Bayerisches Staatsministerium des Innern


!07 München


Vorwort Unsere Verfassungsordnung ist wehrhaft. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Bayern stellen ihre Grundprinzipien nicht zur Disposition. Sie garantieren damit die Freiheit des einzelnen und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in einer Weise, die einmalig in der deutschen Geschichte ist. Die Informiertheit der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherung von Demokratie und Freiheit. Die geistig-politische Auseinandersetzung mit extremistischem Gedankengut kann nur dann mit Erfolg geführt werden, wenn die wirklichen Ziele und Absichten derer bekannt sind, die unsere Verfassung bekämpfen. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es deshalb, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Sicherheit des Bundes oder eines Landes frühzeitig zu erkennen und als Frühwarnsystem nicht nur den politisch Verantwortlichen und den Sicherheitsbehörden über die Entwicklung zu berichten, sondern auch die Öffentlichkeit über die gewonnenen Erkenntnisse zu informieren. Dies geschieht unter anderem durch diesen Verfassungsschutzbericht. Er soll die Bürgerinnen und Bürger davor bewahren, ungewollt Verfassungsfeinde in ihren Bestrebungen zu unterstützen. Dies ist in zunehmendem Maße von Bedeutung, da der früher bestehende Konsens aller demokratischen Parteien, mit extremistischen Parteien keine Bündnisse einzugehen, Brüche erlitten hat. Die linksextremistische PDS wird nicht nur in Sachsen-Anhalt zur Stütze einer Landesregierung benötigt, sie wird in Mecklenburg-Vorpommern sogar unmittelbar in die Regierungsverantwortung mit einbezogen. Dieser Vorgang ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Bericht gibt einen Überblick über die Arbeitsergebnisse des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung des Rechtsextremismus, der nach wie vor zu Recht im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht, sowie des Linksextremismus und des Ausländerextremismus, die trotz der Dominanz des Rechtsextremismus in der öffentlichen Diskussion nicht unterbewertet werden dürfen. Der Bericht informiert ferner über die neueren Erkenntnisse zu den extremistischen Bestrebungen der Scientology-Organisation und weist auf die Notwendigkeit der Spionageabwehr sowie der Beobachtung der Organisierten Kriminalität durch das Landesamt für Verfassungsschutz hin. Er zeigt, daß Extremisten nicht in der Lage waren, unsere Staatsordnung ernsthaft zu gefährden. Die Ergebnisse der Bundestagswahl und der Wahl zum Bayerischen Landtag im Herbst 1998 bestätigen dies. Große Wachsamkeit ist aber weiterhin dringend geboten, um Veränderungen der Sicherheitslage frühzeitig zu erkennen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz danken wir für ihre engagierte Arbeit. Der Verfassungsschutz in Bayern leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung in Deutschland. München, im März 1999 ' Dr. Günther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekretär


4 Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern 1. Gesetzliche Grundlagen 11 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes 11 3. Informationsbeschaffung 12 4. Kontrolle 13 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 14 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 1998 1. Rechtsextremismus 15 2. Linksextremismus 16 3. Ausländerextremismus 16 4. Scientology-Organisation 17 5. Graphische Darstellungen 18 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 20 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus 20 1.2 Entwicklung der Organisationen 21 1.3 Rechtsextremistische Gewalt 23 2. Parteien, Organisationen und Verlage 24 2.1 Die Republikaner (REP) 24 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort 24 2.1.2 Interne Richtungskämpfe 26 2.1.3 Organisation 28 2.1.4 Teilnahme an Wahlen 28 2.1.5 Aktivitäten in Bayern 29 2.1.6 Verwaltungsgerichtsverfahren 30 2.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 30


Inhaltsverzeichnis 5 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 30 2.2.2 Organisation 32 2.2.3 Teilnahme an Wahlen 32 2.2.4 Sonstige Aktivitäten 33 2.2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 34 2.3 Deutsche Volksunion (DVU) 36 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort 36 2.3.2 Organisation 38 2.3.3 Teilnahme an Wahlen 38 2.3.4 Bündnispolitik 39 2.3.5 Sonstige Aktivitäten 40 2.4 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 41 2.5 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 42 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hütten e.V. 42 2.7 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) 43 2.8 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 43 2.9 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 44 2.10 Nation Europa Verlag GmbH 45 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus und Gewalt 46 3.1 Allgemeines 46 3.2 Kameradschaften 48 3.2.1 Katakombenakademie des Friedhelm Busse 49 3.2.2 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) 49 3.2.3 Kameradschaft Schwabach 49 3.3 Informationelle Vernetzung 50 3.4 Sonstige Aktivitäten 50 3.5 Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren 51 3.6 Skinheads 53 4. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 55 4.1 Gewalttaten 55 4.2 Sonstige Straftaten 60 5. Revisionismus 61 5.1 Ziele 61 5.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne 61 6. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 63 6.1 Kontakte zur französischen Front National (FN) 63


6 Inhaltsverzeichnis 6.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 63 6.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 63 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 65 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 67 1.1 Merkmale des Linksextremismus 67 1.2 Entwicklung der Organisationen 68 1.3 Linksextremistische Gewalt 70 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 70 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 2.1.1 Ideologische Ausrichtung 71 2.1.2 Organisation 75 2.1.3 Plattformen, Arbeits-und Interessengemeinschaften .. 75 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 76 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 78 2.1.3.3 Marxistisches Forum 79 2.1.4 PDS Landesverband Bayern 79 2.1.5 Teilnahme an Wahlen 81 2.1.6 Kommunistischer Internationalismus 82 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation 84 2.2.3 Teilnahme an Wahlen 85 2.2.4 Umfeld der DKP 85 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 87 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 88 2.5 Marxistische Gruppe (MG) 89


Inhaltsverzeichnis 7 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus 90 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 91 3.1 Autonome Gruppen 91 3.1.1 Überblick 91 3.1.2 Ideologische Ausrichtung 92 3.1.3 Strukturen 93 3.1.3.1 Autonome in Bayern 93 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 3.1.4 Informationelle Vernetzung 96 3.1.5 Autonome Publikationen 96 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen *. 98 3.1.6.1 Antifaschischmus 98 3.1.6.2 Weitere Aktionen 100 3.1.7 Exekutivmaßnahmen 102 3.2 Gewalt-und sonstige Straftaten 102 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern 105 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 106 3.5 Rote Armee Fraktion (RAF) 108 3.6 Revolutionäre Zellen (RZ) 108 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 110 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 113 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus 113 1.2 Entwicklung der Organisationen 113 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 115 1.4 Entwicklung der Gewalttaten 116 2. Türkische Gruppen 118 2.1 Islamische Extremisten 118 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 118 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 121


8 Inhaltsverzeichnis 2.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 123 2.3 Linksextremisten 125 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 125 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 127 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 128 2.3.4 Revolutionäre Vereinte Kräfte (DBG) 128 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 129 3.1 Ideologie und Organisation 129 3.2 Unterstützer und Strategie 131 3.3 Aktivitäten 132 3.4 Gewalttaten 134 3.5 Strafverfahren und Straftaten 135 4. Arabische Gruppen 135 4.1 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 135 4.2 Islamische Heilsfront (FIS) 136 4.3 Internationale Islamische Front 137 4.4 Hizb Allah (Partei Gottes) 138 5. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 138 6. Volksbewegung von Kosovo (LPK) 139 7. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 141 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO 145 2. Scientology - eine verfassungsfeindliche Bestrebung .. 148 2.1 Schriften der SO 148 2.1.1 Die Errichtung einer scientologischen Gesellschaft 149 2.1.2 Die Lenkung der Regierung durch Scientology 150 2.1.3 Die Einführung eines scientologischen Rechtssystems ... 150 2.1.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis 151 2.2 Aktivitäten der SO 152


Inhaltsverzeichnis 9 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten 154 3. Die Organisations-und Kommandostruktur der SO .... 155 3.1 Die Struktur der SO 155 3.2 Organisation der SO in Deutschland 155 3.2.1 "Scientology Kirchen" (Church-Sektor) 155 3.2.2 WISE-Sektor 157 3.2.3 ABLE-Sektor 157 3.2.4 Office of Special Affairs (OSA) 158 4. Mitgliederstand der SO 159 5. Veranstaltungen der SO 159 6. Vertrauliches Telefon 159 7. Abschnitt Spionageabwehr 1. Ausgangslage 160 2. Nachrichtendienste der GUS 160 3. Proliferation und illegaler Technologietransfer durch Krisenund Schwellenländer 161 4. Aufklärung ausländischer Oppositioneller in Deutschland durch Nachrichtendienste ihrer totalitären Heimatstaaten 162 5. Spionage im Bereich der Kommunikationstechnik 162 6. Ausblick 163 8. Abschnitt Organisierte Kriminalität 1. Aufgabe des Verfassungsschutzes 164 2. Beobachtungsschwerpunkte 164 3. Erfolge der bisherigen Arbeit und Ausblick 167 Anhang Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 169 Sachwortregister 177


10 Verfassungsschutz in Bayern 1. Abschnitt Verfassungsschutz in Bayern Wehrhafte Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertDemokratie gebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, sei es durch ein Parteioder Vereinsverbot, sei es durch die Aberkennung demokratischer Grundrechte. Dies setzt voraus, daß er solche Bestrebungen oder Aktivitäten, die als "extremistisch" oder als "verfassungsfeindlich" bezeichnet werden - diese Begriffe sind gleichbedeutend -, erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes ein. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Freiheitliche Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter demokratische der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu Grundordnung verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören mindestens: - die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, - die Volkssouveränität, - die Gewaltenteilung, - die Verantwortlichkeit der Regierung, - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - das Mehrparteienprinzip, - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.


Verfassungsschutz in Bayern 11 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzRechtliche lieh genau festgelegt. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des BunGrundlagen des und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt die von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben. Es ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das im Anhang abgedruckte Bayerische Verfassungsschutzgesetz die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. Für das Landesamt wurden im Haushaltsplan 1998 insgesamt 421 Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter ausgewiesen; das Haushaltsvolumen 1998 betrug 39,1 Millionen DM. 2. Aufgaben des Verfassungsschutzes Nach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat das Landesamt Beobachtungsfür Verfassungsschutz im wesentlichen den Auftrag, auftrag - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und - Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität zu beobachten. Darüber hinaus wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz u.a. bei Sicherheitsüberprüfungen mit. Rechtsgrundlage hierfür ist seit dem 1. April 1997 das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Im Mittelpunkt der Beobachtung stehen Aktivitäten von extremistischen Organisationen. Dabei müssen zwangsläufig auch die handelnden Personen, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder die


12 Verfassungsschutz in Bayern deren Aktivitäten unterstützen, erfaßt werden. Aber auch die Beobachtung von Einzelpersonen ist zulässig. Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland. Er informiert die politisch Verantwortlichen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beobachtung, vor allem über mögliche Gefahren. Er versetzt die zuständigen staatlichen Stellen des Bundes und der Länder in die Lage, verfassungsfeindlichen Kräften rechtzeitig und angemessen zu begegnen. Die Erkenntnisse bilden die Grundlage für Exekutivmaßnahmen wie beispielsweise Verbote von Vereinen, Verbotsanträge gegen Parteien, Verbote von Versammlungen, Verhinderung finanzieller oder sonstiger Förderung, Verweigerung erforderlicher Erlaubnisse (z.B. für Sammlungen, Info-Stände). Abgrenzung zu Im Gegensatz zum Verfassungsschutz beschafft der BundesnachrichBND und MAD tendienst (BND) Informationen über das Ausland, die für die Bundesrepublik Deutschland außenund sicherheitspolitisch von Interesse sind. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. 3. Informationsbeschaffung Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit überwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z.B. aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, Programmen, Broschüren und sonstigem Material extremistischer Organisationen sowie bei deren öffentlichen Veranstaltungen). Nur etwa 20% der Informationen erhält der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Zu diesen Mitteln dienstliche Mittel gehören im wesentlichen: - der Einsatz von verdeckt arbeitenden V-Leuten ("V" steht für "Vertrauen") in extremistischen Organisationen, - das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (Öffnen von Briefen, Abhören von Telefongesprächen) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem


Verfassungsschutz in Bayern 13 eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, PostBriefund und Fernmeldegeheimnisses "Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz" (G 10) Telefonkontrolle genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kontrollinstanzen stellt sicher, daß in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch für den Einsatz besonderer technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes, also für den Einsatz von Abhörgeräten oder versteckten Kameras in Wohnungen und Büros. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. Keine polizeiPolizeibehörden und Verfassungsschutz sind voneinander getrennt. lichen Befugnisse Deshalb dürfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsmaßnahmen, wie z.B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw., durchführen. Verfassungsschutzbehörden dürfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Dies steht aber einer informationellen Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung in Form der Amtshilfe nicht entgegen. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Sicherheitsbehörde unterrichtet. Diese entscheidet dann selbständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. 4 Kontrolle Die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden unterliegt einer vielfälVielfältige tigen Kontrolle. Dazu gehört die allgemeine parlamentarische KonKontrollen trolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegenüber dem Landtag im Rahmen von aktuellen Stunden, Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausgeübt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, die Parlamentarische Kontrollkommission, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission überprüft die Maßnahmen zur Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden ergänzt durch eine mögliche gerichtliche Nachprüfung belastender Einzelmaßnahmen sowie durch die Öffentlichkeit in Form von Presse, Funk und Fernsehen.


14 Verfassungsschutz in Bayem 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes AufklärungsDie freiheitliche demokratische Grundordnung kann dauerhaft nicht tätigkeit ohne die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes gewährleistet, daß Regierung und Parlament, aber auch die Bürger über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Organisationen informiert werden. AufklärungsVor dem Hintergrund der Zunahme überwiegend politisch motivierter kampagne Gewalttaten gegen Ausländer und ihre Unterkünfte beschlossen die Innenminister des Bundes und der Länder 1992 eine bundesweite Aufklärungskampagne gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit. Ziel dieser im März 1993 mit dem Logo l]1 "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - ^MlD}i]5 Gegen Fremdenhaß" eingeleiteten und auch im Jahr 1998 fortgeführten Kampagne ist die Aufklärung der Bevölkerung über den Extremismus und seine Gefahren, über Fremdenfeindlichkeit, über Rassismus und Antisemitismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes werden kostenlos der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Informationsmaterialien zur Verfügung gestellt. Das Informationsmaterial erhalten Sie kostenlos beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet Verfassungsschutz -, Odeonsplatz 3, 80539 München (Telefax: 0 89/2 19 21 28 42). PARTEI DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (PDS) *ÄÄB88S Ä?SHMUS fSSS


Entwicklung des politischen Extremismus 15 2. Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus im Jahr 1998 1. Rechtsextremismus Der organisierte Rechtsextremismus wird von den Parteien "Die Republikaner", "Deutsche Volksunion" und "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" geprägt. Sie nutzten vor allem sozialund wirtschaftspolitische Themen zu ihrer Wahlkampfagitation im Wahljahr Wahlkampf1998. Durch Verknüpfung der sozialen Themen mit nationalistischen agitation mit Aussagen hofften sie auf Wahlerfolge. Die Wahlergebnisse blieben Sozialthemen jedoch bei allen drei Parteien weit hinter ihren Erwartungen zurück; lediglich in Sachsen-Anhalt konnte die DVU mit großem Werbeaufwand und agitatorischen Parolen erhebliche Stimmengewinne erzielen. Während die DVU als Einmannpartei nur mit dem Einsatz der Finanzmittel ihres Vorsitzenden kurzfristige Erfolge erzielen kann, sucht die NPD in Kreisen der Neonazis weiterhin um Verstärkung, was ihr aber die Wähler nicht honorierten. In den neuen Ländern versucht die NPD durch das Aufgreifen sozialistischer Gedanken Anhänger des alten Regimes an sich zu binden. Die Republikaner als mitgliederWeitere stärkste Partei im rechtsextremistischen Lager tragen nach wie vor Richtungskämpfe Richtungskämpfe aus, die sich insbesondere an der Frage entzünden, bei den REP ob und inwieweit sie sich mit anderen rechtsextremistischen Parteien liieren sollen. Ihr schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl veranlaßte sie zu der Absprache mit der DVU, bei künftigen Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. Dies zeigt, daß die Republikaner nach ihrem eigenen Verständnis aus demselben Wählerpotential schöpfen, das auch bereit ist, DVU zu wählen. Im Bereich des Neonazismus sind einzelne "Kameradschaften" feststellbar, deren organisatorischer Zusammenhalt jedoch brüchig ist. Die Zahl der von Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads geführten MenschenverAngriffe gegen Ausländer bzw. Farbige, aber auch Rußlanddeutsche achtender und "Linke" ist fast konstant geblieben. Das gleiche gilt für die Neonazismus rechtsextremistischen Propagandadelikte, insbesondere die Schmähschriften gegen Ausländer und Asylbewerber, die weiterhin starke


16 Entwicklung des politischen Extremismus Verbreitung finden. Sie beeinträchtigen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und auch das internationale Ansehen Deutschlands. Die hohe Zahl der Gewalttaten stellt unverändert eine Herausforderung für die Organe der Inneren Sicherheit dar. 2. Linksextremismus Wahlerfolge Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) konnte 1998 zwei der PDS große Erfolge erzielen: Sie kam mit 5,1 % der Wählerstimmen in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag und wurde Partner in einer Koalitionsregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Etwa 80 % ihrer rund 95.000 Mitglieder in Deutschland gehörten ihr schon an, als sie noch SED hieß und für 40 Jahre Unterdrückung in der DDR verantwortlich war. Ihrer Geschichte war sie auch 1998 verbunden, indem sie sich für eine Amnestie für Angehörige des Ministerium für Staatssicherheit und die Verantwortlichen der Todesschüsse an der Mauer einsetzte. Auch an den ideologischen Grundlagen des Kommunismus hält die PDS fest, insbesondere in ihren Plattformen und Arbeitsgemeinschaften, die auch Verbindungen mit anderen linksextremistischen Organisationen bis hin zu den gewaltbereiten Autonomen pflegen. Das linksextremistische Gewaltpotential wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Ihre Aktionen richten sich insbesondere gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten im Rahmen des Antifa-KampGewaltorientierte fes sowie gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie aus Anlaß Antifa der Castor-Transporte. Ihr eigentliches Angriffsziel ist jedoch der demokratische Staat, der die Freiheit Andersdenkender zu schützen hat und sich in Form der Polizei und anderer Sicherheitskräfte als "Repressionsapparat" der gewaltsamen Verfolgung ihrer kommunistischen und anarchistischen Ziele entgegenstellt. 3. Ausländerextremismus Der Ausländerextremismus ist bestimmt durch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und den islamischen Fundamentalismus. Die Anhänger der PKK verhielten sich 1998 zwar weitgehend friedlich, gleichwohl mißachteten sie das Organisationsverbot, vor allem in Gewaltbereitanderen Bundesländern, und sind jederzeit zu neuen Gewaltaktionen schaft der PKK bereit, wenn die PKK-Führung ihre "Friedenspolitik" ändern sollte.


Entwicklung des politischen Extremismus 17 Dies haben die europaweiten Ausschreitungen von Anhängern der PKK nach der Inhaftierung des PKK-Generalvorsitzenden Öcalan in der Türkei im Februar 1999 gezeigt. Zum islamischen Fundamentalismus bekennen sich in Bayern neben wenigen Angehörigen arabischer Gruppen vor allem etwa 5.000 Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Wenngleich sich letztere grundsätzlich friedlich verhalten, verfolgen sie als Endziel die Errichtung islamischer Staaten in der ganzen Welt, also auch in Deutschland. Sie bedrohen damit unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Bestrebungen des islamischen Fundamentalismus bedürfen deshalb weiterhin intensiver Beobachtung. Der islamische Fundamentalismus ist extrem integrationsfeindlich, da integrationser auf die Errichtung einer separaten islamischen Gesellschaft abfeindlicher islamistellt. In seinen extremen Formen ist er äußerst gewaltbereit, wie die scher FundamenAnschläge in Nairobi und Daressalam sowie die jährlichen grausamen talismus Massaker in Algerien zeigen. Die noch immer mit zum Teil militärischen Mitteln im ehemaligen Jugoslawien ausgetragenen Auseinandersetzungen führten auch 1998 nicht zu einer Beeinträchtigung der Sicherheitslage in Bayern. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) in Deutschland verfolgt nach übereinstimmender Auffassung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verfassungsfeindliche Ziele. Scientology will die Staaten der Welt letztlich nach eigenen Regeln beherrschen und regieren. Diese Regeln mißachten nicht nur die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip, sondern sie würden auch zu einer massiven Beeinträchtigung der Menschenrechte führen, da Entrechtung von Nicht-Scientologen im Rechtssystem der SO rechtlos wären. ScientoAbweichlern logy versuchte auch 1998, die Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen des Staats zu diffamieren und mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich gleichzusetzen, jedoch sind diese Aktionen in der internationalen Öffentlichkeit auf zunehmende Ablehnung gestoßen. Die Zahl der Mitglieder ist ebenso zurückgegangen wie die Zahl der Personen, die sich für Demonstrationsmärsche zugunsten der Scientology-Organisation mobilisieren lassen. Die von der SO ausgehende Gefahr besteht aber fort.


18 Entwicklung des politischen Extremismus 5. Graphische Darstellungen Die Entwicklung der Zahlen der Anhänger extremistischer Bestrebungen sowie der politisch motivierten Gewalttaten ist den folgenden Graphiken zu entnehmen. Entwicklung Mitglieder Rechtsextremisten* der Mitglieder100.000 Linksextremisten** y97.250 zahlen extremiAusländische Extremisten stischer Organi- \ Scientology-Organisation Deutschland* * * sationen 80.000 \ Deutschland 60.000 \ 59.100 V 40.000 20.000 0 1989 90 91 Die Republikaner 1994 erstmals erfaßt. Die Kurve beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfaßt. Die PDS Deutschland hatte 1998 insgesamt 95.000 Mitglieder, davon rund 2.500 in der KPF. Scientology-Organisation 1998 erstmals konkret erfaßt; Angaben für die Vorjahre geschätzt. ^~" Rechtsextremisten* Mitglieder -- -- Ausländische Extremisten 12.000 **** Scient ology-Organisa tion Deutschian d** 10.000 10.580 Bayern */\. 8.000 7.250 / 1 X 8.200 ' -.... 4f I ' S6.900; " 6.000 ^ ** I 3.910 4.000 3. 2.000 2.000 0 1989 90 91 92 93 94 95 96 97 98 Die Republikaner 1994 erstmals erfaßt. Scientology-Organisation 1998 erstmals konkret erfaßt; Angaben für die Vorjahre geschätzt.


Entwicklung des politischen Extremismus 19 Entwicklung 833 politisch * 1996 motivierter D 1997 Gewalttaten * 1998 in Deutschland linksextremistisch rechtsextremistisch Gewalttaten durch motivierte motivierte ausländische Gewalttaten Gewalttaten Extremisten Entwicklung 70 - politisch * 1996 motivierter 60 - D 1997 Gewalttaten * 1998 in Bayern 50 - 39 40 40 - fifl 30 - 19 20 - 16 8 ^3 10 - / / 0 - linksextremistisch rechtsextremistisch Gewalttaten durch motivierte motivierte ausländische Gewalttaten Gewalttaten Extremisten Jede gewaltsame Aktion wurde nur einmal erfaßt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand. Dies gilt insbesondere für mehrere Delikte bei den Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten am 7. Februar und 26. September in Passau.


20 Rechtsextremismus 3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Ablehnung der Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie Grundlagen der auf. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Demokratie Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und statt dessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluß des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem Kollektivismus - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), Nationalismus - ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus, Rassismus - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, unter anderem des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, Relativierung desimmer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische GewaltNS-Unrechts herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Verunglimpfung Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige VerunderDemokratie glimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Repräsentanten als die alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und Bürgern


Rechtsextremismus 21 darzustellen, was im Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Seit 1996 treten in der Propaganda von Rechtsextremisten sozialund Sozialpolitische wirtschaftspolitische Themen zunehmend in den Vordergrund. Wie Themen Linksextremisten versuchen sie, vor allem Wähler anzusprechen, die sich als gesellschaftliche Verlierer betrachten. Dies bedeutet aber nicht den Verzicht auf bekannte Argumentationsmuster wie Nationalismus und Verteidigung des Nationalsozialismus. Durch Verknüpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorieelementen hoffen Rechtsextremisten, aus der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, der hohen Arbeitslosigkeit und den Sorgen der Bevölkerung um die Sicherheit der Renten Kapital schlagen zu können und in der politischen Auseinandersetzung akzeptiert zu werden. In einer von ihnen erwarteten Zunahme sozialer Spannungen sehen sie eine Chance, sich als politische Alternative darzustellen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums bedienen sich immer offensiver des "Antikapitalismus". Sie propagieren einen "volksbezogenen Sozialismus" mit dem Ziel, in das PDS-Wählerpotential einzudringen. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Entwicklung der Zahlen rechtsextremistischer Organisationen in Bayern und deren jeweilige Mitgliederstärke ist aus den umseitigen Übersichten zu ersehen. Bei erkannten Mehrfachmitgliedschaften wurde die Person nur bei einer Organisation mitgezählt. Wie bisher stellte die Partei "Die Republikaner" (REP) in Bayern mehr als die Hälfte des gesamten rechtsextremistischen Potentials. Im Gegensatz zur NPD und DVU konnte sie aber ihre Mitgliederzahl nicht steigern. Bei Wahlen erzielten die rechtsextremistischen Parteien keine nenTeilnahme an nenswerten Erfolge. Eine Ausnahme bildete die Landtagswahl in Wahlen Sachsen-Anhalt am 26. April, wo die DVU 12,9 % der Stimmen erhielt.


22 Rechtsextremisrnus Zahl und Mitgliederstärke 1996 1997 1998 rechtsextremistischer OrganiAnzahl der Organisationen 26 25 27 sationen Mitgliederstärken Die Republikaner (REP) 4.000 4.300 4.300 NPD mit JN und NHB 715 740 870 DVU* 1.800 1.800 2.000 Neonazistische Organisationen 85 130 110 Sonstige Organisationen 300 250 250 6.900 7.220 7.530 Neonazistische Einzelaktivisten 75 80 70 Rechtsextremistische Skinheads 360 600 600 Rechtsextremisten insgesamt 7.335 7.900 8.200 * Die Zahlen umfassen die Mitglieder der Partei und des gl äichnamigen Vereins. Mitglieder 70.000 60.000 Deuts chlar idy 50.000 ^^^3.600^ 40.000 35.900 -- 30.000 20.000 [ Jayet n * 10.000 : 8.200 5.650 0 1989 90 91 92 93 94 95 96 97 98 * Republikaner 1994 erstmals erfaßt


Rechtsextremismus 23 In der Bündnispolitik gelang auch 1998 kein entscheidender DurchBündnisbruch. Die REP und die DVU-Führung sind in erster Linie an der Entbemühungen Wicklung der eigenen Partei interessiert. Die NPD setzt zunehmend auf Eigenständigkeit und will sich nicht mit einem Part in einem möglichen Bündnis begnügen. Auch der weitgehend inaktiven Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) ist es nicht geglückt, eine "Bewegung des deutschen Patriotismus" zu schaffen, die Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinaus integriert. Jedoch zeigen die nach der Bundestagswahl zwischen DVU und REP zustandegekommenen Absprachen für künftige Wahlen, daß die rechtsextremistischen Parteien im Interesse einer Bündelung der rechtsextremistischen Kräfte zur partiellen Zusammenarbeit bereit und in der Lage sind. Die Aktivitäten von organisierten Neonazis sind weiter rückläufig. Rückläufiger Dies gilt insbesondere für den Deutschen Bund (DB), der im BerichtsNeonazismus Zeitraum nicht mehr öffentlich in Erscheinung trat. Bisher ist es dem neonazistischen Spektrum in Bayern nicht gelungen, durch Bildung strukturloser Zusammenschlüsse auf regionaler Ebene ("Kameradschaften") neue schlagkräftige Organisationsformen zu finden. Die bisherigen "Kameradschaften" sind weitgehend untätig. 1.3 Rechtsextremistische Gewalt Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten hat in DeutschLeichte Abnahme land von 790 auf 708 um rund zehn Prozent abgenommen. In der Gewalttaten Bayern stagniert die Zahl mit 40 gegenüber 39 im Vorjahr. Im Vergleich mit den anderen Ländern liegt Bayern unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahlen im unteren Bereich. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele wird von führenden Rechtsextremisten - zum Teil aus taktischen Gründen - abgelehnt. Einzeltäter und meist jugendliche Angehörige der Skinheadszene bilden jedoch ein ernstzunehmendes gewaltbereites Gefahrenpotential. Gewalttaten werden nur in Ausnahmefällen zielGefahrenpotential gerichtet vorausgeplant. In den allermeisten Fällen führen vorhandene Aversionen gegen Ausländer bzw. Farbige, aber auch Rußlanddeutsche und "Linke" über verbale Auseinandersetzungen zur Anwendung körperlicher Gewalt. Ursächlich für die zunehmende Gewaltbereitschaft sind verschiedene Umstände, so z.B. der Verfall von Werten in der Gesellschaft, jugendliche Kraftmeierei mit gewaltstimulierender "Skinmusik" und übermäßiger Alkoholgenuß.


24 Rechtsextremismus Für die Existenz von Wehrsportgruppen in Bayern gibt es derzeit keine Anhaltspunkte. Desgleichen sind in Bayern rechtsterroristische Aktivitäten nicht bekanntgeworden. 2. Parteien, Organisationen und Verlage 2.1 Die Republikaner (REP) Deutschland Bayern Mitglieder 15.000 4.300 Vorsitzender Dr. Rolf Schlierer Johann Gärtner Gründung 1983 Sitz Berlin Publikation Der neue Republikaner 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort In den öffentlichen Verlautbarungen der REP wurden zwar Aussagen mit eindeutig extremistischer Zielsetzung weitgehend vermieden. Nationalismus Dennoch ist von einem erheblichen extremistischen Potential in der Partei auszugehen. Äußerungen der Partei lassen nach wie vor tendenziell einen übersteigerten Nationalismus, verbunden mit Feindschaft gegen fremde Staaten und Minderheiten, erkennen: "Es ist der Geist der Rückgratlosigkeit, der Geist der totalen Hingabe an die Ideologie des Globalismus, die Auslieferung Deutschlands an fremde Interessen. Da findet sich bei Schröder die gleiche Betroffenheitsshow im Holocaustmuseum wie bei Kohl, ... (...) Heute stellt sich die Frage, ob es den Umvolkern schon gelungen ist, all das Deutsche zu zerstören, in das das Fremde noch zu integrieren wäre. (...) Wir haben nur ein Land, in dem wir die Herren sind! Deshalb muß Deutschland den Deutschen bleiben! Wir schulden unserem Volk Arbeit, den Ausländern aber schulden wir nichts! Wir schulden unseren Kinder ein christliches Abendland, den Moslems aber schulden wir nichts! Wir schulden Europa Freiheit und Wachsamkeit, den Moslems aber verschaffen wir einzig den Flug nachhaus." (Redemanuskript von Christian Käs zum "Republikanertag" am 3. Oktober in Stuttgart) Der geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Baden-Württemberg Christian Käs solidarisierte sich auf dem Parteitag seines Landesverbands am 7. Februar mit zwei


Rechtsextremismus 25 am 9. Januar vom Landgericht Offenburg wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilten Parteifreunden. Die Angeklagten hatten im Landtagswahlkampf 1996 erklärt: "Das Problem der Ausländer, die hier in Deutschland leben und arbeiten, . ist nicht das Thema, wenn wir Deutschland als Einwanderungsland ablehnen. Uns und unserer Republik liegt vielmehr daran, Ausländern, die unter demFremdenVorwand der politischen Verfolgung einreisen, hier aber nur Sozialhilfe er-feindlichkeit halten wollen, ernsthaft entgegenzuwirken. (...) Nehmen wir Menschen doch mal die Natur als Vorbild wie die Grünen. Wenn ein Schwärm Parasiten an der Wirtspflanze hängt, geht sie unweigerlich ein. Verreckt ein Hund, springen die Flöhe bekanntlich zu einem anderen über." Hans Rustemeyer, einer der führenden Kritiker des Parteivorsitzenden, teilte in einem Rundbrief vom 27. März allen Mitgliedern und Verbänden der REP mit, er habe den REP-Bundesvorstand aufgefordert, ein Parteiausschlußverfahren gegen Dr. Schlierer einzuleiten. Dieser habe als Anwalt einen türkischen Kinderschänder und perversen Mörder verteidigt und dadurch dem Ansehen der Partei schwersten Schaden zugefügt. Der stellvertretende Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen äußerte am 5. April im Info-Telefon des REP-Kreisverbands Mark: "Das Eindringen vieler unerwünschter Ausländer in unser deutsches Vaterland versuchen die Altparteien uns als kulturelle Bereicherung zu verkaufen. (...) Liebe Bürger, die Bonner Altparteien gehören fortgejagt. Es muß endlich Schluß sein mit der ständig steigenden Überfremdung unseres Landes." Eine vom Kemptener REP-Kreisvorsitzenden im Juni erstattete StrafDiffamierung anzeige belegt ferner, daß Teile der REP planmäßig die bestehende demokratischer Staatsform und ihre Repräsentanten verunglimpfen. Die Anzeige Institutionen richtete sich gegen den Bundeskanzler sowie alle Minister und Mitglieder von Bundestag und Bundesrat, die der Einführung des Euros zugestimmt hatten, und warf ihnen unter anderem Hochverrat, Mißachtung der Verfassung und Meineid vor; es bestehe der dringende Verdacht, daß es sich bei den Bonner Politikern um eine kriminelle Vereinigung handle. In einer im März verteilten Flugschrift des REP-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt hieß es: "Die Entscheidung zwischen CDU und SPD gleicht einer Wahl zwischen Pest und Cholera ..."


26 Rechtsextremismus Ziel solcher Angriffe ist es, die eigene Partei als alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und Bürgern darzustellen. In einer Pressemitteilung vom 22. Februar wandte sich die Republikanische Jugend Hessen gegen angebliche Versuche, die heutige Generation "für die Verbrechen im Dritten Reich moralisch haftbar zu machen", und behauptete: "Es wird in unserem Land gezielt versucht, eine Gesinnungsdiktatur aufzubauen, in welcher nur noch die Meinung wiedergegeben werden darf, die bestimmten gesellschaftlichen Kreisen genehm ist." Aushöhlung Darüber hinaus waren erneut Verstöße von Funktionären und Mitdes offiziellen gliedern gegen den von der REP-Bundesführung offiziell vertretenen AbgrenzungsAbgrenzungskurs festzustellen, der eine Zusammenarbeit mit andekurses ren Rechtsextremisten formell untersagt, aber offenbar selbst von der Parteispitze nicht mehr ernstgenommen wird. So verlangten maßgebliche Stimmen aus den Reihen der REP nach dem Wahlerfolg der DVU am 26. April in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit beider Parteien. REP-Funktionäre sympathisierten offen mit der DVU oder nahmen an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen teil. 2.1.2 Interne Richtungskämpfe Der Parteivorsitzende und der Landesverband Bayern waren weiterhin darauf bedacht, keine Angriffsflächen zu bieten und die REP gegenüber potentiellen Interessenten und Sympathisanten als demokratische Partei darzustellen. Ungeachtet der Anstrengungen der REP-Führung, nach außen hin Geschlossenheit zu zeigen, mehrten sich aber in der Partei die Stimmen, die den Kurs des Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer kritisierten und einen Richtungswechsel verlangten. Zerwürfnis in Schon im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kam es zu einem Sachsen-Anhalt Zerwürfnis mit dem dortigen Landesverband, der für ein Bündnis mit der DVU eintrat und die vom Bundesvorstand favorisierte Listenverbindung mit den nichtextremistischen Parteien "Deutsche Soziale Union" (DSU) und "Bund Freier Bürger" (BFB) ablehnte. Die Entscheidung des Landesvorstands war eine Niederlage für den Bundesvorstand, der sich von einem Wahlbündnis mit der DSU und dem BFB eine bürgerliche Reputation erhofft hatte. Damit zeigte sich schon zu Jahresbeginn, daß der interne Druck für ein Ende des Abgrenzungskurses gewachsen und Schlierers Stellung innerhalb der REP zunehmend umstritten war.


Rechtsextremismus 27 Eine Wahlkundgebung am 18. April in Bad Kösen/Sachsen-Anhalt, an Kundgebung der auch Franz Schönhuber, der frühere REP-Bundesvorsitzende und mit Schönhuber Befürworter einer "Vereinigten Rechten", teilnahm, geriet zu einer Generalabrechnung mit dem Kurs von Dr. Schlierer. Mehrere Redner warfen ihm vor, er habe dem Landesverband Finanzmittel vorenthalten und dadurch den Landtagswahlkampf sabotiert; außerdem demotiviere er seine internen Gegner durch undemokratische Parteiordnungsmaßnahmen. Die Teilnahme Schönhubers an einer offiziellen REP-Veranstaltung stellt eine Provokation gegenüber der REP-Bundesführung dar und belegt die unverändert rechtsextremistische Orientierung von Teilen der Partei. Die internen Differenzen entwickelten sich zu einem offenen Offener Führungsstreit. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Christian Käs Führungsstreit versuchte, sich als personelle Alternative zu Dr. Schlierer zu präsentieren. Er trat zunehmend als Exponent r _ eines offensiveren und akzentuierteren degtlf j^eue Kurses der REP in Erscheinung und / ^ ^ i ^ " " 5 ] ^ 5 ' ^ ^ ^ " ^ " -- - befürwortete eine Zusammenarbeit mit / " _ " B X SS l f M~m^T anderen rechtsextremistischen Organi******--^ß%r%"i * " C | J sationen. In einer Pressemitteilung vom [ Üer - Mord ~**iJmmm***> er 29. April forderte er das "Ende der Mark Leisetreterei" sowie "mehr Flexibilität im Umgang mit politischen Konkurrenten". Die Vormachtstellung der REP im rechten Lager dürfe nicht verspielt werden. Der Streit war für die REP besonders brisant, weil Käs als Vorsitzender des bei Wahlen bisher erfolgreichen REP-Landesverbands Baden-Württemberg und als Mitglied des Landtags erhebliches Gewicht hat. Wie tief die Zerrissenheit der Partei ging, zeigt die Absage des am 20. Juni in Berlin geplanten Programmparteitags, die vermutlich wegen der dort erwarteten unliebsamen Diskussionen erfolgte. Auf dem "Republikanertag" des Landesverbands Baden-Württemberg am Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober) in Stuttgart rief Dr. Schlierers innerparteilicher Gegner Käs in einer mit viel Beifall bedachten Rede u.a. zum "politischen Widerstand gegen die multikulturelle Gesellschaft" auf und forderte die Aufhebung des Ruhstorfer Abgrenzungsbeschlusses gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien. Der aufgrund der Mißerfolge im Wahljahr 1998 verstärkte Druck der Basis veranlaßte Dr. Schlierer offenbar, sich am 17. November kurz


28 Rechtsextremismus Wahlabsprache vor dem Bundesparteitag erstmals mit dem DVU-Vorsitzenden mit der DVU Dr. Frey zu einem "Meinungsaustausch über die politische Lage in Deutschland nach der Bundestagswahl" zu treffen. Sie vereinbarten, bei kommenden Wahlen nicht gleichzeitig anzutreten, sondern jeweils der chancenreicheren Partei das Feld zu überlassen. Diese Absprache bezeichnete Dr. Schlierer zwar selbst nicht als Kooperation oder Kursänderung. Das Treffen der beiden Bundesvorsitzenden macht jedoch deutlich, daß beide Parteien aus dem gleichen extremistischen Wählerpotential schöpfen und der Abgrenzungsbeschluß inhaltlich ausgehöhlt wird. Für letzteres spricht auch die geplante weitere Zusammenarbeit der REP mit den rechtsextremistischen Parteien in Frankreich und Belgien, Front National (FN) und Vlaams Blök (VB). Dr. Schlierers Taktik zeigt, daß er seinen innerparteilichen Kritikern, die nach wie vor über beträchtlichen Einfluß verfügen, entgegenkommt, um sie weiterhin in die Gesamtpartei zu integrieren. 2.1.3 Organisation Stagnierende Die Partei verfügte Ende 1998 über 15.000 Mitglieder in 16 LandesMitgliederzahlen verbänden. Die Schwerpunkte liegen in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband Bayern ist bundesweit der mitgliederstärkste. Die Anzahl der Mitglieder hat sich kaum verändert. Die REP selbst nennen höhere Mitgliederzahlen. Mit der Wahl seiner Vertrauten Ursula Winkelsett (anstelle des nicht mehr kandidierenden Christian Käs) zur geschäftsführenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden hat Dr. Schlierer seine Position in der Parteiführung nach dem Bundesparteitag im November wieder gefestigt. Nutzung des Der Bundesverband, der Landesverband Bayern und weitere sieben Internets REP-Gliederungen sind im Internet vertreten. 2.1.4 Teilnahme an Wahlen Bei der Bundestagswahl am 27. September erzielten die REP 1,8 % der Stimmen (1994: 1,9 %). Eine deutlichere Einbuße in Höhe von 0,3 % gegenüber 1994 mußten sie dagegen mit dem bei der Landtagswahl am 13. September in Bayern erreichten Gesamtstimmenanteil von 3,6 % hinnehmen. Obwohl die Partei erstmals flächendeckend angetreten war, verfehlte sie ihr erklärtes Wahlziel, nämlich den Einzug in den Bayeri-


Rechtsextremismus 29 sehen Landtag. Die REP empfanden dieses Ergebnis als schwere Niederlage. Schon bei den vorhergegangenen Landtagswahlen am 1. März in Niedersachsen hatten die REP mit 2,8 % (1994: 3,7 %) und am 26. April in Sachsen-Anhalt mit 0,7 % (1994: 1,4 %) größere Stimmenverluste erlitten. 2.1.5 Aktivitäten in Bayern Mit einer Kundgebung zum "Politischen Aschermittwoch" am Politischer 25. Februar in Geisenhausen, Landkreis Landshut, eröffneten die REP Aschermittwoch ihren Bundestagswahlkampf 1998. Vorüber 1.100 Teilnehmern warf der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner "linken Demagogen" eine systematische Geschichtsverfälschung an den Schulen vor. Als weiterer Redner propagierte der Bundesvorsitzende Dr. Schlierer die Einigung aller vernünftigen Kräfte im rechten Lager unter Führung der REP; nur die REP könnten den Protest gegen die derzeitige Politik bündeln. Es gelte, den Ausverkauf Deutschlands zu verhindern und "Ja" zu Europa, aber "Nein" zur Euro-Währung zu sagen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit setze einen sofortigen Stopp jeder weiteren Zuwanderung voraus. Die Teilnehmerzahl des Aschermittwochtreffens war gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert. Beide Redner appellierten auch bei Kundgebungen am 9. Mai in Weilheim i. OB vor 200 Zuhörern und am 28. August in Steinbrünning, Landkreis Berchtesgadener Land, vor 400 Teilnehmern an den Zusammenhalt der Partei und erteilten einer Zusammenarbeit mit der DVU eine Absage. Beim Bundesparteitag am 21722. November in Hinterskirchen, LandBundesparteitag kreis Landshut, wurde der bisherige Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer mit 318 von 390 Stimmen im Amt bestätigt. Sein interner Widersacher Christian Käs, der für eine erweiterte Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien eintritt, hatte kurz vor der Wahl seine Kandidatur zurückgezogen, da er keinen Streit in die Partei hineintragen, sondern in Zukunft den Schulterschluß praktizieren wolle. Bei der Wahl der fünf Stellvertreter erzielte Käs sodann mit 210 Stimmen das zweitbeste Ergebnis nach dem bayerischen Landesvorsitzenden Johann Gärtner, der 211 Delegiertenstimmen erhielt. Dieses Wahlergebnis zeigt, daß innerhalb der REP nach wie vor ein beachtliches rechtsextremistisches Potential vorhanden ist. Käs ist


30 Rechtsextremismus einer der exponiertesten Vertreter rechtsextremistischer Positionen innerhalb der Partei. 2.1.6 Verwaltungsgerichtsverfahren Die Partei reichte neue Anträge und Klagen gegen ihre Bewertung als rechtsextremistisch ein. Derzeit sind in Bayern noch zwölf Verfahren anhängig. Das Verwaltungsgericht in Berlin hat am 31. August entschieden, ausreichende Gründe für eine Beobachtung der REP mit nachrichtendienstlichen Mitteln lägen nicht mehr vor. Das Urteil wurde vom Land Berlin angefochten. 2.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.000 800 Vorsitzender: Udo Voigt Franz Salzberger Gründung: 1964 Sitz: Stuttgart Publikationen: Deutsche Stimme (DS), Deutsche Stimme EXTRA 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die NPD versteht sich als "die nationale Weltanschauungspartei", deren Handeln ein Bekenntnis zum "lebensrichtigen" Menschenbild zugrunde liegt. Sie sieht sich in ihrem Parteiorgan (Deutsche Stimme 6/98, Seite 2) als "grundsätzliche Alternative zum gegenwärtigen Parteienspektrum", bekennt sich zu einem "deutschen Sozialismus" und fordert die "Schaffung einer neuen Ordnung als die Alternative zum liberalkapitalistischen System des BRD-Deutschlands der Westalliierten". Rassismus Die fremdenfeindliche Agitation der NPD ist rassistisch geprägt: "Grundlegende politische Veränderungen müssen die menschenfeindliche Überfremdungspolitik des BRD-Regimes beenden, damit die Substanz unseres Volkes erhalten bleibt. (...) Die auf die Vernichtung unseres Volkes ausgerichtete Ausländerund Asylpolitik der Lizenzparteien hat eine Lage geschaffen, die einer sozialen Zeitbombe gleicht." (Deutsche Stimme 6/98 S. 2)


Rechtsextremismus 31 Der Parteivorsitzende Voigt erklärte einen "Ausländerstopp" zum "Gebot der Stunde". Mit antisemitischer Agitation versucht die NPD ferner, alte } Vorstellungen über eine angebliche me "jüdische Weltherrschaft" neu zu I beleben. / PS SSS "PS* äSS^Kt Ein Mitglied des NPD-Bundesvorstands rief dazu auf, die "Volksgemeinschaft mit der Geschlossenheit des Nationalen Widerstandes" vorzuleben. Der einzelne Mensch ist demgegenüber nach Völkischer Vorstellung der NPD lediglich ein unselbständiger Teil dieser VolksKollektivismus gemeinschaft. Mit einer verstärkten Betonung sozialer Themen will die NPD den Durchbruch zur Massenorganisation schaffen. Dabei greift sie Elemente der Arbeiterbewegung auf, indem sie zum Beispiel seit 1996 eine eigene Großkundgebung zum 1. Mai durchführt. Revisionistisches Gedankengut trat in den Hintergrund. Mit Aussagen wie "Der Kombination von Hauptfeind aller freien Völker ist der Kapitalismus" und "Der kapitasozialistischen listische Sumpf muß trockengelegt werden" thematisiert die NPD seit und rechtsxtremieiniger Zeit eine sozialistische Komponente, die sie mit dem rechtsstischen Ideologieextremistischen Ideologieelement der "Volksgemeinschaft" zu einem elementen "volksbezogenen Sozialismus" verknüpft. Mit dieser Strategie hofft sie, in das Wählerpotential der PDS einzudringen und gerade in den ostdeutschen Ländern zusätzliche Stimmen zu gewinnen. Neben der Führung der Jungen Nationaldemokraten (JN) nehmen Öffnung Neonazis zunehmend Einfluß auf die Politik der NPD. Auch die Öffnung gegenüber der Partei gegenüber neonazistischen Skinheads zeigt, daß frühere Neonazis Abgrenzungsbeschlüsse keine Geltung mehr haben. Die Doppelstrategie des Parteivorsitzenden Voigt, einerseits durch Fortführung des traditionellen Kurses der NPD als Wahlpartei die eigene Organisation zu stärken, andererseits Aktionsbündnisse mit anderen Gruppierungen, insbesondere Neonazis, einzugehen, hat sich endgültig durchgesetzt. Auf dem Bundesparteitag am 10./11. Januar konnten sich erstmals drei ehemals führende Neonazis im NPD-Bundesvorstand etablieren. Als Höhepunkt des Parteitags feierten die Delegierten den Auftritt des Neonazis Manfred Roeder. Seine begeistert aufgenommene Rede endete mit der Forderung nach einem politischen Umsturz in Deutschland, der ohne Opfer und Blut nicht erreichbar sei.


32 Rechtsextremismus 2.2.2 Organisation Unter der Führung des seit März 1996 amtierenden, im Januar in Stavenhagen/Mecklenburg-Vorpommern mit großer Mehrheit wiedergewählten Bundesvorsitzenden Udo Voigt aus Moosburg a. d. Isar und seiner Stellvertreter Udo Holtmann, Jürgen Schön und Dr. Jürgen Eisenecker nimmt die NPD eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung. Sie gliedert sich in 15 Landesverbände, die wiederum in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Ende 1998 zählte die NPD bundesweit rund 6.000 (1997: 4.300) Mitglieder. Vor allem in den neuen Ländern ist ein Aufwärtstrend zu verzeichnen. Der Landesverband Bayern mit Sitz in München zählt rund 800 (1997: 680) Mitglieder (ohne JN und NHB). Er gliedert sich in sieben Bezirksund rund 50 Kreisverbände, von denen aber mehr als die Hälfte nicht aktiv ist. Nachfolger des am 26. April zurückgetretenen Landesvorsitzenden Voigt wurde dessen bisheriger Stellvertreter Franz Salzberger. Anfang 1998 verlegte die NPD Redaktion und Anzeigenabteilung ihres Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) von Stuttgart nach Sinning, Landkreis Neuburg-Schrobenhausen. Inzwischen hat dort auch der Versandhandel seine Arbeit aufgenommen. Die neuen Räumlichkeiten liegen auf dem Grundstück eines bekannten Rechtsextremisten, der früher der im Jahre 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) angehört hatte. Die NPD verfügt mittlerweile über das umfassendste Angebot aller rechtsextremistischen Parteien im Internet. Sie bietet als "Provider" über eine Domain "NPD.net" in Bochum einen eigenen Zugangsservice in das Internet an und verbreitet aktuelle Informationen zu besonders bedeutenden Veranstaltungen. Die Netzseite verfügt über mehrere Diskussionsforen sowie ein eigenes Textarchiv mit Schlagwortsuchmodus, über den alle bislang von der NPD "online" veröffentlichten Texte verfügbar sind. Über die Linkliste sind alle Online-Angebote von Untergliederungen der NPD und ihrer Jugendorganisation zugänglich. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Die Versuche der NPD, bei Wahlen eine Führungsrolle im rechtsextremistischen Spektrum zu erreichen, sind erneut gescheitert. Bei der


Rechtsextremismus 33 Landtagswahl in Bayern am 13. September stimmten nur 0,2 % (1994: 0,1 %) der Wähler für die NPD. Ebenso enttäuschend für die NPD war der bei der Bundestagswahl am 27. September erzielte Stimmenanteil von 0,3 % (1994 hatte die NPD auf eine Kandidatur verzichtet). Spitzenkandidat bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war der bekannte Neonazi Manfred Roeder; hier erreichte die NPD trotz ihres intensiven Wahlkampfs nur 1,1 % der Zweitstimmen. Damit kommt die NPD erstmals nach zehn Jahren wieder in den Genuß der staatlichen Parteienfinanzierung. 2.2.4 Sonstige Aktivitäten Die NPD erhofft sich von ihrem zunehmenden Engagement in den neuen Ländern weitere Fortschritte. Sie ist bestrebt, mit ihren eher bescheidenen Mitteln einen möglichst großen Widerhall in den Medien zu finden und damit den Eindruck hervorzurufen, Meinungsführerin im rechtsextremistischen Spektrum zu sein. So wurden Entlassungen einzelner JN-Funktionäre aus der Bundeswehr aufgebauscht, um zu suggerieren, die Partei habe beachtlichen Einfluß unter Soldaten der Bundeswehr. Insbesondere versuchte die NPD, an den im VorProtestjahr bei der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am kundgebungen 1. März 1997 in München erzielten Erfolg anzuknüpfen. Dazu organisierte sie weitere Protestkundgebungen gegen diese Ausstellung am 24. Januar in Dresden und am 12. September in Münster mit rund 1.200 bzw. 500 Teilnehmern, darunter auch Neonazis und Skinheads. Unter dem Motto "Organisierter Wille bedeutet Macht" veranstaltete die NPD am 7. Februar in der Passauer Nibelungenhalle einen "Tag tung in Passau des Nationalen Widerstandes". Die Hälfte der über 4.000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet stellten jüngere Skinheads und Neonazis. Als Gäste waren bekannte Rechtsextremisten wie Jürgen Rieger, Dr. Reinhold Oberlercher, Dr. Gert Sudholt, Wolfgang Nahrath, Franz Glasauer, Christian Worch, Friedhelm Busse und Manfred Roeder erschienen. Der JN-Bundesvorsitzende Holger Apfel erklärte, die NPD sehe sich als "Speerspitze" des gesamten "Nationalen Widerstandes"; deshalb gebe es keine formalen Abgrenzungsbeschlüsse gegen noch außenstehende "Kameraden", jedoch eine klare inhaltliche Abgrenzung zu Organisationen wie den REP und der DVU. In einer mit viel Beifall auf-


34 Rechtsextremismus genommenen Rede griff der Neonazi Manfred Roeder die Bundesregierung als "Erzübel" des Bonner "Lumpenregimes" an. Er bezeichnete den Bundeskanzler als "Liquidator Deutschlands", der das deutsche Volk abschaffen und wehrlos fremden Mächten als Ausbeutungsobjekt ausliefern wolle. Der Bundesvorsitzende Udo Voigt betonte den Führungsanspruch seiner Partei und prägte in seinem Schlußwort das Schlagwort von der "Nationalen Außerparlamentarischen Opposition" (NAPO), das künftig als Synonym den "Nationalen Widerstand" auf der Straße repräsentiere. Der NPD ist es damit nach der Großkundgebung vom 1. März 1997 erneut gelungen, ein breites rechtsextremistisches Spektrum insbesondere aus dem Neonaziund Skinheadbereich zu mobilisieren und sich als Auffangbecken für bisher unorganisierte Rechtsextremisten zu präsentieren. Maikundgebung Unter dem Motto "Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts" verin Leipzig sammelten sich am 1. Mai etwa 4.000 bis 5.000 NPD-Anhänger vor dem Völkerschlachtdenkmal in Leipzig, darunter auch rund 550 Personen aus Bayern. Der Parteivorsitzende Voigt hielt in seiner Rede den Gewerkschaften vor, sie hätten sich in der Vergangenheit mehr um die Interessen ausländischer Arbeitnehmer gekümmert als um Arbeitsplätze für Deutsche. Wer in Deutschland den Sozialstaat wolle, müsse "Ja" zum Nationalstaat sagen. Unter demselben Motto stand auch eine zentrale Wahlkampfabschlußkundgebung der NPD am 21. September in Rostock mit rund 3.500 Teilnehmern. Beide Kundgebungen wurden - wie auch alle übrigen größeren NPD-Veranstaltungen - von teils gewalttätigen Protesten zahlreicher Gegendemonstranten begleitet. Die Polizei verhinderte eine direkte Konfrontation zwischen den Angehörigen beider Lager. 2.2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder: 400 70 Vorsitzender: Holger Apfel Sascha Roßmüller Gründung: 1969 Sitz: Dresden Publikation: Der Aktivist


Rechtsextremismus 35 Die JN als Jugendorganisation der NPD bekennen sich in Ideologie und Zielsetzung zum Programm ihrer Mutterpartei. Sie sehen sich darüber hinaus als Speerspitze des "Nationalen Widerstandes" und Zunehmende fungieren immer mehr als organisatorisches Zentrum und als Scharneonazistische nier verschiedener rechtsextremistischer Strömungen sowie der Ausrichtung Skinhead-Bewegung. Die Zusammenarbeit mit der neonazistischen Szene hat sich verstärkt. So war bei der NPD-Veranstaltung am 7. Februar in Passau die Hälfte der Teilnehmer dem Neonazibzw. Skinheadbereich zuzuordnen. Der Anteil der Neonazis und Skinheads unter den JN-Mitgliedern liegt bei etwa 40 %. Die auch als Demonstrationen des "Nationalen Widerstandes" bezeichneten NPD-Veranstaltungen am 7. Februar in Passau, am 1. Mai in Leipzig und am 19. September in Rostock wurden mit maßgeblicher organisatorischer Hilfe der JN durchgeführt. Während die JN den "Freien Nationalisten" noch bei der 1. Mai-Demonstration ein Rederecht verweigert hatten, konnten auf der Abschlußveranstaltung zum Bundestagswahlkampf am 19. September in Rostock der als Rechtsterrorist verurteilte Neonazi Manfred Roeder sowie der ehemalige Aktivist der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) Christian Worch als Redner auftreten. Bei einer NPD/JN-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 24. Oktober in Bonn dominierten erneut Skinheads und Neonazis aus nahezu dem gesamten Bundesgebiet, u.a. Christian Worch, der ehemalige FAP-Vorsitzende Friedhelm Busse und der langjährige Führer der 1994 verbotenen Wiking-Jugend e.V. (WJ) Wolfgang Nahrath, nachdem die NPD-Führungsspitze der Veranstaltung ferngeblieben war. Dem Bundeskongreß, der ohne Neuwahlen am 11712. Juli in RohrBundeskongreß bach, Landkreis Pfaffenhofen a.d. Hm, stattfand, ging am 11. Juli eine JN-Demonstration in Ingolstadt voraus. An dem Kongreß nahmen rund 150 Personen teil. Zum Abschluß hielten die JN auf dem Marktplatz von Rohrbach öffentlich ein Fahnengelöbnis ab und nahmen dabei neue Mitglieder auf. Einige JN-Aktivisten aus Bayern beteiligten sich am "5. Europäischen 5. Europäischer Kongreß der Jugend", der vom 24. bis 27. Oktober in ThessaloniKongreß der ki/Griechenland stattfand und erstmals nicht von den JN, sondern Jugend von der griechischen rechtsextremistischen Gruppierung "Golden Dawn" unter dem Motto "Aufruf zum Kampf" durchgeführt wurde. Hauptthemen waren die von Rechtsextremisten bekämpfte "Rassen-


36 Rechtsextremismus mischung" und die "völkerverderbende Macht der Juden". Unter den rund 150 Besuchern befanden sich Delegationen rechtsextremistischer Jugendorganisationen aus vielen europäischen Staaten sowie den USA und Südafrika. Wichtigstes Ergebnis des Treffens war die Absichtserklärung, eine stärkere Vernetzung der teilnehmenden Gruppierungen anzustreben. 2.3 Deutsche Volksunion (DVU) Deutschland Bayern Mitglieder: 18.000 2.000 Vorsitzender: Dr. Gerhard Frey Bruno Wetzel Gründung: 1987 Sitz: München Publizistische Deutsche National-Zeitung (DNZ), Sprachrohre: Deutsche Wochen -Zeitung (DWZ) 2.3.1 Ideologisch-politischer Standort In ihrem Programm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, doch will sie einige für alle Menschen gültige Grundrechte zu Bürgerrechten reduzieren, die ausschließlich Deutschen zustehen sollen. Extremistische Die rechtsextremistische Grundeinstellung der Grundhaltung Partei wird in Äußerungen führender Funktionäre sowie im Inhalt der im Verlag des Bundesvorr.istob" sitzenden Dr. Gerhard Frey erscheinenden Zeitungen deutlich. Wie bisher zählt die revisionistische Kritik an der "extrem einseitigen Vergangenheits- 1 bewältigung" zu den Schwerpunkten der ^"-- - -- -- u " MMia [Sollen Datsche ew" büße" ' ^ politischen Programmatik. Dabei werden die SacMkampf*w'*jr Verbrechen der Nationalsozialisten zwar nicht vollständig geleugnet, doch wird die deutsche Schuld an der massenhaften Ermordung der Juden durch ständige Angaben unterschiedlicher Opferzahlen relativiert. Zusammen mit häufig wieder-


Rechtsextremismus 37 holten Hinweisen auf historische Verbrechen anderer Völker sollen Revisionismus damit die Verbrechen des Nationalsozialismus bagatellisiert werden: "Aber selbst wenn die ursprünglichen Fälschungen wahr gewesen wären, so ist daraus doch kein überzeugendes Argument für die von politischer Klasse und Meinungsindustrie unserem Volk aufgezwungene , Kollektivverantwortung' und .Kollektivhaftung' erkennbar. Denn warum sollten beispielsweise heutige Italiener für die Auslöschung Karthagos irgendeine Form von Schuldknechtschaft auf sich nehmen oder die jetzt in Amerika lebenden Weißen für die qualvollen Völkermorde an so vielen Dutzenden Millionen rechtmäßiger Einwohner der,Neuen Welt'?" (DNZ vom 23. Oktober) Die DVU versucht, offenen Antisemitismus zu vermeiden, doch wird Latenter über die Themen "Juden" und "Israel" regelmäßig tendenziös beAntisemitismus richtet. So hieß es unter der Überschrift "Erdrücken jüdische Forderungen die Schweiz? Jüdischer Weltkongreß will immer mehr": "Mit erweiterten Forderungen und auch Drohungen gegen die Schweiz hat der Jüdische Weltkongreß (WK) der Auseinandersetzung mit den Eidgenossen eine neue Dimension gegeben. Die Bereitschaft Schweizer Geldinstitute, bisherigen Ansprüchen Folge zu leisten, weckt offenbar immer neue Begehrlichkeiten." (DNZ vom 1. Mai) Häufig werden demokratische Institutionen und ihre Repräsentanten Diffamierung diffamiert. Letztlich soll auf diese Weise das Vertrauen in diese Instidemokratischer tutionen und den von ihnen getragenen demokratischen Rechtsstaat Institutionen untergraben werden: "Die vielbeschworene demokratische Kultur wird unter einer Parteiendiktatur mehr und mehr begraben. Herrschende leben von der Politik und nicht für sie. (...) Diese Leute aber, die noch nicht einmal ein drittklassiges Fußballstadion füllen würden, kosten den Steuerzahler fast 400 Millionen Mark Jahr für Jahr. (...) Im Vergleich zu ihren Parlamentskollegen in aller Welt sind sie Spitzenreiter im Absahnen." (DWZ vom 16. Januar) Die rassistisch unterlegte Agitation der DVU läßt sich auch daran Rassismus erkennen, daß über Menschen, die nach Deutschland einwandern wollen, wie über Naturkatastrophen berichtet wird: "An der bayerisch-tschechischen Grenze ist es derzeit noch verhältnismäßig ruhig. Doch das ist vermutlich nur die Ruhe vor dem Sturm. Denn der Flut-


38 Rechtsextremismus pegel jenseits der schwarzrotgoldenen Grenzpfähle steigt unaufhaltsam, und wenn Tausende von illegalen Grenzgängern gleichzeitig über die Grenze wollen, helfen auch Nachtsichtgeräte und Schäferhunde nicht mehr viel." (DNZ vom 25. September) 2.3.2 Organisation Steigende Die DVU konnte ihre Mitgliederzahl bundesweit von 15.000 auf Mitgliederzahlen 18.000, in Bayern von 1.800 auf 2.000 steigern. Der Mitgliederzuwachs im Jahr 1998 ist die Folge von aufwendigen Werbemaßnahmen in mehreren Wahlkämpfen. Damit ist eine Verjüngung der seit jeher überalterten Anhängerschaft eingetreten. Die DVU hat keine Jugendverbände und betreibt keine Jugendarbeit. Die Partei verfügt in allen Bundesländern nominell über Landesverbände, die jedoch nach außen kaum in Erscheinung treten. Im Verlag des Parteivorsitzenden Anzeige erscheinen die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und die teilFÜr ^s'cJfv?LKSUN 1 0 N ( D V U ) weise inhaltsgleiche "Deutsche Vuu Wochen-Zeitung" (DWZ). Beide sind als Werbeträger und publizistische Sprachrohre der DVU X Ehrenbund RU"e^rRontSoida<en zu betrachten. Nach mehreren kostspieligen Wahlkämpfen ist die Partei bei ihrem Vorsitzenden mit über Ä SSs!SH"BSffiS~-zehn Millionen DM verschuldet. Die Personalunion von Vorsitzendem und Kreditgeber verleiht Dr. Frey eine im Vergleich zu anderen Parteien einzigartige Machtfülle. 2.3.3 Teilnahme an Wahlen Erfolg in Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. April erreichte die Sachsen-Anhalt DVU 12,9 % der Zweitstimmen und 16 Mandate im Landtag. Das ist der höchste Stimmenanteil, den eine rechtsextremistische Partei seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland bei einer Landtagswahl erzielte. Die DVU hatte auf öffentliche Versammlungen verzichtet und dafür mit Plakaten, Flugblättern, Postwurfsendungen und per-


Rechtsextremismus 39 sönlichen Schreiben an bestimmte Wählergruppen, insbesondere Jungwähler, einen sehr aufwendigen Wahlkampf geführt. Mit betont aggressiven Aussagen gegen "Asylbetrüger", "ausländische Banditen" und "EU-Bonzen" warb sie gezielt um Protestwähler, die vielfach ihre Erststimme sogar der PDS gaben und damit ihre Protesthaltung als entscheidendes Wahlmotiv dokumentierten. Dagegen endete die Bundestagswahl am 27. September mit einer Niederlagen bei unerwartet deutlichen Niederlage für die DVU. Sie verfehlte mit übrigen Wahlen 1,2 % der Zweitstimmen den Einzug in den Bundestag und konnte auch ihren Anspruch auf Führerschaft im "rechten Lager" nicht untermauern, da sie von den REP mit einem Zweitstimmenanteil von 1,8 % klar überflügelt wurde. Die DVU schnitt in den neuen Ländern mit Zweitstimmenanteilen von 2,6 % bis 3,2 % relativ erfolgreich ab. Ihr Wahlkampf hatte auf das dort vorhandene Protestwählerpotential gezielt. Obwohl der ehemalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber die bayerische und der DVU-Vorsitzende Dr. Frey die nordrhein-westfälische Landesliste anführten, verzeichnete die DVU ihre schlechtesten Ergebnisse in Bayern und Baden-Württemberg mit je 0,6 %; in Nordrhein-Westfalen erreichte sie einen Zweitstimmenanteil von 0,9 %. Auch bei der Landtagswahl am 27. September in Mecklenburg-Vorpommern konnte die DVU mit 2,9 % nicht im entferntesten an das Ergebnis von Sachsen-Anhalt anknüpfen. Die Strategie Dr. Freys, durch Wahlerfolge die Führungsrolle innerhalb der rechtsextremistischen Parteien zu gewinnen, ist damit gescheitert. Unmittelbar nach diesen Wahlniederlagen forderte Franz Schönhuber auf einer DVU-Pressekonferenz eine organisatorische Verbreiterung der DVU. Wenn bei der Europawahl 1999 kein breites Bündnis aller "Nationalen Kräfte" antrete, dann würden bei den Rechten "die Lichter ausgehen". 2.3.4 Bündnispolitik Am 15. Juni trafen sich Dr. Frey und der Vorsitzende der französiKontakte sehen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, in Straßburg. In einer zur FN Erklärung betonten sie "die grundlegenden Gemeinsamkeiten ihrer politischen Programme, insbesondere ihr Eintreten für die Begrenzung der Zuwanderung und gegen die Einführung des Euros".


40 Rechtsextremismus Unmittelbar nach der Bundestagswahl schlug Dr. Frey dem REP-Vorsitzenden Dr. Schlierer einen Gedankenaustausch vor. Das Ergebnis der Bundestagswahl verdeutliche erneut, daß die "patriotischen Kräfte in Deutschland zu einem Miteinander" kommen müßten. Ein Mindestziel wäre, sich nicht bei Wahlen zu blockieren und den "rechten Bruderkrieg" zu unterlassen. Noch zwei Tage zuvor hatte Dr. Frey bei der alljährlichen Großkundgebung am 26. September in Passau erklärt: "Die nationale Einigung hat sich in den Reihen der Deutschen Volksunion vollzogen und wird sich weiterhin in den Reihen der Deutschen Volksunion vollziehen." Diese Aussage kennzeichnet die bisherige Ablehnung von Bündnissen mit anderen rechtsextremistischen Parteien durch Dr. Frey. Dieser hatte z.B. vor der Wahl zum Bayerischen Landtag, an der die DVU nicht teilnahm, dazu aufgerufen, keinesfalls die REP zu wählen. Wahlabsprache Am 17. November trafen sich Dr. Frey und Dr. Rolf Schlierer zu einem mit den REP Meinungsaustausch. Einer DVU-Presseerklärung zufolge bestand zwischen beiden Gesprächspartnern Einigkeit darüber, daß die politischen Kräfteverhältnisse in Bund und Ländern eine ernste Bedrohung für den Bestand der deutschen Nation darstellten. Um "nationalen Interessen" in der deutschen Politik zu einem größeren Einfluß zu verhelfen, verständigten sich die beiden Parteivorsitzenden darauf, bei künftigen Wahlen eine unnötige Konkurrenz zwischen REP und DVU zu vermeiden. 2.3.5 Sonstige Aktivitäten Jährliche GroßDie diesjährige Großkundgebung in Passau am 26. September unkundgebung in mittelbar vor der Bundestagswahl verlief störungsfrei. Vor rund Passau 3.800 Teilnehmern traten Dr. Frey und der ehemalige REP-Vorsitzende Schönhuber als Hauptredner auf. Beide wiederholten ihre schon bekannte polemische Argumentation. Vor allem die Rede Schönhubers fand großen Anklang. Der gleichfalls als Redner angekündigte FN-Vorsitzende Jean-Marie Le Pen hatte kurzfristig wegen eines Gerichtstermins abgesagt; sein Grußwort wurde auf einer Videobildwand abgespielt. Stellvertretend für Le Pen sprach der FN-Funktionär Yvan Blot, ein Vertrauter des FN-Vorsitzenden. Gegen die Veranstaltung demonstrierten insgesamt rund 400 Personen. Es wurden 16 Straftaten registriert, von denen 13 von Linksund drei von Rechtsextremisten begangen wurden.


Rechtsextremismus 41 Die DVU berichtet im Internet über die Arbeit der gewählten DVU-Parlamentarier und wirbt dort auch für die DNZ und DWZ. 2.4 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Deutschland Bayern Mitglieder: 500 100 Gleichberechtigte Jürgen Schützinger, Werner Eichinger Sprecher (Vorsitzende): Ingo Stawitz, Andre Beiersdorf Gründung: 1991 (1996 Verzicht auf den Parteistatus) Sitz: Coburg Inoffizielles Organ: Nation & Europa - Deutsche Monatshefte Die DLVH versteht sich seit der 1996 beschlossenen Umwandlung in Nationalismus und einen Verein als eine "überparteiliche und unabhängige GemeinKollektivismus schaff demokratischer Patrioten", die Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinaus integriert und deren Kräfte bündelt. Trotz vorsichtiger Formulierung sind in ihrem "Manifest" nationalistische und völkisch-kollektivistische Elemente feststellbar: "Die DEUTSCHE LIGA bekennt sich zu einer Wirtschaftsund Sozialordnung der nationalen Präferenz. (...) Ihr Ziel ist eine sozialpatriotische Solidargemeinschaft des Ganzen." Unverkennbar sind auch die revisionistischen Tendenzen: Revisionismus "Die DEUTSCHE LIGA verlangt die Wiederherstellung der Meinungs-, Informationsund Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Gesetze ... dürfen nicht dazu mißbraucht werden, mißliebige Auffassungen und unerwünschte Forschungsergebnisse zu unterdrücken. Strafrechtliche Gruppenprivilegierung hat zu unterbleiben." Die weitgehend inaktive DLVH erscheint durchwegs orientierungslos Weitgehende und konnte auch als Verein die angestrebte Bedeutung innerhalb des Inaktivität rechtsextremistischen Spektrums nicht erreichen. Zur Jahreshauptversammlung am 25. Oktober in Malsfeld/Hessen erschienen nicht einmal 40 Personen. Die Bedeutung der DLVH beruht vor allem auf ihrer Nähe zu wichtigen Organen der rechtsextremistischen Publizistik (z.B. Nation & Europa - Deutsche Monatshefte).


42 Rechtsextremismus 2.5 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) Deutschland Bayern Mitglieder: 450 40 Vorsitzender: Dr. Rolf Kosiek Gründung: 1960 Sitz: München Publikation: Das Freie Forum Zielsetzung Die von dem früheren NPD-"Chefideologen" Dr. Rolf Kosiek geleitete GFP stellt als "Kulturvereinigung" vor allem ein Forum für rechtsextremistische Verleger, Buchhändler, Redakteure und Schriftsteller dar. Sie gibt vor, "tabuisierte Lebensfragen der Deutschen" zu thematisieren und sich für die "Freiheit und Wahrheit des Wortes" einzusetzen. Tatsächlich wird in Vorträgen und auf GFP-Veranstaltungen rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet. Ziel der GFP ist es, Einfluß auf die demokratische Mehrheitskultur zu gewinnen; daher bietet die GFP sowohl Rechtsextremisten als auch Demokraten ein Podium. Jahreskongreß Der Jahreskongreß der GFP fand vom 24. bis 26. April in Gera/Thüringen statt. An der Veranstaltung, die unter dem Leitspruch "Mut zur Freiheit, 1848 - 1998: 150 Jahre Kampf um Selbstbestimmung und Einheit" stand, nahmen etwa 400 Personen teil. Zu den Referenten gehörte der Rechtsextremist Harald Neubauer, der zum Thema "Die tägliche Gehirnwäsche, Medien - Meinungen - Manipulationen" sprach. 2.6 Freundeskreis Ulrich von Hütten e.V. Deutschland Bayern Mitglieder: 280 30 Vorsitzender: Lisbeth Grolitsch Gründung: 1982 Sitz: Starnberg Publikation: Huttenbriefe - für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht Der von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hütten vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet Äußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und die Bundesrepublik Deutschland verunglimpfen. Vorsitzende ist die Präsidentin der Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich, Lis-


Rechtsextremismus 43 beth Grolitsch. Der Freundeskreis trat vorwiegend mit der Herausgabe und Verbreitung der "Huttenbriefe" in Erscheinung. Darin hieß es, jeder Ausländer sei ein Mahnmal und zugleich ein Indikator für den Genozid-am deutschen Volk. Dessen fehlende Nachkommenschaft werde durch Millionen Fremde ersetzt. Der Liberalismus produziere Unter^fefom menschen, die sich mit minderwertigen ErsatzfreiheiÄfcsaÖfrunttfat ten zufriedengäben. Da der Mensch eine Zucht aufgrund von Auslese sei, müsse er auch selbst Auslese betreiben. 2.7 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) Deutschland Bayern Mitglieder: 120 10 Vorsitzender: Jürgen Rieger Gründung: 1951 Sitz: Berlin Publikation: Nordische Zeitung (NZ) Die Artgemeinschaft pflegt heidnisch-germanische Kulte sowie völkisch-rassistisches Gedankengut. Vorsitzender ist seit 1988 der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger. Die Artgemeinschaft war regelmäßig Mitorganisator der "Hetendorfer Tagungswoche", die als zentrales Treffen von Rechtsextremisten galt. Mit Verfügung des niedersächsischen Innenministeriums vom 9. Februar wurden die TrägerVFördervereine für das Hetendorfer Grundstück "Heide-Heim e.V." und "Heideheim e.V." verboten. Zuletzt fand ein Jahrestreffen der "Artgemeinschaft" in Nordbayern vom 4. bis 6. Dezember mit rund 200 Teilnehmern statt. Sonstige Aktivitäten in Bayern wurden nicht bekannt. Freiheitlicher Volks Block (FVB) Deutschland Bayern Mitglieder 100 15 Vorsitzender Konrad Petratschek Gründung 1994 Sitz Neu-Ulm Publikationen FVB-Spiegel, FVB-Angebotsliste


44 Rechtsextremismus Neonazistische Der neonazistische FVB wurde in Nürnberg gegründet. Die Mehrheit Ausrichtung der Gründungsmitglieder hatte zuvor der 1993 vom Innenministerium Baden-Württemberg verbotenen neonazistischen "Heimattreuen Vereinigung Deutschlands" (HVD) angehört. Nachdem der FVB anfangs nur aus einem Landesverband Bayern und einem Bundesverband bestand, ist es ihm inzwischen gelungen, weitere Landesverbände zu gründen. Als Nebenorganisationen bestehen noch eine "FVB-Frauenfront", in der die weiblichen Mitglieder des FVB zusammengeschlossen sind, sowie eine "FVB-Burschenschaft". Isolierung Der FVB spielt in der Neonaziszene eine Sonderrolle und distanziert sich weitgehend von der NPD. Er beteiligte sich auch nicht an der NPD-Großveranstaltung am 7. Februar in Passau. Sein Anspruch, die alleinige "rechte Alternative" zu sein, führte in Verbindung mit persönlichen Animositäten zu einer zunehmenden Isolierung im rechtsextremistischen Lager. Bei Demonstrationen fallen die Anhänger des FVB durch eine einheitliche uniformähnliche schwarze Kleidung auf. Soziale Themen Der FVB ist Herausgeber von professionell gestaltetem Propagandamaterial. Er wirbt mit Aufklebern, Plakaten und Aufnähern. Mit Schlagzeilen wie "Deutschland in Not" oder "Wir wehren uns" werden vor allem soziale Themen wie Arbeitslosigkeit, Steuerbelastung und Renten aufgegriffen. In Bayern trat der FVB lediglich am 4. Januar mit einer Kundgebung am Jakobsplatz in Nürnberg öffentlich auf. Das Motto der Veranstaltung lautete "Vorsicht Linksextremisten in Nürnberg - Stoppt die linke Gewalt". Die Kundgebung, an der etwa 50 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums teilnahmen, verlief störungsfrei. Inhaftierung des Am 17. September erließ das Amtsgericht Neuburg gegen den FVB-BunVorsitzenden desvorsitzenden einen Haftbefehl wegen Bandendiebstahls. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit einer siebenköpfigen Gruppe in Lagerräume eingedrungen zu sein, zu denen er als Mitarbeiter einer Bewachungsfirma Zugang hatte. Bei einer Durchsuchung von Petratscheks Wohnungen wurde Diebesgut im Wert von 50.000 DM sichergestellt. Petratscheks Inhaftierung bedeutet einen erheblichen Rückschlag für den FVB. 2.9 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) Das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland ist weiterhin der 1958 gegründete Druckschriftenund


Rechtsextremismus 45 Zeitungsverlag (DSZ-Verlag) in München unter der Leitung von Dr. Gerhard Frey. In diesem Verlag erscheinen die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) mit einer 5B*Brt wöchentlichen Auflage von 37.000 Exemplaren und die teilweise inhaltsgleiche "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) mit ^S&Qäal um u#~*ra ^ einer wöchentlichen Auflage von L s ' Perns! *ehfini^^: 20.000 Exemplaren. Einwanderungsland Deutschland? Warum immer mehr Ausländer kommen Die Wochenzeitungen Dr. Freys verbreiten als publizistische Sprachrohre der DVU Deut|d)ttDofe3eitimg deren nationalistische, rassistische und FÜR NATIONAU , d f f l t * KULTUR UND WIRTSCHAFT revisionistische Grundhaltung. Die Beiträ- | Ausländerkrieg in Deutschland? ge sind geprägt von Vereinfachung, Sche- P e r Fall Ö c a l a n u n d d i e F o l g e n matisierung, Schwarz-Weiß-Malerei und dem Aufbau von Freund-Feind-Bildern: "Zu den Millionen hier lebenden Ausländern kommen Asylanten, FlüchtDSZ-Verlag linge, Illegale, Heimatlose, defacto-Flüchtlinge usw. Dies alles kostet unsSchwerpunkt der Jahr für Jahr Hunderte Milliardenbeträge, während das soziale Elend rechtsextremistiimmer mehr Deutsche erfaßt. Deutsches Geld fehlt an allen Enden für schen Publizistik deutsche Aufgaben." (DWZ vom 17. April) "Gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der Deutschen und gegen die Interessen der ungezählten hochanständigen Fremden hierzulande nimmt die Überfremdung immer drastischere Formen an." (DWZ vom 17. April) "Insbesondere in der Ära Kohl fällt zunehmend auf, daß mehr oder minder nur noch und das stetig und allumfassend von jüdischen Opfern die Rede ist. Hingegen finden die mehr als 10 Millionen Toten unseres Volkes, die gefallen sind oder durch Siegerverbrechen im Krieg oder in den Nachkriegsjahren den Tod fanden, praktisch keine Erwähnung." (DNZ vom 6. März) 2.10 Nation Europa Verlag GmbH Der Nation Europa Verlag in Coburg wurde 1953 gegründet. Ein Jahr Sprachrohr der später konstituierte sich der mit dem Verlag eng verbundene FörDLVH derverein "Nation-Europa-Freunde e.V.". Herausgeber der im Verlag


46 Rechtsextremismus erscheinenden Monatsschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" sind die DLVH-Funktionäre Peter Dehoust und Harald Neubauer. Mit einer Auflage von 15.000 Exemplaren gehört die Schrift zu den bedeutendsten rechtsextremistischen Theorieorganen. Sie bietet insbesondere Rechtsextremisten eine publizistische Plattform. So verfaßt der frühere REP-Bundesvorsitzende und bayerische DVU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 1998, Franz Schönhuber, eine eigene Kolumne. "Nation & Europa" verbreitet sowohl revisionistische als auch rassistische Thesen. Als Strategieorgan tritt die Schrift dafür ein, die Zersplitterung der rechtsextremistischen Parteien durch Orientierung an ausländischen "Erfolgsbeispielen" wie der Front National (FN) in Frankreich und dem Vlaams Blök (VB) in Belgien zu überwinden. Insofern vertritt sie die politische Linie der DLVH. 3. Organisationsunabhängiger Neonazismus und Gewalt 3.1 Allgemeines Der Neonazismus umfaßt alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoAgitationsritären bzw. totalitären Staats gerichtet sind. Schwerpunktthemen Schwerpunkte des Neonazismus blieben die Ausländerund Asylpolitik, die angebliche staatliche Verfolgung des "nationalen Lagers" sowie - meist nur gruppenintern - die Verherrlichung der NS-Diktatur sowie rassistische und antisemitische Agitation. Sowohl im organisierten wie auch im organisationsunabhängigen Rückläufige neonazistischen Spektrum ist ein Rückgang der Aktivitäten festzu\ktivitäten stellen. Geplante Aktionen zum 100. Todestag von Otto von Bismarck bzw. zum 11. Todestag von Rudolf Heß waren für die Neonaziszene kein Erfolg. Wegen befürchteter strafrechtlicher Folgen verhalten sich führende Neonazis zunehmend passiv. Diese auch in Bayern zu beobachtende Situation des Neonazismus beschreibt eine Mitte 1998 veröffentlichte Kritik einer Szeneangehörigen: "Statt permanenter Revolte hat man ... ein eher permanentes Vegetieren und Warten, daß mal was passiert. (...) Bei näherem Hinsehen ergibt sich,


Rechtsextremismus 47 daß der überwiegende Teil der nationalen Szene lediglich seine Ruhe haben will, was eine gelegentliche Auflockerung durch szeneüblichen Spaß nicht ausschließt. Der tatsächliche revolutionäre Anspruch ist gleich null. (...) Es gilt also den völkischen Sozialisten aus dem sozialen Ghetto herauszuholen, das Image des prinzipientreuen Parteisoldaten nach SA-Vorbild muß an manchen Stellen revidiert werden, denn es hat den Nationalsozialisten den Ruf ewig Gestriger, geistig unterbelichteter Spinner mit Hang zum Kriminellen eingebracht." Innerhalb der Neonaziszene zeichnen sich auch in Bayern zwei Unterschiedliche Strömungen ab. Zum einen wird das von dem Hamburger Neonazi ideologieChristian Worch konzipierte Modell traditioneller Neonazis ("Freie Konzepte Nationalisten", "Freie Strukturen" oder "Autonome Nationalisten"), das an der uneingeschränkten Vorbildfunktion des Dritten Reichs festhält, weiterverfolgt und wieder verstärkt diskutiert. Trotz wesentlicher ideologischer Unterschiede gab es unter dem Dach der "Nationalen Opposition" im Einzelfall Aktionsbündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Parteien. So trat z.B. Worch auf der NPD-Wahlveranstaltung am 19. September in Rostock als Redner auf. Andererseits bemühen sich Rechtsextremisten innerhalb der NPD/JN, neonazistische Gruppen unter dem Dach eines "Nationalen Widerstandes" zu koordinieren. Bayerische neonazistische Gruppierungen tendieren verstärkt zur NPD/JN. In einer "Zweckgemeinschaft" können sich Neonazis auf diese Weise des durch den Parteienstatus geschützten Organisationsrahmens der NPD bedienen; diese wiederum nutzt die Neonazis als personelles Mobilisierungspotential. In verschiedenen Regionen, z.B. in Niederbayern und Schwaben, Neue Organisasind neue strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltionsansätze tensweisen entstanden, die sich aus Skinheads, Neonazis, aber auch aus sonstigen Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Kennzeichnend für diese Szenen ist ein im November in Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa."


48 Rechtsextremismus Es besteht die Gefahr, daß sich in diesen Gruppen neonazistisches Gedankengut verfestigt. Die Mobilisierbarkeit kann zudem zu einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung und Abwehr politischer Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind derzeit nur wenige Neonazis bekannt, die entsprechende Aktivitäten (Sammlung von Adressenmaterial u.a.) entfalten. Aktionen mit Außenwirkung sind nicht bekanntgeworden. Befreite Zonen Der Begriff "Befreite Zonen" sorgte 1998 mehrmals für Schlagzeilen. Er geht auf ein Strategiepapier der JN aus dem Jahr 1991 zurück, in dem die Schaffung von Freiräumen "in erster Linie in Mitteldeutschland" gefordert wird. Darin heißt es, "Befreite Zonen" seien "Freiräume, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind", und "sowohl Aufmarschals auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands". Dazu gehörten die Straße und das Wohngebiet, "wo WIR bestimmen, was aus militanter Sicht in einer Stadt ist und was nicht". In Bayern sind derzeit "Befreite Zonen" nicht vorhanden. Der Versuch, in Augsburg unter der Bezeichnung "Befreite Zone" einen Militaria-Laden zu eröffnen, zeigt allerdings, daß das Strategiepapier bei bayerischen Rechtsextremisten auf Interesse gestoßen ist. Leichter AbwärtsAnzahl und Auf lagenstärke neonazistischer Publikationen gingen trend in Bayern 1998 weiter zurück. Auch die Zahl neonazistischer Personen hat sich leicht verringert. Ende 1998 waren in Bayern rund 180 (1997: 210) Neonazis, davon etwa 110 (1997: 130) in neonazistischen Organisationen, bekannt, deren Aktionen sich überwiegend auf die Durchführung von Kameradschaftsabenden ("Stammtische") ohne Außenwirkung beschränkten. Daneben sind rund 600 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. 3.2 Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse, für das alsbald der Begriff der "autonomen Kameradschaften" gebräuchlich wurde. Dadurch sollen staatliche


Rechtsextremismus 49 Gegenmaßnahmen erschwert werden. Unter diese in ihrem Erscheinungsbild vielfältigen Gruppierungen fallen in Bayern beispielsweise folgende Zusammenschlüsse: 3.2.1 Katakombenakademie des Friedhelm Busse Der fast 70jährige ehemalige Vorsitzende der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) Friedhelm Busse trat 1998 insbesondere als Redner bei Wahlkampfveranstaltungen der NPD auf. Seine "Kameradschaftsabende" unter der Bezeichnung "Katakombenakademie" in München-Putzbrunn fanden nur noch selten statt und konnten nur wenige "Kameraden" aus der Neonaziund Skinheadszene binden. Die von Busse 1997 herausgegebene Publikation "Nachrichten-Informationen-Meinungen" (NIM) erschien 1998 nicht mehr. Jedoch betreibt Busse das Nationale Info-Telefon Bayern (NIT Bayern). 3.2.2 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) Vorsitzender des 1996 gegründeten FZV ist ein ehemaliger Funktionär des 1994 verbotenen neonazistischen "Nationalen Blocks" (NB). Die maßgeblichen Führer des FZV sehen sich in der Tradition des verstorbenen Neonazis Michael Kühnen. Zu den rund 15 Mitgliedern gehören überwiegend ehemalige Angehörige des NB, weitere Neonazis und Skinheads. Der in München ansässige Verein führt regelmäßig Veranstaltungen wie Stammtische oder Fußballturniere durch und beteiligt sich auch an überregionalen Aktivitäten. 3.2.3 Kameradschaft Schwabach Auch diese Kameradschaft fühlt sich der Tradition der ehemaligen "Kühnen-Bewegung" verbunden und pflegt entsprechende regionale und überregionale Kontakte. Um ihren Führer gruppiert sich eine wechselnde Anzahl von Neonazis und Skinheads aus der Region Schwabach. Neben dem Verbreiten von Propagandamaterial widmet sich die Gruppierung auch der "Anti-Antifa"-Arbeit. In einem am 16. Juli gesendeten Fernsehinterview erklärte ein vermummter Neonazi, daß "die Bewegungen des Nationalsozialismus in Schwabach sehr gut laufen".


50 Rechtsextremismus 3.3 Informationelle Vernetzung internet Der Zugang und Zugriff auf das Internet, das einen weltweiten, rechtlich und tatsächlich schwer faßbaren Raum darstellt, bietet Rechtsextremisten eine willkommene Plattform zur Verbreitung verfassungsfeindlicher Ziele. Durch dieses Medium wird ein breites Publikum erreicht. Mittlerweile gibt es bereits rund 180 (1997: 80) Homepages deutscher Rechtsextremisten sowie etwa 120 bzw. 150 Homepages europäischer und amerikanischer Gesinnungsgenossen. Die seit Anfang 1998 anonym über einen amerikanischen Provider betriebene Homepage "Der arische Ansturm" enthielt volksverhetzende Witze und Computerspiele, umfangreiches Bildmaterial mit Hakenkreuzen sowie Sound-Dateien mit indizierten Musiktiteln und Ausschnitten aus Hitlerreden. Aufgrund von Recherchen des Bundesamts für Verfassungsschutz konnte der Betreiber ermittelt werden. Die Homepage ist nach einer Mitte Dezember in Köln durchgeführten Exekutivmaßnahme nicht mehr abrufbar. Nationale Die Verwendung von Nationalen Info-Telefonen (NIT) durch Neonazis Info-Telefone wird zunehmend durch die Nutzung des Internets ersetzt. Aktiv ist das von Busse betriebene NIT Bayern, in dem massiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agitiert wird: "Das deutsche Volk ist zur Zeit herabgesunken zu einem Sklavenvolk und wird es bleiben, wenn es sich nicht gegen seine Unterdrücker erhebt. Dieses Volk rangiert völkerrechtlich hinter der letzten Negerkolonie." Mailboxen Durch die vermehrte Nutzung des Internets haben auch die im Thuleund Nordland-Netz verbundenen rechtsextremistischen Mailboxen an Bedeutung verloren. In Bayern ist derzeit kein Mailboxbetreiber im Thule-Netz aktiv; jedoch ist das Thule-Netz seit Mitte 1996 über einen kanadischen Provider auch im Internet vertreten. Unter der Rubrik "Neue Seiten" enthält die Thule-Homepage seit 22. September Veröffentlichungen wie Hitlers "Mein Kampf" und das volksverhetzende Gedicht "Asyllyrik - Der Asylbetrüger". Der Zugriff deutscher Strafverfolgungsbehörden ist durch die Nutzung eines ausländischen Providers, aber auch durch das Verwenden von Pseudonymen bei der Bezeichnung der Urheber strafbarer Inhalte, erheblich erschwert. 3.4 Sonstige Aktivitäten Anläßlich des 100. Todestages Otto von Bismarcks am 30. Juli hatten "Freie Nationalisten" Gedenkveranstaltungen in Heidelberg, Nürn-


Rechtsextremismus 51 berg und Kitzingen angemeldet. Nachdem die zuständigen Verwaltungsbehörden alle Kundgebungen verboten hatten, brachen die Veranstalter die Mobilisierung ab. Zum 11. Todestag des ehemaligen "Hitler-Stellvertreters" Rudolf Heß Aktionen zum am 17. August plante die rechtsextremistische Szene wie in den 11. Todestag von Vorjahren öffentlichkeitswirksame Aktionen. Während 1997 bunRudolf Heß desweit noch rund 800 Rechtsextremisten mobilisiert werden konnten, lag die Zahl der Beteiligten in diesem Jahr bei nur etwa 200 Personen. Das 1998 neu formierte "Rudolf-Heß-Aktionskomitee" rief zu einer "Rudolf-Heß-Gedächtniswoche" in der Zeit vom 10. bis 16. August und zu einem "Heß-Gedächtnismarsch" für den 15. August auf. Dieser im Bereich Brilon/Nordrhein-Westfalen beabsichtigte Aufzug wurde von der Polizei bereits im Ansatz verhindert. 35 Demonstranten wurden festgenommen, die übrigen traten die Heimreise an. In Greve/Dänemark veranstaltete die "Dänische Nationalsozialistische Bewegung" (DNSB) am 15. August eine Heß-Kundgebung. Unter den rund 140 Teilnehmern befanden sich auch bayerische Neonazis. Im Laufe des Vormittags versammelten sich vor dem Gebäude des DNSB etwa 1.000 Gegendemonstranten. In Bayern kam es anläßlich des 11. Todestags von Heß lediglich zu kleineren Einzelaktionen, wie heimliche Verbreitung von Plakaten und Flugblättern. Am 11. August wurde auf dem Friedhof in Wunsiedel ein an der Grabstätte von Heß abgelegter Kranz mit den Aufschriften "Die Kameraden aus Vorpommern und Uecker-Randow" sowie "Märtyrer für Deutschland" festgestellt. Am 15. August störten sechs neonazistische Aktivisten eine öffentliche Wahlveranstaltung der SPD auf dem Marktplatz in Schwabach mit einem Heß-Transparent. Zwei Beteiligte wurden festgenommen. Das Nationale Info-Telefon Bayern (NIT Bayern) hatte zur Teilnahme an dieser Veranstaltung aufgerufen. 3.5 Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren Am 24. Juni wurde im Großraum Ingolstadt, aber auch in Neustadt an der Weinstraße/Rheinland-Pfalz, eine umfangreiche Maßnahme von Polizei und Justiz gegen Angehörige der rechtsextremistischen Szene durchgeführt. Grundlage war ein Ermittlungsverfahren der


52 Rechtsextremismus Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) und wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Waffengesetz. Die Polizei nahm drei Personen fest und beschlagnahmte Waffen, Munition und Propagandamaterial. Eine festgenommene Person gehörte seit 1962 der rechtsextremistischen Szene im Raum Ingolstadt an und war früher Mitglied der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) und der 1994 verbotenen Wiking-Jugend e.V. (WJ). Ein anderer gehörte der örtlichen Skinheadszene an. Der dritte Festgenommene betrieb einen illegalen Waffenhandel. Am 6. Juli mußte sich der Betreiber der inzwischen stillgelegten Mailbox Janus BBS vor dem Amtsgericht München wegen Volksverhetzung und Beihilfe zur Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Das Verfahren war aufgrund umfangreicher Vorermittlungen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz eingeleitet worden. Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, die "Powerletters" des Revisionisten Ernst Zündel auf seinem Mailboxrechner gespeichert zu haben, um diese im Thule-Netz anzubieten. In diesen "Powerletters" werden Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost bzw. geleugnet. Darüber hinaus hatte der Angeklagte im Jahr 1997 einen Artikel mit dem Titel "Ferienbericht" in das Thule-Netz eingestellt. Darin erzählt ein angeblicher Nigerianer, wie man sich in Deutschland finanzielle und soziale Vorteile erschleichen kann. Der Angeklagte hatte als verantwortlicher "Sysop" des Thule-Netzes im Internet auch "Link-Verbindungen" zu den in den Vereinigten Staaten ansässigen Organisationen "Stormfront" und "Totenkopf-Seite" gesetzt. Beide Gruppierungen verwenden auf nachgeordneten Websites Hakenkreuze, SS-Runen und Abzeichen verschiedener NSDAP-Nebenorganisationen. Wegen Volksverhetzung wurde der Angeklagte nach SS 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Geldstrafe von 3.000 DM verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ein als Treffpunkt von Skinheads bekanntes Lokal in Hauzenberg, Landkreis Passau, wurde am 26. Oktober vom zuständigen Landratsamt geschlossen. Unmittelbarer Anlaß war ein tätlicher Angriff auf einen Gast, der in der vorangegangenen Nacht gegen die von Skinheads skandierten NS-Parolen protestiert hatte; er erlitt dabei an beiden Händen Messerstiche. Zehn Tage zuvor hatten vermummte linksextremistische Gewalttäter - offenbar aus der Passauer Szene - in Hauzenberg einen Skinhead verletzt und vor dem Lokal randaliert.


Rechtsextremismus 53 3.6 Skinheads Die Skinhead-Bewegung entstand in Großbritannien und trat erstmals Ende der 70er Jahre auch im Bundesgebiet in Erscheinung. Sie war ursprünglich eine jugendliche Subkultur, die durch ihr Auftreten eine extreme Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft signalisierte. Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt lassen heute keine eindeutigen Schlüsse auf eine Zuordnung zur Skinheadszene mehr zu, da mittlerweile auch viele unpolitische Jugendliche ein entsprechendes Aussehen zeigen. Entscheidend für die Einbindung in die Skinheadszene ist daher in erster Linie das Zugehörigkeitsgefühl. Skinheads sind häufig zu keiner rational bestimmten politischen MeiWeltanschauung nungsbildung fähig und deshalb an einer fundierten politischen Ausund Politikvereinandersetzung kaum interessiert. In ihren Kreisen hat sich eine vom ständnis organisierten Rechtsextremismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung herausgebildet. Sie ist vielfach von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit sowie übersteigertem Nationalbewußtsein geprägt und knüpft insofern an wesentliche Elemente des Nationalsozialismus an. Diese Einstellung spiegelt sich in meist spontanen, zum Teil gewaltsamen Aktionen wider, wobei häufig Alkohol eine Rolle spielt. Jugendliche suchen bei Skinheads eine Art von Geborgenheit in Form Mögliche von Kameradschaft, Zusammenhalt, Selbstwertgefühl, Identität und Einstiegsmotive Stärke. Die rechtsextremistische Skinheadszene erfährt seit Jahren für Jugendliche verstärkt Zulauf durch Jugendliche, die sich für Skinhead-Musik als Stilrichtung der Rockmusik interessieren. Dieser Bereich ist somit auch für unpolitische Jugendliche attraktiv. Daneben finden Jugendliche Spaß an dem in dieser Szene üblichen exzessiven Lebensgenuß einschließlich des enormen Alkoholkonsums unter dem Motto "Fun & Froide". Die Grenzen zur rechtsextremistischen Skinheadszene sind vielfach fließend. Die Skinheadszene unterliegt einer starken Fluktuation und kennt in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Die Bindungen zur Gruppe reichen von losen gelegentlichen Kontakten über regelmäßige Beteiligung an Aktionen bis zur vollen sozialen Integration oder der Wahrnehmung von Führungsfunktionen. Im Jahre 1998 entstanden u.a. im Allgäu sowie Neue Gruppen im Bereich von Aichach, Regensburg und Neu-Ulm weitere Szenen, in in Bayern denen rechtsextremistisches Gedankengut artikuliert wird. Andererseits lösten sich z.B. Gruppen im Raum Rosenheim und Erlangen auf.


54 Rechtsextremismus In den Szenen in Ottobrunn und im Großraum Ingolstadt war ein Rückgang der Aktivitäten zu verzeichnen. Von den Anhängern des 1996 verbotenen Vereins "Skinheads Allgäu" ist nur noch ein harter Kern um die Vereinsband "Faustrecht" aktiv. Dieser verfügt jedoch nach wie vor über Möglichkeiten zur Durchführung von Szene-Veranstaltungen, wie ein konspirativ organisiertes, von 400 Personen besuchtes Skinhead-Konzert am 4. Juli in Tussenhausen, Landkreis Unterallgäu, zeigte. Insgesamt sind derzeit in Bayern wie im Vorjahr rund 600 Skinheads mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen vor allem als Mobilisierungspotential für öffentlichkeitswirksame Aktionen. Wenn Skinheads an Demonstrationen rechtsextremistischer Parteien teilnehmen, werden sie weniger durch eindeutig politische Motive geleitet, sondern finden sich in der Hoffnung auf emotionale Gemeinschaftserlebnisse und Randale zusammen. Grundsätzlich herrscht in der Szene eine Abneigung gegen organisatorische Bindungen. Versuche von Neonazis, Skinheads für eine längerfristige ernsthafte politische Mitarbeit zu gewinnen, waren bislang wenig erfolgreich. Allerdings sind in mehreren bayerischen Skinheadszenen Verbindungen zur NPD/JN zu beobachten. So nehmen Skinheads verschiedentlich an Veranstaltungen und Stammtischen der jeweiligen JN-Stützpunkte teil. Einfluß der Rechtsextremistische Skinhead-Bands fungieren als GesinnungsSkinhead-Bands multiplikatoren, indem sie in ihren Liedtexten neonazistische Ideolound "Fanzines" giefragmente verbreiten und zum Haß gegen Skinhead-Feindbilder (z.B. Ausländer, "Linke" und Juden) aufrufen. Rechtsextremistische Organisationen haben die propagandistische Wirkung der Skinhead-Musik erkannt und konzentrieren sich auf die Veranstaltung von Konzerten sowie auf die Herausgabe von Skinhead-Magazinen. Im Jahre 1998 fanden in Bayern insgesamt 21 Skinhead-Konzerte statt. Allein im ersten Halbjahr 1998 wurden in einer mittlerweile geschlossenen Diskothek in Oberfranken 15 Veranstaltungen bekannt; zwei Konzerte fanden in anderen Orten statt. Im zweiten Halbjahr 1998 konnte die Szene mangels geeigneter Räumlichkeiten nur noch vier Konzerte durchführen.


Rechtsextremismus 55 Neben der Skinhead-Musik sind die "Fanzines" (Skinhead-Magazine) ein wichtiges Kommunikationsmittel der Szene. Sie berichten vorwiegend über Skinhead-Bands, Skinhead-Konzerte und Szene-Neuigkeiten. Die Publikation "Frankens Widerstand" aus Iphofen, Landkreis Kitzingen, enthält als einziges Fanzine auch politische Beiträge zu neonazistischen Themen. Am 3. November wurden im gesamten Bundesgebiet rechtsextremiExekutivstische Tonträgervertriebe durchsucht. Anlaß war ein Ermittlungsvermaßnahmen fahren gegen den Inhaber der Firma Vincente Directori wegen des Verdachts der Volksverhetzung und weiterer Straftaten. Insgesamt waren 70 Objekte , eine Vielzahl von Kleinbetrieben und einige bundesweit aktive Anbieter rechtsextremistischer Skinhead-Musik betroffen. Das Ermittlungsverfahren war nach Hinweisen der Verfassungsschutzbehörden eingeleitet worden. Der Beschuldigte hatte auf Angebotslisten Tonträger mit strafbarem Inhalt verbreitet. Er bot Anfang des Jahres die CD "Gute Zeiten, Schlechte Zeiten" der Gruppe "Bonzenjäger" an. Auch Tonträger der DDR-Massenorganisationen sowie gewaltverherrlichende Horrorvideos zählten zu seinem Angebot. Im Rahmen eines weiteren Ermittlungsverfahrens gegen die Musikgruppe "Zensur" aus Sinzig/Rheinland-Pfalz fanden am 11. November abermals Durchsuchungen statt. In Bayern wurden in diesem Zusammenhang die Geschäftsräume des Patria-Versands in Landshut durchsucht. 4. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 4.1 Gewalttaten Bundesweit wurden 708 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation gegenüber 790 Gewalttaten des Vorjahrs festgestellt. Die Zahl der Gewalttaten im Rechtsextremismus belegt weiterhin eine erhebliche Gewaltbereitschaft. In Bayern betrug die Gesamtzahl der Gewalttaten 40 (1997: 39); das sind rund 5,7 % der bundesweit registrierten Delikte. Bayern liegt damit, bezogen auf die Einwohnerzahl, im Ländervergleich im unteren Bereich. Es handelte sich um zwei Brandanschläge bzw. versuchte Tötungsdelikte, Massive zwei Landfriedensbrüche und 36 Körperverletzungen. Sieben Straftaten (1997: zehn) Gewalttaten richteten sich gegen politische Gegner. 23 (1997: zwölf) Gewalttaten hatten eine fremdenfeindliche Motivation. Zwei Brandanschläge und 21 Angriffe gegenüber Ausländern (1997: elf) zeigen, daß im rechtsextremistischen Bereich eine erhebliche und ernstzunehmende Gewaltbereitschaft besteht. Auch die


56 Rechtsextremismus Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten noch immer hohe Zahl der sonstigen fremdenfeindlichen Straftaten ohne Anwendung physischer Gewalt, wie Bedrohungen, Nötigungen und insbesondere Propagandadelikte ist äußerst besorgniserregend. Hoher Anteil Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern gingen zu von Skinheads etwa der Hälfte von Skinheads aus. Die Gewalttaten der Skinheads richten sich vorwiegend gegen Ausländer. Opfer der Gewalt können aber auch zufällig anwesende Passanten werden. Es kam aber auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit "politischen Gegnern", insbesondere in München. Skinheads planen die von ihnen begangenen Gewalttaten nur selten voraus. In der Regel werden diese Gewalttaten spontan begangen, wenn alkoholisierte Skinheads einer in ihr Feindbild passenden Person begegnen. Besorgniserregend ist der - schon im Vorjahr festgestellte - Anstieg der Körperverletzungen mit fremdenfeindlicher Tendenz von elf auf 21. Von den 78 ermittelten Tatverdächtigen zu den Gewalttaten waren 41 (ca. 53 %) als politisch motivierte Ersttäter in Erscheinung getreten. 36 Tatverdächtige (ca. 46 %) waren Skinheads; 56 Tatverdächtige (ca. 72 %) waren jünger als 21 Jahre. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt geht weit überwiegend von Personen aus, die nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert sind. Die polizeilichen Ermittlungen erbrachten bisher keine


Rechtsextremismus 57 Erkenntnisse über eine überregionale Steuerung der Gewalttaten durch rechtsextremistische Organisationen. Im Zusammenhang mit rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten führt der Generalbundesanwalt seit 1992 mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Existenz rechtsterroristischer Vereinigungen. Dabei konnten rechtsterroristische Strukturen in Art einer "Braunen Armee FrakKeine rechtstion" in Deutschland bisher nicht festgestellt werden. Konkrete terroristischen Erkenntnisse über Planungen von Terroranschlägen liegen nicht vor. Strukturen in Eine Strategiedebatte zur gewaltsamen Systemüberwindung findet Deutschland im rechtsextremistischen Lager derzeit nicht statt. Durch rechtzeitige Exekutivmaßnahmen konnten neonazistische Gruppen, die Waffen und Sprengstoff zur Durchführung von Gewalttaten vorrätig hielten, im Ansatz zerschlagen werden. Dies zeigen auch die Durchsuchungen bei Rechtsextremisten am 24. Juni unter anderem im Raum Ingolstadt und am 14. Dezember in Köln beim anfangs anonymen Betreiber der rechtsextremistischen Internet-Homepage "Der arische Ansturm", der durch das Bundesamt für Verfassungsschutz identifiziert werden konnte. Bei den Durchsuchungen konnten Waffen, Munition bzw. Anleitungen und Mittel zur Herstellung von Sprengstoffen sichergestellt werden. Gewaltaktionen von "Einzelkämpfern" können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Überwiegend wurden die Gewalttaten nicht von Einzeltätern, sonHoher Anteil von dern von mehreren gemeinschaftlich handelnden Personen verübt. Minderjährigen Dabei entstand der Tatentschluß vielfach spontan aus gruppendynamischen Prozessen, gefördert durch Alkohol oder Musik mit rechtsextremistischem Inhalt. Die Mehrzahl der ermittelten Tatverdächtigen ist jünger als 21 Jahre. Räumliche Schwerpunkte rechtsextremistischer Gewalttaten waren die Großstadtregionen München und Nürnberg. Typisch für die 1998 festgestellten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten sind die folgenden Beispiele: Am 27. Januar versuchten unbekannte Täter in Wald a. d. Alz, Landkreis Altötting, einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft. Ein gegen ein Fenster geworfener Molotowcocktail brannte vor dem Gebäude ab, ohne Schaden zu verursachen. Am 14. Mai schlugen unbekannte Täter mit Flaschen eine Scheibe am Hintereingang eines Asylbewerberheims in Aichach, Landkreis Aichach-Friedberg, ein. Einen Bewohner, der die Täter überraschte und zur Rede stellte, beschimpften sie vor ihrer Flucht mit ausländerfeindlichen Parolen.


58 Rechtsextremismus Brandanschlag Dasselbe Heim war in der Nacht zum 15. Mai Ziel eines Brandanauf ein AsylSchlags. Den Ermittlungen der Polizei zufolge betraten vier Täter das bewerberhelm Heim um 0.45 Uhr mit zwei Molotowcocktails. Als sie versuchten, eine Zimmertür zu öffnen, wurden sie von einer Bewohnerin überrascht. Vor der Flucht warf ein 23jähriger noch einen Brandsatz in den Flur. Die Heimbewohner konnten das Feuer löschen. Im Rahmen einer Großfahndung wurden die vier zum Teil erheblich alkoholisierten Tatverdächtigen, von denen zumindest zwei der Skinheadszene angehören, festgenommen. Als Motiv für den gescheiterten Anschlag gaben die Festgenommenen Haß auf Ausländer an. Das Landgericht Augsburg verurteilte die Täter am 28. Januar 1999 wegen versuchten Mordes in 20 Fällen und versuchter schwerer Brandstiftung zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und sieben Jahren. Gewalttaten Am 24. Februar schlugen in München mehrere Skinheads wahllos auf von Skinheads Punker ein, die ihren Weg kreuzten. Sie bezeichneten das als "Zecken klatschen". Ein Skinhead pöbelte am 14. März in einem Jugendclub in Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-Höchstadt, einen Gast mit antisemitischen Parolen an. Bei einer weiteren Auseinandersetzung zwischen den Gästen wollte der Geschädigte schlichtend eingreifen, wurde von dem Skinhead aber mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen. In der S-Bahn in München mißhandelten am 22. März zwei Skinheads einen Fahrgast, der sie zuvor aufgefordert hatte, ihre von einem Cassettenrecorder abgespielte Musik abzuschalten. In Weisendorf, Landkreis Erlangen-Höchstadt, trat am 27. März ein Skinhead einen Asylbewerber mit Füßen. Der Angegriffene konnte in eine Gaststätte flüchten. Als der Gastwirt das Opfer aus dem Lokal begleitete, warf der Angreifer, nunmehr in einer Gruppe mit weiteren Skinheads, eine Flasche auf die beiden und verfehlte sie nur knapp. Am 18. April griffen in Schwabach alkoholisierte Skinheads einen Türken an, zogen ihn vom Rad und schlugen ihn. Das Opfer konnte, verfolgt von den Skinheads, in eine Gaststätte flüchten. Der zu Hilfe eilende Wirt wurde von den Skinheads ebenfalls angegriffen und im Gesicht verletzt. Bei der Festnahme leisteten die Täter erheblichen Widerstand und riefen rechtsextremistische und ausländerfeindliche Parolen. Am 26. April beleidigten in Nürnberg drei Skinheads eine Frau, die mit einem Farbigen spazieren ging, mit ausländerfeindlichen und ras-


Rechtsextremismus 59 sistischen Parolen. Sie wurde durch Tränengas verletzt, das ihr einer der Täter ins Gesicht sprühte. An einem See bei Oberschleißheim, Landkreis München, feierten Skinheads und eine Gruppe von Jugendlichen, darunter ein Mädchen afrikanischer Abstammung, in der Nacht zum 9. Mai Partys. Zwei Skinheads belästigten die Jugendliche, worauf ihre Freunde ihr zu Hilfe kamen. Die Skinheads skandierten "Heil Hitler"-Rufe und griffen die Jugendlichen auch mit einer brennenden Holzlatte an. Die Polizei nahm elf Tatbeteiligte vorläufig fest. Am 17. Mai fragte in München ein 20jähriger Skinhead einen afghanischen Zeitungsverkäufer nach dem Preis für eine Zeitung. Danach trat er dem Ausländer mit seinen Stiefeln mehrfach ins Gesicht. Am 26. Mai attackierte derselbe Skinhead in München mit Faustschlägen und Fußtritten einen Auszubildenden, der an seiner Jacke einen Aufnäher mit einem im Abfalleimer entsorgten Hakenkreuz trug. Am 7. Juni kam es auf dem Kirchweihgelände in Eckental, Landkreis Erlangen-Höchstadt, zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Skinheads und anderen Besuchern der Veranstaltung. Als diese Besucher das Kirchweihgelände verließen, folgten ihnen einige Skinheads; ein Skinhead schlug einen der Besucher nieder. Als dieser schon am Boden lag, wurde er mit Fußtritten traktiert. Er erlitt schwere Verletzungen. Auch ein anderer Besucher wurde geschlagen. In Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-Höchstadt, pöbelten am 3. August Skinheads einen Mann an und provozierten ihn. Anschließend schlugen sie ihn auf den Kopf und ins Gesicht. Nachdem der Verletzte zu Boden gefallen war, wurde er mit Stiefeln getreten. Mehrere Behinderte, die sich am 14. August im Westpark in München beim Grillen aufhielten, wurden von Skinheads niedergeschlagen und danach mit Stiefeln getreten. Des weiteren raubten die Skinheads etwa zehn Dosen Bier. Am 18. September wurde ein Mann in Windorf, Landkreis Passau, mit einem Messer bedroht und aufgefordert, ein am linken Ärmel angeheftetes Abzeichen mit der Aufschrift "Gegen Nazis" abzunehmen und die roten Schnürsenkel seines linken Stiefels zu entfernen. Die Gegenstände wurden dem Geschädigten weggenommen. Danach stieß der Täter den Geschädigten gegen einen Ausstellungskasten, wobei er verletzt wurde. Der Täter bezeichnete sich als Nazi, der gegen "Linke" vorgehe.


60 Rechtsextremismus Am 29. September verfolgten Skinheads in Eckental, Landkreis Erlangen-Höchstadt, vier pakistanische Staatsangehörige, die sich auf dem Weg zum Asylbewerberheim befanden. Diese versuchten zunächst wegzulaufen, einer von ihnen wurde jedoch von den Skinheads eingeholt und geschlagen. Die drei anderen Pakistani versuchten nun ihrerseits, ihren Begleiter von den Skinheads zu trennen, was auch zunächst gelang. Gleichwohl wurde nun ein anderer festgehalten, geschlagen und getreten. Am 3. Oktober rief eine Gruppe von Skinheads in einem Münchner U-Bahnhof mehrmals "Heil Hitler" und "Ausländer raus". Die Rufe richteten sich an mehrere Ausländer. Nachdem andere Passanten die Skinheads daraufhin ansprachen, wurden sie selbst mit Schlägen und Tritten traktiert, wobei sie nicht unerheblich verletzt wurden. Am 31. Dezember riefen vier Skinheads im S-Bahnhof Pullach, Landkreis München, Hitler-Parolen. Als ein Bahnangestellter sie aufforderte, dies zu unterlassen, versperrte ihm einer der Skinheads den Weg und schlug ihm ins Gesicht. Die vier jungen Männer waren wegen ihrer rechtsextremistischen Gesinnung schon bekannt. Aus einer Gruppe von etwa 20 Skinheads heraus wurden ebenfalls am 31. Dezember die Gäste einer auch von Punkern besuchten Silvesterfeier mit Feuerwerksraketen beschossen. Nach einer verbalen Auseinandersetzung prügelten die Skinheads auf die Gäste ein und schössen mit Gaspistolen. Fünf Personen wurden leicht, eine Person wurde schwer verletzt. Sieben der Täter waren als rechtsextremistische Skinheads bekannt. 4.2 Sonstige Straftaten Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen sonstigen neonazistischen, antisemitischen und rassistischen Straftaten beträgt 1.009. Sie ist in Bayern gegenüber 1997 mit 1.143 derartigen Delikten leicht zurückgegangen. Dabei handelte es sich wie im Vorjahr vielfach um SachNS-Kennzeichen beschädigung, Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung und Verbreiund Volksverhetten von Propagandamitteln bzw. Verwenden von Kennzeichen verfaszung sungswidriger Organisationen. Insbesondere bei Schmierund Klebeaktionen wurden Hakenkreuze und SS-Runen gesprüht oder Parolen wie "Heil Hitler", "Sieg Heil" und "Ausländer raus" verbreitet. Ein seit Oktober auch in Bayern anonym versandter "Antrag auf bundesdeutsches Asyl" unterstellt aufgrund der darin enthaltenen Fra-


Rechtsextremismus 61 ge-Antwort-Kombinationen, alle Asylbewerber seien rassisch und moralisch minderwertige Kriminelle. Als Initiator des rassistischen Druckwerks "Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen die Überfremdung" (vgl. Verfassungsschutzbericht Bayern 1997, Seite 57) konnte ein 75jähriger Rentner aus Niedersachsen ermittelt werden, der bereits mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust in Erscheinung getreten ist. 5. Revisionismus 5.1 Ziele Der Revisionismus, der die Geschichtsschreibung über die Zeit des Versuch einer Dritten Reichs ändern will, ist zu einem Bindeglied zwischen den Rehabilitierung unterschiedlichsten rechtsextremistischen Strömungen geworden. des NationalSeinen Repräsentanten geht es allerdings nicht um die Gewinnung sozialismus neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gezielt um die mittelbare Rechtfertigung bzw. Aufwertung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Im Mittelpunkt der revisionistischen Agitation steht die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmords an europäischen Juden in Gaskammern deutscher Konzentrationslager während des Zweiten Weltkriegs (Holocaust). Die Behauptungen der Revisionisten zielen darauf ab, das auf seriöser Forschung beruhende Geschichtsbild propagandistisch zu unterminieren, um die Deutschen von einem vermeintlich aufgezwungenen "Schuldkomplex" zu befreien. Revisionisten machen sich zunutze, daß das Wissen über den Nationalsozialismus vor allem bei Jugendlichen oft nur bruchstückhaft vorhanden ist. 5.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne Revisionismus war von Anfang an eine internationale Erscheinung, wobei der Anstoß zunächst aus Frankreich und den USA kam. Seit Beginn der 50er Jahre erschien eine große Anzahl von Büchern, die den "historischen" Nachweis führen wollten, daß es entgegen der Feststellung seriöser Forscher und Zeitzeugen keine Tötung von Juden in Gaskammern gegeben habe. Hervorzuheben ist hierbei das 1989 veröffentlichte "Gutachten" des Amerikaners Fred A. Leuchter, "Leuchter-Bericht" wonach es in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht möglich gewesen sei,


62 Rechtsextremismus "RudolfMenschen in Gaskammern zu töten, und das 1994 verbreitete "GutGutachten" achten über die Bildung und Nachweisbarkeit von Zyanidverbindungen in den ,Gaskammern' von Auschwitz" des Diplomchemikers und früheren REP-Mitglieds Germar Scheerer geb. Rudolf, das zu demselben Ergebnis kommt. Die international aktivsten Revisionisten weichen zunehmend in Länder aus, in denen Strafbestimmungen gegen das Verbreiten und die Veröffentlichung revisionistischen Gedankenguts fehlen. So setzte sich der deutsche Revisionist Germar Scheerer im Frühjahr 1996 nach einer Verurteilung u.a. wegen Volksverhetzung ins Ausland ab, w o er seine revisionistische Agitation fortsetzte. Der wohl bekannteste Vertreter des Revisionismus ist der internatioDavid Irving nal agierende britische Schriftsteller David Irving, der 1993 aus Deutschland ausgewiesen wurde. Gegen ihn besteht seither ein Einreiseverbot. Einer der aktivsten Exponenten des Revisionismus ist der deutsche Ernst Zündel Staatsangehörige Ernst C. F. Zündel, der 1958 nach Kanada übersiedelte. Er verfaßt und verschickt in erster Linie den "Germania"-Rundbrief, der neonazistische und antijüdische Thesen enthält und auch über Internet abrufbar ist. Im Internet erscheint ferner seit mehreren Jahren der Beitrag "Good morning from the Zündelsite", der - so Zündel - monatlich von mehr als 10.000 Interessenten eingesehen wird. Institute for Das 1979 unter rechtsextremistischer Beteiligung gegründete InstituHistorical Review te for Historical Review (IHR) mit Sitz in Kalifornien/USA unterhält (IHR) Verbindungen - auch über das Internet - zu Rechtsextremisten in allen Kontinenten. Mit seiner Zeitschrift "Journal of Historical Review" und vor allem mit seinen jährlichen Kongressen bietet es eine Plattform, um gegen die Ergebnisse der seriösen zeitgeschichtlichen Forschung zu polemisieren. Nationaljournal Das monatlich im Verlag des britischen Rechtsextremisten Antony Hancock in Uckfield erscheinende "National Journal", das mit einer Homepage im Internet vertreten ist, betreibt massive Hetze gegen Ausländer und Juden und leugnet oder bagatellisiert den Holocaust. Der Herausgeberkreis führt die Bezeichnung "Die Freunde im Ausland" (DFiA). Die in Berchem/Belgien ansässige Organisation "Vrij Historisch Onderzoek" (V.H.O.) verbreitet die Zeitschrift "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG). Unter den Autoren befinden sich


Rechtsextremismus 63 David Irving, Robert Faurisson und Germar Scheerer. Die Schrift rechtVrij Historisch fertigt die Politik des Dritten Reichs und leugnet den Völkermord an Onderzoek den europäischen Juden. Ferner polemisiert sie gegen die angeblich (v.H.o.) ungerechtfertigte Verfolgung der Revisionisten. Die 1985 in Antwerpen gegründete V.H.O. verfügt über weltweite Kontakte zu führenden Revisionisten und bietet nahezu alle wichtigen revisionistischen Schriften auch in deutscher Sprache an. Das Amtsgericht Starnberg ordnete am 3. September die Einziehung der von der V.H.O herausgegebenen Schrift "Eine deutsche Antwort auf die Goldhagenund Spielberg-Lügen - Unterdrückte Tatsachen über Auschwitz und den Holocaust" an. Die Schrift leugnet unter Berufung auf den "Leuchter-Bericht" den nationalsozialistischen Massenmord an Juden. 6. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 6.1 Kontakte zur französischen Front National (FN) Die REP, DVU, DLVH und ihr nahestehende Publizisten (z.B. des Nation Europa Verlags) pflegen Kontakte zur FN. Anknüpfungspunkt ist die Forderung nach parteiund gruppenübergreifender Zusammenarbeit der "Rechten" nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Der FN-Vorsitzende Jean-Marie Le Pen wirbt dafür mit der Parole "Patrioten aller Länder, vereinigt Euch!" Stellvertretend für Le Pen sprach der FN-Funktionär Yvan Blot, ein Vertrauter des FN-Vorsitzenden, auf der DVU-Kundgebung am 26. September in Passau. 6.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd. Inhaber des in Toronto/Kanada ansässigen Verlags ist Ernst C. F. Zündel. Er hat internationale Kontakte und verbreitet zahlreiche Publikationen, darunter den "Germania"-Rundbrief in einer geschätzten Auflage von 50.000 Exemplaren (vgl. auch Nummer 5.2 dieses Abschnitts). 6.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) Seit der Inhaftierung ihres Propagandaleiters Gary Rex Lauck im Jahr 1995 hat die in Lincoln/USA ansässige NSDAP-AO erheblich an


64 Rechtsextremismus Bedeutung verloren. Das Landgericht Hamburg hatte Lauck im August 1996 unter anderem wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Desolater Zustand Seitdem erscheint die Publikation "NS Kampfruf" nur noch in unregelmäßigen Abständen. Im Februar wurde in Deutschland die noch auf 1997 datierte Ausgabe Nummer 120 verbreitet. Darin hieß es, die Revision des in einem "Schauprozeß" gegen Lauck verhängten "Terrorurteils" sei auf Druck der "jüdischen Mafia" zurückgewiesen worden. Dennoch werde man gestärkt aus diesem Kampf hervorgehen: "Kameraden! Unter dem Banner des Nationalsozialismus und unseres Führers Adolf Hitler sind wir unbesiegbar! Bevor Gerhard aus dem Gericht geführt wurde, zeigte er sich ungebrochen und schleuderte es den Systemknechten entgegen: Der Kampf geht weiter! Bei uns liegt die Aufgabe, diese Kampfansage an das System mit unserem bewährten Kampfgeist und Durchhaltewillen zu konkretisieren." In der Ausgabe Nummer 121 (März/April) des "NS Kampfruf", die im August in Deutschland verbreitet wurde, stellte die NSDAP-AO in einem Beitrag "Nationalsozialisten/innen in die Bundeswehr???" die deutschen Streitkräfte als eine Art westliche Söldnerarmee dar: "Die Bundeswehr ist nicht unsere Armee! Sie ist Teil der Besatzungsmacht in unserem Land." Das unregelmäßige Erscheinen, die verzögerte Auslieferung sowie das fehlende Impressum und die mangelhafte Druckqualität lassen den Schluß zu, daß die NSDAP-AO erhebliche Schwierigkeiten bei der Produktion und der Verbreitung des "NS Kampfruf" üF MPFR hat. "(tm)Ä""S IIII . -- l l . -"Ä--


Rechtsextremismus 65 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Parteien einschließlich integrierter Vereinigungen Die Republikaner (REP) 4.300 15.000 Der neue Republikaner 26.11.1983, Berlin monatlich, 20.000 Nationaldemokratische Partei 800 6.000 Deutsche Stimme (DS) Deutschlands (NPD) monatlich, 8.000 28.11.1964, Stuttgart Deutsche Stimme EXTRA monatlich, 90.000 Junge Nationaldemokraten (JN) 70 400 Der Aktivist unregelmäßig, 900 Nationaldemokratischer HochschulFunktionärsgruppe bund (NHB) 1967, Nürnberg Deutsche Volksunion (DVU) 2.000 18.000 (Publizistische Sprachrohre: 05.03.1987, München siehe DSZ-Verlag) Deutsche Volksunion e.V. einschließlich (siehe DVU) Aktionsgemeinschaften 16.01.1971, München 2. Neonazistische Organisationen Hilfsorganisation für nationale 50 450 Nachrichten der HNG politische Gefangene und deren monatlich, 500 Angehörige e.V. (HNG) 02.07.1979, Frankfurt am Main Freiheitlicher Volks Block (FVB) 15 100 Deutscher Bund (DB) 30 Burgpost 22.05.1993, Bodenkirchen monatlich NSDAP-Auslandsund Aufbauorga nisation NS Kampfruf (NSDAP-AO) unregelmäßig, 1.000 1972, Lincoln/USA 3. Sonstige Organisationen Deutsche Liga für Volk und Heimat 100 500 (Inoffizielles Organ: (DLVH) siehe Nation Europa Ver03.10.1991, Berlin lag GmbH) Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 40 450 Das Freie Forum 1960, München vierteljährlich, 1.500


66 Rechtsextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Freundeskreis Ulrich von Hütten e.V. 30 280 Huttenbriefe - für Volkstum, Februar 1982, Starnberg Kultur, Wahrheit und Recht zweimonatlich, 4.000 Die Artgemeinschaft - Germanische 120 Nordische Zeitung (NZ) Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer vierteljährlich Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) Schutzbund für das 200 Deutsche Volk e.V. (SDV) September 1981, München Deutsches Kolleg (DK) Funktionärsgruppe 1994, Berlin 4. Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH Deutsche National-Zeitung (DSZ-Verlag) (DNZ), wöchentlich, 37.000 München Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ), wöchentlich, 20.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation & Europa - 1953, Coburg Deutsche Monatshefte monatlich, 15.000 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Maß 1949, Pähl zweimal monatlich, 2.000 Denk mitl-Verlag Denk mit! Nürnberg unregelmäßig, 1.000 Odal-Verlag Der Scheinwerfer Rodach monatlich, 600 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH Deutsche Geschichte Berg zweimonatlich, 10.000 Castel del Monte Verlag Staatsbriefe München monatlich, 1.000


Linksextremismus 67 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von AnhänIdeologisches gern des "wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus" in seiner Spektrum klassischen Form über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen und durch eine ihren ideologischen Vorstellungen entsprechende kommunistische und zum Teil anarchistische Ordnung zu ersetzen. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil die Ziele und oft auch die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. So erstreben Linksextremisten, auch wenn sie es häufig nicht offen ziele der Linksaussprechen, extremisten - die "sozialistische" Revolution, - Klassenkampf und Klassenherrschaft, - die Diktatur des Proletariats. Diese Ziele verstoßen vor allem gegen das Mehrheitsund das Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz. Linksextremisten stellen sich in ihrer Propaganda als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt jedoch etwas anderes. Sie mißachten demokratische Mehrheitsentscheidungen und das Gewaltmonopol des Staats. Die Freiheit des Menschen und seine körperliche Unversehrtheit gelten bei ihnen nicht, wenn dies ihren Interessen entgegensteht.


68 Linksextremismus Eine Reihe von linksextremistischen Gruppierungen bekennt offen, Anwendung von daß ihre Ziele nur unter Anwendung von Gewalt zu erreichen sind. Gewalt Sie verüben Gewalttaten oder arbeiten zur Erreichung ihrer Ziele mit Gewalttätern zusammen. Dies verstößt gegen den Grundsatz des Ausschlusses jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft und verletzt, wenn sich die Gewalt gegen Personen richtet, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die wahren Ziele werden oftmals in Aktionsfelder und Themen eingebunden, die selbst nicht extremistisch sind. Durch gewandte Agitation gelingt es Linksextremisten teilweise, den Konsens aller Demokraten in der Ablehnung jedweden politischen Extremismus zu durchbrechen. Beispiele für eine Aufweichung dieser klaren Grenzziehung sind das Zusammenwirken demokratischer Gruppierungen mit Linksextremisten bei einzelnen Protestthemen wie z.B. in der Antifaschismusbewegung, in der Antikernkraftbewegung und in Fällen der Zusammenarbeit in der Landespolitik einzelner Bundesländer. So ist es der linksextremistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern als erster extremistischer Partei seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gelungen, an einer Koalitionsregierung mitzuwirken. In Sachsen-Anhalt wird die Landesregierung über ein Tolerierungsmodell von der PDS mitgetragen. Die Zusammenarbeit von Demokraten mit Extremisten schwächt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Für ihre Agitation nutzen Linksextremisten seit mehreren Jahren zunehmend die Vorteile der modernen Kommunikationsmöglichkeiten. Mailboxen und Mailboxen und Mailbox-Systeme wie "Spinnennetz" werden in imInternet mer größerem Umfang durch das Internet ersetzt. Zentrale Agitationsthemen der Linksextremisten sind nach wie vor Neonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylund Abschiebeproblematik, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und der Transport von abgebrannten Brennelementen aus Kernkraftwerken in Castor-Behältern sowie Abrüstung und Abschaffung der Wehrpflicht. 1.2 Entwicklung der Organisationen Geringfügiger In Bayern sind die Zahl der linksextremistischen und linksextremistisch Rückgang der beeinflußten Parteien und Gruppierungen sowie ihre MitgliederzahMitgliederzahlen len geringfügig zurückgegangen. Die Zahl der PDS-Anhängerschaft und die DKP-Mitgliederzahl blieben gleich.


Ünksextremismus 69 Die Zahl der Anhänger autonomer Gruppen, die eine der bedeutendsten und gewalttätigsten Strömungen des Linksextremismus darstellen, blieb unverändert. Sie werden von anderen linksextremistischen Organisationen wie der PDS häufig als Partner für Aktionen akzeptiert. Die Entwicklung der Zahlen linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen in Bayern und deren jeweilige Mitgliederstärke ist aus den folgenden Übersichten zu ersehen. Erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind jeweils nur bei einer Organisation erfaßt. 1996 1997 1998 Zahl und Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 42 42 41 linksextremisti Marxisten-Leninisten und scher Organiandere revolutionäre Marxisten sationen PDS 450 450 450 DKP 600 600 600 Marxistische Gruppe (MG) 700 700 700 weitere Kernorganisationen 400 480 510 Nebenorganisationen 110 70 70 beeinflußte Organisationen* 1.170 1.120 1.080 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 520 500 500 Linksextremisten insgesamt 3.950 3.920 3.910 : Die Änderungen im Vergleich zu den Vorjahren beruhen auf einem verbesserten Erkenntnisstand. Mitglieder 41.000 40 000 ueuiscniänu . -,0Q ^^1 30.000 20 000 10 000 7 250 Bayern 3.910 n 1989 90 91 92 93 94 95 96 97 98 * Die Kurve für die bundesweite Entwicklung beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfaßt. Die PDS Deutschland hatte 1998 insgesamt 95.000 Mitglieder, davon rund 2.500 in der KPF.


70 Linksextremismus 1.3 Linksextremistische Gewalt Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten hat in Deutschland von 833 auf 783 um sechs Prozent leicht abgenommen. In Bayern war allerdings ein deutlicher Anstieg um rund 30 % von 19 auf 25 zu verzeichnen. Hier haben insbesondere die Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zugenommen. Trotzdem liegt Bayern im bundesweiten Vergleich im unteren Bereich. Die linksextremistischen Gewalttaten wurden zu über 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem gewaltbereiten autonomen und anarchistischen Spektrum begangen. Ziel der in Deutschland gewalttätig agierenden Angriffsziele linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor die DeStabilisierung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Im Rahmen der von Kernkraftgegnern gesteuerten Kampagne gegen die Castor-Transporte verübten militante Linksextremisten schwere Gewalttaten und Anschläge, vor allem gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG und Hochspannungsleitungen. Dabei entwickelHohe kriminelle ten sie hohe kriminelle Energie. Eigentliches Angriffsziel der AutonoEnergie men ist aber der Staat und sein "Repressionsapparat". In Bayern verliefen derartige Proteste weitgehend störungsfrei. Auch bei der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten kam es zum Teil zu schweren Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die Angriffe der Linksextremisten, die als "Kampf gegen den Faschismus" verstanden werden, richteten sich dabei vor allem gegen Veranstaltungen, aber auch gegen einzelne Personen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben. Auch hier ist das eigentliche Angriffsziel der Staat, dem der "Schutz der Faschisten" unterstellt wird. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näherzukommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die


Linksextremismus 71 nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, verVersuch der sucht, Linksextremisten sämtlicher Couleur von Radikalsozialisten bis Bündelung extrezu sogenannten Basisdemokraten aus dem ökologischen Bereich zu mistischer Kräfte integrieren. 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Deutschland Bayern Mitglieder 95.000 450 Vorsitzender Prof. Dr. Lothar Bisky Sima Soraya, Stephan Straub Umbebennunc der SED 16./17.12.1989 Gründung 11.09.1990 Sitz Berlin München Publikationen Neues Deutschland (PDS -nahe Zeitung), DISPUT, PDS-Pressedienst Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloß auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, sich in "Sozialistische Einheitspartei DeutschlandsParUmbenannte SED tei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des JV" Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24725. Februar 1990 bestätigte die Namensänderung. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Die PDS versteht sich als linke "Strömungspartei" für sozialistische Gruppen und Personen, denen Kritik und Ablehnung der bestehenden politischen und ökonomischen Verhältnisse gemein sind. Das auf


72 Linksextremismus der 1. Tagung des 3. Parteitags der PDS vom 29. bis 31. Januar 1993 in Berlin beschlossene und bis heute gültige Parteiprogramm erklärt hierzu, die PDS sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmGegen ten, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überKapitalismus wunden werden müsse. Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und damit der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müßten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluMarx und Engels tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, daß diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere InterUmwidmung pretation politischer Begriffe ist deren bewußte Umwidmung im Lehrvon Begriffen gebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe für den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer einschätzbare Doppeldeutigkeit. In den programmatischen Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische Oktoberrevolution von 1917 und die mit ihr verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv. Es wid-


Linksextremismus 73 met auch der Rechtfertigung des "Sozialismusversuchs" in der DDR Rechtfertigung und den übrigen osteuropäischen Staaten breiten Raum. des DDR-Regimes Einer weiteren programmatischen Orientierung dienten die vom Parteivorstand der PDS am 28. November 1994 beschlossenen "10 Thesen zum weiteren Weg der PDS" und das anläßlich der 1. Tagung des 4. Parteitags der PDS vom 27. bis 29. Januar 1995 in Berlin verabschiedete Fünf-Punkte-Papier "Sozialismus ist Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel", das in Kontinuität zum Parteiprogramm steht und am Anspruch von grundlegenden Veränderungen der Staatsund Gesellschaftsordnung festhält. Im Mittelpunkt der 2. Tagung des 5. Parteitags der PDS vom 3. bis Rostocker 5. April in Rostock stand neben der Verabschiedung des Programms Parteitag der PDS zur Bundestagswahl 1998 "Für den politischen Richtungswechsel! Sozial und solidarisch - für eine gerechte Republik!" die Vorstellung eines für eine Beschlußfassung zu spät von der PUT Parteiführung eingebrachten "Rostocker ManiPressedienst i fests". Hinter dieses "Konzept für eine neue Pol tik in, aus und für Ostdeutschland", das Vorschläge für eigenständige Entwicklungsansätze in den neuen Bundesländern in verschiedenen Politikbereichen enthält und mehr Hilfe und Rechte für den Osten fordert, stellten sich am Schlußtag des Bundesparteitags 351 der 480 teilnehmenden Delegierten mit ihrer Unterschrift. Mit dem im Manifest verankerten Pilotprojekt Ost "Gerechtigkeit und Entwicklung" - abgedruckt in der PDS-Mitgliederzeit- _ Modrow Bis/rv B * schrift "DISPUT" Nummer 4/1998, Seiten 31 bis 37 - will die PDS unter anderem in Angelegenheiten, die Rechte und Ansprüche der Ostdeutschen aus dem j Einigungsvertrag betreffen, ein Vetorecht der neuen Bundesländer Forderung nach einführen. Sie fordert "Selbstbestimmung der neuen Bundesländer einem Vetorecht statt Fremdbestimmung über sie". In dem unter der Leitung der für die neuen PDS-Bundestagsabgeordneten und letzten DDR-Wirtschaftsministerin, Länder Prof. Dr. Christa Luft, entstandenen Manifest heißt es: "Indem das bundesdeutsche System ohne jedes Wenn und Aber der DDRRostocker übergestülpt wurde, wurden auch die Möglichkeiten der eigenständigen Manifest wirtschaftlichen, sozialen und politischen Erneuerung Ostdeutschlands


74 Linksextremismus vertan. (...) Was gut oder schlecht ist, wird nach den Maßstäben der alten Bundesrepublik entschieden. Die Mehrheit der Ostdeutschen sieht kaum eigene Einflußchancen. DDR-Herkunft ist oft Grund für Diskriminierung. .(...) Zugleich fordern wir die sofortige Beendigung jeder Form der Verfolgung früheren hoheitlichen Handelns in der DDR, das ihrer Verfassungsund Rechtsordnung entsprach. Dazu gehört die Einstellung aller noch laufenden politischen Strafverfahren gegen Ostdeutsche und die Rehabilitierung sowie Entschädigung unschuldig Verurteilter." " Umgang mit der Der Parteitag forderte ferner "die unverzügliche Beendigung der DDR-Vergangenpolitischen Strafverfolgung" von DDR-Bürgern. "Selbst wenn damals heit Rechtsbeugung erfolgt wäre, hätte in jedem zivilisierten Land die Verjährung eine Strafverfolgung ausgeschlossen." Die "heute herrschenden Politiker und die bundesdeutsche Justiz" hätten ein eigenartiges Verständnis von Humanität und Menschenrechten. Dr. Andre Brie, "ideologischer Vordenker" der Partei und Mitglied des PDS-Bundesvorstands sowie Leiter des zentralen Wahlbüros der PDS, erklärte in seiner Rede - veröffentlicht in der PDS-Mitgliederzeitschrift Programm zur "DISPUT" Nummer 4/1998, Seiten 15 bis 19 - zur Begründung des Bundestagswahl Wahlprogramms der PDS: "Ich spreche zweitens zu einem Wahlprogramm einer Partei, die allen schwierigen Realismus und erforderlichen Pragmatismus aufbringen wird, aber nicht zuletzt dieses Realismus wegen keinen Grund sieht, Gesellschaftskritik zurückzunehmen und gesellschaftliche Alternativen in das Archiv der Philosophiegeschichte zu verbannen. Der Kapitalismus ist nicht Vergesellschafdas Ende der Geschichte. (...) Die Frage nach moderner, zivilgesellschafttung von Macht licher und demokratischer Vergesellschaftung von Macht und Eigentum und Eigentum muß wieder hörbar werden." Die Delegierten des Parteitags verabschiedeten nach einer neunstündigen Debatte bei zwölf Gegenstimmen und 14 Enthaltungen den überarbeiteten Entwurf des Programms zur Bundestagswahl 1998 mit nur geringfügigen inhaltlichen Änderungen. Während der 14monatigen Programmdiskussion hatten Basisund Arbeitsgruppen, Vorstände und Workshops insgesamt 775 Änderungsanträge zum Ursprungsentwurf des Bundesvorstands gestellt. Der Parteitag hat weder eine Änderung in der ideologischen Ausrichtung der Partei noch eine Veränderung des Kräfteverhältnisses innerhalb der Partei erbracht. Das Wahlprogramm und die gefaßten Beschlüsse zeigen, wie sehr die PDS auf marxistische Grundpositionen und auch auf Ostdeutschland fixiert ist.


Linksextremismus 75 2.1.2 Organisation Die PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, deren Gebiete mit den Ländern identisch sind, mit Kreisverbänden und Basisorganisationen. Die Partei verfügt bundesweit über etwa 95.000 (Ende 1997: 98.624) Bundesweit Mitglieder, davon 2.500 in den alten Bundesländern. Die Mitgliederrückläufige entwicklung ist trotz der im Herbst 1997 gestarteten MitgliederkamMitgliederzahl pagne "PDS 2000" weiterhin - wenn auch verlangsamt - rückläufig. Ursache für den Rückgang der Mitgliederzahl ist weniger der Austritt als vielmehr der Tod älterer Mitglieder. 67 % der Parteimitglieder in Ostdeutschland sind 60 Jahre und älter und nur 2 % jünger als 30 Jahre. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 24. Juni zufolge hat der PDS-Bundesgeschäftsführer, Dr. Dietmar Bartsch, tags zuvor mitgeteilt, daß mehr als 80 % der PDS-Mitglieder vor 1989 bereits der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) angehört hätten. Dem seit Januar 1997 amtierenden Parteivorstand gehören 18 PersoParteivorstand nen an. Vorsitzender der PDS ist seit Januar 1993 Prof. Dr. Lothar Bisky; stellvertretende Vorsitzende sind Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gabriele Zimmer und Wolfgang Gehreke. Während die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS mit Halina Wawzyniak im Parteivorstand vertreten ist, gehört seit Januar 1995 kein Vertreter der Kommunistischen Plattform der PDS (KPF) mehr dem Parteivorstand an. Allerdings bezeichnete die Tageszeitung "junge Welt" vom 21. Januar 1997 eine der seinerzeit Neugewählten, Dorothee Menzner aus Hannover, als KPF-nah. Der ehemalige Ministerpräsident der DDR, Dr. Hans Modrow, ist Ehrenvorsitzender der PDS. Seit Anfang des Jahres 1996 nutzt die PDS die Kommunikationsmöglichkeiten im Internet. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie der Nutzung des Bundesvorstand, die Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag, mehInternets rere PDS-Basisorganisationen und die AG Junge Genossinnen, sowie Einzelpersonen der PDS sind neben einer sogenannten Startseite der PDS bereits mit eigenen Homepages vertreten. 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bund-


76 Linksextremismus nisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie sind Integrale Bestanddamit integrale Bestandteile der PDS. Diese Strukturen können nach teile der PDS dem Parteistatut ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muß sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Gewaltbereite Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen in und bei der PDS, Gruppen in der Autonome Gruppen in und bei der PDS sowie das Libertäre Forum bei PDS der PDS zeigen, daß die PDS auch mit gewaltbereiten Gruppen zusammenarbeitet und diese sogar in den eigenen Reihen duldet und agieren läßt. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete Kommunistische Plattform der PDS (KPF) - ihr sind rund 2.500 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich Bekenntnis zum am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die FortMarxismus-LeniSetzung marxistischer und leninistischer Politik, also die Diktatur nismus des Proletariats, an. In ihren Thesen zur Gründung der KPF betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfaßt von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation


Linksextremismus 77 der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose GesellKlassenlose schaft. Gesellschaft als Ziel Der Bundeskoordinierungsrat der KPF fordert in einer Erklärung vom 3. Oktober - abgedruckt im PDS-Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung heißt es: "Gleichermaßen ist konsequentes antikapitalistisches parlamentarischesAblehnung der wie außerparlamentarisches Handeln eine Voraussetzung der Stärkung freiheitlichen des Einflusses der PDS bei jungen Menschen. (...) Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik der PDS deutlich als Alternative zum herrschenden System sichtbar ist, wird der sozialen Demagogie der Rechtsextremen wirksam der Weg verbaut." Das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra WagenGewalt als Mittel knecht, hat in einem Interview der Tageszeitung "Stuttgarter Nachder Politik richten" vom 22. Januar 1997 die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob "gegen den Sozialabbau Druck von unten" außerparlamentarisch und nicht mit demokrati"'"BB 1 ** schen Mitteln erfolgen solle, führte sie aus: S 5 mt"""""""' "Es kommt darauf an, was man unter demokratischen *Sät Satan Mitteln versteht." S S "8B8"taecnt Auf die Frage, ob die Kommunistische Plattform auch G S *deg *9.98 19.30 "revolutionäre Gewalt" befürworte, erklärte sie: "Da wir schon vom Grundgesetz sprechen: Das Grundgesetz selbst fordert zum Widerstand auf, wenn die herrschende Politik dazu zwingt. Wir bevorzugen gewaltfreie Methoden. Aber es kommt immer darauf an, wie der Staat auf diesen Widerstand reagiert." Von diesen Aussagen ist bis zum heutigen Tage kein Vertreter der KPF abgerückt. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistischer Ständiger Rat Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremium marxistischer gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Parteien Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel


78 Linksextremismus des Ständigen Rats ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS Die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS (AG Junge Genossinnen) ist ein bundesweiter Zusammenschluß, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agiert. Diese Gruppierung, die sich rund 500 Mitglieder und 1.000 Sympathisanten zurechnet - ein Drittel der Mitglieder gehört auch der PDS an; die Hälfte stammt aus den westlichen Ländern -, dient als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. In einem auf dem Bundeskongreß der AG Junge Genossinnen Grundsatzpapier am 16. und 17. März 1996 in Bielefeld vorgelegten Grundsatzpapier - veröffentlicht im PDS-Pressedienst Nummer 13 vom 29. März 1996 und Nummer 14 vom 4. April 1996 - heißt es: "Die AG Junge Genossinnen sammelt Menschen um sich, die zum einen als linkes Korrektiv innerhalb der PDS mit vorwiegend außerparlamentarischen Bezugspartnern wirken wollen, einen antietatistischen Ansatz vertreten, und ... (...) Auf die PDS beziehen wir uns, da sie als einzige politisch relevante Kraft den Anspruch hat, sozialistische Partei zu sein. (...) Linksradikale Forderungen können in Parteien nicht unbeschränkt diskutiert werden, da sie zu einem Verbot führen könnten. (...) Auf die außerparlamentarische und undogmatische Linke wollen wir uns beziehen, da wir viele ihrer Ansätze und Diskussionen interessant finden, mit ihnen zusammenarbeiten wollen, gerade weil ihre Forderungen weiter gehen als die der Partei, sie nicht in parlamentarischen Zwängen stecken." Die jetzige PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt bekundete im Vorfeld der Ende Januar 1995 durchgeführten 1. Tagung des 4. Parteitags - auf dem sie dann zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der PDS gewählt worden war -, daß die AG mit Autonomen zuZusammenarbeit sammenarbeite. Sie selbst würde versuchen, "außerparlamentarische mit Autonomen Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat faßte sie wie folgt zusammen: "... Ich lebe jetzt und heute in dieser BRD. Sie will mich nicht und ich will sie auch nicht."


Linksextremismus 79 Weder Angela Marquardt noch die AG haben sich zwischenzeitlich von dieser Position distanziert. 2.1.3.3 Marxistisches Forum Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF). In der vom seinerzeitigen PDS-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer - einem der fünf Sprecher des MF - moderierten Gründungsveranstaltung wurden Standort und Aufgaben des Forums erörtert. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen Fundierung der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistischen Aufarbeitung der Geschichte der Weiterentwicklung DDR und des Sozialismus auch die Untersuchung der Dialektik von der marxistischen systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem Theorie solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. 2.1.4 PDS Landesverband Bayern Die in Bayern seit dem 11. September 1990 bestehende PDS setzt Organisation sich derzeit aus dem Landesverband, acht Kreisverbänden und 23 Basisin Bayern Organisationen zusammen. Der Sitz des PDS Landesverbands Bayern befindet sich in München. Für eine Reihe von örtlichen Strukturen, die keine Basisorganisationen sind, bestehen Kontaktund Anlaufadressen. In Erlangen existiert das "Büro für direkte Einmischung", das ebenfalls den Status einer Basisorganisation hat. Auch die in der PDS etablierten Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften haben in Bayern Untergliederungen. So wurde eine weitere Ortsgruppe der AG Junge Genossinnen in und bei der PDS am 19. Mai in Ingolstadt gegründet. Damit ist die bundesweit auftretende Arbeitsgemeinschaft nunmehr in München, Nürnberg und Ingolstadt vertreten. Sie umfaßt in Bayern etwa 50 Mitglieder und Sympathisanten. Die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) ist mit einer Regionalgruppe Nürnberg/Erlangen/Fürth in Nürnberg und seit dem 6. Juni ebenso mit einer Ortsgruppe in München ansässig. Beide Gruppierungen streben eine enge Zusammenarbeit auch mit anderen kommunistischen Strömungen an und suchen die Beteiligung an außerparlamentarischen Initiativen. Sie verfügen über etwa 30 Aktivisten.


80 Linksextremismus Seit dem 2. Mai gibt es in Dachau eine PDS Basisorganisation; neu gegründet wurde darüber hinaus im August die Gruppe "Libertäre Basis bei der PDS München". Die anläßlich der Gründung dieser Grundsätze der "Libertären Basis" verfaßten "Grundsätze" wurden im Rundbrief des Libertären Basis PDS Kreisverbands München vom August veröffentlicht. Hierin wird u.a. ausgeführt: "Die Libertäre Basis hat sich gegründet, um in der gesellschaftlichen Diskussion für den libertären Gedanken einzutreten. Das heißt für uns, jede Form der Herrschaft von Menschen über Menschen, die sich vor allem in wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht äußert, abzulehnen. Folglich bekämpfen wir die Organisationsformen, in denen sich diese Herrschaftsverhältnisse verwirklichen: den Staat und seine Institutionen, die kapitalistische Wirtschaftsweise sowie das Patriarchat. (...) Radikale Veränderungen lassen sich nicht mittels der vom herrschenden Revolutionärer System vorgegebenen Politikformen, sondern nur auf revolutionärem Bruch mit der Weg durch Selbstorganisation und direkte Aktionen der Beherrschten bestehenden erkämpfen. Als Libertäre sehen wir uns als Teil der sozialistischen BeweGesellschaftsgung, sprechen uns aber gegen deren autoritäre und elitäre Strömungen Ordnung aus, weil sie durch ihre Theorie und vor allem Praxis unserer Vorstellung einer herrschaftsfreien Gesellschaft (Anarchie) entgegenstehen." Positionspapier Ein Mitte November bekanntgewordenes Positionspapier der PDS MünT)/f verfassungschen mit dem Titel "Theoretische Grundgedanken zur Machtfrage feindlicher und sozialistischen Revolution" belegt die verfassungsfeindliche ZielZielsetzung Setzung der Partei. Darin heißt es: "Die sozialistische Revolution ist die tiefgreifendste Umwälzung der menschlichen Geschichte. Marx und Engels betonten: ,Die kommunistische Revolution ist das radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen, kein Wunder, daß in ihrem Entwicklungsgang am radikalsten mit den überlieferten Ideen gebrochen wird' (Marx/Engels, Manifest der kommunistischen Partei, Seite 481). Als soziale Umwälzung schließt sie den ganzen Prozeß der Ablösung der kapitalistischen durch die kommunistische Gesellschaftsformation ein. (...) ,Der Übergang der Staatsmacht aus den Händen einer Klasse in die einer anderen ist das erste wichtigste, grundlegende Merkmal einer Revolution, sowohl in der streng wissenschaftlichen wie auch in der praktisch-politischen Bedeutung des Begriffs' (Lenin, Briefe über Taktik, Werke, Band 24, Seite 26)." Neben den regulären Organisationseinheiten existieren noch die "Erfurter Gruppe München" und der "Nürnberger Initiativkreis der Erfurter Erklärung".


Linksextremismus 81 In Bayern ist die Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder leicht angestiegen. Waren es Ende 1997 noch rund 200 Mitglieder, so bewegt sich die aktuelle Mitgliederzahl bei 230. Die Zahl der Sympathisanten - laut PDS-Statut können den Sympathisanten Mitgliederrechte übertragen werden - ist dagegen von rund 250 auf etwa 220 zurückKonstante gegangen. Die PDS-Anhängerschaft in Bayern blieb damit konstant. Anhängerschaft Bei dem am 14. November in Ingolstadt im DGB-Gewerkschaftshaus durchgeführten Landesparteitag, an dem sich etwa 60 Personen beteiligten, wurden auch die Neuwahlen zum Landesvorstand - seine Neuwahlen zum Amtsdauer beträgt ein Jahr - durchgeführt. Dabei konnten sich der Landesvorstand bisherige geschäftsführende Vorstand mit Stephan Straub und Sima Sorayya als Landessprecher sowie Brigitte Wolf als Schatzmeisterin wieder behaupten. Auch die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter (früher DKP) ist als weiteres Vorstandsmitglied erneut im jetzt sieben Personen umfassenden Führungsgremium vertreten. Neben den Neuwahlen waren die Auswertung des Bundestagswahlkampfs und der Ausblick der Landes-PDS auf die Zeit nach den Wahlen die Themen des Parteitags. 2.1.5 Teilnahme an Wahlen Bei der Bundestagswahl am 27. September erreichte die PDS mit vier Direktmandaten im Osten Berlins sowie bundesweit 5,1 % der Zweitstimmen den Einzug in den 14. Deutschen Bundestag. Durch die erstmalige Überwindung der 5 %-Hürde konnte sie mit 36 AbgeordneÜberwindung ten in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. Am 26. Oktober der5%-Hürde wählte der Deutsche Bundestag die PDS-Abgeordnete Petra Bläss mit 355 Stimmen zu einer von fünf Vizepräsidenten des Parlaments. Als Vorsitzender der PDS-Fraktion wurde Dr. Gregor Gysi gewählt. Die Partei setzte den seit 1990 andauernden Aufwärtstrend fort. Gegenüber der Bundestagswahl 1994 hat sie sich im Westen Deutschlands zwar auf einen Zweitstimmenanteil in Höhe von 1,4 % (1994: 1,3 %) steigern können, ihr eigentlich angestrebtes Wahlziel von 2,0 % jedoch verfehlt und blieb dort somit Splitterpartei. Daß ihr im Westen gleichwohl der Sprung über die 5 %-Hürde gelang, verdankt sie Deutschlands einem Zugewinn von insgesamt knapp 450.000 Stimmen, davon Splitterpartei etwa 385.000 aus den fünf ostdeutschen Bundesländern. In Bayern konnte die PDS insgesamt 46.301 Zweitstimmen (= 0,7 %) erreichen und gewann hiermit knapp 10.000 Stimmen hinzu, was


82 Linksextremismus gegenüber der Bundestagswahl 1994 einen Zuwachs von 0,2 Prozentpunkten bedeutet. Sie erzielte damit in Bayern im Vergleich mit allen anderen Bundesländern den niedrigsten Stimmenanteil. Bei der Niedrigster Sitzverteilung nach Ländern fiel auf die PDS in Bayern ein LandesStimmenanteil listensitz. Die bayerische Spitzenkandidatin Eva-Maria Bulling-Schröin Bayern ter konnte im Wahlkreis 202 Ingolstadt ihren Erststimmenanteil mit 1.493 erhaltenen Stimmen (= 0,8 %) gegenüber 1994 verdoppeln. An Zweitstimmen erhielt die PDS dort 1.109 Wählerstimmen (= 0,6 %). Die frühere DKP-Funktionärin Bulling-Schröter zog über die Liste zum zweiten Mal in den Deutschen Bundestag ein. In Augsburg und Amberg kandidierten auf der PDS-Landesliste Bayern zur Bundestagswahl auch zwei DKP-Mitglieder. Zu der Wahl zum 14. Bayerischen Landtag am 13. September war die PDS nicht angetreten. 2.1.6 Kommunistischer Internationalismus Die PDS unterhält im Rahmen der sogenannten internationalen Solidarität vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Diese Praxis knüpft an das marxistisch-leninistische Prinzip des "Proletarischen Proletarischer Internationalismus" - der Lehre von der "welthistorischen Mission der In terna tionalismus Arbeiterklasse" - an. 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern Um gegen die Errichtung eines Büros des NPD-Organs "Deutsche Stimme" (DS) im Ortsteil Sinning der Gemeinde Oberhausen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen (vgl. auch Nummer 2.2.2 des 3. Abschnitts) zu protestieren, führten die "Antifaschistische Aktion IngolVeranstaltungen stadt" und der Kreisverband Ingolstadt der Vereinigung der Verfolgin Bayern ten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) am 27. Februar in Sinning eine Demonstration durch, an der sich etwa 150 Personen beteiligten. Unterstützt wurde die Demonstration von der PDS Basisorganisation Ingolstadt, für die als Rednerin die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter auftrat.


ünksextremismus 83 Am 29. März wurde in der Münchner Innenstadt eine nicht angemeldete antifaschistische Demonstration durchgeführt, an der rund 100 Personen teilnahmen. An der Demonstration waren u.a. Angehörige der autonomen "Antifaschistischen Aktion München" (AAM), der "Antifaschistischen Jugendfront München-Laim" (AJF/ML) und der PDS München beteiligt. Der PDS Landesverband Bayern unterstützte die von Passauer AutonoGemeinsam mit men angemeldete und organisierte Demonstration unter dem Motto gewaltbereiten "Gegen die faschistische DVU vorgehen!" am 26. September in Passau Autonomen (vgl. auch Nummer 3.1.6.1 dieses Abschnitts). An dem Aufzug durch die Passauer Innenstadt beteiligten sich rund 800 Personen, die überwiegend dem linksextremistischen autonomen Spektrum zuzurechnen waren. Bei einer Zwischenkundgebung traten als Redner ein Angehöriger der militanten Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) und die PDS-Bundestagsabgeordnete Bulling-Schröter auf. Die anlaßbezogene Zusammenarbeit der PDS mit Autonomen zeigte sich auch anläßlich einer Demonstration am 3. Oktober in Neu-Ulm, an der sich etwa 100 Personen beteiligten. Hierbei unterstützte der PDS-Landesverband Bayern, vertreten durch Bulling-Schröter, die Forderung autonomer antifaschistischer Gruppierungen aus dem südbayerischen Raum (Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm, Antifaschistische Aktion Augsburg, Antifaschistisches Regionalplenum Oberbayern & Schwaben), eine "antifaschistische Einheit" aufzubauen. Auch bei weiteren Aktionen wirkten die PDS und andere linksextremistische Organisationen zusammen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikation: Unsere Zeit (UZ) 2.2.1 Ideologische Ausrichtung Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abhängig - die Führung der Marxisten-Leninisten in


84 Linksextremismus Westdeutschland für sich in Anspruch. Seit 1990 unterstützt sie die PDS. In den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim gegen heftige Kritik aus der oppositionellen "Hardliner-Gruppe" beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" unterstrich die DKP ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung. In der Einleitung zu den "Thesen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die Bekenntnis zu Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und Sozialismus und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellKlassenkampf schaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einem in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 28. September mit dem Titel "Nötig ist knallharter Klassenkampf" veröffentlichten Interview zum 30jährigen Bestehen der DKP bestätigte der Parteivorsitzende Heinz Stehr, daß die neue Gesellschaftsordnung, für die die DKP nach wie vor eintrete, Sozialismus "und in der Perspektive Kommunismus" heiße. Dazu führte er weiter aus: Festhalten am "Das bedeutet einen Bruch in den Machtund Eigentumsverhältnissen, Marxismus-Leniweil der Kapitalismus nur so überwunden werden kann. (...) Der Kapitanismus lismus wird die Menschheitsprobleme nicht lösen. Um die Verhältnisse grundlegend zu ändern, braucht man aus unserer Sicht den Sozialismus." 2.2.2 Organisation OrganisationsDie DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist in strukturen 14 Bezirksorganisationen - zwölf in den westlichen Bundesländern sowie eine in Berlin und eine weitere neu gegründete in Brandenburg, die beide zugleich die Mitglieder in den übrigen vier neuen Ländern betreuen - gegliedert, die in 110 Kreisund in 230 Grundorganisationen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder liegt derzeit bei 6.500, davon etwa 260 in Ostdeutschland. Die DKP ist damit in Westdeutschland weit stärker vertreten als die PDS. Eine Verbesserung der Altersstruktur erreichte sie nicht. Mehr als zwei Drittel der Parteimitglieder sind älter als 60 Jahre. Konstante In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund SüdbayMitgliederzahl ern) und zehn Kreisverbände sowie zwei Betriebsgruppen. Die Mitin Bayern gliederzahl in Bayern stagnierte bei rund 600. Die DKP wird überwiegend von Altkommunisten repräsentiert.


Linksextremismus 85 Vorsitzender der DKP ist seit Februar 1996 Heinz Stehr, der bei der Neuwahl des anläßlich des 14. Parteitags vom 22. bis 24. Mai in Hannover durchParteivorstands geführten Neuwahl des Parteivorstands wiederum gewählt wurde. Rolf Priemer und Bruni Steiniger wurden als seine Stellvertreter aufs neue bestätigt. Dem DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) Nummer 51 vom 18. Dezember zufolge trat Bruni Steiniger anläßlich der 3. Tagung des Parteivorstands der DKP am 28729. November mit Wirkung vom 1. Dezember von ihrer Funktion als stellvertretende Parteivorsitzende zurück und legte ihr Mandat im Parteivorstand der DKP nieder. Dem Parteivorstand gehören außerdem weitere 34 Funktionäre an, unter ihnen nunmehr drei Vertreter aus Bayern: Zu den bisherigen Funktionären Justine Wazansky-Krack aus Nürnberg und Leo Mayer aus München kam als neues Vorstandsmitglied August Ballin aus Nürnberg hinzu. Die DKP hat weiterhin Schwierigkeiten mit der Finanzierung der ParParteifinanzen teiarbeit. Das DKP-Zentralorgan UZ erscheint aber trotz erheblicher Finanzierungsprobleme weiterhin wöchentlich. 2.2.3 Teilnahme an Wahlen Nach 16 Jahren trat am 13. September die DKP erstmals wieder bei einer Wahl zum Bayerischen Landtag an. Sie benannte lediglich für den Wahlkreis Mittelfranken 16 Kandidaten, wovon sieben Bewerber zugleich Stimmkreisbewerber waren. Auf den DKP-Wahlkreisvorschlag entfielen 722 Erstund 903 Zweitstimmen (= 1.625 Gesamtstimmen). Bezogen auf das Gesamtwahlergebnis in Bayern ergibt das im Wahlkreis Mittelfranken erzielte Resultat der DKP einen Anteil von 0,01% der Wählerstimmen. 2.2.4 Umfeld der DKP 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder: 6.500 900 Vorsitzender: neun Bundessprecher Gründung: 15.-17.03.1947 Sitz: Hannover (Bundesgeschäftsstelle seit 1996) Publikation: antifa-rundschau


86 Linksextremismus Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der " s ^ ^ ^ T ^ l j d ^ h f i t t * ! Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) blieb die ^ ^ ^ s ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ zahlenmäßig stärkste Organisation im Spektrum des links- S ^ ^ ^ ^ ^ * ! S , ^ ^ ^ ^ , extremistischen Antifaschismus. In der VVN-BdA wirken unterschiedliche linksorientierte Kräfte zusammen, wobei jedoch nach wie vor aktive und ehemalige Mitglieder der DKP politisch tonangebend sind. Auch in der VVN-BdA Bayern ist auf Landeswie auch auf Kreisebene der Einfluß von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, aus der PDS und aus der Sozialistischen \ Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), maßgeblich. In ihrem \ öffentlichen Auftreten wirkt sich diese Dominanz dahingehend aus, daß die VVN-BdA eine Vielzahl von linksextremistisch beeinflußten Aktionen unterstützt. Am 13./14. Juni führte die VVN-BdA mit rund 150 Delegierten unter dem Motto "Zukunft Antifaschismus" ihren Bundeskongreß in Braunschweig durch. Der neu gewählte Bundessprecherkreis umfaßt nunmehr neun Personen, darunter ein Funktionär aus Bayern. Der Kongreß forderte das Verbot aller neofaschistischen Organisationen und Publikationen sowie ihrer direkten und indirekten Förderung durch staatliche Einrichtungen und Behörden. In Erklärungen verKeine Distanzieurteilte der Bundessprecherkreis polizeiliche Maßnahmen gegen rung von autonome Antifaschisten und verbreitete eine Stellungnahme gegen gewaltbereiten die Bewertung der VVN-BdA durch das Bundesamt für VerfassungsAntifaschisten schütz als "Altlast zweier Diktaturen des 20. Jahrhunderts". 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder: 300 50 Vorsitzender: Michael Götze Gründung: 04705.05.1968 Sitz: Essen Publikation: position Die mit der DKP eng verbundene Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) versteht sich als Selbstorganisation von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten, Auszubildenden und jungen Arbeitenden, die in Deutschland leben, unabhängig von ihrer


Linksextremismus 87 Herkunft. Die SDAJ kämpft für eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus, für eine Welt, in der die Menschen und nicht die Konzerne das Sagen haben. Am 4. und 5. April führte die SDAJ in Frankfurt am Main ihren Bundeskongreß 14. Bundeskongreß durch. Wie das DKP-Zentralorgan "Unsere der SDAJ Zeit" (UZ) vom 10. April berichtete, nahmen an dem Kongreß etwa 100 Mitglieder als Delegierte oder Gäste teil. Aus dem Ausland erschienen Vertreter von elf "Bruderverbänden", der Generalsekretär des Weltbunds der Demokratischen Jugend sowie ein Mitarbeiter der kubanischen Botschaft. Der in seinem Amt bestätigte Bundesvorsitzende der SDAJ, Michael Götze, sprach von einer Stärkung und Verjüngung des Verbands in den letzten zwei Jahren. Der neu gewählte 22köpfige Bundesvorstand sei der jüngste der letzten Jahre; das Durchschnittsalter der Delegierten liege bei etwa 22 Jahren. Der Kongreß beschloß, die Schwerpunkte der weiteren Arbeit auf die ArbeitsBereiche "Antimilitarismus", Arbeiterjugendpolitik und die politische Schwerpunkte Arbeit an Schulen und Universitäten zu legen. Im Mittelpunkt der Internationalismus-Arbeit soll weiterhin die Solidarität mit dem kubanischen Regime stehen. 2.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.500 140 Vorsitzender Stephan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Publikationen Rote Fahne un<i Theorieorgan lernen und kämpfen Die MLPD wurde 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin" gegründet. Sie fordert in ihrem Programm den revolutionären "Sturz der Herrschaft der Monopolkapitalisten" und die "Einführung der sozialistischen Gesellschaftsordnung" unter einer "Diktatur des Proletariats". Die Partei bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse-tung. In ihrem Zentralorgan "Rote Fahne" führt sie in ihren ständigen "Informationen für neue Leserinnen und Leser" unter anderem aus: "Die


88 Linksextremismus MLPD wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an." Die Partei hat vor allem im westund südwestdeutschen Raum Mitglieder. Sie sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "zentralen Leitung" mit Sitz in Gelsenkirchen unterstehen. Die MLPD zählt bundesweit unverändert rund 2.500 Mitglieder, davon etwa 140 in Bayern. Nebenorganisation der Partei ist der Jugendverband REBELL. Von der MLPD beeinflußt ist der Frauenverband Courage. Die MLPD ist aufgrund ihrer sektiererischen Haltung im Weitgehende gesamten linksextremistischen Lager weiterhin isoliert. Von anderen Isolierung linksextremistischen Parteien grenzt sie sich durch scharfe kritische Äußerungen ab. Tätigkeitsschwerpunkte der MLPD waren 1998 der Abschluß der internen Änderungen der Organisationsstruktur sowie die "Selbstveränderung" der Partei und schließlich der Bundestagswahlkampf. Unter der Hauptlosung ihres Wahlkampfes "Unterstützt die Kandidaten Teilnahme an der der neuen Opposition - vorwärts zum echten Sozialismus" Bundestagswahl wurden bundesweit Wählerinitiativen gegründet. Bei der Bundestagswahl am 27. September erhielt die MLPD insgesamt 4.731 (davon in Bayern 646) Zweitstimmen und damit rechnerisch jeweils 0,0 % (1994: ebenfalls jeweils 0,0 %). 2 4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder: 200 100 Gründung: 1973 Sitz: München Publikation: Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte Arbeiterbasisgruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen Stalins sowie Mao Tse-tungs. Sein Ziel ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur


Linksextremismus 89 des Proletariats", um den Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, daß dies nur mit Gewalt zu erreichen ^ S ssaEäsrSg ä sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebiets verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb konstant bei etwa 200, davon rund 100 in Bayern. Der AB ist in zwei Flügel gespalten. Der größere, die Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (Gruppe KAZ) steht der DKP, der kleineZwei AB-Flügel re Flügel der PDS nahe. Der Großteil der Mitglieder der Gruppe KAZ hat sich 1997 in Form einer Doppelmitgliedschaft der DKP angeschlossen. Beide Flügel sehen sich in der Tradition des AB, zeigten aber nur geringe Aktivitäten. 2.5 Marxistische Gruppe (MG) Deutschland Bayern Anhänger 10.000 700 Aktive Vorsitzender Funktionärsgruppe Sitz München Gründung 1969/1970 ("aufgelöst" zum 1. Juni 1991) Publikation GEGENSTANDPUNKT Die Marxistische Gruppe, 1969/1970 aus der Gruppierung "Rote Zellen" hervorgegangen, hatte am 2 1 . Mai 1991 ihre "Auflösung" erklärt. Sie blieb jedoch mit etwa 10.000 fest an die Gruppe gebundenen Anhängern eine der größten linksextremistischen Organisationen in Deutschland. Von den rund 4.200 Anhängern in Bayern sind etwa 700 aktiv. Bereits Anfang 1992 veröffentlichten führende MG-Funktionäre die "Politische Vierteljahreszeitschrift ,GEGENSTANDPUNKT'". Die Auflage beträgt seither etwa 7.000 Exemplare. In München und Nürn-


90 Linksextremismus berg wurden die regelmäßigen, in der Tradition früherer "teach-ins" stehenden "Jour-fixe" bzw. "GEGENSTANDPUNKT"-DiskussionsverRegelmäßige anstaltungen wieder aufgenommen. Die frühere GruppenbezeichVeranstaltungen nung MG ist dabei nicht mehr verwendet worden. Inzwischen werden derartige Veranstaltungen bundesweit durchgeführt. Behandelt werden aktuelle Themen, wie die Fusion von Großkonzernen und die Wirtschaftskrise in Japan. Im vergangenen Jahr trat die MG mit Plakataktionen öffentlich in Erscheinung. Damit warb sie unter anderem in der Universität München zur Teilnahme an ihren Diskussionsveranstaltungen. Zu Wahlen tritt die MG nicht an, da sie diese in einem "bürgerlichen Staat" für sinnlos hält. Für die MG sind die Wähler nur die Manövriermasse der Staatsmacht, "deren Freiheit sich nur darauf erstreckt, dem einen Bewerber eher als dem anderen die Macht anzuvertrauen". 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus Linksextremist/'An dem linksextremistisch beeinflußten Münchner Bündnis gegen scher Einfluß Rassismus beteiligen sich neben demokratischen Gruppierungen die linksextremistisch beeinflußte VVN-BdA, marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und die trotzkistische Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag meist Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis fungierte als Träger für eine Vielzahl von Aktivitäten, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage waren. Darüber hinaus beteiligte sich das "Münchner Bündnis gegen Rassismus" an Veranstaltungen von linksextremistischen, autonomen Gruppierungen. So unterstützte das Bündnis eine von Münchner Autonomen organiVeranstaltung sierte spontane Antifa-Aktion gegen eine Veranstaltung der "Jungen gegen JN Nationaldemokraten" (JN) am 29. August in München. Des weiteren rief das Bündnis auf Flugblättern zur Teilnahme an der von der autonomen "Antifaschistischen Aktion München" veranstalteten Demonstration am 12. September in München auf, die gegen den "rassistischen" Wahlkampf und die Politik der CSU gerichtet war. Außerdem trat das "Münchner Bündnis gegen Rassismus" gemein-


Linksextremismus 91 sam mit den dem antiimperialistischen Widerstand zuzurechnenden Zusammenschlüssen "KEIN FRIEDE", "Libertad!" und der Münchner Ortsgruppe der anarchistischen "Freien Arbeiterinnen Union" als Unterstützer der Protestdemonstration am 14. November in München auf. Anlaß war die Nachricht von der angeblichen Erschießung der deutschen linksextremistischen PKK-Aktivistin Andrea Wolf in "Kurdistan". Neben dem Engagement im antifaschistischen und antirassistischen Bereich konnte eine Zusammenarbeit mit Linksextremisten auch in anderen Agitationsfeldern festgestellt werden. So trat das Bündnis zusammen mit der linksextremistischen "Arbeitsgemeinschaft Forschungsreaktor München II Nie!", der Gruppe "Zusammen kämpfen" und der "AG Junge Genossinnen in und bei der PDS" als Unterstützer der Demonstration gegen die "Jahrestagung Kerntechnik 1998" am 24. Mai in München in Erscheinung. 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 3.1 Autonome Gruppen 3.1.1 Überblick Deutschland Bayern Anhänger: über 6.000 500 Sitz: lokale Gruppen Gründung: meist lose, kurzlebige und themenbezogene Zusammenschlüsse seit Ende der 70er Jahre Publikationen: meist unregelmäßig erscheinende Szeneblätter (z.B. INTERIM); auf lokaler Ebene unter anderem: barricada Die Gewaltbereitschaft der Autonomen hielt auch 1998 unverminUnverminderte dert an und trug wesentlich zur Bedrohung der Inneren Sicherheit in OewaltbereitDeutschland durch Extremisten bei. Autonome verüben über 80% schaff der linksextremistisch motivierten Gewalttaten. Autonome Gruppierungen beschäftigen sich mit nahezu allen Themenbereichen linksextremistischer Agitation. Durch geschickte Agitation versuchen Autonome, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren.


92 Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates" des Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt es den Autonomen, auch demokratische Gruppen einzubeziehen, die sich gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus wenden. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. War früher wesentliches Element die unbeschränkte Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen, eben "autonom" zu leben, so nehmen sie heute die Vorteile des so gehaßten "bürgerlichen Systems" gerne in Anspruch. Die losen, überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Staat und GesellAbschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle schaft eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung Attraktivität für ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung junger Menjunge Menschen schen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Dieses gemeinsam empfundene, alle Bereiche umfassende Lebensgefühl geht über - möglicherweise unterschiedliche - politische Vorstellungen hinaus und schafft Bindungen. Angehörige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch zunächst kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind Schüler, Studenten und Auszubildende, schließen aber vielfach ihre Lehre oder ihr Studium nicht ab. Ein Beispiel für die ideologische Ausrichtung der Autonomen ist die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen". Diese Gruppe hat ein ausgeprägtes antikapitalistisches Grundverständnis und versteht die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise


Linksextremismus 93 folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier vom August 1997 die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An deren Stelle soll eine klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform treten, aufgebaut nach dem Räteprinzip. Hierzu sei der Aufbau einer breiten revoluRätesystem tionären Bewegung erforderlich, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Örtliche Brennpunkte der Autonomen in Bayern waren auch im Jahr Schwerpunkte 1998 Nürnberg, München und Passau. Die Passauer Autonomen train Bayern ten wie im Vorjahr im wesentlichen mit publizistischen und öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sowie Schmieraktionen in Erscheinung. Das "Künstlerhaus/K4", vormals Kommunikationszentrum (KOMM), als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg hat an Bedeutung verloren, da die Stadt Nürnberg zum Jahresende 1997 den entsprechenden Mietvertrag gekündigt hatte. Den Autonomen in Nürnberg ist es inzwischen gelungen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten, so beispielsweise im "Stadtteilzentrum Schwarze Katze", fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März und 29. August standen unter dem Motto: "Kampf den Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Landshut und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort bestehen meist nur Kleinstgruppen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome nen an. Obwohl die Anhängerzahl stagniert, sind die Autonomen in Bayern hochmotiviert. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs hohen Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen und einer hohen Aggressivität der Versammlungsteilnehmer. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Das Bild des in


94 Linksextremismus schwarzer "Kluft" gekleideten, vermummten und mit einer Zwille bewaffneten "Revolutionärs" gehört für viele Anhänger inzwischen der Vergangenheit an. Ein unauffälligeres Erscheinungsbild soll die Bündnisfähigkeit erhöhen. In Bayern sind derzeit keine autonomen Zusammenhänge feststellbar, die - nach dem Vorbild terroristischer Gruppierungen wie der Revolutionären Zellen (RZ) - Modelle des "Guerillakampfs" propagieren und aus der "Legalität" heraus als sogenannte Feierabendterroristen planmäßig terroristische Straftaten verüben. Meist anlaßbezoDie oft kurzlebigen, meist aus konkretem Anlaß gegründeten Gruppiegene kurzlebige rungen tragen Namen wie Rote Antifa Nürnberg (RAN), Zusammen Gruppen kämpfen (Zk), Antifaschistische Jugendfront (AJF), Antifaschistische Aktion (AA), Jugend gegen Rassismus (JgR), Antifa Kritik & Kampf (AKK) und organisierte autonomie (oa). Die frühere grundsätzliche Ablehnung von Organisationsformen und verbindlichen Strukturen haben die Autonomen größtenteils aufgegeben. Im Zusammenhang mit den Gegenveranstaltungen zur DVU-Veranstaltung am 26. September in Passau trat erstmals das AntifaschistiNeues sche Aktionsbündnis Bayern (AABB) öffentlich in Erscheinung. Dieses Aktionsbündnis Bündnis dient vor allem dazu, den "Antifaschistischen Widerstand" in Bayern zu beleben bzw. zu organisieren. Die gemeinsamen Treffen der an diesem Bündnis teilnehmenden autonomen Antifa-Gruppierungen bilden die Grundlage für die Koordination der "politischen" Arbeit und der bayernweiten Kampagnen und Aktionen. Durch das Bündnis wird die örtliche Antifaarbeit wesentlich verstärkt. Im AABB sind knapp 20 Gruppierungen organisiert; darunter Gruppen aus Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Donauwörth, Erlangen, Ingolstadt, Landshut, München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Sulzbach, Ulm/Neu-Ulm und Würzburg. 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO) Die AA/BO ist einer der wenigen konkreten erfolgreichen Versuche, im autonomen Bereich bundesweit dauerhafte Organisationsstrukturen zu schaffen. Sie hat wesentliche Bedeutung für die gewaltbereite autonome antifaschistische Szene und ist eine Art Dach für gewaltorientierte Gruppierungen zur Verankerung und Verbreiterung des


Linksextremismus 95 Widerstands. Der AA/BO gehören Gruppierungen aus über zehn Städten im Bundesgebiet an. Eine zentrale Rolle in dieser Organisation nimmt die militante Autonome Antifa (M) in Göttingen ein. Daneben haben in der AA/BO auch die AA Passau und die AA Berlin Wichtige Rolle erhebliche Bedeutung. Aus Bayern gehören der AA/BO außerdem der AA Passau noch die Rote Antifa Nürnberg (RAN) und Antifa Kritik & Kampf (AKK) aus Nürnberg an. Im Rahmen der Vernetzung von Gruppen spielen vor allem Passauer Aktivisten bundesweit eine wichtige Rolle. In Berlin, Hamburg und Göttingen wirken bayerische Autonome insbesondere aus Passau offensichtlich stabilisierend auf die "politische Arbeit" der dortigen Gruppierungen. Die linksextremistische Zielsetzung der AA/BO zeigt sich unter anderem an der von ihr propagierten These, daß sich der Antifaschismuskampf gegen die Grundpfeiler der bürgerlichen Herrschaft richten müsse. Die Parole lautet: "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System." Unter dem Titel "Was Sie schon immer über die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollten" wirbt die AA/BO Werbung neuer seit 1997 mit einem farbig gestalteten Faltblatt in der linksextremistiAnhänger sehen Szene. Die AA/BO empfiehlt sich als Sammlungsbewegung, welche die Zersplitterung der "Linken" überwindet. Sie propagiert Widerstand gegen bürgerliche Kräfte und das "bestehende Herrschaftssystem". Weiter heißt es: "Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles Reaktionäre gilt, daß es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird." Vom 2. bis 5. Juli diskutierten bei einem "antifaschistischen Camp" der AA/BO in Witzenhausen/Hessen etwa 430 Teilnehmer unter anderem einen "neuen Stil der AA/BO". In der Tat zeichnen sich innerhalb der AA/BO eine teilweise Lockerung der strengen und häufig kritisierten organisationsinternen Regeln und eine Erweiterung der Aktionsfelder ab. Im Frühjahr brachte die AA/BO ein 63seitiges Druck werk "Entsichert... der Polizeistaat lädt nach ... zusammen kämpfen gegen die Sicherheit der Herrschenden" heraus. Im Vorwort heißt es, die Broschüre sei ein Teil der Kampagne "Zusammen kämpfen gegen Polizei und Überwachungsstaat! Die Innere Sicherheit erschüttern!" Die AA/BO widmete diese Publi-


96 Linksextremismus kation den Mitgliedern der AA Passau und führt aus: "Am 12. Mai wurden in acht Städten bundesweit Razzien durch das Bayer. LKA, das BKA und die jeweiligen Landes-LKA gegen mindestens 27 Antifaschistlnnen durchgeführt. Ihnen wird vorgeworfen, innerhalb der Antifa Passau eine kriminelle Vereinigung nach SS 129 StGB gebildet zu haben ...". Die Broschüre greift insbesondere die Bestrebungen der Bundesregierung an, die Innere Sicherheit zu verbessern. Staatliche Sicherheitsleistungen dienten nicht der privaten, sondern nur der "herrschaftlichen Sicherheit". Hierzu werde die Vertreibung von unliebsamen gesellschaftlichen Randgruppen praktiziert. Auch die aktuelle marktwirtschaftliche Situation und "Sozialabbau-Programme" machten aus der Sicht der Herrschenden einen starken Staatsapparat notwendig. 3.1.4 Informationelle Vernetzung Durch die Zugehörigkeit der AA Passau, AKK und RAN zur AA/BO sind die bayerischen Schwerpunktszenen in den permanenten, bundesweiten Informationsaustausch autonomer und anderer linksextremistischer Gruppierungen eingebunden. Für den regionalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch nutzen die Info-Läden Autonomen Szenepublikationen, Info-Läden, Szenelokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie interne Telefonketten, aber auch Mailboxverbundsysteme. In Bayern bestehen Info-Läden unter anderem in Aschaffenburg, Augsburg, Fürth, München, Nürnberg, Passau und Landshut. Nutzung des Linksextremisten nutzen seit Jahren die Vorteile der modernen Internets Kommunikationsmöglichkeiten. Erhebliche Bedeutung hat inzwischen die Nutzung des Internets erlangt. Darin werden, zum Teil über ausländische Anbieter, Nachrichten und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. Die regelmäßig stattfindenden "Antifa-Treffen" werden frühzeitig im Netz angekündigt und organisiert. Die Beiträge umfassen jeweils Selbstdarstellungen, sowie Angebote spezifischer Publikationen, z.B. der anarchistischen "graswurzelrevolution". 3.1.5 Autonome Publikationen Eine weitere Informationsmöglichkeit bieten den Autonomen die Szenepublikationen. Diese werden oft konspirativ hergestellt und ver-


Unksextremismus 97 breitet. Neben der Berichterstattung über autonome und terroristische Aktivitäten schüren die Publikationen vor allem den Haß gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie enthalten ferner unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, unter anderem gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Einrichtungen, sowie - vor allem im Bereich der Anti-AKW-Kampagne - gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Von den bundesweiten Szeneblättern hat nach wie vor die regelmäßig erscheinende, aus Berlin stammende Publikation "INTERIM" zentrale Bedeutung. Themenschwerpunkte in den autonomen Publikationen waren 1998 Themen"Antifaschismus", "Organisierung der Linken ", der "kurdische Befreischwerpunkte ungskampf", "Rassismus", "Flüchtlingspolitik", "Anti-AKW-Bewegung" und "revolutionärer Aufbau". Daneben waren wie in den Vorjahren eine Vielzahl von Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen sowie Handlungsanleitungen zu Straftaten abgedruckt. In Bayern publizieren die Autonomen ihre politischen Artikel unter Bayerische anderem in regelmäßig erscheinenden Schriften, wie "barricada" Publikationen aus Nürnberg, "Antifa Jugendinfo" aus Passau, "PARTISAN" aus Ulm/Neu-Ulm und ähnlichen regionalen, überwiegend unregelmäßig herausgegebenen Blättern. Oft werden darin auch nur Artikel aus bundesweiten Szenepublikationen wie "INTERIM" übernommen und durch Hinweise auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. Im Frühjahr gab die im Juli 1997 gegründete Anti H Ä micadn faschistische Jugendfront München-Laim (AJF/München-Laim) die Broschüre "red & hot - antifaschistische Jugendinformation" Nummer 4/98 heraus. Die Gruppe steht "politisch" der AA München sehr nahe. Kontaktadresse beider Gruppierungen ist der autonome Info-Laden in München. Den Schwerpunkt der Publikation bildeten antifaschistische Themen. Als Reaktion auf den zunehmenden Zulauf zu rechtsextremistischen Parteien rief die AJF München-Laim in der Publikation zur Organisierung "antifaschistischen Widerstands" auf.


98 Linksextremismus Im August veröffentlichte die AA München angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen eine Broschüre unter dem Motto "Wählt die antifaschistische Selbsthilfe! Gemeinsam gegen rassistische Ausgrenzung und Polizeistaat vorgehen! Den faschistischen Banden und den Tätern in den Parlamenten entgegentreten!" Die Verfasser beschäftigten sich vor allem mit Themen zur "Inneren Sicherheit" und bezeichneten die Politiker als "Instrumente um antifaschistischen Widerstand zu verhindern". 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Beherrschendes Thema für die Autonomen in Bayern war der Antifaschismus. Der Neubau des Forschungsreaktors für die Technische Universität München in Garching (FRM II) und auch der am 20. März durchgeführte Castor-Transport in das nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus spielten in diesem Jahr nur eine untergeordnete Rolle. Im Zusammenhang mit den Aktionen war auch eine Reihe von Gewaltund Straftaten zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr hat Zunahmeder die Zahl der Gewalttaten von 19 auf 25 und damit um rund 30 % Gewalttaten zugenommen (vgl. auch Nummer 3.2 dieses Abschnitts). 3.1.6.1 Antifaschischmus Die Kandidatur von rechtsextremistischen Parteien bei den Bundesund Landtagswahlen war Auslöser für verstärkten Aktionismus Höhere Gewaltund höhere Gewaltbereitschaft der Autonomen im "Antifa-Kampf". bereitschaft Eine wesentliche Rolle spielten dabei die militante autonome Antifaschistische AA/BO und ihr nahestehende Gruppen. Die Hauptimpulse in Bayern gingen von den Mitgliedsorganisationen der AA/BO, der AA Passau und der RAN sowie von Münchner Autonomen aus. Die Hemmschwelle bei Angriffen auf Personen ist niedriger geworden. Gewalt wird als "Gegengewalt" gegen die Bedrohung durch die "Faschisten" legitimiert und als Akt der Selbstbefreiung dargestellt. Inzwischen sind Tendenzen erkennbar, daß Autonome nicht mehr nur die direkte Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten suchen, sondern auch Busunternehmen verstärkt angegriffen werden sollen, wenn sie Rechtsextremisten zu deren Veranstaltungen transportieren. Entsprechende Aufrufe und Auflistungen von Unternehmen waren in der linksextremistischen Publikationen "radikal"


Linksextremismus 99 Nummer 155 vom Mai und .INTERIM" Nummer 457 vom 20. August enthalten. OE *ONST W r I O N Als Beispiel für die Gewaltbereitschaft der Autonomen sind die Protestaktionen gegen den Bundeswahlkongreß der NPD am 7. Februar in Passau zu nennen. Nach Abhaltung von Mahnwachen versuchten Linksextremisten, mit einer Sitzblockade den NPD-Anhängern den Zutritt zur Nibelungenhalle zu verwehren. An einer Protestkundgebung am Rathausplatz, die von der AA Passau organisiert und zu der bundesweit aufgerufen worden war, beteiligten sich etwa 2.000 Personen, darunter rund 1.000 Autonome. Ein großer Teil der Demonstranten war maskiert und bildete einen "Schwarzen Block". Mitgeführte Transparente enthielten Parolen wie "Stoppt die Nazis stoppt den Bonner Marsch nach rechts" und "Zusammen kämpfen - gegen Polizeistaat und Hetze". Die Polizei nahm 40 Linksextremisten und 33 Rechtsextremisten vorläufig fest. Bei den FestFestnahmen genommenen fand man Baseballschläger, Schreckschußpistolen und Messer. Bereits im Vorfeld hatten mehrere hundert Linksextremisten an der Rastanlage Jura West der Bundesautobahn A 3 versucht, die Insassen mehrerer Omnibusse anzugreifen, die zur NPD-Kundgebung unterwegs waren. Die Angreifer waren mit dunklen Sturmhauben vermummt und mit Holzknüppeln bewaffnet. Nur das rasche Eingreifen der Polizei verhinderte die weitere Eskalation. Die Autonome Jugendantifa Nürnberg rief für den 18. April in Schwabach unter dem Motto "Es gibt kein ruhiges Hinterland! Kein Nazi-Zentrum Schwabach" zu einer Demonstration auf. Der Aufruf wurde unterstützt von einer Vielzahl linksextremistischer Gruppen. Ein von Linksextremisten dominiertes, eigens aus diesem Anlaß gegründetes "Bündnis gegen Rechts" organisierte die Kundgebung. Daran beteiligten sich rund 200 Personen, die mehrheitlich aus dem autonomen Spektrum stammten. An mehreren Vorkontrollstellen konnte die Polizei Schreckschußpistolen, Messer, Sturmhauben, einen Schlagstock sowie ein Nagelhalsband sicherstellen. Gegen 12 PersoSicherstellung nen wurden Anzeigen wegen Körperverletzung, Beleidigung und von Waffen Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole erstattet.


100 Linksextremismus Anfang Mai leitete in Nürnberg die Gruppe Rote Antifa Nürnberg (RAN) eine Kampagne unter dem Motto "Kein Nazi-Wahlkampf in Nürnberg!" ein. Anlaß war ein Info-Stand der NPD am 14. März in Nürnberg, mit dem die örtlichen Rechtsextremisten ihren Wahlkampf eröffneten. Als Antwort auf diese "Provokation" wurden die "Nazis" Zerstörung eine von entschlossenen "Antifaschistinnen" angegriffen und ihr Info-Stand NPD-Info-Stands zerstört. Die Polizei nahm 57 Personen fest. Im Rahmen dieser Kampagne wurde ferner der Lastwagen eines Nürnberger Rechtsextremisten erheblich beschädigt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben einer Gruppe "antifaschistic mechanics" hieß es, das Auto sei "durch den Antifa-TÜV gerasselt" und sei "auf den roten Straßen von Gostenhof" nicht verkehrssicher. Das Schreiben endet mit eindeutigen autonomen antifaschistischen Aussagen: "Zusammen kämpfen gegen Faschisten und Rassisten!", "Gostenhof zur Roten m^rnw toiti Zone!" und "Antifa heißt Angriff!" Darüber hinaus verübten Autonome im Lauf des Wahlkampfs zahlreiche Sachbeschädigungen an Hauswänden, Stelltafeln und Wandplakaten. ÖViSS Die von Passauer Autonomen angemeldete und orgaDemonstration nisierte Demonstration "Gegen die faschistische DVU vorgehen!" am 26. September verlief weitgehend friedlich. Am Rande der Kundgebung griffen allerdings Linksextremisten zwei Teilnehmer der DVU-Ver^mm^ <*' anstaltung tätlich an und verletzten sie durch Faust*m*M\J Uiiii,ii-riJ schläge im Gesicht. Während der Kundgebung, an der sich etwa 800 überwiegend Autonome beteiligten, wurden Redebeiträge von Angehörigen der AA Passau, einem Vertreter der AA/BO aus Göttingen und einer PDS-Funktionärin vorgetragen. 3.1.6.2 Weitere Aktionen Krawalleam Die gewalttätigen Auseinandersetzungen anläßlich der 1. Mai-De1. Mai in Berlin monstrationen in Leipzig und Berlin, zu denen unter anderem die und Leipzig AA/BO mobilisiert hatte, sind Beweise für die erhebliche Militanz der Autonomen. Bei den Krawallen in Leipzig wurden unter anderem 36 Dienstfahrzeuge der Polizei beschädigt und mehrere Müllcontainer und Bauwagen angezündet. 35 Polizeibeamte erlitten - zum Teil schwere - Verletzungen. Die Rettungsleitstelle berichtete über die ambulante Behandlung von 42 verletzten Demonstranten. Nach Poli-


Linksextremismus 101 zeiangaben wurden 105 Personen in Gewahrsam und 27 vorläufig festgenommen. Daneben wurden 206 verbotene Gegenstände und Waffen sichergestellt. In Berlin nahm die Polizei während des 1. Mai mehr als 400 Personen - unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung - vorläufig fest; eine Vielzahl von Polizeibeamten erlitt Verletzungen. In Bayern verliefen die Kundgebungen mit linksextremistischer Beteiligung dagegen weitgehend friedlich. An der von der regionalen linksextremistischen Szene in Nürnberg durchgeführten Demonstration unter dem Motto " 1 . Mai - Zusammen kämpfen! Heraus zum revolutionären 1. Mai!" beteiligten sich etwa 450 Personen. Einzelne Sympathisanten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zeigten Fahnen der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) und skandierten Parolen der PKK. Mit Anschlägen auf Bahnanlagen haben überwiegend linksextremiAnschläge wegen stische Kernkraftgegner erneut versucht, den am 20. März durchCastor-Transport geführten Castor-Transport in das nordrhein-westfälische Zwischenlager Ahaus zu behindern und zu stoppen. Insgesamt waren sechs Castor-Behälter mit radioaktivem Inhalt, davon drei aus dem bayerischen Kernkraftwerk Gundremmingen, nach Ahaus transportiert worden. Bereits im Vorfeld des Transports waren mehrfach Oberleitungen mit Hakenkrallen beschädigt, Betonplatten auf Gleise gelegt, Erdungsstangen entwendet. Schrauben gelockert und Weichen blockiert worden. Insbesondere gewaltbereite Autonome hatten zum "Querlegen" am "Tag X" aufgefordert. Da der Castor-Transport für die autonome Szene überraschend bereits am 20. März, fünf Tage eher als erwartet, begann, reisten nur ca. 1.000 Autonome nach Ahaus. Die Vorverlegung der Transporte führte auch zu einer erheblichen Reduzierung der verübten Gewaltakte. Im Vergleich zu den beim letzten Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben Anfang März 1997 registrierten 200 Delikten wurden nur etwa 30 Gewalttaten verübt. Die Abfahrt der Castor-Behälter aus Gundremmingen wurde kaum gestört. Ein Beamter des Bundesgrenzschutzes starb während der Gleissicherung bei Würzburg, als er von einem anrollenden Autoreisezug erfaßt wurde. Mehr als 20.000 Polizeibeamte sicherten den Transport gegen etwa 10.000 Kernkraftgegner, von denen 3.500 in Ahaus demonstrierten. Autonome warfen mit Steinen, zündeten Leuchtraketen und warfen Bierflaschen. Die Polizei nahm rund 400 Demonstranten fest.


102 Linksextremismus Solidarität Im Rahmen internationalistischer Verbundenheit ("Hoch die intermit der PKK nationale Solidarität!") versuchten einzelne Autonome auch 1998 in Kurdistan-Solidaritätsgruppen ihre politische Arbeit einzubringen. Sie forderten unter anderem die Aufhebung des PKK-Verbots, unterstützten Veranstaltungen, nahmen an Demonstrationen teil und organisierten Informationstische. Ziel war es, "die Situation der kurdischen Menschen in der BRD und in Kurdistan näherzubringen" und den "kurdischen Befreiungskampf" zu thematisieren. In Bayern war die aktivste Gruppe die "Kurdistan-Solidarität Allgäu-Oberschwaben." 3.1.7 Exekutivmaßnahmen In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft bei dem LandErmittlungsgericht München I gegen die AA Passau durchsuchte die Polizei am verfahren gegen 12. Mai insgesamt 37 Wohnungen und Geschäftsräume von 28 BeAA Passau schuldigten in acht Städten im Bundesgebiet und beschlagnahmte Beweismaterial. Der Schwerpunkt der Aktion lag in Bayern im Raum Passau. Die Beschuldigten werden verdächtigt, einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB innerhalb der AA Passau angehört zu haben. Diese Vereinigung soll seit 1993 über 100 Straftaten wie Raub, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Bedrohung verübt haben. Als Reaktion auf die sogenannten Kriminalisierungsversuche gegen "Antifaschisten" fanden in mehreren Städten Versammlungen statt. Mit Parolen wie "Gegen den Angriff von Staat und Faschisten - gemeinsam stoppen wir die Staatsterroristen" und "Tod dem Staatsterrorismus - Tod dem Faschismus" protestierten die Teilnehmer gegen die "staatlichen Repressionsmaßnahmen". 3.2 Gewaltund sonstige Straftaten Bundesweit wurden 783 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermuEntwicklung der tender linksextremistischer Motivation gegenüber 833 Gewalttaten Gewalttaten des Vorjahrs festgestellt. In Bayern wurden insgesamt 25 linksextremistisch motivierte Gewalttaten begangen; 1997 waren es 19. Die Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten am 7. Februar und 26. September in Passau mit jeweils mehreren Einzeldelikten sind jeweils als eine Gewalttat erfaßt. Der Anteil Bayerns an diesen Straftaten in ganz Deutschland beträgt 3,2 %. Bayern liegt damit, bezogen auf die Einwohnerzahl, im Ländervergleich im unteren Bereich. Der Schwerpunkt lag wie im Vorjahr bei Aktionen gegen


Linksextremismus 103 Entwicklung linksextremistisch motivierter Gewalttaten 1996 1997 1998 | Deutschland Q Bayern tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Veranstaltungen. Dem Komplex "Castor-Transporte" ist ein versuchter Anschlag auf die Deutsche Bahn AG zuzurechnen. Linksextremisten waren für zwei Brandanschläge verantwortlich: Ein vorsätzlich gelegter Brand verursachte am 23. Februar in einer Wohnung der Studentenverbindung "Turnerschaft Munichia" in BayAnschlag gegen reuth einen Sachschaden von 2.000 DM. Unbekannte Täter hatten Studentenverbindurch ein offenes Fenster einen Kunststoffvorhang in Brand gesetzt, düng Die Bewohner konnten das Feuer löschen. Der Anschlag stand offensichtlich im Zusammenhang mit Protesten gegen den 130. Pfingstkongreß des Coburger Convents (CC) der Landsmannschaften und Turnerschaften. Am 24. Mai warfen zunächst unbekannte Täter in Passau einen Molotowcocktail neben einen geparkten PKW. Dieser geriet in Brand. Brandanschlag Es entstand Sachschaden von 1.000 DM. Die Polizei konnte zwei Tatin Passau verdächtige, einen 15jährigen Schüler und einen 16jährigen Arbeits-


104 Linksextremismus losen ermitteln. Als Tatmotiv nannte der 16jährige die Absicht, bei der "Jugend-Antifa" Mitglied werden zu wollen. Er sei von dem Schüler angestiftet worden, der die Tat als "antifaschistischen Kampf gegen das Kapital" bezeichnete. Die meisten Straftaten verübten Linksextremisten in Bayern am Rande von Versammlungen. Sie sind in Nummer 3.1.6 dieses Abschnitts dargestellt. Daneben waren Linksextremisten auch folgende Taten zuzurechnen: Am 3. Februar versuchten unbekannte Täter in Aschaffenburg einen Anschlag auf Anschlag auf die Deutsche Bahn AG. Die Täter hatten in der Nacht Deutsche Bahn AG zum 3. Februar auf den Gleisen des Hauptbahnhofs Aschaffenburg einen Schachtdeckel aus Beton abgelegt. Dieser wurde jedoch rechtzeitig entdeckt, so daß kein Schaden entstand. Auch der Zugverkehr wurde nicht beeinträchtigt. Von einem Zusammenhang mit Castor-Transporten ist auszugehen. Vor einem Lokal in Schwabach wurden am 11. April zwei Skinheads Angriff auf aus einer Gruppe von 20 dunkel gekleideten und überwiegend mit Skinheads Tüchern und Sturmhauben vermummten Personen angepöbelt. Als die Angegriffenen in ein Lokal flüchten wollten, in dem sich weitere Skinheads aufhielten, wurden sie aus der Gruppe heraus mit Signalmunition beschossen. Einer der Skinheads wurde dadurch am Ohr verletzt. Die Täter konnten flüchten. Am 16. Mai griffen in Hof Autonome Angehörige der NPD an, die einen Info-Stand aufgebaut hatten, und verletzten sie. Im ersten Halbjahr verübten unbekannte Täter aus der autonomen Antifa-Szene in Passau wieder politisch motivierte Sachbeschädigungen. Alleine durch das Sprühen von Schmierschriften wie "Keine KriSachschäden minalisierung der Antifa!", "Wir wollen keine Bonzenschweine", in Passau "Tod dem Kapital" und "Antifa heißt Angriff!" verursachten die Täter einen Sachschaden in Höhe von mehreren tausend Mark. In der Nacht zum 19. Mai wurden zusätzlich die Scheiben eines in der Innenstadt geparkten PKWs mit einem Pflasterstein eingeschlagen. Es entstand Sachschaden von über 6.000 DM. Über 200 Autonome aus Bayreuth, Erlangen, Nürnberg, Würzburg sowie einzelne aus Thüringen und Sachsen beteiligten sich am 30. Mai an einer Demonstration gegen den jährlich stattfindenden Proteste gegen Coburger Convent. Während der Aufzug zunächst ohne VorkommCoburger Conventnisse verlief, versuchten etwa 50 Autonome nach der Veranstaltung


Linksextremismus 105 gewaltsam in eine Gastwirtschaft einzudringen, in der sich etwa 20 Rechtsextremisten aufhielten. Im Rahmen einer darauffolgenden Auseinandersetzung mit Einsatzkräften wurde ein Polizeibeamter durch einen Steinwurf am Kopf verletzt. Die Polizei nahm den Täter fest. Angehörige der autonomen Szene beleidigten in Olehing, Landkreis Fürstenfeldbruck, am 28. August den Ortsvorsitzenden der REP beim Anbringen von Wahlplakaten und verletzten ihn. Das Berliner Szeneblatt "INTERIM" berichtete in seiner Ausgabe vom Selbstbezkhtigung 1. Oktober von einem "symbolischen Buttersäureanschlag" auf die im INTERIM Kongreßhalle in Coburg, in der eine Landsmannschaft am 13. September eine Tagung abhielt. Die Landsmannschaften gelten in den Augen der autonomen Antifa als Rechtsextremisten. In der Nacht vom 6. auf den 7. November wurde in Coburg ein Buttersäureanschlag gegen einen Polizeiball im Kongreßhaus verübt. Anlaß war nach einem Selbstbezichtigungsschreiben in der autonomen Publikation "INTERIM" vom 10. Dezember der Schutz des Coburger Convents durch die Polizei. Am 16. Oktober griff eine Gruppe von rund 20 vermummten Personen - offenbar Angehörige des autonomen Spektrums in Passau - in Hauzenberg, Landkreis Passau, einen Sympathisanten der dortigen Skinheadszene mit einem Messer an und verletzte ihn (vgl. auch Nummer 3.5 des 3. Abschnitts). 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern Seit Anfang des Jahres versuchen Anhänger sozialrevolutionärer Thesen verstärkt, Mitstreiter zu gewinnen. Bei den Verfechtern dieser Thesen handelt es sich sowohl um Autonome als auch um Anhänger von Gruppen aus dem Bereich des Antiimperialistischen Widerstands (vgl. Nummer 3.4 dieses Abschnitts). In einer Anfang Januar bekanntgewordenen neuen linksextremistischen Publikation "Pro.K - Zeitung des Revolutionären Aufbau München" sind starke antikapitalistische und antistaatliche SichtweiPublikationen sen sowie kommunistische Ideologieelemente enthalten. Für die Verfasser ist die Zeitung "ein Instrument, aktiv in stattfindende Diskussionen, Teilbereichsund Klassenkämpfe zu intervenieren und darin revolutionäre Prozesse in Gang zu setzen". Als gesellschaftliches und


106 Linksextremisrnus politisches Ziel wird eine Sozialrevolutionäre Umgestaltung angestrebt: "Da wir als ein revolutionäres/kommunistisches Aufbauprojekt auf die Zerschlagung Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und die Enteignung der des Staats Unternehmer hinarbeiten, ..." Dazu soll ein möglichst breites Spektrum angesprochen werden (Aufbau einer "proletarischen Klasse" aus Arbeitern, Arbeitslosen, Schülern, Studenten und anderen angeblich Unzufriedenen), um die "proletarische Klasse" für einen gemeinsamen revolutionären Kampf zu vereinen. Die Anwendung von Gewalt wird ausdrücklich befürwortet: "Die Dokumentation unterschiedlicher Ebenen der politischen Aktionen, sowohl öffentliche und legale, wie auch militante und illegale Arbeit soll aufzeigen, daß nur eine Kombination von vielen Aktionsformen zum Ziel führen wird." Ähnliche Ansätze werden von dem Nürnberger Zusammenschluß organisierte autonomie (oa) propagiert. Eine im Dezember in NürnArbeitskonferenz berg durchgeführte Arbeitskonferenz unter dem Motto "Von der in Nürnberg Analyse der sozialen Realität zur klassenkämpferischen Praxis" könnte einen Ansatz bieten, aus dem radikale linksextremistische Gruppierungen Perspektiven in Richtung "sozialer Widerstand" entwickeln. Organisiert wurde das Treffen von den Gruppen oa aus Nürnberg und einem Proletarischen Komitee Berlin. 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Beim AIW handelt es sich um militante Gruppen, die ihren bewaffneten Widerstandskampf gegen die in Deutschland bestehende Gesellschaftsordnung aus verdeckten Strukturen heraus führen wollen. Der Berufung auf AIW orientiert sich an den ersten ideologischen Leitlinien der RAF RAF-Ideologie (Ulrike Meinhof) und will Gewalttaten nach dem Prinzip der Revolutionären Zellen (RZ) verüben. Das Ziel sind zunächst Sachschäden; es werden aber langfristig auch Angriffe auf Menschen nicht ausgeschlossen. Wenngleich die Anhänger dieses "antiimperialistischen Widerstands" - von wenigen Ausnahmen abgesehen - in den letzten Jahren kaum schwere Gewaltakte verübten, stellt dieser Bereich dennoch eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar. Dies zeigen unter anderem inten-


Linksextremismus 107 sive Kontakte zu linksextremistischen und auch linksterroristischen Kontakte zur Gruppen, wie z.B. der kurdischen PKK und der baskischen ETA, und ETA und PKK das Festhalten am "bewaffneten Kampf". Auch die Beteiligung von Personen aus dem früheren RAF-Umfeld und ehemals inhaftierter terroristischer Gewalttäter an den Diskussionen zur Entwicklung künftiger Perspektiven, insbesondere zur Internationalisierung des Widerstands, zeigt die Attraktivität dieser Zusammenhänge. Die Verbindungen zur ETA wurden in einem Urteil des Landgerichts Haftstrafe wegen Wiesbaden vom 7. Mai bestätigt. Das Gericht verurteilte eine DeutETA-Unterstütsche wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer zung Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten sowie einen Mitangeklagten wegen des Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen zu acht Monaten Freiheitsstrafe. Die Polizei hatte nach einer Explosion am 12. April 1997 in einer Wohnung in Madrid/Spanien neben automatischen Waffen und Munition etwa 80 kg Sprengstoff und schriftliche Unterlagen zu Anschlagsvorbereitungen der ETA entdeckt, die auf eine Tatbeteiligung der beiden Verurteilten hindeuteten. Auch die PKK wird von einzelnen Anhängern des AlW durch KampfUnterstützung einsätze in der Türkei unterstützt. Am 28. Oktober gab der PKK-nahe der PKK Fernsehsender MED-TV bekannt, daß die von deutschen Sicherheitsbehörden wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung am Anschlag der RAF auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt mit Haftbefehl gesuchte Andrea Wolf in der Nähe der türkischen Provinzstadt Catak getötet worden sein soll. In einer am 6. November von der "Informationsstelle Kurdistan" (ISKU) in Köln verbreiteten Erklärung ehemaliger "Kurdistankämpfer" wird die angebliche Erschießung der Andrea Wolf als Liquidierung dargestellt. Die Unterzeichner heben hervor, Andrea Wolf habe in den Jahren des Kampfs in Kurdistan niemals die Aufgaben in der Metropole vergessen. So sei es ihr Wunsch gewesen, ihre Kraft und Erfahrungen aus der Zeit bei der PKK nach Europa zurückzubringen. Aus einem ? Dossier, das Ende 1995 bei einem "Kurier" festgestellt wurde, war zu ent- " Ä^r


108 Linksextremismus nehmen, daß Andrea Wolf offenbar in den Bergen Kurdistans den Plan für eine Nachfolgeorganisation der RAF skizzierte. Die PKK nutzte propagandistisch über den kurdischen Sender MED-TV die Hilfe der "solidarischen Unterstützerinnen" aus. Mit Kampfanzug bekleidet hatte Wolf für den bewaffneten Einsatz zur "Befreiung Kurdistans" geworben. 3.5 Rote Armee Fraktion (RAF) Am 20. April gab die RAF in einer achtseitigen Erklärung ihre Auflösung bekannt. Die Verfasser erklärten: "Heute beenden wir dieses Projekt. Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte". Sie erläuterten ausführlich Entstehung und Stationen der RAF bis Auflösung hin zur unumgänglichen Auflösung. Sie räumten ein, Fehler gemacht der RAF zu haben, betonten aber die grundsätzliche Berechtigung des Guerilla-Kampfs. In der RAF-Auflösungserklärung heißt es: "Die RAF konnte keinen Weg zur Befreiung aufzeigen. Aber sie hat mehr als zwei Jahrzehnte dazu beigetragen, daß es den Gedanken an Befreiung heute gibt. Die Systemfrage zu stellen, war und ist legitim, solange es Herrschaft und Unterdrückung an Stelle von Freiheit, Emanzipation und Würde für alle auf der Welt gibt. Wir wünschen uns, daß wir uns alle auf den unbekannten und verschlungenen Pfaden der Befreiung zusammen mit vielen anderen wiederfinden." Mit dieser Auflösungserklärung bestätigte sich die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, daß die RAF seit einiger Zeit als aktionswillige Terrorgruppe nicht mehr besteht. Die Erklärung wurde von der linksextremistischen Szene überwiegend ignoriert. Die Gefahr des Linksterrorismus ist mit der Auflösung der RAF dennoch nicht gebannt. Vor allem der Antiimperialistische Widerstand, dem auch Teile des ehemaligen RAF-Umfelds angehören, diskutiert die Fortsetzung des "bewaffneten Kampfs" und hat enge Kontakte zu ausländischen Terrorgruppen. 3.6 Revolutionäre Zellen (RZ) Die erstmals im Jahre 1972 in Erscheinung getretenen Revolutionären Zellen (RZ) sind unabhängig voneinander operierende Kleingruppen,


Linksextremismus 109 die sich als antiimperialistisch und Sozialrevolutionär bezeichnen. Ihre Taktik besteht im allgemeinen darin, mit Anschlägen bei möglichst geringem Einsatz und Risiko möglichst hohen Sachschaden anzurichten, der nach ihrer Auffassung den betroffenen Einrichtungen bzw. Unternehmen mehr schadet als der Ausfall einer Führungsperson. Die Mitglieder agieren aus streng abgeschütteten Zellen heraus. Sie leben jedoch nicht im Untergrund und sind deshalb auch nicht darauf angewiesen, sich eine konspirative Logistik zu schaffen. Anschläge der Keine Anschläge RZ bzw. der aus den RZ abgespaltenen autonomen Frauengruppe Rote Zora waren seit 1995 nicht mehr zu verzeichnen. Am 19. Juni verurteilte der 5. Strafsenat beim Oberlandesgericht Stuttgart ein Mitglied der terroristischen RZ/Rote Zora zu einer 18monatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung. Der Frau wurde vorgeworfen, an der Vorbereitung mehrerer Brandund Sprengstoffanschläge beteiligt gewesen zu sein. Ende 1987 hatte sie sich für acht Jahre ins Ausland abgesetzt. Im Oktober 1995 stellte sie sich den deutschen Behörden.


110 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 6.500 Unsere Zeit (UZ) 14 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 95.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 65.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16717.12.1989 -, Berlin monatlich, 11.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.000 PDS Landesverband Bayern 450 TITEL (Informationsforum mit 8 Kreisverbänden und einschließlich der PDS Bayern) 23 Basisorganisationen Sympathisanten unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.500 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen


Linksextremismus 111 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 25 100 Sozialistische Zeitung (SoZ) 24725.06.1995, Köln vierzehntägig, 2.000 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 30 900 Sozialismus von unten Frankfurt am Main zweimonatlich, 3.500 Linksruck monatlich, 7.000 Marxistische Gruppe (MG) München 700 Aktive 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 300 Position Arbeiterjugend (SDAJ) unregelmäßig, 1.500 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen, 04705.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 900 6.500 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antifaschivierteljährlich, 7.500 stinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 600 Courage vierteljährlich Trotzkistisch beeinflußt: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 50 300 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln


112 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1998 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa über zum Teil unregelmäßig 500 6.000 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: barricada davon: Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Antifaschistisches Aktionsbündnis 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München


Ausländerextremismus 113 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus Ausländergruppen werden als extremistisch eingestuft, wenn sie sich Einstufung als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Dazu extremistisch zählen insbesondere die Organisationen islamischer Extremisten, die als Endziel einen islamischen Staat, wie z.B. im Iran, auch in Deutschland durchsetzen und damit wesentliche Grundsätze unserer freiheitlichen Verfassung beseitigen wollen. Der Beobachtung unterliegen auch Gruppierungen, die eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatland erstreben und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Mitgliederzahl der extremistischen Ausländervereinigungen Zunehmende erhöhte sich in Bayern von 10.050 im Jahre 1997 auf 10.580. Darin Mitgliederzahl eingerechnet sind rund 2.000 Anhänger der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Wie in den Vorjahren stellten die Organisationen extremistischer Türken (einschließlich kurdischer Volkszugehöriger) mehr als 90 % aller ausländischen Extremisten in Bayern. Extremistische Ausländergruppen versuchten auch 1998, insbesondere Jugendliche zu werben. LinksExtreme Islamische Gesamtzahl Mitgliederstärke extremisten Nationalisten Extremisten Mitglieder extremistischer Kurden 2.300 (2.250) 2.300 (2.250) AusländerTürken 590 (550) 1.700 (1.500) 5.170 (5.150) 7.460 (7.200) organisationen Sonstige* 330 (210) 120 (70) 370 (320) 820 (600) in Bayern Gesamtzahl 3.220 (3.010) 1.820 (1.570) 5.540 (5.470) 10.580(10.050) (in Klammern iie Vergleichszahlen des Vorjahrs) * Albaner, Ära ber, Inder, Iraner, Srlanker u.a.


114 Ausländerextremismus Entwicklung Mitglieder der Mitglie120.000 derzahlen extremistischer 100.000 97.250 Ausländer80.000 \ ... organisationen 60.000 59.100 Deutschland 40.000 20.000 6.900 Bayern 10.580 0 ' i-----"* 1 1989 90 91 92 93 94 95 96 97 98 Ausländische Extremisten in Deutschland 1996 Ausländische Extremisten in Bayern


Ausiänderextremismus 115 Die Vereinsund Betätigungsverbote gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und türkische Linksextremisten sind notwendige Konsequenz der offen zu Tage tretenden Gewaltbereitschaft dieser GrupGewaltbereites pen. Diese Verbote werden in Bayern auch durchgesetzt. Die zum Teil Gefährdungstödlichen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten türkischen potential Linksextremisten der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) und der Türkischen Volksbefreiungspartei/-front (THKP-C-Devrimci Sol) ereigneten sich außerhalb Bayerns. Arabische und iranische Extremisten stellen in Bayern derzeit kein akutes Sicherheitsrisiko dar. Mehr als die Hälfte aller ausländischen Extremisten sind dem islamischen Fundamentalismus zuzurechnen. Die damit verbundenen Bestrebungen bedürfen auch aufgrund der weltweiten Entwicklung des islamischen Fundamentalismus und der Polarisierung zwischen den in Deutschland lebenden muslimischen Bevölkerungsgruppen einer besonders aufmerksamen Beobachtung. 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus Der Islam ist keine einheitlich praktizierte Religion. Er enthält gemäßigte und tolerante Strömungen, aber auch absolute und fundamentalistische. Der Islam als Religion und seine Ausübung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Beobachtung unterliegen jeGesetzlicher doch Bestrebungen, die von islamischen Gruppen ausgehen und sich Beobachtungsgegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den auftrag Bestand Bayerns bzw. des Bundes richten (islamischer Fundamentalismus), ferner solche, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Islamismus verwirklicht sich durch die Rechtsordnung der Scharia, die für Staat und Gesellschaft unmittelbar verbindlich ist und den Lebensrahmen des Muslim absteckt. Die Trennung von Staat und Religion in westlichen Staaten wird dabei nicht nur als "unislamisch" abgelehnt, sondern auch aktiv bekämpft. Eine Gleichheit der Menschen wird verneint. Nur Muslime sind völlig Verstoß gegen rechtsfähig und können gleiche Rechte haben, sofern diese nicht im das GleichheitsWiderspruch zur Scharia stehen. Menschenrechte nach westlichem prinzip Verständnis werden nur zum Teil anerkannt. Die Scharia liefert die Legitimation für unmenschliche Strafen. Der islamische Fundamentalismus ist geprägt von Intoleranz gegenIntoleranz über Andersgläubigen. Dies dokumentieren zum Beispiel die weiter-


116 Ausländerextremismus bestehenden Mordaufrufe gegen den Schriftsteller Salman Rushdie und die Zwangsscheidungen von Muslimen, weil angeblich der Ehegatte vom islamischen Glauben abgefallen ist. Weltweite Aufgrund des Absolutheitsanspruchs fordert der islamische FundaIslamisierung mentalismus einen aktiven Kampf gegen alle Ungläubigen und die weltweite Islamisierung, falls nötig durch Unterwerfung aller Nichtmuslime. Ablehnung der Westliche Demokratieund Gesellschaftsvorstellungen werden abgeDemokratie lehnt, sofern sie nicht im Einklang mit dem Koran und der Scharia stehen. Dies bedeutet die Ablehnung des demokratischen Prinzips der Volkssouveränität. Ferner gibt es keine Gewaltenteilung, keine Legislative, keine Kontrolle der obersten Staatsgewalt. Fundamentalistische Muslime können sich daher nur schwer in demokratische Systeme eingliedern. Der islamische Fundamentalismus ist daher in einem demokratischen Staat zwangsläufig integrationsfeindlich. Islamische fundamentalistische Gruppen wenden sich massiv gegen eine Integration. Sie versuchen, vor allem junge Menschen zu beeinflussen und sie zu einer Ablehnung unserer demokratischen Ordnung und unserer freien Gesellschaft zu bewegen. Dazu dienen die privaten Koranschulen extremistischer Organisationen wie auch die Pflicht für Frauen und Mädchen, Kopftücher zu tragen. Dies trägt zur bewüßten Abgrenzung von westlichen Lebensgewohnheiten bei. Exponenten dieser integrationsfeindlichen Bestrebungen sind insbesondere die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und der Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB). 1.4 Entwicklung der Gewalttaten Bundesweit wurden 258(1997: 314) politisch motivierte Gewalttaten registriert, die extremistischen Ausländern zuzurechnen sind. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten von Ausländern in Bayern ist von 16 auf acht zurückgegangen. Der Anteil Bayerns an diesen Straftaten beträgt 3,1 %. Bayern liegt damit, bezogen auf die hier lebenden Ausländer, im Ländervergleich im unteren Bereich. Ausländische Extremisten begingen einen Landfriedensbruch, einen Brandanschlag, drei versuchte Erpressungen und drei Körperverletzungen. Drei der Gewalttaten werden Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugerechnet. Die PKK-Anhänger agierten in


Ausländerextremismus 117 Entwicklung der Gewalttaten durch ausländische Extremisten Bayern weiterhin zurückhaltend, was zum einen auf den konsequenten Vollzug des PKK-Verbots, zum anderen auf den vom PKK-Generalvorsitzenden Öcalan diktierten Gewaltverzicht in Deutschland und die bedingungslose Unterwerfung der PKK-Aktivisten unter die Vorgaben der Führung zurückgeführt werden kann. Eine europaweite Welle massiver Ausschreitungen nach der Inhaftierung Öcalans in der Türkei machte allerdings Mitte Februar 1999 deutlich, daß die PKK jederzeit zur Gewaltanwendung zurückkehrt, wenn ihr dies nützlich erscheint. Von herausragender Bedeutung auf internationaler Ebene waren die Bombenanschläge Bombenanschläge am 7. August auf die US-Botschaften in Nairobi/Kenia und Daressalam/Tansania, bei denen über 250 Menschen getötet und weit über 5.000 verletzt wurden. Für die Anschläge wird die Terrororganisation des Usama Bin Laden verantwortlich gemacht. Im September konnte ein Vertrauter Bin Ladens in Bayern aufgrund intensiver Bemühungen bayerischer Sicherheitsbehörden auf der Grundlage eines internationalen Haftbefehls festgenommen werden. Er wurde inzwischen an die USA ausgeliefert. Ein Brandanschlag in Neunkirchen am Sand, Landkreis Nürnberger Land, ist noch ungeklärt. Ein politischer Hintergrund ist anzunehmen, da eines der Opfer seit Jahren Mitglied und Funktionär der Födera-


118 Ausländerextremismus tion der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) ist, die inzwischen vermehrt ins Blickfeld militanter politischer Gegner geriet. Unbekannte Täter hatten am 29. März an der Haustüre und in der Wohnung einer türkischen Familie im Badezimmer eine brennbare Flüssigkeit entzündet. Drei Personen mußten vorübergehend wegen Verdachts einer Rauchvergiftung stationär behandelt werden. Weitere extremistischen Ausländern zuzurechnende Gewalttaten in Bayern sind bei den entsprechenden Organisationen dargestellt. Auch 1998 führten die Konflikte im früheren Jugoslawien nicht zu politisch motivierten Gewalttaten in Deutschland. 2. Türkische Gruppen 2.1 Islamische Extremisten 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) Deutschland Bayern Mitglieder: 27.000 5.000 Vorsitzender: Ali Yüksel Gründung: 1985 Sitz: Köln Publizistisches Sprachrohr: Milli Gazete (Nationale Zeitung) slamisch-extremiDie IGMG, die bis 1995 die Bezeichnung "Vereinigung der neuen tische Ideologie Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) führte, erstrebt die Einführung des Korans als Grundlage des Staatsaufbaus und als Verhaltenskodex des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Mittelfristig will sie die laizistische Staatsordnung in der Türkei abschaffen und durch ein islamisches System nach dem Beispiel des Iran ersetzen. Fernziel der IGMG ist die weltweite Islamisierung im Sinn eines doktrinären Islam-Verständnisses. Zahlreiche Verlautbarungen zeigen einen Haß auf Andersgläubige, insbesondere Juden, der den Grundsätzen von Menschenwürde, Toleranz zwischen den Religionen und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderläuft. Die IGMG war bisher ein Sammelbecken von Anhängern der islamisch-fundamentalistischen Wohlfahrtspartei (RP) und vertrat das


Ausländerextremismus 119 Gedankengut der RP unter den türkischen Muslimen in Deutschland. Am 16. Januar wurde die RP wegen antilaizistischer Aktivitäten, die sich gegen das Verfassungsprinzip der Trennung von Staat und Kirche richteten, vom türkischen Verfassungsgericht verboten. Für Verbot der RP mehrere führende ehemalige RP-Funktionäre, darunter den RP-Vorsitzenden und ehemaligen Ministerpräsidenten Prof. Necmettin Erbakan, trat ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot in Kraft. Im Hinblick auf das erwartete Verbot der RP hatten RP-Anhänger bereits im Dezember 1997 die Tugendpartei (Fazilet Partisi -FP-) gegründet. Der Versuch einer oppositionellen Gruppe innerhalb der FP, die Partei zu reformieren und dabei demokratischer und liberaler zu gestalten, führte alsbald zu internen Richtungskämpfen, da Erbakans Gefolgsleute in der FP an der Ideologie der RP festhalten wollen. Diese Entwicklung hatte auch Folgen für die IGMG in Deutschland. Interne Innerhalb der IGMG-Vereine haben sich bereits größere Gruppen geDifferenzen bildet, die offen ihre Unterstützung für die Oppositionsgruppe in der FP bekunden. Den Kurs der verbotenen RP wollen vor allem jüngere Mitglieder nicht mehr voll unterstützen. Die älteren IGMG-Mitglieder favorisieren dagegen weiterhin die politische Linie Erbakans. Diese Differenzen führten in Bayern bisher noch nicht zu Austritten aus der IGMG. Trotz anderslautender Erklärungen lehnt die IGMG jede Integration der Muslime in die Gesellschaft ab und widersetzt sich sogar einer begrenzten Anpassung an die Lebensverhältnisse in Deutschland. Ihrem Ziel, der Errichtung eines weltweiten islamischen Gottesstaats, will sie vor allem mit einer Islamisierung der Jugend näherkommen. In letzter Zeit nimmt die Bildungsarbeit für Jugendliche, Studenten und Frauen einen erhöhten Stellenwert ein. Dabei ist die IGMG bestrebt, die "muslimische Identität" unter den in nichtmuslimischen Staaten lebenden Türken zu stärken und die muslimischen Kinder in einem Umfeld mit anderer Religion und anderer Kultur vor den "Fallen der fremden Kultur und des unmoralischen Lebenswandels" zu schützen. So heißt es in internen Ausbildungsunterlagen, ein Missionar sei verpflichtet, die Wahrheit überall zu verteidigen und sich "dem Westen" zu widersetzen.


120 Ausländerextremismus Bemühungen Das IGMG-Sprachrohr "Milli Gazete" veröffentlichte in der Ausgabe um Jugendliche vom 2. Oktober einen Beitrag über Ziele, Methoden und Inhalte der von der IGMG in den Sommerferien für Jugendliche durchgeführten Kurse. Danach steht neben der Vermittlung religiöser Inhalte die Stärkung des "nationalen Bewußtseins" und die Bewahrung der eigenen Identität und Kultur in einer multikulturellen Gesellschaft im Vordergrund. Ziel der Kurse sei auch, sich auf die eigenen Gebräuche und die eigene Kultur zu besinnen sowie das Selbstvertrauen zu stärken. Unter religiöser Unterweisung verstehen IGMG-Anhänger unter anderem das Studium von Koranversen wie: "Allah hat euch zu Erben gesetzt über die Ungläubigen, über ihre Äcker und Häuser, über ihre Güter und alle Lande, in denen ihr Fuß fassen werdet." Vorherrschaft Auf dem "Tag der Frauen '98" der IGMG am 9. Mai in Düsseldorf des Islam betonte der IGMG-Vorsitzende Ali Yüksel: " Wir sind eine Gemeinschaft, die das Recht vertritt. Die von unseren Gegnern vertretenen Systeme sind dem Untergang geweiht." Am 1. Juni erklärte er in Forchheim in seiner Rede anläßlich des 545. Jahrestags der Eroberung von Istanbul: "Wir müssen auch für die Eroberung Europas durch den Islam kämpfen, aber dies ist nicht durch Gewalt und Krieg möglich, sondern nur durch den Kopf und sinnvolles Vorgehen." Diese Äußerungen belegen den Anspruch der IGMG auf gesellschaftliche Dominanz und zeigen, daß die IGMG nicht eine friedliche Koexistenz, sondern die Vorherrschaft des Islam anstrebt. Der Verwirklichung dieses Ziels will die IGMG auch dadurch näherkommen, daß sie für die in Deutschland lebenden Türken das aktive und passive Wahlrecht verlangt. Jahreskongreß An der vierten Jahresversammlung der IGMG in Amsterdam am 20. Juni nahmen etwa 55.000 Personen teil. Der ehemalige türkische Ministerpräsident und langjährige RP-Vorsitzende Prof. Necmettin Erbakan forderte mehr demokratische Rechte für seine Landsleute, insbesondere die deutsche Staatsangehörigkeit. Der IGMG-Vorsitzende Ali Yüksel verurteilte das Verbot der RP und behauptete, in Ländern wie Deutschland zeige sich, daß der in der Gesellschaft noch weit verbreitete Rassismus ein Hindernis für die Integration sei.


Ausländerextremismus 121 Auf der 2. Jugendveranstaltung der IGMG Nordbayern am 7. November in Fürth trat vor über 2.000 Teilnehmern u.a. der ehemalige türkische RP-Justizminister im Kabinett Erbakans als Redner auf. Er trat dafür ein, daß nach dem Beispiel Berlins in ganz Deutschland Schulen von Religionslehrern der IGMG betreut werden sollten. Als im Rahmen der Veranstaltung auf einem Dia-Bild eine brennende US-Fahne gezeigt wurde, hatte dies spontanen, anhaltenden Beifall zur Folge, ein deutliches Indiz für die antiwestliche Haltung der IGMG-Anhänger. 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) auch: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) Deutschland Bayern Mitglieder 1.200 170 Vorsitzender Metin Kaplan Gründung 1984 Sitz Köln Publikation Ümmet-i Muhammed (Die Gemeinde Mohammeds) Der ICCB nennt sich neuerdings "Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti). Mit Geänderte seinen massiven Angriffen auf die türkische Staatsführung beeinBezeichnung trächtigt der Verband auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die ohnehin aggressive Diktion des ICCB hat (Jgdj sich verschärft. Die Wirkung dieser Agita- r X__^ Kalif, "taat at tion auf die fanatisierte Anhängerschaft 6 "-Sani,, bedarf weiterhin sorgfältiger Beobach- ' 3 0-Juli," tung. Auch der doktrinäre Alleinvertre>*** .-"TT.,,, tungsanspruch des "Kalifatsstaats", sein Andiedeuti massiver Antisemitismus sowie die Verfolgung früherer Anhänger, die sich vom Verband abgewandt haben, gefährden J^ndemfohito. die Innere Sicherheit. Der ICCB wendet sich nachdrücklich gegen Integrationsbestrebungen für türkische Mitbürger. Der seit 1996 zu beobachtende Mitgliederrückgang hat sich nicht fortgesetzt.


122 Ausländerextremismus AbgrenzungsSeit geraumer Zeit sind nach außen gerichtete Aktivitäten nur noch Strategie selten festzustellen. Das Vereinsleben vollzieht sich in kleinen abgeschütteten Zirkeln, zu denen fremde Personen keinen Zugang haben. Mit seiner totalen Abgrenzungsstrategie zu anderen islamistischen bzw. islamischen Organisationen sowie seinen militanten Aussagen hat sich der "Kalifatsstaat" in muslimischen Kreisen fast völlig isoliert. Zentrale VeranBei Großveranstaltungen wurden in der Vergangenheit bis zu 10.000 staltung in Köln Teilnehmer gezählt. Zum islamischen Neujahrsfest am 3. Mai in Köln konnten nur noch 3.000 Besucher mobilisiert werden, die als harter Kern des "Kalifatsstaats" zu betrachten sind. Vor dieser Gefolgschaft erklärte Kaplan, die Unterdrückung der Muslime in der Türkei müsse mit Gewalt beendet werden. Der eigentliche Kampf richte sich zwar gegen die Kemalisten in der Türkei, aber wenn die deutsche Regierung interveniere, werde auch sie "zertreten". Bereits zuvor hatte Kaplan in einer Rede in der Zentralmoschee des "Kalifatsstaats" in Köln erklärt, daß die Phase des Dialogs beendet sei und die Phase des Widerstands und der Gewalt begonnen habe. Schon vor Jahren hatte sich der ICCB für die Anwendung von Gewalt ausgesprochen, sofern die Zeit dazu reif sei. Ende Oktober wurden in der Türkei mehrere Anhänger des ICCB verhaftet. Sie sollen Anschläge anläßlich der 75-Jahr-Feier der Republik Türkei geplant haben. Urteil gegen Am 16. März verurteilte das Amtsgericht Augsburg den bayerischen einen Funktionär Gebietsverantwortlichen des "Kalifatsstaats", Hasan Pala, wegen seines Aufrufs zur Tötung des Dissidenten Halil Sofu zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, die im Berufungsverfahren auf zwei Jahre reduziert wurde. Pala hatte in der Mevlana-Moschee in Augsburg eine "Todes-Fetwa" des Vorsitzenden Metin Kaplan gegen den abtrünnigen "Gegenkalifen der islamischen Nation" verbreitet. Sofu war am 8. Mai 1997 in Berlin von einem Killerkommando ermordet worden. Die Verbandszeitung "Ümmet-i Muhammed" polemisierte in der Ausgabe vom 19. März gegen die "parteiische" Grundhaltung des Augsburger Gerichts. Letztlich sei nicht dem schon im Vorfeld Verurteilten, sondern dem Islam der Prozeß gemacht worden. ExekutivIm Auftrag des Generalbundesanwalts durchsuchte die Polizei am maßnahmen 28. April elf Wohnungen, die Räumlichkeiten des "Kalifatsstaats" sowie dessen Ulu-Camii-Moschee in Köln. Der Verband steht im Verdacht, Sofus Ermordung initiiert zu haben. Die Untersuchungsbehörden konnten zahlreiche Beweismittel sicherstellen. Aus demselben


Ausländerextremismus 123 Anlaß hatten Polizeikräfte bereits am 9. September 1997 die Verbandszentrale durchsucht. In der Ausgabe vom 30. April erklärte die Verbandszeitung zur Durchsuchung der Moschee in Köln, die für die kürzlichen Exekutivmaßnahmen Verantwortlichen seien die eigentlichen Terroristen. Gleichwohl werde sich die Bewegung durch staatliche Maßnahmen nicht von ihrem Weg abbringen lassen. Es sei eine Tatsache, daß Allah die Tyrannen wegen ihrer Grausamkeiten auf Erden und im Jenseits bestrafen werde. Auf Erden werde er es durch die Muslime tun. Im Publikationsorgan "Ümmet-i Muhammed" vom 10. Dezember drohte Kaplan deutschen Sicherheitsbehörden: "Da sie jetzt ein paarmal gegen die Vereinbarung verstoßen haben, erlangen wir das Recht auf die Durchführung von Vergeltung. Dieses unser rechtmäßiges Recht hat uns der Islam gegeben." Anlaß waren die bisherigen Durchsuchungsmaßnahmen bei Einrichtungen des "Kalifatsstaats" aus Anlaß des Berliner Mordfalls. Damit verschärfte Kaplan seine Agitation und drohte nicht nur türkischen, sondern auch deutschen Behörden mit Vergeltung. Vor dem Hintergrund dieser Gewaltaufrufe sind irrationale Handlungen fanatisierter Aktivisten des "Kalifatsstaats" nicht auszuschließen. 2.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) Deutschland Bayern Mitglieder: 7.500 1.700 Vorsitzender: Mehmet Erdogan Gründung: 1978 Sitz: Frankfurt am Main Publikation: Türk Federasyon BC Iteni Die ADÜTDF ist ein Sammelbecken von Anhängern der extrem nationalistischen türkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Eigenen Angaben zufolge versteht sie sich als eine Bewegung nationalistischer Türken, die bereit seien, für ihre Ziele in den Tod zu gehen.


124 Auslanderextremismus Hauptanliegen seien die Schaffung eines starken türkischen Staats und die Sicherstellung der territorialen Integrität des Landes. Alle persönlichen Belange müßten den Interessen des Volkes untergeordnet und die türkische Fahne, die die Farbe des Blutes der Märtyrer der ADÜTDF trage, hochgehalten werden. Die Führung der ADÜTDF bekennt sich offen zu ihrer Leitfigur Alparslan Türkes, dem im vergangenen Jahr verstorbenen langjährigen MHP-Vorsitzenden. Nationalistische Die ADÜTDF bemüht sich insbesondere um die zweite und dritte Ideologie mit Generation junger Türken in Deutschland. Ihre Ideologie vereint islamistischen Elemente des extremen Nationalismus mit islamistischen Positionen. Positionen Diese Mischung aus übersteigertem Nationalgefühl und Religion macht sie für türkische Jugendliche besonders attraktiv, zumal eine formelle Verpflichtung der jugendlichen Mitglieder auf islamisch-extremistische Positionen trotz zunehmender Tendenzen zum Islamismus unterlassen wird. Jugendarbeit Zur Mitgliederwerbung ist die ADÜTDF auch in zahlreichen Sportund Elternvereinen tätig, die keine politischen Ziele haben. Dabei gibt die ADÜTDF jungen Landsleuten das Gefühl, als Türken anerkannt zu werden. Sie bietet Kampfsportausbildung sowie Betätigungsmöglichkeiten bei Folkloredarbietungen und Theateraufführungen. Daneben werden die Jugendlichen auch für Ordnerdienste herangezogen und frühzeitig als Vereinsfunktionäre in die politische Arbeit integriert. Bei der ADÜTDF finden sie darüber hinaus ein Forum gegen die von der PKK im Inund Ausland praktizierte Militanz. Ferner gibt der Nationalismus vielen türkischen Jugendlichen ein "Wir-Gefühl" gegenüber der komplex organisierten deutschen Gesellschaft. Die Forderung nach einer Abkehr von der "westlichen Dekadenz" hat dabei nachhaltige Auswirkungen auf die Integrationsbereitschaft in Deutschland. Die bisherige Scheu türkischer Jugendlicher, ihre nationalistische Gesinnung öffentlich zu zeigen, schwindet. Jahreskongreß Am 31. Mai fand in Oberhausen der 20. Jahreskongreß der ADÜTDF statt. Unter den mehreren tausend Teilnehmern befanden sich auch ADÜTDF-Mitglieder aus Bayern. Der bisherige ADÜTDF-Vorsitzende Mehmet Erdogan wurde wiedergewählt. Auf dem Kongreß war die Polarisierung zwischen den Anhängern von Alparslan Türkes und seines Nachfolgers Devlet Bahceli deutlich spürbar. Unmittelbar nach dem Kongreß wurde Alparslan Türkes in einer Sonderausgabe der Vereinszeitung "Türk Federasyon Bülteni" als ein Held der türkischen Nation verherrlicht.


Ausländerextremismus 125 2.3 Linksextremisten 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Deutschland Bayern Anhänger: 1.200 250 Gründung: 1978 in der Türkei (in Deutschland seit 1983 verboten) Die Organisation ist gespalten in: Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP-C-Devrimci Sol) (beide Gruppierungen in Deutschland seit 1998 verboten) Die revolutionär-marxistische Devrimci Sol versteht sich als eine an Revolutionäre den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete VolksZielsetzung bewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staats zielen und terroristisch aktiv sind. Seit 1993 ist die Devrimci Sol in zwei verfeindete Lager gespalten. Aus dem "Karatas-Flügel" ging in der Folgezeit die Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front(DHKP-C) hervor; aus dem "Yagan-Flügel" entwickelte sich die Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP-C-Devrimci Sol). Das Bundesministerium des Innern hat am 13. August aus Gründen Verbotsder Rechtsklarheit beide Organisationen verboten, da deren Teilidenmaßnahmen tität mit der Devrimci Sol umstritten war. Gegen die DHKP-C als Ersatzorganisation der Devrimci Sol wurde ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C-Devrimci Sol ein Betätigungsverbot ausgesprochen. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland waren schon bisher davon ausgegangen, daß beide Gruppierungen als Teile der Devrimci Sol verboten sind. Örtliche Schwerpunkte der DHKP-C mit insgesamt rund 210 (1997: 150) Anhängern bestehen in Aschaffenburg, München und Nürnberg; für die THKP-C-Devrimci Sol sind in Bayern nur Einzelmitglieder aktiv. Bei einer Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der verfeindeten Flügel am 29. Januar in Hamburg wurde ein Anhänger der DHKP-C


126 Ausländerextremismus durch Bauchschüsse schwer verletzt. Als seine Begleiter flüchteten, wurden sie von Anhängern der THKP-C-Devrimci Sol verfolgt und erneut beschossen. Dabei erlitt ein weiterer Anhänger der DHKP-C lebensgefährliche Verletzungen. Die Polizei nahm drei Tatverdächtige fest. Bereits am 5. Januar war in Köln bei einer ähnlichen Auseinandersetzung ein Anhänger der DHKP-C durch Messerstiche verletzt worden. Strafverfahren Wegen der auch mit Schußwaffen ausgetragenen zahlreichen Flügelkämpfe wurden gegen Angehörige beider Organisationen zahlreiche Verfahren wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verstoßes gegen das Vereinsgesetz eingeleitet. Gegen drei mutmaßliche Funktionäre der DHKP-C begann am 26. Mai die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht in Hamburg. Die Anklage lautet auf Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mord. Am 23. Juni wurde in Hamburg ein mutmaßlicher DHKP-C-Funktionär festgenommen. Er wird des Mordes bei zwei Schußwaffenanschlägen sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigt. Waffenhandel Die Gefahr einer erneuten Eskalation ist nach wie vor gegeben. Dies belegen immer neue Waffenfunde. Am 17. September nahm die Polizei bei der Rastanlage Medenbach/Hessen ein Mitglied der DHKP-C fest, das eine Maschinenpistole mit sich führte. Anläßlich einer Verkehrskontrolle im Bereich Jena/Thüringen wurde am 18. Oktober bei vier mutmaßlichen Angehörigen der THKP-C-Devrimci Sol eine Pistole mit dazugehöriger Munition beschlagnahmt Am 17. November durchsuchten Sicherheitskräfte elf Wohnungen und zwei Vereinslokale der DHKP-C in mehreren Bundesländern. Dabei wurde ein türkischer Staatsangehöriger wegen Verdachts der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. SpendenIm Herbst begann die alljährliche Spendenkampagne der DHKP-C. kampagne Die Spendenhöhe reicht bis zu Beträgen von rund 1.000 DM. Wie in der Vergangenheit schreckten die Spendensammler vor der Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Erreichung des Spendenziels nicht zurück. So nahm die Polizei am 17. Dezember in Nürnberg drei Türken fest, die versucht hatten, vom türkischen Betreiber eines Imbißstandes eine Spende für die DHKP-C einzutreiben. Gegen die Tatverdächtigen der einzigen Gewalttat dieser Organisation in Bayern wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen den aus der Schweiz eingereisten mutmaßlichen Haupttäter erging Haftbefehl.


Ausländerextremismus 127 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Deutschland Bayern Mitglieder: 2000 200 Vorsitzender: Jürgen Rieger Gründung: 1972 in der Türkei Die Organisation ist gespalten in: Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) Partizan-Flügel Die TKP/ML vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt Revolutionärem die Ideen Mao Tse-tungs. Sie betont den bewaffneten Kampf als marxistische Grundform ihres Handelns und ist davon überzeugt, daß der einzige Ideologie Weg zur Befreiung des türkischen Volkes über den bewaffneten Volkskrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung führt. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Die Entwicklung der TKP/ML ist seit Ende der 70er Jahre durch eine Zahlreiche Vielzahl von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. In Abspaltungen Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), die sich als demokratische Massenorganisationen präsentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. Die Abspaltung des DABK im Jahr 1987 setzte sich in den Basisorganisationen der TKP/ML fort. Um sich vom "Partizan"-Flügel abzugrenzen, haben sich beide Basisorganisationen des DABK im Sommer 1997 in "Föderation der demokratischen Rechte in Deutschland" (ADHF) bzw. "Konföderation der demokratischen Rechte in Europa" (ADHK) umbenannt. Bei der jeweils zum Jahreswechsel stattfindenden Spendenkampagne hat Spendender "Partizan"-Flügel das festgesetzte Spendenziel von einer Million DM kampagne übertroffen (Spendenergebnis 1997: 800.000 DM). Der DABK-Flügel dürfte in Deutschland sein Ergebnis aus 1997 von etwa 350.000 DM nicht erreicht haben. Dies ist offensichtlich eine Folge der bereits im Vorjahr aufgetretenen Vertrauenskrise zwischen Parteibasis und DABK-Führung. Nach dem Tod des DABK-Führers Cüneyt Kahraman im Jahr 1997


128 Ausländerextremismus waren im DABK politische Querelen ausgebrochen, die zur Bildung von drei rivalisierenden Fraktionen führten und die Aktivitäten lahmten. Am 2. Mai führte der DABK-Flügel der TKP/ML in Köln seine diesGedenkfeiern jährige Gedenkveranstaltung zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya durch. Daran beteiligten sich rund 3.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Zur Veranstaltung des "Partizan"-Flügels anläßlich des 25. Todestags des Parteigründers fanden sich am 16. Mai in Köln rund 6.000 Besucher ein. Der in ein kulturelles Rahmenprogramm eingebundene politische Teil fand nur wenig Resonanz. 2.3.3 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 700 60 Gründung: 1984 in der Türkei Publikation: Özgür Atilim (Der freie Angriff) Revolutionäre Die in der Türkei terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus Zielsetzung dem Zusammenschluß zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Der Anschlag auf den Vorsitzenden eines türkischen Menschenrechtsvereins, Akin Birdal, am 12. Mai in Ankara löste unter türkischen Linksextremisten Proteste aus, an denen sich auch die MLKP beteiligte. Am 14. und 15. Mai veranstaltete die MLKP in Nürnberg eine Mahnwache sowie einen Aufzug, an dem sich bis zu 230 Personen beteiligten. In München konnten zu einer ähnlichen Kundgebung 75 Personen mobilisiert werden. Die MLKP unterstützte auch propagandistisch die "Samstagsmütter" von Istanbul, die mit ihren Aktionen regelmäßig gegen Folter und Willkür demonstrieren und sich für Angehörige einsetzen, die nach polizeilichen Festnahmen spurlos verschwunden seien. 2.3.4 Revolutionäre Vereinte Kräfte (DBG) Nachdem im Vorjahr der Aufbau einer gemeinsamen Front zwischen der DHKP-C und der PKK gescheitert war, schlossen die PKK und


Ausländerextremismus 129 sieben revolutionär-marxistische türkische Organisationen, darunter die MLKP, die THKP-C-Devrimci Sol und beide Flügel der TKP/ML am 4. Juni ein Bündnis. Es tritt unter der Bezeichnung Revolutionäre Vereinte Kräfte (DBG) bzw. Plattform der Vereinten Revolutionären Kräfte (DBGP) auf. Ziel des Aktionsbündnisses ist, die Kräfte für den revo lutionären Kampf zu bündeln. Die beteiligten Organisationen sind überzeugt, daß Regierung und Militär in der Türkei verantwortlich für die Unterdrückung der Kurden und des türkischen Proletariats seien, und finden zumindest damit eine gemeinsame Basis. Fraglich ist, ob es gelingt, die Kooperation von Spannungen und Konkurrenzdenken freizuhalten. Das Bündnis führte zwischenzeitlich europaweit, darunter in zahlreichen deutschen Städten außerhalb Bayerns Informationsveranstaltungen durch, / an denen sich bis zu 700 Personen beteiligten Dabei warben die jeweiligen Organisationsvertreter für eine künftige Zusammenarbeit. Sprachrohr des Bündnisses wird die gemeinsame Publikation Eylem (Die Aktion) sein. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Deutschland Bayern Anhänger: 11.500 2.000 Vorsitzender: Abdullah Ocalan Gründung: 1978 in der Türkei (in Deutschland seit 1993 verboten) Publikation: Serxwebun (Unabhängigkeit) 3.1 Ideologie und Organisation Die auch in der Türkei verbotene PKK ist eine straff organisierte, von ihrem bisherigen Generalvorsitzenden Ocalan mit diktatorischen MitMarxistischteln geführte Kaderorganisation, die sich ideologisch auf den Marxisleninistische mus-Leninismus stützt. In ihrem Programm fordert sie einen unabKaderorganisation hängigen Kurdenstaat unter ihrer Führung. Zeitweise propagierte sie


130 Ausländerextremismus auch eine Föderation im Südosten der Türkei oder ein bundesstaatliches Modell nach Schweizer Vorbild. Seit 15. August 1984 führt die Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK), der bewaffnete Arm der PKK, im Südosten der Türkei einen erbitterten Guerillakrieg gegen die türkischen Streitkräfte. Verlust der Basis Die Zentrale der PKK befand sich bis Herbst 1998 in der syrischen in Syrien Hauptstadt Damaskus. Ein am 20. Oktober mit der Türkei geschlossenes Abkommen, in dem sich Syrien verpflichtete, mit Nachdruck gegen die PKK vorzugehen, veranlaßte den PKK-Generalvorsitzenden, sich nach Rußland abzusetzen, von wo er nach Rom weiterreiste. Mitte Januar 1999 verließ er Italien mit unbekanntem Ziel. Nach vergeblicher Suche nach einem Asylland wurde er Mitte Februar 1999 aus Kenia in die Türkei gebracht und dort inhaftiert. Über die Nachfolge in der Führung der PKK ist bisher nicht entschieden. Das Zentralkomitee der PKK ist um kollektive Beschlüsse bemüht; allerdings sind Meinungsverschiedenheiten über Symbol der PKK den künftigen Kurs erkennbar. Derzeit betont die PKK-Führung den Vorrang politischen Handelns; der von ihr befürwortete gewaltfreie Weg ist der Basis aber nur schwer vermittelbar. Trotz Verbots Das 1993 vom Bundesministerium des Innern verfügte vereinsrechtweiterhin aktiv liche Betätigungsverbot und die im Frühjahr 1995 in Bayern verhängten Verbote weiterer Tarnvereine konnten die PKK auch 1998 nicht vollständig daran hindern, trotz erheblich erschwerter Arbeitsbedingungen weiter aus dem } Untergrund heraus zu operieren. Sie gründete auch m****? neue Tarnorganisationen, die aber wiederum verboten wurden. Die in das bundesweite Betätigungsverbot einbezogene "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) vertritt als politischer Arm der Organisation die Interessen und Ziele der PKK sowohl materiell als auch propagandistisch. n Deutschland ist die PKK derzeit streng hierarchisch in sieben Regionen gegliedert. Die Region Bayern umfaßt die Gebiete München, Nürnberg und Ulm mit Teilen Baden-Württembergs. Diese Gebiete sind wiederum in Teilgebiete unterteilt. Den Konspirative Regionen steht ein professionelles Kadermitglied als "RegionsverantOrganisation wortlicher" vor, dem die Gebietsverantwortlichen unterstellt sind.


Ausländerextremismus 131 Der Regionsleiter erhält seine Anweisungen von der "Europäischen Frontzentrale - Avrupa Cephe Merkezi" (ACM). Die hauptamtlichen Kader der PKK leben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich äußerst konspirativ mit häufig wechselnden Aufenthaltsorten. Die PKK-Anhängerschaft ist in zahlreichen der "Föderation kurdischer Tarnorganisationen Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) angegliederten örtlichen der PKK Vereinen organisiert. Diese Vereine, die sich nach außen als reine Kulturvereine darstellen, haben die Aufgabe, Ziele und Politik der PKK unter den Anhängern zu verbreiten und zu fördern. Darüber hinaus bedient sich die PKK zahlreicher vom Betätigungsverbot nicht erfaßter Nebenorganisationen ("Y-Gruppen"). Diese bemühen sich z.B. um Arbeiter, Frauen, Juristen, Lehrer oder auch Jugendliche. Aus den Reihen der "Union der Jugendlichen aus Kurdistan" (YCK) soll die zukünftige Guerilla für den "Befreiungskampf in Kurdistan" rekrutiert werden. Nicht selten werden Jugendliche gegen den Willen ihrer Eltern von der PKK mit mehr oder weniger starkem Druck entführt, zwangsverpflichtet und in Ausbildungslagern im benachbarten Ausland geschult, bevor sie zum Kampfeinsatz in die Kurdenregion geschleust werden. In Bayern wurde 1998 ein solcher Fall bei einem Heranwachsenden angezeigt. Die PKK versteht sich als die alleinige Vertretung der in Deutschland Alleinvertretungslebenden rund 500.000 türkischen Staatsangehörigen kurdischer anspruch Volkszugehörigkeit. Obwohl nur etwa zehn Prozent dieser Volkszugehörigen mit der PKK bei Großveranstaltungen sympathisieren, verfolgt diese ihren Alleinvertretungsanspruch weiterhin mit großer Aggressivität. Die PKK finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, dem Verkauf von PublikaFinanzierung tionen und den Einnahmen bei Veranstaltungen. Den größten Anteil der Einnahmen erbringt die jeweils gegen Jahresende durchgeführte Spendenkampagne. Die Zielvorgabe lag 1998 für Deutschland bei rund 32 Millionen DM; für Bayern wurden 1,5 Millionen DM veranschlagt. Das Ergebnis in Bayern betrug rund eine Million DM. Des weiteren gibt es Hinweise, daß die Organisation auch vom Rauschgifthandel profitiert, indem sie kurdische Drogenhändler abschöpft. 3.2 Unterstützer und Strategie Zahlreiche deutsche linksextremistische Gruppen unterstützen die PKK, insbesondere fordern sie die Aufhebung des PKK-Verbots. Neben der


132 Ausländerextremismus "Kurdistan-SolidaPartei des Demokratischen Sozialismus (PDS) agieren bundesweit rund ritätsgruppen" 30 Kurdistan-Solidaritätsgruppen für die Interessen der PKK. Sie treten durch Demonstrationen, mit Info-Ständen oder Podiumsdiskussionen für Ziele und Politik der PKK ein, ihr Hauptaugenmerk liegt jedoch auf dem kurdischen "Befreiungskampf". In Bayern sind vier Unterstützerkomitees in München, Nürnberg, Landshut und im Allgäu aktiv. "Kurdisches Um politische Anerkennung in Europa zu erlangen, bedient sich die Exilparlament" PKK des von ihr initiierten und dominierten "Kurdischen Exilparlaments", dessen Programm eindeutig auf die Unterstützung des von der PKK geführten "nationalen Befreiungskampfs" ausgerichtet ist. Die Mitglieder dieses "Parlaments", das keinen festen Sitz hat, treten aus aktuellem Anlaß zusammen. WaffenstillstandsIn einem Interview mit dem PKK-nahen Fernsehsender MED-TV bot angebot Öcalan der türkischen Regierung am 28. August einen Waffenstillstand ab 1. September an. Dabei betonte er, daß die PKK die türkische Republik bejahe und keineswegs deren Aufteilung plane. Es gehe der PKK nicht um eine Grenzverschiebung, sondern insbesondere um die Anerkennung der Rechte der Kurden. Der bewaffnete Kampf werde aber fortgeführt, falls der türkische Staat das Angebot ablehne. Mit dieser taktisch motivierten Initiative wollte Öcalan offensichtlich wie schon in den vergangenen Jahren in der Türkei und vor allem in Europa mehr Unterstützung für die politischen Anliegen der PKK gewinnen. Drohung Zum Jahreswechsel kündigte der PKK-Generalvorsitzende im Sender MED-TV eine Fortsetzung und Ausweitung des Kriegs im kurdischen Siedlungsgebiet an, falls die Türkei ihre bisherige Haltung gegenüber den Dialogbemühungen der PKK nicht ändere. In diesem Fall komme auf Europa eine gewaltige Flüchtlingswelle von Kurden zu. Allem Anschein nach sollte dieser Hinweis die europäischen Staaten zu einem stärkeren internationalen Engagement für eine politische Lösung des Kurdenproblems veranlassen. 3.3 Aktivitäten Das konsequente Vorgehen der Sicherheitsorgane trug 1998 in Bayern zu einer spürbaren Zurückhaltung der PKK-Anhängerschaft bei und ließ die Bereitschaft kurdischer Volkszugehöriger, sich öffentlich für die PKK einzusetzen, deutlich sinken. Der starke Verfolgungsdruck spiegelte sich in der geringen Teilnahme an den traditionellen


Ausländerextremismus 133 Newroz-Feiern wider. Zu der zentralen Veranstaltung für das Gebiet Newroz-Feiern Südbayern in Landshut am 21. März kamen nur rund 140 PKK-Anhänger. Dagegen konnten zu einer Großkundgebung in Dortmund am 6. Juni Großveranstaltununter dem Motto "Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit für Kurdistan" gen in Dortmund rund 40.000 PKK-Sympathisanten mobilisiert werden. Die Kundund Rotterdam gebung wurde nicht verboten, obwohl es Hinweise auf den PKK-Hintergrund gab. Zum "6. Internationalen Kulturfestival von Kurdistan" am 12. September in Rotterdam/Niederlande fanden sich etwa 50.000 PKK-Anhänger aus ganz Europa ein. Am 12. November wurde Öcalan auf dem Flughafen in Rom festProtestaktionen genommen, als er mit einem Linienflug aus Moskau eintraf und sich gegen Öcalans bei der Einreise mit einem gefälschten türkischen Reisepaß auswies. Festnahme in In Rom bat er zunächst um politisches Asyl, später wurde er auf freien Rom Fuß gesetzt. Gehäufte Protestdemonstrationen und Hungerstreikaktionen machten unmittelbar nach der Inhaftierung Öcalans deutlich, daß seine Gefolgschaft nach wie vor europaweit mobilisierbar ist. So reisten Tausende von PKK-Anhängern, darunter zahlreiche Sympathisanten aus Deutschland, nach Rom, um dort für die Freilassung ihres Führers zu demonstrieren. In Deutschland verliefen die Aktionen bis auf wenige Ausnahmen gewaltund störungsfrei. Allerdings war schon im Spätherbst insgesamt ein deutlicher Stimmungswechsel hin zu einem provokativen und aggressiven Auftreten zu verzeichnen. Dies zeigte sich auch bei einem Aufzug am 29. Oktober in Düsseldorf, wo die Teilnehmer verbotene PKK-Symbole mitführten und die Ordner nur durch massives Einschreiten größere Auseinandersetzungen verhindern konnten. Besonders fanatische PKK-Anhänger reagierten auf die Nachricht von Öcalans Festnahme in Rom sogar mit Selbstmordversuchen. So setzten sich im November zwei in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim inhaftierte PKK-Funktionäre selbst in Brand. Sie wurden erheblich verletzt; einer verstarb inzwischen. Eine Großkundgebung am 19. Dezember in Bonn unter dem Motto Großkundgebung "Frieden, Freiheit, Demokratie" verlief ohne Zwischenfälle. Unter den in Bonn rund 40.000 Teilnehmern befanden sich auch zahlreiche PKK-Sympathisanten aus Bayern. Die Demonstranten zeigten PKK-Embleme und forderten die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz für Kurdistan sowie die Anerkennung Öcalans als politischer Flüchtling durch die italienische Regierung.


134 Ausländerextremismus Inhaftierung Die über MED-TV verbreitete Nachricht von der Inhaftierung Öcalans Öcalans in der Türkei führte zu zahlreichen, teilweise gewaltsamen Reaktionen seiner Anhänger. Auch Bayern war von diesen Aktivitäten betroffen, wenngleich der Schwerpunkt in anderen Bundesländern lag. Die europaweit koordinierten Protestaktionen belegen die Militanz und Schlagkraft der PKK. Die Stimmung innerhalb der Mitglieder und der mittleren Führungsebene ist gedrückt und verzweifelt, teilweise auch wütend und aggressiv. Dies birgt die Gefahr spontaner und irrationaler Handlungen fanatischer Aktivisten. 3.4 Gewalttaten Hunderte von Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet reisten am 24. Oktober trotz eines versammlungsrechtlichen Verbots zu einer Demonstration nach Hannover. Sie schlossen sich dort einer Kundgebung von Iranern an, zeigten PKK-Symbole und skandierten PKK-Parolen. Als die Polizei einschritt, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf die Polizei 70 Kurden vorläufig festnahm. Trotz des nach außen demonstrierten Gewaltverzichts kam es in Deutschland insbesondere im Zusammenhang mit der Festnahme von Abdullah Öcalan in Italien zu gewalttätigen Aktionen von PKK-Sympathisanten. So besetzten kurdische Demonstranten am 13. November das Berliner Abgeordnetenhaus. Ein Angestellter des Südwestfunks wurde verletzt, als am 14. November rund 150 PKK-Anhänger das Rundfunkgebäude in Stuttgart besetzten. Am 27. November klebten PKK-Aktivisten in Nürnberg Plakate der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) an die Säulen eines Arkadengangs. Sie wurden dabei von einem türkischen Staatsangehörigen beobachtet, der sie darauf aufmerksam machte, daß das Plakatieren dort verboten sei. In der Folge kam es zu einem Wortwechsel und zu einem Handgemenge, wobei schließlich einer der Plakatkleber dem türkischen Staatsangehörigen mit seiner Gaspistole ins Gesicht schoß. Dieser erlitt erhebliche Verletzungen. Die Täter flüchteten. Am Abend des 18. Dezember drangen in einer Asylbewerberunterkunft in Regen vier türkische Asylbewerber in das Zimmer einer Asylbewerberin ein und forderten von ihr 5.000 DM als Spende für die PKK. Die Täter bedrängten sie massiv und drohten, im Falle einer Weigerung sie und ihre Kinder umzubringen. Gegen die Erpresser erging Haftbefehl; drei konnten inzwischen festgenommen werden.


Ausländerextremismus 135 3.5 Strafverfahren und Straftaten Das Oberlandesgericht Celle verurteilte am 11. Februar den PKK-Funktionär Faysal Dunlayici alias Kani Yilmaz unter anderem wegen schwerer Brandstiftung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren. Dunlayici war bis zu seiner Inhaftierung in England am 26. Oktober 1994 Europasprecher der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK). Am 17. August verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth drei Kurden wegen räuberischer Erpressung von Spendengeldern für die PKK und Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. zwei Täter zu einem Jahr und drei Monaten, jeweils ausgesetzt zur Bewährung. Die Verurteilten hatten im Herbst 1997 im Bereich Neumarkt i.d.OPf. Spenden für die PKK erpreßt. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 12. November einen 25jährigen Kurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verhängte am 18. November gegen den ehemaligen Leiter der PKK-Region Süd eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Er hatte in der Hauptverhandlung seine Funktion innerhalb der Region Süd zugegeben sowie die Verantwortung für Brandanschläge im Jahre 1996 übernommen. Die Inhaftierung Öcalans im Februar 1999 führte europaweit zu einem sprunghaften Anstieg massiver Gewaltaktionen von PKK-Anhängern, die auch diplomatische Vertretungen besetzten, Geiseln nahmen und Anschläge auf türkische Einrichtungen verübten. 4. Arabische Gruppen 4.1 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Deutschland Bayern Mitglieder: 1.000 200 Gründung: 1928 in Ägypten Sitz: München Die von Hassan Al-Banna gegründete sunnitisch-extremistische MusSunnitisch-extrelimbruderschaft (MB) ist eine multinationale Vereinigung, bei der eine mistische Ideologie


136 Ausländerextremismus Unterteilung in nationale Sektionen erkennbar ist. Ihr Ziel ist unter anderem die Errichtung von islamischen "Gottesstaaten". Die Zentrale der MB im Bundesgebiet befindet sich in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD). Der IGD sind mehrere Islamische Zentren in Deutschland nachgeordnet. Sie hat ihren Sitz im Islamischen Einfluß der MB Zentrum München. Die IGD steht unter maßgeblichem Einfluß des ägypauf die IGD tischen Zweigs der MB. Präsident der IGD ist ein in der Schweiz lebender Syrer, Generalsekretär ein in Deutschland lebender Ägypter. Neben führenden Vertretern der MB gehören der IGD auch andere Muslime an. Latente Militanz Viele Mitglieder und Funktionäre der IGD und der Islamischen Zentren stehen der MB und deren Zielen nahe. Deshalb waren aus den Islamischen Zentren wie im Vorjahr Verlautbarungen und Aufrufe zu vernehmen, die mit der offiziellen gemäßigten Linie der IGD, beispielsweise dem Einsatz für das richtige Verständnis des Islam, nicht übereinstimmen, sondern die Nähe zur MB verdeutlichen. So forderten Mitglieder der Islamischen Zentren wiederholt zur Unterstützung des Jihad (Heiliger Krieg zur Verteidigung und Verbreitung des Islam) in Palästina, Tschetschenien, Afghanistan und anderen Ländern auf. Auch Muslime in Deutschland sollten sich diesem Kampf anschließen. Zur Unterstützung des Jihad wurden mehrfach Spenden gesammelt. Anerkennende Erwähnung fanden die Bestrebungen Pakistans, als islamisches Land über Atomwaffen zu verfügen. Die Forderung nach Militanz war in besonderem Maße in Aufrufen zum Jihad zur Befreiung Jerusalems erkennbar. Sie entsprechen der Linie der MB, die sich Ende 1998 in Ägypten gegen einen Friedensschluß zwischen Arabern und Juden aussprach. 4 2 Islamische Heilsfront (FIS) Deutschland Bayern Mitglieder: 300 50 Gründung: 1989 in Algerien Publikation: Al-Ribat (Das Band) Die FIS ist der algerische Zweig der international tätigen Muslimbruderschaft (MB). Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Staatswesens in Algerien. Als sie 1992 in Algerien verboten wurde, gingen zahlreiche FIS-Funktionäre ins Ausland. Der Leiter der "Exekutivinstanz der FIS im Ausland" Rabah Kebir hält sich in Deutschland auf.


Ausiänderextremismus 137 Nach dem Verbot waren die FIS und ihr militärischer Arm "Islamische Heilsarmee" (AIS) für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1997 hatte sie einen Waffenstillstand angekündigt. Derzeit versucht sie, in einen Dialog mit der algerischen Regierung zu treten. Die FIS unterstützt ihre politischen Absichten mit einer eigenen Homepage im Internet. Diese enthält auch Auszüge aus der FIS-Publikation Al-Ribat (Das Band) und sonstige Kommuniques der Organisation. Mit diesen im world-wide-web (www) publizierten Beiträgen wirbt sie bei den zahlreichen in Westund Südeuropa lebenden Algeriern. Auch 1998 war die FIS bemüht, sich deutlich und nachhaltig von der mit ihr rivalisierenden "Bewaffneten Islamischen Gruppe" (GIA) zu distanzieren, die seit ihrer Gründung im Jahr 1991 für zahlreiche Massaker und Terroranschläge verantwortlich gemacht wird. In Bayern entwickelten die FIS-Anhänger keine öffentlichen Aktivitäten. 4.3 Internationale Islamische Front Deutschland Bayern Mitglieder: Einzelpersonen Einzelpersonen Gründung: 1998 Die 1998 erstmals öffentlich in Erscheinung getretene Internationale Islamische Front unter der Führung von Usama Bin Laden wird für die Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Nairobi/Kenia und Daressalam/Tansania am 7. August verantwortlich gemacht. Bei den zeitgleichen Anschlägen wurden über 250 Menschen getötet und weit über 5.000 Menschen verletzt. Bin Laden hatte bereits im Mai in Afghanistan weitere Anschläge angekündigt. Bin Laden bemüht sich um Kontakte zu anderen islamistischen Organisationen wie Hamas, GIA und Djama'a Islamiya und gilt als maßgeblicher finanzieller Unterstützer der islamistischen Bestrebungen. Besonders ausgeprägt ist sein Kontakt zur ägyptischen Terrororganisation Jihad Islami. In Deutschland und Bayern halten sich nur vereinzelt Mitglieder und Sympathisanten der Internationalen Islamischen Front oder der Al Qaeda, einer weiteren von Bin Laden geführten islamistischen Organisation, auf. Im September wurde in der Nähe von München der


138 Ausländerextremismus mutmaßliche Bin Laden-Funktionär Salim während eines Deutschlandaufenthalts festgenommen. Er wurde Anfang 1999 mit Zustimmung des Oberlandesgerichts München an die USA ausgeliefert. 4.4 Hizb Allah (Partei Gottes) Deutschland Bayern Mitglieder 750 Einzelpersonen Gründung 1982 im Libanon Sitz Münster Publikation Al-Ahd (Die Verpflichtung) Die Hizb Allah-Bewegung umfaßt neben einer seit 1992 im libanesischen Parlament vertretenen Partei verschiedene Wohlfahrtsorganisationen sowie den Islamischen Widerstand, der als militärischer Arm der Organisation insbesondere den bewaffneten Kampf gegen israelische Militäreinheiten im südlichen Libanon führt. In Deutschland versucht die Hizb Allah-Führung, die Anhängerschaft neu zu organisieren. Diese Anstrengungen werden durch häufige Besuche hochrangiger Funktionäre und islamischer "Geistlicher" deutlich. Öffentliche Aktivitäten der Hizb Allah waren in Bayern nicht feststellbar. 5. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Deutschland Bayern Mitglieder 900 20 Gründung 1981 in Paris Sitz Köln Publikationen Modjahed (Kämpfer), Schire Khorschid (Löwe und Sonne), Freiheit für Iran islamischDer NWRI wurde unter Federführung der islamisch-extremistischen extremistische Volksmodjahedin als Zusammenschluß iranischer oppositioneller Ausrichtung Gruppierungen gegründet. Der Sitz des NWRI ist Paris. Im August 1993 schuf der NWRI ein Exilparlament und rief die Generalsekretärin der Volksmodjahedin, Maryam Radjavi, zur "künftigen Präsidentin des Iran" aus.


Ausländerextremismus 139 In Deutschland werden die Volksmodjahedin durch die Iranische Moslemische Studentenvereinigung e.V. (IMSV) vertreten. Die IMSV und weitere als Nebenoder Tarnorganisationen der IMSV anzusehende Vereine sind in den NWRI eingebunden. Trotz fehlenden Rückhalts in der iranischen Bevölkerung nimmt der AlleinvertretungsNWRI für sich in Anspruch, die einzige legitime demokratische Alteranspruch native zur iranischen Regierung zu sein. Der Machtanspruch der Volksmodjahedin, die fehlende innerparteiliche Demokratie und ihr Personenkult stoßen jedoch bei einem erheblichen Teil der iranischen Opposition auf Ablehnung. Der NWRI zeigt eine potentielle Gewaltbereitschaft. Er setzte auch 1998 seine Spendensammlungen fort. Die angeblich für humanitäre Spendenaktionen Zwecke bestimmten Gelder dienen in Wirklichkeit dem Unterhalt der weltweiten Strukturen der Volksmodjahedin sowie wohl auch der Beschaffung von Waffen für die im Irak stationierte Nationale Befreiungsarmee (NLA). Bei den Sammlungen halten sich die Volksmodjahedin vielfach nicht an Gesetze und behördliche Auflagen. Ihre hauptsächlich in Asylbewerberheimen angeworbenen Aktivisten sammeln seit Jahren oft unter Verstoß gegen ihre Aufenthaltsbeschränkung und ohne Sammlungserlaubnis. Einmal jährlich organisiert der NWRI im Juni eine Großveranstaltung, die der Öffentlichkeit das Bild einer starken und von einer breiten Basis getragenen Oppositionsbewegung vermitteln soll. 1998 mobilisierte er seine Anhänger anläßlich des Fußballspiels USA gegen Iran am 21. Juni in Lyon. Dort versuchten rund 9.000 NWRI-Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern und Nordamerika, das Spiel zu Propagandazwecken zu nutzen und sich vor Millionen von Fernsehzuschauern publikumswirksam in Szene zu setzen. Nachdem der NWRI Anfang 1997 in Bayern sein Informationstelefon stillgelegt hat, übermittelt er aktuelle Nachrichten seitdem ausschließlich über das Internet. 6. Volksbewegung von Kosovo (LPK) Deutschland Bayern Mitglieder: 550 250 Gründung: 1982 im Kosovo Publikation: Zeri i Kosoves (Die Stimme Kosovos)


140 Ausländerextremismus Zu den im Bundesgebiet lebenden Angehörigen der Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien gehören mehr als 100.000 Albaner aus dem Kosovo. Ein Teil hat sich Organisationen angeschlossen, die den Partisanenkampf in der Heimat unterstützen. In der serbischen Provinz Kosovo leben etwa 1,8 Millionen Albaner, was einem Bevölkerungsanteil von etwa 90 % entspricht. Nationalistische Serben betrachten den Kosovo als Bestandteil Serbiens. Autonomierechte, die den Kosovo-Albanern der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien aufgrund der Verfassung zustanden, werden diesen seit 1989 zunehmend verwehrt. LPK-Mitglieder in Deutschland erklärten im LPK-Organ "Zeh i Kosoves" ihre Bereitschaft, die im Heimatland operierende "Befreiungsarmee von Kosovo" (UCK) politisch, moralisch und finanziell zu unterstützen. Die UCK übernimmt seit Februar 1996 häufig öffentlich die Verantwortung für Terrorakte im Kosovo, die sich gegen Serben und serbische Interessen sowie gegen albanische Kollaborateure richteten. Die "Demokratische Vereinigung der Albanerinnen in Deutschland" (DVAD) steht der LPK nahe und fördert deren Ziele. n Bayern wurden zahlreiche Demonstrationen und interne Versammlungen, bei denen zur Unterstützung des Fonds "Das Vaterland ruft" aufgerufen wurde. Das Staatsministerium des Innern hat die nachgeordneten Behörden angewiesen, keine Erlaubnis für öffentliche Sammlungen zugunsten der UCK zu erteilen und gegen unerlaubte Sammlungen einzuschreiten.


Ausländerextremismus 141 7. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation, Publikationen.. ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) 1. Arabische und algerische Gruppen Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) Al Hourriah (Die Freiheit) marxistisch-leninistisch - wöchentlich - Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) Al Hadaf (Das Ziel) marxistisch-leninistisch - wöchentlich - Democratic Palestine - zweimonatlich - Volksfront für die Befreiung Palästinas Ila-Al-Amam (Vorwärts) -Generalkommando(PFLP-GC) - wöchentlich - marxistisch-leninistisch Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch - wöchentlich - Islamische Heilsfront (FIS) Al Ribat (Das Band) sunnitisch-extremistisch - wöchentlich - Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) Al-Jamaa (Die Gruppe) sunnitisch-extremistisch - monatlich - Al Quital (Die Schlacht) - wöchentlich - Djama'a Islamiya sunnitisch-extremistisch Muslimbruderschaft (MB) sunnitisch-extremistisch Zentrale: Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) 2. Iranische Gruppen Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Modjahed (Kämpfer) - unregelmäßig - Freiheit für Iran - monatlich - Schire Khorschid (Löwe und Sonne) - unregelmäßig -


142 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) islamisch-extremistisch Sitz: Köln Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) Qods (Jerusalem) islamisch-extremistisch - unregelmäßig - 3. Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Serxwebun (Unabhängigkeit) marxistisch-leninistisch - monatlich - (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) Kurdistan-Report - unregelmäßig - Teilorganisationen der PKK: Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) Nebenorganisationen der PKK: Kurdistan-Komitee e.V., Köln (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) Kurdistan Informationsbüro in Deutschland (KIB) (am 02.03.1995 verboten) Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) (in Deutschland seit 26.11.1993 verboten) Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) Haus der kurdischen Künstler e.V. (bisher: HUNERKOM) Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) Jina Serbilind (Die stolze Frau) . - monatlich - Union der Journalisten Kurdistans (YRK) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK) Welate Me (Unsere Heimat)


Ausländerextremismus 143 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) Sterka Ciwan (Stern der Jugend) - monatlich - Verband der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) Ronahi (Licht) - dreimonatlich - Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) Zülfikar - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich - Partizan-Flügel Partizan (Der Partisan) - monatlich - Halkin Günlügü (Volkstagesordnung) - vierzehntägig - DABK-Flügel Partizan (Der Partisan) (Ostanatolisches Gebietskomitee) - monatlich - Ozgür Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehntägig - Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg -Partizan-FlügelFöderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) -DABK-FlügelKonföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) -Partizan-Flügel- - monatlich - Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) -DABK-Flügel-


144 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) in Deutschland seit 09.02.1983 verboten; nach dem Verbot in zwei Fraktionen (Karatasbzw. Yagan-Flügel) zerfallen Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront (DHKP-C) Halk lein Kurtulus aus dem Karatas-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen; (Befreiung für das Volk) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - wöchentlich - Halkin Sesi Kurtulus (Stimme des Volkes) - wöchentlich - Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP-C Devrimci Sol) Devrimci Cözüm (Revolutionäre aus dem Yagan-Flügel der Devrimci Sol hervorgegangen; Lösung) in Deutschland seit 13.08.1998 verboten - monatlich - Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Özgür Atilim (Der freie Angriff) - vierzehntägig - Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP-KK/T) Bolsevik Partizan (Bolschewistischer (Abspaltung von der TKP/ML) Partisan) - monatlich - 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Türk Federasyon Bülteni Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - monatlich - Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) Publizistisches Sprachrohr: Sitz: Köln Milli Gazete (Nationale Zeitung) - täglich - Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Ümmet-i Muhammed (Die Gemeinde (bisher: Verband der islamischen Vereine und Mohammeds) Gemeinden e.V. -ICCB-) - wöchentlich - Sitz: Köln 5. Albanische Gruppen Volksbewegung von Kosovo (LPK) Zeri i Kosoves (Die Stimme Kosovos) linksextremistisch - monatlich - Befreiungsarmee von Kosovo (UCK)


Scientology-Organisation 145 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO Deutschland Bayern Mitglieder: 5.500 2.000 Vorsitzender: Blöbaum Helmut Böhm Gerhard Sitz: München Nürnberg ("Scientology Kirche ("Scientology Kirche Deutschland e.V.") Bayern e.V.") Gründung: Los Angeles ("Church of Scientology International", CSI) 1952 Publikationen: u.a. "Freiheit" Im Jahre 1950 veröffentlichte der amerikanische Buchautor L. Ron PersönlichkeitsHubbard (1911 bis 1986) in den USA das Buch "Dianetik - Die manipulation als moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit". Darin stellte er seineue Therapie ne "Technologie" zur Persönlichkeitsveränderung vor. In den folgenden Jahren kam es zur Gründung sogenannter "Dianetik-Zentren" und schließlich zum Aufbau der SO. Hubbard erklärte sein von ihm entwickeltes Verfahren der EtikettenPsycho-Manipulation zwei Jahre später zur "Religion". Er hoffte, daSchwindel mit seine Organisation gegen staatliche Eingriffe abzusichern. Hubbards Umfirmierung seiner Organisation zu einer "Religionsgemeinschaft" wurde jedoch schon damals vielfach als bloße Taktik erkannt. Seit Jahrzehnten liegt Scientology im Konflikt mit den Rechtsordnungen demokratischer Staaten, wie Verbote und Gerichtsverfahren in vielen Ländern zeigen. Die Vorwürfe lauten z.B. auf Betrug und Wucher gegenüber Kunden, Bedrohung und Nötigung von Kritikern, auf Verschwörung gegen die Regierung, Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Jahre 1972 begannen Behörden in den USA, umfangreiche UnterErmittlungen suchungen gegen Scientology und Hubbard einzuleiten. Die amerigegen die SO


146 Scientology-Organisation kanische Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) ermittelte gegen die SO wegen Steuervergehen. Auch Interpol war mit der SO und ihrer obersten Autorität, Hubbard, befaßt. Hubbard antwortete im Jahr 1973 mit der "Operation Snow White" ("Operation Schneewittchen") und gründete einen Geheimdienst, das "Guardian Office", Vorläufer des späteren OSA (Office of Special Affairs). Ziel der Operation war es, ungünstige Berichte über die SO bei Regierungsbehörden - vor allem in den USA, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland - zu beseitigen. Die SO behauptet zwar heute, illegale Aktionen im Rahmen dieses Programms seien ohne Billigung von Hubbard durchgeführt worden. Es handelt sich hierbei jedoch um eine offensichtliche Schutzbehauptung. Dies wurde zuletzt von einem maßgeblichen Mitarbeiter an diesem Programm bestätigt. Angriff auf Im November 1973 erteilte die damals ranghöchste Scientologin im Interpol sogenannten Guardian Office, Jane Kemper, im Rahmen der Operation Schneewittchen den Auftrag, alle Interpol-Dokumente in den Besitz der Organisation zu bringen, die sich mit Scientology und L. Ron Hubbard beschäftigen. Im Oktober 1974 gab Jane Kemper, zu dieser Zeit in der Position des "Guardian World-Wide" (weltweiter Sicherheitsbeauftragter) die Anweisung, die Büros der IRS und die Steuerabteilung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten "zu infiltrieren, um alle Akten über Scientology und ihren Gründer L. Ron Hubbard in ihren Besitz zu bringen sowie alle persönlichen Aufzeichnungen von Amtsanwälten, die die Regierung in Sachen Scientology vertreten". Im November 1974 installierten Scientology-Agenten im Konferenzraum der Finanzbehörde eine elektronische Abhörvorrichtung. Danach wurden Treffen von Finanzbeamten abgehört, bei denen über Steuerangelegenheiten der SO verhandelt wurde. Ebenfalls im November war es den Scientologen gelungen, einen Agenten als Schreibkraft in die Finanzbehörde einzuschleusen. Bereits 14 Tage Spionageangriff später meldete dieser Vollzug. Er hatte Akten beiseite geschafft. Dies auf US-Ministerien war der Anfang eines Massendiebstahls von Behördenakten durch Scientology-Agenten, der sich über das ganze Jahr 1975 erstreckte. Angespornt durch die "Erfolge" bei der Unterwanderung der Finanzbehörde, wurde erneut Anlauf genommen, um in den Besitz der Interpol-Akten über Scientology und Hubbard zu kommen. Das Interpol-Büro befand sich zu dieser Zeit im Schatzministerium der USA.


Scientology-Organisation 147 Offenbar war die Auswertung der gestohlenen Dokumente so brisant, daß im Auftrag von "Guardian" Jane Kemper im Dezember 1975 ein Frühwarnsystem installiert wurde, "welches dazu bestimmt war, die persönliche Sicherheit des Gründers der Scientology, L. Ron Hubbard, zu gewährleisten". Der Auftrag verlangte eine Unterwanderung von Regierungsstellen, welche die Befugnis hatten, Hubbard unter Strafandrohung vorzuladen oder Gerichtsverfahren gegen ihn einzuleiten. Im Februar 1976 war es den Scientologen gelungen, eine Angestellte Unterwanderung als Sekretärin in das Justizministerium der USA einzuschleusen, von US-RegieMitte März 1976 brachen die Guardian-Office-Scientologen in den rungsstellen Raum der Finanzbehörde ein, in dem die Materialien zur Fertigung von Ausweisen lagen. Zwei Scientology-Agenten stellten sich selbst offizielle Beglaubigungsschreiben der Finanzbehörde aus. Immer neue Akten wanderten in den nachfolgenden Monaten in die Hände der SO. Der unablässige Schwund von Akten machte schließlich die Behörden aufmerksam. Am 11. Juni 1976 wurden zwei der Top-Agenten auf frischer Tat ertappt. Am 8. Juli 1977 führten daraufhin 134 FBI-"Detectives" in den Scientology-Büros in San Francisco und Los Angeles Hausdurchsuchungen durch. Dabei stellten sie umfangreiches Beweismaterial sicher, darunter die gestohlenen Akten aus den US-Behörden. Am 26. Oktober 1979 wurden neun hohe Funktionäre der "ScientoVerurteilungen logy-Kirche" von einem amerikanischen Bundesgericht wegen Diebwegen Verschwöstahls und Verschwörung gegen die Regierung verurteilt. Hauptangerungen gegen die klagte war die Ehefrau Hubbards, Mary Sue Hubbard. Das BeweisUS-Regierung material zur Überführung Hubbards reichte damals nicht aus. In der Folge kam es zu einem internen Machtkampf. Die geplante Machtübernahme einiger junger Scientologen nahm nunmehr konkrete Züge an. Hubbard war gesundheitlich schwer angeschlagen und mußte sich vor den Behörden verstecken. Am 24. Januar 1986 wurde L. Ron Hubbard von der neuen FührungsHubbards Ende spitze der Scientology für tot erklärt. Die näheren Umstände von Hubbards Ableben sind ungeklärt. Auch nach dem Tode Hubbards dauerte der Machtkampf um die künftige Führung der SO an. An dessen Ende setzte sich David Miscavige durch. Er führt heute die SO.


148 Scientology-Organisation Steuerbefreiung 1993 setzte es Scientology durch, von der obersten amerikanischen in den USA Steuerbehörde IRS als gemeinnützig anerkannt zu werden. Nach einem Bericht der "The New York Times" setzte die SO dabei schmutzige Methoden der Einschüchterung und Erpressung ein. Mitarbeiter der IRS wurden bis in die Privatsphäre hinein ausspioniert und zum Teil wegen erfundener Behauptungen mit rund 200 Prozessen überzogen. Die Anleitung für dieses Vorgehen ist in einem Richtlinienbrief Hubbards vom 15. August 1960 über die Einrichtung eines "Department of Government Affairs" enthalten, der Methoden beschreibt, nach denen Regierungen gefügig gemacht werden. 2. Scientology - eine verfassungsfeindliche Bestrebung Anhaltspunkte für Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern stellte am Verfassungsfeind576. Juni 1997 fest, daß tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungslichkeit feindliche Bestrebungen der SO vorliegen. Bei der weiteren Beobachtung verdichteten sich die Anhaltspunkte. Sie ergeben sich vor allem aus den Handlungsanleitungen für das sogenannte Management, d.h. den Leitungskader, den Äußerungen führender Funktionäre und den weltweiten Aktivitäten der Organisation. Über das Ergebnis der Beobachtung wurden die Innenminister mit Bericht vom 12. Oktober 1998 von den Verfassungsschutzbehörden unterrichtet. Aus dem von den Innenministern gebilligten Bericht ergibt sich die Notwendigkeit der Fortsetzung der Beobachtung. 2.1 Schriften der SO Analysen einer Vielzahl von Primärmaterialien der SO zeigen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, daß bei der Organisation politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen vorliegen. Dies folgt aus dem generellen Absolutheitsanspruch der scientologischen Ideologie. Dieser bezieht sich nicht nur darauf, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein, sondern erfaßt den Menschen in all seinen persönlichen sowie zwischenmenschlichen und gesellschaftlich-politischen Lebensbereichen. Bereits vom Grundgedanken von Scientology ergeben sich politiVeränderung der sche Dimensionen daraus, daß mit scientologischen "Techniken" nicht Gesellschaft mit nur der einzelne, sondern die gesamten gesellschaftlichen und staatSO-Techniken lichen Verhältnisse im Sinne einer "Therapie", die in einem rücksichtslosen Einsatz rigider Kontrolltechniken besteht, verändert werden sollen. In diesem Sinn wird eine verfassungsfeindliche Wertordnung nicht


Scientology-Organisation 149 nur propagiert, sondern soll als verbindlicher Ordnungsfaktor für Staat und Gesellschaft etabliert werden. Ziel der SO ist es, zur angeblichen Optimierung des einzelnen und aller sozialen Bereiche Gesellschaft und Staat in ein nach psychound sozialtechnischen Prinzipien (social Kommandoengineering) einheitlich gesteuertes Kommandosystem zu verwandeln. system Die SO in Deutschland bekennt sich in ihren neuerlichen Veröffentlichungen ausdrücklich zur Person und politischen Programmatik ihres Gründers. Diese bezeichnet sie als unveränderbar. Verschiedene programmatische Äußerungen der SO deuten sogar darauf hin, daß sie ihre Ziele kämpferisch-aggressiv verwirklichen will. Von Mitgliedern wurde entsprechend einer Werbebroschüre der International Association of Scientologists (IAS) zumindest bis Ende Februar 1998 u.a. erwartet, daß sie "die Zerschlagung von Gruppen unterstützen, die den Zweck verfolgen, die Anwendung der Scientology-Technologie zu verhindern". 2.1.1 Die Errichtung einer scientologischen Gesellschaft Bereits in seinem grundlegenden Buch "Dianetik" hatte Hubbard auf Politische Ziele die politische Relevanz und die Reichweite seiner Lehre hingewiesen. Es soll eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Diese neue "wahre Demokratie" soll an die Stelle der bisherigen Demokratien treten. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gelöst werden, daß zunächst 10 bis 15% der politischen Meinungsführer, dann 80 bis 98% der Bevölkerung "geklärt" werden und die Gesellschaft schließlich nur noch aus den sogenannten Nichtaberrierten, den Ciears, besteht. Im Vorjahr wurde die SO-Schrift "Neue Zivilisation - Reference Pack", erschienen im Jahr 1990, bekannt. Ziel der SO ist danach "eine neue Zivilisation". Um dies zu erreichen, sollen Scientologen u.a. "eine Verschwörung kreieren, durch die sich der Machtfaktor immer weiter und weiter ausdehnt". Auch die von der Kopenhagener Europazentrale der SO, dem Continental Liaison Office (CLO) herausgegebene "Sicherheitsbroschüre" enthält Passagen, die auf das politische Ziel der SO hindeuten, weltweit eine nach ihren Vorstellungen gestaltete Gesellschaft zu errich-


150 Scientology-Organisation ten. Anlaß für die Herausgabe dieser Schrift war die Durchsuchung von fünf Vereinsräumen der SO in München am 10. Februar durch die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I. 2.1.2 Die Lenkung der Regierung durch Scientology Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Projekt "International City" vor. Hubbard hatte darin u.a. erklärt, Scientology sei nur am Planeten interessiert. Hubbard forderte in seinem Vortrag letztlich, alle derzeit existierenden Hauptstädte der verschieProjekt denen Staaten zugunsten Scientology zu entmachten, die Welt quasi Weltregierung von seiner Hauptstadt - International City - aus zu regieren: "Wir hatten in letzter Zeit einige Probleme mit Regierungen. Meiner Meinung nach waren sie unverschämt. Sie waren respektlos und ich habe mir das gründlich angesehen und bin zu dem Entschluß gekommen, daß wir das nicht hinnehmen sollten." Im November 1997 wurde die "Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961" bekannt. Danach soll ein "Department für BehörDruckauf denangelegenheiten" u.a. "ständigen Druck auf Regierungen ausRegierungen üben, um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen". Behörden und Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.1.3 Die Einführung eines scientologischen Rechtssystems Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel des SO-Gründers Hubbard mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Der Artikel befaßt sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des einzelnen aus der Perspektive der SO. Rechte nur Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seifür ehrliche ner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Menschen Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf


Scientology-Organisation 151 diejenigen, die sich voll und ganz der SO verschrieben und verpflichtet haben. Nur ihnen räumt man offenbar eine Existenzberechtigung ein. Die im Artikel geforderte nur eingeschränkte Geltung aller Rechte und damit (wegen der von der SO formulierten Ausschließlichkeit) auch der Grundbzw. Menschenrechte gehört zu den von Hubbard aufgestellten programmatischen Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel der International Association of Scientologists (IAS) für das Jahr 1998 aufgeführt. Es heißt dort unter der Überschrift "Die Ziele der IAS für 1998": "Der Zweck der IAS ist es, die Säentology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, damit die Ziele, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden: 'Eine Zivilisation, in der die Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können, ...'". Im Sommer 1997 wurde erstmals die bereits 1959 erschienene Schrift "Handbuch des "Handbuch des Rechts" bekannt, in der sich L. Ron Hubbard zur Rechts" Funktion des scientologischen Rechtssystems äußert. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift präventive Maßnahmen. 2.1.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis In einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale DisziTotale Disziplinieplin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von Hubmng der Anhänger bard in seinem Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, daß die SO gewillt


152 Scientology-Organisation ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale, das heißt eine nicht durch Gesetz und Recht im Sinn des Grundgesetzes begrenzte Kontrolle des einzelnen durch die SO zu erreichen. Außerdem wurde im November 1997 in einer sogenannten "Kirche" der SO als aktuelle Schulungsunterlage der HCO-Richtlinienbrief vom 11. Mai 1971 bekannt. Das Papier enthält u.a. Anweisungen für Scientologen, durch sogenannte Schwarze Propaganda "den Ruf von Personen und Gruppen zu vernichten". Zusätzlich enthält es Anweisungen, wie im Fall eines größeren Widerstands bei der Durchsetzung von Zielen der SO zu verfahren ist: " Wenn Geld und Gewalt regieren und Meinungsführer nicht beachtet werden, wenn sich im Management oder in der Regierung spezielle Privilegien einschleichen, sind Protest-PR, Streiks und Demonstrationen das Werkzeug, Anweisungen das man verwendet. Wenn das nicht funktioniert oder wenn sie unterzu subversiven drückt wird (Anm.: werden), ereignen sich subversive Aktionen, allgemeine Aktionen nachrichtendienstliche Aktionen, Schwarze Propaganda und andere Übel." 2.2 Aktivitäten der SO Verunglimpfung Die SO verunglimpft, beschimpft und verleumdet seit mehreren Jahvon Politikern ren Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus richten sich Verunglimpfungen auch gegen die Verfassungsordnung in Deutschland selbst. Sie wird - ähnlich wie in der Propaganda der früheren KPD - mit derjenigen des nationalsozialistischen Deutschlands gleichgesetzt. Die Anfang 1998 erschienene Ausgabe der "Freiheit" enthält Artikel, die das Bestreben der SO sichtbar machen, Werturteile und Sachverhalte zu verbreiten, aus denen sich die Verwerflichkeit der in Deutschland bestehenden Verfassungsordnung ergeben soll. Deutschland wird als Polizeistaat beschrieben, der systematisch die Religionsausübung unterdrücke. Die SO veröffentlichte des weiteren unter der Überschrift "Religiöse Apartheid: 1997/Teil 2 - Bericht über die fortgesetzte Unterdrückung von Grundrechten religiöser Minderheiten durch deutsche Behörden und Regierungsstellen" eine Schrift, die Sachverhalte enthält, aus denen sich die systematische staatliche Unterdrückung der Scientologen in Deutschland ergeben soll.


Scientology-Organisation 153 Schließlich publizierte die SO im Internet in englischer Sprache unter der Bezeichnung "About Scientology Hatewatch, The Homepage, Hatewatch Germany 1997" Informationen über die angebliche Diskriminierung der Scientologen in Deutschland durch Zwangsund Willkürmaßnahmen, die insbesondere der nationalsozialistischen Judenverfolgung gleichen sollen. Neben der Gleichsetzung mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft versuchte die SO im Beobachtungszeitraum auch weiterhin, durch die Verunglimpfung von Politikern die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland als abschaffenswert zu schildern. Die SO rechnet das angebliche Fehlverhalten von Politikern nicht ihrer Person, sondern dem politischen System zu, das es für die Ursache ihres angeblich unrechtmäßigen Handelns hält. Politiker seien "schon von Berufs wegen an Lug und Trug und Täuschung der Öffentlichkeit gewöhnt". In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober in einem SO-Aktivitäten Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten im Ausland aus dem Justizpalast verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. In der Schweiz hat die Konsultative Staatsschutzkommission im Juli einen Bericht über Scientology in der Schweiz erstellt. Der Bericht bezeichnet die SO als hybride Gruppe mit Zügen, die ideologisch an totalitäre Systeme erinnern. Der SO wird bescheinigt, nachrichtendienstliche Aktivitäten - auch in der Schweiz - zu betreiben. Diese können bis zu dem Versuch gehen, Dienststellen des Staats zu infiltrieren; konkrete Fälle liegen aber noch nicht vor. Nach Presseberichten sollen in Rußland weit über fünfzig Firmen, Banken und Kombinate Mitglied der scientologischen Wirtschaftsorganisation WISE geworden sein, darunter auch Rüstungsbetriebe. Dazu kämen noch Direktoren und Manager von 28 staatlichen oder halbstaatlichen Firmen mit Zehntausenden von Mitarbeitern. In Österreich wurde der für das Thema SO zuständige Familienminister nach Presseberichten von einem SO-Verantwortlichen mit der Aufdeckung angeblich belastender Details aus dem Betrieb seiner Privatfirma bedroht. In den USA hat der bislang ranghöchste SO-Aussteiger Jesse Prince massive Vorwürfe gegen die SO erhoben. Danach soll die SO unzählige schwere Straftaten verübt und auch die Steuerbefreiung nur durch den Einsatz rechtswidriger Mittel - wie der Infiltration der obersten Steuerbehörde IRS - erlangt haben.


154 Scientology-Organisation 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten Ziel: Abschaffung Die zitierten Texte führen zu dem Schluß, daß die SO die bestehende der freiheitlichen demokratische und rechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung demokratischen einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen Grundordnung will. Die aufgeführten Hinweise deuten auch auf die Absicht der SO hin, lenkenden Einfluß auf Regierungen auszuüben. Als Ziel erscheinen nicht nur die Gesellschaft, sondern die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die Errichtung eines scientologischen Rechtssystems wäre nicht nur auf die Beseitigung des in Art. 3 Grundgesetz konkretisierten Gleichheitsgrundsatzes, sondern auf die Abschaffung der universalen Geltung der Menschenrechte gerichtet. Der unverhüllte Absolutheitsanspruch der SO scheint damit auf Gleichschaltung und Unterdrückung zu drängen. Meinungsfreiheit wird offenbar nur insoweit gewährt, als die "Leute dem Weg der SO folgen". Die aufgeführten Zitate lassen die Feststellung zu, daß eine scientologische Gesellschaft auch keine Möglichkeit gewähren wird, eine parlamentarische Opposition einzurichten und auszuüben. Auch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz wäre in einer scientologischen Gesellschaft gefährdet. Die SO bestreitet dagegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Sie behauptet vielmehr, sie zu respektieren und negiert jegliche politische Motivation für ihr Expansionsstreben. Sie betont, ihr gehe es vielmehr um die "Erlösung" des einzelnen Menschen. Zumindest die einfachen Mitglieder treten nicht aus politischen Motiven der SO bei und bewerten Schriften mit gesellschaftsverändernden Absichten der SO ebenfalls wohl nicht als Äußerungen mit politischem Gehalt. Sie werden jedoch zu völligem Gehorsam gegenüber dem System trainiert und auf das Ziel eingeschworen, durch Verbreitung von Scientology die "Welt zu retten". Damit werden auch zunächst unpolitische Mitglieder in den Dienst der verfassungsfeindlichen scientologischen Ideologie gestellt. Konkrete Hinweise auf Handlungen für eine politische Machtergreifung der SO haben sich im Rahmen der bisherigen Beobachtung nicht ergeben. Eine gezielte Unterwanderung der politischen Parteien ist derzeit nicht zu erkennen. Scientologen Allerdings finden sich Scientologen auch im Öffentlichen Dienst. auch im ÖffentSchwerpunkte sind jedoch nicht erkennbar. In verschiedenen Fällen lichen Dienst wurde beobachtet, daß Scientologen im Öffentlichen Dienst für die SO tätig wurden.


Scientology-Organisation 155 3. Die Organisationsund Kommandostruktur der SO 3.1 Die Struktur der SO Die SO ist wie ein Wirtschaftskonzern organisiert, wird aber auf der Basis von Befehl und absolutem Gehorsam nach strategischen Prinzipien geführt. Das Religious Technology Center (RTC) hat die oberste Befehlsgewalt in der SO. Unterhalb des RTC ist das Internationale Management der SO angesiedelt. Dieses stellt nach dem RTC die höchste Führungsebene der SO dar und ist dafür verantwortlich, für jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln. Hier wird auch die Führung der verschiedenen Sektoren koordiniert. Derartige Sektoren sind u.a. die Bereiche "Church", "WISE", "ABLE" und "OSA". Das Internationale Management besteht demzufolge aus mehreren Gruppen, von denen jede eine ganz bestimmte Verantwortung trägt. Die oberste Stufe dieser Führungsebene ist das Watch Dog Committee (WDC). Hierbei handelt es sich um eine "Inspektionsund Überwachungsorganisation", welche die eigentlichen Management-Gruppen inspiziert und für deren Funktionieren sorgen soll. Die Einrichtungen der SO in Deutschland erscheinen zwar nach Die SO als außen als rechtlich selbständig, sind jedoch der strikten Befehlsund ausländische Disziplinargewalt des Internationalen Managements in den USA Vereinigung mit unterworfen und sind daher unselbständige Teile. Dies ist auch daran unselbständigen erkennbar, daß Mitglieder der Eliteorganisation Sea-Org aus den USA Teilorganisationen und dem Kontinentalen Verbindungsbüro in Kopenhagen in deutsche in Deutschland Einrichtungen der SO abgeordnet wurden, um dort Weisungen zu erteilen und für die richtige "Handhabung" der scientologischen Technologie zu sorgen. 3.2 Organisation der SO in Deutschland 3.2.1 "Scientology Kirchen" (Church-Sektor) Die sogenannten "Scientology Kirchen" und "Missionen" bieten Dianetik, Auditing und Ausbildung auf einer grundlegenden und einer mittleren Ebene an. "Celebrity Centres" offerieren Dienste für Künstler und Persönlichkeiten des Sports und der Geschäftswelt. Nach den Feststellungen der Verfassungsschutzbehörden gibt es im Bundesgebiet elf "Kirchen" (Orgs) und "Celebrity Centres" (CC), und


156 Scientology-Organisation Religious Technology (T) The Command Chart of SCIENTOLOGY - Die K o m m a n d o s t r u k t u r der S c i e n t o l o g y - O r g a n i s a t i o n - Center (RTC) (c) WATCHDOG COMMITTEE (WDC) [Uberwachungsausschuß] r, Z F E ProQrarftme Rag Ship Verlags- N N ' i 1 f T n R A A L L C. C C M O fNT Leitender - Direktor - International nM 0 M Commodore's Messengsr < F i n a n c e Office - Ebene der leitenden Mitarbeiter - G o l d e n Era P P Organization Inter national (IFO) - Vorstand des Internationalen M a n a g e m e n t s - Productions II U I T i * C M O GOLD F E fi R KOORDINIERUNG DURCH DEN Ü B E R W A C H U N G S A U S S C H U S S / VORSTAND DES INTERNATIONALEN MANAGEMENTS , L"! A B 1 - Flag-Netzwerk Koordinierungsausscli . *.; r,.h d a s n a g - B e f e h l s b ü r o - A E FLAG C O M M A N D B U R E A U X (FCB) K B FLAG BUREAUX SCIENTOLOGY MtSSIONS WORLD INSTITUTE OF ASSOCIATION FOR BETTER BRIDGE PU8LICATIONS INTERNATIONAL SCIENTOLOGY ENTERPRILIVING AND EDUCATION INCORPORATED (8PI) E (D [SMI INT) SES INTERNATIONAL (WISE INT) INTERNATIONAL [ABLE INT) (Verlags haus) NEW ERA PUBLICATIONS CMO CONT FSSO *-FSO * CCINT * T^T NENTAL NETWORK COORDINATION COMMITTEE HEADED BY CO-CONTIr> MSON OFFICE Flag Ship CONTINENTAL LIAISON OFFICE (CLO) Flag CeleBrity Service FLAG SCIENTOLOGY MISSIONS WORLD INSTITUTE OF ASSOCIATION FOR CONTINENTAL Service Cenire Org Org OPERATIONS LIAISON INTERNATIONAL SCIENTOLOGY ENTERBETTER LIVING AND PUBLICATIONS LIArSON national OFFICE CONTINENTAL PRISES CONTINENTAL EDUCATION CONTINENTAL OFFICE (CPLO; (FOLO) (SMI CONT) (WISE CONT) (ABLE CONT) Exeoutiv Council CELEBRITY"SEAORG rnr (c) ELD GROUPS WISE CHARTER SOCIAL REFORM CENTRE SERVICE CLASSIV COMMITTEES ACTIVITIES ORGANIZATIONS ORGANIZATIONS ORGANIZATIONS Hinweise zum besseren Verständnis des Organigramms fi (c) Das RTC ist als selbständige Kontrollstelle konzipiert und nicht in das sogenannte Internationale Management eingegliedert. Dennoch handelt es sich beim RTC um die Befehlszentrale der SO. Das WDC leitet über die "Führungskanäle" das Management. WHtKKK^ Ein Führungskanal stellt die Verbindung dar, über die die internationalen Scientology-Organisationen Autorität ausüben. Es ist ein Befehlsweg, durch den Programme, Empfehlungen und Managementbefehle zu den Stellen fließen, die mit der Durchführung beauftragt sind. Auf den "Beobachtungsund Durchsetzungslinien" überwacht als verlängerter Arm des WDC die CMO mit ihren den verschiedenen Managementebenen zugeordneten Einheiten CMO INT, CMO GOLD, CMO IXU und CMO CONT die Erfüllung der vom WDC dem Management gegebenen Befehle. * * * ^ Eine Beobachtungsund Durchsetzungslinie stellt die Verbindung dar, die von den CMO-Einheiten benutzt wird, um die Befolgung von Befehlen des Überwachungsausschusses (WDC) durchzusetzen und zu kontrollieren. (r) Netzwerk der LRH-Kommunikatoren: (LRH=L. Ron Hubbard) * Oberstes HCO Netzwerk (HCO=Hubbard Kommunikationsbüro) * Bewahrer der Technologie und Richtlinienkenntnis Netzwerk * Oberstes Netzwerk der Qualifikationsabteilungen und der Internationalen Ausbildungsorganisation Finanznetzwerk: * Finanz Durchsetzungsbeauftragter Netzwerk * Flag Finanzbeauftragter Netzwerk (FBO=Flag Banking Officer) Unter-Netzwerke: Stellvertreter FBO-Netzwerk für M.O.R.E. * Netzwerk der Hauseigentümer Büro für Spezielle Angelegenheiten Netzwerk (OSA) Es handelt sich um selbständige Scientology-Gruppen, die nicht in den Konzern eingegliedert sind. Verbin(c) dungen zum Konzern bestehen über Kommissionsund Franchising-Verträge. Anmerkung: Das Organigramm wurde erstellt nach Renate Hartwig "Scientology. Das Komplott und die Kumpane", 1995, sowie nach Originalvorlagen der SO.


Scientology-Organisation 157 zwar drei Einrichtungen in München (zwei Orgs, ein CC), je zwei Einrichtungen in Düsseldorf (eine Org, ein CC) und Hamburg (zwei Orgs; eine Org wird zugleich als CC bezeichnet) sowie jeweils eine Org in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hannover. Außerdem gibt es in Deutschland insgesamt zehn "Missionen", und zwar sieben in Baden-Württemberg sowie jeweils eine in Bayern, Bremen und Hessen. Die genannten Einrichtungen mußten zum Teil erhebliche EinnahRückgang der merückgänge oder zumindest stagnierende Einnahmen hinnehmen. Geschäfte Ihre Expansionserfolge sind gering. 3.2.2 WISE-Sektor Das "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) besteht aus UnternehmerGeschäftsleuten aus allen Bereichen der Wirtschaft, Schwerpunktverband mäßig jedoch aus beratungsintensiven Sparten. Die Firmen sollen der SO Spendengelder zufließen lassen und durch die Verbreitung der SO-Technologie Einfluß auf die Gesellschaft nehmen. Besonders in diesem Bereich scheint eine Verbreitung der SO allerdings nicht sehr erfolgreich gewesen zu sein. 3.2.3 ABLE-Sektor Die "Association for better Living and Education" (ABLE) versucht, für die SO den sozialen Bereich der Gesellschaft zu durchdringen und scientologische Lösungsansätze zu realisieren. Zu den dem ABLE-Bereich zuzuordnenden Organisationen gehören SO-Unterstützer im Sozialbereich - die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM), - das "Zentrum für individuelles und effektives Lernen" (ZIEL), - "Applied Scholastics" (Ausbildungsprogramm; u.a. Englisch-Fernkurse), - "Mitbürger unterstützen Toleranz - Initiative zur Wahrung der Menschenrechte in Deutschland" (MUT), - "NARCONON", eine angebliche Drogenrehabilitationsstätte,


158 Scientology-Organisation - "CRIMINON", ein Programm zur angeblichen Strafgefangenenrehabilitation, - "Freedom for Religions in Germany" (FRG), sowie andere Organisationen wie "Friedensbewegung Europa" und "Aktionsbüro Bosnien-Herzegowina". Mit diesen Organisationen versucht die SO, sich als humanitäre, karitative und sozial verantwortliche Organisation darzustellen. Nennenswerte Erfolge konnten nicht festgestellt werden. 3.2.4 Office of Special Affairs (OSA) Geheimdienst Die SO selbst stellt ihre OSA-Einrichtung mit Sitz in München in der der SO Öffentlichkeit als "Büro für öffentliche Angelegenheiten" oder als "Presseund Rechtsamt" dar. Es handelt sich dabei jedoch um die Nachfolgeorganisation einer bereits in den 60er Jahren aufgebauten Abteilung, die nach eigenem Selbstverständnis Nachrichtendienstund Spionagefunktionen hatte. Zahlreiche Grundlagenpapiere für den damaligen SO-Dienst "Guardian Office" (GO), z.B. für nachrichtendienstliche Schulung, wurden für den neuen Dienst als OSA-Network Orders übernommen. Im Gegensatz zur rigiden und direkten Vorgehensweise des GO, das in der Vergangenheit zu einem internationalen Ansehensverlust der SO geführt hat, operiert das OSA heute erkennbar vorsichtiger. St Vereinzelt konnten als Reaktion auf die Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz von OSA veranlaßte "Verschärfungen" der Sicherheitsbestimmungen und -maßnahmen in und an den SO-Einrichtungen festgestellt werden. Im Einzelfall wurden einzelne OSA-Angehörige dabei beobachtet, wie sie mit Mitteln arbeiteten, die offenbar durch spezielle "nachrichtendienstliche Schulung" vermittelt werden, wie "Gegenobservation" oder sonstiges konspiratives Verhalten. Schließlich wurden Personen des öffentlichen Lebens, die der SO kritisch gegenüberstehen, "abgeklärt" und die über sie gewonnenen angeblichen Erkenntnisse in "Sonderausgaben" von SO-Publikationen veröffentlicht mit dem Ziel, ihren Ruf zu beschädigen. Diese Vorgehensweise wird von der SO als "Schwarze Propaganda" bezeichnet.


Scientology-Organisation 159 4. Mitgliederstand der SO Die SO verfügt nach den Ergebnissen der bisherigen Beobachtung bundesweit über etwa 5.500 Mitglieder. Die Zahl ist rückläufig. Hierbei werden unter Mitgliedern diejenigen Personen verstanden, die Angestellte der Organisation sind und Personen, die Kurse belegen und damit ihre Mitgliedschaft verdeutlichen oder ihre Mitgliedschaft in einer SO-Einrichtung schriftlich erklärt haben. In Bayern hat die SO etwa 2.000 Mitglieder. 5. Veranstaltungen der SO Das Bündnis "Freedom for Religions in Germany" (FRG) organisierte einen europaweiten "Marathonlauf für Religionsfreiheit" in Europa. Hierzu fanden Abschlußveranstaltungen am 6. August in München sowie in Stuttgart und in Frankfurt am Main statt. Bei der Veranstaltung am 6. August auf dem Münchner Marienplatz waren laut SO-Angaben rund 3.000 Teilnehmer anwesend. Tatsächlich konnten nur etwa 250 Personen festgestellt werden. Die genannten Veranstaltungen wurden von übergeordneten SO-Einrichtungen außerhalb Deutschlands geplant und gelenkt. Die von den örtlichen SO-Einrichtungen geplanten und durchgeführten sonstigen Aktionen im Laufe des Jahres 1998 verliefen jeweils ohne nennenswerte Resonanz in der Öffentlichkeit. 6. Vertrauliches Telefon Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz unterhält ein "vertrauliches Telefon" (Tel.-Nr. 0 89/31 20 12 96). Opfer, Aussteiger und Angehörige von Scientology-Mitgliedern können dort Hinweise über die SO geben.


160 Spionageabwehr 7. Abschnitt Spionageabwehr 1. Ausgangslage Spionage trotz Trotz der positiven Entwicklung der Zusammenarbeit von Ost und Zusammenarbeit West, insbesondere auf den Gebieten von Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Militär, ist die Spionageabwehr ein aktuelles Thema für die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes geblieben. Nachrichtendienste fremder Staaten richten ihre Aufklärungsbemühungen bevorzugt gegen Deutschland. Dienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie asiatischer Staaten bemühen sich weiterhin, Exportkontrollen sensitiver Güter zu unterlaufen. 2. Nachrichtendienste der GUS Intensive Spionageaktivitäten gehen von den russischen Nachrichtendiensten aus. Zu den bedeutendsten zählen der Inlandsdienst FSB, der Auslandsaufklärungsdienst SWR, der militärische Nachrichtendienst GRU und der für Fernmeldeund elektronische Auslandsaufklärung zuständige Nachrichtendienst FAPSI. Januskopf FAPSI FAPSI stellt sich in der Öffentlichkeit ganz anders als ein geheimer Nachrichtendienst dar. So weist er vielmehr auf Tätigkeiten der Grundlagenforschung im Bereich der nationalen Informationssicherheit und den Aufbau sicherer Kommunikationsnetze für die staatliche Verwaltung, für Banken und private Unternehmen hin. Bei Messen tritt der Dienst als Aussteller und Anbieter selbstentwickelter Produkte auf, vor allem von Softund Hardware aus den Bereichen Datensicherheit und Verschlüsselungstechnik. Daß russische Nachrichtendienste verstärkt Wirtschaftsspionage betreiben, bekennen die für die Dienste Verantwortlichen offen. Ziel ist die Erlangung von Informationen, die zur weiteren Entwicklung der einheimischen Wissenschaft und Technik sowie der Industrie und der Streitkräfte beitragen. Bayern steht mit seiner Vielzahl von


Spionageabwehr 161 High-Tech-Unternehmen besonders im Blickfeld russischer Nachrichtendienste. Auch aus anderen Ländern der GUS wie Kasachstan, Weißrußland und der Ukraine sind nachrichtendienstliche Aktivitäten bekannt. 3. Proliferation und illegaler Technologietransfer durch Krisenund Schwellenländer Nach wie vor versuchen Krisenund Schwellenländer wie Syrien, Iran, Irak, Libyen, Pakistan, Indien, Nordkorea, aber auch die Volksrepublik China, illegal Technologie und Güter zur Herstellung von ABC-WafABC-Waffen fen (Proliferation) und zur Entwicklung eigener moderner Trägerund Trägerraketen raketen mit großer Reichweite zu beschaffen, zum Teil mit gegenseitiger Unterstützung. Die Beschaffungsaktivitäten richten sich zunehmend auch gegen Schwellenländer und Entwicklungsländer, da diese häufig über weniger effektive Exportkontrollsysteme verfügen als die Industriestaaten. Nach eigenen Aussagen ist der Iran heute in der Lage, "alle benötigten Waffen selbst herzustellen". Im Juli testete der Iran seine erste selbstgebaute Mittelstreckenrakete. Sie verfügt über eine Reichweite von 1.300 Kilometern. Schon 1995 schlossen der Iran und Libyen einen Rahmenvertrag zur gemeinsamen Entwicklung ballistischer Raketen. Als Ziel wurde damals die Modernisierung der russischen Scud-Raketen mit einer Reichweite von 3.000 Kilometern angestrebt. Experten der NATO nehmen die Bedrohung sehr ernst. Sie schätzen, daß Libyen bis zum Jahr 2006 in der Lage sein wird, die Mittelmeerflanke der NATO zu bedrohen. Nordkorea bietet mittlerweile komplette Scud-Raketen an. Außerdem Scud-Raketen verkauft es Know-how, Training und personelle Unterstützung beim aus Nordkorea Aufbau der Produktionsstätten. Aufgrund der indischen Aufrüstung mit A-Waffen und TrägersysteRüstungswettlauf men wird in Pakistan die Entwicklung der eigenen Trägertechnologie Indien/Pakistan vorangetrieben. An dem dortigen Nuklearprogramm waren deutsche Unternehmen beteiligt. Im eigenen Interesse und im Interesse wirksamer Spionageabwehr sollten Unternehmen, die Geschäftskontakte mit Krisenländern


162 Spionageabwehr Ansprechpartner beginnen und den Verdacht haben, daß sie in deren ProliferaVerfassungsschutz tionsbzw. High-Tech-Beschaffungsaktivitäten eingebunden werden, sich sofort an die zuständigen Verfassungsschutzbehörden wenden. Oft geraten Unternehmen ohne eigenes Verschulden in Schwierigkeiten, weil sie die wahren Hintergründe ihres Geschäftspartners nicht erkennen. Der Verfassungsschutz ist keine Strafverfolgungsbehörde und muß auch nicht jede ihm bekannt gewordene Straftat den Strafverfolgungsbehörden mitteilen, weil er nicht dem Strafverfolgungszwang unterliegt. Das kommt sowohl dem Mitteiler als auch möglichen Abwehrmaßnahmen zugute. 4. Aufklärung ausländischer Oppositioneller in Deutschland durch Nachrichtendienste ihrer totalitären Heimatstaaten Beobachtung Totalitär geführte Staaten sehen oftmals ihre Sicherheit durch Oppoder Oppositionssitionsbewegungen im Ausland gefährdet. Mit ihren Auslandsnachbewegungen richtendiensten versuchen solche Länder, die Oppositionsbewegungen zu unterwandern und deren Aktivitäten zu unterlaufen. Auf Angehörige in der Heimat wird dabei oft politischer Druck ausgeübt. Mit Repressalien und Drohungen gegen diese Angehörigen versuchen diese Nachrichtendienste immer wieder, Informanten aus den Oppositionsbewegungen anzuwerben. Insbesondere die Volksrepublik China und die bereits im Zusammenhang mit Proliferation und illegalem Technologietransfer genannten Länder des Nahen Ostens Iran, Irak, Libyen und Syrien sind hier aktiv. So beobachtet der iranische Nachrichtendienst die hier lebenden iranischen Mitglieder und Aktivisten der Volksmodjahedin Iran (MEK) bzw. ihres politischen Arms, des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI; vgl. auch Nummer 5 des 5. Abschnitts). Iran bezeichnet die Aktivitäten dieser Gruppierung als Terror. 5. Spionage im Bereich der Kommunikationstechnik Gefahren durch Heute nimmt die technische Nachrichtenbeschaffung einen immer moderne Kommubreiteren Raum ein. Erhebliche Möglichkeiten bietet hier die Satelnikationstechnik litenaufklärung. Durch den Einsatz spezieller Technologien können Telefongespräche, Faxund Fernschreibverbindungen gezielt ausgefiltert, mitgehört, aufgezeichnet und mitgelesen werden.


Spionageabwehr 163 Daneben bedienen sich die Nachrichtendienste für ihre Spionage aber auch der neuen Kommunikationstechniken. Entwicklungen auf dem Gebiet der Kommunikationselektronik bieten schließlich fremden Nachrichtendiensten Ansatzpunkte, sich einen unbefugten Zugriff auf fremde Dateien und Computernetze zu verschaffen. Auch die neuesten Verschlüsselungsprogramme und Maßnahmen zum Schutz vor unerwünschten Zugriffen bieten keine völlige Sicherheit des Informationsaustausches. 6. Ausblick Die Ausforschungsbemühungen fremder Nachrichtendienste, ob zur Beschaffung von Know-how, um ihrem Land eigene Forschungsanstrengungen und Entwicklungskosten für fortschrittliche Technologien zu ersparen, oder zur Erlangung von sensitiven Gütern, werden in absehbarer Zeit nicht eingestellt werden. Für Staat, Wissenschaft und Wirtschaft ist es im Interesse ihrer Sicherheit und ihres Bestehens im Wettbewerb unerläßlich, zumindest Kernbereiche von Wissen und Erfahrung vor ungewolltem Zugang zu schützen. Gefordert sind an erster Stelle eigene technische, organisatorische und personelle Maßnahmen des Selbstschutzes. Ein wesentliches Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die mit den Kernbereichen des schützenswerten Wissens in Berührung kommen und damit an sicherheitsempfindlichen Stellen tätig sind. Neben diesem Eigenschutz ist es im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der weiteren Entwicklung von Wissenschaft und Wirtschaft in Konkurrenz zu anderen Staaten Aufgabe des Verfassungsschutzes, nachrichtendienstliche Tätigkeiten fremder Staaten aufzudecken. Erst dieses Zusammenspiel von EigenEigenschutz und schütz und Spionageabwehr durch den Verfassungsschutz gewährleiSpionageabwehr stet den bestmöglichen Schutz.


164 Organisierte Kriminalität 8. Abschnitt Organisierte Kriminalität 1. Aufgabe des Verfassungsschutzes Beitrag des VerDas Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz leistet seit dem fassungsschutzes 1. August 1994 einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz weist dem Landesamt die Aufgabe zu, durch langfristig angelegte Beobachtung kriminelle Strukturen und Personen vor allem im Vorfeld konkreter Straftaten aufzuklären. Damit kann das Amt seine Mittel und Erfahrungen zur Aufklärung der Organisierten Kriminalität in Ergänzung der polizeilichen Arbeit einsetzen. 2. Beobachtungsschwerpunkte Die Erfahrungen der mittlerweile vierjährigen Beobachtung haben gezeigt, daß die langfristig angelegte Strukturaufklärung durch den Verfassungsschutz ein wichtiges Instrument ist, um konkrete Hinweise auf kriminelle Organisationen zu gewinnen. Die Aufklärung mündet oft in polizeiliche Ermittlungen. Schwerpunkt der Beobachtung sind nach wie vor Gruppen der sogenannten Ost-Mafia, zunehmend Beispiele aus jedoch auch asiatische Straftätergruppierungen. Beispiele aus der vier Jahren erfolgBeobachtungsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsreicher Arbeit schütz: * Osteuropäische Alkoholund Zigarettenschmuggler Bei großangelegten polizeilichen Durchsuchungen im gesamten Bundesgebiet wurden 22 Personen überwiegend osteuropäischer Herkunft wegen illegalen Alkoholund Zigarettenhandels festgenommen. Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz waren Personen, Institutionen und Firmen aus dem Kreis der Tatverdächtigen aus eigenen Strukturermittlungen bekannt geworden. Es hatte seine Erkenntnisse in die polizeilichen Ermittlungen eingebracht und seine Zugangsmöglichkeiten zu den Tatverdächtigen weiterhin zur Unterstützung der Arbeit der Polizei genutzt.


Organisierte Kriminalität 165 Aus den polizeilichen Ermittlungen ging hervor, daß die Schmugglerorganisation zur Abwicklung ihrer illegalen Geschäfte mit Angehörigen ausländischer staatlicher Institutionen zusammenarbeitet. Hier konnten die langjährigen guten Verbindungen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz zu Nachrichtendiensten anderer Länder genutzt werden. Dadurch war es möglich, die polizeilichen Ermittlungsergebnisse mit nachrichtendienstlichen Informationen anzureichern. * Albanischer Rauschgifthandel Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz konnte seine Erkenntnisse aus Strukturermittlungen in Albaner-Kreisen in ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren einbringen und so maßgeblich zur Aufklärung von Straftaten beitragen. Das Landesamt hatte festgestellt, daß ein Kosovo-Albaner, der im süddeutschen Raum größere Mengen Heroin und Kokain verteilt, mit dem Hauptbeschuldigten in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren identisch ist. Die weiteren Ermittlungen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz bestätigten ihn als Kopf einer Gruppe von Albanern, die gewerblich und professionell mit größeren Mengen Rauschgift handelt. Im anschließenden Strafverfahren wurde der Hauptbeschuldigte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Aus dem Kreis der Albaner konnte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz weitere Personen identifizieren, die insbesondere in München als Anlaufstelle der Drogenkuriere eingesetzt und für die Verwaltung und Weiterverteilung des Rauschgiftes zuständig waren. Ferner führten die Ermittlungen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz zur Identifizierung einer in der OK-Hierarchie hochrangigen Person in einem benachbarten Bundesland. Sie zeichnete für die Organisation der Rauschgiftlieferungen aus der Schweiz nach München verantwortlich. Erkenntnisse aus der Beobachtung von fünf Personen aus der genannten Gruppe gab das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen OK-Dienststellen bzw. Staatsanwaltschaften in Bayern und Baden-Württemberg weiter.


166 Organisierte Kriminalität * Südeuropäische Waffenund Rauschgifthändler Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz führte, 1997 beginnend, im südbayerischen Raum über mehrere Monate hinweg Strukturermittlungen gegen südund südosteuropäische Personengruppen durch. In diesem Rahmen erhielt es Informationen über eine italienische Gruppierung. Durch operative Maßnahmen gelang es, eine Person in den Nahbereich der Tätergruppierung einzuschleusen. Durch die umfangreiche Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz verdichteten sich die Anhaltspunkte, daß es sich bei dem Personenkreis um eine Organisation der Camorra handelte. Es erhärtete sich der Verdacht, daß die Gruppierung mit Waffen und Rauschgift handelte. Nach Bekanntwerden der ersten Straftaten sowie der Identifizierung der beteiligten Personen nahm das Amt mit der zuständigen OK-Dienststelle der Polizei Kontakt auf. Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bestätigten und ergänzten die Informationen der Polizei und eröffneten dort neue Ermittlungsansätze. Durch die Zusammenführung aller Informationen konnte die zuständige OK-Dienststelle der Polizei strafprozessuale Maßnahmen veranlassen. Die Tatverdächtigen befinden sich in Untersuchungshaft. * Asiatische Mafia Für Vorfeldermittlungen baute das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich der asiatischen Organisierten Kriminalität ein Quellennetz auf, das hauptsächlich Informationen über vietnamesische und chinesische Straftäter liefern soll. In langfristig angelegten Ermittlungen konnte das Amt feststellen, daß in Bayern Mitglieder verschiedener chinesischer Triaden aktiv sind. In Deutschland ist mit den meisten Mitgliedern die Triade Wo-Shing-Wo vertreten. Die Mehrzahl der bislang bekannt gewordenen Mitglieder lebt im Großraum Köln/Düsseldorf; auch in Bayern werden Mitglieder festgestellt. Auch Mitglieder der weltweit dominierenden Triaden 14 K und Sun Yee On und der Triade Wo-On-Lok sind in Bayern ansässig.


Organisierte Kriminalität 167 Detailinformationen ergaben, daß an der Spitze jeder Triade in Deutschland ein oberster Führer steht, dem direkt eine Art Sekretär zur Seite gestellt ist. Befehle werden zumeist hierarchisch weitergegeben. Die vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz erkannten vietnamesischen Straftätergruppen sind anders als die chinesischen nicht streng hierarchisch strukturiert. Vietnamesische Straftäter sind vor allem bei Schleusungen sowohl an der bayrisch-tschechischen als auch an der sächsisch-tschechischen Grenze aktiv. Als neue Variante wurden mittlerweile auch direkte Schleusungen aus Vietnam mit Hilfe von Touristenvisa bekannt, die bei Auslandsvertretungen der Schengen-Staaten erschlichen wurden. Die Einreise in die Bundesrepublik erfolgt dabei vor allem über Frankreich. Teilweise werden derartige "Urlaubsreisen" auch durch staatliche Reisebüros in Vietnam organisiert. Eine Verwicklung staatlicher vietnamesischer Stellen wurde auch bei dem Unterlaufen des deutsch-vietnamesischen Abkommens zur Rückführung von Vietnamesen in ihr Heimatland bekannt. Durch die Bestechung von Mitarbeitern des vietnamesischen Innenministeriums können Vietnamesen ihre Abschiebung verhindern. Der Bundesrepublik Deutschland entsteht dadurch ein erheblicher finanzieller Schaden. Durch ein mittlerweile in Deutschland aufgebautes Netz ist es Vietnamesen darüber hinaus möglich, über die vietnamesische Botschaft echte und verfälschte Dokumente aller Art zu beschaffen. Auch dadurch kann eine Verlängerung des Aufenthaltsrechts erschlichen werden. 3. Erfolge der bisherigen Arbeit und Ausblick Die Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Organisierten Kriminalität seit mehr als vier Jahren hat sich bewährt. In dieser Zeit hat das Landesamt eine Vielzahl von Vorgängen in die Sachbearbeitung aufgenommen und in fast allen typischen Tätigkeitsfeldern der Organisierten Kriminalität Spuren verfolgt. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat sich ausgezahlt. Der Verfassungsschutz ist aufgrund seiner BefugBesondere nisse und seiner Erfahrungen und Kenntnisse aus der Beobachtung Möglichkeiten extremistischer und nachrichtendienstlicher Bestrebungen besonders des Verfassungsgeeignet, Strukturen abgeschüttet arbeitender Organisationen wie schutzes der OK im Vorfeld von Straftaten aufzudecken.


168 Organisierte Kriminalität Der Verfassungsschutz kann schon früher tätig werden als die Polizei und damit Strukturen organisierter Straftäter aufklären, bevor eine konkrete Gefahr oder der Verdacht von Straftaten bestehen. Der Verfassungsschutz erhält vertrauliche Mitteilungen von Personen, die sich bei Offenbarung gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft der Strafverfolgung aussetzen würden. Der Verfassungsschutz unterliegt nicht dem Strafverfolgungszwang. Ihm gehen Informationen ausländischer Nachrichtendienste zu, die nur auf dieser Ebene ausgetauscht werden. Er kann auch Erkenntnisse mit OK-Bezug, die er aus seinen klassischen Beobachtungsfeldern wie der Spionageabwehr oder der Beobachtung des Extremismus gewinnt, einbringen. Die Erfolge des bayerischen Modells sollten auch den Bund und die anderen Länder von der Notwendigkeit überzeugen, in Zukunft die Organisierte Kriminalität im Verbund aller Verfassungsschutzbehörden zu bekämpfen. Ihre bundesweite Beobachtung mit dem dann Bundesweite umfassenden Informationsaustausch und konzertierten Ermittlungen Zusammenarbeit eröffnet erhebliche Möglichkeiten für eine bessere Bekämpfung der als Ziel Organisierten Kriminalität.


Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 169 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVB1 S. 70, BayRS 12-1-1) Geändert durch SS 2 des Gesetzes zur Anpassung des Bayerischen Landesrechts an Art. 13 des Grundgesetzes vom 10. Juli 1998 (GVB1 S. 383) I. Abschnitt - unter Anwendung von Gewalt oder durch entspreOrganisation und Aufgaben chende Drohung oder des Verfassungsschutzes - unter Einflußnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Art. 1 Organisation des Verfassungsschutzes, (4) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz ist Verhältnis zur Polizei eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar (1) 'Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen nachgeordnete Behörde. 2Das Landesamt und DienstGrundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des stellen der Polizei dürfen einander nicht angegliedert Bundes und der Länder besteht in Bayern ein Landeswerden. 'Dem Landesamt für Verfassungsschutz amt für Verfassungsschutz. 2Es dient auch dem Schutz steht ein Weisungsrecht gegenüber Dienststellen der vor Organisierter Kriminalität. Polizei oder die Befugnis zu polizeilichen Maßnahmen nicht zu. (2) 'Freiheitliche demokratische Grundordnung nach Absatz 1 ist eine Ordnung, die unter Ausschluß Art. 2 jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsZuständigkeit staatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der (1) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit gesetzlich festgelegten Aufgaben zu erfüllen. 2Dazu darstellt. 2Zu den grundlegenden Prinzipien dieser gehört auch die Zusammenarbeit Bayerns mit dem Ordnung gehören mindestens: Die Achtung vor den im Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem Verfassungsschutzes. vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, (2) Verfassungsschutzbehörden der anderen Länder die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigdürfen in Bayern nur im Einvernehmen mit dem Lankeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, desamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für Gesetzes tätig werden. alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Art. 3 Aufgaben (3) Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung (1) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von Aufgabe, erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, 1. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetdurch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder zes, die gegen die freiheitliche demokratische unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnBundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine licher Strukturen oder ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung


170 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines 2. nach Maßgabe des Art. 14, insbesondere in EinbürLandes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, gerungsund Ordensverfahren zur Verleihung des 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes - mit Ausnahme der Verdienstmedaille - und des für eine fremde Macht, Bayerischen Verdienstordens, sowie nach Art. 15. 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder II. Abschnitt darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärAllgemeine Befugnisse und Datenverarbeitung tige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Art. 4 4. Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Allgemeine Befugnisse Kriminalität im Geltungsbereich des Grundgesetzes (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur zu beobachten; solche Bestrebungen und Tätigkeiten Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz die dazu können von Gruppierungen oder Einzelpersonen auserforderlichen Informationen einschließlich personengehen. 2Das Landesamt hat in Erfüllung dieser Aufgabe bezogener Daten auch ohne Kenntnis der betroffenen Informationen, insbesondere sachund personenbezoGruppierung oder Person erheben und in Akten und gene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen über solDateien verarbeiten, diese Informationen nutzen sowie che Bestrebungen oder Tätigkeiten zu sammeln und aus Akten und Dateien übermitteln, soweit nicht nachauszuwerten. 'Die notwendige Koordinierung mit den folgend besondere Bestimmungen gelten. anderen Sicherheitsbehörden und den Strafverfolgungsbehörden wird in Richtlinien des Staatsministeriums (2) 'Die Befugnisse des Landesamts für Verfasdes Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium sungsschutz bei der Mitwirkung nach Art. 3 Abs. 2 der Justiz geregelt. "Über diese Richtlinien wird die Nr. 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Parlamentarische Kontrollkommission gemäß Art. 20 27. Dezember 1996 (GVB1 S. 509) geregelt; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 unterrichtet. Abs. 1 Satz 4 bleibt unberührt. TJas Landesamt für Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die bestimmt ist, an einer Überprüfung nach Art. 3 Abs. 2 Aufgabe, Nr. 2 nur mitwirken und nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 nur 1. nach Maßgabe des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Auskunft erteilen, wenn die betroffene Person der an der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen Durchführung der Überprüfung zugestimmt hat; werim öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige den der Ehegatte oder die Person, mit der die betrofTatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anverfene Person in eheähnlicher oder gleichgeschlechtlicher traut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder Gemeinschaft lebt, in die Überprüfung mit einbezogen, ihn sich verschaffen können, so ist auch deren Zustimmung erforderlich. 2. an der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an (3) ' Sind für die Erfüllung einer Aufgabe verschiesicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder dene Maßnahmen geeignet, so hat das Landesamt für verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt Verfassungsschutz diejenige zu wählen, die die betrofsind oder beschäftigt werden sollen, fene Gruppierung oder Person voraussichtlich am 3. an technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz wenigsten beeinträchtigt. 2Eine Maßnahme unterbleibt, von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, wenn sie einen Nachteil herbeiführt, der erkennbar die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsaußer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. bedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte Art. 5 mitzuwirken. Erhebung personenbezogener Daten 'Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perso(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die nenbezogene Daten erheben, soweit das zur Erfüllung Aufgabe, amtliche Auskünfte zu erteilen seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. ! 1. im Rahmen der Überprüfung der Verfassungstreue Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Art. 3 Abs. 3 von Personen, die sich um Einstellung in den öffentNr. 1 darf das Landesamt für Verfassungsschutz persolichen Dienst bewerben, nenbezogene Daten jedoch nur im Rahmen von Nach-


Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 171 ermittlungen erheben, soweit das zur Überprüfung von SS 1 Abs. 1 und SS 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Informationen erforderlich ist, die bei den VerfassungsBeschränkung des Brief-, Postund Fernmeldeschutzbehörden bereits vorliegen. geheimnisses (Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz) vom 13. August 1968 (BGBl I S. 949) in der jeweils gelArt. 6 tenden Fassung vorliegen oder Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel 2. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, daß jemand Bestrebungen nach Art. 3 Abs. 1 (1) 'Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Satz 1 Nrn. 1 oder 3 durch die Planung oder BegeGesetz darf das Landesamt für Verfassungsschutz auch hung von Straftaten nach SSSS 129, 130 oder 131 des nachrichtendienstliche Mittel anwenden. 2Sie dienen Strafgesetzbuchs (StGB) verfolgt oder der verdeckten Informationsgewinnung und der Sicherheit des Landesamts für Verfassungsschutz und seiner 3. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht besteMitarbeiter. 'Nachrichtendienstliche Mittel sind Maßhen, daß jemand Bestrebungen oder Tätigkeiten nahmen zur Tarnung, der Einsatz geheimer Mitarbeiter nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 durch die Planung und andere Maßnahmen, die verbergen sollen, daß das oder Begehung von Straftaten nach SS 100a der StrafLandesamt für Verfassungsschutz Informationen erprozeßordnung (StPO), SSSS 261, 263 bis 265, 265b, hebt. 4Bei Sicherheitsüberprüfungen (Art. 3 Abs. 2 266, 267 jbis 273, 331 bis 334 StGB oder SS 92 Nrn. 1 und 2) darf das Landesamt für VerfassungsAbs. 2 des Ausländergesetzes (AuslG) verfolgt schutz nur das nachrichtendienstliche Mittel der Tarnung von Mitarbeitern anwenden. und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 2Der ver(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perdeckte Einsatz besonderer technischer Mittel darf sich sonenbezogene Daten nach Art. 5 durch Anwendung nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personen richnachrichtendienstlicher Mittel erheben, wenn ten, von denen auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, daß sie für den Verdächtigen bestimmte oder von 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder auf weitergeben oder daß der Verdächtige sich in ihrer diese Weise Erkenntnisse über Nachrichtenzugänge Wohnung aufhält. 'Die Anordnung des Einsatzes begewonnen werden können oder sonderer technischer Mittel nach Satz 1 trifft der Rich2. das zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, ter 4Bei Gefahr im Verzug kann der Präsident des Gegenstände und Nachrichtenzugänge des Landesamts Landesamts für Verfassungsschutz einen Einsatz nach für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende Satz 1 anordnen; eine richterliche Entscheidung ist oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. unverzüglich nachzuholen. sDie Anordnungen sind auf längstens drei Monate zu befristen; Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf (3) 'Personenbezogene Daten dürfen durch AnwenAntrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der dung nachrichtendienstlicher Mittel nur erhoben werAnordnung fortbestehen. "Liegen die Voraussetzungen den, wenn die Daten nicht auf eine andere geeignete der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Weise gewonnen werden können, die die betroffene Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung Person weniger beeinträchtigt. 2Die Anwendung nachnicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme unverrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar außer züglich zu beenden. 'Der Vollzug der Anordnung erfolgt Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverunter Aufsicht eines Bediensteten des Landesamts für halts stehen. 'Sie ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Verfassungsschutz, der die Befähigung zum Richteramt Zweck erreicht ist oder sich ergibt, daß er nicht oder hat. "Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Maßnahnicht auf diese Weise erreicht werden kann. men nach Satz 1 gewonnen wurden, dürfen zur Verfolgung und Erforschung der dort genannten Bestrebun(4) 'Der verdeckte Einsatz besonderer technischer gen oder Tätigkeiten sowie nach Maßgabe des SS 7 Abs. 3 Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz verwendet werden. des Art. 13 des Grundgesetzes in Abwesenheit einer für "Für die Speicherung und Löschung der durch Maßnahdie Verfassungsschutzbehörde tätigen Person ist unter men nach den Absätzen 4 und 5 erlangten personenbesonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verbezogenen Daten sowie die Entscheidung über die hältnismäßigkeit gemäß Absatz 3 nur zulässig, wenn nachträgliche Information der von Maßnahmen nach 1. die materiellen Voraussetzungen für einen Eingriff Absatz 4 Betroffenen gelten SS 7 Abs. 4 und SS 5 Abs. 5 in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz entsprechend.


172 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) (5) 'Der verdeckte Einsatz besonderer technischer Jahre nach dem Verhalten zu löschen, es sei denn, daß Mittel im Schutzbereich des Art. i 3 des Grundgesetzes weitere Erkenntnisse im Sinn des Art. 3 Abs. 1 angefalausschließlich zum Schutz der für den Verfassungsschutz len sind. 'Personenbezogene Daten über das Verhalten in diesem Bereich tätigen Personen bedarf der Geneheiner Person nach Vollendung des 16. und vor Vollendung migung des Präsidenten des Landesamts für Verfasdes 18. Lebensjahres sind zwei Jahre nach dem Verhalten sungsschutz oder eines von ihm bestellten Beauftragauf die Erforderlichkeit der Speicherung in Dateien zu ten.2Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten überprüfen und spätestens fünf Jahre nach dem VerhalErkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr ist nur ten zu löschen, es sei denn, daß weitere Erkenntnisse im zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme Sinn des Art. 3 Abs. 1 angefallen sind über ein Verhalten richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die nach Eintritt der Volljährigkeit. 4FUr Akten, die zu einer richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. minderjährigen Person geführt werden, gelten die vorstehenden Prüfungsund Löschungsfristen entsprechend. (6) 'Zuständiges Gericht zur Entscheidung nach den Absätzen 4 und 5 ist das Amtsgericht am Sitz des Lan(3) Das Laridesamt für Verfassungsschutz hat die desamts für Verfassungsschutz. Tür das Verfahren gelDauer der Speicherung in Dateien und in Akten, die zu ten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegeneiner bestimmten Person geführt werden, auf das Maß heiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. festzulegen, das zur Erfüllung seiner Aufgabe nach diesem Gesetz erforderlich ist. (7) 'Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag jährlich über die nach Absatz 4 und, soweit richterlich (4) Werden Bewertungen über Betroffene gespeiüberprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 angeordneten chert, muß erkennbar sein, wer die Bewertung vorgeMaßnahmen. !Ein vom Landtag gewähltes Gremium nommen hat und wo die Informationen gespeichert übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarisind, die der Bewertung zugrunde liegen. sche Kontrolle aus. (8) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem Art. 8 Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz bleibt unberührt. Berichtigung und Löschen von Daten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Art. 7 Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu Speicherung und Veränderung berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten, die personenbezogener Daten zu einer bestimmten Person geführt werden, ist dies zu vermerken. (1) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz perso(2) ' Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in nenbezogene Daten in Dateien speichern und veränDateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu dern, wenn löschen, wenn ihre Speicherung nach Art. 7 unzulässig 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder war oder ihre Kenntnis für die Erfüllung seiner gesetzTätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen oder lich festgelegten Aufgaben nicht mehr erforderlich ist; 2. dies für die Erforschung und Bewertung von BestreAkten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, bungen oder Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 erfordersind unter diesen Voraussetzungen zu vernichten. 2Ob lich ist oder die Voraussetzungen der Löschung und Vernichtung nach Satz 1 vorliegen, ist bei jeder Einzelfallbearbei3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach Art. 3 tung und nach festgesetzten Fristen zu entscheiden. Abs. 2 Nrn. 2 und 3 an Überprüfungen mitwirkt. 'Die Löschung oder Vernichtung unterbleibt, wenn 2 In den Fällen des Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 dürfen personenGrund zu der Annahme besteht, daß durch sie bezogene Daten in Dateien nur gespeichert werden, schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinwenn tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder trächtigt würden. 4In diesem Fall sind die Daten zu Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 vorliegen. sperren; sie dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person übermittelt werden. (2) 'Personenbezogene Daten über das Verhalten einer Person vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nicht (3) 'Für die Archivierung gelten die Vorschriften in Dateien gespeichert werden.2 Personenbezogene Daten des Bayerischen Archivgesetzes. 2Die Anbletungsüber das Verhalten einer Person nach Vollendung des pflicht bestimmt sich nach Maßgabe der nach Art. 6 14. und vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind zwei Abs. 2 BayArchivG abzuschließenden Vereinbarung.


Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 173 Art. 9 (2) Soweit eine Person einer SicherheitsüberprüErrichtungsanordnung fung nach Art. 3 Abs. 2 unterzogen wird oder zu einer Person Auskunft nach Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 erteilt wird, (1) 'Für den erstmaligen Einsatz einer automatisierhat diese Person abweichend von Absatz 1 einen ten Datei, in der personenbezogene Daten verarbeitet Anspruch auf Auskunft über die Daten des Landesamts werden, hat das Landesamt für Verfassungsschutz in für Verfassungsschutz, die es im Rahmen der Erfüllung einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des dieser Aufgaben übermittelt hat. Staatsministeriums des Innern bedarf, festzulegen: (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. Bezeichnung der Datei, 1. eine Gefährdung der Erfüllung der Aufgaben nach 2. Zweck der Datei, Art. 3 durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 3. Betroffener Personenkreis, 2. durch die Auskunftserteilung naehrichtendienstliche 4. Art der zu speichernden Daten, Zugänge gefährdet sein können oder die Ausfor5. Eingabeberechtigung, schung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamts für Verfassungsschutz zu 6. Zugangsberechtigung, befürchten ist, 7. Regelmäßige Übermittlungen, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden 8. Überprufungsfristen, Speicherungsdauer, oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes 9. Protokollierung des Abrufs. Nachteile bereiten würde oder 2 Nach der Zustimmung des Staatsministeriums des 4. die Information oder die Tatsache der Speicherung Innern ist die Errichtungsanordnung dem Landesbeaufnach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen tragten für den Datenschutz unverzüglich mitzuteilen. nach, insbesondere wegen der überwiegenden 'Entsprechendes gilt für wesentliche Änderungen des berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalVerfahrens. ten werden muß. (2) Die Zustimmung des Staatsministeriums des (4) 'Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf Innern darf nur erteilt werden, wenn die Speicherung keiner Begründung. 2Wird die Auskunftserteilung abgepersonenbezogener Daten auf das erforderliche Maß lehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für beschränkt ist. das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich hinsichtlich der Verarbeitung personenbezo(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angener Daten an den Landesbeauftragten für den Datengemessenen Abständen die Notwendigkeit der Weiterschutz wenden kann. 'Dem Landesbeauftragten für den führung oder Änderung seiner Dateien zu prüfen. Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern im EinArt. 10 zelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an den Betroffenen dürfen keine Bei der Erfüllung der gesetzlich festgelegten AufRückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamts gaben durch das Landesamt für Verfassungsschutz finfür Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht den die Art. 10 bis 13, 15 bis 23 und 26 bis 28 des einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Bayerischen Datenschutzgesetzes keine Anwendung. Art. 11 III. Abschnitt Auskunftserteilung Übermittlungsregelungen (1) 'Ein Anspruch auf Auskunft über die beim LanArt. 12 desamt für Verfassungsschutz in Dateien oder Akten Informationsübermittlung gespeicherten Informationen besteht nicht. 2Hat eine an das Landesamt für Verfassungsschutz Person ein besonderes Interesse an einer Auskunft über ohne Ersuchen die zu ihrer Person gespeicherten Daten, so entscheidet das Landesamt für Verfassungsschutz nach pflicht(1) Die Behörden, Gerichte hinsichtlich ihrer Regigemäßem Ermessen über das Auskunftsbegehren. ster, Gebietskörperschaften und andere der staatlichen


174 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des Dateien den Zweck der Maßnahme gefährden, einen öffentlichen Rechts sowie sonstige öffentliche Stellen übermäßigen Aufwand erfordern oder das Persönlichdes Freistaats Bayern haben von sich aus dem Landeskeitsrecht des Betroffenen unnötig beeinträchtigen würamt für Verfassungsschutz die ihnen bei Erfüllung ihrer de. 2Über die Einsichtnahme in amtlich geführte DateiAufgaben bekanntgewordenen Informationen zu überen hat das Landesamt für Verfassungsschutz einen mitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür besteNachweis zu fuhren, aus dem der Zweck und die eingehen, daß die Übermittlung für die Erfüllung der Aufsehene Datei hervorgehen; die Nachweise sind gesongaben des Landesamts für Verfassungsschutz nach Art. 3 dert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu Abs. 1 oder entsprechender Aufgaben auf Grund eines sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Grundgesetzes erforderlich sein kann. (3) 'Hält eine in Art. 12 Abs. 1 genannte öffentliche (2) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Stelle das Ersuchen nach Absatz 1 oder die Einsichtübermittelten Informationen nach ihrem Eingang unnahme nach Absatz 2 für unzulässig, so teilt sie das verzüglich darauf zu überprüfen, ob sie für die Erfüldem Landesamt für Verfassungsschutz mit. 2 Besteht lung seiner in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderdieses auf dem Ersuchen oder der Einsichtnahme, so lich sind. 2Ergibt die Prüfung, daß sie nicht erforderlich entscheidet darüber die oberste fachliche Aufsichtssind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. behörde, die für die ersuchte Stelle zuständig ist. 'Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der (4) Art. 12 Abs. 2 gilt entsprechend. Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall dürArt. 14 fen die nicht erforderlichen Informationen nicht verPersonenbezogene Datenübermittlung wendet werden. durch das Landesamt für Verfassungsschutz (1) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perArt. 13 sonenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, Informationsübermittlung wenn das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem an das Landesamt für Verfassungsschutz Gesetz erforderlich ist oder wenn die öffentliche Stelle auf Ersuchen die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen (1) 'Die in Art. 12 Abs. 1 genannten öffentlichen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Stellen haben dem Landesamt für Verfassungsschutz Sicherheit einschließlich der Strafverfolgung benötigt. 2 auf dessen Ersuchen die ihnen bei Erfüllung ihrer AufGleiches gilt, wenn der Empfänger die personenbezogaben bekanntgewordenen Informationen zu übermitgenen Daten zur Erfüllung anderer ihm zugewiesener teln, soweit das zur Erfüllung der Aufgaben des LanAufgaben benötigt, sofern er dabei auch zum Schutz der desamts für Verfassungsschutz nach diesem Gesetz freiheitlichen demokratischen Grundordnung beizutragen erforderlich ist. 2Das Landesamt für Verfassungsschutz oder Gesichtspunkte der öffentlichen Sicherheit oder darf Ersuchen nach Satz 1 nur stellen, wenn die Inforauswärtige Belange zu würdigen hat. 'Der Empfänger mation auf andere Weise nur mit übermäßigem Aufdarf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts wand oder nur durch eine die betroffene Gruppierung anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu oder Person stärker belastende Maßnahme gewonnen dem sie ihm übermittelt wurden, es sei denn, daß das werden kann. 'Das Landesamt für Verfassungsschutz Landesamt für Verfassungsschutz einer anderen Verwenhat Ersuchen zu begründen, es sei denn, daß eine Bedung für Zwecke nach den Sätzen 1 und 2 zugestimmt gründung dem Schutz der betroffenen Gruppierung hat. 4Satz 1 gilt auch für die Übermittlung personenoder Person zuwiderläuft oder den Zweck der Maßnahbezogener Daten innerhalb des Landesamts für Verme gefährden würde. 4Es hat die Ersuchen aktenkundig fassungsschutz. zu machen. (2) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz darf (2) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen Akten anderer öffentlicher Stellen und amtlich geführte von Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen Dateien unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 einzwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über sehen, soweit das zur Erfüllung seiner Aufgaben nach die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der diesem Gesetz erforderlich ist und die sonstige ÜberBundesrepublik Deutschland stationierten ausländimittlung von Informationen aus den Akten oder den schen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl II 1961


Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 175 S. 1183) personenbezogene Daten übermitteln. 2Der Art. 16 Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelNachberichtspflicht ten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung durch das Landesamt für Verfassungs(3) 'Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perschutz als unvollständig oder unrichtig, sind sie unversonenbezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb züglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an wenn das zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der überoder zwischenstaatliche öffentliche Stellen überbetroffenen Person erforderlich ist. mitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz oder zur Wahrung Art. 17 erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforÜbermittlungsverbote derlich ist. 2Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder (1) Die Übermittlung von Informationen durch das überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffeLandesamt für Verfassungsschutz nach den Art. 4 und nen Person entgegenstehen. 'Sie ist aktenkundig zu 14 hat zu unterbleiben, wenn machen. "Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß 1. erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet der Informationen und ihrer Erhebung das werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden. schutzwürdige Interesse der Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegt, oder (4) 'Personenbezogene Daten dürfen an andere Empfänger als öffentliche Stellen nicht übermittelt 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern. werden, es sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicher(2) Besondere Rechtsvorschriften, die Informationsheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und übermittlungen zulassen oder verbieten, bleiben undas Staatsministerium des Innern seine Zustimmung berührt. erteilt hat; die Zustimmung kann auch für eine Mehrzahl von gleichartigen Fällen vorweg erteilt werden. IV. Abschnitt 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die ÜberParlamentarische Kontrolle mittlung aktenkundig zu machen. 'Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, Art. 18 zu dem sie ihm übermittelt wurden. 4Das Landesamt Parlamentarische Kontrollkommission für Verfassungsschutz hat den Empfänger darauf hinzuweisen. (1) 'Die Staatsregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz der (5) 'Übermittlungspflichten nach bundesrechtKontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommislichen Vorschriften bleiben unberührt. 2Das Landesamt sion. 2Die Rechte des Landtags und seiner Ausschüsse für Verfassungsschutz kann andere Verfassungsschutzbleiben unberührt. behörden auch dadurch unterrichten, daß es diesen den Abruf von Daten im automatisierten Verfahren ermög(2) 'Die Parlamentarische Kontrollkommission licht, soweit deren gesetzliche Aufgaben identisch besteht aus fünf Mitgliedern. 2Die Mitglieder der Parlasind. mentarischen Kontrollkommission werden zu Beginn jeder neuen Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte Art. 15 gewählt. 'In gleicherweise wird für jedes Mitglied ein Unterrichtung der Öffentlichkeit Stellvertreter gewählt. 4 Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich ver'Das Staatsministerium des Innern und das Landeseint. amt für Verfassungsschutz unterrichten die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach Art. 3 (3) 'Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder Abs. 1. 2Dabei dürfen der Öffentlichkeit personenbezoseiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft gene Daten bekanntgegeben werden, wenn das Interesin der Parlamentarischen Kontrollkommission; Absatz 4 se der Öffentlichkeit an der Unterrichtung das schutzbleibt unberührt. 2Für dieses Mitglied ist unverzüglich würdige Interesse der betroffenen Person an der Wahein neues Mitglied zu wählen; das gleiche gilt, wenn rung ihrer Anonymität überwiegt. ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkom-


176 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) mission ausscheidet. -Die Sätze 1 und 2 gelten entspreV. Abschnitt chend für die Stellvertreter. Schlußvorschriften (4) Die Parlamentarische Kontrollkommission übt Art. 21 ihre Tätigkeit auch über das Ende der Wahlperiode des Erfüllung bundesrechtlicher Aufgaben Landtags solange aus, bis der nachfolgende Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission geZur Erfüllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetwählt hat. zes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst, b und c des Grundgesetzes stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz Art. 19 die Befugnisse zu, die es zur Erfüllung der entspreGeheimhaltung chenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. (1) 'Die Beratungen der Parlamentarischen KontrollArt. 22 kommission sind geheim. : Die Mitglieder und ihre StellEinschränkung von Grundrechten vertreter sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der ParlaAuf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht mentarischen Kontrollkommission bekanntgeworden der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des sind. 'Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem AusscheiGrundgesetzes und Art. 106 Abs. 3 der Verfassung einden aus der Parlamentarischen Kontrollkommission. geschränkt werden. (2) 'Die Parlamentarische Kontrollkommission tritt Art. 23 mindestens einmal im Vierteljahr zusammen. 2Jedes Änderung des Gesetzes zur Ausführung Mitglied kann die Einberufung der Parlamentarischen des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz Kontrollkommission verlangen. 'Die Parlamentarische Kontrollkommission wählt einen Vorsitzenden und desDas Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Art. 10 sen Stellvertreter und gibt sich eine Geschäftsordnung. Grundgesetz (AGG 10) vom 11. Dezember 1984 (GVB1 S. 522, BayRS 12-2-1) wird wie folgt geändert: Art. 20 1. Art. 2 Abs. 3 Satz 6 erhält folgende Fassung: Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission "'Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, und Berichtspflicht der Staatsregierung die der Zustimmung der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Angelegenheiten des Verfas(1) 'Die Staatsregierung unterrichtet die Parlamensungsschutzes bedarf." tarische Kontrollkommission umfassend über die allge2. In Art. 3 werden die Worte "den für Sicherheitsmeine Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz fragen zuständigen Ausschuß des Landtags" durch und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. 2Die die Worte "die Parlamentarische Kontrollkommission Staatsregierung berichtet zu einem konkreten Thema für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes" aus dem Aufgabenbereich des Landesamts für Verfasersetzt. sungsschutz, sofern die Parlamentarische Kontrollkommission dies wünscht. Art. 24 Inkrafttreten (2) Zeit, Art und Umfang der Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission werden unter 'Dieses Gesetz tritt am 1. November 1990 in Kraft.* Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichten^Gleichzeitig treten außer Kraft: zugangs durch die politische Verantwortung der Staats1. Das Gesetz über die Errichtung eines Landesamts regierung bestimmt. für Verfassungsschutz (BayRS 12-1-1), (3) 'Die Kontrolle der Durchführung des Gesetzes 2. Art. 8 Abs. 2 Nr. 5 des Bayerischen Datenschutzzu Art. 10 Grundgesetz bleibt der in Art. 2 des Gesetzes gesetzes (BayRS 204-1-1). zur Ausführung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz (AGG 10) genannten Kommission nach den dortigen Bestimmungen vorbehalten ; Der Parlamentarischen * Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der Kontrollkommission ist auf Anforderung, mindestens ursprunglichen Fassung vom 24. August 1990 (GVB1 S.323). Der aber einmal im Jahr, der Bericht nach Art. 3 AGG 10 zu Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich erstatten. aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.


Sachwortregister 177 Sachwortregister ABLE 157 Castel del Monte Verlag 66 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 38 Courage 88 Aktion Oder-Neiße (AKON) 38 CRIMINON 158 Anti-Antifa-Bewegung 48 Antifa Jugendinfo 97 Dänische Nationalsozialistische Bewegung (DNSB) 51 Antifa Kritik & Kampf (AKK) 95 Das Freie Forum 42 antifa-rundschau 111 Demokratische Front für die Befreiung Antifaschistische Aktion München 141 Palästinas (DFLP) (AA München) 97 Denk mit! 66 Antifaschistisches Aktionsbündnis Bayern 94 Denk mit!-Verlag 66 Antifaschistische Aktion Passau (AA Passau) 95 Der Aktivist 34 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 Der neue Republikaner 24 94 Der Scheinwerfer 66 Antifaschistische Jugendfront (AJF) Deutsche Geschichte 66 Antifaschistische Jugendfront München-Laim 97 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 Antifaschistisches Aktionsbündnis Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 42 Nürnberg 112 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 41 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 106 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 36 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Deutsche Stimme (DS) 30 der KPD (AB) 88 Deutsche Stimme EXTRA 30 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) . 129 Deutsche Volksunion (DVU) 36 Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen Deutsche Volksunion e.V. 65 in und bei der PDS 76 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 36 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS (AG Junge Genossinnen) 78 Deutscher Bund (DB) 65 Artgemeinschaft 43 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 38 Autonome 91 Deutsches Kolleg (DK) 66 Devrimci Sol 125 Autonome Antifa (M) 95 Dianetik nach L. Ron Hubbard 145 Die Artgemeinschaft - Germanische barricada 97 Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) 140 Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) 43 Befreite Zonen 48 Die Freunde im Ausland (DFiA) 62 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 137 Die Republikaner (REP) 24 Bolschewistische Partei NordDISPUT 110 kurdistan/Türkei (BP-KK/T) 144 Djama'a Islamiya 137 Büro für direkte Einmischung 79 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH Burgpost 65 (DSZ-Verlag) 44


178 Sachwortregister Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Hizb Allah 138 Schutz der Frontsoldaten 38 Huttenbriefe 42 Erfurter Gruppe München 80 Europäische Frontzentrale (ACM) der PKK 131 Info-Läden der Autonomen 96 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 38 Faustrecht 161 Institute for Historical Review (IHR) 62 Föderation der Arbeiter aus der Türkei Internationale Islamische Front 137 in Deutschland e.V. (ATIF) 127 INTERIM 97 Föderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) 127 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Föderation der patriotischen Arbeiterund Deutschland e.V. (IMSV) 139 Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 143 (FEYKA-Kurdistan) 142 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. 135 Föderation der Türkisch-Demokratischen Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 118 Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 123 Islamische Heilsarmee (AIS) 137 Föderation kurdischer Vereine Islamische Heilsfront (FIS) 136 in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 131 Islamisches Zentrum München 136 Frankens Widerstand 55 Freie Nationalisten 47 Journal of Historical Review 62 Freiheit 145 Jugend gegen Rassismus 94 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 35 Junge Nationaldemokraten (JN) 24 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 43 Freizeitverein Isar 96 e.V. (FZV) 49 Kalifatsstaat 121 Freundeskreis Ulrich von Hütten 42 Kameradschaften 48 Front National (FN) 63 Kameradschaft Schwabach 49 Fünf-Punkte-Papier der PDS 73 Katakomben-Akademie 48 FVB-Burschenschaft 44 Kommission für Verstöße der Psychiatrie FVB-Frauenfront 44 gegen Menschenrechte (KVPM) 157 FVB-Spiegel 44 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 88 Kommunistische Partei Deutschlands GEGENSTANDPUNKT 89 (KPD/DDR) 76 "Germania"-Rundbrief 62 Kommunistische Plattform (KPF) 76 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 42 Kommunistische Plattform Ortsgruppe München 79 Kommunistische Plattform Regionalgruppe Haus der kurdischen Künstler e.V. 142 Nürnberg/Erlangen/Fürth 79 Heide-Heim e.V. 43 Konföderation der Arbeiter aus der Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 44 Türkei in Europa (ATIK) 127 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 121 Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) 127 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 143 (HNG) 65 Kurdisches Exilparlament 132


Sachwortregister 179 Kurdistan Informationsbüro in Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 138 Deutschland (KIB) 142 Neues Deutschland (ND) 110 Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) 142 Nordbayerischer Landbote 110 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 142 Nordische Zeitung (NZ) 43 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 132 Nordland-Netz 50 NS Kampfruf 64 lernen und kämpfen (luk) 87 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation "Leuchter-Bericht" 61 (NSDAP-AO) 63 Libertäre Basis bei der PDS München 80 Nürnberger Initiativkreis der Libertäres Forum bei der PDS 76 Erfurter Erklärung 80 Linksruck 111 Odal-Verlag 66 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Office of Special Affairs (OSA) 158 Partei (MLKP) 128 Operation Snow White 146 Marxistisch-Leninistische Partei organisierte autonomie (oa) 106 Deutschlands (MLPD) 87 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 127 Marxistische Blätter 110 Marxistische Gruppe (MG) 89 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 123 Marxistisches Forum (MF) 79 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 Mensch und Maß 66 Partizan-Flügel 127 Mitteilungen der Kommunistischen Patria-Versand 55 Plattform der PDS 110 PDS-Pressedienst 110 Münchner Bündnis gegen Rassismus 90 Plattform der Vereinten Revolutionären Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 112 Kräfte (DBGP) 129 Muslimbruderschaft (MB) 135 Position 111 Pro.K - Zeitung des Revolutionären Nachrichten der HNG 65 Aufbau München 105 Nachrichten-Informationen-Meinungen Proletarischer Internationalismus 82 (NIM) 49 NARCONON 157 REBELL 88 Nation Europa Verlag GmbH 45 red & hot 97 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 46 Revisionismus 61 Nation-Europa-Freunde e.V. 45 Revolutionärer Aufbau München 105 National Journal 62 Revolutionäre Vereinte Kräfte (DBG) 128 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 30 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C) 125 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 65 Revolutionäre Zellen (RZ) 108 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 139 Rostocker Manifest 73 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Rote Antifa Nürnberg (RAN) 95 (ERNK) 130 Rote Armee Fraktion (RAF) 108 Nationale Info-Telefone (NIT) 50 Rote Fahne 87


180 Sachwortregister Rote Zora 109 Union zur Pflege der kurdischen Kultur "Rudolf-Gutachten" 62 und Kunst (YRWK) 142 Rudolf Heß Aktionskomitee 51 Unsere Zeit (UZ) 110 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 110 Samisdat Publishers Ltd. 63 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 66 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 121 Scientology-Organisation (SO) 145 Verband der Studentinnen aus Kurdistan Skinheads 53 (YXK) 143 Skinheads Allgäu 54 Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 110 Sozialismus von unten 111 Vereinigung der neuen Weltsicht Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 111 in Europa e.V. (AMGT) 118 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 90 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 (SDAJ) 86 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 90 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 71 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 66 Sozialistische Zeitung (SoZ) 111 66 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 66 Staatsbriefe 77 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsStändiger Rat marxistischer Parteien forschung (VffG) 62 Vlaams Blök (VB) 28 Thule-Netz 50 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 85 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 110 Volksbewegung gegen antideutsche Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsPropaganda (VOGA) 38 armee (TIKKO) 127 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 139 Türkische Kommunistische Partei/MarVolksfront für die Befreiung Palästinas xisten-Leninisten (TKP/ML) 127 (PFLP) 141 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP-C Devrimci Sol) " 125 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC) 141 Tugendpartei (FP) 119 Volksmodjahedin 138 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 62 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 143 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 142 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 52 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 142 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 35 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 131 WISE 157 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 142 Wohlfahrtspartei (RP) 118 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 142 Zusammen kämpfen 92


