Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres Landesamt für Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht 2002





Verfassungsschutzbericht 2002


finden diesen Bericht und weitere Informationen des Lanamtes für Verfassungsschutz im Internet unter der Adresse p://www.verfassungsschutz.hamburg.de usgeber: und Hansestadt Hamburg rde für Inneres esamt für Verfassungsschutz nniswall 4 III, 20095 Hamburg on: 040 / 24 44 43 ax: 040 / 33 83 60 net: http://www.verfassungsschutz.hamburg.de l Öffentlichkeitsarbeit: @verfassungsschutz.hamburg.de ge: 4.000 003 k: Schmidt & Klaunig, Ringstraße 19, 24114 Kiel


ger ist die Dimension der von gewaltbereiten Islamisten n Gefahren durch die Anschläge vom 11. September ch geworden. Die weltweite Bedrohung durch islamististen setzte sich im Jahre 2002 fort. Zwar konnte Usama s Al-Qaida stark geschwächt werden, aber mit einer zuZahl von Anschlägen stellte das Netzwerk der Mudschafortdauernde Handlungsfähigkeit unter Beweis. wie regionale Gruppen, die nach demselben Muster agiedie Bandbreite von Anschlagsarten und -zielen erheblich ie reichte von der Ermordung einzelner Personen bis zu mit Hunderten von Toten. Heimtückisch wurden schwer nde Anschlagsziele wie Touristenzentren - z.B. auf Bali - enommen. Damit hat sich die allgemeine Gefährdungslage rschärft. d wurde von der Al-Qaida erstmals direkt als eines ihrer erwähnt. Die Bundesrepublik ist Teil eines Gefahrenrauden, in dem es ständig abstrakte Gefährdungen gibt - den Sicherheitsbehörden keine Hinweise auf konkrete anungen vorliegen. Bundesbürger müssen wissen, dass mmten Ländern Opfer eines hinterhältigen Anschlags wer- - die Explosion auf Djerba, bei der überwiegend Deuten lassen mussten, hat das deutlich gemacht. Mehrzahl der in Hamburg lebenden Muslime hält sich an etze und lehnt Gewalt ab. Andererseits gibt es auch hier deren Denken und Handeln von Gewalt geprägt ist. Sie ere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht nur mit moralisch-religiöser Überheblichkeit ab, sondern woloffensiv bekämpfen. Etwa 200 gewaltbereite Islamisten n in unserer Stadt. Wir können nicht ausschließen, dass hnen in die Vorbereitung von weiteren grauenhaften Anngebunden oder für ihre Ausführung vorgesehen sein e Hamburger Sicherheitsbehörden sehen eine ihrer wichgaben darin, islamistische Gewalttäter in der Stadt aufzudingfest zu machen. Der Verfassungsschutz und die Poliurg werden das Notwendige tun, um terroristischen Geserer Stadt wirksam zu begegnen! r neuen Gefahrenlage angepassten Hamburgischen Verhutzgesetz und einer Reihe von Ergänzungen und Ände- 3


n, ob alles das ausreicht. ürger haben ein Recht auf Sicherheit! Dafür braucht es einen en Staat, der unsere freiheitliche Demokratie wehrhaft gegen ernsthaften Angriff schützen kann. ersonelle Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz ereich der Terrorismusabwehr hat dazu beigetragen, die Ernisse auf dem Feld des islamischen Extremismus deutlich zu ssern. Wer diesen Weg erfolgreich weitergehen will, muss das auch in Zukunft ausreichend und modern ausstatten und seine gnisse an die Gefahrensituation anpassen. wenn die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nahezu unverändem Ausländerextremismus gilt, darf der Verfassungsschutz die achtung anderer extremistischer Bestrebungen nicht vernachläs- . Hierzu zählt insbesondere der Linksextremismus: Zahlreiche onstrationen und Gewalttaten beherrschten die Aktionen der xtremistischen Szene seit Herbst 2002. alle Aufgabenfelder des Landesamtes berichtet der vorliegende assungsschutzbericht 2002". Erneut gibt er einen Überblick Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates durch polimotivierte extremistische Verhaltensweisen. Wenn er sich auch e Beschreibung der wichtigsten Bestrebungen im Berichtsjahr in burg beschränkt, geht er zum besseren Verständnis häufig auch berregionale Aspekte und Entwicklungen ein. t gibt er Informationen und Argumente für die politische Auseiersetzung mit dem Extremismus in die Hand. Soll das Wort von Wehrhaften Demokratie" nicht zur Leerformel werden, muss der Bürger Extremisten Paroli bieten und so die Mitarbeiter des burger Verfassungsschutzes bei ihrer schwierigen Arbeit unteren. muss klar sein: Entschlossen Demokratie und Freiheit verteidier Bürgermeister und Senator Ronald B. Schill s der Behörde für Inneres reien und Hansestadt Hamburg


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis


Auftrag des Verfassungsschutzes 12 Gesetzliche Grundlage 12 Aufgaben des Verfassungsschutzes 13 Bereiche des politischen Extremismus 14 Spionageabwehr und Geheimschutz 15 Kontrolle 15 Strukturdaten 16 Sicherheitsgefährdende und extremistische 18 Bestrebungen von Ausländern Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 18 im Überblick Tendenzen, Themen und Aktivitäten 18 Organisationen und Potentiale 21 Politisch motivierte Ausländerkriminalität 23 Strafund Gewalttaten / Statistik Islamismus 24 Allgemeines und Begriffsbestimmung 24 Islamistische Terroristen und gewaltbereite Isla27 misten 1 Al-Qaida / Netzwerke / Arabische Mudschahedin 27 2 Gewaltanschläge 35 3 Festnahmen / Prozesse international 38 4 Ermittlungsverfahren und Prozesse in Deutschland 41 5 Situation in Hamburg 42 6 Transnationale Organisationen 47 7 Palästinensische / Libanesische Organisationen 51 Türkische Islamisten 54 1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 54 2 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden 60 e.V. (ICCB) - "Der Kalifatsstaat" Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), jetzt: Freiheitsund 62 Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Allgemeines 62


rken 70 gemeines 70 volutionär-marxistische Gruppierungen 70 KP-C und THKP/-C Devrimci Sol 70 P/ML und TKP(ML); letztere jetzt 73 aoistische Kommunistische Partei" (MKP) rxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 74 LKP) ner 76 gemeines 76 hänger der iranischen "Islamischen Revolution" 77 nische Oppositionelle 79 gemeines 79 tionaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 80 beiterkommunistische Partei Iran (API) 82 kische Extremisten 83 ksextremismus 86 tuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 86 Überblick ndenzen, Themen und Aktivitäten 86 ganisationen und Potentiale 87 ksextremistisch motivierte Kriminalität 89 afund Gewalttaten / Statistik ksterroristische Bestrebungen / Antiimperialisti90 her Widerstand tonome und anarchistische Gruppen 95 tuelle Entwicklung 95 uppen und Strukturen in Hamburg 96 tionsfelder 103 sländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 103 tifaschismus 106 7


5 Linksextremistische Agitation gegen den 114 Hamburger Senat 6 Auseinandersetzung um Bauwagenplätze 117 (insbesondere "Bambule") Orthodoxe Kommunisten und 125 andere revolutionäre Marxisten Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 125 Sonstige revolutionäre Marxisten 132 1 Trotzkisten 132 2 "Marxistische Gruppe" (MG) 134 3 Kommunistische Plattform in und bei der PDS (KPF) 136 Rechtsextremismus 138 Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 138 im Überblick Tendenzen, Themen und Aktivitäten 138 Organisationen und Potentiale 145 Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität 148 Strafund Gewalttaten / Statistik Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten 151 (Neonazis und neonazistische Skinheads) Bestrebungen in Hamburg und Umland 151 Bestrebungen im Bundesgebiet 156 Aktivitäten 158 Sonstige rechtsextremistische Skinheads 163 und andere gewaltbereite Rechtsextremisten Skinhead-Musik und Vertriebe 165 Rechtsextremistische Parteien 169 "Die Republikaner" (REP) 169 Deutsche Volksunion (DVU) 172 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 174


utsches Kolleg 179 nstige Rechtsextremisten in Hamburg 181 entology-Organisation 184 lsetzungen 184 ukturen 185 tivitäten 186 ionageabwehr 190 fgabenstellung 190 tivitäten fremder Nachrichtendienste 190 thoden der Nachrichtengewinnung 190 Nachrichtenund Sicherheitsdienste der 191 ssischen Föderation chrichtendienste von Staaten des Nahen, 193 tleren und Fernen Ostens sowie Nordafrikas rtschaftsspionage / Proliferation 193 heimund Sabotageschutz 196 gemeines 196 heimschutz im Behördenbereich 196 soneller Geheimschutz 196 terieller Geheimschutz 197 heimschutz in der Wirtschaft 199 botageschutz 200 hang 204 mburgisches Verfassungsschutzgesetz 204 kürzungsverzeichnis 231 chwortverzeichnis 237 9





Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis


Grund der Erfahrungen mit der abwehrschwachen Weimarer blik hat sich die Bundesrepublik Deutschland in ihrem Grundgeür eine wehrhafte Demokratie entschieden. erfassung garantiert umfassende Freiheiten. Auch radikale poli- e Ansichten haben ihren Platz in unserer pluralistischen Gesellt. Die Grenzen der Toleranz werden allerdings überschritten, diese politischen Freiheiten dazu missbraucht werden, Grundpien unserer Verfassung zu bekämpfen, um sie außer Kraft zu n. Wenn Gegner der Freiheit solche verfassungsfeindlichen, im hgebrauch der Verfassungsschutzbehörden als extremistisch chneten Ziele verfolgen, sind die Abwehrkräfte des demokrati- n Rechtsstaates gefordert. Auftrag des Verfassungsschutzes Verfassungsschutz dient dem Schutz unserer freiheitlichen deatischen Grundordnung, die den unantastbaren Kernbestand er Verfassung darstellt, sowie dem Schutz des Bestandes und icherheit des Bundes und der Länder. Zu den wichtigsten Prinzider freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören: htung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfal- g kssouveränität waltenteilung antwortlichkeit der Regierung etzmäßigkeit der Verwaltung bhängigkeit der Gerichte hrparteienprinzip ncengleichheit für alle politischen Parteien und das Recht auf assungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Gesetzliche Grundlage Hamburgische Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) bildet esetzliche Grundlage für die Arbeit des Landesamtes (GesetzesAnhang). Der Verfassungsschutz ist, wie jede andere Behörde


zes wird das HmbVerfSchG gerecht. ungsschutz schützt die Freiheit der Bürger, er bedroht sie sondere die Gefahren durch den internationalen Terrorisdie Verfassungsschutzbehörden dabei vor neue Heraus- . Im Rahmen der Umsetzung des Terrorismusbekämpes vom 09.01.2002 wurde daher das HmbVerfSchG in unkten geändert und ergänzt. Mit dem Gesetz zur Ändeorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes vom 2 hat die Hamburgische Bürgerschaft die Befugnisse des s erweitert. Dem Hamburger Verfassungsschutz ist es mmten Bedingungen nunmehr erlaubt, bei Banken und nanzunternehmen, bei Dienstleistungsunternehmen im Postverkehrs und der Telekommunikation sowie bei Luftehmen gesetzlich genau bestimmte Auskünfte einzuholen, lung seiner Aufgaben im Bereich der Terrorismusbekämperlich sind. Ebenfalls neu aufgenommen wurde eine Reichtlich des Einsatzes besonderer technischer Mittel zur sgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundie unter dem Begriff "Großer Lauschangriff" in der Öfkontrovers diskutiert wurde. Der Verfassungsschutz darf r bestimmten Voraussetzungen - außerdem technische tzen, um Standorte sowie Geräteund Kartennummern nkendgeräten zu ermitteln. gaben des Verfassungsschutzes ungsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst, der mit ofnachrichtendienstlichen Mitteln Informationen über Besammelt, die sich gegen die Schutzgüter der Verfassung wertet diese Erkenntnisse aus und informiert den Senat entlichkeit über entsprechende Gefahren. Mitunter wird ungsschutz daher als "Frühwarnsystem" der Demokratie In Deutschland hat der Verfassungsschutz zwar keine Befugnisse, er darf seine Erkenntnisse aber insbesondere aatsschutz" der Polizei austauschen. fgaben des Landesamtes gehören, neben der Extremishtung, die Spionageabwehr sowie die Mitwirkung beim d Sabotageschutz. 13


lle Formen des politischen Extremismus. Er unterscheidet nicht hen verfassungsfeindlichen Positionen von linken, rechten, ös oder pseudo-religiös motivierten Extremisten und macht keiUnterschied zwischen Bestrebungen von Deutschen oder von ndern. Ausländerextremismus wird außer von islamistischen vorwie- d von linksextremistischen Bestrebungen geprägt. Der Verfasgsschutz sammelt nicht nur Informationen über Aktivitäten von ländern, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundnung richten, sondern vor allem über ausländische Organisatiound Gruppen, die ihre gegenseitigen oder gegen ihre Heimatder gerichteten politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt deutschem Boden austragen. Darüber hinaus unterliegen Aktivi- n von Organisationen und Gruppen, die vom Bundesgebiet aus waltaktionen in anderen Staaten vorbereiten oder durchführen dadurch auswärtige Belange Deutschlands beeinträchtigen, der bachtung durch den Verfassungsschutz. ksextremisten wollen die freiheitliche Demokratie revolutionär eitigen und an ihre Stelle eine kommunistische Diktatur setzen r "herrschaftsfreie" Strukturen (Anarchie) schaffen. Sie rechtgen ihre Gewalt zumeist als legitime "Gegengewalt" oder als ilen Ungehorsam". Sachbeschädigungen - selbst in Millionenhö- - werden von ihnen bagatellisiert. Linksextremistische Terrorishaben mit Attentaten in der Vergangenheit viele Menschen get; sogenannte Autonome propagieren Militanz und verüben waltakte gegen Personen und Sachen. htsextremisten verfolgen zumeist das Ziel eines totalitären oder oritären Staates. Sie reden einem Nationalismus und völkischen ektivismus das Wort, der sich gegen die Völkerverständigung tet, ethnische Minderheiten ausgrenzt und rassistisch geprägt Die meisten Rechtsextremisten spielen die Verbrechen der natilsozialistischen Gewaltherrschaft herunter oder leugnen sie. mdenhass und Antisemitismus bilden die ideologische Grundlage reicher Strafund Gewalttaten, die insbesondere von jüngeren htsextremisten aus der Neonaziund Skinhead-Szene verübt den und die bis heute zahlreiche Todesopfer gefordert haben.


n Frage stellt. Eine nach scientologischen Regeln organiellschaft würde die grundgesetzliche Werteordnung (z. B. hheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie der Persönlichkeit sowie das Recht auf Bildung und einer Opposition) beseitigen oder erheblich beeinträchtionageabwehr und Geheimschutz wehr und Geheimschutz sind Aufgabenbereiche, denen rfassungsschutz trotz des weltweiten Wandels auf polititärischem und wirtschaftlichem Gebiet auch weiterhin m widmen muss, um deutsche Sicherheitsinteressen zu Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein wichtimder Nachrichtendienste. Dabei spähen sie auch einige in d lebende Ausländergruppen aus, die in Opposition zu tregierungen stehen. und personeller Geheimschutz tragen dazu bei, dass Unine im staatlichen Interesse geheimzuhaltenden Informaie Hände fallen. Insbesondere Sicherheitsüberprüfungen Risiko ausschließen oder zumindest mindern, dass Persosspähungsbzw. Verratsabsichten zu Geheimnisträgern Das Hamburgische Sicherheitsüberprüfungsgesetz wurde 2002 mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschrif- m Gebiet des Verfassungsschutzes ebenfalls den Erforderntensivierten Terrorismusbekämpfung angepasst. ntrolle ungsschutz ist nicht nur an gesetzliche Vorgaben gebunArbeit unterliegt auch der parlamentarischen Kontrolle. In wird diese Aufgabe vom Parlamentarischen KontrollausA) der Hamburgischen Bürgerschaft wahrgenommen. Bei n das Postund Fernmeldegeheimnis entscheidet die so- G 10-Kommission der Bürgerschaft. Der Hamburgische zbeauftragte hat ebenfalls eine Reihe von Kontrollbefugbei allen anderen Behörden ist auch das VerwaltungsVerfassungsschutzes grundsätzlich gerichtlich nachprüf15


Personalbestand des Landesamtes für Verfassungsschutz um 5 Stellen aufgestockt. Der Stellenplan 2003 weist einen Stelbestand von 135 Stellen aus. Jahr 2002 betrug der Haushaltsansatz für das Landesamt für fassungsschutz 9.827.000,00 EUR. Darin waren 7.424.000,00 EUR Personalausgaben enthalten. Im Jahr 2001 lag der Ansatz bei 18.000,00 EUR, davon 6.421.000,00 EUR für Personalausgaben. m Landesamt für Verfassungsschutz waren am 31.12.2002 im hrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) 9.787 Persoerfasst (31.12.2001: 9.589), davon 3.287 (33,6%) im Zumenhang mit Sicherheitsüberprüfungen (31.12.2001: 2.978, 1%). Wirkung vom 22.10.2001 wurde in Hamburg die Regelanfrage Einbürgerungen eingeführt: Das Einwohnerzentralamt als Eingerungsbehörde fragt vor jeder Entscheidung beim Landesamt Verfassungsschutz nach, ob Erkenntnisse vorliegen, die einer bürgerung entgegenstehen könnten. Vor Einführung dieser Reung wurde nur angefragt, wenn bereits Anhaltspunkte für den dacht auf politisch-extremistische Bestrebungen erkennbar wa2002 waren 11.030 Anfragen zu verzeichnen.


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis


Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Tendenzen, Themen und Aktivitäten Verfassungsschutz beobachtet Zusammenschlüsse von Auslän(einschließlich eingebürgerter und damit deutscher Staatsangeer) in der Bundesrepublik, bei denen Anhaltspunkte für den Versicherheitsgefährdender bzw. extremistischer Bestrebungen hen. Diese Zusammenschlüsse sind in ihrem Wirkungskreis, in Organisationsform, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer politischer chtung und ihrer Militanz sehr unterschiedlich (A 3.1). Die weltweite Bedrohung durch das Netzwerk des islamistischen Terrorismus setzte sich im Jahre 2002 fort. Zwar konnte die von Usama BIN LADEN gegründete Al-Qaida durch die Beseitigung des TalibanRegimes in Afghanistan, die damit verbundene Zerstörung der meisten dort befindlichen militärischen Ausbildungslager für Arabische Mudschahedin und die Verfolgung und Verhaftung von Führungspersonen und Mitgliedern geschwächt werden (A 3.2.1). Mit einer zunehmenden Zahl von Anschlägen (A 3.2.2) bewies das Netzwerk jedoch seine Handlungsfähigkeit. Al-Qaida, dem Netzwerk angeschlossene Gruppierungen nach demselben Muster agierende regionale Gruppen haben die breite ihrer Anschlagsarten und ihrer Anschlagsziele erheblich ößert: Sie reichen von der gezielten Tötung einzelner Personen kleiner Personengruppen bis zu Selbstmordanschlägen mit Hun- n von Toten (A 3.2.2). Vermehrt werden schwer zu schützende


Video der Al-Qaida erstmals direkt als eines ihrer Feindhnt wurde (A 3.2.1). utschland wurde gegen militante Islamisten vorgegangen. e größere Anzahl von Ermittlungsverfahren (A 3.2.4), und Objekte wurden durchsucht, eine Reihe von Persoet und Prozesse durchgeführt (A 3.2.3). In Hamburg Oktober der Prozess im Zusammenhang mit den Attenta.09.2001. Angeklagt war das mutmaßliche Mitglied der Terrorzelle EL MOTASSADEQ. Mit Abdelghani MZOUDI weitere Person aus dem Umfeld der Attentäter wegen hts festgenommen, diese unterstützt zu haben. htung und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist Schwerpunktthema der Verfassungsschutzbehörden, die Bereich personell verstärkt und mit neuen gesetzlichen ausgestattet wurden. Unverändert gilt, dass der Verfas- z nicht den Islam als Religion und die Religionsausübung e beobachtet. nstrumentalisieren die Religion für ihre politischen Zwesie bestrebt sind, ihre eigene Interpretation des Islams en (A 3.1). Der Islamismus verstößt gegen den Gedankerverständigung und widerspricht den Grundwerten der n demokratischen Grundordnung. sche Szene in Deutschland wie auch in Hamburg ist sehr ich geprägt (A 3.1): hl der hier präsenten Organisationen hat zum Ziel, die ysteme in ihren Heimatländern durch ein auf der Scharia islamistisches Staatsgebilde abzulösen. Daneben gibt es transnationaler oder panislamischer Bewegungen und der "Arabischen Mudschahedin" (A 3.2.1) , die ihre Ziele durchsetzen wollen. Sie bilden unter den Islamisten in d eine Minderheit. wa 3,2 bis 3,5 Millionen Muslimen in der Bundesrepublik wa 30.600 Personen islamistischen Gruppierungen zugevon gehören etwa 26.500 der türkischen 3.1) an, die ihre politischen Ziele nicht mit ndern durch langfristige Einflussnahme vergen der von Necmettin ERBAKAN formulierten ideologidlage (A 3.3.1), die eine islamistisch geprägte Gesell19


es sich dabei zumindest teilweise um ein taktisches Verhalten elt. 31.07.2002 wurde der in Aachen ansässige, der HAMAS zuhnete Verein "Al Aqsa" vom Bundesminister des Innern verbo3.2.7). Ihm wird vorgeworfen, u.a. Geld für Märtyrerfamilien ästina gesammelt zu haben. ber hinaus sind in der Stadt oppositionelle nichtislamistische pen von Iranern präsent - darunter der "Nationale Widerstandsan", dessen Anhänger in der Heimat terroristisch vorgehen (A ). Irakische Extremisten sind in Splittergruppen organisiert. In egel stimmen sie lediglich in der Ablehnung Saddam HUSSEINs in. Abgesehen von einer spektakulären Aktion (A 7.) können bislang kaum Aktivitäten mit Außenwirkung zugerechnet werextremistische türkische Gruppen (A 5.2) verfolgen das Ziel revolutionären Umsturzes zur Errichtung eines kommunisti- n Herrschaftssystems in der Türkei. Akute Gefahren für die innecherheit gehen von ihnen derzeit nicht aus. In Hamburg verzichsie wie in den vergangenen Jahren auf Gewaltanwendung. galt auch in angespannten Situationen wie den andauernden erstreikaktionen in türkischen Gefängnissen. Ein wichtiges Betägsfeld dieser Gruppen besteht darin, ihre jeweiligen Heimatorationen propagandistisch sowie durch Geldsammlungen im polien und terroristischen Kampf zu unterstützen. KK, jetzt KADEK (A 4.), hatte seit ihrer Gewaltverzichtserkläim April 1996 in Deutschland keine schweren Gewalttaten been, abgesehen von Straftaten im Februar und Juli 1999 im Zumenhang mit der Festnahme ihres "Generalsekretärs" Abdullah LAN und des Strafverfahrens gegen ihn. wie vor bringt der KADEK erhebliche Geldmittel in Deutschland en politischen Kampf in der Türkei, aber auch für das Beibehaleiner Guerilla auf. Junge Leute werden weiterhin für den Kampf er Waffe rekrutiert. Den inneren Zusammenhalt der Partei setzt Führung rigoros durch. Sympathisanten des KADEK bemühen


anisationen und Potentiale al der in Deutschland vertretenen ausländischen extremisanisationen hat sich von 59.100 (2001) auf 57.350 AnJahr 2002 verringert. Etwa 17.850 Personen sind linkshen und separatistischen Organisationen (2001:18.250), 0 Personen (wie im Vorjahr) extrem-nationalistischen zurechnen. Unter den bundesweit etwa 3,2 Mill. Muslidie Anhängerschaft islamistischer Gruppierungen rund sonen aus (2001: 31.950). Davon gehören etwa 26.500 en IGMG (A 3.3.1) an (2001: rund 27.000). Bundesebene: Personenpotentiale im Ausländerextremismus 59700 59100 58800 59100 58200 57350 57300 55500 47050 39950 993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 mtzahlen und ihre Veränderungen gegenüber dem Vorjahr e Rückschlüsse auf die Gefahren zu, die von den einzelen bzw. deren Gruppierungen für die innere Sicherheit ds ausgehen können. egende Teil, ca. 38.950 Personen (67,8%) des Potentials er Extremisten, entfällt auf türkische Volksangehörige. ößten Teil stellen mit 11.850 (20,6%) Anhängern Persoher Herkunft. Darin sind etwa 11.500 KADEK (A 4.)nthalten. Es folgen mit weitem Abstand Araber (5,9%), 21


ndesebene: Anhängerpotentiale im Ausländerextremismus (nach Staats-/Volkszugehörigkeit und ideologischer Ausrichtung) s- bzw. Linksextremisten Nationalisten Islamisten szugeigkeit 2001 2002 2001 2002 2001 2002 en 12.350 11.850 n (12.000) (11.500) EK) en 3.950 3.650 8.000 8.000 28.650 27.300 er 150 150 3.100 3.150 r 900 1.300 100 50 stige 900 900 900 900 100 100 amt 18.250 17.850 8.900 8.900 31.950 30.600 n Hamburg knapp 2.600 Personen umfassende Gesamtpotential Anhänger ausländischer politisch-extremistischer Gruppierungen ich gegenüber dem Vorjahr geringfügig erhöht. Die AnhängerHamburg: Personenpotentiale im Ausländerextremismus 000 2800 2750 2700 500 2590 2480 2450 2260 000 500 000 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 t des KADEK hat sich auf nunmehr 650 verringert. Die Zahl der nger türkischer Extremistenorganisationen blieb mit ca. 1.440


her Organisationen anderer Nationalitäten bzw. Volksaner, Araber u.a.), die zum Teil wegen fehlender örtlicher organisatorisch nicht fest eingebunden sind, wird auf über 300) geschätzt. Davon sind etwa 200 Personen militann. tisch motivierte Ausländerkriminalität f- und Gewalttaten / Statistik en im Rahmen des seit 2001 gültigen Erfassungssystems ch motivierten Kriminalität" (A Erläuterungen s. Kapitel mismus, IV 2.) im Ausländerbereich bundesweit 573 mit extremistischer Motivation registriert (2001: 511). en 61 Gewalttaten (2001: 84), darunter vier versuchte kte, zwei Brandstiftungen und 20 Körperverletzungen. In ngen die Straftaten mit ausländerextremistischem Hinterdeutlicher von 55 im Jahr 2001 auf 15 Delikte zurück. für diese Entwicklung ist die relativ ruhige Lage in den PKK / KADEK und "Linksextremistische türkische Grupwei Fällen wurde wegen des Verdachts auf terroristische (SS 129a StGB) im Aufgabenfeld "Islamischer Extremiselt: Ein Tatverdacht konnte nicht konkretisiert werden. Hamburg: 2001 2002 xtremistische Straftaten 2002 Anzahl Prozent Anzahl Prozent 5 9,1 1 6,7 aftaten 50 90,9 14 93,3 sgesamt 55 100 15 100 tammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2003). ektakuläre Straftaten blieben im letzten Jahr aus. Ohne erlief die Störung einer Bürgerschaftssitzung am 2 durch Sympathisanten der DHKP-C (A 5.2.1), die mit ng von Flugblättern auf "Isolationsfolter" in der Türkei m machen wollten. Bei den o.g. Straftaten handelt es sich Verstöße gegen versammlungsund vereinsrechtliche gen (Veranstaltung nicht angemeldeter Demonstrationen, otener Symbole). 23


smus ist eine Bestrebung zur weltweiten Durchsetzung einer lschaftsordnung auf der Grundlage eines ausschließlich nach r Sichtweise verstandenen Islams. Der utopische Charakter des smus ergibt sich aus dem Umstand, dass es in keiner Epoche lamischen Geschichte jene reine Form des Islams gegeben hat, ie von seinen Anhängern behauptet wird. Vielmehr musste die sche Welt sich zu allen Zeiten mit bestehenden Verhältnissen gieren und unterlag einem kontinuierlichen Prozess der Weitercklung. Der extremistische Charakter des Islamismus ergibt sich einer Neigung, die eigene Interpretation des Islams durchsetzen ollen. Der Islamismus spricht den Muslimen in islamischen wie nichtislamischen Gesellschaften ein Recht auf Selbstbestimab und betont einen Vorrang kollektiver Regeln vor den Mennrechten. Er verstößt gegen den Gedanken der Völkerverständiund ist mit den Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Gehaftsordnung nicht vereinbar. us einer Vielfalt einzelner Bewegungen bestehende Islamismus von den unterschiedlichen Bedingungen in den islamischen Längeprägt. Unter islamistischen Intellektuellen findet daher eine enziertere Reflexion über den Umgang mit der westlichen Mostatt, die sich an drei prinzipiellen Grundhaltungen festmachen Traditionalismus beruft sich auf das islamische Erbe in seiner orisch gewachsenen Form und steht der unreflektierten Islambundenheit der breiten Volksschichten sehr nahe. Dieser Denkule gehören die türkische Milli-Görüs-Bewegung (A IGMG .1), aber auch etwa die einflussreiche Kairoer Al-Azharversität an. Fundamentalismus wiederum wendet sich explizit gegen den n genannten Traditionalismus, da er gerade das gewachsene e für die unbefriedigende Situation heutiger Muslime verantrtlich macht. Stattdessen fordert er die Rückkehr zu den Funmenten eines Ur-Islams, wie ihn der Prophet Muhammad verdet und in seiner Zeit verwirklicht habe. Dieser Denkschule geen etwa die saudi-arabischen Wahhabiten an. e dritte Richtung, der Modernismus, lehnt ebenfalls das gechsene islamische Erbe ab. Er möchte jedoch nicht wie der Funmentalismus einen Ur-Islam wiederherstellen, sondern die islami-


unter islamischen Vorzeichen an. Teile dieser Grundhal- n sich bei Reformbewegungen des späten 19. und frühen underts wie etwa den ägyptischen Salafiten. er Bedeutung für alle islamistischen Denkschulen ist der auch wenn über seine genaue Bedeutung Uneinigkeit rsprünglich bezeichnete er die bewaffnete Auseinanderegen die s Islams rieg") und aus der Geeraus erHeutigen gilt er , zu eimbolischen mgedeutet, he "Anim Glaunte Grupbetonen kriegeriung des nd erklä- h zu einer Glaubenspflicht für Muslime. Nach ihrer Sicht Ablehnung des kriegerischen Dschihad selbst Muslime zu n, die dann ebenfalls mit dem Dschihad zu bekämpfen it bestimmen die Wortführer eines solchen Dschihad gläubig ist und wer nicht. sten hinsichtlich der Einstellung zur Gewalt keinen homo- k bilden, wurde nicht zuletzt an den Reaktionen auf die vom 11. September 2001 deutlich: Eine überwiegende er organisierten Islamisten lehnte die Terroranschläge zuziell ab. e Organisationsformen lassen sich in vier Kategorien un- , wobei Überschneidungen im einzelnen durchaus möglich 25


hen Ausbildungslagern Afghanistans und dem gemeinsamen mpf gegen die damalige sowjetische Besatzung dieses Landes unden haben. Sie definieren sich in erster Linie über den getsamen Kampf gegen die Ungläubigen, insbesondere gegen den sten. In ihrem Bemühen um einen weltweiten Dschihad haben bereits schwer wiegende Terrorakte begangen und drohen mit teren terroristischen Anschlägen. nsnationale und panislamische Bewegungen. Diese Gruppieruntreten ebenfalls mit weltweitem expansionistischen Anspruch , gehen dabei - im Unterschied zur erstgenannten Kategorie - ndsätzlich jedoch nicht gewaltsam vor. Hierzu zählen etwa die hänger der Muslimbruderschaft (A 3.2.6), des Takfir-wa'lschra oder der Hizb-ut-Tahrir (A 3.2.6). ionale Bewegungen. Diese Organisationen streben die gewaltme Veränderung der Gesellschaftsund Herrschaftsverhältnisse in ihren Herkunftsländern an. Ihre Mitglieder fördern die oft als Befreiungskampf deklarierten militärischen Aktionen nicht selten logistisch und propagandistisch aus dem Ausland, etwa Deutschland. Somit stellen sie nicht nur eine latente Gefahr für hiesige Einrichtungen und Interessen der Herkunftsstaaten dar, sondern gefährden darüber hinaus auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Zu diesen islamistischen Organisationen gehören etwa die algerische GIA, die palästinensische lem der HAMAS (A 3.2.7), die libanesische Hizb Allah chen GIA (A 3.2.7) sowie der türkische "Kalifatsstaat" (A 3.3.2). ewaltfreie islamistische Organisationen. Diese streben eine rittweise Islamisierung der Gesellschaft auf dem Wege gewalter politischer Einflussnahme an. Dabei fordern sie einen solchen lutionären Prozess in islamischen Ländern für die gesamte Geschaft, während sie in der westlichen Diaspora auf die faktische nstituierung einer islamischen Parallelgesellschaft innerhalb einer htislamischen Mehrheitsgesellschaft hinarbeiten. Zu diesen Orisationen gehört die IGMG (A 3.3.1). aligned= bündnis-, blockfrei


002 steigerte sich die Anzahl der islamistischen Terroranerdings war keiner mit der Dimension der Anschläge vom 1 in New York und Washington vergleichbar. Anschlagsntensität waren unterschiedlich (A 3.2.2 Gewaltanschläweit Al-Qaida Urheber, Mentor oder Koordinator dieser war, lässt sich häufig nur schwer feststellen. Die BeAl-Qaida hat sich im allgeachgebrauch inzwischen zu nonym für islamistische entwickelt. chlagung des Taliban- e weitgehende Zerstörung a-Apparates in Afghanistan eite Fahndungsmaßnahmen inem hohen Druck auf die eführt. Zahlreiche Kader weile tot; viele Anhänger tgenommen oder sind auf Allerdings scheint sich eine ion vollzogen zu haben. 17.12.2002 vorgestellten t zufolge sei das Netzwerk etwa 40 Ländern aktiv. Es er damit begonnen, Lager erungen und militärisches zurichten. Foto: (c) AP der Zerstörung von Al-Qaida-Potential und -Strukturen Arabische Mudschahedin" (A siehe unten) verstärkt auf ive Gruppen zurückgreifen. Diese haben für Anschlags- d -ausführung logistische Möglichkeiten zur Verfügung henden Gruppen werden häufig mit Al-Qaida in Verbincht. Sie tragen mit unterschiedlicher Wirksamkeit dazu eiterhin in nahezu weltweiter Vernetzung funktionsfähige des islamistischen Terrorismus bestehen: 27


burg" (A 3.2.2); auch "Islamic Army on Aden") anistan: b-e-Islami (auch: Hezb-i-Islami) (HIA, "Islamische Partei hanistans") ban-Bewegung ten: chamaat Al-Islamiya" (Islamische Gemeinschaft) chihad Islami" ien: lafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf" roupe Salafiste pour la Predication et le Combat" - GSPC) waffnete Islamische Gruppe" ("Groupe Islamique Armee", GIA) adesch: egung Heiliger Krieg" : ische Bewegung britannien: nationale "Al-Muhadschirun" mit Hauptsitz in Großbritannien n: mische Befreiungsbewegung" des indischen Teils Kaschmirs esien: hamaa Islamiyya" (JI) ar al-Islam" (Helfer des Islams, eine Anspielung auf die Unterer des Propheten Mohammed), auch genannt "Dschund al- " (Armee des Islams), kurdische Bezeichnung "Peshtiwanani le Kurdistan" (Unterstützer des Islams in Kurdistan).


nsar" ämpfende Islamische Gruppe" (LKIG; "al-Dschamaa al-Muqatila") Marokkanische Kampfbewegung" -e Muhammed" (JeM) Mudschahidin" (HM) e Jhangvi" e Toyba" (LT; auch geschrieben Lashkar Tayyaba, Lashba) akistanischer Ulema 29


lia: tihad al-Islami" (AIAI) and: inigte Befreiungsfront der Patani" (PULO) etschenien: etschenische Mudschahedin sien: nesische Islamische Front" ("Front Islamique Tunisienne", FIT) nesische Kämpfende Vereinigung" (Al-Dschamaa Al-Tunisiyya Mukafiha) kistan: mische Bewegung Usbekistans" (IBU) se Nichtregierungsorganisationen (NGOs)..., überwiegend offiziell humanitäre Zielsetzungen verfolgen; weit.


hihad gegen Juden ter" bekannt. Diese nthielt eine Fatwa2 USA und ihre VerWeder die Botschaft egründung des islaTerrors haben sich ündung der "Front" ativ verändert: Die deren Verbündete 998 erklärte Atteneiches gilt für PerFoto: (c) dpa Einrichtungen dieser Länder - auch außerhalb ihrer Grenem die US-Präsenz auf der Arabischen Halbinsel, der Konstina und die Lage im Irak dienen als Rechtfertigung hierdeutlicher wird, dass das Zielspektrum "die dekadenten n" insgesamt, insbesondere "den Westen" umfasst. Vornd sog. "weiche", d.h. in der Regel ungeschützte und e Angreifer risikoarme Ziele wie Touristenzentren, Amüund Hotels gefährdet, denn "harte" Ziele wie Botschafitärische Einrichtungen werden verstärkt gesichert. ung deutscher Interessen bzw. Einrichtungen durch "Araschahedin" (A siehe unten) hatte sich schon nach der Beistandsverpflichtung gegenüber den USA gem. Artikel O-Bündnisvertrages und nach der erweiterten AufgabenBundeswehr in Afghanistan sowie deren Einsatz in weinregionen erhöht. Sowohl in Deutschland selbst als auch e weltweit hat sich die Bedrohung mittlerweile erheblich ur "Allianz der Kreuzzügler und Juden" werden in ErkläLADENs und dessen Stellvertreter ZAWAHIRI (veröffentNovember 2002) ausdrücklich auch Frankreich und d gezählt. Diese Länder hätten bereits eine warnende der Jugend der Mudschahedin erhalten - gemeint sind ge auf den französischen Tanker "Limburg" (A 3.2.2) nesischen Insel Djerba (A 3.2.2). Bei der Explosion auf en überwiegend Deutsche ums Leben gekommen. Falls s" nicht ausreiche, müsse sie erhöht werden. eines islamischen Rechtsgelehrten, in dem festgestellt wird, ndlung mit den Grundsätzen des islamischen Rechts verein31


auf dem Land und in der Luft stattfinden. Hierbei gilt: Mit minimalem Aufwand soll maximaler Schaden entstehen. Die Terroristen sind davon überzeugt, dass die westlichen Nationen den Rückzug aus der islamischen Welt antreten, wenn der Blutzoll hoch genug ist. Das Kräftereservoir islamischer Terroristen dürfte sich für seine Art von Dschihad weiter bereithalten. US-Präsident BUSH sprach von "tickenden Zeitbomben", die aufgespürt und unschädlich gemacht werden müssten. In Verstecken der Al-Qaida in Afghanistan habe man Unterlagen über amerikanische örung in der La Ghriba - Kernkraftwerke und TrinkwasserSynagoge / Djerba anlagen gefunden, detaillierte Anungen für die Herstellung chemischer Waffen, Übersichtskarten kanischer Städte und gründliche Beschreibungen von Wahrzeiin Amerika und der ganzen Welt. Im August 2002 gingen Bilder olchen Dokumenten um die Welt, die die Wirkung von Giftgas unden dokumentierten. Ende 2002 betreiben BIN LADEN bzw. die Al-Qaida verstärkt tliche Agitation über das Internet und arabische Zeitungen. Mit Verlautbarungen drohen sie nicht nur, sondern betreiben auch hologische Kriegsführung. Sie rechtfertigen im Nachhinein ihre tate (z.B. den Anschlag auf Djerba, A 3.2.2), vereinnahmen hläge für sich (u.a. die Geiselnahme von Moskau Ende Oktober, 2.2) und wollen Sympathisanten mobilisieren. Drohungen geber dem Westen wurden dabei mehrfach wiederholt und sogar eweitet, u.a. in Tonbandaussagen des Al-Qaida-Sprechers Su- n ABU GHAITH vom 08.12.2002 und einer Tonaufzeichnung ADENs vom 12.11.2002. bische Mudschahedin" oder "Arabische Afghanistankämpfer" es Arbeitsbegriffe der Sicherheitsbehörden) sind Kämpfer für die e Allahs, sie werden auch "Gotteskrieger" genannt. Sie sind national, operieren international und zeigen eine hohe Mobilität. ndere Kennzeichen dieser Bewegung sind die extrem hohe Be-


ermutlich derzeit amistischen Or- n und Gruppieen Ländern der Welt vertreten. en sich als "Ader Umma (der ft aller Muslials Träger des gen die "Allianz ügler und Juollen die Umma bilisieren, sich Feinde zu erhedie Kontakte ational und inFoto: (c) dpa sind, gestaltet sich die kontinuierliche Aufklärung dieser wierig. Zusammenhänge in diesem Bereich sind vorrangig liche Kontakte erkennbar. utschland konnten Personen identifiziert werden, die dem ischer Mudschahedin" zuzurechnen sind, entweder als slamistischer Organisationen oder als mehr oder weniger e kleinere Netzwerke. Angehörige solcher Netzwerke n-aligned" Mudschahedin genannt. Bei der umfassenden arbeit der Sicherheitsbehörden ist von zentraler Bedeuelchen Kreisen und organisatorischen Zusammenhängen Personen bewegen. Hierbei müssen auch Moscheen in zogen werden, in denen einige Al-Qaida-Angehörige Been: so z.B. in Hamburg die "Al Quds-Moschee", die RIN-Moschee" und die "Al Nur-Moschee". dentifizierung bereits aktiver militanter Islamisten ist ein fklärungsschwerpunkt der Sicherheitsbehörden die RekruMudschahedin. Eine zentrale Frage ist, wie Personen in d, die religiös interessiert sind, für islamischen Terrorisert und angeworben werden. Solche Impulse müssen gend ortsansässige Islamisten geben. Anstöße können harismatischen Besuchern aus anderen Ländern ausgehen, ich erste Kontakte zu Al-Qaida anbahnen oder auch von denen der Islam für Gewalttaten instrumentalisiert wird. gen gehen zumeist auf persönliche Kontakte zurück. 33


net eine Fülle von Informationen, die jederzeit abrufbar und aktuell sind. Webseiten zu diesen Themen vermehren sich e. Über die Medien, insbesondere den im Emirat Katar ansässiernsehsender "al Dschasira" und diverse islamistische Homepakönnen Führungspersonen die Basis informieren. Aufklärung der logistischen Unterstützung des islamistischen rismus ist wesentlicher Bestandteil der Ermittlungsarbeit der rheitsbehörden (A 3.2.5).


en begangen, teils Angehörige der Al-Qaida, teils regional Organisationen, Zellen und Personen. Erstmals richteten äge auch gegen touristische Ziele. on vor einer Synagoge auf der tunesischen Insel Djerba enschen in den Tod, darunter auch 14 Deutsche. Die Foto: (c) dpa wird durch einen mit Erdgas gefüllten Tankwagen ausgegen die Mauer des Gebäudes prallt. Wenige Stunden zuich der tunesische Attentäter telefonisch mit einem Alstützer in Deutschland in Verbindung gesetzt. 02 veröffentlichte eine arabische Zeitung eine Erklärung, h eine "Islamische Armee zur Befreiung der Heiligtümer" chlag bekannte. ordattentäter tötet in Karachi / Pakistan 15 Menschen, französische U-Boot-Spezialisten. Der Mann rammt mit 35


rachi sterben zwölf Pakistaner, als ein mit Sprengstoff beladeransporter vor dem US-Konsulat eine Polizeisperre durchbricht detoniert. Als Urheber wird die pakistanische "Lashkar-e Jhangermutet (A 3.2.1). 0.2002 S-Soldat und drei Philippiner werden in der philippinischen Stadt oanga City bei der Detonation eines Sprengkörpers getötet. den Toten ist der Attentäter, der der Terrorgruppe Abu Sayyaf echnet wird. 0.2002 er Küste des Jemen kommt es auf einem französischen Öltan- u einer Explosion. Die "Limburg" wird von einem mit Sprengbeladenen Boot gerammt. Auf dem Schiff bricht ein Großbrand zwölf Besatzungsmitglieder werden bei der Explosion verletzt. 0.2002 der indonesischen Ferieninsel Bali sterben beim schwersten An- g seit dem 11.09.01 mindestens 194 Menschen, darunter etwa ustralische Urlauber. Unter den Opfern sind sechs Deutsche. Foto: (c) dpa


Sie soll Verbindungen zur Al-Qaida haben. 2 nische Terromen in einem Musical-The800 Geiseln. eiten beenden ldrama nach Tagen: Sie etäubungsgas n das Theater eßen alle 41 er. 129 Geiseln, ht Ausländer, e meisten an des eingeats. Foto: (c) dpa 2 n wird ein amerikanischer Diplomat erschossen. Zwei im 002 in Jordanien festgenommene mutmaßliche Anhänger a (ein Jordanier, ein Libyer) haben den Mord gestanden. Kontakt zu Abu Musab EL SARKAWI (Anführer des "Al tzwerkes; A 3.2.4) gehabt haben. Er steht im Verdacht, n Deutschland zu planen. 2 Selbstmordattentat auf das von einem Israeli geleitete dise" in der Nähe von Mombasa / Kenia werden mehr als n getötet, hauptsächlich Einheimische, aber auch drei z nach 7 Uhr morgens durchbricht ein Auto das Tor zum xplodiert in dessen Eingangsbereich. wird ein israelisches Passagierflugzeug mit 270 Menord (Start in Mombasa, Ziel Tel Aviv) mit zwei Boden- n beschossen. Diese verfehlen ihr Ziel. e Palästinas" bekennt sich in einem Schreiben an die agentur Reuters. Die Anschläge sollen an den 55. JahUN-Resolution zur Teilung Palästinas zwischen Juden und nnern. Ein "Politisches Büro der Kaida el Dschihad" veröf37


tzt wurde". Weitere Anschläge gegen "alle, die sich an dem zug gegen den Islam und die Moslems beteiligen", werden anndigt 2.2002 mit ca. einer Tonne Sprengstoff beladene Fahrzeuge fahren in Gebäude der prorussischen Regierung in Grosny / Tschetscheder Sprengstoff wird dort gezündet. Über 50 Menschen sterüber 150 Personen werden verletzt. Festnahmen / Prozesse international ahre 2002 wurde eine Reihe von Personen im Rahmen der weiten intensiven Bekämpfung des islamischen Terrorismus enommen. Dabei handelt es sich sowohl um hochrangige Al-Angehörige, "Arabische Mudschahedin", die regional operie- n Zellen zuzurechnen sind (A 3.2.1), als auch um Attentäter deren Kontaktpersonen. Einige der Festgenommenen hatten hungen nach Deutschland. März 2002 tanische Sicherheitskräfte nehmen bei einer Razzia in Osttan Abu ZUBAIDA und 44 weitere Al-Qaidaund Talibanfer fest. ZUBAIDA wird bei einem Fluchtversuch schwer an den n verletzt. Er gilt als eines der ranghöchsten Mitglieder der Ala, das BIN LADEN nahe steht. übereinstimmenden Pressemeldungen ist Abu ZUBAIDA für das rische Training der Al-Qaida verantwortlich gewesen. Zudem r nach dem Tod des Ägypters Muhammad ATEF für die militäriLogistik der Al-Qaida zuständig. ATEF war bei einem Militärander USA im November 2001 in Afghanistan ums Leben gekom2002 AL FARUQ wird in einer Moschee in Bogor / Indonesien festmmen und an die USA ausgeliefert. AL FARUQ gilt als mutmaßAl-Qaida-Verantwortlicher für den asiatischen Bereich.


r sei bereits im Februar von ch Syrien überstellt worden. deutscher Staatsangehöriger bstammung, hat eine militäbildung in einem pakistanidschahedin-Ausbildungslager und mit anderen Mudschafghanistan und Bosnien geMMAR - bis Ende 2001 mit n Hamburg - hat nach eigeben die Attentäter vom 1 in Hamburg rekrutiert und Trainingsaufenthalt in Afermittelt. Foto: (c) dpa 2 rnationalem Haftbefehl gesuchte Ramzi BINALSHIBH wird nischen Sicherheitskräften am Jahrestag der Terroran- n New York und Washington in Karachi festgenommen. Zugriff werden zwei weitere Terroristen getötet. t BINALSHIBH ist ehemaliger Mitbewohner der Harburger nschaft Marienstr. die Anschläge vom geplant und später rg aus logistisch unaben, nachdem ihm in die USA verwei- n war. BINALSHIBH Scheich Mohammed 003 ebenfalls in Pagenommen) bezeichselbst in einem der chasira" ausgestrahlals Koordinatoren der läge vom 11. SepFoto: (c) dpa 02 werden drei Männer festgenommen, die im Verdacht Qaida finanziell, militärisch und logistisch unterstützt zu 39


insbesondere auch in Hamburg gepflegt. eren arabischen Tageszeitungen zufolge sollen die drei Personen cht haben, eine Al-Qaida-Zelle im Libanon zu gründen. Ihr Ziel ewesen, ge Männer auf die militärische Ausbildung vorzubereiten, um Alda im Libanon zu repräsentieren, en militärischen Ausbilder aus dem Ausland zu rekrutieren, Eröffnung eines Restaurants in Tripoli, um in den Libanon geflo- e Al-Qaida-Mitglieder aufzunehmen und sie im Restaurant als gestellte unterzubringen, Sammeln von Geldern für die Organisation. 0.2002 che Sicherheitskräfte nehmen Omar Mahmoud OTHMAN alias QATADA in London fest. QATADA gilt europaweit als Schlüsselfigur der Islamisten, als spiritueller Führer und Lehrmeister des Terrors für militante islamistische Gruppierungen in Europa, der selbst aber keinen Anschlag ausführt. In seiner Londoner Zeit hat er als ger im Gemeindezentrum "Four Feathers" Hassreden gegen die Israel und das Judentum gehalten. Bei diversen Verdächtigen en Videokassetten gefunden, auf denen QATADA hetzte, zum en Krieg aufrief und das Paradies durch den Märtyrertod verh. mber 2002 mutmaßliche Al-Qaida-Einsatzleiter am Persischen Golf, AbdelraAL NASHIRI, wird festgenommen; er befindet sich seitdem im ahrsam der USA.


00) gewesen sein. ittlungsverfahren und Prozesse in Deutschland esrepublik wurden 2002 mehr als 60 ErmittlungsverfahGruppen oder Einzelpersonen geführt, die dem militanten en Spektrum zuzurechnen sind. Über 100 Beschuldigte ese Verfahren einbezogen. rer überregionalen Ausstrahlung kommt folgenden Fällen Bedeutung zu: LG Frankfurt / Main begann am 16.04.2002 der Prozess og. "MELIANI"-Gruppe wegen des Verdachts einer Straf129a StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinifünf Angeklagten algerischer Herkunft wird vorgeworfen, gstoffanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg / vorbereitet zu haben. Die Behauptung eines Beschuldigin Anschlag auf die menschenleere jüdische Synagoge wesen sei, ist eine offensichtliche Schutzbehauptung. uppenmitglieder waren im Dezember 2000 bzw. Januar nkfurt festgenommen worden; eine sechste Person - der e "Kopf", dessen Aliasname "MELIANI" lautet - befindet in französischer Haft. genden Erkenntnissen haben alle Angeklagten in AfghaPakistan ein Ausbildungslager der Al-Qaida besucht. Dort in Praktiken der Kleinkriegsführung, speziell dem Begehen stoffanschlägen, unterwiesen. Außerdem konnten Verzu anderen islamistischen Gruppen im europäischen Austellt werden, die ebenfalls Al-Qaida-Bezüge aufwiesen. eines Ermittlungsverfahrens gegen Angehörige der GrupTawhid" wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer en Vereinigung durchsuchte die Polizei am 23.04.2002 verschiedenen Ländern, u.a. in Hamburg, und nahm zwölf orläufig fest. Gegen zehn von ihnen erging anschließend Bei den Durchsuchungen wurden eine Schusswaffe, di41


zwölf Beschuldigten wird vorgeworfen, in Deutschland eine hängige Zelle der international agierenden Gruppierung "Al Tawgegründet zu haben. Laut Einschätzung des Generalbundesanstellt die "Al Tawhid" weniger eine Organisation dar. Vielmehr e eine ideologisch-religiös ausgerichtete Bewegung Gleichgeer, die auf der Grundlage eines aggressiv-militanten islamischen amentalismus den weltweiten Dschihad (Heiligen Krieg) fördert nterstützt. mburg wird aktuell ein Ermittlungsverfahren nach SS 129a StGB rt; dieses richtet sich gegen Personen aus dem Umfeld der schen Buchhandlung "Attawhid" (A 3.2.5). Situation in Hamburg ahre 2002 rückte Hamburg durch Ermittlungen im Zusammenmit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 (A Verfassschutzbericht 2001 des LfV Hamburg, S 34 ff.) erneut in den punkt der Weltöffentlichkeit. Am 11.09.2002, genau ein Jahr den Attentaten, wurde Ramzi BINALSHIBH in Pakistan festgemen (A 3.2.3). Er gehörte der Hamburger Zelle an, die die Ange vorbereitet und ausgeführt hatte. Kurz vor den Attentaten er sich aus Hamburg abgesetzt. BINALSHIBH - offensichtlich ner der Attentäter vorgesehen - war bei seiner beabsichtigten se in die USA zum Absolvieren einer Flugausbildung gescheihm war das Visum verweigert worden. Daraufhin übernahm er e wichtige Aufgaben zur Vorbereitung der Attentate. BINALSwird in amerikanischer Haft vernommen. uni 2002 wurde bekannt, dass Mohamed Haydar ZAMMAR beseit Februar 2002 in Syrien inhaftiert sei (A 3.2.3). Er war enge aktperson der Attentäter in Hamburg. Mehrere von ihnen habe r militärischen Ausbildung in Lager der Al Qaida in Afghanistan ttelt.


2002 begann in Hamburg der Prozess gegen Mounir EL DEQ. Ihm wurde vorgeworfen, im Zeitraum von späteser 1999 bis zum 11.09.2001 als Mitglied der Hamburger Beihilfe zum Mord an mehr als 3.000 Menschen geleistet Er soll r Abweanderen glieder der terZelle in gewesen gistische ng, u.a. überweiFoto: (c) dpa sie geben. EL DEQ hat in einem n Auser in Afghanistan gewesen zu sein. Das Gerichtsverfahren tweites Interesse, da es der erste Prozess im Zusammenen Attentaten gewesen ist. EL MOTASSADEQ wurde am 2003 zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zum 066 Menschen und Mitgliedschaft in einer terroristischen verurteilt. 2002 wurde in Hamburg Abdelghani MZOUDI festge- r wird beschuldigt, die Mitglieder der terroristischen Zelle nterstützt zu haben; er hatte zu ihnen langjährige KontakDI soll Geld für die geplante Flugausbildung von Zakariya n den USA zur Verfügung gestellt und den Aufenthaltsort iloten Marwan AL SHEHHI zeitweise verschleiert haben. 43


amburg ist weiterhin eine Szene gewaltbereiter Islamisten (A aktiv, die unterschiedliche Ausprägungen des Islamismus umAuf Grund besserer Einblicke durch Intensivierung der Beoung wird diese Szene mittlerweile auf etwa 200 Personen gezt. Sie gehören einer Vielzahl unterschiedlicher Ethnien an. Dieser Personenkreis setzt sich zusammen aus Mitgliedern islamistischer Organisationen, die gewaltsam die Macht in ihren Herkunftsländern anstreben. Dazu rechnen die palästinensische HAMAS (A 3.2.7), die libanesische Hizb Allah (A 3.2.7) oder die Die "Al Quds" Moschee in Hamburg algerische GIA, auch Anhänger amischer Organisationen oder Bewegungen, die zumindest den ffneten Kampf propagieren oder befürworten wie die "Hizb utr" (A 3.2.6) oder die Muslimbruderschaft (A 3.2.6). Ebenso n dazu Einzelne und Personengeflechte, die den "Arabischen chahedin" zuzurechnen sind, ihrem Umfeld angehören bzw. logistisch unterstützen, den "Dschihad" befürworten, rechtferoder dazu aufrufen. Zu dieser Szene gewaltbereiter Islamisten en auch weiterhin Personen aus dem ehemaligen Umfeld der täter vom 11.09.2001. Sonderrolle nimmt im islamistischen Spektrum der von den Sieitsbehörden "Arabische Mudschahedin" bezeichnete Persoeis ein (A 3.2.1). In diesem Bereich sind bisher kaum Strukturkennbar.


der Bevölkerung, die bei Polizei und Verfassungsschutz Sie verweisen auf angebliche Anschlagsvorbereitungen en, die im Verdacht stehen, einer terroristischen Zelle n. Darüber hinaus gibt es Hinweise auf Personen oder e, die eine logistische Unterstützung islamistischer Terrouten lassen. rs, Geldwäsche, das Bereitstellen gefälschter Ausweise hleusen von Personen sind für die Vorbereitung von Anerlässlich. Es gibt immer mehr Anhaltspunkte dafür, dass der Mudschahedin-Szene allgemein-krimineller Praktiken arunter fallen die Bereiche Kreditkartenfälschungen; HerNutzen geklonter Mobiltelefon-Karten; Gebrauch / Fälndel mit Ausweisdokumenten; Drogenhandel; Betrieb duen zur Verschleierung von tatsächlichen Aktivitäten. es Beobachtungsfeld ist auch das Anwerben neuer Attendie religiöse Indoktrination von Personen. Ermittlungen im ang mit diesen Hinweisen und Spuren führen z.T. zu Ermittlungsverfahren und Durchsuchungsmaßnahmen bei n. 45


gen Behörde im Wege der Rechtshilfe durchsucht. Den Exekußnahmen lag ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesangegen acht Personen überwiegend marokkanischer Herkunft n des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Verung zu Grunde. Die Beschuldigten, die die Buchhandlung "Atd" als zentralen Treffpunkt nutzten, zeichnen sich durch eine misch-fundamentalistische sowie antiwestliche Grundeinstellung aus und sind verdächtig, sich in einer Vereinigung zusammengeschlossen zu haben, um auf der Grundlage eines aggressiven militanten islamistischen Fundamentalismus Anschläge zu begehen". Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen fanden sich allerdings nicht. Am 11.09.2002 durchsuchte die Polizei Hamburg das zur "Al-NurMoschee" (A Foto) gehörende Gästehaus. Anlass war der Hinweis einer Sicherheitsbehörde auf eine Person aus Ägypten, die verdächtigt wurde, einen Sprengstoffanschlag vorzubereiten. Sie sollte sich in dem Gästehaus lten. Nach Kontaktaufnahme mit den Imamen der Moschee en die Räume des Gästehauses durchsucht, die anwesenden nen überprüft. Hinweise, die den Verdacht auf die Vorbereitung Anschlages bestätigten, ergaben sich nicht.


e Anwesenheit von Angehörigen der Al-Qaida in Hamburg icherheitsbehörden nicht vor. nationale Organisationen rir amistischen Spektrum zählende multinationale Hizb uteiungspartei; auch "Hizb Al Tahrir al Islami") wurde 1953 m von Taqiuddin AN-NABHANI gegründet. Sie lehnt jeglikt mit dem "Judenstaat" als "Verrat und Verbrechen" ab die Juden" als einen "giftigen Dolch im Herzen der islamion". Ihre Feindbilder sind ebenso die nach ihrer Ansicht nd westlichen Regierungen "kollaborierenden Herrscher" hen bzw. islamischen Welt, derer die Muslime sich entleten. Sie bezeichnet sich als eine politische Partei, deren er Islam ist. Sie strebt die Errichtung eines als Kalifat3 n, sich auf die Scharia gründenden islamischen GottesDie "Hizb ut-Tahrir" bekämpft "den Kolonialismus in all heinungsformen und Bezeichnungen". behauptet, weder Gewalt noch Terrorismus zu fördern. en Verlautbarungen rechtfertigen jedoch die gewalttätige ihad im Sinne eines gewaltsamen Angriffs auf die "Unals Mittel im "Kampf der Kulturen". fat" wird die Herrschaft eines Kalifen verstanden, der einen e Scharia gründenden islamischen Gottesstaat regiert. "Kalif" eichnung für den Nachfolger des Propheten Mohammed als der muslimischen Gemeinschaft. 47


en. Sie verbreiten Propagandamaterial, um neue Mitglieder zu nnen und Muslime zu indoktrinieren. In Hamburg gibt es einzelne Anhänger, insbesondere in der muslimischen Studentenschaft. Seit einigen Jahren verbreiten Hizb utTahrir-Gefolgsleute in Hamburger Moscheen in St. Georg gelegentlich Flugblätter mit Stellungnahmen zu Geschehnissen in der islamischen Welt. Ihre politische und religiöse Agitation betreibt die Hizb ut-Tahrir über eine eigene Homepage, mit Zeitschriften in mehreren Sprachen - in Deutschland mit ihrem Sprachrohr "EXPLIZIT"und durch Flugblätter. Im Impressum formuliert EXPLIZIT folgende Ansprüche an sich selbst: mittlung eines korrekten Islamverständnisses im deutschspragen Raum unter Muslimen und Nichtmuslimen, stellung des Islams als umfassende Lebensordnung und einzig gbaren Weg, klärung der europäischen Bevölkerung über den Islam. Säkulariungsund Aushöhlungstendenzen ist entgegenzutreten, rstellung des Kalifats als einziges Regierungssystem, das der nschlichen Natur und ihren Bedürfnissen tatsächlich entspricht. izb ut-Tahrir betreibt eine ausgeprägte antisemitische Agitation, Juden als minderwertig dar und verurteilt arabische Regime, die ihrer Auffassung jüdischen Interessen dienten und muslimische ten. Ein Flugblatt vom 28.02.2002 mit der Überschrift "Die ive des Verräters Abdullah belohnt den Mörder Scharon für das ad in Palästina" enthält heftige Verbalattacken gegen die "verrähen arabischen Regenten", die den "Interessen der Juden" en und die "Interessen der Muslime" verrieten, insbesondere -Arabien.


samten Boden Palästinas. So ' Und tötet sie, wo immer ihr t, und verjagt sie, von wo sie t haben [...].' (2:191). Jede g, jede Verhandlung mit den ein Verrat an Allah, Seinem und an den Gläubigen. Es ist bt, dies zu akzeptieren oder weigen. Jene, die sich dieses s schuldig machen, erwartet eit und Blöße im Diesseits schmerzliche Strafe im Jen- m judenfeindliche Einstellung auch in mehreren Texten in T. 2002 fanden aufgrund eines Ermittlungsverfahrens der ltschaft Frankfurt / Main gegen mutmaßliche Mitglieder Tahrir wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen bundesweite Durchsuchungen statt. Betroffen waren bjekte in Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Berlin nd-Pfalz. Schwerpunkt der Durchsuchungen war FrankErgebnisse stehen noch aus. EM aus Duisburg, Mitherausgeber der EXPLIZIT und nach gaben "repräsentatives Mitglied der Hizb ut-Tahrir", veröf- m 27.11. auf der Homepage der Zeitschrift eine Stellungden o.g. Durchsuchungen und kritisierte in einer an "die abgeordneten, an die Bundestagsfraktionen" sowie "an ierten Bürgerinnen und Bürger in diesem Land" gerichte- g die Exekutivmaßnahme als pauschale Diffamierung des h den Staat. ASSEM betonte, die Hizb ut-Tahrir lehne die von Gewalt kategorisch ab, ihre Tätigkeit sei rein politi- . 2003 wurde der Hizb ut-Tahrir vom Bundesministerium aufgrund des Vereinsgesetzes die Betätigung verboten, bundesweit 30 Objekte in fünf Bundesländern durchVereinsvermögen sicherzustellen. Dem Innenminister zu- t sich die Organisation gegen den Gedanken der Völkerng, befürwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durch49


mbruderschaft unnitische "Muslimbruderschaft" (MB, arabisch: "al-ikhwan almun") wurde 1928 von Hassan AL-BANNA in Ägypten gegrünLaut Selbstdarstellung im Internet gibt es Zweige der MB in als 70 Ländern der Erde. Diese treten unter dem Namen "Musuderschaft" und anderen Bezeichnungen auf. Die Bewegung sei eigener Darstellung "flexibel genug ..., um allen zu erlauben dem Namen der Muslimbruderschaft zu arbeiten, je nachdem, es die Umstände des jeweiligen Landes erforderten" (Quelle: epage der MB). Bekannteste Zweige sind die palästinensische MAS" (A 3.2.7) und die algerische "Islamische Heilsfront" (FIS). MB ist Ursprung vieler islamischer Bewegungen im Nahen Osten trebt eine streng an der islamischen Gesetzgebung ausgerichteaatsform an. sichtlich befindet sich die Organisation derzeit in einem Um- , nachdem ihr Anführer Mustafa MASHHUR im November 2002 einem Schlaganfall verstorben war. Als Nachfolger konnte sich bisheriger Stellvertreter, der 83-jährige Mamun AL-HODEIBI setzen. Er stammt noch aus dem Umfeld des MB-Gründers ALNA und vertritt den traditionalistischen Flügel der Bruderschaft. üngere Generation versucht zunehmend stärker an Einfluss zu gewinnen. Sie strebt zumindest in Ägypten einen Wandel der Bewegung in eine neue Partei an, um größeren politischen Einfluss zu erhalten. Dafür spricht, dass bei den letzten ägyptischen Wahlen im November 2000 17 Muslimbrüder als Unabhängige in das Parlament gewählt wurden. Inzwischen hat die Führungsspitze der MB - überwiegend ältere MB-Mitglieder, die Reder "Muslimbruderschaft" formbestrebungen bislang ab-


and sind MB-Angehörige verschiedener arabischer Natioorwiegend in islamischen Zentren und diversen islaminigungen organisiert. Dazu gehört die vom ägyptischen MB beeinflusste "Islamische Gemeinschaft in Deutschland mit mehreren Zweigstellen im Bundesgebiet. In Hamburg ng keine Niederlassung der IGD festgestellt. Die Anhänger gig daran interessiert, hier Muslime ideologisch zu beeinauf diese Weise MB-Anhänger zu rekrutieren. Sie gehen irativ vor und treten öffentlich nur durch die Verbreitung tionen auf. schen Avantgarden", eine Splittergruppe der syrischen t einem Verein in Hamburg vertreten. tinensische / Libanesische Organisationen Ziel der 1987 gegründeten HAMAS, dem palästinensiger der ägyptischen Muslimbruderschaft, ist die Zerstöaates Israel. Der Name ist ein Akronym aus "Harakat AlAl-Islamiya", übersetzt mit "Islamische WiderstandsbeHAMAS" bedeutet im Arabischen gleichzeitig soviel wie Gründer her Führer h Ahmed S ist in schen und n Arm Sie beeiche sozi- . Daneben r militärig, der für bstmordatTerroranIsrael verist. Für 51


HAMAS lehnt eine Zusammenarbeit mit der Palästinensischen nomiebehörde (PA) ab, da sie jedwede politische Übereinkunft srael strikt ausschließt. Bei der Unterstützung sozial schwacher chen in Palästina steht sie in direkter Konkurrenz zur PA: Die AS erhält jährlich Spenden in Höhe von mehreren Millionen r aus den Golfstaaten und auch von Iran. Dieses Geld wird zum n Teil an - von ihr kontrollierte - Stiftungen und karitative Orgaonen in die Autonomiegebiete geleitet. Inhaftierte Palästinenser Familien von Selbstmordattentätern werden finanziell großzügig cht. Damit trägt die Organisation zur Förderung des Terrorismus die in Deutschland lebenden HAMAS-Anhänger, organisiert im mischen Bund Palästina" (IBP), haben neben agitatorischer Tä- t die Aufgabe, Geld für den Kampf in der Heimat zu beschaffen. tliche Aktionen werden dabei vermieden. Wegen der Unterstütvon "Gewalt und Terror im Nahen Osten" wurde der in Aachen sige und der HAMAS zugehörige Verein "Al Aqsa e. V." durch Bundesminister des Innern mit Verfügung vom 31.07.2002 ver- . Darin heißt es u. a.: Verein nennt in seinen Spendenaufrufen als Verwendungszweck Empfänger finanzieller Leistungen (...) seit längerem die Unterung von "Märtyrerfamilien" in Palästina." erwendung des Begriffs "Märtyrer" im Zusammenhang mit dem Ost-Konflikt ist von einer islamistischen Auslegung geprägt und einhergehend mit der Gewalteskalation seit Jahren insbesondere ynonym für Angehörige der palästinensischen Bevölkerung, die ewalttätigen Angriffen auf israelische Einrichtungen und Israelis ben verlieren, verwendet. Darunter fallen auch die Selbstmordtäter. Verein hat Widerspruch gegen die Verbotsverfügung erhoben. n das Verbot wurden zwei Demonstrationen, in Berlin und Düsrf, organisiert, die nur auf sehr geringe Resonanz stießen. Zahl der HAMAS-Anhänger in Hamburg wird unverändert auf 10 Personen geschätzt.


eerspitze im Kampf gegen die israelische Besetzung". Ihr n Staat Israel auszulöschen". ung von Gebieten im Süden des Libanons durch Israel 2 zur Gründung der HIZB ALLAH, die von Iran finanziert h unterstützt wird. Dementsprechend strebt sie die Grünslamischen Republik im Libanon nach iranischem Vorbild ckzug der israelischen Armee am 07.05.2000 aus den banesischen Gebieten wird als historischer Sieg der HIZB eiert, die seitdem als "Schutzmacht" des Südlibanon and. Parteichef im Libanon ist Scheich Hassan NASRALLAH. LLAH ist seit 1992 als Partei im libanesischen Parlament erzeit mit acht Sitzen. Wie auch die HAMAS engagiert sie uf sozialem Gebiet und verfügt daher gerade in den ärmerungsschichten über einen großen Rückhalt. Sie betreibt en Fernsehsender namens "Al Manar", dessen Programm auch in Deutschland empfangen werden kann. 53


n, ob dies als Vorstufe zur Gründung einer Deutschland-Zentrale n könnte. mburg gibt es etwa 20 HIZB ALLAH-Anhänger. Ihre Aktivitäten hränken sich überwiegend auf das Sammeln von Spenden. Sie n sich regelmäßig im "Islamischen Zentrum" (IZH, A 6.2), Träer "Imam-Ali-Moschee". Türkische Islamisten "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) twa 27.000 Mitgliedern bundesweit und einer erheblich höheren von Anhängern und Sympathisanten ist die IGMG die größte stische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Die G wurde 1985 als "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa ("Avrupa Milli Görüs Teskilatlari", AMGT) mit Sitz in Köln geet. Im Rahmen einer Umstrukturierung erfolgte 1995 die Umnnung in "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) e die Gründung eines Ablegers "Europäische Moscheebauund stützungsgemeinschaft e.V." (EMUG). Die IGMG beschränkte von nun an auf soziale, kulturelle und religiöse Aufgaben, wähdie EMUG für die Verwaltung des Immobilienbesitzes der ehemaliAMGT zuständig wurde. Die Vorstandsund Verwaltungszentbeider Vereine wurde im Sommer 2001 von Köln nach Kerpen gt. GMG war eng verbunden mit den beiden 1999 sowie 2001 in der Türkei verbotenen islamistischen Parteien des Necmettin ERBAKAN "Refah-Partisi" (RP, Wohlfahrtspartei) und "FaziletPartisi" (FP, Tugendpartei). ERBAKAN selbst wurde durch das türkische Verfassungsgericht 1998 mit einem fünfjährigen politischen Betätigungsverbot belegt. Zur Begründung führte man an, seine damalige Partei RP habe gegen die verfas-


AN angestrebten Einführung der Scharia als Rechtssysdas Verbot vom Europäischen Gerichtshof für Menschen1.07.2001 nachträglich bestätigt. s FP-Verbot im Jahr 2001 folgende Spaltung der türkiGörüs-Bewegung in ein orthodoxes und ein reformorien- r fand ihren Ausdruck in ng zweier neuer Parteien, -Partisi" (SP, Glückseligunter der Führung des ecai KUTAN mit ERBAtergrund und der "Adalet a-Partisi" (AKP, Gerechnd Entwicklungspartei) en Oberbürgermeisters ul, Recep Tayyip ERDOo). eblichen religiösen Anlie- t die IGMG Interessen n Organisation. Tatsäch- t sie das Ziel, alleiniger er für deutsche Stellen isch wie personell steht der islamistischen Milligung des ehemaligen Ministerpräsidenten NecFoto: (c) dpa kan nahe. Dessen auch iedergelegte Ideologie des "Adil Düzen" ("Gerechte Ordert eine religiöse Bestimmung der Staatsordnung bis in he Ausgestaltung hinein. Die "Gerechte Ordnung" lehnt gerichtete Gesellschaftsmodelle nach westlichem Ver- , ist außerdem durch eine Ablehnung des Demokratieverder westlichen Welt sowie durch Antizionismus und chkeit geprägt. Eine Verbindung zu dieser Programmatik s der IGMG-Führung bestritten. Sie fand jedoch einmal deutlichen Ausdruck im Vorfeld der diesjährigen türkimentswahlen, als die IGMG aktiven Wahlkampf für die RBAKAN-Partei SP betrieb. Mit dieser ideologischen Nähe e IGMG in Widerspruch zu den Prinzipien von Pluralismus 55


e Bewahrung einer islamischen Identität und die Schaffung einer chen islamischen Parallelgesellschaft; hierbei sind erste Ansätze nbar. Zwar ist die IGMG in einigen Punkten an gesellschaftliIntegration interessiert. Sie wendet sich aber gegen solche Intionserfolge, die ihren Einfluss auf die türkische Gemeinde minkönnten. Im Zusammenhang damit muss auch die Forderung der nach eigenen "islamischen Menschenrechten" in Abgrenzung n allen Menschen eigenen universellen Menschenrechten gesewerden. Restriktiv verstandene islamische Werte gibt die IGMG ahmen eines breiten verbandsinternen Bildungsund Freizeitan- s an ihre Mitglieder weiter und sorgt damit für eine frühzeitige enge Bindung an Ideologie und Organisation. Insbesondere die ssengeleitete Jugendarbeit und die aus ihr resultierende Abtung muslimischer Jugendlicher gegen als "zu westlich" empne Werte wie Individualität, Pluralismus und Säkularität steht ei im Vordergrund. rem Bemühen um eine Alleinvertretung von Muslimen in schland übt die IGMG erheblichen Einfluss auf andere islamische nisationen und Verbände aus. Zu diesem Zweck beteiligt sie an größeren islamischen Zusammenschlüssen wie dem "Bündnis lamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V." (BIG) oder der burger SCHURA (Zusammenschluss unterschiedlicher islamiGemeinden). Hamburger IGMG ist neben Schleswig-Holstein und Teilen Niechsens Bestandteil des unter der Zuständigkeit des "Bündnis slamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V." (BIG) stehenden IGMG-"Regionalbereichs Nord". Die Mitgliederzahl lag in den Vorjahren bei etwa 1.000; aufgrund der Entwicklung in der Türkei (A siehe unten) könnte sie zurückgehen. Sie untergliedert sich in mehr als 15 formal selbstständige Vereine - darunter solche mit zielgruppenorien-


er Überblick über die bestehenden Vereinsstrukturen der mburg erschwert wird. Große Moscheen sind die Merkez ntrum Moschee") in der Böckmannstraße (St. Georg) und Camii ("Auswanderungsmoschee") in der Barnerstraße kleinere Moscheen befinden sich etwa in Schnelsen, ddel und Wilhelmsburg. 002 brachte der IGMG zwei schwer wiegende Ereignisse: führten die türkischen Parlamentswahlen am 03.11.2002 rnichtenden Niederlage der SP, zum anderen löste der itzende Mehmet Sabri ERBAKAN - ein Neffe des Milliers Necmettin ERBAKAN - durch seinen Rücktritt am 2 eine interne Führungskrise aus. ältigende Wahlsieg der AKP am 3. November und das de Regierungsmandat ging auch zu Lasten der orthodoxen nnerhalb der Milli-Görüs-Bewegung. Das schlechte Ergebadet-Partisi" von weniger als 3% ist ein Votum für eine g des islamistischen Programms der IGMG und gegen die nde Stellung der ERBAKAN-Familie innerhalb dieser OrSo sind Auswirkungen auch auf den zukünftigen Kurs der utschland zu erwarten. schende Rücktritt des ralvorsitzenden MehERBAKAN (A Foto) gesundheitlichen Prob- e privaten Verfehlungen Seine Position wird end durch den stellverGeneralvorsitzenden KARAHAN kommissanommen. Eine endgülti- g der Nachfolge, die edeutung für den politider IGMG in den komhren sein wird, stand nkt der Berichterstatus. h gelingt der IGMG eine Mobilisierung großer Anhängernahmen an der diesjährigen Generalversammlung im nieen Arnheim am 15. Juni etwa 20.000 Besucher aus 57


in jüngerer Zeit ließen sich im Umfeld der IGMG Tendenzen zu Absonderung von der Mehrheitsgesellschaft und zum Aufbau muslimischen Parallelgesellschaft in Deutschland feststellen. So mentierte ein ständiger Kolumnist im Sprachrohr der IGMG, der ng "Milli Gazete": er Glaube befiehlt uns, uns von den Ungläubigen, den Heuchlern Anhängern von heidnischen Religionen und Ideologien zu unterden und in Opposition zu ihnen zu treten. Denn eine äußere chkeit mit ihnen könnte den Anschein erwecken, dass wir uns moralischen Werten, ihren schlechten und hässlichen Angeheiten, ja sogar ihrem Glauben annähern. Es ist eine Tatsache, Ähnlichkeiten in Bezug auf die Kleidung, die Wortwahl und die angsweisen das Herz berühren und wir Liebe und Respekt für sie nden könnten. Kurz gesagt: Die Ähnlichkeit mit den Nichtmusist eine Schandtat." (Ausgabe vom 25.07.2002) zum Jihad (Kampf für die religiöse Sache) fanden sich aus dem ogischen Umfeld der IGMG wiederholt Aussagen, die nicht nur riedliche Umdeutung dieses Begriffs zur "Anstrengung im Glaubeabsichtigen, sondern gerade auch auf die militante ursprüngBedeutung des Wortes abzuzielen scheinen. So schrieb die Gazete": Verlangen danach, die Welt in ein Paradies zu verwandeln, ist er Lehre des edlen Islams unvereinbar und eine folgenschwere ödliche Verwirrung. (...) Natürlich muss man die Welt gestalten. ch ist die Welt nicht das Ziel. Die Gestaltung der Welt muss den n des Islams entsprechen. (...) Der größte Feind der Muslime hre Triebe. (...) Muslime, die nicht zum Kleinen Jihad gegen ihre e fähig sind, sind auch nicht zum Großen Jihad gegen die Unigen fähig." (Milli Gazete vom 30.10.2002) er anderen Ausgabe wird die Zeitung noch deutlicher: d bedeutet, dass der Gläubige seinen Egoismus besiegt und sich einem Hab und Gut, seinem Leben und seiner Existenz für die e Gottes einsetzt. Jihad bedeutet weiter, dass man seinen Körder von Gott gegeben ist, sein Geld und seinen Verstand für die e Gottes einsetzt und opfert. Jihad bedeutet, dass man ein Lenach den Geboten und Verboten des Korans führt. Dazu zählt die Entschlossenheit, alle Hindernisse vor solch einem Leben zu


m scheut sich nicht davor, jede Art von Selbstlosigkeit auf Gottes und zu Gunsten des Volkes und der Heimat auf men. Nötigenfalls opfert er dafür auch sein Leben." e vom 07.07.2002) Festhalten an islamistischen Bestrebungen war die IGMG en Jahren bemüht, sich von demokratiefeindlichen und hen Äußerungen früherer Jahre zu distanzieren und in der it moderat aufzutreten. Sie verweist dabei auf einen sinternen Wandlungsprozess sowie das Heranwachsen en Generation von Funktionären mit positiver Einstellung ungsmäßigen Ordnung. Diese wolle sich von einer zu bindung an die Türkei freimachen, mehr verbandsinterne pflegen und ganz allgemein "Fehler der Elterngeneration rholen". d erhebliche Zweifel darüber angebracht, ob mit dieser nheit ein tatsächlicher Lernund Mäßigungsprozess auch er Organisation einhergeht, und ob es sich dabei nicht e strategisch motivierte Rücksichtnahme handelt. Dass in Verlautbarungen vielfach keine tatsächliche Distanziextremistischen Einstellungen, sondern lediglich eine Kordadurch entstandenen öffentlichen Eindrucks vorgenom- n soll, zeigen Interviews wie jenes des IGMG-Funktionärs rger SCHURA-Vorsitzenden Mustafa YOLDAS mit dem t Journal" vom 20.09.2002. Dort trat er den Vorwürfen, r Hamburger Centrum Moschee seien in der Vergangentisemitischen Äußerungen aufgefallen, mit den Worten er selbst sei nicht verantwortlich für jede in seiner Motigte Äußerung. Berechtigten Sorgen, die IGMG würde der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft in 59


tsche verlangen von einem, dass man sich die Haare blond blaue Kontaktlinsen trägt und nach der Arbeit in der Kneipe Schweinefleisch isst, Bier säuft und 'Ausländer raus' ruft." Street Journal vom 20.09.2002) Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) - "Der Kalifatsstaat" Wirkung vom 08.12.2001 verbot der Bundesminister des Innern Kalifatsstaat" einschließlich seiner 19 Teilorganisationen sowie eutschlandweite Betätigung der in den Niederlanden registrierten ng "Diener des Islam". Hinreichender Tatbestand für das Verbot n feststellbare Aktivitäten des Verbandes, die sich gegen die itliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der rverständigung, außerdem gegen die innere Sicherheit sowie npolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichtet n. Grundlage des Vereinsverbots war die am gleichen Tag in getretene Streichung des "Religionsprivilegs" im Vereinsgesetz. dem im Rahmen des Verbotsvollzugs am 12.12.2001 in sieben esländern (Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, , Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) insgesamt 212 Einngen und Wohnungen durchsucht worden waren, wobei neben kationen und technischen Geräten auch Schusswaffen sowie ngsmittel im Wert von 400.000 DM sichergestellt werden en, erfolgte am 19.09.2002 ein erneutes Verbot weiterer 16 ganisationen des "Kalifatsstaats". In dessen Folge wurden in Bundesländern etwa 100 Vereinslokale und Wohnungen von andmitgliedern durchsucht sowie Zahlungsmittel im Wert von 00 Euro beschlagnahmt. des Verbots wurden im Berichtszeitraum Aktivitäten einzelner nger beobachtet. Denkbar sind aufgrund der panislamischen ogie des Verbandes auch Verbindungen über türkische Kreise s zu arabischen militanten Gruppen. Unklar ist die Zukunft des ierten Metin KAPLAN (A Foto: Folgeseite), der gegenwärtig n Einfluss auf das weitere Geschick seines Verbandes ausübt. Haftstrafe endet regulär im März 2003. Über eine Auslieferung ns an die Türkei, wo ihm von der Justiz Hochverrat vorgewor-


ehend ausgeräumt, seitdem nde des Jahres 2002 offiziell rafe abgeschafft hat. d hatte bundesweit zuletzt 0 Mitglieder. In Hamburg beeine Vereinsstrukturen, es glich einzelne ICCB-Anhänger Nach dem Verbot wurde als Foto: (c) dpa kation die zweimonatlich erZeitung "Der Islam als AlterA)" herausgegeben und der der "Hakk TV" ("Die Wahrviert. 61


Allgemeines Heimat der Kurden befindet sich im Grenzgebiet zwischen der i, dem Irak, Iran sowie Syrien und Staaten der ehemaligen etunion. Von den rund 25 Millionen Kurden lebt etwa die Hälfte em Territorium der Türkei. In Deutschland leben ca. 500.000 chen kurdischer Herkunft; von den knapp 63.000 in Hamburg den Türken sind rund 28.000 kurdischer Herkunft. KK (Partiya Karkeren Kurdistan) wurde am 27.11.1978 in der i gegründet; sie ist in Europa seit Anfang der 80er Jahre aktiv. t von ihrem Ursprung her eine marxistisch-leninistische Kader- . Mit einigen ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschunterliegt sie seit 1993 einem Betätigungsverbot. Ursächlich r war ein durch Militanz geprägter Aktionismus, mit dem die denproblematik" im öffentlichen Bewusstsein verankert werden . Die Organisation reagierte mit zahlreichen Neugründungen, isierte ihre Funktionäre in der Illegalität und blieb so bis heute ungsfähig. Sie agierte weiter militant und für die innere Sicherder Bundesrepublik bedrohlich. Abgesehen von eher symboli- n Handlungen wie dem Verbrennen von Autoreifen kam es zu1999 im Zuge der Festnahme Abdullah ÖCALANs zu gewaltsaÜbergriffen und Brandanschlägen. Begründer und "Generalsekretär" der PKK ist der inhaftierte Abdullah ÖCALAN. Im Oktober 1998 hatte er nach jahrelanger Duldung Syrien verlassen und wurde am 15.02.1999 von türkischen Sicherheitskräften aus Kenia in die Türkei verbracht. Die Parteiführung obliegt seitdem einem Präsidialrat, dem u.a. der ÖCALAN-Bruder Osman angehört. Abdullah ÖCALAN wurde am 29.06.1999 wegen Hochverrats zum Tode verurteilt; im Oktober 2002 wurde das Urteil in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt. lah ÖCALAN Bewaffnete Kräfte der PKK hatten seit einen revolutionären Guerillakrieg gegen das türkische Militär rt. Dieser militärische Konflikt in Ostanatolien hat nach Schäten bisher über 30.000 Menschenleben gefordert.


seitdem vor allem im Nordirak auf. ÖCALANs Absage an neten Kampf ging einher mit der Ankündigung eines r PKK zu einer "demokratisch-politischen Bewegung"; auf ng nach einem autonomen Staat "Kurdistan"wurde vernger forderte ÖCALAN auf, sich als legale politische Kraft eren und sich im Einvernehmen mit der Türkei für eine Autonomie der Kurden einzusetzen. Im Januar 2000 PKK ihren "Friedenskurs" auch in Statuten fest. Ihren gswillen wollte sie damit verdeutlichen, dass sie ihre iungsarmee Kurdistans" (ARGK) in eine "Volksverteidi- " (HPG) umwidmete. Die Partei hielt sich damit die Mögn, im Krisengebiet auch militärisch zu operieren. beit in Westeuropa organisiert die PKK / KADEK über die Demokratische Volksunion" (YDK). Dabei kommt d eine besondere Bedeutung zu, weil die PKK / KADEK stand auf die größte und aktivste Anhängerschaft zurückn. Bundesweit betrug die Zahl ihrer Anhänger Ende 2002 Personen - in Hamburg ist die Zahl mit etwa 650 Anht rückläufig. äischen Arm kommen zentrale Funktionen zu: Mit Hilfe andaeinrichtungen wie dem Fernsehsender MEDYA-TV, wie SERXWEBUN (Unabhängigkeit), der ihr nahe steGÜR POLITIKA und "Kurdistan Report" sowie einer umInternetpräsenz wird die Organisation agitatorisch von unterstützt. sentliche Aufgabe in Europa ist die Finanzierung des Pars, z.B. durch Beiträge hier lebender Anhänger, den Verblikationen - z.T. unter Repression erhobene "Spenden"-, organisationskontrollierter Unternehmen sowie AbschöpGewinnen aus dem organisierten Handel mit Betäun. Eine Reihe von KADEK-Aktivisten sind mit dem allgeellen Milieu verbunden. ation ist in Gebiete und regionale Organisationssektionen ie werden von Funktionären nach konspirativen Handrn geleitet. Sie geben Anweisungen des Präsidialrates an weiter und setzen sie durch. Über ihre Einrichtungen in ereine und so genannte "Massenorganisationen" - will die er lebenden Kurden an sich binden. Dabei zielt sie insbe63


Aktuelle Entwicklungen pril 2002 formulierte der VIII. Parteikongress der PKK, dass die ihre "historische Mission vollendet und somit unwiderruflich Platz in der Geschichte eingenommen" habe; er beschloss "alle keiten unter dem Namen der PKK" einzustellen. Gleichzeitig e die Gründung des "Freiheitsund Demokratiekongresses Kurdistans" (Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan - KADEK) beschlossen. Er erklärte sich zum einzigen und legitimen Nachfolger der PKK. Demonstrativ wurde Abdullah ÖCALAN zum "Generalvorsitzenden" des KADEK gewählt. Der PKKPräsidialrat ging in einer gleichnamigen Instanz im KADEK auf. Der KADEK hat ein ähnlich diffuses Ideologiegebäude DEK - Gründungskongress wie sein Vorläufer PKK. Die Organisation entfernt sich tweise von ihrem früheren kommunistischen Revolutionsideal. roklamiert nun einen Sozialismus, der auf demokratischem Wereicht werden soll. tes Ziel des KADEK sei die "Einheit des kurdischen Volkes mit Nachbarvölkern auf freiwilliger Basis". Er strebe "eine Lösung urdischen Frage ... auf Basis demokratisch-freiheitlicher Prinzian, ohne gültige Grenzen in Frage zu stellen". Der KADEK fordazu auf, "die Rechte des kurdischen Volkes ... anzuerkennen". Die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, das Recht auf ersprachlichen Unterricht und medialer Betätigung in kurdisch, echt auf freie politische Betätigung im demokratischen Rahmen die Möglichkeit, sich an der Machtausübung beteiligen zu könwerden den Weg für eine rechtlich-demokratische Lösung eb-


elbstverteidigungsposition für notwendig". sministerium des Innern verfügte am 16.08.2002, dass gen die PKK erlassene Betätigungsverbot auf den KADEK ntscheidend sei dabei, dass zwischen PKK und KADEK elle und strukturelle Identität bestehe und ein kontinuierling der PKK-Aktivitäten im KADEK feststellbar ist. Ferner eidungsrelevant, dass der so genannte "Friedenskurs" kehrbar ist. ge an den bewaffneten Kampf hielt sich auch der KADEK ption offen. Schon bevor der Europäische Rat die PKK im auf die Liste der terroristischen Organisationen setzte, Osman ÖCALAN den Ton: "Mit der Aufnahme ... in die leitet es (Europa) eine neue Kriegsphase ein, die ... das underttausenden kosten wird." .... ".... Falls der Prozess hen Volkes es erfordert einen Krieg zu führen, so werden ... ob in den Bergen, in den Städten oder irgendwo sonst t. Wir betonen, dass das kurdische Volk im Besitze einer eit und eines Widerstandes ist, die die gesamte Welt n könnte, diese Tat zu bereuen." (Quelle: ÖZGÜR POLI0.04.2002). ss der EU war Anlass für zahlreiche Protestaktionen der änger in Westeuropa im Mai / Juni 2002. Sie folgten erschärfung des Tons strikt dem postulierten "Friedenster wurden en in eine "Die Kurden erechtigkeit" n. Der KAte seinen gewaltfreider Türkei opa im Bert. g mobilisierK-Anhänger is 300 Pereilnahme an stration des Protest gegen die Aufnahme in die Gewerk"EU-Terrorliste" 65


Gruppe von etwa 100 Personen vor dem Hamburger Rathaus stieren. Nach Gesprächen mit der Polizei wichen sie zum IdaPlatz aus, wo schließlich eine nächtliche Mahnwache stattfand. che Aktionen gab es auch in anderen deutschen Städten. an den Folgetagen kam es in Hamburg gegen den Beschluss U-Rates zu demonstrativen Aktionen, an denen bis zu 250 Per- n beteiligt waren. e Hoffnung setzte der KADEK in die Wahlen zum türkischen ment am 03.11.2002. Die pro-kurdische "Demokratische partei" (HADEP), die mit anderen Parteien als "Arbeits-, Frieund Demokratieblock" (DEHAP) zur Wahl angetreten war, hatmfragen zufolge die Chance, die in der Türkei geltende 10%Hürde zu überschreiten. Damit verband der KADEK die Aussicht auf organisationsnahe Mandate. Auch in Europa wurde innerhalb des KADEK auf breiter Basis für eine Unterstützung des DEHAP geworben. Der KADEK organisierte für seine Anhänger Charterflüge in die Türkei und Busreisen an die türkische Grenze. Der Antrag eines Staatsanwaltes, den Wahlblock nicht zu den Wahlen zuzulassen, veranlasste Osman ÖCALAN erneut zu Kriegsdrohungen: "Unser Volk, das gehemmt wird, wird einen Krieg fordern. Wir führen die Forderungen des s aus." (Quelle: ÖZGÜR POLITIKA vom 11.10.2002). Mit - aus des KADEK enttäuschenden - 6,2 % verfehlte das Wahlbündnis ch den Einzug in das türkische Parlament. Die Begründung hierurde sowohl in angeblichen Benachteiligungen durch die türkiRegierung und internen Fehlern gesucht. einer Agitation über die Haftsituation von Abdullah ÖCALAN chte der KADEK die neue Regierung unter Druck zu setzen. In ungen in den KADEK-nahen Medien ÖZGÜR POLITIKA 1.2002) und MEDYA-TV setzte Osman ÖCALAN eine Frist von Monaten, in der konkrete Maßnahmen zur Lösung des Kurdenems erfolgen müssten. Kernforderungen des KADEK: Eine umeiche Amnestie für alle Inhaftierten und für die "in den Bergen" dlichen Guerillakämpfer sowie Verbesserungen der Haftbedin-


er Festnahme im Jahre 1999. em anlassbezogenen Aktionismus zeigten KADEKffentlichkeitswirksame propagandistische Aktivitäten. Sie n sich dabei auf agitatorisch wichtige Ereignisse: on PKK / KADEK waren anlässlich des 3. Jahrestages der stnahme europaweit vom 14. bis 17.02.2002 bei eigekundgebungen und Solidaritätsaktionen aktiv. An einer on in Hamburg am 16.02. - angemeldet vom dem KAehenden Verein "Kurdistan Volkshaus e.V." - beteiligten 800 überwiegend kurdische Volkszugehörige. An einer roßdemonstration am selben Tag in Straßburg nahmen en teil. Alle Aktionen verliefen friedlich. 002 nutzte die PKK die jährlichen Newroz-Feiern (Kurdiahrsfest) propagandistisch. Höhepunkt war eine zentrale e Veranstaltung mit etwa 38.000 Teilnehmern in Düssel- r der KADEK-nahe Dachverband "Föderation der kurdine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) aufgerufen hatte. In emonstrierten am 20.03. rund 250 Personen mit einem ür "Frieden in Kurdistan". Am Folgetag setzten zehn bis nbekannte am Stübenplatz in Wilhelmsburg sechs Autorei- d und veranstalteten einen Tanz um das Feuer. Im Brandde ein Transparent "Freiheit für ÖCALAN" sichergestellt. 2002 organisierte der KADEK-nahe Verein YEK-KOM das ationale Kurdistan-Kulturfestival" in der "Arena auf Schalenkirchen. Etwa 45.000 Kurden aus ganz Europa nahmen ch kulturelle Darbietungen und politische Redebeiträge Veranstaltung teil. Zahlreiche Besucher brachten ihre für den KADEK offen zum Ausdruck, indem sie entsprenen sowie Portraits von Abdullah ÖCALAN zeigten. änger machten mit demonstrativen Aktionen in mehreren Städten auf den Beginn des so genannten "Komplotts" 67


nahmen in Hamburg am 13.10.2002 an einer Demonstration slich des "4. Jahrestages des internationalen Komplotts" teil. Ausblick er Umbenennung in KADEK beabsichtigte die Organisation ofchtlich, den von ihr propagierten Wandel zu einer "demokrapolitischen" Bewegung abzuschließen. Der neue Name soll mentieren, dass die Organisation sich von ihrer terroristischen angenheit gelöst hat. Ihr Aktionsverhalten im vergangenen Jahr entsprach dem proklamierten Strategiewechsel. Damit gewinnt dieser allmählich an Glaubwürdigkeit. Die organisatorischen Bemühungen des KADEK zielen vor allem darauf, die innere Einheit sicherzustellen. Ihm kommt entgegen, dass es in der Anhängerschaft nach wie vor ein hohes Maß an Identifikation mit Abdullah ÖCALAN gibt. Gleichwohl wird von einem Teil der GefolgPKK -/ KADEK - Kämpfer schaft in Zweifel gezogen, ob die Ziele des EK mit dem neuen Kurs verwirklicht werden können. Im Verlauf Jahres zeigte sich, dass die Anhänger zwar bei Großaktionen wie vor stabil erreichbar sind, regionale, dezentral ausgerichtete nen hingegen unter Teilnehmerschwund leiden. geringe Engagement in der Basisarbeit führte bundesweit wie in Hamburg zu einem leichten Rückgang der Mitgliederzahlen. hren Einfluss auf die kurdischen Volkszugehörigen in Hamburg chern, könnte die Organisation gegensteuern, indem sie den k auf ihre Klientel wieder erhöht.


, dass der auf Langfristigkeit angelegte WandlungsproADEK aufgegeben werden könnte. Es ist aber in den verahren auch kein mit der ÖCALAN-Festnahme vergleichbawiegendes Ereignis eingetreten. Ein solches könnte masonen auslösen. Daher sollte der so genannte "Friedensrhin nicht ohne Skepsis betrachtet werden. Eine Rückkehr mit terroristischen Aktionen wäre nicht auszuschließen, Krisengebiet oder in türkischen Städten. Militante AktioADEK-Anhängern in Europa sind unverändert nur bei auichen Vorkommnissen zu befürchten. 69


amburg leben knapp 63.000 Türken. Analog zu ihrem hohen kerungsanteil stellen Türken mit etwa 1.500 Personen den en Anteil unter den ausländischen politischen Extremisten. m breit gefächerten Spektrum extremistischer türkischer Grupngen sind sowohl revolutionär-marxistische, extremnalistische wie auch islamistische Ideologien vertreten. einsam ist den revolutionär-marxistischen Gruppierungen (A 5.2) esthalten an kommunistischen Leitbildern und das Ziel des geamen Umsturzes in der Türkei. Diese Gruppen unterstützen von schland aus den gewaltsamen Kampf ihrer Heimatorganisationen ziell und propagandistisch. Ihr vorrangiges Agitationsthema war im Vorjahr - die Solidarität mit Häftlingen, die seit Oktober aus Protest gegen veränderte Haftbedingungen (Einführung Einzelzellen und "Isolationshaft") in türkischen Gefängnissen erstreiken. nalistisch geprägte türkische Gruppen blieben in Hamburg ohne nwirkung. twa 1.000 Personen ist die IGMG (A 3.3.1) mit ihren zahlreiVereinen in Hamburg die mitgliederstärkste Organisation auscher Extremisten. Revolutionär-marxistische Gruppierungen DHKP-C und THKP/-C Devrimci Sol DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungsfront-Partei) und die /-C Devrimci Sol (Türkische Volksbefreiungsfront/-Partei Revoäre Linke) sind aus einer Spaltung der 1978 in der Türkei geeten und 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" hergangen. Am 13.08.1998 erließ das Bundesministerium des n Verbotsverfügungen gegen beide Devrimci Solfolgeorganisationen. Beide halten ideologisch am Marxismus-


etwa 50 - erneut in zwei Flügel: die "Devrimci Cözüm" äre Lösung) und "Devrimci Cizgi" (Revolutionäre Linie). von ihren Publikationen zeigten beide Flügel keine öffentitäten. C hat etwa 750 Anhänger bundesweit. In Hamburg sind , während der THKP/-C Devrimci Sol hier nur noch Ein- r zuzurechnen sind. Organisationsverbots bedient sich die publizistisch sehr P-C bei Aktionen u.a. der Mitarbeit deutscher Sympathinutzt das von ihr gegründete "Komitee gegen Isolationsals Fassade. Aktivistentreffen auf überregionaler Ebene lmäßig im Ausland statt. C wurde mit des Rates der n Union vom 2 in die sog. te aufgeDieses Thema KP-C publizisei Demonstraam 22. Mai Besuch des ten BUSH in Berlin, wurden Forderungen aus der Hunmpagne mit dem Komplex "EU-Terrorliste" verknüpft. Sympathisanten - auch aus dem benachbarten Ausland - zu einer Kulturveranstaltung in Sindelfingen am 16.11. . Auch hier wurde die Situation der hungerstreikenden genossen in Haftanstalten der Türkei thematisiert. Deut000 Teilnehmer (im Vorjahr 5.000) waren auf einem euFestival am 27.04. in Leiden / NL zu verzeichnen. Dort Videos über das "Todesfasten" von Häftlingen gezeigt. esweite Kundgebungen, Protestveranstaltungen und deAktionen galten in erster Linie der Situation in türkischen en und den Hungerstreikenden. Bis zum Jahresende forOktober 2000 begonnene Hungerstreik in und außerhalb nisse nach Pressemeldungen mehr als 60 Todesopfer, älfte aus den Reihen der DHKP-C. Während die Häftlinge, ich die im Bündnis DETUDAK (A 5.2.2) formierten Grup71


einen Märtyrer-Status zu verleihen. ere Aktivitäten galten der Finanzierung der Organisation, ihrer itäten in der Türkei und ihrer Publikationen, darunter "Ekmek ve t" (Brot und Gerechtigkeit). Der Geldbeschaffung dienten mehPop-Konzerte, der Zeitungsvertrieb sowie die jährliche Spendenagne, die Haupteinnahmequelle ist. Mobilisierungspotential für öffentliche Aktivitäten der DHKP-C in burg ist weiterhin rückläufig. Spektakulär aber gewaltfrei verlief Störung einer Bürgerschaftssitzung durch deutsche DHKP-Cathisanten am 27.06.2002. Sie wollten mit der Verteilung von lättern auf "Isolationsfolter" in der Türkei aufmerksam machen. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 erklärte die P-C am 16.09.2002, "Terror" und "Aggressionen" des "USialismus" hätten eine neue Dimension erreicht. Die USA zielten dem Vorwand der Terrorbekämpfung auf eine Versklavung der bevölkerung. Die DHKP-C stehe im Kampf gegen die USA "auf Seite der Islamisten, Revolutionäre, Demokraten, Globalisiegegner und Umweltschützer".


der Türkei gegründete "Türkische Kommunistische Partei Leninisten" (TKP/ML) hatte sich 1994 in zwei Flügel und "DABK") gespalten. Es entstanden zwei neue Parteichlautender Namensgebung, aber unterschiedlichen AbPartizan"-Flügel entstand die TKP/ML (namensgleich mit gsorganisation), die mehrere Nebenorganisationen hat. angs als DABK-Flügel bezeichneten Abspaltung entstand der Abkürzung nur durch Klammerschreibweise unterTKP(ML), ebenfalls mit eigenen Nebenorganisationen. Im gab sich dieser Flügel den Namen "Maoistische Kommuartei" (MKP). Ihre Guerilla-Einheiten - bisher TIKKO (A ) - wurden umbenannt in "Volksbefreiungsarmee - HKO". anisationen haben zusammen etwa änger in Deutschland. Sie orientieren rxismus-Leninismus und an Ideen des Ihr Ziel ist eine kommunistische Gerdnung auf dem Wege einer "demoVolksrevolution". Mit ihrer "Türkischen nd Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) e in der Türkei Terrorakte. Da sich d TKP(ML) bisher unterschiedslos auf bezogen, war im Einzelfall nicht erelche von beiden Organisationen hinAktionen stand. Emblem auf einer nisationen treten in Deutschland vorTKP(ML)-Internetseite opagandistisch auf. Wichtigste Ein- e stellen jährliche "Spendenkampagnen" dar. des 30. Jahrestages ihrer Gründung im Jahre 2002 verTKP/ML eine Broschüre, in der sie ihre Ziele bekräftigte: des Imperialismus, Feudalismus und Kapitalismus in der deren Stelle soll ein "demokratischer Volksstaat" unter s Proletariats stehen. Zur Durchsetzung dieser Ziele setzt ation auf bewaffneten Kampf und Bürgerkrieg. 2002 versammelten sich in Wuppertal bei der jährlichen denkveranstaltung zum Todestag des Parteigründers YA ca. 6.000 Personen (im Vorjahr etwa 3.000). Die ehmerzahl erklärt sich aus dem Parteijubiläum und der 73


im Vorjahr - ca. 4.000 Personen aus dem gesamten Bundesgend aus dem benachbarten Ausland. amburger TKP/ML-Anhänger - ca. 50 - treffen sich in den Räudes ATIF-Vereines "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" in sen. Die kleinere Anhängerschar der TKP(ML) - jetzt MKP - hat Stützpunkt im Schanzenviertel. nger beider TKP-ML-Organisationen beteiligten sich zusammen eutschen und anderen türkischen Linksextremisten mehrfach an ch verlaufenen Aufzügen u.a. zu den Themen "Solidarität mit tina" und "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration". enschwerpunkt beider Organisationen war bis Ende Mai die agne zur Häftlingssituation in der Türkei. Der Protest wurde dem im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefann) getragen, in dem zuletzt TKP/ML, TKP(ML) und MLKP zumenarbeiteten. Das Bündnis agitierte in Deutschland mit Aktiogegen die im Jahr 2000 begonnene Reform des türkischen vollzugs (Einführung von Einzelzellen und "Isolationshaft"). Trotz ohen Zahl von Todesopfern infolge des Hungerstreiks blieben oteste friedlich. 28.05.2002 erklärten u.a. TKP/ML, TKP(ML) und MLKP das esfasten" in türkischen Haftanstalten für beendet. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) undesweit auf etwa 600 Mitglieder (Hamburg etwa 30) gezte MLKP ist 1994 aus der Vereinigung der "Türkischen Komstischen Partei / Marxisten Leninisten Bewegung" (TKP/ML H) der unbedeutenden "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbe-


sation der MLKP in Deutschland ist die "Föderation der grant/innen aus der Türkei in der Bundesrepublik d e.V." (AGIF). Sie befasst sich aus kommunistischer vorwiegend publizistisch mit Problemen ausländischer er in Deutschland und wendet sich gegen den angeblihismus als Instrument der deutschen Monopolbourgeoiach griffen AGIF und MLKP in Flugschriften den Kampf erikanischen Imperialismus" auf. Unter dem Tenor "Die sche Erde ist mit Blut getränkt" verfassten MLKP und MLFlügel eine Erklärung zum jüngsten Nahost Konflikt sierten sich mit dem palästinensischen Volk. verfügt über eine "Kommunistische Jugendorganisation" u.a. die Besucher ihrer Jugendcamps zu beeinflussen nderen ausländischen Extremistenorganisationen haben endensammlungen zur Unterstützung der Heimatorganisahohen Stellenwert. Straftaten sind in diesem Zusammenehreren Jahren nicht mehr bekannt geworden. ihrem 3. Parteikongress im April verbreiteten Erklärung die MLKP in grotesker Selbstüberschätzung: "Der 3. KonMLKP ist in erster Linie ein Schlag gegen den amerikanirialismus, den Hauptfeind der Völker der Welt, und gegen stische Welt, gegen die kapitalistische Ausbeutungsord- n den Faschismus und gegen die Barbarei der imperialistialisierung." streik in türkischen Gefängnissen war auch für die MLKP ktthema. Sie gehörte dem Aktionsbündnis DETUDAK an skomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei"), em u.a. von MLKP, TKP/ML und TKP(ML) erklärten Ende fastens" in der Türkei (28.05.2002) seine Aktivitäten Über mehrere Tage im April hatte die MLKP in Hamburgeinem "Hungerstreikzelt" auf das Thema aufmerksam m Oktober beteiligten sich ihre Anhänger in Hamburg an chen Kundgebung deutscher und türkischer Linksextre- r dem Tenor " Widerstand gegen den weltweiten imperiFeldzug - gegen die Besetzung Iraks". 75


utschland leben etwa 99.000 iranische Staatsangehörige, daa. 11.000 in Hamburg. Ein kleiner Teil von ihnen engagiert sich sch für, ein anderer gegen die iranische Regierung. nderes Merkmal der Islamischen Republik Iran ist die in der Verng verankerte "Herrschaft des Rechtsgelehrten", allgemein als olutionsführer" bekannt. Seit 1989 wird dieses Amt von AyaKHAMENEI wahrgenommen. Er gilt als irdischer Statthalter des ückten" 12. Imam, Vollzieher göttlicher Gebote auf Erden sowie ste geistliche und weltliche Autorität; damit verkörpert er die tigste Institution Irans. iele des 1989 gestorbenen Revolutionsführers KHOMEINI sind eute verfassungsmäßig verankerte Leitlinien: Sie dienen der terhaltung, der Unterdrückung bzw. Ausschaltung der Oppositiem Export der iranischen Revolution, dem Sturz "dekadenter" lich beeinflusster) Regierungen in der islamischen Welt und der sierung der gesamten Welt. Der seit 1997 amtierende iranische Präsident Mohammed KHATAMI wurde im Juni 2001 mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Er steht für einen reformorientierten politischen Kurs. KHATAMI, der sich auf die Mehrheit im Parlament stützen kann, gelang es bislang nicht, sein Reformprogramm gegen die geistlich geprägten Institutionen durchzusetzen. olutionsführer KHAMENEI Diese werden insbesondere durch den Revolutionsführer MENEI repräsentiert. KHAMENEI stehen in dieser Auseinanderng vor allem der konservativ-religiöse Justizapparat sowie der hterrat" zur Seite, dem ein Vetorecht bei allen Gesetzesvorhabliegt. ahrelange Machtkampf zwischen den Reformern um KHATAMI en radikal-islamischen Kräften um KHAMENEI setzte sich 2002 wobei die religiösen Konservativen ihren Repressionsdruck in-


Reform des schiitischen Islam aufgerufen und die Iraner t hatte, ihren religiösen Führern nicht "blindlings" zu folondere dieses Urteil führte zu wochenlangen Studentenit z.T. blutigen Auseinandersetzungen. tischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme den äußere Kräfte verantwortlich gemacht. Nachdem USUSH Ende Januar 2002 Iran zur "Achse des Bösen" gete, nahm KHAMENEI (A Foto) KHOMEINIs Formel vom tan USA" wieder auf. Am 23. Jahrestag der Islamischen im Februar 2002, wurden in Teheran Transparente "Tod " verbrannt. Ende Mai 2002 erklärte die iranische Justiz amerikanische Berichterstattung zum Verbrechen. änger der iranischen "Islamischen Revolution" pfung von Dissidenten und Oppositionellen im Inund für das iranische Regime einen hohen Stellenwert. Dabei schiedene Instrumente (u.a. nachrichtendienstliche Beonfiltration, direkte Gewalt bis zur Tötung) gegen Personen die als Gegner der islamischen Revolution angesehen tützt islamische Revolutionen bzw. islamische "Befreiungen" in anderen Staaten, um unliebsame Regierungen nd Mittleren Osten zu destabilisieren. Anfang Juni 2002 en sich in Teheran auf Einladung des iranischen Regimes dikaler Palästinensergruppen (Hamas 3.2.7, Hizb Allah lamischer Jihad) und Gesandte von über 20 islamischen einer Konferenz. Auf ihr wurde über eine Unterstützung ensischen Proteste gegen Israel beraten und dabei die eit von Selbstmordanschlägen unterstrichen. Der VorsitKonferenz, ein ehemaliger iranischer Innenminister, hielt ge für wirksamer als alle Verhandlungen mit Israel. Laut ungen (u.a. Neue Zürcher Zeitung v. 03.06.2002) rief die islamische Welt auf, "alle spirituellen und materiellen für die Stärkung des Palästinenservolkes zu mobilisieren eiligen Krieg gegen die Besetzer." 77


ale Rolle: Beispielsweise als Einrichtung zur Verbreitung islaschen Gedankenguts und als europaweit hochrangige Verbindungsstelle der Islamischen Republik Iran. Die jeweiligen Leiter der Moschee bzw. des IZH werden in Iran bestimmt. Zum Umfeld gehören verschiedene Vereinigungen, die die Ziele des IZH fördern und von seinen Funktionären dominiert werden. Es gibt darüber hinaus Anhaltspunkte für Versuche Irans, auch andere Moscheen in Deutschland durch finanzielle oder organisatorische Unterstützung zu beeinflussen. Neben regierungstreuen Iranern besuchen schiitische Muslime auch anderer Nationalitäten vorwiegend aus dem arabisch-sprachigen Raum sowie aus der Türkei, Afghanistan und Pakistan das IZH, um an religiösen Veranstaltungen, Versammlungen, Vorträgen, Seminaren und Lesungen teilzunehmen. Unter den reäßigen Besuchern befinden sich Anhänger der libanesischen Allah (A 3.2.7). Obwohl offiziell Toleranz und Offenheit bekräfwerden (so beteiligte sich das IZH auch in diesem Jahr wieder Tag der offenen Moschee" am 03.10.2002), ist eine antiwestliinsbesondere gegen Israel und die USA gerichtete - Agitation kennbar.


usalem-Tag" ("Qudsdiesem Aktionstag 30.11.2002 in Berlin Personen teil, darun- s 150 aus Hamburg. oll allen Muslimen die erung Jerusalems und eiung vom Zionismus" Bewusstsein bringen. e "Solange Jerusalem den Zionisten befreit wird es keinen Frieden geben" verdeutlichten der diesjährigen Dediese Zielsetzung. nstranten skandierten he Parolen wie "Tod Demonstranten am "Jerusalem-Tag" d forderten den "Tod am 30.11.02 in Berlin ls angeblichem Hauptder Zionisten. ische Oppositionelle emeines e Führung geht rigoros gegen ihre Gegner vor. Daher ositionelle kaum Chancen, in ihrer Heimat offen aufzutreelhaft hierfür sind die Verhaftungen zahlreicher Journalis- m Jahr 2000. Überdies ist die Exilopposition zersplittert ner dauerhaften Kräftebündelung fähig. Sie umfasst in d u.a. Anhänger des ehemaligen Schahs, Marxisten, Mazkisten sowie ideologisch Unabhängige. fielen vor allem der "Nationale Widerstandsrat Iran" und rkommunistische Partei Iran" durch Aktivitäten auf. 79


olitischer Arm "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) sieht als der zentrale iranische Widerstand, der das "Mullah-Regime" mpft und einen "demokratischen, pluralistischen und laizistin" Staat in Iran errichten will. hr Ziel zu erreichen, verfolgen die weltweit operierenden Volksahedin unter Leitung von Massoud und Maryam RADJAVI seit n eine Doppelstrategie: In Europa und Nordamerika werden sie Geldbeschaffungsaktionen und Propaganda auffällig. In Iran gen begehen bewaffnete Kräfte der Organisation Terrorange gegen Regierungsfunktionäre, Infrastruktureinrichtungen und aatlichen Revolutionsgarden, die Pasdaran. Bei ihren Gewaltaktionen setzt die Organisation ihre "Nationale Befreiungsarmee" ("National Liberation Army", NLA) ein, die mehrere tausend Kämpfer zählt. Sie wurde mit Unterstützung des irakischen Präsidenten Saddam HUSSEIN 1987 gegründet, ist - auch mit ihrem Hauptquartier - im Irak stationiert und erhält dort nach wie vor militärische Hilfe. Ein mögliches militärisches VorgeEinheiten der NLA hen der USA gegen den ahen die Volksmodjahedin am Jahresende 2002 als hochgradiefährdung ihrer Organisation an, zumal sie in den USA als terroche Vereinigung eingestuft sind. Es gibt Anhaltspunkte für tbemühungen hochrangiger Kader, die sich in Richtung Europa, nach Deutschland abzusetzen versuchen. NWRI hat in der Bundesrepublik vielfältige Strukturen aufgebaut. 900 Angehörige sind der Organisation bundesweit zuzurechDie Hamburger Basis umfasst ca. 200 Mitglieder; sie wird tradi- l von weiblichen Funktionären geführt. Sie kann zu einzelnen nstaltungen mehr Teilnehmer mobilisieren. inanzierung seiner Aktivitäten nutzt der NWRI teils illegale Geldhaffungsaktionen. Dabei greift er auf Tarnvereine zurück, um


ch auch dem permanent in finanziellen Engpässen befindchen Widerstand zufließen. entlichkeitsarbeit der Organisation haben Berichte über chtsverletzungen der iranischen Regierung zentrale Beolche Artikel agitieren insbesondere gegen den PräsidenMI. Beabsichtigt ist, den auch im Westen als Reformer u diskreditieren und die Volksmodjahedin als politische als eine Art "Staatsführung im Wartestand" darzustellen. erte die Organisation für eine europaweite Demonstration n Köln etwa 2.500 Teilnehmer. Unter dem Tenor "Gegen henrechtsverletzungen in Iran" e die Beendigung der wirtschaftlipolitischen Beziehungen der Bunzu Iran. Sie skandierten Parolen r mit KHATAMI - es lebe RADdie EU mit Beschluss vom 2 die "Volksmodjahedin Irann" in die Liste der Terrororganisaenommen hatte, kam es zu weiteweit organisierten Zentraldemonst- o versammelten sich am 12.05. in a 2.000 Anhänger, darunter meh- t aus Deutschland, zur Protestg. "Mojahed", die Publikation der hedin, sprach von 20.000 Teil- n einer Resolution dazu hieß es, nzige Weg zur Befreiung Irans die Maryam RADJAVI einer Demokratie durch den NWRI m RADJAVI, die "Exilpräsidentin", erklärte via Internet auf age des NWRI, "die Volksmodjahedin benötigten für ihren en die Mullahs keine Erlaubnis" und sah die EU auf der lutdürstigen Mullahs". Einstufung als Terrororganisation befürchten die Volksdie westlichen Länder als Basis für ihre politischen Aktien die iranische Führung und für ihre - teils illegalen - ffungsmaßnahmen zu verlieren. Durch verstärktes AuftreOrganisation demonstrieren, dass sie trotz politischen verändert die einzige handlungsfähige Alternative zum iranischen System darstellt. Zur Verbreitung ihrer Propa81


mburg beschränkte sich das öffentliche Auftreten im Jahr 2002 esentlichen auf Informationsstände in der Innenstadt, wofür der in iranischer demokratischer Akademiker e.V." (VIDA) verantch zeichnete. Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) marxistisch-leninistisch ausgerichtete API - nach eigener elllung antireligiös und antiislamisch - hatte sich 1991 von der munistischen Partei Iran" (KPI) abgespalten. Ihr Ziel ist der reonäre Umsturz in Iran und die Errichtung einer kommunistischen lschaftsordnung, ggf. unter Einsatz gewaltsamer Mittel. utschland tritt die Organisation in erster Linie durch ihre Frontisation auf: die "Internationale Föderation iranischer FlüchtlingsImmigrantenräte e. V." (IFIR). Die Zahl ihrer Anhänger in schland wird auf ca. 400, in Hamburg auf ca. 30 geschätzt. enschwerpunkte ihrer zahlreichen Demonstrationen sind das echt und die Menschenrechtslage in Iran. PI trat auch mit unfriedlichen Aktionen auf: So versuchten Ende ber ca. 25 Anhänger eine Tagung der Evangelischen Akademie um ("Iran - ein Land im Aufbruch") zu stören, an der auch Anige des iranischen Kulturministeriums teilnahmen. Die Demonst- n riefen dazu auf, "die Mörder aus dem Tagungsraum zu holen". e API-Angehörige gelangten unter Vorgabe falscher Personalien n Sitzungssaal und protestierten dort durch Zwischenrufe; sie en des Saales verwiesen. Die Veranstaltung musste für eine de unterbrochen werden. en Aktionsformen der API gehört auch, Büros politischer Parteibesetzen. Es gab im Berichtsjahr - anlässlich des Besuches des chen Außenministers in Berlin - am 18. November in Köln eine ch verlaufene Besetzung eines Büros von "Bündnis 90 / Die en". nformationsständen und Kundgebungen von API-Anhängern in burg blieb es friedlich. So demonstrierten im Januar und Juni


egierung. ische Extremisten twa 76.000 in Deutschland lebenden Irakern ist fast das litische Spektrum vertreten, das zum gegenwärtigen iragime in Opposition steht. Es ist ein Mosaik aus verschieitischen, ethnischen und konfessionellen Organisationen. h lediglich in ihrer Ablehnung Saddam HUSSEINs einig. . 800 in Hamburg lebenden Irakern betätigt sich nur ein er Teil in politischen Organisationen, die aufgrund ihrer bzw. ihrer gewaltbefürwortenden Haltung politische Extnd. Neben den in Deutschland und in Hamburg kaum aufordenen Splitterorganisationen aus dem schiitischhen Spektrum ist im Berichtsjahr erstmals die "Demokrache Opposition Deutschlands" (DIOD) öffentlich bekannt Am gen fünf dieser g in die Botschaft ein. Sie en Geer und ren Bothörigen n. Die u.a. mit scharfen Foto: (c) dpa waffe Beil beForderunsie nicht ch etwa Einsatz zur Geiselbefreiung en beenrliner Polizei die Besetzung unblutig. Sie befreite die Geihm die Täter fest. wollte mit dieser Aktion "die irakische Botschaft in Berlin n und somit den ersten Schritt in Richtung der Befreiung 83


lung der Gruppe hieß. Diese führte zu zwei in Hamburg lebenDeutschen (Vater und Sohn) irakischer Abstammung, die am 8. wegen Verdachts der Unterstützung der Besetzung festgemen wurden. die konkreten Ziele der DIOD, ihre Strukturen und Aktivitäten e Kontakte zu anderen Regimegegnern liegen gegenwärtig keine ntnisse vor. Nach der Besetzung wurde sie nicht weiter auffäl-


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis


Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Tendenzen, Themen und Aktivitäten mehrfacher Anläufe verharrte die linksextremistische Szene in burg zunächst in einer Situation, die sich - auch im Jahr 2002 - en Stichworten Teilnahmslosigkeit, Zersplitterung, ideologische en, Rückzug ins Private und nicht zuletzt gravierende Nachsprobleme umreißen lässt. Hinzu kam, dass über lange Zeit kein sches Thema nennenswerte Aktivitäten auslöste. Die Zeit bis Spätherbst 2002 verbrachten Hamburger Linksextremisten ehend in einer Art Dämmerzustand. Dies änderte sich erst mit Räumung des illegalen Bauwagenplatzes "Bambule" am 1.2002 - ein Ereignis, das vielen Extremisten geradezu einen gab. Die zahlreichen Demonstrationen und Gewalttaten zu dieThema (A 4.3.6) beherrschten die Aktionen der Szene auch das Jahresende hinaus. Schon vor der "Bambule"-Räumung rten Linksextremisten gegen die angeblich rechtspopulistische k des Senats (A 4.3.5). em in den Vorjahren alles überragenden Thema "Antifaschiswurde 2002 besonders deutlich, dass linksextremistische Akti- n auf diesem Feld überwiegend Reaktionen auf rechtsextremis- e Aktionen sind. Da in Hamburg Rechtsextremisten im Berichtsöffentlich kaum hervortraten, blieben auch bedeutsame Antifaitäten aus (A 4.3.2). Im Zusammenhang mit "Antirassismus" ten Angehörige der linksextremistischen Szene wieder Ange (A 4.3.1). nale Castor-Überführungen wie auch ein Großtransport von müll ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben zeigten, dass nksextremistische Anti-AKW-Szene (A 4.3.3) nicht mehr die enordnung vergangener Jahre hat. Schwerwiegende Anschläge en in Hamburg aus. wie vor wollten Linksextremisten die Antiglobalisierungsthema4.3.4) instrumentalisieren. Insbesondere trotzkistische Grupwaren bestrebt, die globalisierungskritische Attac-Bewegung zu trinieren.


en bundesweit in 43 Kernund Nebenorganisationen Ihnen gehörten ca. 26.000 (2001: 26.300) Personen an. sind noch etwa 5.500 Personen der Kategorie "Gewaltsextremisten" in ca. 56 Gruppen (Autonome, Anarchisperialistischer Widerstand [AIW]) hinzuzurechnen (2001: n 55 Gruppen). Die Bundesund Landeszahlen enthalten tglieder der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) ieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. ug von Mehrfachmitgliedschaften werden insgesamt 01: 32.900) Personen dem linksextremistischen Potential . ndesebene: Linksextremistische Personenpotentiale 35900 35500 34700 34300 34100 34200 34100 33500 32900 31100 993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 mburg ging die Zahl der beobachteten Linksextremisten 02 waren es etwa 1.130, 2001 ca. 1.340. Die Zahl für tszeitraum kann den "Boom" der linksextremistischen h nicht berücksichtigen, den sie seit der "Bambule"4.3.6) erlebt hat. Linksextremisten, die eine Zeit lang ig waren, nahmen wieder an Solidaritätsdemonstrationen ibt abzuwarten, ob diese Reaktivierung dauerhaft sein 87


Hamburg: Linksextremistische Personenpotentiale 600 1600 1450 1440 1350 1350 1340 200 1200 1300 1130 800 800 700 680 600 560 520 400 400 520 500 0 0 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Gesamtzahl Gewaltbereite


er bundesweit verübten linksextremistisch motivierten Gewalttaten ging 2002 im Vergleich zum Vorjahr stark gesamt wurden im Rahmen des seit 2001 gültigen Erfasms zur "Politisch motivierten Kriminalität" (A Erläuteruntel Rechtsextremismus, IV 2.) 1.137 linksextremistische 2001: 1.895) erfasst, darunter 385 Gewalttaten (2001: meisten Gewalttaten, 202 genau, wurden im Zusammenktivitäten gegen Rechtsextremisten verübt (2001: 373). walttaten stand das Thema "Antiglobalisierung" im Vornd 16 Gewalttaten (2001: 85) wurden im Rahmen linksher Aktionen gegen Kernenergie verübt. war der Rückgang der Strafund Gewalttaten noch ausnd spiegelt insoweit das insgesamt niedrige Aktivitätsniksextremistischen Szene wider, das bis November 2002 hierzu 1.1). Die herausragende Straftat war der von omen Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof" (AZUM) veranschlag auf zwei Fahrzeuge einer im Auftrag der Luften Firma (A 3.). sammenhang mit der Räumung des Bauwagenplatzes (A 4.3.6) am Jahresende verübten Straftaten sind nicht en eingeflossen, da sich an den z.T. gewalttätigen Deen auch zahlreiche Personen aus dem demokratischen gten. Deren Straftaten können nach den Erfassungskriteindeutig dem Phänomenbereich Linksextremismus zugeen. Hamburg: 2001 2002 emistische Straftaten Anzahl Prozent Anzahl Prozent 2002 n 43 47,8 4 25 traftaten 47 52,2 12 75 insgesamt 90 100 16 100 tammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2003). 89


er Selbstauflösung der "Rote Armee Fraktion" (RAF) im April fand ein bedrückendes Kapitel des deutschen Linksextremissein Ende. folgende Kleingruppen haben immer wieder an der Grenze zum rismus agiert oder diese überschritten. Sie sind - soweit erbar - nicht miteinander vernetzt und handeln unabhängig vonder. Die Schwere ihrer Taten kommt den Aktionen der RAF annähernd gleich. mburg existieren mit der "Autonomen Zelle" (AZ) und der "Aumen Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof" (AZUM) zwei Grupngen, deren Aktivitäten als terroristisch einzustufen sind. annähernder Namensgleichheit scheint es zwischen beiden pen keine personellen Berührungspunkte zu geben. Die AZ verseit Beginn der 90er Jahre in unregelmäßigen Abständen insge18 verschiedenste Aktionen und Anschläge. Die Spanne reichte eher symbolischen Farbbeutelanschlägen bis zu schweren, mitmenschengefährdenden Brandanschlägen. In ihren Selbstbegungen befasst sich die AZ mit den Themen Asylrecht und assismus. Hauptagitationspunkte sind für sie der "Abschiebe- " Glasmoor in Norderstedt und die damit zusammenhängende burger "Abschiebe-Maschinerie". tzten Anschläge der AZ fanden im März 2000 statt. Sie richteich gegen die LUFTHANSA und gegen eine für die Hamburger nderbehörde tätige Amtsärztin. Bekennungen und Vorgehens- e der AZ lehnen sich an das Handlungskonzept der terroristin, nicht mehr aktiven "Revolutionären Zellen" (RZ) an. Eine Geung von Menschenleben - wie beim Brandanschlag auf das telbar am Wohnhaus der Amtsärztin parkende Fahrzeug - wird nd in Kauf genommen. Zynisch betonte die AZ in der Bekendie Notwendigkeit militanter und bewaffneter Politik "auch in n bewegungsarmen Zeiten". erartiger Aktionen ist es, den "rassistischen" Staat und dessen dlanger" zu treffen und die an Abschiebungen beteiligten Persound Firmen zu verunsichern. Auch wenn die AZ in den beiden n Jahren keine Anschläge verübte, muss von einer weiteren enz der Gruppe ausgegangen werden. Es gab auch in der Verenheit längere Aktionspausen.


hen Sachbeschädigungen und Anschlägen im Raum Ham- g geworden ist. In unregelmäßigen Abständen hatte die er in 19 Fällen "militant interveniert", um gegen ein aus existierendes "Europa der Bullen, Banken und Rassisten" . Bis zum Oktober 2000 bewegten sich die Sachbeschäer AZUM auf einem aktionistisch eher niedrigen Niveau. erend dazu fielen die Bekennerschreiben relativ knapp v aus. Kennzeichen für die AZUM ist, dass sie auf politiwirtschaftliche Großereignisse reagiert, die das in ihren talistisch und rassistisch geprägte Gesellschaftsgefüge So hatte die AZUM gegen einen EUund Weltwirtel (G 8) in Köln 1999, die Expo 2000, ein Treffen von nd Währungsfonds 2000 in Prag und zuletzt gegen einen haftsgipfel in Genua im Juli 2001 in Bekennerschreiben ng an Proteste von Globalisierungsgegnern nutzte die A- nationale Gipfeltreffen als Aktionsplattform. Hatte die en politischen Forderungen zunächst mit eher symbolibeschädigungen Nachdruck verliehen, überschritt sie mit hlag vom 05.10.2000 aus Anlass des Tags der Deuteit gegen ein Polizeirevier in Bönningstedt die Schwelle smus. Erstmals hatte sie einen Sprengsatz verwendet. mstand, dass die Vorrichtung nicht wie geplant zündete, Schädigung von Menschen vereitelt haben. cht zum 2 verübte in Hamrf einen ag geahrzeuge , die im er Luftist. Ein brannte aus. Das vor dem parkten, rch die kung beIn einer 91


m großen umfang" an Abschiebungen beteiligt sei und sich mit m "dreckigen geschäft" eine "goldene nase" verdiene. Abßend ging die Zelle auf Formen und Inhalte militanter und beneter Politik ein: "solidarische kämpferische grüße an die genos- n der "mg" in berlin, die von euch entfachte diskussion über nte / bewaffnete politik innnerhalb der linksradikalen bewegung n wir wichtig und richtig...". Die Bekennung der AZUM reflekdamit über eine schriftliche Militanz-Diskussion verschiedener pen aus Berlin und Ostdeutschland. Federführend ist dabei die in agierende "militante gruppe" (mg). danschläge sind für Autonome ein Bestandteil ihrer Politik. Sie nicht umstritten, sofern Personenschäden ausgeschlossen werönnen. Diesen Konsens innerhalb der linksextremistischen Szeellen nunmehr die "militante gruppe" und andere Gruppen, die s Brandanschläge verübten, zur Diskussion. Die "militante e" hatte im Juni 2001 an den ehemaligen Bundeswirtschaftster Otto Graf LAMBSDORF, zwei Repräsentanten der "Stifinitiative der deutschen Wirtschaft" und im Februar 2002 an Berliner Sozialstadtrat scharfe Patronen verschickt. Sie forderte nksextremistische Szene auf, mit ihr über künftige Aktionsforzu diskutieren. Die an dieser Diskussion beteiligten Gruppen mten mit der "militanten gruppe" hinsichtlich eines strategischen sels überein. Zu diesen Gruppen gehörte die - in ihrem Aktions- s bislang auf Berlin beschränkte - "autonome miliz", die sich zu nenbezogenen Anschlägen äußerte: der abschuß des brechmittelmörders schill in Hamburg z.b. e sicher nicht nur bei vielen ein gefühl von befreiung sondern eine reale politikverhinderung bedeuten - wir bezweifeln aber, nsere schwachen strukturen der folgenden repression standhalwürden." sich "Autonome Gruppen" bezeichnende Vereinigung betonte, atürlich würde das Ableben eines bekannten Hamburger Senaauch bei uns für mehr als ein Lächeln sorgen." Gleichzeitig lehnMorde zum jetzigen Zeitpunkt ab, denn "wir können darin keirategie erkennen, welche die (militante) Linke nach vorn bringt". ai 2002 kam die "militante gruppe" zu dem vorläufigen Fazit, s alle Aktionsformen unterhalb von politischen Exekutionen nserem Arsenal gehören". Die "Aktionspalette" reiche bis zu onenschadenorientierten Praxen (direkte körperliche Konfronta-


und Wissenschaft" anzuwenden. en Gruppen existiert in Deutschland ein Personenpotentier dem Begriff "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) efasst wird (in Hamburg etwa 80 Personen). In diesem ibt es unterschiedliche, sich ständig verändernde Ströruppen und Grüppchen, die sich untereinander nicht enzen lassen. Gewaltanwendung als Mittel politischer rsetzung wird von ihnen akzeptiert. Die älteren unter n in der Vergangenheit dem RAF-Umfeld zuzuordnen und Gegnerschaft zu "dem System" beibehalten. teren antiimperialistischen Strukturen in Hamburg zählt die Gruppe "Roter Aufbruch", in der erfahrene AntiimpeAntiimps") und Autonome zusammenkommen. Sie sind regionale Praxis eingebunden, haben zahlreiche Kontakte Personen und Gruppen und beanspruchen für sich, auf rten theoretischen Grundlage zu handeln. Gruppenangenten in der Vergangenheit mehrfach, die Aufgabe des n Kampfes durch die RAF für einen Fehler zu halten. ruppe "Arachne" ist dem antiimperialistischen Spektrum Sie engagierte sich zunächst in der Antingskampagne und wandte sich dann "Anti-Kriegsaktio- 2 gründete sich ein Palästina-Solidaritätsbündnis in Ham- m sich "VertreterInnen aus verschiedenen Gruppen und owie interessierte Einzelpersonen" treffen. Einzelne unBesuchskontakte zu palästinensischen Organisationen. die Gründung war eine Erklärung der bundesweit agierenerialistischen Initiative "LIBERTAD", die eine öffentliche me zum israelisch-palästinensischen Konflikt und eine Linken in Deutschland hierzu einforderte. Es gelte, die e in den palästinensischen Gruppen in Deutschland zu 93


Bündnis nahm an diversen Demonstrationen innerhalb und aulb Hamburgs teil. Im Rahmen einer inhaltlichen Plattform forrten die Mitglieder eine Arbeitsgrundlage, die im Wesentlichen von einem Plenum der deutschsprachigen Teilnehmer eines mperialistischen Sommerlagers 2002" in Assisi / Italien verabdet wurde. Dieses Lager wird jährlich von der österreichischen mperialistischen Koordination (AIK) organisiert - einem internati- n Zusammenschluss verschiedener antiimperialistischer Kräfte, er zur Koordinierung des Kampfes dient". Plattform liegt eine antiimperialistisch ausgerichtete, protinensische Betrachtungsweise zugrunde: Nur durch den Einsatz r hochgerüsteten Militärmaschinerie könne Israels Politik (gegen tina) aufrechterhalten werden. Ohne Unterstützung durch die und Europa sei dieser Kampf nicht zu finanzieren. In Europa Deutschland eine besondere Verantwortung für die "Besatspolitik" Israels. Mit der Lieferung von Rüstungsgütern und drei oten habe Deutschland dazu beigetragen, "... die Atommacht in gefährlicher Weise aufzurüsten, was eine immense Bedroder gesamten Region..." darstelle. Die berüchtigte EUrliste kriminalisiere nicht nur palästinensische Organisationen, hr international verbrieftes Recht auf Widerstand gegen kolonikkupation wahrnehmen, sondern nationale und soziale Befreikämpfe gegen die imperialistische Weltordnung im AllgemeiTeilnehmer des Sommerlagers in Assisi verurteilten auch den f der USA gegen den Terror. Der Angriff auf das afghanische habe Tausende ziviler Opfer gekostet. Das belege, "...dass die chen Terroristen ebengerade die USA und ihre Verbündeten deren eigentliches Ziel die Ausschaltung jeglicher Opposition n ihre wirtschaftliche und politische Vorherrschaft ist."


Gruppierungen traten erstmals zu Beginn der Achtzigerjahgingen z.T. aus der "Sponti-Szene" der 70er hervor. Au- d Linksextremisten ohne geschlossene Ideologie. Viele ss auf Staat und Gesellschaftsform. Sie wollen durch g des "imperialistischen Repressionsstaates" und seiner en eine "ausbeutungsund herrschaftsfreie" Gesellschaft ber diese haben sie keine genaueren Vorstellungen. AufOrganisationsfeindlichkeit arbeiten sie zumeist in eher kleineren Gruppen zusammen. Die Bandbreite ihrer Betäht von Antifaschismus, Antirassismus (Asylrecht; Ablematik), militantem Widerstand gegen Atommülltransmilitante Tierschutzaktionen, Häuserkampf bis hin zur "Stadtteilarbeit". Zielsetzungen und Praxis überschneiden nen sich vielfach mit anarchistischen Ansätzen. für Autonome eine unverzichtbare Form politischer Auszung. Autonome Agitation reicht vom Plakatieren über Sprengstoffanschläge bis hin zu körperverletzenden "Betionen". e ist nach wie vor in zahlreiche kleine, häufig nur kurzfrisnde Gruppierungen zersplittert. Obwohl die Autonomen er wieder beklagen, dass durch ihre Organisationsfeind- e Kontinuität entstehen kann, halten sie an dieser Form menschlüssen fest. Wie schon in den zurückliegenden es auch im Berichtsjahr Fluktuation, die einer kontinuierlicklung entgegenstand. e autonome Szene fast das ganze Jahr in einer Art Dämzu verharren schien, zeigte sie im Zusammenhang mit ng des Bauwagenplatzes "Bambule" im November 2002, ch wie vor kampagnefähig und noch immer zum gewalttä- n bereit ist. 95


utonome Szene konzentriert sich unverändert - von einigen n Zusammenhängen in anderen Stadtteilen abgesehen - auf Hamburger Schanzenviertel. Hier ist die "Rote Flora" ihr zentraler ufpunkt. ahr 2002 steuerte das autonome Stadteilzentrum "Rote Flora" den Turbulenzen in den Vorjahren - es ging um ein Miet- / Nutsverhältnis und letztlich den Verkauf an einen Privatinvestor - in eres Fahrwasser. utzer der "Roten Flora" hatten sich kaum noch mit Anschuldien und Gerüchten auseinander zu setzen, die in der politischen medialen Öffentlichkeit kursierten. So konnten sie sich verstärkt dem eigenen Politikund Selbstverständnis beschäftigen: Sie tierten verschiedene Strategien über den Umgang mit Räusdrohungen, die nach dem Regierungswechsel in Hamburg chtet wurden. Die Bandbreite reichte vom Kooperieren mit Be- n bis zu einer - der autonomen Selbsteinschätzung eher enthenden - konfrontativen Strategie. Was schließlich nach angenden Diskussionen blieb, war eine, prinzipiell nicht neue Undenheit über die eigene Inaktivität. Interne Kritik - die seit Mitte eunziger Jahre andauert - richtete sich auch dagegen, dass viele er des alternativen Stadtteilprojekts außer ihrer Konsumhaltung s in das Projekt einbrächten. Es werde zunehmend kommerzieliele Nutzergruppen sähen das Gebäude nur noch als billigen nstaltungsort für eigene Belange und Aktivitäten. tkritisch wurde zudem moniert, dass die "Rote Flora" kaum onen und Aktivitäten zu autonomen Themenfeldern entwickelt nach außen getragen habe: An der Umstrukturierung des Vierder Messeerweiterung und der als unsozial empfundenen Seolitik müsse das eigene Profil geschärft werden. Auch diese tkritik ist dem Grunde nach nicht neu. nternen Verstimmungen wurden durch eine Zuspitzung des Geonenkonfliktes zwischen Jungund Alt-Autonomen vertieft. andene "Flora"-Aktivisten zeigen kaum noch Bereitschaft, mit wenigen Aktiven den Betrieb aufrechtzuerhalten. Den Jüngeren ällt das dominante Verhalten mancher Alt-Floristen, das eine sivere Einbeziehung von Neuen und Jüngeren erschwere. Dieser kt wurde vorerst durch organisatorische Maßnahmen entft, die einen halbwegs geregelten Generationenwechsel einlei-


lich machten finanzielle Probleme auch vor den AutonoHalt: Die Kosten für Strom, Heizung, Wasser etc. ließen ch mit Mühe aufbringen. Darum wurde beschlossen, dass ruppen monatlich Geld beisteuern sollten. Die Beträge dürftig aus: Die Zahlungsmoral orientierte sich häufig eher men Selbstverständnis als am solidarischen Bewusstsein. r internen Unstimmigkeiten gab es auch Aktionen mit ng: Ein Dorn im Auge ist den Floristen die bauliche Umdes - vor dem "Flora"-Gebäude gelegenen - Platzes am t. Sie störten von der "Flora" aus die Eröffnungsfeier am 2 für das "Piazza" benannte Areal mit kräftiger Beschaldas alljährlich maßgeblich vom "Flora"-Spektrum mitorSchanzenviertel-Fest am 31.08. stand im Zeichen des gen "Piazza". Ein analytisch gehaltener Text einer Gruputonome Stadtteilaktive Gruppe" warb für das Schanzennd agitierte gegen die "Piazza"-Eröffnung. Diese bauliche ng sah die Szene als weiteren Baustein einer nur komsgerichteten Umstrukturierung des Viertels. Sie würde ial Benachteiligte vertreiben. Die "Autonome Stadtteilak- " stellte die "Piazza"-Thematik in einem Internet-Beitrag ößeren, gesamtgesellschaftlichen Kontext und versuchte ze im Kampf gegen Umstrukturierungsprozesse zu entwia-Spektrum s Piazza"Achidi " um. de an den schwarzafmutmaßligendealers hidi JOHN r bei einer vergabe im 2001 zu mmen war. e Zielrichas engere mfeld für sich zu reklamieren - hatte eine Protestaktion a"-Aktivisten am 18.08.2002 gegen eine SPD97


Plakattafeln an der "Flora" zeigten Parolen und Texte zu tagesllen Ereignissen. Die Themen reichten von Kritik an der Senats- k und der "Piazza"-Eröffnung über Anti-Castor-Protest bis hin olidarisierung mit dem Bauwagenplatz "Bambule". m szeneinternen Streit über den Israel-Palästina-Konflikt konnten auch die "Flora"-Nutzer nicht entziehen. Die vehement bis geätig ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten führten zu einer alen Freund-Feind-Polarisierung in Teilen der Szene. Im "Flora"rum gab es offenbar eine größere Toleranz gegenüber proisrae- n Positionen als im Rest der Szene. Insbesondere im "Flora"ilungsblatt "Zeck - das Info aus der "Flora"" wurde proisraeli- n Beiträgen viel Platz eingeräumt. körperliche Auseinandersetzung in Räumen des "Freien Sender binates" (FSK; A 5.2.2) im Schulterblatt verschärfte den Konund Umgangston. Die im Internet, in Flugblättern und Szenepubonen ausgetragene Auseinandersetzung wurde so heftig, dass ne Autoren ungeschriebene Regeln szeneinterner Diskussionsaufgaben. So wurden Namen beteiligter Akteure genannt und den verhassten staatlichen "Repressionsorganen" preisgegeAls auch die "Zeck" einen dieser Texte abdruckte, hagelte es ge Kritik, die im Sommer 2002 zur vorläufigen Einstellung der kation führte. In einem Flugblatt nahm die Redaktion zu den llen Stellung und entschuldigte sich zugleich bei den BetroffeDa die Veröffentlichung nicht allein Folge ungenügender persound finanzieller Ressourcen sei, wolle man das Projekt vorerst ellen, um über eigene Fehler zu reflektieren. ahin hatte die "Zeck" in bekannter Weise über autonome Theberichtet und Bekennungen zu Anschlägen und Sachbeschädien wohlwollend "dokumentiert". So wurden Bekennerschreiben andanschlägen gegen Fahrzeuge des GdP-Vorsitzenden Konrad BERG am 02.03.2002 (A 4.3.1) sowie des Rechtsextremisten tian WORCH am 21.03.0202 in der Mai-Ausgabe abgedruckt. n Ende des Jahres hatte eine - offenbar neue - "Zeck"-


e verantwortliche Redaktion ausgetauscht. erend zu der - sich im Sommer verschärfenden - Sinnkrioristen konnte das Szene-Spektrum sich nicht wie gedie Vorbereitungen zum sogenannten "Land-in-Sicht4.3.5) beteiligen. Zu Beginn der Mobilisierung fanden gstreffen zwar noch in der "Flora" statt, später avancierer "Butt-Club" in der Hafenstraße zum Veranstaltungsort. ich konnte sich die "Rote Flora" als Projekt nicht hinrei- e Verwirklichung des Treffens einbringen. Einzelne Grup"Flora" wie "Neben der Spur" und Einzelpersonen hingesich intensiver an Vorbereitung und Durchführung beteiür die allgemein nachlassenden Aktivitäten kann auch der enommen werden, dass die Homepage der "Roten Flora" oradisch gepflegt und betreut wurde. Betriebsamkeit löste erst wieder die Räumung des Baues "Bambule" (A 4.3.6) am 04.11.2002 im Karolinenvier- r hieraus resultierende Mobilisierungsschub für die linkshe Szene erfasste auch das "Flora"-Spektrum. Schon im rde die drohende Räumung thematisiert, so auch in rägen vom Mai 2002. Mit dem Näherrücken der Räumung Zahl der Solidaritätsveranstaltungen. Bereits in der VorPhase zeichnete sich eine thematische Ausdehnung des b. So fand am 28.10. unter dem Motto "Bambule zwieerweiterung, Vertreibungspolitik und Rechtspopulismus" ierungsveranstaltung in der "Roten Flora" statt. Nach der ahmen die Aktivitäten nochmals zu. Vor allem hinsichtlich größeren "Bambule"-Solidaritäts-Demonstrationen am 11. und 21.12.2002 kam der "Flora" eine zentrale FunkMobilisierung zu. Durch die Ereignisse erfuhr auch die "-Homepage eine Wiederbelebung. Bereits die Eingangsndete Solidarität mit dem Bauwagenplatz, im Weiteren ilisierungsaufrufe zu Demonstrationen. amentierens um die Krise des Projektes "Rote Flora" ist es ein zentraler Anlaufpunkt für die autonome Szene Hamesondere wenn es um größere Veranstaltungen geht. Dies die zahlreichen "Bambule"-Mobilisierungsveranstaltungen Solidaritätsveranstaltungen wie etwa Konzerten, Partys en z.T. mehr als fünfhundert Personen in die "Rote Flo99


on äußeren Umständen und Impulsen abzuhängen. objekt "B 5" n der "Roten Flora" stellt das Treffobjekt "B 5" in der Brigitraße ein wichtiges Kommunikationszentrum der linksextremisti- n Szene in Hamburg dar. Die Personenkreise, die sich hier trefsind antiimperialistisch ausgerichtet. Zu diesen Kleingruppen t auch die "Palästina-Solidarität Hamburg", die im szeneinterDisput über den Nahost-Konflikt vornehmlich Positionen der Paenser vertritt. So erklärten sich heftige Auseinandersetzungen hen Nutzern der "Roten Flora" und Angehörigen des "B 5"rums (A s.o. - "Rote Flora"). r "B 5" hat auch die linksextremistische Internet-Plattform "Nafo System" ihren Sitz. Sie veranstaltet ein monatliches Cafe und ein öffentliches Terminal mit Internetzugang zur Verfügung. Nadir Info System geht auf die Infogruppe Hamburg zurück, die 1994 gegründet hatte. Einer Selbstdarstellung zufolge versteht Nadir als eine Art virtueller Infoladen, der der linksextremisti- n Klientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Mailinglisten, l-Funktion und ein Informationssystem bietet. Es enthält ein ngreiches Archiv und stellt u.a. aktuelle Informationen zu tagesschen Ereignissen bereit, für die sich das Nutzerspektrum inteert. zählt für Linksextremisten auch auf Bundesebene zu einem der igsten Internetprojekte. Laut Selbstdarstellung will Nadir "an rarbeitung neuer Grundlagen der Linken durch die Bereitstellung Ortes zur Kommunikation und Information mitarbeiten. Wir n einen Beitrag zur Entwicklung einer emanzipativen Perspektive n, die international und internationalistisch allen Widerständen Kämpfen eine gemeinsame Richtung gibt, um die herrschenden ältnisse grundlegend zu verändern...". war an der Gründung von Indymedia Deutschland Anfang beteiligt. Indymedia Deutschland versteht sich als ein "multiales Netzwerk unabhängiger und alternativer Medien, MedienerInnen, engagierter Einzelpersonen und Gruppen". Indymedia sich der - eher anarchistisch beeinflussten - "Grassrootbewe- " zugehörig und bezieht sich auf den Widerstand der so genannZapatisten" in Mexiko im zurückliegenden Jahrzehnt. Indymedia schland ist ein regionaler Ableger des 1999 gegründeten "imc"


dien über bestimmte Ereignisse und die damit verbundeaktionen berichten. Es versteht sich als Bestandteil der Widerstandskampagne. Nicht alle durch die Nutzer eingeträge genügen hinsichtlich Informationsund Wahrheitsie Artikulation durchschnittlichen Anforderungen, was ert wird. Dennoch hat sich Indymedia Deutschland zum Mobilisierungsund Informationsforum für das autonome remistische Spektrum entwickelt. Aufgrund seiner relativ uktur wird das Medium nicht nur von Linksextremisten h mit dem Schwerpunkt "Antiglobalisierung" befasst, auf der Internet-Plattform mittlerweile Beiträge zu fast enbereichen, die im linksextremistischen Lager interessieamburger Sicht nahmen die Mobilisierung gegen die RäuBauwagenplatzes "Bambule" am 04.11.2002 sowie die m "Land-in-Sicht-Treffen" breiten Raum ein. Bei "nadir / nfocafes" in der "B 5" am 20.11. und 04.12.2002 wurendungen des Internetradios "Schwarzer Hering" aufge- e Beiträge waren über Indymedia abrufbar; sie enthielten e Informationen zum Thema "Bambule". Zentrum" (LIZ) und Kulturund Aktionszentrum" (LKA) stische Spektrum in Hamburg trifft sich nach wie vor in se miteinander konkurrierenden Zentren "Libertäres Zentund "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA). Letz- m November 2002 in neue Räume in der Fettstraße um. ug und permanente Geldsorgen, von denen auch das LIZ ar, bremsten die Aktivitäten der Hamburger Anarchisten. konnten sie sich in das "Land in Sicht-Camp" (A 4.3.5) Bambule"-Solidaritätskampagne (A 4.3.6) einbringen. orld Trade Organization" (Welthandelsorganisation) 101


blik zurück. Durch Spenden und Mitgliedsbeiträge beschafft die eld, um Gesinnungsgenossen in sogenannten "politischen" Pro- n Hilfe für Prozessund Anwaltskosten zu leisten. Die RH agiert tändig für die gesamte linksextremistische Szene. Wenngleich Organisation über mehrere tausend Mitglieder (Bund: >4.000, burg: >300) verfügt, sind nur die wenigsten von ihnen im Rahder RH aktiv. Insoweit könnte die RH als eine Art "Rechtschutzcherung" der linksextremistischen Szene verstanden werden. Hamburger Ortsgruppe wird von Autonomen und Angehörigen ntiimperialistischen Widerstands dominiert. Die politischen Akti- n der RH werden auch hier nur von wenigen Personen getraIm März 2002 organisierte die RH-Hamburg zum "Tag des polien Gefangenen" eine Demonstration vor der JVA Fuhlsbüttel, .a. auf das "Todesfasten" von türkischen Linksextremisten in chen Gefängnissen aufmerksam zu machen. An dieser Aktion igten sich 70 Personen. Ferner veranstaltete die "Rote Hilfe" mationsabende zu einschlägigen Themen in der "B 5".


länderund Asylpolitik /"Antirassismus" us ist ein klassisches Themenfeld linksextremistischer nen. Sie werfen dem Staat vor, u.a. durch Abschiebunssistische Politik zu betreiben und letztlich auch für den üchtlingen in "Folterstaaten" verantwortlich zu sein, die eschoben worden waren. inden jährlich im Rahmen der Kam- n Mensch ist illegal" im Sommer chige Grenzcamps statt, die sich in gegen das "Grenzund Migrationshten, ein aus ihrer Sicht "menhtendes System aus militärisch en Außengrenzen, Ausländergesetbschiebungen". In der Kampagne ksextremisten mit, insbesondere autonomer Zusammenschlüsse. amps mit jeweils bis zu 500 Teil- n einzelnen Tagen - überwiegend - fanden bisher an der Ostgrenze epublik Deutschland statt: 1998 in 1999 in Zittau (beide Sachsen) n Forst (Brandenburg). Beim Camp lsterbach in der Nähe von Frankmit etwa 600 Teilnehmern - sollte Grenze des "nationalen Grenzrematisiert werden, insbesondere die s Rhein-Main-Flughafens als nds Abschiebeflughafen Nummer dort befindliche Abschiebelager für er. 02 führten mangelhafte Kooperatihaft in der Antirassismusbewegung Kompromissunfähigkeit zur Spalenzcampbewegung. In die OrganiAusrichtung des Camps in Jena mehr als früher Gruppen von in d lebenden Migranten eingebunden, ndere die Abschaffung der sog. cht zu thematisieren. Wegen des 103


burg zu organisieren. Dabei sollten "autonome" Themen und gen wie die "autoritäre Formierung" der Gesellschaft sowie iche Repression und die Privatisierung öffentlicher Räume im ergrund stehen. Im Laufe des Jahres bemühte man sich, den den zu begrenzen, der durch die Spaltung der Grenzcampbeweentstanden war. So wurde das Camp in Hamburg als Ergändes offiziellen Grenzcamps bezeichnet (A 4.3.5). em "5. Antirassistischen Grenzcamp" in Jena nahmen vom 12. 9. Juli bis zu 300 Personen teil, darunter zahlreiche Angehörige utonomen Szene. Damit war die Beteiligung deutlich geringer m Vorjahr in Frankfurt/Main. zlich fand in Cottbus (Brandenburg) im August ein vorrangig linksextremistischen Frauen- / Lesbengruppen ausgerichtetes sover Summer Camp" statt, bei dem ausschließlich nspezifische Themen diskutiert wurden. ühjahr 2002 wurde in Hamburg im Zusammenhang mit dem des Achidi JOHN ein Anschlag begangen: In der Nacht zum 4. zündeten Unbekannte das Fahrzeug des Bundesvorsitzenden ewerkschaft der Polizei (GdP) Konrad FREIBERG an. Das Auto te vollständig aus. Wenig später ging beim "Hamburger Abendeine Selbstbezichtigung ohne Gruppenbezeichnung ein. Die begründeten den Anschlag damit, dass der GdP-Chef den Einvon Brechmitteln gegen Drogendealer befürworte: "Einer der giertesten Scharfmacher in der Hamburger Drogendebatte und ntschiedener Befürworter der Zwangsverabreichung von Brechn". Sie verwiesen in diesem Zusammenhang auf den Tod des maßlichen Drogendealers nach einem Brechmitteleinsatz im Gemedizinischen Institut des Universitätskrankenhauses Eppendorf . Den Sicherheitsbehörden wurde vorgeworfen, dass die "Anung von Folter bis hin zum Mord im Rahmen der "Drogenbefung" gegen bestimmte stigmatisierte Personen kein Tabu mehr Der "schwarzafrikanische Dealer" sei zum großen Feind aufgecht worden. Das Schreiben forderte "Schluss mit der Brechmitter".


2001. Kurz vor seinem ersten Todestag verübten unbe- r am 06.12.02 einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug und nschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Gerichtsmedistituts des UKE. Der Brandanschlag misslang, weil Famige aufmerksam geworden waren. Am Tatort wurden eine he und ein evtl. als Lunte vorgesehenes Stofftuch hinteriner Tatbekennung, die wenig später bei der "Hamburger " einging, wurde der Institutsleiter "...für alle 170 bisher ten Brechmitteleinsätze" verantwortlich gemacht. Auch liche Altersfeststellung von jugendlichen Asylbewerbern d sein Institut zuständig. Konsequenz daraus sei, dass ber 18 Jahre in andere Bundesländer umverteilt werden August 2001 gab es im Zusammenhang mit Brechmiteinen Buttersäureanschlag auf die Wohnung des ehemasenators SCHOLZ. Die Täter prangerten Brechmittel als rder"-Politik an, sie forderten den Wegfall der "Brechmitie Rückführung von Flüchtlingen, die gegen die Residenztießen, die Einführung einer Sicherheitswache am Hamptbahnhof und der Einsatz von Brechmitteln gegen Droröffneten ein neues Kapitel in der Verfolgung und Bestraüchtlingen. 105


histische Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche tsextremisten. Weitergehende Absichten zielen jedoch auf die itliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Für Linksextremisten ist Deutschland ein "faschistischer", zumin"faschistoider" Staat mit einer anhaltenden Verwurzelung im nalsozialistischen System. Er toleriere oder begünstige rechtsmistische Personen, Organisationen und Betätigungen. Der begegne diesen nur halbherzig, weil er sie zur eigenen "kapitahen / imperialistischen" Herrschaftssicherung benötige und rechend funktionalisiere. Die Art und Weise, wie die Gesell- t auch im Jahr 2002 den Rechtsextremismus und die NPDotsanträge problematisierten, wurde in diesem Lichte bewertet: öffentliche Diskussion sei unehrlich und aufgesetzt. Letztlich es nur um das deutsche Ansehen in der Welt, insoweit sei die icherseits geführte Diskussion nur ein "Standortantifaschis- . "Antifas" sehen sich als "Speerspitze" und vermeintlich einzige haftige Bastion gegen rechtsextremistische Zusammenhänge deren "Profiteure" - insbesondere angesichts einer angeblich n gesellschaftlichen Übereinstimmung mit Rechtsextremisten. nome Antifaschisten glauben die nach ihrer Auffassung fehlende iche Entschlossenheit durch eigenes Handeln ersetzen zu müsSie versuchen, tatsächliche oder behauptete "rechte" Strukturen forschen und aufzudecken, "Faschisten angreifbar" zu machen direkt gegen sie vorzugehen. Aktionen gegen "Faschos" sollen ell deren öffentliche Auftritte verhindern, zumindest empfindlich dern. Gewaltanwendung bedarf dabei keiner besonderen Beung - der Zweck heiligt das Mittel, so der "Antifa"-Standpunkt. ntes Vorgehen gegen rechtsextremistische Organisationen oder personen - bis hin zu Brandanschlägen - gilt autonomen "Antiisten" als "legitimes" und notwendiges Mittel der politischen nandersetzung. der autonomen "antifaschistischen" Szene reagieren frustriert, das Thema "Rechtsextremismus" in den vergangenen Jahren hmend durch die breite Öffentlichkeit thematisiert wurde und als Verlust der Meinungshoheit empfunden wird. Andere "Antisehen in dieser Entwicklung eine Chance zur Stärkung bzw. zum au einer revolutionären "Antifa"-Bewegung.


Organisierungsansätze wanterschiedlich ausgerichtet, nach mehrmaligen Anläufen menarbeit nicht gelang. Der stischen Aktion / Bundesanisation" (AA/BO) gelang ukturierung nicht, auf deren eine konstruktive politische eicht möglich gewesen wäim Vorjahr ihre Auflösung nennt sich eine bundesweite von Gruppen des AA/BOsie ist ein Diskussionsforum men. Die Herausgeber sehen ntlichung als "Versuch, eine der und für die antifaschislinksradikale Bewegung zu e die Theorie und Praxis der Linken weiter entwickelt, d analysiert". "(...) Es geht um die Frage, wie die Linke einem gesellschaftlich relevanten Faktor werden kann, alte die Politik bestimmen sollen und wie dieses Ziel zu t." Im Laufe des Jahres 2002 ist die 5. Ausgabe erschieufbau einer Nachfolgestruktur der AA/BO oder einer andebundesweiten Organisation der "radikalen Linken" scheiweiter Ferne zu liegen. sung hat der andere bundesweite Vernetzungsansatz der Antifa, das "Bundesweite Antifa-Treffen" (BAT), die er Szene überstanden. Im Laufe des Jahres wurden Vorfür eine Wiederbelebung des BAT unter veränderten getroffen. Während eine neue Struktur angestrebt wird, archiefreie Organisationsansatz beibehalten werden. Weifnisse und Schwierigkeiten zeichnen sich ab. gab es bis Mitte 2002 auch regionale Vernetzungsstrukautonomen Antifa-Szene, z.B. das "Antifa-Vernetzungs- d das "Antifa-Cafe" im autonomen KommunikationszentDiese gruppenübergreifenden Diskussionsund Koordiniewurden im Laufe des Berichtszeitraumes eingestellt. Mit der - noch im Jahr 2001 zahlreichen - rechtsextremis107


en wenigen Anlässen (A IV 3.3), bei denen von einer Mobilisieder Hamburger Antifa-Szene im Jahr 2002 die Rede sein konnählte im März der antifaschistische Protest gegen einen rechtsmistisch motivierten Aufmarsch in Lübeck. Nur ca. 300 Persodarunter wenige Mitglieder der Hamburger Szene, nahmen an rotesten teil. uni wurde ein NPD-Informationsstand in Hamburg-Barmbek von ersonen angegriffen. Der Standbetreiber wurde dabei verletzt. randanschlag richtete sich am 20.03.2002 gegen das Fahrzeug bekannten Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH. kannte hatten versucht, den Pkw durch einen Brandsatz zu nden; allerdings wurden lediglich die Reifen in Mitleidenschaft gen. Eine "autonome gruppe" bekannte sich in der Mai-Ausgabe zenepublikation "ZECK" zu dem Anschlag: "in der nacht zum 3.02 haben wir den vom nazikader christian worch oft genutznd auch als lautsprecherwagen fungierenden (PKW) in der nähe r wohnung abgefackelt. bei planmäßigem verlauf müsste der n funktionsuntüchtig geworden sein. Faschisten angreifen!!! ome gruppe." Die Diskrepanz zwischen dem "planmäßigen" atsächlichen Geschehen ist symptomatisch für den Zustand der burger Antifa-Szene. en in Hamburg noch existierenden Antifa-Gruppen zählen die Sputnik", die "Temporäre Antifa-Projekteinheit" und das "Antillektiv". In den Stadtteilen Bergedorf und Harburg existieren a-Gruppen, die sich grundsätzlich nur in ihrem Einzugsgebiet gieren. In Harburg ist dies die "Antifaschistische Aktion Har- . Die Gruppe betreibt seit März 2002 das "Antifa-Info-Cafe urg", das wöchentlich stattfindet. Diese Antifa-Gruppe hat in Cafe Veranstaltungen zur Lage der Inhaftierten in türkischen ngnissen und zum Thema Rechtsextremismus angeboten - letz- n Zusammenarbeit mit der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterd" (SDAJ, A 5.1). Es bestehen personelle Überschneidungen er SDAJ Hamburg-Süd.


remistisch motivierte Widerstand gegen die Nutzung der geht über die bloße Forderung nach Abschaltung aller n hinaus. Agitiert wird ebenso gegen das "herrschende as nach Lesart des Spektrums die menschenverachtende erst ermöglicht. Insbesondere militante Anti-AKWgen weisen in ihren Bekennerschreiben regelmäßig darauf agsartige Aktion auf die Bahnstrecke Lüneburg - Dannenschendorf am 17.04.2002 war eine Nachwehe des Cas- s im Frühjahr 2001. Unbekannte hatten einen abgesägten m auf die Gleise gelegt und dort ein Selbstbezichtigungsmit Anti-Castor-Bezug hinterlassen. Zwar hatten die Täter nblockade mit Trassierband abgesperrt und telefonisch ahr gewarnt, eine Gefährdung von Menschenleben wurde ligend in Kauf genommen. Die Autoren des Bekennersolidarisierten sich mit Anti-Castor-Aktivisten, gegen die 2002 der Prozess vor dem Amtsgericht Lüneburg wegen de im März 2001 eröffnet wurde. n Castortransport im Frühjahr 2001 nach Gorleben nach m Transportstopp das linkextremistische Anti-AKWunächst wieder belebt hatte, zeichnete sich anlässlich ren Transportes im selben Jahr schon ein Nachlassen des s ab. Diese Tendenz setzte sich im Jahre 2002 fort: Bei sport vom 11. bis 14. November mit nunmehr 12 Behälwaren es noch nie) gab es erneut einen Rückgang von nen. Die "Hakenkrallen", die früher in die Oberleitungen ingehängt wurden und erhebliche Schäden anrichteten, ht mehr verwendet. Das im Wendland agierende Störerat sich im Vergleich zu den Hochzeiten des Castores Mitte der neunziger Jahre merklich reduziert. AutonoGegner initiierten zwar auch im Jahre 2002 massenmilileaktionen, bei denen die Konfrontation mit Polizeikräften rde, aber doch in einem deutlich geringeren Umfang. Vorfeld kam es im Bereich Quickborn-Langendorf im u Blockadeaktionen auf einer Kreisstraße: Diese wurde terhöhlt und mit etwa 20 PKW und zwei tonnenschweren en blockiert; Heuballen, Äste und Bäume wurden auf der ntzündet. 109


n Blockade kam es bereits in Süddeutschland, Schwerpunkt war h erneut Niedersachsen. So kam es bei Göttingen zu einer Verungsaktion, im weiteren Verlauf wurde der Transport durch ende Reifen und durch eine weitere Blockade durch 20 Persobehindert. Bei Verden und Leitstade ketteten sich Aktivisten an Gleiskörper, sie mussten z.T. durch Auftrennen des Schienenges entfernt werden. Hunderte Personen versuchten bei Hitzden Transport zu behindern, dabei wurden mehrere Einsatzeuge der Polizei demoliert. : (c) dpa Straßentransport in den frühen Morgenstunden des 14.11. vom debahnhof Dannenberg ins Zwischenlager Gorleben verlief wie orjahr ohne wesentliche Behinderungen. Die Polizei musste zuei Laase eine Sitzblockade von 1.200 Personen auflösen, zu der narchistische Initiative "X-tausendmal quer" aufgerufen hatte. des Rückgangs der Widerstandsaktivitäten wurde deutlich, es unter den linksextremistisch motivierten AKW-Gegnern imnoch viele gibt, die sich mit nachhaltigen Aktionsformen am or-Widerstand beteiligen. Dieses Spektrum dürfte auch bei weiCastor-Transporten für angespannte Sicherheitslagen sorgen. spondierend mit dem Schrumpfen des Widerstandspotentials Ort gingen die propagandistischen Aktivitäten in den einschlägi-


g beteiligt. Mit dem Nachlassen der Aktivitäten des ging eine schwindende Beteiligung an den halbjährlich en bundesweiten Anti-AKW-Konferenzen einher. gab es wie beim Transport im Frühjahr 2001 eine milinanzaktion. Nachdem militante AKW-Gegner im Vorjahr äge gegen Fahrzeuge der Deutschen Bahn und der HEW tarteten etwa 20 Vermummte am Abend des 12.11.2002 asungsaktion" am Kundenzentrum der "Hamburgischen Werke AG" (HEW) in der Osterstraße sowie an benachbarften und Banken. Am Tatort hinterließen sie ein Flugblatt stor-Bezug. Straßenbarrikaden und "Krähenfüsse", die auf swege zum Tatort gelegt ren, sollten das Anrücken erschweren. Durch die n "Krähenfüsse" wurden n Unbeteiligten beschädigt. ist der Täterkreis für eine ntglasung" bei Bankfilialen acht vom 13. auf den 2 in der Waitzstraße in thmarschen verantwortlich. s am Tatort zurückgelassenerschreiben hatte zwar AKW-Bezug, aber die überde Vorgehensweise legte che Täterschaft nahe. tionell" vor dem HEWrum in der Spitaler Straße demonstrative Antion blieb friedlich. Für sie h im linksextremistischen al Indymedia mobilisiert. tand gegen den Castortransport nach Gorleben war eineine sog. "Trainstopping 2002"-Kampagne, die von der uf die Gorleben-Transporte wegführen wollte. Vielmehr tärkt auch die Atommülltransporte von deutschen Kraftorten in die Wiederaufbereitungsanlagen (WAA) in Selland La Hague (F) sowie Urantransporte einbezogen wermburg konzentrierte sich die Szene hierbei vor allem auf ie Stadt führenden Transporte von den AKW-Standorten 111


3.2002 aus dem AKW Krümmel kam es im Raum Bergedorf zu ktionen: Zwei Sitzblockaden auf den Schienen konnten relativ ristig geräumt werden, ein Anketten von vier Anti-AKWisten an die Gleise hielt den Transport etwa drei Stunden auf. leinere Störaktionen gab es anlässlich eines in der Nacht vom uf den 16.05. durchgeführten Atommülltransports vom AKWmel. Ein zeitgleich in Richtung Hamburg laufender Transport aus AKW Brokdorf wurde bei Wilster durch eine weitere Ankett- n für etwa vier Stunden aufgehalten. rotestaktionen gegen einen in der Nacht vom 02. auf den 7.2002 durchgeführten WAA-Transport vom AKW Krümmel Hamburger Stadtgebiet hatten Hamburger Anti-AKWpierungen aus dem linksextremistischen / linksextremistisch flussten Spektrum mobilisiert. Bei einer am S-Bahnhof Nettelndurchgeführten Mahnwache hatte die autonome Anti-AKWpierung "SAND" (Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke) ransparenten mit den Forderungen "Sofortige Stilllegung aller anlagen" und "Sofortige Stilllegung der herrschenden Klasse" fundamental systemkritischen Protest deutlich gemacht. Im Geesthacht und Bergedorf gab es kleinere Schienenblockaden AKW-Gegnern, die den Transport verzögerten. eßlich rief die Hamburger Regionalgruppe von "X-tausendmal zu Protestaktionen aus Anlass eines weiteren Atommülltrans- s aus den AKW Krümmel und Stade durch Hamburg am 2.2002 auf; sie veranstaltete eine Mahnwache in der Hamburnenstadt. folgenschweren Zwischenfall gab es in Niedersachsen in den n Morgenstunden des 06.02.2002: Unbekannte hatten auf der strecke Bremen - Osnabrück ein mit Stahlhaken präpariertes von einer Brücke hängen lassen. Die Lok eines Personenzuges n das Hindernis und wurde an der Frontscheibe beschädigt; der hrer blieb unverletzt. Da die Strecke Stunden zuvor von einem müll-Transport aus den AKW-Standorten Stade und Brunsbüttel ert worden war, liegt ein Zusammenhang mit dem militanten -Widerstand nahe. staktionen gegen die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau W) zählten ebenso zu der Kampagne "Trainstopping 2002". Bei esweiten Aktionstagen gegen die "Rüstungsund Atomindust-


rie. iglobalisierung Vorbehalte, die sich gegen Schlagworte wie "Globalisie"Neoliberalismus" richten, reichen bis weit in das demoager. Darum beschäftigen sich auch Linksextremisten im land mit diesem Themenkomplex. Sie hoffen, so eigene itere Kreise einbringen bzw. überwiegend demokratisch e Bewegungen unterwandern zu können. Nach wie vor Antiglobalisierungsbewegung in Deutschland noch nicht wickelt zu sein wie im Ausland. tremistische Agitation richtet sich vornehmlich gegen le Gipfeltreffen der Industrienationen (G 8), aber auch anationale Institutionen wie den "Internationalen Wäh- " (IWF), die "Weltbank" (WB) oder die "Europäische UniAnziehungspunkt insbesondere für Autonome sind Masgegen die Treffen von Regierungschefs, die ihnen Gelemilitante Aktionen bieten. Ist ihnen der Tagungsort zu nt, bevorzugen Linksextremisten Aktionen und DemonstOrt in Deutschland. Dies galt beispielsweise für die Agi- n einen EU-Gipfel in Barcelona / Spanien im März 2002: gab es eine Demonstration "Stürmt die Festung Europa" 00 Teilnehmern, u.a. aus dem Umfeld der "Roten Flora" tzkistischen Gruppen. hresende wurden zum Thema Globalisierung nur noch Informationstische und Kleinstaufzüge veranstaltet. Dem Kopenhagen / Dänemark im Dezember 2002 schenkten isten in Hamburg im Vorfeld mehr Aufmerksamkeit. Den- n der Mobilisierung für eine Teilnahme an den Gegendeen in Kopenhagen aus Hamburg nur etwa 50 Personen. auch an den zeitgleichen "Bambule"-Demonstrationen in 4.3.6) gelegen haben. 113


tion gegen den Hamburger Senat ist seit der Bürgerschaftswahl der Regierungsneubildung im Herbst 2001 ein Hauptthema der omen Szene Hamburgs. Sie war bis ins dritte Quartal des Bezeitraumes hauptsächlich konzentriert auf die Vorbereitung des burger Land-in-Sicht-Camps" im August 2002. Das Projekt - gs noch unter dem Titel "Hamburger Schill-out-Tage" - betigte die Autonomen seit Jahresbeginn. Der inhaltliche Schwerverschob sich im Laufe der Vorbereitungen: Gab es zunächst Fixierung auf Innensenator SCHILL, wurden der gesamte Senat seine Politik zum Thema. Die angeblichen Folgen dieser Politik e die Szene in Begriffe wie "autoritäre Formierung" der Gesellt, "staatliche Repression", "Rechtspopulismus" und "Privatisieöffentlicher Räume". Camp, eine Variante der sog. "Grenzcamps" der autonomen ssistischen Szene (A 4.3.1), wurde in Hamburg von einem viel ren Spektrum autonomer Gruppen und Einzelpersonen getragen es bei "traditionellen" Grenzcamps bislang der Fall war. Nach glichen internen Querelen war nach monatelangen Vorbereitun-


Seiten stimmten kurz vor Beginn des Camps einem Ausde im Freihafen (Steinwerder) schließlich zu. erung wurden mehrere Flugblätter - u.a. mit dem Titel ht 16. - 22.8.02 fünf fantastische tage lang gegen die ormierung ordnungswidrig camp[f]en" verbreitet. Darin reffen uns Mitte August in Hamburg zu einem Aktionsen alten und neuen starken Männern und Frauen auf den hlen und ihnen heimzuleuchten. Alle, die im Widerspruch hriebenen Verhältnissen stehen, rufen wir auf, sich daran n. Wie schon bei den Grenzcamps der vergangenen Jahre ns und besonders den Ort an dem wir campen zum TestAktionsformen und Analysen zu machen. Hamburg ist geeignet, weil hier zur Zeit Entwicklungen sichtbar werspielhaft für andere Städte und Regionen stehen (...)." f "neue Aktionsformen" wurde gefordert: euren Aktionskisten. (...) Ganz besonders begehrt sind e neuesten Analysen und Praktiken, die womöglich in re Uraufführung finden und anderen AktivistInnen glän- n bereiten werden." mm für das Camp wurde u.a. in einer Sonderbeilage der ng" veröffentlicht. Es bestand im Wesentlichen aus de- n Aktionen im Stadtgebiet - teilweise unangemeldet - n Vorund Nachbereitung in Diskussionsforen. Die meisaktionen hatten einen friedlichen und kreativen Charakter. m zweiten Camptag nach einer angemeldeten Versamm- m Hachmannplatz ca. 80 Personen zur "Hauptbahnhofin die Wandelhalle des Hauptbahnhofes. Sie spielten dort widrig" Fußball, Federball, Volley und führten u.a. die neue Fahrkartenschalterdaueranstellen" vor. Diese plakative s Bahnhofbetriebs wurde von Sicherheitskräften nach e beendet. Widerstandshandlungen gab es nicht. des 17.8.2002 stürmten ca. 15 vermummte Personen die Terrasse des Sterne-Restaurants "LE CANARD" an der e. Nach dem Ruf "Wir protestieren gegen den Brechmiter Hamburger Polizei!" schritten die "Angreifer" zur Tat: eine ekelige Masse (Schlick, wie sich später zeigte) aus rachten Eimern auf Gäste und Tische. Auf der Website 115


Brechmitteln - aber hoppla!!!". Eine konkrete Selbstbezichtigung Camp-Teilnehmern zu der "Schlammschlacht" liegt nicht vor, ein telbarer Bezug ist jedoch zu vermuten. ner Protestkundgebung vor der Ausländerbehörde zeigten rund ersonen am 21.08. themenbezogene Transparente, u.a. mit der chrift "Brechmittel = Folter / Achidi vom Staat ermordet". er Nachbereitung sah die Szene das Camp nicht als politischen g: Der Campingcharakter wurde kritisiert, die gesamte Veranng als zu beliebig abqualifiziert. Sie sei dem eigenen Anspruch begehrt sind natürlich die neuesten Analysen...") nicht gerecht rden. In der Tat weckte der optische Gesamteindruck - ver- t durch die Lage - eher Erinnerungen an ein Ferienlager als an politische Veranstaltung.


remistische Szene - gerade die Autonomen - war bis zum 2002 zerfasert. Schlagartig änderte sich das mit der RäuBauwagenplatzes "Bambule" an der Vorwerkstraße am 2. Im Verlauf der damit zusammenhängenden Aktionen h deren Stoßrichtung: Waren die ersten Demonstrationen reduziert, eine Räumung zu verhindern, ging es mit dem en Einfluss der Autonomen letztlich um nicht weniger als ng (zu) stürzen". wacht auf es bereits vor dem Räumungstermin immer wieder Konhen Bauwagenbewohnern und der autonomen Szene gab, e Verbindungen doch nie von inhaltlichen Übereinstim- d persönlichen Sympathien geprägt. An den ersten Deen von Bauwagenbewohnern für den Erhalt der "Bambunur vereinzelt Linksextremisten teil; die Gesamtteilnehrug nur einige Dutzend. In den Folgemonaten verschwand fast völlig aus den szeneinternen Diskussionen. tzten sich Autonome aus dem Umfeld der "Roten Flora" ernsthaft mit einer möglichen Räumung auseinander. Sie arin überein, eine Räumung nicht widerstandslos hinnehlen und beabsichtigten, Alarmketten für Telefon-Rundrufe ustellen. Bereits hier wurde deutlich, dass Teile der Szene warteten Auseinandersetzungen Gefallen finden würden. anungen gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Mitte erhielten die Bauwagenplatz-Bewohner eine Räumungsmit Wirkung zum 30.10.2002. Etwa zeitgleich wurde ein wagenplatz am Paciusweg friedlich und ohne Störungen esen Vorgang nahm die linksextremistische Szene relativ rt zur Kenntnis. besetzten wenige Personen aus dem Bauwagenspektrum aligen Bauwagenplatz an der Schützenstraße; er wurde durch die Polizei geräumt. Am Abend des gleichen Tages Punks und Autonome in Bahrenfeld und Ottensen; sie Barrikaden und steckten sie in Brand. Anrückende Polizeiden mit Steinwürfen empfangen. Zahlreiche Personen äufig festgenommen. Die Szene empfand diesen Vorgang 117


bule-Aktionstage" - weitgehend friedlich ntstand die Idee, "Bambule-Aktionstage" zu inszenieren. Sie nnen am 26.10. mit einer Demonstration mit etwa 600 Teilern, darunter viele aus der autonomen Szene. Der Demonstratiug verlief ohne Zwischenfälle. Bei einem Informationsabend in Roten Flora" am 28.10. wiesen Referenten auf angebliche Paentwicklungen im Karolinenviertel hin: Die angestammte Bevöl- g solle verdrängt werden. Diesen Effekt werde z.B. die zu erende Messeerweiterung haben. Im Jahr 2012 laufe die MietBindung im Stadtviertel aus. Deshalb sei die Auflösung des bule-Platzes" im Gesamtkontext zu sehen. Konsequenz: Man e der "Vertreibungsund Verelendungspolitik" des Senats etentgegensetzen. Solidaritätsbekundungen für "Bambule" folgende Aktivitäten im Rahmen der Aktionstage fanden nur ges Interesse: An einer friedlichen Demonstration von "Bambuterstützern" durch Altona am 29.10. beteiligten sich ca. 120 nen. Am nächsten Tag folgte ein kleiner Aufzug mit nur 25 ehmern. Selbst am 31.10. (Ablauf der Räumungsverfügung) n sich nur wenige Unterstützer ein. An diesem Tag wurde vogehend ein Platz an der Harkortstraße besetzt, der nach polizeiAufforderung geräumt wurde. Eine Anschlussdemonstration nur 100 Teilnehmer. Als Solidaritätsgeste und Hinweis auf ehenden Wohnraum besetzten am 01.11. ca. 40 Personen ein in der Carsten-Rehder-Straße.


- erstmals nach mspiel des FC St. friedliche Solidaritration zugunsten le" mit rund 400 n. ule"-Thema wurde ährend einer andestration, dem so Bettlermarsch, am 2 aufgegriffen (ca. ehmer). Hierbei bevorstehende atzräumung alein Randthema. neinteresse / Gewalttätigkeiten nach Räumung 2002 wurde der "Bambule"-Platz geräumt. Polizeikräfte Personen vor, die sich auf dem Platz oder in seiner Nähe hatten. Im Vorfeld versuchte Blockadeaktionen im Karoen wegen der starken Polizeipräsenz aufgegeben. In den en gab es eine erste größere Protestdemonstration mit Beteiligten. Nachdem die Demonstration für beendet er- n war, versuchten ca. 400 Personen nach Altona zu rstmals musste die Polizei Wasserwerfer einsetzen, um rbinden. Räumung fanden Informationsveranstaltungen - vorwie"Roten Flora", aber auch im "Libertären Zentrum" - weßeres Interesse. Maßgeblich trugen hierzu in der Szene Gerüchte bei, denen zufolge sich die Polizei besonders d verhalten habe. Alle Bauwagenbewohner hätten aus der esen werden sollen - eine Vertreibung wie im Mittelalter. orübergehende Sicherstellung der Bauwagen in einer eheampfhundehalle" in Hamburg-Harburg wurde als Provokaden. 119


chten "Bambule"-Sympathisanten nach einem Heimspiel des FC auli am 06.11.2002 mit einer Demonstration eher "links" einge- e Fußballfans als Teilnehmer zu werben. Mit Erfolg: Etwa 200 allfans schlossen sich dem Protestzug an. Wieder gab es Auseiersetzungen mit der Polizei. Etwa 100 Personen wurden in Gesam genommen. In Norderstedt demonstrierten am 07.11. ca. ersonen der linksextremistischen Szene gegen die Räumung, sie rfen vorüberfahrende Fahrzeuge. Die "Bambule"-Aktivitäten der nden Tage verliefen friedlich und hatten z.T. Happeningakter. Auf weiteren Treffen - überwiegend von Autonomen dominiert - wurde eine bundesweite Demonstration für den 16.11. erwogen. Schon zu diesem Zeitpunkt wurde deutlich, dass man sich nicht auf das Thema "Bambule" beschränken wollte. Die Aktionen müssten sich gegen die "rechtspopulistische" Politik des Senats im Ganzen richten. Hierzu würden auch Themen wie Umstrukturierung des Stadtteils und "Vertreibung von Anwohnern" aus ihrem Viertel gehören. Diese Themenexpansion trug dazu bei, dass die Mobilisierungsbasis für die kommenden Demonstrationen ausgebaut werden konnte. Die


errascht zu sein. PDS angemeldete Demonstration am 16.11.2002 bestäEntwicklung: 3.100 Personen beteiligten sich; eine auch le Mobilisierung war vorausgegangen. Zu heftigen Auseingen zwischen Polizei und Demonstranten kam es nach des Marsches am Auflösungsort in der Feldstraße. An ntation waren nicht nur Autonome, sondern nach FestPolizei auch eher unpolitische Jugendliche beteiligt. kam es nach einem St.Pauli-Heimspiel wiederum zu einer en Demonstration, bei der von 900 Teilnehmern 260 in genommen wurden. Ebenfalls 900 Personen beteiligten .11. an einem "Laternenumzug", der friedlich verlief. Am b es einen weiteren Protestmarsch mit 950 Menschen, in es Restaurants "Wollenberg" beginnend. Bei allen zuletzt Aufzügen dominierten Sprechchöre wie "Schill muss tgenannten Protest am 22.11. hatte auch die "Rote Floer Homepage mobilisiert. Die Autoren behaupteten, mit Verletzungen von DemonstrationsteilnehmerInnen" und er Einkesselung" versuche der Senat, "seine KritikerInnen igen zu bringen". Der Staat antworte mit Methoden der ahre auf eine "politische und soziale Bewegung", die sich Politik des "rechtspopulistischen Senats" gebildet habe. er zeigten sich begeistert von der "Aufbruchstimmung ung, die wir in den letzten Tagen erlebt haben". Man habe uxuskneipe Wollenberg" bewusst als Aktionsort ausge"Politik und Showbusiness" über "Obdachlose, Arbeitslonge und eben BauwagenbewohnerInnen und die Chaoten 121


andbreite des Linksextremismus. Erneut nach einem Heimspiel C St.Pauli versammelten sich am 02.12. ca. 1.700 Personen zu "Bambule"-Spontandemonstration. Ihre Versuche, in die Innenzu gelangen, konnten nur mit einem Schlagstockeinsatz verhinwerden. Nachdem Wasserwerfer auffuhren, löste sich die Mennmenge auf. Bei dieser wie auch bei anderen Demonstrationen in größerer Kreis von Jugendlichen auf, die sich weniger aus schem Interesse an den Demonstrationen beteiligten, sondern her als "Happening" zu betrachten schienen. Gerade diese Klienigt dazu, Auseinandersetzungen mit der Polizei nicht auszuweisondern z.T. sogar zu suchen. achbereitungstreffen zu den genannten Protestaktionen wurde r wieder beklagt, dass bislang nicht direkt in der Möncketraße demonstriert werden durfte. Wiederholt wurde überlegt, Demonstrationsauflagen umgangen werden könnten, die als ches "Innenstadtverbot" ausgelegt wurden. Vor diesem Hinterriefen Linksextremisten zur Teilnahme an einer Gewerktsdemonstration am 05.12.2002 auf. Sie hofften, dass zumindiesem Demonstrationsanmelder eine Route durch die Innengenehmigt werden würde. Enttäuscht mussten die Extremisten enntnis nehmen, dass sich Veranstalter und Anmeldestelle auf Route parallel zur Innenstadt einigten. Trotzdem beteiligten sich 800 Linksextremisten in einem eigenen Block an der Gewerktsdemonstration mit insgesamt 4.600 Teilnehmern. Da sich im ld dieser Demonstration auch Gefangene in der JVA Fuhlsbüttel er "Bambule" solidarisch erklärt hatten, zogen nach dem Proarsch ca. 50 Linksextremisten vor die JVA, um ihre Verbuneit mit den Gefangenen zu bekunden. erum nach einem FC St.Pauli-Heimspiel versammelten sich am 2. trotz winterlicher Temperaturen noch ca. 500 Personen zu Demonstration unter dem Tenor "Gegen den sozialen Kahl- g in St. Pauli". Sie verlief ohne größere Zwischenfälle. Etwa 20 ummte Personen aus der linksextremistischen Szene randaliertwa zeitgleich in der Waitzstraße; sie schlugen bzw. warfen erscheiben von fünf Banken mit Steinen und Zimmermannsmern ein. Sie hinterließen ein Bekennerschreiben, in dem paugegen Rüstungsbetriebe, Hamburgs Olympiabewerbung und hiebungen agitiert wurde. Die Parole "Regierung stürzen" zeigte Zusammenhang mit "Bambule", da unter diesem Motto die ste bundesweite Demonstration stattfinden sollte.


dieses Mal um fast jeden Preis in die Innenstadt wollte. che Maßnahmen zielten darauf ab: Sie sollte "umgekehrt" d.h. vom Schanzenviertel zum Hachmannplatz. Da man in die Innenstadt erreicht haben würde, könnten wesentenschen für den Versuch gewonnen werden, in die Mönße zu gelangen. Für den Fall eines Demonstrationsverbots ngruppen versuchen, in die Innenstadt einzusickern. Dieen wurde "Plan B" genannt. rachen wurden überwiegend in der "Roten Flora" getrofote Flora" hatte in den Tagen vor dem Protestmarsch an Plakatwände ein Poster befestigt, das dem Beipackzettel nnten Schmerzmittels nachempfunden worden war: Das bule(r)" käme bei "Anwendungsgebieten" wie "Räumung plätzen", bei "rassistischen Übergriffen und Kontrollen", bei "Olympia, Messeerweiterung, Polizeigewalt" zur AnZur Bekämpfung dieser Probleme enthalte die Arznei u.a. offe "Massenmilitanz, Straßenblockaden", aber auch & Feuerwerk". Als "Nebenwirkungen" könnten "gereizte er auch "Herz-Rhythmus-Störungen bei Senatoren" aufner seien "Umsatzeinbußen im Weihnachtsgeschäft" zu - "bis zum Sturz der Regierung". 123


für ganz andere Themenfelder autonomer Agitation war. Zywurde unter künftige "Nebenwirkungen" auch Militanz ange- . 21.12. versammelten sich ca. 3.000 Menschen an der Sternnze. Da die angemeldete Demonstration nicht - wie gewünscht nehmigt worden war, wurde mit Blick auf "Plan B" eine Sponmonstration Richtung Reeperbahn unternommen. Hier löste sich ersammlung auf. Danach fanden sich bis zu 600 Personen - wiegend Autonome - in der Innenstadt ein, u.a. in der Möncketraße und auf dem Jungfernstieg. Polizeipräsenz verhinderte re Zwischenfälle. Etwa 260 Personen wurden in Gewahrsam mmen. über Weihnachten sollte die Polizei in Atem gehalten werden - atten einige Linksextremisten zumindest geplant. Dies gelang und der schlechten Witterung und des in der Szene sehr umenen Anmelders nur sehr begrenzt: An den Aufzügen nahmen s nur max. 100 Personen teil. Die in der Szene kolportierten ungen auf eine gewalttätige Sylvesterdemonstration in Hamerfüllten sich nicht. Lediglich 200 Personen froren vor der "Rolora"; dort begann eine nur kurze Demonstration zur Untersugshaftanstalt. ie bis zum November 2002 eher lethargische linksextremistiSzene erwies sich die "Bambule"-Thematik als Lebenselixier. sondere die Autonomen zeigten sich von der Eigendynamik der nisse und der Breite der Unterstützung positiv überrascht. Man zum Jahresende zuversichtlich, dass dieser nicht für möglich tene Schwung auch ins neue Jahr übertragen und auf andere enbereiche ausgedehnt werden könnte, die sich eher allgemein n den Senat richten.


tsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld ommunistische Partei (DKP) tember 1968 gegründete DKP bleibt nach ihrem Selbstdie "revolutionäre" Partei der Arbeiterklasse. Ideologiage ihres politischen Wirkens ist die "wissenschaftliche" uung von Marx, Engels und Lenin. Der von ihr angestrebmus / Kommunismus" könne nicht das Ergebnis einer Reformen sein, sondern sei nur durch einen revolutionämit den derzeitigen Verhältnissen ("Überwindung des Kapi- u erreichen. räumt ein, dass der "Sozialismus" diskreditiert sei und sie noch keinen Weg el zu realisieren. Sie hält den außerparla- n Kampf für entscheidend und richtet ispolitik entsprechend aus. Tradierte r und personelle Erstarrungen in den tionen der Partei - aus der "Vorvergangenheitsbelastet - verhindern eine Außenwirkung. Hinzu kommt, dass werkschaftliche Einflusspositionen der ehend weggebrochen sind. ren bei 4.500 stagnierende Mitgliederzahl verschafft der ziell - über Mitgliedsbeiträge - keine Spielräume für Persoungen bei den wenigen hauptamtlichen Mitarbeitern. Als m Tropf" der DDR hing, stellte sich dieses Problem nicht. schwierigen Finanzlage ist es ihr weiterhin möglich, das rs bedrohte Zentralorgan "unsere zeit - sozialistische ung" (uz, Verkaufspreis 1,80 EUR) zu vertreiben. Der Zeials "kollektiver Agitator und Organisator" zur Außendar- d ideologischen Anleitung ihrer Kader maßgebliche Bedeumessen. tliche Aufgabe sieht die Partei in der Initiierung und Un"außerparlamentarischer" Bewegungen. Es komme darivitäten zu entwickeln, die mehr Menschen einbeziehen. Hintergrund ist die Teilnahme der DKP an Protestbeweder Anti-Globalisierungs-Bewegung zu sehen. 125


des Systems zu agieren". Andererseits erklärte er auf die InterFrage nach dem künftigen Weg der DKP: Partei, die sich den realen Herausforderungen der heutigen Zeit eht, die wird nicht gebraucht. ... Die Partei ist kein Mittel zur e von Traditionen, sie muss Mittel zum praktischen Zweck . er Bundestagswahl beteiligte sich die Partei mit insgesamt nur rektkandidaten; Landeslisten wurden nicht aufgestellt. Die Kanen erreichten zusammen 3.923 Stimmen (Ergebnisse für Ham- A siehe unten). Der 16. DKP-Parteitag (30.11./ 01.12. in Düsseldorf) bestätigte die Führungsspitze um den bisherigen Parteivorsitzenden STEHR und beschloss die Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms durch den 17. Parteitag im Jahr 2004. Das noch gültige Programm stammt aus dem Jahr 1978 und steht unter dem Leitsatz "Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt". Sitz der Hamburger DKP, das "Magda-Thürey-Zentrum", beheru.a. auch die "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (A unten) und die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (A unten). Es ist darüber hinaus Anlaufpunkt weiterer linksextrescher Gruppierungen. In der Bündnisarbeit, die zum ideologi- n Grundverständnis der DKP gehört, ist sie bei der Auswahl ihrer rechpartner anspruchsloser geworden und akzeptiert zumeist "Minimalkonsens". Die Hamburger DKP hat unverändert ca. Mitglieder. Hamburger DKP nahm auch an Protestdemonstrationen gegen Hamburger Senat teil (A 4.3.6). undestagswahl trat sie nur in drei Hamburger Wahlkreisen mit tkandidaten an; sie erzielte folgende Ergebnisse: Mitte 411 men / 0,2%, Nord 199 / 0,2% und Wandsbek 192 / 0,1%. Das für Hamburg 802 Stimmen / 0,1%.


einseitig behandelt. sich die Partei von ken Kräften z.B. weeinerzeitigen Verteidi- s jugoslawischen denten MILOSEVIC vorwerfen lassen. all eines Irak-Krieges e DKP eine Hambur"Spontan-Demonstra dem Thema "Keinen n den Irak" für den dem Beginn des An0.2002 führte die DKP eine "InformatiDiskussionsveranstalh: "Die Sicherheit - hrarbeit des MfS" end auch ein Buchti- n nahmen ehemals S-Offiziere als RefeFinanzprobleme ist es der DKP weiterhin möglich, die m Gedenken an den im KZ Buchenwald ermordeten KPD- n - eröffnete Hamburger "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" f zu betreiben. Die DKP-Einrichtung arbeitet mit der VVNhe unten) zusammen, zeigt propagandistische Filme, orortragsund Diskussionsveranstaltungen. Seit der "WenBesucherzahlen stark rückläufig, wodurch die Einnahmen en. d die Einrichtung von einem achtzehnköpfigen "Kuratori- n Angehörige aus der DKP und deren Umfeld stammen. stätte organisiert die "Marxistischen Büchermärkte", auf hlägige Literatur und Liedgut zu erwerben sind ("Die Parer Recht", "Die Internationale" etc.). 127


n Wurzeln der DKP und setzt sich demzufolge für einen "revoluen Bruch mit dieser menschenfeindlichen Gesellschaftsordnung, en Sozialismus" ein. rganisation hat ihr Bundesbüro im Hamburger DKP-Zentrum. sie in ihrer Publikation "Anschauung und Sinnlichkeit" (A&S) Juni 2002 erklärte, vertreten AMS-Mitglieder "unterschiedliche utionäre marxistische Traditionen. .... Als marxistischer Verband e AMS solidarisch mit der Klasse der LohnarbeiterInnen und Bewegungen sowie allen von der kapitalistischen Geselltsordnung spezifisch unterdrückten und ausgebeuteten Gruppen nden. Die Abwehr bürgerlicher Attacken ..., das Ringen um chrittliche Reformen, ihre Erweiterung, der Einsatz für die revoäre Überwindung des Kapitalismus und die Durchsetzung einer istischen Gesellschaft, d.h. einer sozialistischen (Räte-) Demo- , gehören für uns zusammen". AMS sieht ihre Aufgabe in der Entwicklung eines gemeinsamen rstandes aller, die nach ihrer Auffassung von den reaktionären ahmen der Herrschenden betroffen sind. Als unverzichtbar wird der enge Kontakt zur SDAJ angesehen. Der "Bildungsarbeit" ideologische Schulung misst die AMS eine herausragende Beng bei. amburger AMS trat im Januar 2002 im Gegensatz zu früheren kandidaturen in der Bündnisliste "Vereinigte Linke" (VL) zur des Studierendenparlaments der Universität Hamburg an. AMS, HSG, Liste Sozialistischer Demokratinnen, Revolutionärlistischer Bund / IV. Internationale, Sozialistische Alternative, J, 'solid - die sozialistische jugend / Landesverband Hamburg Widerstand International gehörten dieser Liste an. Sie erzielte zuvor die AMS - nur einen, 2003 keinen Sitz. ahmen der "Bambule"-Auseinandersetzungen brachte sich die mit ihren Forderungen gegen Studiengebühren und Zwangsexkulation u.a. mit einem Flugblatt ein, in dem es hieß: "Schweine eltall! Weg mit diesem Senat!".


eir- 1968 gegründet. Sie ist eine formal von der DKP unabgendorganisation, arbeitet aber tatsächlich sehr eng mit en und hat mit ihr auch einen gemeinsamen Bundessitz in ideologische Ausrichtung ist deckungsgleich mit der der tionelle Schwerpunktthemen der SDAJ sind Arbeiterjuchülerpolitik sowie "Antimilitarismus". SDAJ angestrebte "Sozialismus" ist für sie nicht durch rreichbar, sondern nur durch "einen Bruch mit diesem m Kapitalismus". Deshalb bezeichnete sich die SDAJ als apitalistische und revolutionäre Organisation". Die SDAJ Kuba als "lebendes Beispiel dafür, dass es eine Alternatipitalistischen Ausbeutersystem gibt" und erklärte, "auf viele Hoffnungen für eine Fortführung sozialistischer " (Zitate aus "SDAJ in Stichworten"). AJ-Bundeskongress bestätigte im April 2002 Tina SANdentin, Hamburg) im Amt der Bundesvorsitzenden. Sie im September für die DKP im Wahlkreis Hamburg-Mitte ndidatin zum Bundestag. will einen anderen politischen Kurs außerparlamentarisch Sie setzt dabei auf das "Bewegungskonzept", das auch tritt. Der frühere SDAJ-Bundesvorsitzende GÖTZE (Hamgte in Vorbereitung eines "Jugendpolitischen RatschlaKP (Februar 2002 in Hannover), es gäbe gegenwärtig , geschlossene Jugendbewegung. Zu wenige Jugendliche sich an den Aktivitäten der "Friedensbewegung" und der sierungsbewegung". kulturellen Angebot, das mit dem weltanschaulichen einoll, will die SDAJ attraktiver werden und so auch mehr gewinnen. Derzeit sind es, stagnierend, im Bund etwa 129


" in einem Harburger Freizeitzentrum zusammen. In Harburg es personelle Überschneidungen zwischen den dortigen SDAJAntifa-Strukturen. ner Sonderausgabe ihrer Hamburger Zeitung "Likedeeler" betigte sie sich 2001 mit dem Kampf der weltweiten Allianz geden Terrorismus und verkündete: "Für uns hat der Terror einen en Namen, wir nennen ihn Kapitalismus". undestagswahlkampf ging es hauptsächlich darum, einen Aufdes Kanzlerkandidaten Edmund STOIBER zu stören. Bei einer nstaltung am 05.09.02 mit dem bayerischen Ministerpräsiden- n Hamburg machte die SDAJ mit dem Plakat "Ob Stoiber, öder, scheißegal, in Deutschland herrscht das Kapital" auf sich erksam. Organisationskonzept folgend, ein kulturelles Angebot für Juiche auch außerhalb der eigenen Räume anzubieten, präsentierHamburger SDAJ am 20.09.2002 ein "Class War Concert" in amburger Markthalle. Als Veranstalter trat ein Verein "Reclaim ulture" auf, der seinen Sitz im Hamburger DKP-Büro hat.


des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) kommunistische Faschismusanalyse, die den Kapitalismus chen Urheber des Faschismus und zu den Gegner definiert. Die VVN-BdA e die DKP - bis 1989 finanziell von der tützt. eriert sie sich als demokratische Orgacht nur ideologische Entsprechungen, nelle Überschneidungen u.a. zur DKP och auf Bundesebene einen erkennbaremistischen Einfluss. Die DKP bildet lichen immer noch das personelle r VVN-BdA. ren angestrebte Fusion der VVN-BdA aus den alten Bunmit der VVdN-BdA (Verband ehemaliger Teilnehmer am schen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hin- - Bund der Antifaschisten) aus den neuen Bundesländern A wurde im Oktober 2002 in Berlin vollzogen. Der fusioVerband hat etwa 10.000 Mitglieder. Eine Hamburgerin beiden gewählten Organisations-Sprecher der nun vereifaschistischen" Verbände. Sie äußerte als Funktionsträeuen Verbandes in der linksextremistischen Tageszeitung ", die seit Jahren geübte Praxis des (bisherigen) Westder Zusammenarbeit mit autonomen Gruppen und lokalen tiven fortführen zu wollen. 11.2001 gewählte Landesvorstand der Hamburger Gliendesvereinigung") besteht zu zwei Dritteln aus Personen, glieder sind oder waren. Das von der VVN-BdA betriebexil" (Spaldingstraße) wies im Januar wieder einmal auf iellen Nöte hin und bat um Spenden. Die Einrichtung will tionellen Rassismus der Behörden sichtbar machen und praktische Solidarität entgegensetzen". rger Landesverband war bislang nicht in der Lage, einen en Jugendverband zu gründen. 131


n den "klassischen" orthodoxen Kommunisten, wie z.B. der existiert mit dem Trotzkismus eine weitere Spielart des Linksmismus. Namensgeber und Ideologiestifter ist Leo TROTZKI. Im nsatz zu anderen kommunistischen Klassikern vertrat TROTZKI uffassung, dass mit der proletarischen Revolution der politische ss nicht abgeschlossen sein darf. Er trat für die "permanente ution" ein, um einer Verbürokratisierung des Staates entgegenken. Die heutige trotzkistische Szene ist in zahlreiche Fragmenrfallen, die z.T. miteinander verfeindet sind. Während trotzkistiGruppierungen in den neunziger Jahren fast bedeutungslos n, erleben sie im Rahmen der Globalisierungsdebatte eine Wielebung. den trotzkistischen Gruppen in Hamburg ist nach wie vor das sruck"-Netzwerk am aktivsten. Für die Angehörigen von "Linksgilt weiterhin der Leitsatz: Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Rätekratie sind Voraussetzungen zur endgültigen Beseitigung jeder drückung". Linksruck folgt der klassischen trotzkistischen Entrismuspolitik, d.h. die Gruppe versucht, andere Organisationen wie Geschaften und Gliederungen demokratischer Parteien zu unterern. Gegenwärtig wollen sich die Trotzkisten in der globalisiekritischen "Attac-Bewegung" etablieren. Linksruck-Angehörige ben u.a. Büchertische, die nach außen als "Attac"-Informatiände firmieren. Nicht jeder "Linksruckler" legt bei "Attac"nstaltungen seine eigentliche Herkunft offen. Die ideologische chtung sowie eine starre, kaum Widerspruch duldende Führung n bei anderen Linksextremisten auf große Vorbehalte und füh- u einer hohen Fluktuation.


fel ins Ausland. sten versuchten re Themenfelder setzen: Am 2 fand eine Linksanstaltung zum Palästina in der Hamburg immerhörer - allerdings das Thema als taltende Gruppe rund des Interesden haben. Ende erte in der Orga- n internes Papier Nahost-Konflikt. nicht nur das ht Israels negiert, "antiimperialistindnis auch mit en Gruppen beweitung der öffentlichen Diskussion über einen möglichen wandte sich Linksruck gegen Ende 2002 auch diesem 133


fenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 fort und tritt in der tlichkeit unter verschiedenen Tarnbezeichnungen auf. Bemerwert sind die Beständigkeit des Führungskaders und die beibene Ideologie: Die MG will den Boden für die angestrebte Revoluunverändert durch eine radikal destruktive Kritik der Verhältnisse en (sie spricht auch von der "Waffe der Kritik"). Im Herbst 2002 veröffentlichte die MG im "Gegenstandpunkt"-Verlag / München eine Ideologie-Schrift "Das Proletariat" mit dem Untertitel: "Die große Karriere der lohnarbeitenden Klasse kommt an ihr gerechtes Ende". In dieser Schrift wird den "Proleten" als potentiellen Trägern einer Revolution eine eindeutige Absage erteilt und die extremistischelitäre Einstellung der MG erneut durch folgende Aussage dokumentiert: "Das Proletariat hatte und hat eine Wahl, und es hat eine andere getroffen: Statt einer Revolution gegen das System der Ausbeutung hat es in ihm Karriere gemacht ...." In Hamburg agiert die MG in der Öffentlichkeit unter den Tarnbezeichnungen "Redaktion Gegenstand- " - benannt nach der seit 1992 erscheinenden gleichnamigen eljahreszeitschrift "Gegenstandpunkt" (Verkaufspreis 13,EUR) - "Gruppe Kritik und Diskussion" (K&D). Bei ihren öffentlichen


amburger Gruppe weist eine große Kontinuität und Stabiliwinnt aber auch jüngere Personen hinzu. Sie versuchte gie (Ablehnung der "kapitalistischen Weltordnung") in iche - auch in die autonome Szene - zu tragen, ohne jenbare Wirkungen erzielt zu haben. hatte die MG in den Strukturen des Hamburger "Freien mbinats" (FSK). Eine Auseinandersetzung wegen der MG- m FSK wurde im Februar 2000 in die Öffentlichkeit geerzeit hieß es dazu in dem monatlich erscheinenden FSKsmitter" in Richtung FSK-Verantwortliche: st in alte Genossen gefahren, durchgeknallte Macker wie schiks ohne Apparat von der alten MG ins Projekt zu Seit wann ist FSK ein Speakers Corner für wahnsinnige 2002 gehört die von der MG verantwortete regelmäßige ndung "Schwarzer Kanal" nicht mehr zum FSKoranschlägen vom 11. September 2001 sah die Hambur- e neue Kriegstaktik. Ohne Militär und Waffen, nur mit eln sei es gelungen, die Supermacht USA in die Knie zu ie Anschläge wurden verurteilt, gleichzeitig aber auch für die Täter aufgebracht. Sie hätten den Versuch unterin weiteres Vordringen der "imperialistischen" USA zu oder wenigstens zu bremsen. ntgegen früheren Darstellungen in VerfassungsschutzberichfV Hamburg führte die MG keine Veranstaltungen in der t 3" (W 3) durch, sondern in dem räumlich unmittelbar an- n "Werkhof". 135


nach wie vor ein Sammelbecken überzeugter Kommunisten, die der DDR als dem "besseren Deutschland" bis heute nachtrauern. Der innerparteiliche Einfluss dieser Gruppe hält sich in Grenzen; das gilt auch für die Hamburger KPF. Sie lavierte bei den anhaltenden Flügelkämpfen im Hamburger PDS-Landesverband zwischen den Fronten. Derart mit Interna beschäftigt war die Hamburger KPF öffentlich kaum wahrzunehmen.


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis


Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Tendenzen, Themen und Aktivitäten esweit, wie auch in Hamburg, war die Situation im Bereich des tsextremismus 2002 von einer deutlichen Verringerung des nenpotentials, insbesondere bei den rechtsextremistischen Par(A 6.), erneuter Erfolglosigkeit bei Wahlen sowie einem anhaln, aber schwächer werdenden Aktionismus vor allem der NeoSzene (A 3.) geprägt. Entgegen diesem Trend war innerhalb der sextremistischen Skinhead-Szene (A 4., 5.) wieder eine Zu- e der Aktivitäten insbesondere im Musikbereich zu verzeichnen. nterschiedliche Entwicklung ist auch an den Mitgliederzahlen esen. Während sich das rechtsextremistische Gesamtpotential Jahren verringert, bewegt sich die Zahl der gewaltbereiten tsextremisten, d.h. in erster Linie der neonazistisch geprägten sonstigen rechtsextremistischen Skinheads, auf einem hohen u und nahm 2002 wiederum zu - allerdings nicht so stark wie n Vorjahren (A 1.2). Auch die Zahl der rechtsextremistischen und Gewalttaten ist gegenüber 2001 leicht gestiegen (A 2.). egensatz zum organisierten Rechtsextremismus, der sich nach or in einer Schwächeperiode befindet, ist das von gewaltbereiRechtsextremisten ausgehende Gefährdungspotential unveränhoch. Der Nährboden für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist rhin vorhanden. Die rechtsextremistische Gefahr findet ihren ruck in vielen alltäglichen fremdenfeindlichen oder rassistisch ierten Vorfällen und Straftaten. Unabhängig von der nachlasen öffentlichen Aufmerksamkeit bleibt die Beobachtung rechtsmistischer Bestrebungen daher eine wichtige Aufgabe der Verngsschutzbehörden. rgebnisse bei der Bundestagswahl am 22.09.2002 führten die Republikaner" (REP) (A 6.1) in der Wählergunst an den Rand edeutungslosigkeit. Die REP erzielten lediglich 0,6% der Stimund verloren gegenüber der letzten Bundestagswahl zwei Drittel Wähleranteils (1998: 1,8%). Da sie aber mehr als die erforder- n 0,5% erreichten, kommen sie zumindest in den Genuss von ren Geldern aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Hierauf die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) (A die nur auf einen Stimmenanteil von 0,4% (1998: 0,3%) kam,


Sachsen-Anhalt am 21.04.2002 und in Mecklenburg- n am 22.09.2002 trat sie nicht an. 1998 war die DVU 2,9% ins Magdeburger Landesparlament eingezogen. REP atten sich ebenfalls nicht an der Wahl in Sachsen-Anhalt e bei der Bundestagswahl blieben beide Parteien auch bei um Schweriner Landtag hinter ihren Erwartungen zurück en nur 0,3% (REP) bzw. 0,8% (NPD) der Stimmen. e DVU und die REP vorwiegend dawaren, ihrem weiteren Verfall entken und sich dadurch zwangsläufig ch selbst beschäftigen mussten als wirken zu können, widmeten sich d die sich als "Freie Nationalisten" den Neonazis mit überwiegend altbeemen der politisch-inhaltlichen Auszung mit dem "System". Vor allem angebliche politische Verfolgung von " Menschen und deren gesellschaftlinzung beklagt. Inhaltlich standen die r fortschreitenden Globalisierung, die - und Sozialpolitik in Deutschland itation gegen Zuwanderung im Mitsbesondere das Themenfeld Globalide mit antikapitalistischen, antiameund antisemitischen Positionen beNPD nutzte auch den offen ausgetra- t zwischen dem FDP-Politiker Jürgen NN und dem stellvertretenden VorsitZentralrates der Juden in Deutsch- l FRIEDMANN, sowie die von MÖLeäußerte massive Kritik an Israel und on über den Einfluss des Zentralrates uf die deutsche Politik, um antisemientiments zu schüren und sich mögtlichkeitswirksam auf die Seite des rs zu stellen. intergrund des sich verschärfenden wischen den USA und dem Irak und den Gefahr eines militärischen Eingreifens der Amerikaner, NPD und Neonazis auch ihre antiimperialistische 139


den Udo VOIGT und NPDAnwalt Horst MAHLER auch der Grund gewesen sein, im Oktober 2002 in Berlin eine Veranstaltung der islamistischextremistischen Organisation "Hizb ut-Tahrir" (Befreiungspartei) zum drohenden Irak-Krieg zu besuchen. VOIGT kündigte bei dieser Veranstaltung an, die Kontakte zu islamistischen Gruppen wie "Hizb ut-Tahrir" intensivieren zu wollen. Eine enge Kooperation von Rechtsextremisten und Islamisten in Deutschland ist zwar wegen ideologischer und kultureller Vorbehalte sehr unwahrscheinlich, Interesse an einem Meinungsaustausch ist aber offensichtlich in Teilen der Szene vorhanden. Obwohl viele Rechtsextremisten dem interna- & Europa": Der Streit zwitionalen Kampf militanter Islagen MÖLLEMANN und Mimisten gegen die USA und DMANN fand seinen antiseIsrael positiv gegenüberstehen nterlegten Widerhall auch in und deren Terroraktionen teilextremistischen Publizistik. weise sogar gutheißen, findet r Kurs insbesondere in der Skinhead-Szene kaum Befürworter. Erscheinungsbild der überwiegend in "Kameradschaften" und gruppen organisierten Neonazi-Szene wird mehr und mehr von eads geprägt. Die Übergänge zwischen der Neonazi-Szene und echtsextremistischen Skinhead-Szene sind mittlerweile fließend. 2002 trat diese Szene mit zahlreichen Kundgebungen und Detrationen in Erscheinung. Mangels zugkräftiger Themen - Ausen stellten nur die sog. "Anti-Wehrmachtsausstellung" und der olf-HEß-Gedenkmarsch" (A 3.3, 6.3) dar - erreichten die Teilerzahlen jedoch nicht mehr das Niveau der Vorjahre. Insbesonbei den sonstigen rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads as Interesse an politischen Aktionen nachgelassen. In der nordchen Neonazi-Szene wurde kritisiert, dass ein Übermaß an De-


tourismus" und eine Rückkehr zu substantieller Basisargeäußerte Kritik zeigt, anhaltende Aktionismus die Sinnkrise der neonaSzene nicht überdecken hlen bereits seit Jahren politisches Konzept und ompetente und von allen Führungspersonen, die h umsetzen könnten. beherrschten 2002 e Streitigkeiten und iten zwischen einzelnen Aktivisten das politische ulse für die politische gen am ehesten noch onsbüro Norddeutschden hinter ihm stehenden Gruppierungen aus dem nordRaum aus. Die gestarteten politischen Kampagnen blieben wiegend ohne große Resonanz. ührung von Udo VOIGT seit 1996 intensivierte Zusamwischen der NPD und der Neonaziund Skinhead-Szene, durch frühere Auseinandersetzungen über die richtige ategische Ausrichtung der NPD im Zusammenhang mit sverfahren belastet wurde, zeigte im letzten Jahr deutliSo kam es mehrfach zu getrennten Aktivitäten, z.B. zu allel laufenden Demonstrationen, die von der NPD bzw. ionalisten" veranstaltet wurden. Die vor allem durch intigkeiten und gruppenegoistische Motive ausgelösten n zwischen den beiden Lagern führten insgesamt zu einer g der Szene. Grundsätzlich hält die NPD aber an ihrem strategischen Standbein, dem "Kampf um die Straße", eansprucht weiterhin die Führungsrolle im "Nationalen ". ulturell geprägten Skinhead-Szene war 2002 wieder ein nd zu erkennen. Insbesondere im Musikbereich war ein Aktivitäten mit einer Vielzahl von Konzerten mit z.T. ehmerzahlen zu verzeichnen. Vereinzelt waren ehemalige der im Jahr 2000 verbotenen Skinhead-Organisation 141


nommen und auch die Besucherzahlen waren zurückgegangen. der Tendenz zu einer nur sehr eingeschränkten politischen tzbereitschaft bleibt die subkulturelle Skinhead-Szene ein wichMobilisierungsund Rekrutierungspotential für den aktionistisch ierten Rechtsextremismus. ngsseite (2002) des neonazistischen Internetportals "Neo Germania" rne Kommunikationsmedien, insbesondere das Internet, sind halb der rechtsextremistischen Szene für die Selbstdarstellung Agitation mittlerweile von herausragender Bedeutung. Im Jahr wurde mit rund 1.300 von deutschen Rechtsextremisten benen Internetseiten ein vorläufiger Höhepunkt erreicht. Ende des s 2002 wurden nur noch rund 1.000 rechtsextremistische Seiezählt. Eine Ursache für diesen Rückgang dürfte darin liegen, durch die konsequente Verfolgung von strafbaren Inhalten im net die Szene verunsichert wird - zumal auch Rechtsextremisten sier der Strafverfolger gerieten, die sich bisher sicher glaubten, identifiziert werden zu können. Die Verfassungsschutzbehörden ten hierzu einen wichtigen Beitrag. Hinzu kommt, dass sehr kommerzielle Internetprovider dazu übergegangen sind, sämtliechtsextremistischen Seiten von ihren Servern zu entfernen. Die sextremistische Szene muss daher in noch stärkerem Maße auf ndische, insbesondere US-amerikanische Provider ausweichen auf solche, die selbst zur Szene gehören. Letzteres ist verstärkt


as World Wide Web, auch die anderen Bereiche des InterMail und das Internet Relay Chat (IRC) werden zuneh- e szeneinterne Kommunikation genutzt. Diskussionsforen ich ebenfalls steigender Beliebtheit, wobei nichthe Diskussionsplattformen vermehrt genutzt werden, um xtremistische Propaganda zu verbreiten. Für den Informasch, insbesondere für die Mobilisierung zu Demonstratioderen öffentlichen Veranstaltungen, spielen neben InfoteMailinglisten vor allem Mobiltelefone (SMS) eine immer Rolle. waren bemerkenswerte Aktivitäten der rechtsextremisti- e nicht zu verzeichnen - weder von Seiten der Parteien en aktionistisch orientierten Rechtsextremisten. Die NPD er in ihrer Außenseiterrolle. Im Gegensatz zur Bundespareren Landesverbänden sind die Hamburger Nationaldemo- r Führung von Ulrich HARDER zu keiner Zusammenarbeit onaziund Skinhead-Szene bereit. Sie wird von dieser gesucht. Im Vergleich zu den REP führte die NPD den undestagswahlkampf in Hamburg und zeigte insbesondere Vielzahl von Infotischen öffentliche Präsenz. Die DVU, die P Mitgliederverluste hinnehmen musste, blieb 2002 in öllig auf Tauchstation. istische "Kameradenkreis um Thomas Wulff" und die nd Skinhead-Szene in Bramfeld" waren zwar um politigement bemüht und beteiligten sich wie in den Vorjahren hen überregionalen Veranstaltungen. In Hamburg wurde mals seit mehreren Jahren keine Demonstration durchgeuche, die verschiedenen, nur lose organisierten SkinheadHamburg enger in die politische Arbeit einzubinden und sten zu rekrutieren, waren wenig erfolgreich. ger Neonazi-Szene fehlt es aber nicht nur an neuen Mit- e hat mittlerweile auch ein Führungsproblem, nachdem s WULFF mehr und mehr ins Privatleben zurückgezogen Lebensmittelpunkt nach Mecklenburg-Vorpommern verlaeine langjährige Führungsrolle in Hamburg und im "Natioozialen Aktionsbündnis Norddeutschland" (NSAN) nimmt ch wahr. Andere Aktivisten mit Führungsqualitäten, die in ären, die entstandene Lücke auszufüllen, neue Impulse zu 143


igte sich kaum an Demonstrationen oder anderen politischen nen. Selbst bei herausragenden Szeneereignissen wie z.B. dem Gedenkmarsch in Wunsiedel (A 3.3) blieben viele potentielle ehmer lieber zu Hause. Eine größere Anziehungskraft ging für Szene dagegen von Skinhead-Konzerten im Hamburger Umland auch in weiter entfernten Bundesländern aus.


hutzbehörden erfassten Rechtsextremisten. Abzüglich der iedschaften liegt ihre Zahl jetzt bei 45.000 (2001: es entspricht einem Rückgang von 9,5%. Der Abwärtsich damit deutlich beschleunigt. Die Zahl liegt auf dem 1996. Nach wie vor sind hauptsächlich die rechtsextreParteien vom Mitgliederschwund betroffen. REP, DVU aben zusammen nur noch 28.100 Mitglieder und vergegenüber 2001 (33.000) ein Minus von 14,8%. Den erlust mussten die REP hinnehmen: Ihre Mitgliederzahl 1.500 auf nur noch 9.000 (-17,4%). Die DVU, die 2001 0 Mitglieder zählte, verlor 13,3% ihrer Anhängerschaft. gehören noch 13.000 Personen an. Im Gegensatz zum k auch die Mitgliederzahl der NPD. Statt 6.500 verfügten och 6.100 Rechtsextremisten über ein NPD-Parteibuch. e Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten geringfügig 10.700 Personen stieg (+2,8%), war bei den Neonazis, kräftigen Anstieg im Vorjahr, 2002 wieder ein Rückgang n. Dem neonazistischen Spektrum werden statt 2.800 2.600 Personen zugerechnet (-7,1%). ndesebene: Rechtsextremistische Personenpotentiale 65450 56600 53600 51400 50900 49700 48400 46100 45000 45300 993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 145


e neonazistische Gruppierungen (2001: 65). Die 70 sonstigen sextremistischen Organisationen und Gruppen verfügen über ein mtpotential von 4.400 Anhängern (A 7.). Ihre Zahl hat sich im eich zum Vorjahr kaum verändert. Rechtsextremistisches Personenpotential 2001 2002 auf Bundesebene altbereite Rechtsextremisten chließlich Skinheads 10.400 10.700 nazis 2.800 2.600 eien 33.000 28.100 davon REP 11.500 9.000 davon DVU 15.000 13.000 davon NPD 6.500 6.100 stige rechtsextremistische nisationen 4.300 4.400 me 50.500 45.800 . Mehrfachmitgliedschaften 800 800 amtpotential 49.700 45.000 echtsextremistische Szene in Hamburg trat im Jahr 2002 kaum scheinung. Diese sich bereits seit 2001 abzeichnende Entwickspiegelt sich auch im drastischen Abwärtstrend bei den Mitgliehlen wider. Die Zahl der Hamburger Rechtsextremisten sank 820 auf jetzt 640 Personen (-21,5%). Seit 1993 hat das rechtsmistische Personenpotential in Hamburg um mehr als die Hälfte nommen. Zurückzuführen ist dieser Trend in erster Linie auf den nuierlichen Mitgliederschwund bei der DVU und den REP sowie en sonstigen rechtsextremistischen Organisationen. Die Mitgliehl der DVU sank von 280 auf 230 Personen; die REP verloren itglieder und zählen nur noch 50 Anhänger in ihren Reihen. Die stagniert mit 85 Parteigängern auf niedrigem Niveau. Die sonsrechtsextremistischen Personenzusammenhänge - vorwiegend gruppen verschiedenster Art - spielen so gut wie keine Rolle . Lediglich 80 Personen sind diesem Spektrum zuzurechnen; waren es noch 200 (- 60%).


1300 70 100 1250 1200 120 1200 120 1060 1000 40 910 860 640 3 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Hamburg Umland ar der Rückgang in der allerdings ohnehin kleinen Neonaarginal. 2002 wurden in Hamburg 70 dem neonazistitrum angehörende Personen gezählt - gegenüber 75 im Bei den rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads und ewaltbereiten Rechtsextremisten war ebenfalls ein Abzu beobachten. 2001 war ihre Zahl sprunghaft von 120 gestiegen, was z.T. an der gewonnenen Einblickstiefe der behörden in die rechtsextremistische Skinhead-Szene lag. tpotential wird jetzt auf ca. 160 Personen (-11,1%) gehtsextremistisches rsonenpotential 2001 2002 in Hamburg eite Rechtsextremisten ich Skinheads 180 160 75 70 425 365 davon REP 60 50 davon DVU 280 230 davon NPD 85 85 echtsextremistische onen 200 80 880 675 fachmitgliedschaften 60 35 ential 820 640 147


em Ziel, die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) einschließlich extremistischen Straftaten zukünftig genauer analysieren und mpfen zu können, wurde nach einem Beschluss der Innenminisnferenz vom 09./10.05.2001 mit Wirkung vom 01.01.2001 neues System zur Erfassung dieses Deliktbereiches eingeführt. dlage des neuen Erfassungssystems zur PMK ist eine erweiterte ition, die sämtliche politisch motivierten Straftaten berücksichunabhängig davon, ob diese - wie dies die bisherige Definition sschutzrelevanter Delikte vorsah - mit dem Ziel der "Systemwindung" verübt wurden oder nicht. D.h., anhand bundeseincher Kriterien erfassen die Polizeien der Länder nicht mehr nur xtremistischen Straftaten, die für den Verfassungsschutz in Linie von Interesse sind, sondern auch die, die zwar politisch iert sind und anhand ihrer Zielrichtung z.B. als "links" oder ts" eingestuft werden können, aber nicht oder noch nicht als - oder rechts-)extremistisch zu bewerten sind. Nach den neuen inien stellen extremistische Straftaten lediglich ein Teilmenge MK dar. Das neue Definitionssystem sorgt dafür, dass politisch ierte Straftaten, die nicht in das enge Schema der bisherigen sschutzdelikte passen, nicht aus der Statistik fallen.6 meisten rechtsextremistischen Straftäter sind der Skinhead- e zuzurechnen. Daneben gibt es eine Reihe von Einzeltätern, die bislang keine Erkenntnisse mit rechtsextremistischem Hinund vorlagen. Häufig fallen auch danach keine weiteren relevannformationen über diese Personen mehr an. Rechtsextremistisch ierte Straftaten werden nach wie vor ganz überwiegend sponund meist unter Alkoholeinfluss begangen. Im Blickpunkt der tlichkeit stehen besonders Gewalttaten mit antisemitischer und denfeindlicher Motivation. stieg die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten gegenüber Vorjahr um 7,8% auf 10.903 Delikte (2001: 10.054), die Zahl echtsextremistisch motivierten Gewalttaten erhöhte sich um 8,2 f 772 (2001: 709), darunter acht versuchte Tötungsdelikte, 26 dstiftungen und 646 Körperverletzungen. führlich erläutert ist das neue Definitionssystem zur PMK im Hamer Verfassungsschutzbericht 2001, S. 104 f. www.verfassungsschutz.hamburg.de/publikationen)


dachtsraum erheblich. Bereits 1998 war der Friedhof Ziel tigen Anschlages. Damals zerstörte eine ebenfalls von n Tätern gezündete Sprengladung die Grabplatte des orbenen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in d, Dr. Heinz GALINSKI. chsischen Wolfenbüttel warfen am 23.11.2002 Rechtsin drei "Angriffswellen" 16 Molotowcocktails auf das Geschäftsgebäude eines deutsch-türkischen Kulturverolizei nahm sieben Tatverdächtige fest, die wegen verhwerer Brandstiftung und versuchten Mordes angeklagt ders grausames Tötungsdelikt ereignete sich am 2 im brandenburgischen Potzlow. Die Hintergründe der Motivlage der Beschuldigten sind jedoch noch nicht abgeklärt und zum Teil strittig. Das Delikt ist in der Statistik berücksichtigt. In Potzlow töteten drei Jugendliche einen , der ihnen aufgrund seiner Erscheinung missfallen hatte. mpften den Jungen als "Juden" und schlugen und malträso lange, bis er leblos liegen blieb. Anschließend warfen er in eine Jauchegrube. Durch die Prahlerei eines Täters, r Monate später im Bekanntenkreis mit den Grausamkeiet hatte, wurde der Mord bekannt. Am 16.11.2002 faneugierig gewordene Jugendliche Knochenreste in der Jaund riefen die Polizei. Einer der Täter verbüßte zu diesem ereits eine dreijährige Haftstrafe wegen gefährlicher Körng, die beiden anderen wurden festgenommen. Hamburg: 2001 2002 emistische Straftaten 2002 Anzahl Prozent Anzahl Prozent htung / Motivation ndlich 76 36,0 37 20,1 h 37 17,5 31 16,9 98 46,5 116 63,0 nsgesamt 211 100 184 100 tammen von der Polizei Hamburg (Stand: Januar 2003). 149


ert, davon 126 Propagandadelikte (68,5%). Gegenüber 2001 nahmen die Straftaten damit um 12,8% ab. Noch deutlicher er Rückgang bei den Gewalttaten aus. Von 32 Delikten im Voring die Zahl im Berichtszeitraum auf 13 Gewalttaten (- 59,4 %) k. Es handelte sich überwiegend um einfache Körperverletsdelikte. Schwere Gewalttaten, wie Tötungsdelikte, Brand - und ngstoffanschläge, wurden in Hamburg im Berichtszeitraum nicht Hamburg 2002: Aufteilung der 184 rechtsextremistischen Straftaten nach Delikten 45 (24,4%) 13 (7,1%) Sonstige Straftaten, Gewalttaten Volksverhetzung, Nötigung, u.a.) 126 (68,5 %) Propagandadelikte t. Von den 13 Gewalttaten wiesen neun eine fremdenfeindliche ation auf, die verbleibenden vier sind den sonstigen rechtsexttischen Gewalttaten zuzuordnen. Die deutliche Verringerung der alttaten ist vermutlich auf mehrere Faktoren zurückzuführen. einen belegt diese Entwicklung die Wirksamkeit konsequenter echtlicher Verfolgung. Ein nicht unwesentlicher Faktor ist allerauch das verminderte Anzeigenaufkommen der Bevölkerung. ergleich zu den Vorjahren hat das Thema Rechtsextremismus in der öffentlichen Berichterstattung deutlich an Stellenwert damit an Aufmerksamkeit verloren. Hinzu kommt, dass die Akti- n gewaltbereiter Skinheads in Hamburg (A 4.) insgesamt zuingen.


en die Männer aufgefordert hatten, ihr Verhalten zu unwurden sie verprügelt und getreten. Eines der Opfer erlitt unde am Kopf. 2002 bepöbelten zwei Angreifer einen südländisch aussenn mit den Worten "Raus, du Ausländer" und stießen ihn Boden, dass der Geschädigte mehrere Rippenbrüche und rletzung erlitt. Ein zu Hilfe geeilter Passant erhielt einen Genitalien. herigen, von allen Sicherheitsbehörden getragenen Einnach der es gegenwärtig keine Anhaltspunkte für rechts- e Bestrebungen in Deutschland gibt, hat sich nichts geZahl der Sprengstoffund Waffenfunde ist im Berichtsrückgegangen. ionistisch orientierte Rechtsextremisten onazis und neonazistische Skinheads) Oberbegriff "Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten" nazis, die in der Tradition des historischen Nationalsozia- n rassistischen, nach dem Führerprinzip ausgerichteten er totalitären Einheitspartei beherrschten Staat anstreben, istische Skinheads zusammengefasst. Im Erscheinungsene ist mittlerweile der Typus des neonazistischen Skinerrschend. Die Zahl der "klassischen" Neonazis, die noch erte Kenntnisse über die Zeit des Nationalsozialismus und aran ausgerichtetes Weltbild verfügen sowie einen ent- n Habitus pflegen, nimmt seit Jahren ab. Neonazistische sind zwar ebenfalls weltanschaulich geprägt, aber durch rigkeit zur subkulturellen Skinhead-Szene und deren von ewalt und Skinhead-Musik geprägter Lebensform stark Beiden Gruppen gemeinsam ist die Verehrung nationaler Führungspersonen sowie die Verwendung von natioschen Schlagworten und Symbolen. trebungen in Hamburg und Umland bildet der Kreis um den langjährig aktiven Neonazi-Führer ULFF den Kern der "klassischen" Neonazi-Szene ("Kameum Thomas WULFF"). Überwiegend aus neonazistischen 151


hören. Von Hamburg aus operiert auch weiterhin Christian CH als Einzelaktivist. Neonazis und neonazistische Skinheads chnen sich seit einigen Jahren selbst als "Freie Nationalisten" als "nationale Sozialisten". Kameradenkreis um Thomas WULFF" übte in den vergangenen n innerhalb der norddeutschen Neonaziszene eine Führungsrolle Mit dem fortschreitenden Rückzug WULFFs aus der politischen t haben die Bedeutung und der Einfluss der Hamburger Gruppe h kontinuierlich abgenommen. Zur Zeit sind diesem Kreis nur etwa 10 Anhänger zuzurechnen. Vor der Abspaltung der BramAktivisten 1998 konnte WULFF noch auf eine Anhängerschaft mehr als 30 Personen zurückgreifen. Einhergehend mit dem Bengsverlust der von ihm angeführten Gruppe und seiner weitgeen Inaktivität hat auch das maßgeblich von ihm mitinitiierte onale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" (NSAN) an gkraft verloren. Zwar sind die angeschlossenen Gruppierungen rhin aktionistisch ausgerichtet, doch die Zahl der Demonstratio- n Norddeutschland ist ebenso zurückgegangen wie die durchttliche Teilnehmerzahl. So hat es in Hamburg erstmals seit mehJahren keine rechtsextremistische Demonstration gegeben. Januar 1998 erstellen Angehörige des WULFF-Kreises mit punk- r Unterstützung auswärtiger Neonazis die Publikation "Zentral- " (ZORG). Der Vertrieb des ZORG erfolgt über den eigens dafür ndeten "Wolf-Verlag" mit Postfach in Ludwigslust (MecklenVorpommern). Um das ZORG finanziell zu unterstützen, betreiPersonen aus dem Umfeld von WULFF einen ebenfalls in Meckrg-Vorpommern ansässigen Versanddienst für rechtsextremistiSzeneartikel namens "Zentralversand". Nachdem bereits das gericht Hamburg am 11.01.2001 drei ZORG-Verantwortliche n Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, erhob 5.03.2002 die Staatsanwaltschaft Schwerin Anklage wegen


ang es den ZORGichen nicht, eine neue u veröffentlichen. Hierfür rere Gründe ausschlaggezierungsprobleme und die Bereitschaft von Aktivisder Erstellung der Publikailigen, dürften ebenso eine elt haben, wie das neuerlierfahren. Bisher erschien alorgan" zweibis dreimal iner Auflagenhöhe von ca. mplaren. Ob das ZORG der genannten Probleme ausgegeben wird, ist zusicher, zumal für den Inustausch der Szene das ttlerweile weitaus bedeutund sich zum wichtigsten tionsmittel der "Freien n" entwickelt hat. ogenannten "Widerstandsnorddeutschen Szene wird edene weitere Projekte verwiesen: Neben Meldungen des os Norddeutschland" sind u.a. die Homepages des "Freions Norddeutschland" (FIT), der Frauen-Gruppierung "ArMädelschar" und die jeweils aktuellen Kampagnen des nkreises um Thomas WULFF" und des NSAN aufrufbar. mpagnen werden immer wieder fiktive Gruppenbezeichwählt wie "Nationalisten gegen Kinderschänder" oder egung Ausländerstopp", die den Eindruck erwecken, als nter den Initiativen entsprechende Aktionsgruppen. Tatndelt es sich jedoch häufig um in erster Linie aus propaen Zwecken im Internet geführte Kampagnen, die von selben Personenkreis mit dem Ziel initiiert werden, eine edoch so nicht vorhandene politische Tätigkeit der nordNeonazi-Szene vorzutäuschen bzw. um Aufmerksamkeit Aufgrund der personellen Schwäche der Szene blieb die angekündigter Kampagnen meist im Ansatz stecken. So spielsweise im Rahmen der Aktion "Protest gegen die 153


hängerverlust entgegenzusteuern, wurde Ende 2002 auf den Widerstandsseiten der Aufruf "Nazis in Hamburg" veröffentlicht, mit dem man hoffte, insbesondere junge Menschen für die Anliegen des "Nationalen Widerstandes" interessieren zu können. Neben einem kurzen Überblick über politische Aktivitäten und Zielvorstellungen der mpagne "Nazis in Hamburg" neonazistischen Szene in Hammburger Neonazis 2002 im burg wurde potentiellen Interesneue Anhänger senten die Möglichkeit geboten, über ein "Kontaktformular", in Name und Adresse angegeben werden mussten, die hinter der agne stehenden "Nazis" kennen zu lernen. Dass der Versuch, iesem Wege neue Anhänger zu gewinnen, Erfolg hat, ist mehr nwahrscheinlich, denn erfahrungsgemäß spielen für den Eintritt Neonaziund Skinhead-Szene persönliche Kontakte eine entdende Rolle. ch wie WULFF, der sich überwiegend in Mecklenburgommern aufhält und dorthin seinen Wohnsitz verlagern will, ist Christian WORCH in Hamburg politisch kaum noch präsent. Er rt von hier aus lediglich seine bundesweiten Aktivitäten. Der alige stellvertretende Vorsitzende der 1995 verbotenen "NatioListe" (NL) sieht seine Hauptaufgabe seit einigen Jahren in der senmobilisierung" und betätigt sich als Anmelder und Veranstalon Demonstrationen der "Freien Nationalisten" im gesamten esgebiet. In den meisten Fällen tritt er auch als Redner auf. enste für die neonazistische Szene erwarb sich WORCH in den n Jahren vor allem bei der versammlungsrechtlichen Durchsetvon Demonstrationen. Aufgrund seiner juristischen Kenntnisse Erfahrungen konnte er auch 2002 einige Erfolge verbuchen. hes gilt für seine Bemühungen, Skinhead-Bands Auftrittsmögiten nach dem Versammlungsrecht zu ermöglichen (A 5.). Über eigene organisatorische Basis verfügt WORCH in Hamburg hin- n nicht mehr. Er pflegt stattdessen sein Einzelgängertum.


maßgeblich von ihm mitbestimmte onspraxis ablesen. So wird in einer veröffentlichten Stellungnahme des os" u.a. kritisiert, dass es durch ß an Demonstrationen in der letzten erschleißerscheinungen gekommen Foto: (c) dpa Demonstrationsmüdigkeit" eingetredie Zukunft wurde daher "DemoDemotourismus", d.h. vor allem re Vorund Nachbereitung der gen und eine Rückkehr zu substansarbeit gefordert. Die konstatierte Christian Worch onsmüdigkeit hat den "Kameradenkreis um Thomas lbst in besonderem Maße befallen und somit stellt der h eine gewisse Rechtfertigung für die eigene Inaktivität ziund Skinhead-Szene in Bramfeld" gehören ebenfalls d Personen an, die dem neonazistischen Spektrum zuzud. Die meisten stammen aus der Skinhead-Szene und sich auch nach wie vor als Skinheads mit nationalsozialisanschauung. Neben Torben KLEBE, der als Führungsfigur der anzusehen ist, waren weitere Personen aus seinem zum Verbot Mitglieder in der Sektion Nordmark der onour Division Deutschland" (A 5.). Diese regionalen und len Kontakte bestehen auch weiterhin. Nach ihrer Tren"Kameradenkreis um Thomas WULFF" 1998 entwickelte mfelder Szene zur größten und aktivsten rechtextremistionenstruktur in Hamburg mit jetzt ca. 30 Anhängern. urde die Szene u.a. durch Zuzüge von Skinheads aus den n Ländern. Obwohl beide Gruppen eigenständig agieren sser Konkurrenz zueinander stehen, arbeiten der WULFF- e von KLEBE angeführte Gruppe zumindest zeitweise bei Anlässen zusammen. Im Gegensatz zu WULFF und seiern lehnen die Bramfelder eine gelegentliche Kooperation n WORCH nicht ab und wirkten beispielsweise als Ordner RCH organisierten Demonstrationen (u.a. in Leipzig) mit. ung der insbesondere in den Jahren 2000 und 2001 sehr meradschaft Pinneberg" ist im Jahr 2002 zurückgeganden Umzug des Kameradschaftsführers Klemens OTTO ünster hat der Zusammenhalt innerhalb der Gruppe abge155


norddeutschen Raum äußerst kritisch beurteilt werden. Diese Entwicklung dürfte auch Auswirkungen auf die Stellung der Gruppe innerhalb des NSAN haben. Die Anziehungskraft, die diese Kameradschaft auf unorganisierte Skinheads in ihrem Hamburger Einzugsgebiet hatte, ist bereits jetzt deutlich zurückgegangen. Gleichwohl ist der überwiegende Teil der bisherigen Anhänger weiterhin aktiv. Ende 2002 verfügte die Kameradschaft im südlichen Schleswig-Holstein noch über ein Mobilisierungspotential von annähernd 30 Personen. So nahmen etwa 25 "nationale Sozialisten" aus Hamburg und dem Kreis Pinneberg am Todestag von Horst Wessel an einer Kranzniederlegung an einem Ehrenmal in Halstenbek teil. Am gleichen Ehrenmal wurde am 09.11.2002 von "nationalen Sozialisten aus Pinneberg" ein ndliche Agitation und Kranz zum Gedenken "den Märtyllige Gewaltandrohungen rern vom 09.11.1923" (Marsch der ernetseiten der norddeutNationalsozialisten auf die Feldherazi-Szene. renhalle in München) niedergelegt. Bestrebungen im Bundesgebiet neonazistische Personenpotential im Bundesgebiet umfasst ca. 0 Aktivisten (2001: 2.800). Der überwiegende Teil ist in etwa okal und regional agierenden, meist autonomen Kameradschafder anderen, weniger gefestigten Gruppierungen aktiv.7 Nach 72 dieser 160 Gruppierungen verfügen über gefestigte Strukturen einen ausreichend hohen Organisationsgrad, so dass nur diese Zahl


Koordinierung von Aktivitäten eingerichtet worden. Auch SAN mittlerweile an Bedeutung und Einfluss verloren hat, nsichtlich seiner Veröffentlichungen im Internet weiterhin errolle ein. Die Verbindung des Aktionsbüros mit dem telefon Norddeutschland" (FIT) auf den "Widerstandsseizu geführt, dass nicht nur aktuelle Termine und Aktionsöffentlicht werden, sondern auch Hintergrundberichte für Die Hauptarbeit für den professionell gestalteten Internetvon lediglich zwei Personen geleistet. Das neonazistische Spektrum hat sich in Bezug auf Organisationsformen und Aktivitäten regional sehr unterschiedlich entwickelt. Eine koordinierte bundesweite Zusammenarbeit existiert nicht. Lediglich bei überregionalen Demonstrationen, Veranstaltungen und Kampagnen stimmen sich die beteiligten Gruppierungen untereinander ab. Neben einem politischen Gesamtkonzept fehlt ebenso eine von allen akzeptierte Führungspersönlichkeit, die die zersplitterte neonazistische Szene inhaltlich und strategisch vereinen könnte. e vor einzige bundesweit agierende neonazistische Vereidie "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene Angehörige e.V." (HNG). Der rund 600 Mitglieder zähleneschränkt seine Aktivitäten satzungsgemäß auf die finanmoralische Unterstützung von "nationalen politischen Gend deren Angehörigen" sowie auf die Herausgabe der rscheinenden Publikation "Nachrichten der HNG" (AuflaHamburg sind nur wenige Neonazis Mitglied der HNG. mtzahl der rechtsextremistischen Organisationen und Persomenschlüsse (143) eingeflossen ist (s. A 1.2). 157


nazistisch orientierten Gruppen beteiligten sich 2002 an einer Reihe von Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet. Besondere Bedeutung hatten, wie bereits in den vergangenen Jahren, Veranstaltungen, bei denen sich schon aus der Thematik die Möglichkeit zum gemeinsamen Bekenntnis zum Nationalsozialismus bot. Hierzu zählten der "Rudolf-HEß-Gedenkmarsch" am 17.08.2002 im oberfränkischen Wunsiedel und die Protestdemonstrationen gegen die neu konzipierte Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944". Zudem greift die neonazistische Szene häufig brisante Themen, wie z.B. den sexuellen Missbrauch von Kindern, auf und instrumentalisiert diese, um nalsozialistische Positionen in die Öffentlichkeit zu transportieHerausragende Feindbilder sind nach wie vor die USA, bzw. der rikanische Imperialismus", auch als "Oneworld-Terror" bezeichund der Staat Israel. Im Mittelpunkt mehrerer Kampagnen stand gitation gegen die US-amerikanische Irak-Politik. In der Öffentit wurde plakativ Solidarität mit dem irakischen Volk bekundet u Aktionen für den Fall eines militärischen Eingreifens aufgeruGleichwohl ändert dies nichts an der fremdenfeindlichen und tischen Haltung der Neonazis. Eine Zusammenarbeit mit arabi- n Gruppen in Deutschland ist für den weit überwiegenden Teil zene - trotz vorhandener Sympathien für Anschläge militanter sten - nicht vorstellbar. anhaltender Bedeutung für die Neonazis und neonazistischen eads sind Protestaktionen und Kampagnen gegen angebliche ssionsmaßnahmen. Nicht nur dem Staat, sondern auch den en und verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen werfen sie "nationale Menschen" an der Ausübung ihrer Grundrechte, insndere der Meinungsund Versammlungsfreiheit, zu hindern. azis nehmen diese Einschätzung ihrer Situation zum Anlass,


öffentlichen. Auch im Raum Hamburg gibt es einzelne die diese Arbeit schwerpunktmäßig betreiben und unterormationen austauschen. undesweit die Zahl der rechtsextremistischen DemonstraVeranstaltungen weiterhin hoch ist, fanden in Hamburg enige öffentliche Aktionen statt. Anlässlich der beantraggründung von Freunden "pädophiler Menschen" (Verein 3") verteilten Neonazis am 24.02.2002 in der Wohnumes Vorstandsmitgliedes Flugblätter mit dem Titel "Spuckt e Füße!". Die Flugblätter waren unterzeichnet mit "Initiakrumme Machenschaften". rief Thomas zu auf, den ag der KapituDeutschen ) zum "Tag es deutschen en zu machen n diesem Tag Pflege von rn zu befasüber die Inter- s "Aktionsbüddeutschland" Aufruf verbreidie Verräter die Niederlage des deutschen Volkes feiern", so WULFF in ruf, "werden wir mit unserem Ehrendienst auch an dieden nationalen Widerstand ins Volk tragen!" g wie in vielen anderen Städten fanden daraufhin am .05.2002 Grabpflegeaktionen statt. Das "Aktionsbüro hland" stellte anschließend eine ausführliche Dokumentaichten und Fotos ins Internet ein. Geplant ist, den "Tag u einer festen Einrichtung werden zu lassen und die Akti- u wiederholen. 2002 brachten Hamburger Neonazis anlässlich des 70. des sogenannten "Altonaer Blutsonntags" in Altona eine el für ermordete Nationalsozialisten" an. Nach Darstellung sbüros Norddeutschland" in einer Pressemitteilung seien 159


Mordgesellen bei einem Propagandamarsch der Nationalsozialisten durch Altona zu Tode" gekommen. Die Aktion hätte sich gegen die Würdigung der Täter gerichtet. Öffentliche Einrichtungen würden heute deren Namen tragen. Dies sei "eine unerträgliche Verhöhnung der Opfer des Antifaschismus". Für den 17.11.2002 wurde utkatastrophe im Sommer 2002 bundesweit für einen Traunorddeutsche Neonazis propaermarsch auf dem Soldatenzu nutzen friedhof in Halbe (Brandenburg) mobilisiert. Nachdem Bundesverfassungsgericht ein Verbot des überregionalen Trausches bestätigt hatte, wurde dazu aufgerufen, mit regionalen nen die "Helden von Halbe" zu würdigen, die "gegen die alliierte macht und auch gegen die uniformierten Verräter aus dem eigeVolk standgehalten" hätten. Über 70 "Freie Nationalisten" aus norddeutschen Raum versammelten sich am 17.11., dem sogeen "Heldengedenktag" (Volkstrauertag), an einem Denkmal im westen Hamburgs, um "unseren tapferen Soldaten" und "allen n alliierter Kriege und Fremdherrschaft" zu gedenken und mehKränze niederzulegen. en rechtsextremistischen Versammlungen mit bundesweiter trahlung zählten u.a. die zwei Demonstrationen gegen die "Antimachtsausstellung" am 02.02. und 02.03.2002 in Bielefeld, die nkurrenz zueinander standen. Der erste Aufzug war von der angemeldet und organisiert worden, der zweite von Christian CH. Im Gegensatz zur NPD, die 1.700 Teilnehmer mobilisieren e, kamen am 02.03. deutlich weniger Rechtsextremisten nach eld. Lediglich 600 Demonstranten, vorwiegend aus der Neona- d Skinhead-Szene, folgten dem Aufruf WORCHs. m Vorjahr riefen die führenden Neonazis Thomas WULFF und en HUPKA als Sprecher der fiktiven "Bürgerinitiative für deutInteressen" unter dem Tenor "Gegen ein Europa der Konzerne! lt erhalten - Globalisierung bekämpfen!" zu einer 1. Mai-


ten konnte die Veranstaltung auch nicht wie geplant t werden. Christian WORCH, der u.a. neben WULFF und der Rednerliste stand, wertete das Verhalten der Polizei e und meldete umgehend eine weitere Demonstration für 2002 in Frankfurt/Main an. Zu diesem Aufzug erschienen t einmal 50 Personen. des 15. Toes HITLERrs Rudolf ete wie im der Hamburanwalt Jür- R für den 2 in WunsieKundgebung kmarsch an. nisation wahörige des nkreises um ULFF" einge- r Bayerische sgerichtshof eranstaltung ag zuvor erdamit das Bayreuther sgerichts . Mehr als htsextremissondere aus onazistischen und aus den NPD, versich in der chen KleinRudolf-HEß-Gedenkmarsch am HEß "im 15. 17.08.2002 in Wunsiedel. einer ErmorBild unten im Vordergrund: Jürgen RIEGER Ehre" zu erJahr zuvor waren es nur 900 gewesen. Jürgen RIEGER s Versammlungsleiter mit einer Ansprache die mit zahlreiund Liedbeiträgen gestaltete Gedenkveranstaltung. Da161


dem Christian WORCH bereits im Jahr 2001 zwei Demonstratiin Leipzig veranstaltet hatte folgten 2002 sechs weitere. Zum n und gleichzeitig größten Aufmarsch am 06.04.2002 versam- n sich ca. 1.000 Rechtsextremisten in der Leipziger Innenstadt, gegen Repression und linke Gewalt und für "Demonstrationsit" zu demonstrieren. Sein Ziel, mit dem Demonstrationszug das rschlachtdenkmal zu erreichen, konnte WORCH jedoch nicht eren. Aus Protest gegen die angeblich "widerrechtliche Verhingsstrategie" der Polizei kündigte er weitere Versammlungen in g an, die er rechtlich durchsetzen wollte. Von Juni bis Oktober fand jeden Monat unter seiner Führung jeweils eine Demonstin Leipzig statt, u.a. am 08.06. - zeitgleich zum NPD-Aufzug 3) - gegen die Wehrmachtsausstellung. Auch in München, wo die Wehrmachtsausstellung im Herbst 2002 zu sehen war, fanden zwei Demonstrationen zu diesem Thema statt. Am 12.10.2002 versammelten sich ca. 1.000 Rechtsextremisten in der bayerischen Landeshauptstadt, um unter Leitung von en HUPKA und Christian WORCH gegen die Ausstellung zu stieren. Der Demonstrationszug konnte jedoch nur eine kurze trecke zurücklegen, bevor er von Gegendemonstranten blowurde. Aus "Protest gegen die Anti-Wehrmachtsausstellung die Polizeiwillkür, die unseren Protestmarsch am 12.10.02 in hen verhindert hatte" organisierten WORCH und HUPKA sowie Kräfte" aus München am 30.11.2002 einen Sternmarsch mit Thema "Gegen die sogenannte "Wehrmachtsausstellung" - re Väter und Großväter waren keine Verbrecher!", an dem sich h nur knapp 100 Rechtsextremisten beteiligten.


ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in d stetig gestiegen und hat sich in diesem Zeitraum von etzt 10.700 nahezu verdoppelt. Der starke Aufwärtstrend Jahre hat sich 2002 jedoch nicht in dem gleichen Maße Gegenüber 2001wuchs die Zahl nur um 300 Personen Bundesebene 2001: Gewaltbereite Rechtsextremisten 10700 10400 9700 9000 8200 7600 6400 6200 5400 94 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 bereit werden neben ausgewiesenen Gewalttätern auch misten eingestuft, die sich für Gewaltanwendung ausder auf andere Weise Gewaltbereitschaft erkennen lassen. gewaltbereiten Rechtsextremisten gehören der Skinheaddie in neonazistische und sonstige rechtsextremistisch Skinheads unterteilt wird. Hervorstechendstes Merkmal en rechtsextremistisch beeinflussten Skinheads ist ihre ndlichkeit. Von neonazistischen Skinheads (A 3.) unter- e ihre größere Affinität zu einem "spaßorientierten" Le- d die fehlende oder nur wenig ausgeprägte ideologische . Interesse an Politik ist kaum vorhanden. RechtsextreGedankengut wird vorwiegend über die entsprechende 5.), Szenepublikationen und das Internet transportiert. en tragen maßgeblich dazu bei, dass sich rechtsextremisellungen in der Skinhead-Subkultur mehr und mehr verufgrund der starken Fluktuation und der kaum vorhande163


en, dass die Skinhead-Szene insgesamt in mehr oder weniger er Form rechtsextremistisch beeinflusst ist. Die Skinheads, die von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit klar distanzietellen nur noch eine Minderheit dar (u.a. S.H.A.R.P.-Skins). amburg und Umgebung nahm die Zahl der gewaltbereiten tsextremisten von 280 auf 200 Personen stark ab. In Hamburg war die Abnahme etwas weniger gravierend. Hier umfasst die ltbereite Szene jetzt ca. 160 Personen - gegenüber 180 im hr. Im Gesamtpotential von 200 gewaltbereiten Rechtsextremisten in und um Hamburg sind die sonstigen rechtsextremistischen Skinheads mit 120 Personen am stärksten vertreten; 40 Personen werden dem Spektrum der neonazistischen Skinheads zugeordnet. Die vor dem norddeutschen Szeneübrigen 40 sind rechtsext"Club 88" in Neumünster remistische Einzelpersonen, die durch entsprechend mote Straftaten auffällig wurden, jedoch keine Bindung an die ead-Szene aufwiesen. Ein Blick auf die Altersstruktur zeigt, die Hälfte aller gewaltbereiten Rechtsextremisten der Alters- e 18 bis 22 Jahre angehört. Ca. 40% sind zwischen 23 bis 30 alt; je 5 % sind unter 18 bzw. über 30 Jahre alt. ikante Konzentrationen von Personen, die der Skinhead-Szene hören, finden sich vor allem in Stadtteilen, die an der Peripherie burgs liegen. Diese Personenkreise bilden lokale Szenen, denen eise auch Skinheads aus dem schleswig-holsteinischen oder rsächsischen Umland angehören. Der Begriff "Szene" kennnet - neben seiner Funktion als Sammelbegriff - einen losen, n Zusammenschluss von Skinheads ohne prägnante Strukturen st daher nicht mit einer "Kameradschaft" zu verwechseln. amburger Skinhead-Szene hat sich 2002 nicht nur zahlenmäßig einert, auch die Beteiligung an politischen Aktivitäten hat abgemen - ebenso wie die Zahl der rechtextremistischen Straftaten ). Auffällig war diese Entwicklung besonders im Bezirk Harburg.


Aktivitäten mehr festzustellen. Lediglich in den Stadtteich und Neugraben wiesen Propagandadelikte in Form von en darauf hin, dass dort rechtsextremistische Skinheads n treiben. xtremistische Skinhead-Szene in Bergedorf verlor weiter ung. Lediglich um den Todestag von Rudolf HEß 2) kam es in Bergedorf zu einigen Plakatierungen und en, die diesem Personenkreis zuzurechnen sind. Im anKreis Herzogtum Lauenburg gibt es hingegen eine aktioerende Szene, die Kontakte zu Hamburger Neonaziund eisen unterhält. Darauf weist eine Flugblattaktion vom 2 zum Irak-Konflikt hin. An diesem Tag verteilten örtlich heads ein vom "Aktionsbüro Norddeutschland" gefertigtes it dem Tenor "Terror ist ein Meister aus Amerika" auf platz in Schwarzenbek und anschließend in der Geestgängerzone. ad-Szene in den östlichen und nördlichen Stadtteilen Poppenbüttel und Duvenstedt trat 2002 - abgesehen von pagandadelikten - ebenfalls kaum in Erscheinung. Gleiches Gruppe von Skinheads aus mehreren Hamburger StadtNiendorf, Barmbek und Hamm), die 2001 noch durch eine sextremistischer Strafund Gewalttaten aufgefallen war. rmuten, dass etliche der ca. 50 Jugendlichen, die dieser ehörten, dem "Glatzendasein" den Rücken gekehrt haben. nhead-Musik und Vertriebe t in den meisten subkulturell gegendszenen eine wichtige identi- e Rolle. Dies trifft auch auf die mistische Skinhead-Szene zu. onzerte fördern das Zusammengefühl der rechtsextremistischen dienen der Pflege überregionaler ionaler Kontakte. Bindeglied zum Neonazismus und sator von Konzerten war die am 0 durch den Bundesminister des 165


von Konzertveranstaltungen. Aufgrund des konsequenten Vorns der Sicherheitsbehörden gegen rechtsextremistische Konzerussten diese zunehmend konspirativer vorbereitet und organiwerden, mit der Folge, dass im Jahr 2001 auch die Besucher- n stark zurückgingen. Dieser Trend hat sich im Berichtszeitraum fortgesetzt. Während 2001 lediglich vier Konzerte mit mehr als Teilnehmern durchgeführt wurden, hat sich diese Zahl 2002 als verdoppelt. Auch die durchschnittliche Besucherzahl ist er deutlich angestiegen. Die Sicherheitsbehörden erhalten zwar r wieder Hinweise, dass ehemalige B & H-Mitglieder an der nisation von Konzerten beteiligt sind, ein gerichtsfester Nachdass dies im Sinne der verbotenen Organisation geschieht und Fortführung dient, ist jedoch sehr schwer zu erbringen. So en z.B. die vorgelegten Erkenntnisse im Zusammenhang mit der sung eines von einem Angehörigen der "Neonaziund Skinszene in Bramfeld" (A 3.1) organisierten Konzertes am 2.2001 dem Hamburger Verwaltungsgericht nicht aus. Das ht bewertete in seinem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil vom 6.2002 die Konzertauflösung, bei der drei Polizeibeamte verletzt en, als nicht rechtmäßig. Staatsanwaltschaft Halle (Sachsen-Anhalt) führte 2002 ein Erngsverfahren gegen 32 Personen aus sieben Bundesländern n des Verdachts der Fortführung der verbotenen "Blood & HoDivision Deutschland". Grundlage der bis Ende des Jahres noch abgeschlossenen Ermittlungen ist die Auswertung von 19 SkinKonzerten, die zwischen September 2000 und November 2001 isiert worden waren. Im Rahmen des Verfahrens durchsuchte olizei am 25.04.2002 insgesamt 43 Objekte in sieben Bundesrn. Dabei konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden. Ehemalige Hamburger B & H- Mitglieder waren von der Maßnahme nicht betroffen. Am 16.03.2002 fand das seit Jahren größte rechtsextremistiSkinhead-Konzert in einem Industriegebiet von Dortmund statt. über 1.000 Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet und dem chbarten Ausland kamen zu der Veranstaltung, die von Personen


en USA auf. Für die Polizei gab es keine rechtliche HandKonzert zu verhindern bzw. aufzulösen. Straftaten waren stellen. flegt seit einiger Zeit auch engen Christian WORCH, der die Band hrfach als "musikalische Begleieinen Demonstrationen in Leipzig WORCH verfolgt damit zwei Zienen sollen mit Bandauftritten im on Demonstrationen Skinheads werden, die sonst kaum an Deen teilnehmen, und zum anderen mit der offiziellen Anmeldung die , im Falle eines Demonstrationsen Auftritt auf dem Rechtsweg en. haben Bandauftritte im Rahmen von öffentlichen Veranauch einen entscheidenden "Nachteil": Unter den Augen können nur entschärfte Textfassungen vorgetragen werkinheads wollen aber gerade die verbotenen Lieder hören en. Bei der zweitgrößten Konzertveranstaltung mit nicht Teilnehmern am 07.09.2002 in der Nähe von Riesa, die rtretenden Landesvorsitzenden des NPD-Landesverbandes s Benefizkonzert für die Flutopfer angemeldet worden mehrere deutsche Bands auf, denen das Spielen einiger per Auflage untersagt worden war. gab es 2002 nur zwei kleinere Konzerte. Am 23.02. chbek eine Skinheadfeier mit ca. 100 Teilnehmern statt, en Musik vom Band auch Live-Musik gespielt wurde. Ursollte die Veranstaltung im Jugendzentrum in Tostedt sen) stattfinden. Der dortigen Polizei lagen Hinweise darss es sich um eine Feier anlässlich des Todestages von el handeln sollte. Sie nahm zwei Personen in Gewahrsam mehrere Platzverweise aus. Offensichtlich hatten die en damit gerechnet, dass die Durchführung in einem öfaum wie dem Jugendzentrum in Tostedt verhindert werdenn das Veranstaltungshaus in Hamburg wurde bereits ochen vorher von einer jungen Frau für eine Verlobungsietet. 167


Band" vor ca. 70 Personen in Hamburg-Harburg auf. Das Konzert fand ebenfalls ohne Außenwirkung statt. Die Erfolge im Kampf gegen die Verbreitung rechtsextremistischer Musik-CDs wurden im Berichtszeitraum von der öffentlichen Diskussion über die Einbindung einiger enttarnter Vertrauensleute der Sicherheitsbehörden in die Produktionsund Vertriebsstrukturen überschattet. Größere Vertriebsakten von in Hamburg ansässigen Rechtsextremisten sind derzeit feststellbar. Der Betreiber des "V7 Versand Hamburg" hat seiBetriebssitz nicht in Hamburg, sondern am Rande Hamburgs in swig-Holstein. Er betreibt seinen regen Handel in erster Linie inanziellen Gründen. In seiner Angebotsliste vom April 2002 e er für seine überwiegend rechtsextremistisch gesinnte Kundt, in Anlehnung an "Blood & Honour", die Grußformel "Für e und Hellhäutige". In dieser Angebotsliste wurde auch die CD "Politischer Soldat" der rechtsextremistischen Gruppe lgewitter" angekündigt. Auf der Rückseite des Covers sind die ürzenden Türme des World Trade Centres abgebildet. Im Konmit dem CD-Titel "Politischer Soldat" wird bewusst der Eindruck ckt, dass der Terroranschlag vom 11.09.2001 als politisch moter Angriffsschlag gegen die USA gutgeheißen wird. Die rechtnicht angreifbare Umschlaggestaltung der CD bringt somit in


htsextremistische Parteien e Republikaner" (REP) er 90er Jahre sinkt der and der Partei "Die r" (REP) kontinuierlich. ten die REP sogar ü- hnittlich hohe MitglieMitglieder: ca. 9.000 hinnehmen: Die MitBundessitz: Berlin ging um weitere 2.500 Vorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER hr 9.000 Personen zu- n letzten zehn Jahren Landesverband Hamburg rtei, die im November Mitglieder: ca. 50 20-jähriges Bestehen Vorsitzender: Thomas NISSEN , damit über die Hälfte ger verloren. Auch or- h sind die REP stark . In mehreren Landesverbänden ist die politische Arbeit um Erliegen gekommen. Von den Unterorganisationen der kaum Aktivitäten aus. Sie bestehen praktisch nur noch pier. undestagswahl am 22.09.2002 ie REP zwar 0,6 % der Stimmen en damit wieder in den Genuss n aus der staatlichen Parteienfider Verlust von zwei Dritteln rigen Wähleranteils gegenüber is von 1998 (1,8%) verdeutlicht ungebremsten Fall in die polititungslosigkeit. ren andauernde Krise verschärfte nternen Streitigkeiten und Flügelntraler Streitpunkt ist nach wie renzungskurs der REP gegenüber echtsextremisten, der von der es Bundesvorstandes unterstützt 169


seinandersetzungen kam es zu diversen Parteiausschlüssen und Austritten. Hiervon waren besonders die mitgliederstärksten Landesverbände der Partei in BadenWürttemberg, Bayern und Hessen betroffen. Die Wiederwahl des Parteivorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER auf dem Bundesparteitag im November 2002 ließ die Hoffung seiner Gegner auf eine Kursänderung der Partei weiter schwinden. Einige suchen derzeit in der "Deutschen Partei" (DP) eine neue Heimat für ihre politischen Aktivitäten. Mit der DP, die sich nach Aussage ihres Vorsitzenden als "Sammelbecken aller deutschen Vorsitzender Patrioten" versteht, soll die Strategie der f SCHLIERER Öffnung zum rechtsextremistischen Lager esetzt werden. SCHLIERER selbst rechnete die DP bislang zu erfassungskonformen rechten Parteien und brachte sie als Parter REP für eine mögliche politische Zusammenarbeit ins Geh. Nach dem Übertritt ehemaliger "Republikaner" und dem dorWirken weiterer Rechtsextremisten dürfte sich diese Idee erübaben. sivere Kontakte bestehen hingegen auf europäischer Ebene, u.a. belgischen "Vlaams Blok" (VB). SCHLIERER strebt außerdem verstärkte Kooperation mit der "Freiheitlichen Partei Östers" (FPÖ) an. Ziel ist die Vorbereitung einer Liste aller europäi- n Rechten für die 2004 anstehenden Europawahlen. koptimistisch propagierte SCHLIERER nach der verlorenen Bungswahl den Wiederaufbau der Partei und erklärte, an der bisheParteipolitik festhalten und die REP weiterhin als nationalkontive, nicht-extremistische Partei etablieren zu wollen. Als Vortzung für einen erfolgreichen Neubeginn forderte er die Mitglie- u einer Intensivierung der politischen Arbeit auf. Durch Gewineines "politikfähigen Funktionspersonals" (Mitgliederwerbung, ung) und durch eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit soll artei von der Basis her neu aufgebaut werden und wieder an utung gewinnen. Mit ihrem "modernisierten" Programm, das auf Bundesparteitag im Mai 2002 verabschiedet wurde, will die führung als "patriotische Alternative" zu den "Berliner Altpar- " zur politischen Erneuerung Deutschlands beitragen. Mit den


sweiten Trend entsprechend sank auch die Mitgliederzahl rger Landesverbandes. Sie lag 2002 bei 50 (2001: 60). ten der Hamburger Mitglieder hatten bereits nach dem i der Bürgerschaftswahl 2001 (0,1%) erheblich nachgeässlich der Bundestagswahl wurden noch einmal alle Kräfrt, um die erforderlichen rund 1.200 Unterstützerunterizubringen. Inhaltlich orientierte sich der Hamburger Lanim Wahlkampf an den Themenund ArgumentationsvorBundespartei und versuchezug auf die Hamburger e mit einer diffamierenden as Vertrauen in das demoSystem zu unterminieren untauglich darzustellen. ht der REP hätte sich das ell" der herrschenden ParStaat längst zur "Beute" So sei das eben in Banaen und oftmals auch in rger Politikern wurde vortrotz gegenteiliger Wahlin der Kriminalitätsbeversagt zu haben. Hamweiterhin unangefochtene des Verbrechens". Die hteten sich im Besonderen "Partei Rechtsstaatlicher (SCHILL-Partei), die als e Hauptkonkurrentin und twortliche für die Wahlder REP in Hamburg anBei der Bundestagswahl 2002 griffen rde. Mit dem Ziel, Ängste die REP u.a. auf ein über zehn Jahre teile gegen Fremde zu altes Wahlplakat zurück rklärten die Hamburger er Erhalt der nationalen Identität wegen "steigender Massigkeit", "ausufernder Kriminalität", der "Ausplünderung assen" und dem damit verbundenen "Ausverkauf deutssen" bedroht sei. Zur Lösung der Ausländerproblematik 171


ich nicht verfolgte Zerstörung ihrer Wahlplakate stellten die REP ohnehin kaum wahrnehmbaren Wahlkampf bereits 10 Tage vor Wahl ein. Mit einem Stimmenanteil von 0,1% (1.201 Stimmen) en sie weit unter dem Bundesdurchschnitt (0,6%).8 Versuche Hamburger Landesvorsitzenden Thomas NISSEN, der Resignation r Parteifreunde entgegenzuwirken und dem Landesverband Mitgliederwerbung und eine Intensivierung der politischen Arwieder neuen Schwung zu verleihen, blieben erfolglos. Deutsche Volksunion (DVU) Trotz anhaltender Mitgliederverluste ist die 1987 in München gegründete "Deutsche Volksunion" (DVU) mit 13.000 Mitgliedern (2001: 15.000) auch wei- : 13.000 terhin die größte rechtsextremisz: München tische Partei in Deutschland. Die der: Dr. Gerhard FREY Partei und der weitgehend beband Hamburg deutungslos gewordene Verein : 230 "Deutsche Volksunion e.V." mit der: Heinrich GERLACH seinen Aktionsgemeinschaften sowie der "DSZ Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" und FZ-Freiheitlicher Buch und Zeitschriftendienst GmbH" sind Beteile des von dem Münchner Verleger Dr. Gerhard FREY bechten "national-freiheitlichen" Organisationsund Presseges. Inoffizielles Parteiorgan ist die von Dr. FREY herausgegebeNational-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), mit der er sche Agitation und kommerzielles Interesse verknüpft. Neben erichterstattung über die Aktivitäten der DVU enthält die NZ wiegend in aggressiver und meist polemischer Form verfasste äge, die durchgängig eine rechtsextremistische, insbesondere denfeindliche ("Deutsche zahlen - Türken kassieren", Nr. 6.12.02; "50 Milliarden an Ausländer!", Nr. 6/01.02.02), natioBeteiligung extremistischer Parteien an der Bundestagswahl 2002 d im Wahlbericht des LfV ausführlich beschrieben und analysiert. er www.verfassungsschutz.hamburg.de/publikationen steht der Be- t im Internet als PDF-Datei zur Verfügung.


2) Zielrichtung aufweisen. Vielfach finden sich zu den inweise auf zum Thema passende Artikel aus dem Buchnalienhandel des Parteigründers. dem Bundesparteitag am 12.01.2002 in München hatte ßer Mehrheit wiedergewählte Vorsitzende Dr. FREY erdie DVU an der Bundestagswahl am 22.09.2002 nicht werde. Ausschlaggebend dafür seien die nicht ausreiersonellen und finanziellen Ressourcen der Partei. Eine olle bei dieser Entscheidung dürften auch die nach der Niederlage bei der Hamburger Bürgerschaftswahl fehlenaussichten gespielt haben. Auch bei der Landtagswahl in halt am 21.04.2002 trat die DVU nicht an. Sie reagierte as miserable Erscheinungsbild, das die ursprünglich 16etzt nur noch 8-köpfige DVU-Fraktion die gesamte Legishindurch gezeigt hatte. DVU noch immer die mitgliederstärkste rechtsextremistisation in Deutschland ist, schwindet ihre Bedeutung zuine Zusammenarbeit mit den REP oder der NPD zieht die nverändert nicht in Betracht. Bezeichnend für den Rückpolitischen Aktivitäten ist auch, dass die DVU im Mai eservierung der Nibelungenhalle für die alljährlich im Septfindende Großveranstaltung stornierte. Stattdessen wollVielzahl kleinerer regionaler Veranstaltungen durchführen. r. 26 vom 21.06.2002 gab die Partei bekannt, für 2003 Abschlusskundgebung in der Nibelungenhalle zu planen, t Passau die Halle 2004 abreißen lassen wolle. Ihre Hoffdie Partei auf die Bürgerschaftswahl in Bremen im Früh- n der dortigen Bürgerschaft ist sie noch mit einem Abgertreten. führte die Wahlniederlage der DVU bei der Hamburger tswahl im September 2001 zu einem stetigen Rückgang erzahl und einer weitgehenden Lähmung der politischen DVU hat hier schätzungsweise nur noch 230 Mitglieder. n es noch 280. Außer den monatlichen "Klönschnackngen", den politischen Stammtischen der Hamburger on den inoffiziellen Kreisverbänden in den Bezirken veranen, waren 2002 keinerlei Aktivitäten mehr festzustellen. 173


teivorsitzes durch Udo VOIGT (1996) musste die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 2002 einen Mitgliederrück- : 6.100 gang hinnehmen. Ende der 90er z: Berlin Jahre war die Mitgliederzahl erhebder: Udo VOIGT lich angewachsen und hatte 2001 mit 6.500 Personen ihren Höchstesverband Hamburg stand erreicht. Gegenüber dem : 85 Vorjahr sank die Zahl 2002 auf der: Ulrich Harder jetzt 6.100 Mitglieder. Eine krisenhafte Entwicklung ist darin jedoch JN nicht zu sehen. : 450 z: Riesa Die "Jungen Nationaldemokraten" der: Stefan ROCHOW (JN) konnten demgegenüber die Einzelmitglieder Mitgliederzahl von 350 auf 450 Personen steigern. Die NPD verfügt mit den JN als einzige rechtsextremistische Partei noch über eine e Jugendorganisation, die in den vergangenen Jahren jedoch noch eigene Akzente setzen konnte. In Hamburg gibt es keinen esverband. ie NPD stand im Jahr 2002 das gegen sie eingeleitete Parteitsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weiim Mittelpunkt. Nachdem der Zweite Senat des BVerfG im ber 2001 entschieden hatte, das Verfahren durchzuführen, wurür den Februar 2002 die mündlichen Anhörungstermine angeIm Januar 2002 beschloss der Zweite Senat jedoch, die Teraufzuheben, weil eine der vom Gericht geladenen 14 Ausspersonen aus dem Bereich der NPD früher als V-Mann für den ssungsschutz gearbeitet hatte. Zur Klärung der im Verfahren tretenen materiellen und prozessualen Rechtsfragen forderte BVerfG die Antragsteller, Bundesregierung, Bundesrat und Bung, zu einer ausführlichen Stellungnahme zur V-Mannematik auf und setzte für den 08.10.2002 einen neuen Erörtetermin an. Am 18.03.2003 beschloss das BVerfG, die Verfahcht fortzuführen. Innerhalb des Richterkollegiums war die dafür derliche Zweidrittelmehrheit nicht zu Stande gekommen. dem Motto "Deutschland wir kommen" hielt die NPD am 7.03.2002 in Königslutter (Niedersachsen) ihren 29. Bundes-


CKERT durchsetzen und wurde Mehrheit wiedergewählt. Seine der Partei ist mittlerweile unumxponierte Kritiker seiner Politik m neuen Bundesvorstand nicht ne nennenswerte innerparteiliche ist ebenfalls nicht mehr vorhanParteizeitung "Deutsche Stimme" 002 wurde darüber hinaus überekannt gegeben, dass die parteipannungen zwischen DECKERT undesvorstand ausgeräumt worBeide Seiten hätten sich auf eine verständigt, die einen SchlussNPD-Vorsitzender Udo VOIGT r die Vergangenheit ziehe und der Sache zum Ausdruck bringe. e die NPD ihr seit Anfang 1998 propagiertes "Drei-Säulen- - "Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe" und die Parlamente" - unverändert fort, wobei die erste ch wie vor die dominierende Rolle spielt. Neben zahlrei- n Veranstaltungen und Versammlungen führte die NPD desweite Demonstrationen durch. An ihren 1.Maionen in Berlin, Dresden, Göttingen, Ludwigshafen, und Fürth nahmen etwa 3.000 Parteianhänger teil. Unter worten "Arbeit statt Globalisierung", "Die Wirtschaft hat u dienen" und "Leistet Widerstand jetzt! Demonstriert am e die NPD dazu aufgerufen, den Protest auf die Straße zu r Aktionsschwerpunkt lag in der Durchführung von Deen gegen die Wanderausstellung "Verbrechen der Wehrmensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944". Unter "Unsere Väter waren keine Verbrecher" demonstrierten 002 rund 1.700 Rechtsextremisten in Bielefeld gegen die rende Ausstellung. Unterstützt wurde die vom NPDand Nordrhein-Westfalen organisierte Veranstaltung von gebundenen Kräften aus der neonazistischen Szene. Der Neonazi Thomas WULFF übernahm die Leitung des Ordes. 2002 versammelten sich erneut 1.100 Rechtsextremisten um gegen die Ausstellung zu protestieren. Als Redner 175


Stellvertreter Holger APFEL die Neonazis Friedhelm BUSSE und Herbert SCHWEIGER auf. Neben anlassbezogenen Redebeiträgen wurde auch die öffentliche Diskussion um Äußerungen des FDPPolitikers Jürgen MÖLLEMANN zur Politik Israels und zum Zentralrat der Juden in Deutschland thematisiert. VOIGT lobte MÖLLEMANNs "Standhaftigkeit" und bot ihm einen Platz in der NPD an. In ihrem "Kampf um nstrationen gegen die Wehrmachtsausdie Parlamente" blieb ung in Bielefeld (o.) und Leipzig die NPD dagegen erfolglos. Obwohl sie als e rechtsextremistische Partei bei der Bundestagswahl am 9.2002 in allen Bundesländern mit Landeslisten zur Wahl ange- n war, erhielt sie lediglich 0,4% der Stimmen. Im Vergleich zu (0,3%) konnte sie zwar leicht zulegen, sie blieb jedoch unter ür die Gewährung von Geldern aus der staatlichen Parteienfinanng maßgeblichen Grenze von 0,5%. Das Erreichen dieser Marke sich die NPD als Minimalziel gesteckt.9 ittelpunkt des 50-seitigen Wahlprogramms stand die "Idee der gemeinschaft", die nach den Vorstellungen der NPD dem "geschaftszerstörenden Liberalismus" gegenübergestellt werden Beteiligung extremistischer Parteien an der Bundestagswahl 2002 d im Wahlbericht des LfV ausführlich beschrieben und analysiert. er www.verfassungsschutz.hamburg.de/publikationen steht der Be- t im Internet als PDF-Datei zur Verfügung.


hkeit statt Parteienfilz und Korruptiantiindividualistischen Ansatz verNPD mit fremdenfeindlicher Agitation haler Verunglimpfung ausländischer wie sie insbesondere in der Gleichset"multikulturellen" mit einer "multikriesellschaft zum Ausdruck kommt. r ist jedoch das "System". In einem eschluss der NPD hieß es hierzu, die Befreiungskampf" gegen das "Kartell ndsverräter" sei die "Wahrheit". Das "Wiederherstellung des Deutschen Schutzund Trutzbündnis des deutes". Die westlichen Demokratien, so er Parteispitze, seien dagegen "in die Gangsterbanden gefallen, die alles was sich in der Geschichte je an r Kriminalität gezeigt" habe. ktionsbetonten Bundestagswahlkampf versuchte die NPD Präsenz zu zeigen. Durch den vorübergehenden Auszahvon Geldern aus der Parteienfinanzierung konnte die geutschlandtour" des Bundesvorsitzenden mit Wahlkampfngen in über 40 Großstädten nicht in der geplanten Form t werden. Nach der Freigabe der Mittel veranstaltete die e Wahlkampftouren in mehreren Bundesländern, u.a. in g-Vorpommern, wo am selben Tag die Landtagswahl Dort kam die NPD nur auf 0,8% und muss ebenfalls auf mpfkostenerstattung verzichten, da bei Landtagswahlen Parteien einen Stimmenanteil von mindestens 1% errein. Titel "Die Arbeit verstärkt fortsetzen, anstatt zu jammern" undesvorsitzende VOIGT in der Oktober-Ausgabe der Stimme" auf den Ausgang der Bundestagswahl ein. nttäuschenden Wahlergebnisses hält VOIGT am Anspruch Wahlpartei fest. Zukünftig solle sie jedoch in stärkerem Programme in der Öffentlichkeit präsentieren, Mitglieder und schulen und weitere Parteistrukturen aufbauen. Ausse die NPD die politische Initiative ergreifen, um alle Kräfte" zusammenzuführen. Seiner Meinung nach habe en Stimmenanteil vor allem steigern können, weil sie sich 177


Die negative Situation des 85 Mitglieder zählenden Hamburger Landesverbandes hat sich auch 2002 nicht grundlegend geändert. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl 2001 gelang es den Hamburger Nationaldemokraten nicht, einen konzeptionellen Neuanfang zu starten und frischen Wind in den Landesverband zu bringen. Die Politik des Landesverbandes wurde unver- t von wenigen älteren Parteimitgliedern bestimmt, die jegliche altungsmöglichkeiten in ihrer Verbandsarbeit vermissen ließen. Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads wird von den ntwortlichen weiterhin abgelehnt. Im Vorfeld des Bundestagskampfes zeigte die Hamburger NPD allerdings phasenweise erEinsatzbereitschaft, um insbesondere mittels Infotischen von Hamburger Wählern die erforderlichen 1.200 Unterstützungsunhriften zu erhalten. Dennoch lag das Hamburger Ergebnis mit der Stimmen deutlich unter dem Bundesergebnis. Nur noch in n und Nordrhein-Westfalen schnitt die Partei so schlecht ab wie Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Allgemeines n den bisher genannten Bereichen, Szenen und Parteien gibt es Vielzahl weiterer Organisationen, Bündnisse, Einrichtungen und iven, die sich sowohl hinsichtlich ihrer politisch-ideologischen chtung als auch von ihrer Größe und Bedeutung z.T. stark vonder unterscheiden. Ende 2002 hatten die Verfassungsschutzbe- n insgesamt 70 sonstige rechtsextremistische Organisationen usammen etwa 4.400 Mitgliedern erfasst, die als eingetragene ne, als Gesellschaften oder sonstige Personenzusammenschlüshne besonderen rechtlichen Status auftreten. Dazu gehören stparteien, Vereinigungsund Sammlungsbestrebungen, Organi-


nken sich zumeist auf interne Veranstaltungen und Semidie Herausgabe von Propagandamaterialien, Publikationen n. Daneben gibt es eine Reihe rechtsextremistischer Verganisationsunabhängiger Publikationen. tsches Kolleg ührung von Dr. Reinhold OBERLERCHER (Hamburg), Horst erlin) und Uwe MEENEN (Würzburg) betriebene rechtsextTheoriezirkel "Deutsches Kolleg" (DK) versteht sich als einrichtung der nationalen Intelligenz" und "Denkorgan hen Reiches". Durch Schulungen, Programme, Grundsatz- , Thesenpapiere und "Wortergreifungen" versucht das DK es Grundwissen zu vermitteln und rechtsextremistische ntellektuell zu untermauern. Ziel der Schulungen ist die der Meinungsführerschaft in politischen, wirtschaftlichen gischen Fragen und die Schaffung eines ideologischen es für eine "nationale" Kulturrevolution. Diese müsse der der politischen Verhältnisse vorausgehen. Langfristiges K-Ideologen und ihrer Anhänger ist die Beseitigung der rlamentarischen Demokratie. ht Jahren bestehende DK eginn der Mitarbeit von or zwei Jahren innerhalb xtremistischen Szene wiedeutung gewonnen. Das piel des nationalrevolutieoretikers OBERLERCHER Organisator MEENEN und wirkte sich belebend aus dazu, dass sich der AnInteressentenkreis erweidie Schulungen des DK wieder einen höheren genießen. Im März, Juni Horst MAHLER r veranstaltete das DK in hüringen) Schulungen mit eilnehmern. 179


gab das DK diverse schriftliche Ausarbeitungen heraus und fentlichte sie im Internet. Diese Veröffentlichungen und andere rungen, insbesondere von MAHLER, sind z.T. Gegenstand straficher Ermittlungen. Am 15.03.2002 erließ das Amtsgericht burg einen Strafbefehl gegen MAHLER in Höhe von 6.000 Euro n Billigung von Straftaten. In einem Beitrag des NDR-Magazins orama" hatte er die Terroranschläge vom 11.09.2001 u.a. als tens" bezeichnet. Vom Amtsgericht Mainz erhielt MAHLER am 9.2002 ebenfalls einen Strafbefehl, diesmal über 7.200 Euro. n beide Entscheidungen legte er Rechtsmittel ein. en Erklärungen beschuldigen die DK-Ideologen die "korrupten verlogenen Systempolitiker" des "Verrats" und der "Kollabon" mit der "jüdisch-amerikanischen Besatzungsmacht". mdherrschaft und inländische Kollaboration" hätten aus schland einen "Saustall" gemacht. Die BRD stehe vor dem sbankrott. Die Bundesregierung spiele nur noch die Rolle einer allenregierung". Um den Gedanken der "Neuen Ordnung" - das pricht vom "Vierten Reich" - zu organisieren und als "Aufstand Deutschen Volkes" zur Existenz zu bringen, entwickelte das DK einen "Aufstandsplan". Angesichts der sich abzeichnenden utionären Lage wollte das DK den Anstoß zum Aufstand geben, uf den "Trümmern dieses korrupten und maroden Systems" neue Ordnung ohne Parteienherrschaft aufzubauen und eine gemeinschaft zu errichten. r Argumentation des DK stellt auch der Antisemitismus eine ntliche ideologische Konstante dar. Angeprangert wurde insbeere die angebliche Dominanz des "Weltjudentums" in der internalen Politik und im Finanzkapital. Ziel der ("Ostküsten"-)Juden e Beherrschung und Zerstörung anderer Völker, zu denen auch sühnekomplexgeknechtete" deutsche Volk gehöre. In ihrer antiischen Grundhaltung sehen sich OBERLERCHER und MAHLER den Islamismus bestärkt und erklärten sich mit der arabischen n leugnen oder relativieren den Holocaust, bekämpfen das judentum" und sind erklärte Feinde Amerikas. Auch in der antialistischen Kritik an der fortschreitenden Globalisierung stimmen berein. Teil des Aufstandsplanes des DK ist es, die deutsche seele endgültig vom "Gedankengift des jüdischen Ausrot-


sei berufen, so MAHLER, durch "Überwindung des Jujetzt wirklich die Endlösung der Judenfrage herbeizufühJuden vor der finalen Vernichtung im neu angefachten des Judenhasses zu retten". 02 erschienenen Veröffentlichungen von MAHLER und HER finden sich auch rassistische Aussagen. So wurde se in einer "Erklärung" des DK unterstellt, dass d zu seiner Vernichtung von der "Ostküste" mit "Orientagern durchmischt" werden solle. Die Landnahme durch e schon im Kreißsaal statt, die Enkel der Deutschen wür- e letzten Weißen' im Zoo zur Besichtigung" freigegeben. stige Rechtsextremisten in Hamburg Hamburg von dem jetzigen Vorsitzenden des Hamburger andes der REP, Thomas NISSEN, als regional begrenzter chluss "nationalgesinnter" Personen gegründete rechtshe Sammlungsbewegung "Aufbruch 99 - Aufbruch Deutoten" (ADP) stellte ihre Aktivitäten Anfang des Jahres ommen ein. Ein Teil der ehemaligen ADP-Anhänger setzte schen Aktivitäten bei den REP fort. NISSEN gelang es t, die gesamte Anhängerschaft des ADP in die REP zu Zuletzt trat der ADP im Februar als einladende Organisa- r geschlossenen Saalveranstaltung in der Hamburger InErscheinung. Tatsächlich handelte es sich aber um eine ng der REP. Zur gleichen Zeit gab der ADP noch einen raufruf heraus, in dem Unterschriften für einen "sofortinderungsstopp und gegen deutsche Kriegsteilnahmen" urden. Diese Aktion diente offensichtlich dazu, möglichst nger zur Abgabe einer Unterstützerunterschrift für die der Hamburger REP an der Bundestagswahl und vielleicht zu einer Mitarbeit bei den REP zu bewegen. Der Versuch nicht erfolgreich. ndesweit bekannten Hamburger Rechtsextremisten zählt n 60er Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktive Rechtsanwalt Jürgen RIEGER. Er ist langjähriger Leiter schen "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.". Aufgrund eichen Kontakte zu anderen Rechtsextremisten im Inund 181


meln. Gegen RIEGER war 2002 im Zusammenhang mit der Verung eines Neonazis im Jahre 1996 ein Gerichtsverfahren u.a. n Volksverhetzung anhängig, nachdem im April 2002 der Bunerichtshof einen Freispruch des Landgerichts Hamburg wieder hoben hatte. ne Hamburger Rechtsextremisten sind Mitglied in bundesweit enden Organisationen, die aber in Hamburg nicht vertreten bzw. icht aktiv sind. Dazu gehört die "Gesellschaft für freie PublizisV." (GFP), das 1998 als organisationsübergreifender Zusamchluss gegründete "Bündnis Rechts" (BR) und die vom Leiter "Friedenkomitees 2000/Deutschland-Bewegung", Dr. Alfred HTERSHEIMER, initiierte "Deutsche Aufbau-Organisation", die nur zweijährigem Bestehen im Februar 2002 wieder aufgelöst in die "Deutschland-Bewegung" zurückgeführt wurde. Nenwerte Aktivitäten dieser Personen gab es in Hamburg nicht.


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis


sondere seit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ich die "Scientology Organisation" (SO) in ihrer vordergründigen ellung demokratisch angepasst, und der scientologische Alltag ckt den Anschein einer rein kommerziellen Motivationslage. für die SO bleiben politische Ziele relevant, die gegen die freiche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Zielsetzungen der Scientology-Organisation (SO) ergeben sich en Schriften ihres Gründers, L. Ron HUBBARD (1911 - 1986). zentraler Bedeutung sind die Richtlinienbriefe des HUBBARD, die nveränderlich gelten und deren Inhalte auch aktuell der Maßstab gliches Handeln von Scientologen sind. Scientologen gilt die Maxime einer langfristigen Strategie der nsion in alle gesellschaftlichen Bereiche. Damit sollen die scienschen Wertvorstellungen, orientiert an einem totalitären SOnenten Herrschaftssystem, in Staat und Gesellschaft eingeführt en. Scientologen, die hierin versagen und gegen scientologische inien verstoßen, werden bestraft und Personen, die sich diesem tstreben durch Aufklärung entgegenstellen, werden als Unterer unnachgiebig angeprangert, herabgewürdigt, beobachtet und eforscht. sind in Deutschland eine scientologische Gesellschaft und eine tologisch gelenkte Regierung wirklichkeitsfremde Vorhaben, verliert die SO diese Ziele nicht aus den Augen. Sie analysiert ritische feindliche Umgebung - auch unterdrückerische Umgegenannt - und strebt ihre Beseitigung an. Danach soll, wie BARD vorgab, das Ergebnis einer totalen politischen Revolution hkommen. in dieser Utopie nur Scientologen alle politischen Geschicke n, ist für die SO eine ausgemachte Sache, da Nichttologen als geistig Gestörte betrachtet werden und allein von ihre Bürgerrechte in einer scientologischen Gesellschaft anzueln seien.


chnologie, der Durchsetzung von Machtstrukturen innerganisation, der Bekämpfung von Unterdrückern sowie der Geldbeschaffung, Mitgliederwerbung und der Darstellung en scientologischen Gegenwelt zur freiheitlichen demokraellschaft. ehen die Scientologen sich als die Goldenen Menschen, rige einer Neuen Zivilisation, die allein dazu in der Lage n Planeten mit scientologischer Technologie zu retten. gend in kurzer Form bezeichneten wichtigsten Organisati- n der SO verfügen über hierarchische Strukturen, die vom len Management über das europäische bis in die natioegionalen Bereiche wirken. Dabei sind die nationalen Ebe- h willfährige Befehlsempfänger. ous Technology Center" (RTC) steht an der Spitze des len Managements. Ihren Sitz hat die vom HUBBARD - David MISCAVIGE geführte Schaltzentrale in Los AngeOrganization" (Sea Org) ist eine mit umfassenden Machten ausgestattete Einrichtung, die durchgehend in allen onsteilen der SO Schlüsselstellungen besetzt. Sie unterRehabilitation Project Force" (RPF), das von den Kritikern w. Arbeitslager genannt wird. national Association of Scientologists" (IAS) ist ein welterbund von Scientologen, der über Spenden und Mitäge kostspielige Kampagnen der SO finanziert. ce of Special Affairs" (OSA) ist für Rechtsangelegenhei- c Relation und geheimdienstähnliche Aktivitäten zustänld Institute of Scientology Enterprises" (WISE) soll scienTechnologien in die Geschäftswelt hineintragen und tsunternehmen unter seine Kontrolle bringen. 185


Drogenund Gefangenenrehabilitation (Narconon, Criminon) im Bildungsbereich (Applied Scolastics). gen die Psychiatrie agitiert die "Kommission für Verstöße der chiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM), die sich international tizens Commission on Human Rights" (CCHR) nennt. "Celebrity Centre" (CC) werden prominente Scientologen bevor- t betreut, um deren Popularität und Einfluss für Propagandaecke zu nutzen. er Basis des scientologischen Organisationsgefüges befinden vorzugsweise in Großstädten die Scientology-Zentren, kurz s" genannt. Sie treten nach außen als Scientology-Kirchen auf. Aktivitäten nders aktiv zeigte sich die SO einmal mehr insbesondere gegenden eigenen Mitgliedern in der übertriebenen propagandistischen ellung angeblich großer Erfolge. Tatsächlich klaffte jedoch auch hr 2002 zwischen dem Anspruch auf Expansion und der Wirkit eine riesige Lücke. Die Hamburger Scientologen kamen ihren n der Einflussnahme in gesellschaftliche, wirtschaftliche oder sche Bereiche keinen Schritt näher. Das liegt u.a. an der Unamkeit scientologischer Technologien und dem Aufklärungsin der Hamburger Bevölkerung über die Gefahren, die von der usgehen. Erscheinungsformen totalitärer Psychokulte sind mit aufgeklärten Gesellschaft nicht vereinbar und erreichen in der nur einen kleinen Personenkreis. bereits in den vergangenen Jahren blieben Werbefeldzüge durch traßen der Innenstadt, größere Ausstellungen und die üblichen ste gegen die "Arbeitsgruppe Scientology" (AGS) in Hamburg ehend unbeachtet und insgesamt erfolglos. Organisation gelang es nur in geringem Umfang, neue Mitglieder winnen und sie für eine längere Zeit an sich zu binden. wie vor befanden sich die zwei Hamburger Scientologyalen, die "Eppendorfer Org" und die "Hamburger Org", mangels Mitglieder und wegen hoher Abgabenlasten an die internatioSO-Bereiche in finanziellen Schwierigkeiten.


ar noch rund 600 bis 700 Scientologen zugeordnet wernur ungefähr die Hälfte dieser Personen beteiligte sich an größeren Veranstaltungen der Hamburger SO und noch hmen an den überaus kostenträchtigen Scientologyjährlich wiederkehrender deutschlandweiter Werbeverander SO war für Juli 2002 in Hamburg eine Wanderausplant. In der Zeit vom 12.07. bis 19.07.2002 sollte im rrassen in der öffentlichen Grünund Erholungsanlage Blomen eine Ausstellung unter dem Motto "Man kann s tun" durchgeführt werden. nternet-Seite warb die SO für diese Veranstaltung wie rend die Krise im mittleren Osten eskaliert und der Krieg orismus sowie verschiedene Skandale Schlagzeilen maend die Tageszeitungen und das Fernsehen uns mit den schlechten Nachrichten von Verlust, Versagen, Tod und bombardieren, können Sie sich sagen: Es wird immer Können wir den Menschen von sich selbst befreien? (...) für Sie möglicherweise eine Erleichterung zu wissen: Man 187


ganisation "I HELP International" wurde die Handzettelung für diese Veranstaltung durch das zuständige Bezirksamt burg-Mitte untersagt. Diese Untersagung wurde auch gerichtlich tigt. Die Anmietung des Cafes Seeterrassen für die Wanderausng musste noch am Eröffnungstag beendet werden. hzeitig hatte die SO beabsichtigt, in der Zeit vom 12. bis 7.2002 auf dem Hachmannplatz ein Großzelt von 180 Quadetern aufzustellen, in dem über die Arbeit von sogenannten ehmtlichen Geistlichen und Scientology-Beiständen berichtet und Arbeit der Geistlichen auch demonstriert werden sollte. Nach rechenden Untersagungsverfügungen durch das zuständige ksamt Hamburg-Mitte wurde im Rahmen eines gerichtlichen eichs die Aufstellung eines Zeltes von 6x10 Metern unter gen Auflagen (z.B. Untersagung jeglichen Verkaufs von Leistunund Produkten) auf dem Gänsemarkt nur am 18. und 19.07. assen. Überzeugung der SO können Beistände ("Assists"), die in der durch Berührungen (z.B. Handauflegen) stattfinden, Verletzunoder Krankheiten heilen. Mit "Auditing-Assists" versuchen sie sogar an traumatischen Zuständen, um diese auszulöschen.


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis


Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hat im Bereich der ageabwehr die Aufgabe, Informationen über sicherheitsgefähr- e und/oder geheimdienstliche Tätigkeiten fremder Staaten in der esrepublik Deutschland - insbesondere in Hamburg - zu samsowie entsprechende Aktivitäten aufzudecken und zu verhinDie Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste im Bundesgestellt einen Angriff auf die Souveränität der Bundesrepublik schland dar. chwerpunkte der Arbeit liegen in der Abwehr von "klassischen" agetätigkeiten und der Verhinderung von Proliferation, d.h. der haffung, Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungsen. Dabei gilt es, Strukturen, Arbeitsmethoden und Ziele fremder richtendienste aufzuklären. Aktivitäten fremder Nachrichtendienste Methoden der Nachrichtengewinnung Aufklärungsdienste fremder Staaten nutzen vielfältige Möglich- n und Methoden, auch technischer Art, um an Informationen em Ausland zu gelangen. Sie passen sich dabei den jeweiligen schen und gesellschaftlichen Gegebenheiten in den Zielländern in Großteil der Informationen wird aus allgemein zugänglichen en wie dem Internet und anderen Medien gewonnen. Bei der pirativen, d.h. verdeckten Nachrichtenbeschaffung spielt der tz geheimer menschlicher Quellen nach wie vor eine wichtige Hauptamtliche Mitarbeiter, die als Privatoder Geschäftsrei- e getarnt sind, sowie nachrichtendienstlich verpflichtete Inforen werden mit entsprechendem Auftrag in die Zielländer ent- . Für diese Zwecke bieten die diplomatischen und konsulari- n Auslandsvertretungen oder eigene Firmen im Zielland die notigen Rahmenbedingungen. Als Mitarbeiter getarnte Nachrichenstoffiziere können so gegenüber Außenstehenden ihr Interesbestimmten Informationen begründen. Zudem bietet der diploche Status gegebenenfalls Schutz vor Strafverfolgung. Tagungen, Messen und sonstigen Veranstaltungen suchen als maten, Journalisten oder Geschäftsleute getarnte Mitarbeiter


, die von Interesse sind. Statt diese Personen direkt angehen die Nachrichtendienste immer häufiger dazu über, dene Wissen durch entsprechende Kontaktpflege abzuVon den Betroffenen wird der nachrichtendienstliche Hineistens nicht erkannt. Unerfahrenheit und fehlende Sensien Gesprächspartnern begünstigen dieses Vorgehen. d ist auch Zielgebiet der Fernmeldeaufklärung ausländiste, insbesondere der russischen FAPSI (A 2.2). Dieser iert gleichzeitig als Genehmigungsbehörde für die komutzung von Nachrichtentechnik und ist damit auch zudie Lizenzvergabe und Zuweisung von Funkkanälen und in Russland. Eine ähnliche Rolle spielt der russische Inchtendienst FSB hinsichtlich der Kontrolle des Internets. hen Anbieter von Internetzugängen sind verpflichtet, dem tändigen Zugriff auf den Datenverkehr zu ermöglichen. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der sischen Föderation ngen Einbindung Russlands in die internationale Antiterund der intensiven Zusammenarbeit in Fragen der Terrompfung, der Bekämpfung von Proliferation und der Abrüshmen des im Mai 2002 gegründeten NATO-RusslandDeutschland wegen seiner zentralen Lage und seiner wirtBedeutung weiterhin im Blickfeld der russischen Ausge. Der vom russischen Staatspräsidenten Vladimir PUitete Kurswechsel in der Außenund Sicherheitspolitik utliche Annäherung an den Westen sollten nicht zu dem führen, dass sich damit auch die Zielsetzungen der rusfklärungsdienste geändert hätten. Diese haben ihr nachtliches Interesse an Deutschland keineswegs verloren. hen Zielbereiche Politik, Wirtschaft, Militär und Wissen- e die Haltung der deutschen Politik im Zusammenhang senherden der Welt gehören weiterhin zu deren wichtigsungszielen. Allerdings hat sich ein Methodenwechsel abDie Dienste sind verstärkt zur offenen Informationsabübergegangen. 191


zivile Auslandsnachrichtendienst SWR, militärische Aufklärungsdienst GRU, zivile Inlandsund Sicherheitsdienst FSB und Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Informatin, FAPSI, sind gesetzlich befugt, unter bestimmten Voraussetzungen auch im Ausland aktiv zu werden. Die russischen Dienste und die der übrigen GUS-Staaten haben untereinander Kooperationsabkommen geschlossen, die zur Zusammenarbeit und zum gegenseitigen Austausch von Informationen verpflichten. Seit dem Amtsantritt PUTINs haben s der russischen Nachrichtendienste: die vier NachrichU, FSB, SWR und FAPSI (v.l.n.r.) tendienste ihre Position im russi- n Staatsapparat weiter festigen können. Sie scheinen nicht nur Vertrauen des Staatspräsidenten zu genießen, sondern gewanach jahrelanger kritischer Distanz auch in der Bevölkerung wie- n Akzeptanz.


htendienste einiger nah-, fernund mittelöstlicher sowie scher Staaten zeigten auch im Jahre 2002 ein verstärkungsinteresse in und gegen Deutschland. Neben der klasonage unternahmen insbesondere Iran, Irak, Libyen, Syhina große Anstrengungen, um über regimekritische Beihrer Landsleute im Ausland informiert zu sein bzw. auf Oppositionsgruppierungen Einfluss zu nehmen. ärungsschwerpunkt des iranischen Nachrichtendienstes nisterium für Nachrichtenwesen und Sicherheit) gehören die aktivste und militanteste Oppositionsgruppe, die ahedin Iran-Organisation" (MEK) und ihr weltweit aktiver Arm, der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI; A er NWRI ist auch in Hamburg aktiv. tschaftsspionage / Proliferation n Wirtschaftsspionage und insbesondere Proliferation den letzten Jahren verstärkt ckpunkt der Öffentlichkeit. schaftsspionage wird die lenkte oder gestützte, von achrichtendiensten ausgeorschung von Wirtschafts- n verstanden. Davon zu en ist die Konkurrenzund onage, d.h. das illegale von Know-how und Waren kurrierende Unternehmen. ktivitäten fallen im Gegenirtschaftsspionage nicht in digkeit des Verfassungshaftsspionage kennt keine n Ziele. Gefragt sind alle en, die zu einem wirtschafteil beitragen. In einigen Län- n Russland und in der Ukrai- e Nachrichtendienste sogar Älterer Behälter für verpflichtet, die Wirtschaft radioaktives Material 193


dem Begriff Proliferation wird die Beschaffung, Herstellung und eitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen e deren Trägersystemen verstanden. Von besonderem Interesse en Verfassungsschutz sind die entsprechenden Aktivitäten sog. nstaaten wie Iran, Irak, Libyen, Indien, Pakistan und Nordkorea, ereits im Besitz von Massenvernichtungswaffen sowie der dazu derlichen Trägertechnologien sind, und die danach streben, ihr Waffenprogramm weiter auszubauen. So führten beispielsweise die beiden verfeindeten Atommächte Pakistan und Indien 2002 mehrere Raketentests durch. Nach Angaben Pakistans könne die neue Rakete mit einem atomaren Sprengkopf bestückt werden, der eine Tonne wiege. Amerikanischen Informationen zufolge testete Iran im Mai 2002 erfolgreich eine Rakete mit einer Reichweite von 1.300 km. Nordkorea nahm Ende 2002 seine stillgelegten Nuklearanlagen wieder in Betrieb. Die Wiederaufnahme des Atomprogramms stellt eine Verletzung eines mit den USA geschlossenen Rahmenabkommens dar. Mit nachrichtendienstlich gesteu- n testete im Februar 2002 erter Hilfe und unter Umgehung eine neue Rakete internationaler Exportbestimmungen versuchen die genannten en, in den Besitz des erforderlichen Know-how, der technischen ponenten und sonstiger proliferationsrelevanter Güter zu gelanDie Beschaffungsaktivitäten dieser Staaten sind naturgemäß in m Maße konspirativ und nicht auf den ersten Blick zu erkennen. endungszwecke, Endabnehmer und Lieferwege werden bewusst hleiert. Die Aufgabe der Spionageabwehr ist es, die im Zusamang mit Proliferation stehenden Geschäfte mit deutschen Firaufzuklären und die Ausfuhr entsprechender Güter zu verhin-


Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis


mationen, deren Kenntnis durch Unbefugte den Bestand oder swichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer er gefährden könnten, sind wirkungsvoll zu schützen. Sie müs- m Interesse des Staates geheim gehalten werden. Über die nati- n Interessen hinaus hat sich die Bundesrepublik Deutschland als ed der NATO und anderer überund zwischenstaatlicher Orgaonen dazu verpflichtet, beim Austausch geheimhaltungsbedürfInformationen mit den Partnerstaaten bestimmte Sicherheitshrungen einzuhalten. Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg versucht, durch nelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Sicherheit er Ausforschung durch Unbefugte zu erreichen. Die dem Amt ragenen Mitwirkungsaufgaben sind im Hamburgischen Verfassschutzgesetz, im Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgeund in der Verordnung zur Bestimmung sicherheitsempfindlicher che geregelt. ereich der Hamburger Behörden und der Wirtschaft nimmt das esamt Sicherheitsüberprüfungen von Personen vor und veranbzw. trifft selbst Maßnahmen zum materiellen Geheimschutz. ber hinaus werden im Rahmen des personellen Sabotageschutuverlässigkeitsüberprüfungen durchgeführt. Vereinzelt kommen prüfungen bei Unternehmen, Verbänden und anderen Institutiohinzu, um mögliche sicherheitsgefährdende, geheimdienstliche terroristische Aktivitäten aufzuklären oder abzuwehren. Geheimschutz im Behördenbereich Personeller Geheimschutz dlage des personellen Geheimschutzes ist das Hamburgische rheitsüberprüfungsgesetz (HmbSÜG) vom 25.05.1999. Das ale Instrument Sicherheitsüberprüfung dient der individuellen tellung, ob einer bestimmten Person eine sicherheitsempfindliTätigkeit übertragen werden kann oder ob tatsächliche Anhalts- e vorliegen, die die Zuweisung einer solchen Tätigkeit aus den des staatlichen Geheimschutzes verbieten (sogenannte "Sieitsrisiken"). Die Überprüfung sieht verschiedene Verfahrensar-


enüber den Sicherheitsüberprüfungsgesetzen des Bundes Länder enthält das HmbSÜG einen erweiterten Punktenach können auch Personen sicherheitsüberprüft werden, ngig von einer Bearbeitung von Verschlusssachen (A 2.2 Geheimschutz) in einer Dienststelle tätig sind, die auf Aufgabenstellung oder ihres herausgehobenen politischen um Sicherheitsbereich erklärt wurde, oder die in zentralen mpfindlichen öffentlichen Bereichen in Funktionen der s- und Kommunikationstechnik tätig sind. 02 hat das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg herheitsüberprüfungs-Vorgänge bearbeitet - rund 30% 01 (1.714). erieller Geheimschutz achen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbesachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von rer Darstellung. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbeals "STRENG GEHEIM", "GEHEIM", "VS-VERTRAULICH" UR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" eingestuft. Mit dem Geheimhaltungsgrad "streng geheim" wird nach SS 4 ne Verschlusssache eingestuft, "wenn die Kenntnis durch den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann". ch ist niemand allein aufgrund seines Amtes, Dienstgrainer Stellung berechtigt, Zugang zu Verschlusssachen zu usgenommen davon ist nach SS 2 Abs. 4 HmbSÜG nur ein s von Personen, zu denen die Bürgerschaftsabgeordneten, ieder und andere hochrangige Amtsträger gehören. Zuer Umgang mit Verschlusssachen dürfen nur Personen e nach Maßgabe des personellen Geheimschutzes dazu leistung des Geheimschutzes kommt es in Ergänzung der Maßnahmen entscheidend auch auf die materiellen Mittel d Verschlusssachen z.B. grundsätzlich in abgesicherten der geeigneten Behältnissen (Tresore) zu verwahren. er Regelungen ist es, die geheimhaltungsbedürftigen Indes Staates optimal vor einer Preisgabe an Unbefugte zu ie Erfordernisse des Geheimschutzes müssen jedoch mit 197


in unvertretbarer Weise beeinträchtigen und der Aufwand darf außer Verhältnis zum Risiko stehen (Kosten-Nutzenägung). Wo immer es möglich ist, sind flexible Maßnahmen n Vorschriften vorzuziehen. Die eingeräumten Ermessensspiel- e sind für einen optimalen Schutz extensiv zu nutzen. wichtige Voraussetzung für die Umsetzung der Geheimschutzahmen ist die Einsicht der Betroffenen in die Notwendigkeit des iellen Geheimschutzes. Daher kommt der Schulung und Berader betroffenen Behördenbediensteten eine hohe Bedeutung zu. Aufgabe fällt dem Landesamt für Verfassungsschutz zu. Es Einzelpersonen und öffentliche Stellen der Freien und HanseHamburg bei der Planung und Durchführung technischer und isatorischer Sicherungsmaßnahmen. hmend werden die Funktionen der öffentlichen Verwaltung den Einsatz von Informationstechnik unterstützt. Mit den steien Anforderungen an die Informationstechnik ist auch deren plexität ständig gewachsen. Die Herstellung und Dokumentation Verschlusssachen mittels dieses Mediums ist einerseits mit Risierbunden. Andererseits kann sie auch zu einem höheren Schutz n, wenn die erforderlichen informationstechnischen Sicherheitsionen (z.B. Zugangsund Zugriffskontrolle, Protokollierung, hlüsselung) genutzt werden und diese die erforderliche Sicheraufweisen. Ein angemessenes Sicherheitsniveau kann daher in hmendem Maße nur durch geplantes und organisiertes Vorgehen Beteiligten durchgesetzt und aufrechterhalten werden. Der tzbedarf orientiert sich an den Grundsätzen der Vertraulichkeit, ntegrität und der Verfügbarkeit. Voraussetzung für die sinnvolle tzung der Sicherheitsmaßnahmen für die Informationstechnik somit durchdachte und gesteuerte Sicherheitsprozesse. Bedarfsträger müssen auch darüber unterrichtet werden, wie hlusssachen bei der Übertragung auf Fernmeldewegen - auch in nnetzen -, oder während ihrer Bearbeitung auf DV-gestützten men vor unbefugten Zugriffen zu schützen sind.


sforschungsversuche ausgesetzt. Firmen, die geheimhaltige Staatsaufträge (z.B. Rüstungsaufträge, Errichtung gswichtiger Anlagen) ausführen, werden deshalb in das utzverfahren von Bund und Ländern aufgenommen. Mitar- r Unternehmen, die mit geheimhaltungsbedürftigen Aufun haben, müssen sich einer Sicherheitsüberprüfung un- , einem der bedeutendsten standorte der BundesrepuWirtschaftsunternehmen ichster Prägung und Branrigkeit ansässig. Etwa 125 werden vom Landesamt für sschutz betreut. Es hilft in tzrelevanten Fragen nicht Einzelberatungen. Zur gehören ebenso Informatiltungen, in denen grundoblemfelder angesprochen ngsmöglichkeiten erörtert neben werden regelmäßig tzrelevante Themen bei agung des Arbeitskreises heitsbevollmächtigten der Norddeutschland und ihrer owie im Arbeitskreis der bevollmächtigten der Hamschaft mit Vertretern des s für Verfassungsschutz Hamburg-Airport: Unternehmen euungsschwerpunkten des der Luftfahrttechnik werden in sschutzes gehören, entSicherheitsfragen vom Hamburger der Wirtschaftsstruktur Verfassungsschutz betreut der Bereich der Marinenicht nur von der Bundesrepublik Deutschland, sondern efreundeten NATO-Staaten und anderen Ländern genutzt Unternehmen der Luftfahrttechnik. Darüber hinaus zeiie in der Medienstadt Hamburg ansässigen großen VerInteresse an Informationen zum Schutz der Wirtschaft. reuung von Wirtschaftsunternehmen ist es, die Verant199


n zu können. Sabotageschutz vorbeugende personelle Sabotageschutz sieht Überprüfungen Personen nach SS 29 d des Luftverkehrsgesetzes vor, die in sieitsempfindlichen Bereichen des Hamburger Flughafens betigt werden sollen. Der Hamburger Verfassungsschutz wirkt dem nach SS 12 b des Atomgesetzes an Überprüfungen von nen mit, die Kernbrennstoffe befördern oder in kerntechnischen gen beschäftigt sind. Personen, die an besonders sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen tätig sind, insbesondere im Bereich der elektrischen Energieversorgung, werden ebenfalls überprüft. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedete die Bundesregierung sehr rasch ein Terrorismusbekämpfungsgesetz, das am werk im Hamburger Hafen: Bei lebens09.01.2002 in Kraft eidigungswichtigen Einrichtungen ist trat. Ein Ziel des Geeugende personelle Sabotageschutz setzes war u.a., die Kontrollen im Luftverkehr wesentlich zu härfen. Die entsprechend auf den Weg gebrachte Änderung der lässigkeitsüberprüfungsverordnung zum Luftverkehrsgesetz hat erhebliche Auswirkungen: Die Anzahl von Personen am HamAirport, die nunmehr überprüft werden müssen, hat sich seitmehr als verdoppelt.


Länder ergeben, ist gegenwärtig noch nicht in vollem usehen. sch veränderte Sicherheitslage lässt sich auch an der Zahl men des Sabotageschutzes vorzunehmenden Überprüfun- : 2002 war das Hamburger Landesamt für Verfassungsnsgesamt 12.498 Zuverlässigkeitsüberprüfungen beteitspricht einer Steigerung von rund 120% gegenüber dem 01: 5.658). 201





Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Geheimund Sabotageschutz Anhang y Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz y Abkürzungsverzeichnis y Stichwortverzeichnis 203


vom 7. März 1995, zuletzt geändert am 4. Dezember 2002 1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Zweck des Verfassungsschutzes Zuständigkeit Zusammenarbeit Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Begriffsbestimmungen Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz Erheben von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten Verarbeitung von Daten Minderjähriger Berichtigung, Sperrung und Löschung 3. Abschnitt Datenübermittlung Übermittlung nicht personenbezogener Daten Übermittlung personenbezogener Daten an inländische Nachrichtendienste Übermittlung personenbezogener Daten an inländische öffentliche Stellen und Strafverfolgungsbehörden Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkräfte Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen


rmittlung personenbezogener Daten an das Landesamt Verfassungsschutz istereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz rmittlungsverbote und -einschränkungen rmittlung personenbezogener Daten Minderjähriger 4. Abschnitt Auskunftserteilung kunftserteilung 5. Abschnitt lamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes amentarischer Kontrollausschuss ammensetzung und Pflichten des Ausschusses gaben des Ausschusses gaben 205


SS1 Zweck des Verfassungsschutzes er Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demochen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des es und der Länder. u diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben das Gesetz über die mmenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des ssungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungs- z (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG -) vom 20. mber 1990 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2954, 2970), zuletzt dert am 16. August 2002 (BGBl. I S. 3217) SS2 Zuständigkeit er Verfassungsschutz wird innerhalb der zuständigen Behörde Landesamt für Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Lanmt für Verfassungsschutz ist ausschließlich hierfür zuständig. er Erfüllung seiner Aufgaben ist es an Gesetz und Recht gebunArtikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). as Landesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen tstelle nicht angegliedert werden. Ihm stehen polizeiliche Besse oder Weisungsbefugnisse gegenüber polizeilichen Dienst- n nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. SS3 Zusammenarbeit as Landesamt für Verfassungsschutz ist verpflichtet, mit Bund Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusamuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger stützung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemein- r Einrichtungen.


recht dies zulässt, der Bund gemäß SS 5 Absatz 2 nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungswerden. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf in n Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften tzes und der anderen Länder zulassen. SS4 ufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz e des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammuswertung von Informationen, insbesondere von sachenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, ngen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundden Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung sführung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Organe des oder eines Landes zum Ziele haben, tsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für mde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, ngen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch An- g von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandauswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gengen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den n der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des setzes), insbesondere gegen das friedliche ZusammenleVölker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet Absatz 1 BVerfSchG). amt für Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat en für die Schutzgüter des SS 1 zu informieren und die ndigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Maßihrer Abwehr zu ergreifen. Darüber hinaus unterrichtet amt für Verfassungsschutz mindestens einmal jährlich die it über Gefahren für die Schutzgüter des SS 1. 207


i der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesgeheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Ernntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen o- r ihn sich dienstlich verschaffen können, i der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlien Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtun- n beschäftigt sind oder werden sollen, i technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öfntlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Genständen und Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch nbefugte. efugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitng nach Satz 1 Nummern 1 und 2 sind im Hamburgischen Sieitsüberprüfungsgesetz (HmbSÜG) vom 25. Mai 1999 zuletzt dert am 4. Dezember 2002 (HmbGVBl. S 327, 330), geregelt. SS5 Begriffsbestimmungen m Sinne dieses Gesetzes sind: estrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes lche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhalnsweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, r darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes n fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, estrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes lche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhalnsweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, r darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtun- n in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, estrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung lche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhal-


ersonenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Benachdrücklich unterstützt (SS 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 . Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Veren gemäß Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem en Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet ese sonst angreifen und bekämpfen. heitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses hlen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG ht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der voll- n Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die tretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und r Wahl zu wählen, ung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre- n Gesetz und Recht, ht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opntwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertreihre Ablösbarkeit, hängigkeit der Gerichte, chluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und rundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS6 zung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz amt für Verfassungsschutz darf nur Maßnahmen ergreiund soweit sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich 209


ndere in seinen Grundrechten und die Allgemeinheit voraussicht- m wenigsten beeinträchtigt. Eine geringere Beeinträchtigung ist r Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zuichen Quellen oder durch eine behördliche Auskunft gewonnen en kann. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, u dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist o lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass ht erreicht werden kann. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz as Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner aben Informationen erheben und weiter verarbeiten. Ist zum ke der Datenerhebung die Übermittlung von personenbezogeDaten unerlässlich, ist sie auf das unbedingt erforderliche Maß eschränken. Schutzwürdige Interessen des Betroffenen dürfen unvermeidbarem Umfang beeinträchtigt werden. as Landesamt für Verfassungsschutz darf bei den hamburgi- n Behörden und den der Aufsicht der Freien und Hansestadt burg unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen ts nur die Informationen einschließlich personenbezogener Daten en, die diesen Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bevorliegen und die zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungszes erforderlich sind. Das Landesamt für Verfassungsschutz ht die Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz Betroffenen dient oder eine Begründung den Zweck der Maß- e gefährden würde. as Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Kretituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen geltlich Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sonstigen htigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu bewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies zur Erfüllung r Aufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 erforderlich ist


ndesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erer Aufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 unter setzungen des SS 3 Absatz 1 des Gesetzes zur BeschränBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10om 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geänAugust 2002 (BGBl. I S. 3390, 3391), bei Personen und n, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen, enjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften, Postfäonstigen Umständen des Postverkehrs einholen. desamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall bei Luftehmen unentgeltlich Auskünfte zu Namen, Anschriften anspruchnahme von Transportleistungen und sonstigen des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Erfüllung seiner ach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 erforderlich ist und Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die in SS Nummern 2 bis 4 genannten Schutzgüter vorliegen. ndesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall zur Erer Aufgaben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 unter setzungen des SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bei die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Auskünfte mmunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsolen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zukünftige nikation und zukünftige Nutzung von Telediensten vern. Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstten sind: igungskennungen, Kartennummern, Standortkennung Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufeschlusses oder der Endeinrichtung, und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, n über die Art der vom Kunden in Anspruch genommenen mmunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, kte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr ch Datum und Uhrzeit. 211


u begründen. Über den Antrag entscheidet der Präses oder bei r Verhinderung der Staatsrat der zuständigen Behörde. Für die heidung nach Satz 3 gilt SS 10 Absätze 2, 3 und 5 des Artikel esetzes entsprechend. Er unterrichtet die Kommission nach SS 1 tz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes vom anuar 1969 (HmbBGBl. S. 5), zuletzt geändert am 4. Dezember (HmbGVBl. S. 327, 332), über die beschiedenen Anträge vor Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann der Präses oder bei seiner nderung der Staatsrat der zuständigen Behörde den Vollzug der heidung auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission nen; die Tatsachen, die Gefahr im Verzug begründen, sind akndig zu machen und der Kommission mitzuteilen. Die Kommisprüft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die sigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. SS 15 tz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend wenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die mte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach den Absätbis 6 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheien über Auskünfte, die die Kommission für unzulässig oder nicht endig erklärt, sind unverzüglich aufzuheben. Für die Verarbeider nach den Absätzen 3 bis 6 erhobenen Daten ist SS 4 des el 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. SS 14 Absatz 2 Satz entsprechend. Das Auskunftsersuchen und die übermittelten n dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber mitgeteilt werden. SS 12 Absätze 1 und 3 des Artikel 10tzes finden entsprechende Anwendung. ie nach Absatz 7 Satz 3 zuständige Behörde unterrichtet im and von höchstens sechs Monaten den Kontrollausschuss geSS 24 über die Durchführung der Absätze 3 bis 7; dabei ist insndere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und n der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen nach Absätzen 3 bis 7 zu geben. Die nach Satz 1 zuständige Behörde ttet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem ollgremiumgesetz vom 11. April 1978 (BGBl. I S. 453), zuletzt dert am 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 1260), jährlich sowie Ablauf von drei Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes mmenfassend zum Zweck der Evaluierung einen Bericht über die hführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maß- e nach den Absätzen 3 bis 7; dabei sind die Grundsätze des SS satz 4 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes es SS 5 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten.


SS8 von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln ndesamt für Verfassungsschutz darf mit nachrichtenMitteln Informationen verdeckt erheben. Der Einsatz von dienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 nur zulässig, gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen zeln tätige Personen richtet, bei denen tatsächliche Ankte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten Absatz 1 bestehen, gegen andere als die in Nummer 1 genannten Personen von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen sie für den Betroffenen bestimmte oder von ihm herrühitteilungen entgegennehmen oder weitergeben, um auf eise Erkenntnisse über sicherheitsgefährdende oder gestliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder gewalttätrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 zu gewin- e Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder Tänach SS 4 Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzugänge en werden können oder Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, GegenstänNachrichtenzugänge des Landesamtes für Verfassungsegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Täerforderlich ist. amt für Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Innur für die in Satz 2 genannten Zwecke verwenden. die für diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind unververnichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die en von anderen schriftlichen Unterlagen, die zur Erfüllung en erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem etrennt werden können; in diesem Fall unterliegen sie ertungsverbot. 213


ür Verfassungsschutz, erdeckt eingesetzte Personen, die nicht in einem arbeitsvertragchen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Landesamt für Verfassungsschutz stehen, wie Vertrauensleute, Inormanten, Gewährspersonen, planmäßig angelegte Beobachtungen (Observationen), Bildaufzeichnungen, erdeckte Ermittlungen und Befragungen, erdecktes Mithören ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, erdecktes Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich geprochenen Wortes oder sonstiger Signale unter Einsatz technicher Mittel innerhalb und außerhalb von Wohnungen (Artikel 13 des Grundgesetzes), Beobachten und Aufzeichnen des Funkverkehrs, soweit nicht der Postund Fernmeldeverkehr nach Maßgabe des Artikel 10Gesetzes betroffen ist, Aufbau und Gebrauch von Legenden, Beschaffen, Erstellen und Verwenden von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, Überwachen des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes sowie weitere vergleichbare Methoden, Gegenstände und Instrumente ur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonsige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Tonund Datenaufzeichnungen, um die nach Absatz 1 erorderlichen Informationen zu gewinnen. achrichtendienstlichen Mittel sind abschließend in einer Diensthrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung er Informationserhebungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf ustimmung des Präses der zuständigen Behörde. Dem Hambur-


ahmen zu leisten. deckte Einsatz besonderer technischer Mittel zur Informaung ist im Schutzbereich des Artikels 13 des Grundgehalb von Wohnungen in Abwesenheit einer für das LanVerfassungsschutz tätigen Person zur Abwehr dringender r die Schutzgüter des SS 1 und unter Berücksichtigung des lässig, wenn die materiellen Voraussetzungen für einen as Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach SS 1 Abmer 1 und SS 3 Absatz 1 Satz 1 des Artikel 10-Gesetzes nd die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise oder wesentlich erschwert wäre. Der verdeckte Einsatz technischer Mittel darf sich nur gegen den Verdächtigen unmittelbar bevorstehender Gefahr darf der Einsatz sich Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatunehmen ist, dass sie für die Verdächtigen bestimmte nen herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weider dass die Verdächtigen sich in ihrer Wohnung aufhalFällen des SS 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung in der r Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, tzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. OktoBGBl. I S. 3970), sind Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis sig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen i den zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. rdnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach atz 1 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der Landesamtes für Verfassungsschutz oder bei seiner Verein Vertreter einen Einsatz nach Absatz 3 Satz 1 anordsachen, die Gefahr im Verzug begründen, sind aktenkunhen. Eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nach- e Anordnungen sind auf längstens vier Wochen zu befrisgerungen um jeweils nicht mehr als vier weitere Wochen trag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung n. rdnung des Einsatzes besonderer technischer Mittel nach atz 1 wird unter der Aufsicht eines Beschäftigten des s für Verfassungsschutz vollzogen, der die Befähigung ramt hat. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur 215


kenntnisse und Unterlagen, die durch Maßnahmen nach Absatz z 1 gewonnen wurden, dürfen zur Verfolgung und Erforschung ort genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten sowie nach Maßdes SS 4 Absätze 4 bis 6 des Artikel 10-Gesetzes verwendet en. SS 14 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt. Für die Speicherung öschung der durch die Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 7 gten personenbezogenen Daten sowie die Entscheidung über die rägliche Information der von Maßnahmen nach den Absätzen 3 7 Betroffenen gelten SS 4 Absatz 1 und SS 12 des Artikel 10tzes entsprechend. Die Zusammenarbeitsverpflichtung nach SS 3 unberührt. er verdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbedes Artikels 13 des Grundgesetzes innerhalb von Wohnungen ch dann zulässig, wenn es ausschließlich zum Schutz der dort en Verfassungsschutz tätigen Personen zur Abwehr von Gefahür Leben, Gesundheit oder Freiheit unerlässlich ist und vom Leies Landesamtes für Verfassungsschutz oder bei seiner Verhindevon seinem Vertreter angeordnet ist. Eine anderweitige Verwerder hierbei erlangten Kenntnisse zum Zweck der Strafverfolgung der Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verst die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Die chen, die Gefahr im Verzug begründen, sind aktenkundig zu en. uständiges Gericht zur Entscheidung nach den Absätzen 3 und das Amtsgericht Hamburg. Für das Verfahren gelten die Vorten des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen htsbarkeit entsprechend. as Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetzes) wird nach Maßgabe der Absätze 3 und 7 eingenkt. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner aben nach SS 4 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 unter den Vorausseten des SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilerätes und zur Ermittlung der Geräteund Kartennummern einn. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermittlung die hung des Zwecks der Überwachungsmaßnahme aussichtslos


ntsprechend. Personenbezogene Daten eines Dritten dürch solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies chen Gründen zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 ar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsvernd nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löAbsätze 7 und 8 gilt entsprechend. SS 14 Absatz 2 Satz 2 ührt. Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldege(Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingengen nach den Absätzen 3 bis 8 und Eingriffe, die in Art re einer Beschränkungsmaßnahme des Brief-, Postund eheimnisses gleichkommen, bedürfen der Zustimmung bei dessen Verhinderung des Staatsrates der zuständigen e sind dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine GefährZwecks der Maßnahme ausgeschlossen werden kann. zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen, oraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, Gefährdung des Zwecks der Maßnahme ausgeschlossen n. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn der Kontrollausäß SS 24 einstimmig festgestellt hat, dass raussetzung auch nach fünf Jahren nach Beendigung der me noch nicht eingetreten ist, oraussetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinuch in Zukunft nicht eintreten wird und ussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erheben- e als auch beim Empfänger vorliegen. SS9 Weitere Verarbeitung personenbezogener Daten ndesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner ersonenbezogene Daten weiter verarbeiten, wenn che Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass die ne Person an Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Ab217


es für die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder ätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforderlich ist, es zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zugänüber Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 erforrlich ist, ne Mitwirkung bei Sicherheitsüberprüfungen nach SS 2 Absatz 3 s Artikel 10-Gesetzes oder eine Beteiligung bei Überprüfungen ch SS 29 d des Luftverkehrsgesetzes oder SS 12 b des Atomgetzes erfolgt. as Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer as für seine Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. er Einzelfallbearbeitung, im übrigen jeweils spätestens vier Jahre nend ab der ersten Speicherung, prüft das Landesamt für Verfassschutz, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten weierforderlich ist. espeicherte personenbezogene Daten über Bestrebungen und keiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 dürfen r als zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten mation nur mit Zustimmung des Präses der zuständigen Behörde der von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Lanmtes für Verfassungsschutz gespeichert bleiben. SS 10 Verarbeitung von Daten Minderjähriger as Landesamt für Verfassungsschutz darf unter den Vorausseten des SS 9 Daten über Minderjährige in Sachakten und amtsei- n Dateien speichern und weiter verarbeiten. Daten über Minder- e vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nicht in gemein- n Dateien (SS 6 BVerfSchG), Daten Minderjähriger vor Vollendes 14. Lebensjahres nicht in amtseigenen Dateien gespeichert en. aten über Minderjährige in Dateien sind nach zwei Jahren auf rforderlichkeit der weiteren Speicherung zu überprüfen; spätesnach fünf Jahren sind diese Daten zu löschen, es sei denn, dass


SS 11 Berichtigung, Sperrung und Löschung sich eine Information nach ihrer Übermittlung als unrichvollständig, hat die übermittelnde Stelle ihre Information h gegenüber dem Empfänger zu berichtigen oder zu ernn durch die unrichtige oder unvollständige Übermittlung ge Interessen des Betroffenen beeinträchtigt sein könrichtigung erfolgt dadurch, dass die unrichtigen Angaben, n Akten enthalten sind, entfernt werden und, soweit sie gespeichert sind, gelöscht werden. Hiervon kann abgese- , wenn die Trennung von zu berichtigenden und richtigen en nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand enbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der zkontrolle oder der Datensicherung gespeichert werden, ür diese Zwecke oder bei Verdacht des Datenmissbrauchs den. en gilt für die Berichtigung, Sperrung und Löschung SS 19 rgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (HamGesetzund Verordnungsblatt Seiten 133, 165, 226), ndert am 30. Januar 2001 (Hamburgisches Gesetzund sblatt Seite 9). 3. Abschnitt Datenübermittlung SS 12 Übermittlung nicht personenbezogener Daten amt für Verfassungsschutz kann die im Rahmen seiner n Aufgabenerfüllung erlangten Daten, die nicht personend, an andere Behörden und Stellen, insbesondere an die die Staatsanwaltschaft, übermitteln, wenn sie für die füllung der Empfänger erforderlich sein können. 219


emäß SS 5 Absatz 1 BVerfSchG übermittelt das Landesamt für ssungsschutz dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den ssungsschutzbehörden der Länder alle personenbezogenen Daderen Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der Empfänger erfor- h ist. emäß SS 21 Absatz 2 BVerfSchG übermittelt das Landesamt für ssungsschutz dem Bundesnachrichtendienst und dem Militäri- n Abschirmdienst Informationen einschließlich personenbezogeaten. SS 14 Übermittlung personenbezogener Daten an nländische öffentliche Stellen und Strafverfolgungsbehörden as Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen einßlich personenbezogener Daten an inländische öffentliche Stelbermitteln, wenn dies zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätig- n nach SS 4 Absatz 1 zwingend erforderlich ist oder der Empfänach SS 4 Absatz 2 tätig wird. Der Empfänger darf die übermittelaten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt en. Hierauf ist er hinzuweisen. as Landesamt für Verfassungsschutz darf über Absatz 1 hinaus mationen einschließlich personenbezogener Daten an die Staatsltschaften und die Polizei übermitteln, wenn tatsächliche Anpunkte dafür bestehen, dass jemand eine in den SSSS 74 a und Gerichtsverfassungsgesetz, SS 100 a Nummern 3 und 4 Strafssordnung und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch genannte Straftat begeht oder begangen hat sowie sonstige Straftaten, bei deaufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen ndung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür gen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. nenbezogene Daten, die das Landesamt für Verfassungsschutz t mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, n nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei über- t werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Vorausseten für deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur ver-


1) vorgelegen hätten. SS 15 ng personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkräfte amt für Verfassungsschutz darf Informationen einschließenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsim Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die ng ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik d stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August desgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) übermitteln. eidung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuBehörde oder die von ihm besonders ermächtigten Bedes Landesamtes für Verfassungsschutz. Der Empfänger inzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur Ver- r den Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wurden. SS 16 ng personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen amt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten ehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an e öffentliche Stellen sowie an überoder zwischenstaatliübermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des erforderlich ist. Die Entscheidung für eine Übermittlung Präses der zuständigen Behörde oder die von ihm besonhtigten Bediensteten des Landesamtes für VerfassungsÜbermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der blik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige InteBetroffenen entgegenstehen oder wenn dadurch gegen eines deutschen Gesetzes verstoßen würde. Der Empfänuf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur g für den Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wur221


as Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene n an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermitteln, es sei denn, dass die Übermittlung zum Schutz der itlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der rheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Entdung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen rde, bei dessen Verhinderung der Staatsrat oder die besonders chtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. gilt nicht bei Erhebungen nach SS 7 Absatz 1 Sätze 2 und 3. as Landesamt für Verfassungsschutz führt über die Übermittnach Absatz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck und die nlassung der Übermittlung, die Aktenfundstelle und der Empfänhervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, n unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenders, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. er Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck enden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Hierauf ist er hinzuen. SS 18 Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit er Unterrichtung der Öffentlichkeit einschließlich der Medien Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die mittlung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn sie zu sachgerechten Information zwingend erforderlich ist. Stehen zwürdige Interessen des Betroffenen entgegen, kommt eine mittlung der personenbezogenen Daten des Betroffenen nur in Betracht, wenn die Interessen der Allgemeinheit deutlich wiegen.


burgischen Behörden und die der Aufsicht der Freien und Hamburg unterstehenden juristischen Personen des öfechts sind befugt, die Daten zu übermitteln, um die das für Verfassungsschutz nach SS 7 Absatz 2 ersucht hat, iesen Stellen bereits vorliegen. bsatz 1 genannten Stellen übermitteln dem Landesamt für sschutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung n Informationen über gewalttätige Bestrebungen und oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gemäß SS ummern 1, 3 und 4 und über sicherheitsgefährdende oder stliche Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 länderbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg überäß SS 18 Absatz 1 a BVerfSchG von sich aus dem LanVerfassungsschutz die ihr bekannt gewordenen Informachließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen eiten nach SS 4 Absatz 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkliegen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaandesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. Die g dieser personenbezogenen Daten an ausländische öfellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen unsei denn, die Übermittlung ist völkerrechtlich geboten. atsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltSachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln auch andeen ihrer Aufgabenerfüllung bekannt gewordene InformatiBestrebungen nach SS 4 Absatz 1, wenn tatsächliche Andafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung en des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund eines das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis bekannt ged, ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür ass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes geaftaten plant, begeht oder begangen hat. Die Übermittenbezogener Informationen, die auf Grund anderer straf- r Zwangsmaßnahmen oder verdeckter Datenerhebungen bsatz 3 Satz 3 oder nach den SSSS 9 bis 12 des Gesetzes tenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgi223


dienstliche Tätigkeiten bestehen; die Übermittlung ist auch zu- , wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine in SSSS 74a und 120 htsverfassungsgesetz und SSSS 130, 131 Strafgesetzbuch ge- e Straftat bestehen oder eine sonstige Straftat, bei der aufihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen Verbinzu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliedass sie gegen die in Artikel 73 Nummer 10 Buchstabe b oder c Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet ist. Auf die Satz 2 übermittelten Informationen und die dazu gehörenden lagen ist SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenDie nach Satz 2 übermittelten Informationen dürfen nur zur schung gewalttätiger Bestrebungen oder sicherheitsgefährdender geheimdienstlicher Tätigkeiten genutzt werden. as Landesamt für Verfassungsschutz hat die übermittelten Inationen unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie zur Erfüllung r Aufgaben erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die lagen zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die lagen von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaerforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand nnt werden können; in diesem Fall unterliegen die personenbenen Daten einem Verwertungsverbot und sind entsprechend zu zeichnen. as Landesamt für Verfassungsschutz hat die Informationsüberng aktenkundig zu machen. Vorschriften in anderen Gesetzen die Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassschutz und über ihre Dokumentation bleiben unberührt. SS 20 Registereinsicht durch das Landesamt für Verfassungsschutz as Landesamt für Verfassungsschutz darf in von öffentlichen n geführte Register und Datensammlungen einsehen, wenn chliche Anhaltspunkte vorliegen über estrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf richtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demoatische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des


tsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für mde Macht (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) oder ngen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf e Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bunblik Deutschland gefährden (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer ngen und Tätigkeiten, die durch Anwendung von Gewalt auf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen den Geder Völkerverständigung oder das friedliche ZusammenleVölker gerichtet sind (SS 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). sichtnahme ist nur zulässig, wenn lärung auf andere Weise nicht möglich erscheint, insbedurch eine Übermittlung der Daten durch die registerfühelle der Zweck der Maßnahme gefährdet würde, offenen Personen durch eine anderweitige Aufklärung tnismäßig beeinträchtigt würden und sondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein heimnis ihr nicht entgegensteht. rdnung für die Maßnahme treffen der Präses der zustände oder die von ihm besonders ermächtigten Bedienstedesamtes für Verfassungsschutz. diese Weise gewonnenen Unterlagen dürfen nur zu den in enannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Dalöschen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie für ke nicht mehr benötigt werden. e Tatsache der Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachhren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommenen ie die Namen der Betroffenen hervorgehen. Diese Auf- n sind gesondert aufzubewahren, durch technische und sche Maßnahmen gegen unbefugten Zugriff zu sichern e des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, en. 225


ie Übermittlung von Informationen nach diesem Abschnitt unibt, wenn ne Prüfung durch die übermittelnde Stelle ergibt, dass die Inforationen zu vernichten sind oder einem Verwertungsverbot unrliegen oder für den Empfänger nicht mehr bedeutsam sind, erwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder r die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichgung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an r Übermittlung überwiegen. Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsübermittlungen sen, einschränken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur ung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder nderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriferuhen, bleiben unberührt. SS 22 Übermittlung personenbezogener Daten Minderjähriger ersonenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. nsjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermitwerden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Minderjährige eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten aten plant, begeht oder begangen hat, im übrigen, solange die ussetzungen der Speicherung nach SS 10 erfüllt sind. ersonenbezogene Daten Minderjähriger vor Vollendung des 16. nsjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ndische oder überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt en.


SS 23 Auskunftserteilung troffenen ist vom Landesamt für Verfassungsschutz auf ührenfrei Auskunft zu erteilen über er Person gespeicherten Daten, kbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, unft der Daten, en, denen die Daten im Rahmen regelmäßiger Übermittbermittelt werden, und die an einem automatisierten Abhren teilnehmenden Stellen, t diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, ertretbarem Aufwand festgestellt werden können. Die sollen die Art der personenbezogenen Daten, über die sie erlangen, näher bezeichnen. Aus Akten ist den Betroffeft zu teilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft e Aufwand nicht außer Verhältnis zum Auskunftsinteresroffenen steht. Das Landesamt für Verfassungsschutz ie Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass enen Akteneinsicht gewährt oder ein Ausdruck aus autoDateien überlassen wird. SS 29 des Hamburgischen Verrfahrensgesetzes bleibt unberührt. kunftserteilung unterbleibt, soweit e die Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die hung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des mtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, nenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung ner Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden ürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden müs227


m Übrigen gilt für die Auskunft SS 18 Absätze 2 und 4 bis 6 des burgischen Datenschutzgesetzes. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss arlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verngsschutzes bildet die Bürgerschaft einen Kontrollausschuss. r tagt in nichtöffentlicher Sitzung. SS 25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses er Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern der Bürgerschaft. ie Mitglieder des Ausschusses werden von der Bürgerschaft in mer Abstimmung gewählt. ie Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Anenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer keit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. Dies gilt auch e Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus ürgerschaft. er Ausschuss wählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Getsordnung. tzungsunterlagen und Protokolle verbleiben im Gewahrsam des esamtes für Verfassungsschutz und können nur dort von den chussmitgliedern eingesehen werden. cheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der Bürgerschaft oder r Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; eses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu bestimmen. gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet.


SS 26 Aufgaben des Ausschusses schuss übt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet ungsschutzes aus. Die Rechte der Bürgerschaft bleiben üllung seiner Kontrollaufgaben kann der Ausschuss vom rforderlichen Auskünfte, Unterlagen, Akten und Dateieinellungnahmen und den Zutritt zu den Räumen des Lanür Verfassungsschutz und die Entsendung bestimmter des öffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen verlanenat bescheidet ein solches Kontrollbegehren abschlägig kt die Aussagegenehmigung ein, wenn gesetzliche Vorder das Staatswohl entgegenstehen. In diesem Fall legt em Ausschuss seine Gründe dar. at unterrichtet den Ausschuss in Abständen von höchsonaten oder auf Antrag eines Mitglieds über die Tätigkeit amtes für Verfassungsschutz. at hat dem Ausschuss für die Schutzgüter des SS 1, stvorschrift über nachrichtendienstliche Mittel nach SS 8 2 Satz 2 sowie ihre Änderungen, ahmen nach SS 8 Absatz 11, erspeicherung nach SS 9 Absatz 3, chliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten Verür das eine Verfahrensbeschreibung nach SS 9 Absatz 1 burgischen Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, und sentlichen inhaltlichen Änderungen, rmittlung personenbezogener Daten an Stationierungste nach SS 15, 229


e Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb s öffentlichen Bereichs nach SS 17, fragen bei ausländischen öffentlichen Stellen nach SS 12 Absatz Satz 3 HmbSÜG, teilen und jährlich über die Prüfungen nach SS 9 Absatz 2 Satz 2 richten. SS 27 Eingaben ben einzelner Bürger oder einzelner Angehöriger des Verfassschutzes über ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes erfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Ausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Ausspersonen zu hören. SS 26 Absatz 2 findet entsprechende Anung. Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unberührt.


Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation Association for Better Living and Education Aufbruch 99 - Aufbruch Deutscher Patrioten Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Arbeitsgruppe Scientology Al-Ittihad al-Islami Antiimperialistische Koordination Antiimperialistischer Widerstand Adalet ve Kalkinma-Partisi Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Assoziation Marxistischer StudentInnen Antifaschisten Antiimperialisten Volksbefreiungsarmee Kurdistans Autonome Zelle Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof Blood & Honour Brigittenstraße 5 Bundesweite Antifa-Treffen Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. Bündnis Rechts Bundesverfassungsgericht Citizens Commission on Human Rights 231


UDAK Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen P-C Revolutionäre Volksbefreiungsfront-Partei Deutsches Kolleg Deutsche Kommunistische Partei Deutsche Partei Deutsche Volksunion G Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. SI Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Informationen (Russ. Föderation) Flüchtlingshilfe Iran e.V. Front Islamique du Salut Freies Infotelefon Norddeutschland Front Islamique Tunisienne Fazilet-Partisi Ziviler Inlandsund Sicherheitsdienst (Russ. Föderation) Freies Sender Kombinat Weltwirtschaftsgipfel-Staaten Gewerkschaft der Polizei Gesellschaft für freie Publizistik e.V. Groupe Islamique Armee Militärischer Aufklärungsdienst (Russ. Föderation) C Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat


Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya Hamburgische Electrizitäts-Werke AG Hezb-i-Islami Volksbefreiungsarmee Harakat Mudschahidin Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. Volksverteidigungsarmee Islamische Armee Aden; auch "Islamic Army on Aden" International Association of Scientologists Islamischer Bund Palästina Islamische Bewegung Usbekistans Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. International Hubbard Ecclesiastical League of Pastors Komitee gegen Isolationshaft independent media center Internet Relay Chat Internationaler Währungsfonds Islamisches Zentrum Hamburg e.V. Dschaish-e Muhammed Dschamaa Islamiyya Junge Nationaldemokraten 233


EK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Kommunistische Partei Deutschlands Kommunistische Plattform in und bei der PDS M Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte Libertäres Zentrum Libertäres Kulturund Aktionszentrum Libysche Kämpfende Islamische Gruppe Lashkar-e Toyba Muslimbruderschaft Volksmodjahedin Iran-Organisation militante gruppe Marxistische Gruppe Moro Islamic Liberation Front Maoistische Kommunistische Partei s Nichtregierungsorganisationen Nationale Liste National Liberation Army Nationaldemokratische Partei Deutschlands N Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland RI Nationaler Widerstandsrat Iran National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung


Office of Special Affairs Palästinensische Autonomiebehörde Partiya Karkeren Kurdistan Politisch motivierte Kriminalität Vereinigte Befreiungsfront der Patani Rote Armee Fraktion Die Republikaner Rote Hilfe e.V. Refah-Partisi Religious Technology Center Revolutionäre Zellen Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sea Organization Scientology-Organisation Saadet-Partisi Ziviler Auslandsnachrichtendienst (Russ. Föderation) evrimci Türkische Volksbefreiungsfront/-Partei Revolutionäre Linke Türkische Arbeiterund Bauern befreiungsarmee Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten Bewegung 235


Leninisten Urananreicherungsanlage Universitätskrankenhaus Eppendorf Vlaams Blok AK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit Vereinigte Linke ann Vertrauensmann N-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten -BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Weltbank E World Institute of Scientology Enterprises Kurdische Demokratische Volksunion KOM Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. G Zentralorgan


Arbeiterkommunistische Partei Iran ........................ 79, 82 Arbeiterpartei Kurdistans..... 62 Arbeitsgruppe Scientology . 186 lkinma-Partisi.... 55 Arbeitskreis Mädelschar ..... 153 ....................... 75 Artgemeinschaft - Germanische gen den Hamburger Glaubens-Gemeinschaft ..................... 114 wesensgemäßer ................. 55, 57 Lebensgestaltung .......... 181 h orientierte Assist.............................. 188 remisten ......... 151 Association for Better Living Norddeutschland and Education ............... 186 155, 157, 159, Assoziation Marxistischer StudentInnen .........126, 128 . ..................... 52 Attac .............................. 132 hee.................. 33 Attawhid ..................... 42, 46 schee ............... 33 Aufbruch 99 - Aufbruch ............37, 41, 42 Deutscher Patrioten ....... 181 reuzzügler und Auslandsnachrichtendienst der ................. 31, 33 Russischen Föderation.... 192 18, 27, 32, 33, 35, Autonome .14, 87, 92, 93, 95, 9, 40, 41, 47 97, 103, 106, 109, 113, üro-Hamburg... 111 117, 121, 124 ..............106, 107 Autonome Zelle ............ 89, 90 mus.....86, 95, 106, Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof........... 89, 90 erung 89, 101, 113 stische on ................... 94 B stischer Widerstand 3 B 5, Treffobjekt . 100, 101, 102 us als Bali, Anschlag auf... ............ 36 mistisches Bambule ...86, 87, 89, 95, 98, ld .................. 103 99, 101, 113, 117, 118, ...................... 82 119, 120, 122, 123, 124, udschahedin ....18, 128 7, 31, 32, 33, 38, Bambule-Aktionstage......... 118 BAT ................................ 107 ....................... 93 BINALSHIBH, Ramzi ............ 39 237


...............................104 42, 44 anschlag auf Kfz im UKEammenhang .............105 anschläge durch E onome .......................92 mittel(n), Einsatz von ... EMUG................................54 ............... 104, 105, 116 Entglasungsaktion, Zshg. mit handlung Attawhid .42, 46 Castor-Transport ............111 esweite Antifa-Treffen 107 Eppendorfer Org................186 nis der Islamischen ERBAKAN, Mehmet Sabri .....57 meinden in ERBAKAN, Necmettin ....54, 57 ddeutschland e.V. .......56 ERDOGAN, Recep Tayyip .....55 Ernst-Thälmann-Gedenkstätte 127 EXPLIZIT ......................48, 49 r-Transporte...... 109, 111 rity Centre ................186 F um Moschee .........57, 59 ns Commission on Human Fazilet-Partisi ......................54 hts...........................186 Fernmeldeaufklärung ausländischer Dienste ....191 FIS ....................................50 Flüchtlingshilfe Iran e.V. .......81 Flughafen, Hamburger .......200 P...............................66 Föderale Agentur für kratische Irakische Regierungsfernmeldewesen position Deutschlands...83 und Informationen der DAK .............. 71, 74, 75 Russischen Föderation ....192 che Kommunistische FREIBERG, Konrad, GdPtei ....................... s. DKP Vorsitzender ............ 98, 104 che Volksunion 139, 143, Freie Nationalisten ....139, 141, 5, 146, 172, 173 152, 153, 154, 160 ches Kolleg 179, 180, Freies Infotelefon 1 Norddeutschland ............153 mci Sol ................ 70, 71 Freies Sender Kombinat 98, 135 -C .......... 23, 70, 71, 72 Freiheitsund epublikaner.......138, 139, Demokratiekongress 3, 145, 146, 169, 170, Kurdistans............ s. KADEK 1, 172, 173, 181 FREY, Gerhard Dr. ..... 172, 173 ...........................83, 84


IGMG ..19, 21, 24, 26, 54, 55, nschliche Quellen 56, 57, 58, 59, 70 ..................... 190 IKM .................................. 71 tz ....15, 196, 197, Indymedia Deutschland...... 100 Informationstechnik........... 198 International Association of endienstoffiziere190 Scientologists ............... 185 e Internationale Front für den remisten 138, 145, Dschihad gegen Juden und 164 Kreuzritter ...................... 31 g ....75, 113, 139, Iranischer Nachrichtendienst193 177, 180 Islamische Avantgarden ....... 51 ewegung ........ 103 Islamische Gemeinschaft in chlag auf Deutschland e. V............. 51 ssitz in ... ......... 38 Islamische Gemeinschaft Milli changriff........... 13 Görüs e.V............... s. IGMG k und Diskussion Islamische Parallelgesellschaft 26, 56 Islamischer Bund Palästina ... 52 Islamisches Zentrum Hamburg e.V. ...........................s. IZH Islamismus ....19, 24, 44, 171, ....................... 66 180 ation in der Türkei Islamisten, gewaltbereite ... in ....................... 74 Hamburg ........................ 44 20, 26, 44, 50, 51, Islamistische Terroranschläge 35 Org..........186, 187 Isolationsfolter in der Türkei rich ................ 143 23, 72 ..............161, 165 IZH ........................54, 78, 79 ation für nationale Gefangene und ehörige .......... 157 J ................. 53, 54 ir ...44, 47, 48, 49, JOHN, Achidi ...... 97, 104, 105 Junge Nationaldemokraten . 174 se in Kenia, dattentat auf..... 37 L. Ron......184, 185 addam ...20, 80, 83 239


64, 65, 66, 67, 68, 69 MAHLER, Horst ......140, 179, t................................47 180, 181 tsstaat .................26, 60 Marxistische Gruppe ..........134 radenkreis um Thomas militante gruppe ..................92 ULFF ..143, 153, 155, 161 Militärischer Aufklärungsdienst radschaft Pinneberg .152, der Russischen Föderation 5 ...................................192 radschaften ...... 140, 156 Milli Gazete ..................58, 59 AN, Metin...................60 MKP ............................73, 74 AKKAYA, Ibrahim........73 MLKP ..........................74, 75 MENEI ...................76, 77 Moskauer Musical-Theater, AMI.....................76, 81 Anschlag auf... ................37 MEINI ....................77, 76 MOTASSADEQ, Mounir El ..19, E, Torben .......... 152, 155 43 ee gegen Isolationshaft 71 Mouhajerin-Moschee ............33 mission für Verstöße der Muslimbruderschaft 26, 44, 50, chiatrie gegen 51 nschenrechte ............186 munistische Plattform ..136 ollen im Luftverkehr ...200 N nstaaten....................194 stan Volkshaus e.V. .....67 Nachrichtendienstliches Informationssystem ..........16 Nadir Info System..............100 NASRALLAH, Hassan ..........53 Nationaldemokratische Partei in-Sicht-Camp...104, 114, Deutschlands 138, 139, 141, 5 143, 145, 146, 160, 161, TAD ..........................93 173, 174, 175, 176, 177, äres Kulturund 178 ionszentrum .............101 Nationale Befreiungsarmee....80 äres Zentrum ............101 Nationaler Widerstand 141, 154 urg, Anschlag auf den Nationaler Widerstandsrat Iran nker ...........................36 ........7, 20, 79, 80, 81, 193 extremisten gegen Nationales und Soziales zung von Atomkraft ..112 Aktionsbündnis uck ................. 132, 133 Norddeutschland 143, 152, ansa, Anschlagsziel ... ..92 153, 156, 157 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung ............172


151, 152, 153, 158, 159, 160, RADJAVI, Massoud ............ 80 182 Raketentests .................... 194 slamistische ...3, Rechtsterrorismus ............. 151 3, 100 Refah-Partisi....................... 54 omas .......172, 181 Regelanfrage bei ....................... 80 Einbürgerungen ............... 16 ..................... 194 Rekrutierung von Mudschahedin ..................................... 33 Religious Technology Center ................................... 185 Richtlinienbriefe ................ 184 RIEGER, Jürgen .........161, 181 ER, Reinhold Dr. Rote Flora ...96, 99, 100, 121, ...... 179, 180, 181 123, 124 bdullah .20, 62, 63, Rote Hilfe e.V................... 102 7, 68 Roter Aufbruch................... 93 sman.....62, 65, 66 Rudolf-HEß-Gedenkmarsch 140, ecial Affairs..... 185 161 ens ................ 155 Russische Auslandsspionage ITIKA ....63, 65, 66 ................................... 191 S idarität Hamburg Saadet-Partisi ............... 55, 57 Sabotageschutz .... 13, 17, 85, idaritätsbündnis in 137, 183, 189, 195, 196, ....................... 93 200, 203 s ...................... 53 SANDERS, Tina ................ 129 87, 121, 126, 136 SCHILL, Ronald B., Hamburger ..................... 107 Innensenator................. 114 ................. 97, 98 SCHLIERER, Rolf Dr. ......... 170 21, 23, 62, 63, 64, SDAJ .....108, 126, 128, 129, 8, 74 130 tivierte Kriminalität Sea Organization .............. 185 ...........23, 89,148 Selbstmordattentate............ 51 .....190, 191, 193, Sicherheitsüberprüfungen von Personen ...............196, 199 Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Hamburgisches ......196, 208 241


eads .14, 138, 140, 141, 3, 144, 147, 148, 150, 158, 160, 162, 175, 187 1, 152, 154, 155, 156, Widerstandsseiten ...153, 154, 8, 160, 163, 164, 165, 157 6, 167, 169, 178 Wirtschaftsspionage .. 193, 200 istische Deutsche Wolf-Verlag ......................152 eiterjugend ......... s. SDAJ WORCH, Christian ...108, 152, ageabwehr ....13, 15, 17, 154, 155, 160, 161, 162, 137, 183, 189, 190, 167 4, 195, 203 World Institute of Scientology R, Heinz ...................126 Enterprises ....................185 WULFF, Thomas .....143, 151, 152, 154, 155, 159, 160, 175 /-C.......................70, 71 ML)................. 73, 74, 75 X ML.................. 73, 74, 75 sfasten.......... 71, 74, 102 X-tausendmal quer .... 110, 112 stopping 2002 ... 111, 112 kisten ......... 79, 132, 133 Y YASSIN, Ahmed..................51 YDK ..................................63 n iranischer YEK-KOM...........................67 mokratischer Akademiker YOLDAS, Mustafa ...............59 . ...............................82 tzung des islamistischen rorismus .....................27 Z hlusssachen...... 197, 198 T, Udo ....140, 141, 174, ZAMMAR, Mohamed Haydar.39 5, 176, 177 Zeck - Info aus der roten Flora haus, Anlaufstelle für ...............................98, 99 DEK-Anhänger .............66 Zentralorgan ..... 125, 152, 153 modjahedin IranZentralversand ..................152 anisation...... 80, 81, 193 Ziviler Inlandsund Sicherheitsdienst der Russischen Föderation ....192 Zuverlässigkeitsüberprüfungen ........................... 196, 201