Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres Landesamt für Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht 2004


ssungsschutzbericht 2004


"Buch" verweist auf eine Fundstelle in diesem schutzbericht. "Monitor" bedeutet, dass es zu dem Thema weiionen auf unseren Internetseiten gibt. ://www.verfassungsschutz.hamburg.de finden Sie aktuelle Informationen über alle Arbeitsfelder des Verfassungsschutzes. er: Hansestadt Hamburg r Inneres für Verfassungsschutz all 4, 20095 Hamburg 40 / 24 44 43 40 / 33 83 60 ttp://www.verfassungsschutz.hamburg.de ntlichkeitsarbeit: ssungsschutz.hamburg.de ersion schluss: 31.01.05 t: Landesamt für Verfassungsschutz


innen und Mitbürger, ägen von Madrid am 11.03.04 wurde auf schrecklitätigt, dass auch Europa durch Anschläge des islaorismus bedroht ist. Das Ausmaß der Gewaltbereitnzüberschreitende Vorgehen der Täter und ihre logisung haben nachdrücklich unter Beweis gestellt, dass g des internationalen Terrorismus neue und hohe Andie Sicherheitsbehörden stellt. föderalen Struktur Deutschlands und der Vielzahl von n der Bundesrepublik Verantwortung für die Innere en, war es erforderlich, die Sicherheitsarchitektur zu Ergebnis wurden im Jahr 2004 eine Reihe wichtiger gezogen: 2004 hat in Berlin das neue "Gemeinsame Terrorisrum" (GTAZ) seine Arbeit aufgenommen. In diesem en die Analyse-Experten der Polizei und der Nachrichsaktuell Erkenntnisse aus, nehmen vorläufige Bewervereinbaren die notwendigen Maßnahmen. Selbstverauch der Hamburger Verfassungsschutz und die Hammit ihren Fachleuten in die Arbeitsabläufe des "Gerrorismusabwehrzentrums" ["Nachrichtendienstliche nd Analysestelle" (NIAS) einerseits und "Polizeiliche nd Analysestelle" (PIAS) andererseits] eingebunden. struktion wird ein engerer Informationsfluss in alle wie eine Bündelung des vorhandenen Wissens angeburg soll durch die Einrichtung einer Anti-TerrorATK) die Zusammenarbeit verschiedener Dienststellen den: Das gilt sowohl für das Zusammenwirken der er Behörde für Inneres als auch für die Zusammenarbehörde mit anderen Behörden. Unter Beibehaltung kturen soll durch die Arbeit des Koordinators, der von ssungsschutzund Polizei-Beamten unterstützt wird 2005 seine Arbeit aufgenommen hat, die Terroristärkt und weiterentwickelt werden. Festnahmen und Verurteilungen im Inund Ausland ernationale Netzwerk islamistischer Terroristen nicht


l-Qaida beschäftigen. Diese Klientel nutzt wie in den Voresondere die Al-KODS-Moschee als Treffort. Hinweise auf ete Gefährdungssituation liegen derzeit für Hamburg nicht n der Ausländerextremismus unverändert der Schwerpunkt eit ist, darf der Verfassungsschutz die Beobachtung andestischer Bestrebungen nicht vernachlässigen. Hierzu zähndere Linksund Rechtsextremismus. konzentrierte sich die autonome Szene Hamburgs beson- e Verhinderung des Umbaus des ehemaligen Wasserturms enpark zu einem Hotel. Sowohl Autonome aus dem ertel als auch gewaltbereite Jugendliche sorgten Anfang ne Eskalation der Proteste mit Angriffen auf Polizeibeamte m Einsatz von "Molotow-Cocktails". Anschläge in Hamburg k Anfang März 2005, die auf den Hotelbau Bezug nahmen, hen die Entschlossenheit des gewaltbereiten Teils der r. en eines kontinuierlichen Abwärtstrends der Gesamtzahl sextremisten und eingefahrener Strukturen deutete sich Mitte des Jahres 2004 ein Aufschwung bei erheblichen rechtsextremistischen Szene an. Zwischen verschiedenssextremistischen Gruppierungen und Parteien kam es zu nsgesprächen. Es ging dabei um Wahlabsprachen und um ung von Kräften des rechtsextremistischen Spektrums. für die DVU und die NPD erfolgreich verlaufenen Landin Brandenburg und Sachsen am 19.09.04 wird insbe- n der NPD die Bildung einer "Volksfront von Rechts" proAufgabenfelder des Landesamtes für Verfassungsschutz er vorliegende "Verfassungsschutzbericht 2004". Er gibt blick über Gefährdungen des demokratischen Rechtstaates tisch motivierte extremistische Verhaltensweisen. Auch ch auf die Beschreibung der wichtigsten Bestrebungen in konzentriert, geht er zum besseren Verständnis auch auf ale Aspekte und Entwicklungen ein. er Informationen und Argumente für die politische Auseiung mit dem Extremismus an die Hand. Soll das Wort von


de für Inneres ansestadt Hamburg 5





Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz


ufgaben des Verfassungsschutzes xtremismusbeobachtung pionageabwehr und Geheimschutz beitsweise und Befugnisse des Verfassungsschutzes formationsverarbeitung ontrolle rukturdaten ganigramm cherheitsgefährdende und extremistische estrebungen von Ausländern ntwicklungen und Schwerpunkte im Überblick otentiale olitisch motivierte Ausländerkriminalität amismus lgemeines amistische Terroristen und gewaltbereite Islamisten Al-Qaida" / "Dschihadisten" ewaltanschläge estnahmen / Prozesse international ozesse und Ermittlungsverfahren in Hamburg tuation in Hamburg ansnationale Organisationen alästinensische / Libanesische Organisationen ürkische Islamisten slamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) erband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. - Der Kalifatsstaat" - ("Islami Cemaat ve Cemiyetler rligi", ICCB) GK ("KONGRA GEL", "Volkskongress Kurdistans"), orher KADEK ("Kongreya Azadi u Demokratsiya Kurstan", reiheitsund Demokratiekongress Kurdistans"), frü- r PKK ("Partiya Karkeren Kurdistan", "Arbeiterpartei urdistans")


eines tionär-marxistische Gruppierungen eines ger der iranischen "Islamischen Revolution" he Oppositionelle xtremismus klungen und Schwerpunkte im Überblick ale xtremistisch motivierte Kriminalität erroristische Bestrebungen / Antiimperialistischer tand ome und anarchistische Gruppen en und Strukturen sfelder aschismus" ssismus xtremistische Einflussnahme auf die Anti-AKWung xtremistisch beeinflusste Initiativen gegen Stadtklung xtremistische Einflussnahme auf Proteste gegen eformen des Demokratischen Sozialismus (PDS) oxe Kommunisten sten tische Gruppe (MG) extremismus klungen und Schwerpunkte im Überblick ale extremistisch motivierte Kriminalität 9


onstige rechtsextremistische Skinheads nd andere gewaltbereite Rechtsextremisten kinhead-Musik und -Vertriebe echtsextremistische Parteien e Republikaner (REP) eutsche Volksunion (DVU) ationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) onstige rechtsextremistische Organisationen und Berebungen cientology-Organisation (SO) elsetzungen ktivitäten rukturen in Hamburg / Mitgliederzahlen pionageabwehr ufgabenstellung ngriffsziele fremder Nachrichtendienste ethoden der Nachrichtengewinnung irtschaftsspionage eheimund Sabotageschutz lgemeines eheimschutz im Behördenbereich ersoneller Geheimschutz aterieller Geheimschutz eheimschutz in der Wirtschaft abotageschutz nhang amburgisches Verfassungsschutzgesetz


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te, ausreichende Vorkehrungen gegen ihrer eigene Abzu treffen, baut das Grundgesetz auf dem Prinzip der und abwehrbereiten Demokratie auf. esensmerkmalen der wehrhaften Demokratie gehört neben gebundenheit auch die Abwehrbereitschaft, und zwar berfeld strafbarer Handlungen. Zu diesem Zweck wurden auf age der Art. 73 Nr. 10 b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG die sschutzbehörden des Bundes und der Länder gebildet. Sie ndteil eines in verschiedenen Regelungen des GrundgesetAbs. 2 GG, SS 18 GG, SS 21 Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG) , umfassenden Verfassungsschutzsystems. Nach dem es Gesetzes dienen sie dem Schutz der freiheitlichen deen Grundordnung sowie des Bestandes und der Sicherheit s und der Länder (vgl. SS 1 Abs. 1 des Hamburgischen sschutzgesetzes - HmbVerfSchG). rsten Werteprinzipien unserer Verfassung zählen Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Mennrechten olkssouveränität ewaltenteilung erantwortlichkeit der Regierung esetzmäßigkeit der Verwaltung nabhängigkeit der Gerichte Mehrparteienprinzip ngleichheit für alle politischen Parteien und das Recht auf smäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. nes Auftrags, frühzeitig politisch-extremistische Bestre- u erkennen, wird der Verfassungsschutz mitunter als system" der Demokratie bezeichnet.


jede andere Behörde auch, bei der Erfüllung seiner esetz und Recht gebunden und muss bei etwaigen e Rechte der Bürger den Grundsatz der VerhältnismäAuch den hohen Anforderungen des Datenschutzes erfSchG gerecht. en des Verfassungsschutzes des LfV ist nach SS 4 Abs. 1 HmbVerfSchG die Sammertung von Informationen über ngen, die gegen die freiheitliche demokratische nung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes s Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinng der Amtsführung von Mitgliedern der verfasßigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele sgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für de Macht in der Bundesrepublik Deutschland, ngen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch ng von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschhrden, ngen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen nken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des etzes), insbesondere gegen das friedliche ZusammenVölker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gend (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). wertet die mit offenen oder mit so genannten nachhen Mitteln (siehe unten) gewonnenen Erkenntnisse iert über entsprechende Gefahren. Neben seiner Inlichtung gegenüber dem Senat und der Weitergabe nen an andere staatliche Stellen informiert das LfV mit en Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikatioellen Meldungen und Hintergrundberichten auf seiner ch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse seiner Arbeit offen dargestellt werden können. Extremisten erzielen altige Erfolge, wenn es ihnen gelingt, die Bürger über 13


Islamismus und der islamistische Terrorismus. Die Extrebachtung umfasst auch Maßnahmen gegen Gefahren, die orfeld konkreter Straftaten liegen. Neben der Beobachtung tremistischer Bestrebungen und der Spionageabwehr Mitwirkung beim Geheimund Sabotageschutz zu den ufgaben des Verfassungsschutzes. tremismusbeobachtung liche Auftrag zur Extremismusbeobachtung bezieht sich rmen des politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht verfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, er pseudo-religiös motivierten Extremisten und macht keischied zwischen Bestrebungen von Deutschen oder von . derextremismus wird außer von islamistischen vorwiegend xtremistischen Bestrebungen geprägt. Der Verfassungsmmelt nicht nur Informationen über Aktivitäten von Aus- e sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ndern vor allem über ausländische Organisationen und ie ihre gegenseitigen oder gegen ihre Heimatländer gerichschen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem ragen. Darüber hinaus unterliegen Aktivitäten von Organind Gruppen, die vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in aaten vorbereiten oder durchführen und dadurch auswär- e Deutschlands beeinträchtigen, der besonderen Beobachden Verfassungsschutz. misten wollen die freiheitliche Demokratie beseitigen und lle eine kommunistische Diktatur setzen oder "herrschaftskturen (Anarchie) schaffen. Sie rechtfertigen ihre Gewalt s legitime "Gegengewalt" oder als "zivilen Ungehorsam". ädigungen - selbst in Millionenhöhe - werden von ihnen rt. Linksextremistische Terroristen haben mit Attentaten angenheit viele Menschen getötet, sogenannte Autonome n Militanz und verüben Gewaltakte gegen Personen und


altherrschaft herunter oder leugnen sie. Fremdenhass smus bilden die ideologische Grundlage zahlreicher alttaten, die insbesondere von jüngeren RechtsextreNeonaziund Skinhead-Szene verübt werden und die nfang der 90er Jahre zahlreiche Todesopfer gefordert sschutzbehörden des Bundes und der Länder beocientology-Organisation (SO), weil tatsächliche Anür vorliegen, dass die SO Grundwerte unserer Verfasstellt. Eine nach scientologischen Regeln organisierte ürde die grundgesetzliche Werteordnung (z. B. den dsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entrsönlichkeit sowie das Recht auf Bildung und Ausposition) beseitigen oder erheblich beeinträchtigen. geabwehr und Geheimschutz r und Geheimschutz sind Aufgabenbereiche, denen sungsschutz trotz des weltweiten Wandels auf politichem und wirtschaftlichem Gebiet ebenfalls aufmerkmuss, um deutsche Sicherheitsinteressen zu wahren. ublik Deutschland ist nach wie vor ein wichtiges Ziel chtendienste, von denen einige in Deutschland lebenuppen ausspähen, die in Opposition zu ihren Heimathen. personeller Geheimschutz tragen dazu bei, dass Unim staatlichen Interesse geheimzuhaltenden InformaHände fallen. Insbesondere Sicherheitsüberprüfungen ko ausschließen oder mindern, dass Personen mit bzw. Verratsabsichten zu Geheimnisträgern werden. ndlage für das Tätigwerden des Verfassungsschutzes iet ist das Hamburgische Sicherheitsüberprüfungsge- . weise und Befugnisse des Verfassungsschutzes nen, die das Landesamt für Verfassungsschutz zur seiner Aufgaben benötigt, beschafft es aus offen 15


e). offenen Informationsgewinnung darf das Landesamt für sschutz unter bestimmten Voraussetzungen mit so geachrichtendienstlichen Mitteln Informationen "verdeckt" u diesen Mitteln, die in SS 8 Abs. 2 HmbVerfSchG ( ufgezählt sind, gehört z.B. die Führung von vertraulichen n (VM), die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen und ßgabe des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz - die ÜberwaBrief-, Postund Fernmeldeverkehrs. 002 wurden im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusgsgesetzes die Befugnisse des Landesamtes in wichtigen weitert, die sich aus SS 7 des HmbVerfSchG ergeben. seiner weit reichenden Befugnisse, bereits im Vorfeld Handlungen tätig werden zu dürfen, und um eine zu starke ion staatlicher Macht zu verhindern, darf das Landesamt ungsschutz einer polizeilichen Dienststelle nicht angeglien; auch hat es keine polizeilichen Befugnisse (s. SS 2 Abs. SchG). Das Landesamt darf aber seine Erkenntnisse insmit dem "Staatsschutz" der Polizei austauschen. ormationsverarbeitung sungsschutzbehörden sammeln und speichern sachund ezogene Daten über extremistische Bestrebungen, sicherdende Aktivitäten und im Rahmen von Sicherheitsüberprü- u den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der sschutzbehörden zählen unter anderem gemeinsame Da"klassische" gemeinsame Datei ist die Personenzentraldaes bundesweiten Nachrichtendienstlichen InformationssysIS, Zahl der Hamburger Speicherungen: siehe unten, Ziff. st eine allen Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung ammlung von Hinweisen auf Unterlagen, die personenbeformationen enthalten. Jede Verfassungsschutzbehörde iographische Daten in eigener Verantwortung. Im Zusammit Personalien wird lediglich eine Aktenfundstelle gespei- t die eigentliche Information. Anhand der PZD können die


gespeicherten Daten haben ausschließlich die Verfasörden. Sie sind verpflichtet, diese Daten in bestimmaufhin zu prüfen, ob ihre weitere Speicherung noch Ist dies nicht der Fall, werden die Daten gelöscht. Die uftragten kontrollieren, ob die Prüfungsund Löbeachtet werden. er/-senatoren der Länder und des Bundes überlegen emeinsame Datei zwischen Verfassungsschutz und hten, auf die alle beteiligten Ämter im Interesse eines zentralen Informationsaustausches zugreifen können. Hinblick auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wäre eine solche Datei von großem Nutle sschutz ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, it unterliegt parlamentarischer Kontrolle. In Hamburg gabe vom Parlamentarischen Kontrollausschuss (PKA) chen Bürgerschaft wahrgenommen. Bei Eingriffen in Fernmeldegeheimnis entscheidet die so genannte G der Bürgerschaft. Der Hamburgische Datenschutzbebenfalls eine Reihe von Kontrollbefugnissen. Wie bei Behörden ist auch das Verwaltungshandeln des Veres grundsätzlich gerichtlich nachprüfbar. rdaten Terroranschlägen vom 11.09.01 in den USA wurde nalbestand des Landesamtes für Verfassungsschutz Stellenplan 2002 zunächst um 15,5 Stellen aufgeDer Stellenplan 2004 des Hamburger Verfassungswies einen Personalbestand von 140 Stellen aus 35). 2004 betrug der Haushaltsansatz für das Landesamt ssungsschutz 10.074.000 EUR (2003: 9.696.000,00 enthalten waren 7.655.000 EUR (2003: 7.381.000,00 sonalausgaben. 17


Wirkung vom 22.10.01 wurde in Hamburg die Regelanfraei Einbürgerungen eingeführt: Das Einwohner-Zentralamt inbürgerungsbehörde fragt vor jeder Entscheidung beim esamt für Verfassungsschutz nach, ob Erkenntnisse vorn, die einer Einbürgerung entgegenstehen könnten. Vor hrung dieser Regelung wurde nur angefragt, wenn bereits ltspunkte für den Verdacht auf politisch-extremistische ebungen erkennbar waren. 2004 gab es 6.620 Anfragen 3: 8.302), die nach einer Dateiabfrage im NADIS und ggf. eren Ermittlungen beantwortet wurden. Im Jahr 2004 en in 53 Fällen seitens des Verfassungsschutzes Bedenerhoben. dem 01.05.04 führten die Ausländerdienststellen bei Per- n aus bestimmten Herkunftsländern vor Erteilung oder ngerung von Aufenthaltstiteln eine Sicherheitsbefragung h. In jedem Fall wird auch das Landesamt für Verfassschutz beteiligt. Im Jahr 2004 (ab 01.05.) wurden 3.510 agen - z.T. nach vorausgegangenen Ermittlungen - beantet.


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sungsschutz beobachtet Zusammenschlüsse von AuslänBundesrepublik Deutschland, bei denen Anhaltspunkte für cht sicherheitsgefährdender bzw. extremistischer Bestrestehen. Diese Zusammenschlüsse sind in ihrem Wirkungshrer Organisationsform, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Ausrichtung und ihrer Militanz sehr unterschiedlich. kt der Beobachtung ist unverändert die weltweite Bedro- h islamistische Terroristen. Diese Gefahr ist mit den Anon Madrid am 11.03.04 ( 4.2.2) Deutschland näher . Auch für Deutschland besteht die Gefahr von Anschläelegen sowohl die Ermittlungen deutscher Sicherheitsbeauch die Verlautbarungen führender Islamisten. erer Festnahmen und Verurteilungen im Inund Ausland für Hamburg 4.2.4) konnte das internationale Netzistischer Terroristen nicht entscheidend geschwächt werim Berichtsjahr wurden aus diesem Netz schwerste terronschläge ausgeführt. Der Anschlag von Madrid zeigte, Täterkreise - jenseits der Al-Qaida - an terroristischen n beteiligt sind. Die vorwiegend aus Nordafrika stammenvon Madrid - soweit bekannt - hatten schon Jahre in Spabt bzw. waren dort aufgewachsen. Der Al-Qaida- n des Usama BIN LADEN im engeren Sinne waren sie zuzurechnen ( 4.2.1). Dennoch bleiben BIN LADEN und m vertretene Ideologie des weltweiten Dschihad für die ewaltbereiten Islamisten bedeutende Orientierungspunkte amburg gibt es Personenkreise, die sich mit der Ideenwelt da beschäftigen. Diese Klientel nutzt wie in den Vorjahren re die Al-KODS-Moschee als Treffort. Hinweise auf eine efährdungssituation liegen derzeit für Hamburg nicht vor gewaltbereiten Islamisten kommt auch gewaltfreien Or- n aus dem islamistischen Spektrum Bedeutung zu. Die amische Gemeinschaft Milli Görüs", "Islam Toplumu Milli mit Abstand die größte Organisation dieses Bereichs. chiedener neuer Diskussionsansätze in der Organisation


ine Organisationsstruktur, sondern lediglich einzelne 4.3.2). anische Einrichtungen ( 7.2) propagieren auch in wie vor die "Islamische Revolution". Damit fördern sie estrebungen, die den Sturz westlich beeinflusster der islamischen Welt herbeiführen und letztlich die slamisieren wollen. Ein europaweit wichtiges Verbinder "Islamischen Republik Iran" ist das "Islamische urg" (IZH). Mit seiner Öffentlichkeitsarbeit will es Gedankengut iranischer Prägung bundesweit verbreiGruppen von Iranern, wie die "Arbeiterkommunistin" (API), wollen das "Mullah-Regime" in der Heimat munistisches System ersetzen. Mit einem demokrati- h ist der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI) ander politische Arm der in Iran jahrelang terroristisch olksmodjahedin Iran-Organisation". Ihre Guerilla, die eiungsfront", die im Irak stationiert war, wurde enteht unter US-Aufsicht. Derzeit beschränkt sich der entlichen auf Geldbeschaffungsund Propagandasche türkische Gruppen ( 6.2) streben einen revolurz zur Errichtung eines kommunistischen HerrschaftsTürkei an. Sie waren dort auch im vergangenen Jahr waffnete Auseinandersetzungen mit den Sicherheitselt. Akute Gefahren für die innere Sicherheit Deutsch- n ihnen nicht aus. Sie befassten sich publizistisch und g friedlich verlaufenen - Kundgebungen mit aktuellen gnissen. Ihre weiteren Aktivitäten richten sich hier f die propagandistische und finanzielle Unterstützung anisationen. nisation "KONGRA GEL" ("Kongreya Gel Kurdistane", Kurdistans" - 5) verfügt in Deutschland weiterhin geführtes Organisationsgeflecht mit hoher, aber verger Mobilisierungsfähigkeit. Schwerpunkte der öffenten waren Kampagnen zu den Haftbedingungen Abdulowie zur Freilassung einer in den Niederlanden vorüaftierten Funktionärin ( 5.2). Unverändert unter23


der Anhänger extremistischer Ausländerorganisationen in d blieb mit 57.520 Anhängern im Jahr 2004 gegenüber Jahr 2003 in etwa stabil. Bundesebene: Personenpotentiale im Ausländerextremismus 59700 59100 59100 58800 58200 57520 57350 57300 57300 55500 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 den nach ideologischer Ausrichtung wurden im Berichts17.290 (2003:17.470) Personen linksextremistischen und chen Organisationen sowie ca. 8.430 (2003: 8.880) Perem-nationalistischen Organisationen zugerechnet. Unter sweit etwa drei Millionen Muslimen (davon rund 75 % aus macht die Anhängerschaft islamistischer Gruppierungen 00 Personen aus (2003: 31.000). Davon gehören der türMG ( 4.3.1) wie auch im Vorjahr etwa 26.500 an. en allein lassen keine Rückschlüsse auf die Gefahren zu, esen Spektren für die innere Sicherheit Deutschlands und adt ausgehen.


2003 2004 2003 2004 2003 2004 11.850 11.950 (11.500) (11.500) 3.370 3.150 8.000 7.500 27.300 27.250 150 150 3.300 3.250 1.200 1.150 50 50 900 890 880 930 300 1.250 17.470 17.290 8.880 8.430 30.950 31.800 scher Herkunft bilden den überwiegenden Teil des ndischer extremistischer Gruppierungen [ca. 37.900 %)]. Die zweitgrößte Volksgruppe mit 11.950 (20,7 stellen Personen, die sich als Kurden verstehen. Daränger des KONGRA GEL mit einer auf 11.500 geenthalten. Es folgten mit deutlichem Abstand Araber raner (2,1 %) und sonstige Nationalitäörigkeiten (5,3 %). der 3.055 Hamburger Anhänger ausländischer polischer Gruppierungen wurde aufgrund neuer Erkennt- n korrigiert (Vorjahr: 2.630). es KONGRA GEL werden weiterhin auf 600 Personen Zahl der Anhänger türkischer Extremistenorganisatio- h auf 1.835. Darunter sind 135 (2003: 140) Anhänistischer Organisationen, rund 300 (unverändert) exischer und ca. 1.400 islamisch-extremistischer Grupletztgenannte, gegenüber dem Vorjahr (1.000) deuthl geht auf aktualisierte Erhebungen im Bereich der 25


mburg: Personenpotentiale im Ausländerextremismus 3055 2800 2750 2700 2630 2590 2450 2480 2260 2200 995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 itisch motivierte Ausländerkriminalität den im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes motivierte Kriminalität" (PMK) im Ausländerbereich für ie nachstehenden Taten erfasst: Hamburg: 2003 2004 erextremistische Anzahl Prozent Anzahl Prozent ftaten 2004 en 7 43,75 6 50 Straftaten 9 56,25 6 50 insgesamt 16 100 12 100 en stammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2005)


wird auch hinter zwei Fällen von Spendengeldvermutet. Die Ermittlungsverfahren sind noch nicht mus eines Islam sind nicht dasselbe. Der Islam ist eine Religion. egen ist eine politische Ideologie auf religiöser Basis. en eine Gesellschaftsordnung auf der Grundlage eines nach ihrer Sichtweise verstandenen Islams an. Ihre ertigt oft auch die Anwendung von Gewalt. Ihre poliungen dulden keinen Widerstreit der Ideen, ein diffeändnis vom Islam wird als Abweichung vom "wahren t. Islamisten sprechen Muslimen in islamischen und n Gesellschaften ein Recht auf Selbstbestimmung ab n Vorrang kollektiver vor individuellen Menschenrechößt gegen den Gedanken der Völkerverständigung und nzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordeinbar. Islamisten wehren sich gegen das säkulare nnung von Politik und Religion und grenzen sich bestlichen Gesellschaftsmodellen ab. Sie fordern eine t (Gegenmodell zum Prinzip der Volkssouveränität) ge ihrer eigenen Interpretation des Korans und stellen e, den Muslimen und allen übrigen Menschen wahrne, Regierungsform, dar. ungen eines solchen politisch verstandenen Islams nder unterschieden werden: sten ... n Islamisten berufen sich auf das islamische Erbe in risch gewachsenen Form. Damit kommen sie dem Isdnis breiter Bevölkerungsschichten nahe, dem auch Orden und Bruderschaften der so genannten sufischen ngehören. Eine saubere Unterscheidung von Muslimen ten vorzunehmen, gestaltet sich in dieser Kategorie igsten. Zu den traditionalistisch geprägten Islamisten kische IGMG ( 4.3.1) gezählt werden. 27


zur Zeit des Propheten vermeintlich gelebt worden war. ndamentalistischen Kategorie können die saudi-arabischen biten oder auch die afghanischen Taliban gerechnet weristen ... derum können ebenfalls eine Wiederbelebung der islamiFrühzeit anstreben. Im Unterschied zu Fundamentalisten hen sie hierunter jedoch nicht die äußeren Lebensumstände opheten Muhammad, sondern die von ihm vorgelebten und erer Zeit vermeintlich verloren gegangenen inneren Werte ams. Ziel solcher islamischen Reformisten ist eine Aussöhmit der wissenschaftlich-technischen Moderne unter islamiVorzeichen. Zu dieser Richtung zählen Teile der ägyptiSalafisten oder auch der Schweizer Intellektuelle und Fürer eines "Euro-Islams", Tariq RAMADAN. ist die islamistische Bewegung im späten 19. Jahrhun- e Antwort auf die koloniale Durchdringung des Nahen und Ostens durch europäische Staaten. Die Mittel waren dabei riedlich. Erst ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ein islamischer Aktivismus durch, der auch Militanz ein- d seit den 80er und 90er Jahren in eine Zunahme terrorisivitäten mündete. he Organisationsformen lassen sich nach der Reichweite unterscheiden: ernational agierende terroristische Netzwerk ... ür zahlreiche Gewaltanschläge in unterschiedlichsten Reder Welt verantwortlich. Ihm ist insbesondere die "Al-Organisation des Usama BIN LADEN zuzurechnen, weigehören militante Mudschahedin-Strukturen im Irak, in schenien, Pakistan oder Südostasien sowie einige in Euroelbständig agierende Gruppen von Non-alignedhahedin dazu (non aligned: nicht eingebunden) ( 4.2.1). al agierende terroristische Organisationen... ben eine Veränderung der Gesellschaftsund Herrschaftsnisse in ihren Herkunftsländern an und greifen dabei auf und Terrorismus zurück. Zugleich können sie aber auch weige unterhalten, die sich gemeinnützig und karitativ be-


unterscheiden sich islamistische Organisationen in ur Gewalt: rwortende Organisationen ... noch nicht militant hervorgetreten sein, verstehen och als grundsätzlich legitimes Mittel zur Durchsetcher Ziele. Es handelt sich bei solchen Organisationen transnationale oder panislamische Bewegungen wie mbruderschaft" ( 4.2.6) und "Hizb ut-Tahrir" ( den "Kalifatsstaat" ( 4.3.2). Organisationen ... den weitaus größten Teil islamischer Extremisten in d. Ihr Ziel, die eigene Vorstellung vom Islam politisch , verfolgen sie mit legalen Mitteln innerhalb der beRechtsordnung. Allerdings streben gewaltfreie Isla- e Gesellschaftsordnung an, die nicht mit den n einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung st. Zu diesen Organisationen gehört die türkische .3.1). slamismus: Betrachtung des geistigen Hintergrundes / Ideologi- / Ideologische Strömungen / Grundbegriffe des Islaeinungsformen islamistischer Bestrebungen ische Terroristen und gewaltbereite Islamisten da" / "Dschihadisten" werk um "Al-Qaida" wurde in den späten 80er-Jahren LADEN aus den so genannten Arabischen Afghanisbildet. Das sind "Mudschahedin" oder auch "Gottesährend der Besetzung Afghanistans durch die Sowjethandlungen gegen die sowjetischen Streitkräfte beteidurchliefen religiöse und militärische Unterweisungen n und diversen arabischen Staaten, anfangs auch den zten - Ausbildungslagern für Widerstandskämpfer u. 29


ma BIN LADEN verstärkt als ein spiritueller und religiöser gestellt. AL-ZAWAHIRI hingegen übernahm die Rolle des ers". So forderte er z. B. die muslimische Jugend im Ok- 4 dazu auf, gegen die drohende Kolonialisierung der islamidurch den Westen zu kämpfen. wärtige Ziel der "Al-Qaida" besteht darin, ein weltweites sches Kalifat", also eine islamische Herrschaft, zu errichsollen mit Hilfe verbündeter islamistischer Terrorgruppen Regierungen gestürzt werden, die "Al-Qaida" als nichtetrachtet. Darüber hinaus sollen alle Personen westlicher nd Nicht-Muslime aus muslimischen Ländern vertrieben sbesondere aus Saudi-Arabien mit seinen für Muslime ätten. Unter dem Banner der "Islamischen Front für den egen die Juden und Kreuzfahrer" wurde im Februar 1998 sei Pflicht für jeden Muslim, US-Bürger - Zivilisten und hörige - und ihre Verbündeten überall zu töten, wo man ft werde. hnung "Al-Qaida" hat sich im allgemeinen Sprachgebrauch Synonym für islamistischen Terrorismus entwickelt. Dabei ele so genannte Al-Qaida-Anschläge tatsächlich weitgehängig agierende Gruppen verantwortlich, die sich gleichen Zielen des Terrornetzwerkes identifizieren. Sie benötifür ihre Taten keinen ausdrücklichen Befehl BIN LADENs. l-Qaida" durch den internationalen Kampf gegen den Tereschwächt wurde, hat das Netzwerk aufgrund seiner losen nsstrukturen nur wenig von seiner Schlagkraft verloren. renden Anschläge von Madrid und Beslan ( 4.2.2) spreich. Für beide Anschläge sind jeweils regional agierende gen verantwortlich, die, soweit bekannt, nur eine lose g zu "Al-Qaida" hatten. onspunkte des Widerstands gegen die "Ungläubigen" sind vor der Irak, der Konflikt zwischen Israel und den Palästi- d auch die Regierung von Saudi-Arabien. st Abu Musab AL ZARQAWI, der für eine große Zahl der hläge im Irak verantwortlich ist und auf dessen Ergreifung ld von 25 Millionen US-Dollar ausgesetzt wurde, bekunde-


otschaft, die am 27.12.04 vom Sender AL JAZEERA urde, erklärte BIN LADEN seinerseits AL ZARQAWI "Emir") von "Al-Qaida im Irak", auf den alle Muslime ollten. ferner die künftige Verfassung des Irak als Werk von Jeder, der sich an den Wahlen beteilige, sei ebenfalls its in früheren Botschaften wurden Iraker zu "Ungläudie sich am Wiederaufbau ihres Landes beteiligen, für die irakische Polizei oder das irakische Militär arUS-Einrichtungen tätig sind, z. B. als Dolmetscher. assifizierung lieferte BIN LADEN dem Terrornetzwerk AWI die Rechtfertigung für seine brutalen Taten. Ein m "Ungläubigen" erklärt wurde, kann nach den Regeln dem islamischen Recht) getötet werden. AL ZARQAten sich nicht nur gegen US-Militärangehörige, sonrem Maße auch gegen irakische Sicherheitskräfte und vilbevölkerung. bien ist immer wieder von Terrorattentaten betroffen. sich bislang vornehmlich gegen westliche ArbeitnehWohnkomplexe sowie gegen diplomatische Einrich- s Terrors ist, die saudische Dynastie zu destabilisieren stürzen. In den Augen der "Al-Qaida" ist sie dekahabe sie sich aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA gegen die Muslime verbünfolgt auch die saudische Regierung nachdrücklich das das sich in Saudi-Arabien "Al-Qaida auf der arabi- " nennt. Von den 26 am meisten gesuchten Terroriswurden in den vergangenen knapp zwei Jahren 19 getötet, darunter im Juni 2004 auch der Anführer der der arabischen Halbinsel", Abd Al Aziz AL MUQRIN. e kann das Terrornetzwerk dennoch auffangen, wie m Teil schweren Anschläge, z. B. auf die Wohnanlage oder das US-Konsulat in Dschidda ( 4.2.2), belegt. wich "Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel" erstmals rigen Ausrichtung bei Anschlägen auf ausländische b und griff direkt saudische Regierungseinrichtungen 31


nen als Finanzierer von "Al-Qaida". Im Oktober 2004 s der größten Hilfswerke Saudi-Arabiens, "Al-Haramain", der saudischen Regierung geschlossen. Nach eigener Dartte "Al-Haramain" lediglich Koranschulen, Sozialwerke und er in ärmeren muslimischen Ländern eröffnet und Leverteilt. Es besaß einen guten Ruf in Saudi-Arabien, zumal eßlich die wahhabitische Auslegung des Islam verbreitete. der waren jedoch Vorwürfe gegen die Organisation erhon, wonach große Teile der 45 bis 50 Millionen Dollar an Spenden zur Finanzierung des Terrors abgezweigt würden. ung der Stiftung erfolgte nicht zuletzt auf Druck der USA, ftungsgründer Akil AL-AKIL im Juni 2004 auf ihre Terrorn. Nach ihrer Ansicht habe er die "Al-Haramain"-Stiftung er weltweit wichtigsten Netzwerke für die Unterstützung da" und die Verbreitung des militanten Islam gemacht. sten" oder "Mudschahedin" ... beitsbegriffe der Sicherheitsbehörden, mit denen "Kämpfer he Allahs" bezeichnet werden. Sie halten sich in der ganuf, operieren international und zeigen eine hohe Mobilität. en persönliche Kontakte eine extrem hohe Bedeutung, die gigen Moscheen und paramilitärischen Ausbildungscamps werden / worden sind. Durch diese Beziehungen sind sie in auch in die globale Netzwerkstruktur eingebunden, die umfangreiche logistische Unterstützung bietet, z. B. durch Papiere und Unterschlupfmöglichkeiten. utschland konnten Personen identifiziert werden, die dem "Dschihadisten" zuzurechnen sind. Die Aufklärung der in keln agierenden - über umfangreiche Kontakte im Inund rfügenden - Personen ist äußerst schwierig. Von zentraler für die Ermittlungsarbeit sind immer wieder bestimmte in denen sich "Dschihadisten", oft unbemerkt von den bewegen. In Hamburg sind dies in erster Linie die "ALchee", die "MOUHAJERIN-Moschee" und die "AL-NUR- ( 4.2.5).


(benannt nach einem ranghohen "Al-Qaida"-Mitglied, tärschlägen im November 2001 in Afghanistan getösoll), über die es keine weiteren Erkenntnisse gibt. In chreiben heißt es: "Wir haben erfolgreich das Herz r-Europas infiltriert und einen der Stützpunkte der anz getroffen." offiziellen Ende der Kampfhandlungen fordern im Irak Anschläge nahezu täglich ein hohe Anzahl von Opfern. g zu einzelnen Tätergruppen ist oft schwierig. Eine schläge wird dem Netzwerk um Abu Musab AL ZARhnet ( 4.2.1). Zu Beginn waren Einrichtungen und S-Militärs Hauptziele der islamistischen Terroristen, die "Widerstandskämpfer" bezeichnen. Inzwischen sind kische Polizeiund Militärangehörige sowie einheimiwaltungseinrichtungen vom Terror betroffen. Sie weretten der Besatzungsmächte" angesehen. werden insbesondere Angehörige westlicher und asiaim Irak Opfer von Entführungen. Viele der Entführten m ermordet und die Taten per Video über das Internet ZARQAWI selbst soll Entführungsopfer vor laufender haben. So nährte er seinen Ruf eines besonders bruellosen Terroristen. biler ist die Sicherheitslage in Afghanistan, wenngleich mer wieder Anschläge - zumeist von "Taliban"erübt werden. Die relativ reibungslose Durchführung haftswahlen im Oktober 2004 war ein weiterer wichdie Entwicklung des Landes. erden einige der schwersten Anschläge des Jahres logischer Folge beschrieben: nien r explodierten fast zeitgleich 10 Bomben in vier Voradrid. Die Anschläge forderten 191 Todesopfer und . Zwei Tage nach den Anschlägen übernahm ein "Mion Al-Qaida in Europa" der "Abu Hafs al Masrierantwortung für die Taten. Über die Verantwortlichppe liegen auch ein Jahr nach den Anschlägen keine r. 33


tzeitig an der Schnellbahnlinie Madrid-Sevilla gefunden m 03.04.04 sprengten sich sieben Verdächtige, die zum tentäterkreis gerechnet wurden, selbst in die Luft, als die Polizei ihre Wohnung stürmte. n Verlauf der Ermittlungen wurden mehr als 100 Terror- e inhaftiert, die meisten jedoch wieder freigelassen. Einer dächtigen, Rabei Osman AHMED, der von Italien an Spaliefert wurde, hatte sich bis August 2001 für ca. zwei eutschland aufgehalten. Weitere Verbindungen der AttenDeutschland wurden nicht bekannt. Saudi-Arabien Überfall mit Geiselnahme auf eine Wohnanlage für auslänarbeiter von Ölfirmen in der Stadt Al Khobar wurden 22 getötet und 25 verletzt. Augenzeugen berichteten, wähber Stunden dauernden Geiselnahme habe eine regelrechte Ausländer in der Wohnanlage stattgefunden. Trotz eines olizeieinsatzes konnten schließlich drei der vier Attentäter n. 41 Geiseln wurden befreit. Zu dem Anschlag bekannte l-Qaida auf der arabischen Halbinsel", die damit "die arabinsel von Ungläubigen säubern" wollte. Ossetien e Nr. 1" von Beslan wurde von 33 islamistischen Terrorismt (31 Männer und 2 Frauen), die 1.251 Menschen - ü- d Kinder und Frauen - als Geiseln nahmen. Die Geiselnah- e 3 Tage. In ihrem Verlauf wurden 330 Geiseln, darunter , getötet und 600 verletzt. äter waren schwer bewaffnet. Sie installierten in der Turner sich die Geiseln aufhielten, eine große Anzahl von ngen. Anfangs wurden mit den Geiselnehmern, die u. a. aller russischen Truppen aus Tschetschenien forderten, ngen geführt, die jedoch ohne Ergebnis blieben. Während gen Geiselnahme erhielten die Opfer weder Getränke noch Am 03.09.04 begann die Stürmung der Schule, die mehredauerte. Einer der Attentäter wurde gefasst. Er behauptezu einer Beteiligung an der Aktion gezwungen worden zu brigen Geiselnehmer wurden getötet. Zu der Tat bekannte adikal-islamische tschetschenische Rebellenführer Schamil


nd von israelischen Touristen besucht wurde. Der rte 34 Todesopfer und 105 Verletzte. Israelische Siden rechnen den Anschlag der "Al-Qaida" zu, was von te bestritten wird. Eine Bekennung zu dem Anschlag Die islamistische ägyptische Untergrundorganisation lamiyya" distanzierte sich ausdrücklich von der Tat. derlande Filmemachers Theo van GOGH in Amsterdam durch UYERI, der den Salafisten - einer islamistischen Strödnet wird. Mit einem Messer heftete er einen Brief an ser enthielt Morddrohungen u. a. gegen Hirsi ALI, eine Parlamentsabgeordnete, die ein Drehbuch für einen geschrieben hatte, der sich kritisch bis polemisch mit nander setzte. wurden in Den Haag bei der versuchten Stürmung von weiteren Verdächtigen zwei Handgranaten geie drei Polizisten verletzt wurden. di-Arabien plosion und anschließender Beschuss der USschidda. Bei dem Anschlag kamen fünf Konsulatsaneben. Zu der Tat bekannte sich die "Al-Qaida auf der binsel"; von den fünf Angreifern wurden vier getötet enommen. di-Arabien stürmung des saudischen Innenministeriums in Riad alt und Sprengstoff und fast zeitgleich ein Anschlag obombe auf einen Stützpunkt der saudischen Armee a auf der arabischen Halbinsel". Nach offiziellen Anünf Terroristen bei den Attentaten getötet. men / Prozesse international 4 wurde eine Reihe von Personen im Rahmen der ensiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus Es handelt sich dabei um Islamisten, die lokalen und 35


ändische Polizei nahm einen Belgier fest, der an den anschlägen in Casablanca/Marokko im Mai 2003 beteiligt ein soll. her Drahtzieher der Anschläge vom 11.03.04 in Madrid, ed der Ägypter", Rabei Osman AHMED, wurde am n Mailand festgenommen und im Dezember 2004 nach sgeliefert. Er lebte bis August 2001 zwei Jahre im Saarhe Polizei nahm in London und Umgebung acht mutmaßlisten (britische Bürger pakistanischer Herkunft) fest. Bei durchsuchung wurde Sprengstoff derselben Art gefunden, h bei den Anschlägen in Bali eingesetzt worden war. Es ch um eine halbe Tonne Ammoniumnitrat. Razzia auf den Philippinen wurden 36 Kilo TNT sichergevier muslimische Extremisten - angeblich von der "Abuuppe - festgenommen. Der Sprengstoff sei für Attentate szentren und die Metro in Manila vorgesehen gewesen. Festgenommenen habe die Beteiligung an dem Anschlag ilippinische Fähre gestanden, bei dem im Februar mehr als chen starben. Die "Abu-Sayyaf"-Gruppe hatte sich wenige dem Untergang des Schiffes zu dem Anschlag bekannt. Sicherheitskräfte zerschlugen in Bursa nach einem Jahr ng eine islamistische Gruppe mit Verbindungen zur AlGruppe soll Terroranschläge auf das am 28./29.06.04 in rchgeführte NATO-Gipfeltreffen und auf eine Synagoge in ereitet haben. talien wurden fünf Personen festgenommen, die beschuln, der "Ansar al-Islam" anzugehören und Selbstmordangen westliche Ziele im Irak geplant zu haben.


gt zu haben. n waren ein Resultat der Zusammenarbeit zwischen ittlern und Hamburger Sicherheitsbehörden. Bei Wohhungen in Spanien hatte die Polizei neben gefälschten are von Banküberweisungen aus Hamburg sichergemilitanten Predigers Mustafa KAMEL alias Abu Ham- r soll wegen elf terroristischer Straftaten in den USA tellt werden. zesses gegen ca. 70 Verdächtige der Attentate von ember 2003. e Polizei nahm vier Verdächtige fest, die für den Andeutsches Fahrzeug der internationalen Friedenstruppe ecurity Assistance Force" (ISAF) verantwortlich sein m Anschlag wurden der afghanische Fahrer des mit nen und dem ISAF-Symbol kenntlich gemachten FahrPassanten getötet. Tansaniers Ahmed Khalfan GHAILANI und 15 weitenach einem zwölfstündigen Feuergefecht in Gujrat n). GHAILANI steht auf der FBI-Liste der 22 meistgeerdächtigen und soll bei den Anschlägen in Kenia und .08.98 eine wichtige Rolle gespielt haben. mit italienischen und syrischen Sicherheitsbehörden esischen Sicherheitskräften, eine Terrorzelle auszuhewurden zehn Personen festgenommen. Die Gruppe italienische Botschaft in Beirut mit einer Autobombe Auch die deutsche Botschaft soll als ein mögliches skutiert worden sein. ng gegen zehn Mitglieder der "Meliani-Gruppe", die Jahr 2000 geplanten Anschlags auf den Straßburger 37


om OLG Frankfurt u. a. wegen der Verabredung zum Mord erbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit eitung eines Explosionsverbrechens zu Haftstrafen zwiund zwölf Jahren verurteilt worden. zesse und Ermittlungsverfahren in Hamburg uch im Verfahren gegen Abdelghani MZOUDI, das Revisien gegen Mounir EL MOTASSADEQ sowie die AusliefeAbderrazak MAHDJOUB im März 2004 an Italien und die Mamoun DARKAZANLIs im Dezember 2004 waren Ereigberregionaler Bedeutung. MZOUDI s gegen MZOUDI, der am 14.08.03 vor dem Hanseatirlandesgericht (HOLG) begann, endete am 05.02.04 mit spruch. Bereits am 11.12.03 war MZOUDI überraschend tersuchungshaft entlassen worden, weil die - vom BKA in ren eingebrachten - Aussagen Ramzi BINALSHIBHs vom entlastend gewertet wurden. Es gebe die ernsthafte Mögass MZOUDI trotz seiner Einbindung in das Umfeld von H und ATTA und trotz seines Aufenthaltes in einem Auser in Afghanistan bewusst von der Anschlagsplanung ssen worden sei und damit die ihm zur Last gelegten Unshandlungen nicht vorsätzlich erbracht habe. sah es deshalb als nicht erwiesen an, dass der Marokkaglied einer Terrorzelle in Hamburg an der Vorbereitung der beteiligt gewesen sei. Der Generalbundesanwalt (GBA) n diese Entscheidung Revision ein, der stattgegeben wurvisionsverfahren wird voraussichtlich am 12.05.05 begin- t des Freispruchs hat die Hamburger Behörde für Inneres isung MZOUDIs verfügt. Sein Aufenthalt in Deutschland och für die Dauer des Verfahrens geduldet. Gegen diese ng hat MZOUDI Widerspruch eingelegt, der zurückgewie- . Eine Klage gegen die Zurückweisung ist derzeit beim gsgericht Hamburg anhängig.


k, das zum Freispruch MZOUDIs geführt hatte, sorgte Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen EL MO04.03.04 aufhob und das Verfahren erneut an das Nach Auffassung des BGH war die Beweisführung gerichtes fehlerhaft, weil sich die Richter nicht mit einer entlastenden Aussage des mutmaßlichen Mittääge vom 11.09.01, BINALSHIBH, auseinander gesetzt gegen EL MOTASSADEQ wurde daher außer Vollzug MOTASSADEQ am 07.04.04 aus der Haft entlassen. besteht jedoch weiterhin. begann die Neuauflage des Prozesses vor dem HOLG. rhandlungstag legten Vertreter der USA zusammenge- n von BINALSHIBH und Khalid SCHEICH MOHAM- s Drahtzieher des 11. September gelten. Beide beteuEL MOTASSADEQ nicht in die Terrorpläne eingeweiht a EL MOTASSADEQ selbst keinerlei Aussagen macht, weiterhin auf die bereits bekannten Zeugen angewieVernehmung des in Auslieferungshaft sitzenden MaANLI (s. u.) brachte keine neuen Erkenntnisse, da er äß die Aussage verweigerte. ursprünglich für Februar 2005 erwartet worden; weeugenvernehmungen wird frühestens im Mai mit einer erechnet. ounir EL MOTASSADEQ hat die Hamburger Behörde Ausweisung verfügt und seinen Aufenthalt zunächst uer des Verfahrens geduldet. Falls dieses mit einem ndet, wird er die Strafe in der Bundesrepublik verbü- d danach ausgewiesen werden. Wie schon MZOUDI OTASSADEQ Widerspruch gegen die Ausweisungsver- . HDJOUB .07.03 hatte das Landgericht Hamburg gegen den amisten Abderrazak MAHDJOUB Haftbefehl wegen Verdachts erlassen, zusammen mit weiteren Perengstoffanschlag in Spanien vorzubereiten. 39


nterstützt haben soll. MAHDJOUB soll in dieser Zelle eine Rolle eingenommen und die Verbindung zwischen den alen Organisationen und deren Mitgliedern in Italien auften haben. Ferner soll er Mitglieder für "Ansar al-Islam" aben, um sie in den Irak zu schicken. Hamburg erklärte das Auslieferungsersuchen für zulässig, MAHDJOUB am 19.03.04 den italienischen Strafverfolrden überstellt werden konnte. ARKAZANLI n weiteren Angehörigen der islamistischen Szene in HamSyrer Mamoun DARKAZANLI, wurde in Spanien Anklage d im September 2003 ein internationaler Haftbefehl erlasKAZANLI wird die logistische Unterstützung einer "Al- e in Spanien vorgeworfen. Er soll sich u.a. am Kauf eines r den Anführer der "Al-Qaida", Usama BIN LADEN, beteiEnde des Jahres 2000 soll er im Auftrag von "Al-Qaida" ovo gereist sein. deutschen Staatsangehörigkeit DARKAZANLIs konnte der zunächst nicht vollstreckt werden. Im Juli 2004 ratifiziertsche Bundestag jedoch das "Europäische Haftbefehlsgedie Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an EUmöglicht. Aufgrund dieser neuen Rechtslage konnte DARam 15.10.04 festgenommen werden. Mit Entscheidung .04 hat das HOLG seine Auslieferung an Spanien für zurt. In dem daraufhin angestrengten Eilverfahren setzte das assungsgericht die Auslieferung jedoch zunächst für die sechs Monaten aus, um zu prüfen, ob die Umsetzung des schlusses über den Europäischen Haftbefehl mit dem tz im Einklang steht. uation in Hamburg s er Gewaltbereiten in der islamistischen Szene in Hamburg rhin auf etwa 200 Personen geschätzt. Sie gehören unter- n Ausprägungen des Islamismus an und stammen aus


chtsverfahren sowohl in Deutschland als auch in anderen Beschuldigte in Hamburg wohnen bzw. früher wohnt haben oder Kontakte zu in Hamburg lebenden em Spektrum des militanten Islamismus haben. inweise, wonach auch in Hamburg weiterhin Kämpfer neten Dschihad, insbesondere im Irak, rekrutiert wer- e dieser Szene sind zumeist durch persönliche Bezieaus Moschee-Besuchen und zu dem ehemaligen Umäter vom 11.09.01) miteinander verbunden. Festere dabei kaum erkennbar, wodurch die Ermittlungsarbeit nationaler Islamisten sind in Hamburg u.a. die Alund die Al-KODS-Moschee. Die Al-KODS-Moschee vor eine Art Sammelbecken nordafrikanischer und aus mender Befürworter des Dschihad dar. Die Anhänger ama'at (TJ - 4.2.6) richteten sich im Berichtsjahr schee in Hamburg ein. en wird die öffentliche Diskussion über so genannte nd deren eventuelle Abschiebung offensichtlich aufgt. In den letzten Monaten des Jahres 2004 wurde reitagsgebete die Absicht islamistischer Imame erstische Standpunkte nicht klar auszusprechen, sonmschreiben oder in Gleichnisse zu kleiden. on Allgemein-Kriminalität und islamistischem Fundaen Vorjahren sind auch 2004 Fälle bekannt geworden, schung von militant-islamistischen Bestrebungen mit nellen Handlungen belegen. Etliche Personen, die diezuzuordnen sind, haben einen kriminellen Hintergrund. n ging ihrer "Neuorientierung" auch eine Rauschmitvoraus. Solche Personen sind für die Drahtzieher des Terrorismus besonders wertvoll, weil sie auch weiterkte in das kriminelle Milieu verfügen und diese z. B. ffung gefälschter Papiere oder die Schleusung von n. 41


alb zur Bewährung ausgesetzt, weil ZERROUG nach Spadeln wollte. Bei seiner Einreise in Spanien am 20.06.04 chon auf dem Flughafen in Alicante verhaftet. Ihm wird en, Verbindungen zu einer Gruppe bewaffneter militanter unterhalten zu haben, denen er gefälschte Pässe und an- e verschafft haben soll. ansnationale Organisationen hrir ationale "Hizb ut-Tahrir" (HuT, auch "Hizb Al Tahrir al Isreiungspartei") wurde 1953 von Taqiuddin AN-NABAHANI m gegründet. Ihre Feindbilder sind vor allem "die Juden", "giftigen Dolch im Herzen der islamischen Nation" sieht, ach ihrer Ansicht mit Israel und westlichen Regierungen renden Herrscher" der arabischen bzw. islamischen Welt. e müssten sich ihrer entledigen. htet sich als eine politische Partei, deren Ideologie der Is- d strebt die Errichtung eines als Kalifat bezeichneten, sich haria gründenden islamischen Gottesstaates an (unter "Kadie Herrschaft eines Kalifen verstanden, der einen auf die sierenden islamischen Gottesstaat regiert. "Kalif" ist die g für den Nachfolger des Propheten Muhammad als Obermuslimischen Gemeinschaft). Die Partei behauptet, weder ch Terrorismus zu fördern. Ihre offiziellen Verlautbarungen en jedoch die gewalttätige Form des Dschihad im Sinne altsamen Angriffs auf die "Ungläubigen" als Mittel im Kulturen". reichen Staaten aktive HuT ist in allen arabischen Staaten weil sie die deren Herrschaftsordnungen ablehnt und ihre häupter als "vom Glauben Abgefallene" (Apostaten) anhwohl ist sie in vielen Ländern aktiv. Zulauf hat die Orgaden vergangenen Jahren auch in Zentralasien erhalten. st in zahlreichen Staaten Europas vertreten; ihre europäiale befindet sich in London. .03 wurde der Organisation vom Bundesminister des In- ß SS 14 Abs. 2 Nr. 4 des Vereinsgesetzes die Betätigung


mfasst auch die Produktion und Verbreitung der der enden deutschsprachigen Zeitschrift "Explizit" ein- r Internetseite. Gegen das Betätigungsverbot reichte beim Bundesverwaltungsgericht ein; eine Entschei- h aus. n rekrutiert ihre Anhängerschaft überwiegend im unich, wo sie - wie auch vor Moscheen und islamischen gandistisch aktiv ist. ger setzten ihre politische Agitation ungeachtet des botes fort. Sie unterhalten in mehreren Städten person, ohne dass ein Organisationsaufbau offen erkennbar d Hamburg fanden öffentliche Veranstaltungen statt, Thesen verbreitet wurden, die sich auch auf deutschrnetseiten wiederfinden. hts des Verstoßes gegen das Betätigungsverbot wur2.04 Wohnungen von neun mutmaßlichen HuTBayern, Berlin und Niedersachsen durchsucht. Dabei ndamaterial der Organisation sichergestellt; gegen den Website der Organisation wurde ein Strafverfahren der Internetseite findet sich u.a. der Text eines Buründers ANNABAHANI. haft "Muslimbruderschaft" (MB, arabisch: "al-Ikhwan alde 1928 von Hassan AL-BANNA in Ägypten gegrün- h eigener Angabe eine islamistische Bewegung, die in ndern der Erde mit Untergliederungen tätig ist. Diese unter dem Namen "Muslimbruderschaft" als auch uneichnungen auf, um sich den Umständen des jeweiliupassen. Bekannteste Zweige der MB sind die paläsAMAS" ( 4.2.7) und die algerische "Islamische ont Islamique du Salut", FIS). prung vieler islamistischer Bewegungen im Nahen Osine streng an der islamischen Gesetzgebung (Scharia) taatsform an. 43


Muslimbrüder ausgehende Bestrebungen, die Bewegung u etablieren, blieben bislang ergebnislos. Das ist einerseits ere Stagnation der MB zurückzuführen, verursacht durch e, konservative Amtsinhaber. Andererseits reagiert der die Dialogbereitschaft der MB nach wie vor mit einer MiDuldung und Verfolgung der Organisation. etzten Jahr rief der geistliche Führer der ägyptischen MB inem Tod in einem Brief, der während einer Demonstration rteilt wurde, zum bewaffneten Dschihad auf. Sein Nachürwortete in Interviews ausdrücklich die SelbstmordanIrak und Palästina als religiöse Pflicht und legitimes Mittel gegen "Zionisten und Besatzer". gebiet sind MB-Angehörige verschiedener arabischer Nativorwiegend in islamischen Zentren und diversen islamieinigungen organisiert, darunter in der unter Einfluss des n Zweiges der MB stehenden "Islamischen Gemeinschaft and e. V." (IGD) mit mehreren Zweigstellen im Bundesgeen Schwerpunkten ihrer Aktivitäten zählt die islamische beit und eine intensive Jugendarbeit. ranstaltete ihr 26. Jahrestreffen, an dem insgesamt 7.000 sucher teilnahmen (2003: 10.000), am 18.09.04 in Essen .09.04 in Berlin. Dafür konnte sie erneut einige populäre e Referenten engagieren, die Muslime weit über das der MB hinaus ansprachen. vorrangig daran interessiert, Muslime ideologisch zu beum so neue Anhänger rekrutieren zu können. Auf Veranwie den genannten Jahreskonferenzen wird zwar öffentntegration der hier lebenden Muslime gesprochen. Nach on eines hochrangigen IGD-Mitgliedes wird darunter je- s anderes verstanden: Muslime sollten Integration nicht als en" oder "Teil sein" der Gesellschaft verstehen. Ihre eiAufgabe sei es vielmehr, "den Mitmenschen hierzulande llahs nahe zu bringen". g ist die IGD organisatorisch nicht vertreten, allerdings gibt zelne Anhänger der IGD und ein breites Spektrum von MB- .


immer weiter aus und verfügt derzeit weltweit über en Anhänger. Die Aktivitäten der TJ-Anhänger bestetlichen aus Missionstätigkeit und -reisen im Inund Ausrichtung des eigenen Lebens an Koran und SunGebete und Gespräche mit Glaubensbrüdern. Die TJ b. Hinweisen zufolge nutzen terroristische Organisatieiten Strukturen der Bewegung für Hilfsdienste. Einides islamistischen terroristischen Netzwerkes haben der TJ. len der TJ-Anhänger in Hamburg sind die AL-NURunehmend die im Herbst 2004 neu gegründete ALee in der Böckmannstraße. ensische / Libanesische Organisationen Harakat al-Muquawama al-Islamiya", "Islamische Wigung") wurde 1987 als Ableger der ägyptischen Musim Gaza-Streifen gegründet. Sie ist in einen politi- n militärischen Arm gegliedert. Aus Sicherheitsgründiese getrennt voneinander. Sitz des Politbüros ist HAMAS ist die größte und aktivste islamistische Palästina. Sie verfügt über ein umfangreiches Netzösen und sozialen Einrichtungen in den palästinensi- , wodurch sie sich einen starken Rückhalt in der Bechafft. Im Dezember 2004 nahm sie erstmals an en im Westjordanland teil und wurde zweitstärkste "Al Fatah" [palästinensische Kampforganisation, die mitgliederstärkste Gruppierung innerhalb der Palästieiungsorganisation (PLO)]. AMAS ist die Vernichtung des Staates Israel und die s islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet ses Ziel versucht sie auch mit Gewalt zu erreichen. r friedlichen Beilegung des Konfliktes mit Israel lehnte equent ab. Der militärische Arm der HAMAS - die ten "Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden" - verübte auch schwere Selbstmordattentate und andere Terroran45


ach dem Eingeständnis ihres politischen Führers, Khalid , einen "harten Schlag" hinnehmen. Dennoch hielt sie an igen Strategie fest und brüstete sich damit, noch Tauseniwilligen in ihren Reihen zu haben, die den Schwur geleiseines Märtyrertodes zu sterben. 300 Anhänger der HAMAS in Deutschland sind in keine nisatorische Struktur eingebunden. Gewalttätige Aktionen nen bisher nicht ausgegangen. Ihre Aktivitäten beschränk004 auf den propagandistischen Bereich, wie z.B. die TeilDemonstrationen und das Veranstalten von Kundgebungen a Nahost-Konflikt. Im März 2004 fanden anlässlich der SSINs bundesweit Demonstrationen statt, die jedoch nur sonanz fanden. In Hamburg verfügt die Organisation über eder. ders wichtiges Betätigungsfeld der HAMAS-Anhänger ist ffung von Finanzmitteln für die HAMAS und die ihr zugeilfsorganisationen. Der Spendenverein "Al-Aqsa e.V." bis zu seinem Verbot durch den Bundesminister des Innern 02 bundesweit Spendengelder. Das geschah vornehmlich en und "Islamischen Zentren", aber auch bei Zusammennicht religiösen Einrichtungen sowie bei öffentlichen, Nahost-Konflikt veranlassten, Kundgebungen. Diese Spenleitete der Verein an HAMAS-nahe Einrichtungen in den ischen Gebieten weiter. 04 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das Vereinsch Auffassung des Gerichts stelle die finanzielle UnterstütSozialvereinen der HAMAS in den palästinensischen Gebieegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete m Sinne des SS 3 des Vereinsgesetzes dar. Der Verein leiste Verhalten einen bewussten Beitrag zu der gewaltsamen ersetzung zwischen den Palästinensern und Israel. Noch Tag begann eine bundesweite Durchsuchungsaktion, die den "Al-Aqsa e.V." sowie zwei weitere Vereine richtete. en im Verdacht, Nachfolgeorganisationen des "Al-Aqsa in. Insgesamt wurden 34 Objekte durchsucht. Dabei wurreiches Material beschlagnahmt, u.a. Unterlagen über ein g geführtes Vereinskonto.


n Territoriums vor israelischen Militäraktionen und der den Staat Israel, den sie vernichten will. Das lange nziel, die Umwandlung des Libanon in eine islamische ranischem Vorbild, ist im Laufe der Zeit in den HinterDie enge Beziehung zum Mullah-Regime in Teheran unverändert fort. Unter dem Dach der HIZB ALLAH t 1992 im libanesischen Parlament vertretene Partei, Wohlfahrtsorganisationen sowie der militärische Flügel derstand" ("Al Moquawama Al Islamiya"). m es zu Zwischenfällen an der israelisch-libanesischen r HIZB ALLAH zugerechnet werden, u.a. zu einem ss israelischen Territoriums. Anfang November 2004 ganisation erstmals ein unbemanntes Aufklärungsfluggenannte Drohne, in den israelischen Luftraum. Sie ßend sicher zu ihrem Stützpunkt zurück. H hat in Deutschland keine einheitliche Struktur. Sie ihe von Moschee-Vereinen präsent, die unabhängig gieren. Die Vereinsaktivitäten beschränken sich im uf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und Sie sind von dem Bemühen geprägt, die Bindungen en Libanesen an ihre Heimat und an die Organisation eißen zu lassen. Darüber hinaus gehört das Sammeln ldern zu den wichtigsten Aufgaben der Vereine. Der erden bundesweit etwa 850 Anhänger zugerechnet. 2004 wiedergewählte Generalsekretär Hassan NASngeordnet, sich in Deutschland absolut gesetzeskonen, um keine Angriffsfläche für staatliche Maßnahmen tschland wird ausdrücklich "Ruheraum" genannt. Das tragen, dass sich viele HIZB ALLAH-nahe Muslime in ren zurückgezogen haben und nicht mehr in den Moaktiv sind. Obwohl ihre Stützpunkte im Ausland bis- t militant aufgetreten sind, ist weiterhin von einer fährdung israelischer Interessen durch die HIZB ALrhalb des Nahen Ostens auszugehen. genenaustausch zwischen Israel und der HIZB ALLAH, 04 auf deutschem Boden vollzogen wurde, spielte die Deutschland eine wichtige Mittlerrolle. Unter den srael freigelassenen Gefangenen befand sich auch der 47


lt als extrem gewaltbereit. g gibt es etwa 20 HIZB ALLAH-Anhänger. Ihre wichtigste e ist das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH). rkische Islamisten amische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) sche Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) ist mit ca. tgliedern die größte islamistische Organisation in DeutschGesamtpotential hinzuzurechnen sind außerdem die Famirigen der meist männlichen Vereinsmitglieder, soweit sie n der Organisation aktiv sind. Hinzu kommen Anhänger, einem Moscheeoder anderen Verein der IGMG offiziell als ngehören, aber deren Einrichtungen regelmäßig besuchen. selbst gibt an, 57.000 Mitglieder in Deutschland zu haben, eine Zahl von bundesweit 323 ihr zugehörigen Moscheen. risch untergliedert sich die türkisch-islamistische Vereinigesamt 15 Regionalverbände, so genannte Bölge (Gebiet). eutschland ist sie in neun weiteren europäischen Ländern amt 14 Regionalverbänden vertreten. Neben den Monen unterhält die IGMG u.a. speziell für Frauen, Jugendlitudenten gegründete Organisationen bzw. Arbeitszweige e Bildungseinrichtungen. Sitz ihrer Europaund Deutsch- e ist Kerpen/NW. ist die IGMG nach wie vor von der islamistischen "Milliwegung ("Nationale Weltsicht") des ehemaligen türkischen sidenten Necmettin ERBAKAN geprägt. Dessen auch niedergelegte Ideologie der "Adil Düzen" ("Gerechte Orddert eine religiöse Bestimmung der Staatsordnung bis in he Ausgestaltung hinein und lehnt säkular ausgerichtete tsmodelle nach westlichem Verständnis ab. Trotz seiner schen, antidemokratischen und antisemitischen Einstellung KAN von den Führungsfunktionären der IGMG weiterhin ationsfigur" betrachtet. Die IGMG räumt ein, dass dessen unter den deutschen IGMG-Anhängern ungebrochen sei seinen Auftritten in Deutschland regelmäßig "Begeiste-


ot der RP ("Refah Partisi", "Wohlfahrtspartei") 1998 hfolgeorganisation, der FP ("Fazilet Partisi", "Tugendhr 2001 sowie der fast zeitgleichen Abspaltung der en Kräfte unter dem heutigen türkischen MinisterpräTayyip ERDOGAN hat "Milli Görüs" in der Türkei nfluss verloren. Die 2001 von ERDOGAN und anderen illi Görüs"-Anhängern gegründete AKP ("Adalet ve si", "Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei") stellt entswahl vom November 2002 die Regierung in der bliebenen ERBAKAN-Anhänger sammelten sich in der gegründeten SP ("Saadet Partisi", "Glückseligkeitsjedoch seit Ende 2002 nicht mehr im türkischen Parn. Auch bei der Kommunalwahl in der Türkei am te die SP eine deutliche Niederlage hinnehmen. Wähund 42% der Stimmen erzielte, kam die SP landesweit napp 4%. Die von vielen IGMG-Anhängern erhoffte e Macht in der Türkei rückt damit in immer weitere lamismus-Vorwurf zu befreien, ist die IGMG seit einizumindest taktische Zurückhaltung und die Aufwerheinungsbildes bemüht. Gegenüber staatlichen Stellen tlichen Dialogpartnern gibt sie sich kooperationsbereit swillig. Sie möchte als vorrangig sozial-religiös ausgeche Organisation ohne politischen Anspruch erscheiterhin vitalen Verbindung zu ERBAKAN und seiner och weitere Anhaltspunkte, die daran zweifeln lassen, taktisch bedingten moderaten Auftreten nach außen egender innerer Wandlungsprozess einhergeht. In der eine Fraktion von Führungskadern insbesondere der ation", die eine größere Unabhängigkeit von der türkiganisation anstrebt und vorsichtig versucht, den donfluss ERBAKANs zurückzudrängen, um sich eigene äume zu eröffnen. Die internen Auseinandersetzunnservativen Kräften innerhalb von "Milli Görüs" berühniger grundlegende ideologische Positionen. Vielmehr Frage nach der richtigen taktisch-strategischen Ausositionierung inmitten eines der IGMG insgesamt nicht 49


ierfür sind die bestehenden Bindungen zu stark und die roß, dass es, wie in der Türkei, auch unter den deutschen s"-Anhängern zu einer Spaltung kommen könnte. ERBAnd bleibt bis auf Weiteres die Leitfigur der IGMG. Diese chtung auf seine Person wird auch nicht dadurch ernsthaft stellt, dass viele "Milli Görüs"-Anhänger nicht mehr in die ückkehren wollen und die von ERBAKAN dominierte SP ur noch eine Außenseiterrolle spielt. Wie die Spannungen pragmatisch denkenden Modernisierern und eher dogmaerichteten, weiter an der Türkei orientierten, Traditionaliswerden können, ist daher gegenwärtig noch völlig unklar. Hintergrund des von vielen "Milli Görüs"-Anhängern angeauerhaften Verbleibs in Deutschland und der politischen keit der ERBAKAN-Parteien in Türkei hat sich der Reform- r IGMG jedoch deutlich erhöht. n demonstriert die IGMG hingegen Geschlossenheit und hre Opferrolle als "missverstandene" muslimische Organisich ständig gegen ungerechtfertigte Vorwürfe verteidigen rch den stereotypen Gebrauch politischer Schlagworte wie , Pluralismus, Toleranz, Menschenrechte, Integration und der Eindruck erweckt werden, als sei man mental längst in hen Gesellschaft mit ihren Grundwerten angekommen. Bei nsehen zeigt sich jedoch, dass diese Begriffe teilweise mit eren Bedeutungsinhalt versehen oder anderweitig uminterrden. Forderungen nach verstärkten Integrationsbemühun- n nicht selten als Zwang zur Assimilierung bezeichnet. über betont die IGMG die Bewahrung einer islamischen s vorrangiges Ziel. Die orthodoxe Koraninterpretation und an muslimischen Regeln ausgerichtete Lebensweise, die hren Mitgliedern auferlegt, ist zumindest in Teilen mit dem n der westlichen Zivilisation und ihrem Demokratieund tsverständnis nur schwer in Einklang zu bringen. Dies gilt re für Fragen der Gleichberechtigung zwischen Männern n und der Religionsfreiheit. Das Spannungsverhältnis zur ung des Grundgesetzes wird jedenfalls dann eindeutig wenn islamisch-fundamentalistische Einstellungen mit und politischen Gestaltungsansprüchen verknüpft weres bei den türkischen Parteien ERBAKANs der Fall ist. RP


nzen schleichender Indoktrinierung mit islamistischer nt wird zudem die vermeintliche eigene religiösegenheit - verbunden mit deutlichen Warnungen vor Einflüssen westlicher Lebensgestaltung. Diese Form ldung führt zu einer fortschreitenden Abschottung Mehrheitsgesellschaft und zur Verfestigung parallelgeStrukturen. Das Erlernen der deutschen Sprache und kzeptanz des Grundgesetzes und der deutschen ändern an dieser Einstellung nichts. Propaganda der türkischen Tageszeitung "Milli Gaze- . 10.000), dem publizistischen Sprachrohr der IGMG, illi Görüs"-Anhänger angehalten, gegenüber der als pfundenen deutschen Gesellschaft weiter auf Distanz sich abzukapseln. In ihrer Ausgabe vom 19.05.04 li Gazete"-Leser angehalten: gst der in Europa lebenden Türken ist die Assimilation. deutet, dass neue Generationen ihrer eigenen Religion en Kultur entfremdet werden. Dies bedeutet, dass die so verloren geht wie Sitten und Gebräuche, die heilidas Nationalgefühl. Zum Schluss wird auch die ReliLandesreligion eingetauscht. Dies kann man mit einer chen. Von einem Moment auf den anderen kann sich in eine Wüste verwandeln. Assimilation ist gefährlich hr muss erkannt werden. Gegen diese Entwicklung mit Worten und Taten wehren." schrift "Die Wahrheit um die Assimilation und wir" Kolumnist der Zeitung auf den Punkt: "Sich der Gegleichen, in der wir leben, ist das Schlimmste, was ann." ("Milli Gazete", 28.04.04) veröffentlichter Bericht über ein Fest des Jugendver- G in Berlin vom 03.05.04 lässt zudem Zweifel daran sich die Position der IGMG in dieser Frage von den "Milli Gazete" und ERBAKANs wirklich grundlegend Moderater erscheint nur der Ton. So habe der Gene- z ÜCÜNCÜ in seiner Ansprache bei der Veranstaltung e IGMG sei angeblich der "Motor der Integration". be er jedoch darauf hingewiesen, dass Muslime ihre n und sich gegen Assimilationsbestrebungen zur Wehr 51


nderte Einschätzung der Sicherheitsbehörden, dass es sich MG um eine Organisation handelt, bei der verfassungsBestrebungen erkennbar sind, gründet sich nicht zuletzt e Bindung zur "Milli Gazete". Die Auswertung dieser Pubdert regelmäßig Äußerungen zu Tage, deren verfassungsCharakter evident ist. "Milli Gazete" verbreitet ein ideolorrtes Weltbild, das vor allem von antiwestlichen und anti- n Ressentiments durchsetzt ist und deutlich verschwöetische Züge aufweist. Gegenüber der deutschen Mehrschaft ist die Berichterstattung - wie gezeigt - häufig von er Abgrenzung geprägt. Eine kritische Auseinandersetzung bereiten oder terroristischen Bestrebungen, die im Namen perieren, findet dagegen nicht statt. setzt sich kontinuierlich - durch Abonnentenwerbung - für tung der "Milli Gazete" in ihrer Anhängerschaft ein und Zeitung intensiv als Kommunikationsmittel und Informatiür ihre Verbandsaktivitäten. Nicht allein aus dieser engen heit zwischen der IGMG und der Publikation ergibt sich, die IGMG die verfassungsfeindlichen Äußerungen in der te" zurechnen lassen muss. h vielfältige personelle Verbindungen. So ist der neue PR- e der Zeitung ein ehemaliger hochrangiger IGMGaus Hessen. Kolumnisten der "Milli Gazete" besuchten deutsche IGMG-Moscheen, um dort Vorträge zu halten Abonnenten zu werben. Bei der IGMG in München sitzen wortlichen der Zeitung sogar Tür an Tür mit der Leitung alverbandes Bayern-Süd. Die Behauptung der IGMG, sie ie in der Türkei hergestellte Zeitung keinerlei Einfluss und en Inhalte nicht verantwortlich zu machen, ist angesichts enden Fakten nicht mehr als eine Schutzbehauptung. Es r Frage, dass die Organisation mit der gezielten UnterstütMilli Gazete" der Verbreitung verfassungsfeindlichen Ge- s Vorschub leistet und sich ein erheblicher Teil der IGMGmit diesen Inhalten identifiziert. Gazete" lieferte auch 2004 Belege dafür, dass "Milli Görüs" scher Rückschläge an der Ideologie der "Adil Düzen" und verbundenen weltweiten Islamisierung weiter festhält. In


g der Profitgier versuche mit aller Macht, die gesamte ven zu machen. Es sei daher notwendig, dass "zuRegion und später die gesamte Welt auf gerechten u strukturiert" werde. Das sei die Vision der "Milli ikeln wurde zudem deutlich, dass die "Milli Gazete" n Aktionen der USA im Irak und den Antiterrorkampf gen militante Palästinensergruppen als Erscheinungsobalen, religiös motivierten Auseinandersetzung zwind Christen einerseits und den Muslimen als Vertreter einzig wahren Religion andererseits betrachtet. Nach Zeitung geht es Israel und den USA nicht nur um die Vorherrschaft im Nahen Osten, sondern letztlich um aft. Ihre Politik sei darauf angelegt, den Islam zu zer- m antisemitisch geprägten Leitartikel vom 25.05.04 menhang mit den Luftangriffen der Amerikaner auf chburgen im Irak u.a. ausgeführt: chen sind nicht auf den Irak begrenzt. In Palästina s Gleiche. Sie geben sogar offen zu, dass es keinen t zwischen dem, was HITLER getan hat und was sie as passiert, ist der Versuch einer Handvoll Zionisten, aft zu erringen. Dafür schrecken sie sogar vor Masht zurück. ... Die ganze Menschheit ist durch die Ver- H und SCHARON bedroht. Die ganze Menschheit läuft on Massenmorden zu werden. ... Nach der Überzeuntums, das auf Terror aufgebaut ist, gibt es zwei Menschen: Wenige von ihnen werden zu der Mensch- d das sind die Zionisten. Der Rest der Menschheit ist Sklaven der Juden sein zu dürfen. Sie scheuen nicht wenn nötig die ganze Welt zu verbrennen, um ihre en." usgabe der "Milli Gazete" vom 15./16.05.04 wurde uf eines Kolumnisten "An alle Muslime in der Welt!" r zum militanten Widerstand gegen die USA aufrief. t gekommen, in der sich alle Muslime gemeinsam auf stürzen könnten, der gekommen sei, die muslimische : 53


en. Schickt diese Henker, die sich mit dem Mantel der gekleidet haben, in Särgen zurück, damit ihre ekligen s heimische Land nicht beschmutzen. ... Bringt sie [die m, damit sie nicht länger niederträchtige Dinge tun kön- n sich führende IGMG-Funktionäre offiziell von solchen n distanzieren, liegt angesichts des Verbreitungsgrades g unter den IGMG-Anhängern die Annahme nahe, dass der Ausdruck kommende unverblümte Hass auf Juden und nd die ideologisch verengte Sichtweise auch die Gemütsas Weltbild nicht weniger "Milli Görüs"-Anhänger widerrte Eigenwahrnehmung der Islamisten zeigt sich in der Bezugnahme auf Äußerungen ERBAKANS, wie sie in der te" v. 06.09.04 wiedergegeben werden: rer, Erbakan, hat in diesem Zusammenhang [Geiselnahme Folgendes geäußert: Die Hauptverantwortlichen für den error sind Russland, USA und Israel. Ihre bestialische PoliAuslöser dieser Aktionen. Der Zionismus zerstört den Frie- r Welt und schiebt die Schuld den Muslimen in die Schumordung von Kindern kann nicht das Werk von Muslimen slam ist die Religion der Barmherzigkeit, der Liebe und der zende Predigt war Anlass für eine Polizeimaßnahme gegen n München. Am 30.09.04 durchsuchte die Polizei wegen der Volksverhetzung die Büroräume der IGMG-Moschee in ener Landwehrstraße sowie die Privatwohnung des Leiters -Regionalverbandes "Bayern-Süd". Einer Zeugenaussage l ein Imam im Februar 2004 in einer Rede in der Moschee g von Juden und Christen aufgerufen haben. Bei der ung wurden u.a. für den Verkauf vorrätig gehaltene Büfunden, die wegen ihres islamistischen Inhalts in der Türen sind. Auch Literatur mit antisemitischem Hintergrund chlagnahmt. g wird die IGMG vom "Bündnis der Islamischen Gemeinden utschland e.V." (BIG) repräsentiert, dem insgesamt 17 reine in Hamburg (9), Schleswig-Holstein (6) und im nörd-


ooperationspartner" der IGMG. BIG-Moscheen gibt es g, Veddel, Wilhelmsburg, Harburg, Altona, Neuenfelen. ist zwar Neumünster, der Vorstand des Dachverban- n den Räumlichkeiten der "Centrum Moschee" in der e in St. Georg ansässig. Trägerverein dieser Haupt"Islamische Gemeinde Hamburg - Centrum Moschee nsgesamt werden etwa 1.400 Personen der IGMG in echnet. Den 17 Moscheegemeinden und den Nebengehören zusammen etwa 2.200 Mitglieder an. Die Anhänger dürfte jedoch deutlich darüber liegen. hält außerdem Bildungsinternate in Harburg und im en Seevetal, wo u.a. im Rahmen von mehrwöchigen Koranunterricht für Kinder durchgeführt wird. Die n 2004 nach Angaben des BIG über 120 Kinder zwi- 6 Jahren teilnahmen, dienen insbesondere der Stärimischen Identität. dene öffentlichkeitswirksame Aktionen, wie dem seit begangenen "Tag der offenen Moschee" am 03. Ok- m alljährlichen IFTAR-Empfang (Fastenbrechen im Ra- m 04.11.04 in der "Centrum Moschee" stattfand und onen des öffentlichen Lebens aus Politik und Gesellen wurden, versucht das BIG, sich in ein günstiges und sich als wichtige, dialogbereite Organisation zu Was die Mitgliederzahlen anbelangt, kommt dem BIG egs eine besondere Bedeutung zu. Der Dachverband den größten islamischen Vereinigungen im norddeut- r vertritt aber nur eine kleine Minderheit der rund me in Hamburg. Rolle spielt das BIG bzw. die IGH im "Rat der islamichaften in Hamburg e.V.", der so genannten Schura. eses Zusammenschlusses von über 30 Moscheein Hamburg ist Mustafa YOLDAS, im BIG-Vorstand ffentlichkeitsarbeit. Im April 2004 veröffentlichte die aßgeblicher Mitarbeit von YOLDAS ein Grundsatzpa- n einer pluralistischen Gesellschaft", das u.a. betont, d Islam seien miteinander vereinbar. Allerdings geben 55


AS am 04.06.04 an einer Gedenkveranstaltung im IZH ( nem Redebeitrag betonte er u.a. die große Freude, die das Volk über die islamische Revolution in Iran empfunden ha- t dem Namen KHOMENEI verbundene Revolution sei von eutung für die gesamte Welt, besonders auch für die Türen. KHOMENEI sei es gelungen, eine funktionierende islaaatsund Regierungsform zu installieren. Diese Entwickauch "Milli Görüs" in der Türkei zu neuen Impulsen verholWiederbelebung des Islam in der Türkei stünden jedoch standsblöcke gegenüber, das türkische Militär, die kemaigarchie und die Medien. Sie stünden gemeinsam gegen Zum Abschluss seiner Rede, die durchgängig vom Vorer Irans geprägt war, machte er deutlich, dass es das Ziel e sein müsse, islamische Regierungen in allen islamischen etablieren. ssungen zeigen, dass die Verbundenheit mit dem autoriischen Mullah-Regime, das selbst in der eigenen Bevölkeund mehr an Rückhalt verliert, anscheinend größer ist als etonte Akzeptanz demokratischer Grundwerte. Seine unter nnten geäußerte politische Wunschvorstellung einer vom rrschten Staatsordnung in den muslimischen Ländern bedem den Verdacht, dass auch unter den Bedingungen larisierten Gesellschaft die Werte unserer freiheitlichen chen Grundordnung nur in dem Maße geteilt werden, wie weck der Ausbreitung eines fundamentalistischen Islams macht werden können. rband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. - "Der ifatsstaat" - ("Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi", ICCB) Mitglieder des rechtskräftig verbotenen "Kalifatsstaats" ch 2004 ihre illegalen Aktivitäten fort. Wegen des VerAufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts rstützung einer verbotenen Vereinigung wurden im Jahr rere Ermittlungsverfahren gegen Anhänger des selbsterKalifen" von Köln, Metin KAPLAN, eingeleitet, die diverse aßnahmen zur Folge hatten.


erwartete Jahrhundert der Glückseligkeit") ergeben. n werden bundesweit ca. 750 Anhänger zugerechnet; sie nur wenige Einzelmitglieder. Enge Verbindungen ie vor in die Niederlande, wo der "Kalifatsstaat" bisoten ist. Sicherheitsbehörden ist die Abschiebung KAPLANs in 2.10.04 zu werten. Zunächst hatte das OVG Münster ntschieden, dass der Abschiebung keinerlei Hindernisünden und damit eine gegenteilige Entscheidung des ichtes Köln vom 28.08.03 aufgehoben. Der Widerie umgehend erlassene Abschiebungsverfügung wuraltungsgericht Köln am 05.10.04 abgewiesen; am de der Beschluss veröffentlicht. In der Begründung cht u.a. aus, KAPLANs persönliches Interesse an eiVerbleib in Deutschland habe hinter dem öffentlichen er sofortigen Abschiebung zurückzustehen. KAPLAN ngig, ob von ihm aktuell eine konkrete Gefahr strafehlungen ausgehe - als "Identifikationsfigur" für den xtremismus. Seine umgehende Abschiebung aus dem ei daher zwingend geboten. 0.04 nahm die Polizei KAPLAN in Köln fest und flog i aus. Bei seiner Festnahme leisteten einzelne Anhänd, gewalttätige Gegenreaktionen blieben, wie auch n oder andere öffentliche Protestaktionen, aber aus. waren die Mitglieder des "Kalifatsstaats" von der hiebung völlig überrascht. Am 07.12.04 bestätigte waltungsgericht ihre Rechtmäßigkeit. en des Verbandes war KAPLAN, der nach seiner HaftMai 2003 unter intensiver Beobachtung stand, nicht den. Mit seiner Abschiebung hat der "Kalifatsstaat" n Führer und eine wichtige Symbolfigur verloren. Es en, wie sich die Anhänger der Organisation langfristig Situation einstellen werden. begann gegen den Islamistenführer in Ankara ein ozess, der jedoch bereits am ersten Prozesstag auf schoben wurde. Der Anklage zufolge wollten Anhänzum 75. Jahrestag der türkischen Republik im Jahr 57


K ("KONGRA GEL", "Volkskongress Kurdistans") orher KADEK ("Kongreya Azadi u Demokratsiya Kurdisn", "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans"), her PKK ("Partiya Karkeren Kurdistan", "Arbeiterpartei rdistans") wicklungen und Schwerpunkte .03 wurde während einer Pressekonferenz im KandilNordirak die Gründung des KGK bekannt gegeben. AbdulN, vormals Vorsitzender der PKK, dann des KADEK, wurührungspersönlichkeit des kurdischen Volkes" erklärt. GEL verstehe sich als ausschließlich politische Organisatier keine eigenen bewaffneten Kräfte verfüge. Die als HPG arastina Gel", "Volksverteidigungskräfte") bezeichneten heiten seien nun "autonom", unterstünden aber "dem polilen des Volkskongresses". RA GEL ist die Nachfolgeorganisation des im Oktober elösten KADEK. Diesem gelang es ebenso wenig wie der uropa als politische Kraft anerkannt zu werden. Mit dem en der HPG und der Option auf eine Rückkehr zum beKampf bleibt der "Friedenskurs" trotz aller Umbenennunerbaler Distanzierung unglaubwürdig ( Arbeitsfeld Ausmismus - Kurden - "Das Kurden-Problem in der Türkei" Entwicklung der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen"; 003 "KADEK erklärt Selbstauflösung"). .04 erklärte der Kommandorat der HPG den bisherigen lstand" für beendet. Er habe durch die "Vernichtungsopees türkischen Staates in den letzten drei Monaten seinen en." Die türkische Regierung habe - ermutigt durch die des KONGRA GEL in die EU-Liste terroristischer OrganisaFrühjahr 2004 ihre militärischen Operationen mit dem Ziel chtung" der Guerilla durchgeführt. In der Erklärung hieß es tlich: "Es bestand eine Selbstverpflichtung zum Waffeneit seiner Ausrufung durch unseren Vorsitzenden am 1. 1998, die durch den Rückzug unserer Guerillakräfte aus en der Türkei ab dem 2. August 1999 nochmals erweitert rch das politische und militärische Vorgehen des türki-


ebung des Waffenstillstands durch die HPG zu unter- m ist in der Osttürkei ein deutlicher Anstieg an bemmenstößen zwischen türkischen Sicherheitskräften mpfern mit zahlreichen Toten und Verletzten auf beiegistrieren. ht bekannte Gruppe mit dem Namen TAK ("Teyrebaze tan", "Freiheitsfalken Kurdistans") bekannte sich zu . auf den Gouverneur der Stadt Van am 02.07.04 (3 en zwei Touristenhotels in Istanbul am 10.08.04 (2 zte lt. türkischer Presse). Die Gruppe habe angekün- m KONGRA GEL nahe stehende Tageszeitung "Özgür n Kampf in jedem Teil der Türkei weiterzuführen. Vor an wirtschaftliche und touristische Ziele ins Visier emeldungen zufolge rechnen türkische Sicherheitschläge Aktivisten der PKK bzw. des KONGRA GEL zu. n jegliche Verbindung zu den "Freiheitsfalken Kurdisdings entspricht die Bezeichnung "Freiheitsfalken Kurorganisationsinternen Sprachgebrauch. So sind, vor 0-er Jahren, militante Jugendliche unter der Bezeichken" aufgetreten (Abdullah ÖCALAN wird von seinen h "Apo" genannt). Auch die Wahl der Anschlagsziele PKK-Verlautbarungen. m des KONGRA GEL ist, dass er sich letztlich nicht oristischen Vergangenheit lösen kann. Für das Ziel eptanz müsste er einen hohen Preis zahlen: Das Nieaffen und das wirkliche Auflösen der Guerilla, hierzu cht bereit. Eine starke Guerilla gilt ihm nach wie vor für politische Durchsetzungskraft. ng des Waffenstillstandes diente auch der Gesichtsdem im Jahre 2003 mehrere Ultimaten des KADEK der türkischen Regierung verstrichen waren und die tern wie auch nach außen ihre Glaubwürdigkeit zu e. ( Archiv 2003 mit den Beiträgen "KADEK stellt erung Ultimatum" / "KADEK kündigt Friedenskurs auf" ung oder Krieg um die Ehre!" / "KADEK hält am 'Frieönnte wieder zum bewaffneten Kampf mit terroristiführen. Eine solche Entwicklung würde allen politi59


der Türkei als Bedingungen für einen dauerhaften Waffendie Verbesserung der Situation Abdullah ÖCALANs (seit der Gefängnisinsel Imrali einsitzend), das Beenden des dernden Verhaltens" sowie der militärischen Operationen hen Sicherheitskräfte in "Kurdistan", das Einstellen der en gegen das kurdische Volk" und das Herstellen einer für "sozialen Frieden". rung wurde die Europäische Union (EU) dazu aufgefordert, me des KONGRA GEL in die Liste terroristischer Organisackgängig zu machen. In Europa wurde diese EUng von zahlreichen friedlich verlaufenen Protesten von des KONGRA GEL begleitet. 04 begann der KONGRA GEL eine europaweite Aktionsmit dem Ziel, die Kurdenfrage zum Gegenstand der EUng über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu maepunkte dieser Kampagne waren zwei Veranstaltungen in m 22./23.11.04 fand in den Räumen des Europäischen unter dem Motto "EU, Turkey & the Kurds" eine Konfehiedener politischer Gruppierungen, darunter KON-KURD, endete der KONGRA GEL-nahen Publikation "Özgür Politimit der Forderung nach einem beiderseitigen Waffenstill11.12.04 veranstaltete die "Konföderation kurdischer Europa - KON-KURD" unter der Losung "Kurden wollen eiheit, Dialog und Identität" eine zentrale Großdemonstrawa 10.000 Teilnehmern, die überwiegend aus Deutschland waren. RA GEL-Vorsitzende AYDAR kritisierte den Beschluss der ngschefs vom 17.12.04, Beitrittsverhandlungen mit der zunehmen. Während die "Zypernfrage" wichtigstes Probpfels gewesen sei, habe man die Wünsche und Sorgen mal größeren kurdischen Gesellschaft übergangen. Die werde in der künftigen kurdischen Politik einen noch n Platz einnehmen, man werde sich am laufenden Prozess sgespräche beteiligen. Die Kurden müssten als Ansprecherkannt werden. eme erwuchsen der Organisation aus einer sich im Frühformierenden oppositionellen Bewegung innerhalb des


sation abgesetzt. Differenzen bestanden in der Frage g der HPG und der Stellung gegenüber den USA. 2004 beschloss eine Konferenz unter der Leitung Ns die Gründung der "PWD-Kurdistan", kurz: PWD tparezen Demokraten - Kurdistan", "PatriotischPartei - Kurdistan"). Die am 14.08.04 im Interhte Gründungserklärung wurde von 40 Personen unel sei die Unterstützung der "kurdischen Befreiungssolle auf der Grundlage einer "demokratischen Lö- r selbstverschuldeten Sackgasse herausgeführt werwerde zwar in der gesamten Region tätig, sich vor die Türkei konzentrieren. Man werde sich weiterhin CALAN einsetzen, ohne ihm jedoch Einfluss auf die gewähren. Im Gegensatz zum KONGRA GEL wolle der PWD auf friedlichem Weg erreichen. Obwohl die KONGRA GEL dazu aufgerufen seien, sich der PWD werde mit der Parteigründung nicht die Zerstörung GEL angestrebt. Ob es zum offenen Konflikt kommt, auch in Deutschland Strukturen einrichten und An- n sollte, ist noch nicht abzusehen. AN machte in seinen Erklärungen aus dem Gefängnis as Verhalten der Gruppe um seinen Bruder nicht tolenne. Wortwahl und Sprache sind interpretationsfähig chaus als Aufforderung zur Bestrafung gedeutet werder PWD ist symptomatisch für die Identitätskrise GEL. Die Aufnahme in die EU-Liste terroristischer Orer Verlust des Anspruchs, einziger Interessenvertreter Sache zu sein, sowie die Abkehr von der Vorstellung n Staates führten zur Frustration in der Anhängerwartung, mit der Gründung des KONGRA GEL könne ende "PKK-Image" abgestreift und der Weg frei werolitischen Dialog mit der Türkei, dürfte sich als Illusion ung will die Organisation offenbar entgegensteuern, für ihre Anhänger geschichtsträchtigen, mit Opfern Namen "PKK" wiederbeleben will. Im April 2004 wur61


und politisch im Mittelpunkt der "Bewegung Apos", orach "demokratischen Maßstäben". Der KONGRA GEL hin- e weiterhin die Exekutive leiten und lediglich bei PersonalPKK-Mitglieder zurückgreifen ( Archiv 2004 - "Vorbemitee für den Wiederaufbau der PKK"). offen, ob es tatsächlich zur "Wiederbelebung" kommt und die programmatische Ausrichtung einer neuen PKK zum GEL abgrenzen und auswirken wird. Die ursprüngliche Andass sich die neue Organisation vor allem auf die Frauen- n "Partei der freien Frauen" (PJA) sowie die HPG stützen nte bedeuten, dass der KONGRA GEL sich auch faktisch erilla trennen und allein politisch ausrichten wird. sch wird für die Organisation die von den USA vorgenomahme des KONGRA GEL in ihre Liste terroristischer Orga(Januar 2004) sowie die Situation im Irak. Nachdem berkei, Syrien und Iran ein Bündnis gegen den KONGRA GEL n sind, kündigte der türkische Ministerpräsident im De04 an, es sei an der Zeit, die Präsenz von PKK / KONGRA k zu beenden. Er drängte die USA dazu, sich nach einer en Sicherheitslage im Irak mit "der PKK-Angelegenheit" eschäftigen. ni 2004 begann vor dem Europäischen Gerichtshof für echte (EGMR) in Straßburg eine Berufungsverhandlung, e Anwälte Abdullah ÖCALANs eine Stellungnahme des den Umständen seiner Festnahme und zu seinen Haftbeerreichen wollten. In diesem Zeitraum entließ die Türkei dischen "Freiheitskampf" als Symbolfigur geltende Leyla andere frühere Abgeordnete der verbotenen Kurdenpartei tig aus der Haft. Gleichzeitig wurden kurdischsprachige dungen in der Türkei begrenzt zugelassen. ganisatorische Situation und Aktivitäten RA GEL - Basis registriert zwar die partiell tiefgreifenden nterschiede im Leitungsbereich, die an dem Rückzug bzw. ängung mehrerer altgedienter Kader sichtbar geworden 5.1). Sie vertraut aber darauf, dass "Apo" letztlich wieder mmenfügen wird.


ene Gefolgschaft zu mobilisieren, daneben unterstützNGRA GEL agitatorisch. Zudem setzte sie ihre Bemügendliche Kurden für die Organisation zu gewinnen bildungslagern, u.a. in den Niederlanden, ideologisch m 12.11.04 löste die niederländische Polizei eine soltätte bei Eindhoven auf. politischen Perspektiven wirkte sich deutlich negativ nbereitschaft der Anhängerschaft, die Teilnehmerzahnen und Aktionen sowie auf die Zahl der Aktivisten Rücksicht auf ein legales Erscheinungsbild weniger n gegen kritische Anhänger machte es dem Einzelnen n der Organisation zu lösen. Die Vielzahl der im Jahre ührten Kampagnen, Aktionen und Demonstrationen über hinwegtäuschen, dass der KONGRA GEL in der gemeinde an Boden verliert. agnen (z.B. Freilassung von Nuriye KESBIR, einer abbewerberin in den Niederlanden, "Isolationshaft" von AN und der EU-Beitritt der Türkei) dominierten die ivitäten der regionalen Sektionen. Daneben konzentührung auf alljährlich stattfindende Großereignisse, zu egel europaweit mobilisiert wurde (z.B. 5. Jahrestag Abdullah ÖCALANs am 14.02.04 in Straßburg und wroz-Feier am 20.03.04 in Hannover). vitäten der Jugendorganisation TECAK ("Tevgera CiKurdistan", "Bewegung der freien Jugend Kurdisas "7. Mazlum Dogan-Jugend-, Kulturund Sportfesti- d 31.07.04 in Köln (ca. 6.000 Besucher) den HöheProgramm war durch sportliche Wettkämpfe sowie kloredarbietungen geprägt. Das Festival diente dazu, ndliche für die Organisation zu gewinnen und an sie 25.09.04 fand in Gelsenkirchen das wie in den Jahder YEK-KOM ("Yekitiya Komelen Kurd li elmanya", rdischer Vereine in Deutschland e.V.") organisierte nale Kurdische Kultur Festival" unter dem Tenor "Kuriven - Wegweiser für Partnerschaft in Europa und im tatt. Die etwa 40.000 (Eigenangabe "über 100.000") urdischen Teilnehmer reisten aus ganz Europa an. Das and aus kulturellen Darbietungen und politischen Re63


CALANs aus Damaskus/Syrien) Anlass für demonstrative n zahlreichen deutschen Städten. sministerium des Innern stellte im Juli 2004 fest, dass egen die PKK verhängte vereinsrechtliche Betätigungsver2.11.93 auf den KONGRA GEL erstreckt. Grundlage für eilung ist die Identität von PKK und KONGRA GEL; damit NGRA GEL - wie bereits der KADEK - lediglich eine Umfirer PKK. Ganz offensichtlich betreibt die Organisation mit enennungen nur Kosmetik. Ob sie ernsthaft beabsichtigt, nell, ideologisch und strukturell von ihrer Vergangenheit zu eibt fraglich. ( Arbeitsfeld Ausländerextremismus - Kuritäten der PKK in Deutschland) uation in Hamburg er Hamburger KONGRA GEL-Anhänger liegt bei 600. Dar- s besteht eine mehr oder weniger aktive Anhängerszene, eitgehend mit den Zielen des KONGRA GEL und insbesonAbdullah ÖCALAN identifiziert. Dieser auf bis zu 2.000 früher bis zu 3.000) geschätzte Personenkreis ist vorfür Großveranstaltungen mit kulturellem Hintergrund zu Die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen und Kundge- t ausschließlich Hamburger Teilnehmern, ehemals bis zu n mit bis zu ca. 180 Personen deutlich nach. nlaufstelle für KONGRA GEL-Anhänger in Hamburg ist das te "Volkshaus" in der Max-Brauer-Allee (bis Jahresmitte Kamp). Die meisten der dort durchgeführten Veranstaltun- n einen KONGRA GEL-Hintergrund. Die im "Volkshaus" en Vereine "Kurdistan Volkshaus e.V." und "Verein freier Mesopotamien" fungierten im vergangenen Jahr als An- n Demonstrationen und Kundgebungen, an denen weit nd KONGRA GEL-Anhänger teilnahmen. Inhaltlich waren nstaltungen an den von der Organisationsführung vorgeampagnenthemen orientiert, z.B. Freilassung Nuriye KESdigung der Isolationshaft ÖCALANs und EU-Beitritt der


an Aktivisten auch in der Hamburger KONGRA GELliche Auswirkungen, da nun Funktionäre fehlen, die e Familienbetreuung wahrnehmen, nämlich Spenden n für Veranstaltungen sowie Publikationen verkaufen strationen oder Kundgebungen mobilisieren. "Volks", bei denen der Szene Ideologie und Ziele bekannt n, fanden spürbar weniger Zuspruch als in den vern. htserklärung, demokratische Grundsätze in der Orgaankern, blieb es in der Hamburger KONGRA GELentralistischen Führungsstil. Auch unterscheidet sich ktionärskörper kaum von dem früherer Jahre - weder in seinem Handeln. Gewaltausübung, wenn auch in ße als in früheren Jahren, ist der Organisation nach ent. In zwei bekannt gewordenen Fällen kam es im mit dem Versuch, die SERXWEBUN (eine vom Betäetroffene Zeitung) zu verkaufen, zu Bedrohungen und urch Personen, die den Hamburger KONGRA GELrechnen sind. wurde Brandbeschleuniger von einer Gruppe von minersonen auf der Fahrbahn der Mönckebergstraße anam zu einer vier bis fünf Meter hohen Stichflamme, hndecke beschädigte. Die Männer skandierten u.a. ALAN", einer hatte eine gelbe Fahne mit dessen KonDrei Personen konnten festgenommen werden. Ermittzu der Einschätzung, dass die KONGRA GELtion TECAK für die Aktion verantwortlich ist. Aktion wurde am 25.10.04 in Harburg durchgeführt: nen warfen an der Kreuzung Wilstorfer Strazwei brennende Flaschen mit Brandbeschleuniger auf hne nennenswerten Sachschaden zu verursachen. Sie ,5 x 2,5 m großes Spruchband mit türkischem Text eg. Die Übersetzung lautet: "Die Jugend von APO ist er Verräter?" Die Täter hinterließen zwei "Molotow- h für diese Aktion ist höchstwahrscheinlich die TEtlich. unverändert hohes Maß an Identifikation der Anhänch der im weiteren Sinne - mit Abdullah ÖCALAN. 65


rganisation stellt weiterhin eine Bedrohung für die innere der Bundesrepublik Deutschland dar. rken gemeines g leben unter den 252.570 Personen mit ausländischer hörigkeit 60.255 Türken (Stand: 31.12.03. Die Zahl entPersonen kurdischer Staatsangehörigkeit). Türkische Exthne Kurden) stellen mit etwa 1.835 Personen den größten er den Angehörigen politisch-extremistischer Ausländerorn. it gefächerten politischen Spektrum extremistischer türkipierungen sind sowohl revolutionär-marxistische, extremsche als auch islamistische Ideologien vertreten. slamisten in Hamburg sind ganz überwiegend in der IGMG ( 4.3.1). Sie ist mit etwa 1.400 Personen unverändert Organisation ausländischer Extremisten in der Stadt. tionär-marxistischen Gruppierungen ( 6.2) gemeinsam thalten an kommunistischen Leitbildern und das Ziel des en Umsturzes in der Türkei zur Errichtung einer kommunisesellschaftsordnung. Diese Gruppen unterstützen von d aus den bewaffneten Kampf ihrer Heimatorganisationen nd propagandistisch. sch orientierte türkische Gruppierungen, ideologisch geet durch ein übersteigertes, mit dem Gedanken der Völdigung nicht zu vereinbarendes Nationalbewusstsein, entHamburg keine erkennbare Außenwirkung. Bedeutendste n in diesem Spektrum ist die ADÜTDF ("Avrupa DemokraTürk Dernekleri Federasyonu", "Föderation der türkischchen Idealistenvereine in Europa e.V.") mit etwa 7.500 in Deutschland. ( Arbeitsfeld Ausländerextremismus - icherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen xtremistischen und extrem nationalistischen türkischen nen in Deutschland")


bul 2004" polemisierte im Internet gegen den NATOdatlantikpakt sei eine aggressive Kriegsorganisation. en diene in erster Linie dazu, eine dauerhafte Präsenz alismus" im Irak zu gewährleisten und den als "großes bezeichneten "Kriegsplan" zu genehmigen. Die Beer Länder und die "Massakrierung der Völker" im Naen gerechtfertigt und die Türkei in eine Militärbasis für , ungerechten und schmutzigen" Krieg umgewandelt 004" bestand aus der ATIK ("Avrupa Türkiyeli Isciler u", "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Eu- F ("Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu", "Föderati- r aus der Türkei in Deutschland e. V." s.u. bei ADHF ("Almanya Demokratik Haklar Federasyonu", demokratische Rechte in Deutschland e. V."), der a Göcmen Isciler Federasyonu", "Föderation der Arnnen aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschs.u. bei MLKP), dem "TAYAD-Komitee e. V." ( s.u. d anderen türkischen Gruppierungen aus Deutschland äischen Ausland. Demonstrationen dieses Bündnisses erlin (ca. 250 Teilnehmer), Köln (ca. 500 Teilnehmer) ca. 300 Teilnehmer) verliefen friedlich; die Veranstalner höheren Teilnehmerzahl gerechnet. rotestaktionen gegen den Istanbuler NATO-Gipfel in edlich verliefen, kam es in der Türkei zu Anschlägen (s.u.) und MLKP (s.u.). Beide Organisationen betrachals Kampfgebiet, in dem Gewalt als Mittel der politidersetzung gerechtfertigt sei. In Deutschland sind sie ren nicht mehr mit gewalttätigen Aktionen in Erschei- k Kurtulus Partisi-Cephesi", "Revolutionäre Volksberont") t ihren Ursprung in der 1983 verbotenen Devrimci Sol Linke). Sie ist seit dem 13.08.98 in Deutschland verweit hat sie rund 650 Mitglieder, in Hamburg etwa 25. 67


onen den ihr nahestehenden Organisationen wie dem omitee e.V.". Sein zentrales Thema ist die Situation hunder Häftlinge in türkischen Gefängnissen. Mehrtägige ive Hungerstreikaktionen im Juli in verschiedenen deutten - u.a. in Hamburg - verliefen ohne nennenswerte öfesonanz. Der im Oktober 2000 begonnene Hungerstreik in Gefängnissen, seit November 2000 als "Todesfasten" hrt, dient dem Ziel, die Zellen des "F-Typs" (Räume für bis drei Personen) abzuschaffen. Die Unterbringung in llen nennt die DHKP-C "Isolationsfolter". Nach ihren Anerte das "Todesfasten" bis Ende 2004 118 Opfer, daruna. 40 Personen, die u.a. bei der Erstürmung von GefängDezember 2000 umkamen. Eine DHKP-C-Aktivistin, die .12.04 aus Protest gegen die "Isolation" auf dem Taksimanbul angezündet hatte, verstarb zwei Tage später. Als uf ihren Tod kam es vor den türkischen Generalkonsulaten orf (28 Personen) und Frankfurt am Main (12 Personen) zu Demonstrationen. Es wurden Parolen skandiert und Plakaahr 2004 war die Organisation Ziel polizeilicher DurchsuAm 01.04. gingen Sicherheitskräfte mehrerer europäischer einer koordinierten Aktion gegen Mitglieder der DHKP-C wurden in Belgien, Deutschland, Italien, in den Niederlander Türkei insgesamt etwa 40 Personen festgenommen. and kam es in drei Wohnungen in Alfter bei Bonn, in Köln desheim (Baden-Württemberg) zu Durchsuchungen. wurde ein Zeltlager mutmaßlicher Anhänger der DHKP-C Campingplatz in Eberbach (Baden-Württemberg), an dem en teilnahmen, durchsucht. Veranstalter war die DHKP-Colische Föderation e. V.". Es wurde umfangreiches MateKP-C sichergestellt. Zeitgleich wurden in Köln die Vereinsin Hagen (Nordrhein-Westfalen) die Wohnung des Verenden von der Polizei durchsucht. In Stellungnahmen zu suchungen wurde in Publikationen und im Internet die ung der Bundesrepublik Deutschland diffamiert. Die der uzurechnende Publikation "Ekmek ve Adalet" ("Brot und eit", Nr. 118, 08.08.04) behauptete: "Deutschland macht seiner Politik gegen Andersdenkende ... Vor allem, wenn


Türkei" (TAYAD) befand am 09.08. im Internet: "Mit n wir die Ereignisse vom 5. und 6. August 2004 mitdeutsche Polizei hat an jenen Tagen ein Familienund it der Begründung, dort würden sich Mitglieder der en, angegriffen ... Wir finden für das Vorgehen der ei nur eine Bezeichnung: Terrorisierung!" he Föderation" diffamierte - ebenfalls am 09.09. im lizeiaktion als "illegale und unrechtmäßige Razzia". nahm die Verantwortung für eine Sprengstoffexplosi- s in Istanbul am 24.06., die vier Todesopfer und 15 rte. Einen Tag später erklärte sie im Internet, die schlicherweise im Bus explodiert" und entschuldigte sind Menschen vom Volk umgekommen. Wir tragen ung. Wir akzeptieren unsere Schuld und bitten unser huldigung." Über das eigentliche Ziel des Anschlages e Organisation nicht. Der Anschlag dürfte im Zusamem NATO-Gipfel am 28./29.06.04 gestanden haben. nt der DHKP-C-Angehörigen ließ im Jahr 2004 weiter ng eine Verringerung des Mobilisierungspotentials der entliche Aktivitäten in Deutschland einher. Veranstalrückläufige Teilnehmerzahlen und kaum Außenwirtsfeld Ausländerextremismus - Türken - "Die 'DevrimNachfolgeorganisationen DHKP-C und THKP/-C") iye Komünist Partisi/Marksist Leninist", "Türkische e Partei/Marxisten-Leninisten" und MKP ("Maoistische e Partei") Ibrahim KAYPAKKAYA in der Türkei gegründete e sich 1994 in zwei Flügel, den "Partizan"-Flügel und sche Gebietskomitee"-DABK (jetzt: MKP). Beide Orrufen sich auf die Lehren von Marx, Lenin und Mao. treten sie vorwiegend propagandistisch auf. Wichequelle sind ihre jährlichen Spendensammlungen bei d Sympathisanten. Auch Mitgliedsbeiträge und der ublikationen tragen zur Finanzierung bei. Straftaten Zusammenhang seit mehreren Jahren nicht mehr ben. Beide Organisationen beteiligten sich über ihnen 69


lt die Partei an ihrer Ideologie fest: "Auch 31 Jahre nach unseres Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA setzen wir mpf für den Kommunismus fort. Die beste Botschaft, die ersenden können, ist, dass wir uns noch mehr für unsere und Ziele einsetzen.... Er hat den Weg für die VerwirkliRevolution in der Türkei aufgezeichnet." (aus einem Flugai 2004) s Gemeinschaftserlebnis und Anziehungspunkt für Sympaund Anhänger der TKP/ML aus Deutschland und dem beAusland ist die jährliche Gedenkveranstaltung zum ToParteigründers KAYPAKKAYA. Am 22.05.04 versammelus diesem Anlass in Wuppertal ca. 2.700 Personen, im ren es noch etwa 4.000. Bei sinkendem Mitgliederstand nüber 850 im Vorjahr) und einem Rückgang der Aktivitäten die Attraktivität der traditionellen Veranstaltung deutlich erband ATIF legte die Schwerpunkte seiner Agitation auf reffen der NATO in Istanbul (28./29.06.04) und auf die ktreform in der Bundesrepublik. Bereits im Mai 2003 kritiATIF in einem Flugblatt die Bundesrepublik: "Der deutsche us, der eine noch aggressivere Rolle im Welthandel (die der Absatzmärkte) einnehmen möchte, verhält sich innenunehmend antidemokratisch und außenpolitisch zunehärisch und aggressiv." 50 TKP/ML-Anhänger in Hamburg trafen sich in den RäuATIF-Vereins "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" in In ihrer Kampagnenarbeit folgten sie den Vorgaben des ndes. ( Arbeitsfeld Ausländerextremismus - Türken - ML und ihre Nachfolgeorganisationen") blikation "Halk Savasi" ("Der Volkskampf") heroisierte die uerillakämpfer ihrer HKO ("Halk Kurtulus Ordusu", "Volksarmee") und propagierte den "Volkskampf": "Die Helden ge und die Repräsentanten der Freiheit sind die Volksdie mit der Waffe in der Hand für die 'Maoistischische Partei' sowie die Politik dieser Partei kämpfen."


allerdings nicht nur theoretisiert, belegten Meldungen Presse über Auseinandersetzungen zwischen dem HKO, bei denen es zu Toten und Verletzten auf bei- . erklärung Nr. 4" vom Juni polemisierte die MKP ge- d NATO: "Nieder mit dem faschistischen türkischen mit dem Imperialismus und der NATO, die das Hauptperialistischen und der Besatzungsarmee ist!" In einer ung bezeichnete sie die NATO als "imperialistische ". Die USA planten, den Mittleren Osten, einschließzu erobern und auszubeuten. Gedenken an den 1973 verstorbenen Parteigründer fand 2004 erstmals nicht im Rahmen einer Großverndern bei dezentralen Veranstaltungen - mit jeweils ert Teilnehmern - in verschiedenen deutschen Städten urg führte die MKP am 09.05.04 eine überregionale mehreren hundert Teilnehmern durch. anstaltungen konnten über die eigentlichen Anhänger a. 30) hinaus auch weitere Sympathisanten erreicht en dem politischen Teil auch ein kulturelles Rahmenürkischen Musikgruppen angeboten wurde. ksist-Leninist Komünist Partisi", "Marxistischommunistische Partei") r Türkei gegründete MLKP beruft sich ideologisch auf n Marx, Engels, Lenin und Stalin. irlerini ve Ezilenlerin Silahli Kuvvetleri", "Bewaffnete Armen und Unterdrückten"), die von den türkischen rden als bewaffneter Arm der MLKP angesehen wersich zu deutlich mehr Anschlägen in der Türkei als in ten auf britische Banken am 16.05.04 in Istanbul und d Sachschaden. Begründet wurden diese Anschläge - zu einem Staatsbesuch in Ankara erwartete - britinister "den Mittleren Osten jeden Tag durch seine Folter, Vergewaltigung und Verbrechen in ein Meer ndelt" habe. 71


r. Zwei Polizisten und ein Passant wurden verletzt. In der hieß es: "Wir, die FESK, haben den Bombenanschlag auf Hotel in Ankara, wo Bush und seine Bande von VergewalMördern beabsichtigten unterzukommen, verübt." ht vom 28.06.04 folgte ein Anschlag auf eine NATO- , am 29.06.04 auf ein bereits gelandetes Flugzeug der rlines auf dem Flughafen Istanbul. Zu diesem Zeitpunkt US-Verteidigungsminister RUMSFELD im Flughafengebäude Mitarbeiter einer Putzkolonne wurden verletzt. Einer FESKufolge sei diese Aktion ein Beweis dafür, dass sie überall könne, auch an einem Ort, der "anlässlich des NATOein Ort mit 'Null-Risiko' bezeichnet" worden sei. ereigneten sich vier weitere Anschläge auf britische Banzu zeitgleich explodierten drei Sprengsätze in Istanbul, Adana. In Izmir wurde ein Wachmann leicht verletzt, bei n Anschlägen entstand leichter Sachschaden. Die veröfBegründung drohte mit den Worten: "Ihr werdet die Rechie verübten Massaker und Vergewaltigungen begleichen." elte "auf der Welt und im Mittleren Osten als ein Finanzen der imperialistischen Barbarei". beteiligte sich über die ihr nahestehende AGIF an der Plattstanbul 2004" ( s.o.). Darüber hinaus betätigte sie sich and vorwiegend publizistisch. des 10-jährigen Jubiläums der MLKP fand am 18.09.04 in hen eine größere Saalveranstaltung statt, an der ca. 1.800 us Deutschland und dem benachbarten Ausland teilnahFest verlief friedlich mit Musikdarbietungen und politischen rkischer und deutscher Sprache. g entfaltete die MLKP wenig öffentlichkeitswirksame Aktihänger aus ihren Reihen beteiligten sich an Kundgebungen Organisationen. So rief z.B. ihre KGÖ ("Komünist Genclik Kommunistische Jugendorganisation") zur Teilnahme an otestmarsch zum 85. Jahrestag der Ermordung Rosa s und Karl Liebknechts" in Berlin auf.


gen die Unterdrückung der Belegschaft der Zeitschrift an der ca. 15 Personen teilnahmen [ATILIM ("Gerech- e der MLKP nahestehende Publikation]. Es wurden ein tellt und Handzettel verteilt. LKP-Anhänger wird bundesweit auf 600, für Hamburg zt. eines Verhältnisse in der Islamischen Republik Iran, die seinandersetzungen zwischen Reformern um StaatsTAMI und den islamistischen Kräften des RevolutionsNEI bestimmt waren, haben sich nicht zuletzt durch der Parlamentswahlen vom 20.02.04 eindeutig zu lerus entwickelt. Im Vorfeld hatte der konservative lreichen Kandidaten die Teilnahme an den Wahlen Reaktion darauf boykottierten die Reformparteien die deren Abgeordnete ihre Kandidaturen zurückzogen. dersetzungen trugen wesentlich zu einer Wahlbeteili50,6 % bei, der geringsten seit Bestehen der "IslamiIran" (1979). Die absolute Parlamentsmehrheit liegt rvativen Lager. Ausländerextremismus - Iraner "Das politisch-religiöse ) er der iranischen "Islamischen Revolution" gandaeinrichtung und europaweit hochrangiges Ver- m der "Islamischen Republik Iran" ist das "Islamische urg" (IZH), Träger der "Imam-Ali-Moschee" unter der yed Abbas GHAEM MAGHAMI, an der Schönen Ausentlichkeitsarbeit des IZH dient der bundesweiten mistischen Gedankengutes iranischer Prägung. nt das IZH nach außen Dialogbereitschaft und Offentzte es im Oktober 2004 wie in den Jahren zuvor den n Moschee", der unter dem Motto "Das gemeinsame 73


en Großdemonstration zum "Jerusalem-Tag" ("Quds-Tag") 04 in Berlin ein. Dieser Gedenktag wurde von Ayatollah ns Leben gerufen; Anlass war die Besetzung der heiligen Jerusalem durch Israel. Anlässlich des Todes des Palästisidenten ARAFAT wurde die diesjährige Demonstration, an Personen teilnahmen, als Schweigemarsch abgehalten. sche Ausrichtung verdeutlichte das IZH zudem durch seinde Unterstützung der in Hamburg lebenden HIZB ALLAH- ( 4.2.7 - Palästinensische / Libanesische Organisatio- m es diesen u.a. Räumlichkeiten für ihre Versammlungen ung stellte. tivitäten des IZH gehört die Beeinflussung und Kontrolle chen Gemeinden in Hamburg und Deutschland. Das Zentdabei auf eine Vielzahl von religiösen und gesellschaftlinisationen zurück, die seiner Kontrolle unterliegen. Allein in xistieren mehrere Vereine, die zur Verbreitung der iranivolutionsidee" in unterschiedlichen gesellschaftlichen Beeligion, Bildung, Sport) beitragen. Das IZH unterhält viele u schiitischen Einrichtungen im ganzen Bundesgebiet - vor allungsgebieten wie München und Berlin. Die nicht offeneeinflussung dieser Moscheen, Vereine sowie sonstiger en und Organisationen verleiht dem IZH ein besonderes Deutschland. feld Ausländerextremismus - Iraner "Pro-iranische Organind Einrichtungen", Archiv 2004 - Ausländerextremisrungswechsel im 'Islamischen Zentrum Hamburg'") nische Oppositionelle Widerstandsrat Iran (NWRI) ßte iranische Oppositionsgruppierung, die "Volksmodjaheganisation" ("Modjahedin-E-Kalq", MEK), die weltweit mit schen Arm, dem NWRI ("Nationaler Widerstandsrat Iran"), en 2004 zwei Ereignisse von besonderer Bedeutung: bewegte sie das vorerst ungewisse Schicksal ihrer im af bei Bagdad befindlichen rd. 3.900 Anhänger, die dort


kführung" nach Iran hätte ihren Tod bedeuten können. age entspannte sich durch die Entscheidung der USA merklich, ihnen den Status von "geschützten PersoBestimmungen der Vierten Genfer Konvention zuzuer- h wurde eine Abschiebung nach Iran ausgeschlossen. ganisation Auftrieb für ihr zweites großes Thema im verfolgte das Ziel, die MEK von den Terrorlisten der U streichen zu lassen und den NWRI als politisch agieatische und friedliebende Alternative zum iranischen " zu präsentieren. Ereignissen bestimmten Aktivitäten der Hamburger WRI waren 2004 merklich stärker als im Vorjahr. Nemäßigen Betrieb von Info-Tischen in der Hamburger ie der Beteiligung an 13 bundesbzw. europaweiten rationen des NWRI fanden auch eigene Protestveranrd. 200 Hamburger Anhänger statt. So führten sie im burg vor dem Generalkonsulat der USA täglich Kundh. Sie organisierten im Juli vor dem Iranischen Gene- e norddeutschlandweite Protestveranstaltung, an der Anhänger beteiligten, und demonstrierten im Oktober mburger Innenstadt an einem Info-Tisch der Organisaren wurde der Versuch unternommen, Unterschriften en Ziele zu sammeln, vornehmlich auch bei HamburSektion des NWRI agierte bei ihren Aktivitäten auch neu gewählten Bezeichnungen wie "Iranische Gesellurg", "Sympathisanten des Nationalen WiderstandsraNationaler Widerstandsrat Iran Deutschland". Ihr Aktiim Zusammenhang mit der organisationsinternen tehen, sich in der Öffentlichkeit deutlich als einzige iranischen "Mullah-Regime" darzustellen. nistische Partei Iran (API) n der marxistisch-leninistisch ausgerichteten API, ihre 04 häufiger und intensiver medienwirksam darzustelAugust 2004 durch die Abspaltung eines Teiles ihrer hes Ende. Die sich "Worker-communist Party of Iran - 75


altung der Partei verfügte die Organisation in Deutschland 50 Mitglieder, die vorrangig durch ihre Frontorganisation nale Föderation iranischer Flüchtlingsund Immigrantenrä(IFIR) auftraten und bei ihren Veranstaltungen die Mensverletzungen in Iran thematisierten und Solidarität mit der bewegung in Iran forderten. chen Aktivitäten der mindestens 30 Anhänger zählenden Sektion der Organisation beschränkten sich 2004 auf edliche Protestveranstaltungen überwiegend vor dem Iraneralkonsulat in Hamburg. So führte sie am 08.05. eine g unter dem Motto "Gegen eine neue Welle von HinrichIran" durch, im Juli folgte eine Demonstration "Unterstütanischen Studentenbewegung und Befreiung der inhaftierten" und am 04.12. organisierte die API eine Kundgebung des "6. Jahrestages der Niederschlagung von Studenten- m Iran". Mit diesen Veranstaltungen bewies die Hamburgerschaft trotz der internen Querelen ihre ungebrochene eitschaft. he Partei Iran (SPI) st eine gewaltbereite Oppositionsgruppierung aus dem teten iranischen Spektrum. Sie tritt für die "Beseitigung n Klassenordnung und für den Kampf gegen die Islamische an" ein und richtet sich "gegen jegliche imperialistische g" westlicher Nationen, womit insbesondere die USA, die utschland gemeint sind. tz in Deutschland befindet sich in Hamburg, wo sie vorgiert. Aktivitäten zeigte die SPI 2004 auch in Lübeck, Köln au. Das Mobilisierungspotential aus Hamburg und Nord- d umfasst etwa 140, der innere Kern ca. 50 Personen. rat die SPI im Juni 2003 öffentlich durch eine unfriedliche nstaltung im und vor dem Iranischen Generalkonsulat in n Erscheinung, in deren Verlauf über 50 Personen festgewurden. Die daraufhin im Jahr 2004 durchgeführten Gehren gegen tatverdächtige Mitglieder nutzte die SPI, um mtsgerichten Protestkundgebungen durchzuführen. Dabei ie medienwirksam die "Unterstützung der iranischen Stu-


e die Gruppierung am 11.02., 10.07., 18.09. und mburg mit bis zu 140 Demonstranten. bindungen zur linksextremistischen deutschen Szene perialistischen Bereich ( III. 4. "Linksterroristische Antiimperialistischer Widerstand"). ( Arbeitsfeld mismus - Iraner "Gegner der iranischen Regierung", Ausländerextremismus - "Protestaktionen der 'SoziaIran' (SPI) in Hamburg") 77





Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz


e nachhaltige gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Bei schaftswahl am 29.02.04 erzielten die "Deutsche Kom- e Partei" (DKP) ( 7.) und die "Partei des Demokratialismus" (PDS) ( 6) allenfalls Achtungserfolge bei der efolgschaft. Selbst die intensiveren Proteste gegen die ktund Sozialreformen der Bundesregierung ( 5.2.5) aßnahmen des Senats, in die sich beide Parteien nachinbrachten, führten nicht zu einer nennenswerten SteigeEinflusses. Dies gilt auch für die inzwischen auf niedrigem tgesetzten "Montagsdemos", bei denen weder PDS und andere Linksextremisten die erhoffte Massenagitation onnten. n Hamburg entstandenen lokalen Sozialforen ( 5.2.5) - enes Gemisch aus ungebundenen Globalisierungskritikern, gen Gewerkschaftern und einem breiten Spektrum von misten - blieben wegen interner Richtungsstreitigkeiten enzen bei Fragen der Organisierung im Ansatz stecken. Die eines zentralen Hamburger Sozialforums scheiterte aus en Gründen. Zum Jahreswechsel 2004/05 weiteten sich roteste in der so genannten "Agenturschluss"Kampagne gegen die Umstellung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe LG II" noch einmal aus. aktivste militante Gruppe in Hamburg und Umgebung, die e Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof" (AZUM - 4.) Berichtsjahr keine Anschläge. In einem Beitrag in dem t vertriebenen Berliner Autonomenblatt "INTERIM" be- e ihre Inaktivität u.a. mit Auflösungserscheinungen inneruppe. xistenz weiterer militant agierender autonomer Zirkel in prechen mehrere Aktionen mit z.T. beträchtlichen Sach3.). Insgesamt zeichneten sich bei Anschlägen und ädigungen in Hamburg thematisch die Schwerpunkte "Areformen" ( 5.2.5) und "Antifaschismus" ( 5.2.1) ab. me Szene konzentrierte ihre Aktionsplanungen besonders umung des Bauwagenplatzes am Barmbeker "Wendebe5.2.4) und den Umbau des ehemaligen Wasserturms im ertel zu einem Hotel ( 5.2.4). Die im Vergleich zu den


ahrzeuge aus dem gesamten Bundesgebiet in der St. ße zu einer überraschenden Solidaritätskundgebung n, blieb es am Abend der Platzräumung Anfang AuDemonstration mit etwa 600 Teilnehmern und weiteeineren Protesten der autonomen und linksextremistiden Folgetagen. Die Bauwagenbewohner selbst und erstützer aus der autonomen Szene zeigten ihre Kreasiven Widerstand gegen die Räumungskräfte und mit rentund Mahnwachenaktionen in mehreren Stadttei- n gegen den Hotelneubau im Schanzenviertel annen unspektakulär und setzten zunächst auf eine enheit der Bevölkerung mit einem gewachsenen, inmfeld gegen die "Zersiedelung des Viertels...". Auf- e zu Szeneobjekten erreichten autonome Gruppierunerbst zunehmend eine Mobilisierung der eigenen AnMit dem Baubeginn im Januar 2005 verstärkten sich deutlich. Vor allem ein wachsendes Feld von gewaltdlichen/Heranwachsenden, das nicht der Autonomennet wird, war für eine Eskalation der Proteste mit olizeibeamte bis hin zum Einsatz so genannter Moloerantwortlich. Anfang März 2005 verübten militante einer Nacht drei Farbanschläge und eine Brandstiftung dene Objekte in Hamburg und Lübeck ( 5.2.4) Hamburg hinaus bekannte, im Privatbesitz befindliche m "Rote Flora" ( 5.1) wird unverändert von einem um "selbstverwaltet", das die inhaltliche Ausrichtung einer mehrere Hundert zählenden Anhängerschaft auf von "Vollversammlungen" vorgibt. Das traditionell von organisierte Schanzenfest im August mündete nach reiem Verlauf in abendliche Ausschreitungen gegen Ansonsten beschäftigten sich gruppenübergreifende nzusammenhänge ausgiebig mit theoretischen Debat- n u.a. das kontrovers diskutierte "Antisemitismus"od and the Evil" ( 5.1) hervorging. ematischer Schwerpunkt für Autonome und andere n ist der "Antifaschismus" ( 5.2.1), der vorderekämpfung von Rechtsextremisten umfasst, jedoch 81


Wehrmacht" Anfang 2004, folgen ihren Aufrufen für Gestrationen stets mehrere hundert Personen. Nur ein Teil sucht die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner olizei. tterte Hamburger autonome Antifaszene ( 5.2.1) ging ierungen gemeinsame Bündnisse für Demonstrationen ein. Wahlerfolge und steigende öffentliche Aktivität rechtsext- r Organisationen könnten einen Konsolidierungsprozess zene bewirken. misten versuchten auch 2004, über die Asylproblematik f Flüchtlingsinitiativen zu nehmen. Insbesondere mit der "Anti-Lager-Tour" ( 5.2.2), die erstmals nicht stationär war, sondern sich konvoiartig mit Veranstaltungen entlang eroute mit norddeutschen Flüchtlingsunterkünften bewegen sie gegen die "menschenunwürdigen Lagerbedingunie "Praxis von Sammelabschiebungen". gezielte Unterwanderung) ist weiterhin kennzeichnend für ensweise trotzkistischer Organisationen ( 8.) wie der chen Alternative" (SAV) und "Linksruck" (LR). Beide haersuch einer Unterwanderung des globalisierungskritischen TTAC" mangels greifbarer Erfolge weitgehend aufgegegagement zielt nunmehr auf die soziale Protestbewegung mlich auf die "Wahlalternative Arbeit & soziale GerechtigSG), auf die "Sozialforen" sowie auf die Agitation insbe- m Bereich berufsbezogener Schulen gegen Kürzungen im sen. tige, ebenso grundlegende wie simple Form "sozialen Un- " erzeugte insbesondere in der Autonomenszene Interesmfassender Kritik an dem alle Lebensumstände beherr"Konsumwahn" als herausragendem Symbol des Kapitaründete eine ursprünglich aus Südamerika stammende, en nach Deutschland gelangte Protestbewegung eine orAneignungskultur. Diese soll für die sozial Schwächsten chkeit zum Überleben in einer Überflussgesellschaft bieten. schistische Linke Berlin" (ALB) erklärte dies in einem Bei"INTERIM" als "symbolische Aktionen, die gezielt gegen liche Normensystem verstoßen, um auf die destruktiven


führungen und theoretischen Erläuterungen zur Wegschließenden öffentlich-kostenlosen Verteilung von agsgütern an "Bedürftige". Die Protagonisten warben raneignung öffentlicher Räume" für alle Menschen, s Recht auf selbstbestimmtes Wohnen in Bauwagen schränktes Bleiberecht für Flüchtlinge. usprägung dieser Idee bieten die Aktionen eines "Umkes mit Gruppen in mehreren deutschen Städten, n Berlin und Hamburg. Unter dem Tenor: "Alles für Umsonst!" machte "Hamburg-Umsonst" u.a. mit einer enlosen Nutzung des HVV im Juni 2004 und einem uffet" zur Unterstützung des Bauwagenplatzes "Wensslich einer Ausstellung in einem Hamburger Verlagsufmerksam. Der breit angelegte thematische Rahmen, xe Vorgehen und die kreativ-spielerische Aktionsviel- n den grundlegenden Lebensund Politikanschauunnomenszene. ale 4 gliederten sich linksextremistische Organisationen gen wie im Vorjahr bundesweit in 49 Kernund Neen. Hierzu gehörten 25.700 Personen (2003: r Zahl sind noch ca. 5.500 Personen der Kategorie Linksextremisten" in ca. 61 Gruppen [Autonome, nd Antiimperialistischer Widerstand (AIW)] hinzuzuca. 5.400 in 55 Gruppen). Die Bundeszahlen enthalitglieder der "Kommunistischen Plattform" (KPF) sonksextremistischer Gruppen in der PDS. In Hamburg nd der Ausrichtung und der Politik des LandesverbanMitglieder dem linksextremistischen Spektrum zugeAbzug von Mehrfachmitgliedschaften beträgt das che Personenpotential bundesweit insgesamt 30.800 : 31.300). 83


35900 35500 34700 34200 34100 33500 32900 31300 31100 30800 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 er in Hamburg 2004 erfassten Linksextremisten, bereinigt chmitgliedschaften, blieb im Vergleich zum Vorjahr mit ca. onen unverändert. Auf den traditionellen Agitationsfeldern amburg: Linksextremistische Personenpotentiale 1500 1500 1450 1440 1355 1350 1350 1340 1300 1130 700 680 600 560 520 520 500 480 480 410 995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Gesamtzahl Gewaltbereite omenszene wie "Anti-Kriegs-Kampagnen", "Antiglobalisientifaschismus" und "Stadtentwicklung/Bauwagenplätze"


fte Erfolge noch nennenswerte Mitgliederzuwächse xtremistisch motivierte Kriminalität r 2004 ein Anstieg der linksextremistischen Strafta- n des kriminalpolizeilichen Meldedienstes "Politisch inalität" (PMK) auf 23 gegenüber 16 im Vorjahr zu er Anteil der Gewalttaten hieran stieg von 11 im Jahr m Berichtsjahr. Hiervon wurden allerdings allein 12 i einem einzigen Ereignis begangen, nämlich bei der rheblichen Ausschreitungen begleiteten Demonstrati- n Aufmarsch von Rechtsextremisten in Hamburg31.01.04 ( 5.2.1). Hierbei handelte es sich zuVorwurf des Landfriedensbruchs und des Widerstanstreckungsbeamte. Zu den übrigen Straftaten zählten ungen an Fahrzeugen Hamburger Rechtsextremisten e Körperverletzung, ein weiterer Landfriedensbruch chbeschädigungen. Auch die weit überwiegende Zahl wurde im Zusammenhang mit der Demonstration vom riert. sind folgende Anschläge: Farbanschlag auf das Wohnhaus des Wirtschaftsund tors ULDALL. Auch ein auf dem Grundstück abgerzeug wurde beschädigt. In einer Selbstbezichtigung Tat mit der Funktion des Senators u.a. bei der Umsetbeitsmarktund Sozialreformen begründet ( 5.2.5). d 29.03.04: Die Fahrzeuge von zwei Hamburger misten wurden in Brand gesetzt, die Kfz brannten aus ( 5.2.1). Beide Taten wurden in zeitlicher Nähe trationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten menhang mit der Räumung des Bauwagenplatzes " verübten Straftaten sind nicht in die Zahlen einge- h an den z.T. gewalttätigen Protesten auch Nichtext85


sextremistische aftaten 2004 Anzahl Prozent Anzahl Prozent en 11 68,75 16 69,56 Straftaten 5 31,25 7 30,44 insgesamt 16 100 23 100 en stammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2005) ksterroristische Bestrebungen / tiimperialistischer Widerstand 04 endete einer der letzten Prozesse des Linksterrorismus Jahre gegen fünf Mitglieder der "Revolutionären Zellen" dreijähriger Verfahrensdauer. Das Kammergericht Berlin die teilweise geständigen Angeklagten wegen Mitgliedeiner terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen bis zu 4 d 3 Monaten. Ihnen wurden "Knieschuss-Attentate" auf gen Leiter der Berliner Ausländerbehörde (1986) und einen en Richter beim Bundesverwaltungsgericht (1987) sowie fanschläge auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbe87) und die Berliner Siegessäule (1991) zur Last gelegt. In hfolgeprozess erhielt ein in Kanada festgenommener und ausgelieferter Mittäter wegen der Durchführung einer fexplosion eine zweijährige Haftstrafe, die zur Bewährung wurde ( "Revolutionäre Zellen" Arbeitsfeld Linksex- - Linksextremistischer Terrorismus - Historisches). .04 verurteilte das OLG Stuttgart die früher der "Roten ktion" (RAF) nahestehende Andrea KLUMP wegen Beihilfe chten Mord in 32 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von . Das Gericht sah es als erwiesen an, dass KLUMP die s Sprengstoffanschlages auf einen mit 28 jüdischen Ausbesetzten Reisebus am 23.12.91 in Budapest - zu dem eine "Bewegung zur Befreiung Jerusalems" bekannte - hatte. Bei dem Anschlag erlitten zwei ungarische Polizeieinem vorausfahrenden Fahrzeug zum Teil lebensgefährlizungen, drei Businsassen wurden leicht verletzt. KLUMP schuldig befunden, Wohnungen angemietet und ihren Le-


t seit dem 15.05.01 eine vom OLG Stuttgart rechtste neunjährige Freiheitsstrafe wegen der Beteiligung geschlagenen Sprengstoffanschlag auf einen NATOspanischen Rota am 17.06.88. Der Vorwurf der Mitder RAF war während des Prozesses fallengelassen nfjähriger Pause erschien Anfang April 2004 eine neue onspirativ hergestellten und verbreiteten Untergrundkal". Es handelt sich im Wesentlichen um ein "Praxistungen zum Bau von Brandsätzen. Im Vorwort beerfasser Militanz als "legitimes Mittel der politischen eigene militante Praxis könne man andere Militante und mit ihnen eine politische Verknüpfung herstellen: .. all jene Gruppen (wie die mg, die Autonomen Grupome Zelle Ulrike Meinhof (Anmerkung: Gemeint ist die e in Gedenken an Ulrike Meinhof), die Autonome Wirilitante Antiimperialistische Gruppe - Aktionszelle Piitten, die eine eigene militante Praxis entwickelt halegenheit mit weiteren Tipps, Tricks und Anleitungen . Nur ein lebendiger Austausch von Erfahrungen und d eine Weiterentwicklung ermöglichen." ee Fraktion" (RAF) Arbeitsfeld Linksextremismus - scher Terrorismus - Historisches) e in Gedenken an Ulrike Meinhof" (AZUM) Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof" (AZUM) ist mistische terroristische Gruppe in Hamburg. Seit ihrem n im Sommer 1999 verübte sie insgesamt 22 BrandSachbeschädigungen überwiegend im Nordwesten im Schleswig-Holsteiner Umland. Diese in Selbstbeeiben als "militante interventionen" bezeichneten eten sich zumeist anlassbezogen u.a. gegen ParteibüAutohändler und eine Polizeistation in Bönningstedt. kliche Umstände kamen bei ihren Taten keine Menden. Inhaltlich nahmen die vergleichsweise knapp und erten Begründungen vorwiegend auf die Folgen der Globalisierung, die Beteiligung der Bundesrepublik an 87


mler-Chrysler Filiale in Hamburg-Hummelsbüttel, wovon türmischer Witterung lediglich ein Pkw beschädigt wurde. ekennung wurde dem Konzern vorgeworfen, wegen seiner oduktion "mitverantwortlich für weltweit geführte kriege" vität im Jahr 2004 begründete die AZUM in der Unterle "INTERIM" und in der Hamburger Autonomenschrift uvor war sie von der terroristischen Berliner "militante(n) mg) im September 2004 wegen ihrer Passivität kritisiert er AZUM zufolge hätten sich einige "genossen sangund on uns getrennt und sich in ihre privatnischen verzogen". ren, "wie so oft desorientierung, ausgebrannt, so viel mit tudium, familie etc." Selbstkritisch räumte die AZUM ein, "militanten aktionen eigentlich immer nur ein reagieren" eien und nie Klarheit darüber bestanden habe, worin deren tische Zielsetzung liege ( Erklärung der militanten "AuZelle in Gedenken an Ulrike Meinhof" (AZUM) Archiv ksextremismus). relle Zersplitterung der linken Szene und die Vereinzelung hörigen durch verstärkte staatliche Angriffe und die allgesellschaftlichen Umstände wie die "kapitalistische Verwer- " hätten dieses Problem verschärft. Es gelte, diesen Auflöss zu stoppen und sich aktiv in die von der "mg" angeregdebatte einzubringen. Dass es der AZUM gelingt, den eiallsprozess z.B. durch Rekrutierung neuer Angehöriger und an der "Militanz-Debatte" aufzuhalten und die eigene Orientierung neu zu definieren, ist zumindest kurzfristig einlich. Anschläge durch verbliebene Angehörige mit eien personellen und logistischen Aufwand sind gleichwohl ome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof" (Aeitsfeld Linksextremismus - Terrorismus und Gewalt) alistischer Widerstand" (AIW) alistischer Widerstand" ist der Arbeitsbegriff für einen seit hmend diffuseren Bereich der linksextremistischen Szene, est in der jüngeren Vergangenheit Gewaltanwendung als


ammenhänge. Es gibt unterschiedliche Strömungen die sich nicht scharf gegeneinander abgrenzen lassen. rden dem AIW etwa 70 bis 80 Personen zugerechnet, hiedlichen, häufig wechselnden Arbeitsfeldern und sind. Die älteren Angehörigen des AIW waren in der dem RAF-Umfeld zuzuordnen und haben ihre Gegnerystem" beibehalten. Die Gruppen des AIW zeigten - jahren - geringe Aktivität ( Arbeitsfeld Linksextrenisationen und Gruppierungen - "Autonome - Antiimarchisten"). ür die Gruppe "Kurdistan Solidarität Hamburg" (KS). dieser Gruppe ließen sich in den 90er Jahren in den gen durch die Guerilla der "Arbeiterpartei Kurdistans" Arbeitsfeld Ausländerextremismus - Kurden - Die er PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen) auch an en und ideologisch schulen. Nach der Festnahme des -Chefs ÖCALAN und der anschließenden Waffenruhe Pläne auf, in Deutschland eine militante, illegal agieaufzubauen. der Gruppe "Arachne" ein Personenkreis aktiv, der orstellung seine " ...Wurzeln in der antifaschistischen, antiimperialistischen und autonomen Politik der letzhat. Gemeinsam möchten wir aus diesen vielfältigen moderne, revolutionäre Politik entwickeln und die es weltweiten Sozialismus erneuern." In einem Papier 04 kritisierte "Arachne" den Zustand der linksextrene. Was in den 80er Jahren noch möglich gewesen e" (gemeint sind Barrikaden als Synonym der damaliersetzungen um die St. Pauli-Hafenstraße) - wäre heuschwieriger. "Das Eingebundensein und der Zwang, tlich und individualisiert den Alltag zu bewältigen tgruppe, Freizeitgestaltung und am Besten alles auf es unmöglich, mal 'alles aufs Spiel zu setzen' (Jobs usen zu lassen, nur noch auf Soli-Konzerte zu gehen zu riskieren)." Es sei nötig "...neue mobilisierungsen zu suchen und zu finden." Die "Jagd" danach ie Lösung der Frage ergänzt werden,...wo wir eigentwir eigentlich selber hinwollen." 89


ruppen versuchen, die angebliche "Unterdrückung des ischen Volkes" durch die USA und Israel in die Öffentlichgen. Anlässlich des 4. Jahrestages der Intifada organisierte is am 25.09.04 eine Kundgebung am S-Bahnhof Stern- n der sich nur 50 Personen beteiligten. Im Dezember 2004 ndnis als Veranstalter eines Vortrages des Sprechers der n grassroots Anti-Apartheid Wall Campaign" an der Uni m Rahmen der Kampagne gegen den Bau einer Mauer in uf. Ziel dieser Kampagne ist es, neben dem Kampf gegen Sanktionen und Boykotte gegen Israel zu fordern, solange elische Regierung das internationale Recht und die Men- e der palästinensischen Bevölkerung weiter missachtet." g 2003 trifft sich in der "B 5" das "Bündnis gegen impeAggression", ein Personenzusammenhang, der sich aus , Autonomen und linksextremistischen Ausländern zuzt. Gemeinsame Basis dieser Gruppe ist der antiimperialisinternationalistische Kampf gegen die USA und andere ische Staaten", denen der Versuch einer kapitalistischen g der Welt vorgeworfen wird. Die kapitalistische Gesellnung verlange eine Profitsteigerung und eine Kontrolle der eten und unterdrückten Völker. Mit ökonomischen, politimilitärischen Mitteln hielten diese Staaten ihre Macht nd bauten sie aus. Dem soll mit eigenen Lebensund hrungen und einer Kräftebündelung begegnet werden, um en für einen internationalistischen Antiimperialismus zu . Redebeitrag des Bündnisses, gehalten am 12.04.04 beim Ostermarsch, wurde Solidarität gefordert mit "... all jenen die jeden Tag - in Irak, Palästina, Afghanistan und ande- n - ... ihr Leben im Kampf gegen die Besatzer riskieren. ... berzeugt, dass es richtig, notwendig und möglich ist, gemit vielen verschiedenen Kräften den antiimperialistischen aufzubauen - in dieser Stadt, in diesem Land, in Europa eit." .04 führte das Bündnis in Hamburg eine Demonstration Istanbuler NATO-Gipfeltreffen durch. Etwa 180 Teilnehhierten zum türkischen Generalkonsulat, um ihren Protest Türkei und ihre "zentrale Bedeutung als Wachhund der


nis gegen imperialistische Aggression" arbeitet in der antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichreis zusammen, die "Volkswiderstandsbewegung der People's Resistance Movement" (VWBW/WPRM) - mburg -. Die VWBW setzt sich aus Antiimperialisten nen verschiedener extremistischer Ausländerorganisaen. Ihr öffentliches Auftreten geschieht meist im Zumit Aktionen und Demonstrationen anderer AIW- t unauffällig. me und anarchistische Gruppen n und Strukturen enviertel gelegene alternative Stadtteilzentrum "Rote m November 2004 auf sein 15-jähriges Bestehen zudie autonome Szene in Hamburg ist die "Rote Flora" n zentraler Anlaufpunkt. In dem Gebäude am Schulcht nur diverse Gruppen mit unterschiedlichen politien und sportlichen Ambitionen beheimatet. Durch Größe ist es auch bevorzugter Veranstaltungsort für onzerte" und "Soli-Partys" der Szene ( Arbeitsfeld us - Linksextremistische Zentren in Hamburg - "Rote gter Geschichte waren der Grund für eine Festwoche, spektrum der "Roten Flora" für den Zeitraum vom 11.04 ausgerufen hatte. Als Einstimmung diente ein dem u.a. die Entstehung des Projekts, politische und einschneidende bis bewegende Momente aus den en rekapituliert wurden. Neben Veranstaltungen mit Charakter wurden auch Diskussionsforen durchgeselbstreflektiv mit Historie, Perspektive und Ideologie Szene in der "Roten Flora" beschäftigten. An einem durchgeführten Aktionstag sollte ein als Geschenknierter Transport eines Bauwagens in den angrenzen- k die Verbundenheit zwischen Bauwagenszene und 91


s, bei der u.a. das vom "Flora"-Plenum verfasste Diskus"The Good and the Evil" (s.u.) vorgestellt wurde. Ähnlich beiden Vorjahren bildete der Themenkomplex Antisemiinhaltlichen Schwerpunkt der politischen Auseinandersetem und emotionalem Abstand zu einem vorangegangenen mit dem in der "B 5" beheimateten antiimperialistischen begann das Plenum der "Roten Flora" im Jahr 2004 mit eitung dieses Diskussionspapiers. Ausgangspunkt hierfür sher unzureichend geführte Auseinandersetzung "der Linem Thema, insbesondere mit antisemitischen Tendenzen der Szene selbst. Aufgrund der komplexen Aufgabenstelich das Vorhaben zäh über Monate hin. Unter dem Titel and the Evil - Diskussionspapier der 'Roten Flora' zu mus" entstand ein grundsätzlich auf Ausgleich bedachtes "Flora"-Plenums. Allerdings ließ die Positionsbestimmung chen Argumenten viel Raum ( "Antisemitismus- e in der autonomen Szene hält an" Archiv 2004 - Linksus). er Streitpunkt ist die Haltung zum Staat Israel. Nach Auf- r Autoren sei Israel - wie alle Staaten - ein auf ein Gewalthaftsverhältnis gegründetes Konstrukt, was die undogma- e grundsätzlich ablehne. Die Staatsgründung Israels sei onderfall, der auf die Einmaligkeit des Holocausts zurückzumindest vorübergehend die Einrichtung eines SchutzJuden erforderlich gemacht habe. eschäftigung mit der eigenen Position zum Staat Israel ch entsprechende Überlegungen zum Umgang mit Natioauf linksextremistischen Demonstrationen und Veranstal- e Autoren des "Flora"-Papiers können sich das Mitführen Fahnen lediglich bei solchen Anlässe vorstellen, bei denen nzrecht Israels fundamental in Frage gestellt wird, z.B. bei onen gegen "Nazi-Demos". nd fordern die Autoren eine weitere Beschäftigung mit a, zeigen allerdings neben weit ausholenden, teilweise sophischen Erörterungen keine konkretere Vorgehenswei- s Diskussionspapier sorgte weit über das Floraspektrum


eichbar mit der bundesweit bedeutenden Berliner "INMitteilungsblatt der "Roten Flora", die "ZECK". In mit "Info aus der Roten Flora" betitelten und zweimonenden Blatt, werden neben "Flora"-spezifischen Befende Themen, Ereignisse und Diskussionen behaner Ausgabe werden auch Bekennerschreiben zu linksotivierten Gewalttaten dokumentiert. So waren in der 20 vom Mai/Juni beispielsweise die Bekennungen von ami - Rüstungsprojekte zusammenfalten" zu Brandandie Firmen HAKO in Bad Oldesloe und Multicar in urg sowie zu Sachbeschädigungen gegen das WohnPKW von Wirtschaftsund Arbeitssenator ULDALL der Folgeausgabe von Juli/August fand sich wiederum ation" eines "Flugblatts aus der Post" zu einer Bloauli-Hafenstraße am 24.04.04 durch Wohnfahrzeuge genszene ( "Besetzungsaktion der Bauwagen-Szene Archiv 2004 - Linksextremismus). Der Text schloss uf zur Sabotage und Brandlegung gegen Firmensitze Räumung der Fahrzeuge beteiligten Abschleppuntertrafverfolgungsbehörden sahen hierin den Tatbestand Straftaten wie Sachbeschädigung und Brandstiftung ührte die Polizei am 20.07.04 in mehreren Szeneeinunter auch in der "Volksküche" der "Roten Flora", ahmeaktion gegen die betreffende Doppelseite der Bis auf eine am Folgetag veröffentlichte Presseerkläa-Plenums", welche die Beschlagnahme erwartungstimen Versuch der Kriminalisierung und Einschüchteabhängigen Mediums" verurteilte, blieben nennenstionen aus. CK" dienen die beiden an der Vorderseite des "Flora"dlichen Plakatwände zur Mobilisierung und Kommengesaktuellen Ereignissen. Im Berichtsjahr wurden hier nde Räumung von Bauwagenplätzen ( 5.2.4), der Schanzenpark gelegenen Wasserturms zum Hotel ( Widerstand gegen Castor-Transporte ( 5.2.3) theHomepage der "Roten Flora" wurde im Berichtsjahr als in der Vergangenheit. Unter der Rubrik "aktuelrt verschiedene Texte wie Presserklärungen, Redebeiah eingestellt. 93


gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der Beteirandanschlägen und weiteren Straftaten angeklagt waren. zeilenträchtig erwies sich erneut der Verlauf des alljährlinzenviertelfestes, an dessen Vorbereitung und DurchfühFloraplenum" traditionell mitwirkt. Da das Fest 2004 be- t angemeldet wurde, kam es bereits während des Aufbaus kbühne vor dem "Flora"-Gebäude in den Mittagsstunden en Rangeleien. Als Polizeibeamte versuchten, die illegal e Bühne zu entfernen, wurden sie von "Flora"-Aktivisten ndert. Nachdem sich die Situation zunächst beruhigt hatder Bereich um die "Rote Flora" in den Abendstunden zum heftigerer Auseinandersetzungen. Vor allem so genannte entierte", mehr an Krawallen als an politischer Auseinaninteressierte Jugendliche und Jungerwachsene griffen, koholisiert, Polizeikräfte an und legten Brände auf Straßen n. Die Nutzer der "Roten Flora", die an diesem Abend noch Party" in dem Gebäude feiern wollten, standen dem Treitend-distanziert gegenüber ( "Ausschreitungen im Andas Schanzenviertelfest in der Nacht vom 28. auf den Archiv 2004 - Linksextremismus). Projekt undogmatische Linke eutig der Autonomenszene zuzurechnen ist die Gruppe Projekt undogmatische Linke". Entstanden 1989 als Zuhluss zweier autonomer Gruppen aus Schleswig-Holstein Projekt zwar seine Wurzeln in dieser Szene, lehnt jedoch onome Verhaltensmuster wie Unverbindlichkeit und Organdlichkeit ab. Da die zentralistisch-hierarchische Organisakommunistischer Gruppierungen ebenso wenig als Vorbild wird, haben sich seit der Gründung fünf kooperativ agieANTI"-Gruppen gebildet, vier in Schleswig-Holstein und eine in Hamburg. rojektes ist die revolutionäre Überwindung der heutigen t. "AVANTI" sieht sich selber als eine der hierfür not"revolutionären Organisationen." Während die theoretische Projektes der revolutionär-marxistischer Organisationen sprechen seine Aktionsformen denen autonomer Persomenhänge.


eine solche tatsächliche, aktive und umfassende Dezusetzen, muss die demokratisch nicht legitimierte tals gebrochen werden. (...) Deswegen gehen wir von keit einer Revolution aus, die neue demokratische ffen wird, wie dies in vorangegangenen Revolutionen e der Fall war." e nimmt das Projekt dabei eine nur auf den ersten te Position ein: "Unsere Utopie ist ... die einer gewaltsfreien Gesellschaft. Dennoch haben RevolutionärInder zum Mittel der Gewalt gegriffen. ... Wir sind daher ng, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer enau abgewogen werden muss und nur als letztes nn." ktrum der Organisation ist breit gefächert. "AVANTI" bereits seit Beginn in den Bereichen Antifaschismus, nd "Anti-AKW-Arbeit". In den letzten Jahren war das in der Antikriegsbewegung und der Antibewegung aktiv. Hauptaktionsfeld des "AVANTI"amburg ist die Unterstützung antifaschistischer Pro5.2.1). Das Projekt hat sich im Januar, März und geblich an der Mobilisierung gegen Aufmärsche von ten in der Hansestadt beteiligt. Außerdem unterstützere "Antifa-Demonstration" im Oktober und wirkte im Raum federführend an der Mobilisierung der "Antifaden alljährlich von Rechtsextremisten im August verudolf-Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel mit ( IV. nformierte es sporadisch - teilweise mit Hilfe auswär- n - über Hintergründe und Strukturen der Naziszene; 04 mehrfach in Hamburg wiederholten Veranstaltung une Kleider" über zeitgemäße "dresscodes" (KleiderRechtsextremisten. / "Antinationale" ervereinigung formierten sich Anfang der neunziger emisten verschiedener Strömungen, vor allem aus der en Linken", zu einem so genannten "antideutschen" nalen" Lager. Mit ihrer grundsätzlichen Kritik an einer völkischen Gesichtspunkten ausgerichteten sowie auf 95


. Dies gilt vor allem für das so genannte "Bahamas"(nach der gleichnamigen Publikation), das mit extremen st effekthascherischen Gleichsetzungen mit Methoden des zialismus zu einer bisher kaum gekannten bundesweiten ng innerhalb des deutschen Linksextremismus beigetragen l kristallisiert sich der Disput am Israel/Palästina-Konflikt, mit einer Diskussion um vermeintlich vorhandene antisemidenzen innerhalb der linksextremistischen Szene. Diese besondere dem so genannten antiimperialistischen Spekt1.) vorgeworfen, das u.a. den palästinensischen "Befrei- " und die irakischen Aufständischen unterstützt. Beide so verfeindet, dass sie sogar gegenseitige Rassismusund svorwürfe erheben. Eindruck der seit einigen Jahren anhaltenden Auseinanfand bei zahlreichen Gruppierungen der autonomen und schen Szene eine Annäherung an antinationale Positionen nis hierfür ist das im Juli 2004 herausgegebene Diskussides Plenums der "Roten Flora" zum Thema Antisemitismus Wie virulent das Thema im Berichtsjahr in Hamburg war, erte das fast zeitgleiche Erscheinen einer "Hamburger Ergen Antisemitismus in der Linken", erstellt von antinatiopen. Im Gegensatz zum Papier des "Flora"-Plenums, das ionsbeitrag verstanden werden möchte, besitzt die "Erkläklamatorischen Charakter und formuliert "Standards ..., rer wir eine linksradikale Politik nicht für möglich halten". tt das Papier eine vergleichsweise gemäßigt-antinationale nimmt aber, mit Einschränkungen, auch das extremle "Bahamas"-Spektrum in Schutz. einer Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechts- n ( 5.2.1 und IV.4.3) am 31.01.04 in Hamburg- e löste das Mitführen von Israel-Fahnen durch "Antinatiogreiflich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten innereilnehmerfeldes aus. Nachfolgend wurden die Ereignisse n Hamburg, sondern auch in der autonomen Publikation kontrovers aufbereitet. Die spöttisch auch als "Bahamierten Extrem-"Antinationalen" beließen es jedoch nicht denziell israel-solidarische Gruppierungen wie die "Rote "Vorfeldorganisation des Jihad" zu bezeichnen und mit der


Antinationale Gruppe Hamburg". Das Spektrum wollte gegen erwartete Proteste anlässlich des ersten Jahlitärintervention im Irak als auch gegen den aus ihrer tfertigten, gewaltsam durchgesetzten Ausschluss aus emonstration vom 31.01.04 Stellung beziehen. Wähges kam es zu z.T. gewaltsamen Störaktionen durch ch motivierte Linksextremisten. Polizeikräfte mussten n Lager - fast wie bei Aufmärschen von Rechtsextreander trennen. nationale Lager Mitte der neunziger Jahre noch marte in den letzten Jahren zumindest für gemäßigte protionen eine zunehmende Akzeptanz beobachtet weror allem für das linksextremistisch motivierte Antifahat sich in letzter Zeit parallel zu den traditionellen Gruppierungen eine israel-solidarische Antifa-Szene Hamburg ist insbesondere die Gruppierung "Bad Publikationen und Aktionen in Erscheinung getreten. ich deren Angehörige am 04.12.04 an einer demonstvor dem Gebäude der "Patriotischen Gesellschaft", um t stattfindende Diskussions-Veranstaltung "Deutschog" zu protestieren. Mit Transparenten und Flugblätne Gruppe von etwa 30 Personen unter dem Motto it Islamisten" vor allem gegen zwei Referenten der t das antinationale Lager inzwischen die alljährlichen gegen die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Protestaktionen am 03.10.04 in Erfurt riefen überpen und Zusammenschlüsse aus dem antideutnalen Lager auf. Noch Anfang der neunziger Jahre allem für undogmatische Linksextremisten aus den sten Zusammenhängen ein willkommener Anlass, um tätigen Aktionen gegen ein "Großmachtdenken" der nach der Wiedervereinigung zu protestieren. Deren beruht neben allgemeiner Reisemüdigkeit offenbar auf in Tätlichkeiten mit Antinationalen verwickelt zu 97


wird überwiegend von der "Freien Arbeiter Union" (FAU) - Hamburg genutzt. Die FAU ist die Deutsche Sektion der 1977 gegründeten "Internationalen Arbeiter Assoziation" t. Statut das Ziel hat, "die gegenwärtigen politischen und hen Systeme zu vernichten". Die FAU setzte ihren bereits nnenen Aktionsschwerpunkt in der Kampagne gegen die 10 und die sog. Hartz IV-Reformen verstärkt fort. In zahlktionen, Veranstaltungen und Flugblattverteilungen, u.a. sagenturen, agitierten sie in Hamburg gegen den "Sozial- " und "Niedriglöhne". Zum 18.09.04 rief sie unter dem beitslosengeld II muss weg" zu einer Demonstration in Wilhelmsburg auf. Die rund 250 Teilnehmer, darunter etwa tremisten, demonstrierten friedlich. ündnis aus weiteren anarchistischen und linksextremistippen organisierte die FAU eine "sozialrevolutionäre 1. Mai tion" in Hamburg, die im Anschluss an die DGBtion stattfand. Ca. 400 weit überwiegend aus linksextreGruppen stammende Personen nahmen an dem friedlichen . chtungen im LIZ sind ein monatliches Plenum und regelolxküchen". Angehörige des LIZ nahmen in der Verganederholt an Demonstrationen und Veranstaltungen der mistischen, autonomen und anarchistischen Szene in Hammedia 5" hat auch die linksextremistische Internet-Plattform "Nastem" ihren Sitz, die ein monatliches Cafe veranstaltet und ches Terminal mit Internetzugang zur Verfügung stellt. bstdarstellung zufolge versteht sich Nadir als virtueller mit verschiedenen Funktionen. Nadir bietet der linksextreKlientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Maie-mail-Funktion und ein Informationssystem zu tagespolitignissen sowie ein umfangreiches Archiv. bundesweit für Linksextremisten zu einem der wichtigstprojekte. Es will "...an der Erarbeitung neuer Grundlagen


an der Gründung von "Indymedia Deutschland" Aneiligt. "Indymedia Deutschland" versteht sich als ein Netzwerk unabhängiger und alternativer Medien, Men, engagierter Einzelpersonen und Gruppen." Indy- h der anarchistisch orientierten, so genannten "Grasszugehörig und bezieht sich auf den Widerstand der Zapatisten" in Mexiko im zurückliegenden Jahrzehnt. utschland" ist ein regionaler Ableger des 1999 ge- " ("independent media center"), das anlässlich der roteste von Seattle gegen eine WTO-Tagung gegrünr. Indymedia will nicht nur als Alternative und unab- n "bürgerlichen" Medien über bestimmte Ereignisse verbundenen Protestaktionen berichten. Es versteht dteil der jeweiligen Widerstandskampagne. mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, der Internetplattform Beiträge zu nahezu allen Thedie innerhalb des linksextremistischen Lagers von Aus Hamburger Sicht nahmen insbesondere Mobilisieie Räumung von Bauwagenplätzen, die Hotelpläne für m im Schanzenviertel ( 5.2.4) und die Proteste geu( 5.2.5) breiten Raum ein. Die zuvor in der "B 5" nadir/indymedia Infocafes" finden seit Ende 2003 in er "Volksküche" der St. Pauli-Hafenstraße statt. Im 4 lud "Indymedia Hamburg" anlässlich des fünfjährider gleichnamigen Internet-Plattform zu zwei Infovern. ." e.V." geht auf eine gleichnamige Organisation der hen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer ReUm Gesinnungsgenossen in so genannten "politien finanzielle Hilfe leisten zu können, insbesondere für Gerichtskosten, erhebt die "Rote Hilfe e.V." Mitgliedsmmelt Spenden. Sie ist unabhängig und versteht sich nrichtung für die gesamte linksextremistische Szene. esweit mehreren tausend Mitgliedern (Bund: etwa g: etwa 400) sind nur die wenigsten aktiv. 99


Autonome - Antiimperialisten - Anarchisten" Arbeitsfeld mismus - Organisationen und Gruppierungen -) tionsfelder ntifaschismus" er autonomen Szene Hamburgs, der sich vorrangig dem stischen Kampf" gegen rechtsextremistische Zusammenchrieben hat, die sog. "Autonomen Antifaschisten", stellt g seit Ende 2001 nur noch einen geringen Anteil des AuSpektrums. Der Zerfall der bundesweiten Bündnisse der tischen Szene zeichnet sich auch in Hamburg im Auseihen der regionalen Vernetzungsstrukturen und Auflösung ählenden "Antifa-Gruppen" ab. Ob diese Tendenz trotz er rechtsextremistischer Aktivitäten anhält, ist derzeit inzelt sind Konsolidierungsansätze erkennbar. Hamburg noch existierenden "Antifa-Gruppen" gehören die stische Aktion Harburg" und die "Temporäre Antifaeit" (t.a.p.e.) sowie das "Antifaschistische Info-Telefon". in Erscheinung getreten ist der "Antifa Info Pool HamInitiatoren dieser Plattform stellen sich auf ihrer Internet- t vor: "Wir sind ein Zusammenschluss von Personen verHamburger Gruppen und Projekte. Wir bewegen uns in eichen der radikalen Linken, haben unseren Schwerpunkt Antifaschismus gewidmet. Mit diesem Projekt wollen wir ärkung lokaler Antifa-Strukturen beitragen, indem wir orund nicht organisierten AntifaschistInnen die Möglichkeit h gezielt über News, Veranstaltungen, Aktionen und sons- e zu informieren. ... ." a Info Pool Hamburg" steht damit für einen neuen organiAnsatz in der Hamburger "Antifa-Szene", der diese bele- . Die Gruppe hat seit ihrem Bestehen die relevanten TheAutonomen Antifa" in Hamburg und auch bundesweit auf etseite kontinuierlich begleitet und im Oktober eine eigene ung organisiert.


waren die Demonstrationen am 31.01. und am usammenhang mit der vom 29.01. bis zum 28.03.04 stellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehr1945" (sog. "Wehrmachtsausstellung"). Die Wanderarisiert und hat bislang an jedem Ausstellungsort zu n von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen der "Autonomen Antifa" geführt. emokratische Partei Deutschlands" (NPD) und sog. chaften kündigten für den 31.01.04 in Hamburg eiunter dem Motto "Reemtsma lügt - Wahrheit siegt" stellung an ( IV. 4.3). Gegen diesen Aufmarsch "Antifaschistisches Bündnis" auf breiter Basis. Neben rdination/Hamburg", welche die autonomen Gruppen gten sich orthodoxe Linksextremisten, trotzkistische che Gruppen sowie zahlreiche Nichtextremisten, ins00 Personen. Bereits in der Anfangsphase wurden die olizeikräfte mit Steinen, Flaschen sowie anderen Geworfen und mit Signalmunition beschossen, was sich Demonstration an Intensität noch steigerte. Die Poli- e die Versammlung schließlich mit Hilfe des Einsatzes fern auf. Im Anschluss randalierten Demonstrationser näheren Umgebung, begingen diverse Sachbeschärrichteten mehrfach Barrikaden, die angezündet wurhe Polizeikommissariat wurde mit Gullydeckeln und n beworfen, ein Streifenwagen wurde zerstört. Die m Verlauf der Ausschreitungen über 220 Aktivisten in ese für Hamburg im Zusammenhang mit einer Antifaaußergewöhnliche Eskalation ging zu einem beträchtuswärtige Teilnehmer zurück. and eine weitere Demonstration von RechtsextremisWehrmachtsausstellung in Hamburg statt. Auch hierrierten ca. 1.800 Menschen; anders als am 31.01.04 end friedlich. her Nähe zu den demonstrativen Protestaktionen wur- g Anschläge auf das Eigentum von Symbolfiguren des schen Spektrums durchgeführt. So wurde am Brandanschlag auf den PKW von Christian WORCH am 27.01.04 war der PKW von Rechtsanwalt Jürgen 101


en Bundesländern bedeutsam. Zu einzelnen Aktionen in Holstein und Niedersachsen wurde in der Hamburger auAntifaszene mobilisiert und für die gemeinsame Anfahrt nisiert. tirassismus misten engagieren sich seit Jahren gegen vermeintlich e Denkund Verhaltensmuster in Staat und Gesellschaft. nderung von Art. 16 des Grundgesetzes im Jahr 1993 ist re die Asylpolitik in das Zentrum ihrer Agitation geraten: k habe mit Hilfe "rassistischer Sondergesetze" eine "Abschinerie" in Gang gesetzt. Antirassistische Propaganda nen richten sich auch gegen Personen, die als "Schreibin Parteien und Behörden für die Gestaltung und Umsetsylpolitik verantwortlich gemacht werden. Darüber hinaus tonome Firmen wie z.B. Fluglinien an, denen unterstellt Profiteure des Rassismus" an der "Abschiebemaschinerie" en. In der linksextremistischen Szene ist die Akzeptanz isch" motivierter Aktionen und Anschläge außerordentlich finden jährlich sog. "Sommer"oder "Grenzcamps" statt, m Teil provokativen Aktionen auf angebliche rassistische n der Gesellschaft hinweisen sollen. Neben deutschen n, u.a. auch aus der Autonomenszene, finden sich hierzu auch Gruppen selbstorganisierter Flüchtlinge und Migranachdem im Jahr 2002 wegen inhaltlicher Differenzen ins- i Grenzcamps - in Jena, Hamburg und Cottbus - stattgeten, einigte sich die Szene 2003 wieder auf die Durchfühbundesweiten Camps in Köln. An diesem in der Öffentum wahrgenommenen - und später von der Polizei aufge- p - nahmen bis zu 500 Personen teil, die zu einem großen r autonomen Szene stammten. nhaltliche Gestaltung der antirassistischen Grenzcamps chon länger kontroverse Diskussionen gegeben, die letzter Spaltung der Bewegung führten. Aus Teilen der bisheriamp-Personenzusammenhänge bildete sich 2004 ein neus, an dem neben Gruppen und Organisationen von in


Ergebnis dieser Debatten war die Durchführung einer r anstelle eines stationären Camps. Diese sog. "Antiour 2004" fand in der Zeit vom 20.08. bis zum und begann in Niedersachsen. Sie führte durch mehder nach Schwerin. Im Rahmen der Tour fand in Berlin tion mit 500 Personen statt. Sie endete in Eisenhütes Ziel war die zentrale Abschiebehaftanstalt. Insgeweitgehend störungsfreie und unspektakuläre "Antiour 2004" positiv bewertet. Kritisch bilanziert wurde dezentralen und regional organisierten Camp-Etappen ger Ersatz für ein festes Camp seien. n Vorfeld dieser Tour gab es am 13.08.04 in Berlin en Brandanschlag auf Fahrzeuge der Sicherheitsfirma nbekannte Täter legten unter mehreren Fahrzeugen gen ab, die aus ungeklärten Gründen nicht funktiogleichlautenden Bekennungen bekannten sich "Autozu dem Anschlag. Sie warfen dem Unternehmen vor, erheitsfirma der Welt immer dabei zu sein, "...wenn e Exekutive privatisieren." Dabei mache "Securitas" ite mit der Festung Europa und der entwürdigenden n Flüchtlingen." Als Beweis führten die Autoren an: z betreibt Securitas zusammen mit der Bahngesellnen Jail-Train genannten Deportationszug zum Ab- n Kloten." Das Schreiben endete mit der Auffordezt die Anti-Lager-Action-Tour." nt das Wohnschiff "Bibby Altona" vor Neumühlen seit als "Zentrale Erstaufnahme" (ZEA) für Asylbewerber er ohne gefestigten Aufenthaltsstatus. Zuständig für ist die Behörde für Inneres. Antirassistische Gruppen Einrichtung und unterstellen, dort würden Flüchtlinge iert, kriminalisiert, eingesperrt und (später) abgeschohaffung dieses "AbschiebeLagers" gehört zu ihren erungen. war die Hamburger Innenbehörde Ziel einer Demonstrassistischen Gruppen und Einzelpersonen, die einen p nach Togo" forderten und sich gegen eine geplante on Flüchtlingen per Charterflug in die "Militärdiktatur" Gegen eine Sammelabschiebung per Charterflug aus 103


nden und Füßen gefesselt würden. lben Spektrum stammte ein Aufruf, am 07.07.04 in Kiel Demonstration gegen die dort stattfindende Innenministerzu protestieren. Die Konferenz sei ein Treffen der Leute, ere Rechte zerschlagen und die versuchen, unser Streben chtigkeit und Würde zu ersticken. Es ist ein Treffen der lichen für polizeiliche Repression, Überwachung und Konndividuen. ... Es ist klar: Die Maßnahmen über die bei der Innenministerkonferenz diskutiert wird, sind nichts andegriffe auf das Leben und die Freiheit von Flüchtlingen, en und eines jeden Menschen, der/die nicht zu den Ge- n des kapitalistischen Systems in Deutschland gehört!" enor "No nation no border - stop law and order" demonst18.11.04 vorwiegend örtliche, aber auch Hamburger InitiAntifagruppen gegen die Innenministerkonferenz in Lüksextremistische Einflussnahme auf die ti-AKW-Bewegung onspunkt des diesjährigen Protests gegen die Nutzung der ie war wie in den Vorjahren ein Castortransport aus der in gelegenen Atommüll-Wiederaufbereitungsanlage La Hague ndische Atommüllzwischenlager Gorleben. Die Bedeutung xtremisten, auch Autonomen, innerhalb des Protestspektgering. Dies gilt insbesondere für den regionalen Protest nd, der zunehmend von der ortsansässigen Bevölkerung ird. ort, der am 07.11.04 in La Hague gestartet war, erreichte n des 09.11.04 nach mehreren durch Blockadeaktionen en Verzögerungen sein Ziel. Überschattet wurde der diestest durch einen tragischen Unfall im französischen Loth07.11.04. Bei einem Blockadeversuch auf der Bahntrasse junger Anti-Castor-Aktivist vom Zug erfasst und tödlich den folgenden Tagen kam es in verschiedenen deutschen s Reaktion hierauf zu demonstrativen Aktionen, an denen sextremisten teilnahmen. Im Hamburger Schanzenviertel


verfasst. Hierin wird die in der Szene vorherrschende ten, dass die Profitinteressen der Atomindustrie und onstration des Staates letztendlich verantwortlich für stor-Aktivisten waren. Einige Tage später wurde eine atwände entsprechend umdekoriert. militante atomkraftgegnerinnen reloaded" (mar) hatte chmals die Notwendigkeit autonomen Widerstands rleben-Castor" beschworen. Ein auch im Internet verugblatt beschrieb die Autonomen als "wichtigen Teil Widerstandes, so wie der Kampf gegen die Atomkraft es linksradikalen Selbstverständnisses ist. Doch ein Widerstand mit dem Minimalkonsens gegen Atomkraft- s zu wenig! (...) Seit Jahren stagniert in Teilen der egung die inhaltliche Kritik am kapitalistischen Gebleibt bei der quasi personalisierten Kritik an den erfirmen und der Regierung stehen und richtet den auf den Aspekt Umweltschutz. Als Teil der autonoiehen wir hieraus jedoch nicht etwa die Konsequenz, ch aufzugeben und nicht mehr ins Wendland zu faheil, vielmehr sehen wir hier einen Raum, um weiterschaftsund staatskritische Inhalte darzustellen." zu diesen verbal-radikalen Ankündigungen gelang es ht, den Transportverlauf nennenswert zu beeinträchgig davon waren im Vorfeld des Transports wieder so genannte Profiteure der Atomtechnik wie Versormen, Technologiekonzerne und vor allem die Deutsche erzeichnen. Deren Streckennetz liegt traditionell im r Castor-Gegner. So lösten am 23.10.04 unbekannte ch der Bahnstrecke Wörth (Rheinland-Pfalz) - Lauterch) den Schienenstrang auf einer Länge von 20 m d und unterfütterten ihn mit Betonplatten. Ein Beitrag al "Indymedia" deutet auf einen Castor-Hintergrund mburg hatten Castorgegner am Wochenende wie schon mehrfach in der Vergangenheit - den Gorfür eine militante Resonanzaktion genutzt. Unbeegingen Sachbeschädigungen an einem Gebäude der n AG in HamburgAltona sowie an einem Gebäude 105


Posthum widmeten die Verfasser die Aktion dem tödlich ten Franzosen. amburger autonomen Szene dürften sich nur wenige AktiWiderstand im Wendland beteiligt haben. Fünf Hamburger, mindestens drei mit Verbindungen zur autonomen Antipierung "SAND", wurden von Polizeikräften u.a. wegen chts des gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr in m genommen. Bei dem in der Nähe zur Castortrecke bei Dahlenburg kontrollierten Fahrzeug der Betrofden Metallteile gefunden, die geeignet gewesen wären, ade des Castorzuges herbeizuführen. Geschweißte Metallnen gleicher Bauart wurden am selben Tag nur wenige entfernt an den Schienen aufgefunden. Vorjahren stand jedoch nicht nur der "Gorleben-Castor" militanter AKW-Gegner. Auch die so genannten WAAvon den deutschen AKW-Standorten zur Atommüllbereitungsanlage in La Hague wurden von Störaktionen n den frühen Morgenstunden des 15.12.04 wurde ein aus dem mittlerweile stillgelegtem AKW Stade blockiert. ilig auch über hamburgisches Stadtgebiet führende Trans- e im weiteren Verlauf bei Buchholz durch Äste auf der für etwa zwei Stunden blockiert. Im Gleisbett waren zu einem X formiert, was zum einen auf eine UrheberAKW-Gegnern hindeutet, zum anderen an den tödlich ten Castorgegner erinnert. extremistische Anti-AKW-Kampagne" Arbeitsfeld Linksus - Aktionsfelder) ksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen dtentwicklung 4 sorgten verschiedene Protestkampagnen gegen städtemstrukturierung, Vertreibung und Privatisierung öffentli- e für ein erhöhtes Aktionspotential der autonomen Szene. onspunkte waren hierbei die drohende Räumung des Baues "Henriette" in Eimsbüttel im Frühjahr, die erfolgte


ie Räumung von Bauwagenplätzen als auch ein linksmotivierter Widerstand gegen die als unsozial empfun- s bürgerlichen Senats statt. Sowohl das Bauwagenauch die autonome Szene konnten die "Bambule"ich nutzen. So profitierten die - nur zu einem Teil aus tehenden - Bewohner der Hamburger Bauwagenplätganisationsund Kampagnenerfahrung gestandener n. Letztere sahen in der Bauwagen-Thematik wiederete Plattform zur Verbreitung der eigenen, grundsätzüberwindung zielenden politischen Forderungen. mbule"-Protesten in den Jahren 2002/03 rückte zum 2003/04 der Bauwagenplatz "Henriette", dessen 01.04.04 erwartet wurde, in den Mittelpunkt der ch bewährtem Muster wurden Demonstrationen orgaAktionswoche auf dem Platz durchgeführt. An einer am 26.03.04 unter dem Motto "Bambule Reloaded - er Wagenplätze Henriette und Wendebecken verhinneben Bauwagenbewohnern vor allem Angehörige der chen Szene aus den unterschiedlichsten Spektren teil. m Räumungstermin bekannt gewordener 18-monatiger hub bewirkte jedoch eine merkliche Abnahme der Protest-Kampagne wurde erwartungsgemäß als Erfolg der aufgebauten Drohkulisse ein Bestand der "Henst vorläufig gesichert schien. tunden des 24.04.04 blockierten Bauwagenbewohner er mit über 100 Fahrzeugen aus dem gesamten Bundem benachbarten Ausland die Fahrbahn der St. Pauli n der "Einmal im Leben pünktlich sein!" benannten en sich außer den Bewohnern etwa 150 weitere Perauch Linksextremisten. Bei der Räumung der Straße erer Abschleppunternehmen wurden 108 Personen in nommen. Da die Aktion unter Geheimhaltung organiar, bot sich für die autonome Szene im Vorfeld kein nkt für größere flankierende Solidaritätsaktionen ( on der Bauwagen-Szene gescheitert" Archiv 2004 mus). eßende Protestwelle gegen die Räumung des Bauwandebecken" stand zwar nicht hinter der "Henrietten"107


erinnernden so genannten "Pink-Silver"und "Blue-Silver"owie einem "Gartenzwerg-Block" wurden neben dem tra"schwarzen Block" auflockernde Elemente in das Gesamtbracht. Ein ähnlicher Aufzug folgte am 27.08.04; nach kunft im Schanzenviertel kam es jedoch zu kleineren Ausen. Flankierend hatten die "Wendebecken"-Bewohner eine 04 begonnene Aktionswoche auf ihrem Platz ausgerufen, terstützer zur Verteidigung des Platzes mobilisieren sollte. auf einem Nachbargrundstück verschiedene Holzbauten nd ein "Soziales Zentrum Barmbek" ausgerufen, eine gänchnung für von Autonomen okkupierte Gebäude. Als am der Platz geräumt wurde, mussten sich die auf das Gelänenden Polizeieinheiten mit einer Vielzahl passiver Sicheahmen auseinander setzen. Zeitgleich zur Räumung faniedene, von Kleingruppen getragene UnterstützungsaktioSo wurden in Barmbek Kreuzungen besetzt und Müllconezündet sowie in St. Pauli und im Innenstadtbereich Kleinionen durchgeführt, die z.T. von der Polizei schnell wieder wurden. In der auch von Linksextremisten genutzten Inter- m "Indymedia" sowie im Radiosender "Freies Sender (FSK) wurde zeitnah über der Ereignisse berichtet. hen Städten kam es zu bundesweiten Solidaritätsaktionen. Köln, Tübingen, Lüdenscheid und sogar in Wien drückten wa 30 bis 150 Personen mit Kundgebungen und Demonstren Unmut über die Räumung aus. des Räumungstages führte das Bauwagenspektrum mit ung aus der autonomen Szene eine weitere Demonstration Roten Flora" zum Sternschanzenbahnhof durch. Die etwa nehmer protestierten durch Skandieren von Parolen wie Bambule", "BRD Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen Deutschland muss verrecken - für das Wendebecken". Im an die Demonstration kam es zu Angriffen gegen Polizeiund Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Kleinden Bereichen Schanzenpark und Rotherbaum. Insgesamt m Räumungstag 38 Personen wegen Verdachts auf Brandandfriedensbruch und Widerstand vorläufig festund 15 n Gewahrsam genommen ( "Reaktionen der autonomen


sts. Der Widerstand gegen dieses Projekt kann auf zehnjährige Geschichte zurückblicken. Das aktuelle Firma "Patrizia Immobilien AG", dort ein Hotel der ette zu errichten, stößt bei Linksextremisten und Teiner auf Ablehnung. Beide Seiten befürchten gleicherge Auswirkungen für das Schanzenund Karoviertel. eigen sich jedoch vor allem in der Wahl der Protest- d das nichtextremistische Spektrum sich auf überwiedemonstrative Aktionen beschränkt, beziehen Linksch militante Aktionsformen wie Sachbeschädigungen, Ausschreitungen bei Demonstrationen ein. Die Hotel- n dem Projekt einen weiteren Beitrag zur Kommerzialisierung und Aufwertung des Schanzenund Karovierbefürchtet werden zunehmender Verkehr im Viertel, en und vor allem eine eingeschränkte Nutzung des m Schanzenviertel gelegene autonome Stadtteilzenta" fordert im Rahmen der Protestaktionen eine weiterstandsperspektive, die sich nicht nur auf das eigene nken dürfe. So wurde in einem "Flora"-Redebeitrag zu urm-Demonstration" am 15.05.04 gefordert, den Wien übergreifenden Protest gegen das Senatskonzept en Stadt" einzubetten. Neben Aktionen gegen die ng des eigenen Viertels gehöre hierzu der Widerstand ressive Sozialund Arbeitsmarktpolitik ebenso ... wie mit MigrantInnen und Flüchtlingen umgegangen wird." m es bereits zu einigen kleineren, weit überwiegend enen demonstrativen Aktionen i.S. Wasserturm. Zum 2004/05 traten auch militante Hotelgegner auf den 1.04 beschädigte eine Gruppierung "Autonome Parkwegplatten im Park; am 13.12.04 wurden Fenstertrizia-Verwaltung in der City eingeworfen. Eine Gruped Feuerstein und die autonomen Turmwächter" beder Tat. am 10.01.05 war der Anlass für eine deutliche VerWiderstandes. Gemäß einem im Vorwege ausgearbeiwar für die Abendstunden zu einer Demonstration nzenund Karoviertel mobilisiert worden, an der sich 109


owcocktails dokumentiert die Gewaltbereitschaft dieses linksextremistisch einzustufenden Spektrums. Von den n zündete zwar nur einer; durch ihn wurden aber eine am Geschehens stehende Person akut und eine Polizeibeamtin efährdet. In der nachfolgenden Diskussion im Internetfomedia" wurde der Einsatz der "Mollis" mehrheitlich verurim Zusammenhang mit einem dynamischen Demonstratihen ernsthafte Personenschäden nicht ausgeschlossen nnten. Nur eine Minderheit hielt eine derartig militante weise angesichts eines angeblich repressiv agierenden rates für gerechtfertigt. chfolgenden Tagen kam es zu weiteren Protestaktionen im hanzenpark, die jedoch weder hinsichtlich Beteiligung noch n die Auftakt-Demonstration vom 10.01.05 anknüpfen afür variierten die Aktionsformen, zu denen etwa Parolenn, Feuerschlucker, Flutlicht-Reflektionen zählten. 15.01.05 konnten erneut etwa 1.100 Teilnehmer zu einer tion durch das Viertel mobilisiert werden. Wieder agierten estierer aggressiv gegen Polizeikräfte. Einem weiteren Densaufruf unter dem Motto "Gegen das Hotelprojekt im m - Schanzenpark für alle" für den 05.02.05 folgten 850 Personen. Abermals waren einige Teilnehmer ver- d warfen mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern in er Polizeikräfte. Versuche, vom genehmigten Marschweg en, wurden von der Polizei weitgehend unterbunden, wo- e Schlagstöcke eingesetzt werden mussten. zung erfuhr der militante Hotel-Protest im März 2005 mit n vier Objekte in Lübeck und Hamburg gerichteten Ane. In den Abendstunden des 03.03.05 schlugen militante er an einem Mövenpick-Hotel in Lübeck Scheiben ein und ten verschiedene Gebäudeteile mit Farbe. Zwei aus Hammende Personen konnten kurz nach der Tat gestellt werhen Morgenstunden des 04.03.05 setzten Unbekannte uppen auf dem Gelände eines Golf-Hotels in Lemsahldt in Brand und verursachten damit einen Sachschaden 0.000 EUR. Ferner wurden in derselben Nacht am Gebäude


achsenden Stadt" zu den Taten in Hamburg. Mit den uf den "sensiblen Tourismus-Sektor in dieser Stadt" demnach auch das Ansehen und der gute Ruf der en werden. tremistische Einflussnahme auf Proteste gegen formen Stufe der Reformierung des Arbeitsmarktes und der wurden zum 01.01.05 Sozialhilfe und Arbeitslosenhilslosengeld II" zusammengelegt. Gegen die als "Hartz en Maßnahmen erwuchs im Laufe des Jahres 2004 weise emotional geführte Kampagne. Um "Hartz IV" nkten sich bereits frühzeitig linksextremistische Parteiund die PDS mit Slogans wie "Hartz IV ist Armut per e Kampagne ein. Mitte des Jahres begannen in vielen g. "Montagsdemonstrationen", die zunächst vornehmffeneninitiativen organisiert und getragen wurden. n wurden - insbesondere in Ostdeutschland - von der kung dieser Kundgebungen überrascht, versuchten Inhalte in die Proteste hineinzutragen und die neu wegung zu dominieren. Zu einer Großdemonstration sagentur für Arbeit in Nürnberg im November riefen d DKP auch trotzkistische, sozialrevolutionäre und Gruppen auf. gegen "Hartz IV" wurde und wird von zahlreichen Initiativgruppen sowie von lokalen Sozialforen getrastanden nach dem Muster des globalisierungskritialforums und des europäischen Sozialforums als kleiin allen Bundesländern. Der breite politische Ansatz en verengte sich bei den lokalen Sozialforen schnell Problemstellungen: auf die Auswirkungen der Armen vor Ort sowie lokale sozialpolitische Fragen und Ereignisse. Von der Reform Betroffene und politisch hlten sich aufgerufen, in diesen Sozialforen mitzuarntwicklung zog das Interesse linkextremistischer Pernhänge auf sich. Aus ihrer Sicht böten sich in derartionen vielfache Möglichkeiten zur Einflussnahme auf 111


enpositionen anstreben oder sich als Meinungsführer etaben. Selten legen sie dabei ihre politische Herkunft offen. etseiten mehrerer linksextremistischer Parteien wie DKP aber auch anarchistischer, trotzkistischer und sozialrevoluuppen, belegen spätestens seit Herbst 2004 deren ungeInteresse an und ihr Engagement in den Sozialforen. amburg haben sich im Laufe des Jahres 2004 mehrere alforen gebildet, beispielsweise in Harburg und in Eimsbütründungsphase eines stadtweiten "Hamburger Sozialfoert noch an. Die an der Gründung beteiligten Personenzunge konnten ideologische Gegensätze und organisatorifragen bislang noch nicht überwinden ( "Linksextremisburger Sozialforen" Archiv 2004 - Linksextremismus). g wurden einige der ersten Montagsdemonstrationen aus ektrum heraus organisiert. Hieran beteiligten sich in der bis zu 300 Personen. Im Laufe des Herbstes konnten ahnen mehrerer linksextremistischer Organisationen, u.a. PDS, "Marxistisch-Leninistische(n) Partei Deutschlands" s LR und der FAU beobachtet werden. Die deutliche Prä- r Organisationen zeigt deren Interesse an der Kampagne tz IV". menhang mit der "Hartz IV"-Thematik kam es im gesamten iet zu über 40 Sachbeschädigungen und Brandanschlägen agenturen, Sozialämtern, Personal-Service-Agenturen und irmen. In Hamburg waren im August und im November h SPD-Geschäftsstellen Ziele von gewaltbereiten "Hartz n. In der Nacht zum 13.10.04 wurden mehrere Fensterer Hamburger Agentur für Arbeit mit Pflastersteinen einund die Räume durch farbgefüllte Eier verunstaltet; es entblicher Sachschaden. Am 28.10.04 war ein Dienstgebäurksamtes Hamburg-Wandsbek Ziel eines Brandanschlages. e Täter schlugen Fensterscheiben ein und warfen Molols in zwei Büros. Da jedoch nur ein Brandsatz zündete, sich der Schaden auf ein Büro. Zeitgleich fand ein Branduf eine Agentur für Arbeit in Königs-Wusterhausen statt. 04 erschien im Internetportal "de.indymedia.org" ein Beiur gegen banalisierung", in dem beide Anschläge in einen ALG II"-Zusammenhang gebracht wurden. Diese Ämter


aus des Hamburger Wirtschaftsund Arbeitssenators L verübt. In der Taterklärung einer bisher unbekannten tionäres Warm up" wurde ihm u.a. die Verantwortung gsarbeitsmaßnahmen gegen SozialhilfeempfaengerIn- e Verschaerfung gegen BezieherInnen von Arbeitslohilfe" (Schreibweisen wie im Original) zugewiesen. ürfe bezogen sich auf den Themenzusammenhang adt Hamburg". 05 mobilisierten zahlreiche linkextremistische Gruppieg. "Agenturschluss", eine bundesweit in vielen Städorganisierte Aktion im Rahmen der Anti-"Hartz IV"Hamburg beteiligten sich daran z.B. die "Anarchistiätekommunisten", die "FAU Hamburg", "Hamburg "Libertären Harburg" sowie "AVANTI" und der "Antimburg". Sie beabsichtigten, an diesem ersten Arhres 2005 die Arbeitsabläufe in den Arbeitsagenturen den und Besetzungsaktionen sowie Versammlungen Aktionen zum Erliegen zu bringen oder zumindest stören. Ca. 150 Personen versuchten dieses Vorhaner symbolischen Besetzung des Foyers der ArbeitsNorderstraße umzusetzen. Arbeitsabläufe wurden h nicht maßgeblich beeinträchtigt. des Demokratischen Sozialismus (PDS) Demokratimus" (PDS) us der ehespartei der zialistischen Mitglieder: 65.800 DeutschBundessitz: Berlin ervorgeganVorsitzender: Lothar BISKY sfeld LinksOrganisatiLandesverband Hamburg pierungen - Mitglieder: 370 mokratischen Landessprecher: Yavuz FERSOGLU DS)]. Wähch im Osten die vorhan113


von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vertreten. Die t heute über 16 Landesverbände. Von den bundesweit ca. tgliedern sind fast 60% im Rentenalter, nur 4% sind jünJahre. tisch für die PDS ist die Vielzahl von Arbeitsgemeinschafattformen, die den unterschiedlichen politischen Strömunrum bieten sollen. Als markanteste ist dabei die "Kommulattform" (KPF) zu nennen, die in der Bundespartei traditimunistische Positionen vertritt und in Opposition zu dem politik prägenden "Reformflügel" steht. Unverändert gibt b der PDS ideologische Differenzen zwischen der KPF und rmflügel" in der Auslegung der weiteren Politik der Partei. ffenen Brief reagierte die KPF ablehnend auf das im Preser PDS vom 16.07.04 veröffentlichte Arbeitspapier der ng mit Thesen zur strategischen Weiterentwicklung der emängelte u.a. die fehlende Auseinandersetzung mit dem us. Obwohl hierüber bereits Ende 2003 heftige Kontroverragen worden waren, hatte sich die KPF damals für den der Partei entschieden, weil ein Austritt "als Kapitulation" nden werden und man innerhalb der Partei mehr erreichen .01.04 fand auf Einladung der PDS in Berlin ein Treffen tive zur Gründung einer "Partei der Europäischen Linken" An der Veranstaltung nahmen etwa 50 Vertreter von 19 en aus 17 Ländern der "Europäischen Union" (EU) und der sländer teil. Ziel des Treffens war, einen gemeinsamen aufruf zu verabschieden sowie Entwürfe von Programm zu erarbeiten. Der Gründungskongress der EL fand am 04 in Rom statt. Zu den 300 teilnehmenden Delegierten uch Vertreter der PDS, die zusammen mit der "Partei der ischen Wiedergründung Italiens" (PRC) und der "Französimmunistischen Partei" (PCF) zu den Initiatoren der EL zu Die PDS entsandte gemäß Statut zwei Mitglieder des Pares in den Vorstand der EL. hzeitig begann die PDS mit den Vorbereitungen zur Euro13.06.04. Am 31.01./01.02.04 wurden auf ihrem Euro- n Berlin die Kandidaten für die Wahl zum Europaparlament d das Wahlprogramm "Alternativen sind machbar: Für ein


Extremisten an der Europawahl 2004 - PDS schafft zug ins Europaparlament" Archiv 2004 - LinksexDS als Wahlpartei in den alten Bundesländern kaum spielt sie bei Wahlen in den neuen Bundesländern wichtige Rolle. Sie erhielt bei der Landtagswahl in 3.06.04 26,1 % der Stimmen (1999 = 21,3 %) und 28 Mandate, darunter 5 Direktmandate. Bei der Landndenburg am 19.09.04 erzielte die PDS 28,0 % der 1999: 23,3 %) und stellte mit 29 Abgeordneten erstärkste Fraktion im Landesparlament. Auch bei der 9.09.04 stattgefundenen Landtagswahl in Sachsen 23,6 % der Zweitstimmen (1999: 22,2 %) zweit- n im Landesparlament. Bei der Landtagswahl im Saarerhöhte sie zwar ihren Stimmenanteil auf 2,3 % der 1999: 0,8 %), verfehlte damit jedoch den Einzug in hes Landesparlament. Bei den Kommunalwahlen in falen am 26.09.04 erreichte sie landesweit 1,4 % Die höchsten Ergebnisse erzielte sie in den Städten 0 %) und Duisburg (5,2 %) und erreichte dort jeweils staltete am 30./31.10.04 in Potsdam die 1. Tagung ages. Der bisherige Parteivorsitzende Lothar BISKY genkandidaten mit 89,9 % der Stimmen wieder ge- e in seinem Redebeitrag vor einem Wiederaufflammen chen Flügelkämpfe und forderte - an den EhrenvorsitMODROW gerichtet - "unbedingt an einem Strick" zu war "in die gleiche Richtung." Statt einer Selbstbeseits der praktischen Politik habe die Partei einen gut n Weg eingeschlagen. BISKY bekräftigte das grundändnis der PDS als gesellschaftliche Opposition. Das nd Umgestaltung in Kommunen und Ländern ebenso swertung ihrer widersprüchlichen Praxis und konfliktuf kommunaler und Länderebene. der erwartungsgemäß ohne große Auseinandersetzunstimmte mit großer Mehrheit dem Leitantrag des Paru: "Für eine starke PDS: Sozial, mit aller Kraft ! Als artei 2006 in den Deutschen Bundestag". Darin be115


werden muss und verändert werden kann - und zwar zum ür die Menschen." hzeitig hat die PDS in ihrer politischen Arbeit bundesweit Wähler im Protestpotential rund um die "Agenda 2010" rtz IV und Sozialabbau" erkannt und für sich genutzt. e Teilnahme an zahlreichen bundesweiten "Anti-Hartztionen" verstand sie es, sich als Partei der "Sozialschwaustellen und deren Belange zu artikulieren. and Hamburg: on der Bundespartei als extrem links angesehene Hamburndesverband hat ca. 370 Mitglieder und Sympathisanten. sebene konnten die im letzten Jahr neu gegründeten Besationen weiter gefestigt bzw. die vorhandenen Bezirksoren stabilisiert werden. mburger Bürgerschaftswahl am 29.02.04 verzichtete die ne Kandidatur unter eigenem Namen und beteiligte sich n an der Liste "Regenbogen - Für eine neue Linke". Der cher der PDS belegte Platz 2 dieser Liste. Bei den zeittfindenden Wahlen der Bezirksversammlungen kandidierte agegen in Wandsbek und Altona auf eigenen Listen. Sie Wandsbek 0,6 % und in Altona 1,6 % der Stimmen und en Einzug in die Bezirksparlamente. ür sie ernüchternden Wahl forcierte die PDS die BündnisHamburg. In ihrem "Kampf gegen Sozialabbau", Agenda "Hartz IV /ALG II" schloss sie sich mit anderen, nicht nur mistischen, Initiativen zu breiten Aktionsbündnissen zuAn zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen ( iesem Thema nahm sie ebenso teil wie an den regelmäßigsdemonstrationen. Sie beteiligte sich auch aktiv an der der Hamburger Sozialforen. zirksverbänden wurden überwiegend lokale, stadtteilbezoicklungen behandelt, wobei der Kampagne "Solidarische ine Art Gegenentwurf zum Senatskonzept "Wachsende wie den Kürzungen im Sozial-, Bildungsund Kulturbereich nktion zukommt.


eruht ( Arbeitsfeld Linksextremismus Linksextreogie und Personenpotential). Sie streben die Errichlismus/Kommunismus als "klassenlose" Gesellschaft ch ihrem Verständnis nicht in einem Schritt erreicht sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen. der angestrebten Gesellschaftsform sind die politische beiterklasse" mit einhergehender Vergesellschaftung en Produktionsmittel, um die Ausbeutung durch kapiuktionsformen zu beenden. Den Weg zum Ziel konkre- t im Detail. Eindeutig ist für sie aber, dass der Soziaismus nicht durch Reformen, sondern letztlich nur volutionären Bruch mit der kapitalistischen Gesellerreicht werden kann. kommunistischen Spektrum zählen die "Deutsche e Partei" (DKP) und die ihr nahestehenden Organisatioziation Marxistischer Studentinnen" (AMS) und die Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). Beide haben diechen Wurzeln wie die DKP. ng der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaN-BdA), in der Kommunisten mit Nichtkommunisten ten, ist eine orthodox-kommunistisch beeinflusste munistische Partei (DKP) ich in der Kontinuität h Urteil des Bundeschtes verbotenen hen Partei DeutschSie begreift sich als m System des demoMitglieder: 4.500 htsstaates, das sie Bundessitz: Essen nennt. Um ihre AbVorsitzender: Heinz STEHR eichen, setzt sie auf verschiedenen gesellBezirksorganisation Hamburg anten Gruppen. Dazu Mitglieder: 270 ndere GewerkschafVorsitzender: Olaf HARMS en und andere ausche Initiativen, z.B. 117


s gesamten hauptamtlichen Apparates ist die DKP allein kampagnenfähig. Außerdem leidet sie an der Überalterung eder. Nahezu zwei Drittel von ihnen sind über 60 Jahre r hinaus beklagt die Partei ein Theoriedefizit bei ihren Mitem durch interne Schulungszirkel entgegengewirkt werden der Partei haben Auseinandersetzungen über ideologische Intensität zugenommen; sie verzögern weiter die Verabeines neuen Parteiprogramms. Im Januar bekräftigte ein giefragen verantwortlicher Funktionär die revolutionäre er DKP: "Die Diskussion um die Beziehung zwischen ReRevolution bei der Suche nach Wegen zur Überwindung lismus ist so alt wie die marxistisch orientierte Arbeiter... Unser Verständnis von Reformen unterscheidet sich in cheidenden Punkt von den Reformvorstellungen anderer . Wir verbinden sie mit einer revolutionären Gesamtstrateumgänglich ist die Existenz einer gut organisierten und enen revolutionären Partei des sich historisch bewusst n Proletariats mit Masseneinfluss. Einer Partei, die außerKampfformen beherrscht." (aus "Unsere Zeit", Artikel v. "Schlag nach bei Lenin"; Hervorhebungen nicht im Origimmt mit nur geringem Erfolg an Wahlen teil. Vereinzelte rrang sie nur bei Kommunalwahlen. Klaren Vorrang haben erparlamentarische Aktivitäten. Zu den Wahlen zum Euroarlament am 13.06.04 trat die Partei erstmals seit 1989 einer eigenen Bundesliste unter dem Tenor "Ein anderes möglich - Gegen ein Europa der Monopole" an. Eine Komit der PDS wie bei vorangegangenen EU-Wahlen sah sie re wegen deren Regierungsbeteiligung in Berlin und Meckrpommern als nicht möglich an. Sie erzielte auf Bundes37.231 Stimmen lediglich 0,1 % (HH: 891 = 0,2%). Die mentierte das als "bescheidenes aber nicht unerwartetes Der Bundesvorstand führte das schwache Abschneiden f zurück, dass die Medien in der Endphase des Wahlkampelmärchen über terroristische Kader" der DKP publiziert meint waren veröffentlichte Erkenntnisse der "Bundesbefür die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der


ßerparlamentarischer Bewegungen und Aktionen auch en die wichtigste Aufgabe für alle bleibe, die ein andeten, sich dem "sozialen Kahlschlag" widersetzten und itikwechsel in Deutschland strebten. Nur so könnten und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in der BunEuropa verändert werden. ss der Parteivorstand eine Kampagne zur Unterstüteit Jahren in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen scheinenden Parteizeitung "Unsere Zeit" (UZ). Sie UZ-Pressefest" im Juni 2005 in Dortmund und hat das nden und eine Abonnenten-Werbekampagne die wei- e als Wochenzeitung finanziell zu sichern. Im Kamss heißt es: "Die DKP ist die Partei, die den Bruch mit Machtund Eigentumsverhältnissen als Voraussetum eine Gesellschaft zu entwickeln, in der die 'eigent- e der Menschheit' in einer von Ausbeutung freien ginnt." (UZ, 02.07.04). enda 2010" und "Hartz IV" polemisierte die DKP gechtung auf außerparlamentarische Massenbewegunsetzte sie auf neue - vor allem jüngere - Mitglieder der durch "Hartz IV" Betroffenen. Sie mobilisierte für eranstaltungen, für die Arbeit in Sozialforen und agiden Slogans "Agenda 2010 muss weg" und "Widerrtz IV". Die Entwicklung der Wahlalternative "Wahlal- & soziale Gerechtigkeit" (WASG) begleitete die Pardie PDS und die Trotzkisten - dagegen nur halbherzig. ksorganisation Hamburg verzeichnete 2004 einen Mitgliederzahl auf jetzt unter 300 Personen. Natürliche en durch Neuzugänge nicht kompensiert werden. Die tion ist in unterschiedlich aktive Gruppen, fast ausngebietsgruppen, untergliedert. Sitz der Partei ist das -Zentrum" (MTZ), in dem auch andere orthodox- e Gruppen Hamburgs ansässig sind. chaftswahl am 29.02.04 beteiligte sich die DKP auf ählervereinigung "Regenbogen", ebenso bei den WahBezirksversammlungen. Das Ergebnis von "RegenboBürgerschaftswahlen (9.221 Stimmen=1,1 %) komKP als "Achtungserfolg", auch für die außerparlamen119


üllte sich jedoch nicht. unkt ihrer Aktivitäten stand die Beteiligung an den Sozial- n Hamburg ( 5.2.5). In den Hamburger Sozialforen und äufern engagierte sie sich intensiv. Dem Sozialforum Eimste sie ihr "Magda-Thüray-Zentrum" für Zusammenkünfte ung. PDS-Mitglieder arbeiten in verschiedenen Vereinen zusamB. in der "Marxistischen Abendschule Hamburg - Forum und Kultur e.V." (MASCH), die ihr ideologisch ausgerichtengsprogramm hauptsächlich mit Referenten beider Parteien der Universität Hamburg anbietet. Im Winterprogramm ooperierte die MASCH erstmals mit dem PDS-nahen "Rourg-Bildungswerk" (RLB). Bei verschiedenen Parteiveranwurde deutlich, dass internationalistische Themen wie die sche Revolution" im Vordergrund standen. Dasselbe de auch auf dem von der Partei und anderen Organisatioegend Stadtteilgruppen, getragenen "Methfesselfest" im handelt. rger DKP-Funktionär gab das im DKP-Verlag "Neue Impulenene Buch "Kampf um Venezuela" heraus, das er auf eranstaltungen vorstellte. ederversammlung der Hamburger DKP wählte im Juni den n Bezirksvorsitzenden, Olaf HARMS, erneut in diese Funkurger Thälmann-Gedenkstätte in der Tarpenbekstr. 66 ist inrichtung zu Ehren und Erinnerung an den 1944 im KZ d erschossenen damaligen KPD-Vorsitzenden Ernst N. Langjährige Funktionäre führen den Vereinsvorstand. ung der Gedenkstätte geht für sie über ein Identität stifrument hinaus. Sie ist integraler Bestandteil der DKP und e Außenwirkung entwickeln. des 60. Todestages THÄLMANNs im August verbreitete kstätte einen Aufruf "Widerstand leisten! Sich organisieführte am 18.08.04 eine traditionelle Kundgebung mit rlegung auf dem "Thälmann-Platz" durch. Bei den AnspraFunktionären aus DKP, VVN-BdA, SDAJ und PDS ergaben


gen Sozialstaatsdemontage und Krieg", die "eine anwort auf die drängenden Fragen der Gegenwart und ne Lehre aus der Geschichte" sei, auch in Erinnerung MANN. wurde aus demselben Anlass eine "Gedenkund Kulg" durchgeführt, die von der DKP als "bislang größte u diesem Jahrestag" gefeiert wurde. Nach Parteime250 Personen teilgenommen haben. Prominentester er ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon orwurf eines verordneten Antifaschismus in der DDR, Ausführungen dort für Millionen eine bewusste geisung gewesen sei, führte er aus: "Und bei dem dies ewesen sein sollte, denke ich: Besser ein 'verordneter' als geduldeter Neofaschismus". Damit hob er auf das n Kommunisten gepflegte Klischee ab, der Kapitalisch der Rechtsextremisten/Faschisten, wenn es ihm ne. xistischer Studentinnen (AMS) Studentenorganisation ist mit ihrem Bundesund Lanagda-Thüray-Zentrum" präsent. Etliche ihrer Mitglieder DKP organisiert. Die Hamburger AMS stellt einen der . Dieser ist gleichzeitig Beauftragter für die Betreuung hen Bündnisses zur Vorbereitung der 16. Weltfestnd 2005 in Caracas. Für die Spiele warb die Hamburer Juli-Ausgabe ihres Infoblattes "Anschauung und &S) mit dem Slogan "Im August 2005 nach Caracas: d Solidarität, wir kämpfen gegen Imperialismus und streffen vom 02.-03.10.04 in Hannover verabschienahmenkatalog zur Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel er AMS. Zur Wahl des Studierendenparlaments im Universität Hamburg trat sie nicht an, was auf geringe ließen lässt. In einem Wahlbericht im Internet hingeals "stärkste Fraktion der APO" gefeiert. Eine AMSmmentierte die Wahl mit "Unsere Kassen sind nicht so z.B. von der Grünen Hochschulgruppe oder den REA121


e SDAJ formell eine eigenständige Organisation ist, wird DKP als ihre Jugendorganisation und natürliches Rekrutietial angesehen. Sie teilen dieselben ideologischen Grundbetreiben gemeinsame Büros mit der dazugehörigen Komsstruktur. Die SDAJ hat bundesweit etwa 350 Mitglieder. gliedschaften einzelner Mitglieder in SDAJ, AMS und DKP eren die Verbundenheit der Organisationen. Die SDAJ KP aber nicht das Mitgliederpotential zuführen, das für die Dauer überlebensnotwendig wäre. war Mitunterzeichnerin des in der UZ vom 21.05.04 veröf"Aufruf(s) kommunistischer Jugendorganisationen" aus dem "die kapitalistische Politik der EU, die in Maastricht nderen EU-Verträgen zum Ausdruck" komme, und "antiche Maßnahmen wie Europol" abgelehnt werden. Es wurfgerufen, die "Kämpfe der Jugendbewegung" europaweit zuführen und eine "große Kampagne für ein Nein zu diertrag" zu entwickeln. olidarität wurde mit Renovierungsarbeiten an der Universianzas fortgesetzt. Das Projekt hatte 2004 nach Ausfühner Hamburger SDAJ-Funktionärin einen Umfang von Die SDAJ sei daran mit drei Brigaden und mehr als beteiligt gewesen. Die Teilnehmer hätten Gelegenheit ge"Sozialismus" kennen zu lernen. Die Hamburger SDAJ in ihrer Zeitung "Likedeeler" über den vierwöchigen Ar- z ihrer Teilnehmer, der "Urlaub, Ferien vom Kapitalismus" ei. 17. Bundeskongress vom 09.-10.10.04 in Hannover nahausländische Jugendorganisationen teil. Der DKP- e STEHR erinnerte an die gemeinsame Geschichte von SDAJ. Der Kongress wählte einen neuen Bundesvorstand, s kollektives Führungsorgan versteht. Inhaltlicher Schwerdie geplante Kampagne, die unter dem Motto "Ausbilden euten" das Ziel hat, "Arbeiterjugendpolitik" wieder zu einuierlichen Arbeitsfeld der SDAJ zu machen. Sie soll im 05 starten und u.a. die Proteste gegen "Hartz IV" untererzu will die SDAJ ihre örtlichen Kontakte und Bündnisse ewerkschaften aufbauen bzw. erweitern. Die Kampagne h in erster Linie an Jugendliche, die auf der Suche nach


aracas/Venezuela, zu denen die SDAJ mindestens 50 Sympathisantinnen entsenden will. SDAJ führt ihre Treffen im MTZ durch. Sie brachte dene "antifaschistische" Bündnisse ein und beteiligte strationen wie der am 31. 01.04 in Hamburg ( r "Kuba-Solidaritätsarbeit" gehörte sie zu den Trägern ng "Talking about revolution, talking about Cuba" am Movimento" (Zentrum der Hamburger Gewerkschafts- m Werbe-Flyer zur Veranstaltung heißt es: "Eine anmöglich: Das Beispiel Kuba". Das sozialistische Kuba n Welt, speziell den Ländern Lateinamerikas, dass es nen Staat aufzubauen, der sich maßgeblich an den Menschen orientiere und sich nicht den ProfitinteresKonzerne unterordne. wurde in Hamburg ein norddeutsches Vorbereitungs16. WFS in Venezuela hauptsächlich aus SDAJund n gegründet. Der Präsident des "Weltbundes der Deugend" (WBDJ) war Hauptreferent der Gründungsverch seinen Ausführungen sei vor den WFS mit einer n Hetze gegen das südamerikanische Land zu rechhen zu verunsichern und von einer Teilnahme abzuTeilnehmer seien die Sicherheit in Caracas gewährleisung und Verpflegung organisiert. Für die Betreuung Vorbereitungsbündnisses ist ein Hamburger AMSändig. Für die Internetseite zu den WFS sind Personen ox-kommunistischen Spektrum verantwortlich. Erlöse rties, zu denen mit "Preisen wie im Sozialismus" in Club" (SDAJ-Club im MTZ) eingeladen wurde, sollen zukommen. t Kontakt zu jungen, gewerkschaftlich tätigen Menideologischen Inhalte zu propagieren. Dazu zählt auch haft im Landesjugendring, dem sie als assoziiertes, echtigtes Mitglied angehört. chte die Hamburger SDAJ mit einem ganzseitigen UZ8.06.04 "Dual - minimal - scheißegal?" auf sich aufnem 8-Punkte-Diskussionsangebot "für eine Berufs123


g der Verfolgten des Naziregimes - ntifaschisten (VVN-BdA) dA agiert seit Oktober 2002 als gesamtdeutscher Verhält weiterhin an der von ihr proklamierten "offenen Bündest und lässt auch in der Praxis keine Distanzierung von ommunistischen und autonomen Linksextremisten erkenbt das zweimonatliche Verbandsorgan "antifa" mit Berich- n Landesverbänden heraus. Die VVN-BdA hat immer wenider, die die Zeit des Nationalsozialismus noch selbst erlebt Zulauf neuer Mitglieder blieb gering. Die "Jugendarbeit" sation stagnierte, ihre Mitgliederzahl sank weiter auf jetzt (2003: < 9.000) Personen ( Arbeitsfeld Linksextremisanisationen und Gruppierungen - Vereinigung der Verfolgziregimes - Bund der Antifaschisten / VVN-BdA). che Profil der VVN/BdA ist festgefügt. Ein großer Teil ihrer hat einen orthodox-kommunistischen Hintergrund. Sie Wurzeln des Faschismus/Rechtsextremismus im Kapitalis- s deshalb zu bekämpfen gelte. Die Vorstände der Organiden zumeist von orthodoxen Kommunisten dominiert. faschistischen Kampf" nutzt die VVN/BdA auch, um ein s Versagen des Rechtsstaates im Umgang mit Rechtsext- u suggerieren, z.B. weil nicht alle von Rechtsextremisten ten Demonstrationen verboten werden. Die Organisation bei mit der Parole "Faschismus ist keine Meinung, sondern chen" und sieht sich als die eigentliche, den Rechtsextrekämpfende Kraft. Im Rahmen einer Ende 2003 beschlosifaschistischen Aktionskampagne" hoffte die VVN-BdA, ch ständige Präsenz bei "Nazi-Demos", die "braune" Probeder in das Interesse der Öffentlichkeit rücken zu können. ampagne sollten Bündnispartner aus verschiedenen Spektnen werden, die sich gemeinsam mit der VVN "gegen he Umtriebe und ihre Tolerierung einsetzen" ["Neues d" (ND), 03.12.03]. Vorstand des Hamburger Landesverbandes der VVN-BdA ionell von orthodox-kommunistischen Kräften dominiert. derzahl des Landesverbandes ist auf etwa 300 gesunken. urger VVN-BdA beteiligte sich im Jahr 2004 organisato-


sverband betriebene "Cafe Exil" wandte sich im Aueut mit einem Spendenaufruf an die Öffentlichkeit, mtlich geführte Einrichtung aus finanziellen Gründen Aus" stünde. Die VVN-BdA stellte ihr Konto für Spenung. e des VVN-BdA-Landesverbandes zum Tode ihres am orbenen Ehrenvorsitzenden und ehemaligen Landesürdigt die VVN/BdA dessen Verdienste bei der Grünund des Kuratoriums "Gedenkstätte Ernst Thälmann". t ihre enge Anbindung an die DKP. sten h ausgerichteten Linksextremisten sind in Hamburg durch Ortsgruppen des "Linksruck-Netzwerks" (LR), chen Alternative" (SAV), und - mit deutlich geringerer urch den "Revolutionär Sozialistischen Bund" (RSB) Arbeitsfeld Linksextremismus Organisationen und - Trotzkisten). lgen weitgehend der trotzkistischen Entrismuspolitik, hen, Gewerkschaften, Gliederungen demokratischer ndere Organisationen zu unterwandern. Neben der lussnahme wollen Trotzkisten auf diesem Weg auch gewinnen. Hauptziel solcher Vorgehensweise war in hren die globalisierungskritische "ATTAC"-Bewegung, nteresse findet, eine offene Netzwerkstruktur hat und deales Ziel für entristische Taktiken ist. Insbesondere personelle Stärke der Trotzkisten ließen ihre Untersuche jedoch scheitern. Charakteristisch für diese ist, dass Mitglieder trotzkistischer Organisationen Herkunft selten offenbaren. Ihre ideologische Ausrichre, kaum Widerspruch duldende, Führung sowie das n, sich an die Spitze von Kampagnen zu setzen und , stoßen nicht nur bei anderen Linksextremisten auf behalte. Gerade bei den Gruppierungen, die Ziel der d, wie z.B. die nicht extremistische "ATTAC"es Kritik und Ablehnung. 125


ionen teil. " bezeichnet sich in seinen "politischen Grundsätzen" "Strömung der revolutionären Sozialisten", die "die Abdes Kapitalismus und die Einführung einer Rätedemokrat. Der "wirkliche Sozialismus" werde nicht das Ergebnis mentsabstimmungen sein, sondern "durch die selbstständibstbewusste Aktion der Arbeiterklasse" - gemeint ist die der Arbeiterklasse - erreicht werden. g ist LR mit einer Ortsgruppe präsent. Auf ihrer Internetsei- n sich Hinweise auf regelmäßige "ATTAC"-Gruppentreffen onale und überregionale Termine der "Wahlalternative Ariale Gerechtigkeit" (WASG). Weitere Themen waren die m Irak (Tenor "Besatzer raus aus Irak") sowie die Solidariin Deutschland lebenden Muslimen. Neben der Teilnahme strationen trat LR in Hamburg öffentlich durch Infostände erkauf der Zeitung "LINKSRUCK" in Erscheinung. istische Alternative" (SAV) arbeitet mit ähnlichem Ansatz, nen anderen organisatorischen Aufbau. Lt. Statut ist die revolutionäre, sozialistische Partei, die sich in den Traditideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und versteht. (...) Ziel der SAV ist die Abschaffung des kapiWirtschaftssystems (...) durch die bewusste Aktion der er Arbeiterklasse". .04 kandidierten zwei Mitglieder der SAV auf der Liste en - Für eine neue Linke" zur vorgezogenen Wahl der chen Bürgerschaft. Die Liste scheiterte an der 5 %-Hürde. AV-Internetseite wird der Handlungsansatz der Partei beder der "Arbeiterklasse" zum revolutionärem Durchbruch oll. Danach tritt die SAV "für kämpferische und demokraerkschaften ein". Sie beteiligt sich "am Aufbau von inneraftlichen Oppositionsgruppen und anderen Zusammenvon kritischen und kämpferischen KollegInnen" und beWir organisieren die Gegenwehr". Weiterhin sieht sie sich er Aussage am Aufbau einer "Massenpartei von ArbeiteJugendlichen". Vor diesem Hintergrund müssen die HinSAV-Hamburg-Website auf Hamburger Gruppentreffen des


, die den Anspruch erhebt, "gegen den neoliberalen r etablierten Parteien" vorzugehen. Die SAV unteress der Parteibildung und tritt dafür ein, "dass eine erpartei mit einem sozialistischen Programm geschafnäheren Erläuterung führt sie weiter aus: " (...) Desdafür ein, den Kampf für die angesprochenen Verbeser Perspektive auf eine grundlegende Veränderung der en Verhältnisse zu führen. Dazu ist die Überführung ken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter deontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung atische Planung der Wirtschaft eine Voraussetzung". ei schlägt die SAV kurzum vor, "für die Einführung chen Demokratie" einzutreten und die Forderung nach s Kapitalismus mit ihren Reformen zu verbinden. Aktionsschwerpunkt der drei Hamburger SAVgt seit Herbst 2004 auf der Agitation im Schulund ich (Motto: "Ausbildung statt Ausbeutung"). när Sozialistische Bund" (RSB) erklärt zu seinem orgahen Selbstverständnis: "Wir gehen davon aus, dass gende Änderung der Lebensverhältnisse der Sturz der sellschaftsordnung unumgänglich ist. (...) Ohne Revontmachtung der Herrschenden ist keine neue GesellAufhebung der Unterdrückung möglich." Zur SozialDeutschland agitiert der RSB auf seiner Internetseite: mpfen gegen Hartz IV und Agenda 2010 (...) Geld ist müssen es uns nur holen!" n Hamburg nur über eine Kontaktadresse erreichbar bis auf sporadische Teilnahmen an Demonstrationen in eit kaum auf. Mit Zeitungsannoncen und Flyern warb n ihm initiierte Veranstaltungen: "Der Widerstand geamkrieg - Lehren für heute?" sowie "Gegen Mullahs Besatzung, Terror und sozialer Widerstand im Irak". nisation des RSB gibt die Zeitung "AVANTI" heraus. ische Gruppe (MG) he Gruppe" war auch im dreizehnten Jahr nach ihrer g im Mai 1991 mit öffentlichen Veranstaltungen unter 127


h dabei einer radikal-destruktiven Kritik, die sie als "Waf- . die MG der "Arbeiterklasse" als potentiellem Träger einer im Herbst 2002 mit ihrer Publikation "Das Proletariat" ine ultimative Absage erteilte, wandte sie sich ihr nun im er Montagsdemonstrationen gegen "Hartz IV" wieder zu. erschiedentlich mit Propaganda-Material vor Ort präsent, eren und Anhänger zu gewinnen. Bezeichnung "anders-gesehen" und "Gruppe Kritik & DisK&D) mischte sich die Hamburger MG in die Auseinanderum "Hartz IV" ein. Sie rief zur Teilnahme an Hamburger monstrationen auf und befasste sich mit dem "Sozialfoüttel". Sie führte in diesem Zusammenhang aus, dass tz IV" demonstriert werden müsse, weil mittelfristig jeder Neuregelung betroffen sei. Bei ihrer Agitation monierte rotz leerer Kassen weltweite Militäreinsätze bezahlt weren, "Prunkbauten der geplanten Hamburger Hafencity" icht am Geld zu scheitern scheinen, das Taschengeld für bewohner dagegen schon eher gefährdet sei. Sie fasste "Die Wahrheit ist: Nicht das Geld fehlt, sondern es ist für gung der Menschen offenbar nicht vorgesehen. Und dafür Verständnis haben?" In einem Wirtschaftssystem, das mut produziere, müsse sich etwas ganz Anderes ändern ozialsystem. Die MG deutete auch ihre weitergehenden einer revolutionären Perspektive an: "Der Kampf gegen nur ein Anfang. Lasst uns damit beginnen!" urger MG förderte den ideologischen Zusammenhalt ihrer en hauptsächlich durch monatlich im Altonaer Werkhof de öffentliche "Diskussionsveranstaltungen des Gegenss". Dabei wurden vorrangig die Sichtweisen der MG zu olitischen Themen dargelegt. An den Treffen beteiligten ca. 100 Personen, die mehrheitlich seit langem der MG Auch die Referenten waren zumeist langjährige MGe. Zu den auch sonst von der MG praktizierten konspiratitensformen gehörte, dass sich die Teilnehmer während der ungen nicht namentlich ansprachen.


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz


Mitte des Jahres 2004 ein Aufschwung bei erheblichen rechtsextremistischen Szene an. Auslöser dafür waren achen zwischen der "Nationaldemokratischen Partei ds" (NPD - 7.3) und der "Deutschen Volksunion" (DVU mit dem Ziel, Konkurrenzkandidaturen zu vermeiden, sowie chaft insbesondere der NPD und Neonazis ( 4.) zu einer n Zusammenarbeit, der sich mittlerweile auch andere emisten anschließen. Darüber hinaus gelang es den emisten, die politischen Schwerpunktthemen Sozialrefor"Hartz IV"), EU-Erweiterung und Gefahr durch den Islaolgreich für ihre Propaganda und öffentliche Aktionen zu ese Entwicklung führte zu Erfolgen rechtsextremistischer i mehreren Landtagsund Kommunalwahlen, u.a. in Sach- e NPD bei der Landtagswahl im September 9,2% der abStimmen erhielt. durch diese Wahlerfolge ergriff die NPD die Initiative für hritte zur Intensivierung der Zusammenarbeit und rief zur er "Volksfront von Rechts" auf ( S. 3, "Volksfront von Die Umsetzung dieses Modells erfolgte im Bundesgebiet nterschiedlicher Intensität. Gemäßigtere rechtsextremistionenzusammenschlüsse mit weniger aggressiver Zielsetdie "Republikaner" (REP - 7.1) und andere Kleinparteisationen und Initiativen, die sich nicht an der "Volksfront " beteiligten, verloren dagegen an Bedeutung. sjahr verstärkten Rechtsextremisten ihre Bemühungen, e Jugendliche zu indoktrinieren und anzuwerben. Als s Medium nutzten sie die in der rechtsextremistischen breitete Musik. Neonazistische Kameradschaften, im mistischen Musikhandel oder in der Musikproduktion tätiextremisten und auch die NPD traten im Jahr 2004 als er Unterstützer einer neuen Kampagne hervor, der Produkerteilung so genannter "Schulhof CDs" mit rechtsextremisalten und anziehenden Rhythmen als Köder für Jugendliextremistische Szene in Hamburg stagnierte 2004 zureits im Vorjahr durch Inaktivität und inhaltliche Armut e Gruppierungen - wie die Landesverbände der REP und


dschaften in Hamburg vertreten, beteiligte sich auch an Demonstrationen, Informationsständen sowie en und erreichte zum Jahresende eine leichte Steigeistenpotentials. Landesverband der REP gab Anfang Januar 2005 g und den Übertritt eines erheblichen Teils der Mitbekannt. ter Bedeutung für das gesamte rechtsextremistische n einzelne Protagonisten der Hamburger Szene. Der er Rechtsextremisten umstrittene Neonazi Christian sierte weiterhin bundesweit Demonstrationen ( 4.1 en RIEGER, Rechtsanwalt und langjähriger Rechtsexterte seinen Immobilienbesitz u.a. mit dem Ankauf s in Niedersachsen. Einige seiner Objekte werden von ten u.a. zu Schulungsoder Veranstaltungszwecken enburg-Vorpommern verzogene, aber in seinem neomburger Kameradenkreis noch einflussreiche Thomas sich als ein gewichtiger und offensiver Gestalter der ntidee ( im folgenden Abschnitt "Volksfront von Rechts" Jahres 2004 kam es zwischen den verschiedensten schen Gruppierungen und Parteien zu Kooperationsging dabei sowohl um Wahlabsprachen als auch um von Kräften des rechtsextremistischen Spektrums. die DVU und die NPD erfolgreich verlaufenen LandBrandenburg und Sachsen am 19.09.04 wird insbe- r NPD die Bildung einer "Volksfront von Rechts" proder Wahlerfolge und der derzeitigen Kooperation zwier NPD und neonazistischen Freien Nationalisten kann nz einer einheitlichen rechten Volksfront jedoch nicht 4 veröffentlichten die "Deutsche Stimme", Parteiorgan das "Aktionsbüro Norddeutschland" einen gemeinsaeinem "Marsch der nationalen Einheit zum Tag der 131


egt. Sowohl das Pressefest der NPD als auch der "Rudolfh" ( 4.3) in Wunsiedel hätten ein großes Mobilisietial gezeigt. Taktisch-strategische Auffassungen unter- r Art sollten zum Wohle des gemeinsamen Ganzen hinteIn dem Aufruf hieß es weiter, NPD-Parteiführung und eiungebundene Kräfte wollten daher erstmals nach dem en NPD-Verbotsverfahren wieder eine gemeinsame zentraaltung zum 1. Mai durchführen. Es sei beabsichtigt, ein olles Fanal für die Zukunft zu setzen. 98 hatte die NPD den "Nationalen Widerstand" für die aikundgebung in Leipzig mit einem Motiv eines Wahlplakalf HITLER mobilisiert. Diesmal lehnten sich die Organisato- n dazugehörigen Text an: "Der 1. Mai ist und bleibt der für alle deutschen Arbeiter der Faust und der Stirn." Als rden Udo VOIGT und Holger APFEL für die NPD sowie ETHOFF und Thomas WULFF für die Freien Nationalisten gt. Diese neuerliche Allianz der NPD mit Teilen der Freien en unter dem Begriff "Nationaler Widerstand" ( Broschüextremismus in Stichworten", S. 78) wurde bereits am anlässlich der Demonstration gegen die WehrmachtsausHamburg deutlich ( 4.). Dort trat Holger APFEL als , Ralph TEGETHOFF nahm abschließend eine "Heldenehund Thomas WULFF betonte in seiner Rede die Notwener Zusammenarbeit der Freien Kräfte mit der NPD (Freie parteiund organisationsunabhängige Rechtsextremisten). e, so WULFF, gemeinsam auf die Straße gehen und die beider Gruppen für ein gemeinsames Ziel nutzen. Überschrift "Die Straße frei dem neuen Deutschland" wurMai-Demonstration in Berlin in der Juni-Ausgabe der "Deutme" als Erfolg betrachtet. In einer gemeinsamen Erklärung talter hieß es: "Wir werden auch künftig jede Gelegenheit m mit immer größer werdenden Demonstrationen immer sgenossen davon zu überzeugen, daß der Kampf der natioosition für eine nationale und soziale Gemeinschaft die nce ist, um die volksfremden Pläne dieses asozialen Sysrchkreuzen." 04 erläuterten die führenden Freien Nationalisten Thorsten ph TEGETHOFF und Thomas WULFF in einer "Erklärung


ei Tage später, also unmittelbar nach ihrem zumindest erraschend deutlichen Wahlerfolg in Sachsen, im Indie Bildung einer "Volksfront von Rechts" und meinen ebenso wie Kameradschaften und andere Gruppen zum Zweck ( "Archiv 2004" - Beitrag "NPDPartei ?"). 2004 hatten die Parteivorsitzenden der DVU und der m öffentlich erklärt, "sich bei den Wahlen in Sachsen rg nicht durch gleichzeitige Kandidaturen zu behinklärung empfahlen VOIGT und Dr. Gerhard FREY "den hlern", in Brandenburg die DVU und in Sachsen die . Nach dem Erfolg dieser Taktik kam es zu Folgegenen es um die Kooperation bei künftigen Wahlen ging. vereinbart, dass die NPD am 20.02.05 in Schleswig2.05.05 in Nordrhein-Westfalen und bei der Bundesantreten und die DVU dann an der Europawahl 2009 rde. In weiteren Vereinbarungen hieß es, die DVU ei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Bremen in den Folgejahren in Hamburg (2008), Thüringen und n die Kandidatenlisten sollen Mitglieder der jeweils aufgenommen werden. en dürften für die DVU ein schlechtes Geschäft sein. haltlicher Übereinstimmungen zwischen den Parteien h die neuerliche Einbindung führender Freier Nationanende. So startete zwar im Oktober 2004 absprache- n FREY und VOIGT initiierte Unterschriftenkampagne Mitgliedschaft der Türkei, doch auf dem Bundespartei- m 31.10.04 wurden die Grenzen der Belastbarkeit der Nachdem mit Thorsten HEISE ein führender Neonazi in stand der NPD gewählt worden war, wiederholte lehnung gegenüber Nazismus und Neonazismus und aben damit nichts zu tun." VOIGT hingegen äußerte, e Nationalsozialismus" sei zwar tot, aber "nationalen he es frei, zur NPD zu kommen. ationalisten gehört die DVU allerdings nicht auf Dauer ". Dies verdeutlichte das NPD-Neumitglied Thomas 11.04 in einem Internetbeitrag unter der Überschrift s zur Volksfront?!". Laut WULFF sind NPD und DVU 133


mit HEISE und TEGETHOFF durch den Eintritt in die NPD Nationalisten die Möglichkeit geben, sich mit Ideen und n "...an den parlamentarischen Arm (NPD) wenden..." zu iermit verdeutlichte er, was der überwiegende Teil der ionalisten denkt: Eine Unterstützung der DVU in einem ist kaum vorstellbar. nd die "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP - 8.) i diesem Bündnis bisher keine Rolle und drohen durch die en über die "Volksfront von Rechts" auf die Verliererstrangen. Noch im Juni hatte die REP-Führung anlässlich der l erklärt, kein Wahlbündnis mit "ein paar versprengten" Unruhestiftern von der DP eingehen zu wollen. Doch am wurde in der "Frankfurter Erklärung" bekannt gegeben, orsitzenden von REP und DP sowie der "Deutschen Sozia(DSU) Ende Oktober eine "engere Zusammenarbeit ihrer ereinbart" hätten. Es sei übereinstimmend erklärt worden, Kooperation mit NPD/DVU oder einer nationalen Volksin Frage" komme. on der DP am Folgetag veröffentlichten Pressemitteilung ch die Zusammenarbeit mit NPD, DVU und der "nationaront" nicht ausgeschlossen. Die DP-Funktionäre zeigten s im Hinblick auf ihre Bündnispolitik, es kam zu heftigen ontroversen. Widerstände innerhalb der eigenen Reihen und bei der ver- n Bündnispartei DP bekräftigte die REP-Bundesführung hre Abgrenzungspolitik - insbesondere gegenüber der NPD. urger Landesverband der REP wich von diesem Kurs ab e am 08.01.05: "Der LV Hamburg hat sich aufgelöst, der tand und die Vielzahl der Mitglieder sind geschlossen zur etreten." Den Verlust des zuletzt nahezu inaktiven Hamdesverbandes könnte die REP-Bundesführung sicher verdoch könnte hiervon eine Signalwirkung auf andere Lande ausgehen. Bereits am 07.01.05 wurde ein "Aufruf unRepublikaner zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein" cht. Unter dem Titel "Hamburger Signal" erklärten ehemaoch aktive REP-Funktionäre aus mehreren Bundesländern, icht länger bereit, "den Weg ins selbstgewählte politische


dem ehemaligen REP-Zugpferd Franz SCHÖNHUBER dass dieser durch eine Vereinbarung mit Udo VOIGT mfassenden Meinungsaustausch über die Konzentratiräfte in Deutschland" die NPD künftig in medienund en Fragen beraten werde ( 7.1). ale mtzahl von 40.700 Personen (2003: 41.500) verrinrechtsextremistische Personenpotential 2004 erneut. um 800 Personen entspricht einem Prozentanteil von amtzahl der erfassten rechtsextremistischen Parteien, Gruppen und sonstigen Personenzusammenschlüsse 2003: 168) konstant. ebene: Rechtsextremistische Personenpotentiale 53600 51400 50900 49700 48800 45300 45000 41500 40700 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 en Vorjahren ist die rückläufige Mitgliederentwicklung teil auf die Parteiaustritte bei der DVU ( 7.2) und .1) zurückzuführen. Die DVU verlor 500 Anhänger rfügt somit nur noch über rund 11.000 Mitglieder. Sie h wie vor die mitgliederstärkste rechtsextremistische gliederbestand der REP verringerte sich ebenfalls um 135


D maßgeblich betriebene "Volksfront von Rechts" ab. chtsextremistisches Personenpotential 2003 2004 auf Bundesebene eite Rechtsextremisten ich Skinheads 10.000 10.000 3.000 3.800 24.500 23.800 davon REP 8.000 7.500 davon DVU 11.500 11.000 davon NPD 5.000 5.300 echtsextremistische onen 4.600 4.300 42.100 41.900 hrfachmitgliedschaften 600 1.200 otential 41.500 40.700 erheblichen Zuwachs kam es beim neonazistischen Persoal ( 4.). Die Gesamtzahl der Neonazis einschließlich l geprägter neonazistischer Skinheads stieg um 800 Per26,7%) auf nunmehr 3.800 (2003: 3.000). Für diesen ürften die zunehmende Kampagnenfähigkeit zu aktuellen Themen, die häufig ansprechend aufgemachten Interneteine stärkere Politisierung von rechtsextremistischen verantwortlich sein. Die Anzahl rechtsextremistischer und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten blieb mit nstant. oßen rechtsextremistischen Parteien verfügen zusammen 00 Mitglieder. Der vorwiegend in Kameradschaften und Kleingruppen organisierten Neonaziund Skinheadszene nschließlich aller gewaltbereiter Rechtsextremisten - weramt 13.800 Personen zugerechnet. Daneben existiert eine eiterer sehr unterschiedlicher Organisationen, Einrichtuntiativen ( 8.) mit insgesamt 76 (2003: 69) Gruppierun- n im Berichtsjahr 4.300 Personen angehörten (2003: ach Abzug von Doppelmitgliedschaften ergibt sich eine l von 40.700 Rechtsextremisten.


rg: Rechtsextremistische Personenpotentiale 1200 1200 1060 1000 910 860 640 590 530 70 100 120 120 40 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Hamburg Umland ckgängen kam es im Bereich "Sonstiger rechtsextreanisationen" (-18,8%, 8.) sowie bei der DVU m Landesverband der REP (-50%). xtremistisches nenpotential 2003 2004 Hamburg Rechtsextremisten Skinheads 150 140 70 75 335 295 avon REP 40 20 von DVU 200 180 von NPD 95 95 sextremistische 80 65 635 575 hmitgliedschaften 45 45 al 590 530 137


ewaltbereiten Rechtsextremisten ( 5.), zu denen überechtsextremistische Skinheads gehören, kam es zu einer Reduktion von 150 auf 140 Personen. onnte die NPD ihren im Vorjahr gewonnenen Zuwachs hat unverändert etwa 95 Mitglieder. Die Anzahl der Neoneonazistischen Skinheads erhöhte sich von 70 auf 75 extremistische Aktionspotential konzentrierte sich in Hamenigen Kernbereichen, insbesondere in der Neonaziszene NPD. chtsextremistisch motivierte Kriminalität wird der Deliktsbereich der Politisch motivierten Kriminalibundesweit mit einem neuen System nach einheitlichen rfasst. Sämtliche politisch motivierten Straftaten werden cksichtigt und extremistische Straftaten als Teilmenge emistisch motivierte Strafund Gewalttaten basieren voruf fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen en. Bei Gewalttaten sind die meisten Tatverdächtigen der mistischen Skinheadszene zuzurechnen. Dabei ist auffaldiesen Taten in der Regel keine Planung zu Grunde liegt, häufig spontan und zum Teil unter Alkoholeinfluss beer Großteil der rechtsextremistischen Gewalttäter ist ter 30 Jahre alt. g stieg die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten von ) auf 173 (+24,5%). Der Anteil der rechtsextremistischen die fremdenfeindlich oder antisemitisch motiviert waren, echtsextremistischen Gewalttaten waren etwa doppelt so m Vorjahr (Tabelle), ohne jedoch den Stand aus dem zu erreichen. Nach wie vor handelt es sich bei der Mehrchtsextremistischen Straftaten um Propagandadelikte.


ch 11 7,9 27 15,6 12 8,6 22 12,7 116 83,5 124 71,7 esamt 139 100 173 100 ammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2005) Hamburg 2004: Aufteilung der 173 chtsextremistischen Straftaten nach Delikten Sonstige Straftaten: 4 Gewalttaten: 9 e ung und (28%) Propagandadelikte: 111 (65%) er Fallzahlen in Hamburg ist nicht mit besonders spektakulären Straftaten verbunden und im langjährinach 2003 der zweitniedrigste Wert. Diese Zunahme ss die Zahl der Straftaten nicht zwangsläufig mit der sextremisten einhergeht. Sie ist auch abhängig von g rechtsextremistischer Aktivitäten, wie u.a. durch n und einer verstärkten Auseinandersetzung zwi- d Rechtsextremisten. gendsten Vorfälle in Hamburg waren: Brandstiftung an einem von einem Türken gepachtewagen in Farmsen. Es konnten vier Tatverdächtige aus nalen rechtsextremistischen Skinheadmilieu ermittelt n der U-Bahn zwischen Berne und Farmsen provozierchtsextremistische Skinheads zum Teil unter Alkohol139


rzafrikaner in der S-Bahn zwischen Jungfernstieg und nbüttel. Dem Versuch, ihn zu schlagen, konnte er sich den Ausstieg an einer Haltestelle entziehen. Die Gruppe em Äußeren nach der rechten Szene zuzuordnen. 04: Ein afghanischer Jugendlicher wurde in Sasel an einer testelle von zwei Skinheads beleidigt und beraubt. Sie rieusländer raus!" und "Sieg Heil!" und entrissen dem Juhen seine Jacke. Aktivitäten der "Kameradschaft Süd" in München und der g "Combat 18 Pinneberg" im Jahr 2003 wurde die öffentussion über die mögliche Existenz rechtsterroristischer in Deutschland neu entfacht. Gegen Mitglieder der Münmeradschaft um ihren Anführer Martin WIESE wird seit .04 wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bzw. Rädels- t in einer rechtsextremistischen terroristischen Vereiniandelt. Personen aus dem Umfeld wurden mittlerweile u.a. stößen gegen das Waffengesetz verurteilt. llen Aktivitäten ihrer Gesinnungsgenossen aus Bayern und Holstein stießen bei den Hamburger Neonazis auf Ablehdesweit hat es 2004 keine vergleichbaren Fälle gegeben. Hamburg liegen keine Erkenntnisse vor, die auf eine möglihung rechtsterroristischer Bestrebungen in Hamburg und bereich der hiesigen Szene hinweisen. tionistisch orientierte Rechtsextremisten eonazis und neonazistische Skinheads) Begriff "aktionistisch orientierte Rechtsextremisten" werische" Neonazis und neonazistische bzw. neonazistisch e Skinheads zusammengefasst. Die Neonaziszene steht in on des historischen Nationalsozialismus mit seinem Eliteprinzip. Sie strebt die Errichtung eines autoritären Führereiner Einheitspartei sowie elitären, völkischen und zentralementen der Machtausübung an. sche Skinheads sind zwar ebenfalls weltanschaulich geden jedoch durch ihre Zugehörigkeit zur subkulturellen


einer rechtsextremistischen Grundeinstellung, die je- m neonazistischen Spektrum zugerechnet werden kön- e anlassbezogene Vermengung dieser Szenen bringt de Seiten: Bei der Organisation von Konzertveranstalrechtsextremistische Skinheads auf die bewährte sstruktur der Neonazis, beispielsweise über das Interen. Die Neonazis hingegen nutzen für ihre öffentlichDemonstrationen das große Mobilisierungspotential ene. ungen in Hamburg und Umland neonazistische Skinheads organisieren sich überwieukturierten Gruppierungen, die sich auch Freie Kamennen. Diese sind häufig untereinander informell verweise durch persönliche Bekanntschaften und langjähhörigkeit. Die Angehörigen der Kameradschaftsszene h selbst als "Freie Nationalisten", "Nationale Sozialis- r "Nationale Widerstand". xistiert mit dem stark aktionistisch ausgerichteten s um Thomas WULFF" lediglich ein Personenzusam- r zur "klassischen" Neonazi-Szene zu rechnen ist. Die Skinheadszene in Bramfeld" um Torben KLEBE setzt nd aus neonazistischen Skinheads zusammen. s Wegzuges nach Mecklenburg-Vorpommern hat sich F weitgehend aus seinem Hamburger Kameradenkreis Als Folge dessen konnte der "Kameradenkreis um F" seine Position als länderübergreifender Vorreiter echtsextremistischen Szene nicht mehr behaupten. utlichen Mitgliederverlust in den letzten Jahren hat er ideologisch gefestigten Aktivisten des "Kameraden- r 2004 auf ca. 15 Personen leicht erhöht. Es ist dan, dass zumindest ein Teil der neuen Anhänger über genannten "Widerstandsseiten" im Internet laufende in Hamburg" gewonnen werden konnte. Ziel dieser tarteten Aktion ist es, insbesondere Jugendliche für Ambitionen des "Nationalen Widerstandes" zu errei141


g als unabhängige Kameradschaft agieren wird. der maßgeblich vom "Kameradenkreis um Thomas rganisierten Demonstration gegen die "Wehrmachtsaus- n Hamburg am 31.01.04 zeigte sich bereits, dass die enmmenarbeit mit der Bundes-NPD ein größeres Mobilisietial bewirkt. Im Rahmen der Kampagne gegen die sstellung" hatte der "Kameradenkreis" verstärkt das Mittel n Basisarbeit" eingesetzt und dabei neue Formen der Öfsarbeit entwickelt wie z.B. Flugblattverteilungen in Ver- t Straßentheater, Straßenmusik oder Mahnwachen. ameradenkreis um Thomas WULFF" verlor auch das "Na- d Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" (NSAN) an aler Bedeutung. Neben Hamburger Neonazis und neonaziskinheads gehören auch Gruppierungen aus Schleswigiedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen dem Die Arbeitsschwerpunkte sind die Organisation und Durch- n Demonstrationen sowie die Mitwirkung an öffentlichen ungen des Aktionsbündnisses. Koordiniert werden die Akes NSAN vom "Aktionsbüro Norddeutschland", dessen Tobias THIESSEN, ein Angehöriger des "Kameradenkreises s WULFF" ist. Auf den Internetseiten des "Aktionsbüros" emonstrationstermine, Pressemitteilungen und Stellung- u aktuellen Themen und Aktionen der rechtsextremistine veröffentlicht. Außerdem werden Propagandamittel wie eise Aufkleber und Flugblätter zu unterschiedlichen Theerfügung gestellt. Das "Aktionsbüro Norddeutschland" ist chen anderen "Aktionsbüros" vernetzt, die bundesweit eutschem Vorbild entstanden sind. rstandsseiten" verweisen außer auf das "Aktionsbüro chland" auch auf die Internetseiten des "Freien Infoteleeutschland" (FIT), des "Holsteiner Widerstands" sowie der ppierung "Arbeitskreis Mädelschar". Ebenso können über standsseiten" die aktuellen Kampagnen des NSAN aufgeen, wie beispielsweise das bereits erwähnte Projekt "Namburg". Das "Aktionsbüro" verfügt außerdem über eine mpagnen-Rubrik, die u.a. auf das aus den Vorjahren weiProjekt "Ausländerstopp / Ausländerrückführung" hinhinzugekommen sind Kampagnen, die Themen aus öffent-


ten in Hamburg ist die "Neonaziund Skinheadszene Die Neonazis und neonazistischen Skinheads um Toren ihr Erscheinungsbild in den letzten Jahren deutlich raten öffentlich als "Bürgerinitiative Unsere Zukunft" n örtliches Kriegerdenkmal und stellten sich in einer einem Informationsstand im Dezember 2004 den gern als "Ihre Nachbarn aus der Nationalen Oppositiformationsständen wurde vermehrt Material der NPD die Wahlkämpfe vor der Hamburger Bürgerschaftsder Europawahl unterstützt. In Flugblättern der "Bürsere Zukunft" wurde die Forderung "Nationaler SoziaENDA 2010! Weg mit Hartz IV! Globalisierung stopSystem schafft neue Möglichkeiten!" aufgestellt und zur Globalisierung der "raumorientierte Nationalstaat" eser Staat, so die Rechtsextremisten, würde seine Billigerzeugnissen schützen, seinen Arbeitsmarkt remdarbeiter überfluten" lassen und "die Gelder des r für die Interessen des Staatsvolkes" einsetzen. örige der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" einsam mit weiteren Rechtsextremisten aus Nord- s zum August 2000 die Publikation "Hamburger ten unter diesem Namen auch bei Demonstrationen burger Behörde für Inneres hatte die Gruppe am dem Vereinsgesetz verboten. Eine gegen dieses Ver- e Klage wurde zurückgezogen. Damit ist das Verbot r Sturm" seit dem 06.09.04 unanfechtbar. Christian WORCH, der seit Ende der 70er Jahre zu Neonazis gehört, agiert bewusst als gruppenunabhänvist. Er betätigt sich hauptsächlich als Anmelder und on Demonstrationen des "Freien Widerstandes" im desgebiet. Trotz seiner Erfolge bei der juristischen von Veranstaltungen vor dem Bundesverfassungsgeder rechtsextremistischen Szene Hamburgs wenig ckhalt. Der erneuten Annäherung der Freien Kräfte an WORCH zunächst abwartend gegenüber. In einem im entlichten "Offenen Brief" an das NPD-Präsidium, in auf das Fortfallen alter Ausund Abgrenzungsbedie Parteiführung reagierte, erklärte er außerdem, sammenarbeit mit der Partei "eher punktuelle Züge 143


strebungen im Bundesgebiet azistische Personenpotential im gesamten Bundesgebiet wa 3.800 Aktivisten (2003: rund 3.000). Diese Personen wiegend in lokal bzw. regional agierende "Kameradschafbunden, deren Anzahl bei etwa 160 stagniert. Nicht alle gen verfügen über einen Organisationsgrad, der einen n Gruppenzusammenhalt ermöglicht. en Jahren konnten innerhalb der aktionistisch orientierten ne verstärkte Vernetzungsbemühungen festgestellt werurden nach dem Vorbild des bereits 1997 gegründeten n und Sozialen Aktionsbündnis" (NSAN) und dem "Aktiorddeutschland" im übrigen Bundesgebiet weitere Aktionsund Aktionsbüros ins Leben gerufen. Diese Bündnisstruk- n sich jedoch nicht flächendeckend durchgesetzt, so dass eonazistische Szene im Hinblick auf ihre Organisationsforal unterschiedlich darstellt. Weiter fehlte es an Ansätzen, ogisch und aktionistisch einheitlich ausgerichtete Netzur aufzubauen. Infolge dessen griffen verschiedene Aktisse, Kameradschaften und Einzelpersonen unterschiedliche litische Themen auf und mobilisierten für entsprechende n, in deren Rahmen zu Demonstrationen und anderen Akufgerufen wurde. Ziel dieser Art der Agitation ist es, bürelgruppen durch vorgetäuschte Gemeinsamkeiten anzuAuch 2004 konnte die neonazistische Szene kein einheitliches Gesamtkonzept entwickeln. e bundesweit agierende neonazistische Vereinigung, die ganisatorische Klammer für die rechtsextremistische Szene st die 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG). Ihr gehören tglieder an, die zum großen Teil parallel auch in anderen mistischen Organisationen bzw. bei den "Freien Kameradeingebunden sind. Die HNG konzentriert ihre Aktivitäten eelle und materielle Betreuung inhaftierter Gesinnungsge- m sie sowohl während als auch nach der Haft in der mistischen Szene zu halten. Die Betreuung geschieht ch durch die Zusendung der monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG" (Auflage: 600 Exemplare). Die


r nahezu bedeutungslos, erweist sich aber in ihrer nhaftierten "Kameraden" das Bewusstsein zu vermitht begangen zu haben, als erfolgreich. ten beteiligte sich die aktionistisch ausgerichtete Neonazizene Hamburgs an zahlreichen Demonstrationen und n im gesamten Bundesgebiet. Nach wie vor haben hemen eine große Bedeutung, die ideologische Kernechtsextremismus berühren ( Arbeitsfeld Rechtsexologiemerkmale). Neben den letzten Protestdemonstdie neu konzipierte Wanderausstellung "Verbrechen , Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944", 2004 in Hamburg zum letzten Mal gezeigt wurde, der von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER ntrale "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" am 21.08.04 im unsiedel zu den herausragenden Ereignissen für die ische Szene. anismus nahm auch nach dem Ende des Irak-Krieges nnerhalb der neonazistischen Kampagnen ein. Die en sich gegen das amerikanische Eingreifen in Krisenatt des "Aktionsbüro Norddeutschland" "Ziehen uns n Dritten Weltkrieg?"), gegen die Machtfülle der USA e angeblich dominante Rolle der USA in den deutschBeziehungen (Infoblatt des "Aktionsbüro NordDein Blut für Amerika?"). 04 wegen der angekündigten Streichung von 10.000 und aus Solidarität mit der zeitgleich streikenden Beochumer Opel-Werkes initiierte Mahnwache vor einem ohaus am Nedderfeld richtete sich nicht nur gegen ngen, sondern auch gegen die Globalisierungspolitik onzerns General Motors". Das "Aktionsbüro Nordrmulierte in einem Internetbeitrag über die Aktion von n Freien Nationalisten: "Wir fordern Nationalisierung rung! Wir brauchen keine ausländischen Investoren, Neuanfang für Deutschland ohne fremde Machtfaktosrepublikanische Politbonzen, die zu feige sind, um che Interessen zu machen!" 145


von wirtschaftlichem und politischem Machtstreben domiunden werden. Das Streben nach einer "Volksgemeinnhaltet sowohl Kapitalismuskritik als auch Ausländerfeind- d Antisemitismus ( Arbeitsfeld Rechtsextremismus - erkmale). sich beispielsweise die vom "Aktionsbüro Norddeutscherte Kampagne "Ausländerstopp / Ausländerrückführung" "Zuwanderungspolitik etablierter Parteien und Politiker". cht der Rechtsextremisten tragen die in Deutschland lesländer zur weiteren Verschärfung der bestehenden soziame bei. einen Proteste gegen soziale Reformen wie "Hartz IV" und 010" nahm die rechtsextremistische Szene zum Anlass, agnen gegen das "System mit seiner multikulturellen Klashaft" zu forcieren und "soziale Gerechtigkeit für alle und einen Neuanfang für Deutschland" zu fordern (InfoAktionsbüro Norddeutschland": "Nur eine 'AGENDA' hat weck: Das System muss weg!"). Vorjahren richteten sich erneut zahlreiche Protestaktionen ebliche Repressionsmaßnahmen des Staates. Die Rechts- n fühlten sich in der Ausübung ihrer Grundrechte, insbeer Versammlungsund Meinungsfreiheit, behindert. Sie en die behördlichen Auflagen und Maßnahmen während staltungen als staatliche "Willkürakte". Außerdem warfen dien und dem "politischen System" vor, mit linken "Antizusammenzuarbeiten. s leitet die neonazistische Szene ab, im Rahmen der so "Anti-Antifa-Arbeit" ihre eigene "Feindaufklärung" zu und persönliche Daten von politischen Gegnern, Medienund Angehörigen der Sicherheitsbehörden zu sammeln. begehrt sind dabei Erkenntnisse über Aktivitäten von misten. Diese Daten werden teilweise untereinander ausund auch anlassbezogen veröffentlicht mit dem Ziel, den verunsichern. Es gibt im norddeutschen Raum derzeit ne Anhaltspunkte dafür, dass diese - auch konspirativ ernformationen gezielt für Übergriffe verwendet werden sol-


m "Aktionsbüro Norddeutschland" initiierten Kampag"Schandausstellung" am 31.01.04 in Hamburgter dem Motto "Reemtsma lügt - Wahrheit siegt!" 1.200 Rechtsextremisten teil. ( "Archiv 2004" - zis und NPD demonstrieren gemeinsam gegen die stellung in Hamburg"). An der Mobilisierung zu der nalen Demonstration in Hamburg seit Kriegsende" eben den Freien Nationalisten auch die NPD. aus dem "NSAN" organisierten unter der Federführung nkreises um Thomas WULFF" während der Zeit der sstellung" in Hamburg zahlreiche Aktivitäten wie Straßenmusik und Protestaktionen bei BegleitveranAusstellung. stian WORCH angemeldeten Abschlussdemonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Hamburg am igten sich nur noch etwa 390 Rechtsextremisten ( - Beitrag: "Abschlussdemonstration gegen die Wehrung mit geringer Resonanz"). Eine weitere von eldete Demonstration unter dem Tenor "Musikfreiheit eiheit" am 04.09.04 in Hamburg-Winterhude hatte ußerst geringe Resonanz ( 6.). den Vorjahren rief das von WULFF initiierte "EhrenkoTag der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht) dazu er Ehre" Gräber und Gedenksteine der deutschen Geweiten Weltkrieges zu reinigen. Das "Aktionsbüro d" veröffentlichte im Internet anschließend eine Doeser in Hamburg und einigen anderen Städten durchndienste" mit Berichten und Fotos. che Szene begeht den Volkstrauertag als so genanndenktag". Der maßgeblich von WORCH initiierte Halbe" mobilisierte bundesweit für eine "Heldengeng" am 13.11.04 auf dem Soldatenfriedhof in Halbe Ca. 1.600 Rechtsextremisten folgten dem Aufruf zum rmarsch unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem deutdaten!". Aus dem Großraum Hamburg waren ca. 50 gereist, unter ihnen auch WULFF, der jedoch keine 147


en. echtsextremistischen Versammlungen mit bundesweiter gehörten auch in diesem Jahr die Kundgebungen zum 1. rlin und Leipzig. In Berlin-Lichtenberg demonstrierten in chlossenheit 2.300 NPD-Anhänger und Freie Nationalisten Motto "Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn". onsbüro Norddeutschland" zog in einem Internetbeitrag Resümee: "Die gemeinsame Vorbereitung und Durchfüh1. Mai-Demonstration durch NPD-Führung und freie Natihat sich als richtig und konstruktiv erwiesen und wurde eiten Basis der Aktivisten eindrucksvoll unterstützt." WORCH organisierten, von Teilen der Freien Nationalisten erdemonstration" bezeichneten, Kundgebung in Leipzig Motto "Deutsch bleibt das Land - Für Volksgemeinschaft staat" nahmen lediglich 900 Aktivisten teil ( "Archiv eitrag: "'Volksfront von rechts': NPD und Neonazis de- n gemeinsam in Berlin"). nkveranstaltung zum 17. Todestag des HITLERers Rudolf Heß war auch 2004 wieder eines der zentralen des rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehens. bereits Monate vorher bundesweit mobilisiert worden war, ten sich am 21.08.04 im oberfränkischen Wunsiedel etwa htsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie chen europäischen Ländern. An dem Gedenkmarsch beteivor allem "Freie Kameradschaften" und NPD-Anhänger. Demonstranten befanden sich auch zahlreiche Delegatioelen Teilen Europas, wie beispielsweise aus den Niederlan- , der Slowakei, Dänemark, Österreich, der Schweiz, BelRussland. Neben dem Hamburger Rechtsanwalt RIEGER, die Veranstaltung angemeldet hatte, hielt auch der NPD- e VOIGT eine Ansprache. In die Organisation des Gehes waren - wie bereits in den beiden Vorjahren - Persodem Hamburger "Kameradenkreis um Thomas WULFF" h eingebunden. Zwar wurde die Teilnehmerzahl mit 7.000 übertrieben dargestellt. Das änderte jedoch nichts an der durch die Organisatoren, dass der Marsch durch Wunsiechen ein erfolgreiches, fest eingeplantes und zentrales is der neonazistischen Szene sei.


nden diese Skinheads in szenetypischen Symbolen, eigenen Musikformen, Konzerten und durch SkinheadÜber diese unterschiedlichen Ausdrucksformen, insbeindung mit Musik, werden rechtsextremistische Inhalefragmente vermittelt, die dazu beitragen, dass sich in bereiten Milieu der Skinhead-Szene eine diffuse ische Grundeinstellung bildet ( Arbeitsfeld Rechtsdeologiemerkmale). s nur lose strukturierte Skinhead-Szene stellt ein rutierungsund Mobilisierungspotential für den orgasextremismus dar, insbesondere für Neonazis, die nde Kraft eines "Nationalen Widerstandes" verstemistisch beeinflussten Skinheads sind im Vergleich zistischen Skinheads an einer kontinuierlichen politiwenig bis gar nicht interessiert. Für sie stehen Spaß ebnisse im Vordergrund. Doch angestiftet durch Konktexten voller Gewalt und Hass gegen andere Mensich antisemitische und fremdenfeindliche Einstellungt die ständige Gefahr von spontanen, häufig auch nfluss begangenen, Gewalthandlungen. nahm die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads en gewaltbereiten Rechtsextremisten in Hamburg Das Spektrum umfasste etwa 140 (2003: 150) größte Gruppe ist mit ca. 110 Personen die der ischen Skinheads. Bei weiteren ca. 30 Rechtsextrees sich um Einzelpersonen, die durch entsprechend ftaten auffällig wurden, nicht zur Skinhead-Szene uch nicht über Kontakte zu anderen rechtsextremisti- n verfügen. hwerpunkte der Skinhead-Szenen liegen nach wie vor ieten Hamburgs. Von dort gibt es umfangreiche Konad-Cliquen in den jeweiligen Umlandgemeinden. 149


von kostenlosen Musik-CDs als Werbeträger, versuchten NPD als auch Freie Nationalisten neue Anhänger unter en und Heranwachsenden zu gewinnen. Musikproduzen- s und Konzertveranstalter fahren bei der Verbreitung mistischer Musik zunehmend zweigleisig: Einerseits wird egale CDs offensiv zu verbreiten und Konzerte gegenüber ngsbehörden anzuzeigen, andererseits werden Konzerte zu en Teil nach wie vor konspirativ organisiert, strafrechtlich Musikstücke produziert und insbesondere über das Internet dische Vertriebsstrukturen verbreitet. Bei diesen ist der frechtlich relevanter Titel weitaus höher. Während diese re zur Radikalisierung und Steigerung der GewaltbereitSzene beitragen, bergen die gemäßigteren Musikstücke iche Gefährdung im Hinblick auf die Anwerbung von Ju- . Mit ihnen wird versucht, politisch unbedarfte Jugendliterschwellig vorhandenen völkischen und nationalistischen agmenten zu politisieren, um sie langfristig für die "Natiogung" zu gewinnen ( Arbeitsfeld Rechtsextremismus - erkmale). s Jahres 2004 wurden die deutschen Sicherheitsbehörden genannte "Projekt Schulhof" aufmerksam. Im Internetforechtsextremistischen US-amerikanischen Versandhandels utschund englischsprachige Aufrufe zur Beteiligung an kt festgestellt. Die Initiatoren gaben als Zielvorstellung echtsextremistische Musik wieder einmal in den Mittelscher Diskussionen zu stellen und ideologisch nicht gefesendlichen die Möglichkeit zu geben, sich mit dieser Musik zieren. Der Sampler solle in großer Stückzahl hergestellt ondere vor Schulen kostenlos verteilt werden. Über die -CD solle den Jugendlichen neben Adressen von Versandch Kontaktmöglichkeiten zu rechtsextremistischen Organiihrer örtlichen Umgebung übermittelt werden ( "Archiv essemitteilung der Hamburger Innenbehörde: "Innenbehöror neuer CD mit rechtsextremistischer Musik"). erung des Projektes erfolgte durch Spenden von rechtschen Gruppierungen und Versandhändlern. Einige Bands h Lieder kostenlos zur Verfügung gestellt haben. Obwohl er der CD diese von mehreren Rechtsanwälten auf ihre che Relevanz prüfen ließen, konnte die geplante Verteilung


ntwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre ner eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen chwer zu gefährden. Trotz dieses Beschlusses wurde ise in leicht abgeänderter Form - im September über ing-Service" im Internet zum Download angeboten. punkt der öffentlichen Diskussion über das "Projekt igte die NPD im Internet die Verteilung einer "Schul- m "Tag der Sachsen" in Döbeln am 03.09.04 an. Die de gezielt im Wahlkampf zur Landtagswahl am ngesetzt. Ein Teil der Auflage wurde am 07.09.04 auf Amtsgerichts Riesa beschlagnahmt. Dieser Beschluss schwerde der NPD vom Landgericht Dresden aufgelichen Exemplare wurden im Wahlkampf verteilt. Die nthielt ausschließlich Lieder deutscher Gruppen, wähkt Schulhof"-CD auch Stücke ausländischer InterpreAm 14.11.04 kündigte die NPD im Internet für den eine neue Gratis-CD und deren bundesweite Vertei- D drohte juristische Schritte gegen die Sicherheitsbe- s gegen die Verteilung der CD vorgegangen werden Jugendlichen den abschließenden Hinweis: "Wem auf abgenommen wurde, der bekommt sie von der NPDostenlos zugeschickt." rechtsextremistischer Musikveranstaltungen, insbeinheadkonzerten, ist nach wie vor aus mehreren Geehr hoch. Sie dienen der Rekrutierung von Jugendliber auch einen nicht unerheblichen finanziellen Faktor durch die Eintrittsgelder, sondern auch durch den Veroder rechtsextremistischen Bekleidungsstücken am zerte werden teilweise beträchtliche Summen umgeen Händlern und Organisatoren dürfte das wirtschaftüberwiegen. PD stellt der Handel mit rechtsextremistischer Musik nisation von Musikveranstaltungen mittlerweile ein dbein dar. Erneut wurde die bundesweit größte Verer Art von der NPD organisiert. An dem "Deutsche est" in Mücka/Sachsen nahmen am 07.08.04 laut ca. 4.000 Besucher teil, die NPD selbst sprach von Für einen Großteil der Besucher waren die Redebei151


ngsfreiheit" mit dem Auftritt von vier Bands durch. Der n zwei NPD-Landtagsabgeordneten mit ihren kurzen Grußgab der Veranstaltung mit ca. 800 Teilnehmern den Cha- r politischen Saalveranstaltung. Die Polizei leitete 19 Ererfahren wegen des Verdachts des Verwendens von en verfassungswidriger Organisationen ein. .04 fand in Boizenburg/MV ein Skinheadkonzert mit ca. hern statt. Als "Verhandlungsführer" gegenüber der Polizei an WORCH auf. Einige Stunden vor Konzertbeginn wurde der Band "Oidoxie" im Hamburger Freihafen überprüft. ellte zahlreiche rechtsextremistische CDs sowie szenetypiungsstücke, u.a. mit "Combat 18"-Aufdrucken, sicher. Die te ein Ermittlungsverfahren ein. Der Bandleader gab an, er ner Geburtstagsfeier nach Geesthacht - 25 Kilometer von entfernt ("Archiv 2004" - Beitrag: "Zoll stellt in Hamsextremistische CDs und Szenekleidung sicher"). Wie mehreren anderen Demonstrationen setzte WORCH die he Begleitung einer Demonstration am 04.09.04 in Ham- h die Band "Oidoxie" auf juristischem Wege durch. Die ung unter dem Motto "Musikfreiheit ist Meinungsfreiheit" ORCH jedoch ein Misserfolg, da statt der von ihm angegebis 500 Teilnehmer nur knapp 150 Personen teilnahmen v 2004" - Beitrag: "WORCH-Demo ohne größere Resonanz tsextremistischen Szene") g fanden im Jahr 2004 zwei Skinheadkonzerte statt. Am spielten auf einer "Geburtstagsfeier" in Hamburg-Bramfeld "Einherjar" und "Schall und Rauch" vor ca. 100 Teilnehfalls 100 Teilnehmer nahmen an der "Geburtstagsfeier mit " einer Person aus dem Umfeld der "Neonaziund Skinin Bramfeld" um KLEBE am 18.09.04 in Hamburg-Hamm Geburtstagskind" hatte der Polizei gegenüber die Veranhne Nennung des genauen Ortes angegeben und kundgees eine Kopie des Schreibens "rein vorsorglich" an das Verwaltungsgericht schicke. Am 15.09.04 hatte das burg die Auflösung eines ebenfalls als "Geburtstagsfeier" rten Konzertes am 03.02.2001 endgültig für rechtswidrig die Berufung nicht zugelassen.


Streitigkeiten und und kennzeichneon der von Rolf ührten rechtsextMitglieder: ca. 7.500 artei "Die RepubBundessitz: Berlin und führten im Vorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER inem erheblichen ust. Landesverband Hamburg Mitglieder: 20 nsbesondere die Vorsitzender: Thomas NISSEN vom Bundesvoren Abgrenzungser der NPD und der DVU im Mittelpunkt. Als Folge Streits traten zahlreiche Mitglieder aus der Partei aus e politische Arbeit zum Teil in anderen rechtsextremisrungen fort. Andere Parteiangehörige beteiligten sich echtsextremistischen Wahlbündnissen. "aktiven" REP-Mitglieder versuchten, die BundesfühKurswechsel in der Abgrenzungspolitik zu bewegen. h Forderungen nach einer Kooperation mit der NPD. nder interner Proteste hielt der Bundesvorstand an gefassten Abgrenzungsbeschluss - insbesondere ge- D - fest. Zuwiderhandlungen wurden durch Amtsentrteiausschluss sanktioniert. es Konflikts um die Abgrenzungspolitik bildeten die ände in Berlin und Sachsen. Aufgrund der Mitwiriedern des Landesverbandes Sachsen im "Nationalen en" (NBD) distanzierte sich der Bundesvorstand der von diesem Zusammenschluss und warnte vor einer iesem als "Tarnorganisation der NPD" bezeichneten Der Landesverband Berlin sprach sich gegen die Ab- k der Bundesführung aus und empfahl, bei der Landndenburg am 19.09.04 die DVU zu wählen. n Landesverbänden der REP kam es zu vereinzelten n den Abgrenzungsbeschluss der Bundesführung. Um Zuspitzung der Konflikte entgegenzuwirken, versuchte ung, ihren Mitgliedern geeignete Bündnispartner zu n der so genannten "Frankfurter Erklärung" gab die 153


uent ab. Sie erklärte, es werde unter ihrer Leitung keine an einer aus NPD, DVU und militanten Neonazis besteraunen Volksfront" geben. Unvereinbarkeit bestünde inszur NPD, die für "Umsturz und Revolution" stehe. lten der Bundespartei an ihrer Abgrenzungspolitik fand auf 27./28.11.04 in Veitshöchheim/Bayern durchgeführten eitag die Mehrheit der Mitglieder. Der Bundesvorsitzende R wurde mit der bisher geringsten Zustimmung in seinem igt. Die Mehrheit der rund 250 teilnehmenden Delegierten h gegen einen grundlegenden Kurswechsel der Partei aus. ntsprechenden Resolution wurde allerdings die DVU als Kooperationsund Bündnispartner nicht ausdrücklich abgeerpunkt der Aktivitäten bezog sich auf die Teilnahme an awahl am 13.06.04. Mit der jährlichen "Politischen A- och"-Veranstaltung in Geisenhausen eröffnete die Partei 00 Teilnehmern (2003: etwa 500) ihren Wahlkampf. Mit enkandidatin Ursula WINKELSETT (NRW) präsentierten EP erneut als Protestpartei zur "Abstrafung der Altparteidie Parteizeitung auch für Nichtmitglieder attraktiver zu erhielt sie den neuen Titel "Zeit für Protest ! Die Zeitung e Bürger". der Stimmen konnten die REP gegenüber den letzten Eu- n (1999: 1,7 %) ein unwesentlich besseres Ergebnis errei- h bei gleichzeitig stattfindenden Kommunalund Landerzielten die REP vereinzelt Stimmenerfolge. n Wahlergebnis kam es in Zusammenarbeit mit Vertretern chtsextremistischer Parteien in Chemnitz, wo ein unter n der REP kandidierendes Bündnis aus Mitgliedern der und DP bei den Kommunalwahlen 10,3 % der Stimmen onsthemen standen in erster Linie im Zusammenhang mit awahlkampf der Partei. Neben Forderungen nach einem er Vaterländer" wurde gegen die mit einer "Mafiabande" e und als "Abzocker" bezeichnete EU agitiert und diese als der "nationalen Identität" dargestellt. Mit fremdenfeindgten Aussagen wandten sich die REP gegen einen EU-


en am 29.02.04. Die Hamburger REP-Mitglieder erässliches rechtskonservatives "Korrektiv zum etablier- n Wahlen antreten zu wollen. Nachdem das BundesHamburgern die angeforderte Wahlkampfunterstüthatte, verzichtete der Landesverband auf eine Teilrstand wurde vorgeworfen, den Zusammenbruch der Nordund Mitteldeutschland" und damit deren Weg in edeutungslosigkeit vorangetrieben zu haben. n Versuchen Hamburger REP-Mitglieder, den LandesGesprächsrunden und Internetpräsenz aufrecht zu n Aktivitäten in der zweiten Jahreshälfte fast vollliegen. Der Landesvorsitzende Thomas NISSEN kün004 eine baldige Auflösung des Landesverbandes an. ar, dass sich verbliebene Hamburger Mitglieder andemistischen Organisationen oder Parteien anschließen 2005 gab der Hamburger Landesverband seine AuflöÜbertritt einer deutlichen Mehrheit der Mitglieder zur he Volksunion (DVU) eiteren Rückgangs erzahl bleibt die sunion" (DVU) die te rechtsextremisDeutschlands. Ihre Mitglieder: 11.000 ische Orientierung Bundessitz: München hrem inoffiziellen Vorsitzender: Dr. Gerhard FREY der "Nationalhe WochenzeiLandesverband Hamburg flage ca. 41.000) Mitglieder: 180 gängig lassen sich Vorsitzender: Archibald FELSCH t vorwiegend natiremdenfeindlichen, antisemitischen und revisionisti- n finden. 155


eien am 13.06.04 bei Europa-, Landtagsund Kommunal- i denen Erfolge überall dort erzielt wurden, wo die NPD VU nicht im gegenseitigen Konkurrenzkampf angetreten en die Parteivorsitzenden Ende Juni 2004 zusammen, um mmen über Wahlabsprachen zu schließen. Dabei wurde bei den Landtagswahlen am 19.09.04 in Brandenburg en nicht gegeneinander anzutreten. In der Folge zog die reich in den sächsischen Landtag ein. Die DVU konnte mit 003 Zweitstimmen) ihr Wahlergebnis in Brandenburg von %) leicht steigern und kam mit sechs Abgeordneten n den Landtag. Für die Wahlkampfparolen der DVU wurogans wie "Deutsche Arbeitsplätze zuerst für Deutsche", Ausländer raus" und "Schnauze voll? Diesmal DVU" veron ihren Wahlerfolgen trafen sich die Vorsitzenden von NPD Ende Oktober auf dem NPD-Bundesparteitag in Leinegen erneut, um das weitere gemeinsame Vorgehen zu beschlossen ein Abkommen zur Vermeidung konkurriehlkandidaturen. Pressekonferenz am 31.10.04 erklärte Dr. FREY, beide eien sich in ihren Grundzielen einig. Vorhandene Unter- r beiden Parteien interessierten ihn nicht, es gehe um wei- e bei künftigen Wahlen. Dr. FREY sprach von einem ichen Abstand vom Nazismus und Neonazismus". Dabei ich im Hinblick auf die Eintritte diverser Neonazis in die Zusammenhang mit der Bildung einer "Volksfront von ffällig uninteressiert. Ideologische Differenzen, persönliche mit unterschiedlichen Interessen und Ansichten von FühFunktionären der beiden rechtsextremistischen Parteien rmutlich erst dann wieder deutlich zu Tage treten, wenn sbleiben. Für kommende Landtagswahlen und zur Bundes- m Jahr 2006 bis hin zur Europawahl 2009 wurden Abgetroffen, welche der beiden Parteien an den jeweiligen lnimmt. Danach soll die DVU bei mehreren Landtagswah- r Europawahl antreten, auf eine Kandidatur u.a. zur Bunhl jedoch zugunsten der NPD verzichten ( 1, Abschnitt t von Rechts").


er NPD ist in der DVU nicht unumstritten. In einigen en gibt es dazu auch kritische Stimmen. Landesverband der DVU verfügt noch über etwa 180 03: 200) und ist damit - wie auch auf Bundesebene - ärkste rechtsextremistische Partei in Hamburg. Zur gerschaftswahl im Februar 2004 trat der Landesvernicht an. Allerdings kandidierten zwei DVU-Mitglieder für die gleichzeitig stattfindenden BezirksversammHamburg. Eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit Hamburg bislang jedoch nicht statt. licher und personeller Defizite erzielte die Hamburger keinerlei Außenwirkung. ldemokratische Partei Deutschlands (NPD) die NPD-Führung arken MitgliederJahr 2003 von 00 stieg die Zahl am Ende des JahMitglieder: 5.300 er auf 5.300 an. Bundessitz: Berlin Jahr ihres BesteVorsitzender: Udo VOIGT der NPD erstmals 0er Jahre wieder, Landesverband Hamburg g einzuziehen. Die Mitglieder: 95 h nach dem Erfolg Vorsitzender: Ulrich HARDER nter ihrem VorsitIGT auf dem Weg en Reichstag". Mitentscheidend für den Aufschwung stehenden rechtsextremistischen Partei in Deutschmaßgeblich von der NPD-Spitze initiierte Debatte über von Rechts" und insbesondere die in diesem Zusamfenen Wahlabsprachen mit der DVU ( 1. Abschnitt Rechts"). edung ihres "Drei-Säulen-Konzeptes" ("Massenmobilicht um die Straße", "Programmatik - Schlacht um die Wahlteilnahme - Schlacht um die Wähler") im Herbst 157


mit hoher Arbeitslosigkeit und Diskussionen über Reform- e "Agenda 2010" und "Hartz IV" zugute. Erste Erfolge im 004 erzielte die NPD am 13.06.04: Zeitgleich fanden die l, die Landtagswahl in Thüringen sowie Kommunalwahlen , im Saarland und MecklenburgVorpommern statt. Alle deten aus Sicht der NPD erfolgreich. Bei der Europawahl ihr Stimmenergebnis im Vergleich zum Jahr 1999 von uf 241.678 mehr als verdoppeln und erreichte damit 0,9 hlerstimmen. Ihren Wahlkampf stellte die Partei unter das sländerrückführung statt Integration - NEIN zur Islamisieum EU-Beitritt der Türkei!" Da bei der Europawahl ebenso r Bundestagswahl für die Teilhabe an der staatlichen Parierung 0,5 % der Stimmen ausreichen, hatte die Partei ihr rreicht. Ohne dieses Ergebnis wäre die NPD bei der Finaniterer Wahlkämpfe im Jahr 2004 in erhebliche Schwierigaten. Mit 1,5 % der Wählerstimmen wurde das Teilziel nanzierung" auch bei der Wahl in Thüringen realisiert (Bei ahlen reicht ein Prozent der abgegebenen Stimmen aus, inanzierung zu erhalten). Im Saarland bekam die Partei 10 n Sachsen insgesamt 42 Mandate bei den Kommunalwahwichtiger dürfte der Erfolg des "Nationalen Bündnis DresMit einem Ergebnis von 4,0 % der Stimmen konnte das D dominierte Bündnis mit drei Abgeordneten in den Stadten, unter ihnen der stellvertretende Bundesvorsitzende EL und der ehemalige Kreisvorsitzende der Republikaner. nd war das Wahlergebnis der NPD bei der Landtagswahl d. Nachdem sie zuletzt im Jahr 1990 mit mäßigem Erfolg war, kam sie am 05.09.04 auf ein Ergebnis von 4,0 % stimmen. VOIGT äußerte in einer ersten Stellungnahme, artei nach diesem Ergebnis in einem westdeutschen BunSachsen besser abschneiden werde als die SPD und mit istelligen Ergebnis in den Landtag von Dresden einziehen s Ende der "betrügerischen 'Sozialreform' Hartz IV" sei der Wähler, der die "Schnauze voll" von "Multikulti" und u habe, könne wieder auf eine nationale Erneuerung ds hoffen. Die NPD profitierte im Saarland von der extrem Wahlbeteiligung von nur 55,5 %.


eim NPD-Pressefest am 07.08.04 in Mücka unter mit Sachsen eine Zukunft hat - NPD in den Landtag" rkung. Dazu trugen offenbar ein Skinheadkonzert wie wähleroffensive mit der Verteilung einer kostenlosen bei ( 6. Skinhead-Musik und -Vertriebe). e auf Bürgernähe, beteiligte sich im Wahlkampf an n die Sozialreformen und profitierte hierbei von ihrer nigen Kommunalparlamenten. Auf Demonstrationen kampf hingegen verzichtet. Holger APFEL, jetzt Fraker im sächsischen Landtag, machte aus seiner neonaellung während des NPD-Pressefestes, das von mehRechtsextremen besucht wurde, keinen Hehl. Einer der "Deutsche Stimme" vom September 2004 zufolseiner Rede auf die "bizarre politische Situation in in. Die Publikation gibt einige Redeinhalte wie folgt möglichen Randgruppen und Irrlichter würden geföres vielen Millionen Arbeitslosen zusehends an den Geld für deutsche Familien fehle an allen Ecken und Ausländer sei aber komischerweise stets da. Lesben enössen Privilegien, während normale Deutsche immer kungen hinnehmen müssten. ... Ob Dekadenz, Vetturbokapitalistisches Elend - all dies müsse an der werden." VOIGT verfasste einen Spendenaufruf für unter dem Motto "Möge ein politisches Erdbeben die üttern!" und meinte, zwischen den "etablierten" Pareine Unterschiede mehr. "Sie alle stehen für die Glofür eine multikulturelle Gesellschaft. Ihre Politik verArbeitsplätze und richtet sich gegen unser Volk." eter der NPD machten im Laufe des Jahres in Interehl daraus, dass sie das politische System in Deutschen wollen. VOIGT äußerte gegenüber der "Jungen 3.09.04: "Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwiVolk vor fünfzehn Jahren die DDR abgewickelt hat. sichtlich auch über die Wahlurne. Nach 1945 sind in wei Vasallenstaaten entstanden, die DDR in Mittel- d die BRD im Westen. Erst wenn beide Vasallenstaaden sind, können die Deutschen sich in Selbstbestimenen Staat schaffen, in dem sie frei leben können." 159


t." Nach dem Interview und einer von der Berliner Staatsft angekündigten rechtlichen Prüfung legte VOIGT in einer eldung am 27.09.04 nach und erklärte, er warte auf die achsen-Wahl angekündigte politische Auseinandersetzung rderungen der NPD und sei gespannt, ob dies live im Fernwie gewohnt über Staatsanwälte und Gerichte gesche"So oder so wird man weder den Untergang des liberalkaen Systems der BRD aufhalten können noch eine Bewe- n Zeit gekommen ist." Interview der "National-Zeitung" wurde APFEL am zu seinen Erfahrungen mit den Medien und Vertretern aneien am Wahlabend des 19.09.04 befragt. Ebenso wie m auch er kein Blatt vor den Mund: "Von angenehm kann nicht reden, wenn man mit Vertretern von Sozialraubmörder-Parteien an einem Tisch steht. Der abgrundtiefe ass stand den Etablierten ins Gesicht geschrieben. Aller- n sie ja dann die zukünftige Entwicklung in den Parlamenggenommen: Die Nationalen kommen, die anderen machen ngeklemmtem Schweif vom Acker." VOIGT eingeschlagene aktionistische Kurs der NPD und die ng einer "Volksfront von Rechts" wurden auf dem Bun- g Ende Oktober im thüringischen Leinefelde eindrucksvoll VOIGT wurde mit 158 von 182 Stimmen als Bundesvorsitdergewählt. Das "Drei-Säulen-Konzept" von 1997, in dem ampf" noch "Schlacht" hieß, wurde um eine vierte Säule f um den organisierten Willen" ergänzt, womit der Parteiksfrontstrategie des Präsidiums billigte. Laut VOIGT gipfelt mpf in der Erkenntnis, "dass organisierter Wille Macht beese Strategie sei mit den Gesprächen mit der DVU und Kräften verfolgt worden. Bereits der Bundeswahlkongress m 07.02.98 in Passau stand unter dem Motto "Organisieredeutet Macht". Damals verscherzte sich die Parteispitze mung von führenden Vertretern der Freien Kräfte, als Partei als "Speerspitze des Nationalen Widerstandes" e. Als probates Mittel zur Durchsetzung des Kampfes um und den organisierten Willen propagierte VOIGT auf seiner ede "Die Wortergreifungsstrategie im nationalen Befrei". VOIGT forderte auf: "Gehen wir auf andere zu, machen


Propaganda als auch bei öffentlichen Aktivitäten im Kampfes um die Straße" setzte die NPD im Jahr 2004 aktuelle soziale Themen. Der Landesverband Niederseine im Vorjahr begonnene Kampagne "Heimreise ung - denn deutsche Kinder braucht das Land!" fort. Rahmen der Kampagne am 28.02.04 in Osnabrück Demonstration berichtete die "Deutsche Stimme" tto "Dem Volkstod entgegentreten". Auf der Abung forderte der NPD-Generalsekretär alle Deutschen die Erhaltung ihres Volkstums zu kämpfen". In Ludam 31.07.04 gegen die Teilschließung des örtlichen und in Bochum am 19.10.04 unter dem Motto "Das das Kapital kassiert. Solidarität mit der Opelmonstriert. Die größte Demonstration des Jahres war e Maikundgebung in Berlin ( 1. Abschnitt "Volkss"). ch wie vor um Kontakte zu anderen rechtsextremistiin Europa bemüht. So besuchte VOIGT am 17.11.04 der Enkeltochter des italienischen "Duce" (Benito 883-1945, Begründer und Führer des italienischen s Europaparlament in Straßburg. Am 19.11.04 nahm er einer hochrangigen NPD-Delegation am so genannenmarsch" zu Ehren des spanischen Generals FRANGeneral und Politiker; Führer der Nationalisten im gerkrieg und Staatschef von Spanien von 1939 bis d teil. Anschließend unterzeichnete er mit dem Vorsitange" einen Kooperationsvertrag. Landesverband hatte Ende des Jahres nach wie vor der. Trotz des bereits im Jahr 2003 festgestellten ehr Außendarstellung und einer sich abzeichnenden über Anhängern der Neonaziund Skinheadszene mburger NPD bis zu diesem Zeitpunkt kaum vom AufBundespartei profitieren. Sie verfügte weder über hrungspersonen noch über wesentliche politische Kondesebene. Gemeinsame Aktionen der Kreisverbände ahme. Regelmäßige öffentlichkeitswirksame Aktionen glich der Kreisverband Wandsbek. Dieser führte Infoorganisierte Kranzniederlegungen zum Volkstrauertag Berührungsängste gegenüber der Neonaziund Skin161


stellung festgestellt, als eine Gruppe wegen des Verteilens gegen die "Schandausstellung" von der Schulleitung der rwiesen wurde. Andere Kreisverbände führten lediglich anstaltungen durch. intergrund des Bundestrends verliefen die Wahlen im Jahr die Hamburger NPD enttäuschend. Bei der Bürgerschafts9.02.04 kam die Partei lediglich auf 0,3 % der Stimmen, der DVU noch REP zu den Wahlen antraten. Bei der Eurohr die Hamburger NPD mit 0,4 % der Stimmen das e Ergebnis aller Landesverbände ein. Im Wahlkampf zur ftswahl wurden insbesondere vom KV Wandsbek Infochgeführt. Die Neonaziund Skinheadszene Bramfeld prä- m Tag vor der Wahl einen Infostand, bei dem überwiegend ial verteilt wurde. Die Partei stellte ihren Wahlkampf unter "Hamburg wählt deutsch! Die Abzocker und Versager . In einem Schreiben vom 17.02.04 bezeichnete der Lannde Ulrich HARDER die GAL, SPD, FDP und CDU als rungsparteien", die mit ihrer Ausländerpolitik die Fundaeres Landes untergrüben. Der Landesverband erhielt im von der Bundespartei keinerlei Unterstützung. HARDER gar eine für den 24.02.04 angemeldete öffentliche Veram Vortag "auf Weisung des Bundesvorstandes aus wahlGründen" absagen, wie er gegenüber der Versammlungsgab. aalveranstaltung am 07.01.05 in Hamburg beteiligten sich ehörigen der REP und der NPD weitere Personen aus fast mten rechtsextremistischen Spektrum. Es ging um die Umes Konzeptes "Volksfront von Rechts". Durch den anen Übertritt ehemaliger Republikaner in die NPD sowie engere Zusammenarbeit zwischen Teilen der neonazistine und der NPD im Sinne der neuen Volksfrontbewegung ich Anfang 2005 ein Mitgliederzuwachs in der Hamburger


P) nach wie vor die mitgliederstärkste rechtsextremiseinigung. Ihr gehören vor allem Verleger, Redakteure, nd Buchhändler an. Den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten reskongress vom 23. bis 25.04.04 in Friedrichsroder unter dem Motto "Die neue Achse - Europas Amerika!" stand. An dieser Veranstaltung nahmen r Rechtsextremisten teil. xtremistische Zusammenschlüsse wie das "Nationale n" (NBD), das "Bündnis Rechts" (BR), die Kleinpartei nis für Deutschland - Liste: Gegen Zuwanderung ins die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und egung Pro Köln" versuchten, sich regional oder übermmlungsbewegungen zu etablieren. NPD, der REP, der DVU und der DP hatten sich im ter der Bezeichnung "Nationales Bündnis Dresden" engefunden, um am 13.06.04 an den Kommunalwahteilzunehmen. Das NBD verkündete, es sei gelungen, inheit national gesinnter Deutscher bei gleichzeitiger schiedlicher Parteibücher und verschiedener weltangraphien zu schaffen. Mit 4 % der Stimmen gelang r Einzug in den Dresdener Stadtrat. Partei - Die Freiheitlichen" (DP) setzte ihre Bemühun- n rechtsextremistischen Kreisen als parteiund organifendes "Sammelbecken für alle deutschen Patrioten" ie DP verfügt inzwischen über zwölf Landesverbände, g mit wenigen Einzelpersonen. Zulauf erhielt die Partei REP-Mitgliedern. wahl im Juni 2004 erreichte die DP lediglich ein Er- 2 % der abgegebenen Stimmen. Begrenzte Erfolge er überparteilichen Zusammenarbeit gelangen ihr nur egional. prünglichen Zustimmung des Bundesvorsitzenden Dr. zur "Frankfurter Erklärung" ( 7.1), einer von den Bündnisbestrebung, kam es gegen Ende des Jahres en Kontroversen innerhalb der DP. 163


er "Nordischen Zeitung" und dem "Gefährtenbrief", beteidie Anhänger der "Artgemeinschaft" und des ihr ange- n "Familienwerk e.V." in Thüringen und Niedersachsen an aftsveranstaltungen wie "Thingtreffen" und Sonnenwendnorddeutschen Anhänger traten als "Gefährtschaft Nordund führten unter Leitung ihres "Goden" RIEGER in der Heide regionale Veranstaltungen mit bis zu 20 Teilnehh. Bei einem "Gemeinschafts"bzw. "Gefährtschaftshaus" sich um eine im Eigentum RIEGERs befindliche Immobilie ig-holsteinischen Hummelfeld. hören diverse weitere Immobilien in Deutschland, die er evollmächtigter und "Direktor" der in London ansässigen Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited" erwarb. Bei den handelt es sich um verschiedene - teilweise vermietete achtete - Einzelhäuser und Gebäudekomplexe. Im April arb RIEGER im Namen der "Stiftung" für 255.000 EUR eine Bundeswehrliegenschaft, den "Heisenhof" in Dörversachsen. Befürchtungen, RIEGER wolle dort eine Art Ves- und Schulungszentrum aufbauen, wurden von ihm dementiert. Bereits Ende des Jahres bewohnten einige emisten das Anwesen. Es kam zu stärkeren Protesten aus lichen und linksextremistischen Spektrum. Vorjahren trat RIEGER als Anmelder, Leiter und Redner lf-Heß-Gedenkmarsches" in Wunsiedel/Bayern auf und ch als Redner bei weiteren verschiedenen rechtsextremisranstaltungen in und außerhalb Hamburgs. Am 31.01. und sprach er auf den von Neonazis organisierten Demonstrati- n die in Hamburg gastierende Wehrmachtsausstellung. intensive Kontakte pflegte RIEGER zur NPD. Anlässlich der Bürgerschaftswahl im Februar 2004 war er kurzfristig als didat der Hamburger NPD im Gespräch. Letztendlich erch keine Kandidatur RIEGERs. mehrfach wegen politisch motivierter Taten vorbestraft. 1997 gegen ihn wegen Volksverhetzung und VerunglimpAndenkens Verstorbener anhängigen Verfahren, in dem er 07.04.03 vom Landgericht Hamburg zu einer Geldstrafe EUR verurteilt worden war, erging am 31.03.04 ein Be-


und Reinhold OBERLERCHER emisten Reinhold OBERLERCHER (Hamburg), Horst machnow) und Uwe MEENEN (Würzburg) versuchten, echtsextremistischen Szene organisationsübergreifend d dabei neue Anhänger für ihre Ziele zu gewinnen und den Themen "Vorbereitung des Allgemeinen Aufstanhen Volkes", "Wiederherstellung des Deutschen Reikämpfung der Offenkundigkeit des Holocaust" entfalse Aktivitäten. Gemeinsames Ziel ist die von ihnen seitigung der liberalen, parlamentarischen Demokratie. soll eine "Neue Ordnung ohne Parteienherrschaft" in htlich bereits bestehenden, aber zurzeit noch hand"Vierten Reiches" treten. einer entsprechenden ideologischen Grundlage führte OBERLERCHER initiierte "Deutsche Kolleg" (DK) Schuungen für die "nationale Intelligenz" durch und veröfse Grundsatzerklärungen und Thesenpapiere. Nacher Mitwirkung MAHLERs von 1999 bis 2003 zu einer derbelebung des DK gekommen war, spielte dieser m Jahr 2004 kaum eine Rolle. Grund dafür waren Difhen MAHLER und OBERLERCHER. Nachdem MAHLER mit der Herausgabe des "Verdener Manifestes" seinen die Offenkundigkeit des Holocaust" gestartet hatte, er am 09.12.03 erfolgten Gründung des "Verein zur der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" reitigkeiten zwischen den beiden Chefideologen. O- ritisierte die Vereinsgründung als "Irrweg" und erklär4, dass er auf den Internetseiten des DK keine weitek" und keine weiteren Diskussionen über die Holotik dulden werde. Der zum einstigen Führungstrio des EENEN schloss sich der Auffassung OBERLERCHERs put gehen MAHLER, OBERLERCHER und ihre jeweilizum Teil getrennte Wege. Dennoch haben sie den nder nicht vollkommen abgebrochen und unterstützen B. durch gegenseitige Hinweise im Internet und in damaterialien. 165


e Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland agitiert. nger MAHLERs setzten ihre Aktivitäten innerhalb des d unter der Bezeichnung "Reichsbürgerbewegung" (RBB) BB war Ende Dezember 2003 von MAHLER durch eine nde "Verkündigung" initiiert worden. Er forderte alle Deutsich in die "Reichsbürgerbewegung zur Vorbereitung des n Aufstandes des Deutschen Volkes" einzureihen. Die der RBB beschränkten sich im Wesentlichen auf die Her- n Propagandamaterial wie dem "Reichsbürgerbrief - Organ meinen Volksaufstandes". In Veröffentlichungen MAHLERs utschland als "Organisationsform einer Modalität der chaft" (OMF-BRD) bezeichnet und vor einer angeblich von stküste" durch "fremdkulturelle Vermischung" geplanten ng des Deutschen Volkes" gewarnt. menhang mit den OBERLERCHER, MAHLER und MEENEN nden Äußerungen und Veröffentlichungen waren und sind n Bundesländern diverse Ermittlungsund Strafverfahren igung von Straftaten (Terroranschläge in den USA am Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates an- m 08.04.04 erteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten in vorläufiges Berufsverbot als Rechtsanwalt. Er habe als Rechtspflege die zulässige Grundlage der Rechtsanwenssen. MAHLER legte dagegen Beschwerde ein. voll Hamburger Anhänger MAHLERs und OBERLERCHERs eder an den Schulungsveranstaltungen des DK teil, unter- n VRBHV, waren in der RBB aktiv oder nahmen an Aktioeranstaltungen anderer Organisationen in und außerhalb teil. Die meisten Aktivitäten gingen von den in der gerbewegung - Region Hamburg" bzw. "ReichsbürgerbeRegion Nord" aktiven Hamburger Anhängern MAHLERs versuchten, allerdings ohne nennenswerten Erfolg, mit gerstammtischen" oder "Reichsbürgerrunden" sowie über et und der Verteilung von Propagandamaterial Rechtsextnd weitere so genannte unzufriedene Deutsche für die RBB en.


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz


ology-Organisation (SO) tatsächliche Anhaltspunkte für en gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für eine ng durch die Verfassungsschutzbehörden gegeben sind. pagandistische Aktivitäten und Kampagnen, mit Klagen androhungen sowie mit dem ständigen Hinweis auf den er Religionsgemeinschaft versucht die Organisation, dieser ng entgegenzuwirken. .04 wies das Verwaltungsgericht Köln eine Klage der gy Kirche Deutschland e.V." (SKD) und der "Scientology in e.V." (SKB) gegen die Beobachtung durch das Bundesrfassungsschutz zurück. Die Kläger haben Anfang Januar fung eingelegt. ht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Beobachtung mit ndienstlichen Mitteln und verwies auf ihre Erforderlichkeit tnismäßigkeit. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die s eine Kirche oder Religionsgemeinschaft verstehe. Aus ahl von - teilweise nicht öffentlich zugänglichen - Quellen h, dass die Organisation wesentliche Grundund Mene, wie z.B. die Menschenwürde, das Recht auf freie EntPersönlichkeit und das Recht auf Gleichbehandlung außer n oder einschränken wolle. msetzung der vom Verfassungsschutz festgestellten und altungsgericht bestätigten verfassungsfeindlichen ZielsetSO derzeit aussichtslos erscheinen mag, ist der Klageabufolge für die Frage der Rechtmäßigkeit der Beobachtung g. ebt unverändert an, in Staat und Gesellschaft "scientologinologien" einzuführen, um zu expandieren und Macht und erlangen. Das Ergebnis wäre eine scientologische Herrtotalitärer Struktur und die Beseitigung der freiheitlichen e. sation verlangt absolute Unterordnung und hat ein ausgerafungssystem (Ethikverfahren und Rehabilitationszentren sfeld Scientology-Organisation - Ideologie und Zielsetzun-


ologen sehen sich als "ehrliche" oder "goldene" Men- n Rechten und klassifizieren Nichtscientologen als " ("aberriert" - so ihr Sprachgebrauch). e SO mit verschiedenen Facetten auftritt - wie mit ngeboten zur Lebenshilfe, mit Unterorganisationen für soziale Themen oder mit angeblich religiösen oder Aspekten -, liegt doch all ihren Erscheinungsformen Expansionsstreben mit politischen Zielsetzungen zu Scientology: "SO - ein Fall für den Verfassungsogie und Zielsetzungen" / "Strukturen und Organisa- / "Potentiale und Aktivitäten") äten Aktivitäten in Deutschland, ein günstigeres Renommee ele Mitglieder zu gewinnen und Einfluss zu erlangen, tion nicht näher gekommen. Neben ihrem Mitgliederkeine nennenswerte Zahl von Sympathisanten. werden typischerweise durch geschäftliche Kontakte tenkreis von Scientologen rekrutiert. Das geschieht in dem Umfang, den sich die Organisation durch ihre tellung erhofft. internen Veranstaltungen unternimmt die Organisatirengungen, um ihre Niederlassungen in verschiedenen ndesrepublik personell und strukturell auszubauen. Im t fallen öffentliche Aktivitäten eher bescheiden aus eist kaum Resonanz. dieses Wahrnehmungsdefizits setzt die SO neuereutschland werbestrategisch verstärkt auf prominente Wie der deutsche Maler/Illustrator und Scientologe G preisen John TRAVOLTA und Kelly PRESTON ihre n Erfahrungen in dem in Deutschland erscheinenden gazin" an. Der Schauspieler Tom CRUISE nutzt seine bei öffentlichen Auftritten für die SO zu werben. Er im Jahr 2004 als der "berühmteste Scientologe der nd für sein besonderes Engagement ausgezeichnet. 169


"Führer einer neuen Weltreligion" Menschen größere Frein. Obwohl auch diese PR-Aktion neue Mitglieder für die y-Kirche werben sollte, blieben die Scientologen weitgesich. ber 2004 richtete sich die SO - unweit des Rathauses - in tadt in einem Eckladen ein, um dort mit der aufwändig "Ausstellung über das Leben und Werk von L. Ron Hubünder von Dianetik und Scientology" das Interesse von zu wecken. Die bunt dekorierten Fenster ziehen zwar neucke an, aber nur wenige Interessenten betreten letztlich ellungsraum. Intern werden solche Aktivitäten allerdings s gelungen bezeichnet, da sich die SO stets als sehr exerfolgreich sieht und darstellt. ukturen in Hamburg / Mitgliederzahlen einungsbild der SO wird in Hamburg von der "Hamburger er Domstraße dominiert. Diese SO-Niederlassung ist die den norddeutschen Küstenländern. Auf Grund schwach er SO-Strukturen in den umliegenden Ländern hat sie auch edeutung und somit einen großen Einzugsbereich. ührt die "Eppendorfer Org", die ihre Räume jetzt in hat, ein Schattendasein und erzielt nur wenig Außenwirdürften beiden "Orgs" etwa 700 Scientologen zuzurechDas ist keine nennenswerte Steigerung gegenüber den Auch bundesweit hat es mit rd. 5.000 bis 6.000 Sciento- e bemerkenswerten Veränderungen in der Anhängerschaft vor ist auch in Hamburg ein organisationseigener Nachrichktiv, der Fehlverhalten innerhalb der SO erforscht und sich Gegner wendet. Das "Office of Special Affairs" (OSA) mdienstähnliche Operationen aus. Die deutschen ZweigOSA heißen "Departments of Special Affairs" (DSA). nisationen der SO - z.B. "Narconon" (befasst sich mit der matik), die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie ge-


tschritte. Scientology: "Strukturen und Organisationseinheiten") gt es den Hamburger Scientologen seit Jahren, Mitdurch Neuaufnahmen auszugleichen und damit ihre Strukturen und Mitgliederzahlen stabil zu halten. 171





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stliche Tätigkeiten fremder Staaten auf dem Gebiet der ublik Deutschland zu sammeln sowie entsprechende Aktizudecken und zu verhindern. st trotz der weltweiten wirtschaftlichen und politischen arbeit und der gegenseitigen Unterstützung bei der Bedes internationalen Terrorismus ein aktuelles Thema für eit der Bundesrepublik Deutschland geblieben. Die klassiage findet noch immer tagtäglich statt. Die Tätigkeit ausNachrichtendienste im Bundesgebiet stellt einen Angriff veränität der Bundesrepublik Deutschland dar. der Spionagebekämpfung ist nicht allein daran zu messen, Agenten fremder Nachrichtendienste enttarnt und den gungsbehörden zugeführt worden sind. Die Schwerpunkte geabwehr liegen vielmehr darin, künftige Ziele, Arbeitsme- d Strukturen fremder Nachrichtendienste rechtzeitig aufzusomit Spionagetätigkeiten zu verhindern. Darüber hinaus rum, der Proliferation, d.h. der Beschaffung, Herstellung eitung von Massenvernichtungswaffen, Einhalt zu gebiebwehr nachrichtendienstlicher Aktivitäten fremder Staaten weiterhin unverzichtbar. An dieser schwierigen Aufgabe e Ämter für Verfassungsschutz des Bundes und der Länder men. griffsziele fremder Nachrichtendienste srepublik Deutschland ist nach wie vor für eine Vielzahl chtendiensten fremder Staaten - vornehmlich für Staaten chen Föderation und aus dem nah-, mittelund fernöstli- m - ein bevorzugtes Aufklärungsziel. reiche Auslandsspionage führt zu einem Informationsvorvielen Bereichen. Die Beschaffung von technischem und Know-how informiert nicht nur über bestimmte Absichten des, sondern spart erhebliche Kosten für eigene Entwicksichert trotzdem die Konkurrenzfähigkeit. chrichtendienste Russlands ist z.B. die Haltung der deuttik zu internationalen Krisenherden und zu den NATOvon großem Interesse. Auch verteidigungspolitische The-


d sind auch in den übrigen GUS-Staaten die Nachrichester Bestandteil des politischen Systems. Die russiund die der meisten GUS-Republiken haben untereinonsabkommen geschlossen, die eine Zusammenarbeit usch von Informationen gewährleisten. Die gegenseitiungen beziehen sich vorrangig auf Erkenntnisaus- - und Ausreisen von Personen, die für den jeweiligen nst von besonderem Interesse sind. Ihre Aufmerksamnicht nur westlichen Geschäftsvertretern, sondern n GUS-Staaten verbliebenen Deutschstämmigen und uch einreisenden Familienangehörigen sowie Aussiedand eine Tagung von Mitarbeitern der russischen InFederalnaja Slushba Besopasnosti" (FSB) und des Nachrichtendienstes statt, um "Maßnahmen zur Effektivität der bilateralen Zusammenarbeit" auszuar/08.10.04 trat der Rat der Leiter der Sicherheitsund der GUS-Staaten in der weißrussischen Hauptstadt en, auf der Tagesordnung stand "Maßnahmen zur er von Extremistenorganisationen ausgehenden Gefahiedern des Rates wurde zudem ein vom FSB vorbereiüber die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensaaten vorgelegt - so ein FSB-Sprecher. dern einzelne Staaten des Nahen, Mittleren und Fersondere Aufmerksamkeit der deutschen Spionageabdie sog. Krisenländer wie Iran und Syrien, aber auch rdkorea, Pakistan und Indien. Diese Staaten bemühen tützung ihrer Nachrichtendienste um die Beschaffung reitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ng verwendeten Produkte, einschließlich des dafür now-how. ng internationaler Exportvereinbarungen suchen die er mit nachrichtendienstlich gesteuerter Hilfe Güter zu geblich für zivile Verwendungszwecke benötigt weraber für die Rüstungsproduktion bestimmt sind (sog. . Bei solchen Einkäufen in westlichen Industrieläntensiv konspirative Mittel angewendet. So überneheise Zwischenhändler und/oder Tarnfirmen die Be175


er Öffentlichkeit weithin nicht bewusst, mit welch hoher manche Länder ihre Rüstungsproduktion im Bereich der nichtungswaffen verfolgen und sich die dazu erforderliischen Mittel in den Industrieländern beschaffen. Die dagehende unkontrollierte Verbreitung dieser Massenvernich- n bedeutet eine ernsthafte und wachsende Gefährdung edens. Deshalb arbeiten die Ämter für Verfassungsschutz em Bundesnachrichtendienst (BND), dem Bundeskriminaldem Zollkriminalamt (ZKA) und dem Bundesamt für WirtAusfuhrkontrolle (BAFA) zusammen, um diese illegalen aufzudecken und zu verhindern. Iran, Syrien und China richten ihr Blickfeld vor allem auf undesgebiet lebenden eigenen Staatsangehörigen, die in zu dem politischen Regime ihres Heimatlandes stehen. at dabei die Infiltration der in Deutschland existierenden n und ihrer Mitglieder. Bevorzugtes Beobachtungsobjekt hen Nachrichtendienstes ist die "Volksmodjahedin Irann" ("Modjahedin-E-Kalq", MEK), die weltweit mit ihrem Arm, dem "Nationalen Widerstandsrat Iran" (NWRI), a- 3). R China steht vor allem die buddhistisch-taotische Falunegung im Fokus der eigenen Nachrichtendienste. thoden der Nachrichtengewinnung ungsdienste fremder Staaten haben vielfältige MöglichkeiInformationen zu gelangen. Alle Nachrichtendienste nut- l die offene als auch die konspirative, d.h. die verdeckte nbeschaffung. Wenn auch in den letzten Jahren die offeaffungsmethoden zunehmend an Bedeutung gewonnen d auf die klassische Spionage nicht verzichtet. Der Einsatz menschlicher Quellen spielt nach wie vor eine wichtige ertung offener Quellen zählen die auch der Allgemeinheit ung stehenden Informationsmöglichkeiten, wie z.B. die che Auswertung von wissenschaftlichen Forschungsbeachinformationszentren, Datenbanken, Industriemessen,


as Wissen anderer Menschen, ohne dass diese den stlichen Hintergrund erkennen. Statt diese Personen ben, wird ihr Wissen durch Kontaktpflege abgeen Betroffenen wird der nachrichtendienstliche Hinternicht erkannt. Das Risiko der Entdeckung ist bei der ationsbeschaffung zudem gering. Bei dieser Art der winnung können in scheinbar belanglosen Unterhalnzen zum Geheimnisverrat leicht überschritten wereschickte Gesprächsführung gelangen Nachrichtenselten an schutzbedürftige Informationen, ohne aus- m zu bitten. usgangspunkt für die Aufklärungsaktivitäten fremder nste in Deutschland sind nach wie vor auch die diplokonsularischen Einrichtungen. Die Vertretungen be- r (insbesondere Russland, aber auch Iran und Syrien) en Geheimdiensten als Stützpunkte für den getarnten itarbeiter genutzt. Die dort unter diplomatischer Tarten Nachrichtendienstoffiziere finden hier beste Vorür eine Aufklärungsarbeit. Ihr diplomatischer Status n eine unverfängliche Kontaktaufnahme mit für sie Gesprächspartnern, und bei einer möglichen Enttarsie den diplomatischen Schutz vor Strafverfolgung. nen Informationsbeschaffung leisten sie ihrem Nachuch operative logistische Unterstützung. gt die verdeckte Informationsbeschaffung durch geter, die als Agenten für eine Verratsoder Aufklängeworben wurden. Die Informationsbeschaffung mit Quellen wird ergänzt durch moderne NachrichtentechFernmeldeund elektronischen Aufklärung sowie als sinstrument bei der Agentenführung eingesetzt wird. 177


WG) Exekutivmaßnahmen durchgeführt. chuldigte wird verdächtigt, unter Umgehung geltender estimmungen für einen iranischen Nachrichtendienst bei haffung proliferationsrelevanter Güter eingesetzt gewesen 08.12.04 wurde ein deutsch-iranischer Geschäftsmann wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit Verstoßes gegen das AWG vorläufig festgenommen. Der gte steht in Verdacht, militärische Ausrüstungsgegenster Verschleierung der tatsächlichen Ware über ein Drittal in den Iran exportiert haben zu wollen. 6.12.04 wurde eine 43-jährige Amerikanerin deutscher vom Oberlandesgericht Koblenz wegen versuchten Lanes zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. huldigte soll versucht haben, geheime militärische Untereinen Mitarbeiter eines ostasiatischen Nachrichtendiensrkaufen. rtschaftsspionage edeutung der Wirtschaftsspionage wurde in den vergangein den Medien und der Politik heftig diskutiert - insbesondem Hintergrund zunehmender Globalisierung von WirtTechnologie bei gleichzeitiger Verschärfung des internatitbewerbs. haftsspionage zählt zu den klassischen Spionageaktivitäten chrichtendienste. In der öffentlichen Diskussion wird häuwischen Wirtschaftsspionage und der Konkurrenzausspäustriespionage) unterschieden. Die Verfassungsschutzbefen nur tätig werden, wenn staatliche Nachrichtendienste sunternehmen und -betriebe ausforschen. Das illegale Be-


rsprung zu gewinnen bzw. auszubauen und gleichzeicklungskosten oder Lizenzgebühren zu sparen. In einiB. in Russland und in der Ukraine, sind die Nachrichar gesetzlich verpflichtet, Wirtschaftsspionage zu ie Wirtschaft ihres Landes zu unterstützen. tspunkte für eine Zunahme der Wirtschaftsspionage erichtszeitraum für Hamburg nicht ergeben. "Spionageabwehr") 179





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ährden könnten, müssen wirkungsvoll geschützt und im es Staates geheim gehalten werden. Über die nationalen hinaus hat sich die Bundesrepublik Deutschland als MitATO und anderer überund zwischenstaatlicher Organisa- u verpflichtet, beim Austausch geheimhaltungsbedürftiger nen mit den Partnerstaaten bestimmte Sicherheitsvorkehzuhalten. samt für Verfassungsschutz Hamburg versucht, durch technische und organisatorische Vorkehrungen Sicherheit sforschung durch Unbefugte zu erreichen. Die dem Amt en Mitwirkungsaufgaben sind im Hamburgischen Verfaszgesetz ( Anhang), im Hamburgischen Sicherheitsübersetz ( Arbeitsfeld "Geheimund Sabotageschutz" / Link soneller Geheimschutz") und in der Verordnung zur Besicherheitsempfindlicher Bereiche geregelt. der Hamburger Behörden und der Wirtschaft nimmt das Sicherheitsüberprüfungen von Personen vor und verantrifft selbst Maßnahmen zum materiellen Geheimschutz. naus werden im Rahmen des personellen Sabotageschutässigkeitsüberprüfungen durchgeführt. Vereinzelt kommen gen bei Unternehmen, Verbänden und anderen Institutioum mögliche sicherheitsgefährdende, geheimdienstliche stische Aktivitäten aufzuklären oder abzuwehren. eld "Geheimund Sabotageschutz" heimschutz im Behördenbereich soneller Geheimschutz des personellen Geheimschutzes ist das Hamburgische überprüfungsgesetz (HmbSÜG). Die Sicherheitsüberprüder individuellen Feststellung, ob einer bestimmten Person heitsempfindliche Tätigkeit übertragen werden kann oder liche Anhaltspunkte vorliegen, die die Zuweisung einer tigkeit aus Gründen des staatlichen Geheimschutzes vergenannte "Sicherheitsrisiken". Die Überprüfung sieht verVerfahrensarten vor, die von der Art der sicherheitsemp-


enthält das HmbSÜG einen erweiterten Aufgabenkaönnen auch unabhängig vom Umgang mit so genannsachen ( 2.2 Materieller Geheimschutz) Personen prüft werden, die in einer Dienststelle tätig sind, die Aufgabenstellung oder ihres herausgehobenen politi- s zum Sicherheitsbereich erklärt wurde, oder die in heitsempfindlichen öffentlichen Bereichen in Funktiotionsund Kommunikationstechnik tätig sind. et das HmbSÜG die Möglichkeit der sogenannten verheitsüberprüfung. Diese ermöglicht es den Behörden, n Zugang zu einem Sicherheitsbereich zu gewähren, plette, aber für diese kurzzeitige Tätigkeit unangemessüberprüfung durchführen zu müssen (z.B. bei unaufßnahmen von Handwerkern). hat das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg .548) Sicherheitsüberprüfungen bearbeitet. ller Geheimschutz Geheimschutz zu gewährleisten, kommt es in Ergännellen Maßnahmen entscheidend auf die materiellen an. Ziel ist es dabei, die tatsächlich geheimhaltungsormationen des Staates, so genannte Verschlusssavor einer Preisgabe an Unbefugte zu schützen. Versind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürf- , Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von gsweise. sachen können beispielsweise eingestuft werden: Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbilder, Tonträhe Datenträger, elektrische Signale, Geräte, technigen oder das gesprochene Wort. Grundsätzlich sind bedürftige Unterlagen in abgesicherten Räumen oder ältnissen, z.B. in Tresoren, zu verwahren. Zugang zu mit Verschlusssachen dürfen nur Personen erhalten, be des personellen Geheimschutzes dazu befugt sind. en gibt es nicht nur im staatlichen, sondern auch im lichen Bereich, z.B. bei Firmen, die im staatlichen gsgüter produzieren. 183


hen eingestuft, "wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugstand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik d oder eines ihrer Länder gefährden kann". Der Geheimad GEHEIM wird angewendet, "wenn die Kenntnisnahme efugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaen kann", VS-VERTRAULICH, "wenn die Kenntnisnahme efugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland ihrer Länder schädlich sein kann", und VS-NUR FÜR DEN BRAUCH, "wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für sen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länlig sein kann." g mit Verschlusssachen lassen sich Einschränkungen, Unkeiten oder Verzögerungen nicht immer vermeiden. Sie doch im Interesse der notwendigen Geheimhaltung hingewerden. Gleichwohl können die Belange des materiellen utzes nicht isoliert von der Erledigung der originären staatbetriebswirtschaftlichen Aufgaben betrachtet werden. So Geheimschutz Verwaltungsund Betriebsabläufe nicht in arer Weise beeinträchtigen, und der Aufwand darf nicht hältnis zum Risiko stehen (Kosten-Nutzen-Abwägung). In n wird es genügen, für potentielle Täter ein nicht oder nur kulierbares Risiko zu schaffen, ohne dass absolute Sicherelen ist. ge Voraussetzung für die Umsetzung der Geheimschutz- n ist die Einsicht der Betroffenen in die Notwendigkeit des Geheimschutzes. Daher kommt der Schulung und Beraetroffenen Behördenbediensteten und Unternehmensmitarhohe Bedeutung zu. Das Landesamt für Verfassungsät Einzelpersonen, öffentliche Stellen der Freien und Hanmburg und hiesige Wirtschaftsunternehmen bei der PlaDurchführung technischer und organisatorischer Sicheahmen; es informiert über Verschlusseinrichtungen und me. d werden die Funktionen der öffentlichen Verwaltung als der modernen Informationsund Kommunikationsgesellch den Einsatz von Informationstechnik unterstützt. Mit


B. Zugangs/Zugriffskontrolle, Protokollierung, Verenutzt werden und diese eine entsprechende SicherAufklärung und Beratung leistet der Verfassungsdere hinsichtlich der Frage, wie Verschlusssachen bei g auf Fernmeldewegen und in Datennetzen oder wähbeitung auf DV-gestützten Systemen vor unbefugten ützt werden können. mschutz in der Wirtschaft chaftsunternehmen sehen sich fortdauernd der Gefahr schungsversuche ausgesetzt. Firmen, die geheimhalStaatsaufträge (z.B. Rüstungsaufträge, Errichtung chtiger Anlagen) ausführen, werden deshalb in das erfahren von Bund und Ländern aufgenommen. Mitarnternehmen, die mit geheimhaltungsbedürftigen Aufhaben, müssen sich einer Sicherheitsüberprüfung unnem der bedeutendsten Wirtschaftsstandorte der Bunnd Wirtschaftsunternehmen unterschiedlichster Prächenzugehörigkeit ansässig. Etwa 170 von ihnen weresamt für Verfassungsschutz betreut. Es hilft in gevanten Fragen nicht nur durch Einzelberatungen. Zur ören ebenso Informationsveranstaltungen, in denen Problemfelder angesprochen und Lösungsmöglichkeirden. Daneben werden regelmäßig geheimschutzrelebei der Jahrestagung des Arbeitskreises der Sicherhtigten der Werften in Norddeutschland und ihrer Zu- m Arbeitskreis der Sicherheitsbevollmächtigten der tschaft mit Vertretern des Landesamtes für Verfasörtert. ngsschwerpunkten des Verfassungsschutzes gehören, der Wirtschaftsstruktur Hamburgs, der Bereich der der nicht nur von der Bundesrepublik Deutschland, on befreundeten NATO-Staaten und anderen Ländern owie Unternehmen der Luftfahrttechnik. Darüber hin- h die in der Medienstadt Hamburg ansässigen großen nteresse an Informationen zum Schutz der Wirtschaft. 185


botageschutz ugende personelle Sabotageschutz sieht Überprüfungen nen nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes vor, die in simpfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens bewerden sollen. Der Hamburger Verfassungsschutz wird nach SS 12 b des Atomgesetzes an Überprüfungen von eteiligt, die Kernbrennstoffe befördern oder in kerntechniagen beschäftigt sind. Personen, die an besonders sicherndlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen en tätig sind, insbesondere im Bereich der elektrischen sorgung (HEW), werden ebenfalls überprüft (SS 1 Abs. 2 . SS 33 HmbSÜG). ismusbekämpfungsgesetz verfolgt u.a. das Ziel, die KonLuftverkehr wesentlich zu verschärfen. Die daraus resultieerung der Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung zum rsgesetz hatte eine erhebliche Steigerung der Überprünge von Personen am Hamburger Flughafen zur Folge. Im wurden 11.211 Personen auf ihre Zuverlässigkeit überamburger Verfassungsschutz bereits seit 1999 durch das ugewiesene Aufgabe, Mitarbeiter in lebensund verteiditigen Einrichtungen (s. o.) zu überprüfen, wurde im RahGesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung nach dem auch im Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes (SÜG) eben. Mit der Erweiterung des Anwendungsbereiches des der bereits im Juli 2003 verabschiedeten Sicherheitsüberststellungsverordnung (SÜFV) stehen neben den öffentli- n auch Wirtschaftsunternehmen mit lebensund verteiditigen Einrichtungen in der Pflicht, an sicherheitsempfindli- n nur sicherheitsüberprüftes Personal zu beschäftigen. Mit g von Personaldaten durch die Verfassungsschutzbehörden stellt werden, ob über firmeneigenes oder Personal von en relevante Erkenntnisse vorliegen, die bei der Ausübung gkeit in einer sicherheitsempfindlichen Stelle bedenklich und somit ein Sabotagerisiko darstellen. Die Festlegung gen Wirtschaftsunternehmen mit lebensund verteidi-


ization" (IMO), ein Beschlussgremium der UNO, zur es internationalen Seeschifffahrtsverkehrs ein RegelS-Code, geschaffen. Die Bundesrepublik Deutschland gelwerk beigetreten und setzte diesen Code zum nationales Recht um. Mit diesem Regelwerk werden heitsmaßnahmen auch für Hafenanlagen vorgeschrieauch Personenüberprüfungen. In einem AusführungsHafensicherheitsgesetz, werden die Modalitäten der nahmen festgelegt. 187





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zuletzt geändert am 4. Dezember 2002 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Zweck des Verfassungsschutzes Zuständigkeit Zusammenarbeit Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Begriffsbestimmungen Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten Verarbeitung von Daten Minderjähriger Berichtigung, Sperrung und Löschung 3. Abschnitt Datenübermittlung Übermittlung nicht personenbezogener Daten Übermittlung personenbezogener Daten an inländische Nachrichtendienste Übermittlung personenbezogener Daten an inländische öffentliche Stellen und Strafverfolgungsbehörden Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkräfte Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs


ttlung personenbezogener Daten Minderjähriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung nftserteilung 5. Abschnitt mentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes entarischer Kontrollausschuss mensetzung und Pflichten des Ausschusses ben des Ausschusses en 191


Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demoen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des und der Länder. iesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz über die enarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des ungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungs(Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG -) vom 20. er 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970), zuletzt t am 16. August 2002 (BGBl. I S. 3217) SS2 Zuständigkeit Verfassungsschutz wird innerhalb der zuständigen Behörde ndesamt für Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Lanfür Verfassungsschutz ist ausschließlich hierfür zuständig. Erfüllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunkel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Landesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen elle nicht angegliedert werden. Ihm stehen polizeiliche Beoder Weisungsbefugnisse gegenüber polizeilichen Diensticht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe nahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit Landesamt für Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund dern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusambeiten. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger tzung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinnrichtungen.


erden. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf in ändern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften s und der anderen Länder zulassen. SS4 aben des Landesamtes für Verfassungsschutz es Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammwertung von Informationen, insbesondere von sachbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, gen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundden Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines erichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung führung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen OrBundes oder eines Landes zum Ziele haben, sgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für de Macht in der Bundesrepublik Deutschland, gen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch ng von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland , gen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen nken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des etzes), insbesondere gegen das friedliche ZusammenVölker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) ge- d (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). t für Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat für die Schutzgüter des SS 1 zu informieren und die gen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Maßer Abwehr zu ergreifen. Darüber hinaus unterrichtet für Verfassungsschutz mindestens einmal jährlich die über Gefahren für die Schutzgüter des SS 1. 193


enntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen r ihn sich dienstlich verschaffen können, der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindli- n Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtunbeschäftigt sind oder werden sollen, technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im entlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, genständen und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme ch Unbefugte. ugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitnach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Sisüberprüfungsgesetz (HmbSÜG) vom 25. Mai 1999 zuletzt t am 4. Dezember 2002 (HmbGVBl. S 327, 330), geregelt. SS5 Begriffsbestimmungen nne dieses Gesetzes sind: trebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes che politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhalsweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Lanvon fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, trebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Lansolche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verensweisen in einem oder für einen Personenzusammenluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren ichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchn, trebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundord- g solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten


onenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bechdrücklich unterstützt (SS 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 estrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Vergemäß Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen eses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sonst angreifen und bekämpfen. lichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses n gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der den Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und vertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher mer Wahl zu wählen, ng der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Orddie Bindung der vollziehenden Gewalt und der Recht- g an Gesetz und Recht, auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen n, twortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertrehre Ablösbarkeit, ängigkeit der Gerichte, hluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und undgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 ng und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz t für Verfassungsschutz darf nur Maßnahmen ergreisoweit sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich 195


egel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zuen Quellen oder durch eine behördliche Auskunft gewonnen kann. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, em erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist ange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner n Informationen erheben und weiter verarbeiten. Ist zum der Datenerhebung die Übermittlung von personenbezogeen unerlässlich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Maß hränken. Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen nvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden. Landesamt für Verfassungsschutz darf bei den hamburgiehörden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt g unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen ur die Informationen einschließlich personenbezogener Daten die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung beliegen und die zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungserforderlich sind. Das Landesamt für Verfassungsschutz die Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz offenen dient oder eine Begründung den Zweck der Maßefährden würde. Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Kreuten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen tlich Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen gten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu wegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies zur Erfüllung ufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 erforderlich ist


en des SS 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Beschränkung stund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetzes) 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert am 02 (BGBl. I S. 3390, 3391), bei Personen und Untereschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, sowie , die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirlich Auskünfte zu Namen, Anschriften, Postfächern Umständen des Postverkehrs einholen. samt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Luftmen unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften pruchnahme von Transportleistungen und sonstigen s Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erfüllung seiner h SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 erforderlich ist und nhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in SS mmern 2 bis 4 genannten Schutzgüter vorliegen. amt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erfülfgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 unter den en des SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bei deneschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Teleen oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte über ationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten Auskunft kann auch in Bezug auf zukünftige Telekom- d zukünftige Nutzung von Telediensten verlangt wermunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsungskennungen, Kartennummern, Standortkennung nummer oder Kennung des anrufenden und angerufehlusses oder der Endeinrichtung, d Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, über die Art der vom Kunden in Anspruch genommeommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, e festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr h Datum und Uhrzeit. 197


dung nach Satz 3 gilt SS 10 Absätze 2, 3 und 5 des Artikel tzes entsprechend. Er unterrichtet die Kommission nach SS 1 1 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes vom uar 1969 (HmbBGBl. S. 5), zuletzt geändert am 4. Dezember HmbGVBl. S. 327, 332), über die beschiedenen Anträge vor ollzug. Bei Gefahr im Verzug kann der Präses oder bei seiner erung der Staatsrat der zuständigen Behörde den Vollzug der dung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission n; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begründen, sind ak- g zu machen und der Kommission mitzuteilen. Die Kommisft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die keit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. SS 15 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend nden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach den Absät- s 6 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheiüber Auskünfte, die die Kommission für unzulässig oder nicht dig erklärt, sind unverzüglich aufzuheben. Für die Verarbeinach den Absätzen 3 bis 6 erhobenen Daten ist SS 4 des 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. SS 14 Absatz 2 Satz ntsprechend. Das Auskunftsersuchen und die übermittelten ürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber tgeteilt werden. SS 12 Absätze 1 und 3 des Artikel 10- s finden entsprechende Anwendung. nach Absatz 7 Satz 3 zuständige Behörde unterrichtet im von höchstens sechs Monaten den Kontrollausschuss ge24 über die Durchführung der Absätze 3 bis 7; dabei ist insre ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen nach ätzen 3 bis 7 zu geben. Die nach Satz 1 zuständige Behörde ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem gremiumgesetz vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453), zuletzt t am 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 1260), jährlich sowie blauf von drei Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes enfassend zum Zweck der Evaluierung einen Bericht über die hrung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnach den Absätzen 3 bis 7; dabei sind die Grundsätze des SS z 4 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes SS 5 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten.


SS8 n Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln amt für Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstnformationen verdeckt erheben. Der Einsatz von nachhen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zulässig, wenn egen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen eln tätige Personen richtet, bei denen tatsächliche Ante für den Verdacht von Bestrebungen oder TätigkeiSS 4 Absatz 1 bestehen, gen andere als die in Nummer 1 genannten Personen on denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehdass sie für den Betroffenen bestimmte oder von ihm de Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, iese Weise Erkenntnisse über sicherheitsgefährdende imdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder ge Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 en, Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder n nach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzugänffen werden können oder Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegens- d Nachrichtenzugänge des Landesamtes für Verfasutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstlikeiten erforderlich ist. t für Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Inur für die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. e für diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unvernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erfüllung erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem ennt werden können; in diesem Fall unterliegen sie ungsverbot. 199


deckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsverglichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Lanamt für Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Inmanten, Gewährspersonen, nmäßig angelegte Beobachtungen (Observationen), aufzeichnungen, deckte Ermittlungen und Befragungen, decktes Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, decktes Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich geochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technier Mittel innerhalb und außerhalb von Wohnungen (Artikel des Grundgesetzes), bachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs, soweit nicht Postund Fernmeldeverkehr nach Maßgabe des Artikel 10etzes betroffen ist, bau und Gebrauch von Legenden, chaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und nkennzeichen, erwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach ßgabe des Artikel 10-Gesetzes sowie tere vergleichbare Methoden, Gegenstände und Instrumente heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonsEindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch -, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erderlichen Informationen zu gewinnen. hrichtendienstlichen Mittel sind abschließend in einer Dienstft zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung Informationserhebungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf


kte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informa- g ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundge- b von Wohnungen in Abwesenheit einer für das Lanfassungsschutz tätigen Person zur Abwehr dringender e Schutzgüter des SS 1 und unter Berücksichtigung des sig, wenn die materiellen Voraussetzungen für einen Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Ab- r 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise der wesentlich erschwert wäre. Der verdeckte Einsatz hnischer Mittel darf sich nur gegen den Verdächtigen mittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich ersonen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatehmen ist, dass sie für die Verdächtigen bestimmte n herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weidass die Verdächtigen sich in ihrer Wohnung aufhalen des SS 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung in der ekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. OktoBl. I S. 3970), sind Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen en zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten die aussetzungen des Satzes 1 vorliegen. ung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach 1 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der desamtes für Verfassungsschutz oder bei seiner VerVertreter einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordchen, die Gefahr im Verzug begründen, sind aktenkun- . Eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachnordnungen sind auf längstens vier Wochen zu befrisungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen g zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung ung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach 1 wird unter der Aufsicht eines Beschäftigten des ür Verfassungsschutz vollzogen, der die Befähigung 201


nntnisse und Unterlagen, die durch Maßnahmen nach Absatz 1 gewonnen wurden, dürfen zur Verfolgung und Erforschung genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten sowie nach Maß- s SS 4 Absätze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet SS 14 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt. Für die Speicherung chung der durch die Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 7 n personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung über die gliche Information der von Maßnahmen nach den Absätzen 3 Betroffenen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10- s entsprechend. Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 nberührt. verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbe- s Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen dann zulässig, wenn es ausschließlich zum Schutz der dort Verfassungsschutz tätigen Personen zur Abwehr von GefahLeben, Gesundheit oder Freiheit unerlässlich ist und vom LeiLandesamtes für Verfassungsschutz oder bei seiner Verhinde- n seinem Vertreter angeordnet ist. Eine anderweitige Verwerhierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäder Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verdie richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Die en, die Gefahr im Verzug begründen, sind aktenkundig zu ändiges Gericht zur Entscheidung nach den Absätzen 3 und s Amtsgericht Hamburg. Für das Verfahren gelten die Vor- n des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen barkeit entsprechend. Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 ndgesetzes) wird nach Maßgabe der Absätze 3 und 7 einge- . s Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner n nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 unter den Voraussetdes SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische ur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobil-


e Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des Artikel 10prechend. Personenbezogene Daten eines Dritten dürsolcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies en Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 st. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsvernach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu lösätze 7 und 8 gilt entsprechend. SS 14 Absatz 2 Satz 2 rt. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegertikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeen nach den Absätzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art einer Beschränkungsmaßnahme des Brief-, Postund imnisses gleichkommen, bedürfen der Zustimmung dessen Verhinderung des Staatsrates der zuständigen ind dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefährecks der Maßnahme ausgeschlossen werden kann. diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen, ussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, fährdung des Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn der KontrollausSS 24 einstimmig festgestellt hat, dass aussetzung auch nach fünf Jahren nach Beendigung ahme noch nicht eingetreten ist, aussetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinch in Zukunft nicht eintreten wird und ssetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenals auch beim Empfänger vorliegen. SS9 tere Verarbeitung personenbezogener Daten samt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner onenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn 203


s für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder gkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, s zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zuge über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 orderlich ist, e Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen nach SS 2 Absatz es Artikel 10-Gesetzes oder eine Beteiligung bei Überprüfunnach SS 29 d des Luftverkehrsgesetzes oder SS 12 b des A- mgesetzes erfolgt. Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränder Einzelfallbearbeitung, im übrigen jeweils spätestens vier eginnend ab der ersten Speicherung, prüft das Landesamt für ungsschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daerhin erforderlich ist. peicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen und ten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 dürfen s zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten ion nur mit Zustimmung des Präses der zuständigen Behörde r von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Lan- s für Verfassungsschutz gespeichert bleiben. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderjähriger Landesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetdes SS 9 Daten über Minderjährige in Sachakten und amtseiateien speichern und weiter verarbeiten. Daten über Minderor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nicht in gemeinDateien (SS 6 BverfSchG), Daten Minderjähriger vor Vollen- s 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert n über Minderjährige in Dateien sind nach zwei Jahren auf derlichkeit der weiteren Speicherung zu überprüfen; spätes-


SS 11 Berichtigung, Sperrung und Löschung h eine Information nach ihrer Übermittlung als unrichständig, hat die übermittelnde Stelle ihre Information egenüber dem Empfänger zu berichtigen oder zu erdurch die unrichtige oder unvollständige Übermittlung Interessen des Betroffenen beeinträchtigt sein könhtigung erfolgt dadurch, dass die unrichtigen Angaben, Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie peichert sind, gelöscht werden. Hiervon kann abgeseenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der ntrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, r diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmisszt werden. gilt für die Berichtigung, Sperrung und Löschung SS 19 schen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (Hamsetzund Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), rt am 30. Januar 2001 (Hamburgisches Gesetzund att Seite 9). 3. Abschnitt Datenübermittlung SS 12 ermittlung nicht personenbezogener Daten t für Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner ufgabenerfüllung erlangten Daten, die nicht personenan andere Behörden und Stellen, insbesondere an die e Staatsanwaltschaft, übermitteln, wenn sie für die ung der Empfänger erforderlich sein können. 205


ungsschutz dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den ungsschutzbehörden der Länder alle personenbezogenen Daen Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der Empfänger erforst. äß SS 21 Absatz 2 BverfSchG übermittelt das Landesamt für ungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Militäribschirmdienst Informationen einschließlich personenbezogen. SS 14 Übermittlung personenbezogener Daten an ndische öffentliche Stellen und Strafverfolgungsbehörden Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen einch personenbezogener Daten an inländische öffentliche Stelmitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empfän- h SS 4 Absatz 2 tätig wird. Der Empfänger darf die übermittel- n nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt Hierauf ist er hinzuweisen. Landesamt für Verfassungsschutz darf über Absatz 1 hinaus ionen einschließlich personenbezogener Daten an die Staatschaften und die Polizei übermitteln, wenn tatsächliche Ankte dafür bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und ichtsverfassungsgesetz, SS 100 a Nummern 3 und 4 Strafordnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat egeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei degrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen ung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür n, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. nbezogene Daten, die das Landesamt für Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, ur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei überwerden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetfür deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verDatenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den


SS 15 personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkräfte t für Verfassungsschutz darf Informationen einschließezogener Daten an Dienststellen der StationierungsRahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem ischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik tationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August gesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) übermitteln. ung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuörde oder die von ihm besonders ermächtigten BeLandesamtes für Verfassungsschutz. Der Empfänger uweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur Veren Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wurden. SS 16 bermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen t für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten en mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausntliche Stellen sowie an überoder zwischenstaatliche tteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Auf- r Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Emperlich ist. Die Entscheidung für eine Übermittlung trefder zuständigen Behörde oder die von ihm besonders Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. ng unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundeschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen en entgegenstehen oder wenn dadurch gegen den eutschen Gesetzes verstoßen würde. Der Empfänger uweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur Veren Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wurden. 207


n Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs ermitteln, es sei denn, dass die Übermittlung zum Schutz der chen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der it des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Entng für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen , bei dessen Verhinderung der Staatsrat oder die besonders gten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 1 Sätze 2 und 3. Landesamt für Verfassungsschutz führt über die Übermittch Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die sung der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänvorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, nberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderas dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck en, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Hierauf ist er hinzuSS 18 rmittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit Unterrichtung der Öffentlichkeit einschließlich der Medien kenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die tlung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn sie zu chgerechten Information zwingend erforderlich ist. Stehen ürdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine tlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich gen. SS 19 Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz hamburgischen Behörden und die der Aufsicht der Freien und adt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des öf- n Rechts sind befugt, die Daten zu übermitteln, um die das


nformationen über gewalttätige Bestrebungen und er darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gemäß SS mern 1, 3 und 4 und über sicherheitsgefährdende oder che Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 derbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg überSS 18 Absatz 1 a BverfSchG von sich aus dem Lanrfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informaeßlich personenbezogener Daten über Bestrebungen n nach SS 4 Absatz 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkgen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. Die dieser personenbezogenen Daten an ausländische öfen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen undenn, die Übermittlung ist völkerrechtlich geboten. anwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln auch andeihrer Aufgabenerfüllung bekannt gewordene Informatitrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tatsächliche Anfür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ittlung personenbezogener Daten, die aufgrund eines s Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis bekannt gest nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür s jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes geaten plant, begeht oder begangen hat. Die Übermittbezogener Informationen, die auf Grund anderer strafwangsmaßnahmen oder verdeckter Datenerhebungen atz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes verarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgiund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) bekannt gest nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder sicherheitsgefährdende oder ge- e Tätigkeiten bestehen; die Übermittlung ist auch zuatsächliche Anhaltspunkte für eine in SSSS 74a und 120 sungsgesetz und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch ge209


tz 2 übermittelten Informationen und die dazu gehörenden en ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwen- e nach Satz 2 übermittelten Informationen dürfen nur zur ung gewalttätiger Bestrebungen oder sicherheitsgefährdengeheimdienstlicher Tätigkeiten genutzt werden. Landesamt für Verfassungsschutz hat die übermittelten Innen unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie zur Erfüllung Aufgaben erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die en zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die en von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaorderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand werden können; in diesem Fall unterliegen die personenbeDaten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu hnen. Landesamt für Verfassungsschutz hat die Informationsüberaktenkundig zu machen. Vorschriften in anderen Gesetzen e Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfashutz und über ihre Dokumentation bleiben unberührt. SS 20 stereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz Landesamt für Verfassungsschutz darf in von öffentlichen geführte Register und Datensammlungen einsehen, wenn che Anhaltspunkte vorliegen über trebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf chtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche dekratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des ndes oder eines Landes gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 mmer 1), oder herheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für e fremde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder


gen und Tätigkeiten, die durch Anwendung von Gedarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den der Völkerverständigung oder das friedliche Zusamder Völker gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Numhtnahme ist nur zulässig, wenn rung auf andere Weise nicht möglich erscheint, insbeurch eine Übermittlung der Daten durch die registerStelle der Zweck der Maßnahme gefährdet würde, fenen Personen durch eine anderweitige Aufklärung nismäßig beeinträchtigt würden und ndere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein eimnis ihr nicht entgegensteht. nung für die Maßnahme treffen der Präses der zustänoder die von ihm besonders ermächtigten Bediensteamtes für Verfassungsschutz. se Weise gewonnenen Unterlagen dürfen nur zu den in nnten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Daschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie für nicht mehr benötigt werden. atsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachn, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen die Namen der Betroffenen hervorgehen. Diese Aufind gesondert aufzubewahren, durch technische und he Maßnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, 211


e Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, dass die Inmationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot erliegen oder für den Empfänger nicht mehr bedeutsam sind, rwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berückhtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die utzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeinintese an der Übermittlung überwiegen. ondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen , einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur g gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder ren Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschrifhen, bleiben unberührt. SS 22 Übermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger onenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. hres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermitden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass derjährige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten en plant, begeht oder begangen hat, im übrigen, solange die etzungen der Speicherung nach SS 10 erfüllt sind. onenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. hres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an sche oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt


fenen ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf enfrei Auskunft zu erteilen über er Person gespeicherten Daten, kbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speichenft der Daten, n, denen die Daten im Rahmen regelmäßiger Übermittbermittelt werden, und die an einem automatisierten ahren teilnehmenden Stellen, ese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, etbarem Aufwand festgestellt werden können. Die len die Art der personenbezogenen Daten, über die sie ngen, näher bezeichnen. Aus Akten ist den Betroffezu teilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft ufwand nicht außer Verhältnis zum Auskunftsinteresfenen steht. Das Landesamt für Verfassungsschutz Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass n Akteneinsicht gewährt oder ein Ausdruck aus autoteien überlassen wird. SS 29 des Hamburgischen Verhrensgesetzes bleibt unberührt. ftserteilung unterbleibt, soweit die Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder rschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise samtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, nenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speiche- h einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden 213


5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss amentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Versschutzes bildet die Bürgerschaft einen Kontrollausschuss. agt in nichtöffentlicher Sitzung. SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern der Bürgerschaft. Mitglieder des Ausschusses werden von der Bürgerschaft in r Abstimmung gewählt. Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Anheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer t in dem Ausschuss bekannt geworden sind. Dies gilt auch Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus erschaft. Ausschuss wählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Gerdnung. ngsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam des mtes für Verfassungsschutz und können nur dort von den ssmitgliedern eingesehen werden. idet ein Mitglied des Ausschusses aus der Bürgerschaft oder aktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; es Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu bestimmen. che gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet.


SS 26 Aufgaben des Ausschusses uss übt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet gsschutzes aus. Die Rechte der Bürgerschaft bleiben ng seiner Kontrollaufgaben kann der Ausschuss vom derlichen Auskünfte, Unterlagen, Akten und Dateieinngnahmen und den Zutritt zu den Räumen des LanVerfassungsschutz und die Entsendung bestimmter es öffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen verlan- t bescheidet ein solches Kontrollbegehren abschlägig die Aussagegenehmigung ein, wenn gesetzliche Vordas Staatswohl entgegenstehen. In diesem Fall legt Ausschuss seine Gründe dar. unterrichtet den Ausschuss in Abständen von höchsten oder auf Antrag eines Mitglieds über die Tätigkeit es für Verfassungsschutz. hat dem Ausschuss für die Schutzgüter des SS 1, vorschrift über nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 Satz 2 sowie ihre Änderungen, ahmen nach SS 8 Absatz 11, speicherung nach SS 9 Absatz 3, chliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten für das eine Verfahrensbeschreibung nach SS 9 Absatz mburgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, wesentlichen inhaltlichen Änderungen, mittlung personenbezogener Daten an Stationierungs- e nach SS 15, 215


ragen bei ausländischen öffentlichen Stellen nach SS 12 Ab- z 5 Satz 3 HmbSÜG, en und jährlich über die Prüfungen nach SS 9 Absatz 2 Satz 2 hten. SS 27 Eingaben n einzelner Bürger oder einzelner Angehöriger des Verfashutzes über ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes assungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. schuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Ausrsonen zu hören. SS 26 Absatz 2 findet entsprechende Ang. Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unberührt.