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TE nneres und Sport m Verfassungsschutzbericht 2012 Freie %'J Hansestadt Bremen


rWOo| Das Jahr 2012 warfür den Verfassungsschutz in Deutschland geprägt von der Diskussion um seine Neuausrichtung. Die Zwischenergebnisse der verschiedenen sch mit den Vorfällen um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) beschäftigenden Untersuchungsausschüsse und Kommissionen machten deutlich, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes sowie die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden untereinander zum Zeitpunkt der damaligen Ereignisse mitursächlich für das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Morde des NSU waren. Das war mehr als blamabel Das Land Bremen und das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen war von dieser Diskussion weniger betroffen, da bisher keine Bezüge zum NSU festgestellt werden konnten. Zum anderen waren durch die Neuausrichtung und organisatorische Neuaufstellung des Amtesset Januar 2008 hier eine Reihe der bundesweit diskutierten Reformvorstellungen schon umgesetzt worden. Dazu gehören ene größere Transparenz und eine engere Zusammenarbeit mit anderen Behörden, insbesondere mit der Polize. Ohnedas grundsätzliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz in Fragezu stellen, hat sch in den letzten Jahren eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ergeben, die der Arbeit beider Sicherheitsbehörden und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger dient. Damt ist das Landesamt nicht nur für die aktuellen Herausforderungen gut aufgestellt, sondern es hat auch in hohem Maße Vertrauen zuruckgewonnen. De postiven Effekte der hesigen Veränderungsprozesse konnte Bremen auch in die bundesweiten Reformüberlegungen der Scherheitsbehörden einbringen. Schwerpunkte derArbeit des LfV waren auch im Jahr 2012 die Beobachtung des Rechtsextremismus sowie des Salafismus und des slamistischen Terrorismus. Im Rechtsextremismus gründeten sich angesichts eines bevorstehenden NPD-Verbotsverfahrens und enes sich seit Längerem abzeichnenden strukturellen Wandels neue Parteien und neue Personenzusammenschlüsse in der neonazistischen Szene. Die Steigerung des gesellschaftlichen und repressiven Druckes auf Rechtsextremisten führt zu neuen meist konspirativeren Erscheinungsformen. Dies bedarf veränderter Maßnahmen auch zur Analyse der Randbereiche zum Rechtsextremismus -- sei es bezogen auf die politischen Auffassungen oderdie personellen Verflechtungen zu anderen Gruppierungen. Besonderes Augenmerk legen daher de Scherheitsbehörden auch auf Aktivitäten, die als "Portal" geeignet sein könnten, also einen Einstieg in de rechtsextreme Szene ebnen könnten. Dazu gehört beispielsweise die "Identitäre Bewegung", die sich Ende 2012 gebldet hat. Sie betont, dasssie sich "rigoros" von "Neonazis, Rechtsextremisten und Rassisten" distanziere und jegliche Zusammenarbeit ablehne. Dass dies jedoch tatsächlich nicht der Fall ist, zeigt das Engagement bekannter Bremer Neonazis in der "Identitären Bewegung". Ihre nationalistische, fremdenund insbesondere islamfeindliche Einstellung verbreiten die "Identitären" auf professionell gestalteten Plakaten, Flyern und Videos, die nsbesondere dazu geeignet erscheinen, junge aktionsorientierte Personen anzusprechen.


5 Hinsichtlich möglicher Terroranschläge islamistischer Terroristen ist auch im Jahr 2012 keine Entwarnung eingetreten. Im Gegenteil: Mit Videobotschaften in deutscher Sprache sollten auch im Jahr 2012 neben Terrororganisationen insbesondere radikalisierte Einzeltäter zu Terroranschlägen in Deutschland und Europa animiert werden. Daher ist nach wie vor von einer abstrakt hohen Gefährdung Deutschlands durch islamistische Terroristen oder Terrororganisationen auszugehen. Daneben haben die gewaltsamen Ausschreitungen von Solingen und Bonn im Mai 2012 gezeigt, dass der gewaltbereite Salafismus hierzulande keine terroristischen Dimensionen annehmen muss, um ein Problem darzustellen. Der Salafismus in Bremen ist nach wie vor personell stark vertreten. Vor allem bei Jugendlichen gewinnt die auf Abschottung und Überlegenheitsgefühlen basierende Ideologie an Attraktivität. Jeder Radikalisierungsprozess hat einen Anfang; bereits hier muss wirksame Prävention beginnen. Einen Teil der Präventionsarbeit bildet die Öffentlichkeitsarbeit. Diese hat das LfV Bremen auch im Jahr 2012 insbesondere in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus intensiv betrieben - nicht zuletzt auch in der Zusammenarbeit mit Lehrkräften und Sozialpädagogen. Auch der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll dazu dienen, eine differenzierte politische Auseinandersetzung mit den Zielen extremistischer Gruppierungen zu fördern und eine sachliche Basis für die Diskussion um die Maßnahmen zur Abwehr der von ihnen ausgehenden Gefahren zu schaffen. Ulrich Mäurer Senator für Inneres und Sport


Seitenzahl Verfassungsschutz im Lande Bremen 11 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) 10 1.2 Tätigkeitsschwerpunkte n 1.3 Extremismusund Terrorismusabwehrzentren 12 1.4 Gesetzliche Grundlagen 13 1.5 Kontrolle 14 1.6 Haushaltsmittel und Personalbestand 15 Information und Prävention 16 21 Dialog mit muslimischen Verbänden 17 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus 19 2.3 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus 20 Rechtsextremismus 22 3.1 Rechtsextremistisches Weltbild 23 3.2 Rechtsterrorismus des NSU und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 24 3.3 NPD-Verbotsverfahren 24 3.4 Rechtsextremistische Parteien 29 3.5 Neonazistische Szene 33 3.6 Subkulturelle Szene


36 4 Linksextremismus 37 4.1 Gewaltbereiter Linksextremismus 41 4.2 Aktionsfelder der Autonomen 41 4.2.1 Aktionsfeld "Antirepression" 43 4.2.2 Aktionsfeld "Antifaschismus" 7 44 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" 45 4.2.4 Aktionsfeld "Antimilitarismus" 46 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus 48 5.1 Islamismus 49 5.2 Islamistischer Terrorismus 49 5.2.1 Ideologischer Hintergrund 50 5.2.2 Schauplätze des islamistischen Terrorismus 50 5.2.3 Globales Terrornetzwerk "al-Qaida" 52 5.2.4 Internet und andere Medien 53 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 57 5.3 Beobachtungsobjekt "Salafistische Bestrebungen" in Bremen 60 5.3.1 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) 62 5.3.2 "Kultur & Familien Verein e.V." (KuF) 63 5.4 Weitere islamistische Organisationen in Bremen 63 5.4.1 "Tablighi Jama'at" (TJ) 65 5.4.2 "Hizb Allah" 67 5.4.3 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 71 6 Ausländerextremismus 73 6.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Nachfolgeorganisationen ("Kongra Gel") 79 7 Unterstützungsaufgaben des LfV 80 7.1 Geheimschutz 81 7.2 Weitere Sicherheitsüberprüfungen 81 7.3 Regelanfragen im Bereich des Einbürgerungsund Aufenthaltsrechts 82 Anhang 86 Impressum


NTEL TE OO 9 Landesamtes für Verfassungsschutz(LfV) 10 rpunkte n - und Terrorismusabwehrzentren W LE} E


1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Deutschland hat in seiner Geschichte erleben müssen, wie gefährdet die freiheitliche Demokratie ist und dass sie Gegner hat, die sie beseitigen wollen. Die Demokratie der Weimarer Republik wurde von rechts und links bekämpft und scheiterte schließlich. Die Nationalsozialisten errichteten ihre verbrecherische Diktatur und stürzten die Welt in einen verheerenden Krieg. Diese schrecklichen Erfahrungen haben dazu geführt, dass unsere Demokratie mit einem Warnund Schutzsystem ausgestattet wurde, das Verfassungsfeinde erkennen und unsere demokratische Gesellschaft vor ihnen schützen kann. Bestandteil dieses Systems ist in Bremen das Landesamt für Verfassungsschutz. Seine Aufmerksamkeit richtet sich maßgeblich auf Bestrebungen, gleich welcher politischen oder weltanschaulichen Richtung, die gezielt versuchen, die Grundprinzipien unserer Verfassung, d.h. die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu beeinträchtigen oderzu beseitigen. Die Arbeit des Amtes wird überwacht von der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landes. Freiheitliche demokratische 1.1 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Grundordnung Den Verfassungsschutzbehörden kommt die Aufgabe zu, Erkenntnisse und Die Wesensmerkmale der freiheitUnterlagen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgefährdende lichen demokratischen GrundordTätigkeiten zu sammeln (Artikel 87 Absatz 1 und Artikel 73 Absatz 1 Nr. 10 b) nung sind: _ Grundgesetz); sie sind damit Teil des Instrumentariums der "wehrhaften Demokratie". = die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen(LfV) hat folgende im Gesetz über Menschenrechten den Verfassungsschutz im Lande Bremen (& 3 BremVerfSchG) normierte Aufgaben: = die Volkssouveränität Die Beobachtung von verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen, = die Gewaltenteilung _ die = die Verantwortlichkeit der _ = gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung oder Regierung = gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes = die Gesetzmäßigkeit der gerichtet sind oder Verwaltung = durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshand- = die Unabhängigkeit der lungen auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden oder Gerichte _ m= gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen = das Mehrparteienprinzip _ dasfriedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. = die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem DasLfV ist auch zuständig für die Spionageabwehr im Bundesland Bremen. Recht auf verfassungsmäßige Daneben führt das LfV im Rahmen seiner Mitwirkungsaufgaben SicherheitsüberBildung und Ausübung einer prüfungen von Personen zum Zweck des Geheimund Sabotageschutzes durch. Opposition


Zu den Aufgaben des LfV zählen weiterhin die regelmäßige Unterrichtung von Senat und Bürgerschaft über die Sicherheitslage im Land Bremen und die Information der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen. Letzteres wird unter anderem durch die Veröffentlichung des jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichtes gewährleistet. Der Bericht beruht auf den Erkenntnissen, die das LfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Verfassungsschutzbehör10 den des Bundes und der Länder gewonnen hat. Der Verfassungsschutzbericht stellt keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse dar, sondern unterrichtet über die wesentlichen, während des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen und deren Bewertung. 1.2 Tätigkeitsschwerpunkte Das Jahr 2012 war für den Verfassungsschutz geprägt von der Diskussion um seine Neuausrichtung. Die in die Öffentlichkeit gelangten Zwischenergebnisse der verschiedenen sich mit den Vorfällen um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) beschäftigenden Untersuchungsausschüsse und Kommissionen machen deutlich, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes sowie die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden untereinander zum Zeitpunkt der damaligen Ereignisse mitursächlich für das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Morde des NSU waren. Eine erste erfolgreiche Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur fand bereits im Jahr 2004 statt, sie beschränkte sich allerdings weitestgehend auf die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus durch die institutionalisierte Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz in Form eines "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums" (GTAZ). Erst nach Bekanntwerden der Taten des NSU wurde diese Form der Zusammenarbeit durch Einrichtung des "Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts" (GAR) auch auf den Phänomenbereich des Rechtsextremismus übertragen. Darüber hinaus beauftragte die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren ihren Arbeitskreis IV - Verfassungsschutz - mit der Erarbeitung konkreter konzeptioneller Maßnahmen zur Modernisierung und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Deutschland. Dazu gehören zum Beispiel die Einrichtung einer Datei der Vertrauenspersonen (VP) von Bund und Ländern sowie die Vereinheitlichung und Optimierung der Regeln für ihren Einsatz. In Zukunft soll unter anderem auf den Einsatz von VP verzichtet werden, gegen die strafrechtlich ermittelt wird oder die wegen begangener Straftaten verurteilt worden sind. Zum bundesweiten Standard sollen zukünftig auch regelmäßige Qualitätskontrollen des Einsatzes und der Führung von VP gehören. Außerdem soll es einheitliche Regeln zur Bezahlung von VP geben. Ein weiteres Beispiel für die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist die angestrebte, stärker standardisierte Ausund Fortbildung der Mitarbeiter. Besonderes Gewicht soll dabei auf die Förderung analytischer Kompetenzen der Mitarbeiter gelegt werden. Da Bremen im Jahr 2012 den Vorsitz im Arbeitskreis IV innehatte, bestand für den Senator für Inneres und Sport die Gelegenheit, die positiven Effekte und Veränderungsprozesse der nach dem 1. Januar 2008 eingeleiteten Reform und Neuausrichtung des eigenen Landesamtes für Verfassungsschutz in die bundesweiten Reformüberlegungen einzubringen. Für das LfV bildeten auch im Jahr 2012 die Beobachtung des Rechtsextremismus sowie des Salafismus und des islamistischen Terrorismus den Schwerpunkt. Im Rechtsextremismus gründeten sich neue Parteien und neue Personenzusammenschlüsse angesichts eines bevorstehenden NPD-Verbotsverfahrens und eines sich seit Längerem abzeichnenden strukturellen Wandels in der neonazistischen Szene. Neue Aktionsformen im Rechtsextremismus gehen insbesondere auf die intensive Nutzung des Internets zurück. Dies erforderte im Jahr 2012 eine eingehende Beobachtung der gesamten rechtsextremistischen Szene Bremens durch den Verfassungsschutz. Hinsichtlich möglicher Terroranschläge islamistischer Terroristen ist auch im Jahr 2012 keine Entwarnung eingetreten. Im Gegenteil: Mit Videobotschaften in deutscher Sprache sollten auch im Jahr 2012 neben Terrororganisationen insbeson-


dereradikalisierte Einzeltäter zu Terroranschlägen in Deutschland und Europa animiert werden. Daher ist nach wie vor von einer abstrakt hohen Gefährdung Deutschlands durch islamistische Terroristen oder Terrororganisationen auszugehen. Daneben haben die gewaltsamen Ausschreitungen von Solingen und Bonn gezeigt, dass der Salafismus hierzulande keine terroristischen Dimensionen annehmen muss, um ein Problem darzustellen. Am 10. Dezember 2012 ist Deutschland zum wiederholten Male einem Terroranschlag entkommen. Ein oder mehrere bisher unbekannte Täter stellten auf einem Gleis des Bonner Hauptbahnhofes eine blaue Tasche mit einer Bombeab. Dieser Vorfall, der bis heute keinem Phänomenbereich des Terrorismus eindeutig zuzuordnen ist, verdeutlicht die Gefahr durch Radikalisierungsprozesse, die im Extremfall in die Ausübung von konkreten Terroranschlägen münden können. Auch wenn solche Zuspitzungen in allen Extremismusphanomenen die Ausnahmen darstellen, so gefährden auch die gewaltlosen Radikalisierungen den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie ein friedliches, interkulturelles Zusammenleben, da sie Polarisation und soziale Abschottung fördern. Jeder Radikalisierungsprozess hat einen Anfang; bereits hier muss wirksame Prävention beginnen. Einen Teil der Praventionsarbeit bildet die Offentlichkeitsarbeit. Diese hat das LfV Bremen auch im Jahr 2012 insbesondere in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus im Rahmen der personellen Ressourcen intensiv betrieben. 1.3 Extremismusund Terrorismusabwehrzentren Die effektive Bekämpfung desislamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Behörde nicht allein bewältigen. Aus diesem Grund wurde 2004 das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) geschaffen, an dem das LfV mitwirkt. "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" Das GTAZ ist ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Vorrangige Aufgabe des GTAZist es, für einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen unter den Sicherheitsbehörden zu sorgen und operative Maßnahmen abzustimmen, um dadurch die Möglichkeit zur effektiven Gefahrenabwehr zu verbessern. Von der erfolgreichen Arbeit des GTAZ und der Unterstützung vieler zum GTAZ gehörender Sicherheitsbehörden hat das LfV auch im Jahr 2012 profitiert. Bundesamt für GeneralbundesMigration und anwalt Flüchtlinge Bundesamt für BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes16 Landesämter kriminalämter für Verfassungsschutz BundesnachrichBundespolizei tendienst Militärischer Zollkriminalamt Abschirmdienst


"Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" Das Ende 2011 geschaffene "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" (GAR) gewährleistet den intensiven Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Das GAR wurde in Anlehnung an das GTAZerrichtet. Ende des Jahres 2012 entschieden sich die Innenminister und -senatoren der Länder für die Beteiligung am neu eingerichteten "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) des Bundes, das für alle Extremismusbereiche außer des islamistischen Extremismus und Terrorismus sowie der Spionage zuständig ist. Derzeit arbeiten Bund und Länder an der weiteren Ausgestaltung dieses Zentrums. Die bislang auf drei Standorte verteilten Besprechungen im Rahmen des GETZ sollen demnächst an einem Ort stattfinden. Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz I 16 Landesämter Bundespolizei für Verfassungsschutz Bundesnachrich16 Landes- 5 tendienst kriminalämter endlenst! Europol Militärischer Abschirmdienst 1.4 Gesetzliche Grundlagen Bei der Erfüllung dieser Aufgaben handelt das Landesamt für Verfassungsschutz nicht im rechtsfreien Raum. Es gelten folgende rechtsstaatliche Grundsätze: Gesetze VerhältnismäßigkeitsTrennungsgebot (keine Befugnisse ED OSON keine Exekutivohnegesetzliche Regebefugnisse lung) (keine Geheimpolizei) BremVerfSchG, Artikel 10-Gesetz und bremisches Ausführungsgesetz, BremSUG


Jede Tätigkeit des LfV bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die die Voraussetzungen Das bremische Verfassungsfür das Ob und das Wie des Handelns genau regelt. schutzgesetz (BremVerfSchG) regelt die Aufgaben und BefugDie Verfassungsschutzbehörden haben keine polizeilichen Befugnisse. Für seine nisse sowie die Rechtsstellung gesetzlich festgelegte Aufgabe des Sammelns und Auswertens von Informationen des LfV und seine Zusammenüber verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsgefährdende Aktivitäten arbeit mit den Verfassungsstehen dem LfV neben "offenen" auch geheime Informationsmöglichkeiten zur schutzbehörden der Länder Verfügung. Dabei gilt jedoch stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel. und des Bundes. Die Möglichkeiten zur unerkannten Informationsgewinnung darf das LfV daher erst Das Artikel 10-Gesetz in Betracht ziehen, wenn die Informationen von hinreichender Bedeutung sind und (G 10) regelt die Befugnisse der nicht durch offen zugängliche Quellen erlangt werden können. deutschen Nachrichtendienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis. 1.5 Kontrolle Das bremische SicherheitsDie Arbeit des LfV unterliegt der Kontrolle der Bremischen Bürgerschaft (Parlamentaüberprüfungsgesetz rische Kontrolle) sowie der Rechtsund Fachaufsicht durch den Senator für Inneres (BremSUG)regelt die Voraussetund Sport. Maßnahmen des LfV sind auch gerichtlich überprüfbar. zungen und das Verfahren zur Sicherheitsüberprüfung von Personen, die mit bestimmten Parlamentarische Parlamentarische Parlamentarische sicherheitsempfindlichen Kontrolle Kontrolle Kontrolle Tätigkeiten betraut werden Parlamentarische Parlament G 10-Kommission sollen (Sicherheitsüberprüfung) Kontrollkommission oder bereits betraut worden sind (Aktualisierungsbzw. Wieder- J A J holungsprüfung). ET Die Gesetze sind im Internet T T T unter www.verfassungsschutz. bremen.de abrufbar. VerwaltungsGerichtliche Öffentliche kontrolle Kontrolle Kontrolle Senator für Inneres VerwaltungsBürger und Sport (Rechtsgerichtlicher (Auskunftsrecht) und Fachaufsicht) Rechtsschutz Presse Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Landesrechnungshof Parlamentarische Kontrollkommission Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wird durch den Senator für Inneres und Sport überdie allgemeine Tätigkeit des LfV sowie über Vorgänge von besonderer Bedeutung fortlaufend und umfassend unterrichtet. Die PKK hat das Recht, Einsicht in Akten und andere Unterlagen zu nehmen, und hat Zugang zu Einrichtungen des LfV. Die PKK der Bremischen Bürgerschaft besteht aus drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern, die die Bürgerschaft zu Beginn jeder Wahlperiode aus ihrer Mitte wählt. Die Kommission tritt mindestens alle drei Monate zusammen. Ihre Beratungen unterliegen der Geheimhaltungspflicht.


G 10-Kommission Die G 10-Kommisson entscheidet über de Zulässgkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sch auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem G 10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste einschließlch der Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene. De G 10-Kommssion der Bremischen Burgerschaft besteht aus drei Mitgledern und dre stellvertretenden Mitgledern, die die PKK zu Beginn jeder Wahlperiode wählt. Der Vorstzende muss de Befähigung zum Richteramt besitzen. 1.6 Haushaltsmittel und Personalbestand Zur Erfullung seiner Aufgaben gab das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen im Haushaltsjahr 2012 für Personal 1.993 240 Euro (2011: 1.831.805 Euro) und für Sachmittel 779.326 Euro (2011: 785.601 Euro) aus. Die investiven Ausgaben betrugen 2012 50.104 Euro (2011 60.590 Euro). Das Gesamtausgabevolumen lag 2012 bei 2.822.670 Euro (2011: 2.677.996 Euro). Das Beschäftigungsvolumen umfasste 2012 44,0 Vollzeiteinheiten (2011: 46,2).


2 Information und Prävention 24 Dialog mit muslimischen Verbänden VE Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus 23 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus


2 Information und Prävention Die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten erfolgt in einer Demokratie in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grundist es ein besonderes Anliegen des LfV, das Wissen des Verfassungsschutzes für die Aufklarung und Meinungsbildung in Staat und Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Die Informationsarbeit des LfV und der damit einhergehende Beitrag zur Präventionsarbeit bezieht sich insbesondere aufdrei Bereiche: Dialog mit den muslimischen Verbänden, Veranstaltungen im Bereich Islamismus und Rechtsextremismus. 2.1 Dialog mit muslimischen Verbänden Der 2009 begonnene Dialog mit den muslimischen Verbänden "Türkisch-Islamische Union derAnstalt für Religion" (DITIB), "Verband derislamischen Kulturzentren" (VIKZ) und "Islamische Föderation Bremen" (IFB) setzte sich auch 2012 fort. 2012 wurde erstmals der Kontakt mit der Ahmadiyya Gemeinde aufgenommen, die sich ebenfalls an der Integrationswoche beteiligt hat. Mit den Verbänden wurden Themen wie Salafismus, die Koranverteilaktion "LIES!", der Verfassungsschutzbericht und die Integrationswoche behandelt. Letzteres mündete in einer gemeinsamen Veranstaltung mit der DITIB zum Thema "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland". Daneben verfolgt das LfV das Anliegen, sowohl der muslimischen wie auch der nichtmuslimischen Bevölkerung die rechtsstaatlichen Grenzen zwischen legaler Religionsausübung und extremistischen Tendenzen aufzuzeigen. Muslime in Bremen In Deutschland leben derzeit 3,8 bis 4,3 Millionen Muslime, während es in Bremen ca. 40.000 Muslime sind. Rund 6 % der Muslime in Bremen gehören einer islamistischen Organisation an oder weisen eine entsprechende Einstellung auf. Diese Minderheit, die die Religion für politische Zwecke missbraucht, ist von der großen Mehrheit derhier lebenden Muslime abzugrenzen. Der Großteil der in Bremen lebenden Muslime kommt aus der Türkei oder dem arabischen Raum. Muslime unterscheiden sich nicht nur durch ihre Herkunft, Sprache und Kultur, sondern auchdurch ihre re se Ausrichtung. In Bremen existieren daher rund 30 Moscheen, die sich durch ihren ethnischen Hintergrund (z.B. arabisch oder türkisch) oder durch ihre religiöse Ausrichtung (z.B. sunnitisch oderschiitisch) unterscheiden. Die organisatorische Basis für die Moscheen bilden sogenannte "Moschee-Vereine".


Die in Brementätigen muslimischen Verbände DITIB, VIKZ und IFB verstehen sich als Interessenvertretungen für religiöse und auch allgemeine Belange der Muslime. Sie nehmen zumeist ehrenamtlich Aufgaben im sozialen Bereich, insbesondere in derIntegrations-, Jugendund Bildungsarbeit, wahr. 700.000 Land Bremen D 600.000 500.000 400.000 300.000 200.000 _ n Gesamtbe- _ völkerung 0 Bevölkerung mit Ausländer Migrationshintergrund " a (Quelle: Statistisches LfV: Bremen in Zahlen 2012; LfV Bremen) 2.2 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Islamismus Die Öffentlichkeitsarbeit des LfV im Bereich Islamismus verfolgt dasZiel, die öffentliche Debatte über Islam und Islamismus zu versachlichen und die bremische Bevölkerung über islamistische Bestrebungen in Bremen zu informieren. Mitarbeiter/innen von Behörden undzivilgesellschaftlichen Stellen sollen unter den Überschriften Sensibilisierung und Früherkennung in die Lage versetzt werden, zwischen legitimer Religionsausübung und einem eventuellen Abdriften in extremistische Kreise unterscheiden zu können. So können Radikalisierungsprozesse, insbesondere bei jungen Menschen, möglichst frühzeitig erkannt und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, noch bevor die Sicherheitsbehörden aktiv werden müssen. Dazubietet das LfV Vorträge über die verschiedenen Beobachtungsobjekte, einen Kurzvortrag über Salafsmus und eine mehrstündige Informationsveranstaltung zu den Themen Islam, muslimisches Leben in Deutschland, Jugendkulturen und Islamismusan. 2012 ist dieses Angebot durch diverse Einrichtungen wie Schulen, Jugendfreizeitheime, weitere Bremer Behörden sowie verschiedene zivilgesellschaftliche und politische Institutionen genutzt worden. Durch die neue Beratungsstelle "kitab" (siehe unten) konnte das Angebot um pädagogische Komponenten erweitert werden.


Podiumsdiskussion "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland - Studie des BMI" Im Rahmen der Integrationswoche veranstaltete das LfV Bremen zusammen mit der DITIB im Haus der Wissenschaft am 25.09.2012 eine Podiumsdiskussion zum Thema "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland". 18 In seinem Vortrag ging Herr Prof. Boehnke von der Jacobs University auf die Kernergebnisse der Studie ein, die vom Bundesministerium des Innern (BMI) in Auftrag gegeben worden war. Wichtig für das Verständnis der Studie sei das Begreifen von "Integration" als die Bejahung der Aufnahmekultur bei gleichzeitiger Beibehaltung der Herkunftskultur. Dies sei dann schwierig, wenn die Mehrheitsgesellschaft den zugewanderten Personen das Gefühl gibt, nicht dazuzugehören bzw. nicht willkommen zu sein. So würden radikale Ideologien an Attraktivität gewinnen. Dennoch, "die absolute Mehrheit der befragten Muslime, und damit meine ich über 90 %, distanziert sich ausdrücklich vom islamistischen Terrorismus und das unabhängig vom Grad ihrer Religiosität", erklärte Herr Boehnke. Zusammenfassend hielt er fest: "Ziel für junge Muslime muss es sein, eine problemlose bi-kulturelle Identität entwickeln zu können, sodass sie sich als Muslime in Deutschland heimisch fühlen können." Herr Mert von der DITIB bekräftigte das Verständnis von Integration als wechselseitigen Prozess und wies in seinem Statement zu der Studie auf die Wichtigkeit hin, positive Beispiele von Integration vermehrt in die öffentliche Diskussion einzubringen. "Von dem Flair der Fußballweltmeisterschaft können wir denke ich lernen, dass wir trotz unserer Unterschiedlichkeiten alle Teil dieses Landes sind". Herr Gerardu von der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen merkte an, dass die Religion nicht die einzige Komponente sei, die das Verhalten von Jugendlichen beeinflusse. Die Wichtigkeit der Bikulturalität beschrieb er mit der Metapher: "Die Kinder und Prof. Dr. Klaus Boehnke referiert über Jugendliche müssen sicher auf zwei Stühlen sitzen können." Die Besucherzahl von die Ergebnisse der Studie über 100 Teilnehmern sowie die abschließende angeregte Diskussion verdeutlichten das Interesse an diesem Thema innerhalb der Bremer Bevölkerung. Vorträge zum Thema Islamismus Zur Aufklärung über die aktuelle Situation und neue Entwicklungen im Themenbereich Islamismus bietet das LfV Informationen für jedermann und Vorträge für Einrichtungen, Vereine und Schulen an. Bundesweites Beratungsnetzwerk und Beratungsstelle in Bremen "kitab" Seit Januar 2012 existiert die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Personen, die in ihrem Umfeld eine mögliche Radikalisierung wahrnehmen, können eine telefonische Beratung (0911/943-4343) einholen und werden, falls nötig, an regionale Partner vor Ort weiterverwiesen. In Bremen ist dieser Partner die Beratungsstelle "kitab". Das Angebot von "kitab" richtet sich dabei vor allem an Eltern und Angehörige, Lehrer/innen oder Sozialarbeiter/innen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich offenbar islamistischen Gruppen zuwenden. Aber auch für die Betroffenen selbst sind sie Ansprechpartner. Kontakt: Die Berater/innen bieten Hilfestellungen zum Umgang mit der Situation sowie fachkitab@vaja-bremen.de liche Unterstützung bei Fragen und Unsicherheiten. Träger ist der "Verein für AkzepTel. 0157-38165206 oder tierende Jugendarbeit e.V." (VAJA). 0157-38165202 Die kitab-Mitarbeiter/innen sind werktags zwischen 9 und 15 Uhr und nach Vereinbawww.vaja-bremen.de/teams-vajarung erreichbar. Die Beratung kann auch in türkischer Sprache erfolgen. kitab.htm


2.3 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus DasLfV Bremenist Partner im Bremer Beratungsnetzwerk "pro aktiv gegen rechts" und unterstützt die umfassende und seit Jahren bestehende Praäventionsarbeit der verschiedenen Initiativen, Institutionen und Behörden im Land Bremen. Daneben st das LfV bestrebt, mit eigenen Initiativen die Prävention vor rechtsextremistischen Gefahren zu fördern, etwa durch eigene Ausstellungen und Veranstaltungen. Vorträge zum Thema Rechtsextremismus ZurÖffentlichkeitsarbeit des LfV gehört seit 2009 das Angebot, Vorträge zum Thema Rechtsextremismus zu halten. Das Angebotrichtet sich insbesondere an Schulen sowie Vereine und sonstige Einrichtungen. In den Vorträgen geht es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus sowie den Rechtsextremismus im Lande Bremen. Gemeinsame Internetseite der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden Einen Überblick über die Situation des Rechtsextremismus n Norddeutschland gibt die Internetseite www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de. De norddeutschen Verfassungsschutzbehörden informieren dort über aktuelle Entwicklungen und Ereignisse im Themenfeld Rechtsextremismus. Bremer Aussteigerprogramm Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört auch de Unterstützung von Personen, die aus der Szene aussteigen möchten. So verfügt das Land Bremenseit einigen Jahren über ein Hlfsangebot zur Unterstützung von ausstiegswilligen Rechtsextremisten. Ziel ist laut Senatsbeschluss vom 24. August 2004: "ncht nur einen Einstieg n die rechtsextremistische Szene bestmöglch zu verhindern, sondern auch zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene zu veranlassen." Um eine eventuelle Hemmschwelle möglichst zu vermeiden, ist die Kontaktaufnahme über einenichtstaatliche Institution vorgesehen. 00 DE Ansprechpartner Vereinigte Protestantische Gemeinde zur Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche in Bremerhaven: Tel.: 0471-41 26 47, E-Mail: buero.grossekirche@kirchebremen.de


E 3 Rechtsextremismus 31 Rechtsextremistisches Weltbild 32 Rechtsterrorismus des NSU und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes 33 NPD-Verbotsverfahren 3.4 Rechtsextremistische Parteien 35 Neonazistische Szene 3.6 Subkulturelle Szene


3 Rechtsextremismus Die Aufarbeitung der menschenverachtenden Verbrechen derrechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beschäftigte im Jahr 2012 alle Sicherheitsbehörden und führte zu zahlreichen institutionellen und organisatorischen Veränderungen bei Polizei und Verfassungsschutz. deutlich. Im rechtsextremistischen Parteienspektrum for "Die Rechte" eine Organisation, die nach bundesweiter Präsenz strebt. In den vergangenen Jahren waren neue rechtsextremistische Parteien und Vereine insbesondere auf Landesund Kommunalebene gegründet worden. Die neonazistische Szene befindetsich derzeit in einem strukturellen Wandel. Zu den neuen Organisationsund Aktionsformen gehört zum Beispiel die Aktionsform der "Unsterblichen", der sich Neonazis im Jahr 2012 bundesweit bedienten. Mit den "Identitären" ist 2012 eine neue Gruppe entstanden, die bislang vor allem im Internet auftrat. Auch in Bremen sind diesevielfältigen Entwicklungen im Rechtsextremismus bemerkbar, da die im Vergleich zu anderen Bundesländern kleine rechtsextremistische Szene Bremens alle Facetten und Organisationsformen des Rechtsextremismus aufweist. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Bremen 180 160 140 120 100 80 NeonazisSubkulturele 60 40 20 2009 2010 2011 2012 'Anmerkung: Die DVU fusionierte zum 1. Januar 2011 mit der NPD.


3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der leidvollen Erfahrungen Deutschlands 22 während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Auch heute noch werden in Teilen der rechtsextremistischen Szene, besonders in der neonazistischen Szene, Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus aufgegriffen und Gedenktage zum Anlass für Veranstaltungen genommen. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländer-, Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber Ausländern, während Islamfeindlichkeit die pauschale Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität beschreibt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus prägt auch das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absolutes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-) Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Zentrale Merkmale des Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, unsere pluralistische GesellschaftsRechtsextremismus ordnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat 1. Ablehnung der universellen und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch Gleichheit aller Menschen verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären 2. Verachtung des demokraStaat weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. tischen Verfassungsstaates; Bevorzugung autoritärer und Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung totalitärer Staatsmodelle des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremden3. Aggressiver Nationalismus feindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem (Konzept der "VolksgemeinPrinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen schaft") und Fremdenfeindlichvereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und antipluralistische Gesellschaftsverkeit ständnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, 4. Verharmlosung, Relativierung der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. oder Leugnung der unter Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung nationalsozialistischer Herrdes Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsschaft begangenen Verformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß SS 3 des Bremischen Verfasbrechen (Revisionismus) sungsschutzgesetzes.


3.2 Rechtsterrorismus des NSU und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Die Aufklärung der von der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) begangenen Mordserie stand im Jahr 2012 im Blickpunkt der 23 Öffentlichkeit. Für die Ermittlungsund Sicherheitsbehörden geht es dabei um die Frage, warum sie die Taten der rechtsterroristischen Gruppierung NSU über Jahre nicht erkannten, obwohl es Hinweise zu Tätern und Unterstützern gab und sich diese zumindest temporär in ihrem Visier befanden. Die Mordserie des NSU stellt einen Höhepunkt rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland dar. Vor allem aus rassistischen Motiven ermordete der NSU in den Jahren 2000 bis 2007 neun Personen ausländischer Herkunft und eine Polizistin. Für den Verfassungsschutz waren rechtsterroristische Aktivitäten in diesem Ausmaße bis zur Aufdeckung der Terrorgruppe im November 2011 unvorstellbar. Die neue Qualität der Bedrohung liegt in radikalisierten Einzelpersonen und Kleingruppen, die nicht in bekannte rechtsextremistische Organisationszusammenhänge eingebunden sein müssen. Die weitverbreitete Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff verstärkt diese Bedrohung zusätzlich. Der Blickwinkel des Verfassungsschutzes auf den Phänomenbereich des Rechtsextremismus veränderte sich auch insofern, als Verbindungen von gewaltaffinen Gruppierungen zum Rechtsextremismus verstärkt im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. So zum Beispiel hat das LfV Bremen seit Langem ein Augenmerk auf Rocker-Gruppierungen und ihre vielfältigen Verbindungen zum Rechtsextremismus. Die parlamentarische Aufarbeitung der Defizite und Versäumnisse bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie dauert an. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages wird Mitte des Jahres 2013 erwartet. Um einen Beitrag zur gründlichen und zügigen Aufklärung der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU zu leisten, hatten der Bundestag und die Landtage von Bayern, Sachsen und Thüringen im Frühjahr 2012 Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Institutionelle Veränderungen in den Sicherheitsbehörden Den aufgedeckten Defiziten der Arbeit der Sicherheitsbehörden wurde 2012 vor allem mit der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes begegnet. Der Schwerpunkt lag dabei auf einer Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz. "Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) Mit dem am 15. November 2012 eröffneten "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) soll der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern effizienter gestaltet werden, um die Möglichkeiten einer effektiven Gefahrenabwehr zu erhöhen. Dabei ging das seit Dezember 2011 bestehende "Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus" (GAR) im GETZ auf. Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreich operierenden "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ, in Gestalt einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) sowie einer "Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle" (NIAS), soll insbesondere die Analysefähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz verbessern.


Internetauswertung Als Reaktion auf die steigende Nutzung des Internets auch durch die rechtsextremistische Szene wurde die "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus" (KIAR) am 1. Dezember 2011 eingerichtet. Bei der KIAR handelt es sich um eine Kooperationsplattform, an der sich Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz betei24 ligen. Durch eine enge Zusammenarbeit sollen Doppelarbeiten und Kommunikationsdefizite vermieden werden. "Rechtsextremismusdatei" (RED) Die aktuelle Bedrohung durch gewaltbereiten Rechtsextremismus erfordert den Einsatz neuer Instrumente zur Gewinnung und zum Austausch von Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Eines dieser Instrumente ist die am 19. September 2012 in Betrieb genommene gemeinsame elektronische Informationsplattform der Nachrichtendienste und Polizei, die "Rechtsextremismusdatei" (RED). Bei der RED handelt es sich in Anlehnung an die im Bereich islamistischer Terrorismus existierende "Antiterrordatei" (ATD) um eine Verbunddatei, die einen schnellen und fundierten Austausch von Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten gewährleistet. 3.3 NPD-Verbotsverfahren Das Bekanntwerden der Mordserie des NSU entfachte erneut die Diskussion um ein NPD-Verbot. Der Bundesrat beschloss im Dezember 2012, einen Antrag auf Verbot der Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Um die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens zu ermöglichen, haben die Innenminister und -senatoren unter maßgeblicher Beteiligung der Verfassungsschutzbehörden oder der Polizei eine Materialsammlung erstellt. Bei dieser Materialsammlung wurde darauf geachtet, dass die belastenden Informationen nicht von V-Leuten des Verfassungsschutzes stammen. Damit wird das Problem vermieden, das 2003 zum Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD geführt hatte. Die NPD versucht in der öffentlichen Diskussion über ihr Verbot, aus ihrer passiven Rolle herauszukommen und die medienwirksame Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, um sich als Opfer darstellen zu können. Im März 2013 war die Partei mit ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, ihre Verfassungstreue feststellen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD verworfen. 3.4 Rechtsextremistische Parteien Im rechtsextremistischen Parteienspektrum zeichnen sich derzeit Veränderungen ab, so gründete sich beispielsweise mit der "Rechten" eine neue Partei, die nach bundesweiter Bedeutung strebt. Die NPD, die seit der Fusion mit der DVU 2011 die stärkste rechtsextremistische Partei Deutschlands ist, hatte im Jahr 2012 mit vielfältigen Problemen zu kämpfen.


"Nationaldemokratische Partei Deutschlands - Die Volksunion" (NPD) 25 Mitglieder: ca. 6.000 in Deutschland ca. 50 in Bremen Die 1964 gegründete NPD ist zurzeit die einzige rechtsextremistische Partei von bundesweiter Bedeutung. Mit rund 6.000 Mitgliedern im Jahr 2012 ist die NPD auch die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland, obwohl die Partei seit 2008 einen kontinuierlichen Mitgliederrückgang verzeichnet. 2011 zählte die Partei noch ungefähr 6.300 Mitglieder. Auch die Fusion mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) 2011 konnte den Mitgliederrückgang nicht aufhalten. In Bremen erhöhte sich die Mitgliederzahl der NPD infolge der Fusion nur leicht auf rund 50 Personen im Jahr 2011 und stagnierte im Jahr 2012. Verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD Die NPD vertritt offen fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Positionen. Ihre verfassungsfeindliche Ausrichtung kommt in dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm "Arbeit. Familie. Vaterland." zum Ausdruck. Allen politischen, ökonomischen und sozialen Themenbereichen oder Sachfragen liegt hier das Konzept der "Volksgemeinschaft" zugrunde und damit ein antiindividualistisches Menschenbild sowie ein identitäres Politikund Staatsverständnis. Unter "Volksgemeinschaft" verstehen Rechtsextremisten ein streng hierarchisches Gemeinwesen, in dem der Staat und das ethnisch homogene Volk zu einer Einheit verschmelzen. Die "Volksgemeinschaft" als Gegenentwurf zur Demokratie gilt für die NPD als alternativloses Konzept. Die Leitidee der "Volksgemeinschaft" findet sich auch in der am 6. Juli 2012 veröffentlichten NPD-Broschüre "Wortgewandt/Argumente für Mandatsund Funktionsträger". Im Kapitel zur Ausländerpolitik wird gefordert, dass Deutschland durch eine "rechtsstaatlich abgesicherte Ausländerrückführung" "das Land der Deutschen" bleiben müsse. Deutscher sei nicht derjenige, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitze, vielmehr gelte das Abstammungsprinzip. Die NPD spricht zumindest nichteuropäischen Migranten, die als "Arbeitsplatzokkupanten" oder "Sozialschmarotzer" bezeichnet werden, kategorisch das Aufenthaltsrecht ab, da diese "Fremdkörper" und ein unüberwindbares Hindernis für die Erreichung einer "solidar-, belastungsund kulturfähigen" Gemeinschaft darstellten. Den Islam bewertet die Partei als "fremdkörperhafte Aggressionsreligion" in Mitteleuropa und spricht ihm das Existenzrecht in Deutschland ab. In ihrer monatlich erscheinenden Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) erläutert die NPD ihre rechtsextremistische Weltanschauung. Flugblatt der NPD


Strategie und Außendarstellung der NPD Die NPD konnte ihre dominante Rolle im rechtsextremistischen Parteienlager zuletzt mit der Fusion der rechtsextremistischen Partei DVU Ende 2011 verfestigen. Wenngleich die NPD durch die als Fusion deklarierte Übernahme der desolaten DVU weder einen erheblichen Mitgliederzuwachs noch eine Erhöhung des Aktionspotenzials 26 erfuhr, so ist die Partei nunmehr die einzige noch verbleibende "nationale" Partei Deutschlands. Die NPD bezweckte mit der Fusion vor allem, die DVU als Konkurrentin bei Wahlen auszuschalten. Mit dem von 2005 bis 2009 geltenden "DeutschlandPakt" hatte eine Vereinbarung zwischen NPD und DVU bestanden, bei Europa-, Bundestagsund Landtagswahlen nicht gegeneinander anzutreten. Gegen die Fusion waren 2011 mehrere DVU-Landesverbände gerichtlich vorgegangen, Ende Mai 2012 stellten sie jedoch ihre Bemühungen um eine eigenständige DVU angesichts der Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens ein. Ihren Führungsanspruch im rechtsextremistischen Spektrum formulierte die NPD bereits im Jahr 2004 mit der "Volksfront von rechts". Das Konzept beschrieb den Versuch der Partei, alle "nationalen Kräfte" unter ihrer Führung zu bündeln, und läutete eine Phase der engen Zusammenarbeit zwischen NPD und Neonazis ein, die mancherorts bis heute anhält. Von Seiten der neonazistischen "Freien Kräfte" war die strategische Zusammenarbeit mit der NPD im Jahr 2009 aufgekündigt worden. Gültigkeit besitzt noch heute die 1996 formulierte "Drei-Säulen-Strategie" ("Kampf um die Parlamente", "Kampf um die Straße" und "Kampf um die Köpfe"), die 2004 um eine vierte Säule ("Kampf um den organisierten Willen") erweitert wurde. Die "Vier-Säulen-Strategie" zielt auf die umfassende Bekämpfung des demokratischen Verfassungsstaates mit dem Schwerpunkt, öffentliche Präsenz durch Aufmärsche, Kundgebungen und die politische Arbeit in Landesund Kommunalparlamenten zu zeigen. Die strategische Ausrichtung der Partei hat maßgebend der frühere NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt bis 2011 bestimmt, der fünfzehn Jahre lang an der Spitze der Partei stand. Für eine neue Ausrichtung steht der amtierende NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel, der zugleich Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag ist. Um die Strategie und insbesondere die Außendarstellung der Partei gab es seit Langem innerparteiliche Diskussionen, die sich vor dem Hintergrund der schlechten Wahlergebnisse der NPD im Jahr 2011 zuspitzten. Im Werben um die Wählergunst kristallisierten sich vor allem zwei Herangehensweisen heraus: Während das Lager um den früheren NPD-Bundesvorsitzenden Voigt für eine Rückbesinnung auf ideologische Prinzipien warb, d.h. für ein offen neonazistisches Auftreten, plädierte das Lager um den heutigen NPD-Bundesvorsitzenden Apfel für die Modernisierung des Erscheinungsbildes der Partei unter Beibehaltung der rechtsextremistischen Grundüberzeugungen, d.h. für ein gemäßigteres Auftreten. Mit dem Begriff "seriöse Radikalität" warb Apfel im Vorfeld des NPD-Bundesparteitages im November 2011 für seine Strategie und setzte sich damit gegenüber Voigt bei der Wahl um den Parteivorsitz durch. Apfels Strategie, die auf ein bürgerliches Image der NPD zielt, erweist sich in seiner praktischen Umsetzung allerdings als schwierig. Mit der in sich widersprüchlichen Strategie konnte die NPD im Jahr 2012 weder neue Mitglieder noch Wahlen gewinnen. NPD bei Wahlen Bei den Landtagswahlen im Jahr 2012 hatte die NPD deutliche Wahlniederlagen zu verkraften, was ihre Bedeutungslosigkeit als Wahlpartei in den westdeutschen Bundesländern offenbart. Im Saarland erzielte die NPD am 25. März 2012 lediglich 1,2 % der Zweitstimmen, während die Partei am 6. Mai 2012 mit 0,7 % der Zweitstimmen in Schleswig-Holstein und am 13. Mai 2012 mit 0,5 % der Zweitstimmen in Nordrhein-Westfalen unter der 1 %-Hürde blieb und damit nicht von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren konnte. Zur Bundestagswahl im September 2013 tritt die NPD bundesweit an, in vielen Wahlkreisen hat sie Direktkandidaten nominiert. In Bremen tritt der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Karlo Ronstadt als Direktkandidat an, während in Bremerhaven der NPD-Landesvorsitzende Horst Görmann kandidiert.


NPD in Parlamenten Derzeit ist die NPD in zwei Landtagen vertreten, seit 2004 stellt die NPD eine Fraktion im Landtag von Sachsen und seit 2006 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Für die politische Arbeit der NPD und insbesondere für ihre Aktionsfähigkeit sind die beiden Landtagsfraktionen von herausragender Bedeutung. Die zahlreichen Mandate der NPD in Kommunalparlamenten dienen der Partei vor allem dazu, ihre vorhan27 denen regionalen Strukturen zu vertiefen und auszubauen. In Bremen ist die NPD lediglich auf kommunaler Ebene vertreten. Im Jahr 2011 war die NPD erstmals nach zwölf Jahren bei der Bürgerschaftswahl angetreten und verfehlte mit 1,6 % der Zweitstimmen deutlich den Einzug in die Bremische Bürgerschaft. Über jeweils ein Mandat verfügt die NPD in der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven und in den Stadtteilbeiräten Bremen-Blumenthal und BremenGröpelingen. Finanzlage der NPD Die Finanzlage der NPD war wie in den Vorjahren angespannt, ihre Handlungsfähigkeit war dadurch jedoch nicht beschränkt. Nach zwei großen Finanzaffären in den letzten Jahren versuchte die NPD nunmehr, ihre Finanzen zu konsolidieren und ihr Finanzwesen zu professionalisieren. 2012 standen noch Sanktionszahlungen an die Bundestagsverwaltung für fehlerhafte Rechenschaftsberichte zwischen 2002 und 2007 aus. Die Sanktionszahlungen belaufen sich auf 1,27 Millionen Euro, entschied das Bundesverwaltungsgericht im Dezember 2012 und beendete damit den seit 2009 geführten Rechtsstreit zwischen NPD und Bundestagsverwaltung. Im Februar 2013 verrechnete die Bundestagsverwaltung die Zahlungsverpflichtung der NPD mit den staatlichen Geldern, die der NPD im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung durch ihre Teilnahme an Wahlen zustehen. Dagegen geht die NPD nun gerichtlich vor. Politische Themenschwerpunkte und Aktivitäten der Bremer NPD Schwerpunktthema der NPD war im Jahr 2012 die Euround Schuldenkrise. Die Partei setzte die 2011 gestartete antieuropäische Kampagne "Raus aus dem Euro - Nein zur EU-Diktatur" fort und versuchte, sich als Anti-EU-Partei zu profilieren. In diesem Rahmen veranstaltete die NPD vom 12. Juli 2012 bis zum 11. August 2012 eine bundesweite "Deutschlandfahrt". In etlichen Städten fanden Kundgebungen gegen die EU und den Euro statt, darunter auch am 13. Juli 2012 in Bremen und Bremerhaven. In Bremen nahmen etwa 10 Mitglieder des Bremer NPD-Kreisverbandes und Unterstützer an der Kundgebung teil, die von etwa 40 bis 50 GegendeIn Bremerhaven hielt der LKW der monstranten mit Pfeifkonzerten gestört wurde. In Bremerhaven fand die Kundgebung, NPD während seiner "Deutschlandan der sich ungefähr 10 NPD-Mitglieder beteiligten, kaum öffentliche Resonanz. Als fahrt" Redner traten mit Jens Pühse und Jörg Hähnel zwei Mitglieder des NPD-Bundesvorstandes auf. Wenngleich das Interesse der Bürger an den bundesweiten Kundgebungen gering ausfiel, verbuchte die NPD ihre "deutschlandweite Werbefahrt" als Erfolg. Im Rahmen der Kampagne "Raus aus dem Euro - Nein zur EU-Diktatur" fand am 15. September 2012 eine weitere Aktion des NPD-Kreisverbandes Bremen statt. Unter dem Motto "Ich Esel glaube, dass der Euro uns Deutschen hilft" verteilten vier NPD-Aktivisten "0 Euro-Scheine" an Passanten. Bei alleiniger Betrachtung der Vorderseite des Scheins war nicht zu erkennen, dass es sich um eine Aktion der NPD handelte. NPD-Mitglieder verteilten "0 Euro-Scheine" in Bremen


Vortragsveranstaltungen der Bremer NPD Eine Vortragsveranstaltung zum Thema "Die Deutsche Rechte - Überblick und Ausblick" fand am 12. Mai 2012 im "Bürgerbüro" der NPD in Bremerhaven statt. Der Neonazi Christian Worch, der knapp zwei Wochen später die Partei "Die Rechte" gründete, referierte vor ungefähr 40 NPD-Mitgliedern über die Zukunft der NPD und 28 das anstehende Verbotsverfahren. Die Tatsache, dass ein Vertreter der neonazistischen Szene einen Vortrag auf einer Veranstaltung des Bremer NPD-Landesverbandes hält, zeigt die bestehenden Kontakte der Bremer NPD in die bundesweite neonazistische Szene. Zu einer weiteren Vortragsveranstaltung zum Thema "Entwicklungen in der nationalen Opposition" lud der Bremer NPD-Landesverband den saarländischen NPDLandesvorsitzenden Peter Marx am 27. Oktober 2012 nach Bremerhaven ein. Die Veranstaltung wurde von ca. 35 Teilnehmern besucht. In seinem Vortrag berichtete Marx unter anderem über seine Erfahrungen mit dem politischen Gegner und übte Kritik an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Neben diesen Veranstaltungen nahmen einzelne NPD-Mitglieder vorwiegend an größeren Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet teil. Insgesamt zeigte die Bremer NPD im Vergleich zum Vorjahr kaum öffentliche Präsenz. Im Jahr 2011 hatte der Bremer Landesverband mit wesentlicher Unterstützung des Bundesverbandes dagegen noch einen aktiven Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl geführt. "pro NRW" und "pro Köln" Unter dem Namen "Pro-Bewegung" oder "Pro-Parteien" gründeten sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Parteien und Vereine in Deutschland, die von ihrer Organisationsform her eigenständig, jedoch zum Teil personell und programmatisch eng miteinander verknüpft sind. Rechtsextremistisch sind die 2007 gegründete Partei "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") und der 1996 gegründete Verein "pro Köln e.V.". Die beiden "Bürgerbewegungen" zählen insgesamt rund 1.000 Mitglieder, von denen viele schon zuvor im rechtsextremistischen Spektrum aktiv waren. Ihre programmatische Ausrichtung ist islamfeindlich. Sie propagieren den Islam als Feindbild und warnen vor einer "Islamisierung Europas". Muslime werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, Abstammung oder Nationalität pauschal herabgesetzt und diffamiert. Ihnen wird nicht nur das Grundrecht auf freie Religionsausübung abgesprochen, sondern auch ein Existenzund Bleiberecht in Europa. Die Veranstaltungen der Gruppierungen zogen in der Vergangenheit häufig öffentliche Aufmerksamkeit auf sich, weil dort politische Gegner gezielt provoziert wurden. So hielt "pro NRW" vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2012 mehrere Kundgebungen in der Nähe von Moscheen und islamischen Zentren ab, dabei kam es bei zwei Veranstaltungen zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen den salafistischen Gegendemonstranten und der Polizei. Bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 erzielte "pro NRW" 1,5 % der Zweitstimmen. Zur Bundestagswahl im September 2013 plant die "Pro-Bewegung" ihre deutschlandweite Teilnahme.


"Die Rechte" Die Partei "Die Rechte" wurde am 27. Mai 2012 von einem Neonazi gegründet, der auch zu ihrem Bundesvorsitzenden gewählt worden ist. Zu den Gründungsmitgliedern gehören außerdem ehemalige Mitglieder der DVU, die die inzwischen vollzogene Fusion von DVU und NPD kategorisch abgelehnt hatten. 29 Der Partei "Die Rechte" gehörten Ende des Jahres 2012 rund 150 Mitglieder an. Sie baut derzeit Organisationsstrukturen aus. Landesund Kreisverbände der Partei gründeten sich zwischen September 2012 und Februar 2013 in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Brandenburg und Niedersachsen. Ein organisatorischer Schwerpunkt liegt in Nordrhein-Westfalen, wo sich neben ehemaligen DVU-Mitgliedern vor allem ehemalige Aktivisten der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften "Nationaler Widerstand Dortmund" (NWDO) und "Kameradschaft Hamm" (KSH) in der Partei wiederfinden. Der nordrhein-westfälische Landesverband war im Jahr 2012 im Gegensatz zur Bundespartei deutlich aktiver und veranstaltete mehrere Demonstrationen. Die politisch-strategische Ausrichtung der Partei "Die Rechte" ähnelt der der DVU, so übernahm "Die Rechte" das Parteiprogramm der DVU mit leichten Veränderungen, aber unter Beibehaltung zentraler Forderungen, wie der "Wahrung der deutschen Identität" oder der "Aufhebung der Duldung von Ausländern". Im politischen Parteienspektrum verortet sich die Partei zwischen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien. Zur Bundestagswahl im September 2013 will die Partei lediglich in Nordrhein-Westfalen antreten. 3.5 Neonazistische Szene Mitglieder: ca. 6.000 in Deutschland ca. 30 in Bremen Die neonazistische Szene befindet sich derzeit in einem strukturellen Wandel. Während sich in Zukunft die Zahl neonazistischer Kameradschaften weiter reduzieren wird, entwickeln sich neue, unverbindlichere Aktionsund Organisationsformen. Neonazis in Bremen 2011 Die Neonazi-Szene in Deutschland umfasste im Jahr 2012 etwa 6.000 Personen, davon in Bremen ungefähr 30 Personen. Das neonazistische Personenpotenzial in Bremen ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gewachsen (2011: 20 Personen). Neonazis Bundesweit ist die Zahl der Neonazis konstant geblieben, nachdem in den Vorjahren ein Anstieg zu verzeichnen war. Im Jahr 2007 zählte die Neonazi-Szene in Deutsch"Neonazi" ist die Kurzform für land rund 4.400 Personen, zwei Jahre später umfasste die Szene bereits etwa 5.000 "Neonationalsozialist". FälschPersonen und im Jahr 2011 gehörten ihr rund 6.000 Personen an. Die kontinuierliche licherweise werden die Begriffe Zunahme des neonazistischen Personenpotenzials ging einher mit einem Mitglieder"Neonazi" und "Rechtsextremist" rückgang im parteigebundenen Rechtsextremismus und einer Abnahme des subkulhäufig synonym verwendet. turellen Personenpotenzials. Ein Grund für diese Entwicklung kann in der erhöhten Neonazismus ist ein Teilbereich Aktionsorientiertheit der neonazistischen Szene liegen, die vor allem junge Szenedes Rechtsextremismus, der Angehörige anspricht. dadurch gekennzeichnet ist, dass er in der Tradition des Nationalsozialismus steht. Neonazis bezeichnen sich selber häufig als "Freie Kräfte" oder "Freie Nationalisten".


Ideologie Wenngleich sich Aktionsund Organisationsformen der neonazistischen Szene wandeln, bleiben die ideologischen Grundüberzeugungen gleich. Neonazis zeichnen sich durch ihre starke Bezugnahme auf die nationalsozialistische Ideologie aus, sowohl in ihren Aktionsformen als auch in ihrer Symbolik beziehen sie sich auf den 30 Nationalsozialismus. Sie greifen die typischen rechtsextremistischen Ideologieelemente auf, wie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Nationalismus und Revisionismus. Ihr Ziel besteht darin, die staatliche Ordnung Deutschlands, die sie als "das System" bezeichnen, durch einen totalitären Führerstaat nationalsozialistischer Prägung mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte "Volksgemeinschaft", die Personen ausländischer Herkunft kategorisch ausschließt und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz übereinstimmender Grundüberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschiedlich stark ausgeprägt. Strukturwandel in der neonazistischen Szene Die Neonazi-Szene in Deutschland besteht heute zum größten Teil aus lose strukturierten Personenzusammenschlüssen, während das Organisationsmodell der Kameradschaften zunehmend an Bedeutung verliert. Bei Kameradschaften handelt es sich um regional oder lokal verankerte Gruppen mit einem relativ festen Aktivistenstamm, die sich längerfristig politisch engagieren. Überregional vernetzt waren Kameradschaften in sogenannten "Aktionsbüros", die sich ebenfalls in den letzten Jahren verstärkt auflösten. Das Kameradschaftsmodell hatte sich in den 1990er-Jahren als Reaktion auf die zahlreichen Verbote neonazistischer Vereine und Verbände als eine Organisationsform ohne formelle Strukturen entwickelt. Heute treten anstelle von Kameradschaften neue Formen der Organisation, die noch geringere Strukturen aufweisen. So bilden sich vermehrt kleine, regional verankerte Gruppierungen, die aufgrund enger persönlicher Kontakte keine größeren Organisationsstrukturen benötigen. Überregional vernetzt sind diese Kleingruppen über das Internet. Diese unverbindlicheren Formen der politischen Arbeit stellen eine Alternative zu der verbindlichen politischen Arbeit in Kameradschaften dar. Der Trend zum Verzicht auf Organisationsstrukturen, um Vereinsverbote zu erschweren und um möglichst wenig Ansatzpunkte für strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierungen zu bieten, wird in Zukunft angesichts der Kameradschaftsverbote im Jahr 2012 anhalten. Gleich mehrere Kameradschaften wurden nach dem Vereinsgesetz wegen ihrer Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung von den Innenministern von Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verboten. "Autonome Nationalisten" Die "Autonomen Nationalisten" (AN) entstanden vor etwa zehn Jahren als Aktionsund Organisationsform in Abgrenzung zum Organisationsmodell der Kameradschaften. Bei den AN handelt es sich um eine spezielle Ausprägung der neonazistischen Szene, die erstmals 2003 insbesondere in Großstädten und Ballungszentren in Erscheinung trat. Anfangs stellten die AN etwa 20 % der Neonazi-Szene dar, inzwischen werden ihnen weniger Aktivisten zugerechnet. In Bremen existieren keine festen Strukturen der AN. Die AN gelten als gewaltbereit, insbesondere gegenüber der Polizei und ihren politischen Gegnern. Nachrangig sind für sie theoretisch-ideologische Positionen, sie bedienen sich lediglich einzelner Elemente der rechtsextremistischen Weltanschauung, so vor allem rassistischer und antikapitalistischer Ideologieelemente. In ihrem Erscheinungsbild widersprechen die AN dem herkömmlichen Bild eines Neonazis. Sie übernehmen die Bekleidungsstile anderer Jugendkulturen und tragen schwarze Kleidung, Kapuzenpullover und Baseball-Mützen. Darüber hinaus über-


nehmen sie die Agitationsformen der Linksextremisten, deren Parolen und die Bildung von "Schwarzen Blöcken" bei Demonstrationen. Die Teilnahme an Demonstrationen stellt einen Agitationsschwerpunkt der AN dar. Ihrer Aktionsorientiertheit und erhöhten Gewaltbereitschaft wegen sind die AN insbesondere für junge SzeneAngehörige interessant. Während sich die AN in ihren Anfangsjahren deutlich von der Neonazi-Szene abhoben, war in den letzten Jahren zu beobachten, dass sich Teile der neonazistischen Szene insbesondere des Aktionsund Bekleidungsstils der AN 31 bedienten. "Die Unsterblichen" "Die Unsterblichen" stellen eine neue Aktionsform der neonazistischen Szene dar. Dabei handelt es sich um unangemeldete Aufzüge von kurzer Dauer, bei denen die Demonstranten dunkel gekleidet und einheitlich vermummt mit weißen Masken auftreten. Die häufig nachts durchgeführten Aufzüge werden konspirativ geplant. Diese Aktionsform initiierten Angehörige der Neonazi-Szene in Brandenburg erstmals im Jahr 2011, als sie mit Fackeln durch die Innenstadt von Bautzen zogen und rechtsextremistische Parolen skandierten. Im Anschluss an die Spontandemonstration verbreiteten sie im Internet ein Video von der Aktion. Bundesweit griffen Neonazis diese Aktionsform auf. Die Vermummung mit weißen Masken sichert den Neonazis zum einen Anonymität und hat zum anderen einen hohen Wiedererkennungswert. Hinter der einheitlichen Vermummung steht die ideologische Botschaft, dass der Einzelne in der "Volksgemeinschaft" aufgeht und in ihr "unsterblich" wird. Ideologisch steht die Aktionsform im Zusammenhang mit der "Volkstod-Kampagne", die ebenfalls von Neonazis aus Brandenburg entwickelt wurde. Die 2008 gestartete Kampagne warnt vor dem Aussterben des deutschen Volkes aufgrund von "Überfremdung", Abwanderung und des Geburtenrückgangs. In Anlehnung an die nationalsozialistische Rassenideologie werden Zuwanderer als Webeplakat der "genetische" Gefahr für das deutsche Volk gesehen. Die Selbstdarstellung durch "Unsterblichen" die im Internet verbreiteten Videoaufnahmen von den Aufzügen ist für die neonazistische Szene ebenso wichtig wie die Aktion selbst. Die Botschaft des drohenden "Volkstods" soll auf kreative Weise in weite Teile der Bevölkerung getragen werden. Die Aktionsform ist auch Ausdruck einer seit Längerem bestehenden Tendenz zu kleineren, spontanen Demonstrationen ohne vorherige Anmeldung, um Demonstrationsverbote und Blockadeversuche des politischen Gegners zu umgehen. "Identitäre Bewegung" Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) zählt ebenfalls zu den neuen Aktionsoder Organisationsformen. Die Anfang Oktober 2012 im sozialen Netzwerk Facebook gegründete und bislang vor allem dort auftretende IBD ist in Anlehnung an die französische anti-islamische Bewegung "Generation Identitaire" entstanden. Derzeit bilden sich auf Facebook bundesweit regionale Untergruppen, eine "Identitäre Bewegung Bremen" (IBB) wurde am 5. November 2012 gegründet. Im Dezember 2012 meldete die IBD den "Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Werbeaufkleber der IBD Identität Deutschlands" an. Die IBD erläutert in ihrem Grundsatzpapier, dass sie sich für den Erhalt der ethnokulturellen Identität der Deutschen einsetze und gegen demografischen Wandel, kulturellen Verfall, Multikulturalismus, Masseneinwanderung und Islamisierung kämpfe. Dabei bedienen sich die "Identitären" des Konzepts des Ethnopluralismus, mit dem bisher insbesondere eine intellektuelle Strömung im Rechtsextremismus unter dem Namen "Neue Rechte" argumentierte. Grundlegende Annahme des Ethnopluralismus ist die Verschiedenartigkeit der Völker. Migrationsprozesse bedrohten diese Völkervielfalt, entwurzelten Menschen und vernichteten kulturelle Identitäten. Die Ethnienvielfalt könne letztlich nur durch die Trennung der Völker bewahrt werden. Ethnopluralisten betonen, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer Rasse, sondern aufgrund kultureller, regionaler und geografischer Faktoren unterschieden.


Entsprechend dieser Argumentation verleugnen die "Identitären" folglich auch die Zusammenarbeit mit Rassisten und Nationalisten. So betonten die "Identitären" aus Bremen beispielsweise, dass sie sich "rigoros gegenüber Neonazis, Rechtsextremisten und Rassisten" distanzieren und jegliche Zusammenarbeit ablehnen (Facebookseite der IBB, 18.02.2013). Dass dies nicht der Fall ist, zeigt das Engagement Titelbild der "Identitären Bewebekannter Bremer Neonazis in der IBB. Ihre nationalistische, fremdenund insbeson32 gung Bremen" auf Facebook dere islamfeindliche Einstellung verbreiten die "Identitären" auf professionell gestalteten Plakaten, Flyern und Videos, die insbesondere junge Personen ansprechen. Abzuwarten bleibt, inwieweit die "Identitären" ein Internetprojekt bleiben. Bundesweit traten die "Identitären" seit ihrem Bestehen mehrmals in der Öffentlichkeit auf, in Bremen verteilten Aktivisten der IBB mehrfach Flugblätter und Aufkleber. "Europäische Aktion" (EA) Die "Europäische Aktion" (EA) steht weniger als Beispiel für neue Aktionsformen als vielmehr für andere Organisationsformen neben Kameradschaften und kleinen, regional verankerten Gruppierungen. Bei der seit 2011 aktiven EA handelt es sich um "eine Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas", in der sich vorwiegend europäische Holocaustleugner sammeln. In ihrer Programmatik ist die Bewegung stark revisionistisch, nationalistisch, rassistisch, antisemitisch und islamfeindlich. Ihr Ziel ist ein Staatenbund unter dem Namen "Europäische Eidgenossenschaft", der die EU und NATO ablösen soll. Die 2010 in der Schweiz gegründete und zunächst unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an. Dazu sollen Stützpunkte in Deutschland errichtet werden, unter anderem in Bremen. Neonazistische Gruppierungen in Bremen Die neonazistische Kameradschaft "Freie Nationalisten Bremen" trat in den vergangenen zwei Jahren nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Der 2008 gegründeten Kameradschaft gehörten zuletzt ca. 10 Personen an. Grund für die Inaktivität der Gruppe kann die Furcht vor Strafverfolgung sein, denn 2012 sind führende Mitglieder der "Freien Nationalisten Bremen" im "Sturm-Wiking-Prozess" und im "Ostkurvensaal-Prozess" verurteilt worden. Einige der Kameradschaftsangehörigen bringen ihr Engagement in anderen Projekten wie den "Identitären" ein. Die "Bürgerbewegung für Bremerhaven" (BFB) kündigte im Jahr 2012 zahlreiche Veranstaltungen an, von denen sie lediglich Informationsstände in der Bremerhavener Innenstadt durchführte. Die 2011 von einem gewaltbereiten Bremerhavener Neonazi gegründete BFB ist innerhalb der rechtsextremistischen Szene Bremens weitgehend isoliert. Die BFB bezeichnet sich als "patriotisch, bürgernah und sozial", hinter ihrer "islamkritischen Positionierung" verbirgt sich jedoch eine fremdenfeindliche und rassistische Einstellung. Sie gipfelt in der Forderung, "Bremerhaven braucht die deutsche Volksgemeinschaft statt multikulturelle Manipulation" (Internetseite der BFB, 06.2011). In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen Mischszene. In Bremen gibt es eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der Neonazi-Szene aktiv ist. Neben personellen Überschneidungen bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens.


Nachdem das 2004 von der NPD ausgerufene "Volksfront-Konzept" in Bremen zunächst auf Skepsis gestoßen war, wurde es mit einer gewissen Zeitverzögerung 2006 schließlich umgesetzt. Die Bremer NPD öffnete sich für Angehörige der Neonaziund Skinhead-Szene, die in den folgenden Monaten zahlreich in die Partei eintraten und sogar Führungsfunktionen auf Kreisund Landesebene übernahmen. Wenig später zogen sich die Angehörigen der neonazistischen und subkulturellen Szene weitgehend wieder aus der Parteiarbeit zurück. 2008 stellte die NPD auch ihre 33 Jugendarbeit mit der Auflösung der "NPD-Jugendgruppe im Kreisverband Bremen" faktisch ein. Seit Juli 2012 bemüht sich die Partei wiederum mit einer Seite im sozialen Netzwerk Facebook um junge Szene-Angehörige. Diese sind jedoch vor allem in den aktionsorientierteren Bereichen des Rechtsextremismus zu finden. Im aktionsorientierten Rechtsextremismus sind die Grenzen zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren nicht nur in Bremen, sondern bundesweit durchlässiger geworden. So ist bundesweit ein Anstieg im neonazistischen Personenpotenzial festzustellen, während gleichzeitig ein Rückgang im subkulturellen Personenpotenzial stattfand. Die hohe Aktionsorientiertheit der neo-nazistischen Szene, die gerade anhand der neuen Phänomene wie der "Unsterblichen" oder "Identitären" deutlich wird, wirkt dabei vor allem auf junge Szene-Angehörige attraktiv, die beispielsweise über die rechtsextremistische Musik in die subkulturelle Szene eingestiegen waren. Aktivitäten der neonazistischen Szene in Bremen Von der neonazistischen Szene gingen im Jahr 2012 keine eigenständigen Aktionen aus. Einzelne Aktivisten nahmen an größeren, überregionalen Veranstaltungen von NPD oder Neonazis im gesamten Bundesgebiet teil. In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland. Zu konkreten Anlässen schließen sich Neonazis aus Bremen und Niedersachsen zusammen und unterstützen sich gegenseitig bei Veranstaltungen oder reisen gemeinsam zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. 3.6 Subkulturelle Szene Mitglieder: ca. 7.500 in Deutschland Subkulturelle Szene ca. 30 in Bremen Mit subkultureller Szene sind Cliquen gemeint, die weder fest Die subkulturelle Szene, zu der insbesondere rechtsextremistische Skinheads strukturiert noch hierarchisch und rechtsextremistische Hooligans zählen, umfasste im Jahr 2012 bundesweit organisiert sind, sondern vor rund 7.500 Personen, davon etwa 30 Personen in Bremen. In den vergangenen fünf allem über die persönlichen Jahren hat sich damit das Personenpotenzial erheblich reduziert. Während die Beziehungen der Cliquensubkulturelle Szene im Jahr 2007 rund 10.000 Personen umfasste, zählte die mitglieder zusammengehalten Szene 2009 noch ungefähr 9.000 Personen, 2011 gehörten ihr lediglich etwa werden. Ein wesentliches 7.600 Personen an. Merkmal ist ihre Gewaltbereitschaft, die häufig in Verbindung mit Alkoholkonsum in spontanen Gewaltaktionen mündet. Eine besondere Bedeutung kommt der Freizeitgestaltung zu, d.h. der gemeinsamen Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, Demonstrationen oder Konzerten.


Rechtsextremistische Skinheads Der subkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung in den Vordergrund, politische Arbeit ist hingegen eher unwichtig So vertreten rechtsextremistische Skinheads Skinheads keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem dffusen rechtsextreSkinhead ist eine Sammelbemistischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlchkeit und Rassismus die zentralen zeichnung für eine sehr heteroElemente sind. Das Erscheinungsbild der Skinheads hatsich in den letzten Jahren gene, jugendlich dominierte wesentlich verändert: Während sie vor enigen Jahren nochan ihrer Glatze, an Subkultur. Die Skinhead-BeweSpringerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen se heute mit gung besteht aus vielen vernormaler Kleidung in der Öffentlichkeit kaum auf. Als Erkennungszeichen dienen schiedenen Gruppierungen, hauptsächlich bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von wobei rechtsextremistische "Eingeweihten" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das entscheidende Skinheads lediglich einen kleinen Merkmal ist nicht länger die äußere Erscheinung, sondern vorallem die Musik. In Teil der Bewegung ausmachen. ener Szene, die kaum feste oder organisierte Strukturen kennt, sorgt sie für den Zum Beispiel gibt es auch nötigen Zusammenhalt. antirassistische Skinheads, die "Skinheads Against Racial Rechtsextremistische Musik Prejudice" (SHARP). Der Begriff Skinhead wird fälschlicherweise Rechtsextremistische Musk hält nicht nur die subkulturelle Szene zusammen, häufig synonym zu Neonazi sondern erfüllt gleichzeitig eine "Klammerfunktion" zwischen subkultureller Szene, gebraucht. neonazistischer Szene und Parteien. Konzerte haben dabei zwe wichtige Funktionen, zum einen geben se die Gelegenheit für Szene-Treffen und zum anderen stärken sie das Zusammengehörigkeitsgefühl, auch weil sie häufig konspirativ organisiert snd. Des Weiteren erfolgt der Einstieg von Jugendlchen in de subkulturelle oder neonazistische Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene in Bremen st durch die Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" deutschlandweit bekannt. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein großer Personenkreis dahnterstehen würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bs 15 Personen zur rechtsextremistischen Bremer Musik-Szene. In Bremen gab es im Jahr 2012 kene rechtsextremistischen Konzerte, dennoch sind die Bremer Skinhead-Bands in vielfältiger Weise aktiv und traten b chtsextremistischen Konzerten in Deutschland auf. Im Jahr 2012 produzierten drei der vier Sknhead-Bands neue CDs oder beteiligten sch mit anderen rechtsextremstischen Bands an CD-Samplern. So veröffentlichte die seit 2002 existierende Skinhead-Band "Hetzjagd" zum Beispiel einzelne Leder auf verschiedenen CD-Samplern und brachte eine CD mit dem N p Titel "A.C.A.B." heraus. Die Abkürzung steht aus dem Englischen übersetzt für "Alle Polizisten sind Bastarde". Die Mitglieder der Band "Hetzjagd" zählen zu den "HamCD der Skinhead-Band merskins". Diese habenein rassistisches Weltbild und befassen sch vorrangig mit "Hetzjagd" der Produktion und dem Vertrieb von Skinhead-Musik. Die 1981 gegründete Skinhead-Band "Endlöser", die über Deutschland hnaus große Bekanntheit genießt, veröffentlichte 2012 eine CD mit dem Titel "18". Die Zahl "18" steht für den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets und damt für die Initialen Adolf Hitlers. Im Oktober 2012 wurde die CD von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert, da sie den Inhalt für jugendgefährdend, jedoch nicht für strafrechtlich relevant hält. Die CD verherrliche den Nationalsozialismus. Im Lied "Mein Volk" beispielsweise erinnere die Textpassage "Mein Volk, kein Reich, Kein Illusion" (Fehler im Original) an die verbotene Parole der NationalsoziaIsten "Ein Volk, ein Reich, ein Führer". Eine weitere Textpassage lautet: CD der SkinheadBand "Endlöser" "Entgegen des reiches haben sie entschieden, es beinahe in den Tod getrieben, doch sein Feuer wird niemals sterben, die Flammen werden immer heißer werden". (Fehler im Orginal)


Die seit 2008 bestehende Skinhead-Band "Strafmass" veröffentlichte im Jahr 2012 Lieder auf zwei CD-Samplern. Einen bereits 2011 herausgebrachten CD-Sampler mit dem Titel "Eine Jugend musiziert", an dem die Gruppe ebenfalls beteiligt war, indizierte die BPjM im Jahr 2012, weil die Lieder zu Gewalttätigkeit und Rassenhass aufriefen sowie den Nationalsozialismus verherrlichten. Die BPjM indizierte bislang bereits vier CDs, an denen "Strafmass" beteiligt war. "Strafmass" sieht sich in der 35 Tradition der in den 1990er-Jahren in England aktiven Neonazi-Gruppe "Combat 18", die vor allem wegen ihrer militanten Ausrichtung bis heute einen Vorbildcharakter für viele Neonazis hat. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Hooligan-Szene ist über Bremen hinaus bekannt, durch ihre drei Hooligan-Gruppierungen Hooligans "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema". Diese Gruppierungen Hooligans sind fanatische, sind rechtsextremistisch beeinflusst, das heißt, dass einzelne Mitglieder überzeugte gewaltbereite Fans eines Rechtsextremisten sind. Vereins, die im Rahmen von Sportereignissen durch ihre In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist fremdenfeindlich Gewalttätigkeiten auffallen. motiviert. Seit den 1980er-Jahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans Sie verabreden sich gezielt zu gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch Kämpfen mit Hooligans anderer die Hooligan-Szene zu unterwandern. Personen, die sich so "fanatisch" mit ihrem Vereine und betrachten dies "Lieblingsverein" identifizieren und so weit gehen, dass "Gegner" gehasst oder gar als ihren Sport ("3. Halbzeit"). angegriffen werden, können für Rechtsextremisten Rekrutierungspotenzial bieten. "Hooligan" ist ein Kunstbegriff aus dem Englischen und wird In Bremen bestehen enge Verbindungen zwischen der Hooliganund der Neonazisinngemäß mit "Straßenrowdy", Szene. Diese enge Verflechtung führte in der Vergangenheit dazu, dass Mitglieder "Halbstarker" oder "Rabauke" der "Standarte Bremen" sowie "Nordsturm Brema" an rechtsextremistischen Veranübersetzt. staltungen teilnahmen.


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4 Linksextremismus Die Besetzung eines leerstehenden Gebäudes warder öffentlichkeitswirksame Höhepunkt der Aktivitäten der autonomen Szene in Bremen im Jahr 2012. Der Kampf um "autonome Freiräume" war dabei lediglich vordergründiges Ziel, es ging den Autonomenvielmehr um die Überwindung des "herrschenden Systems". Dieses grundsätzliche Ziel verfolgen Autonome beispielsweise auch mit ihren Protesten gegen "Gentrifizierung" im Bremer Ostertorsteinviertel. Die Gewaltbereitschaft der Autonomen bei der Verfolgung politischer Ziele war im Jahr 2012 anhaltend hoch. Mit massiver Gewalt gegen Polizisten gingen Autonome in Bremen bei der Räumung des Gebäudes vor. Zuvor gab es bei einer Demonstration gegen Kapitalismus in Frankfurt am Main schwere Ausschreitungen, bei denen zwei Polizisten schwer verletzt wurden. Im Phänomenbereich Linksextremismus legt das LfV seinen Arbeitsschwerpunkt auf den gewaltbereiten Linksextremismus. Der Verfassungsschutzbericht beschränkt sich daher im Folgenden auf die Darstellung der gewaltbereiten Autonomen in Bremen. Unerwähnt bleiben die dogmatischen Marxisten-Leninisten, die zwar nach wie vorexistieren, in ihren Aktivitäten aber kaum wahrnehmbar sind. Zu ihnen zählen unter anderem die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Sozialistische Alternative" (SAV), der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (KPD-AB) und die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU-IAA). 4.1 Gewaltbereiter Linksextremismus AT LEB SE ca. 200 in Bremen "Den" Linksextremisten gibt es nicht. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums gibt es stark voneinander abweichende Positionen. Einig sind sich Linksextremisten aller Schattierungen jedoch darin, dass es die bestehende als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichnete Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden gilt. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte derfreiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außerKraft setzen. Betroffen wären davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Linksextremisten lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Auf der einen Seite gibt es die dogmatischen Marxisten-Leninisten, deren Ziel eine sozialistischkommunistische Gesellschaftsordnung ist und die überwiegend in Parteien und festen Gruppenorganisiert sind. Auf der anderen Seite existieren die meist in losen Zusammenhängen agierenden Autonomen und Anarchisten, derenZiel eine nicht konkret beschriebene "klassenund herrschaftsfreie Gesellschaft" ist, die jedoch mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung dieser Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen auf Gewalt verzichtet, ist die Ausübung von Gewalt innerhalb der autonomen Szene kaum umstritten.


Autonome Szene Der autonomen Szene in Deutschland waren im Jahr 2012 etwa 6.400 gewaltbereite Anhänger zuzurechnen. In Bremen kann die autonome Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, kurzfristig bis zu 200 Personen 38 mobilisieren. Ziel von Autonomen ist das Abschaffen jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". Sie lehnen sowohl gesellschaftliche Normen und Zwänge als auch den demokratischen Verfassungsstaat - den sie als "staatlichen Repressionsapparat" bezeichnen - sowie seine Einrichtungen ab. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Regeln leben zu können, und streben nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume. Ideologisch beziehen sie sich vor allem auf anarchistische und kommunistische Theoriefragmente, wobei ihre ideologischen Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Autonome befürworten die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen rechtsextremistische Strukturen und Personen zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen. Mit "militanten Aktionen" wollen sie über die Herbeiführung "chaotischer Zustände" letztlich die Unregierbarkeit des Staates erreichen. "Militante Aktionen" werden u.a. mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt" gerechtfertigt. Gewalt ist aber nicht nur ein Mittel zur Bekämpfung des "staatlichen Repressionsapparates", sondern zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der autonomen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Mit ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich Autonome über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Veränderungen ausschließlich auf demokratischem Wege herbeizuführen. In den vergangenen Jahren lässt sich ein wachsendes Gewaltund Aggressionspotenzial in der autonomen Szene feststellen. Gewalt wird hauptsächlich in zwei Konstellationen ausgeübt: einerseits im Rahmen von Demonstrationen und andererseits bei Anschlägen auf Gebäude und Fahrzeuge, sogenannte "militante Aktionen". . Gewalt im Rahmen von Demonstrationen Die massiven gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von autonomen Demonstrationen stellen regelmäßig ein zentrales Problem für die öffentliche Sicherheit dar, wie am 1. Mai in Berlin oder Hamburg. Die Angriffe, bei denen die Verletzung von Personen zumindest billigend in Kauf genommen wird, richten sich in erster Linie gegen Polizisten und Rechtsextremisten. Bei einer Demonstration in Frankfurt am Main im März 2012 beispielsweise wurden mehrere Polizisten zum Teil schwer verletzt, als autonome Demonstrationsteilnehmer sie gezielt mit Steinen, Flaschen und Molotowcocktails angriffen. An gewalttätigen Auseinandersetzungen, insbesondere im Rahmen von Demonstrationen, beteiligen sich häufig auch unpolitische Jugendliche. In der Regel geht es ihnen, ebenso wie sehr jungen Angehörigen der autonomen Szene, weniger um konkrete politische und auf die Systemüberwindung ausgerichtete Ziele als mehr um den "Erlebnischarakter", der von solchen Ereignissen ausgeht, oder das Ausleben eines vorhandenen Aggressionspotenzials. Ein großer Teil dieser gewaltbereiten Jugendlichen kehrt mit dem Älterwerden in den nichtextremistischen Bereich zurück. In Bremen hat es bei autonomen Demonstrationen seit Langem keine gewalttätigen Ausschreitungen in der Form gegeben, dass Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt, Geschäfte beschädigt und geplündert oder Fahrzeuge demoliert und angezündet worden sind. Dennoch kommt es auch in Bremen im Rahmen von Demonstrationen der autonomen Szene immer wieder zu Sachbeschädigungen und der Verletzung von Polizisten.


. "Militante Aktionen" Wie in den Vorjahren verübten Angehörige der autonomen Szene auch 2012 zahlreiche "militante Aktionen" in Form von Brandanschlägen und Sachbeschädigungen unterschiedlicher Art und Intensität. Häufig werden die "Aktionen" anschließend in Selbstbezichtigungsschreiben erläutert und gerechtfertigt. Eine Vielzahl der "militanten Aktionen" stand 2012 im Begründungszusammenhang "Antimilitarismus". 39 Die in diesem Kontext ausgerufene Kampagne "Krieg beginnt hier. War starts here. Kampagne gegen die kriegerische Normalität" richtet sich primär gegen die Bundeswehr und die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen, wie die Deutsche Post oder die Deutsche Bahn. Die 2011 ausgerufene Kampagne ist eine Fortsetzung der Kampagne gegen den Logistikdienstleister DHL und die Deutsche Post, bei denen es zu einer Vielzahl von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen in den Jahren 2008 bis 2011 kam. Weitere Brandanschläge auf Fahrzeuge und Sachbeschädigungen an Gebäuden im Jahr 2012 werden als Aktionen gegen "Repression" und "Faschismus" gerechtfertigt. In Bremen ist für das Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang von linksextremistischen Gewaltund Straftaten festzustellen. Die hohe Zahl an Gewaltund Straftaten im Jahr 2011 war auf die Teilnahme der NPD an der Bremischen Bürgerschaftswahl und ihre öffentlichkeitswirksamen Wahlkampfaktivitäten zurückzuführen. Organisationsformen und Vernetzungsbemühungen Da formelle Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene stark fragmentiert und besteht hauptsächlich aus losen Personenzusammenschlüssen, die anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig auflösen. Autonome erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. In den vergangenen Jahren war allerdings festzustellen, dass Teile der Szene wie z.B. die Gruppe "Avanti" nicht mehr prinzipiell die Organisierung ablehnen, sondern diese bis zu einem gewissen Grad als geeignet ansehen, um größere politische Bedeutung zu erlangen. Auch das Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL), ein bundesweiter Zusammenschluss überwiegend aus autonomen und antiimperialistischen Gruppen und Einzelpersonen, bemüht sich um die Organisierung des radikalen "linken" Spektrums. "Autonome Vollversammlung Bremen" Die in vielen Städten bestehenden "Autonomen Vollversammlungen" (AVV) stellen einen Versuch dar, die autonome Szene vor allem auf lokaler und regionaler Ebene besser zu vernetzen. In Hamburg ist dieser Vernetzungsversuch nach zwei Jahren jedoch gescheitert, auch in Bremen könnte sich eine ähnliche Entwicklung abzeichnen. Die 2009 in Bremen gegründete AVV veranstaltet bislang regelmäßige Treffen, die eine Plattform für Austausch, Information und bessere Kommunikation untereinander bieten sollen, wobei "gemeinsame Basis [...] die radikale Ablehnung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse, sowie das Streben nach einer herrschaftsfreien Welt" ist (Fehler im Original, Internetseite der AVV, 15.02.2010). Die AVV versucht durch das Aufgreifen aktueller Themen, Kontinuität in die politische Arbeit der autonomen Gruppierungen in Bremen zu bringen. Flyer der AVV in Bremen


Bündnispolitik Autonome engagieren sich häufig für Themen, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. Auf diese Weise versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie bereit, sich an bürgerlich-demokratischen Bündnissen zu beteiligen und ihre eigenen Ziele kurzfristig in den Hintergrund zu stellen. Mit 40 dieser Taktik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Kommunikation Das Internet ist das wichtigste Kommunikationsmittel der autonomen Szene. Es dient ihr sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium zur Verbreitung von Propaganda. Von Bremer Gruppierungen gibt es eine Reihe von teilweise sehr professionell gestalteten Internetseiten. Über den Blog "Twitter", der Kurznachrichten in Echtzeit versendet, kommunizieren Angehörige der autonomen Szene beispielsweise während Demonstrationen. Neben einer Vielzahl von offenen und geschlossenen Internetportalen stellt das internationale Mediennetzwerk "Indymedia" mit seinem deutschen Ableger "Indymedia Deutschland" eine zentrale Kommunikationsplattform für das gesamte "linke" Spektrum dar. "Indymedia" betreibt einen "offenen Journalismus", d.h., jeder Internetnutzer kann dort ohne redaktionelle Vorgaben und unter Nutzung eines Pseudonyms Beiträge veröffentlichen, die andere Internetnutzer wiederum kommentieren und ergänzen können. Die Beiträge reichen von Berichten zum Verlauf von Kundgebungen über Analysen zu tagespolitischen Entwicklungen bis hin zu Informationsoder Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner. In Bremen gibt es seit 2009 das Internetforum "end of road". Die Betreiber erklärten, dass es sich um ein "antikapitalistisches Projekt" handele und sie "nur Dinge veröffentlichen, die dem Sinne des Projektes entsprechen und eine antifaschistische, autonome und antinationale Grundhaltung haben" (Internetblog "end of road", 06.09.2009). Die veröffentlichten Artikel, Aktionsberichte, Demonstrationsaufrufe und Terminankündigungen spiegeln ein breites Themenspektrum wider. Die Nutzer können die eingestellten Artikel kommentieren und sind darüber hinaus zum Einsenden von Berichten und Terminankündigungen aufgefordert. Die veröffentlichten Beiträge stammen jedoch auch aus Tageszeitungen oder dem Internetportal "Indymedia". Szene-Zeitschriften Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erscheint seit 2010 regelmäßig die Szene-Zeitschrift "LaRage". Die in der Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Szene wird unter dem Titel "**schlagzeilen Nachrichten zu anschlagsrelevanten Themen aus der Region" berichtet. Ein Teil der veröffentlichten Artikel stammt aus anderen "linken" Medien. In der Ausgabe vom Januar 2012 erschien beispielsweise eine "Praxisanleitung" zur Herstellung von Rauchbomben, die vielfältig Verwendung finden könnten: "Zum stören von Veranstaltungen, Als Warnsignal bei Blockadeaktionen, zum Verwirrung stiften um eine Flucht, oder einen Durchbruch zu ermöglichen, um in einem Gebäude die Sprenkelanlage auszulösen und einen Titelbilder der "Interim" und Wasserschaden zu verursachen, oder auch einfach nur als Stimmungsmacher auf "LaRage" Demonstrationen." (Fehler im Original, Zeitschrift "LaRage", Ausgabe 7, S. 19 f.).


4.2 Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" waren wie bereits in den Vorjahren für die autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Mehr Aktivitäten als im Vorjahr waren der Auswirkungen der Finanzkrise wegen im Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" zu verzeichnen, kaum Aktivitäten gab es dagegen 41 im Aktionsfeld "Anti-Atom". Die Schwerpunktverschiebung zeigt, dass die autonome Szene mit ihren politischen Aktivitäten hauptsächlich auf aktuelle politische Ereignisse reagiert; selten setzt sie eigene Themen im politischen Diskurs. Die subjektive Betroffenheit bestimmt maßgeblich das autonome Handeln und damit das autonome Politikverständnis ("Politik der ersten Person"). 4.2.1 Aktionsfeld "Antirepression" Der Schwerpunkt der Aktivitäten der autonomen Szene in Bremen lag 2012 im Themenbereich "Antirepression". Anlassbezogen engagieren sich hier sämtliche Gruppierungen der autonomen Szene Bremens. Insbesondere für gewaltbereite Autonome stellt die Auseinandersetzung mit "staatlicher Repression" seit jeher einen Aktionsschwerpunkt dar, so standen ebenso wie in den Vorjahren auch im Jahr 2012 zahlreiche "militante Aktionen" in diesem Begründungszusammenhang. Als neue Qualität "staatlicher Repression" betrachten Autonome etwa die Ausweitung der Sicherheitsgesetze zur Terrorismusbekämpfung, den Einsatz neuer technischer Fahndungsmethoden oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Weiterer Schwerpunkt der "Antirepressionsarbeit" ist die Schaffung und Erhaltung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser oder selbst verwaltete Projekte zählen. Kritisiert wird unter dem Stichwort "Gentrifizierung" der Verdrängungseffekt infolge städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen, d.h., weniger wohlhabende Personen werden aufgrund steigender Mieten infolge von Sanierungsmaßnahmen aus bestimmten Stadtteilen verdrängt. Hausbesetzung in Bremer Neustadt Unter dem Motto "es kommt Unruh auf..." besetzten Autonome am Abend des 12. Oktober 2012 ein leer stehendes Gebäude der Spedition Unruh in der Bremer Neustadt. Die zunächst aus sechs Personen bestehende Gruppe wuchs innerhalb kürzester Zeit auf etwa 100 Personen an. Massive Gewalt setzten die Autonomen gegen die Polizei ein, die die Hausbesetzung erst nach mehreren Stunden und mit einem starken Polizeiaufgebot beenden konnte. Die Hausbesetzer errichteten Flyer zur Besetzung einer Barrikaden, verschanzten sich in dem Gebäude und bewarfen einen eintreffenden leerstehenden Spedition in Streifenwagen mit Steinen, wobei sie ihn stark beschädigten. Gezielt griffen sie auch Bremen Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern an und befreiten auf diese Weise etwa 20 in Gewahrsam genommene Personen. Weil die autonomen Hausbesetzer Steine und Feuerwerkskörper vom Dach des besetzten Gebäudes auch auf die angrenzenden Bahngleise warfen, musste der Bahnverkehr vorübergehend eingestellt werden. Dass es sich um eine von langer Hand geplante Aktion handelte, verdeutlicht die mit Beginn der Hausbesetzung zeitgleiche Aktivierung einer Internetseite und eines "Twitter"-Blogs, die über Hintergründe und Ziele der Hausbesetzung informierten. In Aufrufen und Erklärungen wird offensichtlich, dass es den autonomen Hausbesetzern weniger um die vordergründig vorgetragene Forderung nach bezahlbarem Wohnraum in der Bremer Innenstadt geht als vielmehr um die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Hier könnte ein Autonomes Zentrum entstehen [...]. Es geht uns aber nicht in erster Linie darum, einen Freiraum zu erkämpfen [...].


Echte Freiräume kann es in einer unfreien Gesellschaft nicht geben. Wir richten uns gegen das herrschende System, das uns in solche Nischen zwingen will. Deshalb kann am Ende unseres Kampfes nur die befreite Gesellschaft stehen." (Fehler im Original, Internetblog "unruhsquat", 12.10.2012) "Wenn Luxuswohnungen in der Überseestadt gebaut werden, Mietpreise steigen, jede freie Fläche in der Stadt möglichst profitabel verwertet wird und dem gegenüber ein akuter Wohnraummangel 42 [...] steht, gibt es keine Alternative zu der unmittelbaren Aneignung von Räumen, Plätzen und Häusern." (Fehler im Original, Internetblog "unruhsquat", 16.10.2012). Demonstration von Autonomen Das gewalttätige Vorgehen gegen Polizisten wird dabei als legitimes Mittel der nach der Hausbesetzung politischen Auseinandersetzung erachtet: "Die militante Auseinandersetzung ist somit als Ausdruck unserer Unversöhnlichkeit mit den politischen Verhältnissen zu verstehen. [...] Während der Aktion wurden zu keinem Zeitpunkt Unbeteiligte gefährdet. Die Steine, die auf Bahngleise geflogen sind, richteten sich gegen dort positionierte Bullen." (Fehler im Original, Internetblog "unruhsquat",16.10.2012) Ihre Solidarität mit den Hausbesetzern bekundeten rund 150 Autonome im Rahmen einer friedlich verlaufenen Demonstration am 20. Oktober 2012 in der Bremer Neustadt. Proteste gegen "Gentrifizierung" Gegen "Gentrifizierung" im Bremer Ostertorsteinviertel protestierten Autonome im April und Mai 2012 anlässlich der Wiedereröffnung eines Supermarktes, der sich im unteren Teil eines neu errichteten Gebäudes mit höherwertigen Wohnungen und Gewerbeflächen befindet. Im Vorfeld der Eröffnung des Supermarktes beklebten Autonome Schaufensterscheiben von Geschäften und Hauswände mit bunten Plakaten, auf denen z.B. stand: "Verdrängt euch doch selber! Yuppies verpisst euch!", "Die Stadt ist das Spiegelbild der herrschenden Ordnung" oder "Häuser besetzen statt teure Mieten!" Die Fassade des Neubaus wurde außerdem mit Farbe beschädigt. Protestplakate gegen "Gentrifizierung" Einen weiteren Farbanschlag auf den Neubau im Ostertorsteinviertel gab es am 27. Juli 2012. In einem im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben begründeten die Täter unter dem Pseudonym "Temporäres Projekt Autonomes Actionpainting" den Anschlag wie folgt: "Dieser Angriff soll weder einen Bezug zu dem dortigen Rewe Markt, noch zu den darin entstehenden Yuppi-Wohnungen im Speziellen sein. Es handelt sich um einen symbolischen Akt gegen all das, was hier und überall den Gestank neoliberaler Stadtveränderung, Yuppisierung, geldgeiler Wohnungspolitik, Zerstörung und Aussortierung (Segregation) gewachsener Nachbarschaften verbreitet. [...] Wir streben nach einer Bewegung, die sich selbst zu helfen weiß, offensiv Aneignung von selbstbestimmten Räumen lebt, und in offener Feindschaft zu jeder Fremdbestimmung den Alltag gestaltet. [...] Für den Anarchismus!" (Fehler im Original, Internetblog "directactionde", 27.07.2012) Demonstration gegen "Repression" Gegen "polizeiliche Repression" richtete sich eine spontane Demonstration von 35 Autonomen im Anschluss an eine friedliche Kundgebung, die am 7. Januar 2012 unter dem Motto "Gedenken an die Opfer rassistischer Polizeigewalt" im Bremer Ostertorsteinviertel stattfand. Die Polizei konnte gewalttätige Ausschreitungen trotz der aufgeheizten Stimmung unter den Demonstranten verhindern. Zuvor hatten etwa 140 Personen an einer jährlichen Kundgebung teilgenommen, mit der an den Tod des aus Sierra Leone stammenden Flüchtlings Laya Conde erinnert wurde. Dieser war im Jahr 2005 in Bremen an den Folgen einer zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln in Polizeigewahrsam gestorben. Die Kundgebung war von überwiegend nichtextremistischen Gruppen organisiert worden, die sich für die politischen und sozialen Rechte von Flüchtlingen und Migranten einsetzen.


"Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation ca. 6.000 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe mit etwa 43 190 Mitgliedern. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szene-Angehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. 4.2.2 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen in Bremen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. In diesem Aktionsfeld engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, allen voran die "Antifa" und die seit 2008 aktiven Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) und "Avanti". Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Die autonomen Gruppierungen Bremens unterstützten im Jahr 2012 mehrere Demonstrationen gegen Rechtsterrorismus und rechtsextremistische Aufmärsche in mehreren deutschen Städten. In Hamburg demonstrierten am 28. Januar 2012 rund 2.000 Personen, darunter überwiegend Anhänger der autonomen Szene, gegen den jahrelang unentdeckten Rechtsterrorismus der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Unter dem Motto "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland!" zogen die Demonstranten friedlich durch die Hamburger Innenstadt, aus Bremen Demonstrationsaufruf gegen beteiligten sich rund 20 Autonome. Rechtsterrorismus der NSU Gegen einen Aufmarsch von rund 300 Rechtsextremisten in Münster protestierten am 3. März 2012 etwa 5.000 Personen. Unter den Gegendemonstranten waren ungefähr 800 Anhänger des autonomen Spektrums, darunter auch ca. 30 Autonome aus Bremen. Es kam zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten, als autonome Demonstrationsteilnehmer versuchten, auf die Marschroute der Rechtsextremisten zu gelangen. An den Protesten gegen den von Rechtsextremisten initiierten "Tag der deutschen Zukunft" am 2. Juni 2012 in Hamburg beteiligten sich rund 1.500 gewaltbereite Autonome, darunter ungefähr 40 Autonome aus Bremen. In Hamburg-Wandsbek kam es zu schweren Ausschreitungen. Sitzblockaden und brennende Barrikaden verzögerten den Beginn des rechtsextremistischen Aufzuges und führten zu einer Streckenänderung. Polizisten wurden massiv mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Steinen beworfen.


Autonome "Recherchearbeit" Neben den eher handlungsorientierten Aktivitäten spielt die "Recherchearbeit" der autonomen Antifaschisten eine wichtige Rolle. Bei der autonomen "Aufklärungsarbeit" werden Beobachtungen und Informationen über die "rechte Szene" in Bremen sowie aus dem niedersächsischen Umland gesammelt und im Internet veröffentlicht. 44 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" Ein weiteres Betätigungsfeld der autonomen Szene Bremens im Jahr 2012 war das Aktionsfeld "Soziale Kämpfe", in dem sich das Engagement vor allem auf eine Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Menschen richtet. Im Mittelpunkt der Kritik stand 2012 die Finanzkrise mit ihren Auswirkungen. In diesem Aktionsfeld engagiert sich in Bremen vor allem die linksextremistische Gruppe "Avanti", anlassbezogen sind hier weitere autonome Gruppierungen aktiv. Autonome gehen auch im Bereich "Soziale Kämpfe", in dem überwiegend nichtextremistische Akteure tätig sind, häufig Bündnisse mit demokratischen Gruppen ein, um den Protesten ein größeres Gewicht zu verleihen. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis gründete sich in Bremen 2012 mit dem "M 31-Bündnis". "Krisenproteste" in Frankfurt am Main Am 31. März 2012 protestierten rund 4.000 Personen in Frankfurt am Main gegen die "autoritäre Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB". Auch mehrere Hundert gewaltbereite Autonome, darunter auch Autonome aus Bremen, beteiligten sich an der Demonstration. Im Rahmen eines europaweiten "antikapitalistischen Aktionstages" unter dem Motto "M 31 - European Day of Action against Capitalism" wurde nicht nur in Deutschland, sondern in zahlreichen europäischen Städten demonstriert. Während der Demonstration in Frankfurt am Main kam es zu derart schweren Ausschreitungen, dass die Polizei den Demonstrationszug vorzeitig auflöste. Autonome griffen die Polizisten mit Steinen, Flaschen und Molotowcocktails an und verletzten zwei Polizisten schwer. Müllund Baucontainer wurden außerdem in Brand gesetzt und zahlreiche Gebäude beschädigt. "M 31-Bündnis" Organisiert hatte den Aktionstag ein europaweites linksextremistisch beeinflusstes Bündnis, das sich nach dem Aktionstag, "March 31" (M 31), benannte. Um den Protest in die einzelnen Regionen zu tragen, wurden diverse lokale "M 31-Bündnisse" initiiert. In Bremen gründete sich im Februar 2012 ein "M 31-Bündnis" unter maßgeblicher Beteiligung der linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA). Das aus linksextremistischen und nichtextremistischen Gruppen und Einzelpersonen Demonstrationsaufruf des bestehende Bremer "M 31-Bündnis" bereitete den Aktionstag mit mehreren Mobili"M 31-Bündnisses" sierungsveranstaltungen vor und organisierte die Fahrt nach Frankfurt am Main. Darüber hinaus veranstaltete das Bündnis zwei friedlich verlaufene Protestaktionen in Bremen mit jeweils ungefähr 20 Teilnehmern, die sich am 1. Mai 2012 gegen die "Bremer Lernmesse" und am 12. Mai 2012 gegen eine Zeitarbeitsmesse richteten. Aktionstage "Blockupy Frankfurt" In Frankfurt am Main gab es im Zeitraum vom 16. bis zum 19. Mai 2012 mehrere Demonstrationen, Kundgebungen und Sitzblockaden unter dem Motto "Blockupy Frankfurt! Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung - Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche". Die weitgehend friedlich verlaufenen Veranstaltungen fanden trotz eines umfassenden Veranstaltungsverbots statt, das die Stadt vor dem Hintergrund der schweren Ausschreitungen


bei den "Krisenprotesten" Ende März 2012 erlassen hat. Lediglich die Großdemonstration am 19. Mai 2012 war unter Auflagen genehmigt worden. An dieser Demonstration beteiligten sich bis zu 20.000 Personen, darunter auch rund 1.500 Autonome. Aus den Reihen der Autonomen wurden vereinzelt Steine, Rauchbomben und Feuerwerkskörper geworfen. Die "Europäischen Aktionstage" standen u.a. im Zusammenhang mit der "Occupy-Bewegung". Ein Bündnis aus überwiegend demokratischen Gruppen hatte die Aktionstage initiiert. 45 In Bremen hatte die linksextremistische Gruppe "Avanti" mit drei Veranstaltungen zur Teilnahme an der Demonstration mobilisiert und die Anreise nach Frankfurt am Main gemeinsam mit nichtextremistischen Gruppen organisiert. Insgesamt beteiligten sich rund 50 Personen aus Bremen an den Aktionstagen, darunter auch Angehörige der autonomen Szene Bremens. "Avanti" Die 1989 gegründete Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" beschäftigt sich vor allem mit den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Soziale Kämpfe". "Avanti" verfügt über acht Ortsgruppen in Norddeutschland, seit 2008 existiert in Bremen eine aktive Ortsgruppe. Das Ziel von "Avanti" ist die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaft. Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine Organisierung der Kräfte voraussetzt, hebt sich "Avanti" von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen ab. Feste Strukturen, formelle Hierarchien und sonstige Verbindlichkeiten lehnen Autonome grundsätzlich ab. "Avanti" mit ihren Ortsgruppen indessen engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in dem linksextremistisch beeinflussten Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL). Auch in ihrer theoretischen Ausrichtung ähnelt "Avanti" eher revolutionärmarxistischen Organisationen als autonomen Gruppierungen, die sich häufig lediglich auf anarchistische und kommunistische Versatzstücke beziehen. Die Aktionsformen von "Avanti" gleichen wiederum denen der autonomen Szene. 4.2.4 Aktionsfeld "Antimilitarismus" Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" war auch im Jahr 2012 für die autonome Szene in Bremen von Bedeutung. Bundesweit hat das Aktionsfeld einen hohen Stellenwert für die autonome Szene, was durch die anhaltend hohe Zahl an "militanten Aktionen" im Rahmen der Kampagne "war starts here" deutlich wird. Die "militanten Aktionen" richten sich dabei gegen die Bundeswehr, Rüstungsbetriebe und Unternehmen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Kritisiert werden die Sicherheitspolitik der Bundesregierung und insbesondere die Auslandseinsätze der Bundeswehr. In Bremen kann der Brandanschlag auf einen Bus der Bundeswehr in diesen Zusammenhang eingeordnet werden. In der Nacht zum 29. Januar 2012 wurde während der Veranstaltung "Musikschau der Nationen" ein Bus des "Marinemusikkorps Nordsee" mit Grillanzündern in Brand gesetzt. Zahlreiche Werbeplakate der "Musikschau der Nationen" waren im Vorfeld der Veranstaltung mit den Worten "Soldaten sind Mörder!" übersprüht worden. Am 13. Januar 2012 protestierten rund 30 Personen, darunter auch Angehörige der autonomen Szene Bremens, gegen eine Vortragsveranstaltung der "Schüler Union Bremen" zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Den Protestierenden wurde der Einlass in das Haus der Bremer CDU-Parteizentrale verwehrt. Unbekannte sprengten daraufhin ein Loch in die Eingangstür, wobei ein Gast verletzt wurde.


E EL und islamistischer Ter 5.1 Istamismus 52 Islamistischer Terrorismus 5.2.1 Ideologischer Hintergrund 5.2.2 Schauplätze des islamistischen Terrorismus 523 Globales Terrornetzwerk "al-Qaida" 5.2.4 Internet und andere Medien 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 53 Beobachtungsobjekt "Salafistische Bestrebungen" in Bremen 531 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V." (IKZ) 5.32 "Kultur & Familien Verein e.V." (KuF) 5.4 Weitere islamistische Organisationen in Bremen 5.4.1 "Tablighi Jama'at" (TJ) 5.4.2 "Hizb Allah" 5.4.3 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG)


5 Islamismus und islamistischer Terrorismus Einer der Arbeitsschwerpunkte lag auch im Jahr 2012 in den Phänomenbereichen islamistischer Extremismus und islamistischer Terrorismus. Insbesondere der Salafsmus, eine besonders fundamentalistische Ausprägung desislamistischen Extremismus, lag im Fokus der Sicherheitsbehörden. Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erlangten in diesem Zusammenhang die gewaltsamen Ausschreitungen in Solingen und Bonn im Mai 2012 (siehe Kapitel 5.3). Im Jahr 2012 gab es in Deutschland mehrere Gerichtsverfahren, in denen Anklage gegen Personen erhoben wurde, die dem islamistischen Terrorismus zuzurechnen sind. Dabei verhängten die Gerichte zum Teil mehrjährige Haftstrafen. Auchin 2012 habenislamistische Terroristen viele Propagandavideos für ihren "heiligen Krieg gegen die Ungläubigen" produziert und im Internet überjihadistische Onlineplattformen verbreitet. Dabei verfolgen sie das Ziel, Bürger westlicher Staaten in ihrem Sicherheitsgefühl zu verunsichern. In einigen Drohund Propagandavideos wurde auch der Bundesrepublik Deutschland konkret mit terroristischen Anschlägen gedroht. In Bremen ist eine wachsende islamistisch-salafistische Szene festzustellen, die vom LfV im Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der anderen Länder beobachtet wird. Der Informationsaustausch und die Koordination von operativen Maßnahmen und Ermittlungen erfolgen dabei im Wesentlichen über das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin. In Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg des islamistischen Personenpotenzials von 38.000 im Jahr 2011 auf 42.500 im Jahr 2012 zu verzeichnen. Der Großteil der Personen gehört dabei nicht islamistisch-terroristischen, sondern islamistisch-extremistischen Organisationen an. In Bremen waren 2012 etwa 2.460 Personen islamistischen Gruppierungen zuzurechnen, 2011 zählten ca. 2.440 Personen dazu.


5.1 Islamismus Islamismus bezeichnet eine politische Ideologie, die anstelle des demokratischen Rechtsstaates eine islamistische Gesellschaftsund Rechtsordnung vorsieht. Ziel ist es, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch islamische Vorschriften 48 ("Scharia") vollständig zu ersetzen. Das hier im Mittelpunkt stehende "Prinzip der Gottessouveränität" widerspricht dem "Prinzip der Volkssouveränität". Islamisten lehnen zudem insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau ab und verstoßen so gegen die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte. In der Öffentlichkeit werden die Begriffe Islamismus und Islam häufig gleichbedeutend verwendet oder verwechselt. Die politische Ideologie des Islamismus ist jedoch deutlich von der Religion des Islam zu trennen. Während der Islam die Religion bezeichnet, bedient sich der Islamismus an Symbolen und Begriffen aus dem Islam, um seine politischen Ziele religiös zu legitimieren und durchzusetzen. Kennzeichen islamistischer Bestrebungen . Islamisten folgen nicht nur ihrer religiös fundamentalistischen Überzeugung, . Das Ziel ist, unter Berufung auf die "Scharia" eine vom Islam vorgegebene sondern sind darüber hinaus politisch motiviert. Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, die für alle Bürger unabhängig von ihrer Religion gilt und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates . ersetzen soll. Islamisten fordern ein islamisches Staatswesen und die wörtliche Geltung von . Koran und Sunna für jede Lebenssituation. Islamisten lehnen die westliche Zivilisation, ihre Werte und ihr Demokratieverständnis generell ab. "Scharia" "Scharia" bedeutet wörtlich übersetzt "Weg zur Quelle" und bezeichnet die Gesamtheit aller islamischen Regeln und Riten, die im Koran und den gesammelten Prophetentraditionen (Sunna) festgeschrieben sind. Diese Texte zu interpretieren und daraus konkrete Handlungsempfehlungen und Gesetze abzuleiten, ist die Aufgabe der islamischen Rechtsgelehrten. Diese Wissenschaft wird mit dem Begriff "Fiqh" beschrieben. Zur Rechtsfindung werden vier Quellen bzw. Methodiken zu Rate gezogen: der Koran, die Sunna, der Konsens der Gelehrten ("Idschma") und der Vergleich von früher zu heute ("Qiyas"). Die "Scharia" ist nirgends abschließend festgeschrieben, sondern unterliegt einer steten Auslegung. Die "Scharia" besteht im Wesentlichen aus zwei Bereichen, den "Ibadat" und den "Mu'amalat". Die "Ibadat" umfassen Vorschriften zum rituellen Leben und Pflichten gegenüber Gott. Dort sind u.a. neben den fünf Säulen des Islam die rituelle Reinheit (z.B. Waschungen vor dem Gebet) und das Verbot bestimmter Speisen (z.B. Schweinefleisch) geregelt. Die "Mu'amalat" befassen sich mit den Regeln des menschlichen Zusammenlebens. Dort finden sich Bestimmungen zum Ehe-, Familien-, Personenstands-, Vermögens-, Verkehrsund Wirtschaftsrecht sowie aus dem Strafrecht wieder. Während die Mehrheit der Muslime heute lediglich einen Teil der "Scharia" ("Ibadat") befolgt und sich an die dort festgelegten Vorschriften zum rituellen Leben und an die Pflichten gegenüber Gott hält, fordern Islamisten die unmittelbare und vollkommene Umsetzung der "Scharia". Einige Vorschriften in der "Scharia", die das menschliche Zusammenleben regeln ("Mu'amalat"), widersprechen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der geltenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. So verletzen strafrechtliche Vergeltungsstrafen die grundrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit, wie z.B. das Handabhacken oder die


Steinigung. Die Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich beispielhaft in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts. Auch wird die Herabwürdigung der Frau dadurch deutlich, dass die Zeugenaussage eines Mannes in einigen Bereichen so schwer wiegt wie die zweier Frauen. Ausgehend von ihrer jeweiligen Entstehung habensich unterschiedliche Ausprägungen der islamistischen Ideologie entwickelt. Entscheidend wirken dabei vor allem die verschiedenen Gelehrten oder politischen Vertreter, die maßgeblich an ihrer Auslegung beteiligt sind. 5.2 Islamistischer Terrorismus Die Grenze zwischen islamistischem Extremismus und islamistischem Terrorismus ist teilweise fließend, weil zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begründete Gewaltaffinität der Anhänger nicht immer eindeutig definiert werden kann, zum anderen weil terroristische Gruppen ihre Anhänger häufig aus islamistisch-extremistischen Organisationen rekrutieren. Islamistische Bestrebungen sind hauptsächlich nach der Wahl ihrer Mittel zu differenzieren: m Islamistisch-extremistische Organisationen wollen die Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens durch politische Einflussnahme verändern. Ziel ihrerpolitischen Strategie ist es, auchin Deutschland im Sinne ihrer Ideologie leben zu können. Durch politische und gesellschaftliche Veränderungen möchten sie rechtliche Freiräume für ein "Schariakonformes" Leben erzielen. m Islamistische Terrororganisationen wollen ihre Ziele demgegenüber mit Gewalt und durch das Verüben von Anschlägen durchsetzen. Man unterscheidet zwischen islamistisch-terroristischen Organisationen, welche nurin ihren Heimatländern militant aktiv sind (z.B. "Hizb Allah"), und den Jihadisten, welche den bewaffneten Kampf weltweit verfolgen (z.B. "al-Qaida"). 5.2.1 Ideologischer Hintergrund Der überwiegende Teil der islamistisch-terroristischen Bewegung ist jihadistisch geprägt. Die Anhänger dieser Ideologie legi ren die von ihnen verübten Terroranschläge religiös. "Jihad" bedeutet wörtlich übersetzt "Anstrengung" oder "Bemühung" und meint die geistlich-spirituellen Bemühungen der Gläubigen um dasrichtige Verhalten gegenüber Gott. Islamische Gelehrte unterscheiden hierbei zwischen dem "Großen Jihad" und dem "Kleinen Jihad". Mit dem "Großen Jihad" sind alle "inneren Bemühungen" eines Muslims gemeint, die moralischen MaßIslamisten stäbe des Islam so gut wie möglich zu befolgen. Der "Kleine Jihad" dagegen meint den Kampfeinsatz zur Verteidigung sowie zur Ausbreitung des islamischen Herrschaftsbereichs. Jihadisten Die Jihadisten beziehen sich demzufolge auf den "Kleinen Jihad". Sie führen unter dem Leitprinzip des "Jihad" einen gewaltsamen Kampfgegen die angeblichen Feinde desIslam. Dieser religiösen Legitimation bedienen sich nicht nur das Terrornetzwerk "al-Qaida" und ihre Ablegerorganisationen, sondern auch von "al-Qaida" organisatorisch unabhängig agierende jihadistische Einzelgruppierungen und Die Grafik verdeutlicht, dass Einzeltäter. radikale Ansichten nur von einem Bruchteil der Muslime vertreten werden


5.2.2 Schauplätze des islamistischen Terrorismus Beim islamistischen Terrorismus handelt es sich um ein globales Phänomen. Nicht nur für die USA, Europa oder Deutschland bedeutet der islamistische Terrorismus eine Gefährdung für die Innere Sicherheit. Hauptschauplätze des islamistischen Terroris50 mus sind Afghanistan, der Irak, Somalia, Jemen, Syrien und Mali. Neben der "Kernorganisation al-Qaida" gibt es eine ganze Anzahl von regionalen Teilorganisationen, die logistisch und finanziell relativ unabhängig von der Mutterorganisation agieren und für diverse Anschläge sowohl in ihrem Einzugsgebiet als auch überregional verantwortlich sind. Dazu gehören unter anderem der "Islamische Staat Irak" (ISI) im Irak, "al-Qaida auf der arabischen Halbinsel" (AQAH) im Jemen, "al-Shabab" ("die jungen Menschen") in Somalia, "Jabhat al-Nusra" ("Unterstützungsfront") in Syrien und "al-Qaida im islamischen Maghreb" (AQM) in den Maghrebstaaten. Bindeglied zwischen ihnen und der Mutterorganisation ist die von "al-Qaida" entwickelte "Dachideologie" des globalen Jihads, welche mittlerweile organisationsunabhängig existiert und daher nicht durch den Wegfall einzelner Personen beseitigt werden kann. Ein Betätigungsfeld und Rückzugsraum für islamistische Terroristen sind die Stammesgebiete unter Bundesverwaltung (FATA), welche zwischen Afghanistan und Pakistan liegen. In der Berichtszeit konnten wieder Reisebewegungen von Personen aus dem islamistischen Spektrum in Deutschland in diese Region festgestellt werden. Das schwer zugängliche Terrain bietet den Taliban und mit ihnen sympathisierenden Gruppen Schutz bei der Vorbereitung von Anschlägen, die vor allem auf die Institutionen des afghanischen Staates und die ausländische Militärpräsenz abzielen. Der 2011 in Syrien begonnene Aufstand gegen das Assad-Regime hat sich mittlerweile zu einem landesweiten Bürgerkrieg entwickelt. Neben der säkular bis moderatislamistischen Opposition kämpfen auch jihadistische Gruppierungen gegen das syrische Militär. Die schlagkräftigste Gruppierung, "Jabhat al-Nusra", ist ideologisch und personell mit "al-Qaida im Irak" eng verflochten und verfolgt neben dem Sturz des Assad-Regimes die Errichtung eines islamischen Kalifats über die Grenzen Syriens hinaus. Die Gruppe betreibt mehrere Ausbildungslager in Syrien, in die bereits über 100 Europäer, darunter auch Deutsche, ausgewandert sind. Es ist nicht auszuschließen, dass das Machtvakuum dazu genutzt wird, potenzielle Attentäter auszubilden, die in Deutschland und Europa Anschläge durchführen sollen. Seit dem missglückten Militärputsch in Mali im März 2012 ist der Norden des Landes nahezu vollständig unter die Kontrolle von Jihadisten geraten. In den von ihnen kontrollierten Gebieten werden die Körperstrafen vollzogen und andersgläubige Menschen mit dem Tode bedroht. Mit einer Ausweitung der ausländischen Militärintervention gegen die Islamisten in Mali steigt auch die Gefahr von Racheakten in Europa. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte Mali wieder weitestgehend von den Jihadisten befreit werden. Auch wenn Ägypten bis auf den Sinai bislang kein "Jihadschauplatz" darstellt, so ist es als Transitland für viele Jihadisten von hoher Bedeutung. 2012 konnte eine erhöhte Zahl von Reisebewegungen von Personen aus dem salafistisch-jihadistischen Spektrum aus Deutschland nach Ägypten festgestellt werden. Von dort aus erfolgt häufig die Weiterreise in eine der zuvor beschriebenen Krisengebiete zur Teilnahme am bewaffneten Jihad bzw. in Ausbildungslager. 5.2.3 Globales Terrornetzwerk "al-Qaida" "Al-Qaida" vollzog innerhalb der letzten 15 Jahre einen fundamentalen Wandel von einer Organisation mit festen Strukturen zu einem globalen losen Terrornetzwerk. Organisationen und Personen, die sich der Ideologie "al-Qaidas" verschrieben haben, sind nach wie vor für Terroranschläge weltweit verantwortlich.


Entstehung und Ideologie des Terrornetzwerkes "al-Qaida" Die Entstehung von "al-Qaida" (die Basis) ist eng verknüpft mit der sowjetischen Besetzung Afghanistans von 1979-1989. Neben den afghanischen "Mujahideen" ("die, die den Jihad betreiben") gab es auch eine Gruppe aus den verschiedenen arabischen Ländern unter der Führung des Palästinensers Abdallah Azzam, der die Muslime weltweit dazu aufgerufen hatte, Afghanistan als muslimisches Land zu 51 verteidigen, und den Jihad somit internationalisierte. Zusammen mit dem SaudiAraber Usama bin Laden und dem Ägypter Ayman az-Zawahiri betrieb er das sogenannte "Dienstleistungsbüro" (maktab al-khidamat), das die Finanzierung und Koordinierung der arabischen Mujahideen übernahm. Aus diesem Dienstleistungsbüro erwuchs die Organisation "al-Qaida". Maßgeblich für die Entstehung der Ideologie "al-Qaidas" waren der Golfkrieg von 1990-1991 und die Tatsache, dass die Islamisten Anfang der 1990er-Jahre in keinem der arabischen Kernländer die Herrschaft erringen konnten. Während bin Laden die Stationierung von US-amerikanischen Truppen in Saudi-Arabien als nicht hinzunehmende Demütigung der islamischen Welt empfand, sah Zawahiri keine Zukunft für die islamistischen Bewegungen, solange die arabischen Regime durch den Westen, insbesondere die USA, unterstützt würden. Man müsse daher diese Unterstützung zunächst durch Angriffe auf den Westen beenden, um dann einen in ihren Augen wahren islamischen Staat gründen zu können. Die Hinwendung von der Bekämpfung des "nahen Feindes" (die arabischen Regime) zur Bekämpfung des "fernen Feindes" (der Westen) ist ein Schlüsselkonzept der Usama bin Laden und Ideologie "al-Qaidas". Diese Zielrichtung manifestierte sich in den Anschlägen auf Ayman az-Zawahiri das World Trade Center 1993, die US-amerikanischen Botschaften in Daressalam/ Tansania und Nairobi/Kenia 1998, dem Angriff auf die USS Cole 2000 und vor allem am 11. September 2001. Mittlerweile hat sich dieses ideologische Gerüst verselbstständigt und bildet die Motivation für Anschläge, die nicht direkt von der "Kernorganisation al-Qaida" koordiniert wurden, wie z.B. die Terroranschläge am 11. März 2004 in Madrid und am 7. Juli 2005 in London. Seitdem wird "al-Qaida" auch nicht mehr als Organisation, sondern als ein Netzwerk von gleich gesinnten Jihadisten definiert. Das Netzwerk umfasst einerseits die bereits erwähnten regional und überregional agierenden Ablegerorganisationen. Andererseits setzt sich das Terrornetzwerk aus einer Vielzahl von islamistisch-terroristischen Organisationen zusammen, wie den "Taliban" oder der "Islamischen Jihad Union" (IJU), sowie einzelnen Terrorzellen aus dem Nahen Osten, Afrika und Europa. Viele dieser Organisationen und Terrorzellen stehen nicht in unmittelbarem Kontakt zur "Kernorganisation al-Qaida". Das Internet spielt bei der Verbreitung der Ideologie von "al-Qaida" eine Schlüsselrolle. Dadurch ist es dem Terrornetzwerk grundsätzlich möglich, weltweit zu agieren und zu jeder Zeit, an jedem Ort und gegen jedes Ziel Anschläge durchzuführen. Grund für diese Diversifizierung war vor allem der hohe Fahndungsdruck, dem "al-Qaida" seit dem 11. September 2001 ausgesetzt ist. Seit Anfang 2009 gelang es den NATO-Truppen in Afghanistan, das Terrornetzwerk insbesondere durch zunehmende Drohnenangriffe zu schwächen. 2011 wurde bin Laden in Pakistan durch ein Sonderkommando der USA aufgespürt und getötet. Da jedoch wie zuvor beschrieben die Ideologie "al-Qaidas" nicht mehr an die Organisation selbst oder an ihre führenden Persönlichkeiten geknüpft ist, findet sie, wie bereits erwähnt, vor allem durch das Internet Verbreitung und Resonanz. 2012 starben sowohl Abu Yahya al-Libi, der stellvertretende Anführer von "al-Qaida", als auch Fahd al-Qusu, der Dratzieher des Anschlags auf die USS Cole im Jahr 2000. Trotz dieser Verluste besteht weiterhin eine Gefahr durch überregional agierende Terrororganisationen sowie den sogenannten "Home-Grown-Terrorismus" und "fanatisierte" Einzeltäter.


Ein Beispiel war 2012 die Anschlagsserie durch Muhammad Merah in Frankreich. Im März 2012 verübte er drei Anschläge im französischen Toulouse und Mountaban. Die ersten beiden Anschläge richteten sich gegen französische Soldaten, von denen drei getötet wurden. Das dritte Attentat erfolgte an einer jüdischen Schule, wo ein Lehrer sowie drei Kinder ums Leben kamen und mehrere Menschen schwer verletzt wurden. Der getötete Attentäter Muhammad Merah gab selbst an, ein zu "al-Qaida" 52 gehörender "Gotteskrieger" zu sein und die Morde als Rache für die getöteten palästinensischen Kinder im Nahostkonflikt begangen zu haben. Französischen Behörden zufolge habe er sich in radikal salafistischen Kreisen in Toulouse radikalisiert. Dass nur kurze Zeit später ein, in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet ausgewanderter, deutscher Staatsbürger in einem Propagandavideo Merah als Vorbild für alle Muslime preiste, verdeutlicht die Globalisierung der jihadistischen Ideologie und ihre digitale Vernetzung. Die Umbrüche in der arabischen Welt haben auch "al-Qaida" überrascht. In zahlreichen Stellungnahmen versucht die Organisation die Revolutionen ideologisch für sich zu vereinnahmen, stößt dabei jedoch nicht überall auf Resonanz. Akzeptanz erfährt ihre Propaganda dort, wo der Transformationsprozess ins Stocken geraten und die Sicherheitslage labil ist, wie in Libyen, Syrien und dem Jemen. Doch auch in Tunesien und Ägypten, in denen die Umstürze vergleichsweise unblutig verliefen, Attentäter von Toulouse gibt es "al-Qaida" ideologisch nahestehende Organisationen, z. B. "Ansar al-Scharia" Muhammad Merah ("Die Anhänger der Scharia"), welche das demokratische System kategorisch ablehnen, den Jihad glorifizieren und für die Einführung der Scharia plädieren. 5.2.4 Internet und andere Medien Das Internet dient gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Islamisten als wichtiges Medium zur Kontaktpflege, Verbreitung von Propaganda und Rekrutierung von neuen Anhängern. Ihre mediale Präsenz im Internet hat sich in den vergangenen Jahren insbesondere durch sogenannte Medienzentren erhöht, wie z.B. die Medienproduktionsstelle der "Kernorganisation al-Qaida" "as-Sahab Media", das Medienverbreitungszentrum "al-Fajr" oder die "Globale Islamische Medienfront" (GIMF; siehe Kapitel 5.2.5). Videos, die dort eingestellt werden, finden eine rasante Verbreitung, sobald sie auf öffentlichen Plattformen wie "Youtube" hochgeladen werden. Popularität genießen jihadistische Kampflieder, sogenannte "Nasheeds". Da sie keine Instrumente benutzen, sind die "Nasheeds" nach strengen islamischen Richtlinien die einzig legitime Musikform. Sie decken grundsätzlich eine Vielzahl von Themen ab, die meist religiöser Natur sind. Jedoch mehren sich Veröffentlichungen von "Nasheeds", die den "Jihad" verherrlichen und teilweise auch auf Deutsch vorgetragen werden. Seit einiger Zeit gewinnen soziale Netzwerke wie "Facebook" zunehmend an Bedeutung bei der Kommunikation, Propagandaarbeit und Vernetzung von gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Islamisten. Vielfältige Nutzungsmöglichkeiten des Internets für islamistische Terroristen . Selbstinszenierung mit dem Ziel, Stärke zu demonstrieren und Angst zu verbreiten . Verbreitung von Propaganda . Sammlung von Spenden . Informationsaustausch und verdeckte Kommunikation innerhalb der Netzwerke . Inspiration und Motivation der Anhänger zum Fortbestand terroristischer . Virtuelle Trainingslager und Anleitungen zur Durchführung von Anschlägen Netzwerke und zur Durchführung von Terroranschlägen


Onlinemagazin "Inspire" Die aktuelle Zielrichtung bezüglich der internationalen Mobilisierung stellt das 2010 erstmals erschienene englischsprachige Onlinemagazin "Inspire" dar, das von Sympathisanten der "AQAH" im Jemen herausgebracht wird. Durch die englische Sprache werden hauptsächlich Islamisten und Sympathisanten in Europa und den USA erreicht, die der arabischen Sprache nicht mächtig sind. Bisher sind bereits 53 neun Ausgaben des Magazins über das Internet veröffentlicht worden. In den Ausgaben des Magazins wurden die Leser wiederholt dazu aufgerufen, sich am "Jihad" zu beteiligen oder sich, ohne ein Ausbildungslager besucht zu haben, zur Vorbereitung von Anschlägen in den europäischen Heimatländern zusammenzuschließen. Das Magazin gibt auch Anregungen dazu, wie Anschläge in Europa begangen und Bomben gebaut werden könnten. Wer dazu konkretere Fragen hat, dem bietet das Magazin eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme. Im September 2011 wurden bei einem US-Drohnenangriff sowohl der Herausgeber des Magazins, Samir Khan, als auch einer der Hauptautoren, Anwar al-Awlaqi, getötet. Dennoch sind auch nach ihrem Tod zwei weitere Ausgaben erschienen. 9. "Inspire"-Ausgabe von 2012 5.2.5 Islamistischer Terrorismus in Deutschland Die Gefährdung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus blieb im Jahr 2012 gleichbleibend hoch. Das zeigen die Verurteilungen von Personen, denen vorgeworfen wurde, Terroranschläge in Deutschland begehen zu wollen, sowie zahlreiche Drohvideos in deutscher Sprache, welche weiterhin zu solchen Taten aufrufen. Die Bedrohung für die Innere Sicherheit geht insbesondere von Personen des gewaltbereiten islamistischen Spektrums aus, die in Terrorlagern im afghanischpakistanischen Grenzgebiet speziell auf Anschläge in Deutschland vorbereitet oder zunächst mit der Zellengründung beauftragt werden. Im Jahr 2012 gab es zwar einen Rückgang der Reisebewegungen in diese Region, jedoch stiegen die Ausreisen nach Ägypten als Transitland in die neuen Schauplätze des gewaltbereiten Jihads. Den Bundessicherheitsbehörden liegen derzeit Informationen zu insgesamt ca. 230 Personen mit Deutschland-Bezug (deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund bzw. Konvertiten sowie in Deutschland aufhältig gewesene Personen anderer Staatsangehörigkeit) und islamistisch-terroristischem Hintergrund vor, die seit Beginn der 1990er-Jahre eine paramilitärische Ausbildung erhalten haben sollen bzw. eine solche beabsichtigen. Zu ca. 110 Personen existieren konkrete Hinweise, die für eine absolvierte paramilitärische Ausbildung bzw. die Beteiligung an Kampfhandlungen in Krisenregionen sprechen. Es wird davon ausgegangen, dass sich mehr als die Hälfte der Personen wieder in Deutschland aufhält, von denen derzeit ca. 15 Personen inhaftiert sind. Öffentlich bekannt ist, dass sich auch aktuell Personen mit Deutschland-Bezügen weiterhin in Regionen wie z.B. dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten, in denen sich Ausbildungslager islamistisch-terroristischer Organisationen befinden. Verurteilungen von Terrorverdächtigen Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 22. Mai 2012 einen 37-jährigen Deutsch-Afghanen wegen Mitgliedschaft in zwei terroristischen Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte sich der "Islamischen Bewegung Usebekistans" (IBU) und "al-Qaida" im Zeitraum von April 2009 bis Juli 2010 angeschlossen hat. Dort habe er unter anderem an einer Waffenausbildung teilgenommen, an Propagandavideos mitgewirkt und seine Unterstützung für ein europäisches Terrornetzwerk bereitgestellt. Er wurde nach seinem Aufgriff am 4. Juli 2010 in Kabul am 21. April 2011 nach Deutschland überstellt und sitzt seitdem in Haft.


Am 1. August 2012 hat der fünfte Strafsenat des OLG Düsseldorf einen 29-jährigen Deutschen wegen Verdachts der Unterstützung der IBU zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Person sich an fortwährenden Unterstützungshandlungen zugunsten der IBU, insbesondere in Form von Spendengeldtransfers, beteiligt hatte. 54 Knapp zwei Wochen später, am 16. August 2012, hat der sechste Strafsenat des OLG Stuttgart einen 25-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamische Jihad Union" (IJU) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zur Zahlung von 750 EUR an eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt. Er sah als bewiesen an, dass der Angeklagte zuvor Überweisungen zugunsten der Organisation getätigt hatte. Das Kammergericht in Berlin hat schließlich am 13. Dezember 2012 einen deutschen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Deutsche Taliban Mujahidin" (DTM) in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Dieser war im Herbst 2009 in die Stammesgebiete unter Bundesverwaltung (FATA) ausgereist und griff im Dezember 2009 eine von amerikanischen und afghanischen Streitkräften benutzte Militärbasis an. Des Weiteren rief er in zwei Videobotschaften dazu auf, sich ebenfalls der DTM anzuschließen oder diese finanziell zu unterstützen. Drohvideos Die globale Verbreitung der jihadistischen Ideologie wird besonders am Beispiel der Propagandavideos deutlich. Es werden nicht nur wie bisher weltpolitische Themen aus Krisengebieten angesprochen, sondern mittlerweile auch Geschehnisse aus Deutschland und Europa. Im Februar 2012 erschien im Internet ein Video mit dem Titel "Böses Vaterland", in dem Mounir Chouka, alias Abu Adam, ein aus Bonn stammender Deutscher marokkanischer Abstammung, mit Anschlägen in Deutschland drohte. Nur einen Monat später erschien das Video "Wir sind Terroristen", in dem sein Bruder Yassin Chouka, alias Abu Ibraheem, den Attentäter von Frankfurt Arid Uka für seine Tat lobte. Im April meldete sich erneut Mounir Chouka in dem Video "Der Ritter von Toulouse" zu Wort und glorifizierte die Tat Muhammad Merahs als vorbildlich für die Muslime. Als Reaktion auf die Geschehnisse im Zuge des Wahlkampfes von "pro NRW", im Rahmen der Landtagswahlen in NRW (siehe Kapitel 5.3), erschien im Mai 2012 ein Video von Yassin Chouka mit dem Titel "Tod der Pro NRW". In dem Video fordert er die in Deutschland lebenden Muslime auf, die Mitglieder der rechtsextremistischen Drohvideo eines sich im Partei und Mitarbeiter deutscher Medien gezielt zu ermorden. Eine weitere Botschaft Ausland befindenden deutschen zu diesem Thema wurde durch die "Globale Islamische Medienfront" (GIMF) verbreiJihadisten tet. Sie veröffentlichte die deutsche Übersetzung des Textes "Ein Schrei für die Unterstützung unseres Propheten", in dem ein ägyptischer Jihadist die Todesstrafe für jeden fordert, welcher den Propheten beleidige, und dabei eindeutig Bezug auf den Karikaturenwettbewerb von "pro NRW" nimmt.


Globale Islamische Medienfront (GIMF) Bei der GIMF handelt es sich um ein jihadistisches Onlinepropagandanetzwerk, welches über verschiedene nationale Ableger verfügt. In seinen Internetforen werden sowohl jihadistische Schriften als auch Audiound Videobeiträge veröffentlicht, in denen der bewaffnete Kampf glorifiziert wird. Ebenso wird um finanzielle oder logistische Unterstützung für "al-Qaida" und ihr ideologisch nahestehende Organi55 sationen geworben. In der deutschsprachigen Version fanden sich, bis zu ihrer erstmaligen Schließung 2008, zahlreiche Übersetzungen aus dem Arabischen. Die GIMF ist daher ein Beispiel für die professionelle Nutzung des Internets zur Verbreitung der Ideologie von "al-Qaida". Der 2007 in Österreich zu vier Jahren Haft verurteilte Hauptverantwortliche für die deutsche Version der GIMF, Mohammad Mahmoud, wurde im September 2011 aus der Haft entlassen und hielt sich zeitweise in Deutschland auf. Über seine Webseite und den gleichnamigen Verein "Millatu Ibrahim" verbreitete er gegen Deutschland gerichtete Propaganda im Stile früherer GIMF-Produktionen (siehe Kapitel 5.3). Kurz vor dem Verbot seiner Vereinigung im Juni 2012 setzte er sich nach Nordafrika ab. Etwa zeitgleich startete ein deutschsprachiger Weblog, der als Nachfolger der deutschen GIMF gewertet und dem direkten Umfeld von Mahmoud zugeordnet werden kann. Seitdem sind wieder diverse deutschsprachige Propagandavideos über die GIMF erschienen. Im Kontext des islamfeindlichen Films "Innocence of Muslims" und gewaltsame Ausschreitungen in diversen islamischen Ländern erschien über die GIMF ein achtseitiges Dokument mit dem Titel "Abrechnung mit Deutschland". Der Autor behauptet, der Hauptdarsteller des Films käme aus Deutschland, das er als ein Land darstellt, welches dem Islam und den Muslimen offiziell den Krieg erklärt hätte und unschuldige "Geschwister" tagtäglich in den Gefängnissen foltern würde. Letzteres ist ein Beispiel, welches immer wieder von Jihadisten aufgegriffen und propagandistisch verarbeitet wird. Zuletzt ruft der Autor den Leser in der direkten Rede dazu auf, deutsche Staatsangehörige zu enthaupten, die Tat auf Video aufzunehmen und im Internet zu verbreiten. Durch das Lesen von "Inspire" oder Propagandaschriften wie "Abrechnung mit Deutschland" und das Anschauen von jihadistischen Videos auf "Youtube" radikalisieren sich potenzielle Täter weitestgehend selbst und können die Tat in Eigeninitiative begehen. Eine hohe Gefährdung geht daher in Deutschland von "fanatisierten" Einzeltätern aus, die keine Ausbildung in einem Terrorcamp durchlaufen haben. Insbesondere auch deshalb, weil sie durch die Nichteinbeziehung in örtliche Strukturen für die Sicherheitsbehörden unbekannt bleiben. Das Attentat vom Frankfurter Flughafen gegen US-Soldaten 2011 hat die Gefahr durch solche Personen deutlich unter Beweis gestellt. Insbesondere Orte mit hohem Symbolwert oder mit hoher infrastruktureller Bedeutung stellen immer wieder potenzielle Anschlagsziele dar. Dazu zählen neben Flughäfen und Bahnhöfen auch Orte, die aus Sicht der Attentäter die typisch westliche Lebensweise symbolisieren, wie z.B. Einkaufszentren. Einer hohen Gefährdung sind in Deutschland auch US-amerikanische, britische, israelische und jüdische Einrichtungen ausgesetzt. Darüber hinaus dient Deutschland dem islamistisch-terroristischen Netzwerk als Deutsche jihadistische Rückzugs-, Logistik-, Vorbereitungsund Rekrutierungsraum. Islamistisch-terrorisPropagandabroschüre tische Gruppen unterstützen den "Jihad" von Deutschland aus vor allem auf finanzielle und materielle Art, z.B. mit gefälschten Papieren oder Elektronikartikeln.


"Home-Grown-Terrorismus" und Radikalisierungsprozesse Die Profile islamistischer Terroristen haben sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Längst stellen nicht mehr nur aus dem Ausland eingereiste Attentäter eine Bedrohung der Inneren Sicherheit dar. Eine hohe Gefährdung geht von sogenannten "Home-Grown"-Terroristen aus, die in westlichen Staatsund Gesellschaftsformen aufgewachsen und sozialisiert worden sind. Wenngleich "Home-Grown"-Terroristen äußerlich meist gut in die Gesellschaft integriert scheinen, wenden sie sich radikal islamistischem Gedankengut zu und fühlen sich zur Verübung von Anschlägen berufen. Durch ihre Sozialisation bewegen sich "Home-Grown"-Terroristen bei der Planung und Durchführung von Anschlägen in der Regel unauffälliger als aus dem Ausland eingereiste Attentäter. Die Wandlung in die Gesellschaft integriert erscheinender junger Personen zu islamistisch motivierten Gewalttätern wirft Fragen zum Radikalisierungsprozess auf. Es existieren verschiedene wissenschaftliche Studien zu dem Thema, z.B. European Commission, "Causal Factors for Radicalization", 2008; Heinke, Daniel lunter, Ryan, "Radikalisierung islamistischer Terroristen im Westen", 2011; Mellis, Colin, "Amsterdam and Radicalisation: The Municipal Approach", 2007; Staun, Jergen Veldhuis, Tinka, "Islamist Radicalisation: A Root Cause Model", 2009. Trotz ihrer unterschiedlichen Methodik lassen sich aus dem Vergleich ihrer Ergebnisse Grundaussagen bezüglich der Radikalisierung ableiten. Viele junge Menschen stellen sich Fragen zu ihrer Identität und Religion und finden die Antwort u.a. im Islam. Zentral ist dabei oftmals die Frage, was es bedeutet, als Muslim in einer mehrheitlich nichtmuslimischen Gesellschaft zu leben. Da weder die Eltern noch die traditionellen Moscheen ihnen ausreichend Antworten bieten, suchen sie diese an verschiedenen Stellen, allen voran im Internet. Eine scheinbare Antwort bieten islamistische Ideologien, wie z.B. der Salafismus, der vor allem im Internet, aber auch in geringerem Maße durch Literatur und Wanderprediger vermittelt wird. Die meisten Muslime lehnen eine solche extremistische Islaminterpretation ab. Akzeptanz findet die Ideologie bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen dann, wenn sie dort aufgrund von erlebten Frustrationserfahrungen wie Diskriminierung, Erniedrigung, Entfremdung, Ungleichbehandlung, Perspektivund Orientierungslosigkeit oder Konflikte mit dem Elternhaus angebliche Bestätigung finden. In diesem Fall werden persönliche negative Erfahrungen eingebettet in eine Weltsicht, in der sich die Unglaubigen in jeder Hinsicht gegen die Muslime verschworen haben. Die Ursachen für eine Radikalisierung liegen jedoch nicht im Islam, sondern sind sozialer, ökonomischer oder psychologischer Natur. Daher ist häufig nicht die Ideologie der wichtigste Grund, sich einer extremistischen Gruppierung anzuschließen, sondern die Aufnahme und Akzeptanz in eine Gemeinschaft von Gleichgesinnten. Auch wenn die Befürwortung oder sogar Ausübung von Gewalt eher die Ausnahme darstellt, so gefährdet auch die gewaltlose Radikalisierung, vergleichbar mit Sekten und fundamentalistischen Strömungen innerhalb anderer Religionen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein friedliches, interkulturelles Zusammenleben, da sie Polarisation und soziale Abschottung fördert.


5.3 Beobachtungsobjekt "Salafistische Bestrebungen" in Bremen In Bremen werden schwerpunktmäßig zwei Einrichtungen den "Salafistischen Bestrebungen" zugeordnet: Das "Islamische Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) und der "Kultur & Familien Verein e.V." (KuF). Es werden jedoch auch weitere Moscheen 57 von Salafisten frequentiert. Der Verfassungsschutzverbund hat 2011 die "Salafistischen Bestrebungen" zu einem eigenen Beobachtungsobjekt erklärt, da tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass die Träger "Salafistischer Bestrebungen" in Deutschland gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen. Der Salafismus gilt sowohl in Deutschland wie auch auf internationaler Ebene als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Ihr werden in Deutschland derzeit ca. 4.500 und in Bremen ca. 350 Personen zugerechnet. Diese Anhänger sind sowohl dem politischen als auch dem jihadistischen Salafistenspektrum zuzuordnen. Die Zahlenangabe beruht teilweise auf Schätzungen und ist gerundet. Eine exakte Bezifferung ist im Phänomenbereich Salafismus derzeit nicht möglich, da die strukturellen Besonderheiten "Salafistischer Bestrebungen" in Deutschland genaue Erhebungen erschweren. So weisen zahlreiche salafistische Personenzusammenschlüsse keine festen Strukturen auf. Gleichzeitig finden sich Salafisten in Organisationen und Einrichtungen anderer islamistischer Beobachtungsobjekte wieder. "Salafismus" leitet sich vom arabischen Begriff "Salafiyya" ab, der eine Strömung innerhalb des Islam bezeichnet, die sich ideologisch an den sogenannten "Salaf as-Salih" (die frommen Altvorderen), also den ersten drei Generationen der Muslime orientiert. Salafisten versuchen deren Lebensweise detailgetreu zu kopieren. Die Anhänger dieser Ideologie sind der Überzeugung, dass Probleme der Gegenwart durch die Rückbesinnung auf den "wahren Urislam" gelöst werden können. Dazu müssen die islamischen Quellen, Koran und Sunna, wortwörtlich ausgelegt werden. Anpassungen der Islamauslegung an veränderte gesellschaftliche und politische Gegebenheiten werden durch die Salafisten als "unislamisch" kategorisch abgelehnt und führen - so die Vorstellung - zwangsläufig zum "Unglauben". Auch im Alltag orientieren sich Salafisten an den Lebensumständen der frühislamischen Zeit. Sie befolgen z.B. spezielle Zahnputztechniken, tragen nach dem Vorbild des Propheten Mohammed knöchellange Gewänder oder Vollbärte und propagieren die Vollverschleierung der Frau. Der Salafismus unterteilt sich in eine politische und eine jihadistische Strömung. Vertreter des politischen Salafismus stützen sich auf intensive Propagandatätigkeit, um ihre extremistische Ideologie zu verbreiten und politischen und gesellschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Anhänger des jihadistischen Salafismus hingegen glauben, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu können. Die Übergänge zwischen beiden Formen sind dabei fließend. Als Strömung innerhalb des Islamismus verstößt die Ideologie des Salafismus in mehreren Punkten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So lehnen Salafisten die Demokratie als politisches System grundsätzlich ab, da in ihren Augen Menschen keine Befugnisse haben, Gesetze zu erlassen, und dieses Recht Gott allein zustehe. Stattdessen soll der salafistischen Interpretation der Scharia ein absoluter Geltungsanspruch eingeräumt werden, welcher dem hiesigen Rechtsstaatsprinzip zuwiderläuft. Die in der "Scharia" vorgeschriebenen Körperstrafen für Kapitalverbrechen, die körperliche Züchtigung der Frau und die Beschränkung ihrer Freiheitsrechte sowie die fehlende Religionsfreiheit sind Aspekte, die die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte verletzen.


Gewaltsame Ausschreitungen in Solingen und Bonn In das Blickfeld der Öffentlichkeit geriet im Mai 2012 eine gewaltbereite Minderheit innerhalb des salafistischen Spektrums. Sie ist insofern eine neue Erscheinung, als ihre Anhänger nicht zwingend jihadistisch eingestellt sind, Gewalt im Zusammenhang mit den Demonstrationen von "pro NRW" jedoch gebilligt und teilweise auch ausgeübt 58 haben. Im Zuge des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen hatte die rechtsextremistische Partei "pro NRW" eine Demonstrationstour vor 25 Moscheen unter dem Motto "Freiheit statt Islam" sowie einen sogenannten "Westergaard-Karikaturenwettbewerb" angekündigt. Durch das Innenministerium Nordrhein-Westfalen erging im Zusammenhang mit der Wahlkampftour von "pro NRW" zunächst die Auflage, anlässlich der Versammlungen den Teilnehmern das Zeigen der "Mohammed-Karikaturen" von Kurt Westergaard zu untersagen. Gegen diese Auflage hat die Bewegung "pro NRW" Rechtsmittel eingelegt, dem durch das VG Düsseldorf und das VG Köln stattgegeben wurde. Am 1. Mai setzte die Bürgerbewegung ihre Wahlkampftour in Solingen fort. Aus dem Umfeld der "Millatu-Ibrahim-Moschee" wurde eine Eilversammlung gegen die "pro NRW"-Veranstaltung angemeldet. Informationen der Polizei zufolge nahmen ca. 60 Personen der salafistischen Szene an der Demo teil. Als islamkritische Karikaturen gezeigt wurden, stürmten die Salafisten auf die Versammlung von "pro NRW" zu und griffen Polizeikräfte mit Steinwürfen an. Insgesamt wurden hierbei 14 Salafisten und zwei Polizeibeamte verletzt, 41 Personen wurden vorläufig festgenommen. Da ein Teil der Tatverdächtigen in die "Millatu-Ibrahim-Moschee" geflüchtet war, wurde die Moschee durchsucht. Bei der Durchsuchung wurden weitere 31 Personen vorläufig festgenommen. Eine weitere Kundgebung der "pro NRW"-Bewegung hat am 5. Mai 2012 in Bonn stattgefunden. Auf Facebook wurde zu einer Gegendemonstration vor der "König Fahd Akademie" aufgerufen, wozu über 5.000 Personen eingeladen wurden. Ziel der Verfasser war eine Teilnahme von 10.000 Muslimen. Bei dieser Veranstaltung kam es aufgrund von Provokationen mit den "MohammedKarikaturen" zu heftigen Auseinandersetzungen und Eskalationen zwischen den Anhängern der "pro NRW"-Bewegung und radikalen Salafisten. Insgesamt standen weniger als 30 "pro NRW"-Anhänger etwa 500 Gegendemonstranten gegenüber. Bei den Ausschreitungen wurden 29 Polizisten verletzt, zwei Beamte erlitten durch Messerstiche schwere Verletzungen. Ein 25-Jähriger aus Hessen wurde daher wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch zu sechs Jahren Haft verurteilt. In bestimmten jihadistischen Kreisen wird der Täter als Held gefeiert und seine Tat glorifiziert. Insgesamt gab es 109 Festnahmen. Am 8. Mai 2012 fand die Abschlusskundgebung der Bewegung "pro NRW" in Köln statt, die auch aufgrund eines großen Polizeiaufgebotes und zahlreicher Platzverweise gegenüber Salafisten friedlich verlaufen ist. Salafisten hatten im Vorfeld der Kundgebung in Internetforen, über soziale Netzwerke und Videoplattformen erneut massiv mobilisiert und zur Gewalt aufgerufen, sollten wieder die Karikaturen bezüglich des Propheten Mohammed gezeigt werden. Auch der bekannte Ex-GangsterRapper Denis Cuspert (alias Abu Talha al-Almani), der sich mittlerweile der Vereinigung "Millatun Ibrahim" angeschlossen hatte, rief in einem Internetvideo auf dem Videoportal "www.youtube.com" in aggressiver Weise dazu auf, das Video zu verbreiten und zur Demonstration nach Köln zu kommen, um den Propheten Mohammed zu verteidigen. Bereits seit geraumer Zeit vertreten die Bundessicherheitsbehörden die Einschätzung, dass öffentlichkeitswirksame islamkritische Ereignisse, die unmittelbar mit der Person des Propheten Mohammed oder mit dem Koran verbunden sind, schwerwiegende polizeilich relevante Reaktionen nach sich ziehen können.


Salafistische Vereinigungen in Deutschland Die salafistische Szene in Deutschland ist sehr heterogen, die wenigsten Salafisten sind in Vereinen organisiert. Auch gibt es bedeutsame Unterschiede im Hinblick auf die Befürwortung von Gewalt. Der bekannteste salafistische Verein in Deutschland war bisher "Einladung zum 59 Paradies e.V." (EZP). Ursprünglich in Braunschweig gegründet, zog er 2010 in dem Vorhaben, eine "Islamschule" zu eröffnen, nach Mönchengladbach und rückte seitdem vor allem durch öffentliche Gebete und umstrittene Vorträge seiner Prediger vermehrt in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Bekanntestes Aushängeschild des Vereins war der deutsche Konvertit Pierre Vogel, welcher durch seine charismatisch vorgetragenen Botschaften innerhalb kurzer Zeit bekannt und zum Teil auch sehr populär unter muslimischen Jugendlichen wurde. Am 14. Dezember 2010 wurden im Rahmen eines Vereinsverbotsverfahrens die Räumlichkeiten von EZP sowie des "Islamischen Kulturzentrums Bremen" (IKZ; siehe Kapitel 5.3.1), welches über personelle Beziehungen zu EZP verfügte, durchsucht. Im August 2011 kam der Verein EZP einem Verbot durch eine Selbstauflösung zuvor. Seine Anhänger sind aber weiterhin aktiv. Insbesondere Pierre Vogel trat 2012 mit seinem neuen Projekt "Street Dawah" in die Öffentlichkeit. Mit diesem Missionierungsprojekt will Vogel insbesondere islamische Jugendliche und auch deren nichtmuslimische Freunde ansprechen. Weitere bekannte salafistische Netzwerke sind "Die wahre Religion", "Dawa FFM" und "Millatu Ibrahim". "Die wahre Religion" (DWR) und "Dawa FFM" widmen sich u.a der Missionierungstätigkeit. In diesem Zusammenhang billigen diese auch Gewalt gegen den Staat und ihre Funktionsträger. So haben sich "Dawa FFM" und "Die wahre Religion" anlässlich der Ausschreitungen in Solingen und Bonn zustimmend zu den dort agierenden Salafisten geäußert. Gegen beide Netzwerke führt das Bundesministerium des Innern ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren, in dessen Rahmen im Juni 2012 Exekutivmaßnahmen stattgefunden haben. Im März 2013 wurde "Dawa FFM" durch das Bundesministerium des Innern verboten. Das seit 2005 bestehende Netzwerk DWR hat sich die Verbreitung der "reinen Form" des Islams zur Aufgabe gemacht. Der Hauptakteur des Netzwerkes ist der salafistische Prediger Ibrahim Abou Nagie aus Köln. Über die Internetpräsenz sowie über bundesweite Vorträge und Seminare wird die salafistische Ideologie des Vereins propagiert. In einigen der Vorträge werden die Regenten der arabischen Welt des Unglaubens bezichtigt und das Märtyrertum glorifiziert. Besondere öffentliche Aufmerksamkeit erreichte das Netzwerk 2012 durch die bundesweite Koran-Verteilaktion "LIES!". Unter dem Motto "Lies! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat" fanden im Bundesgebiet zahlreiche, zum Teil von Salafisten initiierte "Islam-Infostände" statt, in deren Rahmen kostenlos Koranausgaben verteilt wurden. Die meisten Infostände gab es in Niedersachsen, NordrheinWestfalen und Hessen. Aber auch in Bremen (siehe Kapitel 5.3.2) und Bremerhaven fand die Verteilung statt. Von den angekündigten 25 Millionen Koranen sind letztendlich ca. 300.000 verteilt worden. Problematisch ist dabei nicht die durch die Religionsfreiheit gedeckte Verteilung des Korans, sondern das Ziel der Verteiler, junge Menschen in salafistische Netzwerke einzubinden. Bei "Millatu Ibrahim" (MI) handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich ebenfalls die Verbreitung der salafistischen Ideologie und den Einsatz für inhaftierte Geschwister zum Ziel gesetzt hat. Der Name "Millatu Ibrahim" (Die Gemeinschaft Abrahams) ist ein ideologischer Verweis auf das gleichnamige Hauptwerk des bekannten Jihadideologen Muhammad al-Maqdisi, welcher derzeit in Jordanien inhaftiert ist.


Seit Februar 2012 war das Zentrum der Vereinigung die Millatu-Ibrahim-Moschee in Solingen. Zudem soll die Bewegung Ableger in Berlin, Hamburg und Frankfurt gegründet haben. Auf der Webseite von "Millatu Ibrahim" wurde der globale Jihad gefordert und das Märtyrertum glorifiziert. Im Juni 2012 wurde die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" vom Bundesministerium des Innern verboten, da die Vereinigung gegen den Gedanken der verfassungsrechtlichen Ordnung und den 60 der Völkerverständigung verstößt. Die aggressiv kämpferische Grundhaltung manifestiert sich in der Beförderung und Inkaufnahme strafrechtswidrigen Verhaltens einschließlich des Einsatzes von Gewalt gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung. Dieses hat sich bei den gewaltsamen Ausschreitungen Anfang Mai 2012 in Solingen und Bonn gezeigt, die von "Millatu Ibrahim" in Videos legitimiert wurden und in denen zu weiteren Gewalttaten aufgerufen worden ist. Die beiden Hauptprotagonisten Mohammad Mahmoud alias Abu Usama al-Gharib und Denis Cuspert alias Abu Talha al-Almani haben sich inzwischen nach Ägypten bzw. Libyen abgesetzt und setzen ihre Propagandaaktivitäten von dort fort. Mit dem Verbot hat die salafistische Szene somit zwar eine bedeutende Propagandaplattform in Deutschland verloren, jedoch werden die Inhalte auf verschiedenen, mit der GIMF in enger Verbindung stehenden, Blogs weiter publiziert. Durch ihre dominante Internetpräsenz sind die Seiten der drei genannten Vereine vor allem unter Jugendlichen gut bekannt. Zusätzlich werden in regelmäßigen Abständen bundesweit sogenannte "Islamseminare" veranstaltet, in denen die gesamte Bandbreite salafistischer Ideologie vermittelt wird. Finanzielle ausländische Unterstützung kommt hierbei vor allem aus Saudi-Arabien. Seit den letzten Jahren übt der Salafismus eine wachsende Anziehungskraft gegenüber jungen Menschen aus. Die sehr vielschichtigen Gründe hierfür sind in der Informationsbox über Radikalisierungsprozesse in Kapitel 5.2.5 näher beschrieben. Beratung Für Betroffene und Angehörige von Personen, die sich möglicherweise im Bereich des Salafismus radikalisieren, existiert in Bremen die zivilgesellschaftliche Beratungsstelle "kitab" (siehe Kapitel 2.2). 5.3.1 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V." (IKZ) Personenpotenzial: 300-400 in Bremen (Freitagsgebet) Das "Islamische Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) wurde 2001 zunächst als "Islamisches Kulturzentrum Abu Bakr Moschee e.V." gegründet und 2003 umbenannt. In den im IKZ abgehaltenen Vorträgen, Seminaren und Predigten kommt die salafistische Ausrichtung deutlich zum Ausdruck. Aktivitäten des IKZ Das Freitagsgebet ist mit 300 bis 400 Besuchern das am stärksten frequentierte Gebet im IKZ. Die an weiteren Wochentagen abgehaltenen Gebete finden mit jeweils weitaus geringerer Beteiligung statt. Als Vorbeter wirken führende Vertreter des IKZ. Die Besucher stammen vor allem aus Nordafrika und der Türkei sowie vom Balkan und aus dem Kaukasus. Zentrale Personen des IKZ betrachten es als ihre religiöse Pflicht, allen Menschen Gebäude des IKZ im ihren islamischen Glauben näherzubringen. Dieser Pflicht kommen sie durch die Breitenweg in Bremen Missionierungsarbeit ("Da'wa"), die auch im Rahmen von Vorträgen und Seminaren erfolgt, nach.


"Da'wa" "Da'wa" bedeutet wörtlich übersetzt "Ruf" und kann als "Einladung zum Islam" verstanden werden. Einige Muslime sehen es als ihre Pflicht an, andere Menschen über den Islam aufzuklären und sie zum Islam zu bekehren. So heißt es im Koran (Sure 16, Vers 125): "Ruf [die Menschen] mit Weisheit und einer guten Ermahnung auf den Weg deines Herrn und streite mit ihnen auf eine möglichst gute Art." Nach 61 islamischer Lehre erfolgt die Bekehrung jedoch ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Im Jahr 2012 hielten salafistische Referenten aus Deutschland und aus SaudiArabien regelmäßig Vorträge im IKZ. Seit Ende des Jahres 2010 stammt ein Großteil der vortragenden Referenten nicht mehr von EZP (siehe Kapitel 5.3), sondern von der arabischen Halbinsel. Diese Entwicklung setzte sich auch im Jahr 2012 fort. Anders als in den vorherigen Jahren hat 2012 kein vom IKZ initiiertes Islamseminar stattgefunden. Diese Form der Veranstaltung wurde von vermehrten Vorträgen und Predigten saudischer Gelehrter abgelöst. Die von saudischen Gelehrten und anderen Referenten aus dem Bundesgebiet gehaltenen Vorträge und Predigten führten wiederkehrend zu hohen Besucherzahlen, zum Teil auch aus dem gesamten Bundesgebiet. Regelmäßig finden zudem im IKZ Islamunterrichte statt. Diese richten sich hauptsächlich an Jugendliche und junge Erwachsene. Für Frauen gibt es dabei einen separaten Unterricht im Sinne der Geschlechtersegregation. Im Jahr 2012 wurden zahlreiche Islamunterrichte und Vorträge im IKZ von Hassan Dabbagh gehalten. Bei ihm handelt es sich um einen bekannten Prediger, welcher neben seiner Tätigkeit als Imam der Al-Rahman-Moschee in Leipzig bundesweit Vorträge und Unterrichte abhält. Bei der von Ibrahim Abou Nagie initiierten bundesweiten Koranverteilaktion beteiligte sich das IKZ nur in sehr geringem Umfang. Die dort verwendeten Korane waren dabei lediglich intern in der Bibliothek der Moschee erhältlich. Internetpräsenz des IKZ Das IKZ nutzt auch das Internet zur Selbstdarstellung. Auf seiner Internetpräsenz finden sich z.B. Veranstaltungshinweise und Unterrichtsbzw. Informationsmaterial. Daneben existieren weitere Internetseiten, die dem IKZ zuzurechnen sind. Außerdem wurde im Jahre 2011 der Youtube-Channel des IKZ neu aufbereitet, um der gewonnenen Bedeutung des Internets gerecht zu werden. Dieser verzeichnet nunmehr über 140 Freunde und Abonnenten. Kauf des Gebäudes am Breitenweg Seit geraumer Zeit plante der Verein den Kauf seiner Vereinsräumlichkeiten im Breitenweg. Im Februar 2011 wurde zwischen den bisherigen Eigentümern des Objektes und einem saudischen Gelehrten ein notarieller Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von 800.000 EUR unterzeichnet. Eine finanzielle Unterstützung soll dabei aus Saudi-Arabien zugesagt worden sein. Parallel wurde im IKZ zu Spenden zum Zwecke des Moscheekaufes aufgerufen. Anfang des Jahres 2012 wurde bekannt, dass der Kauf aus finanziellen Gründen gescheitert ist.


5.3.2 "Kultur & Familien Verein e. V." (KuF) Personenpotenzial: Durchschnittlich etwa 40 männliche Personen (Freitagsgebet) 62 Der Vereinszweck des 2007 gegründeten Bremer "Kultur & Familien Vereins e.V." (KuF) besteht offiziell in der Zusammenführung von Familien aus internationalen und nationalen Kulturen sowie in der Förderung der Integration. Tatsächlich betreibt der Verein eine Moschee in seinen Vereinsräumen, die sich "Masjidu-l-Furqan" nennt. Ebenso wie in den Jahren zuvor verzeichnet der KuF auch 2012 eine Zunahme der Besucherzahlen. "Takfir"-Ideologie Die Anhänger des KuF pflegen eine besonders radikale Form des Salafismus, indem sie ihren ideologischen Schwerpunkt auf das Konzept des "Takfir" legen. "Takfir" bedeutet wörtlich "Exkommunikation", d.h. einen Muslim zu einem Ungläubigen (Kafir) Gebäude des KuF in erklären. Der Begriff steht ursprünglich für ein komplexes Konzept aus der islaBremen-Gröpelingen mischen Theologie (Kalam) und der Rechtswissenschaft (Fiqh). Es gibt eine Vielzahl von Kriterien, die festlegen, ab wann und unter welchen Bedingungen ein Muslim zu einem Ungläubigen erklärt werden darf. Diese sind in der Geschichte des Islam von verschiedenen Strömungen unterschiedlich streng ausgelegt worden. Die Anhänger des KuF bedienen sich dieses Konzeptes, um jeden, insbesondere auch Muslime, die nicht ihren salafistischen Ansichten folgen, zu einem Ungläubigen zu erklären. "Ungläubige" sind nach ihrer Auffassung zu bekämpfen und der Abfall vom Glauben ist, zumindest theoretisch, mit dem Tode zu bestrafen. Neben dieser theoretischen Befürwortung von Gewalt können bei einigen Anhängern auch jihadistische Einstellungen beobachtet werden. Durch diese beiden Elemente, die Überbetonung des "Takfir"-Konzeptes und die in Teilen gehegte Sympathie mit dem gewaltsamen Jihad, begründet sich eine größere Radikalität des KuF im Vergleich mit anderen salafistischen Einrichtungen. Die Vereinsanhänger bezeichnen sich selbst als "Al Muwahidun" oder "Ansar at-Tawhid" ("Anhänger des Eingottglaubens"). Mit diesem Selbstbildnis, die einzig wahren Muslime zu sein, geht eine große Abschottungstendenz gegenüber Nichtanhängern einher. Bei der Neugewinnung von Anhängern, insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, wird darauf geachtet, dass diese nicht nur regelmäßig an den Vereinsaktivitäten teilnehmen, sondern sich sukzessive von ihrem bisherigen Umfeld fernhalten. "Takfir"-Netzwerk und Aktivitäten des KuF Es existiert ein europaweites, wenn auch instabiles "Takfir"-Netzwerk. Auswärtige Besucher sowie verschiedene Reisebewegungen im Umfeld des Vereins zeigen, dass auch der Bremer KuF in dieses europaweite "Takfir"-Netzwerk eingebunden ist. Die Instabilität des Netzwerkes resultiert aus Zerwürfnissen, weil sich die Anhänger auch untereinander bei religiösen Meinungsverschiedenheiten für "ungläubig" erklären. Das heutige europäische und deutsche "Takfir"-Netzwerk, das sich vom Balkan aus nach Europa ausbreitete, ist unter anderem deshalb nicht sehr groß. Für die Anhänger des KuF gehört Missionierungsarbeit ("Da'wa") zur religiösen Pflichtausübung. Sie nimmt dementsprechend einen großen Teil der Aktivitäten des Vereins ein. Hierfür wird sowohl im Internet auf unterschiedlichen Plattformen als auch bei Veranstaltungen und öffentlichen Aktionen eine aufgeschlossene, offene Haltung des Vereins suggeriert. Ziel ist es, die dadurch neu gewonnenen Besucher der Moschee von der "Takfir-Ideologie" zu überzeugen. Exemplarisch hierfür ist Einladungsflyer des KuF die Teilnahme des Vereins an der bundesweiten Aktion "LIES!". Im Rahmen dieser


Aktion verteilten Anhänger des Vereins kostenlos an ihren Informationsständen in Gröpelingen und der Innenstadt neben dem Koran auch salafistische Literatur und Flyer, die den KuF bewarben. Ein weiteres Instrument zur Verbreitung ihrer extremistischen Ideologie ist der Verlag "Dar ul Firdaus", an dessen Gründung im Jahr 2010 Anhänger des KuF maßgeblich beteiligt waren. Nach eigenen Angaben handelt es sich um ein islamisches Verlags63 haus, das die Publikation von "authentischer Literatur" zum Ziel hat. Unter dem umfassenden Angebot, welches auf der Internetseite des Verlages vertrieben und beworben wird, findet sich auch eindeutig salafistische Literatur. Verbindung zur "Globalen Islamischen Medienfront" (GIMF) Im Jahre 2011 wurden unter anderem zwei Gründungsmitglieder des Vereins im sogenannten "GIMF-Verfahren" vom Oberlandesgericht in München verurteilt. Durch Beiträge auf den Internetseiten der deutschsprachigen "GIMF" haben sie für das Terrornetzwerk "al-Qaida" sowie die ihr nahestehenden terroristischen Organisationen um Mitglieder geworben. Eines der beiden Gründungsmitglieder des KuF ist wegen Werbung um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu "Sozialstunden" verurteilt worden. Das zweite Gründungsmitglied wurde zu einer Haftstrafe von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zusätzlich zum Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Ausland wurde dem Verurteilten die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zur Last gelegt. Hier sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Verurteilte sich dem bewaffneten Kampf der "al-Qaida" anschließen und sich zu diesem Zweck in einem Trainingslager der "al-Qaida" in Afghanistan ausbilden lassen wollte. Das angestrengte Revisionsverfahren wurde abgelehnt. Der Verurteilte verbüßt derzeit seine Haftstrafe. 5.4 Weitere islamistische Organisationen in Bremen In Bremen gehören insbesondere folgende Organisationen zum weiteren islamistischen Spektrum: die "Tablighi Jama'at", die "Hizb Allah"und die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.". 5.4.1 "Tablighi Jama'at" (TJ) Personenpotenzial: ca. 700 in Deutschland ca. 15 in Bremen Die "Tablighi Jama'at" ("Gemeinschaft für Verkündigung und Mission") wurde 1926 als eine Wiedererweckungsund Missionsbewegung gegründet und zählt heute wegen ihrer sehr großen Anhängerschaft zu den weltweit bedeutendsten islamischen Bewegungen. Die Führungszentren der TJ liegen in Raiwind (Pakistan), Neu-Delhi (Indien) und Dhaka (Bangladesch). Neben verschiedenen Zentren in Frankreich, den Niederlanden und Portugal gilt Dewsbury (Großbritannien) als maßgebliches Zentrum für den europäischen Raum.


Ideologie und Ziele Die TJ ging aus dem "Dar ul-Ulum" ("Haus der Gelehrsamkeit") in Deoband/Indien hervor, eines der größten islamischen geistigen Zentren weltweit. Die Anhänger dieser Denkschule, auch "Deobandis" genannt, folgen ähnlich wie die Salafisten einer 64 strengen Auslegung islamischer Quellen. Sie haben aber im Gegensatz zu diesen auch Elemente der islamischen Mystik (Sufismus) in ihre Lehre aufgenommen. Die TJ verfolgt das Ziel, ihre Lehren durch eine "selbstlose Missionsarbeit" (Jama'at) weltweit zu verbreiten und vor allem "vom Weg abgekommene" Muslime wieder enger an den Glauben zu binden. Die individuelle Frömmigkeit und die konsequente Befolgung der islamischen Riten stehen dabei im Vordergrund. Missionierungsreisen (Jama'at) Die TJ kennt verschiedene "Missionsreisen"(Jama'at), die sich im Wesentlichen in ihrer Dauer unterscheiden: Die "3-Tages-Missionsreise" und die "10und 40-tägige Missionsreise" gehören zu den Pflichten eines jeden Mitglieds. Die aufwendigste und längste "Missionsreise" ist die viermonatige "Jama'at" in eines der Gründerzentren der TJ in Pakistan, Indien oder Bangladesch, die jedes Mitglied zumindest einmal in seinem Leben absolvieren sollte. Bezüge zum Islamismus Auch wenn die TJ gewaltfrei agiert und sich als apolitisch charakterisiert, stehen Teile ihrer Ideologie unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung entgegen. Da sie, wenngleich weniger offensiv als die Salafisten, für die Anwendung der Scharia in allen Lebensbereichen plädiert, kommt sie in Konflikt mit den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten sowie dem Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. Anderen Religionen wird zudem eine minderwertige Rolle zugesprochen; Anhänger sollten sich möglichst gegen außerislamische Einflüsse abschotten. Der Jihad und das Märtyrium in der islamischen Frühzeit werden grundsätzlich glorifiziert, wenngleich nicht dazu aufgerufen wird, sich am aktuellen bewaffneten "Jihad" zu beteiligen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2011 ist die TJ nicht als terroristische Vereinigung einzustufen. Es sind allerdings Fälle bekannt, bei denen ihre Strukturen von Jihadisten zur Rekrutierung von Freiwilligen für den bewaffneten Kampf missbraucht wurden. "Tablighi Jama'at" in Deutschland Die räumliche Struktur der TJ in Deutschland wurde durch die TJ-Führung in Pakistan und Indien festgelegt. Danach wurde Deutschland in zwölf regionale TJ-Gebiete aufgeteilt. Bei den ca. alle vier Monate stattfindenden Deutschlandtreffen wird jeweils ein neuer, für Deutschland zuständiger "Emir" (religiöser Anführer) gewählt. Dieser ist hauptsächlich für die organisatorische Umsetzung der in den Führungszentren der TJ getroffenen, grundlegenden Entscheidungen zuständig. Ihm obliegt damit die geistige und administrative Führung der TJ-Anhänger in Deutschland.


Schwerpunkte in Bremen und Umland In Bremen, das eines der zwölf regionalen Gebiete darstellt, wird regelmäßige Missionierungsarbeit teilweise auch von auswärtigen TJ-Gruppen praktiziert. Diese Gruppen werden von Bremer Anhängern derTJ betreut (z.B. Unterkunft, Verpflegung). Durch die verschiedenen und gegenseitigen Besuche wird der Zusammenhalt der TJ-Anhänger auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene gepflegt. An den regelmäßig stattfindenden bundesund europaweiten Treffen, auf denen u.a. organsatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden, beteiligen sich auch Bremer TJ-Anhänger, so z.B. an dem Europatreffen in Hannover im Oktober 2012. In Bremenverfügt die TJ seit Mitte 2010 über eine eigene Moschee, die "Rahmah Moschee". Sie hat ihren Sitz in den ehemaligen Räumlichkeiten der Medina Moschee n der Bremer Innenstadt. Einige TJ-Anhänger besuchen aber weiterhin die Abu Bakr Moschee und das"Islamische Kulturzentrum e.V." (IKZ). Der "Marokkanische Verein Abu Bakr Moschee e V." (Abu Bakr Moschee) wurde 2003 gegründet, nachdemsich ein Teil ehemaliger Besucher des IKZ von desem lossagte. Ein personeller Austausch besteht weiterhin dadurch, dass de "Abu Bakr Moschee" auch von Personen aufgesucht wird, die dem salafistischen Spektrum zuzuordnen Der "Marokkanische Verein sind und das IKZ besuchen. Abu Bakr Moschee" 5.4.2 "Hizb Allah" Personenpotenzial: ca. 950 in Deutschland ca. 50 in Bremen De "Hizb Allah" (Partei Gottes) st eine libanesische, slamistisch-schiitische Organisation, die 1982 nach dem Einmarsch der israelischen Truppen m Libanon auf maßgebliche Initiative des Iran gegründet wurde. Ein Vorbild für die "Hizb Allah" ist der "revolutionäre Iran", der diese finanziell, materiell und ideologisch unterstützt. Durch diese Unterstützung konnte sch de "Hizb Allah" sehr schnell zu ener militanten Sammelbewegung libanesischer Schiiten mt Schwerpunkten im Bekaa-Tal (Südlibanon) und in den Vororten von Beirut entwickeln. De Zerstörung des Staates Israel sowie der Schutz des libanesischen Territoruums vorisraelischen Militaraktionen ist das Hauptanliegen der Hizb Allah Das ursprüngliche Zel, nach iranischem Vorbild im Libanon einen Gottesstaat zu gründen, ist aufgrund einer pragmatischen Politik in den Hintergrund getreten. Der Generalsekretär Nasrallah legte 2009 ein Strategiepapier vor, in dem sich die "Hizb Allah" zu einem demokratischen Staat bekennt und in dem er die Zusammenarbeit mit deroffiziellen libanesischen Armee be der Verteidigung des Landes bejJaht. De "Hizb Allah" verfügt jedoch auch weiterhin über eigene, dem libanesischen Staat nicht untergeordnete, paramilitärische Enheiten. In der Bevolkerung genießtdie "Hizb Allah" aufgrund ihres sozialen Engagements ein hohes Ansehen. De "Hizb Allah" ist seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten Durch ein Bündns mt anderen Parteien konnte sie 2011 mit diesen zusammen im Parlament eine Mehrheit erlangen und entscheidenden Einfluss auf de Regierungsbildung nehmen. Ihre Koalition dominert seitdem das Kabinett des amtierenden Premierministers Salam. De libanesische "Hizb Allah" gilt als Verbündeter Syriens und soll 2012 die Regierungstruppen des Baschar al-Assad-Regimes mit Beratern und "Hzb Allah"-Kämpfern unterstützt haben.


Struktur und Aktivitäten in Deutschland Seit Längerem versucht die "Hizb Allah"-Führung von Beirut aus in Deutschland eine effiziente Organisationsstruktur aufzubauen. Bisher existieren keine einheitlichen Strukturen, sodass ihre Anhänger sich häufig in "Moschee-Vereinen" organisieren. Zu islamischen Festen wie dem "Ashura-Fest" oder dem Fastenmonat "Ramadan" 66 werden regelmäßig Geistliche von der libanesischen Organisation in Beirut nach Deutschland geschickt, um die hiesigen "Hizb Allah"-Gemeinden zu betreuen, in denen überwiegend libanesischstämmige Personen vertreten sind. In Deutschland beschränken sich die Aktivitäten der "Hizb Allah" weitestgehend auf die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen, Spendensammlungen und Demonstrationen. Auch in diesem Jahr beteiligten sich wie in den Jahren zuvor arabische, türkische und iranische "Hizb Allah"-Anhänger an der Demonstration zum internationalen "al-Quds"-Tag (Jerusalem-Tag) am 20. August 2012 in Berlin. Ca. 1.100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch einige Teilnehmer aus Bremen, waren zu der friedlich verlaufenden Demonstration angereist. "Hizb Allah" in Bremen Die Anhänger der "Hizb Allah" in Bremen sind in der "Al-Mustafa-Gemeinschaft e.V." organisiert. Die Vereinsaktivitäten konzentrieren sich überwiegend auf interne Treffen, Diskussionsveranstaltungen und religiöse Aktivitäten. Ziel der "Al-Mustafa-Gemeinschaft e.V." ist es, die in Bremen lebenden Libanesen an ihre Heimat zu binden und die libanesische Kultur aufrechtzuerhalten. Der Moscheeverein unterstützt den Kampf der "Hizb Allah" im Libanon durch die Sammlung von Spendengeldern in DeutschWerbung für das Waisenland. Im Rahmen des "Waisenkinderprojektes Libanon e.V." (WKP) werden deutschkinderprojekt landweit Patenschaften für Waisen im Libanon vermittelt und Familien von gefallenen "Hizb Allah"-Kämpfern unterstützt. Solidaritätskundgebung in Bremen Am 23. November 2012 fand in Bremen eine Solidaritätskundgebung unter dem Motto "Solidarität mit dem palästinensischen Volk! Stoppt den Angriff auf Gaza! Wir fordern das Ende der Blockade des Gazastreifens!" statt. Ca. 110 bis 150 Teilnehmer verschiedener Gruppierungen beteiligten sich an der friedlich verlaufenden Demonstration. Hintergrund für die Kundgebung waren die Mitte November 2012 ausgebrochenen heftigen militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und Israel, mit vielen zivilen Opfern hauptsächlich auf palästinensischer Seite. Die gegenseitige Bombardierung endete am 21. November 2012 mit einer vereinbarten Waffenruhe. Flyer der Kundgebung


5.4.3 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) Personenpotenzial: ca. 31.000 in Deutschland ca. 2.000 in Bremen 67 Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) ist mit bundesweit etwa 31.000 Mitgliedern die größte islamistische Organisation in Deutschland. In Bremen wird die IGMG durch die "Islamische Föderation Bremen" (IFB) repräsentiert. Mit ca. 2.000 Mitgliedern stellt die IFB auch in Bremen die mitgliederstärkste islamistische Organisation dar. Die ideologischen Wurzeln der IGMG beruhen auf Ideen des am 27. Februar 2011 verstorbenen türkischen Politikers Necmettin Erbakan, der Ende der 1960er-Jahre die "Milli Görüs"-Bewegung gründete. "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") und "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung") sind Schlüsselbegriffe der "Milli Görüs"-Ideologie. Sie zielt darauf, die gegenwärtige Ordnung, die auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen beruht, durch eine "Gerechte Ordnung" nach islamischen Grundsätzen zu ersetzen. Diese "Gerechte Ordnung" soll alle Lebensbereiche erfassen und dabei zunächst in der Türkei und schließlich in der gesamten Welt verwirklicht werden. Die von Erbakan häufig beschworenen Merkmale, welche die Bewegung und insbesondere den einzelnen "Milli-Görüs"-Anhänger auszeichnen, sind in einer Kolumne der "Milli Gazete" vom 4. Juli 2011 beschrieben: Necmettin Erbakan "[Der Begriff] Recht [hak; auch: Gott, Wahrheit] ist gleichbedeutend mit [dem Begriff] Islam, und er ist der einzige Weg, die Prüfung des Diesseits zu bestehen. Ohne Islam ist es unmöglich, das Wohlgefallen Allahs zu erlangen (...). Ein Milli-Görüs-Mann ist derjenige, der diese Tatsachen erkennt, der mit ganzer Kraft dafür arbeitet, dass die Milli-Görüs-Mission zur Herrschaft gelangt und die Menschheit die Glückseligkeit des Diesseits und des Jenseits erlangt, der hierfür den Kampf [Jihad] führt und sich nicht darum kümmert, ob jemand diese Aktivitäten missbilligt, sondern dies um des Wohlgefallens Allahs willen tut. Milli Görüs bedeutet nicht Verteidigung, sondern Angriff." Die IGMG verfolgt ihre Ziele mittels einer legalistischen Strategie, die auf lange Sicht alle Bereiche der Gesellschaft entsprechend ihren religiösen Vorgaben ausgestalten will. Hierbei ist sie bestrebt, sich der Unterstützung auch nichtmuslimischer Kreise zu versichern und ihren Einfluss unter Muslimen in Deutschland weiter auszubauen. Die Etablierung einer "islamischen Ordnung" würde wesentliche, im Grundgesetz verankerte Grundsätze, wie das Rechtsstaatund Demokratieprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, verletzen. Die "Milli Görüs"-Bewegung wendet sich dabei mit ihrer islamistischen Ideologie nicht nur gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern ist aufgrund ihres antisemitischen Charakters auch gegen die Völkerverständigung gerichtet. Ein Interview mit der Zeitschrift "Die Welt" bestätigte im November 2010 noch einmal Erbakans antisemitische Denkweise. Er bezeichnete die Europäische Union als "Glied der zionistischen Weltordnung" und sagte: "Seit 5.700 Jahren regieren die Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft. [...] Wenn die Israelis in Frieden leben wollen, wäre es vielleicht besser, wenn sie zum Beispiel in Amerika lebten."


Insgesamt wird ein dualistisches Weltbild aufgebaut mit einer zum Teil starken Abgrenzung gegenüber Andersgläubigen. Das vermitteln z.B. sogenannte Grundwissenskarten (Temel Bilgi Kartlari), die über das Internet bezogen werden können. Sie sind für die religiöse Erziehung von Kindern und Jugendlichen konzipiert. Die im Frageund Antwort-Stil aufgebauten Karten enthalten u.a. Aussagen wie die nachfolgend . zitierten: 68 "Hinsichtlich des Glaubens werden Menschen in vier Kategorien unterteilt. . Auflösung: Gläubiger, Ungläubiger, Götzendiener, Heuchler". "Welche der unten genannten Religionen hat einen verdorbenen Ursprung? Auflösung: Christentum". Struktur und Aktivitäten der IGMG in Deutschland Die Anfänge der Organisation in Deutschland reichen bis in die 1960er-Jahre zurück. Heute ist die IGMG in Deutschland in 15 Regionalverbände untergliedert. Die Regionalverbände sind Zusammenschlüsse der Ortsvereine. Die Zentrale der IGMG befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Neben dem Generalsekretariat sind die Tätigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Darstellung und religiöse Weisung eigene Abteilungen. Die IGMG bietet ihren Mitgliedern abgesehen von der religiösen Betreuung beispielsweise bei islamischen Festen, Pilgerfahrten oder Bestattungen auch ein breit gefächertes kulturelles, soziales und pädagogisches Angebot. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe, Computerkurse und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder angeboten. Ebenso verfügt die IGMG über Sportund Studentenvereine. Darüber hinaus unterhält sie eine Rechtsabteilung, die ihre Mitglieder in juristischen Fragen unterstützt, wie z.B. bei der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht oder bei Einbürgerungsverfahren. Zu den von der IGMG organisierten Dienstleistungen gehören auch eine Wallfahrtsorganisation, ein Vertrieb für religiöse Literatur, ein muslimisches Sozialwerk, ein Bestattungsfonds sowie Handelsgesellschaften für den Imund Export von Lebensmitteln. Für die IGMG ist die Erziehung ihrer Anhängerschaft, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, im Sinne ihrer Weltanschauung von hoher Bedeutung. Deshalb betreibt sie eine intensive Bildungsarbeit und Aktivitäten auf religiösem, kulturellem und sozialem Gebiet. Die Entwicklung und Ausbildung einer gefestigten islamischen Identität definiert die IGMG als Voraussetzung für eine Integration ihrer Anhänger. Allerdings sieht sie diese Eingliederung durch "Assimilationsforderungen" von deutscher Seite bedroht. "Milli Gazete" als publizistisches Sprachrohr Die türkischsprachige Zeitschrift "Milli Gazete" ist eine formal eigenständige Publikation, die jedoch inhaltlich den Lesern die Ideologie von "Milli Görüs" vermittelt; das Blatt verfügt auch über eine Homepage im Internet. Die Tageszeitung erscheint in einer Türkeisowie in einer Europabzw. Deutschlandausgabe. In der Europaausgabe der "Milli Gazete" nimmt innerhalb der Berichterstattung das Thema "Milli Görüs" einen breiten Raum ein. Regelmäßig und umfänglich wird in der "Milli Gazete" über lokale, regionale und bundesweite Veranstaltungen der IGMG berichtet. Des Weiteren werden dort Annoncen der IGMG veröffentlicht. Auch die Glückwunschund Kondolenzanzeigen machen deutlich, dass die "Milli Gazete" eine wichtige Kommunikationsplattform für die IGMG und die gesamte "Milli Görüs"-Bewegung ist.


Besonders kommt die Verbindung zwischen der "Milli Gazete" und der IGMG in einem am 30./31. Mai 2011 in der "Milli Gazete veröffentlichten Interview" zum Ausdruck. Ihr zuständiger Chefredakteur Mustafa Kurdas äußert sich darin wie folgt: "Denn die Weltanschauung, die die "Milli Gazete" verteidigt, ist die Milli Görüs. Und die "Milli Gazete" ist stolz darauf. Es ist keine einfache Sache, die Stimme der Milli Görüs zu sein. [...] Die "Milli Gazete" ist verpflichtet, die Ereignisse aus Erbakan'schen 69 Blickwinkeln zu betrachten und die Erbakan'sche Entschlossenheit aufrechtzuerhalten. [...] Die "Milli Gazete" wird auch in Zukunft die Stimme der Milli Görüs sein. Sie wird eine Stimme, die noch selbstbewusster und noch kräftiger ist. [...] Die Milli Gazete und die Gemeinde der Milli Görüs sind wie Fleisch und Blut untrennbar. Weder die Homepage der IGMG noch die verbandseigene Zeitschrift "IGMG Perspektif" oder andere IGMG-Publikationen, wie z.B. die seit Oktober 2012 14-tägig erscheinende "Camia", bieten eine derartige Fülle von tagesaktuellen Informationen über die verschiedenen IGMG-Veranstaltungen. In der "Milli Gazete" wird seit vielen Jahren extremistisches Gedankengut verbreitet. Die Zeitung veröffentlicht regelmäßig zahlreiche Artikel, die ein reformnegierendes Islamverständnis, Welterlösungsansprüche, Verschwörungstheorien und dezidierte Feindbilder propagieren. "Reform in der Religion, Neuerung in der Religion, Veränderung in der Religion, ein gemäßigter Islam und Neuerungen wie die Lehre des historischen Relativismus sind Abnormitäten. [...] die wahre Religion kann keine Teilhaber/Mitstreiter akzeptieren." ("Milli Gazete", 28. Juli 2010) Ideologische Beeinflussung durch die "Saadet Partisi" (SP) In der Türkei sind die Anhänger der "Milli Görüs"-Bewegung seit 2001 in der SP organisiert. Das Ziel der SP ist die Abschaffung des Laizismus und die Einführung einer auf der "Scharia" gegründeten Lebensund Gesellschaftsordnung. Parteifunktionäre der SP werden regelmäßig von IGMG-Anhängern zu offiziellen oder privaten Anlässen in Deutschland, darunter auch in Bremen, oder im europäischen Ausland empfangen und wirken dabei mit, die IGMG ideologisch an den Zielen der SP zu orientieren. Unter der Führung des Parteivorsitzenden der SP, Mustafa Kamalak, entfiel bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 in der Türkei auf die "Saadet Partisi" lediglich ein Stimmanteil von 0,7 %. Modernisierungsbestrebungen innerhalb der IGMG Die IGMG ist keine durchgehend homogene Organisation. Neben Anhängern des strikt islamistischen Kurses Erbakans sind auch moderat eingestellte, nicht extremistische Kräfte in ihr vertreten. Seit einigen Jahren sind in Deutschland Tendenzen festzustellen, dass sich insbesondere die jüngere Generation bemüht, eine größere Eigenständigkeit der hiesigen Organisation und eine Loslösung von der türkischen "Milli Görüs"-Bewegung zu erreichen. Anscheinend sind aber die reformorientierten Kräfte bisher nicht stark genug, um den verfassungsfeindlichen Kurs der IGMG insgesamt in Frage zu stellen. Die gesamte Entwicklung wirft die Frage auf, inwieweit die IGMG zukünftig noch die Kriterien erfüllen wird, um eine Beobachtung zu rechtfertigen.


Struktur und Aktivitäten in Bremen Die "Islamsche Föderation Bremen" (IFB) wurde 1989 gegründet und bildet den Regionalverband der IGMG, dem nebenzurzet 16 sogenannten "Moschee-Gemeinden" aus Bremen, Bremerhaven und dem Bremer Umland auch der "Muslimische Frauenverband" und der "Muslimische Jugendund Kulturverein" angehören. De "Moschee-Gemeinden" werden oftmals von formal eigenständigen IGMG-Ortsvereinen getragen, z.B der "Kuba-Moschee" in Bremen-Hemelingen oder der "AksaMoschee" in Bremen-Tenever. Die IFB versteht sch als islamische Relgionsgemeinschaft und als Interessenvertreterin der her lebenden Muslime. Durch ein uberfast alle gesellschaftlichen De Fatih-Moschee st das Lebensbereiche gespanntes Vereinsgeflecht gelingt es ihr dabei, einen Tel der hier Zentrum der IGMG in Bremen lebenden türkischen Muslime an sich zu binden und in ihrem Sinne zu beeinflussen. und ist eine der größten Die engangs beschriebene Erziehungsund Bldungsarbeit von Kndern und JugendMoscheen Norddeutschlands Ichen gehört auch n Bremen zu den Schwerpunktaufgaben der IGMG. Gedenkfeier zum 1. Todestag von Necmettin Erbakan Am 26. Februar 2012 führte de Islamische Föderation Bremen eine Gedenkfeer zu Ehren des am 27. Februar 2011 verstorbenen Führers der"Mill Görüs"-Bewegung, Necmettin Erbakan, durch An der Veranstaltung im "Platin Park" in Bremen nahmen bis zu 500 Mitglieder und Sympathisanten tel. Der Regionalverbandsvorsitzende der IFB, der mit Erbakan freundschaftlich verbunden war, referierte über Lebenslauf und Werke Erbakans und wies auf den Besuch zu dessen Lebzeiten in Bremen hin. Der Funktionär der "Saadet Partisi"(SP), Lutfü Yalman, lobte die Politik Erbakans zur Schaffung ener gerechten, sich auf dem Islam gründenden Weltordnung. Dialogbereitschaft Die IFB präsentiert sich set geraumer Zeit in der Öffentlichkeit als dialogbereite Organisaton. 2012 beteilgte sich die IFB am "Tag der offenen Moschee" am "Iftar-Empfang" (Einladung zum Fastenbrechen) sowe an der Bremer Integrationswoche. Flyer der Veranstaltung


6 Ausländerextremismus 6.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Nachfolgeorganisationen ("Kongra Gel")


6 Ausländerextremismus 2012 wurden extremistischen "Ausländerorganisationen" in Deutschland ca. 28.800 Personen zugerechnet. Darunter waren Gruppen aus ganz verschiedenen Herkunftsländern, beispielsweise aus Sri Lanka, der Türkei oder auch Palästina. Die größte Gruppemit ca. 13.000 Anhängern stellte die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Einen der Aktionsschwerpunkte der Organisation bildete die beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition der "Föderation kurdischer Vereine Deutschland e.V." (YEK-KOM) zum Thema "Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland". In der Türkei gibt es seit Ende 2012 Gespräche zwischen dertürkischen Regierung und dem "PKK-Führer" Öcalan über eine Lösung des Kurdenkonflikts. Anlässlich des traditionellen kurdischen Neujahrsfestes Newroz am 21. März 2013 verkündete Öcalan seinen Friedensplan. Dieserbeinhaltet u.a. einen Waffenstillstand sowie den Rückzug der PKK-Guerillaeinheiten aus dem türkischen Staatsgebiet. Der Ausgang des Friedensprozesses ist völlig offen. Sollten die Friedensverhandlungen scheitern, könnte sich dies negativ auf die Sicherheitslage Deutschlands auswirken. Entwicklung extremistischer "Ausländerorganisationen" in Deutschland Die extremistischen "Ausländerorganisationen" in Deutschland sind stark von Ereignissen und Entwicklungen in ihren Herkunftsländern abhängig. Im Gegensatz zu islamistischen Organisationen orientieren sie sich nicht an einer religiös-politischen Weltanschauung, sondern an weltlichen, politischen Ideologien oder Anschauungen. Die Zielrichtungen von ausländerextremistischen Organisationen lassen sich im Wesentlichen in linksextremistische, nationalistische und ethnisch motivierte Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen unterteilen. Die "Ausländerorganisationen" sind nicht autark, sondern meistens Teil einer "Mutterorganisation" im Herkunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen verbunden. Gesellschaftliche und politische Konflikte aus anderen Teilen der Welt werden durch Migration und den Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland importiert. Von der Finanzkraft der hier lebenden und arbeitenden Ausländer profitieren auch extremistische Organisationen in den Heimatländern. Vielfach gründeten sie "Exilvereine" in Deutschland. Heute ist Deutschland für extremistische Ausländerorganisationen in unterschiedlicher Intensität ein Rückzugsund Rekrutierungsraum und dient ihnen zur Beschaffung von Material und Geld. Bei der Mitgliederwerbung und Mobilisierung der Anhängerschaft setzen die Organisationen in populistischer Weise auf "Volksnähe". DerAnteil der ausländischen Extremisten in Bremen ist gemessen an der Gesamtbevölkerung gering. Von den ca. 661.300 Bürgern im Land Bremen haben etwa 184.000 einen Migrationshintergrund, davon werden ca. 500, etwa 0,27 %, als Extremisten (ohne Islamisten) eingeschätzt. Verfassungsfeindlichkeit Nach 8 3 Absatz 1 Nr. 3 des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes (BremVerfSchG) gehört es zu den Aufgaben des LfV, Bestrebungen zu beobachten, die durch Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dies ist


gegeben, wenn ausländische Gruppierungen von hier aus gewaltsame Aktionen im Heimatstaat vorbereiten oder unterstützen, etwa durch Aufrufe zur Gewalt oder durch die Beschaffung finanzieller oder sonstiger Mittel. Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann auch durch ausländerextremistische Bestrebungen gefährdet sein, wenn Kaderstrukturen beabsichtigen, demokratische Grundregeln in Deutschland außer Kraft zu setzen (SS 3 Absatz 1 Nr. 1 BremVerfSchG). 73 6.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und Nachfolgeorganisationen ("Kongra Gel") Personenpotenzial: ca. 13.000 in Deutschland ca. 300 in Bremen Die größte und aktivste Gruppe unter den ausländischen Extremisten in Bremen "Kongra Gel" bilden die kurdischen Extremisten mit etwa 300 Mitgliedern, die sich überwiegend im "Birati e.V." ("Verein zur Förderung demokratischer Gesellschaft Kurdistans") treffen. Der auch im Jahr 2012 wieder sehr aktive Verein fungiert als regionales Ausführungsorgan der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die zurzeit unter dem Namen "Kongra Gel" agiert. Entwicklung der PKK und ihre Ideologie Die PKK wurde 1978 von einer kurdischen Gruppierung um den heutigen "PKKFührer" Abdullah Öcalan (genannt "Apo" = Onkel) gegründet. Ihre Ideologie strebte auf Grundlage einer demokratischen Volksdiktatur letztlich die Errichtung eines kurdischen Nationalstaates nach streng marxistisch-leninistischer Prägung in der Türkei an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele begann die PKK 1984 einen Guerillakrieg im Südosten der Türkei, der ab 1991 auch terroristische Aktionen im Westen der Türkei umfasste. Die Anschläge richteten sich vorwiegend gegen staatliche Einrichtungen, Wirtschaftsunternehmen und Personen des öffentlichen Lebens. Zwischen KCK 1984 und 1999 kamen schätzungsweise 37.000 Menschen in den Auseinanderset"Vereinigte Gemeinschaften zungen zwischen der PKK und der türkischen Armee ums Leben. Kurdistans" (KCK) Mit der Verhaftung des "PKK-Führers" Öcalan 1999 änderte die Partei ihre Strategie. Das Konzept der "Vereinigten Sie beendete den Guerillakampf und gab gleichzeitig auch ihre Forderung nach Gemeinschaften Kurdistans" einem eigenen Staat auf; ihr Ziel ist seitdem die politisch-kulturelle Autonomie der (KCK) zielt auf die Förderung Kurden. Öcalan entwickelte dazu das Konzept des "Demokratischen Konföderalisder kurdischen Identität und auf mus" (KKK), das den in verschiedenen Staaten lebenden Kurden eine Art Verfassung die Etablierung eines ländergeben soll. 2007 wurde dieses Konzept in "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" übergreifenden, politisch-kultu(KCK) umbenannt. Die ideologische Kaderorganisation "neue PKK" wurde 2005 rellen Verbundes aller Kurden. gegründet, um das Konzept autoritär und zentralistisch umzusetzen. Der Exekutivrat Die Mitbestimmung erfolgt über der KCK, der aus Spitzenfunktionären der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen sogenannte "Volksräte". Die Umbesteht, führt das Gesamtgeflecht der PKK. 2004 nahm die PKK den Guerillakampf setzung des Konzeptes erweist mit der Begründung wieder auf, die türkische Regierung wolle sich nicht mit ihr sich in Europa als schwierig. einigen. Der bewaffnete Arm der PKK, die sogenannten "Volksverteidigungskräfte" Wenngleich in den regionalen (HPG), erhielt in seinem Kampf gegen den türkischen Staat zeitweilig Unterstützung Kurdenvereinen vielfach "Volksvon den aus ihm hervorgegangenen "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK), die vor räte" installiert sind, werden allem für terroristische Anschläge verantwortlich waren. die Vereine meist autoritär von PKK-Funktionären geführt. Alleinvertretungsanspruch der PKK Die PKK erhebt für sich den Anspruch, alleinige Vertreterin aller Kurden zu sein. Um allen Kurden eine entsprechende "Heimat" bieten zu können, schuf die Partei in den 1990er-Jahren eine Vielzahl von Interessenvertretungen unter dem eigenen Dach, sogenannte Massenorganisationen. Zum Beispiel sind Jugendliche im Dachverband "Komalen Ciwan" organisiert, religiöse Anhänger werden durch die "Islamische Gemeinschaft Kurdistans" (CIK) vertreten. In Bremen gehört die "Saidi Kurdi-Moschee" zur CIK.


Verbot der PKK in Europa und Deutschland In Europa wurde die PKK 2002 in die Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen. In Deutschland wurde die PKK bereits 1993 wegen vielfältiger, teilweise gewaltsamer Unterstützungshandlungen der hier lebenden Anhängerschaft verboten. 2004 wurde das Verbot sowohl in Europa als auch in Deutschland auf die PKK-Nach74 folgeorganisation "Kongra Gel" ausgeweitet. In den 1990er-Jahren wurden im Zusammenhang mit dem Verbot der PKK in Bremen auch vier "Unterstützervereine" und ihre Nachfolgeorganisationen verboten. Die Bremer PKK-Anhänger gründeten jedoch unmittelbar nach den Verboten neue Vereine, zu ihnen gehört der Bremer "Birati e.V.". Im Oktober 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass es sich bei der in Deutschland aktiven Teilgruppe der PKK nicht um eine eigenständige inländische Organisation nach SSSS 129, 129a StGB, sondern um die Teilorganisation einer ausländischen (Haupt-)Organisation nach SSSS 129a, 129b StGB (ausländische terroristische Vereinigung) handelt. Gewaltfreier Kampf in Europa Die PKK führt im Gegensatz zum gewaltsamen Kampf in der Türkei grundsätzlich einen gewaltfreien Kampf in Europa und verfolgt damit eine "Doppelstrategie". In Europa ist die Partei lediglich mit ihrem politischen Arm vertreten, der sich "Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa" (CDK) nennt. Die PKK greift in ihrem gewaltfreien Kampf sowohl auf legale als auch illegale Strukturen in Deutschland zurück. Regionale Kurdenvereine (sogenannte Basisvereine) dienen den Anhängern als Informationsund Kommunikationszentren. Diese PKK-nahen Vereine sind in Deutschland unter dem Dachverband der "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland" (YEK-KOM) zusammengeschlossen. Die Föderation unterstützt mit ihrem propagandistischen Wirken die Ziele der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen. Den Vorsitz des Dachverbandes hat seit Mai 2012 (erneut) der Bremer Yüksel Koc inne. Finanzierung der PKK Der Guerillakampf der PKK in der Türkei sowie ihre politische Arbeit in Europa erfordern erhebliche finanzielle Mittel. Dies wird gerade in Zeiten verstärkter militärischer Auseinandersetzungen, zwischen türkischen Sicherheitskräften und der PKK-Guerilla, offensichtlich. Die PKK finanziert sich in erster Linie aus Spenden, daneben auch durch Erlöse aus Veranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen. Die Spendenbereitschaft der europäischen Anhänger wird durch eine intensive Propagandatätigkeit aufrechterhalten. Dafür fließen die in Europa gesammelten Gelder größtenteils in die kostenintensive Propagandaund Medienarbeit der PKK. Propagandasender Roj TV Eines der wichtigsten Propagandainstrumente für die PKK in Europa ist das Betreiben von Fernsehsendern. Bis Anfang des Jahres hat der von Dänemark ausstrahlende Fernsehsender "Roj TV" diese Rolle übernommen. Der Bundesminister des Innern (BMI) hat mit Verfügung vom 19. Juni 2008 u.a. ein Betätigungsverbot gegen den Betrieb des Fernseh-Satellitensenders "Roj TV" sowie das in Deutschland ansässige Unternehmen "VIKO Fernseh Produktion GmbH" als dessen Teilorganisation erlassen. Gegen die Verfügung hatte der Sender vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig Klage erhoben. Nach einem Beschluss des BVerwG ist durch die Verfügung europäisches Recht tangiert. Die Frage des vorrangig anzuwendenden Rechts wurde zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Dieser entschied am 22. September 2011, Deutschland könne die Ausstrahlung von Dänemark aus nicht verbieten, dazu habe lediglich der die Sendelizenz ausstellende Staat die Möglichkeit. Allerdings sei das Verbot von Produktionsbeiträgen/-stätten in Deutschland grundsätzlich zulässig. Ein entsprechendes Urteil hat das BVerwG am 23. Juli 2012 gefällt.


Am 10. Januar 2012 verurteilte ein Kopenhagener Gericht "Roj TV" zu einer Gesamtstrafe von annähernd 700.000 EUR. Der Sender werde von der PKK finanziert und betreibe Propaganda für die Organisation. Die Entziehung der Sendelizenz lehnte das Gericht jedoch ab, weil dies als Sanktion bei Körperschaften nicht vorgesehen sei. Trotzdem sind die Programme des Senders seit dem 22. Januar 2012, außer über das Internet, nicht mehr zu empfangen, da die Satellitenbetreiber, insbesondere "Eutelsat", die Ausstrahlung aufgrund der Unterstützung von "Roj TV" für die PKK 75 eingestellt haben. "Roj TV" hat nach Presseberichten Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Satellitenbetreiber eingelegt. Daneben begann laut Medienberichten Ende Oktober das Berufungsverfahren gegen das Roj TV-Urteil vom 10. Januar 2012. Im Februar 2012 nahm der Alternativsender "Sterk TV" seinen Sendebetrieb auf. Im März 2012 folgte zusätzlich der "kurdische Nachrichtensender" "Nuce TV". Ende September 2012 teilte der dänische Radiound Fernsehrat mit, dass er die Firma "Mesopotamia Broadcast A/S" mit einem ab dem 4. Oktober 2012 geltenden zweimonatigen Sendeverbot belegt hat. "Mesopotamia Broadcast A/S" ist für die Ausstrahlung der Programme der Fernsehsender "Roj TV" und "Nuce TV" zuständig. Als Grund für die Abschaltung wurde eine Nichterfüllung der Auflage, Aufnahmen der ausgestrahlten Sendungen zur Verfügung zu stellen, genannt. Seit dem 5. Dezember 2012 sendet "Nuce TV" wieder. Werbung und Rekrutierung von jungen Kurden für die PKK-Guerilla Die PKK ringt aufgrund einer starken Zunahme der bewaffneten Konflikte in der Türkei sowie Inhaftierungen von Kadern in Europa mit Nachwuchsproblemen. Deshalb erfolgen Aufrufe zur Beteiligung am Kampf u.a. in den ihr nahestehenden Medien wie "Roj TV", auf einschlägigen Seiten im Internet, in (Jugend-)Zeitschriften oder auf Großveranstaltungen wie dem jährlichen kurdischen Kulturfestival. Aber auch sogenannte "Märtyrerveranstaltungen" in den örtlichen Vereinen, wobei gefallene Guerillakämpfer glorifiziert werden, bereiten den Boden für Rekrutierungen. Die zum Ritual solcher Veranstaltungen zählenden Gedenkminuten sollen ein Verbundenheitsgefühl mit den gefallenen Guerillakämpfern vermitteln. Verbotene Symbole der PKK sind bei derlei Veranstaltungen allgegenwärtig. "Westlicher Einfluss" erschwert zunehmend die Rekrutierung junger Anhänger in Europa. Er zerstört die "Werte der Revolution", verlautete es dazu aus PKK-Führungskreisen. Andererseits steigern (empfundene) Benachteiligungen der kurdischen Bevölkerung in der Türkei die Rekrutierungsbereitschaft der jugendlichen Anhänger, u.a. auch deshalb, weil die PKK solche Ereignisse propagandistisch nutzt. Befinden sich die Jugendlichen erst einmal in den Fängen spezieller Kader, wie der PKK-Jugendorganisation "Komalen Ciwan", sind sie gegen die massive Partei-Indoktrination weitgehend machtlos. "20. Internationales Kurdisches Kulturfestival" Am 8. September 2012 fand in Mannheim das von der YEK-KOM organisierte und im Vorfeld europaweit beworbene "20. Internationale Kurdische Kulturfestival" unter dem Motto "Freiheit für Öcalan - Ein Status für Kurdistan" statt, an dem bis zu 40.000 Besucher aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten europäischen Ausland teilnahmen. Aus Bremen fuhren sechs Busse nach Mannheim. Der YEK-KOM-Vorsitzende Yüksel Koc aus Bremen eröffnete das Festival und bezeichnete in seiner Rede den in der Türkei inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan als Ansprechpartner des kurdischen Volkes bei der Lösung der "KurdenFrage". Grußbotschaften und politische Redebeiträge wurden durch folkloristische und musikalische Darbietungen umrahmt. Das seit dem Jahr 1992 durchgeführte Festival fand zum ersten Mal in BadenWürttemberg statt. In den Vorjahren wurde diese in der Regel friedlich verlaufene Veranstaltung zumeist in Nordrhein-Westfalen durchgeführt.


Im Verlaufe der Veranstaltung griffen gewaltbereite Gruppen von ca. 100-200 Kurden außerhalb des Veranstaltungsortes Polizeikräfte tätlich an. Vom Veranstalter eingesetzte Ordnungskräfte hatten vergeblich versucht, einen minderjährigen Kurden daran zu hindern, mit einer verbotenen Fahne das Gelände zu betreten. Als sie daraufhin die Polizei um Unterstützung baten, wurden die Einsatzkräfte aus der Menge heraus u.a. mit vollen Glasflaschen, Ziegelsteinen, Feuerwerkskörpern und 76 Absperrgittern beworfen. An der anschließenden Eskalation waren bis zu 1.500 gewaltbereite, zumeist jugendliche Festivalbesucher beteiligt. Bei den gewalttätigen Ausschreitungen wurden insgesamt 80 Polizisten verletzt, darunter einer schwer. Wie in den Vorjahren ging dem Festival ein sogenannter "Marsch der Jugend", ein mehrtägiger Marsch von Anhängern der Komalen Ciwan (KC), voraus. Der Marsch startete am 1. September 2012 in Straßburg und sollte am 7. September 2012 in Mannheim enden. Aufgrund wiederholter Provokationen und Ausschreitungen zwischen Marschteilnehmern und nationalistischen Türken wurde der Marsch auf der letzten Etappe vor Mannheim von der Polizei beendet. Die beobachteten Auseinandersetzungen sind in den vergangenen Jahren so nicht aufgetreten. Diese Eskalationsbereitschaft, insbesondere bei den gewaltbereiten kurdischen Jugendlichen, gab es zuletzt in vergleichbarer Form bei den Krawallen nach der Verhaftung Öcalans durch türkische Sicherheitsbehörden im Jahre 1999. Der zugespitzte Konflikt in der Heimatregion sowie die andauernde Unsicherheit über den Zustand des PKK-Führers Öcalan dürfte zu einer zum Teil sehr starken Emotionalisierung der PKK-Anhänger geführt haben, was sich insbesondere bei der jugendlichen Anhängerschaft in einem gesteigerten Gewaltpotenzial niederschlägt. Trotz einer allgemein erkennbaren Zunahme an Gewalt bei Veranstaltungen von PKK-Anhängern in der Diaspora lässt sich daraus noch keine Abkehr der PKK von einer grundsätzlich gewaltfreien Linie in Europa ableiten. Im Anschluss an das "20. Internationale Kurdistan-Kulturfestival" am 8. September 2012 in Mannheim startete eine von der "Initiative für die Freiheit Öcalans" unter dem Motto "Freiheit für Öcalan" organisierte Bustour, die bis zum 24. November 2012 durch insgesamt acht europäische Staaten (Deutschland, Schweden, Dänemark, Niederlande, Belgien, Österreich, Schweiz und Frankreich) und 67 Städte führte. Die Initiatoren wollten mit dieser Aktion die europäische Öffentlichkeit für eine politische Lösung der "Kurden-Frage" unter Einbeziehung der PKK gewinnen und für die Lage des PKK-Führers Abdullah Öcalan sensibilisieren. An den Stationen wurden Kundgebungen zu Themen der Initiative durchgeführt und Informationsstände aufgestellt. Am 23. September 2012 machte der Kampagnenbus Halt in Bremen. Auf dem Investorengrundstück vor dem Hauptbahnhof wurde der Bus von Sympathisanten der PKK empfangen. Neben der Darbietung eines kulturellen Programms wurden Unterschriften für eine internationale Kampagne für die Freilassung von Abdullah Öcalan gesammelt. An der friedlichen und störungsfreien Veranstaltung nahmen bis zu 300 Personen teil. Identitätskampagne Kampagnenbus Seit dem 1. August 2011 läuft die Kampagne "Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland". Ziel ist es, eine Gleichstellung der in Deutschland lebenden Kurden mit anderen Migrantengruppen zu erreichen bzw. die Anerkennung der kurdischen Migranten als eigenständige Migrantengruppe durchzusetzen. Die "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) reichte neben anderen Landesparlamenten am 6. Februar 2012 auch bei der Bremischen Bürgerschaft eine Petition ein. Die Petition "Gleichstellung der Kurden mit anderen Migrantengruppen" begehrt neben der Anerkennung der kurdischen Migranten und der Förderung der Integration der Kurden in die deutsche Gesellschaft im Ergebnis eine


Aufhebung des PKK-Verbotes. Diese Initiative steht im Kontext einer am 12. September 2011 beim Deutschen Bundestag eingereichten Petition der YEK-KOM zum Thema "Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland". Die Mitgliederund Identitätskampagne entspricht dem Grundverständnis der PKK, alleiniger (politischer) Vertreter aller Kurden zu sein. 77 Am 15. Oktober 2012 beriet der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Sitzung über die von mehr als 200 Verbänden unterstützte Petition zur Gleichstellung der kurdischen Migranten. Zur Unterstützung der Kampagne wurden im Vorfeld über 50.000 Unterschriften gesammelt und beim Bundestag eingereicht. Der Bremer Yüksel Koc, Vorsitzender der YEK-KOM, trug während der Sitzung die Hauptforderungen der Kurden vor und forderte die Aufhebung des PKK-Verbotes. Das Bundesministerium des Innern (BMI) wies die Forderung der Kurden auf Anerkennung als nationale Minderheit zurück. In einem Brief an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Kersten Steinke, hieß es u.a. "eine Anerkennung der Kurden als nationale Minderheit im Sinne des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten kommt nicht in Betracht". In einem Bericht der "Yeni Özgur Politika" vom 22. Dezember 2012 äußerte sich Yüksel Koc zur Identitätskampagne: "Die Kurden fordern Gleichberechtigung. Die deutsche Regierung opfert die Kurden jedoch für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei. Wir werden unsere Identitätskampagne fortsetzen." PKK in Bremen Aktivitäten der Bremer PKK-Sektion erfolgen erfahrungsgemäß hauptsächlich auf Weisung der "illegalen" bzw. "legalen" übergeordneten Strukturen. "Birati e.V." nimmt dabei als regionales Ausführungsorgan der PKK eine besondere Funktion ein, weil er zu den sogenannten "Zentralvereinen" gehört. Deutschland wurde vom politischen Arm der PKK, der CDK, in knapp 30 Gebiete unterteilt. In einem solchen Gebiet nimmt der jeweils bedeutendste kurdische Verein die Stellung des "Zentralvereins" ein und alle anderen PKK-nahen Vereine sind häufig abhängig von seinen Entscheidungen und Weisungen. In Bremen steht z.B. der Verein der "Förderung der kurdischislamischen Kultur e. V." (Trägerverein der "Saidi Kurdi-Moschee") in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Zentralverein "Birati e.V.". Ebenso bestimmen PKK-Funktionäre das politische Geschehen im "Bremer Volksrat", Sitz des "Birati e.V." der auch als "Kurdisches Parlament" bezeichnet wird. Der derzeitige Vorsitzende des "Bremer Volksrates" gehört zu den bekanntesten Führungspersonen der PKK in Deutschland. "Volksräte" werden nach dem von Öcalan entwickelten Konzept der "Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) eingesetzt, um die Mitbestimmung aller Kurden zu gewährleisten. Tatsächlich erfolgt die Mitarbeit im "Bremer Volksrat" nicht nach demokratischen Regeln, was z.B. die geringe Beteiligung an den Versammlungen des "Volksrates" zeigt. Aktivitäten des "Birati e.V." Der Verein "Birati e.V." bietet seinen Mitgliedern nach Eigendarstellung u.a. soziale und kulturelle Aktivitäten an, beispielsweise Gruppen und Kurse für Folklore, Nachhilfe, Integration, Musik, Frauen und Jugendliche sowie Rechtsberatung. Inwieweit diese Aktivitäten tatsächlich durchgeführt werden, liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes. Anders stellt sich die Situation allerdings dar, wenn bei solcherlei Veranstaltungen Propaganda für die PKK betrieben wird.


De m Zusammenhang mit der PKK stehenden Aktivitäten nehmen einen breiten Raum ein, etwa Feiern zum Geburtstag des "Fuhrers" Öcalan oder zum Jahrestag des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK. So führte die Bremer PKK z.B. am 21. Januar 2012 n Bremen eine Kundgebung vor der Bremischen Burgerschaft, als Reakton auf den Angriff der türkischen Luftwaffe am 28. Dezember 2011 m Gebet der türkisch-rakischen Grenzstadt Uludere, durch. Ander Protestveranstaltung nahmen ca. 300 Personen teil. Die Teilnehmer führten themenbezogene Plakate mt sch und skanderten "Biji Serok apo" ("Es lebe der Fuhrer Apo*"). Am 1. März 2012 begannen 15 PKK-Anhänger in Straßburg einen Hungerstreik (setens der PKK auch "Todesfasten" genannt), um gegen das Vorgehen der türkischen Regerung n der "Kurden-Frage" und die Haftbedingungen Öcalans zu protestieren sowe die Freilassung aller poltischen Gefangenen n der Türkei zu fordern. Begleitet und unterstützt wurde der Hungerstreik in Straßburg durch regionale Solidartätsaktionen in zahlreichen europäischen Staaten. In Bremen erfolgte im April 2012 eine mehrtägge Mahnwache auf dem Investorengrundstück vor dem Hauptbahnhof. In enem dort errichteten Zelt wurde u a. über die Hungerstreikaktionen in Straßburg nformert. De Mahnwache endete mt einer Demonstration am 18. April 2012, an der ca. 300 Personen teilnahmen. "PKK-Zelt" Ab dem 12. September 2012 befanden sch in türkischen Gefängnissen inhaftierte PKK-Anhänger n einem 68 Tage andauernden Hungerstreik. Die Hungerstreikenden forderten die Freilassung von Abdullah Öcalan, zumindest jedoch eine Beendigung seiner als "Isolatonshaft" bezeichneten Haftbedingungen, darüber hinaus auch die Aufhebung aller gesetzlichen Barrieren zum rechtmäßigen Gebrauch der kurdischen Sprache in der Türkei. In Europa reagierten zahlreiche Anhänger und Sympathisanten der PKK mit Solidaritatsund Protestaktionen auf die Hungerstreikakton in den türkischen Gefängnissen. Auch in Bremenerfolgten friedlch verlaufene Solidaritätskundgebungen. So fand auf dem Investorengrundstuck vor dem Bremer Hauptbahnhof vom 31. Oktober bs 2. November 2012 eine Hungerstrekaktion des "Birati e.V." statt, an der 25 kurdsche Aktivsten telnahmen. Die Beteilgten errichteten ein Informationszelt mt Plakaten, um auf hre Aktionen aufmerksam zu machen und sich mit den in der Turkei inhafterten Hungerstreikenden soldarisch zu erklären. Die dreitägige Veranstaltung endete mt ener Protestkundgebung mt ca. 300 Demonstranten. Bremer Spendenkampagne Das"Jährlche" der Parte, wie de PKKhre alljahrlche Spendenkampagne bezeichnet, hat m Gebiet Bremen, we bereits m letzten Jahr, im August 2012 begonnen. Die Spender sowe de Spendenhöhe, de sich nach der wirtschaftlichen Situation des Enzelnen bemisst, werden vorab festgelegt. De diesjährige Spendenkampagne verlief wie n den vergangenen Jahren, allerdngs soll eine deutliche Steigerung des Spendenergebnsses, m Vergleich zum letzten Jahr, gefordert worden sen.


CTEA SE ETTK A 71 Geheimschutz 72 Weitere Sicherheitsüberprüfungen 73 Regelanfragen im Bereich des Einbürgerungsund Aufenthaltsrechts


7 Unterstützungsaufgaben des LfV Das LfV hat nicht nur eine inhaltliche Aufgabenstellung zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor extremistischen Bestrebungen. Es wirkt auch mit beim Verhindern von möglichen Sicherheitsrisiken, die bei anderen Behörden oder privaten Unternehmen entstehen können. Hierbei unterstützt das LfV diese Stellen, indem esfür diese zum Teil umfangreiche Prüfungen vornimmt: 7.1 Geheimschutz Der Geheimschutz hat die Aufgabe, Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik Deutschland odereines ihrer Länder gefährden, vor unbefugter Kenntnisnahme zu schützen. Der Schutz dieser sogenannten Verschlusssachen (VS) wird durch Maßnahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes verwirklicht. Geheimhaltungsgrade Geheimschutz findet nicht nur in Behörden statt, sondern auch in Unternehmen, die im Auftrag des Staates mit Verschlusssachen umgehen und demzufolge die (8 5 Bremisches SicherheitsRegelungen des personellen und materiellen Geheimschutzes zu beachten haben. überprüfungsgesetz) Geheimschutzbetreute Unternehmen sind z.B. Betriebe, die im Bereich der wehrSTRENG GEHEIM technischen Forschung oder Produktion tätig sind. GEHEIM VS-VERTRAULICH Materieller Geheimschutz VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH Der materielle Geheimschutz beinhaltet technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen und regelt z.B., in welcher Weise VS-Dokumente aufbewahrt und verwaltet werden müssen. Die Einzelheiten ergeben sich im Wesentlichen aus der Verschlusssachenanweisung des Landes Bremen. Dort ist jeweils in Abhängigkeit vom Geheimhaltungsgrad auch die Erforderlichkeit von Tresoren und Alarmanlagen geregelt. Das LfV ist zentraler Ansprechpartner für alle bremischen Behörden, die mit VS-Material umgehen. Es berät und unterstützt diese bei der Erfüllung der Anforderungen des materiellen Geheimschutzes. Personeller Geheimschutz Derpersonelle Geheimschutz soll sicherstellen, dass in Bereichen, die mit VS-Material umgehen, keine Person beschäftigt wird, von der ein Sicherheitsrisiko ausgeht. Zu diesem Zweck und nur mit vorheriger Zustimmung desBetroffenen finden individuelle Sicherheitsüberprüfungen statt. Das LfV wirkt an den Sicherheitsüberprüfungen mit. Seine fachliche Bewertung dient der zuständigen Behörde als Entscheidungshilfe, bevor sie eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut.


Abstufung von Sicherheitsüberprüfungen (8 8 Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz) = (Ü1) - einfache Sicherheitsüberprüfung = (Ü2) -- erweiterte Sicherheitsüberprüfung = (Ü3) -- erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen Die Stufe der Sicherheitsüberprüfung richtet sich nach der Höhe des Geheimhaltungsgrades, zu dem die Person Zugangerhalten soll. Bei den Überprüfungsarten Ü2 und Ü3 werden Ehegatte oder Lebenspartnerin die Sicherheitsüberprüfung einbezogen, weil sich Sicherheitsrisiken bei diesen Personen auf die betroffene Person auswirken können. 7.2 Weitere Sicherheitsüberprüfungen Nicht nur im Bereich des Geheimschutzes ist der Ausschluss von individuellen Sicherheitsrisiken von besonderer Bedeutung. Auch auf anderen Arbeitsfeldern kommt dem Ausschluss von Personen mit Sicherheitsrisiken eine entscheidende Bedeutung zu. Das Luftsicherheitsgesetz, das Sprengstoffgesetz und das Bremische Hafensicherheitsgesetz sehen dahervergleichbare Überprüfungender in diesen Bereichen beschäftigten Personen vor; die Betroffenen sind in der Regel bei privaten Unternehmen tätig. Auch an diesen Sicherheitsüberprüfungen wirkt das LfV wie im Bereich des personellen Geheimschutzes mit. 7.3 Regelanfragen im Bereich des Einbürgerungsund Aufenthaltsrechts Zu den Aufgaben des LfV gehört darüber hinaus die Beantwortung von Regelanfragen im Rahmen von Einbürgerungsverfahren und vor der Erteilung von Aufenthaltstiteln. Durch die große Zahl der anfallenden Prüfungen bilden diese Bereiche den Schwerpunkt der personenbezogenen Prüfungen des LfV für andere Behörden. Personenanzahl 3.000 2.500 26112 547 2.000 1.500 1.000 500 P . Z ; o mP D _ Regelanfragen Regelanfragen vor ZuverlässigkeitsZuverlässigkeitsZuverlässigkeits- m Rahmen Erteilung oder überprüfungen überprüfungen überprüfungen von Verlängerung einer gemäß dem 'gemäß dem 'gemäß dem _ Einbürgerungen AufenthaltsLuftsicherheitsHafensicherheitsSprengstoffgesetz genehmigung gesetz gesetz





Übersicht über extremistische Organisationen und Gruppierungen in Bremen Mitglieder / Personenpotenzial 83 Organisation / Gruppierung / Szenen gegründet Medien / Publikationen in Deutschland in Bremen Rechtsextremismus "Nationaldemokratische 1964 ca. 6.000 ca. 50 "Deutsche Stimme" Partei Deutschlands" (NPD) www.npd.de Neonazistische Szene ca. 6.000 ca. 30 Subkulturelle Szene ca. 7.500 ca. 30 Linksextremismus Autonome Szene ca. 6.400 ca. 200 "Interim" "Indymedia": http://de.indymedia.org "LaRage" "end of road": http// endofroad.blogsport.de "Rote Hilfe" (RH) 1975 ca. 6.000 ca. 190 "Die Rote Hilfe" www.rote-hilfe.de Islamismus "Salafistische Bestrebungen" ca. 4.500 ca. 350 "Islamisches Kulturzentrum 2003 300-400 www.islamhb.de Bremen e.V." (IKZ) (Freitagsgebet) "Kultur & Familien 2007 ca. 40 www.masjidulfurqanVerein e.V." (KuF) (Freitagsgebet) bremen.de "Tablighi Jama'at" (TJ) 1926 ca. 700 ca. 15 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" 1985 ca. 31.000 ca. 2.000 "IGMG Perspektif" (IGMG) "Camia" www.igmg.de "Hizb Allah" 1982 ca. 950 ca. 50 www.almustafa.de in Bremen: "Al-MustafaGemeinschaft e.V."


84 Mitglieder / Personenpotenzial Organisation / Gruppierung / Szenen gegründet Medien / Publikationen in Deutschland in Bremen Ausländerextremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und 1978 ca. 13.000 ca. 300 "Serxwebun" Nachfolgeorganisationen "ROJ TV" ("Kongra Gel") "Sterk TV" "Nuce TV"


Politisch motivierte Kriminalität in Bremen 2008-2012 Politisch motivierte Ausländerkriminalität 85 Straftaten 2008 2009 2010 2011 2012 gesamt 22 25 11 26 23 davon extremistische Delikte 21 20 9 23 23 davon Gewaltdelikte 1 5 3 8 2 Politisch motivierte Kriminalität "Rechts" Straftaten 2008 2009 2010 2011 2012 gesamt 138 140 113 132 127 davon Propagandadelikte 92 97 87 102 86 davon Gewaltdelikte 10 6 5 6 4 Politisch motivierte Kriminalität "Links" Straftaten 2008 2009 2010 2011 2012 gesamt 55 65 96 241 82 davon extremistische Delikte 36 61 94 240 78 davon Gewaltdelikte 7 12 24 79 22


Impressum: Herausgeber: Der Senator für Inneres und Sport Contrescarpe 22-24 28203 Bremen www.inneres.bremen.de Redaktion: Landesamt für Verfassungsschutz Bremen Flughafenallee 23 28199 Bremen Tel. (0421) 53 77-0 Fax (0421) 53 77-195 office@lfv.bremen.de www.verfassungsschutz.bremen.de Gestaltung: moltkedesign.de, Bremen Foto: dpa, LfV Druck: Zertani GmbH & Co. Die Druckerei KG, Bremen Erscheinungsdatum: 21. Juni 2013








