Sri schwerpunkte niedersächsischer ka sowie gegen Abschiebungen von TE-Aktivitäten beobachteten die nilen richteten. So fanden Versammherheitsbehörden in Hannover, Salzgen in Dortmund am 9. Februar mit ter, Göttingen sowie im Harz. 00, in Wuppertal am 19. April mit Liberation Tigers Of var EEIAN Ustsatär Su


ientology-Organisation (SO) 43 -IENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz: Los Angeles, USA Präsident: Heber JENTZSCH David MISCAVIGE (Leiter der obersten ScientologyVerwaltung/"RTC") Mitglieder 2002 2003 Bund: 5.000-6.000 5.000-6.000 Niedersachsen: 600 600*) Publikationen: Freiheit (für die Öffentlichkeit bestimmt), Dimensionen, Impact, Auditor (interne Publikationen) "Kirchen/Gemeinden": Berlin, Düsseldorf, Frankfurt a.M., Hamburg, jamburg, Hannover, Hannover, München, Stuttgart *) Der Anteil der in Niedersachsen aktiven Scientologen liegt deutlich unter der Schätzung. ielsetzung und verfassungsfeindliche nktionierende Welt zu erschaffen. estrebungen ientology strebt die "Scientolosierung" der Gesellschaft an und e von L. Ron HUBBARD (1911 - 1986) 'gründet dies damit, dass die Welt :gründete Scientology Organisation ihrer derzeitigen Erscheinungsform O) versteht sich als eine "Erlösungs- m Untergang verurteilt sei. Ihre ligion" in der Tradition ostasiatischer ttung liege allein in der Anwendung ligionen, insbesondere des Buddhisentologischer Technologie womit us, die a Organisation den Absolutheitsanruch auf den einzig wahren Heilsweg ".dem Menschen den Zustand vollhebt. ändiger geistiger Freiheit von dem dlosen Kreislauf von Geburt und Tod 'rmitteln und ihn von seinen Banden it Hilfe der das System Scientology tragenden physischen Universum ..." (chniklehre soll ein Mensch wissenschaftlich chvollziehbar die "Handhabung des Lebens" rnen können. Diese Technik geht davon aus, 'reien will. ss Jeder Mensch wie eine Maschine zu bedieJm dieses Ziel zu erreichen, versucht n ist. Der durch die scientologischen VerfahScientology-Organisation einen n zu erzeugende neue Mensch, der Scientoge, ist nach HUBBARD ein "Produkt", das en Menschen mit scientologischer rch spezielle Übungen vom noch unvollkomgung sowie eine neue, ausschließenen bis zum vollkommenen Produkt genach scientologischen Richtlinien, acht werden muss.


44 ientology-Organisation (SO) f der Grundlage von Bewertungen ht unterwerfen oder sie fehlerhaft rch die Verfassungsschutzbehörden wenden, müssen sich einem so t die Ständige Konferenz der Innenyannten Ethikverfahren unterzienister und -senatoren der Länder im 1. Die Ideologie der SO definiert als 1i 1997 tatsächliche Anhaltspunkte isch nur das, was der Organisation " verfassungsfeindliche Bestrebungen tzt und ihren Regeln entspricht: i der SO festgestellt und das Vorlie3s ist der ganze Zweck von Ethik n der gesetzlichen Voraussetzungen chnologie HINEINzubekommen" "eine Beobachtung durch den Verinführung in die Ethik der Scientosungsschutz bejaht. Nach Genehmiy", Seite 242), "Unser Bestrafungsng durch den Innenminister hat das tor ist unser Ethiksystem ..." (HCOPL adersächsische Landesamt für Ver- n 04.12.1966). sungsschutz im Juli 1997 mit der Belie Bestrebungen der SO laufen achtung der SO begonnen. Nach wie 'auf hinaus, mittels ihrer Technolo- r liegen tatsächliche Anhaltspunkte ' deren Kernstück das so genannte " den Verdacht von Bestrebungen zur diting (Verhörmethode zur Beschaffung und Einschränkung der im sstseinsund Verhaltenskontrolle) undgesetz konkretisierten Menlet, ein allein an scientologischen enrechte und weiterer der freiheitrtvorstellungen orientiertes, totaen demokratischen Grundordnung res Herrschaftssystem zu errichten. zurechnender Verfassungsprinzipien rch Expansion in alle Bereiche des r. Die Bestrebungen der SO haben atlichen und gesellschaftlichen ztendlich als Ziel, unsere Staatsund yens soll dieses System durchgesetzt sellschaftsordnung durch ein nach rden. Wer die Organisation kritisiert antologischen Grundsätzen funktiar sich ihrem Machtstreben in den ierendes totalitäres System zu er:g stellt, gilt als "Unterdrückerische zen. In diesem würden wesentliche son" (Supressive Person = SP) und mente der freiheitlichen demokra(d mit allen der SO zur Verfügung chen Grundordnung, wie der Schutz henden Mitteln bekämpft. r Menschenwürde, der GleichheitsBBARD spricht allen Nicht-Scientondsatz, die Meinungsfreiheit und en die Fähigkeit ab, vernünftige PoUnabhängigkeit der Gerichte außer < zu machen. Sie seien "aberriert", aft gesetzt. Der Absolutheitsan- . geistig krank). 'uch der Organisation kommt in der drohung von Repressalien gegenürganisationsstruktur r Gegnern, Kritikern und Aussteigern verhüllt zum Ausdruck. e SO ist eine multinationale, streng fatsächliche Anhaltspunkte für erarchisch aufgebaute Organisati"fassungsfeindliche Bestrebungen mit einer Vielzahl von Unterund den sich in den von HUBBARD abenorganisationen, die der Durchrausgegebenen Schriften, die als tzung der SO-Technologie, der veränderlich gelten. Zentrale Bedeufrechterhaltung von Machtstruktu1g haben seine "Richtlinienbriefe" n innerhalb der Organisation, der 4bbard Communication Office Policy kämpfung von "Unterdrückern" tter - HCOPL). Ihre Vorgaben und wie der Geldbeschaffung dienen. An stlegungen der scientologischen Ziel- r Spitze steht das Religious Techzungen werden als unumstößliches Jlogy Center (RTC). Ihren Sitz hat setz nach wie vor intern propagiert. e von HUBBARD-Nachfolger David entologen, die sich dieser Ideologie ISCAVIGE geführte Zentrale in Los


ientology-Organisation (SO) 45 geles/USA. NEETE TTSEFT N >" andere schon immer wissen wollten terhalb des RTC ist das InternationaVlanagement der SO angesiedelt. Zu wichtigsten Organisationseinheides Internationalen Managements 1ören: Die Reise zum lie Sea Organization Sea Org), Was bewirkte sie für das Selbstvertrauen, die EffizienZ, Lebensglück und Erfolg von lie International Association of Sci 'ntologists (AS), las Office of Special Affairs % 'OSA), las World Institute of Scientology 'nterprises deg' WISE), lie Association for Better Living and ducation (ABLE) und ornünftige lie Citizens Commission on Human ights \CCHR), 1 Deutschland bekannt unter dem lamen Kommission für Verstöße ler Psychiatrie gegen Menschenrech- e (KVPM). ie SO-Organisation in Deutschland nd Niedersachsen utschland überwiegend als einder Basis des scientologischen Orga'ragene Vereine organisiert. Als sationsgefüges befinden sich die Scichverband fungiert die Scientology tology-Zentren. In Deutschland gibt che Deutschland e.V. (SKD) mit Sitz 10 "Kirchen" (Orgs von denen Vlünchen. 'h zwei als Celebrity-Centren "(c) beleben den als SO-Einrichtungen zu ichnen und 11 "Missionen" % Jenen ennenden Orgs gibt es eine Vielzahl ch Schätzung der VerfassungsschutzEinzelorganisationen, aus deren hörden ca. 5.000 bis 6.000 Mitglieder men der Bezug zu Scientology nicht Izuordnen sind. ennbar ist. Die in Deutschland ak- e Einrichtungen der SO sind in 'ten Einrichtungen sind: larconon, 'riminon, ae mit Machtbefugnissen ausgestattete Einlew Era, 'htung, die in allen Organisationsteilen der 'heta Books und ) Schlüsselpositionen besetzt. \ktion Transparente Verwaltung eltweiter Verbund von Scientologen, der über ATV). 'enden und Beiträge kostspielige Kampagnen r SO finanziert. alle für Rechtsangelegenheiten, Public Relatiund geheimdienstähnliche Aktivitäten. arichtung, die die scientologische Technologie die Geschäftswelt hineintragen und Wirtaaftsunternehmen kontrollieren soll. 'reinigung verschiedener Gruppierungen, "g = interne SO-Abkürzung für Organisation. a in der Drogenund Gefangenenrehabilitati)J-"Betreuungsstelle" für Persönlichkeiten des sowie im Bildungsbereich aktiv sind. fentlichen Lebens (Schauspieler, Musiker, etc.). arichtung der SO, die sich auf die BekämpAission" ist eine von der SO in ihrer Größe ng der Psychiatrie spezialisiert hat. cht näher definierte Anlaufstelle.


46 ientology-Organisation (SO) ampfiehlt sich deshalb, einschlägige ndesweit von einer hohen Fluktuarsangebote hinsichtlich ihrer Inhalte "n gekennzeichnet ist, gelang es der tisch zu prüfen und auf einen SO'9 Hannover erneut, ihre personelle 'ammenhang zu hinterfragen. wie finanzielle Situation stabil zu 1 Niedersachsen ist die Organisastalten. n mit einer "Kirche" in Hannover hwerpunkt scientologischer Akmeinde Hannover der Scientology 'itäten waren die zumeist in der che Hamburg e.V) vertreten. Eine nenstadt Hannovers durchgeführten PM-Gruppe befindet sich in Hanerbemaßnahmen (Ansprache von /er in der Gründung. In Seevetalssanten, Informationsstände, Angeschen arbeitet die Firma New Era tt eines "Stress-Tests" am E-Meter yJlications Deutschland GmbH, die f Desinteresse stießen eine 10-tägige : dem Vertrieb von scientologischen sstellung der SO-Teilorganisation ckschriften, Videound Tonmaterial /PM zum Thema "Psychiatrie: Tod "asstist. tt Hilfe" sowie eine fünftägige ZeltJie niedersächsischen SO-Einrichranstaltung, bei der die Tätigkeit der gen stellen keine regionalen 'olunteer Ministers" (ehrenamtliche werpunkte im Gesamtgefüge der sistliche) vorgestellt werden sollte. yanisation dar. Eine Vielzahl der nie'sächsischen Scientologen nutzt die inweistelefon ntologischen Angebote in benachten Bundesländern; insbesondere r Hinweise steht im Niedersächsider Org Hamburg. hen Landesamt für Verfassungsschutz 1 Niedersachsen nutzen 200 Persoch weiterhin der Telefonanschluss mehr oder weniger regelmäßig die it der Nummer 05 11 / 67 09-3 93 zur 3 Hannover. Von diesem Personenrfügung. is können rund 20 Scientologen als nfaches technisches Hilfsmittel der Scientote Mitarbeiter angesehen werden. gen, das zum "Sichtbarmachen von Gedangleich der Mitgliederstamm der SO n" eingesetzt wird.


yionageabwehr 47 rotz der politischen Annäherung IONAGEABWEHR ischen Deutschland und der Zuamenarbeit bei der Bekämpfung Igemeiner Überblick ; Internationalen Terrorismus steht Spionagetätigkeit der Nachrich- " Spionage, und damit einhergehend dienste der Russischen Föderation, Spionageabwehr, hat in den letzten unverändert mit einer großen ren einen Wandlungsprozess vollzahl von Nachrichtendienstmitargen. Ungeachtet der zum Teil engen tern in Deutschland präsent sind, operation bei der weltweiten TerroBlickpunkt der Spionageabwehr. nusbekämpfung besteht ein auf der : Angehörigen der russischen onomischen Interessenlage der Staachrichtendienste sind für einen \ basierendes Konkurrenzverhältnis. deckten Einsatz mit diplomatischer r dem Hintergrund der Globalisiear journalistischer Legende ausge- g wird sich diese Entwicklung noch ttet und in Legalresidenturen bei 'stärken. Die Sicherung einer wirtatlichen Auslandsvertretungen oder aftlichen Vormachtstellung ist nicht sseagenturen russischer Medien in r für die Zukunft von Großunternehutschland untergebracht. Spionan, sondern auch für die wirtschaftliktivitäten der Nachrichtendienste an Existenzgrundlagen der einzelnen "Russischen Föderation richten sich aten von entscheidender Bedeu:h auf die in Russland akkreditierten 19. Wegen ihres hohen Standards in tschen Diplomaten, die nachrich- n Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft dienstlich überwacht werden und d Forschung ist die Bundesrepublik : Anbahnungsversuchen rechnen utschland Spionageaktivitäten in ssen. Im Auftrag des Bundesinnensonderer Weise ausgesetzt. \isteriums schrieb der Präsident des ch wenn über spektakuläre Spiodesamtes für Verfassungsschutz gefälle selten berichtet wird, ist vor Berichtsjahr daher einen Brief an scher Sicherheit zu warnen. Dies gilt Leiter des russischen Inlandsnachsonders für das oft mangelhafte Sitendienstes FSB (r) nit der Aufforarheitsbewusstsein mittelständischer 'ung, alle Geheimdienstaktivitäten ternehmen. beenden, die das deutsch-russische !in weiteres zentrales Aufgabenfeld "hältnis nachhaltig beschädigen r Spionageabwehr ist u.a. die Verhinnten. rung der Proliferation. So genannte Jen Aktivitäten der russischen Nachsenländer streben aus machtpolititendienste sind jedoch nicht nur en Gründen den Besitz von nukletsche Diplomaten ausgesetzt. Auch n, biologischen oder chemischen :h Russland einreisende Geschäftsssenvernichtungswaffen (ABC-Wafte, Firmenrepräsentanten, Wissen1) einschließlich entsprechender aftler oder Touristen müssen mit ffenträgersysteme an. Da ihnen das eimdienstlichen Kontrollund !hnische Know-how für die Produktierwachungsmaßnahmen rechnen. solcher Waffen teilweise fehlt, ver'hen sie, sich das notwendige Wissen d die erforderlichen Ausgangsprostarnte Stützpunkte fremder Nachrichtenkte illegal zu beschaffen. Die Verenste, insbesondere in den offiziellen Vertreingen ihrer Länder im Gastland. itung derartiger Technologien und 'B = Federalnaja Slushba Besopasnosti (Födesgangsprodukte stellt weltweit eines ler Sicherheitsdienst der Russischen r größten Sicherheitsrisiken dar. )deration).


48 yionageabwehr jionageaktivitäten fremder rüber hinaus einen Ansatzpunkt für e operative Arbeit, d.h. unter Umachrichtendienste änden auch für die Gewinnung von formanten bildet. ussische Föderation Mitte 2003 waren grundlegende olksrepublik China "änderungen im Inlandsbereich der len Nachrichtendienste Russlands e Nachrichtendienste der Volksrepubbeobachten. Der 60.000 bis 100.000 'China, dessen politische Führung sonen starke FAPSI der bislang n Industrialisierungsprozess voranAufklärung und Abwehr im fernsibt, konzentrieren sich neben der Idetechnischen und elektronischen 'litischen Informationsbeschaffung 'eich zuständig war, wurde aufgebesonderer Weise auf die Infor- t bzw. zum Teil in den für Abwehr ationsgewinnung in den Bereichen J Inlandsaufklärung zuständigen issenschaft, Wirtschaft sowie Rüschrichtendienst FSB eingegliedert, ngsindustrie und -forschung, um n der bis dahin eigenständige, ca. f diese Weise Forschungsund ).000 bis 250.000 Mitarbeiter zählentwicklungskosten zu reduzieren. Zur russische Grenzschutzdienst FPS reichung ihrer Ziele bedienen sich terstellt wurde. e mit Spionage befassten chinesiesicherte Erkenntnisse über die nen Institutionen - Ministerium für :alllierte Kompetenzverteilung unter aatssicherheit (MSS), Ministerium diversen russischen Diensten liegen r öffentliche Sicherheit (MÖS) und <h nicht vor. Grundsätzlich lässt ilitärischer Nachrichtendienst - der jedoch feststellen, dass der FSB '.ademischen Forschungsinstitute des einer Personalstärke von 350.000 ndes. Diese treten im Rahmen des 400.000 Mitarbeitern eine dem ssenschaftlichen Austauschs in Konheren Inlands-KGB vergleichbare kt zu ausländischen Forschungsein5Benordnung erlangt hat. In seiner !htungen und sprechen Einladungen chtstellung profitiert der FSB von besonders interessante ausländische " Präsidentschaft seines früheren issenschaftler sowie zivile und militäters Wladimir Putin. Der FSB darf in che Entscheidungsträger aus. Dabei sprache mit den russischen Ausarden die entstehenden Kosten des dsdiensten Auslandsaufklärung be'suchers übernommen. Während des iben. Dies schließt die Werbung von fenthaltes in China versuchen die 'ländischen Quellen innerhalb Russinesischen Nachrichtendienste die ds ein, um methodische Erkenntageladenen Wissenschaftler und Entse über die Arbeitsweise westlicher neidungsträger nachrichtendienstlich chrichtendienste zu gewinnen. Der bzuschöpfen". die Auslandsaufklärung zuständige chrichtendienst ist der SWR "?. leue Regelungen bei der Einreise !h Russland, die an entsprechende \PSI = Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj jelungen bei DDR-Aufenthalten wasi i Informazij (Föderale Agentur für Regieanern, verschaffen den russischen ngsmeldewesen und Information der Russi:hen Föderation). nsten - ähnlich wie früher dem MfS PS = "Federalnaja Pogranitschnaja Slushba" nen umfangreichen Informations"öderaler Dienst für Grenzschutz). ss, der nicht nur der Überwachung VR = Slushba Wineschnej Raswedki (Dienst r Russlandreisenden dient, sondern ir Auslandsaufklärung).


yionageabwehr 49 yrien nfiltrieren, um Informationen r deren Mitglieder und von ihnen e politischen Beziehungen zwischen lante Aktionen zu erlangen. Im autschland und Syrien haben sich seit dergrund stehen die Volksmodja- m Amtsantritt von Baschar al-Assad in Iran (MEK) bzw. ihr politischer ; syrischen Staatspräsidenten stabi1, der Nationale Widerstandsrat Iran iert. Assad dürfte sich von diesem VRI). Die diplomatischen und konnäherungsprozess Impulse für den irischen Vertretungen Irans bieten rtschaftlichen Aufschwung in seinem Nachrichtendienst eine gute Basis, nd erhoffen. Der gegenüber der Informationen zu erlangen. ndesregierung signalisierten Absicht fie andere Krisenländer ist auch der riens, geheimdienstliche Aktivitäten ständig darum bemüht, in den Be- f dem Gebiet der Bundesrepublik von Massenvernichtungswaffen zu utschland einzustellen, sind bislang ngen. In diesem Zusammenhang ine Taten gefolgt. In der Bundesrelt auch bei ihm die Nutzung von blik Deutschland sind insbesondere firmen oder Tarnorganisationen 'r "IDRAT AL-MUKHABARATALEmpfänger von Lieferungen eine VIMA"als syrischer Sicherheitsdienst htige Rolle. D (allgemeiner ND) und der "SHUBAT m 29. September wurde ein 65UKHABARATAL-ASKARIYA", als mili'iger Deutscher iranischer Herkunft rischer ND aktiv. Nach wie vor unterBerliner Kammergericht zu einer lten die syrischen Nachrichtendienste heitsstrafe von 2 Jahren und rk besetzte Legalresidenturen in den onaten wegen geheimdienstlicher fiziellen und halboffiziellen Vertreivität verurteilt. Er hatte in der Zeit ngen ihres Landes in Deutschland. 1991 bis 2002 im Auftrag des irani- n dort aus werden die nachrichtenan Nachrichtendienstes VEVAK Orenstlichen Aktivitäten, in diplomaisationen iranischer Monarchisten ch abgedeckter Form, unvermindert ie in Deutschland lebende ehemalirtgesetzt. Die Arbeitsweise des SSD Mitarbeiter des früheren iranischen der syrischen Botschaft wurde von reimdienstes SAVAK ausgespäht. rischen Botschaftsbesuchern als sehr assiv und aggressiv im Hinblick auf roliferation erbungsversuche für eine Zusammenbeit mit dem Geheimdienst bezeichnet. r Begriff Proliferation bezeichnet e Nachrichtendienst-Tätigkeit kon- a Verbreitung von Massenvernichntriert sich auf die Ausspähung von ngswaffen einschließlich der zu :gimekritikern und deren politische rem Einsatz erforderlichen Trägersys'beit (Oppositionellenausforschung). me. Die so genannten Krisenländer e gewonnenen Erkenntnisse werden s Nahen und Mittleren Ostens wie ch Damaskus gemeldet und zum rien, Libyen, Iran, Pakistan und Indilachteil" syrischer Bürger verwendet. sowie Nordkorea arbeiten mit Hilfe rer Geheimdienste weiterhin daran, an den Besitz solcher Waffen und ihrer ar iranische Nachrichtendienst VEVAK Ninisterium für die Information und oliferation: Weiterverbreitung von Massenrnichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstel<herheit der islamischen Revoluting verwendbaren Produkte einschließlich des \) ist unverändert bemüht, iranische für erforderlichen Know-how sowie entspre9positionsstrukturen in Deutschland ender Waffenträgersysteme.


50 yionageabwehr gersysteme zu gelangen bzw.ihren yortkontrollmaßnahmen zu unter'handenen Bestand zu optimieren. fen. Zu den nachrichtendienstlichen Jie bevölkerungsreichen asiatischen thoden gehört der Einsatz von geaten Indien und Pakistan, die sich nten Geheimdienstangehörigen, die "eits in mehreren Kriegen gegenKäufer fungieren. Weitere Wege arstanden und deren bilaterales d konspirativ arbeitende Beschaf"hältnis nach wie vor gespannt ist, gsnetze, Umweglieferungen über fügen bereits über Raketen mit ttländer sowie die Täuschung und "msprengköpfen. Iran, das über "Missbrauch von exportunerfahreamiewaffen und weitreichende \ Lieferanten. <eten verfügt, steht im Verdacht, in großes Problem bei der Bekämpeinem Atomwaffenprogramm zu g der Proliferation stellt die so reiten. Nordkorea exportiert Trägeryannte "Dual-Use"-Technologie dar, ffensysteme und droht mit dem Bau oftmals nicht überprüft werden Atomwaffen. Syrien verfügt über n, ob ein Produkt, wie angegeben, satzfähige Chemiewaffen, während zivilen Bereich zur Anwendung ibyen, das bereits vor Jahren eine nmt oder ob es stattdessen für ein amiewaffenproduktionsanlage bei C-Waffenprogramm Verwendung yta errichtet hatte, inzwischen einen det. Ebenso janusköpfig stellt sich "zicht auf den Besitz von Massenverter Proliferationsgesichtspunkten htungswaffen erklärt hat. "internationale Wissenstransfer dar, Jie Krisenländer verfügen teilweise "aus entwicklungspolitischen Grün"eits über Massenvernichtungs- 1 zu befürworten ist. Grundsätzlich ffen. Sie halten sowohl aus techiteht das Risiko, dass an deutschen ch-wissenschaftlichen als auch aus schungseinrichtungen tätige Gastanziellen Gründen an weiteren senschaftler aus manchen Krisen'chaffungsbemühungen fest, um dern ihr erworbenes Wissen nutzen, e Arsenale zu komplettieren und - unter Umständen auch unfreiwildie Waffen in ihrer Lagerfähigkeit, - die Produktion von Massenversetzbarkeit und Wirkung zu perfekhtungswaffen in ihren Herkunftslännieren. Als führende Industrienation "n voranzutreiben. Mitarbeiter der Deutschland weiterhin ein Schweronageabwehr des Niedersächsischen aktgebiet nachrichtendienstlicher "fassungsschutzes tragen dem Rechnühungen, die strengen deutschen 1g, indem sie mit Vertretern proliationsrelevanter wissenschaftlicher richtungen Gespräche führen, um über das Risiko zu informieren und sensibilisieren. leben dem hohen entwicklungsitischen Interesse an Wissenstransbesteht ein staatliches Interesse, tivitäten, die vom deutschen Boden ; die Proliferation befördern, nicht - als Sicherheitsrisiko zu minimieren, dern auch zu bekämpfen, weil sie aignet sind, die auswärtigen BezieProliferation - das geht uns an! agen und das internationale Anseder Bundesrepublik Deutschland "hhaltig zu schädigen. 'oschüre des Bundesamtes für Verfassungshutz. Stand 2003


yionageabwehr 51 rävention e bei der Beobachtung und Auswerftbildaufnahmen aus dem Irak einng geheimdienstlicher und terroafen. Vor dem Hintergrund der sich stischer Aktivitäten gewonnenen spitzenden militärischen Situation kenntnisse bilden die Basis für prä"nnte ein Ausspähungsversuch mit ntive Ansätze, die neben der bishechrichtendienstlichem oder terrorisjen einzelfallbezogenen Aufklärung 'chem Hintergrund nicht ausgeschlos- n konkreten Verdachtssachverhalten n werden. Im Rahmen einer weiteren Bereich der Spionageabwehr einen äventivmaßnahme im Zusammenmer größer werdenden Stellenwert ng mit dem Irak-Krieg wurden von halten. Das NLfV hat im Berichts- n Verfassungsschutzbehörden in hr Gespräche mit niedersächsischen ner bundesweit konzertierten Aktion yurismusverbänden aufgenommen, rsonen irakischer Abstammung an- s vor Ausbruch des Irak-Krieges in ssprochen, bei denen Anhaltspunkte autschland problematische Anfragen für bestanden, dass sie von den irakich Kartenmaterial, Lagebeschreihen Nachrichtendiensten "angesproingen von Sehenswürdigkeiten und en" werden könnten.


52 heimund Wirtschaftsschutz mschutzes die Stelle, die eine Person -HEIMUND einer sicherheitsempfindlichen IRTSCHAFTSSCHUTZ igkeit betrauen will, die Verantwor- g und Entscheidungsbefugnis für heimschutz Sicherheitsüberprüfung inne hat, rt das NLfV die hauptsächlichen al des Geheimschutzes ist der Schutz yeiten, z.B. Einholen von Auskünften atlicher Verschlusssachen (VS). Er hat "ch und teilt der entscheidenden für Sorge zu tragen, dass InformatioIle das Ergebnis der Überprüfung n und Vorgänge, deren Bekanntwer- . Im Jahr 2003 hat das NLfV insge- n den Bestand oder lebenswichtige nt bei 452 Sicherheitsüberprüfungen teressen, die Sicherheit oder die In02: 466) aus Behörden und Wirtressen des Bundes oder eines Landes aftsunternehmen mitgewirkt. fährden können, geheim gehalten ben den Sicherheitsüberprüfungen d vor unbefugter Kenntnisnahme n Schutz staatlicher Verschlusssa'schützt werden. Je nach Schutzben, ist das NLfV auch bei Zuverläsrftigkeit erfolgt eine Einstufung der keitsüberprüfungen, die in anderen rschlusssache als VS-NUR FÜR DEN "eichen, wie z.B. nach dem LuftverENSTGEBRAUCH, VS-VERTRAULICH, Irsgesetz oder dem Atomgesetz, :HEIM oder STRENG GEHEIM. Der chgeführt werden, beteiligt. Im hutz der VS wird durch Maßnah- r 2003 hat das NLfV bei 11.095 an des personellen und materiellen ser Zuverlässigkeitsüberprüfungen heimschutzes verwirklicht. Die zu 02: 12.543) mitgewirkt. affenden Maßnahmen richten sich )ie Unternehmen, die mit staatlich dem Geheimhaltungsgrad der VS n VS umgehen, bedürfen über die d sind bei der Einstufung STRENG aerheitsüberprüfungen hinaus, einer :HEIM am höchsten. 'onderen Betreuung durch die Siesentliches Element des personellen rheitsbehörden. Daher hat das NLfV heimschutzes ist die SicherheitsüberNiedersachsen ca. 120 Unternehmen üfung von Personen, die mit einer ainer intensiven Geheimschutzbe'herheitsempfindlichen Tätigkeit uung, zu der auch die alljährliche 'traut werden sollen. Der materielle nerheitstagung gehört, die auch heimschutz beinhaltet technische )3 mit großer Resonanz bei den d organisatorische Sicherheitsmaßyeimschutzbetreuten Unternehmen hmen, die in der VerschlusssachenNiedersachsen durchgeführt wurde. weisung (VSA) sowie ergänzenden chtlinien zusammengefasst sind. irtschaftsschutz aatliche VS werden nicht nur in hörden bearbeitet. Auch im nichtöffgabe des Wirtschaftsschutzes ist ntlichen Bereich, z.B. in Wirtschaftsdie Wirtschaft durch vorbeugende iternehmen, wird mit staatlichen VS Bnahmen vor Ausspähungsversungegangen, deren Schutz ebenfalls an fremder Nachrichtendienste zu rch Maßnahmen des personellen ützen, um irreparable Schäden für die d materiellen Geheimschutzes geutsche Volkswirtschaft abzuwenden. ährleistet werden muss. seit dem Jahr 2000 ist das Nieder- m NLfV obliegt im Bereich des persohsische Landesamt für Verfassungsllen und materiellen Geheimschutzes utz mit dem Sachgebiet "Wirtne Mitwirkungsaufgabe. Während 1aftsschutz" im Bereich der Beratung wa im Bereich des personellen Ge- d Sensibilisierung innovativer und


heimund Wirtschaftsschutz 53 chnologieorientierter Unternehmen sthafte Bedrohung darstellt: So Niedersachsen im Hinblick auf die ben die Wirtschaftsprüfer an, dass "fährdungen durch Wirtschaftsspiden letzten zwei Jahren rund 40 % 1age und Proliferation tätig. Die r deutschen Unternehmen Opfer ständigkeit des Verfassungsschutzes n Wirtschaftskriminalität waren. gibt sich aus dem Deliktsbereich s Ergebnis einer anderen Studie irtschaftsspionage, der unter den sagt, dass in den letzten drei Jahren griff Wirtschaftskriminalität zu d 2/3 der Unternehmen von diesem bsumieren ist. Wirtschaftsspionage änomen betroffen gewesen seien. 'gt vor, wenn die Ausspähungs- 2 Untersuchungen belegen allerdings 'mühungen von einem fremden ch, dass viele Unternehmen das Prochrichtendienst ausgehen. Wirt- m Wirtschaftskriminalität für sich naftsspionage ist als geheimdienstli'ht erkennen. Oft verschweigen sie e Agententätigkeit gem. 8 99 StGB rch Sicherheitsmängel entstandene 'afbar. Demgegenüber handelt es rluste, um ihrem Ansehen nicht zu 'h um Konkurrenzspionage, wenn ein 1aden. Manche Unternehmen sind irtschaftsunternehmen von einem gesichts der personellen und mateinkurrierenden Betrieb ausgeforscht len Möglichkeiten fremder Nachrd. Konkurrenzspionage ist nach htendienste oder konkurrierender 17 des Gesetzes gegen den unlaunzerne nur schwer in der Lage, sich ren Wettbewerb als Verrat von sreichend zu schützen. triebsund Geschäftsgeheimnissen m Bereich des Wirtschaftsschutzes 'afbar. Der Verfassungsschutz ist für rden etwa 120 niedersächsische e Wirtschaftsspionage zuständig, men vom NLfV beraten. Der Niederährend die Konkurrenzspionage in !hsische Verfassungsschutz bietet ein e Zuständigkeit der Polizei fällt. aites Informationsangebbot, wie z.B. herheitstagungen, steht aber auch "individuelle Beratungen vor Ort bei nkreten sicherheitsrelevanten VorfälBa zur Verfügung. m Jahr 2003 führte das NLfV eine lzahl von Beratungen der Unterhmen direkt vor Ort durch. Vortragsanstaltungen mit Firmenvertretern, ternehmensverbänden sowie Verstaltungen im Rahmen der Sicheritspartnerschaft in Niedersachsen I Industrieund Handelskammern hörten zum Informationsangebot s NLfV. :rstmalig präsentierten sich die lizeidirektion Hannover, das Landesminalamt Niedersachsen und der Im Jahr 2003 haben drei voneinander rtschaftsschutz des NLfV mit einem abhängige Studien von führenden nd auf der Computermesse CeBIT irtschaftsprüfungsund Unterneh- t Informationen zum Thema "Cyensberatungsgesellschaften ergeben, rcrime" (Datennetzkriminalität) und ss Wirtschaftskriminalität für die rtschaftsspionage. ernehmen in Deutschland eine 'er 500 Firmenkontakte und intensi-


54 heimund Wirtschaftsschutz Beratungsgespräche dokumentieren eratungsangebot ; große Sicherheitsinteresse der rtschaft. n ein Beratungsgespräch zu verInter dem Motto "Nach wie vor nbaren, stehen folgende Kontakt'Be Sicherheitslücken in den Betrieöglichkeiten den Unternehmen zur 1" fand im Juni in Hannover die rfügung: eite Wirtschaftsschutztagung des fV mit 30 Vertretern niedersächsi1.: 0511-6709-247/-245/-246 er Unternehmen statt. Am Beispiel ie Fax-Verbindung lautet: aktuellen sicherheitsrelevanten ;11-6709-393 "fällen wurde verdeutlicht, dass in ie E-mail-Adresse: len Betrieben große Sicherheitsirtschaftsschutz@nlfv.niedersachsen.de ken bestehen und dadurch der now-how-Abfluss" begünstigt wird. <onnte aufgezeigt werden, dass Gefährdung der niedersächsischen rtschaft durch Wirtschaftsspionaund Konkurrenzausspähung nach " vor gegeben ist. Darüber hinaus nten sich die Firmenvertreter über ; aktuelle Lagebild zum politischen remismus informieren. Einen thetischen Schwerpunkt bildete dabei "Islamismus, dessen Ursprünge und cheinungsformen wissenschaftlich alysiert wurden. Mitglied des "Chaos-Computerbs" referierte zu Möglichkeiten, " Unternehmen ihre IT-Netzwerke ützen können.


er Verfassungsschutz in Niedersachsen 55 aren 9.782.000 EUR (2002: 10.006.000 EUR) ER VERFASSUNGS- r Personalausgaben und 2.713.800 EUR CHUTZ IN NIEDER002: 2.752.000 EUR) für Sachausgaben ranschlagt. ACHSEN achrichtendienstliches edienstete formationssystem (NADIS) Haushaltsplan 2003 waren für den s Niedersächsische Landesamt für "fassungsschutz 227 Stellen (2002: fassungsschutz ist - wie die ande- ' Stellen) ausgewiesen. In dieser Zahl Verfassungsschutzbehörden des d auch die Beschäftigten enthalten, ades und der Länder auch - gesetzkeine verfassungsschutzspezifischen befugt, die zur Aufgabenerfüllung fgaben haben, wie z.B. Schreibkräforderlichen personenbezogenen Verwaltungspersonal, Hausmeister ten zu erheben und in Akten und . (so genanntes Intendanturpersoteien zu speichern. Das Nieder). Nach Abzug dieser Stellen liegt hsische Verfassungsschutzgesetz Zahl der originären Verfassungs- 1 detaillierte Dienstvorschriften utzaufgaben zugeordneten Stellen reiben bestimmte Speicherungsvo175 (2002: 175). ssetzungen sowie Regelungen zur Jas Beschäftigungsvolumen, die rrung und Löschung der Daten vor. ndlage für die Berechnung der Perren Beachtung wird insbesondere yalkosten für die zuvor genannten 'ch den Landesbeauftragten für den tarbeiter, ist im Laufe des Haustenschutz (LfD), das Ministerium für tsjahr 2003 auf einen Endstand von eres und Sport und den im NLfV ;,96 Vollzeiteinheiten festgesetzt itellten behördlichen Datenschutzrden. Im Haushaltsjahr 2002 waren uftragten kontrolliert. 208,96 Vollzeiteinheiten. \ufgrund der in Art. 73 Nr. 10 des Jie Beschäftigten des Niedersächndgesetzes und im Bundesver'hen Verfassungsschutzes kommen sungsschutzgesetz (BVerfSchG) n größten Teil aus der allgemeinen "mierten Verpflichtung zur Zusamdesverwaltung und der Polizei. narbeit und gegenseitigen Unter- : Polizeibeamtinnen und -beamten tung unterhalten alle Verfassungsyalten im Verfassungsschutz ihren utzbehörden gem. 8 6 BVerfSchG imtenrechtlichen Status, verlieren e gemeinsame, beim BfV eingerich- r ihre exekutiven Befugnisse, weil e Datenbank, das sog. "NachrichTätigkeiten von Verfassungsschutz dienstliche Informationssystem" J Polizei strikt getrennt sind. Da\DIS). yen sind auch Angestellte, wie z.B. \lle teilnehmenden Behörden dürfen senschaftliche Mitarbeiterinnen und t nach Maßgabe der jeweiligen arbeiter, tätig. enen rechtlichen Befugnisse persobezogene Daten einstellen sowie aushalt "den gesamten NADIS-Datenbend zugreifen und Daten abrufen. Haushaltsjahr 2003 waren dem \us Gründen der Verhältnismärfassungsschutz Haushaltsmittel keit und des Datenschutzes sind n insgesamt 12.495.800 EUR (2002: ; NADIS jedoch nur der Name der .758.000 EUR) zugewiesen. Davon son, die zu ihrer Identifizierung


56 er Verfassungsschutz in Niedersachsen orderlichen Merkmale, wie z.B. fgaben relevanten Informationen hnanschrift, Staatsangehörigkeit, arwiegend aus offen zugänglichen . sowie die speichernde Behörde ellen. Darüber hinaus werden - im J deren nach einem einheitlichen men gesetzlich genau festgelegter tenplan vergebenen Aktenzeichen fugnisse und unter Wahrung des ichtlich. Nicht gespeichert ist der ndsatzes der Verhältnismäßigkeit alt der jeweiligen Information. achrichtendienstliche Mittel zur 'enötigt eine Verfassungsschutzbeormationsbeschaffung eingesetzt. de zur eigenen Aufgabenerfüllung ch 8 6 des Niedersächsischen VerfasInformationen einer anderen Ver\gsschutzgesetzes setzt das NLfV zur sungsschutzbehörde, so fragt sie in schaffung der für seine originären "Regel auf elektronischem Wege bei fgabenbereiche (Extremismusbean. Der Informationsübermittlung achtung, Spionageabwehr, Beobeine Relevanzprüfung durch die tung von Bestrebungen gegen die 'ichernde Stelle vorgeschaltet. Ikerverständigung und das friedliche 'edeutsam ist, dass sich die in NADIS sammenleben der Völker) erforder';peicherten personenbezogenen en Informationen auch die hier abten nur teilweise auf Personen ließend aufgeführten nachrichtenziehen, die verfassungsfeindliche, nstlichen Mittel ein, soweit dies für \erheitsgefährdende oder geheim- : Erkenntnisgewinnung unverzichtnstliche Aktivitäten (vgl. 8 3 Abs. 1 - ist. Durch das Gesetz zur Änderung erfSchG) entfaltet haben. fassungsund geheimschutzrechtli- n NADIS werden vielmehr auch ar Vorschriften vom 21. Januar 2004 gaben zu Personen erfasst, bei rden die Befugnisse des NLfV erwei1en eine Sicherheitsüberprüfung mit t (Neufassung des NVerfSchG im An- n Ergebnis einer Ermächtigung zum 19). So wurde eine Auskunftspflicht gang mit Verschlusssachen durchgeFinanzdienstleister, Postdienstund rt wurde oder die als Zielpersonen "tfahrtunternehmen sowie Telekomroristischer oder geheimdienstlicher nikationsdienstleister im Bereich tivitäten gelten. ; sog. Auslandsextremismus einom NLfV waren am 31.12.2003 folführt. Die nachrichtendienstlichen de personenbezogene NADIS-Speittel wurden darüber hinaus um die rungen veranlasst (Vorjahreszahlen fugnis zur Wohnraumüberwachung <lammern): d um den Bereich sog. Auslandsext- n Zusammenhang mit Sicherheitsünismus um die Befugnis zum Einsatz jerprüfungen 10.305 (10.122) ; sog. IMSI-Catchers, zur Ermittlung n Zusammenhang mit originären ; Standortes von aktiv geschalteten \ufgaben im Bereich Extremismus, "bilfunkendgeräten und zur Ermitterrorismus, Spionageabwehr 6.823 g der Geräteund Kartennummern, 7.411). veitert. /or dem Einsatz von nachrichtennstlichen Mitteln wird geprüft, ob nsatz nachrichtendienstvon den jeweiligen Aktivitäten her Mittel ;sgehenden Gefahren, die Konspiion oder Gewaltbereitschaft einer ar Niedersächsische Verfassungsyanisation den Einsatz dieser Mittel hutz gewinnt die zur Erfüllung seiner ordern und durch welche Mittel


er Verfassungsschutz in Niedersachsen 57 hiervon Betroffenen in ihren vom indgesetz geschützten Rechtsposinen am wenigsten belastet werden inzip des geringstmöglichen Einffs). Jie Anwendung nachrichtendienster Mittel beinhaltete im Wesenten die Inanspruchnahme von "trauensleuten und sonstigen Infornten, verdeckte Ermittlungen und 'ragungen sowvie zeitlich befristete servationen. Yon dem nachrichtendienstlichen ttel der Überwachung desBrief-, itund Fernmeldeverkehrs nach Bgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG 10") wurde während des Berichtstraumes vom NLfV wiederum nur in n der Schwere des jeweiligen Ver!hts angemessenem Maße Gebrauch nacht. Die Anzahl der G-10-Maßmen bewegt sich bislang jährlich im stelligen Bereich. )ie Grafik verdeutlicht das Prüfungsfahren, das einer G 10-Maßnahme 'ausgeht.


58 er Verfassungsschutz in Niedersachsen as G 10-Verfahren achabteilung 10es NLfV fsichtsbeamter Vorschlag für Y ! Maßnahme Prüfung/ Antragstellung v nenminister nenministerium räsident des NLfV der Staatssekretär ufsichtsreferat Genehmigung/ ls Vertreter Prüfung Schlusszeichnung Ablehnung Zustimmung Antrag Anorderledigt nung $ 10 - Kommission LfV lekom / Post / Prüfung auf Zulässigkeit 10 - Stelle rivate und Notwendigkeit ienstleister Ablehnung Zustimmung Durchführung Formelle Prüfung l nenministerium LfV Anordnung ist 10-Stelle aufzuheben Vorauswertung I ! 1010 - Kommission fsichtsbeamter Kontrolle der es NLfV Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten Relevanzprüfung vor Weitergabe ! achabteilung Auswertung


er Verfassungsschutz in Niedersachsen 59 uskunftsersuchen von her Bestrebungen sowie Informa"nen über sicherheitsgefährdende ürgerinnen und Bürgern d geheimdienstliche Aktivitäten. r informierte Bürger soll in die Lage )03 wurden 33 Auskunftsersuchen rsetzt werden, sich ein Urteil über 002: 31) gemäß $ 13 NVerfSchG a Gefahren zu bilden, die unserem sstellt. In 22 Fällen hatte das NLfV chtsstaat durch verfassungsfeindliine Erkenntnisse gespeichert. Einem e Kräfte drohen. Insoweit erfüllt die fragenden wurde der seiner Erfasfentlichkeitsarbeit des Verfassungsng zu Grunde liegende Sachverhalt autzes auch präventive Aufgaben bei itgeteilt. In sechs Fällen wurden r Bekämpfung des Extremismus. Die kenntnisse eingeschränkt mitgeteilt fentlichkeitsarbeit des Verfassungs1d die Auskunftsersuchenden im nutzes zielt - über die bloße Wissensarigen gemäß 8 13 Abs. 2 NVerfSchG rmittlung hinaus - auch darauf ab, den Landesbeauftragten für den h unsere fundamentalen Wertvoratenschutz (LfD) verwiesen. Vier allungen bewusst zu machen. Dies fragenden konnten die im NLfV vortzt eine stetige Auseinandersetzung genden Erkenntnisse nicht mitgeteilt it den Gegenpositionen und damit erden. Auch in diesen Fällen wurde a Kenntnis über verfassungsfeindliden LfD verwiesen. e Bestrebungen voraus. esseund ÖffentlichkeitsMilitante Wende beit des Innenministeriums nim Visier sozialeTheme) Islamisten m Visier d des NLfV Verfässungsschutzbesorgt;,Oggy:"rationmitNeonazis d en inKle;, "zuc, r Gesetzgeber hat im Niedersächsier lg, SEbe; enEi en Verfassungsschutzgesetz Wege 200 ene ee, ni verfSchG) ausdrücklich die Notwenrechten F vJugen ngehörigegechtsextrem(r) eeeeEr jkeit der Öffentlichkeitsarbeit festHilfe für AN Stärkerer Geheimdien eeNu "Firmen im Visier st Innenminister Uwe Schün. von Linksextremisten" schrieben. Nach 8 3a Abs. 2 NVerfRechte und die Schlagkra:at neo" > ug Eiman.Irotzeinesdutlichen sungsschutzes engsBe Enksexs schmotivi ZenAR 1G soll das Ministerium für Inneres Neonazis en"Linksestremeverdlenee /00000EuroSchadenam regelamerDe "Bekennerche be d Sport die Öffentlichkeit durch rekrutieren De sammenfassende Berichte über verae Rechtes Werben=== ju nge eu ImBremerUmlandtretenvermehrtNPDund"freieKameradschaften"in sungsfeindliche Bestrebungen und Gefährliche Kameradschaftenf'scheinung. Gute Beziehungenpflegensie dabei auch zu braven Bürgern e& herheitsgefährdende bzw. geheimhlägengechn. Rechtsextremisten haben ak-Kriegs d. i : sc yet ee nstliche Tätigkeiten aufklären. Das desamt für Verfassungsschutz wirkt inet f müssenmer(cov)überdieScherhetdladon, inister U 5 'dersachsensIN gas jJänzend durch eigene Maßnahmen ie. D-Demo amareat der Aufklärung der Öffentlichkeit Rand der City t. Experfer&cheMwaltungsgerichtsB'au,eh, entrale Aufgaben der Öffentlichitsarbeit des Verfassungsschutzes DKP-nurnochaals u ES Ungse al BE Spöchnogg| 'hmi izle,en] v2 Aon menü 'Oziay;hei "Folkloreverein Der ala zioj]|} 2nehme "Potenz, onenk Su d die Information der Bürgerinnen d Bürger über gesetzliche Grundlan, Arbeitsweise und Kontrolle des ie Presseanfragen an das NLfV rfassungsschutzes, die Darstellung sgeln thematisch alle Arbeitsfelder r Erscheinungsformen und ideoloVerfassungsschutzes wider. Schwerchen Grundlagen verfassungsfeindkte waren dabei Informationen


60 er Verfassungsschutz in Niedersachsen er islamistische Organisationen und htsreferendaren und Schulklassen 'htsextremistische Strukturen in Nieas Dienstgebäude des Verfassungsrsachsen. tzes eingeladen. m Rahmen der Presseund Öffenticht alle Erkenntnisse des Verkeitsarbeit führte das NLfV auch im ungsschutzes können öffentlich r 2003 Vortragsund Diskussionsgestellt werden. Der Schutz der anstaltungen durch. Im Mittelpunkt rmanten oder gesetzliche Verser Veranstaltungen standen die e der Informationsweitergabe an emenfelder Rechtsextremismus und te stehen dem entgegen. Aber mistischer Extremismus. So waren lreiche Informationen zur Arbeit besondere seit den Terroranschlägen Verfassungsschutzes und zu seinen rch islamistische Extremisten am 'bachtungsbereichen sind öffentlich . September 2001 in den USAInforstellbar. Damit liefert der Verfastionen über die Ziele und Aktivitägsschutz einen Beitrag zur Ausgeislamistischer Organisationen von tung des Prinzips der wehrhaften eresse. Einen weiteren thematischen nokratie: Der informierte Bürger werpunkt in der Presseund Öf1ämlich der beste Garant für die Ytlichkeitsarbeit stellte im Jahr 2003 endigkeit unserer Demokratie und r militante Rechtsextremismus dar. die Abwehr verfassungsfeindlicher führte insbesondere die Medienanisationen. Der Verfassungsschutz richterstattung im Sommer über t allen interessierten Bürgerinnen ffenund Sprengstofffunde bei | Bürgern Niedersachsens durch seichtsextremisten im Raum München Sffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. wie über Durchsuchungsmaßnahmen fünsche zu Vortragsund Diskusimutmaßlichen Mitgliedern einer sveranstaltungen können Sie per 'htsextremistischen Gruppierung mit t (Büttnerstraße 28, 30165 Hanno- m Namen "combat 18 Pinnenberg" 'telefonisch (0511/6709-217), per Oktober zu erhöhtem Informations(0511/6709-380) oder per E-Mail darf. Der militante Rechtsextremisssestelle@nIfv.niedersachsen.de) s wird von vielen Bürgerinnen und len Niedersächsischen Verfassungsrgern nicht nur als geistige Heraustz richten. 'derung, sondern vielfach als konkreBedrohung empfunden. Ein großes rnet eresse bestand zudem an Informanen über den Wirtschaftsschutz. So eiterhin sehr positive Resonanz isentierten sich das NLfV, das LKA det die seit Dezember 2000 in das adersachsen und die Polizeidirektion ternet eingestellte Internetpräsennnover im März erstmalig mit einem tion "Für Demokratie und Toleranz meinsamen Stand auf der Computeraegen Rechtsextremismus und sse CeBIT in Hannover. emdenfeindlichkeit" der nordrscheinungsformen darzustellen, 'utschen Verfassungsschutzbehörden, ytergründe zu analysieren und auch e von der Öffentlichkeitsarbeit des f Möglichkeiten des Zurückdrängens edersächsischen Verfassungsschutzes tremistischer Positionen einzugehen, rantwortlich betreut wird. Beteiligt 'ht bei den Vortragsund Diskussi- d neben Niedersachsen die Länder sveranstaltungen des Verfassungsemen, Hamburg, Mecklenburg-Vorutzes im Mittelpunkt. Wie in den ymmern, Sachsen-Anhalt und Schlesrjahren wurden dazu mehrfach g-Holstein. suchergruppen von Polizeibeamten,


er Verfassungsschutz in Niedersachsen 61 e über die Internetadresse der ten des Ministeriums für Inneres und edersächsischen Landesregierung eryrt umfassen insbesondere politische ichbare Seite zum Verfassungsschutz Ilungnahmen sowie Grundsätzliches Niedersachsen ist ebenso Bestandteil n Verfassungsund Geheimschutz. r gemeinsamen, mit unterschiedch die Verfassungsschutzberichte ab hen Schwerpunkten gestalteten 8 sind veröffentlicht. Fffentlichkeitsarbeit des NiedersächJas Niedersächsische Landesamt 'chen Landesamtes für VerfassungsVerfassungsschutz informiert seit hutz und des Ministeriums für Inneres rbst 2001 im Internet über Aufga1d Sport zu Themen des Verfassungsund Befugnisse des Verfassungshutzes und des Geheimschutzes, utzes, aktuelle Entwicklungen des ie die seit Herbst 2001 im Internet itischen Extremismus sowie der reichbare Präsentation des NLfV. Die onageabwehr. ee Lean Ipm 7 KEN 4, 3; 7 a (una| Gone. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Yntamnas Wed." ma > Ihn > hamm.lktan > Kiananmdue AUFGABEN VORIEUnESChin. OBaBTHEhUER Die Oymairaiie dad auch Fane nen Fansen u ven. wre 9 Bunwrrap tbs Deitucarei von des tarate Dumvenie aoThankDer Yern sag 1chutz Int wie der han tert ug. mn hr Bar Wert je gentworn Deutic mar dis bach wir aus ein Dept es Aumaparanyizae Daerden Mamcdrtine betermetifrune WiterYaßnachut und martin a N B B Mr] Dorsengeng 1 | BpfnihenDiane;5 | jene UNFon | nina |u Nedenktssches Landnamt f } fürVertasunguunutz ww.mi.niedersachsen.de GRUNDGESEIZ FOR DE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NIEDER SÄCHSISCHE VERFASSUNG 7 nr na mer veramtung Nat sana aan Ferch darende neinnet Wtuurgunc nut tut arme CO-Reyen zurn Tharrun Ructogeahenne m DinCDwe a AnnanOlsen UntereArne Voasader nn - tgesttggrten atsartotsure BarseaeundJar nen cn rasen nn a (r) Mt] Yorsungang 1 | Bft Diane;5 | ae UNFoe | Dünen wind | Hinten aan #77. 777 ww.verfassungsschutz.niedersachsen.de


62 er Verfassungsschutz in Niedersachsen /anderausstellung des Verfassungsschutzes und der izei. Der Landespräventionsrat war 09. Februar 2004 eröffnete Innender Vorbereitung der Ausstellung \ister Uwe Schünemann in Hanno:eiligt und ist mit zwei eigenen Taeine Expertenanhörung sowie die 1 vertreten. Neben der Vermittlung nderausstellung "Integration von Grundinformationen zum Thema slimen in Niedersachsen - Probam" und zur Ausländerintegration felder und Perspektiven". Beide gt die Ausstellung Ansätze für eine "anstaltungen sind Ausdruck der olgreiche Integration von Muslimen hpolitischen Schwerpunktsetzung nsere Gesellschaft. Aufgezeigt * die Integration desIslam in die rden aber auch Gefahren und Fehltsche Gesellschaft. In der Anhö'wicklungen, die zum Entstehen von g analysierten Referentinnen und allelgesellschaften führen können. 'erenten die desintegrative Wirkung Jie Wanderausstellung kann von 'mischer Parallelgesellschaften und dersächsischen Kommunen sowie gen Konzepte zur Integration von leren interessierten Institutionen slimen vor. m Niedersächsischen Ministerium Jie 30 Tafeln umfassende AusInneres und Sport "gebucht" werlung beleuchtet das Thema der unter: egration von Muslimen in Nieder.05 11/1 20-62 36 hsen aus der Sicht der Ausländerar per e-mail: auftragten, des Sports, aber auch sula.Ganselweit@mi.niedersachsen.de). Landespraven tionsrat


nhang 63 NHANG efinition der Arbeitsbegriffe nderUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsschutz- r nus behörden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausländern zusammengefasst, wenn und soweit diese - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten (8 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; - sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (8 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative), indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden; - in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange gefährden (8 3 Abs. 1, Ziffer 3) oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes für dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begründen. ttr mismus Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: äußerst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschlüssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivitäten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grundsätze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistischen Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. ar istischer Die Verfassungsschutzbehörden beobachten entsprechend ihrem tremis nus gesetzlichen Auftrag weder den "Islam" als Religion noch den Islamismus als religiös-politische Bewegung zur "Rückbesinnung" und Politisierung "ursprünglicher" islamischer Werte und Glau-


64 nhang bensinhalte (islamischer Fundamentalismus). Ihr Arbeitsfeld sind islamistische Organisationen, die das islamische "Religionsgesetz" (Scharia) verabsolutiert und als politische Ideologie instrumentalisiert haben und dafür in der Bundesrepublik Deutschland entweder - politisch bestimmte Aktivitäten gegen die fdGO richten, - durch Anwendung von Gewalt bzw. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung bzw. gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Die Träger dieser Bestrebungen in Deutschland werden als islamistische Extremisten bezeichnet. Durch diese Begriffsbildung wird der Islam als Religion von seiner islamistischen Übersteigerung getrennt und gleichzeitig der islamistische Extremist von dem Islamisten, der in seinem Denken der ideologischen Zielvorstellung einer Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch den Islam anhängt, sie aber nicht aktiv wie der islamistische Extremist oder gewaltsam wie der islamistische Terrorist ins Werk setzt. Die Zuordnung zum Extremismusbegriff dient auch der Ausräumung einer weiteren begrifflichen Unschärfe der Bezeichnung "Islamist". Die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Islam wurde früher - vergleichbar der Begriffsbildung Romanistik und Romanist - als Islamistik bezeichnet und entsprechend tätige Wissenschaftler als Islamisten. nksext Mit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfasismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung undihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. cht: reAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbehörismu den alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde.


nhang 65 cht: W. Bis 1974 wurden die Begriffe Extremismus sowie "Radikalismus" ksr bzw. "Rechtsoder Linksradikalismus" von den Verfassungslism schutzbehörden nebeneinander als Synonyme zur Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Bestrebungen verwendet. Der Radikalismusbegriff wird seitdem von den Verfassungsschutzbehörden nicht mehr für verfassungsfeindliche Bestrebungen benutzt, da er in der politischen Tradition der Aufklärung positiv besetzt ist und im Rechtssinne nur der Extremismusbegriff "der Tatsache Rechnung (trägt), dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine ... 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben. Sie sind 'extremistisch' und damit verfassungsfeindlich im Rechtssinne nur dann, wenn sie sich gegen den ... Grundbestand unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung richten." (Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums 1974, S. 4). Wenn die Verfassungsschutzbehörden überhaupt noch den Terminus "rechtsbzw. linksradikal" verwenden, werden damit in Abgrenzung zu dem verfassungsfeindlichen Rechtsbzw. Linksextremismus politische Aktivitäten und Zielsetzungen bezeichnet, die sich (noch) nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem Ziel einer revolutionären Systemüberwindung richten. ionat Staatlich gesteuerte Ausspähungsaktivitäten durch einen staatlich gelenkten Nachrichtendienst erfüllen den Straftatbestand der Spionage nach 8$ 94 ff. Strafgesetzbuch. Die Beobachtung und Abwehr dieser Spionage ist eine gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Dazu gehört grundsätzlich nicht der Verrat von Geschäftsund Betriebsgeheimnissen zwischen konkurrieren den Unternehmen, der nach 88 17 ff. des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb strafbar ist. rro 15 Terrorismus ist eine Form despolitischen Extremismus, der die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates mittels systematischer, massiver Gewaltanwendung zum Ziel hat. Kennzeichen des Terrorismus ist eine nachhaltige Anschlagstaktik durch arbeitsteilig organisierte, grundsätzlich verdeckt operierende Gruppen. Terroristische Gruppen erhoffen sich von ihren Aktionen eine massenmobilisierende und ggf. revolutionierende Wir kung. Der demokratische Rechtsstaat soll damit destabilisiert und schließlich durch ein undemokratisches Regime ersetzt werden.


66 nhang rfas 95Als verfassungsfeindlich oder extremistisch werden politische Beindl / strebungen (Aktivitäten) bezeichnet, die den demokratischen trer sche Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte ablehnen stre gen und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine andere Ordnung zu ersetzen. Verfassungsfeinde oder Extremisten wenden sich mittelbar oder unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, d.h. gegen die im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte (wie insbesondere die Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit, die Meinungsund Pressefreiheit und die Versammlungsund Vereinigungsfreiheit) sowie weitere grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der Gewaltenteilung, die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Volkssouveränität, ausgeübt durch die parlamentarische Demokratie, die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf die Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. zur Definition der fdGO BVerfGE Bd. 2, S. 12 sowie zur Definition verfassungsfeindlicher Bestrebungen 8 4 NVerfSchG). rbo Die Innenminister des Bundes und der Länder dürfen nach dem rfas J5Vereinsrecht das Verbot einer Vereinigung aussprechen, die keine indl r politische Partei oder Religionsbzw. Weltanschauungsgemein'gan schaft ist, wenn sich diese nachweislich "gegen die verfassungs'ner mäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung rfas gsrichtet" (8 3 Vereinsgesetz). idric Mit dem rechtskräftigen Vereinsverbot ist festgestellt, dass die verfassungsfeindliche bzw. extremistische Organisation verfassungswidrig ist. Auf Antrag der Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat kann bei einer politischen Partei allein das Bundesverfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit feststellen (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz; 8 13 Nr. 2, 8 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei wird deren Auflösung insgesamt (oder eines selbständigen Teils der Partei) sowie das Verbot, Ersatzorganisationen zu schaffen, vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Solange verfassungsfeindliche Parteien und sonstigen Organisationen nicht verboten sind, dürfen sie sich im Rahmen der für alle geltenden Gesetze frei betätigen.


nhang 67 aubekanntmachung es Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes m 30. März 2004 fgrund des Artikels 5 des Gesetzes zur Änderung verfassungsund geheimautzrechtlicher Vorschriften vom 27. Januar 2004 (Nds. GVBl. S. 35) wird nachahend der Wortlaut des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes vom 3. "vember 1992 (Nds. GVBl. S. 283) in der nunmehr geltenden Fassung unter rücksichtigung les 8 33 des Gesetzes vom 17. Juni 1993 (Nds. GVBl. S. 141), les Gesetzes vom 4. April 1995 (Nds. GVBl. S. 103), les Artikels 6 des Gesetzes vom 21. November 1997 (Nds. GVBl. S. 481), les 8 28 des Gesetzes vom 3. März 1998 (Nds. GVBl. S. 128) und les Artikels 1 des Gesetzes vom 27. Januar 2004 (Nds. GVBl. S. 35) '* "kannt gemacht. nnover, den 30. März 2004 edersächsisches Ministerium für Inneres und Sport chünemann inister as Gesetz ist am 03.02.2004 in Kraft getreten.


nhang esetz 3er den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen liedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -) der Fassung vom 30. März 2004 \haltsübersicht 'ster Abschnitt Igemeine Vorschriften Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes Zuständigkeit Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Aufklärung der Öffentlichkeit Begriffsbestimmungen weiter Abschnitt fugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung Allgemeine Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz Besondere Auskunftspflichten Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln Weiterverarbeitung; Mitteilung an Betroffene Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten Dateibeschreibungen ritter Abschnitt uskunft Auskunft an Betroffene ierter Abschnitt formationsübermittlung Grenzen der Übermittlung personenbezogener Daten Übermittlung von Informationen an das Landesamt für Verfassungsschutz Registereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamtfür Verfassungsschutz Übermittlung von Informationen durch das Landesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz Pflichten der empfangenden Stelle Nachberichtspflicht


nhang 69 infter Abschnitt rlamentarische Kontrolle Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Zusammensetzung Kontrollrechte des Ausschusses Verfahrensweise Hilfe von Seiten der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz achster Abschnitt hlussvorschriften Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes Änderung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersachsen Inkrafttreten 'ster Abschnitt IIgemeine Vorschriften 1 neck und Auftrag des Verfassungsschutzes ar Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen dordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. r lt diesen Auftrag durch : Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen und tigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1, Unterrichtung der Landesregierung und die Mitwirkung an der Aufklärung r Öffentlichkeit über diese Bestrebungen undTätigkeiten, Wahrnehmung der in diesem Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufben sowie n in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informansaustausch mit anderen Stellen. 2 uständigkeit 1) arfassungsschutzbehörde ist das Landesamt für Verfassungsschutz als obere adesbehörde. as Landesamt für Verfassungsschutz untersteht dem für Inneres ständigen Ministerium (Fachministerium). 2) Das Landesamt für Verfassungsschutz und polizeiliche Dienststellen dürfen 1ander nicht angegliedert werden. 3) :rfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Lande Niedersachsen r im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. re Befugnisse bestimmen sich dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes. 4) Hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen beabsichtigter eigener


70 nhang aßnahmen im Lande Niedersachsen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz ; Benehmen gesetzt (8 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes), so unrrichtet das Landesamt für Verfassungsschutz das Fachministerium unverzüglich yer die von ihm abgegebene Stellungnahme. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf andere Verfassungsschutzbehör- n nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen esselbst nicht befugt ist. 3 Afgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 1) 4fgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und swertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen skünften, Nachrichten und Unterlagen, über . Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, . Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht, . Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 'Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. e Leiterin oder der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder die "treterin oder der Vertreter bestimmt die Objekte, die zur Erfüllung der Auf'en nach Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 planmäßig zu beobachten und aufzuklären d (Beobachtungsobjekte). 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. eBestiming eines Beobachtungsobjektes ist regelmäßig zu überprüfen. ie ist aufzuhe1, wenn die Voraussetzung des 8 5 Abs. 1 Satz 2 entfallen ist. e Bestimmung es Beobachtungsobjektes bedarf der Zustimmung der Fachministerin oder des !hministers oder der Vertreterin oder des Vertreters. (2) as Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet das Fachministerium gelmäßig und umfassend über die Wahrnehmung seiner Aufgaben und seine swertungsergebnisse. ie Unterrichtung soll die zuständigen Stellen in die ge versetzen, Art und Ausmaß von Bestrebungen und Tätigkeiten nach Abs. 1 zu 'urteilen und die erforderlichen Abwehrmaßnahmen zu treffen. 3) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit yei der Sicherheitsüberprüfung von Personen nach Maßgabe des Niedersächsichen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, yei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen itellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind der werden sollen, yei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse jeheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen lie Kenntnisnahme durch Unbefugte.


nhang 71 3a ufklärung der Öffentlichkeit (1) as Fachministerium klärt die Öffentlichkeit auf der Grundlage der Auswerngsergebnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz durch zusammenfassende richte über Bestrebungen und Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 auf. ierzu !hört ein jährlicher Verfassungsschutzbericht, in dem auch die Summe der Hausltsmittel für das Landesamt für Verfassungsschutz sowie die Gesamtzahl seiner diensteten nach Stellen und Beschäftigungsvolumen darzustellen sind. erner d in dem Bericht allgemein die Einholung von Auskünften nach 8 5 a, die Anandung der nachrichtendienstlichen Mittel, die Auskunftsersuchen nach 8 13 und a Strukturdaten der vom Landesamt für Verfassungsschutz in Dateien im Sinne 5 8 6 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gespeicherten Personendatentze darzustellen. (2) Das Landesamtfür Verfassungsschutz wirkt ergänzend durch eigene Maßhmen an der Aufklärung der Öffentlichkeit mit; es kann dabei zugleich über die ahrnehmung seiner Aufgaben unterrichten. 4 :griffsbestimmungen 1) :strebungen im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch stimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen sonenzusammenschluss. 2Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. 3Verhaltensweisen von Einzelrsonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, d Bestrebungen im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf An'ndung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. 2) Im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind 3estrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes: olche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von remder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu hnen gehörendes Gebiet abzutrennen; 3estrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes: olche, die darauf gerichtet sind, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in hrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3estrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: olche, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsjrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des 8 3 Abs. 1 :z 1 Nr. 1 zählen: las Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Jesondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der techtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbaer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, lie Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Binlung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, las Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,


72 nhang lie Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der /olksvertretung, lie Unabhängigkeit der Gerichte, ler Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und lie im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 4) Eine Gefährdung auswärtiger Belange im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 jt nur dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland jewendet oder vorbereitet wird und sie sich gegen die politische Ordnung oder richtungen anderer Staaten richtet oder richten soll. 5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist die Anwendung körperlichen Zwanges jen Personen und die gewalttätige Einwirkung auf Sachen. 6) Sammlung von personenbezogenen Daten ist das Erheben im Sinne des Nie'sächsischen Datenschutzgesetzes. weiter Abschnitt fugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung 5 Igemeine Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) as Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben forderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten erheben d weiter verarbeiten, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften nicht sondere Regelungen treffen. "raussetzung für die Sammlung von Informatien im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, a, insgesamt betrachtet und unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahngen, den Verdacht einer der in 8 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Bestrebungen oder tigkeiten rechtfertigen. (2) erden personenbezogene Daten bei Betroffenen mit deren Kenntnis hoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben, es sei denn, dass die Erhebung für vecke des Landesamtes für Verfassungsschutz nicht bekannt werden darf. ie troffenen sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. (3) Ist zum Zwecke der Sammlung von Informationen die Weitergabe personen:zogener Daten unerlässlich, so dürfen schutzwürdige Interessen der betroffenen rson nur im unvermeidbaren Umfang beeinträchtigt werden. (4) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt für rfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe n Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (5) as Landesamt für Verfassungsschutz ist an die allgemeinen Rechtsvorariften gebunden. :i der Sammlung und Verarbeitung von Informationen hat von mehreren geeigneten Maßnahmen diejenige zu wählen, die Betroffene raussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. ne Maßnahme darf keinen Nachteil rbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolgt steht.


nhang 73 sa esondere Auskunftspflichten (1) editinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen sind rpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz auf Verlangen unentgeltlich skünfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten sowie weiteren 1 Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen zu erilen. uskünfte dürfen nur im Einzelfall und unter der Voraussetzung eingeholt arden, dass diese zur Erfüllung der Aufgaben nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 forderlich sind und dass tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefah- n für die in 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 genannten Schutzgüter vorliegen. (2) ftfahrtunternehmen sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsautz auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften und zur anspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen Umständen des Luftverhrs zu erteilen. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) ejenigen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen oder daran itwirken, sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsschutz auf Verlan- n unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften, Postfächern und sonstigen nständen des Postverkehrs zu erteilen. uskünfte dürfen nur im Einzelfall zur füllung der Aufgaben nach $ 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 und unter den Voraustzungen des 8 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes eingeholt werden. ) ejenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste ringen oder daran mitwirken, sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfasgsschutz auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte über Telekommunikationsbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten zu erteilen. bsatz 3 Satz 2 gilt sprechend. e Auskunft kann auch in Bezug auf zukünftige Telekommunikatiund die zukünftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. kommunikationsverbindungsdaten und Teledienstenutzungsdaten sind erechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennungen sowie Rufnumer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endinrichtung, eginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, 'ngaben über die Art der von der Kundin oder dem Kunden in Anspruch geommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, ndpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum nd Uhrzeit. (5) ber das Einholen von Auskünften nach den Absätzen 1 bis 4 entscheidet s Fachministerium auf Antrag des Landesamtes für Verfassungsschutz. er trag ist zu begründen und von der Leiterin oder dem Leiter des Landesamtes für rfassungsschutz oder der Vertreterin oder dem Vertreter zu unterzeichnen. ie itscheidung des Fachministeriums bedarf der Zustimmung der nach 2 Abs. 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes ds. AG G 10) bestehenden Kommission (G 10-Kommission). :i Gefahr im Verge kann das Fachministerium anordnen, dass die Entscheidung bereits vor der stimmung der Kommission vollzogen wird. diesem Fall ist die nachträgliche stimmung unverzüglich einzuholen.


74 nhang (6) eG 10-Kommission prüft im Rahmen der Erteilung der Zustimmung gemäß "satz 5 Satz 3 sowie aufgrund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwengkeit der Einholung von Auskünften nach den Absätzen 1 bis4. 4 Abs. 2 Nds. 3 G 10 ist entsprechend anzuwenden. ntscheidungen über Auskünfte, die die 10-Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Fachminisrium unverzüglich aufzuheben. ird die nachträgliche Zustimmung im Fall des Jsatzes 5 Satz 4 versagt, so ist die Anordnung aufzuheben und die aufgrund der ordnung erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen. as Auskunftsersuen und die übermittelten Daten dürfen weder den Betroffenen noch Dritten m Auskunftsgeber mitgeteilt werden. (7) as Fachministerium unterrichtet im Abstand von höchstens sechs Monaten n Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes über die Durchhrung der Absätze 1 bis 4; dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, nfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten aßnahmen zu geben. ar Ausschuss erstattet dem Landtag jährlich einen Bericht er die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahen nach den Absätzen 1 bis 4. (8) Das Fachministerium unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des ndes jährlich über die nach den Absätzen 1 bis 4 durchgeführten Maßnahmen; bei ist ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im richtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben. (9) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des 'undgesetzes) wird nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 eingeschränkt. 6 formationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) as Landesamt für Verfassungsschutz darf zur heimlichen Informationsbenaffung, insbesondere zur heimlichen Erhebung personenbezogener Daten, nur Igende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: Inanspruchnahme von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten und Gewährspersonen, vorbehaltlich Satz 2; Einsatz von verdeckt ermittelnden Beamtinnen und Beamten; Observationen; Bildaufzeichnungen; verdeckte Ermittlungen und Befragungen; heimliches Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel; heimliches Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel; Beobachtung des Funkverkehrs auf nicht für den allgemeinen Empfang bestimmten Kanälen; Verwendung fingierter biographischer, beruflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden) mit Ausnahme solcher beruflicher Angaben, die sich auf die in Satz 2 genannten Personen beziehen; . Beschaffung, Herstellung und Verwendung vonTarnpapieren und Tarnkennzeichen;


nhang 75 . Überwachung desBrief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes; . technische Mittel, mit denen zur Ermittlung des Standortes und zur Ermittlung der Geräteund der Kartennummern aktiv geschaltete Mobilfunkendeinrichtungen zur Datenabsendung an eine Stelle außerhalb des Telekommunikationsnetzes veranlasst werden. a sonen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Gründen das ugnis zu verweigern (88 53 und 53 a der Strafprozessordnung), darf das Lansamt für Verfassungsschutz nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschafng von Informationen über Sachverhalte in Anspruch nehmen, auf die sich ihr ugnisverweigerungsrecht bezieht. 2) Die Mittel nach Absatz 1 dürfen nur angewendet werden, wenn ch ihr Einsatz gegen Personenzusammenschlüsse, in ihnen oder für sie tätige ersonen oder gegen Einzelpersonen richtet, bei denen tatsächliche Anhalts unkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach 8 3 Absatz 1 atz 1 vorliegen, ich ihr Einsatz gegen Personen richtet, von denen auf Grund bestimmter atsachen anzunehmen ist, dass sie für eine der in Nummer 1 genannten Peronen bestimmte oder von ihr herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder /eitergeben, hr Einsatz gegen andere als die in den Nummern 1 und 2 genannten Personen numgänglich ist, um Erkenntnisse über sicherheitsgefährdende oder geheimienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder über Bestrebungen zu geinnen, die sich unter Anwendung von Gewalt der durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in 8 3 Abs. 1 atz 1 Nrn. 1 und 3 genannten Schutzgüter wenden, lurch sie die zur Erforschung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlichen Quellen in den in Nummer 1 genannten Persoenzusammenschlüssen gewonnen oder überprüft werden können oder lies zum Schutz der Bediensteten, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen es Landesamtes für Verfassungsschutz vor Bestrebungen gegen die Sicherheit es Bundes oder eines Landes oder vor sicherheitsgefährdenden oder geheimienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht erforderlich ist. 3) ar verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im utzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes ist zulässig, wenn die Voraussetgen nach 8 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vorliegen und die Erforschung des :hverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. r -f nur in Wohnungen der verdächtigen Person erfolgen. Wohnungen anderer "sonen ist der Einsatz von Mitteln nach Satz 1 nur zulässig, wenn aufgrund benmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die verdächtige Person sich darin aufhält. Wohnungen von gemäß $ 53 Abs. 1 der Strafprozessordnung zur Verweigerung ; Zeugnisses Berechtigten sind Maßnahmen nach Satz 1 nur zulässig, wenn die ar der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigte selbst die verdächtige Person ist. 4) aßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 bedürfen der richterlichen Anordnung. ständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landesamt für Verfassungs-


76 nhang utz seinen Sitz hat. e Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. rlängerungen um jeweils höchstens drei weitere Monate sind auf Antrag zuläs- ' soweit die Voraussetzungen für die Anordnung fortbestehen. ür das Verfahgelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen richtsbarkeit entsprechend. zgen eine Entscheidung durch welche der Antrag 5 Landesamtes für Verfassungsschutz abgelehnt wird, steht diesem die Beschwerzu. :i Gefahr im Verzuge kann die Leiterin oder der Leiter des Landesamtes ' Verfassungsschutz oder die Vertreterin oder der Vertreter die Anordnung ffen; die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. er Vollzug r Anordnung erfolgt unter der Aufsicht einer oder eines Bediensteten des Lansamtes für Verfassungsschutz, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat. agen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte satz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so die Maßnahme unverzüglich zu beenden. 5) ar verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im yutzbereich des Artikels 13 des Grundgesetzes ist auch zulässig, soweit dieser satz zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Freiheit der bei em Einsatz in Wohnungen tätigen Personen unerlässlich ist. erdeckte Einsätze ch Satz 1 bedürfen der Anordnung durch die Leiterin oder den Leiter des Lansamtes für Verfassungsschutz oder durch die Vertreterin oder den Vertreter. (6) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgetzes) wird nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 eingeschränkt. (7) chnische Mittel gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 12 darf das Landesamt für rfassungsschutz zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis nter den Voraussetzungen des 8 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes einsetzen. ie aßnahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Zwecks 'r Überwachungsmaßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. ernenbezogene Daten Dritter dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben arden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Satz nvermeidbar ist. 2 unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind 7 ch Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. 5aAbs.5bis gilt tsprechend. as Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Arti- | 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. :i der Anwendung der Mittel nach Absatz 1 dürfen keine Straftaten beganwerden. ; dürfen nur folgende Straftatbestände verwirklicht werden: 34 Abs. 2, 8 85 Abs. 2, 8 86 Abs. 1, 88 86 a, 98, 99, 129 a, 129 b Abs. 1 Satz 1, weit er auf 8 129 a verweist, 88 267, 271 und 273 des Strafgesetzbuches, 23, 27 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 Buchst. b und c und 8 28 des Versammlungsgeset- s sowie 0 des Vereinsgesetzes. abei darf weder auf die Gründung einer strafbaren Vereinigung hingewirkt ch eine steuernde Einflussnahme auf sie ausgeübt werden. rlaubt sind nur che Handlungen, die unter besonderer Beachtung des Übermaßverbots unumnglich sind.


nhang 77 (9) ne Informationsbeschaffung mit den Mitteln nach Abs. 1 ist unzulässig, ann die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die Betroffenen weniger einträchtigende Weise möglich ist; dies ist in der Regel anzunehmen, wenn die formation aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch ein Ersuchen nach 15 Abs. 3 gewonnen werden kann. e Anwendung eines Mittels nach Absatz 1 rf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachrhalts stehen, insbesondere nicht außer Verhältnis zu der Gefahr, die von der neiligen Bestrebung oder Tätigkeit nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 ausgeht oder ausgenkann. e Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise reicht werden kann. (10) Von einer Maßnahme nach Absatz 3 oder 5 sowie dem Einsatz eines nach'htendienstlichen Mittels nach Absatz 1, das in seiner Art und Schwere einer schränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, ist der sschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in der nächsten nach der \ordnung stattfindenden Sitzung zu unterrichten. (11) rnpapiere und Tarnkennzeichen dürfen auch zu dem in Absatz 2 Nr. 5 gennten Zweck hergestellt und verwendet werden. ie Behörden des Landes, der :meinden und der Landkreise sind verpflichtet, dem Landesamt für Verfassungsautz technische Hilfe für Tarnungsmaßnahmen (Absatz 1 Satz 1 Nr. 10) zu leisten. (12) e näheren Voraussetzungen für die Anwendung der Mittel nach Absatz 1 d die Zuständigkeit für ihre Anordnung sind in Dienstvorschriften des Fachminisriums umfassend zu regeln. or Erlass solcher Dienstvorschriften ist der Ausauss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes rechtzeitig zu unterrichten. 7 eiterverarbeitung; Mitteilung an Betroffene (1) Die durch Maßnahmen nach den 88 5 a und 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 erhobenen rsonenbezogenen Daten dürfen nur nach Maßgabe des 8 A des Artikel 10-Geset- s weiterverarbeitet werden. (2) emit Mitteln nach 8 6 Abs. 1 erhobenen personenbezogenen Daten rfen nur für den Zweck weiter verarbeitet werden, zu dem sie erhoben worden d. ne Verarbeitung für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn das zur Erheng verwendete Mittel auch für den anderen Zweck hätte angewendet werden rfen. r personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach 8 6 Abs. 3 und rch solche Maßnahmen nach 8 6 Abs. 1 erhoben wurden, die in ihrer Art und hwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichmmen, gilt 8 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes itsprechend. (3) edurch Maßnahmen nach $ 6 Abs. 5 erhobenen Daten dürfen außer zu n dort genannten Zwecken nur zur Strafverfolgung oder zur Abwehr erheblier Gefahren verwertet werden. ie Verwertung bedarf der richterlichen Festllung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme.


78 nhang 6 Abs. 4 Sätze 2 und 5 bis 7 gilt entsprechend. ird die Rechtmäßigkeit der aßnahme nicht nachträglich richterlich bestätigt, so sind die erhobenen Daten verzüglich zu löschen. 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Abs. 4 bis 6 des Artikel -Gesetzes gilt entsprechend. 4) as Landesamt für Verfassungsschutz hat die in den Absätzen 1, 2 Satz 3 und satz 3 bezeichneten Maßnahmen den Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzulen, wenn eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen werden an. ann eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme zu diesem Zeitpunkt ht ausgeschlossen werden, so ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald diese raussetzung gegeben ist. wurden personenbezogene Daten übermittelt, so olgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empfänger. ner Mitteilung bedarf endgültig nicht, wenn lie Voraussetzung aus Satz 1 auch fünf Jahre nach Einstellung der Maßnahme och nicht eingetreten ist, ie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreen wird und lie Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenden Stelle als uch beim Empfänger vorliegen. :i den in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen stellt die G 10-Kommission das rliegen der Voraussetzungen des Satzes 4 fest; 8 4 Abs. 5 und 6 Nds. AG G 10 det entsprechende Anwendung. :i den übrigen Maßnahmen unterrichtet ; Fachministerium den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erhalb von sechs Monaten nach Einstellung über die Mitteilung an die Betroffe- n oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. er Ausschuss ist ch über die nach Satz 4 unterbliebenen Mitteilungen zu unterrichten. 8 Jeicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten 1) as Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben :h83 Abs. 1 Satz 1 personenbezogene Daten speichern, verändern J nutzen, wenn atsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass die betroffene Peron an Bestrebungen oder Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 beteiligt ist, und lies für die Beobachtung der Bestrebung oder Tätigkeit erforderlich ist, lies für die Erforschung und Bewertung gewalttätiger Bestrebungen nach 8 3 s. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 oder von Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 rforderlich ist oder lies zur Schaffung nachrichtendienstlicher Zugänge zu Bestrebungen oder Tätig.eiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist. Akten dürfen über Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene Daten auch gespeirt, verändert und genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und Bewer- g von Bestrebungen nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 erforderlich ist.


nhang 79 (2) Personenbezogene Daten dürfen nur dann in Dateien gespeichert werden, ann sie aus Akten ersichtlich sind. (3) Die Speicherung von personenbezogenen Daten aus der engeren Persönlichitssphäre in Dateien ist unzulässig. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das für ine Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. 9 Jeicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener ten von Minderjährigen 1) as Landesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des Daten über das Verhalten Minderjähriger aus der Zeit vor Vollendung des 14. yensjahres in Akten, die zu ihrer Person geführt werden, nur speichern, veränrn oder nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beffene Person eine der in 8 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten nt, begeht oder begangen hat. Dateien dürfen Daten über das Verhalten nderjähriger nur gespeichert, verändert oder genutzt werden, wenn lie oder der Minderjährige zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Daten beziehen, las 14. Lebensjahr bereits vollendet hatte und atsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Tätigkeit nach 8 3 Abs. 1 Satz | Nr. 2 oder einer Bestrebung nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 bestehen, die lurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen erfolgt wird. 2) ienach Absatz 1 über Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahres ge:icherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung zu löschen, es sei denn, ss weitere Informationen im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 hinzugekommen sind. e nach Absatz 1 über Personen nach Vollendung des 16. und vor Vollendung des '. Lebensjahres gespeicherten Daten sind zwei Jahre nach der Speicherung auf : Erforderlichkeit einer weiteren Speicherung zu überprüfen. ie sind spätes- s nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit itere Informationen über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 zugekommen sind. 10 erichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen aten in Dateien (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten rsonenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; es hat sie zu gänzen, wenn sie unvollständig sind und dadurch schutzwürdige Interessen der troffenen Person beeinträchtigt sein können.


80 nhang 2) as Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personbezogenen Daten zu löschen, wenn hre Speicherung unzulässig war oder hre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. e Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie utzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden. diesem Falle d die Daten zu sperren. e dürfen nur noch mit Einwilligung der Betroffenen 'iter verarbeitet werden. (3) as Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einzelfallbearbeitung und ch festgesetzten Fristen, spätestens nach fünf Jahren, ob gespeicherte personenzogene Daten zu berichtigen oder zu ergänzen, zu löschen oder zu sperren sind. espeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 .1 sind spätestens zehn Jahre, über Bestrebungen nach Nr. 3 oder 4 spätestens Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten Speicherung einer Information über Be'ebungen und Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 zu löschen. (4) den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 2 tritt an a Stelle der Löschung der personenbezogenen Daten durch das Landesamt für rfassungsschutz die Abgabe an die Archivverwaltung. ie Nutzung archivierter ten durch das Landesamt für Verfassungsschutz ist ausgeschlossen, solange diese cht allgemein zugänglich sind. (5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzntrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen triebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für ase Zwecke oder zur Verfolgung von Straftaten nach dem Niedersächsischen tenschutzgesetz weiter verarbeitet werden. 11 erichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten (1) Stellt das Landesamt für Verfassungsschutz fest, dass in Akten gespeicherte rsonenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von Betroffe- n bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken. (2) r Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, gilt 8 10 Abs. 2 d 3 entsprechend. übrigen hat das Landesamt für Verfassungsschutz personbezogene Daten zu sperren, wenn es bei der Einzelfallbearbeitung feststellt, ss ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt irden, und die Daten für die künftige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderhsind. 3sperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; : dürfen nicht mehr weiter verarbeitet werden. ne Aufhebung der Sperrung ist öglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen. (3) nd Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz für dessen AufgabenerIlung nicht mehr erforderlich, so tritt an die Stelle ihrer Vernichtung durch das ndesamt die Abgabe an die Archivverwaltung. r Akten, die zu einer bestimm- n Person geführt werden, oder andere Akten, die personenbezogene Daten thalten, gilt 8 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend.


nhang 81 12 ateibeschreibungen I) rjede Datei beim Landesamt für Verfassungsschutz sind in einer Dateichreibung festzulegen: ie Bezeichnung der Datei, er Zweck der Datei, halt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, Überiittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), berprüfungsfristen, Speicherungsdauer, ie nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz erforderlichen technischen nd organisatorischen Maßnahmen, ei automatisierten Verfahren die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Geräte, ie Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, sowie das Verfahren zur Übermittng, Sperrung, Löschung und Auskunftserteilung. tz 1 gilt nicht für Dateien, die aus ausschließlich verarbeitungstechnischen Grünvorübergehend vorgehalten werden. (2) ateibeschreibungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Fachminisriums. "r ihrem Erlass ist die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz zuhören. (3) e Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Maß zu schränken. angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterfühng oder Änderung der Dateien zu überprüfen. (4) In der Dateibeschreibung über personenbezogene Textdateien ist die Zuiffsberechtigung auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in m Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge aus Textiteien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermitIt werden. ritter Abschnitt uskunft 13 uskunft an Betroffene 1) asLandesamt für Verfassungsschutz erteilt Betroffenen auf Antrag unentItlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. ie Auskunftsverichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von ermittlungen. ber Daten aus Akten, die nicht zur Person der Betroffenen gert werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich auf Grund 1 Angaben der Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. as desamt für Verfassungsschutz bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserlung nach pflichtgemäßem Ermessen. 2) ie Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit lie Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bunles oder eines Landes Nachteile bereiten würde,


82 nhang ie Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder segen der berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen oder urch die Auskunftserteilung Informationsquellen gefährdet würden oder die wusforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für erfassungsschutz zu befürchten ist. a Entscheidung trifft die Behördenleiterin oder der Behördenleiter unter wägung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Interessen mit dem Interesse der ragstellenden Person an der Auskunftserteilung. ie Behördenleiterin oder der 1ördenleiter kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter damit beauftragen, nfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffen. (3) ie Ablehnung einer Auskunft bedarf keiner Begründung, soweit durch die :gründung der Zweck der Ablehnung gefährdet würde. ie Gründe der Ablehng sind aktenkundig zu machen. ird der antragstellenden Person keine Beündung für die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage für zu nennen. _:rner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. er ler dem Landesbeauftragten ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. tellt die chministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter, fest, ss durch die Erteilung der Auskunft nach Satz 5 die Sicherheit des Bundes oder nes Landes gefährdet würde, so darf die Auskunft nur der oder dem Landesbeftragten persönlich erteilt werden. itteilungen der oder des Landesbeauftrag- n an die antragstellende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisind des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer ajtergehenden Mitteilung zustimmt. ierter Abschnitt formationsübermittlung 14 "enzen der Übermittlung personenbezogener Daten ird nach den Bestimmungen dieses Abschnitts um die Übermittlung personen:zogener Daten ersucht, so dürfen nur solche Daten übermittelt werden, die bei r ersuchten Behörde oder Stelle bereits bekannt sind oder von ihr aus allgemein gänglichen Quellen entnommen werden können. 15 dermittlung von Informationen an das Landesamt für Verfassungsschutz (1) Die Behörden des Landes, insbesondere die Staatsanwaltschaften und, vor'haltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibehörden, wie die der ausschließlichen Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschafn, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus das ndesamt für Verfassungsschutz über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, a sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde acht oder Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen, die 'h unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungsndlungen gegen die in 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Schutzgüter anden.


nhang 83 (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen chleitungsbefugnis, die Polizeibehörden sowie die Ausländerbehörden übermitIn darüber hinaus von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch alle deren ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezoner Daten über Bestrebungen nach 8 3 Abs. 1 Satz 1, wenn tatsächliche Anhaltsnkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des ndesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. (3) as Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben die Absatz 1 genannten Stellen um Übermittlung der zur Erfüllung seiner Aufgaben forderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen, ann diese nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem fwand oder nur durch eine die betroffene Person stärker belastende Maßnahme hoben werden können. eErsuchen sind aktenkundig zu machen. (4) e Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnah- a nach 8 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Abtzen 1 bis 3 nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass nand eine der in 8 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht ler begangen hat. uf die dem Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz1 )ermittelten personenbezogenen Daten findet 8 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie Js. 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. (5) e Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund anderer strafozessualer Zwangsmaßnahmen (88 94 bis 100, 100 c bis 111 p, 163 e und 163 f r Strafprozessordnung) bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächhe Anhaltspunkte für gewalttätige Bestrebungen nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 ler 4 oder von Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestehen. 2Die nach Satz ibermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur zur Erforschung solcher 'strebungen oder Tätigkeiten genutzt werden. 16 gistereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Gewinnung von Informationen 'er gewalttätige Bestrebungen nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 oder über tigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die von öffentlichen Stellen geführten Rester, insbesondere Grundbücher, Personenstandsbücher, Melderegister, Personalsweisregister, Passregister, Führerscheinkartei, Waffenscheinkartei, einsehen. ) e Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn ine Übermittlung der Daten durch die registerführende Stelle den Zweck der laßnahme gefährden würde oder ie betroffene Person durch eine anderweitige Informationsgewinnung unverältnismäßig beeinträchtigt würde. " Einsichtnahme ist unzulässig, wenn ihr eine gesetzliche Geheimhaltungsvor"ift oder eine Pflicht zur Wahrung von Berufsgeheimnissen entgegensteht.


84 nhang (3) Die Einsichtnahme ordnet die Leiterin oder der Leiter des Landesamtes für Verssungsschutz, im Falle der Verhinderung die Vertreterin oder der Vertreter, an. (4) edurch Einsichtnahme in Register gewonnenen Informationen dürfen nur den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. 3speicherte Informa'nen sind zu löschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke cht mehr erforderlich sind. (5) "er jede Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu führen, aus dem r Zweck, das eingesehene Register und die registerführende Stelle sowie die men der Betroffenen hervorgehen, deren Daten für eine weitere Verarbeitung forderlich sind. iese Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unbechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der ertigung folgt, zu vernichten. 17 Jermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt ir Verfassungsschutz 1) as Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an ändische Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben 'orderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen mokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit er der Strafverfolgung benötigt. e Übermittlung ist aktenkundig zu machen. e empfangende Behörde darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts deres bestimmt ist, nur zu dem Zweck weiterverarbeiten, zu dem sie ihr übermit- t wurden. (2) as Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten an enststellen der alliierten Streitkräfte übermitteln, soweit dies im Rahmen der sammenarbeit nach Artikel 3 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu m Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 19. Juni 51 über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepub- . Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) forderlich ist. e Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 3) as Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im vernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffent- e Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit die armittlung in einem Gesetz, einem Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften r einer internationalen Vereinbarung geregelt ist. ne Übermittlung darf auch Ilgen, wenn sie um Schutz von Leib oder Leben erforderlich ist oder ur Erfüllung eigener Aufgaben, insbesondere in Fällen grenzüberschreitender ätigkeiten des Landesamtes, unumgänglich ist und im Empfängerland gleich'ertige Datenschutzregelungen gelten. 2 Übermittlung unterbleibt, wenn ihr auswärtige Belange der BundesrepubDeutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen, Jesondere deren Schutz vor einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegen-


nhang 85 ahen. e Übermittlung der von einer Ausländerbehörde empfangenen personbezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die Übermittlung ist völkerrechtlich "boten. e Übermittlung ist aktenkundig zu machen. 6Die empfangende Stelle rf die übermittelten Daten nur für den Zweck weiter verarbeiten, zu dem sie ihr Jermittelt wurden. e ist auf die Verarbeitungsbeschränkung und darauf hinzueisen, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz vorbehält, Auskunft über e Verarbeitung der Daten zu verlangen. (4) arsonenbezogene Daten dürfen an einzelne Personen oder an andere als ein den Absätzen 1 bis 3 genannten Stellen nicht übermittelt werden, essei nn, dass dies zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz >der zur Gewährleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen arichtungen (8 1 Abs. 4 und 5 des Niedersächsischen Sicherheitsüberprüfungssetzes) erforderlich ist und das Fachministerium der Übermittlung zugestimmt t. as Landesamt für Verfassungsschutz führt über jede Übermittlung personbezogener Daten nach Satz 1 einen gesonderten Nachweis, aus dem der Zweck 'r Übermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empfänger 'rvorgehen. ie Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtig- n Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Anferjung folgt, zu vernichten. ar Empfänger darf die übermittelten Daten nur für n Zweck weiter verarbeiten, zu dem sie ihm übermittelt wurden. r ist auf die rarbeitungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich das Landesamt für rfassungsschutz vorbehält, Auskunft über die Verarbeitung der Daten zu verlan'n. EUR Übermittlung der personenbezogenen Daten ist der betroffenen Person rch das Landesamt für Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gefährdung 'r Aufgabenerfüllung durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. ie stimmung nach Satz 1 und das Führen eines Nachweises nach Satz 2 sind nicht forderlich, wenn personenbezogene Daten durch die Verfassungsschutzbehörde m Zweck von Datenerhebungen an andere Stellen übermittelt werden. 18 Jermittlung von Informationen durch das Landesamt für Verfassungsschutz an :rafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des taatsund Verfassungsschutzes 1) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt den Staatsanwaltschaften d, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeihörden von sich aus die ihm bekannt gewordenen Informationen einschließlich rsonenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass : Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von folgenden Straftaten orderlich ist: lie in 8 74a Abs. 1 und 8 120 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten traftaten, traftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielrichtung, des Motivs des Täters oder lessen Verbindung zu einer Organisation anzunehmen ist, dass sie sich gegen lie in 8 3 Abs. 1 Satz 1 genannten Schutzgüter wenden. (2) Die Polizeibehörden dürfen zur Verhinderung von Straftaten nach Absatz 1 s Landesamt für Verfassungsschutz um Übermittlung der erforderlichen Informanen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen.


86 nhang 19 oermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit :i der Aufklärung der Öffentlichkeit einschließlich der Medien über Bestrebun- n und Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 dürfen personenbezogene Daten nur kannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis der Darallung, insbesondere von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen, forderlich ist und das Interesse der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse r betroffenen Person überwiegt. 20 Jermittlungsverbote, Minderjährigenschutz I) Die Übermittlung von Informationen nach denVorschriften dieses Abschnitts 'erbleibt, wenn ie Informationen zu löschen sind, ir die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass die Informationen für die empangende Stelle nicht erforderlich sind, ir die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art er Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Persönlichkeitsohäre der betroffenen Person, und der Umstände ihrer Erhebung das schutz'ürdige Interesse der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der Ibermittlung überwiegt, berwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder esondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Ver flichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der Übermittlung entegenstehen. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses setzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach 3 erfüllt sind. (3) :rsonenbezogene Daten Minderjähriger über ihr Verhalten vor Vollendung :s 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an auslänsche oder an überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. asselbe lt für Informationen über Personenzusammenschlüsse, deren Mitglieder überwiend Minderjährige sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 21 lichten der empfangenden Stelle e empfangende Stelle prüft, ob die ihr nach den Vorschriften dieses Gesetzes ermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforrlich sind. rgibt die Prüfung, dass dies nicht der Fall ist, so hat sie die entspreanden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu löschen. ie Ver!htung und die Löschung können unterbleiben, wenn die Trennung von anderen 'ormationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur t unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren.


nhang 87 22 achberichtspflicht weisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung als unvollständig er unrichtig, so sind sie gegenüber der empfangenden Stelle unverzüglich zu yJänzen oder zu berichtigen, es sei denn, dass der Mangel für die Beurteilung des <hverhalts offensichtlich ohne Bedeutung ist. erden personenbezogene Daten ch ihrer Übermittlung gesperrt, so ist dies der empfangenden Stelle unter Angader Gründe, die zu der Sperrung geführt haben, unverzüglich mitzuteilen. infter Abschnitt rlamentarische Kontrolle 23 usschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes e parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes übt unbehadet der Rechte des Landtages und seiner sonstigen Ausschüsse ein besonderer, ym Landtag gebildeter Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes IS. 24 sammensetzung (1) ar Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes soll aus mindesns sieben Abgeordneten des Landtages bestehen. itglieder der Landesregieng können dem Ausschuss nicht angehören. (2) de Fraktion erhält mindestens einen Sitz. ie Verteilung aller Sitze bemmt sich nach der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages. 25 ontrollrechte des Ausschusses (1) Das Fachministerium ist verpflichtet, den Ausschuss für Angelegenheiten des rfassungsschutzes umfassend über die Tätigkeit des Landesamtes für Verfasngsschutz im allgemeinen sowie über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu terrichten. (2) ar Ausschuss hat das Recht, Auskünfte des Fachministeriums einzuholen, n diesem Einsicht in Akten und andere Unterlagen sowie Zugang zu Einrichtun- n des Landesamtes für Verfassungsschutz zu verlangen und Auskunftspersonen zuhören. übt diese Rechte auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder aus (3) "weit dies erforderlich ist, um vom Bund oder von einem Land erhebliche chteile abzuwenden, kann das Fachministerium die Erfüllung eines Verlangens ch Absatz 2 davon abhängig machen, dass die Akten oder sonstigen Unterlagen, die der Ausschuss Einsicht nehmen will, oder die Verhandlungen, während derer skünfte erteilt, Einrichtungen des Landesamtes für Verfassungsschutz aufgecht oder Auskunftspersonen angehört werden sollen oder die der Beratung erüber dienen, nach der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages für


88 nhang rtraulich erklärt werden. znügt dies nicht, so kann das Fachministerium das rlangen ablehnen; die Gründe dafür hat es vor dem Ausschuss darzulegen. (4) :dienstete des Landesamtes für Verfassungsschutz dürfen in dienstlichen gelegenheiten Eingaben an den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfasngsschutzes richten. "Iche Eingaben und die Verhandlungen des Ausschusses er sie sind vertraulich im Sinne der Geschäftsordnung des Niedersächsischen ndtages. (5) "er alle Eingaben, die die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz 'treffen und an den Landtag oder einen seiner Ausschüsse gerichtet sind, entneidet der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes abschließend, sei denn, dass der Einsender ausdrücklich eine Entscheidung des Landtages rlangt. uf diese Möglichkeit ist der Einsender hinzuweisen. 26 arfahrensweise (1) ärdie Verhandlungen des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfasngsschutzes gelten die Vorschriften der Geschäftsordnung des Niedersächsischen ndtages. doch bedarf ein Beschluss, durch welchen die Vertraulichkeit von "ten oder sonstigen Unterlagen oder von Verhandlungen des Ausschusses aufge)ben wird, einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder. st einem solchen Beschluss das Einvernehmen der Landesregierung erforderlich d weigert diese sich, es zu erteilen, so hat sie die Gründe dafür vor dem Ausauss darzulegen. ent die Vertraulichkeit dem Schutz von Informationen, deren "heimhaltung in die Verantwortung einer Behörde des Bundes oder eines ande- n Landes fällt, so bedarf die Aufhebung der Vertraulichkeit des Einvernehmens sser Behörde. (2) :r Ausschuss gibt sich für die Wahrnehmung der Aufgaben nach 8 2 Abs. 1 ls. AG G 10 eine besondere Geschäftsordnung. deren Geheimschutzregelun- n ist die Landesregierung zu hören. ie Geschäftsordnung bedarf der Bestäting durch den Landtag. (3) Der Ausschuss berichtet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlriode über seine Tätigkeit. (4) Der Ausschuss übt seine Tätigkeit auch über das Ende einer Wahlperiode des ndtages so lange aus, bis der nachfolgende Landtag den Ausschuss nach 8 24 :u gebildet hat. 27 ilfe von Seiten der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz (1) er Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes hat auf Antrag n mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Landesbeauftragte oder den ndesbeauftragten für den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtmäßigkeit azelner Maßnahmen, die das Landesamt für Verfassungsschutz durchgeführt hat,


nhang 89 überprüfen. ie Befugnisse der oder des Landesbeauftragten richten sich nach an Bestimmungen des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes. (2) Wird die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz nach 8 13 Abs. 3 tig, so kann sie oder er den Ausschuss von sich aus unterrichten, wenn sich Beanindungen ergeben, eine Mitteilung an die betroffene Person aber aus Geheimltungsgründen unterbleiben muss. achster Abschnitt hlussvorschriften 28 eltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes i der Erfüllung der Aufgaben nach 8 3 durch das Landesamt für Verfassungshutz finden die Vorschriften des 8 4 Abs. 1 sowie der 88 9 bis 17 a des Niederchsischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. 29 nderung des Niedersächsischen Gesetzes r Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz*) 30 nderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes*) 31 nderung des Personalvertretungsgesetzes ir das Land Niedersachsen*) 32 krafttreten**) (1) Dieses Gesetz tritt 14 Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz vom 12. Juli 76 (Nds. GVBl. S. 181), geändert durch Gesetz vom 24. März 1980 (Nds. GVBl. 67), außer Kraft. \iese Vorschrift des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 3. November 1992 (Nds. GVBl. 5. 283) rd hier nicht abgedruckt. Jiese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 3. Novemer 1992 (Nds. GVBl. $. 283). Der Zeitpunktdes In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich us den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen.


90 ichwortverzeichnis ICHWORTVERZEICHNIS AE, Per Lennart * e 47 3ASSI, Madani * e 107 3D AR-RAHMAN, Habib (Amir AL-KHATTAB) * e 103 3LE (Association for Better Living and Education) * e 145 Ju Sayaff * e 104 I-Da'wa * e 101, 119 Jelaide-Institute * e 22 ll Düzen * e 117, 118 JÜTDF * e 124 - 126 <P (Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei) * e 121, 134 <tion Freies Deutschland * e 24 "tion Transparente Verwaltung (ATV) * e 145 <tionsbüro Norddeutschland * e 36, 49 -Agsa e.V. * e 106 -Banna, Hasan * e 105, 106 -Gamaa al-Islamiya * e 104, 106 hambra * e 68, 70 -Qaida * e 101, 102, 103, 104, 121 "RASCHTA, Ata Abu * e 109 nal * e 112 VGT * e 115, 116, 122 yarchismus * e 66, 68, 76, 83, 164 1-Nabhani, Scheich Taqi ad-Din * e 109 - 111 sar al-Islam * e 104 ytideutsche Szene * e 81 tifa Bonn/Rhein-Sieg * e 69 ytifaschismus * e 67, 69, 71 - 73 tifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation (AA/BO) * e 69 tifaschistische Aktion Berlin (AAB) * e 69 tifaschistische Aktion Hannover (AAH) * (r) 72, 76 tifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen * e 72, 80 ytifaschistische Linke Berlin (ALB) * e 69 tifaschistisches Plenum / Jugend Antifa Aktion Braunschweig (AP/JAA) * e 74 ytisemitismus * e 7, 19, 20, 23, 28, 29, 32, 53, 60, 62, 64, 65, 81, 110, 113, 114 ?FEL, Holger * e 42, 46, 47, 50 "beitskreis für Menschenrechte und Politik Lüchow-Dannenberg * e 24 %GK * e 127 >SEM, Shaker * e 109 'soziation Marxistischer StundentInnen (AMS) * e 93 :atürk, Kemal * e 105 * 101, 124 - 126 Fe -Tawhid * e 102, 104 JTDK * e 125 tonome * (r) 5, 67 - 85


ichwortverzeichnis 91 tonome Antifa [M] (AA[M]) * e 69, 73, 74, 77, 79, 81, 90 tonomes kollektiv (a:ka) * e 81 (DAR, Zubeyir * e 127, 129 'ADI * e 90 hceli, Devlet * e 125, 126 'freiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) * e 100, 140 - 142 klenen Asr-i Saadet * e 7, 119, 122, 123 :LHADJ, Ali * e 107 :NOIST, Alain de * e 63 waffnete Islamische Gruppe (GIA) * e 106, 107 N LADIN, Usama * e 102, 104, 107 SKY, Lothar * e 85 ood & Honour - Skinheads * e 25, 26, 27, 29, 32, 39 IRM, Manfred * e 44 JSSE, Georg Albert * e 24 WOMBACHER, Ellen * e 87 indnis autonome Antifa-Gruppen aus Niedersachsen * e 72 indnis gegen Rechts Leipzig (BgR) * e 69 \RLS, Richard * e 51 \STOR-Transport (Aktionen gegen den -) * e 67, 69, 81 - 85, 89 ltic Moon-Versand * e 29 :TIN, Cemal * e 124, 126 4URS, Achim * e 97 tizens Commission on Human Rights (CCHR) * e 145 }llegium Humanum (CH) * e 24 ymbat 18 * e 27 IRDES, Florian * e 50, 51 iminon * e 145 \MMAN, Adolf * e 44 CKERT, Günther * e 23, 41, 42 HOUST, Peter * e 63 utsche Akademie * e 42, 65 utsche Freiheitsbewegung, Die (DDF) * e 23, 24 utsche Kommunistische Partei (DKP) * e 66, 67, 89, 90 - 92, 93, 97 utsche Liste für Europa (DLFE) * e 43 utsche Partei (DP Die Freiheitlichen) * e 43, 59 - 62 utsche Stimme * e 40, 46 - 48, 58 utsche Volksunion (DVU) * e 14, 21, 24, 43, 51 - 54, 58, 61, 62 utsches Kolleg (DK) * e 64 f utschland - Post * e 59-61 vrimci Sol (Dev Sol) * e 133 - 135 IKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) (KARATAS-Flügel) * e 101, 133 - 135


92 ichwortverzeichnis e Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) * e 23, 24 e Republikaner (REP) * e 21, 43, 55 - 58 e Zwille * e 68, 70, 73 ihad Islami * e 104, 106 ONALDSON, lan Stuart * e 26 schihad / Dschihadismus * e 101, 102, 103, 109, 110, 111 5Z - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * e 52, 53 ENFELD, Ulrich * e 40, 42, 44 Satz! Zeitung für autonome Politik * e 68, 70 '77 -ATTAR, Dr. Issam * e 108 -ZAYAT, Ibrahim * e 108, 118 dstufe * e 30 GEL, Stefan * e 94 -Nahda * e 108 trismus * e 96 BAKAN, Mehmet Sabri * e 117, 136 yakan, Prof. Dr. Necmettin * e 115, 117 - 119, 121 ropäische Antikapitalistische Linke (EAL) * e 88 ropäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) * e 115, 116, 118 olizit * e 109 - 111 nzines * e 25, 28 \URISSON, Robert * e 22, 24, 30 3ht Back! Antifaschistisches (Jugend) Info Braunschweig * e 68, 70 EGEL, Frank * e 98 'deration der Islamischen Organisation in Europa (FIOE) * e 106 'deration der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) / Deutsche Türk-Föderation (ATF) * e 101, 124 - 126 eie Jugend Ostfriesland * e 37 eie Nationalisten * e 21, 36, 49 eiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) * e 26, 38, 58 eiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) * e 62 emdenfeindlichkeit * e 19, 20, 25, 29, 31, 41, 46, 53 - 55, 60, 62 - 64, 160 eundschaftsund Hilfswerk Ost (FHwO) * e 24, 61 'EY, Gerhard * e 51 - 54 ICKE, Detlef * e 91 ont National * e 54 '- Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) * e 52 aheimschutz * e 152, 156, 161, 167, 188 araer Dialog / Sozialistischer Dialog * e 37, 88 armania-Rundbrief * e 23 aschichtsrevisionismus * e 19, 22, 24, 58 obalisierung (Proteste gegen die -) * e 67, 69, 75, 76, 93, 96, 147


ichwortverzeichnis 93 ITTHARDT, Martin * e 44 jttinger Drucksache * (r)e 68, 70 <AF, Jürgen * e 22, 24 "aswurzelbewegung * e 76, 83 'aswurzelrevolution * e 76, 77, 83 "uppe Oktan95 * e 82 ;PC * e 102, 106, 107 \MAS(Islamische Widerstandsbewegung) * e 95, 104, 106, 107 mmerskins * e 27 rakat ul-Ansar * e 104 'RTWIG, Hans-Georg * e 85, 87 VERBECK-WETZEL, Ursula * e 24 ide-Heim e.V. und Heideheim e.V. * e 39 INRICH, Anna C. * e 98 LKE, Reiner * e 24 ISE, Thorsten * e 26, 34, AO, 44 fsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) *" 20, 39, 40 :b Allah *e 101, 107, 118, 112 - 114 :b ut-Tahrir al-Islami (HuT) *e 109 - 111 IFFMANN, Klaus * e 24 henrain-Verlag * e 61 locaust, Leugnung des * e 22 - 24, 30, 114 Ge * 129 IBBARD, Lafayette Ron * e 143, 144 ssein, Saddam * e 54, 101 JA-C (Front der islamischen Kämpfer des großen Ostens) * e 102 tiative Libertad! * e 79, 90 titute for Historical Review (IHR) * e 22 [ERIM * e 68, 70, 71 ernational Association of Scientologists (IAS) * e 145 ernational Socialists Tendency (IST) * e 96 ernationaler Kurdischer Arbeitgeberverband (KARSAZ) * e 130 ernationalismus * e 66, 95, 134 ernet (Nutzung durch Extremisten) * e 21, 22, 33 - 37, 48, 50, 67, 70, 113, 119, 126, 160, 161 k-Krieg (Aktionen gegen den -) * e 54, 58, 67, 69, 75, 78 - 81, 136, 139, 151 /ING, David * e 22, 54 <, Dr. Yusuf * e 119 mische Föderation Niedersachsen * e 116 mische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) * e 104, 106, 108, 118 mische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) * e 101, 115 - 121 mische Heilsfront (FIS) * e 106 - 108 mischer Bund Palästina (IBP) * e 106, 107


94 ichwortverzeichnis amischer Widerstand * e 113 amisches Zentrum Aachen / Islamische Avantgarden * e 106, 108 amisches Zentrum München * e 107 - 108 'ESCHKE, Frank * e 86, 87 NICKE, Ekkehard * e 88 maah Islamiya * e 104 rusalem-Tag * e 113 1ad Islami * e 104 CHEM, Wolfgang * e 24 nge Nationaldemokraten (JN) * e 27, 41, 49, 50, 51 'DEK * e 90, 100, 127 - 133 lifatsstaat (vormals ICCB) * e 7, 115, 116, 122 - 124 meradschaft Northeim * e 35, 40, 44 meradschaft Weserbergland * e 37, 51 'PLAN, Cemaleddin * e 115, 116, 122 'PLAN, Metin * e 116, 122, 123, 124 'PPEL, Heiner * e 59 - 62 'RAHAN, Yavuz Celik * e 115 'RAYILAN, Murat * e 129, 131 YPAKKAYA, Ibrahim * e 136 aled, Amr * e 108 'ILKAYA, Ali * e 118 BERG, Christian * e 92 mmission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) * e 145, 146 mmunistische Partei Deutschlands (KPD) * e 19, 88, 96, 97 mmunistische Plattform der PDS (KPF) * e 5, 66, 85 - 88, 98 nföderation der idealistischen Türken in Europa (AUTDK) * e 125 nföderation Kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) * e 130 INGRA GEL (Volkskongress Kurdistans, vormals PKK bzw. KADEK) * e 90, 100, 127 - 133 EBS, Pierre * e 63 tik & Praxis (KP) * e 69 IHLEMANN, Alfred * e 60 rdischer Nationalkongress (KNK) * e 129 'ndser * e 31 \UCK, Gary Rex * e 23 \UER, Peter * e 56, 58 . PEN, Jean-Marie * e 54 itwolf * e 30 'UCHTER, Fred A. * e 22, 23, 30 'uchter-Report * e 22 'ugnung des Holocaust * e 22 - 24, 30, 114 aksextremismus (Begriff) * e 66, 67, 165 nksruck * e 95, 96


ichwortverzeichnis 95 AHLER, Horst * e 20, 24, 42, 64, 65 ARQUARD, Danny * e 50 ARX, Peter * e 42 arxismus-Leninismus * e 66, 97 arxistische Blätter * e 91, 92 arxistisches Forum * e 88 arxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * e 137 arxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * e 66, 94, 95 azlum-Dogan-Festival * e 132, 133 EDYA-TV * e 131 EENEN, Uwe * e 64 EK * e 100, 138 - 140, 149 ENZNER, Dorothee * e 85, 87, 88 HP * e 125, 126 icetrap Records * e 32 ilitante gruppe (mg) * e 67 ilitante Gruppen gegen den Krieg * e 80 illi Gazete * e 118 - 121 illi Görüs (Ideologie) * e 101, 115 - 118 ISCAVIGE, David * e 143, 144 itteilungen der KPF * e 86 ODROW, Hans * e 86 ÜLLER, Ursula * e 39 uslim Studentenvereinigung in Deutschland (MSV) * e 118 uslimbruderschaft * e 104 - 108, 118 uslimmarkt * e 113 chrichten der HNG * e 39, 40 rconon * e 145 tion & Europa * e 58, 61, 63 tion24.de - Das patriotische Magazin * e 64 tionaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * e 5, 21, 24, 36, 40 - 49, 50, 51, 58 tionaldemokratischer Hochschulbund (NHB) * e 65 tionale Befreiungsarmee (NLA) * e 139 tionale Kräfte Barsinghausen * e 35, 51 tionaler Beobachter * e 34, 37 tionaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * e 100, 138 - 140, 149 tionales Bündnis Dresden * e 58 tionales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland * e 36 tionalismus * e 19, 45, 63, 115, 116, 125 tionalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) * e 20, 23 tional-Zeitung / Deutsche Wochenzeitung (NZ) * e 53, 54 :NNSTIEL, Peter * e 55, 56, 58 "onazismus * e 20, 25, 26, 28, 34 - 39, 61 :onazistische Kameradschaften * e 20, 21, 34 - 37, 49 :ue Rechte * e 62 - 62


96 ichwortverzeichnis aw Era * e 145, 146 edersachsen-Spiegel * e 40 on-aligned-mudjahedin * e 104 Ardfront * e 28, 30 5-Kampfruf * e 23 3ERLERCHER, Reinhold * e 64, 65 ZALAN, Abdullah * e 127 - 133 ZHENSBERGER, Walter * e 22 fen-siv * e 98, 99 I-Skins * e 28 <tan95 * e 82 >PERSKALSKI, Michael * e 99 'DOGAN, Hassan * e 118 gür Politika * e 129, 131 - 133 UGUZ, Yavuz * e 114 lästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) * e 107 nzerfaust Records * e 29, 32 rtei der Nationalistischen Bewegung (MHP) * e 125, 126 rtei des demokratischen Sozialismus (PDS) * e 5, 66, 67, 85 - 88, 98 \TZOLD, Ulrich * e 60 JS-Landesinfo * e 85 :NTZ, Hannes von * e 95 INGSTEN, Stefan * e 44 1ase 2 - Zeitschrift gegen die Realität * e 68 - 71 venix * e 22 K * e 90, 100, 127 - 133 ATE, Ulrich * e 44 WABHAKARAN, Velupillai * e 141 tEUSS, Friedrich * e 43, 44 oliferation * e 147, 149, 150, 153 dio Wolfsschanze * e 33, 34 \DJAVI, Maryam * e 138 - 140 \DJAVI, Massoud * e 138, 139 ssenhass * e 29 \SSINIER, Paul * e 22 ssismus * e 19, 23, 24, 28, 29, 32, 33, 46, 48, 62 ff, 74, 164 :;BELL * e 95 cht und Wahrheit * e 23 chtsextremismus (Begriff) * e 4, 19 - 22, 164 dskins * e 28 :GENER, Michael * e 31 'ligious Technology Center (RTC) * e 143 - 145 :NNICKE, Frank * e 24


ichwortverzeichnis 97 :publikaner, Die (REP) * e 21, 43, 55 - 58 CHTER, Karl * e 63 CHTER, Roland * e 44 EFLING, Dieter * e 40 EGER, Jürgen * e 36 )CHOW, Stefan * e 50 IBMÜLLER, Sascha * e 50 te Aktion Kornstraße * e 76 te Armee Fraktion (RAF) * e 64, 90 te Hilfe e.V. * e 88-90 tFuchs * e 97, 98 JUHS, Manfred * e 64 JDOLF, Germar * e 23, 24 dolf-Gutachten * e 22 - 24 dolf-Heß-Gedenkaktionen * e 36, 40 adet Partisi (Glückseligkeitspartei, SP) * e 119 lafistische Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC) * e 102, 106, 107 lafiyya *e 102 misdat Publishers Ltd.-Verlag * e 23 'HAUB, Bernhard * e 24 'HILF, Marcel * e 32 'HLIERER, Rolf * e 55, 58 'HÖNHUBER, Franz * e 55 'HWAB, Jürgen * e 45, 46 'HWEIGER, Herbert * e 46, 47 ientology Organisation * e 143 - 146 rxwebun * e 127, 131 inhead-Konzerte * e 20, 27, 28, 30 ff, 35 inhead-Musik * e 20, 26, 27, 28 - 32, 33, 64 inheads * e 20, 21, 25 - 34, 39, 41, 54 inheads Against Racial Prejudice (SHARP) * e 28 inheads Sächsische Schweiz (SSS) * e 39 sipnir * e 29, 64 )FU, Dr. Yusuf Ibrahim * e 122, 123 'zialabbau (Aktionen gegen den -) * e 67, 69, 77 ff, 94, 96 zialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDA)J) * e 93 ionageabwehr * e 147 - 151, 156 ahlgewitter * e 28, 30, 31 EDING, Hans * e 59, 61 EHR, Heinz * e 91 EINIGER, Klaus * e 98 urmsignal * e 37 \YAD-Komitee * e 135 'rroritorium * e 30, 31 1ADDEN, Adolf von * e 40, 41


98 ichwortverzeichnis eta Books * e 145 IEL, Reinhold * e 60 KP-C - Devrimci Sool (Türkische Volksbefreiungspartei/ -front - Revolutionäre "inke) (YAGAN-Flügel) * e 133 - 135 OBEN, Frederick * e 22, 24 ULE-Seminar * e 63, 65 "TMANN, Siegfried * e 52 'hetschenische Mudjahedin * e 104 rkes, Alparslan * e 125 rkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * e 136 rkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * e 135 - 137 nmet-i Muhammed * e 122, 123 Imstrukturierung" (Aktionen gegen die -) * e 74 abhängige Nachrichten * e 61 ion für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) * e 108 1ion Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) * e 108 sere Zeit (UZ) * e 91, 92, 97 rrese Gruppe * e 104 :RBEKE, Herbert * e 22 'RBEKE, Siegfried * e 22 rbote neonazistischer Vereinigungen * e 38 ff 'rein zur Förderung antifaschistischer Kultur e. V. * e 69 rein zur Förderung demokratischer Publizistik * e 98 rein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) * e 24 'reinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) * e 115, 116, 122 :RHELST, Hubert * e 54 rlag der Freunde (VdF) * e 64 rs beaux temps * e 68, 70 aams Blok * e 54 JIGT, Udo * e 40 - 42, 109 'lksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) * e 127 iksgemeinschaft * e 19, 45 - 47, 63 iksmodjahedin Iran (MEK) - Organisation / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * e 100, 138 - 140, 149 'lksverteidigungskräfte (HPG) * e 129 ij Hostorisch Onderzoek (V.H.O.) * e 22 AGENKNECHT, Sarah * e 85 ahhabismus * e 102 eisse Jäger * e 29 ELKE, Karl Ingo * e 55, 56 IECHMANN, Claudia * e 62


ichwortverzeichnis 99 IECHMANN, Gerd * e 57 iking-Jugend * e 24, 38, 44 INDHORN, Monika * e 87 irtschaftsschutz * e 152 - 154 ISE (World Institute of Scientology Enterprises) * e 145 ORCH, Christian * e 34, 35, 37, 48, 49 ULFF, Thomas * e 34, 36, 49 UTTKE, Roland * e 48 tausendmal quer * e 83, 84 :K-KOM * (r)e 80, 130 Gruppen * e 130 \LLUM, Abdul Qadim * e 111 ntralinstitut Islam-Archiv-Deutschland (ZI IAD) * e 100 ntralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) * e 118 MMER, Gabriele * e 85 INDEL, Ernst * e 23, 24


00 rtsverzeichnis RTSVERZEICHNIS edersachsen) ensen * e 28 rich * e 56 d Bevensen * e 24 d Gandersheim * e 40 rsinghausen * e 35, 51 msche * e 31 unschweig * e 28, 43, 44, 49, 67, 70, 72, 74, 79, 89, 92, 94, 108, 117, 126 Ile * e 56, 61, 130 nnenberg * e 24, 57, 84 Imenhorst * e 113, 114 apholz * e 51 sland * e 43, 44, 89 lingbostel * e 61 rleben * e 69, 81, 82, 84 slar * e 74, 126 ittingen * e 21, 35, 43, 44, 49, 70, 71, 73, 74, 78, 79, 81, 84, 88, 89, 90, 94, 108, 126, 137, 140, 142 afschaft Bentheim * e 43, 44 mbühren * e 59 meln * e 89 nnover * e 28, 30, 34, 37, 40, 43, 44, 49, 55, 67, 70, 72, 73, 74, 76, 78, 79, 84, 86, 88, 39, 91, 92, 102, 108, 113, 116, 119, 126, 130, 132, 135, 137, 140, 142, 143, 146, 160 rburg * e 61 ste * e 84 Imstedt * e 42 desheim * e 27, 34, 37, 43, 44, 78, 113 aiensen * e 84 enthal * e 30 chow-Dannenberg * e 24, 57, 84 neburg * e 21, 36, 40, 43, 44, 49, 56, 67, 72, 80, 82, 84 ppen * e 30 anburg * e 51 rtheim * e 35, 40 Jenburg * e 43, 44, 70, 78, 82, 113, 130 nabrück * e 21, 31, 43, 44, 49, 70, 79, 89, 91, 108, 113, 116 ine * e 130 nnenberg * e 73 tenburg * e 61 zgitter * e 21, 30, 35, 56, 78, 116, 119, 124, 126, 130, 142 de * e 29, 43, 44, 49 dthagen *e 84, 124 pplingen *e 42, 44 gsehl *e 84


rtsverzeichnis 01 lzen * e 80, 113 rden * e 51, 56, 61 ilhelmshaven * e 94 olfsburg *e 43, 44, 77, 78, 89, 94 unstorf *e 124


02 otizen OTIZEN


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08 otizen