Bayerisches Staatsnünisterium Verfassungsschutzbericht des Innern Bayern 1984 51 2SPSs: t ^ '.*V"S"^t^^^"'L -- HerilUt":!. GlüdtwUHStlt mm | *ev **X Vertriebenen DEUTSCHE STUEEEEeX roter Mautwurf \Nft*?i jLJ-i 1 I***A flus Verantwortung mr tteutscfse ArUeitnehmer;


Verfassungsschutzbericht Bayern 1984 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern Odeonsplatz 3, 8000 München 22 RB Nr. 03A/85/11 Gesamtherstellung: Meindl-Druck GmbH, August-Exter-Str. 6, 8000 München 60


Das Bayerische Staatsministerium des Innern legt hiermit den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1984 vor. In einer wertgebundenen und abwehrbereiten Demokratie, wie sie unsere Verfassung geschaffen hat, kann der Staat nicht darauf verzichten, verfassungsfeindliche Aktivitäten seiner Gegner aufzuzeigen. Der Bericht will deshalb, wie auch in den Vorjahren, den Blick der Bürger für Wesen und Bedeutung extremistischer und sicherheitsgefährdender Bestrebungen schärfen. Er hat in diesem Rahmen auch die Aufgabe, einen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung um die Aufrechterhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Staates zu leisten. Seine Aussagen im Abschnitt "Gewalt und Terror" stellen gerade nach den terroristischen Aktionen der vergangenen Monate einen eindringlichen Appell an alle verantwortungsbewußten Kräfte unseres Landes dar, politische Meinungsverschiedenheiten nur mit friedlichen Mitteln auszutragen. Den Mitarbeitern im Bereich des Verfasssungsschutzes gilt unser Dank für sorgfältige und pflichtbewußte Aufgabenerfüllung auch im vergangenen Jahr. München, im Juli 1985 hi/U/Uu+u1/*' [JZ--^ r Dr. Kar) Hillermeier, Staatsminister Dr. Heinz Rosenbauer, Staatssekretär


Inhaltsverzeichnis


1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 10 2. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 20 2.2.3 Bündnispolitik 21 2.2.3.1 Aktionseinheit 24 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 28 2.2.4 Organisation 31 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 32 2.2.6 Schulung 35 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 36 2.2.8 Beteiligung an Wahlen 39 2.2.9 Sonstige Aktivitäten 41 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 43 2.2.11 Die "kulturelle Westarbeit" der SED 44 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP 45 2.3 Nebenorganisationen der DKP 47 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 47 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 51 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 52 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 54 2.4.1 Allgemeines 54 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 56 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 58 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 61 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 64 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 65 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 66 3. Neue Linke 66 3.1 Überblick 66 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 69 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 72 3.4 Kommunistischer Bund (KB) 75 5


76 3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 77 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 77 3.8 Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 80 3.9 Marxistische Gruppen (MG) 80 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 83 3.10.1 Allgemeines 83 3.10.2 "Autonome Gruppen" 83 3.10.3 Schriften und Verlage 85 4. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 85 4.1 Allgemeines 85 4.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 88 4.3 "Die Friedensliste" 94 3. Abschnitt Rechtsextremismus 96 1. Allgemeines 96 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 99 2.1 Ideologisch-politischer Standort 99 2.2 Organisation 101 2.3 Aktivitäten 103 2.4 Wahlbeteiligung 104 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 105 2.6 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 106 2.7 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 107 3. Deutsche Volksunion (DVU) 108 3.1 Ideologisch-politischer Standort 108 3.2 Organisation 109 3.3 Aktivitäten 110 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU 111 4. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 113 4.1 Allgemeines 113 4.2 Verbotene Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) 114


4.3 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 118 4.4 Nationale Volksfront (NVF) 119 4.5 Nationalistische Front (NF) 120 4.6 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 120 4.7 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle 120 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 122 5.1 Deutscher Block (DB) 122 5.2 Wiking-Jugend (WJ) 122 5.3 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 124 5.4 Freundeskreis Ulrich von Hütten 125 5.5 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 126 5.6 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung (GfbAEV) 126 5.7 Arbeitskreis für Zeitgeschichte und Politik 127 5.8 Wehrsportgruppen 127 6. Organisationsunabhängige Publizistik 127 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 134 4. Abschnitt Gewalt und Terror 136 1. Allgemeines 136 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele 137 2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 137 2.2 Revolutionäre Zellen (RZ) 139 3. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern 141 4. Terroristisches Umfeld 144 5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 147 1. Allgemeines 147 2. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen 149 2.1 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) 149 2.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 150


3. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 151 4. Studentengruppen der Neuen Linken 153 4.1 Marxistische Gruppen (MG) 153 4.2 Sonstige Studentengruppen der Neuen Linken 153 5. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) 155 6. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 156 7. Aktivitäten 156 8. Wahlen an den Hochschulen 158 9. Weiterführende Schulen 158 6. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 160 1. Einstellungsüberprüfung 160 2. Extremisten im öffentlichen Dienst 161 7. Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausländern 163 1. Allgemeines 163 2. Äthiopische Gruppen 165 3. Afghanische Gruppen 165 4. Arabische Gruppen 166 5. Griechische Gruppen 167 6. Iranische Gruppen 168 6.1 Linksextremisten 168 6.1.1 Orthodoxe Kommunisten 168 6.1.2 Neue Linke 168 6.2 Islamische Fundamentalisten 169 7. Italienische Gruppen 169 8. Jugoslawische Gruppen 170 8.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) 170 8.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 170 8.3 Kroatische Gruppen in Bayern 171 9. Kurdische Gruppen 171 10. Pakistanische Gruppen 173 11. Spanische Gruppen 174 8


12. Türkische Gruppen 174 12.1 Linksextremisten 174 12.1.1 Orthodoxe Kommunisten 174 12.1.2 Neue Linke 176 12.1.3 Aktionsbündnisse türkischer und kurdischer Linksextremisten 180 12.1.4 Sonstige Aktionen türkischer Linksextremisten 180 12.2 Rechtsextremisten 181 8. Abschnitt Spionageabwehr 184 1. Allgemeines 184 2. Informationsgewinnung 185 3. Agentenwerbung 186 4. Agentenführung 187 5. Ausreisewelle aus dem kommunistischen Machtbereich 190 6. Wirtschaftsspionage 191 7. Beispiele östlicher Spionage in der Bundesrepublik Deutschland 192 7.1 Rüstungsspionage 192 7.2 Politische Spionage 192 7.3 Werbung von Studenten 193 7.4 Nachrichtendienstliche Tätigkeit aus "legalen Residenturen" 194 Anhang 1 195 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 Anhang 2 198 Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Anhang 3 201 Verzeichnis von Publikationen extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Abkürzungsverzeichnis 205 9


1. Abschnitt Allgemeiner Überblick Dieser Verfassungsschutzbericht enthält Feststellungen zur inneren Sicherheit unseres Landes im Jahr 1984. Er gibt zu diesem Zweck einen Überblick über extremistische Bestrebungen. Dazu zählen alle Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, sowie Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Verfassungsschutzbericht enthält aber auch Informationen über sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten für fremde Mächte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluß jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den fundamentalen Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung gehören mindestens die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der politische Extremismus stellte auch 1984 in Bayern keine ernsthafte Gefahr für den Bestand unseres Staates und seine freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Nach wie vor gibt es aber eine Reihe von Gruppen unterschiedlicher Zielsetzung, die zur Anwendung von Gewalt und Terror bereit sind und damit eine stete Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Die linksextremen Kräfte gefährdeten auch 1984 nicht ernsthaft die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Gesamtzahl der Mitgliedschaften in linksextremen Kernund Nebenorganisationen sowie linksextrem beeinflußten Organisationen lag 1984 in Bayern bei rund 12.400 Personen. In dieser Zahl sind Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen Organisationen enthalten. Die Änderung 10


der Zahl gegenüber 1983 beruht sowohl auf einem Mitgliederzuwachs im Bereich der Neuen Linken als auch auf einem verbesserten Erkenntnisstand im übrigen. Die Gesamtzahl der Organisationen betrug 120. Das Ziel sowohl der moskauorientierten orthodoxen Kommunisten als auch der Anhänger und Gruppen der Neuen Linken ist nach wir vor die Errichtung eines kommunistischen Staates. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Nebenorganisationen und die zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen konnten auch 1984, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen, Teile des demokratischen Spektrums für gemeinsame Aktionen gewinnen. Außer bei den Marxistischen Gruppen war die Entwicklung der Dogmatischen Neuen Linken 1984 von Stagnation gekennzeichnet. Die ideologischen Auseinandersetzungen hielten an, wenn auch da und dort gewisse Annäherungen festzustellen waren. Gelegentlich kam es wieder zu Aktionsbündnissen von Gruppen der Dogmatischen Neuen Linken mit Gruppen der Orthodoxen Linken. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten; die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen wurden nicht überbrückt. Die Bestrebungen rechtsextremer Vereinigungen und Personen stellten auch 1984 keine Gefährdung unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates dar. 1984 betätigten sich in Bayern 30 rechtsextreme Gruppen mit etwa 3.800 Mitgliedern (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften). Der scheinbare Rückgang gegenüber 1983 (rund 4.400) ist darauf zurückzuführen, daß nunmehr Mehrfachmitgliedschaften in vollem Umfang abgezogen wurden. Tatsächlich ist jedoch eine leicht steigende Tendenz festzustellen. Andererseits ist im Bereich des Neonazismus ein Rückgang der Aktivitäten und der Mitgliederzahlen auszumachen. Die von Terroristen und ihren Sympathisanten 1984 verübten Gewaltanschläge zeigten, daß die von ihnen ausgehende Bedrohung unvermindert anhält. Insbesondere ergab sich zum Jahresende aus dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter und den dadurch ausgelösten militanten Unterstützungsaktionen des terroristischen Kernbereichs und seines Umfeldes eine anhaltende, erheblich erhöhte Gefährdung der inneren Sicherheit durch linksterroristische Gruppen. Die durch Fahndungserfolge der Sicherheitsbehörden 1984 im Bereich der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) erzielte Schwächung der personellen und logistischen Basis konnte offenbar in vollem Umfang ausgeglichen werden. Anhaltspunkte für die Existenz rechtsextremer terroristischer Gruppen ergaben sich 1984 nicht. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten bzw. Gewaltandrohungen war gegenüber 1983 rückläufig. Die Anzahl ausländischer Extremisten und ihrer Organisationen ist 1984 leicht angestiegen. Die Zahl der Mitgliedschaften stieg von 7.000 auf rund 7.400, die Zahl der Vereinigungen von 154 auf 155. Diese geringfügige Steigerung bewirkte keine Verstärkung der politischen Aktivitäten. Die Spionagebedrohung durch Nachrichtendienste kommunistischer Staaten dauerte auch 1984 unvermindert an. Nach wie vor ging die stärkste Bedrohung von den Diensten der DDR aus. 11


2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1984 gab es in Bayern etwa 120 linksextreme und linksextrem beeinflußte Gruppen mit rund 12.400 Mitgliedschaften. Der Rückgang von 130 auf 120 Organisationen geht zu Lasten sowohl der Orthodoxen wie der Neuen Linken und betraf insbesondere kleinere Gruppen. Die Zahl der Mitgliedschaften ist gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Dies beruht in erster Linie auf einem Zuwachs im Bereich der DKP und der Marxistischen Gruppen, im übrigen auf einem verbesserten Erkenntnisstand. Zahl und Stärke von linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen in Bayern: 1980 1981 1982 1983 1984 Zahl der Organisationen 138 140 140 130 120 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 9.300 9.800 10.000 10.200 11.000 Neue Linke 1.600 1.200 1.000 1.100 1.400 insgesamt 10.900 11.000 11.000 11.300 12.400 Die Gesamtzahl von 12.400 Mitgliedschaften für das Jahr 1984 läßt sich wie folgt weiter aufgliedern: Mitgliedschaften in orthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen 5.100 abzüglich erkannter Mehrfachmitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen 200 4.900 Mitgliedschaften in orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen 5.900 10.800 Mitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen der Neuen Linken 1.200 abzüglich erkannter Mehrfachmitgliedschaften in Organisationen der Neuen Linken 100 1.100 Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen der Neuen Linken 200 1.300 Gesamtzahl (bekannte Mehrfachmitgliedschaften abgezogen) 12.100 12


Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernund Nebenorganisationen andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Durch eine Vielzahl von Aktionen, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen sowie durch eine anhaltend starke publizistische Tätigkeit versuchten die Linksextremisten auch 1984, ihrem Ziel näherzukommen. Dieses Ziel besteht unverändert - insoweit sind sich die moskauorientierten orthodoxen Kommunisten und die Anhänger und Gruppen der Neuen Linken einig - in der Errichtung eines kommunistischen Staates auf dem Weg über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Zur Erreichung dieses Ziels bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken, letzlich aber auch die der orthodoxen Kommunisten zur Gewalt, wobei 1984 auch die Anwendung von Gewalt zur Verwirklichung tagespolitischer Ziele propagiert wurde. Dieses Ziel aber und der Weg dorthin sind, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbot der KPD festgestellt hat, unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Der verfassungsfeindliche Charakter der kommunistischen Bewegung ist damit evident. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellten auch 1984 einen ideologisch festgefügten Block dar. Bei den Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an; von Fall zu Fall gab es gewisse Annäherungen. Gelegentlich kam es wieder zu Aktionsbündnissen von Gruppen der Dogmatischen Neuen Linken mit Gruppen der Orthodoxen Linken. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten; die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen wurden nicht überbrückt. Bei der Europawahl am 17. Juni 1984 kam es zu einem Wahlbündnis von DKP, DFL) und Demokratischen Sozialisten. Diese "Friedensliste" erhielt bundesweit 313.108 Stimmen, was einem Anteil von 1,3 Prozent entspricht; gegenüber den Stimmenanteilen von 0,2 bis 0,4 Prozent, die die DKP bei anderen Wahlen erzielte, bedeutet das einen nicht unerheblichen Anstieg. Gruppen der Neuen Linken kandidierten nicht. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1984: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 13


Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) -- im Februar 1985 aufgelöst Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationaler Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Marxistische Gruppen (MG) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisationen besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1984: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisationen des AB Hote Schülerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund/oder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie - von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, - wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, - eng mit Kernund/oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, - Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. 14


Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernund/oder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter maßgebendem kommunistischen Einfluß standen, waren 1984: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegener (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend - Landesverband Bayern (BDP/BDJ - Landesverband Bayern) Regensburger Bürgerkomitee (RBK) Von der KPD beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten, wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen aber das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschränkungen - die von der DKP und/oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. 15


Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats; dabei werden diese Begriffe vielfach mit "revolutionärer Weltprozeß" bzw. "Herrschaft der Arbeiterklasse" umschrieben. Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung zukommt. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat nach ihrer Überzeugung das "sozialistische Weltsystem" mit der KPdSU an der Spitze die Vorbildund Führungsrolle. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie, der sich auch in einigen internationalen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Federation Internationale des Resistants (FIR) manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU - Hh - VVN-BdA MSB --SHB DFG-VK KFAZ . J JP VDJ DFI Komitees, beeinflußte Organisationen Initiativen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 16


2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Die DKP folgt bedingungsund kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie verurteilt jede davon abweichende Meinung als "Rechtsoder Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". Folgerichtig betrachtet sie auch das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem vorbehaltlos als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung der DDR markiere einen "Wendepunkt in der Geschichte unseres Volkes". Mit der "sozialistischen Revolution" in der DDR habe die deutsche Arbeiterbewegung ihren "größten Sieg" errungen. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Diese Einstellung ist ein weiterer Beweis für die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP, denn das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR steht offenkundig im Widerspruch zu den Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Aus Anlaß des 65. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Jahreswende 1918/1919 - wies der DKP-Vorsitzende Mies darauf hin, daß die DKP heute wie seinerzeit die KPD die Verkörperung der sozialistischen Alternative zum krisengeschüttelten kapitalistischen System sei. "Durchdrungen vom Geist des proletarischen Internationalismus, begeistert von der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" werde auch die DKP ihre "freundschaftliche Verbundenheit" zur Sowjetunion, der DDR und den anderen sozialistischen Staaten bekräftigen. Ziel der DKP ist eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach ist "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin sei der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickle die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes 17


um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich als die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland"'.'Als die Partei des "Klassenkampfes" und des "Sozialismus" bekennt sie sich zu den Grundsätzen einer bolschewistischen "Partei neuen Typus", die gekennzeichnet ist durch die Anerkennung der Leninschen Normen der Parteimitgliedschaft und des Parteiaufbaues sowie der Diktatur des Proletariats. Die DKP geht aufgrund marxistisch-leninistischer Analyse davon aus, daß die Gegenwart "die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab" sei. Der "staatsmonopolistische Kapitalismus" habe sich in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt und befinde sich jetzt in der Krise. Jene "besonderen Faktoren" hätten aufgehört zu wirken, die die langanhaltende, "viele Gebrechen der kapitalistischen Ordnung überdeckende Nachkriegskonjunktur" ermöglicht und in breiten Bevölkerungskreisen tiefe Illusionen über die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse erweckt hätten. Daher sei die "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe", das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse und der "anderen demokratischen Kräfte" zu verändern und die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen". Sie erachtet es als möglich und im Interesse der Arbeiterklasse für erstrebenswert, daß dieser Kampf in eine "antimonopolistische Demokratie" einmündet. Darunter versteht die DKP eine Periode "grundlegender Umgestaltungen", in der eine von der "Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kräften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht" geschaffen werden soll. Dabei sieht die DKP die antimonopolistische und sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien eines "einheitlichen revolutionären Prozesses des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus". Die Formulierungen "sozialistische Umwälzung" und "politische Macht der Arbeiterklasse" sind gleichbedeutend mit den marxistisch-leninistischen Kernbegriffen "sozialistische Revolution" und "Diktatur des Proletariats". Im Programm der DKP findet sich der "wissenschaftliche Terminus" "Diktatur des Proletariats" zwar nicht, denn er sei heute für große Teile des arbeitenden Volkes mißverständlich. Die DKP bekennt sich in ihrem Programm jedoch "unmißverständlich" zur politischen Macht der Arbeiterklasse. Diese Begriffsmanipulation dient der DKP ebenso zur Verschleierung ihrer wahren verfassungsfeindlichen Zielsetzung wie ihre Beteuerung, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" und erstrebe die "grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes". In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz nur eine disponible Basis für ihren Kampf. Die Grundrechte versteht sie nicht als Garantie eines Freiheitsraumes für jeden Bürger, sondern als Legitimation und Auftrag für die Arbeiterklasse, die bestehende Ordnung zu beseitigen und den Sozialismus und eine sozialistische Verfassung zu erkämpfen. Ihr Eintreten für "Demokratie" ist nur vor dem Hintergrund des marxistisch-leninistischen Demokratieverständnisses zu sehen. Entsprechendes gilt bezüglich des Eintretens der DKP für die Erhaltung und Sicherung des Friedens, für die Einhaltung der Prinzipien der "friedlichen Koexistenz" und ihren Kampf gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung". 18


Die Systemüberwindung will die DKP unter den gegenwärtigen Umständen mit systemkonformen Mitteln und grundsätzlich auf friedlichem Weg erreichen. Gleichwohl betont sie im Programm, daß es von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihrer Bündnisse mit anderen "demokratischen Kräften", der Stärke ihrer revolutionären Partei, insbesondere aber von den "Formen des Widerstandes der Reaktion" abhänge, wie sich dieser Weg konkret gestalten werde. Die vorliegenden Äußerungen der DKP lassen erkennen, daß auch weiterhin von einer prinzipiellen Gewaltbereitschaft der DKP auszugehen ist. Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits 1981 erklärt: "Das demokratische Widerstandsrecht, das Grundrecht der arbeitenden Menschen, ihre Interessen zur Geltung zu bringen und die entsprechenden Kampfformen zu wählen, entspricht vollauf den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes ... Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren ... Da fragt man nicht lange: Darf man denn das? Da sollte man in der Tat wahre Demokratie wagen". Nach Auffassung des Mitglieds des DKP-Parteivorstandes Beate Landefeld im theoretischen Organ der DKP "Marxistische Blätter" bedeutet Gewalt "Ausübung von Druck" und sei ein "spezifisches Mittel zur Durchsetzung von Klasseninteressen". Je nach Ziel und Inhalt der Gewaltausübung gebe es "reaktionäre und fortschrittliche Gewalt" und zugleich "friedliche und nichtfriedliche Formen der Gewalt". In manchen Situationen - wie z.B. im Kampf gegen den "Terror der Reaktion" - seien "militärische Formen des Klassenkampfes" notwendig, um größere Opfer der "fortschrittlichen Kräfte" zu vermeiden. Entscheidend für die Bewertung von Gewalt sei, ob sie den "materiellen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der arbeitenden Menschen" nütze oder die "Macht der Ausbeuterklasse" erhalte. Eine "gewaltund herrschaftsfreie Gesellschaft" könne sich erst nach Überwindung von "Ausbeutung und Klassenspaltung" entwickeln. Aus diesen Aussagen geht deutlich hervor, daß für die DKP Gewaltanwendung eine Frage politischer Opportunität ist. Die Zurückhaltung der DKP bei gewalttätigen Aktionen beruht lediglich auf dem Bestreben, sich im Rahmen der von ihr verfolgten Bündnispolitik "koalitionsfähig" zu machen. In Reden und Beschlüssen auf dem 7. Parteitag, der vom 6. bis 8. Januar in Nürnberg stattfand, wurde auf die wachsende Bedeutung der Bündnispolitik für die DKP hingewiesen. Der DKP-Vorsitzende Mies erklärte, die DKP werde "mit ganzer Kraft" die Maßnahmen und Aktionen der Friedensbewegung unterstützen. Zur Diskussion um Aktionsformen meinte Mies, gegenüber "Kriegsvorbereitungen" dürfe es keinen Gehorsam geben. Vielmehr müsse der demokratische und friedliche Widerstand intensiviert werden. Da die DKP davon ausgeht, daß es auch "friedliche Formen von Gewalt" gibt, liegt darin ein kaum verschleiertes Bekenntnis auch zu gewaltsamen Aktionen. Damit in Übereinstimmung steht die Äußerung von Mies, die Unterstützung des Kampfes gegen die Raketenstationierung fange bei "der Unterschriftensammlung an" und gehe "bis hin zur Unterstützung von direkten Aktionen gegen die Stationierung, auch gegen die Raketenbasen. Da klammern wir nichts aus." Aus den Aussagen auf dem 7. Parteitag der DKP ergibt sich, daß sich an der verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP nichts geändert hat. Sie will nach wie vor in einem revolutionären Prozeß die freiheitliche demokratische Grund19


Ordnung beseitigen und an ihrer Stelle ein diktatorisches System nach dem Vorbild des "realen Sozialismus" errichten. Die Partei stellte sich erneut als "Teil einer weltumspannenden revolutionären Bewegung", als zuverlässige Kraft des "proletarischen Internationalismus" dar. 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied Die DKP-Mitglieder sind nach dem Parteistatut verpflichtet, die Grundsätze der Partei anzuerkennen, sich für die Verwirklichung der beschlossenen Politik einzusetzen und sie im gesellschaftlichen Leben aktiv zu vertreten. Die DKP sieht sich als einheitlich und solidarisch handelnde "Kampfgemeinschaft", deren innerparteiliches Leben von der "marxistischen Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele" geprägt werde. "Kommunist ist man überall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie". Als richtige Haltung der Kommunisten sieht es die DKP an, offen und konsequent den kommu20


nistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreich und geduldig die Politik der Aktionseinheit zu verfechten, in Bündnissen "aktiv, initiativ und partnerschaftlich" zu wirken, sich als "die besten, entschiedensten, uneigennützigsten Vertreter des Volksinteresses" zu erweisen und "aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken". Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in der parlamentarischen Vertretung, "im sogenannten normalen Leben" zu sein. Bereits in der kapitalistischen Gesellschaft erwerbe der Genosse in der Gemeinschaft der Partei eine eigene "proletarische Klassenmoral", die im Gegensatz zur "bürgerlichen Moral" stehe, welche "heuchlerisch", "doppelbödig" und "menschenfeindlich" sei. Die Erfüllung dieser hohen Anforderungen an die "proletarische Moral" wird u.a. im Rahmen einer von Zeit zu Zeit stattfindenden Umtauschaktion der Mitgliedsbücher überwacht. Vor der letzten Ausgabe neuer Mitgliedsbücher 1983 wurden mit jedem "Genossen" intensive und individuelle Gespräche geführt, um das Mitglied voll auf die Linie der Partei einzuschwören. Bei dem vom 7. Parteitag beschlossenen "Ernst Thälmann-Aufgebot" zur Mitgliederund Abonnentenwerbung läßt sich die DKP vom "Vermächtnis" des in einem Konzentrationslager umgekommenen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann leiten: - "Kommunisten wirken unermüdlich für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, ohne die sie keine durchgreifenden Erfolge erringen können; - Kommunisten wirken unermüdlich für das Zustandekommen und Erstarken eines breiten Bündnisses all jener Kräfte, die ihre gemeinsamen Interessen nur im gemeinsamen Handeln gegen das Monopolkapital durchsetzen können; - Kommunisten bringen stets ihre ganze Kraft im Kampf für die nationalen Interessen ihres Volkes, gegen die reaktionärsten und aggressivsten Kreise des Großund Rüstungskapitals und seiner politischen Statthalter ein; - Kommunisten wirken leidenschaftlich dafür, die Arbeiterklasse, alle arbeitenden Menschen, für ein freundschaftliches, klassenmäßiges Verhältnis zu jenem Land zu gewinnen, in dem die Arbeiterklasse sich als erste die Macht erkämpfte: zur Sowjetunion; - Kommunisten verlieren niemals aus den Augen, daß die Stärkung ihrer Partei ein unverzichtbares Erfordernis für den Erfolg der Kämpfe der Arbeiterklasse, der Friedensbewegung, aller demokratischen Kräfte ist". 2.2.3 Bündnispoiitik Die sogenannte Bündnispolitik ist zentraler Bestandteil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Die DKP geht aufgrund ihrer Analyse der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung davon aus, daß sich der "staatsmonopolistische Kapitalismus" in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt habe. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung zwischen der "kleinen Gruppe von Konzernherren und Multimillionären" und der "überwältigenden Mehrheit des Volkes" sei die Zusammenfassung aller "antimonopolistischen" Kräfte um die Arbeiter21


^^sassa L ^ ^ 1 der DKP für! 1 Frieden und Arbeit 1 Wi fflj! Sofidaritäts<jgi Zeitung Nr.1 ^ B A Gegen Arbeitsplatz Vernichtung und Aussperrung: Solidarität: Das Gebot der Stunde! klasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschritts", also für die Erreichung des sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihre vergleichsweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht-kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen und damit eine Massenwirkung zu erreichen. Außerdem versucht sie, mit der Bündnispolitik demokratische Kräfte an die Partei heranzuführen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses" ist es für die DKP "von erstrangiger Bedeutung", die "tiefe Kluft" zwischen der "objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. Auf einer "Internationalen Wissenschaftlichen Konferenz" im März 1983 in Trier zum The22


ma "Das revolutionäre Subjekt in der Welt von heute" betonte das Mitglied des DKP-Präsidiums Willi Gems, die DKP sei bei Bündnissen zu Kompromissen bereit. Diese Kompromisse müßten jedoch zur Entwicklung der Kampfbereitschaft der Arbeiter und ihrer Verbündeten beitragen, dürften das selbständige Handeln der DKP nicht einschränken und die "Heranführung an weitergehende Ziele" nicht behindern. Dieses weitergehende Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Staates. Die DKP betont daher, daß der "bündnispolitische Minimalkonsens" nicht auf die Ebene der Ideologie übertragen werden dürfe. Der Parteivorstand veröffentlichte im März 1983 im "Bildungsheft" "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik", das "Herzstück Leninscher Strategie und Taktik". Darin heißt es: - die DKP müsse "aktiv und initiativ" in den Bewegungen mitarbeiten, um Einfluß nehmen zu können; - die DKP trete für "gleichberechtigte" Zusammenarbeit ein, bei der alle Bündnispartner sich auf gemeinsame Forderungen (Minimalkonsens) einigen sollten; - die DKP wirke in Bündnissen für die "Arbeiterinteressen", denn die Arbeiterklasse sie die entscheidende Kraft; - die "Herstellung der Aktionseinheit", vorrangig von Kommunisten und Sozialdemokraten, bleibe Kernstück der Politik der DKP; - die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern; - die DKP lehne die Zusammenarbeit mit "maoistischen Organisationen" ab; sie werde sich wegen der Beteiligung maoistischer "Restgruppen" jedoch nicht aus "breiten demokratischen Bündnissen" zurückziehen; - die DKP müsse auch in Bündnissen ihre "Selbständigkeit" bewahren; ihre Mitglieder dürften nicht "im Bündnis aufgehen"; denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; - Kommunisten sollten - durch Schulung befähigt - in den Bewegungen mit "offenem Visier" mitwirken; denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung. Mögliche Bündnispartner in ihrem Kampf für "Frieden und Abrüstung", für "soziale Sicherheit", gegen "Polizeiund Überwachungsstaat mit Berufsverboten" sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten, Ausländergruppen und Linkskräften". Darauf wurde auch auf dem 7. Parteitag der DKP unter Hervorhebung der wachsenden Bedeutung der Bündnispolitik hingewiesen. Auf der 3. Tagung des Parteivorstandes der DKP in Düsseldorf erklärte ihr Parteivorsitzender, daß sich die Stellung der DKP und ihrer Mitglieder in demokratischen Bündnissen gefestigt habe. Anläßlich der 4. Tagung des Parteivorstandes der DKP sprach sich der Vorsitzende Mies erneut für ein Bündnis mit Sozialdemokraten, Grünen und allen außerparlamentarischen Kräften im "Kampf gegen Hochrüstung und Sozialabbau" in der Bundesrepublik Deutschland aus. Entsprechend dem Konzept der Bündnispolitik, über weltanschauliche und politische Unterschiede hinwegzusehen, richtete der DKP-Vorsitzende ein "Grußwort" an die Teilnehmer des 88. Deutschen Katholikentages und betonte die Zu23


sammenarbeit von "Kommunisten und Christen" in der "Friedensbewegung". Die DKP-München wandte sich mit einer Diskussionsveranstaltung und Informationsständen ebenfalls an die Teilnehmer des Katholikentages. Ausfluß der Bündnispolitik der DKP ist auch ihre Beteiligung an der "Friedensliste" bei der Europawahl 1984. Die Listenkandidaten waren zur Hälfte Funktionäre der DKP bzw. von ihr beeinflußter Organisationen. Die DKP wertete das "gute Abschneiden" der Friedensliste (sie erreichte bundesweit 1,3 % der gültigen Stimmen) ausdrücklich als Bestätigung der kommunistischen Bündnispolitik. Mit der Beteiligung an der "Friedensliste" verfolgt die DKP den Zweck, die Wahlaussichten ihrer Kandidaten dadurch zu verbessern, daß sie unter einer anderen Bezeichnung kandidieren können. Im Rahmen der Bündnispolitik tritt die DKP oftmals nicht unmittelbar als Initiator in Erscheinung, sondern bedient sich der von ihr beeinflußten Organisationen. So begrüßte der DKP-Parteivorstand in einer Entschließung die Initiativen der VVN-BdA zum 08.05.1985 (40. Jahrestag des Kriegsendes). 2.2.3.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Bündnispolitik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Auf dem 7. Parteitag der DKP wurde darauf hingewiesen, daß die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, insbesondere die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, für die DKP vorrangig sei. Auf dem DKP-Kongreß "Frieden und Arbeit" in Castrop-Rauxel betonte der DKP-Vorsitzende, die Hauptaufgabe bleibe die Entwicklung und Festigung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse"; mit Hilfe kommunistischer Arbeiterpolitik müsse die "Arbeiterklasse" zum Klassenbewußtsein erzogen und damit "ihrer historischen Mission" zugeführt werden: dem Kampf für den Sozialismus. Daß die Kampfbereitschaft der "Arbeiterklasse" bereits spürbar zugenommen habe, sei das Ergebnis "langjährigen erfolgreichen Wirkens der verschiedenen demokratischen Kräfte - nicht zuletzt auch von uns Kommunisten". Zum Abschluß forderte der Kongreß in einem Aufruf vor allem das Zusammengehen von Sozialdemokraten und Kommunisten im Kampf gegen die "friedensgefährdende, sozial reaktionäre Bonner Politik" und für eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt". Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits 1982 an die "SPD-Führung" appelliert, angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften ihr Verhältnis zur DKP zu überdenken und den "Unvereinbarkeitsbeschluß" aufzuheben; dieser Beschluß sei in den "Betrieben ohnehin nicht beachtet" worden. Auf der 3. DKP-Parteivorstandstagung in Düsseldorf beschwor Mies erneut die Notwendigkeit der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse"; je intensiver Sozialdemokraten und Kommunisten zusammenarbeiteten, um so eher würden auch parteilose und christliche Arbeiter zum Mitkämpfen bewegt. "Aktionseinheit" von Sozialdemokraten und Kommunisten fördere das "Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte im Rahmen von Bünd24


r nissen". In einem weiteren Aufruf appellierte Mies an die Sozialdemokraten, "gemeinsam mit den Kommunisten das Bündnis aller Kräfte links von der CDU zu schaffen". Im vierten "Bildungsheft" 1983/84 mit dem Titel "Neue Fragen der Aktionseinheit" bekräftigte die DKP, "Kernstück der Aktionseinheit" sei das Zusammenwirken von Kommunisten und Sozialdemokraten. Trotz ideologischer und politischer Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen beiden "Hauptströmungen der Arbeiterbewegung" seien "neue Felder des gemeinsamen Wirkens" entstanden. Mehr und mehr sozialdemokratische Genossen hätten in der "Friedensbewegung" die Schranken überwunden, die sie bisher "vom gemeinsamen Friedenskampf" abgehalten hätten. Sozialdemokraten und Kommunisten gingen zunehmend dazu über, gemeinsam "betriebliche Friedensinitiativen" aufzubauen. Weitere Felder gemeinsamer Arbeit seien der Kampf gegen "Sozialabbau", "Berufsverbote" und "Ausländerdiskriminierung" sowie für "Solidarität mit den Völkern der dritten Welt". Die DKP rief ihre Mitglieder auf, "im Betrieb, in der Wohngemeinde oder im Stadtteil, in der Straße, in dem gemeinsamen Verein" an Sozialdemokraten heranzutreten und sie zum gemeinsamen Handeln zu veranlassen. Für die "Aktionseinheit" seien "neue Bedingungen" entstanden: Eine neue Generation sei herangewachsen, die die schweren Auseinandersetzungen zwischen beiden Parteien in der Weimarer Republik nicht mehr erlebt habe und deshalb "sachlicher miteinander umgehe". Besondere Bedeutung mißt die DKP der Arbeit in den Gewerkschaftsgremien auf allen Ebenen bei, weil sie dort die "breiteste und umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sieht. Sie betont, für jeden Kommunisten sei es "selbstverständliche Pflicht", "ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen". Sie behält sich damit allerdings vor, selbst zu entscheiden, welche Beschlüsse dies sind. Ihr Ziel ist, in Gewerkschaften Einfluß zu gewinnen und sie zu treuen "Bündnisorganisationen" zu machen. Sie setzt sich dafür ein, dem Antikommunismus in den Gewerkschaften keinen Raum zu geben und die "Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt zu beachten". Nach ihrer Auffassung sollen die Einheitsgewerkschaften nicht "Stütze für ein brüchiger werdendes kapitalistisches System", sondern "Kraftzentrum zur Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sein. Die DKP befolgt getreu die Anweisung Lenins an die Kommunisten, in die Gewerkschaften einzutreten, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Das Mitglied des DKPPräsidiums Ludwig Müller forderte die Gewerkschaften auf, sich nicht nur auf Lohnund Arbeitsplatzfragen zu beschränken, sondern einen konsequenten "Klassenstandpunkt" einzunehmen. Die "Arbeiterinteressen" seien auf die Abwehr aller Spaltungsversuche der "herrschenden Klasse", auf "Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit" und "demokratische Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft" sowie auf die Verhinderung der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenwaffen gerichtet. Auf dem 7. Parteitag erklärte die DKP, der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und für die Rechte der Arbeitslosen sei für sie das Feld gemeinsamer Aktionen mit den Gewerkschaften. 25


eraag JETZT ERST RECHT für den Kampf umdie 35-Stunden-Woche Wer aussperrt, gehört enteignet Plakat der DKP 26


Etwa 75 v.H. der DKP-Mitglieder sind gewerkschaftlich organisiert. Rund 10 v.H. nehmen gewerkschaftliche Funktionen und Aufgaben der betrieblichen Mitbestimmung wahr. Der Intensivierung der Gewerkschaftsarbeit der DKP dienen auch die in allen DKP-Bezirken tätigen "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V" (IMSF) sowie die "NachrichtenVerlags-GmbH" mit Sitz in Frankfurt a.M. Diese verlegt fast ausschließlich Publikationen zu gewerkschaftlichen, betrieblichen sowie sozialund wirtschaftspolitischen Themen, u.a. die monatlich erscheinenden "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik/Gewerkschaftsspiegel", die von drei Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes und einem langjährigen DFU-Funktionär herausgegeben werden. Die DKP erklärte die massive Unterstützung des gewerkschaftlichen Kampfes für die 35-Stunden-Woche zur "zentralen Aufgabe" der Partei und zur "höchsten Klassenpflicht". Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hermann Gautier versicherte, die Kommunisten gehörten zu den "aktivsten Kämpfern" für die 35-Stunden-Woche. Ausdrücklich begrüßte die DKP die Beschlüsse der letztjährigen Gewerkschaftstage: Mit ihnen seien Ansätze für eine "kämpferische Politik" deutlich geworden. Dies gelte sowohl für die IG-Metall und die IG Druck und Papier als auch für die GEW und die Deutsche Postgewerkschaft. Da die DKP in den Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen die "bedeutendsten Klassenauseinandersetzungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" sah, wandte sie sich vehement gegen jegliche Diskussion über "mögliche Former) von Kompromissen". Ein DKP-Präsidiumsmitglied betonte auf der 1. bundesweiten Betriebsrätekonferenz der DKP, der Kampf um die 35-StundenWoche sei für die DKP keine Rechenaufgabe, sondern eine "Klassenfrage". Die Arbeitslosigkeit könne letztlich nur durch "Errichtung des Sozialismus" beseitigt werden. I Zur Schlichtung des Arbeitskampfes in der Metallindustrie NordwürttembergsNordbadens erklärte die DKP, mit der Annahme des "Leber-Konzepts" sei das Ziel des gewerkschaftlichen Kampfes, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, nicht erreicht worden. Der Arbeitskampf lehre, daß die "Front des Monopolkapitals und die Kumpanei mit der Regierung" nur aufzubrechen seien, wenn die Gewerkschaften die Unternehmer nicht als Sozialpartner, sondern als "erklärte Gegner der arbeitenden Menschen" begriffen und als "Gegenmacht" ihre Kampfkraft entschlossen "ohne Wenn und Aber" solidarisch einsetzten. Die DKP bezeichnete die "Betriebsbesetzungen" während des Streiks als "wirkungsvolle Form gegen den Aussperrungsterror"; die Arbeiter seien hier wenigstens für kurze Zeit "Herren über ihre Fabriken". Die DKP werde weiterhin bei den Arbeitern die Bereitschaft zum Kampf gegen das "kapitalistische Profitsystem" fördern, damit dieses "Grundübel" beseitigt und eine "sozialistische Gesellschaft" in der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut werde. Auf der 3. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 25. August 1984 behauptete sein Vorsitzender, im Streik seien "politische Vorbehalte" abgebaut worden; vielfach habe es einen "Schulterschluß zwischen sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Gewerkschaftern" gegeben. 27


2.2.3.2 Volksfrontpolitik Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sogenannte Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intellektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmen. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "Monopolkapital", und seien sie auch "sachlich und zeitlich noch so begrenzte", einbeziehen. Daher arbeitete sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen mit. Im Rahmen ihrer Volksfrontpolitik führt die DKP Kampagnen vor allem mit Hilfe der von ihr beeinflußten Organisationen durch und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. In erster Linie handelt es sich dabei um die Kapagnen für "Frieden und Abrüstung", Frieden und Arbeit", "Stopp der Kriegsvorbereitungen und Militarisierung", aber auch gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen "Berufsverbote" sowie gegen "Arbeitslosigkeit und Sozialabbau". Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung war auch 1984 zentrales Agitationsfeld der DKP, ihrer Nebenund der von ihr beeinflußten Organisationen. Nach marxistisch-leninistischem Verständnis geht die Bedrohung des Friedens vom "Imperialismus" aus. Erst in einer Gesellschaft, die nicht mehr auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und dem daraus resultierenden Klassengegensatz beruhe, könne der Frieden dauernd gesichert werden. Der Frieden ist ein Wesenselement von Sozialismus und Kommunismus. Der Kampf für Frieden und Abrüstung finde seine Ergänzung im Kampf um den Sozialismus. Mehrere kommunistische Parteien aus NATO-Staaten, darunter die DKP, forderten in einem "gemeinsamen Appell": "Der NATO-Raketenbeschluß muß fallen!". In der Erklärung "Den Raketenfanatikern in den Arm fallen" verlangte das Präsidium der DKP den "Widerstand" zu verstärken. Die DKP trete dafür ein, die Unterschriftensammlung für den "Krefelder Appell" fortzusetzen, neue Aktionen für die Schaffung atomwaffenfreier Städte und Gemeinden, Straßen, Betriebe, Schulen, Werkstätten und Büros zu starten sowie betriebliche Friedensinitiativen verstärkt zu entwickeln. Sie unterstütze "alle Formen der Äußerung des Volkswillens gegen die Raketenstationierung: Unterschriftensammlungen, Mahnwachen und Demonstrationen, Aktionen des demokratischen Volkswiderstands an Stationierungsorten, Volksbefragungen und Volksentscheide gegen den NATO-Raketenbeschluß". Zum 35. Jahrestag der Gründung der NATO (4. April 1949) erklärte der DKPVorsitzende Herbert Mies, die Gründung habe damals den Zweck verfolgt, "die sozialistische Staatengemeinschaft... durch einen Krieg aus der Welt zu schaffen", "Westeuropa der militärischen und politischen Hegemonie der USA unterzuordnen" und ein "neues Instrument zur Unterdrückung demokratischer und revolutionärer Kräfte" zu besitzen. Die "Macht des realen Sozialismus" habe jedoch einen "heißen Krieg" verhindert. Die Kommunisten der Bundesrepublik Deutschland seien heute wie damals "entschiedene Gegner" der NATO. Als "sicherheitspolitische Alternative zur NATO" sei ein "System der europäischen und internationalen Sicherheitspartnerschaft" notwendig. Die DKP rief in diesem Zusammenhang "alle demokratischen und fortschrittlichen" Kräfte dazu auf, dem "antisowjetisch programmierten Rüstungswahnsinn" entgegenzutre28


ten. Die Rüstungspolitik der Warschauer-Pakt-Staaten wird demgegenüber von der DKP nicht in Frage gestellt. Auf der 3. Tagung des DKP-Parteivorstandes in Düsseldorf verabschiedete der DKP-Parteivorstand einen Aufruf: "Stoppt den Rüstungswahnsinn! Arbeitsplätze statt Raketen! Für einen machtvollen Friedensherbst '84!". Darin empfahl er seinen Mitgliedern, sich an den "Protestaktionen" gegen die NATO-Manöver im "Fulda-Gap" und in Hildesheim zu beteiligen und forderte "Alle Kraft für die Großaktion der Friedensbewegung am 20. Oktober 1984" einzusetzen. Der DKP-Vorsitzende betonte, künftig müsse die Hauptforderung der "Friedensbewegung" nach "Stopp und Abbau der US-Raketen" durch Forderungen nach "Stopp der Kriegsvorbereitung und Militarisierung" ergänzt werden. Die "unheilvolle Allianz US-amerikanischer und deutscher Raketenpolitiker" führe zu einer "existenzbedrohenden Konfrontation" mif den sozialistischen Ländern. Mies würdigte das "sowjetische Friedensprogramm" und hob hervor, das "Kampfbündnis zwischen sowjetischen und deutschen Kommunisten" könne niemals erschüttert werden. Unter Hinweis auf den ursprünglich geplanten, dann jedoch abgesagten Besuch des Staatsratsvorsitzenden der DDR und Generalsekretärs der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) Erich Honecker in der Bundesrepublik Deutschland warf Mies der Bundesregierung "uneinsichtige und destruktive Politik" vor. Sie stehe im Gegensatz zu der an Dialogbereitschaft und "Friedenspflicht" orientierten Politik der DDR. Dieser "sozialistische deutsche Staat" wahre "alle humanistischen und revolutionären Traditionen deutscher Kultur und Geschichte". Die DKP wirkte entsprechend den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik an der Organisation und Durchführung der sog. "selbstorganisierten Volksbefragung" der "Friedensbewegung" anläßlich der Europawahl am 17. Juni mit. Bei dieser Befragungsaktion konnten die Besucher von Wahllokalen auf einem vorbereiteten Stimmzettel über die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles abstimmen. Bei Aktionen im Rahmen der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung trat die DKP nicht immer unmittelbar in Erscheinung. Häufig lag die Vorbereitung und Durchführung in den Händen der von ihr beeinflußten Organisationen DFU, KFAZ und DFG-VK sowie örtlicher orthodox-kommunistisch beeinflußter Initiativen. Auch mit der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung verfolgt die DKP ihr Endziel, nämlich die Errichtung eines kommunistischen Staates. Der DKPVorsitzende Mies erklärte anläßlich des 65. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschland, daß "letzlich erst die sozialistische Gesellschaftsordnung" eine "sichere und dauerhafte Garantie" für die Beseitigung von "Aggressionspolitik und Kriegsgefahr" biete. Die kommunistische Antifaschismus-Kampagne wurde weitgehend von der DKP-beeinflußten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) getragen. Der Kampf gegen den "Faschismus" ist für die DKP eine taktische Variante ihres Kampfes für den Sozialismus. Er basiert auf der Annahme, daß die gesellschaftlichen Wurzeln, aus denen der Faschismus hervorgegangen ist, nicht beseitigt seien, da es dem Monopolkapital gelungen 29


sei in der heutigen Bundesrepublik" seine Macht wieder herzustellen. Der antifaschistische Kampf" lehre, daß "Kampf gegen Faschismus und Krieg" zugleich "Kampf gegen Antikommunismus und Antisowjetismus" bedeute. Das Schlagwort "antifaschistischer Kampf" wird von der DKP vorgeschoben, um damit Bündnispartner zu gewinnen, die mit ihrer Ideologie nicht übereinstimmen. Nach wie vor wurde auch die Kampagne gegen die "Berufsverbote" betrieben. Der DKP-beeinflußte "Arbeitsausschuß" der überregionalen Initiative "Weg mit den Berufsverboten" richtete am 475. Februar 1984 in Böblingen eine internationale Konferenz "Stoppt den Abbau der Demokratie!" aus. Mit einer "Böblinger Erklärung" wandten sich die Teilnehmer u.a gegen "antikommunistische Demagogie" und forderten die "Aufhebung aller Berufsverbotsmaßnahmen". Auf der 4. Tagung des Parteivorstandes der DKP in Düsseldorf erklärte das Mitglied des Parteipräsidiums Jupp Angenfort: "Vor uns steht die Aufgabe, die Berufsverbotspraxis zu entlarven und zu bekämpfen". Die "Berufsverbote" seien "Bestandteil und Vorbereitung der beabsichtigten Militarisierung der Gesellschaft". Gleichzeitig bedeute diese Praxis eine "Verschärfung der Angriffe auf die DKP". Zunehmende Bedeutung erlangte 1984 die Kampagne gegen die Arbeitslosigkeit. Der Schwerpunkt einer Entschließung zur Vorbereitung des 7. Parteitages der DKP im Januar 1984 war der "Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit" und die "Krisenpolitik des Großkapitals". Die Politik der DKP ziele auf die "Beseitigung der Arbeitslosigkeit" und letztlich auf die "Beseitigung des Übels, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse", ab. Der DKP-Parteivorstand erklärte in seinem Aufruf zum 1. Mai, zur Durchsetzung der "lebensnotwendigen Wende" von "Massenarbeitslosigkeit zur Arbeitsbeschaffung" sei die "Aktionseinheit von kommunistischen, sozialdemokratischen, christlichen, von allen Arbeitern und Angestellten" notwendig. Der Parteitag befaßte sich auch mit der Kampagne gegen die Jugendarbeitslosigkeit und stellte in einer Entschließung fest, die DKP unterstütze die "demokratische Jugendbewegung" und wirke mit allen zusammen, die aktiv für die "Grundrechte der Jugend" seien. Für die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die DKP", sei von großer Bedeutung, "ob und wie wachsende Teile der künftigen Arbeitergeneration Bekanntschaft mit revolutionären Ideen" schließen. Unter dem Motto "Kampf der Lehrstellennot! Sichere Zukunft für unsere Jugend! Arbeit statt Raketen!" veröffentlichte die "UZ" einen Appell, in dem u.a. die "Schaffung außerbetrieblicher kommunaler Ausbildungszentren", die "Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in Höhe von 10% der Belegschaft in allen Großbetrieben" und die Einführung einer "Ausbildungsplatzabgabe" gefordert werden. Im dritten Heft für das Bildungsjahr 1983/84 mit dem Titel "Arbeitslose, ihre Bewegung und die Kommunisten" behauptete die DKP, Arbeitslosigkeit sei eine "Lebenserscheinung" des Kapitalismus. Durch Arbeitszeitverkürzung - bei vollem Lohnausgleich - könne sie zwar "wirksam abgebaut", letztlich aber erst "unter sozialistischen Produktionsverhältnissen" beseitigt werden; dies veranschauliche die Entwicklung in der DDR. Die DKP unterstütze die wachsende Bereitschaft von Arbeitslosen, sich in Arbeitsloseninitiativen (z. Zt. bis zu 350) zu 30


organisieren; sie habe deshalb eigene "Arbeitslosenausschüsse" gebildet, denen Vertreter verschiedener Arbeitsloseninitiativen sowie Gewerkschafter und Betriebsarbeiter angehörten. Die DKP-Kreisvorstände Nürnberg und München gaben "Arbeitslosenzeitungen der DKP" heraus. Von den 1984 in Bayern bekanntgewordenen "Arbeitslosenzentren, -initiativen und -Selbsthilfen" wurden fünf von orthodox-kommunistischen Gruppierungen beeinflußt. 2.2.4 Organisation Die DKP hatte 1984 rund 40.000 Mitglieder. In Bayern gab es Ende 1984 rund 3.100 DKP-Mitglieder. Dies ergibt für Bayern gegenüber 1983 einen Zuwachs von 100 Mitgliedern. Auf dem 7. Parteitag im Januar 1984 bezifferte die DKP die Zahl ihrer Mitglieder auf 50.482 (6. Parteitag 1981: 48.856). Tatsächlich dürfte diese Angabe jedoch weit überhöht sein. Auch die Mitgliederwerbung im Rahmen des Ernst-Thälmann-Aufgebotes, zu dem der Parteitag im Januar 1984 aufgerufen hatte und das am 30. März 1986 beendet sein soll, brachte bis jetzt nicht den gewünschten Erfolg. Die Aktion hat das Ziel, die Mitgliederzahl der Partei um 20 v.H. zu erhöhen. Nach einem von der DKP-Zeitung "Zugspitze" veröffentlichten Zwischenergebnis der Mitgliederwerbeaktion belegte die DKPBezirksorganisation Südbayern unter den 12 Bezirksorganisationen den letzten Platz. Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP in Bayern Mitglieder 1968 1970 1972 1974 1976 1978 1980 1982 1984 3500 3000 2500 2000 1500 1000 500 Die organisatorische Struktur der DKP änderte sich 1984 nicht. Die DKP gliedert sich in 12 Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisbzw. Gebietsorganisationen unterteilt, die die Grundorganisationen, nämlich die Orts-, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen zusammenfassen. Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern aufgeteilt. Auf dem 7. Parteitag der DKP im Januar 1984 wurden Herbert Mies und Hermann Gautier als DKP-Vorsitzender bzw. stellvertretender DKPVorsitzender bestätigt. In den Parteivorstand wurden 89 weitere Personen gewählt, darunter 10 Mitglieder aus Bayern. In Bayern sind Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender im DKP-Bezirk Nordbayern Herbert Stiefvater und Anka Konhäuser, im DKP-Bezirk Südbayern Walter Listl und Heinrich Horrelt. 31


Die DKP ist in ihrer inneren Sturktur nach dem marxistischleninistischen Prinzip des "demokratischen Zentralismus" aufgebaut. Die darauf beruhende absolute Verbindlichkeit der Beschlüsse der übergeordneten Einheiten für die untergeordneten sowie das strikte Verbot der Fraktionsbildung gewährleisten die Geschlossenheit der DKP. In ihrem Ende 1984 nach dem Parteiengesetz veröffentlichten Rechenschaftsbericht wies die DKP für 1983 Einnahmen in Höhe von 17,8 Mio DM (1982: 16,4 Mio DM) aus, davon 6,5 Mio DM an Mitgliedsbeiträgen und 8,7 Mio DM an Spenden. In dem Spendenbetrag sind sieben Einzelspenden von 20.000 DM und mehr mit einem Gesamtbetrag von 268.000 DM enthalten. Hier ist auch eine Einzelspende aus Coburg in Nordbayern in Höhe von 100.000 DM aufgeführt. Darüberhinaus erbrachten die Parteimitglieder Sach-, Werkund Dienstleistungen in Höhe von 5,6 Mio DM. 1983 sind für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 934.923 DM (1982: 780.722 DM), für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern 848.256 DM (1982: 782.947 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen. Zwar behauptet die DKP, sie finanziere sich ausschließlich aus diesen Einnahmequellen. Tatsächlich war sie aber auch 1984 nicht in der Lage, die Ausgaben für den aufwendigen Parteiapparat, die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Parteiaufkommen zu bezahlen. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP 1984 für ihre Parteiarbeit, ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. wieder Zuschüse von mehr als 60 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger Die wichtigste Publikation der DKP ist ihr Zentralorgan "Unsere Zeit - Die Zeitung der arbeitenden Menschen - Zeitung der DKP" (UZ). Sie erschien an Werktagen in einer Auflage von 25.000, die Wochenendausgabe am Freitag in einer Auflage von rund 48.000 Exemplaren. Die Forderungen und Vorschläge der DKP zu aktuellen Themen werden jedoch nicht nur in UZ-Artikeln, sondern auch in zahlreichen Broschüren veröffentlicht. 1984 erschienen u.a. die Broschüren "Solidarität mit ausländischen Arbeitern", ein Forderungsprogramm der DKP, - "Für eine demokratische Kommunalpolitik - Die Finanznot der Städte, Kreise und Gemeinden beheben - Vorschläge der DKP", "Aktionsprogramm '84 der DKP für Frieden und Arbeit", "10 gute Gründe für die 35-Stunden-Woche" und der "Kulturbrief '84 der DKP". Zahlreiche Faltblätter, Handzettel und Kandidatenbriefe wurde im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 18. März 1984 veröffentlicht bzw. verteilt. Unter dem Titel "Wir stimmen für die Friedensliste" faßte die DKP ihre Argumente zur Europawahl '84 in einer Broschüre zusammen. Bundesweites Aufsehen erregte die Veröffentlichung des Taschenbuchs "Das Milliardending" im August 1984 durch den Verlag Pahl-Rugenstein. Zwei DKP-Funktionäre schildern dort die angebliche Subventionspraxis in einigen Städten der Bundesrepublik; sie waren unter dem Deckmantel einer Scheinfirma mit einem angeblichen Investitionsvorhaben eines US-Konzerns an die betreffenden Stadtverwaltungen herangetreten. Große Bedeutung mißt die DKP auch ihren Kleinzeitungen bei. 1984 erschienen in Bayern über 50 Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen der 32


DKP-Kleinzeitungen Roter Rccthoofbote ZEITUNG DER DKP SULZSACH - ROSENBERG SCHUJABACH Grenzlandho OKTOBER-1984 33


DKP, viele allerdings nur gelegentlich. Neben bundesweiten Themen wie "35-Stunden-Woche", "Arbeitslosigkeit", "Umweltschutz", "Waldsterben" und "Profit der Großunternehmen" wurden in den Ausgaben auch örtliche Probleme behandelt. Mit Schlagzeilen wie "Roter Pfeffer ins Rathaus" und "DKP für ein gläsernes Rathaus" wurde im 1. Quartal 1984 in den Kleinzeitungen hauptsächlich Wahlagitation betrieben. An Betriebszeitungen, dem wichtigsten Propagandamittel der DKP-Betriebsgruppen, wurden 1984 39 bekannt. Etwa ein Drittel von ihnen erschien nur sporadisch. Als Anleitung für das Abfassen der Kleinzeitungen verteilte der DKP-Parteivorstand monatlich die Broschüre "infodienst". Ferner gab er das "Handbuch für Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen der DKP" sowie vierteljährlich die Zeitschrift "Praxis - Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei" heraus. Der DKP-Verlag "Marxistische Blätter" in Frankfurt a.Main gibt das gleichnamige Organ heraus, das alle zwei Monate erscheint. Seit seinem Bestehen publiziert der Verlag darüber hinaus Bücher zu Themen der marxistischen Theorie und Praxis. Neuerscheinungen im Jahr 1984 waren z.B. Bücher mit Titeln wie "Der Kommunismus in der sich verändernden Welt" und "Marx ist Gegenwart, Materialien der Wissenschaftlichen Konferenz in Trier März 1983". Die DKP-beeinflußte "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" hat das Ziel, mit Literatur als "Waffe im Klassenkampf" den Weg zum Sozialismus zu weisen. Der "Arbeitsgemeinschaft" gehörten 1984 11 Verlage und rund 30 "collektiv"-Buchhandlungen an. In Bayern gibt es "collektiv"Buchhandlungen, die unter "Libresso"-Zentren firmieren, in Nürnberg und München. Die Verlage decken mit ihren periodischen Schriften und der sonstigen Literatur thematisch die "Kampffelder" der DKP, ihrer Nebenorganisationen und von ihr beeinflußter Organisationen ab. Die Plambeck & Co. Druck und Verlags GmbH in Neuss verlegt und druckt die UZ und die Mehrzahl aller Publikationen der Orthodoxen Linken. Seit der Übernahme des Damnitz-Verlags in München druckt sie auch die "Literarische Vierteljahresschrift 'kürbiskern' - Literatur, Kritik, Klassenkampf" sowie "tendenzen - Zeitschrift für engagierte Kunst". Zu den Herausgebern des "kürbiskern" gehören DKP-Funktionäre. Dem Redaktionskollektiv der Zeitschrift "tendenzen" gehören ebenfalls DKP-Mitglieder, darunter ein Mitglied des Parteivorstands an. Ein weiterer Propagandaträger ist die UNIDOC-Film GmbH. Nach Angaben ihres Leiters, eines DKP-Funktionärs, sieht sie es als "wichtigste Zielsetzung" an, "die DKP in ihrem Kampf zu unterstützen". Das Verleihprogramm umfaßt u.a. Filme zum "politischen und sozialen Kampf in Westdeutschland", zum "Aufbau des Sozialismus", zur "internationalen Solidarität" und "gegen Faschismus und Krieg". Eine propagandistische Steuerungsfunktion kommt auch der im November 1979 gegründeten Marx-Engels-Stiftung e.V. in Wuppertal zu. Sie will der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen, Publikationen und eine ständige Ausstellung "Kenntnisse über die heutige Wirksamkeit der Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels" vermitteln. Stiftungsvorsitzender ist der DKP-Vorsitzende Mies. 34


2.2.6 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". Die "ideologische Arbeit der Partei" muß, so forderte der DKP-Vorsitzende Mies auf dem 7. Parteitag, "der Entwicklung der DKP als revolutionärer Partei der Arbeiterklasse - als Partei der Aktion, als einigende und geistig bewegende Kraft dienen". Auf einer DKP-Konferenz zum Thema "15 Jahre marxistische Arbeiterbildung - Methodik marxistischer Arbeiterbildung" diskutierten die Teilnehmer über "neue Ansätze für eine verstärkte betriebsnahe marxistische Bildungsarbeit". Dabei wurde deutlich, daß die DKP stärker als bisher marxistisch-leninistisches Gedankengut in die verschiedenen "Bewegungen" hineintragen will. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die Intensivschulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) und der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" sowie Kurse und Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An dieser Schule fanden 1984 zahlreiche einund zweiwöchige Grundund Speziallehrgänge statt. Die eigens zur Schulung von Angehörigen der DKP eingerichtete SEDParteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau boten auch 1984 Schulungsmöglichkeiten für DKP-Funktionäre. Die Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB) arbeitet mit Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung insbesondere der DKP-Kreisorganisationen die "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die auch Nichtparteimitgliedern offenstehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen Seminarplansammlung und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus", der Grundlage der gesamten marxistisch-leninistischen Doktrin. Bundesvorsitzender der MAB ist das DKP-Vorstandsmitglied Hans Schneider. Mitglieder, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen, werden in den "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" intensiv geschult. Diese Lehrgänge haben das Ziel, Betriebsarbeitern eine gründliche und systematische Einführung in die wichtigsten Bereiche des Marxismus-Leninismus zu geben. Neben der allgemeinen theoretischen Schulung wurde Betriebsarbeitern auch 1984 vor allem anhand aktueller Themen wie "Friedensarbeit im Betrieb", "Mietstopp" oder "soziale Demontage" in Betriebsarbeiteraussprachen, -beratungen und -Seminaren die Anwendung der kommunistischen Ideologie erklärt. Die Seminare dienen zugleich dazu, in Fortbildungsveranstaltungen zu "Imperialismustheorie", "Stamokap" und "kapitalistische Krise" theoretische Kenntnisse zu vertiefen und zu aktualisieren. 35


Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das 1968 gegründete "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt a.M. anzusehen. Leiter ist das DKP-Vorstandsmitglied Dr. Heinz Jung. MASCH und MAB haben gemeinsam mit dem IMSF die Aufgabe, "die Theorie und Methode des wissenschaftlichen Sozialismus auf ökonomische und soziale Prozesse des heutigen Kapitalismus" anzuwenden. Im Mittelpunkt seiner Tätigkeit stehe die "Untersuchung der objektiven und subjektiven Kampfbedingungen der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland". Die "Marx-Engels-Stifung e.V." der DKP veranstaltete am 25. Februar 1984 im Wuppertaler "Marx-Engels-Zentrum" ein "Internationales Symposium" zum Thema "Marxismus und nationale Politik". Anlaß war das "35-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR". Der DKP-Parteivorstand setzte seine Veröffentlichungen zum Parteibildungsjahr 1983/84 mit dem Sonderheft "Die DKP und die 35-Stunden-Woche" fort, um "Einsicht in den gesellschaftspolitischen Stellenwert des Kampfes um die 35-Stunden-Woche" zu vermitteln: Da "kapitalistisches Profitsystem" und "Politik der Hochrüstung" die Ursachen der "Massenarbeitslosigkeit" seien, gehörten gewerkschaftlicher Kampf um die 35-Stunden-Woche und "Friedenskampf" zusammen und richteten sich gegen denselben Gegner. Für die Partei gelte es, den gewerkschaftlichen Kampf als "Hebel zur Motivierung und Politisierung von Massen der Arbeiterklasse" zu nutzen und immer mehr Arbeiter und Angestellte an die "Erkenntnis der Notwendigkeit grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen" heranzuführen. Zum Abschluß des Parteibildungsjahres 1983/84 erörterten die DKP-Parteigruppen das Thema "Die kommunistische Weltbewegung und das internationale Kräfteverhältnis heute". Das dazu veröffentlichte Bildungsheft des DKP-Parteivorstands enthält die Behauptung, für die Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus sei von "ganz maßgeblicher Bedeutung", daß die Sowjetunion "das annähernde militärische Gleichgewicht im Verhältnis zu den USA erringen und bewahren konnte". Die "Konfrontationspolitik des US-Imperialismus" sei Ausdruck seiner "historischen Defensive". Die kommunistische Weltbewegung mit Parteien aus annähernd 100 Ländern habe sich zur "einflußreichsten politischen Kraft" entwickelt. Im neuen Parteibildungsjahr 1984/85 sollen die DKP-Mitglieder lernen, wie Stärke und Kampfkraft ihrer Partei erhöht sowie deren Mitgliederzahl und Masseneinfluß vergrößert werden können. Das DKP-Präsidium stellte fünf Themen heraus: "Warum Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei?", "Wie sieht das sozialistische Ziel der DKP aus?", "Welchen Weg beschreiten wir zum Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland"?, "Welches sind die Möglichkeiten und Grenzen einer Verstaatlichung bei demokratischer Kontrolle?" und "Welches sind die demokratischen Organisationsgrundsätze der DKP?" 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP Die DKP ist auf dem Gebiet der Betriebsarbeit nach wie vor die führende extremistische Kraft. Der Betrieb ist für sie als "Ort des alltäglichen Klassenkampfes", des - wie Marx sagte - elementaren "Guerillakrieges zwischen Kapital und Arbeit" das "wichtigste Kampffeld". Hier sieht die DKP "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der 36


Bourgeoisie bewußt zu machen". Die DKP handelt dabei getreu der Devise Lenins: "Die Agitation unter den Arbeitern besteht darin, an allen spontanen Kampfaktionen der Arbeiterklasse, an allen Zusammenstößen zwischen Arbeitern und Kapitalisten wegen Arbeitszeit, Arbeitslohn, Arbeitsbedingungen teilzunehmen". Dementsprechend versucht die DKP intensiv, in den Betrieben in besonderer Weise die Belange der Arbeitnehmerschaft zu "vertreten". Die DKP konzentriert sich dabei vor allem auf Großbetriebe. Sie sieht die Organisierung und Kampfkraft der Arbeiter in den Großbetrieben als wichtigsten "vereinigenden Faktor". Die industriellen Großbetriebe seien "die Zentren der ökonomischen Macht des Industrie-, Bankund Finanzkapitals, zugleich aber auch Konzentrationspunkt der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes". Nach Auffassung des DKP-Vorsitzenden Mies ist "die Verankerung unserer Partei, die Stärkung und Aktivität unserer Betriebsgruppen in den Großund Konzernbetrieben das Kernstück unserer Orientierung auf die Arbeiterklasse ... Es ist ein anspruchsvolles, aber lohnendes Kampfziel, in einem überschaubaren Zeitraum, auch schon mit Blick auf den nächsten Parteitag, zu erreichen, daß in den meisten dieser Konzernund Großbetriebe wirkungsvolle kommunistische Arbeit geleistet wird." Zur Koordinierung und Aktivierung der Betriebsarbeit veranstaltete die DKP überörtliche Beratungen mit Betriebsarbeitern und Funktionären einzelner Wirtschaftszweige, wobei 1984 der Schwerpunkt bei der Stahlund Elektroindustrie sowie bei einzelnen Automobil-Konzernen lag. Träger dieser Betriebsarbeit sind vorrangig die Betriebsgruppen, die nach dem Parteistatut wichtigsten Grundorganisationen der Partei. Die herausgehobene Stellung der DKP-Betriebsgruppen zeigte bereits die Forderung des DKPVorsitzenden Mies auf der 6. Tagung des Parteivorstands: "Die ganze Partei muß sich konsequent der Arbeiterklasse, der Arbeit in den Betrieben, der Aufgabe der weiteren Stärkung der Betriebsgruppen zuwenden". Eine Entschließung des DKP-Parteivorstandes zur Vorbereitung des 7. Parteitags qualifizierte die Betriebsgruppen als "Lebenszellen" der Partei, über die sie am engsten mit der Bevölkerung verbunden sei. Die Betriebsgruppen wurden aufgefordert, die Gesamtsituation der Betriebsarbeit systematisch zu verbessern, zu festigen und neue Betriebsgruppen zu schaffen. Auf dem 7. Parteitag erklärte Mies dazu: "Wir sehen es als Bestätigung der Richtigkeit der Linie der 6. Parteivorstandstagung an, daß die Zahl unserer Betriebsgruppen bis Mitte vorigen Jahres um 14 % gestiegen ist. Wir können dem Parteitag weiter mitteilen, daß rund 140 Betriebsaktive ihre Arbeit aufgenommen haben". Solche "Betriebsaktive" sollen dort geschaffen werden, wo nach dem Parteistatut die Voraussetzungen für die Gründung einer Betriebsgruppe noch nicht gegeben sind. In sie sollen Mitglieder aus Wohngebietsund Hochschulgruppen zeitweilig delegiert werden, die den "Genossen des Betriebs alle Hilfe und Unterstützung zu geben" haben. Die wesentliche Aufgabe der Betriebsgruppen besteht darin, DKP-Mitglieder in Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen "den Standpunkt der Arbeiterklasse überzeugend vertreten." So waren auch die Betriebsratswahlen 1984 ein weiterer wichtiger Faktor der betrieblichen Arbeit der DKP. Sie forderte, die "Aktionseinheit der Arbeiterklas37


DKPBetriebszeitungen niai Dwieta Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei für Metaller ~ -fepJbu^Ber-1-, ES ROTATION% Zeitung def DKP-Betriebsgruppe Druckindustrie DKP-INFORMATIONEN aktuell BetriEbsfeitung der DKP, für die Metallbetriebe im Kreis Begensburg. Kommune Zeitung i i i da Aibeitet, ArgesleWön i r d Beam*rt derStodi M I X J M I se" durch gewerkschaftliche Einheit zu stärken; dabei hob sie die "unersetzliche Rolle" der "kämpferischen, an den Klasseninteressen orientierten Betriebsräte" hervor. Der DKP-Bezirksvorsitzende von Ruhr-Westfalen erklärte in diesem Zusammenhang: "Ein Kommunist als Betriebsrat ist nicht nur einfach ein Interessenvertreter, er ist auch in dieser Funktion ein Revolutionär". Die Bedeutung der "Aktionseinheit und Solidarität" der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung als "Schlüssel zum Erfolg" wurde auch auf der ersten zentralen Betriebsrätekonferenz , der DKP am 1. Februar 1984 in Köln hervorgehoben. Trotz dieser verstärkten Bemühungen hat die DKP ihr Ziel, in allen Großbetrieben mit mehr als 1.000 Beschäftigten eine Betriebsgruppe oder ein Betriebsaktiv zu schaffen, noch nicht erreicht. Derzeit bestehen im Bundesgebiet etwa 340 Betriebsgruppen. Die Zahl der in Bayern bekannten Betriebsgruppen betrug wie im Vorjahr etwa 30. In erster Linie bestehen Betriebsgruppen in der Metallindustrie. Ferner bemühte sich die DKP verstärkt, im öffentlichen Dienst tätige DKPMitarbeiter lokal zu "Betriebsgruppen öffentlicher Dienst" zusammenzufassen, was in einigen Städten gelungen ist. Außerdem dürften inzwischen rund 25 "Betriebsaktivs" entstanden sein. 38


Um ihre Arbeit im Betrieb effektiver zu gestalten, setzt die DKP mit großem Engagement das Medium Betriebszeitung ein. Die Zahl der in Bayern bekanntgewordenen Betriebszeitungen erhöhte sich im Berichtszeitraum auf 39. Auf der "Betriebszeitungskonferenz" der DKP am 10./11. November 1984 in Düsseldorf bezeichnete der stellvertretende Parteivorsitzende Hermann Gautier die DKPBetriebszeitungen als eine der "schärfsten Waffen der politischen, ideologischen und ökonomischen Aufklärungsarbeit", als eine "besondere Form der Betriebsagitation". Da "der Betrieb das wichtigste Feld des Klassenkampfes" bleibe, komme diesen Zeitungen eine "zentrale Bedeutung" zu. Die "betriebliche Agitation" müsse einerseits der konkreten Interessenvertretung der gesamten Belegschaft entsprechen, andererseits "politisches und sozialistisches Bewußtsein in die Arbeiterklasse tragen". Als Argumentationshilfe und zur gezielten Verbreitung in Betrieben erscheint seit Herbst 1983 eine Broschürenreihe des "Instituts für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF) unter dem Titel "Durchblick". Die Hefte sollen bei aktuellen Themen (z.B. "35-StundenWoche - Notwendigkeit oder Utopie?") "populär und wissenschaftlich fundierte" Hintergründe und "gesellschaftsverändernde Perspektiven" aufzeigen und damit zur "Entwicklung von Klassenbewußtsein" beitragen. Die über 300 Betriebsgruppen der DKP wurden angewiesen, unter dem Motto "Arbeit und Moneten statt Raketen" auch "betriebliche Friedensinitiativen" zu gründen. 2.2.8 Beteiligung an Wahlen Die DKP beteiligte sich an den Kommunalwahlen in Bayern am 18. März 1984 mit 538 Kandidaten. Sie stellte sich in 18 von 25 kreisfreien Städten für den Stadtrat und in 9 von 71 Landkreisen für den Kreistag zur Wahl. Außerdem stellte sie 7 Oberbürgermeister-, 7 Landratsund 2 Bürgermeisterkandidaten auf. Gemeinsame Wahlvorschläge der DKP mit anderen Wählergruppen wurden zu den Stadtratswahlen in Schwandorf (DKP/Liste alternativer Wähler - LAW - Frischer Wind) und in Würzburg (Würzburger Alternative Liste-WAL-DKP) eingereicht. Zu einer Listenverbindung kam es in München zwischen DKP und Demokratischen Sozialisten (DS). Von der DKP angestrebte Bündnisse mit Grünen und Liberalen Demokraten konnten nicht erreicht werden. Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD gab ein Wahlempfehlung auch zugunsten der DKP ab. Das gemeinsame Wahlprogramm der DKP für Nordund Südbayern stand unter dem Schlagwort "Roter Pfeffer ins Rathaus". Gegenüber den vorangegangenen Wahlen wurde der Wahlkampf sehr aktiv und mit hohem Einsatz geführt. Die Anzahl der Wahlveranstaltungen und die öffentliche Plakatierung übertrafen den Umfang der zuletzt geführten Wahlkämpfe. Dennoch konnte die DKP ihren Stimmenanteil gegenüber 1978 nicht halten. Sie mußte deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Nach dem vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung erstellten gewichteten Wahlergebnis erzielte die DKP bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten mit 8.654 gültigen Stimmzetteln einen Prozentanteil von 0,6 deg/o (1978: 15.123 Stimmzettel, 0,9 %). 39


Arbeitsplätze und Wohnungen statt Raketen Bei den Kreistagswahlen hatte die DKP 1.723 gültige Stimmzettel (0,0 %) gegenüber 3.894 (0,1 %) im Jahre 1978. In Nürnberg wurde Herbert Stiefvater (1,6 %; 1978: 1,9 %) wieder in den Stadtrat gewählt. Werner Riedel konnte in Fürth sein Mandat nicht halten; damit ist die DKP im Fürther Stadtrat nicht mehr vertreten. Dagegen konnte die DKP in den Gemeinden Ergoldsbach, Landkreis Landshut, mit Franz Lori und Kösching, Landkreis Eichstätt, mit Richard Scheringer jr. ihre bisherigen Mandate in den Gemeinderäten verteidigen. Erstmals errang die DKP in Schwandorf über den gemeinsamen Wahlvorschlag "DKP/Liste alternativer Wähler - LAW - Frischer Wind" ein Mandat. Gewählt wurde der DKP-Funktionär Helmut Orlowski mit 4,6 % der gültigen Stimmen. 40


In München entfielen auf den Oberbürgermeisterkandidaten der DKP Horst Bergmann 0,4 % der Stimmen (1978: 0,6 deg/o für Hans Schneider). Bei der Europawahl war die DKP an der "Friedensliste" beteiligt. Diese wurde unter maßgebender Mitwirkung der DKP gegründet und will sich in Zukunft regional und überregional zur Wahl stellen. 2.2.9 Sonstige Aktivitäten Bislang nicht genannte Aktivitäten der DKP bezogen sich insbesondere auf folgende Agitationsschwerpunkte: "Sozialabbau" und "Rotstiftpolitik", "Ausländerdiskriminierung", Frauenpolitik, neue Technologien und Medien. Parteiintern stand eine verstärkte Mitgliederwerbung im Vordergrund. Ein Höhepunkt der Parteiarbeit war der 7. Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg. Er stand unter dem Motto: "Der Frieden muß siegen! Jetzt erst recht: Arbeitsplätze statt Raketen!". Daran nahmen 651 ordentliche Delegierte und 127 Gastdelegierte sowie Vertreter von kommunistischen Parteien und "nationalen Befreiungsbewegungen" teil. Abordnungen entsandten die DKPNebenorganisationen und die DKPbeeinflußten Organisationen. Die DKP stellte sich auch auf diesem Parteitag unverändert als disziplinierte und geschlossene, der KPdSU und SED ergebene marxistisch-leninistische Partei dar. Im Vordergrund standen Aussagen der Partei zum "Willkürakt der Raketenstationierung", zur Durchsetzung des "Rechts auf Arbeit" und zum "Kampf gegen die Wende nach rechts!". Der Beginn des neuen Lehrund Schuljahres 1984/85 war für die DKP auch in diesem Jahr wiederum Anlaß zur Agitation gegen "Rotstiftpolitik und Lehrstellenlüge". Die DKP Nürnberg verteilte kleine Schultüten und lud zu einem "Solidaritätsfest" ein. Eine Frauenwoche der DKP fand in München im Hans-BeimlerZentrum in der Zeit vom 8. bis 10. Februar 1984 statt. Die Veranstaltungen umfaßten Filmvorführungen, Diskussionen und Vorträge. Unter dem Motto "Kampf für Frieden und Gleichberechtigung, für Stärkung der Partei und der demokratischen Frauenbewegung" fanden im Rahmen des "Internationalen Frauentages" vom 8. bis 16. März in mehreren Städten Bayerns Informationsaktionen, Versammlungen und Kundgebungen statt, die überwiegend von der DKP veranstaltet wurden. In einer zum "Internationalen Frauentag" herausgegebenen Broschüre erklärte die DKP, "die revolutionäre Arbeiterbewegung habe stets den Forderungen der Frauen und ihrer Organisationen große Bedeutung beigemessen". Am 6. Mai 1984 veranstaltete die DKP in Düsseldorf mit ausländischen Arbeitern eine zentrale Konferenz unter dem Motto "DKP und ausländische Arbeiter - gemeinsam gegen Ausländerfeindlichkeit, gleiche Rechte für ausländische Arbeiter". Dabei verurteilte das Mitglied des Präsidiums und Sekretariats der DKP Werner Cieslak die von der Bundesregierung beabsichtigte Novellierung des Ausländergesetzes als "Entmündigung und Diskriminierung der ausländischen Kollegen"; der Kampf hiergegen sei eine "Schlüsselfrage demokratischer Gegenwehr für alle Werktätigen". Auf einer Pressekonferenz am 20. September in Bonn protestierte die DKP gegen die "akut drohende Verschärfung des Ausländerrechts". Die Regierung wolle sich mit ihrer "menschenverachtenden 41


"Politik" den Knüppel zimmern, um alle Ausländer, die nicht oder nicht mehr zum Arbeiten gebraucht werden, aus der Bundesrepublik zu entfernen". Die Ursache der Arbeitslosigkeit liege aber nicht in der Anwesenheit ausländischer Arbeitnehmer, sondern allein in den "Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus". Aus dieser Aussage der DKP geht hervor, daß sie die Kampagne gegen die Ausländerfeindlichkeit nur als Plattform für die Verfolgung ihres entscheidenden Zieles, der revolutionären Veränderung des politischen Systems, benutzt. Die DKP beteiligte sich mit Gruppen der Neuen Linken und linksextremen Ausländerorganisationen an einem "Marsch gegen Rassismus und ausländerfeindliche Politik". Vom 29. September bzw. 1. Oktober bis 13. Oktober fuhr je ein Autokonvoi von München und Berlin nach Köln. Dabei wurden in 50 Städten Veranstaltungen abgehalten. Die DKP-Bezirksvorstände Nordund Südbayern riefen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, beim Volksentscheid im Juni 1984 der Änderung der Bayerischen Verfassung zuzustimmen; denn eine gesunde Umwelt könne es nur geben, wenn die Macht der Verursacher und großen Konzernen eingeschränkt werde. 42


Am 7. Juli 1984 veranstaltete die DKP in Düsseldorf eine "medienpolitische Beratung", an der nach Angaben der UZ etwa 50 "Kolleginnen und Kollegen" von "Rundfunk und Fernsehen ..., aus großen Verlagshäusern ..., von DKPBetriebsgruppen, Medienwissenschaftler, Filmemacher und Postler" teilnahmen. Dabei sprach sich der stellvertretende DKP-Vorsitzende Gautier zwar für eine Weiterentwicklung der Kommunikationstechnik aus, betonte aber, ihre positiven oder negativen Auswirkungen hingen ausschließlich von der jeweiligen Verfügungsgewalt ab. So nehme gegenwärtig die Bedeutung neuer Technologien als "Instrument imperialistischer Herrschaftsausübung" nach innen und außen zu. Auf einer "Technologie-Konferenz" der DKP am 17. November 1984 in Gießen über die Rolle des technischen Fortschritts unter kapitalistischen Bedingungen forderte der DKP-Betriebsgruppenvorsitzende eines großen, in Bayern ansäßigen Konzerns eine stärkere "Zusammenarbeit mit Angehörigen der wissenschaftlich-technischen Intelligenz". Der technologische Wandel bringe auch diesen "persönlichen Abstieg" und Arbeitslosigkeit. Solche Kollegen seien weniger "Sozialpartnerschaftsideologien" verhaftet und daher eher für den "gemeinsamen Kampf" ansprechbar. In ähnlicher Weise äußerte sich auch das DKP-Präsidiumsmitglied Werner Cieslak. Stephan Voets, Referent des DKPParteivorstandes, führte aus, daß die wissenschaftlich-technischen Errungenschaften für die Kriegsführungsund Konfrontationsstrategie der NATO mißbraucht würden. Im Zusammenhang mit den "Solidaritätsaktionen" für Nicaragua veranstaltete die DKP-Bezirksorganisation Südbayern am 14. Dezember in München ein "Solidaritätsfest", an dem annähernd 250 Personen teilnahmen. 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED Die DKP wird von der SED angeleitet und umfassend unterstützt. Zahlreiche Arbeitsgespräche zwischen SEDund DKP-Funktionären sicherten auch 1984 die Kontrolle der SED über die DKP. Dafür ist die sogenannte "Westabteilung" beim Zentralkomitee (ZK) der SED verantwortlich. Den Bezirksorganisationen der DKP sind jeweils Bezirksorganisationen der SED als "Patenbezirke" zugewiesen. In Bayern sind dies für die DKPBezirksorganisation Nordbayern der SED-Bezirk Suhl und für die DKPBezirksorganisation Südbayern der SEDBezirk Gera. Zur Festlegung des Kurses der DKP und zur Abstimmung aktueller "Kampfaufgaben" wird alljährlich zwischen den Führungen von SED und DKP ein Rahmenplan festgelegt, innerhalb dessen die SEDund DKP-Bezirksorganisationen ihre jährlichen schriftlichen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit treffen. Die intensiven Kontakte zeigten sich auch 1984 in häufigen Reisen von DKPFunktionären und -Mitgliedern in die DDR. Umgekehrt wurde eine große Zahl einreisender "DDR-Reisekader" - allein nach Bayern etwa 300 - festgestellt. Diese sind Funktionäre, die im Rahmen der "Westarbeit" der SED einen Auftrag im Bundesgebiet zu erfüllen haben. Zu den Reisekadern zählen neben Funktionären der SED und sogenannter DDRMassenorganisationen, die Kontakte zur DKP und den ihr nahestehenden Organisationen durch Gespräche und Vorträge pflegen, auch Wissenschaftler, die neben ihrem eigentlichen beruflichen 43


Auftrag politisch agitieren und Informationen gewinnen sollen. Die DDR-Reisekader haben über Reiseverlauf und Gespräche ausführliche Berichte anzufertigen, die von der SED und dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR ausgewertet werden Am 10. September trafen in Berlin (Ost) Mitglieder des DKP-Präsidiums und Spitzenfunktionäre der SED zusammen. Dabei erzielten die Gesprächspartner "volle Übereinstimmung von SED und DKP", daß angesichts der "völkerbedrohenden atomaren Hochrüstungspolitik der USA und der NATO" zur Sicherung des Friedens das "breitestmögliche Bündnis" geschaffen werden müsse. Weitere Unterstützungen gewährt die SED der DKP dadurch, daß sie Einrichtungen in der DDR für die Schulung, Förderung und Betreuung westdeutscher Kommunisten zur Verfügung stellt. Hierzu zählen auch die Ferienaktionen der DKP-Nebenorganisation Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land". Für verdiente Kader der DKP organisiert und finanziert die SED Urlaubs-, Krankenhausund Kuraufenthalte in der DDR. Zahlreiche Unterlagen der DKP werden in die DDR verbracht und dort in SED-Archiven aufbewahrt, insbesondere Kaderunterlagen der DKPMitglieder. Den gegenseitigen Kontakten dienten auch etwa 100 erkannte gemeinsame Reisen von DKP-Mitgliedern und -Sympathisanten aus Bayern in die DDR. Diese Reisen sollen "Vorurteile" gegenüber dem "realen Sozialismus" abbauen und den Teilnehmern einen Einblick in den "Sozialismus konkret" ermöglichen. Die DKP hatte auf ihrem 7. Parteitag den Einsatz von Referenten aus der DDR bei öffentlichen Veranstaltungen als wirksames Instrument zur "überzeugenden Darstellung des realen Sozialismus" bezeichnet. Die DKPBezirksorganisationen Nordund Südbayern führten dementsprechend vom 26. November bis 1. Dezember unter dem Motto "Sozialismus konkret - 35 Jahre DDR" in mehreren Städten Informationsund Diskussionsforen mit Referenten aus der DDR durch. Nach Angaben der kommunistischen Presse kamen etwa 7.000 Besucher zu den über 100 Veranstaltungen, bei denen auch mehrere Kulturgruppen aus der DDR auftraten. Die Redner - überwiegend Funktionäre der "Akademie für Gesellschaftswissenschaften" und des "Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft der DDR" (IPW) sprachen über die "Friedenspolitik der DDR" und die "Ergebnisse des sozialistischen Aufbauwerks". 2.2.11 Die "kulturelle Westarbeit" der SED Im ideologischen Klassenkampf, bei dem Versuch, das Bewußtsein der Arbeiter und anderer "nichtmonopolistischer" Kräfte zu beeinflussen, messen orthodoxe Kommunisten der "Kulturarbeit" hohen ideologischen Wert bei. Sie verbinden mit der Kulturarbeit das Ziel, die "kulturellen Errungenschaften des Sozialismus" bekanntzumachen und so die ideologische Offensive des Sozialismus zu unterstützen. Gleichzeitig sind die Bemühungen darauf gerichtet, das "Bündnis mit den Kräften einer demokratischen und sozialistischen Kultur in den Ländern des Kapitals zu vertiefen und einen unversöhnlichen Kampf gegen die reaktionäre bürgerliche Ideologie und die imperialistische Kultur zu führen". 44


Die kulturelle "Westarbeit" der SED, die der politischen Unterstützung der DKP und der Selbstdarstellung der DDR dient, besteht vor allem in der Entsendung zahlreicher, teilweise namhafter Theater-, Musikund Kleinkunstensembles zu Veranstaltungen der DKP und ihrer Nebenorganisationen, aber auch in engen Beziehungen zwischen Verlagen in der DDR und kommunistischen Verlagen in der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Zusammenhang ist auch die "Marx-Engels-Ausstellung" zu erwähnen, die das Museum für Deutsche Geschichte der DDR dem MarxEngels-Zentrum der DKP in Wuppertal als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt hat. Mehrfach fanden in den LibressoBuchhandlungen - vornehmlich in München - Buchbesprechungen, Vorträge und Literaturgespräche mit Persönlichkeiten der DDR-Kulturszene statt. Musikalische Höhepunkte der kulturellen Westarbeit sind die "Arbeiterkonzerte" der DKP. So trat z.B. die Hallesche Philharmonie (DDR) in der Meistersingerhalle in Nürnberg am 28. November 1984 vor rund 700 Zuhörern auf. Die DKP sieht ihre Arbeiterkonzerte als "eine politische Demonstration gegen das Bildungsprivileg der Herrschenden". Im Dezember 1984 besprach eine DKP-Delegation in der DDR mit dem ZK der SED die "kulturelle Westarbeit" für das Jahr 1985. Von dieser "kulturellen Westarbeit" sind andere, auch kommerzielle, kulturelle Aktivitäten zu unterscheiden, die ohne unmittelbaren Bezug zur DKP von der DDR durchgeführt werden. 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP Über die traditionellen Verbindungen zur Mutterpartei KPdSU und zur Bruderpartei SED hinaus vertiefte die DKP auch 1984 ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuche, Treffen und bei internationalen Großveranstaltungen kommunistischer Parteien. Die DKPund SED-Pressemeldungen stellten derartige Begegnungen besonders heraus. Anläßlich des 7. Parteitages der DKP entsandten 35 Bruderparteien Delegationen nach Nürnberg. Die Delegation der KPdSU wurde vom Politbüromitglied und Sekretär des ZK der KPdSU Grigorij Romanow angeführt. Am Rande der Beisetzungsfeierlichkeiten für den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Juri Andropow führten DKP-Politiker im Februar 1984 in Moskau zahlreiche Gespräche. Im ZK der KPdSU wurde im Juli bei einer Begegnung zwischen DKP-Präsidiumsmitgliedern und dem nunmehrigen Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Michail Gorbatschow die Solidarität der KPdSU mit dem Kampf der DKP bekräftigt. Im Mai hatte die DKP-Südbayern eine KPdSU-Delegation zum Gedenken an den "Tag der Befreiung vom Faschismus" eingeladen. Die Delegation stand unter der Leitung des Ersten Sekretärs des Gebietskomitees von Nowosibirsk. Auf Einladung der sowjetischen Gewerkschaften organisierte die DKP vom 13. bis 26. Juli unter der Losung: "Für Frieden und Arbeit - Freundschaft mit der Sowjetunion" den "Arbeiterzug '84." Unter Leitung des Mitglieds des Präsidiums und Sekretariats der DKP Karl Heinz Schröder nahmen an der Reise über 300 Personen teil, darunter nach Angaben der Veranstalter etwa zwei Drittel DKP-Mitglieder und ein Drittel "Sozialdemokraten, Demokratische Sozialisten, 45


Grüne und parteilose Arbeiterinnen und Arbeiter, Vertrauensleute, Betriebsräte und andere Gewerkschafter". Von Moskau aus besuchten die Teilnehmer in zwölf Gruppen jene Gebiete der Sowjetunion, zu denen die DKPBezirksorganisationen "partnerschaftliche Beziehungen" pflegen. Eine "Friedenskundgebung" am Abend des 23. Juli 1984 in Wolgograd bildete den "abschließenden Höhepunkt". Die Teilnehmer des "Arbeiterzuges" verabschiedeten einen "Friedensappell aus Wolgograd", mit dem sie u.a. eine von "Erstschlagwaffen" freie Bundesrepublik forderten. Im Oktober/November fanden Gespräche mit hochrangigen Funktionären der KPdSU statt. Die Delegation aus der Sowjetunion nahm in Ludwigshafen auch an den Feierlichkeiten der DKP aus Anlaß des 67. Jahrestages der "Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" teil. Im Gegenzug reiste der DKP-Vorsitzende Mies mit einer Abordnung der DKP zu den Feierlichkeiten aus Anlaß der Oktoberrevolution nach Moskau. 46


Auf Einladung der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei kam es im Februar 1984 in Prag zwischen dem DKP-Vorsitzenden Mies und ZK-Sekretär Bilak zu einem Informationsund Gedankenaustausch über die internationale Lage und Fragen der kommunistischen Bewegung. Im Februar veranstaltete der DKP-Parteivorstand einen Empfang zu Ehren einer vietnamesischen Gastdelegation. Dabei sicherte der stellvertretende Vorsitzende der DKP Gautier den Vietnamesen die Solidarität der deutschen Kommunisten. Der Aufenthalt in Rom anläßlich der Beerdigung des verstorbenen Generalsekretärs des ZK der Kommunistischen Partei Italiens Enrico Berlinguer bot Mitgliedern des DKP-Parteivorstandes Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch zum Thema "Kampf für Frieden und Freiheit" mit Vertretern von Bruderparteien. 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1984 in ihren politischen Aktivitäten in weiten Bereichen durch ihre Nebenorganisationen unterstützt. Diese sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien. Sie ordnen sich aber politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung. Maßgebende Funktionen nehmen DKP-Mitglieder wahr. Solche Nebenorganisationen sind wie bisher die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und die Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP). 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ wurde 1968 in Essen gegründet. Sie hat bundesweit etwa 15.000 Mitglieder. In Bayern hat sich die Mitgliederzahl nicht unwesentlich erhöht und lag Ende 1984 etwa bei 1.150 (1983 etwa 1.050). Ein Teil der Mitglieder gehört gleichzeitig der DKP oder von der DKP beeinflußten Organisationen an. Die SDAJ ist nach wie vor die mitgliederstärkste Nebenorganisation und zugleich die bedeutendste Kaderreserve der DKP. Mit dieser kämpft sie gemeinsam für eine "sozialistische Ordnung" in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Vorbild der DDR. Nach ihrem "Aktionsprogramm für die Grundrechte der Jugend" will die SDAJ die "sozialistische Bundesrepublik" im "entschiedenen Klassenkampf" erreichen. Sie bekennt sich zu einem Sozialismus nach den Ideen von Marx, Engels und Lenin und will die revolutionären Traditionen der Arbeiterjugendbewegung fortsetzen. Die organisatorische Struktur der SDAJ blieb 1984 unverändert. Es bestehen Landesverbände, die ihrerseits in Kreisverbände und Ortsgruppen unterteilt sind. In Bayern gibt es in Anlehnung an die Organisation der DKP die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern. Sprachrohr der SDAJ ist "elan - das Jugendmagazin". Es erscheint monatlich in einer Auflage von etwa 30.000 Exemplaren. In Bayern wurden 1984 20 Kleinzeitungen der SDAJ bekannt, davon 9 Betriebszeitungen (1983 13 Kleinzeitungen, davon 3 Betriebszeitungen). 47


Am 10./11. November 1984 fanden in München und Nürnberg die Landeskonferenzen der SDAJ Südbayem und Franken/Oberpfalz statt. Die SDAJ hielt am 15./16. Dezember 1984 in Bottrop unter dem Motto: "Leben heißt kämpfen! Lehrstellen her! Arbeit statt Raketen! Gemeinsam gegen rechts! Mach mit in der SDAJ!" ihren 8. Bundeskongreß ab. Unter den 757 Delegierten befanden sich auch rund 60 aus Bayern. Als zentrales Dokument des Kongresses wurde ein "Aktionsprogramm für die Grundrechte der Jugend" verabschiedet. Zur neuen Bundesvorsitzenden der SDAJ wählte der Bundesvorstand Birgit Radow, zu ihrem Stellvertreter Hans Georg Eberhard. Der langjährige Vorsitzende Werner Stürmann übernimmt eine Aufgabe in der DKP. Unter den zahlreichen Gästen aus dem Inund Ausland befand sich auch der DKP-Vorsitzende Mies. In seiner Grußrede an den Kongreß sagte er: "Der Kampf der SDAJ ist ein Kampf, der sich lohnt. Wer daran teilnimmt, der bewegt Jugend in die richtige Richtung". Die SDAJ ist in Bayern in keinem Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene vertreten. Auch beim Deutschen Bundesjugendring fand sie nach wie vor keine Aufnahme. Sie ist jedoch eine der aktivsten Mitgliedsorganisationen des prosowjetischen Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) und pflegt vor allem mit der Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR und der sowjetischen Jugendorganisation Komsomol "freundschaftliche Verbundenheit". Entwicklung der Mitgliederzahlen der SDAJ in Bayern Mitglieder 1968 1970 1972 1974 1976 1978 1980 1982 1984 1400 1200 1000 , ^^~ ^ - , , _ ,i ^ 800 ~2^~ 600 ^ T 400 --"y/ 200 ~ S ^ ^ Am 29. Juli 1984 empfing ein Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED in Berlin (Ost) den seinerzeitigen SDAJ-Bundesvorsitzenden und DKPFunktionär Werner Stürmann. Eine Abordnung der SDAJ nahm vom 19. Juli bis 1. August 1984 an einem internationalen Freundschaftslager der FDJ am Scharmützelsee/DDR teil, das unter Beteiligung weiterer kommunistischer Jugendorganisationen aus westeuropäischen Ländern stattfand. Die Vertreterin der SDAJ erklärte auf dem Treffen, die SDAJ werde ihre Kampagne "Lehrstellen her! Arbeit statt Raketen! fortführen, bis die Rüstungsausgaben gekürzt und diese Mittel zur Lösung brennender sozialer Probleme im Jugendbereich eingesetzt seien. 48


Umgekehrt nahmen Angehörige der FDJ der DDR als Gäste an den traditionellen Pfingstcamps der SDAJ teil. Vom 17. bis 31. August 1984 bereisten rund 300 Jugendliche der SDAJ und des MSB-Spartakus die UdSSR. Der Freundschaftszug stand unter dem Motto: "Wir besuchen das Festivalland Sowjetunion". Stationen waren Moskau, Odessa, Charkow und Kiew. Eine SDAJ-Delegation unter Leitung von Werner Stürmann überbrachte der IX. Landeskonferenz des Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht (Jugendorganisation der Sozialistischen Einheitspartei West-Berlin -SEW-) die vom 23. bis 25. September 1984 in Berlin (West) tagte, "herzliche und brüderliche Kampfesgrüße". Für beide Verbände sei die Verhinderung der Stationierung neuer US-Raketen "die politische Aufgabe Nummer Eins". An den Feierlichkeiten zum 35. Jahrestag der Gründung der DDR beteiligten sich aus Bayern zahlreiche SDAJ-Angehörige. Rund 50 Personen aus dem südbayerischen Raum reisten nach Gera; eine Delegation aus Nordbayern fand sich in Suhl ein. Vom 8. bis 11. Juni 1984 führten die SDAJ-Landesverbände Südbayern und Franken/Oberpfalz ihre traditionellen Pfingstcamps durch, an denen sich rund 1.000 Personen, vorwiegend Jugendliche, beteiligten. Der Landesverband Südbayern hatte sein Camp in Rott, Landkreis Landsberg a. Lech, der Landesverband Franken/Oberpfalz in Dippoldsberg bei Langenzenn, Landkreis Fürth, aufgebaut. Hauptthemen der Veranstaltungen mit Sport, Spiel, Musik und Diskussion waren der "Kampf der Friedenskräfte gegen die US-Erstschlags-Raketen" und die "35-Stunden-Woche". Für den Kampf gegen die "US-Bedrohung" in Nicaragua fanden Geldsammlungen statt. Auf der Wahrburg - Gut Wahrberg in Aurach, Landkreis Ansbach, befindet sich die zentrale Ausbildungsstätte der SDAJ-Mitglieder, die auch von der DKP und den JP genutzt wird. 1984 fanden dort zahlreiche, meist einwöchige Lehrgänge für Gruppenleiter und -leiterinnen statt mit Themen wie "Das kommunistische Manifest", "Unser revolutionärer Weg", "Einführung in die politische Ökologie", "SDAJ-Arbeit an der Schule" und "SDAJ-Arbeit im Stadtteil". Vom 12. bis 19. August 1984 wurde dort das 8. Victor-Jara-T reffen durchgeführt, an dem sich rund 150 "fortschrittliche" Künstler, Liedermacher und Kulturinteressierte beteiligten. An einer Diskussion über "Kulturpolitik in der DDR" nahmen auch zwei Vertreter der Freien Deutschen Jugend (FDJ) teil. Bei der Abschlußveranstaltung sammelten die Teilnehmer rund 1.500,DM für Nicaragua. Ebenfalls auf Gut Wahrberg veranstaltete der SDAJLandesverband Franken/Oberpfalz vom 26. bis 31. August 1984 ein Sommercamp mit rund 50 Teilnehmern. Ein weiteres Sommercamp wurde vom 24. bis 26. August bei Altmannstein, Landkreis Eichstätt, durchgeführt. Die propagandistischen Aktionen der SDAJ befaßten sich 1984 schwerpunktmäßig mit der Jugendarbeitslosigkeit, der Arbeitszeitverkürzung, der Schaffung eines Lehrstellengesetzes, der Ausländerfeindlichkeit und dem Stopp der Raketenstationierung in der Bundesrepublik Deutschland. Ziel der SDAJ ist es, mit diesen Kampagnen neue Mitglieder zu gewinnen. 49


Am 23. Januar versammelten sich Anhänger der SDAJ vor dem Meldeund Postamt Nürnberg zu einer "Mahnwache", um gegen die drohende Ausweisung einer türkischen Staatsangehörigen zu protestieren. Am 13. März verteilten SDAJ-Angehörige in der Vorhalle des Rathauses in Kaufbeuren Flugschriften und zeigten Schautafeln und Plakate, die auf die "Lehrstellenmisere" hinwiesen. Sie forderten ein Lehrstellengesetz, in dem eine "Lehrstellengarantie" festgeschrieben werden sollte. Mit einer Plakataktion in verschiedenen Städten Bayerns und einer Lehrstellenstafette durch Südostbayern forderte die SDAJ die Einführung der 35-StundenWoche und ein Lehrstellengesetz. Nach Auffassung der SDAJ sollen in diesem Gesetz das "Recht auf eine Lehrstelle", eine "Ausbildungsabgabe für öffentliche Ausbildungszentren", eine "Subventionskontrolle der Betriebe" und die "Meldung von Lehrstellen an die Arbeitsämter" festgeschrieben werden. Im Rahmen ihrer Lehrstellenkampagne richtete die SDAJ ferner einen "Appell" an alle demokratischen Jugendverbände und Parteien "links von der Rechtsregierung". Darin rief sie dazu auf, "jetzt mit vielfältigen und gemeinsamen Aktionen für die Schaffung von Ausbildungsplätzen, für eine gesetzliche Ausbildungspflicht ..., zu kämpfen". An der Adressierung dieses Aufrufs ist erkennbar, daß sich die SDAJ in die Bündnispolitik der DKP einreiht. Seit Januar agitiert die SDAJ gegen das inzwischen verabschiedete Jugendarbeitsschutzgesetz, insbesondere die vorgesehene Neuregelung des Arbeitszeitbeginns für bestimmte Berufe. Die SDAJ rief in der April-Ausgabe ihres Organs "elan - das Jugendmagazin" zur regen Beteiligung an den "Ostermärschen" und der für den 17. Juni geplanten "Volksbefragung" zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen sowie zur Solidarität mit Nicaragua auf. Für die SDAJ bleibe die Einheit der "Friedensbewegung" und ihre Konzentration auf das Nein zu den US-Atomraketen weiterhin die entscheidende Frage. Die SDAJ erklärte hierzu, sie wolle die Abstimmungskampagne "das ganze Jahr über" durchführen und den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf Gymnasien und Fachoberschulen legen. Im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen verbreitete die SDAJ in München eine Wahlzeitung, in der sie ihre Kanditaten zur Stadtratswahl am 18. März 1984 vorstellte. Unter dem Motto "Frieden schaffen, Lehrstellen her, Nazis raus aus unserer Stadt! Es bleibt dabei - München atomwaffenfrei!" warb die SDAJ für die Liste der DKP; denn nur die DKP mache Politik gegen die "Bosse", für die Jugend und für eine saubere Umwelt. Der SDAJ-Bundesvorstand rief in einer Erklärung zu den Europawahlen die Jugend auf, die "Friedensliste" zu wählen, "weil nur deren Kandidaten für wesentliche Forderungen der arbeitenden und lernenden Jugend, wie Schaffung von Lehrstellen, Ausbildungsverpflichtung, Wiedereinführung des SchülerBAFöG's, Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und Stopp der Raketenstationierung eintreten" würden. In einem Aufruf zu den Schülervertretungswahlen forderte die SDAJ alle Schülerinnen und Schüler auf, "Rotstiftgegner und Friedenskämpfer" zu wählen. Die SDAJ verlangte mehr Mitbestimmungsrechte der Schülervertretungen, um dem 50


"Abbau demokratischer Rechte" und einer "Militarisierung unserer Schulen" entgegenzuwirken. Ferner rief sie alle jugendlichen Arbeitnehmer auf, im Mai/Juni 1984 "aktive" Gewerkschafter in die Jugendvertretungen der Betriebe zu wählen, um dem "ständig zunehmenden Druck der Bosse" wirksam begegnen zu können. Sie sieht ihren "Hauptkampfplatz" in den Betrieben und legt daher großen Wert auf gewerkschaftliche Aktivitäten ihrer Mitglieder. Die SDAJ hob in der Juni-Ausgabe ihrer "Jugendpolitischen Blätter" die Bedeutung "demokratischer Soldaten" im Klassenkampf hervor: Als "fortschrittliche Kräfte" könnten sie - im Gegensatz zur "Bundeswehr als Institution des bürgerlichen Herrschaftsapparates" - einen "wertvollen Beitrag zum demokratischen und sozialen Fortschritt in der BRD" leisten. Sie können "im Verlaufe demokratischer und antimonopolistischer Veränderungen" dafür sorgen, daß das Militär" in den Kasernen bleibt"; so sei eine "sozialistische Umwälzung ohne Bürgerkrieg und Blutvergießen möglich". In ihrem "antimilitaristischem Kampf" unterstützte die SDAJ auch 1984 die von ihr beeinflußten Arbeitskreise Demokratischer Soldaten (ADS). Die Gesamtzahl der Anhänger in Bayern mit 30 bis 40 hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Aktivitäten gingen nur vom ADS München aus. Er verteilte die Soldatenzeitung "Rührt Euch", legte Kränze an der KZ-Gedenkstätte in Dachau nieder und veranstaltete Zeltlager in Steingaden, Landkreis Weilheim/Schongau. Als "einzige Arbeiterjugendorganisation" ermunterte die SDAJ ihre Mitglieder, die Dienstzeit bei der Bundeswehr abzuleisten, dabei aber auch in Uniform das Klasseninteresse nicht aus den Augen verlieren. 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Der MSB Spartakus, der stärkste orthodox-kommunistische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland, wurde im Oktober 1971 gegründet. Er bekennt sich zum Marxismus-Leninismus, kämpft zusammen mit der DKP und der SDAJ für die "sozialistische Revolution" und propagiert den "realen Sozialismus" der DDR als grundsätzliche Alternative zum "kapitalistischen System". Bundesweit verfügt der MSB Spartakus über etwa 6.000 Mitglieder, von denen sich rund 250 Mitglieder auf die an den bayerischen Hochschulen in Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen-Nürnberg, Landshut, München, Regensburg und Würzburg aktiven Gruppen verteilen. Die Mitgliederzahl ist gegenüber 1983 in etwa gleich geblieben. Vorsitzender des MSB Spartakus ist Bernd Gabler aus Bonn. Organ des MSB Spartakus sind die "roten blätter", die in einer monatlichen Auflage von 15.000 Exemplaren erscheinen. Der MSB Spartakus setzte auch 1984 seine bisherige Bündnispolitik im Hochschulbereich fort, um die Studentenbewegung zu einer "antimonopolistischen Kraft" gegen die "Herrschenden" zu entwickeln. Dies will er durch seine nach außen dokumentierte "gewerkschaftliche Orientierung" erreichen, indem er versucht, mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie "Urabstimmung" und "Streiks" seine Forderungen durchzusetzen. Der MSB Spartakus hob in seinem ersten Bildungsheft für das Sommersemester 1984 mit dem Thema "Marxismus und Gewerkschaften" die "zentrale Bedeutung" der "gewerkschaftlichen Kämpfe" für die "Kampfund Erfolgsbedingungen aller Bewegungen" hervor. Auch an 51


den Hochschulen sei die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften notwendig, wie es das vom MSB Spartakus mit dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) entwickelte Konzept der "gewerkschaftlich orientierten Politik" vorsehe. Neben den hochschulpolitischen Themen wie den allgemeinen Studienbedingungen, dem "BAFöG-Kahlschlag", dem "Notenterrorerlaß", der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes und der Wiedereinführung der "Verfaßten Studentenschaft" mit politischem Mandat engagierte sich der MSB Spartakus besonders für die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung und die hierzu durchgeführte "selbstorganisierte Volksbefragung" am 17. Juni 1984. Außenpolitisches Schwerpunktthema bildete 1984 die "Situation in Nicaragua". Im März 1984 rief der MSB Spartakus zusammen mit der DKP, der SDAJ und der "Solidaritätsbrigade Carlos Fonseca" zur "politischen und finanziellen Solidarität mit den Sandinisten" auf. Die Zusammenarbeit mit kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen wurde 1984 weiter ausgebaut. So nahmen im Februar 1984 Vertreter des MSB Spartakus an einem "Internationalen Freundschaftslager" der FDJ in der DDR teil. Hierbei hob Bernd Gabler hervor, daß der "Kampf" des MSB Spartakus davon bestimmt werde, "die Stationierung weiterer atomarer USA-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern und die bereits stationierten Systeme abzubauen". Bei seinen Aktivitäten wurde der MSB Spartakus von anderen Organisationen, hauptsächlich jedoch von seinem ständigen Bündnispartner, dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB) - vgl. im einzelnen zum SHB 5. Abschnitt Nr. 3 - unterstützt. Der MSB Spartakus entfaltete 1984 seine Aktivitäten hauptsächlich im Bildungsbereich - vgl. im einzelnen 5. Abschnitt Nr. 2.2 -. 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die JP wurden 1974 auf Initiative der DKP nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen Länder gegründet. Sie erfassen Kinder von 6 bis 14 Jahren. Nach ihrer Satzung kämpfen die JP für den Sozialismus und betrachten sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Sie dienen der DKP und der SDAJ als Basis für die Mitgliedergewinnung. Die DKP unterstützt mit der SDAJ und dem MSB Spartakus die JP in der Erwartung, daß sie die Kinder kommunistisch erziehen. Die JP gliedern sich nach ihrer Satzung in Gruppen, Kreisund Landesverbände. In Bayern bestehen die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern. Die Zahl der Mitglieder der JP betrug 1984 bundesweit rund 4000. Die Mitgliederzahl der JP in Bayern hat sich aufgrund der massiven Werbung (Spielmobil Willibald), Aktionen auf Kinderspielplätzen (Spielplatzgruppen) sowie von Hausbesuchen und von der DKP veranstalteten Kinderfesten auf rund 500 (1983 rund 450) erhöht. Führungspositionen werden durchwegs von Jugendlichen und Erwachsenen eingenommen, die der SDAJ bzw. der DKP angehören. Bundesvorsitzender der JP ist Achim Krooß, Mitglied der DKP und des geschäftsführenden Bundesvorstandes der SDAJ. Der Bundesvorstand der JP veröffentlicht die Kinderzeitung "Pionier" und die "Pionierleiterinformation". 52


Ferien 84in Birkhübel/Jena in der ii' Achtung: mitfahren können alle Kinder die in der Zeit vom 1.6.19TO und 1.10.1974 geboren sind. 53


Aus Anlaß des 10-jährigen Bestehens der sozialistischen Kinderorganisation erklärte der JP-Bundesvorsitzende in einem Interview, es sei inzwischen selbstverständlich, daß Kinder in der "Friedensbewegung" gemeinsam mit Eltern und Freunden ausdrückten, daß Kinder Frieden brauchen. Zum 10-jährigen Bestehen gab die Bundesleitung der JP ein "Handbuch für Pionierleiter" heraus, das neben konkreten Vorschlägen für die Arbeit mit Kindern grundsätzliche Aussagen zur "sozialistischen" Erziehungsarbeit enthält. In den "Jugendpolitischen Blättern" der SDAJ äußerte sich der Bundesvorstand der JP in einer mehrteiligen Abhandlung zu den "Bedingungen sozialistischer Bewußtseinsentwicklung". Danach lasse sich "sozialistisches Klassenbewußtsein" nur im "Kampf gegen die bürgerliche Ideologie" entwickeln. Für die "sozialistische Kindergruppenarbeit" folge daraus, Kindern mit kindgemäßen Losungen politische Zusammenhänge zu verdeutlichen und sie zur Teilnahme an Aktionen der Friedensbewegung zu mobilisieren. Aus diesen Äußerungen geht die Zielsetzung der JP, nämlich bereits Kinder in ihrem Sinn ideologisch zu prägen, um sie dann als spätere Mitglieder für die DKP zu gewinnen, deutlich hervor. Im August 1984 besuchte eine Delegation der "Sandinistischen Kinderorganisation" aus Nicaragua die JP. Beim Empfang am 23. August in Düsseldorf überreichte der JP-Bundesvorsitzende eine Spende von 10.000,DM und versicherte, den "Drohungen der USA gegen Nicaragua" werde man "gemeinsam" begegnen. Die Jungen Pioniere beteiligten sich an den alljährlichen Pfingstcamps der SDAJ, wo sie sich am Rande der Lager ihr "Astronautendorf, den Stern und den Planeten der Kinder" aufbauten. Die JP veranstalteten "Spiele der Solidarität" für die Kinder in Nicaragua und sammelten Unterschriften gegen die "USAtomraketen". Auch 1984 führten die DKP und die Jungen Pioniere im August ihre traditionelle Kinderferienaktion durch. Rund 250 Kinder aus ganz Bayern verbrachten wieder Ferientage zu Vorzugspreisen in Ferienlagern der "kinderfreundlichen DDR". Dabei seien aus "rücksichtslosen" westdeutschen "Einzelgängern" verantwortungsbewußte Gruppenmitglieder geworden. Die Schwerpunkte von Aktivitäten der JP in Bayern lagen auch 1984 in München und Nürnberg. 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Die DKP ist realistisch genug zu erkennen, daß sie mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bei der Bevölkerung keine nennenswerte Resonanz findet. Deshalb wirkt sie, oft mit Unterstützung ihrer Nebenorganisationen, darauf hin, daß Organisationen, "Initativen" oder "Komitees" gegründet werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik, bei zahlreichen nichtkommunistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten oder ihn zu verstärken. Der Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußte Organisationen" zeigt sich u.a. darin, daß die54


se Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen propagieren Forderungen, die für sich gesehen nicht verfassungsfeindlich sind, die aber in Teilbereichen mit Zielsetzungen der Kommunisten übereinstimmen. Damit leisten sie den Bestrebungen der DKP Vorschub, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, denn dieser zentralen verfassungsfeindlichen Zielsetzung sind alle Aktivitäten der DKP, auch die vermeintlich unverfänglichen, untergeordnet. Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle genannten Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten für die nichtextremistischen Mitglieder solcher Organisationen, Einfluß auf die interne Willensbildung, die politischen Äußerungen und die Aktivitäten der Organisation, insbesondere die Beteiligung an Volksfrontaktionen, zu nehmen. Zu den wichtigsten DKP-beeinflußten Organisationen, bei denen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen kaum oder nicht möglich sind, gehören: - die Deutsche Friedens-Union (DFU), - die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), - das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), - die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), - die Demokratische Fraueninitiative (DFI). Bei anderen beeinflußten Organisationen hingegen besteht trotz des DKP-Einflusses Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist hier für das einfache Mitglied und für Außenstehende nicht immer leicht erkennbar. Hierzu zählen auch einige "Friedensinitiativen", die in unterschiedlichem Ausmaß von der Orthodoxen Linken, aber auch von Gruppierungen der Neuen Linken beeinflußt werden. Bei den meisten "Friedensinitiativen" ist jedoch eine extremistische Beeinflussung nicht feststellbar. In diesem Zusammenhang sind auch die Initiativen gegen die "Berufsverbote" zu erwähnen. Die Koordination der Aktivitäten der Komitees und Initiativen "gegen die Berufsverbote", die sich gegen die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern und Angehörigen des öffentlichen Dienstes wenden, liegt überwiegend beim DKP-beeinflußten "Arbeitsausschuß" der überregionalen "Initiative Weg mit den Berufsverboten" in Hamburg. In Bayern gingen 1984 von dem orthodoxkommunistisch beeinflußten Nürnberger "Bürgerkomitee Verteidigung der Grundrechte - Aufhebung der Berufsverbote" und der "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" kaum mehr Aktivitäten aus. Zu den DKP-beeinflußten Organisationen gehören auch sogenannte "Freundschaftsgesellschaften", die beim Kampf der DKP gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" eine initiierende und koordinierende Rolle spielen. In Bayern traten lediglich die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e.V." (FGBRD-Kuba e.V.) und die "Gesellschaft für die Freundschaft zwi55


sehen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e.V." (FG-BRD-Vietnam e.V.) aktiv in Erscheinung. Die FGBRD-Kuba e.V. beschränkte ihre Aktivitäten in Bayern auf Reiseund Kulturveranstaltungen, während die FG-BRD-Vietnam e.V. im März 1984 politische Informationsabende abhielt, an denen eine Gastdelegation aus Vietnam und zahlreiche DKP-Mitglieder teilnahmen. Die orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen beteiligten sich auch 1984 aktiv an den Kampagnen und Aktionen der DKP, die unter dem Deckmantel scheinbar unverfänglicher Zielsetzungen wie "Friedenskampf", "Antifaschismus", "gegen Ausländerfeindlichkeit", "für soziale Gerechtigkeit" und "gegen Berufsverbote" stattfanden, in Wirklichkeit aber gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet waren. Wie schon im Jahr zuvor lag der Schwerpunkt der Aktivitäten wieder bei den Friedenskampagnen; wenngleich die Massenwirksamkeit des orthodox-kommunistischen Engagements stark abgenommen hat. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFL)) Die DFL) wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Nach einer Selbstaussage wirkt die DFL) "seit ihrem Bestehen für die friedliche Koexistenz systemverschiedener Staaten, für Abrüstung nach dem Prinzip der gleichen Sicherheit, für Wiedergutmachung an den Entwicklungsländern und für Solidarität zu Gunsten der antiimperialistischen Befreiungsbewegungen, für Erhaltung und Ausbau sozialer und demokratischer Rechte sowie für die Realisierung des antimilitaristischen, antifaschistischen und antimonopolistischen Auftrags des Grundgesetzes". Diese Stellungnahme macht die Strategie orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen deutlich. Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kräften vertreten werden, werden mit Zielsetzungen der Kommunisten in verschleierter Form verbunden. Als unerläßlich erachtet es die DFL), den "Ungeist des Antikommunismus in der Bundesrepublik Deutschland" zu überwinden. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich in der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Die DFU ist Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR). Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein Direktorium aus sieben Personen innehat. Von den sieben Direktoriumsund den 59 Bundesvorstandsmitgliedern gehörten zahlreiche Personen der 1956 verbotenen KPD an oder sind Mitglieder einer anderen kommunistisch beeinflußten Organisation. Die DFU verfügt über neun Landesverbände, die weiter untergegliedert sind. In Bayern bestanden 1984 Bezirksverbände in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg, die jedoch sehr unterschiedlich aktiv waren. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist seit 1977 Gerhard Bitterwolf. Die Zahl der Mitglieder in Bayern blieb mit rund 400 gleich (Bund 1.000). Als Sprachrohr sowohl der DFU als auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) dient die wöchentlich erscheinende "Deutsche Volkszeitung / die tat - Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", deren Chefredakteur der langjährige Chefredakteur des Organs des MSB-Spartakus "rote blätter" ist. 56


Abrüstungsinfo Herausgeber: Deutsche Friedens-Union -DFUKommisston Abrüstung Argumente, Dokumente, Informationen und Sicherheit 10/1984 Ein Jahr nach Stationierungsbeginn: Im Schatten der Raketen Die DFU führte am 31. Mai 1984 in Essen einen außerordentlichen Unionstag mit rund 200 Teilnehmern durch. Dabei wurde das Organisationsstatut der DFL) dahingehend geändert, daß sich die DFU zukünftig nicht mehr als Partei versteht, sondern als "politische Vereinigung". Das DFU-Direktoriumsmitglied Horst Bethge begründete diesen Schritt damit, daß sich die DFU in absehbarer Zukunft nicht mehr mit eigenen Listen an Wahlen beteiligen werde. "In Zukunft wird doch wohl unsere Beteiligung in Bündnislisten das Wahrscheinlichere sein, wird unser Interesse, breite Wahlbündnisse zu initiieren oder zu fördern, größer sein als das, selber zu kandidieren". Die DFU wolle sich auf die "Stärkung und Einigung der Bewegung für Frieden, Abrüstung und soziale und demokratische Erneuerung konzentrieren". Entsprechend wird die Änderung damit begründet, daß der Parteistatus die Bündnisfähigkeit der DFU behindere. Diese Statusänderung sei auch wegen der Änderung des Parteiengesetzes erforderlich geworden. Auf dem Unionstag wurde nach Eigenaussagen ein "Diskussionsprozeß" innerhalb der DFU in Gang gesetzt, der "die neue politische Lage analysieren und Antworten auf die bedeutenden Fragen unserer Zeit" finden soll. Die Ergebnisse sollen dem ordentlichen Unionstag vorgelegt und Grundlage eines neuen Programms werden. Auch 1984 trat die DFU kaum mit eigenen Veranstaltungen in Erscheinung. Ihr Schwerpunkt lag wiederum im Bündnisbereich. So wirkte sie u.a. bei der Organisation der "Ostermärsche" und der Herbstaktionen der "Friedensbewegung" mit. Weiterhin war sie maßgeblich an der Entwicklung des Personenbündnisses "Die Friedensliste" beteiligt. Dem Vorstand der "Friedensliste" gehören fünf Funktionäre, dem Sprecherkreis ein Funktionär der DFU an. Unter den Kandidaten der "Friedensliste" zur Europawahl befanden sich vier Funktionäre des Bundesverbandes der DFU. Auch in Bayern nahm die DFU an den Vorbereitungen der "Ostermärsche" teil. Im Münchner Raum arbeitete sie bei der "Münchener Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" (BIFA) mit. Das Büro der BIFA, genannt "Friedensbüro", das sich in denselben Räumen wie das der DFU befindet, war Kontaktadresse für die Vorbereitung des Ostermarsches. In Nordbayern konnten Materialien für 57


den Ostermarsch beim DFU-Landesvorsitzenden Bitterwolf unter der Adresse der DFU-Landesgeschäftsstelle angefordert werden. Bei den Herbstaktionen war die DFL) (Baden-Württemberg) im "süddeutschen Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" in Stuttgart vertreten. Der bayerische Landesvorsitzende Gerhard Bitterwolf arbeitete als Vertreter des "Nürnberger Forums" in diesem "Koordinierungsausschuß" in Stuttgart und im "Aktionsbüro" Friedensherbst 84, dem Geschäftsführungsorgan des Koordinierungsausschusses, mit. Weiterhin war die Telefonnummer der DFU-Landesgeschäftsstelle in Nürnberg sowohl für die Aktionen im "Fulda-Gap" als auch für die Herbstaktionen in Stuttgart als Kontaktmöglichkeit angegeben. Die DFL) betätigte sich auch 1984 im Rahmen der "Krefelder Initiative", wenn auch die Werbung für den "Krefelder Appell", in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die Zustimmung zur Stationierung von Pershing Il-Raketen und Marschflugkörpern in Mitteleuropa zurückzunehmen, inzwischen eingestellt wurde. Unter Hinweis auf die Widerstandskämpfer gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erklärte die "Krefelder Initiative", gegen die "Diktatur" der "Machtund Profitinteressen", die mit Massenvernichtungswaffen drohe, sei "notfalls auch Widerstand demokratische Pflicht". Auf dem "4. Forum der Krefelder Initiative" am 879. September 1984 wurde der Aufruf "Hiroshima mahnt" verabschiedet, für den nun Unterschriften im Hinblick auf den 40. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima im August 1985 gesammelt werden sollen. Das Direktorium der DFU beschloß Ende Oktober 1984 die Unterstützung des Aufrufs. Die Adresse der Geschäftsstelle der "Krefelder Initiative" ist auch weiterhin mit der Anschrift des DFU-Büros identisch. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die VVN-BdA ist eine orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisation, deren engagierte Mitglieder stets entsprechend den Positionen der DKP beschließen und handeln. Sie gehört zu den größten DKP-beeinflußten Gruppierungen und tritt nach eigener Aussage ein für "Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung", für die Verteidigung und Wiederherstellung "demokratischer" Rechte, für die Verteidigung sozialer Rechte, für internationale Solidarität, für eine "antifaschistische" Erziehung der Jugend zu "Frieden, Demokratie und Völkerfreundschaft", sowie für die Anerkennung des Widerstandes und die Entschädigung aller Opfer des Faschismus. Ferner wendet sie sich gegen jede "faschistische Aktivität und Propaganda" und den "Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu politischen Zwecken". Für den erfolgreichen Kampf für "Frieden", gegen "Faschismus" und "Militarismus" könnten und müßten sich "Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und Anhänger anderer Religionen, Liberale, Grüne und Parteilose zusammenfinden". Die VVN-BdA hat bundesweit rund 13.000 Mitglieder. In Bayern, wo die Zahl der Mitglieder von 1.000 auf 1.100 gestiegen ist, bestehen 17 Kreisvereinigungen. 1984 wurden die Kreisverbände AmbergSulzbach/Rosenberg und Wolfratshausen gegründet. Die stärksten Kreisverbände bestehen in München mit etwa 480 und in Nürnberg mit etwa 280 Mitgliedern. Der überwiegende Teil der Mitglieder verhielt sich passiv. 58


Präsident der VVN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint, Träger der vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verliehenen Leninmedaille, Träger der Friedensmedaille des WFR und Büromitglied des DKP-beeinflußten KFAZ. Generalsekretär ist das DKP-Parteivorstandsmitglied Kurt Erlebach. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA ist der DKP-Funktionär Oskar Neumann, Landessekretärin das Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation Südbayern und Mitglied des Sprecherkreises der Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) Marion Lehmicke. Auch nach dem Bundeskongreß im Mai 1983 blieb der dominierende Einfluß der DKP in der VVN-BdA gewahrt. In der Mehrzahl sind die 86 Mitglieder des Präsidiums Kommunisten. Die VVN-BdA ist der prosowjetischen Federation Internationale des Resistants (FIR) und dem sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat (WFR) angeschlossen. Sprachrohr der VVN-BdA ist die Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat - Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", die gleichzeitig Sprachrohr der DFU ist. Seit Januar 1984 gibt das Präsidium der VVN-BdA als monatlich erscheinende Mitgliederzeitschrift die "antifaschistische rundschau" heraus, die "Bindeglied zwischen Präsidium und Mitgliedschaft" sein soll. Verantwortlich für die Herausgabe ist Kurt Erlebach. Ergänzend hierzu bringt das Präsidium den "antifaschistischen jugenddienst" und die unregelmäßig erscheinende Schriftenreihe "AID" (Argumentation, Information, Dokumentation) heraus. Das gelegentlich vom Landesverband Bayern herausgegebene Heft "Antifaschistische Nachrichten" und regionale Informationsblätter ergänzen die Publikationen. Das Funktionärsorgan "effektiv" erschien 1984 nicht mehr. antifaschistische rundschau Nr. 9/September 1984 Mitgliederzeitschrift der VVN - Bund der Antifaschisten Neben der "Antifaschismus-Kampagne", und dem verstärkten Engagement gegen die "Ausländerfeindlichkeit im Bundesgebiet" sah die VVN-BdA den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten wiederum im Kampf gegen die NATONachrüstung und im Zusammenhang damit in der Unterstützung der Aktivitäten der "Friedensbewegung". In einem "Arbeitsplan für das erste Halbjahr 1984" betonte der Landesverband Bayern der VVN-BdA, der "weiter anwachsende Widerstand gegen die US-Strategie des atomaren Ersteinsatzes" werde das Jahr 1984 bestimmen. Für die VVN-BdA ergebe sich die Aufgabe, "sich stärker den Friedensinitiativen in den Betrieben zuzuwenden". In einem internen Arbeitsplan für 1984/1985 erklärte das Präsidium der VVN-BdA zum "40. Jahrestag der 59


Befreiung vom deutschen Faschismus" (8. Mai 1985), in der Bundesrepublik Deutschland sei ein "Neubeginn" verhindert worden. Dagegen sei in der DDR ein "antifaschistischer, demokratischer Staat" entstanden. Diese Äußerung zeigt, daß das Verfassungsverständnis der VVN-BdA mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Zusammen mit anderen Gruppierungen des gesamten linksextremen Spektrums beteiligte sich die VVN-BdA an dem nach ihren Vorstellungen entwickelten und vom Bonner "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" modifizierten und verbreiteten Aktionsprogramm des "2. bundesweiten Widerstandstages der Friedensbewegung". Das Aktionsprogramm lief am 30. Januar und in den Tagen davor aus Anlaß des 51. Jahrestags der Machtergreifung Hitlers in mehr als 90 Städten und Ortschaften des Bundesgebietes ab. Auf der 5. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung" am 11./12. Februar 1984 in Köln trat die VVN-BdA als weiteres Mitglied dem Bonner "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" bei und dokumentierte so ihr verstärktes Eintreten für die Ziele dieser Bewegung. Die VVN-BdA beteiligte sich deshalb auch aktiv an den "Ostermärschen" im April und den 1 .-Mai-Veranstaltungen, unterstützte die vom traditionellen Flügel der "Friedensbewegung" am 17. Juni "selbstorganisierte Volksbefragung" zur NATO-Nachrüstung sowie das "integrierte Aktionskonzept" des "Friedensherbstes 84" und nahm an den Herbstaktionen teil. Auf Einladung des Präsidiums der VVN-BdA hielt sich Anfang Juni eine Delegation des "Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR" für mehrere Tage in der Bundesrepublik Deutschland auf. In einem "Kommunique" forderten beide Organisationen den "sofortigen Stopp und den Abbau der bereits stationierten US-Erstschlagswaffen in der BRD". Die VVN-BdA arbeitete mit der DKP, Gruppierungen der Orthodoxen und Neuen Linken sowie ausländischen linksextremen Gruppierungen und mit zahlreichen örtlichen "Initiativen gegen Ausländerfeindlichkeit" im "Koordinationsausschuß Frankfurter Appell" zusammen und beteiligte sich vom 29. September bis 13. Oktober 1984 an einem bundesweiten "Marsch gegen Rassismus und ausländerfeindliche Politik", der von München und Hamburg aus zu einer Abschlußdemonstration nach Bonn führte. In München veranstaltete die VVN-BdA zusammen mit ausländischen linksextremen Gruppierungen am 18. Mai 1984 ein "Tribunal gegen Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik" und am 25. Juli 1984 eine Demonstration "gegen Ausländerhaß - für Völkerfreundschaft", an der sich auch die DKP und ausländische linksextreme Gruppierungen beteiligten. Mit Aufrufen und Sonderinformationen mobilisierte die VVN-BdA zu Protestaktionen gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen Deutschen Volksunion am 4. August in Passau, gegen das "Traditionstreffen" von Angehörigen der ehemaligen 4. SS-Panzergrenadier-Division in Marktheidenfeld am 13. und 14. Oktober und gegen den NPD-Parteitag, der am 3. und 4. November in München stattfand. Mit der Broschüre "Die Neonazis in Bayern - eine wachsende Gefahr im Klima von Hochrüstung, Krise und Rechtswende", die im Juli 1984 erschien, wandte sich die VVN-BdA gegen "die zunehmenden Aktivitäten neonazistischer Organisationen und Gruppierungen in Bayern". 60


Die VVN-BdA beteiligte sich neben anderen linksextremen und linksextrem beeinflußten Gruppierungen an den Veranstaltungen der Initiative "Kirche von unten" vom 5. bis 7. Juli 1984 anläßlich des 88. Deutschen Katholikentages in München. Mit Aufrufen und öffentlichen Veranstaltungen unterstützte auch die VVNBdA den Wahlkampf der DKP für die Kommunalwahl am 18. März 1984 in Bayern. 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-ldK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). Die sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Organisation kämpft für Abrüstung und die "Verwirklichung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung", aber auch gegen "Antikommunismus" und die "Militarisierung der Bundesrepublik". Sie erachtet die Verweigerung jeglichen Kriegsdienstes als eine "demonstrative, individuelle Handlung gegen Krieg und Kriegsvorbereitung". Den Kriegsdienstverweigerern gewährt sie "Schutz und Hilfe". Die DFG-VK sieht nach ihrem Programm "Schwerpunkte ihrer bündnispolitischen Zusammenarbeit vor allem dort, wo die Forderung nach Beseitigung der Atomwaffen, nach dem Verbot der Weitergabe von Plutonium und nach dem Schutz der Landschaft vor militärischer Zerstörung aufgestellt wird". Der Bundesvorstand der DFG-VK forderte seine Verbandsgliederungen auf, gegen die "Politik der USA, ihre Großmachtarroganz und Weltgendarmenstellung" aktiv zu werden und in Leserbriefen an amerikanische Zeitungen die "Meinung zur Nicaragua-Politik kundzutun". Die DFG-VK wird auf Bundesebene vom Bundesvorstand geleitet, in dem unverändert orthodoxe Kommunisten bzw. Mitglieder orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen führende Funktionen einnehmen. Einer der beiden Bundesvorsitzenden von 1984, Klaus Mannhardt, ist Mitglied des DKP-beeinflußten KFAZ und gehört dem sowjetisch gelenkten WFR an. Infolge einer Satzungsänderung auf dem 5. Bundeskongroß in Hiltrup vom 1. bis 3.3.1985 hat die DFGVK inzwischen nur noch einen Bundesvorsitzenden, nämlich Gerd Greune. Weitere DKP-Mitglieder waren 1984 zuständig für die Bereiche Dokumentation und Information sowie Abrüstung. Referent für Pressekontakte ist ein Angehöriger des KFAZ. Die Leiter der Referate für Bündnis und Kriegsdienstverweigerung gehören der VVN-BdA an. Das letztgenannte Referat wird vom bayerischen Landesvorsitzenden der DFG-VK, Heinrich Häberlein, geleitet. 1984 ging die Zahl der Mitglieder der DFG-VK zurück; sie blieb mit rund 18.500 Mitgliedern jedoch nach wie vor die größte kommunistisch beeinflußte Organisation. Die Mitgliederzahl des in rund 20 Ortsgruppen gegliederten bayerischen Landesverbandes sank unter 2.000, von denen nur ein geringer Teil aktiv mitarbeitete. Neben den Ortsgruppen bestanden in rund 10 Orten "Arbeitskreise", "Initiativen" und Beratungsmöglichkeiten für Kriegsdienstverweigerer. Daneben gab es mehrere DFG-VK-Jugendgruppen mit der Bezeichnung "Jugendclub Courage" (JCC). Die Gruppen München und Nürnberg sind mit etwa 700 bzw. 300 Mitgliedern die größten und aktivsten Ortsgruppen in Bayern. München war auch bundesweit die mitgliederstärkste Ortsgruppe. 61


Das Publikationsorgan der DFG-VK "Zivilcourage - Das antimilitaristische Magazin" erschien alle zwei Monate. Die DFG-VK unterstützte die ihr nahestehende Selbstorganisation der Zivildienstleistenden (SOdZDL). Als Antwort auf die Stationierung neuer Atomwaffen und um der "Friedensbewegung" auch 1984 eine "Handlungsperspektive" zu bieten, hatte der Bundesvorstand im Januar 1984 die Kampagne zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung gestartet. Die DFG-VK betonte, daß Kriegsdienstverweigerung zu einem radikalen Protest werde, weil dadurch diesem Staat die Zusammenarbeit entzogen werde. Unter dem Motto "Verweigern wir uns - Hunderttausendfach" sollte bundesweit eine "ausgesprochen politische "Kriegsdienstverweigerung" propagiert werden, die "die Bedarfsplanung der Bundeswehr unmöglich macht" und zum "Politikum" für jede Regierung wird. Im Januar 1984 erschien in Bonn der DFG-VK Aufruf "Gewissen vor Staatsräson! Unsere Antwort auf die Stationierung neuer Atomraketen: Kriegsdienste verweigern!", dessen Erstunterzeichner zu einem Drittel Mitglieder bzw. Wahlunterstützer der DKP oder Funktionäre DKP-beeinflußter Organisationen sind. Nach den Vorstellungen der DFG-VK sollte die "Verweigerungskampagne" in alle Aktionen der "Friedensbewegung" eingebunden werden. Dieser Aufruf war für die meisten Gruppen und Organisationen im "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" nicht tragbar. Um die Kampagne dennoch in der "Friedensbewegung" zu verankern, stimmte die DFG-VK der Änderung des Aufrufes in eines "Selbstverpflichtungserklärung gegen die Mitwirkung an Kriegsvorbereitungen" durch den Koordinationsausschuß zu, so daß auch die Organisationen, die den "antimilitaristischen Kampf" innerhalb der Bundeswehr befürworten, unterzeichnen konnten. Die "Verweigerung aller Kriegsdienste" wurde am 11./12. Februar 1984 von der 5. Aktionskonferenz in Köln als eine Aktion der "Friedensbewegung 1984" gegen die NATONachrüstung beschlossen. Zu den "Moderatoren" der Aktionskonferenz gehörte auch der Bundesvorsitzende der DFG-VK. Um den Gruppen und Landesvorständen eine Orientierung in der Kampagne zu vermitteln, veröffentlichte der Bundesvorstand der DFG-VK zahlreiche Publikationen, in denen Aktionen wie "Blockaden vor Kreiswehrersatzämtern", "alternative Truppenbesuche", "Aktionen gegen Bombenzüge" und das "Zumauern von Sprengschächten" vorgeschlagen wurden. Erste öffentliche massenhafte Verweigerungen erwartete die DFG-VK während der "Ostermärsche" und der bundesweiten "Verweigerungswoche" vom 15. bis 23. Mai 1984. Der Landesvorstand Bayern hatte alle DFG-VKGruppen aufgefordert, für die Ostermarschaktivitäten zu mobilisieren und sich aktiv an der "Verweigerungskampagne" zu beteiligen. Als Service für die bayerische "Friedensbewegung" erstellte der Landesvorstand in Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen über Osteraktionen in Bayern. Im Rahmen der "Verweigerungswoche" demonstrierten Angehörige der Münchner DFG-VK am "Tag des Grundgesetzes", dem 23. Mai 1984, vor dem Arbeitsamt und gaben dort "Selbstverpflichtungserklärungen" ab. In diesen vorgefertigten Erklärungen legten die Betroffenen dar, daß sie aufgrund der "offensiven Militärstrategie der NATO" jede Form der Mitwirkung an Kriegsvorbereitungen verweigern und sich im Ernstfall jedem Befehl widersetzen würden. Mit etwa 62


1.000 in Bayern abgegebenen derartigen Erklärungen blieb die Resonanz der Verweigerungswoche gering. Anläßlich der Verweigerungswoche wurde dem Schriftsteller Carl Amery der "Bayerische Friedenspreis" der DFG-VK verliehen. Die "Tage der Verweigerung" vom 20. bis 24. November 1984, ursprünglich als Höhepunkt der Kampagne und Abschluß des "Friedensherbstes 84" geplant, fanden in der Bevölkerung und auch bei Friedensinitiativen sowohl in Bayern als auch bundesweit kaum Interesse. Den Mißerfolg der Kampagne begründete die DFG-VK mit dem fehlenden Verständnis für die Aktion innerhalb der "Friedensbewegung". Die DFG-VK gehörte auch 1984 der Geschäftsführung des Bonner "Koordinationsausschusses der Friedensbewegung" an. Gemeinsam mit anderen Organisationen bildete sie ein Arbeitsgremium zur Vorbereitung der "selbstorganisierten Volksbefragung" zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen anläßlich der Europawahl am 17. Juni 1984. Die DFG-VK war auch im "Süddeutschen Koordinierungsausschuß" und in dessen "Aktionsbüro Friedensherbst 84" mit Sitz in Stuttgart vertreten; sie entsandte ein Bundesvorstandsmitglied als hauptamtlichen Mitarbeiter in das "Aktionsbüro". Welche maßgebliche Rolle die DFG-VK innerhalb der "Friedensbewegung" im Hinblick auf die Frage der Zusammenarbeit mit Kommunisten übernommen hat, erläuterte sie wie folgt: "Neu hinzukommende Menschen, die ... große Probleme mit der Zusammenarbeit mit Kommunisten haben, ... oder auch der Druck des politischen Gegners, der immer wieder den antikommunistischen Spaltpilz in die Bewegung pflanzen will, sind Einflüsse, die die Frage der Zusammenarbeit immer wieder aufwerfen. Die DFG-VK hat sich dabei oft als wichtige, einigende Kraft erwiesen, weil sie diese Frage für sich klar und sehr grundsätzlich beantwortet hat". An der Organisation und Durchführung aller Großveranstaltungen der "Friedensbewegung" war die DFG-VK maßgeblich beteiligt. So beschloß die "Süddeutsche Aktionskonferenz" am 30. Juni 1984 in Esslingen den Aktionsvorschlag der DFG-VK, eine Friedensstafette vom 29. September bis 3. November 1984, Auftaktveranstaltungen an den Stationierungsorten sowie den "Friedensstern des Südens" am 20. Oktober 1984 in Stuttgart durchzuführen. Der "Süddeutsche Koordinierungsausschuß" entschied sich auf seiner ersten Sitzung am 15. Juni 1984 für den vom bayerischen DFGVK-Landesvorsitzenden Häberlein vorgeschlagenen Stafettenverlauf. Zu einem Meinungsaustausch über Stand und Perspektiven der "Friedensbewegung" trafen sich am 22. September 1984 Vertreter des Parteivorstandes der DKP und Mitglieder des Bundesvorstandes der DFG-VK. In ihrem Gespräch erzielten die Teilnehmer Einigkeit darüber, daß die "Friedensbewegung" mit dem "Friedensherbst 84" einen großen Beitrag leiste, die Massenbewegung gegen neue US-Raketen weiter zu verstärken und voranzubringen. DKP und DFG-VK würden auch künftig alles unternehmen, um die breite Einheit der "Friedensbewegung" auf der Grundlage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller Beteiligten auch in Zukunft zu festigen und weiterzuentwickeln. 63


Auf Einladung des Friedensrates der DDR reiste eine Delegation des Bundesvorstandes der DFG-VK vom 8. bis 13. Oktober 1984 zu Gesprächen in die DDR. Beide Organisationen erklärten übereinstimmend, es sei jetzt notwendiger denn je, die "Aktionsbewegung für Frieden und Abrüstung weiter zu verstärken, um die weitere Raketenstationierung zu stoppen und den Abbau der bereits vorhandenen zu erzwingen". Diese Politik des Bundesvorstandes wurde vom Landesverband Bayern unterstützt. In einer "Einschätzung der sowjetischen Nach-Nach-Rüstung" kommt der Landesausschuß der DFG-VK Bayern zu dem Ergebnis, "daß die Sowjetunion auch mit SS 21, 22 und 23 keine der Pershing II gleichwertigen Waffen besitzt". Durch die Aufstellung der neuen USMittelstreckenraketen sei die Sowjetunion "objektiv unter Zugzwang gesetzt" worden, weshalb die DFG-VK weiterhin entschieden die Beseitigung der NATONachrüstung fordere. Anläßlich des "2. bundesweiten Widerstandstags" gegen die Stationierung neuer US-Atomraketen am 30. Januar veranstalteten die DFG-VK und die VVN-BdA gemeinsam in München ein "szenisches Theaterstück" unter dem Titel "Wir vergeben ihnen nicht - denn sie wissen was sie tun". Die Aufführung besuchten etwa 600 Zuschauer. Darüberhinaus fanden in der Innenstadt mehrere Mahnwachen und Fackelzüge statt. Die bayerischen DFG-VK Gruppen beteiligten sich in zahlreichen Städten an den Demonstrationen zum "Internationalen Frauentag" am 8. März 1984. So veranstaltete die Ortsgruppe München u.a. mit den Frauengruppen der DKP, des SHB, des MSB Spartakus, der SDAJ und der VVN-BdA eine "öffentliche Verweigerungsaktion auf dem Forum der Münchner Freiheit. 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das KFAZ entstand 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen. Es verfügt weder rechtlich noch tatsächlich über eine feste Organisation. Das "Büro des KFAZ", das Leitungsgremium dieser Organisation, ist eine der Schaltzentralen der "Friedensbewegung". Ihm gehören führende Funktionäre der DKP, der DFU und der VVN-BdA an. Seit 1982 ist in ihm die Angehörige des DKP-Präsidiums Martha Buschmann tätig, die für die "Friedensarbeit" der DKP zuständig ist und 1983 zur Vizepräsidentin des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR) gewählt wurde. Insgesamt gehören 9 der 16 Mitglieder des "Büros" dem WFR direkt oder indirekt über ihre Organisationen DFU bzw. VVNBdA an. Bundesweit bestehen örtliche Komitees und Initiativen des KFAZ, in Bayern in München, Regensburg und Weilheim. Von den bayerischen Gruppierungen war die "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" (BIFA) die aktivste. In ihr arbeiten u.a. DKP, SDAJ, MSB-Spartakus, SHB, DFU, DFG-VK, VVNBdA und DFI zusammen. Ihrem Sprecherkreis gehörten u.a. die DKPFunktionärinnen Renate Cullmann-Reder und Marion Lehmicke, die auch Landessekretärin der VVN-BdA in Bayern ist, an. Die BIFA unterhält ihr Büro in der DFU-Geschäftsstelle in München. 64


Die vom KFAZ herausgegebene "Friedenszeitung" und die im Vorjahr von der BIFA mitherausgegebene Zeitung "Pazifix" erschienen 1984 nicht mehr. Das KFAZ war auch 1984 einer der Träger der "Friedensund Abrüstungskampagne". Es arbeitete - wie auch in den Jahren zuvor - in dem mittlerweile aus 30 Organisationen bestehenden "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" in Bonn mit. Das KFAZ beteiligte sich von Mitte 1983 bis Anfang 1984 aktiv an der Arbeit eines Vorbereitungsgremiums für die am 17. Juni 1984 durchgeführte "selbstorganisierte Volksbefragung". Mit Flugblättern und Rundschreiben rief es zur Teilnahme an den "Herbstaktionen 1984" auf und gab an die örtlichen Friedensinitiativen Flugblätter für die Herbstaktionen aus, die neben einem einheitlichen Text den Aufruf für die jeweilige Region (Nord, Mitte, Süd) enthielten. Für den 15. Januar hatte die BIFA zusammen mit anderen Gruppierungen zu einer südbayerischen Regionalkonferenz der Friedensbewegung nach München eingeladen. An der Konferenz beteiligten sich u.a. Vertreter von DKP, DFU, VVN-BdA und DFG-VK. Zusammen mit der DFG-VK, dem orthodox-kommunistisch beeinflußten "Münchner Friedensforum" und anderen Organisationen veranstaltete die BIFA den "Ostermarsch 84" in Form eines Sternmarsches mit anschließender Menschenkette und einer Abschlußkundgebung, an dem sich insgesamt 12.000 Personen beteiligten. Unterstützt wurde der "Ostermarsch 84" in München u.a. von der DKP, der SDAJ, dem MSB-Spartakus, der VVN-BdA, dem SHB, der DFI und von zahlreichen "Friedensinitiativen" und Einzelpersonen. Bei der Vorbereitung der "Herbstaktionen 84" im Oktober war die BIFA im "Süddeutschen Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" in Stuttgart vertreten. Die BIFA organisierte Sonderzüge für die Teilnehmer aus München zur Auftaktkundgebung in Ulm/Neu-Ulm und zum "Friedensstern des Südens" in Stuttgart. 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die auf Initiative der DKP gegründete VDJ, in der Kommunisten maßgeblich tätig sind, versuchte auch 1984, Einfluß auf die Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Ziele der DKP zu nehmen. Die VDJ arbeitet als nationale Sektion der kommunistisch gesteuerten Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) mit Sitz in Brüssel. Der VDJ gehörten 1984 bundesweit rund 800 Mitglieder in 25 zum Teil inaktiven Regionalgruppen an. In Bayern existieren Regionalgruppen in München und Nürnberg, die 1984 nicht aktiv waren. Ende des Jahres wurde in Regensburg eine Regionalgruppe gebildet. Das Programm der VDJ setzt Arbeitsschwerpunkte u. a. in der "Aufarbeitung des Faschismus in Recht und Justiz", im Kampf gegen "Berufsverbote und Neofaschismus", in der Solidarität mit Ausländern und auch im Kampf für Frieden und Abrüstung. So veranstaltete die VDJ am 28. Januar 1984 in Frankfurt a. M. ein Forum "Juristen gegen Raketenstationierung" und unterstützte die "selbstorganisierte Volksbefragung" am 17. Juni 1984, dem Tag der Europawahl. 65


Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 1984, mit dem ein Postbeamter wegen Mitgliedschaft und aktiver Mitarbeit in der DKP aus dem öffentlichen Dienst entfernt wurde, bezeichnete der VDJ-Bundesvorstand als "gerichtliches Unwerturteil", das "jenseits des Grundgesetzes" liege. Es bleibe Aufgabe aller Demokraten, "diese Berufsverbotspraxis solange anzuprangern, bis sie abgeschafft ist". 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die DFI wurde 1975/76 mit Unterstützung der DKP gegründet. Sie versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Die DKP hält es für gut, daß sich mit der DFI "erfolgreich ein Anziehungspunkt und Aktivposten fortschrittlicher Frauenpolitik entwickelt und daß viele Genossinnen hier in einem demokratischen Bündnis ihren Platz einnehmen". Auf Antrag der Mitglieder des Zentralen Arbeitskreises (ZAK), eines Gremium, das die DFI-Arbeit auf Bundesebene beschließt, wurde Anfang 1984 die DFI e.V. mit Sitz in Köln in das Vereinsregister eingetragen. Diesem Verein gehören nur die Mitglieder des ZAK an. Auf der Bundeskonferenz der DFI am 273. Juni 1984 in Köln beschlossen die Vertreterinnen der insgesamt 120 Ortsgruppen das künftige Arbeitsund Aktionsprogramm. Danach stehen die Forderungen nach Zurücknahme der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen und der Kampf gegen die Einberufung von Frauen in die Bundeswehr weiterhin im Mittelpunkt der DFI-Arbeit. Wie in den Jahren zuvor rief die DFI auch 1984 anläßlich des "Internationalen Frauentages" am 8. März 1984 zu zahlreichen Aktionen für "Gleichberechtigung" sowie gegen "Sozialabbau" und "NATONachrüstung" auf. In München "verweigerten" Frauen der DFI gemeinsam mit Frauen von DKP, DFG-VK, MSB Spartakus, SHB, SDAJ, VVN-BdA und anderen Organisationen anläßlich einer Veranstaltung zum "Internationalen Frauentag" öffentlich "jede militärische Verplanung ihrer Person". Federführend war die DFI innerhalb der "Aktion Muttertag", einem Zusammenschluß unterschiedlicher Frauengruppierungen, dem auch die DKP angehörte. Mechthild Jansen, ehemalige Vorsitzende des SHB und jetzt 1. Vorsitzende der DFI, war Kontaktperson der "Aktion Muttertag", die am 12. Mai 1984 einen "großen Frauenprotest gegen die Regierenden" in Bonn organisierte. Unter der zentralen Losung "Nicht nur Blumen - Rechte fordern wir" protestierten rund 6.000 Frauen u.a. für die 35-Stunden-Woche und die Zurücknahme der Stationierung neuer Atomraketen. Die von der DFI gegründete und geführte Initiative "Frauen in die Bundeswehr - Wir sagen Nein!" gehörte dem "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" an. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei der Neuen Linken handelt es sich um linksextreme und linksextrem beeinflußte Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der sozialrevolu66


tionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen jedoch den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Die dogmatischen Organisationen orientieren sich überwiegend an der Ideologie des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh); einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. Die seit längerer Zeit anhaltende Krise innerhalb großer Teile der Neuen Linken setzte sich 1984 fort. Ursächlich dafür war die Orientierung der Arbeit an der illusionären Vorstellung, mit Hilfe der marxistischleninistischen Ideologie bestimmenden Einfluß auf die Arbeiterklasse nehmen und eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse einleiten zu können. Hinzu kamen die Schwächen, die sich bei ihren einstigen revolutionären Leitbildern in der Dritten Welt, Kuba und Vietnam, zeigten, und der Kurswechsel der KPCh nach dem Tode von Mao Zedong. Darüber hinaus führte bei vielen Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl, zu erheblichen Mitgliederverlusten und sogar zur Auflösung. Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) konnte den seit Jahren drohenden Verfall trotz einschneidender organisatorischer und personeller Maßnahmen nicht mehr verhindern. Die Mitgliederversammlung vom 16. Februar 1985 in Frankfurt a.M. beschloß deshalb die Auflösung des KBW als politische Organisation. Von dieser rückläufigen Entwicklung waren die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Marxistischen Gruppen (MG) nicht betroffen. Beide Organisationen konnten bundesweit sogar leichte Mitgliedergewinne verzeichnen. Nach der theoretischen Diskussion über die "Krise des Marxismus" stellten die meisten Gruppen das Bemühen um praktische Politik in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen um eine verstärkte Einheitsfront waren 1984 die Fusionsgespräche zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - und der Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM), die gemeinsamen ZK-Sitzungen der KPD und des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) sowie die Vereinbarung über die Herausgabe einer gemeinsamen Publikation, die als Beilage zu ihren Zentralorganen verbreitet wurde. Dem zwischenzeitlich erweiterten Herausgeberkreis gehören neben KPD und BWK auch mehrere anarchistische Gruppierungen an. Für 1985 haben Teile dieses Kreises gemeinsame Veranstaltungen angekündigt. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken engagierten sich 1984 vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, "Antifaschismus"-, "Antiimperialismus"und Ausländerbereich. Sie nutzten weiterhin die Friedensbewegung als Aktionsfeld, um ihre revolutionären Ziele zu verfolgen. Einige dieser 67


Organisationsübersicht Neue Linke Undogmat. Dogmatische Gruppen Gruppen Albanienalte Linie Mao Zedongs neue Peking-Linie Trotzkisten Sonstige orientiert autonome MLPD AB KB BWK KBW KPD GIM MG Gruppen VOLKSL- - RJVD - RSF FRONT RSJ - MLSV \- KHB L- MLBI I-ASKo BDP/BDJ LV-Bayern RBK Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen


Gruppen sahen aber auch im "Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt" eine neues Profilierungsfeld. Im Zusammenhang mit der Europawahl am 17. Juni riefen mehrere Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken zum "Wahlboykott" oder zur Abgabe von "ungültigen Stimmzetteln" auf. Fehlende Bereitschaft zur Mitarbeit und beachtliche Mitgliederverluste führten bei einigen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken zu einem Nachlassen der Aktivitäten. Vielfach waren davon noch existente Nebenorganisationen betroffen, die 1984 in der Öffentlichkeit nicht mehr in Erscheinung traten. Hierzu gehörten die BWK-Hochschulzellen, die dem KBW nahestehende Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) und die von der KPD beeinflußten Gruppierungen Rote Hilfe Deutschlands (RHD) und Arbeitsgemeinschaft Freies Landvolk (AG-FLV). Die undogmatische Neue Linke blieb in ihren Randbereichen weiterhin unübersichtlich und militant. Ihre Forderungen nach "alternativen Lebensformen", "Autonomie" und "Freiräumen" in Staat und Gesellschaft hielten an. Seit etwa drei Jahren rücken die "autonomen" Gruppen stärker in den Vordergrund. Nach ihrer Strategie über "gewaltbejahende" und "gewaltfreie" Aktionsformen verstehen sie unter "gewaltfrei" jedoch nur den Ausschluß "verletzender" Gewalt gegen Menschen. Hierbei sehen auch die "Gewaltfreien" bestimmte Gesetzesverstöße wie Straßenblockaden oder Eindringen in umzäunte militärische Anlagen als gerechtfertigte "Regelverletzungen" an. Die meist kleinen Gruppen der undogmatischen Neuen Linken konzentrierten ihre Aktivitäten 1984 auf die NATO-Nachrüstung als "imperialistische Kriegsvorbereitung" und die Umweltschutzbewegung, weil dort eine "Konfrontation mit dem System" am ehesten möglich sei. Ihre Anhänger, auch aus Bayern, beteiligten sich an den Protestaktionen gegen die Startbahn West des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt a.M. und den Manöverbehinderungen im Raum Fulda. 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene, 1982 in Bochum gegründete MLPD bezeichnet sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in West-Berlin". Ihr grundlegendes Ziel ist der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung", dessen Idee der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" sie verteidigt. Sie kritisiert die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen" Ländern, einschließlich der Volksrepublik China. Nach Auffassung der MLPD dient die gegenwärtige Etappe des Klassenkampfes der Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen. Die MLPD habe die Aufgabe, die Arbeiterklasse "über die Aktionseinheit in kleinen Fragen zur Einheitsfront in allen wesentlichen Fragen" zusammenzuschließen. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die ei69


ner "Zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die Mitgliederzahl der MLPD lag im Bundesgebiet zum Jahresende bei 1.100 (1983: 1.000). In Bayern liegen die Schwerpunkte der MLPD im fränkischen und südbayerischen Raum. Mit etwa 70 Aktivisten blieb der Mitgliederstand der MLPD in Bayern gegenüber dem Vorjahr konstant. Das Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint wöchentlich in einer unveränderten Auflagenzahl von rund 10.000 Exemplaren. Theoretisches Organ der Partei ist der "Revolutionäre Weg". Anfang Januar veröffentlichte die MLPD in einer Sondernummer ihres Mitteilungsblattes "lernen und kämpfen" (luk) die Aufgaben der Partei im "proletarischen Klassenkampf" für 1984. Als Schwerpunkte wurden hierbei der "aktive Widerstand gegen den Atomtod", die "Durchsetzung der 35-Stunden-Woche" und der "Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt" genannt. Darüber hinaus kündigte die MLPD eine Kampagne zur Überwindung der "Schwäche und Stagnation" in der Parteiarbeit an. In einem Aufruf hierzu stellte die MLPD die wesentlichen Merkmale einer "Massenpartei" heraus. Dazu gehören insbesondere: Eiserne Disziplin, ständige Schulung der Kader, lebendige Massenagitation und Propaganda, bewegliche Massentaktik, geschickte Bündnispolitik und Konzentration der Kräfte auf die Betriebe. Die MLPD setzte 1984 den Aufund Ausbau von Betriebsgruppen mit eigenen Betriebszeitungen weiter fort. Die Zeitungen enthielten vielfach Artikel über aktuelle betriebliche Probleme wie Kurzarbeit, Entlassungen und Aussperrungen, in denen die MLPD vor allem gegen "Ausbeutung", "politische Disziplinierung" und "Sozialabbau" agitierte. Im Vordergrund der Berichterstattung stand jedoch die Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche. Neben den Betriebszeitungen berichtete die "Rote Fahne" wiederholt über Aktivitäten bayerischer MLPD-Ortsgruppen, die durch Parteiversammlungen, Verkauf von Broschüren und Verteilung von Flugblättern "offensiv" zur "Organisierung des Kampfes" beigetragen hätten. In ihrem Zentralorgan vom 10. März erklärte die MLPD, sie führe diesen Arbeitskampf als "Schule des Klassenkampfes" und in dem Wissen, daß die "Arbeitslosigkeit erst im Sozialismus beseitigt werden kann". Zum 1. Mai führte die MLPD in Bayern unter dem Motto "Kampf für Arbeit und Frieden - Vorwärts zum Sozialismus" in einigen Städten eigene Maifeiern durch. Angehörige der MLPD beteiligten sich ferner an den gewerkschaftlichen Mai-Kundgebungen. Im "Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt" sieht die MLPD neuerdings ein weiteres, nutzbares Betätigungsfeld. Sie agitierte 1984 in verstärktem Maße gegen die Umweltverschmutzung und ihre Folgen. Verschiedene Publikationen enthielten Artikel über aktuelle Umweltprobleme wie Entschwefelung der Kraftwerke, Einführung von Katalysatoren und Ausbau umweltfreundlicher Nahverkehrssysteme. Anhänger der MLPD verbreiteten Flugschriften und die Broschüre "Schützt den Wald und euere Kinder". Zur Verbreitung ihres Propagandamaterials nutzte die MLPD auch Veranstaltungen demokratischer Organisationen. So sollen nach Angaben der MLPD bei der Demonstration des Bundes Naturschutz in Bayern e.V. am 10. November in München trotz "massiver Behinderung" durch den Veranstalter rund 4.000 Flugblätter und 80 Bro70


Publikationen der Neuen Linken Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Spendet für die ROTE FAHNE Rote Fahne Zentralorgan der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands -- M L P D DEITIOKR4TISCHER IHFORITUlTIOnS DIENST Herausgegeben vom Anti-Strauß-Komltee - Nov. 1984 Nr. 55 2,-Für den Aufbau kämpfende \ufbau des des BDJ BDJgg j f i & n f t Proletarier aller Länder vereinigt euch! Proletarier aller L Politische Berichte Ä


schüren verteilt worden sein. Die MLPD-Ortsgruppe München habe hierbei aus anderen Städten des Bundesgebietes Unterstützung erhalten. Im Rahmen des "Friedenskampfes" wandte sich die MLPD gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen und rief zum "Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen" auf. Angehörige der MLPD wirkten bei den von anderen linksextremen Gruppierungen durchgeführten örtlichen "Friedensaktionen" mit und beteiligten sich an den "Ostermärschen". Zum "Antikriegstag" am 1. September führte die MLPD in einigen Städten eigene Veranstaltungen durch. Zur Europawahl am 17. Juni warb die MLPD für das "bewußte Ungültigmachen" der Stimmzettel als "richtige Absage" an das "Europa der Monopole". Nach Auffassung der MLPD ist ein vereintes Europa der Arbeiter und Werktätigen erst nach dem Sturz des Monopolkapitals in den europäischen Ländern möglich. Am 16. Dezember veranstaltete die MLPD in München ein "Rote FahnePressefest" mit Reden, Liedern und Sketchen. An der Veranstaltung nahmen etwa 80 Personen teil. Nebenorganisationen der MLPD sind der Revolutionäre Jugendverband Deutschlands (RJVD) mit seinem Organ "Rebell", der Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband (MLSV) mit dem Organ "Roter Pfeil" und der Marxistisch-Leninistische Bund Intellektueller (MLBI). Den Nebenorganisationen gehören bundesweit nur noch 350 Mitglieder (1983: 600) an. Auf einem außerordentlichen Delegiertentag beklagte der MLPD-Vorsitzende den beachtlichen Mitgliederschwund und forderte den RJVD auf, neben seiner Schwerpunktarbeit in "Betrieb und Gewerkschaft" verstärkt durch Gründung von Kulturgruppen, durch Mitarbeit in antimilitaristischen Arbeitskreisen, in der Gewerkschaftsjugend, in Sportvereinen, in der Naturfreundejugend oder auch in Video-Clubs für den Marxismus-Leninismus und die MLPD zu werben. 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Der 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlich tätiger maoistisch orientierter Zirkel in Bayern entstandene AB beruft sich auf den MarxismusLeninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats" an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft". Der AB bekennt offen, daß er seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt" damit, daß die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB hat die politische Entwicklung in der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedong nicht nachvollzogen. Er kritisiert die gegenwärtige politische Führung Chinas und verurteilt die Öffnung nach dem Westen als "Revisionismus". Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Hier bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und im Raum AltöttingBurghausen-Waldkraiburg. Neben diesen AB-Gruppen gibt es in München, Nürnberg und Regensburg "Freundeskreise", die den AB finanziell unterstützen sollen. Außerhalb Bayerns verfügt der AB unverändert in 14 Städten des Bundesgebietes über Ortsgruppen oder Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb mit rund 300 Personen gleich. 72


Zentralorgan des AB ist die "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie wird in einer Auflage von unverändert 1.200 Exemplaren im Auftrag des Zentralkomitees vom AB-eigenen "Verlag Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag" in München herausgegeben. Der im Impressum der KAZ angekündigte zweimonatliche Erscheinungsrhythmus wurde nicht eingehalten. 1984 erschienen lediglich eine Normalausgabe und eine Sondernummer. Darüber hinaus verbreitete der AB zahlreiche Flugblätter. Im Bildungsbereich wird der AB von seiner Nebenorganisation Kommunistischer Hochschulbund (KHB)unterstützt. Der KHB gehört nach wie vor zu den einflußreichsten und aktivsten linksextremen Gruppen an den bayerischen Hochschulen. Aktivitäten der weiteren Nebenorganisation Rote Schülerfront (RSF) wurden 1984 nicht mehr bekannt. Innerhalb der Organisationen der dogmatischen Neuen Linken nimmt der AB in Bayern eine herausragende Position ein. Er trat 1984 mit Unterstützung der von ihm beeinflußten Gruppierungen verstärkt mit Aktionen in der Öffentlichkeit auf. Anlaß hierfür waren insbesondere die Kommunalwahlen in Bayern am 18. März und die Europawahl am 17. Juni. Der AB und sein Umfeld nutzten die Wahlkämpfe für zahlreiche Propagandaaktionen, die sich vornehmlich gegen die CSU richteten. So führte der AB am 17. März in München einen Aufzug mit Schlußkundgebung durch, an dem sich rund 250 Personen beteiligten. Mehrere Teilnehmer trugen dabei Gesichtsmasken bekannter Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, mit denen das kapitalistische System angeprangert werden sollte. In einer Broschüre zu den Kommunalwahlen erklärte der AB: "Nein - Keine Stimme der schwarzbraunen Reaktion! Keine Stimme der CSU und NPD! Wähl SPD!". Im Zusammenhang mit der Europawahl störten Anhänger des AB und seines Umfeldes wiederholt CSUKundgebungen durch Sprechchöre, Trillerpfeifen und Werfen von Gegenständen in Richtung Rednerpult. Ein weiteres Betätigungsfeld des AB war 1984 wiederum die AntifaschismusKampagne. Hierbei setzte der AB seine Bemühungen um "antifaschistische Aktionsbündnisse" fort. Er wirkte ferner bei Aktionen mit, die DKP-beeinflußte Organisationen durchführten. Anhänger des AB und seines Umfeldes beteiligten sich wiederholt an Protestkundgebungen gegen Veranstaltungen der NPD und ihrer Jugendorganisation, die von der VVN-BdA initiiert wurden. Außerdem führten Anhänger des AB am 26. September in München aus Anlaß des 4. Jahrestages des Anschlags auf dem Münchner Oktoberfest (26. September 1980) einen Aufzug mit anschließender Mahnwache vor dem Mahnmal durch. Darüber hinaus störten am 18. November Anhänger des AB und seines Umfeldes in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg die Gedenkfeiern zum Volkstrauertag. Die Störer zeigten dabei ein Transparent mit der Aufschrift "Wir danken der Roten Armee für die Befreiung vom Hitlerfaschismus". In Flugblättern und anderen Publikationen wandte sich der AB gegen die "amtlicherseits verordnete Ausländerfeindlichkeit" und die damit verbundene unbefriedigende Unterbringung von Asylanten in Sammellagern. Bei den Aktionen gegen die "Ausländerfeindlichkeit" bediente sich der AB des von ihm beeinflußten und unterstützten Aktionsausschusses gegen Zwangsarbeit und Abschiebung in Sammellager, der wiederholt die Ausländerpolitik der Bundesre73


gierung und die Behandlung von Asylbewerbern in der Bundesrepublik Deutschland kritisierte. In diesem Zusammenhang unterhält der AB auch lose Kontakte zu extremistischen Ausländerorganisationen. So nahmen Vertreter des AB an einem "Bürgerfest" teil, das Anhänger der Sozialrevolutionären türkischen Gruppierung Devrimci Yol am 29. Juli in München veranstalteten. Im Rahmen des "Arbeitskampfes" setzte sich der AB für die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ein. Er verbreitete hierzu zahlreiche Betriebszeitungen und Flugblätter. Zum 1. Mai führte der AB in München einen eigenen Aufzug mit Schlußkundgebung durch, an dem sich rund 600 Personen beteiligten, darunter viele Griechen und Türken. Darüber hinaus veranstaltete der AB mehrere "Arbeiterbildungsabende". Trotz dieser Aktivitäten ging 1984 die Betriebsarbeit erneut zurück. Im Jahre 1972 gründeten Schüler-, Betriebsund Arbeiterbasisgruppen in Passau, Regensburg und München jeweils ein Anti-Strauß-Komitee (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten "Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Heute bestehen noch Anti-Strauß-Komitees in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt sind. Der Mitgliederstand liegt in München unverändert bei etwa 40, in Regensburg bei über 50. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird. Die Auflage beträgt rund 4.000 Exemplare. Die ASKo's unterstützten 1984 den AB insbesondere bei den Aktionen gegen die CSU anläßlich der Kommunalund Europawahl, ferner im "Kampf um die 35-Stunden-Woche", in der Kampagne gegen "Ausländerfeindlichkeit" sowie in der Agitation gegen den Bayerischen Ministerpräsidenten. Wiederholt wurden auch Anhänger der ASKo's als Störer von CSU-Wahlkundgebungen festgestellt. Mittelpunkt der Aktivitäten 1984 waren jedoch die Protestaktionen gegen den Zivilen Sicherheitsdienst (ZSD), die sogenannten "Schwarzen Sheriffs", die Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs im Raum München bewachen. Das ASKo München verbreitete hierzu eine große Anzahl von Flugblättern und eine Broschüre. Darüber hinaus führte das ASKo in München mehrere, vielfach nicht angemeldete Protestversammlungen durch. An der Versammlung am 28. Juni beteiligten sich rund 130 Personen. Der 1971/72 vom Bund der Pfadfinder (BdP) abgespaltene Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ) - Landesverband Bayern betrachtet nach einer von ihm erarbeiteten Grundsatzerklärung das "kapitalistische System" als Haupthindernis für die vielfältigen Interessen der arbeitenden und lernenden Jugend und hält deshalb eine "grundlegende Umwälzung dieser gesellschaftlichen Verhältnisse" für notwendig. Darüber hinaus tritt er für den Wiederaufbau der 1951 wegen verfassungsfeindlicher Betätigung verbotenen Freien Deutschen Jugend (FDJ) ein. 74


Dem BDP/BDJ-Landesverband Bayern gehören unverändert über 50 Personen an. Er wird vom AB beeinflußt. Ortsgruppen bestehen in München und Nürnberg. In Regensburg tritt die Gruppe unter der Bezeichnung Demokratischer Jugendzirkel Regensburg auf. Organ des BDP/BDJLandesverbandes Bayern ist die Zeitschrift "Kämpfende Jugend", die dem AB als Werbeträger dient. Zur Wiederbelebung der verbotenen FDJ meldete eine Funktionärin des BDP/BDJ-Landesverbandes Bayern für den 11. Mai in Essen die Vorführung eines Filmes über den 1983 erstmals aufgeführten "Herrnburger Bericht" von Bertolt Brecht und Paul Dessau an. Als Träger dieser Aktion trat abermals ein vom AB beeinflußter "Fördererkreis" auf. Am 11. Mai reisten etwa 400 Personen, darunter zahlreiche Anhänger des AB und des BDP/BDJ aus Bayern, zur Filmaufführung nach Essen. "Kulturgruppen" mit Mitgliedern und Anhängern des AB aus Aachen, Bremen, Mainz, München und Nürnberg eröffneten die Veranstaltung mit Liedervorträgen. Ein Spielmannszug sowie die AB-eigene Musikund Theatergruppe "Roter Wecker" warben in der Innenstadt von Essen für den Besuch der Filmvorführung. Am 5. Juli fand vor dem Landgericht Koblenz der Prozeß gegen einen ehemaligen Stabsarzt der Reserve wegen Verdachtes der verfassungsfeindlichen Einwirkung auf die Bundeswehr (SS 89 StGB) statt. Verhandlungsgegenstand war der 1980 verbreitete "Soldatenaufruf" zur "Gehorsamsverweigerung im Kriegsfall" für den der Angeklagte verantwortlich gezeichnet hatte. Am Verhandlungstag reisten etwa 250 Personen, darunter zahlreiche Angehörige des BDP/BDJLandesverbandes Bayern, nach Koblenz. Etwa 60 Personen marschierten in Uniformen der Bundeswehr vor das Gerichtsgebäude, führten dort Sympathiekundgebungen für den Angeklagten durch und verteilten Propagandamaterial. Im Zusammenhang mit dem Prozeß erklärte ein führendes bayerisches Mitglied des BDP/BDJ im "Rundbrief" vom 21. Mai, "dieser Prozeß verlangt im Sinne der Vereinigung der revolutionären Jugend unsere ganze Arbeit. Die imperialistische Armee zu zersetzen, das ist das Herzstück revolutionärer Jugendarbeit". Bei seinen Propagandaaktionen konnte sich der AB auch auf das von ihm beeinflußte Regensburger Bürgerkomitee (RBK) stützen, das die Zeitschrift "Zur Sache" herausgibt. Bei den Kommunalwahlen kandidierte das RBK mit einem eigenen Wahlvorschlag für den Stadtrat in Regensburg und erzielte 1,24 % der abgegebenen Stimmen, die allerdings für ein Mandat nicht ausreichten. 3.4 Kommunistischer Bund (KB) Der Ende 1981 entstandene KB ist ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er strebt die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Die Delegierten bekräftigten auf ihrem 2. Kongreß am 16./17. Januar 1982 in Hamburg die bisherige "revolutionäre Linie" des KB. Höchstes Organ des KB ist der "Nationale Kongreß". Die "Zellen" in Betrieben, Büros, Ausbildungsstätten, Institutionen und Wohngebieten bilden die Grundeinheiten des KB, der nach wie vor ohne schriftlich festgelegtes Programm arbeitet. Ende 1984 hatte der KB im Bundesgebiet noch etwa 400 Anhänger 75


(1983: etwa 500). Die Mehrzahl seiner Aktivisten ist in Hamburg organisiert. In Bayern lag die Zahl der Anhänger unverändert unter 30. Der Schwerpunkt befindet sich in Nürnberg. Zentralorgan des KB ist die Monatszeitung "Arbeiterkampf", die unverändert in der Vorjahresauflage von rund 5.000 Stück im KBeigenen Verlag "Hamburger Satzund Verlagskooperative GmbH" herausgegeben wird. Schwerpunkte in der politischen Agitation des KB waren wiederum die Themen "Antiimperialismus", "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". Hierzu rief der KB seine Anhänger auf, die Kampagne der "Friedensbewegung" zu unterstützen, an dem "Marsch gegen Rassismus und ausländerfeindliche Politik" teilzunehmen und bei den Aktionen gegen die Herbstmanöver mitzuwirken. Zur Durchführung eigener Aktionen war der KB in Bayern finanziell und personell nicht mehr in der Lage. Lediglich der KB-Nürnberg lud im "Arbeiterkampf" vom 9. April zu einer dreiteiligen "Schulung zur Staatsfrage" ein. 3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Ehemalige Anhänger des KBW gründeten 1980 in Hannover den BWK, für den nach wie vor das vom KBW 1973 beschlossene und 1976 überarbeitete Programm gilt. Nach diesem Programm bekennt sich der BWK zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne und propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Im Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) bestehen sieben Landesverbände, die in Bezirke unterteilt sind. Grundeinheiten sind die Zellen. Der Landesverband Bayern wird von München aus geleitet. Ihm unterstehen mehrere Bezirke mit Bezirksleitungen. Zum Jahresende hatte der BWK auf Bundesebene 400 Mitglieder (1983: etwa 450). In Bayern entsprach die Mitgliederzahl von rund 100 der des Vorjahres. Organ des BWK ist die Zeitschrift "Politische Berichte". Sie erscheint vierzehntägig im Verlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) in Köln. Die Auflage betrug Ende 1984 unverändert 1.500 Stück. Neben der Verlagsgesellschaft in Köln bestehen auf der Ebene der Landesverbände weitere Verlage. Der GNNVerlag für Bayern, der seinen Sitz in München hat, brachte 1984 Betriebszeitungen sowie Flugblätter und interne Schriften des BWK zu regionalen Themen heraus. Die Agitation des BWK richtete sich 1984 vorrangig gegen die westliche Verteidigungsgemeinschaft, den "US-Imperialismus" und die Herbstmanöver in Bayern. Der BWK bezeichnete den Entwurf der Bundesregierung zum neuen Zivilschutzgesetz als "Mobilmachungsgesetz" nach Art der "faschistischen Volkssturmerlasse". In seinen Publikationen wandte sich der BWK wiederholt gegen die Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Er kritisierte die "Ausbeutung" der ausländischen Arbeiter und rief zur Teilnahme an dem vom Koordinationsausschuß "Frankfurter Appell" initiierten "Marsch gegen Rassismus und ausländerfeindliche Politik" auf. Im Zusammenhang mit der Europawahl am 17. Juni sprach sich der BWK für einen Wahlboykott aus. 76


Die bereits vor mehreren Jahren begonnene Zusammenarbeit zwischen BWK und KPD wurde 1984 fortgesetzt. So vereinbarten beide Organisationen, das vom BWK herausgegebene Nachrichtenheft "Metall" für Beiträge der KPD zu öffnen. 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der im Jahre 1973 entstandene KBW bekannte sich bis zur VII. Delegiertenkonferenz am 21 ./22. Mai 1983 in Frankfurt a.M. zur "proletarischen Revolution" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagierte offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und strebte die "Machtergreifung durch die Volksmassen" an. Sein Vorbild war die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Um den seit Jahren andauernden Mitgliederschwund aufzufangen, änderte der KBW 1983 sein Parteikonzept und verabschiedete eine neue Satzung, die das Mitglied lediglich verpflichtet, für das "Ziel des Kommunismus" einzutreten. Gleichzeitig wurde den Mitgliedern der Eintritt in andere politische Gruppierungen gestattet. Die Mitglieder sollten künftig den KBW nur noch als "einen Ausgangspunkt unter anderen" betrachten, um "neue Formen der Zusammenarbeit von Revolutionären zu entwickeln". Auch diese einschneidenden Änderungen konnten jedoch den weiteren Niedergang des KBW nicht verhindern. Zum Jahresende 1984 zählte der KBW im Bundesgebiet noch etwa 200 Mitglieder (1983: 300). In Bayern ging die Mitgliederzahl auf rund 20 Personen zurück; Aktivitäten waren 1984 nicht mehr feststellbar. Die Mitgliederversammlung vom 16. Februar 1985 in Frankfurt a.M. beschloß die Auflösung des KBW als "politischer Organisation". Die vorhandenen Vermögenswerte des KBW übernimmt der neugegründete Verein "Assoziation", der sich nach Aussage eines ehemaligen KBW-Funktionärs als "Teil der links-grünalternativen Bewegung" versteht. Ein weiterer noch zu gründender "Belegschaftsverein" soll das weitere Erscheinen der früheren KBW-Zeitschrift "Kommune - Forum für Politik und Ökonomie" sichern. 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD bekennt sich zu den "unvergänglichen Lehren von Marx, Lenin und Stalin". Sie tritt offen für die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ein. Die KPD lehnt den Kommunismus in der derzeitigen sowjetischen Ausprägung ab. Ihr ideologisches Vorbild ist die Volksrepublik Albanien. Zur Vertiefung ihrer "brüderlichen Beziehung" zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA) reisten auch 1984 Delegationen der KPD nach Tirana. Führungsgremium der Partei ist das Zentralkomitee. Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Neben dem auf organisatorischer Ebene bestehen "Nationalen Ausschuß" unterhält die KPD drei Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) und zwölf Landesbezirksverbände, davon zwei in Bayern. Daneben bestehen in mehreren Städten Bayerns KPD-Gruppen oder -Zellen. Die KPD zählte Ende 1984 im Bundesgebiet wie im Vorjahr rund 400 Mitglieder. Der Mitgliederstand in Bayern lag unter 50 Personen. Zentralorgan der KPD ist 77


der "Rote Morgen", der wöchentlich in einer Auflage von etwa 1.500 Exemplaren (1983: 6.000) erscheint. Als theoretisches Organ gibt die KPD vierteljährlich die Schrift "Kommunistische Hefte" heraus. Daneben verbreitet die KPD das Funktionärsorgan "Der Kommunist". Agitationsschwerpunkte der KPD waren 1984 der Kampf gegen "Reaktion und Faschismus" und gegen die "menschenverachtende" Ausländerpolitik. Darüber hinaus agitierte die KPD gegen die "zunehmende Arbeitsplatzvernichtung" und den "fortschreitenden Sozialabbau". Im Zusammenhang mit der Europawahl am 17. Juni beschloß die KPD, weder zu kandidieren noch Wahlempfehlungen für andere Parteien auszusprechen. Sie werde stattdessen die eigenen Kräfte auf den "Kampf um die 35-StundenWoche" konzentrieren, um mehr "politischen Druck auf die Bourgeoisie einschließlich ihrer Regierung" auszuüben. Zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen BWK und KPD fanden 1984 zwei gemeinsame ZK-Sitzungen statt. Außerdem erschienen 1984 drei Ausgaben der vereinbarten gemeinsamen Publikation, die als Beilagen zu den Zentralorganen von BWK und KPD verbreitet wurden. Diese Beilagen sollen in verstärktem Maße der Diskussion und Auseinandersetzung innerhalb der "revolutionären Sozialisten" dienen. In Bayern gingen die Aktivitäten der KPD erneut zurück. Sie beschränkten sich im wesentlichen auf die Verbreitung von Publikationen. Die von der KPD beeinflußte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) wurde 1979 in Dortmund gegründet. In einem damals ergangenen Aufruf war ausgeführt, die Gründung sei erforderlich gewesen, um den wachsenden "Widerstand in unserem Volke" gegen "Aussperrungsterror", "brutale Polizeieinsätze" und "Naziprovokation" bundesweit zu organisieren. Auf einem Sonderkongreß am 12. Mai in Köln betonten die Delegierten, die VOLKSFRONT sei keine Partei im herkömmlichen Sinne, sondern eine "überparteiliche Massenorganisation", die sich um ein einheitliches Vorgehen der antifaschistischen Kräfte bemühe. Dieser "Einheitsfrontcharakter" der VOLKSFRONT müsse gewahrt bleiben. Die VOLKSFRONT verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich in Kreisverbände und Ortsgruppen gliedern. Der Landesverband Bayern wurde 1979 in Nürnberg unter Beteiligung der KPD gegründet und zählte zum Jahresende 1984 wie im Vorjahr etwa 50 Mitglieder. Organ der VOLKSFRONT ist das Mitteilungsblatt "Volksecho", das seit Anfang 1984 im zweimonatlichen Rhythmus erscheint. Die VOLKSFRONT unterstützte 1984 die Kampagne gegen die NATONachrüstung und die Aktionen der "Friedensbewegung". Sie engagierte sich ferner im Kampf um die Einführung der 35-Stunden-Woche sowie gegen "Rassismus und ausländerfeindliche Politik". Unter "starker Mitarbeit" von Angehörigen der VOLKSFRONT wurde anläßlich der "Aktionswoche gegen Ausländerfeindlichkeit" (10. bis 17. März) in Schweinfurt ein "Arbeitskreis gegen Ausländerfeindlichkeit" gegründet. 78


Publikationen der Neuen Linken Diese Woche ROTER] IGMDossrelitB R"farantwi(Aiuiiga) SsiteS DWMD V\AS TUN SOZIALISTISCHE ZEITUNG roter Maulwurf "iFatraar-MSri" ^utionäP-soziaiistiscne J N M " M i * & Nr. 12 Dezember 1984 DM 2.50 B 5045 E MSZ Gegen die Kosten der Freiheit Marxistische MAZ Arbeiter Zeitung


3.8 Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Bis zum Jahresende wurden wie im Vorjahr etwa 13 teils bundesweit, teils nur regional aktive Gruppen bekannt, die sich auf die Lehren Trotzkis berufen. Ihr Mitgliederstand lag unverändert bei 700. Gemeinsam kämpfen diese Gruppen, die oft miteinander konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angehören, für die "permanente Revolution", um den "bürgerlichen Staat" zerschlagen und die "Diktatur des Proletariats" in der Staatsform einer Räteherrschaft errichten zu können. Das Bekenntnis zum Trotzkismus schließt die Bejahung der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ein. Die bedeutendste dieser trotzkistischen Gruppen ist die im Mai 1969 gegründete Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM). Ihr gehören unverändert etwa 250 Mitglieder an. In Bayern bestehen Ortsgruppen der GIM in München und Nürnberg, deren Mitgliederzahl geringfügig zugenommen hat. Das Zentralorgan der GIM ist die vierzehntägig erscheinende Zeitschrift "was tun". Ihre Auflage liegt unverändert bei 2.300 Exemplaren. Während des Arbeitskampfes um die Einführung der 35-Stunden-Woche gab die GIM ihr Zentralorgan als wöchentliche "Aktionszeitung" in Auflagenhöhen bis zu 20.000 Stück heraus. Sie wurde gezielt in Betrieben eingesetzt, die im Brennpunkt der Auseinandersetzungen standen und in denen Mitglieder der GIM "politisch präsent" waren. Agitationsschwerpunkte der GIM waren 1984 insbesondere die Kampagnen "Solidarität mit der Revolution in Mittelamerika", "gegen NATO-Nachrüstung", "für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich" und der "Kampf gegen die wachsende Ausländerfeindlichkeit". Mitglieder der GIM beteiligten sich an dem vom Koordinationsausschuß "Frankfurter Appell" initiierten "Marsch gegen Rassismus und ausländerfeindliche Politik", der am 29. September in München und Hamburg begann und am 13. Oktober in Köln endete. Im Rahmen des Vollzugs der Beschlüsse des 11. Weltkongresses der trotzkistischen IV. Internationale unterstützte die GIM seit 1981 den Aufbau einer Revolutionär-Sozialistischen Jugendorganisation (RSJ), deren Basis aus den in mehreren Städten gegründeten Jugendgruppen "Rote Maulwürfe" bestand. Diese Jugendgruppen - unter ihnen auch eine aus München - schlossen sich am 13./14. Oktober in Köln zu einer bundesweiten Organisation unter dem Namen Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf (RSJ) zusammen. Die RSJ erklärte sich als Organisation "in politischer Sympathie zur IV. Internationale". Sie will als unabhängige Organisation, die ihre eigenen politischen und taktischen Entscheidungen trifft, bevorzugt mit der "IV. Internationale" und ihrer deutschen Sektion zusammenarbeiten und dadurch einen Beitrag zum Aufbau einer revolutionären "Masseninternationale" leisten. Die RSJ verfügt nach eigenen Angaben über 16 örtliche Gruppen im Bundesgebiet mit zusammen etwa 150 Mitgliedern und Anhängern. Sie gibt die Zeitung "roter Maulwurf" heraus. 3.9 Marxistische Gruppen (MG) Innerhalb der Neuen Linken nehmen die Marxistischen Gruppen, die sich aus den Ende der 60er Jahre entstandenen "Roten Zellen" entwickelten, eine Son80


derstellung ein. Nach den Merkmalen hierarchischer Aufbau, straffe Disziplin, intensive Schulung und strenge Abschirmung des Verbandslebens entsprechen die MG einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation, obwohl sie den "Leninismus" in seiner dogmatischen Form ablehnen. Die MG bekämpfen die "Demokratie" als "Staatsform der bürgerlichen Ausbeutung" und treten dafür ein, den Staat auf dem Weg über die sozialistische Revolution abzuschaffen. Voraussetzung dazu sei der "Klassenkampf des Proletariats", zu dessen "Bewußtseinsorientierung" sie beitragen wollen. Die MG verfügen bundesweit über rund 1.500 Mitglieder (1983:1.300), darunter überwiegend Studenten und Angehörige akademischer Berufe, und mehrere Tausend in "Sympathisantenplenen" fest eingebundene Anhänger. Ihr organisatorischer Schwerpunkt ist Bayern. Hier bestehen Gruppen in Augsburg, Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Aktivitäten, die auf Stützpunkte schließen lassen, wurden auch aus Bayreuth, Coburg, Fürth, Ingolstadt und Schweinfurt bekannt. Die Zahl ihrer Mitglieder in Bayern lag zum Jahresende 1984 bei 500 (1983: 400). Die MG konnten sich ferner auf einen Sympathisantenkreis von rund 4.500 Personen stützen. Die bedeutendste Gruppe ist nach wie vor die MG München, die faktisch eine Führungsfunktion ausübt. Kommunikationsund Bildungszentren sind der "Laden" des "Vereins zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V.", die "MHBund NEW-Gesellschaften für Druck und Vertrieb wissenschaftlicher Literatur mbH" und der "Resultate-Verlag" in München sowie die "MG-Läden" in Erlangen, Nürnberg und Würzburg. Gliederung und leitende Gremien der MG werden nach wie vor weitgehend geheimgehalten. Organisatorisch praktizieren die MG einen straffen Führungsstil und verlangen die stete Bewährung des einzelnen als Mitglied oder Sympathisant. Die Finanzierung der MG erfolgt durch sehr hohe Mitgliedsbeiträge und durch den Verkauf von Publikationen. Zentrale Publikationsorgane der MG sind die "MSZ-Marxistische Zeitung gegen die Kosten der Freiheit" und die "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ). Zusätzlich erscheinen örtliche "Hochschulzeitungen" mit Einzelauflagen bis zu 14.000 Exemplaren sowie Betriebs-, Branchenund Regionalausgaben der MAZ. Das theoretische Organ der MG erscheint unter dem Titel "Resultate". Agitationsschwerpunkte der MG waren 1984 die Kampagne gegen Bundeswehr und NATO, die Diffamierung des DGB im Zusammenhang mit der Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche, die Angriffe gegen den ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft, die Parteispendenaffäre und die Entwicklung in Nicaragua. Hauptbetätigungsfelder waren wiederum die Hochschulen (vgl. Abschnitt 5 Nr. 4.1) und die Betriebsarbeit. Mit der "Marxistischen Arbeiterzeitung" (MAZ), die 1984 in zahlreichen Städten vor Großbetrieben verteilt wurde, versuchten die MG in den Arbeitnehmerbereich einzudringen. Zu diesem Zweck haben die MG einen eigenen Kader für Betriebsarbeit gebildet, der über Einzelpersonen oder kleine Agitationsgruppen ihre Politik in die Betriebe tragen soll. Die Schulung der Arbeiter ist praxisbezogen und weniger "wissenschaftlich". In der "MAZ" und bei speziellen Veranstaltungen für Arbeitnehmer behandelten die MG Themen wie "Ausbeutung durch 81


die Unternehmer", "35-Stunden-Woche - die Jahrhundertlüge des DGB", "Bilanz eines Arbeitskampfes" und "Plünderung der Rentenkassen durch den Staat". Im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen veröffentlichte die MAZ am 8. März einen diffamierenden Artikel über die für München nominierten OBKandidaten von CSU und SPD. Als Ergebnis stellte die MAZ fest: "Schließlich geht es auch den Volksvertretern um 'Arbeitsplätze'. Dabei sind die ihren die einzigen, die sie (sich) sichern". Zu Europawahl am 17. Juni erklärten die MG: "Auch Europa wählen ist verkehrt!". Zwar brauchten die "Führer '84: Mitterand, Thatcher, Kohl" nicht mehr gewählt zu werden; wer jedoch bei den "richtigen" Wahlen schon an der "Ermächtigung seiner Obrigkeit" mitgewirkt habe, könne "natürlich auch zur Europawahl gehen oder es lassen". Er habe sich "sowieso schon dafür entschieden, daß seine Herrschaften alles mit ihm machen können, wofür sie 'Europa' sagen". Die MG nutzten den Arbeitskampf in der Metallund Druckindustrie für ihre Zwecke. Sie führten zu diesem Thema mehrere Diskussionsabende durch, auf denen die MG-Funktionäre vor allem gegen die Gewerkschaften agitierten. Zu der Einschaltung eines Schlichters durch die Tarifpartner veröffentlichte die MAZ am 20. Juni einen Artikel, in dem es heißt: "Jetzt sind endgültig alle Streikziele von Gesamtmetall erreicht: Die Gewerkschaft selber macht sich zum Zeugen der gewerkschaftlichen Lüge: Streiken bringt nichts. Mit der Anrufung eines Schlichters räumt die IG Metall offiziell ein, daß ihr Streik die Gegenseite keinen Millimeter bewegt hat, daß der Streik mit einer Niederlage endet, man ihn besser gar nicht angefangen hätte!". In ihren Publikationen befaßten sich die MG auch mit der NATO-Nachrüstung. Sie bezeichneten die Stationierung von US-Raketen und die NATO-Manöver als "Kriegsvorbereitungen". In einem Flugblatt attackierten sie die "Friedensbewegung" mit dem Vorwurf, vom Staat lediglich zu verlangen, "verschone uns mit Krieg, denn das ist der einzige Zustand, der uns stören könnte". Den Trägern der "Ostermarsche" warfen sie vor, die "gehorsame Mehrheit im Lande" nicht verändern, sondern lediglich vereinnahmen zu wollen. Durch die Verbreitung von "Phrasen" hätten sie sich zum "bloßen Stichwortgeber für die Kriegsagitation der Obrigkeit" gemacht. Im November und Dezember fanden im Bundesgebiet zahlreiche Protestaktionen der MG statt, die sich gegen den "US-Krieg in Nicaragua" richteten. Zu diesem Thema führten die MG auch in Bayern mehrere Veranstaltungen und Aufzüge durch, an denen insgesamt 2.000 Personen teilnahmen. Angehörige der MG aus Bayern beteiligten sich ferner an der zentralen "Mittelamerika-Demonstration" am 3. November in Bonn, die der "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" veranstaltete. Bei der Demonstration der MG am 18. Dezember in Regensburg nahmen auch Angehörige anderer Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken teil. Die mitgeführten Transparente trugen Aufschriften wie "Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt", "Für den Sieg der NATO-Staaten sind Völkermorde Heldentaten" und "Die Freiheit marschiert - Nicaragua krepiert". 82


3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.10.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer überschaubar und bestehen häufig aus kleinen, örtlichen Zirkeln oder lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen. Sie lehnen starre Organisationsformen und feste Bindungen an ideologische Dogmen ab, befürworten im politischen Kampf Spontanität, Autonomie und "Selbstorganisation der Unterdrückten". Sie fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" und "Selbstbestimmung" in Bezugsgruppen oder persönlichen "Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Sie alle verfolgen als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken konnte 1984 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel seine Bedeutung weiter festigen. Andere Gruppen dagegen verloren an Einfluß. Die bisher aus nur wenigen Anhängern bestehende selbständige Gruppe "Initiative Gefangenenhilfe" Nürnberg ist den "Autonomen" zuzurechnen. Das "Sozialistische Büro Offenbach" (SB) trat 1984 in Bayern nicht mehr in Erscheinung. Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig mit ähnlichen Namen und Organisationsformen tätig werden, ohne jedoch extremistische Ziele zu verfolgen. Zu diesem Bereich zählt der größte Teil der sogenannten Alternativen. 3.10.2 "Autonome" Gruppen Mit Aktionen traten 1984 im Bundesgebiet und in Bayern Gruppen auf, die sich selbst als "Autonome" bezeichnen. Dabei handelt es sich vielfach um spontane und lose, in sich aber abgeschottete Zusammenschlüsse ohne einheitliches Konzept. Ihr Ziel ist, den Staat mit seinen Institutionen zu beseitigen und eine "Autonomie" in einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" zu errichten. Hierzu wollen sie zunächst "Freiräume" und "Widerstandsnester" erkämpfen und den "Kampf gegen das System" unberechenbar und flexibel führen. Ihre vielfach militanten Aktionen richten sich nicht nur gegen "Spekulanten, Startbahn und Kernkraft", sondern auch gegen den "alltäglichen Faschismus", gegen Mittelstreckenraketen, "Ausländerhetze, Knast und Repressionen" sowie gegen den "Überwachungsstaat". In Bayern bestehen "autonome" Zusammenschlüsse in Augsburg, Erlangen, München und Nürnberg, die anlaßbezogen unter Bezeichnungen wie "Gefangeneninitiative", "Anti-NATO-Gruppe" und "Anarchistische Föderation Südbayern" (AFS) oder aber auch ohne Namen auftraten. Die personelle Stärke der Gruppen ist unterschiedlich; sie liegt zwischen fünf und 20 Personen. Als Publikationen verbreiteten die "autonomen" Gruppen in Bayern die Zeitschriften "freiraum" und "Mauerbruch". Anfang 1984 unterstützten einige "autonome" Gruppen in Bayern die vom RAFUmfeld initiierte bundesweite "Grußaktion an die politischen Gefangenen". Im 83


Publikationen der undogmatischen Neuen Linken Rahmen dieser Aktion sollten möglichst viele Personen den inhaftierten terroristischen Gewalttätern "Grußtelegramme" oder Informationsmaterial über die in linksextremen Kreisen debattierten politischen Themen senden. Am 18. April demonstrierten in Nürnberg etwa 120 Anhänger und Sympathisanten der "Autonomen" gegen das "US-Engagement in Mittelamerika". Bei einem weiteren Aufzug zum gleichen Thema am 16. November in Nürnberg nahmen rund 900 Personen teil, darunter Anhänger der dogmatischen Neuen Linken und der orthodoxen Kommunisten. Darüber hinaus beteiligten sich "Autonome" aus Bayern auch an den Protestaktionen anläßlich der Eröffnung der Startbahn West des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt a.M., bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen den Demonstranten und der Polizei kam. Anhänger der "Autonomen" führten am 5. Oktober in Augsburg eine Informationsveranstaltung zum Thema "Isolationshaft - Zusammenlegung - Repressionsverschärfung" durch, an der sich rund 40 Personen beteiligten. Zentrale Diskussionsthemen, die sich insbesondere auf zwei in der Justizvollzugsanstalt Aichach einsitzende terroristische Gewalttäterinnen bezogen, waren die Haftbedingungen für "politische Gefangene" und die Möglichkeiten ihrer Verteidigung. 84


3.10.3 Schriften und Verlage Eine besondere Bedeutung für den Informationsaustausch innerhalb der undogmatischen Bewegung haben Verlage, Buchläden sowie Publikationen, die über terroristische Aktionen informieren und Erklärungen terroristischer Gruppen und ihres Umfeldes abdrucken, ferner einige "Alternativzeitungen", die immer wieder Raum für Veröffentlichungen extremistischer Positionen bieten. Im regionalen Bereich gehören hierzu die "Bücherkiste" Nürnberg, das Publikationsorgan der "Anarchistischen Föderation Südbayern" (AFS) "freiraum" sowie die in Nürnberg sporadisch erscheinende Zeitschrift "Mauerbruch". Die Zeitschrift "Blatt -- Stadtzeitung für München" wird aus finanziellen Gründen seit Mai 1984 nicht mehr herausgegeben. In den ersten Ausgaben der zweimonatlich erscheinenden Zeitschrift "freiraum" bekundeten die Verfasser ihre Sympathie zu den einsitzenden "politischen Gefangenen" in der Bundesrepublik Deutschland und erwähnten ihre Beteiligung an der "Grußaktion". Diese Aktion unterstützten auch die Zeitschriften "Blatt - Stadtzeitung für München" und "Mauerbruch". Wegen verfassungsfeindlicher Einwirkung auf die Bundeswehr (SS 89 StGB) und wegen öffentlicher Aufforderung zur Begehung von Straftaten (SS111 StGB) wurden 1984 mehrere Ausgaben der Zeitschrift "freiraum" beschlagnahmt. Überregionale Bedeutung hat die in Berlin (West) herausgegebene Publikation "die Tageszeitung" (taz), die bundesweit täglich erscheint und von Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken und der "Alternativbewegung" getragen wird. Sie berichtete wiederholt über Vorgänge innerhalb des undogmatischen Lagers und veröffentlichte Erklärungen und Aufrufe extremistischer Gruppierungen. Ebenfalls in Berlin (West) erschien bis April 1984 die von "autonomen" Kreisen herausgegebene Zeitschrift "radikal", in der wiederholt zum Widerstand gegen das "System" und zur "grenzüberschreitenden Mobilisierung" über "Autonome und Antiimpzirkel hinaus" aufgerufen wurde. Gegen die Verantwortlichen der Zeitschrift waren mehrfach Ermittlungsund Gerichtsverfahren anhängig, weil die Zeitschrift wiederholt "Positionspapiere" und "Bekennerschreiben" terroristischer Gruppierungen veröffentlichte. Im September erschien von Zürich aus eine Fortsetzungsnummer von "radikal". In einem Vorwort erklärten die Verfasser, die Zeitschrift werde mit "neuen Leuten" weitergeführt. Als "Vorsichtsmaßnahme" gegenüber "Repressionen" der Berliner Justizbehörden könne die Zeitschrift nur noch "verdeckt geschrieben und produziert werden". 4. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 4.1 Allgemeines Seit Jahren versuchen Linksextremisten, mit Kampagnen "für Frieden und Abrüstung" eine Massenbasis für ihre weitergehenden verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Zu diesem Zweck rufen kommunistische und kommunistisch beeinflußte Organisationen neue Initiativen, Komitees und sonstige Vereinigungen ins Leben und beteiligen sich aktiv an bereits bestehenden nicht extremistischen Gruppierungen und Initiativen, die die Sehnsucht der Menschen nach Frieden in den verschiedensten Lebensbereichen zum Ausdruck bringen wollen. 85


Nach wie vor bilden die Linksextremisten innerhalb der "Friedensbewegung" zahlenmäßig eine Minderheit. Durch die Teilnahme großer demokratischer Organisationen an Massenaktionen, wie beispielsweise an den "Ostermärschen" und an den Aktionen im "Friedensherbst '84" haben sich die Relationen zahlenmäßig weiter zu Ungunsten des linksextremen Lagers verschoben. Der kommunistische Einfluß geht andererseits aber weit über seinen zahlenmäßigen Anteil hinaus, weil er wesentlich von der Intensität der Propaganda und dem Engagement innerhalb der unterschiedlichen Gruppen abhängt. Obwohl auch 1984 der "Friedenskampf" erklärtes Hauptbetätigungsfeld fast aller kommunistischen Gruppierungen war, konnten sie dennoch ihren Einfluß auf die "Friedensbewegung" gegenüber dem Vorjahr nicht mehr verstärken. Mit der fortschreitenden Stationierung von Mittelstreckenraketen im Bundesgebiet ging der Widerstand gegen die Nachrüstung im Laufe des Jahres 1984 immer mehr zurück. Kennzeichnend für diese Entwicklung waren die wesentlich geringeren Beteiligungszahlen bei den Massenveranstaltungen und das Nachlassen der Aktivitäten. Auch die Erweiterung des Minimalkonsenses vom "Antiraketen"auf ein "Antimilitarismus"-Konzept, die innerhalb der verschiedenen Gruppen nur schwer vermittelbar war, übte keinen stimulierenden Einfluß mehr aus; sie führte außerdem zu Auseinandersetzungen innerhalb der "Friedensbewegung". Die "Friedensbewegung" ist keine homogene "Bewegung". Sie besteht vielmehr aus einer Vielzahl von Gruppierungen, die sich in ihrer ideologischen Einstellung, in ihrer Organisation, in Taktik und Zielsetzung und vor allem in der Haltung zur Frage der Gewaltanwendung nicht nur unterscheiden, sondern sich teilweise sogar konträr gegenüberstehen. Nach diesen Merkmalen können die Gruppierungen der "Friedensbewegung" unter Berücksichtigung der linksextremen Beteiligung in zwei große Lager zusammengefaßt werden, die sich 1984 wegen ihrer unterschiedlichen Aktionskonzepte weiter voneinander entfernten. Der traditionelle Flügel, dessen Ideologie und Handeln nach Moskau ausgerichtet ist, war mit etwa 100.000 ständigen Anhängern im Bundesgebiet wie in den Vorjahren der zahlenmäßig stärkste Block. Er besteht im wesentlichen aus der DKP, ihren Nebenund beeinflußten Organisationen und dem größten Teil der linksextrem beeinflußten "Friedensinitiativen". Aufgrund straffer Organisation und Parteidisziplin, ausreichender finanzieller Mittel und einer jahrelangen Erfahrung im Organisieren auch von Großveranstaltungen ist die DKP mit ihrem Umfeld jederzeit in der Lage, gemäß den von Moskau vorgegebenen Leitlinien Großaktionen zu planen und durchzuführen sowie Teilnehmer an Aktionen zu mobilisieren. Auch 1984 sah das DKP-Spektrum den Schwerpunkt seiner "Friedensaktivitäten" bei Massenaktionen wie Aufmärschen, Kundgebungen und Demonstrationen. Gewaltsame Ausschreitungen wurden tunlichst vermieden. Anhänger des traditionellen Flügels beteiligten sich aber auch verstärkt an sogenannten "gewaltfreien Einzelaktionen" im Rahmen von "Friedenscamps" und während der Herbstmanöver, um den orthodox-kommunistischen Einfluß auf die "Friedensbewegung" auch dort aufrecht zu erhalten. Dieser Flügel geht bei der Aktionsplanung mit den christlichen Friedensorganisationen "Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste" (ASF) und "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden" (AGDF), mit Einzelmitgliedern und auch Gliederungen der Gewerkschaften und der SPD, gelegentlich auch mit Ökologiegruppen zusammen. 86


Deutlich abgesetzt von diesem Spektrum agitierte der autonome/unabhängige Flügel, der sich aus anarchistischen "Gewaltfreien Aktionsgruppen", "AntiNATO"und "Anti-Kriegs"-Gruppen der undogmatischen Neuen Linken, einzelnen Gruppen der dogmatischen Neuen Linken, radikal-pazifistischen Initiativen, Gruppen der Umweltschutzbewegung, Dritte-Welt-Komitees, den Grünen, christlich orientierten und nichtextremistischen "Friedensinitiativen" zusammensetzt. Dieser Flügel ist zum Teil im "Bundeskongreß unabhängiger Friedensgruppen" (BUF) organisiert, einer Fortsetzung des ehemligen "Bundeskongresses autonomer Friedensgruppen" (BAF) von 1983. Er umfaßt im Bundesgebiet etwa 10.000 ständige Anhänger. Das Mobilisierungspotential ist zwar erheblich höher, bleibt aber merklich hinter dem des traditionellen Flügels zurück. Ideologische Gemeinsamkeiten innerhalb des autonomen/unabhängigen Flügels waren kaum erkennbar. Ebenso fehlte eine einheitliche organisatorische Führung. Die "Autonomen/Unabhängigen" waren weder gewillt noch in der Lage, Massenaktionen selbst durchzuführen. Sie weigerten sich teilweise, die Großaktionen des traditionellen Flügels zu unterstützen und setzten vielmehr auf "direkte" Aktionen mit Behinderungscharakter wie Blockadeaktionen, Mahnwachen, Friedenscamps, Besetzung militärischer Schießanlagen, bis hin zu Sabotageakten, die sich 1984 vor allem gegen Bundeswehrund NATOAnlagen richteten. In unmittelbarem Zusammenhang damit steht auch die am 15. April in Frankfurt a.M. gegründete bundesweite Initiative "Kein Frieden mit der NATO - Raus aus der NATO", die sich vorwiegend aus Mitgliedern von Gruppierungen des autonomen/unabhängigen Flügels der "Friedensbewegung" zusammensetzt und den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO fordert. Die "Autonomen/Unabhängigen" bejahen zwar grundsätzlich die "Gewaltfreiheit", interpretieren diese aber innerhalb des Flügels unterschiedlich. Aktive Gewalt gegen Personen wird ausgeschlossen, passive Gewalt, z.B. Blockaden (Nötigung von Personen) und gegen Sachen ("die keine Gewalt empfinden können") wird in Abstufungen einkalkuliert. Die dem terroristischen Umfeld im weitesten Sinne zuzurechnenden militanten Gruppierungen beteiligten sich 1984 kaum am "Friedenskampf". Hauptträger der linksextremen Aktivitäten innerhalb der "Friedensbewegung" insgesamt waren nach wie vor die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Organisationen, insbesondere KFAZ, DFU, DFG-VK und VVNBdA. Auf dem 7. Parteitag der DKP vom 6. bis 8. Januar in Nürnberg appellierte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies an "alle Kräfte der Friedensbewegung", das Jahr 1984 zu einem "neuen Kampfund Aktionsjahr" zu machen. Die DKP werde ihrerseits "mit ganzer Kraft" die bereits beschlossenen Maßnahmen und Aktionen unterstützen. Die Aktionen des DKP-Spektrums waren Teil einer von der KPdSU weltweit betriebenen Kampagne, bei der der sowjetisch gelenkte Weltfriedensrat (WFR) eine zentrale Rolle einnimmt. Dem WFR gehören Personen und Organisationen aus mehr als 130 Ländern an. Die Bundesrepublik Deutschland ist durch die DFU und die VVN-BdA als kollektive Mitglieder sowie durch Einzelpersonen vertreten. Dem WFR gehören unter anderen das DKP-Präsidiumsmitglied und Mitglied des KFAZ-Büros Martha Buschmann, die 1983 in den Kreis der Vizepräsidenten des WFR gewählt wurde, sowie der ehemalige Bundesvorsitzende der 87


DFG-VK und Mitglied des KFAZ-Büros Klaus Mannhardt an. In seinem Dokument "Ziele des Aktionsprogramms 1984" wandte sich der WFR insbesondere gegen "die Stationierung der neuen USA-Raketen in Europa" und forderte, das Jahr 1984 müsse "mehr als jemals zuvor ein Jahr einheitlicher Aktionen in der ganzen Welt werden, um der Stationierung neuer USA-Raketen in Europa Einhalt zu gebieten und die bereits stationierten abzubauen, das Wettrüsten zu stoppen, alle Kernund anderen Massenvernichtungswaffen zu beseitigen". 4.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte Die 4. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung", die am 5./6. November 1983 in Köln stattfand, hatte den 30. Januar 1984 (51. Jahrestag der Machtergreifung durch Adolf Hitler) zum "2. bundesweiten Widerstandstag" erklärt. Aus diesem Anlaß fanden vom 28. bis 30. Januar im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Aktionen wie Mahnwachen, Kundgebungen, Fackelzüge und "Umzingelungen" militärischer Objekte statt. An den Aktionen in Bayern beteiligten sich annähernd 3.000 Personen. Die Schwerpunkte lagen in München und Würzburg. Als Veranstalter traten vielfach DKP-beeinflußte Organisationen und örtliche "Friedensinitiativen" auf. Auf Einladung des "Koordinationsausschusses der Friedensbewegung" trafen sich am 11712. Februar in Köln rund 1.200 Personen zur 5. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung". Dieses erste Treffen der Gesamtbewegung nach dem Stationierungsbeginn diente insbesondere einer "Standortbestimmung" und einer Diskussion über die "weiteren Perspektiven" für das Jahr 1984. Mindestens die Hälfte aller Redner im Plenum und in den größeren Arbeitsgruppen waren linksextremen oder linksextrem beeinflußten Organisationen zuzurechnen; dabei dominierten Funktionäre der DKP und der von ihr beeinflußten Vereinigungen. Trotz der zum Teil heftigen Kontroversen einigten sich die Teilnehmer mehrheitlich auf ein "Konsens-Dissens-Papier", das zumindest bis zur nächsten Aktionskonfernez Grundlage der Zusammenarbeit bilden sollte. Auf Drängen von Gruppen des "autonomen/unabhängigen" Flügels wurde der bestehende "Minimalkonsens" (Stopp der NATO-Nachrüstung) erweitert und umfaßt nunmehr auch Forderungen wie "Beseitigung aller in der Bundesrepublik gelagerten ABC-Waffen", "Stopp und Abbau der konventionellen Rüstung" und "Ablehnung jeglicher militärischer Intervention". Darüber hinaus einigten sich die Konferenzteilnehmer auf die Vorbereitung und Durchführung der "Ostermärsche", der "selbstorganisierten Volksbefragung" und weiterer Aktionen im "Friedensherbst '84". In den bis dahin aus 26 Organisationen bestehenden "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" wurden vier weitere Gruppen aufgenommen, darunter die Koordinationsstelle "Ziviler Ungehorsam" in Kassel und die VVN-BdA. Einen Aktionshöhepunkt in der "Friedenskampagne" 1984 bildeten die Aktivitäten um die bundesweiten "Ostermärsche" vom 19. bis 23. April. Wie in den Vorjahren konnten die orthodoxen Kommunisten und ihr Umfeld wichtige Positionen in den Organisationsgremien besetzen und durch frühzeitige Mobilisierung ihrer Anhänger zum Teil entscheidenden Einfluß auf die Formulierung der "Ostermarsch-Aufrufe" und die weiteren Vorbereitungen nehmen. Für das Bundesgebiet bestand eine "Zentrale Informationsstelle für Ostermärsche" in


Frankfurt a.M., deren Adresse mit der Anschrift der DFU-Landesgeschäftsstelle von Hessen übereinstimmte. Als "Ansprechpartner" trat ein hauptamtlicher Mitarbeiter der DFU-Geschäftsstelle Hessen auf, der gleichzeitig DFU-Bundesvorstandsmitglied ist. Für die Vorbereitungen in Nordbayern zeichnete das Nürnberger Forum "Es gibt nichts Wichtigeres als den Frieden - Keine Atomraketen in Europa" verantwortlich, in dessen Trägerkreis führende Funktionäre der DKP und der DFL) mitarbeiten. Für Südbayern wurde als Kontaktadresse die orthodox-kommunistisch beeinflußte Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) genannt. Der DFG-VK-Landesverband Bayern erstellte in Zusammenarbeit mit seinen Ortsgruppen und zahlreichen bayerischen "Friedensinitiativen" eine Übersicht über die geplanten "Osteraktionen" in Bayern. Vom 19. bis 23. April demonstrierten im gesamten Bundesgebiet rund 220.000 "Ostermarschierer" (1983: etwa 250.000) gegen die Stationierung neuer USRaketen und für Abrüstung in Ost und West. Ziel der "Ostermärsche" waren vielfach zentrale Kundgebungsorte oder militärische Einrichtungen. In Bayern fanden 38 Aufzüge und Versammlungen statt, an denen sich insgesamt 33.000 Personen (1983: etwa 45.000) beteiligten. An einem erstmals "grenzüberschreitenden Ostermarsch" am 22. April in Freilassing, Landkreis Berchtesgadener Land, nahmen etwa 800 Personen teil, davon rund 300 aus Österreich. Den Abschluß der "Osteraktionen" in Bayern bildeten die als Sternmärsche ausgerichteten "Ostermärsche" in München und Nürnberg. Die Veranstaltung in München mit 12.000 Teilnehmern stand unter dem Motto: "Gegen die Stationierung neuer Atomraketen - Beendet das Wettrüsten in Ost und West - Arbeit für alle". Als Mitveranstalter traten u.a. die orthodox-kommunistisch beeinflußten Vereinigungen DFG-VK, BIFA und das Münchner Friedensforum auf. Auf der Schlußkundgebung sprach u.a. der Landesvorsitzende der VVNBdA. An dem in Nürnberg veranstalteten Sternmarsch, den das "Nürnberger Forum" organisierte, nahmen rund 7.000 Personen teil. Die Gewerkschaftskundgebungen zum 1. Mai und den 39. Jahrestag des Abwurfs der Atombombe auf Hiroshima am 6. August nutzten die linksextremen Gruppen, wenn auch in geringerem Umfang als in den Vorjahren, zu bundesweiten Propaganda-Aktionen gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die "selbstorganisierte Volksbefragung" am 17. Juni, für die der "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" bereits Mitte 1983 die Trägerschaft übernommen hatte, bildete zunächst den Abschluß der NATO-NachrüstungsKampagne. Die Teilnehmer der 4. Aktionskonferenz vom 4./5. November 1983 hatten erneut die Durchführung der Befragungsaktion bekräftigt und als Termin den 17. Juni, den Tag der Europawahl, vorgeschlagen. Auf der 5. Aktionskonferenz im Februar 1984 kam es dann wegen der "Volksbefragung" zu Kontroversen. Während die Mehrheit der Konferenzteilnehmer für die Aktion stimmte, warnten Sprecher der "autonomen/unabhängingen" Friedensgruppen vor der vorhersehbaren "selbstorganisierten Niederlage". An der Mobilisierung der "selbstorganisierten Volksbefragung" beteiligten sich sowohl Kräfte des orthodox-kommunistischen Spektrums als auch Gruppen aus dem Bereich der dogmatischen Neuen Linken. Der "Koordinationsausschuß der 89


Friedensbewegung" gab hierzu einen "Leitfaden zur Organisation der Kampagne Volksbefragung '84" heraus. In dem achtköpfigen Redaktionsteam arbeiteten auch zwei Bundesvorstandsmitglieder der DFG-VK mit. Nach Eigenaussagen aus dem Bereich der "Friedensbewegung" fand die Befragung am Tag der Europawahl bundesweit vor 18.000 der insgesamt 60.000 Wahllokale statt. Von den angesprochenen Wählern sollen sich mehr als die Hälfte (über fünf Millionen) an der Abstimmung beteiligt haben, von denen sich angeblich 87 % gegen die Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen ausgesprochen haben. In einer Presseerklärung bezeichnete der "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" das Ergebnis der Befragungsaktion als eine "Ermutigung", den "Kampf gegen die atomare Aufrüstung" fortzusetzen. Das Mitglied des DKP-Präsidiums Martha Buschmann erklärte hierzu, die DKP habe "aktiv" an der "Volksbefragung" teilgenommen. Dabei habe sich die "Aktionseinheit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten" genau so bewährt wie "das Zusammenwirken unterschiedlicher demokratischer Kräfte". Am 576. Mai fand in Köln die 6. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung" statt, an der sich rund 700 Anhänger der "Friedensbewegung" beteiligten. Die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises war noch weniger repräsentativ für die Gesamtbewegung als bei früheren Konferenzen. Allein die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Vereinigungen stellten mehr als die Hälfte der Teilnehmer. Von den Rednern im Plenum und bei einigen Arbeitsgruppen waren mehr als die Hälfte Funktionäre der DKP und ihres Umfeldes. Im Mittelpunkt der Konferenz standen erstmals verstärkt "strategische" Fragen, wie das "Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur NATO", die "Einschätzung der sowjetischen Rüstung", "blockübergreifende Friedensbewegungen" und "alternative Sicherheitskonzepte". Die Konferenzteilnehmer verabschiedeten eine "Resolution zu den sowjetischen Rüstungsmaßnahmen", in der der NATO und den USA vorgeworfen wurde, mit ihrem "Streben nach militärischer Überlegenheit" und "Erstschlagsfähigkeit", den "Hauptgrund für den Rüstungswettlauf" zu liefern. Die Konferenzteilnehmer billigten femer ein Aktionskonzept für einen "gemeinsamen Friedensherbst", das im wesentlichen "Friedenscamps", "Manöverbehinderungen", "regionale Großaktionen mit Menschenketten", "Solidaritätsaktionen" für Nicaragua und "Tage der Verweigerungen" vorsah. Die auf regionaler Ebene gebildeten Koordinierungsausschüsse übernahmen die weitere Planung der Aktionen in enger Zusammenarbeit mit dem "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" in Bonn. Dem für die Bereiche BadenWürttemberg und Bayern gebildeten "Koordinierungsausschuß Süd" in Stuttgart sollten ursprünglich 48 stimmberechtigte Organisationen angehören, darunter DKP, SDAJ, DFU, DFG-VK, VVN-BdA und BIFA. Wegen der kommunistischen Beeinflussung lehnten jedoch mehrere Gruppen aus Baden-Württemberg eine Mitarbeit in diesem Gremium ab. Das "Aktionsbüro Friedensherbst '84" in Stuttgart war zunächst in den Räumen des DFU-Landesverbandes Baden-Württemberg untergebracht. Unter dem Motto "Noch ist Zeit zur Umkehr - Stoppt den Rüstungswahnsinn" fand am 30. Juni in Esslingen die "Aktionskonferenz Süd" statt, auf der die Ak90 :


Noch ist es ZeH zur Umkehr: Stoppt den Rüstungswahnsinn NEIN zu POSHING II und CRUISE MISSILES! VAU 20.10.1984: Süddeutsche GROSSAKTION AUFTAKTVERANSTALTUNGEN in Ulm/Neu-Ulm, Heilbronn und Schwäbisch Gmünd/Mutlangen; in Nannheini und Stuttgart STERNFAHRT nach Stuttgart FRIEDENSSTERN DES SÜDB" in Form eines Peace-Zeichens: in, durch und um Stuttgart FRIEDENSFEST Feiern für das Leben, gegen den Tod! Friedensbewegung 91


tionen für den süddeutschen Raum festgelegt wurden. Hierbei setzten sich die Gruppen des "traditionellen" Flügels aus Bayern und Baden-Württemberg mit ihrem Vorschlag durch, am 20. Oktober in Stuttgart einen "Friedensstern" in Form eines großen "Peace-Zeichens" zu bilden und darüber hinaus vielfältige Aktionen und Kundgebungen vor Kasernen, Bunkern und Rüstungsbetrieben durchzuführen. Die Herbstaktionen begannen am 1. September mit den Veranstaltungen zum "Antikriegstag", an denen in Bayern 2.000 Personen teilnahmen. Sie wurden mit bundesweiten "Behinderungsund Störaktionen" gegen die NATO-Herbstmanöver, insbesondere in den Bereichen Hildesheim und Fulda fortgesetzt. Örtliche und regionale Gremien, vor allem aus dem "unabhängigen/autonomen" Flügel der Protestbewegung, errichteten in Alsfeld (Vogelsbergkreis/Hessen), Fulda, Grebenhain (Vogelsbergkreis/Hessen), Hanau (Main-Kinzig-Kreis/Hessen) und Gersfeld-Hettenhausen (Kreis Fulda) "Friedenscamps" und mobilisierten ihre Anhänger für eine "Aktionswoche" vom 22. bis 28. September. Im Verlauf der "Aktionswoche" gegen die Manöver im "Fulda-Gap" (= militärischer Sprachgebrauch für "Fuldaer-Lücke") fand am 25. September eine "kurzfristige Blockade" des Eingangs zum NATO-Übungsplatz Wildflecken und am 28. September die "Begehung" des Platzes mit "zeitweiliger Besetzung" von fünf Schießbahnen statt. Neben zahlreichen dezentralen Aktionen waren für den 29. September eine Kundgebung in Fulda und die Bildung eines "Menschennetzes" und einer "Menschenkette" mit einer Länge von 110 km zwischen den "militärischen Brennpunkten der Region" vorgesehen. Statt der ursprünglich erwarteten 100.000 Teilnehmer kamen nur etwa 25.000 zu den "Großaktionen". Das "Menschennetz" kam nicht zustande. Die "Menschenkette" konnte nur im Stadtbereich von Fulda und zu dem knapp 20 km entfernten NATO-Truppenübungsplatz Wildflecken gebildet werden. An der "Menschenkette" und der Abschlußveranstaltung beteiligten sich auch Teilnehmer aus Bayern. Im Rahmen der NATO-Herbstmanöver kam es in anderen Bundesländern teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Soldaten sowie zu erheblichen Sachbeschädigungen. Bei der auf bayerisches Gebiet begrenzten NATO-Übung "Flinker Igel" (13. bis 23. September) wurden Sachbeschädigungen begangen und militärische Hinweisschilder entwendet. Im Rahmen des "integrierten Aktionskonzeptes" für den "Friedensherbst '84" wurden im Oktober bundesweit zahlreiche Aktionen wie "Menschenketten", Demonstrationsmärsche, Kundgebungen und "symbolische" Blockaden durchgeführt. Höhepunkte dieser Aktionen waren am 20. Oktober die "Menschenund Aktionskette" von Hasselbach/Hunsrück nach Duisburg (70.000 Teilnehmer) mit einer Abschlußkundgebung im Bonner Hofgarten (20.000 Teilnehmer), der "Friedensstern des Südens", der mit einem von 20.000 Personen besuchten "Friedensfest" in Stuttgart endete, und die "Friedensversammlung '84" in Hamburg mit rund 20.000 Teilnehmern. Dezentrale Auftaktveranstaltungen zu der süddeutschen "Großaktion" fanden in den Stationierungsorten Ulm/Neu-Ulm, Mutlangen/Schwäbisch-Gmünd, Heilbronn und Mannheim statt. Getragen wurden diese Aktionen vorwiegend vom "traditionellen" Flügel der "Friedensbewe92


gung . Die orthodoxen Kommunisten und ihr Umfeld hatten dabei weitgehenden Einfluß. Die einzige Auftaktkundgebung auf bayerischem Gebiet fand am 20. Oktober vor der Wiley-Kaserne in Neu-Ulm statt. An dem Aufzug nahmen rund 8.000 und an der Kundgebung etwa 4.000 Personen teil. Anschließend fuhren die Teilnehmer nach Stuttgart, um dort an der Bildung des "Friedenssterns des Südens" mitzuwirken. Als Versammlungsleiter in Neu-Ulm trat ein Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Baden-Württemberg auf. Zur Vorbereitung der "Großaktion" veranstalteten in der Woche vom 13. bis 19. Oktober lokale und regionale "Friedensgruppen" in Bayern Aufzüge, Kundgebungen und "Friedensfeste". An den Aktionen am 13. Oktober beteiligten sich insgesamt rund 2.000 Personen, darunter Angehörige der DKP, ihrer Nebenorganisationen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen. Als Anmelder oder Versammlungsleiter traten mehrfach Angehörige der DKP und orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen auf. Zum Verlauf der "Herbstaktionen" erklärten Vertreter des "Koordinationsausschusses der Friedensbewegung" auf einer Pressekonferenz am 22. Oktober in Bonn, daß trotz des Rückganges der Teilnehmerzahlen der Zweck der Aktion "voll erfüllt" sei. Die Bundesregierung müsse sich auf eine "dauerhafte Opposition" einrichten. In Zukunft wolle man sich wieder neben einer Stärkung der lokalen Strukturen auf eine zentrale Großveranstaltung konzentrieren. Unter dem Motto "Für Frieden und Gerechtigkeit in Mittelamerika - Gegen Intervention, Hunger, Folter und Mord" beteiligten sich am 3. November in Bonn rund 16.000 Personen, darunter Mitglieder der DKP, der SDAJ, mehrerer DKPbeeinflußter Organisationen und zahlreicher Gruppierungen der Neuen Linken, an der Mittelamerika-Demonstration, der dritten "Großaktion" im "Friedensherbst '84". Unter den Demonstrationsteilnehmern befanden sich auch "autonome" und "antiimperialistische" Gruppierungen, die sich zu einem "antiimperialistischen Block" zusammengeschlossen hatten. Während der Abschlußkundgebung versuchten etwa 200 Personen aus diesem Block heraus, die Rede des SPD-Parteivorsitzenden Brandt durch Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln und Lärminstrumente zu verhindern. Aus Bayern nahmen etwa 450 überwiegend dem linksextremen Bereich zuzurechnende Personen teil. Zur Mobilisierung der "Friedensaktivitäten" führte das "Aktionsbüro Friedensherbst '84" in Süddeutschland eine "Lineare Friedensstafette" durch, die am 29. September in Fulda begann und am 3. November in Bonn endete. Die Stafette berührte insgesamt 29 Orte, an denen örtliche "Friedensgruppen" verschiedene "Friedensaktionen" organisierten. Mit den für den 20. bis 24. November festgelegten "Verweigerungstagen" endete der auf der 6. Aktionskonferenz beschlossene "Friedensherbst '84". In zahlreichen Publikationen hatten der "Koordinationsausschuß der Friedensbewegung" und die DFG-VK dazu aufgerufen, an diesen Tagen eine Selbstverpflichtserklärung zur "Verweigerung aller Kriegsvorbereitungen und aller Kriegsdienste" abzugeben. Trotz dieser Mobilisierungskampagne fanden im gesamten Bundesgebiet nur wenige "Verweigerungsaktionen" statt. In Bayern wurden lediglich in München 93


und Nürnberg "öffentliche Verweigerungsaktionen" angekündigt. Im Rahmen einer DFG-VK-Kundgebung am 23. November in München verbrannten mehrere Personen vorgefertigte "Musterwehrpässe" und unterzeichneten "Verweigerungserklärungen". Auf seinem ersten Treffen nach Abschluß der Herbstaktionen beriet der "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" am 26. November in Bonn über die Perspektiven der Bewegung. Dabei führte ein Antrag von acht Mitgliedsorganisationen (darunter sechs christlich orientierte Gruppen), der die "Umwandlung des Koordinierungsausschusses zu einem reinen Beratungsgremium zur Diskussion über friedenspolitische Fragen" un die Auflösung der "Geschäftsführung" sowie des "Koordinationsbüros" in Bonn forderte, zu Kontroversen. Gegen diesen Vorschlag wandten sich insbesondere die Vertreter des DKPorientierten Flügels und die Anhänger der Neuen Linken. Sechs der antragstellenden Organisationen kündigten an, sie wollten nur noch als "Beobachter" an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen. Auf einer weiteren Sitzung am 14. Dezember in Bonn beschlossen die Teilnehmer, "ihre Arbeit unter Einbeziehung des gesamten bisherigen politischen Spektrums" fortzusetzen. Der "Koordinationsausschuß" trete jedoch 1985 in eine "Beratungsphase" ein. Mit Ausnahme einer "Strategiekonferenz" im ersten Halbjahr 1985 sollen auch keine Aktionskonferenzen stattfinden. Der Ausschuß einigte sich ferner darauf, daß künftig keine Vorhaben mehr mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. 4.3 "Die Friedensliste" Nach mehreren vorbereitenden Gesprächen, die von einem DFU-Bundesvorstandsmitglied koordiniert wurden, veröffentlichte das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) am 13. Januar einen "Aufruf zur Diskussion über ein 'Personenbündnis' zur Wahl des Parlaments der Europäischen Gemeinschaft". Dieser Aufruf, der sich an "alle Interessierten in der Friedensbewegung, den sozialen und demokratischen Bewegungen" mit der Aufforderung wandte, eine "gemeinsame Kandidatur, insbesondere von engagierten Personen aus der Friedensbewegung" zu unterstützen, war von 39 Personen, überwiegend von Funktionären und Mitgliedern der DKP, des MSB Spartakus und DKP-beeinflußter Vereinigungen, unterzeichnet. Die Vorbereitung des Gründungskongresses und die Veröffentlichung eines Programmentwurfs übernahm ein Vorbereitungsausschuß, dem acht Personen angehörten, darunter ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes und vier Funktionäre DKP-beeinflußter Organisationen. Als treibende Kräfte bei der Entwicklung dieses Wahlbündnisses traten die DKP, die von ihr beeinflußte DFU sowie die Demokratischen Sozialisten (DS) in Erscheinung. Am 18. März wählten die rund 300 Teilnehmer des Gründungskongresses in Bonn-Bad Godesberg einen Bundesvorstand und insgesamt 90 Kandidaten (45 Listenund Ersatzkandidaten) für die Europawahl. Jeweils kanpp die Hälfte der Mitglieder des Bundesvorstandes und der nominierten Bewerber für die Europawahl üben Funktionen in der DKP oder in DKP-beeinflußten Organisationen aus. Dem fünfköpfigen Sprecherrat des Bundesvorstandes gehören ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes und drei Funktionäre DKP-beeinflußter Vereinigungen an. Aus Bayern wurde ein Mitglied der VVN-BdA in den Bundesvorstand ge94


wählt und als Ersatzkandidat für die Europawahl nominiert. Zwei bayerische DKP-Mitglieder traten als Ersatzkandidaten der "Friedensliste" auf. Entsprechend einem Beschluß der "Bundesversammlung" vom 5. Januar verzichtete die DKP zugunsten der "Friedensliste" auf eine Kandidatur zur Europawahl. Das Präsidium des Parteivorstandes empfahl jedoch, die "Friedensliste" mit "aller politischen, geistigen und organisatorischen Leistungskraft der DKP zu unterstützen". Im Zusammenhang mit der bundesweiten Kandidatur der "Friedensliste" gründeten ihre Anhänger in allen Bundesländern "Unterstützungsgruppen". In Bayern bestanden solche Gruppen, die extremistischen Einflüssen unterlagen, in München, Nürnberg und Würzburg. In einem Rundschreiben warb die DKP-Bezirksorganisation Südbayern für Unterschriften aus dem Betriebsund Gewerkschaftsbereich. Bei einem Treffen des südbayerischen "Unterstützerkreises" am 11. April in München erklärte sie sich bereit, 10.000 Exemplare des Wahlaufrufes kostenlos zu drucken. Der DFU-Landesverband Bayern bat um Spenden zur Unterstützung der "Friedensliste". Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 17. Juni erreichte die "Friedensliste" bundesweit 313.108 gültige Stimmen (1,3 %). In Bayern erhielt sie 38.510 gültige Stimmen (1,0 %). An der 2. Bundesmitgliederversammlung der "Friedensliste" am 6. Oktober in Düsseldorf beteiligten sich knapp 200 Personen. Die Teilnehmer beschlossen einstimmig, die Arbeit des Wahlbündnisses fortzusetzen und zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen anzutreten. 95


3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Aligemeines Der Rechtsextremismus verfügt im Gegensatz zum Linksextremismus orthodoxer Prägung nicht über ein geschlossenes theoretisches System, das über Länderund Kulturgrenzen hinweg Anspruch auf Allgemeingültigkeit erhebt. In der Bundesrepublik Deutschland sind die Bestrebungen rechtsextremer Organisationen im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluß des Führerprinzips anstreben. Bestimmende Merkmale des Rechtsextremismus sind vor allem - die pauschale Überbewertung der Interessen einer rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des einzelnen (völkischer Kollektivismus), die auf eine Aushöhlung der Grundrechte abzielt, - die offene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus und anderer rassistischer Thesen, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, - ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus, - immer wiederkehrende Versuche, das NS-Regime unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reiches zu rechtfertigen, seine Verbrechen zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Bekämpfung und Diffamierung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten in der Absicht, den überragenden Wert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in den Augen der Bevölkerung zu erschüttern. Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen rechtsextremen Organisationen zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Wie im Vorjahr verfolgten die rechtsextremen Organisationen und Gruppen keine einheitliche Strategie. Organisatorische Zersplitterung, der Mangel einer geschlossenen Ideologie sowie das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel ließen den Rechtsextremismus in Bayern keinen größeren Einfluß gewinnen. Den Versuchen, bei Wahlen auf die politische Willensbildung der Bevölkerung nachhaltig einzuwirken, war lediglich geringer Erfolg beschieden. 96


Im Jahre 1984 betätigten sich in Bayern wie im Vorjahr 30 rechtsextreme Organisationen und Gruppen mit rund 3.800 Mitgliedern bzw. Anhängern (1983: knapp 4.400). Die Differenz gegenüber dem Vorjahr ist vor allem durch den vollständigen Abzug erkannter Mehrfachmitgliedschaften,bedingt. Innerhalb des organisierten Rechtsextremismus stellten die Deutsche Volksunion (DVU) mit ihren Aktionsgemeinschaften und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich ihrer Jugendorganisation mit zusammen rund 3.350 Mitgliedern in Bayern den größten Anteil. Im Bereich des Neonazismus war ein Rückgang der Aktivitäten und der Mitgliederzahlen festzustellen. Ehemalige Anhänger der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) waren bestebt, sich neu zu formieren, indem sie "Leserkreise" bildeten und daneben auch versuchten, bestehende Organisationen zu unterwandern. Der durch interne Auseinandersetzungen geschwächte Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) zeigte 1984 in Bayern keine nennenswerten Aktivitäten. Das Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) ließ in Bayern Bestrebungen erkennen, sich vom Rechtsextremismus zu lösen. So erschienen seit Juli 1984 die Mitteilungen des DKEG nicht mehr in den rechtsextremen Deutschen Monatsheften. Die Leiterin des DKEG-Pflegstätte in Hannover, die den früheren Organisationsleiter der ANS/NA Michael Kühnen bei seiner Flucht ins Ausland unterstützt hatte, wurde aus dieser Funktion abberufen, jedoch nicht aus dem DKEG ausgeschlossen. Übersicht über Zahl und Mitgliederstärke rechtsextremer Organisationen in Bayern 1984 Anzahl der Organisationen 30 Mitgliederstärke NPD mit JN und NHB 1.350 DVU einschl. Aktionsgemeinschaften 2.000 Neonazistische Organisationen und Aktivisten 150 Sonstige Organisationen 320 Insgesamt 3.820 Zu dieser Übersicht ist zu bemerken: Im vergangenen Jahr wurde die Mitgliederstärke mit insgesamt 4.380 beziffert. Die jetzigen Angaben zur Mitgliederstärke sind jedoch mit den in den Vorjahren genannten Zahlen nicht vergleichbar, da 1984 erstmals erkannte Mehrfachmitgliedschaften in vollem Umfang abgezogen wurden. Eine Aussage über einen Rückgang der Mitgliederstärke ist damit nicht verbunden; vielmehr ist unter Zugrundelegung der neuen Erfassungskriterien die Gesamtzahl der Mitglieder gegenüber 1983 um rund 50 gestiegen. Schwerpunkte rechtsextremer Agitation waren neben der Kriegsschuldfrage, der Judenverfolgung im Dritten Reich und der Amnestie von Kriegsverbrechen vor allem das Ausländerund Asylantenproblem, das inzwischen Rechtsextremisten aller Schattierungen aufgegriffen haben. Maßgebliches Motiv ist ihre ras97


sistische und nationalistische Einstellung, die sich mit vorgeblich gesicherten Erfahrungen und weltanschaulichen "Erkenntnissen" gegen alles Andersgeartete und Fremde richtet. Sie versuchen, unter Ausnutzung wirtschaftlicher Existenzängste mit Warnungen vor einer "Ausländerüberflutung" fremdenfeindliche Vorurteile propagandistisch zu fördern, um dadurch breite Unterstützung für ihre weitergehenden politischen Ziele zu erreichen. Dabei bedienen sie sich auch der Hilfe eigens gegründeter "Bürgerinitiativen", deren Argumentation die rechtsextreme Urheberschaft und Zielsetzung oft nur schwer erkennen läßt. Ebenso bezweckten vereinzelte Kontakte zu ausländerfeindlich eingestellten Teilen jugendlicher Randgruppen, die verschiedentlich durch provokatorisches Verwenden von NS-Symbolen und -Parolen auffielen, eine Verbreiterung der eigenen Basis. Mit nationalistischen Neutralismusparolen, die oft antiamerikanische Züge trugen, versuchten Rechtsextremisten außerdem, den Gedanken eines der "Friedenssicherung" dienenden wiedervereinigten "Großdeutschlands" zu propagieren. Die Zahl der neonazistischen und antisemitischen Vorfälle ist gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Verringert haben sich die Kontakte bayerischer Neonazis zu Gleichgesinnten im Ausland, ebenso der Anteil des aus dem Ausland stammenden und in Bayern verbreiteten rechtsextremen Propagandamaterials. Militante Neonazis, die Gewalt nicht nur befürworten, sondern auch anwenden, stellen nach wie vor eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit dar. Von erheblicher Bedeutung war wiederum die Tätigkeit der in Bayern ansässigen organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste, die Druckerzeugnisse rechtsextremen Inhalts in hoher Auflage herstellten und verbreiteten. Das Angebot erfaßte aufgrund seiner Quantität nicht nur organisierte Rechtsextremisten, sondern zielte auch auf sonstige Personen ab, die für rechtsextreme Vorstellungen ansprechbar sind. In Bayern traten 1984 im wesentlichen folgende Organisationen und Gruppen in Erscheinung: 1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), der Nebenorganisation Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) und der von der NPD gesteuerten Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA). 1.2 Deutsche Volksunion (DVU) mit den Aktionsgemeinschaften Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) Aktion Deutsche Einheit (AKON) Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten (ER) Schutzbund für Leben und Umwelt 98


1.3 Neonazistische Gruppen Verbotene Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Nationale Volksfront (NVF) Nationalistische Front (NF) Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 1.4 Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DB) Wiking-Jugend (WJ) Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Freundeskreis Ulrich von Hütten Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung (GfbAEV) Arbeitskreis für Zeitgeschichte und Politik Wehrsportgruppen 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Programm betont, sie trete für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein, steht sie wesentlichen Verfassungsgrundsätzen ablehnend gegenüber. Ihr erklärtes Ziel ist die "Wiedergeburt Deutschlands" durch die "Wiederherstellung des souveränen deutschen Nationalstaates" und Errichtung einer "Nationaldemokratie", in der das Wohl des eigenen Volkes für jedermann oberstes Gebot ist. Einziger Maßstab ihres politischen Handelns ist der "Gemeinnutz für Volk und Vaterland". So fordert die NPD eine Regierung, die "die Interessen des eigenen Volkes in den Vordergrund ihrer Bemühungen rückt". Die "überlebten Systeme des Kapitalismus und Kommunismus" will die Partei durch eine "neue sittliche Gemeinschaftsordnung" überwinden. Nach dem Motto "Nichts für uns! Alles für Deutschland!" stellt sie "dieser unsolidarischen Gesellschaft" die "solidarische Gemeinschaft des Volkes" entgegen. Dabei versteht sie unter Gemeinschaft "nicht die Summe von Interessen, sondern die Summe an Hingabe". Diese pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" im Sinne eines völkischen Kollektivismus knüpft an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Absicht, Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschränkte Unterordnung des einzelnen unter nicht näher definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, ist mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten nicht vereinbar und läuft - langfristig gesehen und aus taktischen Erwägungen nicht offen ausgesprochen - auf eine totalitäre Staatsform mit Führerund Gefolgschaftsprinzip hinaus. Ferner klingen in den Veröffentlichungen der Partei nach wie vor rassistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Verachtung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung von der 99


Höherwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, versucht die NPD unter Berufung auf die "Ungleichheit der Völker und Menschen" zu rechtfertigen. Entsprechend dieser Grundeinstellung propagierte sie die "Sicherung der völkischen Existenz" durch "Aufrechterhaltung eines geistig, kulturell und biologisch unangetasteten Volkskörpers". Mit der vordergründigen Parole "Nichts gegen Gäste - aber Deutschland muß das Land der Deutschen bleiben!" wandte sie sich gegen die "schleichende Überfremdung unseres Landes" und gegen die "Millionen-Zuwanderung aus allen Teilen der Welt", der durch einen "Stopp der Ausländerüberflutung und schrittweise Rückführung" dieses Personenkreises begegnet werden müsse. In diesem Zusammenhang forderte die Partei einen "sofortigen Kindergeldstopp für Ausländer" und eine Änderung des Asylrechts, da Deutschland nicht das "Sozialamt der Welt" sei. Ausgehend von ihrem "lebensrichtigen Menschenbild" warnte sie vor einem durch den Verlust der "biologischen Identität" drohenden "Völkerchaos" und kritisierte die "menschenund lebensfeindliche Ausländerpolitik" der Bundesregierung, die "in dieser Überlebensfrage der Nation" versagt habe. Schließlich vertrat sie die Auffassung, dem Gedanken der "Arterhaltung und -abgrenzung" müsse "der Geruch des Bösen genommen werden", um die "Gefahren des Völkertodes abzuwenden". Der Verrat an den Sind unsere Bauern Breslau Vertriebenen noch zu retten? Deutschlands Einheit kommt bestimmt iL Lesen und "Eitergeben DEUTSCHE m STIMME t.Mnm MrmnfflMM Elnz."".2-0" NATIONALDEMOKRATISCHE ZEITUNG Ausgabe E 20330 E Am 17. Juni 1984: Aus Verantwortung für deutsche Arbeitnehmer: MATIONALDEMOKRATEN-Ausländerstopp wählen! Unter der Devise "Alle reden vom III. Reich - wir nicht!" will die NPD ihre Chancen nicht in der "Vergangenheitsbewältigung", sondern in der "Gestaltung der deutschen Zukunft" suchen. Wie im Vorjahr verzichtete die Partei daher in ihrer Agitation fast völlig auf Versuche, das NS-Regime zu rechtfertigen. Gleichwohl erklärte sie, die Teilung Deutschlands hätten "nicht die Deutschen, nicht Hitler und nicht der Nationalsozialismus zu verantworten, wie uns die Bonner HofHistoriker einreden wollen, sondern allein die Westalliierten". Die propagandistischen Angriffe der NPD galten auch 1984 vor allem den demokratischen Institutionen und ihren Repräsentanten. Dabei differenzierte die NPD nicht zwischen den einzelnen im Bundestag vertretenen Parteien, sondern sprach allgemein von den "Hiwi's der Besatzungsmächte", der "Volksfront der 100


Versager" und den "Bonner Ja-Sager-Parteien", die "im Dienste fremder Spaltungsmächte" stünden und ständig die "Interessen unseres Volkes" mißachteten. Sie agitierte gegen die "korrupten und verfilzten Machenschaften der Systemparteien", wobei sie auf "die Brüchigkeit dieses maroden, überlebten Systems" verwies und erklärte, daß sie nicht bereit sei, die "Monopole des Bonner Parteienkartells" als unabänderlich hinzunehmen. In einem im Parteiorgan abgedruckten Beitrag hieß es, die "Volksvertreter" hätten den Staat zum "Selbstbedienungsladen einer schmarotzenden Parteienoligarchie" degradiert. Diese diffamierende Polemik läßt darauf schließen, daß die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt. Der 1982 beschlossene neutralistische Kurs, der einen Zusammenschluß der beiden deutschen Staaten zu einer "Konföderation Deutschland" als Vorstufe zur Wiedervereinigung vorsieht und die Forderung nach dem Austritt der Bundesrepublik Deutschland und der DDR aus der NATO bzw. dem Warschauer Pakt enthält, blieb innerhalb der Partei umstritten. Die Gegner des neuen Kurses konnten sich indes nicht durchsetzen. 2.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktionären der ehemaligen Deutschen Reichspartei (DRP) gegründete NPD zählte 1984 bundesweit rund 6.100 Mitglieder (1983: 6.000). JN und NHB sind dabei nicht eingerechnet. Der Beitritt zur NPD ist mit der Verpflichtung verbunden, monatliche Beiträge zu entrichten, Satzung und Programm der NPD als verbindlich zu akzeptieren und sich zu den Zielen der Partei zu bekennen. Gegenüber dem Vorjahr haben sich keine wesentlichen organisatorischen Änderungen ergeben. Parteivorsitzender ist Martin Mußgnug, der diese Funktion Entwicklung der Mitgliederzahlen der NPD in Bayern 1966 1968 1970 1972 1974 1976 1978 1980 1982 1984 6000 L > S ^ 5500 j -- ^ 5000 f -V 4500 i- X 4000 * V 3500 f *^ 3000 -- * \ i^ 2500 -- f X ^ 2000 --l ^^** _ ^ 1500 -4 -- " ^ ^ 1000 4 -^^!^= 500 f 101


seit 1971 innehat. Seine Stellvertreter sind der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern Walter Bachmann, der Generalsekretär der Partei Walter Seetzen und der Vorsitzende des Landesverbandes BadenWürttemberg Jürgen Schützinger. Der Landesverband Bayern mit Sitz in München zählt rund 1.200 Mitglieder (ohne JN und NHB). Er gliedert sich in sieben Bezirksund rund 60 Kreisverbände, von denen aber mehr als die Hälfte nicht aktiv ist. Als Organ der NPD erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart die Zeitung "Deutsche Stimme" mit einer durchschnittlichen monatlichen Auflage von rund 100.000 Exemplaren (1983: 75.000). Die Bezugsgebühr ist im Mitgliedsbeitrag eingeschlossen. Zur Ergänzung des Verbandsorgans und als Argumentationshilfe für die Mitglieder gibt der Parteivorstand die Flugschriften "NPD-Info-Blitz" und "NPD-aktuell" heraus. Die Schriftenreihe "Profil" wurde 1984 nicht mehr festgestellt. Die Öffentlichkeitsarbeit in Bayern wird darüber hinaus mit der vom Landesverband aus aktuellem Anlaß jeweils in Flugblattform herausgegebenen Schrift "Die deutschen Nationaldemokraten informieren" sowie mit dem ebenfalls unregelmäßig erscheinenden Mitteilungsblatt "Bayern-Stimme" betrieben. Der "NPD-Frankenspiegel" des Bezirksverbandes Mittelfranken hat nur regionale Bedeutung. r D A S G A N Z E D E U T S C H L A N D S O L L ES S F. 1 N * BAYERN L. MITTE LUNGSBLATT STIMME DES N P D - L A N DESVERBAN 0 E S (säi BAYERN V-j In ihrem Ende Oktober 1984 veröffentlichten Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz wies die NPD für 1983 Gesamteinnahmen von rund 1,5 Millionen DM (1982: 1,5 Mio. DM) aus, von denen 36,3 % (1982: 39 %) auf Mitgliedsbeiträge und 57,9 % (1982: 52,5 %) auf Spenden entfielen. Beim Landesverband Bayern sind für 1983 Gesamteinnahmen von 265.732,DM (1982: 341.388,DM) ausgewiesen, davon 22,7% (1982: 19,2%) Mitgliedsbeiträge und 71 % (1982: 73,6 %) Spenden. Die Situation der NPD ist nach wie vor durch personelle und organisatorische Schwächen sowie durch das aus der geringen Resonanz in der Öffentlichkeit resultierende allgemeine Desinteresse der Mitglieder gekennzeichnet. Dennoch sieht sich die Partei nach vielen Jahren stetigen Wählerund Mitgliederschwundes wieder im Aufwind. So konnte sie mit der Wahlkampfkostenerstattung aus der Europawahl in Höhe von rund 1,8 Millionen DM ihre Schulden aus früheren Wahlkampfkostenvorauszahlungen tilgen. Damit hat sich die finanzielle Lage der Partei zumindest auf Bundesebene stabilisiert. Auch ist es der NPD gelungen, personelle Einbußen durch Neuaufnahmen zu ersetzen sowie den Mitgliederbestand zu verjüngen und in Teilbereichen sogar zu vergrößern. 102


2.3. Aktivitäten Unter dem Moto "Weiter vorwärts für Deutschland - 20 Jahre Nationaldemokraten" hielt die NPD am 3./4. November in München ihren 18. Ordentlichen Bundesparteitag ab. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Rechenschaftsbericht des Parteivorsitzenden Martin Mußgnug, der insbesondere die Erfolge der NPD bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 17. Juni und bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 28. Oktober hervorhob und erklärte, die NPD werde nun versuchen, 1987 in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Dazu verwies er auf das überraschende Ergebnis der französischen "Nationalen Front" bei der Europawahl, das eine beginnende "Rückbesinnung auf die Werte der Nation" in Europa signalisiere und die NPD zur Fortsetzung ihrer politischen Arbeit ermutige. Des weiteren kritisierte er die seiner Meinung nach verfehlte Ausländerpolitik der Bundesregierung. Ferner warf er den Regierungsparteien mangelnde Bereitschaft zur Wiedervereinigung Deutschlands vor. Bei einem anschließenden Festakt zum zwanzigjährigen Bestehen der Partei wandte sich der Generalsekretär Walter Seetzen gegen Behauptungen politischer Gegner, die NPD sei eine Nachfolgeorganisation der ehemaligen NSDAP. Der Bundesparteitag befaßte sich ferner mit zahlreichen Anträgen zu Themen wie "Waldsterben", "Hochzinspolitik" und "Ausländerfrage". Im Schlußwort stellte der Parteivorsitzende als politisches Ziel der NPD die Wiedervereinigung Deutschlands in seinen historischen Grenzen "von der Maas bis an die Memel" heraus. Gegen die Durchführung des Parteitages protestierten am 3. November vor dem Tagungslokal zeitweise bis zu 300 Personen, darunter auch Teilnehmer einer vorangegangenen Gegendemonstration, zu der die DKP-beeinflußte Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aufgerufen hatte. Die Polizei, die einige Personen vorläufig festnahm, verhinderte tätliche Auseinandersetzungen. Der NPD-Landesverband Bayern führte am 15. Juli in München unter dem Leitspruch "Weiter vorwärts für Deutschland - NPD" seinen 18. Ordentlichen Landesparteitag durch. Der wiedergewählte Landesvorsitzende Walter Bachmann betonte in seinem Rechenschaftsbericht, daß die "Nationaldemokratie" keine "Abschrift vergangener Systeme" sei, sondern sich als "seriöse demokratische Erneuerungsbewegung mit dem Verlangen nach sozialer Gerechtigkeit und nationaler Einheit" verstehe. Er warf der Bayerischen Staatsregierung vor, sich im Kampf gegen die "verfassungstreuen" Nationaldemokraten der Praktiken des "linken Verleumdungskartells" zu bedienen. Die NPD werde daher in Zukunft vermehrt auch rechtliche Schritte gegen "verfassungsfeindliche Volksverhetzer" einleiten. Der Parteivorsitzende Martin Mußgnug und der Generalsekretär Walter Seetzen erklärten, nach dem Erfolg der NPD bei der Wahl zum Europäischen Parlament gelte es nun, die nächsten Schritte der Aufwärtsentwicklung sorgfältig vorzubereiten. Nahziel sei die Teilnahme an den Landtagswahlen 1985 im Saarland mit einem von der Gesamtpartei geführten Wahlkampf. Die künftige Öffentlichkeitsarbeit werde sich vor allem auf die Forderung nach Wiederherstellung der deutschen Souveränität durch Abzug der "Besatzungsmächte" USA und UdSSR, die Rückführung der Gastarbeiter und den Abbau der Ar103


beitslosigkeit durch Verwirklichung der sozialpolitischen Thesen der NPD konzentrieren. Am 17. November fand in Staffelstein, Landkreis Lichtenfels, eine Festversammlung des NPD-Bezirksverbandes Oberfranken zum zwanzigjährigen Bestehen der Partei statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Ehrung von 35 Gründungsmitgliedern sowie eine Grundsatzrede des Parteivorsitzenden, der vor rund 250 Besuchern darauf hinwies, daß die NPD ihren Tiefstand in der Wählergunst überwunden habe und nun antrete, Deutschlands Zukunft zu gestalten. Des weiteren veranstaltete die bayerische NPD in Landshut, München und Nürnberg Versammlungen aus Anlaß des Tages der Reichsgründung (18. Januar 1871), einen "Politischen Aschermittwoch" am 7. März in Vilshofen, vier Kundgebungen zum 1. Mai, zwei Sonnwendfeiern am 23. Juni und zahlreiche öffentliche Wahlveranstaltungen zur Europawahl, so z.B. eine "Rottalaktion" am 7. April in Eggenfelden, einen "Ostbayerntag" am 26. Mai in Straubing und eine "Bayerwaldaktion" am 9. Juni in Viechtach. 2.4. Wahlbeteiligung Unter dem Motto "Nationaldemokraten in die Kommunalparlamente" nahm die NPD bei den Kommunalwahlen in Bayern am 18. März in acht von 25 kreisfreien Städten, in neun von 71 Landkreisen und in zehn von 2.026 kreisangehörigen Städten und Gemeinden teil. Sie kandidierte mit elf eigenen Listen und beteiligte sich an 16 gemeinsamen Wahlvorschlägen. Vereinzelt bewarben sich NPDMitglieder auch auf Listen parteifreier Wählergruppen um Mandate. Bedenken aus den Mitgliederkreisen hinsichtlich der Erfolgsaussichten war die Partei mit dem Hinweis begegnet, daß die bei Landtagsund Bundestagswahlen bestehende Fünf-Prozent-Klausel nicht zur Anwendung komme und im übrigen nur dort kandidiert werde, wo Erfolge möglich seien. Finanzielle und organisatorische Schwierigkeiten waren auch bei dieser Wahl bestimmend für die Ende Februar einsetzende Wahlwerbung, die sich überwiegend auf die Verteilung von Propagandamaterial an Informationsständen, Flugblattaktionen und die Durchführung von rund 20 öffentlichen Wahlveranstaltungen beschränkte. Nach dem vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung erstellten gewichteten Wahlergebnis erzielte die NPD bei den Kommunalwahlen einen Anteil von 0,1 %. Dieses Resultat lag deutlich unter dem Ergebnis der Kommunalwahl von 1978 (0,4%). Gleichwohl zogen acht (1978: sechs) NPD-Mitglieder in die kommunalen Vertretungskörperschaften ein, davon drei auf Listen parteifreier Wählergruppen. An der Wahl zum Europäischen Parlament am 17. Juni beteiligte sich die NPD mit dem Ziel, einen Anspruch auf Erstattung von Wahlkampfkosten zu erwerben. Ihr Wahlvorschlag, an dessen Spitze der Parteivorsitzende Martin Mußgnug stand, umfaßte 38 Kandidaten, darunter fünf aus Bayern. Der im April einsetzende, überwiegend mit publizistischen Mitteln geführte Wahlkampf stand unter dem Motto "Ein Herz für Deutschland", das offensichtlich auf eine Aktivierung des Nationalgefühls zielte. Wahlkampfthemen waren insbesondere die "Türkeninvasion", die bei der Assoziierung der Türkei an die Europäische Gemeinschaft (EG) zu erwarten sei, und die Rolle der Bundesrepublik Deutschland 104


als "Zahlmeister der EG". In einer Wahl-Sonderausgabe des Parteiorgans "Deutsche Stimme" erklärte die NPD, die zum "Ersatzvaterland" hochstilisierte Europäische Gemeinschaft habe sich längst zu einem "Musterbeispiel nationalegoistischer Interessenwirtschaft" entwickelt. Daher wolle die NPD eine Revision der EG-Verträge erzwingen, die "uns seit Jahren zum Ausbeutungsobjekt der westeuropäischen 'Nachbarn' erniedrigt" hätten. Ferner trete sie für eine ersatzlose Streichung der Freizügigkeitsklausel der EG-Verträge ein, um "einen Zuzug weiterer Ausländer zu verhindern". Mit Wahlversammlungen, Informationsständen, Flugblattund Plakataktionen sowie Rundfunkund Fernsehwahlsendungen versuchte die NPD, sich dem Wähler als "deutsche Alternative" gegenüber den "Eurokraten und Euroschwätzern" darzustellen. Eine Zielgruppenwerbung wandte sich vor allem an Landwirte, Heimatvertriebene und an die Jugend. Mit 198.633 Stimmen erzielte die NPD bei der Wahl zum Europäischen Parlament bundesweit einen Anteil von 0,8 %. Sie erreichte damit ihr Wahlziel, durch die Wahlkampfkostenerstattung von rund 1,8 Millionen DM ihre Finanzen sanieren zu können. Der relativ hohe Stimmenanteil der NPD ist auf die geringe Wahlbeteiligung zurückzuführen, aber auch darauf, daß es der Partei gelang, ihre Stimmenzahl im Vergleich zur letzten Bundestagswahl mehr als zu verdoppeln. In Bayern stimmten 34.681 Wähler (0,9 %) für die NPD. Die besten Ergebnisse erzielte die Partei im Landkreis Kitzingen (2,3 %) und in der Stadt Kaufbeuren (1,9%). In einer Stellungnahme zum Wahlausgang erklärte die Partei, die "neuformierte NPD" stehe "gefestigt in der sich zügig verändernden Parteien-Landschaft der Bundesrepublik Deutschland" und werde von dieser Ausgangsposition aus "den Kampf um den Einzug in die deutschen Parlamente mit neuer Kraft führen". Der bayerische Landesvorsitzende Walter Bachmann wertete das Wahlergebnis als Hinweis auf das sinkende Vertrauen der Bürger zu den staatlichen Institutionen. "Signalhafte Bedeutung" komme auch dem Erfolg der "Nationalen Front" in Frankreich zu, die mit ihren Forderungen nach Verbrechensbekämpfung und Abbau der Gastarbeiterzahl einen Stimmenanteil von über 11 % erreicht habe. Der Pressesprecher Dieter Bauer äußerte, die NPD sehe im Wahlausgang "eine Bestätigung ihrer seit der letzten Bundestagswahl anhaltenden Aufwärtsentwicklung". Da die Partei ihr Wählerpotential in Bayern "noch lange nicht ausgeschöpft" habe, werde sie ihre Arbeit in den nächsten zwei Jahren "auf einen Erfolg bei der Landtagswahl 1986 konzentrieren mit dem Ziel des Wiedereinzuges in den Landtag und die Bezirkstage". 2.5 Junge Nationaidemokraten (JN) Die Jungen Nationaldemokraten als Jugendorganisation der NPD bekennen sich nach ihrem Statut in Ideologie und Zielsetzung zum Programm der Mutterpartei. Sie sind zur aktiven Mitarbeit in den Gremien der NPD verpflichtet, kritisieren aber deren Kurs als zu wenig kämpferisch. Ihr Verhalten ist durch eine erheblich aggressivere Argumentation gekennzeichnet. In Teilbereichen ließen sie neonazistische Ansätze erkennen. Dieses äußere Erscheinungsbild wird von der Mutterpartei nur bedingt toleriert. Aus vorwiegend taktischen Gründen versucht die NPD, die Jugendorganisation zu disziplinieren und ihren Konfrontationskurs zu entschärfen. 105


Bundesvorsitzender der JN ist seit Oktober 1983 Hermann Lehmann aus Uehrde/Niedersachsen. Den Landesverband Bayern leitet Ralf Ollert aus Nürnberg, der auf dem Landeskongreß am 12. Mai in Landshut als Landesvorsitzender bestätigt wurde. Entwicklung der Mitgliederzahlen der JN in Bayern 1968 1970 1972 1974 1976 1978 1980 1982 1984 350 300 250 200 150 100 50 1984 konnten die JN im Bundesgebiet wiederum einen geringen Zuwachs auf 550 (1983: 530) Mitglieder verzeichnen. In Bayern, wo sie wie im Vorjahr etwa 120 Mitglieder zählen, entwickelten nur die Bezirksverbände Mittelund Unterfranken Aktivitäten. Der wegen seiner Kontakte zur neonazistischen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) im Juli 1983 vom JNBundesvorstand aufgelöste Kreisverband München wurde Anfang 1984 neu gegründet. Ein weiterer Kreisverband entstand im Raum Altötting/Traunstein. Der JN-Bundesvorstand gibt anstelle der Broschüre "Mauerspringer-Zeitung im geteilten Deutschland" nunmehr das Mitteilungsblatt "Junge Stimme" heraus. Neu erschienen ist auch die Schrift "JN-Konkret", die Berichte aus der Arbeit der JN enthält. Weitere Publikationen des Bundesvorstands sind der "JN-Orgblitz" und der "JN-Pressedienst". Der "JN-SZ-Info-Dienst" wurde 1984 nicht mehr festgestellt. Das unregelmäßig herausgegebene Nachrichtenblatt des Landesverbandes Bayern "JN-Bayern-Info" enthält Mitteilungen des Landesvorstandes, Presseerklärungen sowie Berichte und Termine der bayerischen Verbände. Dem Mitteilungsblatt "JN-Info" des Bezirksverbandes Mittelfranken kommt nur regionale Bedeutung zu. Die Führungsschwäche der JN-Spitze spiegelt sich in der geringen Motivation der Mitglieder wider. So beschränkten sich die öffentlichen Aktivitäten in Bayern im wesentlichen auf die Errichtung von Informationsständen und die Unterstützung von Aktionen der NPD. Anläßlich einer Wahlveranstaltung der JN am 9. März in Nürnberg, zu der etwa 70 Besucher erschienen, führte die DKPbeeinflußte VVN-BdA eine Protestkundgebung mit rund 800 Teilnehmern durch. 2.6 Nationaidemokratischer Hochschulbund (NHB) Der Nationaldemokratische Hochschulbund mit Sitz in München wurde 1967 als Studentenorganisation der NPD in Tübingen gegründet. Er steht in "kritischer 106


Solidarität" zur NPD und vertritt nach seiner Satzung die nationaldemokratische Grundhaltung an den deutschen Universitäten und Hochschulen. Mit dem Beitritt zum NHB ist die Verpflichtung verbunden, dessen Zielsetzung anzuerkennen und zu unterstützen. Der in Hochschulgruppen gegliederte NHB zählt im Bundesgebiet wie im Vorjahr etwa 30 Mitglieder. Bundesvorsitzender ist seit Dezember 1983 Karl-Heinz Sendbühler aus München. In Bayern bestehen Hochschulgruppen in Erlangen und München. Publikationsorgan des NHB ist der "NHB-Report". Die Zeitschrift erschien 1984 insgesamt zweimal mit einer Auflage von jeweils etwa 1.600 Exemplaren. Außerhalb der Universitäten trat der NHB nicht in Erscheinung. Hinsichtlich des Hochschulbereichs wird auf Abschnitt 5 verwiesen. 2.7 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Die von der NPD gesteuerte "Bürgerinitiative Ausländerstopp" wurde Anfang 1980 von NPD-Funktionären in Bochum gegründet. Mit ihren gegen die Integration der Ausländer gerichteten Forderungen verfolgt sie das Ziel, die fremdenfeindliche Agitation der NPD zu unterstützen und dadurch neue Mitglieder und Wähler für die Partei zu gewinnen. 107


Die BIA wird von der NPD personell, publizistisch und organisatorisch unterstützt. "Vertrauensmann" der BIA ist der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. "Kontaktadresse" des "Regionalverbandes Süd" ist die Anschrift des NPD-Landesverbandes Bayern. In Bayern trat die BIA durch die Verteilung ihrer zweimonatlich herausgegebenen Druckschrift "Deutsche Zukunft" in Erscheinung. Darin wandte sie sich gegen die am 1. Dezember 1986 in Kraft tretenden "wahnwitzigen EG-Bestimmungen", die "Millionen Türken" die Möglichkeit einer Niederlassung im Bundesgebiet eröffneten, was "auf jeden Fall verhindert werden" müsse. Zum selben Thema verbreitete der "Regionalverband Süd" in München Flugblätter mit der Überschrift "Freundschaft mit allen Völkern - aber Deutschland den Deutschen", in denen er zur Unterstützung einer Petition der BIA an den Deutschen Bundestag aufrief. Ferner reichten die NPD und die BIA unter der Bezeichnung "NPD-Münchner Initiative für Ausländerstopp" für die Kommunalwahlen am 18. März in München einen gemeinsamen Wahlvorschlag ein, auf den 0,5 % der abgegebenen Stimmen entfielen. 3. Deutsche Volksunion (DVU) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Die DVU, die keine politische Partei ist, entspricht ideologisch weitgehend der NPD. Ihre Aussagen sind in vielen Fällen themengleich mit denen der NPD, jedoch aggressiver und mehr tagespolitisch bezogen. Im Gegensatz zur NPD und einigen anderen rechtsextremen Organisationen steht sie nationalistischneutralistischen Bestrebungen, die auf eine Loslösung der Bundesrepublik Deutschland aus dem westlichen Verteidigungsbündnis hinauslaufen, ablehnend gegenüber. Zu den Schwerpunkten ihrer Agitation gehörte auch 1984 eine auf völkisch-biologische Thesen gestützte Kampagne gegen die Integration von Ausländern, insbesondere von Türken. Kennzeichnend für die Fremdenfeindlichkeit der DVU waren Schlagzeilen wie "Bald mehr Ausländer als Deutsche?" und "Was sich Ausländer in Deutschland anmaßen". Insbesondere verwies die DVU auf die Folgen der für Dezember 1986 geplanten Freizügigkeitsregelung in der Europäischen Gemeinschaft, die etwa "zwei Millionen auswanderungswilligen Türken" eine Niederlassung im Bundesgebiet ermögliche, und warnte vor einer "Überflutung unseres Volkes mit Fremden". Sie stellte einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Ausländeranteil und der Kriminalitätsrate her, indem sie betonte, daß sich in allen Städten mit größeren türkischen Gastarbeiterzahlen die "Untaten türkischer Schlägerbanden gegen einheimische Mitbürger" häuften. So seien die "Türkenviertel in Westberlin" nach Einbruch der Dunkelheit und manchmal sogar schon am Tage ein "unsicheres Pflaster für Deutsche". Daneben wandte sich die DVU gegen die Gleichbehandlung von Ausländern und Deutschen, wobei sie insbesondere einen "Vorrang für Deutsche" bei der Vergabe von Arbeitsplätzen forderte. Ferner kritisierte sie die Ausländerpolitik der Bundesregierung, die "Milliarden für die ohnehin zum Scheitern verurteil108


te Integration von Orientalen" aufwende, deutsche Ubersiedler aus Ostblockländern hingegen "stiefmütterlich" behandle. Mit Schlagzeilen wie "Die wahren Schuldigen am Zweiten Weltkrieg - Historiker entlastet Deutschland" versuchte die DVU, die NS-Zeit zu rechtfertigen. So behauptete sie, Hitler sei durch die "von Roosevelt betriebene Einkreisung Deutschlands" schließlich "zum Angriff auf Polen gezwungen" worden. Breiten Raum nahm die Verherrlichung von Rudolf Heß ein, dessen 90. Geburtstag die DVU in ihren Veranstaltungen und Publikationen propagandistisch zu nutzen versuchte. Sie erklärte, daß Heß mit seinem "wagemutigen Flug nach England" am 10. Mai 1941 "den Krieg beenden wollte" und seitdem "unter unmenschlichen Bedingungen eingekerkert" sei. Da er "nachgewiesenermaßen unschuldig" auf der Anklagebank des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses gesessen habe, hätte "sein Nachbar wenigstens niemand anderer sein müssen als Churchill". Ziel des Nürnberger Verfahrens sei es gewesen, in einem "Schauprozeß der Siegermächte" die "Alleinschuld Deutschland am Ausbruch des Polenkrieges und der Ausweitung des europäischen Konfliktes zum Weltkrieg fortzuschreiben". Damit die Jugend ein völlig falsches Bild von den historischen Vorgängen bekomme, würden von den "Umerziehern" wesentliche Umstände "bewußt verschwiegen". Solcher "Manipulation" zum Trotz könne "das Geschichtsbild der Sieger auf Dauer dennoch nicht aufrechterhalten werden". Wie überall werde "auch hier die historische Wahrheit eines Tages über die Geschichtslüge siegen". Auch 1984 setzte die DVU die Diffamierung demokratischer Institutionen und ihrer Repräsentanten fort, wobei sie pauschal von "Umerziehungs-Politikern" und "roten Bonzen" sprach und der gesamten Opposition eine kommunismusnahe Haltung unterstellte. Der Bundesregierung warf sie wegen ihrer angeblichen Neigung, vor dem "Mob der Straße" zurückzuweichen, eine "Selbstverstümmelung unserer Bundesrepublik" vor. Die antijüdische Haltung der DVU tarnte sich durchwegs als Kritik am Staate Israel. So äußerte die DVU, ein auch von "israelitischer Seite" bzw. "Zionisten" gefordertes "Sondergesetz gegen unbequeme Geschichtsschreibung" bedrohe die Meinungsfreiheit, während "winzige, ohnehin bevorrechtigte Minderheiten strafrechtlichen Sonderschutz genießen". Anlaß dazu war die öffentliche Diskussion um die Frage, wie die Leugnung der NS-Verbrechen bei der Judenverfolgung strafrechtlich bewertet werden soll. 3.2 Organisation Die DVU wurde im Jahre 1971 in München als Auffangbecken für ehemalige NPD-Anhänger gegründet. Nach ihrer Satzung haben die Mitglieder außer der Zahlung monatlicher Beiträge keine weiteren Verpflichtungen. Die DVU zählt derzeit im Bundesgebiet zusammen mit ihren Aktionsgemeinschaften rund 12.000 (1983: 11.000) Mitglieder, davon etwa 2.000 in Bayern. Zur personellen Stärkung der DVU hat vor allem die intensive Werbung für die Aktionsgemeinschaften beigetragen. Bundesvorsitzender ist der im März 1984 auf der Bundesversammlung in München wiedergewählte Verleger Dr. Gerhard Frey aus München. Seine Stellver109


treter sind Dr. Bernhard Steidle und Dr. Fritz von Randow. Die DVU unterhält in allen Bundesländern formell Bezirksverbände, deren Vorsitzende nicht gewählt, sondern von Dr. Frey bestimmt werden. Die in Bayern bestehenden Untergliederungen entwickelten nach wir vor kaum eigene Initiativen. Wie deutsche Kriegsverbrechen erfunden werden s Deutscher Anzeiger Freiheitliche Wochenzeitung s s : "WO Manchen 80 ' Wie deutsche Gefallene verhöhnt werden Das offizielle Presseorgan der DVU ist der "Deutsche Anzeiger" (DA) mit einer wöchentlichen Auflage von über 25.000 Exemplaren. Erhöhte Auflagen zu besonderen Anlässen sind dabei nicht eingerechnet. Dr. Frey ist auch Herausgeber der mit dem DA etwa zur Hälfte inhaltsgleichen "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), die im Regelfall wöchentlich in einer Auflage von über 85.000 Exemplaren erscheint. 3.3 Aktivitäten Neben der publizistischen Propagandatätigkeit lag der Schwerpunkt der Aktivitäten der DVU in der Durchführung öffentlicher Veranstaltungen, vorwiegend aus Anlaß des 90. Geburtstages von Rudolf Heß. So verband die DVU ihre Mitgliederversammlung am 10. März in München mit einer Großkundgebung unter dem Motto "Freiheit für Rudolf Heß". Dr. Frey forderte vor rund 1.000 Zuhörern die Freilassung von Heß und eine Generalamnestie für alle noch inhaftierten Kriegsverbrecher. Der britische Schriftsteller David Irving behauptete in seinem Referat, "neuen Erkenntnissen" zufolge hätten britische Vernehmungsoffiziere den "nach England gelockten" Rudolf Heß einer medizinischen Folterung unterzogen. Die Tatsache, daß die damaligen Vernehmungsprotokolle erst im Jahre 2015 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen, belege, daß England befürchte, als der wahre Schuldige am Zweiten Weltkrieg entlarvt zu werden. Im Rahmen einer im Juni durchgeführten Vortragsreihe der DVU zum Thema "Das Geheimnis um Rudolf Heß" sprach David Irving in Würzburg und Lindau (Bodensee) vor rund 80 bzw. 100 Besuchern. In Würzburg demonstrierten vor dem Veranstaltungslokal etwa 15 politische Gegner, meist Angehörige der DKPbeeinflußten VVN-BdA. Am 4. August hielt die DVU in Passau ihre alljährliche Großkundgebung ab. Vor rund 1.100 Teilnehmern, darunter etwa 300 Österreichern und Südtirolern, verlieh Dr. Frey dem stellvertretenden Landeskommandanten des Südtiroler Schützenbundes Jörg Pircher den mit 10.000 DM dotierten "Andreas-Hofer110


Preis" des DVU-Organs "Deutscher Anzeiger". Die Laudatio auf den Preisträger hielt der frühere österreichische Nationalrat Dr. Otto Scrinzi, der Pirchers Einsatz im Südtiroler "Freiheitskampf" hervorhob. David Irving sprach als Hauptredner zum Thema "Das Martyrium von Rudolf Heß und seine wahren Hintergründe". Er verurteilte Churchills "hinterhältige kriegstreibende Politik" und erklärte, daß Heß versucht habe, den Zweiten Weltkrieg abzuwenden. Eine Protestkundgebung von rund 600 politischen Gegnern verlief ohne Zwischenfälle. Unter den Demonstranten befanden sich Mitglieder der DKP, SDAJ, VVNBdA, DFG-VK, MLPD und des BWK. 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU Die von der DVU geschaffenen Aktionsgemeinschaften, deren Mitgliedsbeiträge vom DVU-Vorstand festgelegt werden, sind integrierte Bestandteile der DVU. Ihre Veröffentlichungen erscheinen im DVU-Organ "Deutscher Anzeiger". Der Beitritt zu einer Aktionsgemeinschaft begründet kraft Satzung gleichzeitig die Mitgliedschaft in der DVU. Durch die Gründung solcher Aktionsgemeinschaften mit attraktiv niedrigen Beiträgen hat sich die DVU zur mitgliederstärksten rechtsextremen Organisation im Bundesgebiet entwickelt. Die Wirksamkeit und Gefährlichkeit dieser Propagandainstrumente der DVU beruht insbesondere darauf, daß sich ihre Forderungen auf einzelne Themen rechtsextremer Agitation konzentrieren und auf diese Weise auch auf solche Personen zielen, die nur in diesen Teilbereichen für rechtsextremes Gedankengut empfänglich sind. Für Deutschlands Rechte DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) die führende überparteiliche Bewegung der verfassungstreuen Rechten und freiheitlichen Mitte (Vorsitzender Dr. Gerhard Frey) V Ehrenbund Rudel Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten Aktion deutsche Einheit (AKON) setzt sich für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands ein Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) arbeitet für ein Ende der Kriegsverbrecherprozesse gegen Besiegte des II. Weltkriegs Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) will die Interessen des deutschen Volkes bei diesen Medien durchsetzen Initiative für Ausländerbegrenzung (I. f. A.) verteidigt den deutschen Charakter Deutschlands Schutzbund für Leben und Umwelt kämpft für den Erhalt des Lebens und der Heimat Die Ende 1979 von Dr. Frey in München gegründete Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) will den Gedanken einer Generalamnestie für bisher ungesühnte NS-Verbrechen verbreiten. Sie wendet sich gegen die "pharisäerhaft m


einseitige Vergangenheitsbewältigung", die in "Schauprozessen gegen die Besiegten des Zweiten Weltkriegs" zum Ausdruck komme, während die Sieger ihre "millionenfachen Morde am deutschen Volk" längst amnestiert hätten. 1984 verbreitete die VOGA in einigen Städten Bayerns Aufkleber mit der Aufschrift "Freiheit für Rudolf Heß". Die Aktion Deutsche Einheit (AKON) entstand 1962 in Darmstadt unter der Bezeichnung "Aktion Oder-Neiße" (AKON) als selbständige Organisation. 1979 wählten die Mitglieder den DVU-Funktionär Dr. Bernhard Steidle zum Vorsitzenden. Mit der anschließenden Ernennung des DVU-Vorsitzenden zum geschäftsführenden Vorsitzenden der AKON geriet die Organisation völlig unter den Einfluß von Dr. Frey. 1980 beschlossen die Mitglieder eine neue Satzung, in der die AKON ihre Selbständigkeit aufgab und sich der DVU als Aktionsgemeinschaft anschloß. Die AKON, die nach ihrer Satzung die "Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit innerhalb gerechter Grenzen" fördern möchte, agitiert vor allem in ostpolitischen Fragen. So lehnt sie die Ostverträge, soweit sie über eine Gewaltverzichtserklärung hinausgehen, als "null und nichtig" ab und wendet sich gegen Versuche, durch die "Schaffung sogenannter Staatsnationen die volkliche Einheit der deutschen Nation zu zerstören". Die im Dezember 1980 gegründete Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) knüpft mit der Devise "Deutschland soll deutsch bleiben" an die von der NPD verbreitete Parole "Ausländer-Stopp - Deutschland den Deutschen" an. 1984 erklärte sie, es sei unerträglich, daß Deutsche aus dem Osten, die über Jahrzehnte treu zu ihrem Volkstum gestanden hätten, arbeitslos seien, während Ausländer Arbeitsplätze hätten. Hier müsse ganz konsequent das Prinzip "Vorrang für Deutsche" gelten. Die seit Januar 1982 bestehende Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) will dem "Mißstand" abhelfen, daß Rundfunk und Fernsehen "in zunehmendem Maße gegen die Lebensinteressen des deutschen Volkes agitieren". Sie wendet sich gegen die "systematische Verteufelung" der deutschen Geschichte, die "Herabwürdigung des deutschen Soldaten" und die "Minimalisierung der Verbrechen am deutschen Volk" in Rundfunk und Fernsehen, "in denen Randgruppen Abwegigkeiten ohne jede Rücksicht auf den Mehrheitswillen verbreiten". Der im Januar 1983 gegründete Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten (ER) wendet sich "gegen die Diffamierung untadeliger Soldaten" und will "über Taten und Leiden auch der Besiegten der Wahrheit die Ehre geben". Er trat 1984 durch Verbreitung von Aufklebern in Erscheinung. Mitte November 1984 riefen der DA und die DNZ zum Eintritt in den Schutzbund für Leben und Umwelt auf, der als "überparteiliche Vereinigung verantwortungsbewußter Deutscher" unter Vorsitz von Dr. Frey für "Maßnahmen zum Schutz des deutschen Waldes" eintrete und Forderungen wie "Kampf dem Abtreibungsmißbrauch", "Ausbau des Zivilschutzes" und "Bürgerschutz vor Kriminalität" erhebe. 112


Wie im Vorjahr agitierten diese Aktionsgemeinschaften, die mit eigenständigen Initiativen kaum an die Öffentlichkeit traten, fast ausschließlich im DA und in der DNZ. In ihren dort abgedruckten "Meinungsumfragen" suchten sie Zustimmung für Thesen wie "Man sollte endlich Schluß machen mit der unentwegten Verteufelung des deutschen Volkes", "Es muß endlich aufhören, daß wir Deutsche Zahlmeister der EG sind, die anderen aber kassieren", "Die Fernseh-Gewaltigen sollten vom Volk gewählt, nicht von Parteien ausgekungelt werden" und "Die Schändung von Soldaten-Ehrenmalen muß härter verfolgt werden". Die Leserumfragen enthielten gleichzeitig Beitrittserklärungen zu den Aktionsgemeinschaften und Bestellscheine für den DA und die DNZ. Die Veröffentlichung solcher als "Meinungsumfragen" getarnter Anzeigen kennzeichnet die Taktik, mit der Dr. Frey rechtsextreme Agitation und Werbung für seine Organisationen und Verlagserzeugnisse miteinander verbindet. 4. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 4.1 Allgemeines Der Neonazismus (neuer Nationalsozialismus) umfaßt alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines dem NS-Staat vergleichbaren oder ähnlichen Systems gerichtet sind. Die Zahl der Neonazis im Bundesgebiet ist gegenüber dem Vorjahr von rund 1.400 auf 1.350 zurückgegangen, darunter etwa 150 (1983: 180) in Bayern. Etwa 1.150 (1983: 1.100) von ihnen sind den neonazistischen Organisationen als Mitglieder zuzurechnen, davon rund 50 (1983: 60) in Bayern. Bei den übrigen 200 (1983: 300) handelt es sich um "Einzelgänger", die durch neonazistische Aktivitäten in Erscheinung traten, ohne sich an eine bestimmte Gruppe zu binden. Eine nennenswerte Zahl von Personen, die - ohne Mitglied zu sein - an solche Gruppen Spenden leisten, war auch 1984 nicht feststellbar. Zum Rückgang der Mitgliederzahl gegenüber 1983 dürfte das konsequente behördliche Vorgehen gegen neonazistische Bestrebungen maßgeblich beigetragen haben. Die 34 (1983:16) erkannten neonazistischen Zusammenschlüsse im Bundesgebiet sind in der Regel lose Gesinnungsund Kampfkader, deren Anhänger sich zum Teil auch in anderen Gruppen engagieren. Klare organisatorische Strukturen sind meist nicht erkennbar; regelmäßig dominiert jedoch ein "Führer", von dem auch der Bestand der Gruppe abhängt. In der Gesamtzahl sind 12 frühere Aktivistenkreise der 1983 verbotenen ANS/NA enthalten, die jetzt unter anderem Namen auftreten. Die Agitation der neonazistischen Gruppen ist vor allem durch unverhohlenen Antisemitismus und sonstigen Rassismus, Verharmlosung und Leugnung der NS-Verbrechen sowie durch Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitler-Diktatur gekennzeichnet. Teilweise ist auch eine Orientierung an der nationalrevolutionären Frühform des Nationalsozialismus zu beobachten. Eine geistige Durchdringung der eigenen Ziele und Methoden findet kaum statt. Die Auseinandersetzung mit den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen beschränkt sich auf die meist kritiklose Übernahme von Parolen 113


der ehemaligen NSDAP. Gewalt wird emotional bejaht und angewendet, wo es sich ergibt und zweckmäßig erscheint. Am 12. September begann vor dem Landgericht Nümberg-Fürth die Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Leiter der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Karl-Heinz Hoffmann und seine Lebensgefährtin Franziska Birkmann wegen Mordes bzw. Beihilfe zum Mord an dem jüdischen Verleger Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke am 19. Dezember 1980 in Erlangen. Mit dem Hauptverfahren verbunden wurden ein gegen Hoffmann anhängiges Verfahren wegen Geldfälschung, Freiheitsberaubung, Bedrohung, Strafvereitelung, Anwerben für einen fremden Wehrdienst, Nötigung, gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffen-, Sprengstoffund Kriegswaffengesetz sowie eine weitere gegen Frau Birkmann erhobene Anklage wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten, Beihilfe zur Geldfälschung und gefährlicher Körperverletzung. 4.2 Verbotene Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) Mit Verfügung vom 24. November 1983 stellte der Bundesminister des Innern im Benehmen mit den lnnenministern/-senatoren der Länder fest, daß sich die ANS/NA einschließlich ihrer Teilorganisationen Aktion AusländerrückführungVolksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung (AAR) und Freundeskreis Deutsche Politik (FK) gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und deshalb verboten sei. Er ordnete die Auflösung und den Einzug des Vermögens an. Gegen die Verbotsverfügung erhob die ANS/NA am 3. Januar 1984 Anfechtungsklage beim Bundesverwaltungsgericht. Beim Vollzug des Vereinsverbots am 7. Dezember 1983 erklärte der bisherige Organisationsleiter Michael Kühnen, die ANS/NA werde schon Anfang 1984 mit einer neuen politischen Konzeption wieder an die Öffentlichkeit treten. Noch im Dezember 1983 setzte Kühnen die Herausgabe der bisher für den ANS/NA-Führungskader bestimmten Schrift "Das Korps" unter dem neuen Namen "Die Kameradschaft" fort und gab anstelle der bis dahin an die Mitglieder und sonstigen Anhänger verteilten Schrift "Die Innere Front" den Rundbrief "Die Neue Front" (NF) heraus. Beide Schriften sollten zum Zusammenhalt der früheren Funktionäre und Mitglieder im gemeinsamen Kampf für eine "Neue Ordnung" beitragen. Kühnen rief darin alle "ehemaligen politischen Leiter" auf, in ihrem Kameradenkreis Leser für die NF zu werben und in NF-Leserkreisen zusammenzufassen. Er bekannte sich weiter offen zum Nationalsozialismus und kündigte an, "schon bald wieder politisch in die Offensive" zu gehen. Gegen Versuche, die neonazistischen Bestrebungen der verbotenen Organisation in einer losen "Gesinnungsund Kampfgemeinschaft" fortzusetzen, schritten die Behörden mehrmals ein. So wurden am 7. Januar in Oldersum/Niedersachsen zwölf Personen vorläufig festgenommen, die sich zur Gründung eines Leserkreises getroffen hatten, darunter Michael Kühnen und ein Teilnehmer aus München. Bei einer Zusammenkunft des aus der früheren ANS/NA-Kameradschaft Frankfurt hervorgegangenen "Freundeskreises Germania" am 13. Januar in Frankfurt a.M. nahm die Polizei 43 ehemalige Mitglieder und Sympathi114


PSxKnUUUB SOZIALIST" 8 TDfbtcftunti wr\y UNSER EUROPA SEPTEMBER 1 9 8 4 / 9 5 M F Nr. 17 Oktober 198A Freiheit für ! Schluss mit den Busitzungszusüiniianl Ä! NS-VERBOT AUFHEBEN! Beschlagnahmtes Propagandamaterial der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationaler Aktivisten 115


santen der ANS/NA, darunter auch drei Personen aus Würzburg, vorübergehend fest. In gleicher Weise ging die Polizei gegen 34 Personen vor, die am 21. Januar in Rüsselsheim eine "Deutsche Frauenfront" (DFF) gründeten. Unter den Festgenommenen befanden sich Michael Kühnen, vier Teilnehmer aus dem Raum München und die ehemalige Führerin des ANS/NA-Mädelbundes Andrea Krön, die erklärt hatte, die DFF werde kämpfen wie die ANS/NA. In allen Fällen leiteten die zuständigen Behörden ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz ein. Der im Dezember 1983 als NF-Leserkreis gegründete Unabhängige Wählerkreis Würzburg - Arbeiskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit (UWK), der im wesentlichen die Ziele der verbotenen AAR weiterverfolgte und sich in Würzburg an der Kommunalwahl 1984 beteiligen wollte, wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Innern im Februar 1984 als Ersatzorganisation der AAR bestandskräftig verboten und aufgelöst. Am 19. März setzte sich Kühnen in das westliche Ausland ab, um sich einem bevorstehenden Strafverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen zu entziehen. Er reiste in die Schweiz, nach Frankreich und Spanien und hielt sich mehrere Monate in Frankreich auf. In "Briefen aus dem Exil" teilte er seinen Anhängern mit, daß er Deutschland "mit Wissen und Zustimmung der wichtigsten Führungskameraden" verlassen habe, um einen Zusammenschluß nationalsozialistischer Gruppen Europas zu organisieren. Er verwies auf angeblich bereits erzielte Erfolge wie die Gründung einer "Auslands-ANS" und den Beitritt neonazistischer Gruppen des Auslands zu der von ihm propagierten "Europäischen Bewegung". Mit diesen Behauptungen wollte er den sich abzeichnenden Zerfall der "Gesinnungsgemeinschaft" verhindern und gegenüber seinen Anhängern die These seines "ehrenvollen Exils" erhärten, obwohl es ihm nicht gelungen war, im westlichen Ausland ernstzunehmende politische Kontakte zu knüpfen und neue Gruppen zu gründen bzw. bereits bestehende zu einer einheitlichen Organisation unter seiner Leitung zusammenzufassen. Am 4. Oktober wurde Kühnen in Paris festgenommen und einen Tag später in die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Wegen seiner von Frankreich aus fortgesetzten neonazistischen Aktivitäten hatte das französische Innenministerium eine Ausweisungsverfügung erlassen. Er wurde auf Grund eines Haftbefehls in die Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf eingeliefert. In einer Sonderausgabe des Informationsbriefes "Die Neue Front" äußerte Kühnens Stellvertreter Thomas Brehl zur Abschiebung Kühnens, der "Führer unserer Gesinnungsgemeinschaft" sei "das Opfer einer sonst nur in Gangsterkreisen üblichen Komplizenschaft niederträchtiger Elemente mit diversen Behörden" geworden. Da ihm "keine kriminellen Handlungen vorgeworfen werden" könnten, sei er "politischer Gefangener". Während in einigen Fällen anderen "Schubhäftlingen" die Möglichkeit eingeräumt worden sei, in ein Land ihrer Wahl abgeschoben zu werden, habe "der hochkarätigste Nationalsozialist wahrscheinlich der ganzen Welt" hingegen "im wahrsten Sinne des Wortes eine Sonderbehandlung" erfahren. Ein weiterer Beitrag enthielt die Ankündigung, in den kommenden Monaten würden sich "sämtliche aktiven Gruppen" unter dem 116


Motto "Freiheit für alle NS-Kämpfer, Hände weg von Michael Kühnen!" an der "größten zentralen Propagandaaktion beteiligen, die unsere Gesinnungsgemeinschaft jemals durchgeführt hat". In Bayern gründeten ehemalige Aktivisten der ANS/NA nach dem Verbot einen NF-Leserkreis in München, der seit Frühjahr 1984 unter der Bezeichnung Nationale Basisgruppen in Erscheinung trat. Die Aktivitäten dieser Gruppe, die vereinzelt auch Kontakte zu Skinheads und Fußballfans unterhielt, beschränkten sich im wesentlichen auf interne Zusammenkünfte und die Verbreitung von drei Ausgaben ihrer Publikation "Die Standarte - Zeitung der Nationalen Basisgruppen". Darin stellte sich die Gruppe als Zusammenschluß junger Leute dar, die "nicht mehr an die Macht von Abstimmungen und anderem demokratischen Firlefanz glauben". Zur Zielsetzung der Nationalen Basisgruppen war in der Schrift ausgeführt, die Gruppierung erstrebe "die Aufhebung des Verbotes der NSDAP", kämpfe "für ein Deutschland ohne Marxisten und Demokraten" und wolle "die Zahl der hier lebenden Ausländer und Juden auf ein erträgliches Maß reduzieren", das "sehr, sehr niedrig ausfallen" werde. Ihre politischen Aktionen messe sie "nicht daran, möglichst wenig Gesetze zu überschreiten, sondern möglichst effektiv das System unter geringem Risiko zu bekämpfen". Die Gesetze dienten nämlich nur der Aufrechterhaltung einer Ordnung, die uns "von den Siegern des Krieges aufgezwungen" worden sei und "den vitalen Lebensinteressen unseres Volkes" widerspreche. Die Nationalen Basisgruppen sähen ihre Rolle "im Geflecht internationaler faschistischer und nationalsozialistischer Organisationen". Ihr besonderes Interesse gelte der "Revolutionierung der deutschen Jugend". Nur durch eine "Aktionseinheit aller deutschen Jugendlichen" könne man "Polizei und Linken, Ausländern und Staatsanwälten so auf die Füße treten, wie sie es verdienen", und "unser Land" vor dem "geistigen und rassischen Ende" bewahren. Ferner glorifizierte die Schrift die ehemalige WaffenSS als "Elite-Armee von Freiwilligen", die "in besonderer Weise auf Adolf Hitler und den Nationalsozialismus eingeschworen" gewesen sei, und propagierte die "legale Neugründung der NSDAP". In den Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verunglimpfung des Staates und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ordnete das Amtsgericht München die Beschlagnahme der im April, Mai und August erschienenen Publikationen und der zur Herstellung verwendeten Druckunterlagen an. Gegen einen im süddeutschen Raum verbreiteten Aufkleber der Nationalen Basisgruppen, auf dem ein Adler mit dem Radkranz der ehemaligen nationalsozialistischen "Deutschen Arbeitsfront" abgebildet war, erließ das Amtsgericht München im April 1984 ebenfalls einen Beschlagnahmebeschluß. In einer Pressemitteilung vom 29. Mai bekannten sich die Nationalen Basisgruppen offen "zum Nationalsozialismus des Führers". In einerweiteren Mitteilung vom 30. August hieß es, einem Staat, der dem "nationalen Sozialismus" feindlich gegenüberstehe, würden "keinerlei Konzessionen" gemacht. Die Druckschriften, auf denen ein Reichsadler mit Hakenkreuz abgebildet war, endeten mit den Worten "Heil Hitler!". Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. 117


Um organisatorisch wieder Fuß fassen zu können, strebten ehemalige Aktivisten der ANS/NA auch eine Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen an. Insbesondere versuchten sie, die bis Ende 1983 bedeutungslose Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) mit Sitz in Stuttgart zu unterwandern, um sie für die Ziele der ANS/NA umfunktionieren zu können. Schon bei einem Treffen am 17. März 1984 in Baden-Württemberg hatte Michael Kühnen seine Anhänger dazu aufgerufen, ihre Anstrengungen auf den Aufbau der FAP zu konzentrieren, wobei er betonte, daß diese zur "politischen Heimat" ehemaliger ANS/NA-Aktivisten geworden sei. Inzwischen hat die zuvor im Raum Stuttgart tätige FAP unter Mitwirkung ehemaliger Mitglieder und Funktionäre der ANS/NA in mehreren Bundesländern Gebietsverbände gegründet. In Bayern entstanden Kreisverbände in München und Bad Neustadt a.d.Saale. Ein Anfang Dezember in München verbreitetes Flugblatt der FAP endete mit der Forderung "Dies ist unser Land! Nach und nach müssen alle Ausländer raus hier!". Gegen frühere Anhänger der ANS/NA waren 1984 auch in Bayern mehrere Strafverfahren anhängig. So verhängte das Amtsgericht Würzburg im Juli gegen einen ehemaligen ANS/NA-Anhänger eine Geldstrafe von 900 DM wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Der Angeklagte und drei anderweitig verfolgte Mittäter hatten am 6. Februar bei einer Flugblattaktion des UWK in Würzburg gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung getragen. Das Amtsgericht Würzburg verurteilte ferner einen ehemaligen Aktivisten der ANS/NA im Oktober wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung. Der Beschuldigte hatte am 10. Februar bei einer Flugblattaktion des UWK in Würzburg einen Passanten tätlich angegriffen. 4.3 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Die HNG mit Sitz in Frankfurt a.M. wurde 1979 von Neonazis gegründet. Sie betreut inhaftierte Gesinnungsgenossen finanziell und ideell, um deren "Kampfmoral" zu erhalten. Daneben sollte es von Anfang an Aufgabe der HNG sein, den von Exekutivmaßnahmen betroffenen Gesinnungsgenossen ein ihrer neonazistischen Anschauung entsprechendes politisches Kontaktund Aktionsfeld zu bieten. Wegen ihrer gruppenübergreifenden Betätigung hat sich die HNG zu einem Sammelbecken neonazistischer Bestrebungen und zugleich zu einer Schaltstelle für Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen entwickelt. Sie unterhält enge Verbindungen zu zahlreichen neonazistischen Gruppen im Inund Ausland. Insbesondere war eine rege Zusammenarbeit mit der von französischen Neonazis gegründeten Schwesterorganisation "Comite Objectif entraide et solidarite avec les vicitimes de la Repression Antinationaliste" (COBRA) festzustellen. Der HNG gehören im Bundesgebiet etwa 250 (1983: knapp 400) Mitglieder und Förderer an. Anfang 1984 vollzog sich in der HNG nach einem erbitterten Machtkampf eine Kräfteverschiebung zugunsten ehemaliger ANS/NA-Anhänger. So wurde bereits am 7. Januar dem früheren ANS/NA-Funktionär Christian Worch mit tatkräftiger Unterstützung Michael Kühnens das Amt des Schriftlei118


ters der HNG-Publikation "Nachrichten der HNG" (vordem: Information der HNG) übertragen. Am 25. Februar erfolgte die Wahl der ehemaligen ANS/NAAktivistin Christa Goerth zur neuen Vorsitzenden. Damit nahmen zwei Aktivisten der verbotenen ANS/NA Schlüsselpositionen in dem fünfköpfigen Vorstand ein. Die Ankündigung der neuen Vorsitzenden, die HNG werde ihre politischen Aktivitäten im Stil der ANS/NA forcieren, signalisiert einen bedeutsamen Richtungswandel in der Zielsetzung der HNG. Die HNG veröffentlichte in ihrem monatlich erscheinenden Mitteilungsblatt regelmäßg Listen, Anschriften und Briefe von "nationalen politischen Gefangenen", darunter auch von rechtsterroristischen Gewalttätern. Anläßlich des 90. Geburtstages von Rudolf Heß am 26. April versuchte die HNG bundesweit, durch das Verteilen von rund 12.000 Plakaten Aufmerksamkeit zu erregen. Am 13. Oktober trafen sich in München rund 30 Anhänger Michael Kühnens aus mehreren Bundesländern, darunter auch Aktivisten der neonazistischen "Nationalen Basisgruppen", zu einer Sympathiekundgebung der HNG für den inhaftierten ehemaligen ANS/NA-Leiter. Als zwei Teilnehmer am Nachmittag in der Innenstadt Flugblätter der HNG verteilten, griff die Polizei ein und stellte die Schriften wegen Verdachts eines Verstoßes gegen Strafvorschriften sicher. Bei Fahrzeugdurchsuchungen fanden die Beamten umfangreiches Propagandamaterial, darunter rund 11.500 Plakate der HNG mit der Überschrift "Michael Kühnen entführt!" und etwa 500 Flugblätter mit der Forderung "Freiheit für alle NS-Kämpfer!". Ferner beschlagnahmten sie drei Schußwaffen, zwei Schlagstöcke, Sprühdosen mit Tränengas und Gegenstände mit NS-Emblemen. Während des Einsatzes nahm die Polizei neun Personen zur Identitätsfeststellung vorübergehend fest. Gegen die Waffenbesitzer, die Flugblattverteiler und den für die Schriften presserechtlich Verantwortlichen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. 4.4 Nationale Volksfront (NVF) Die NVF ging Anfang 1984 aus zwei nach dem Verbot der ANS/NA entstandenen NF-Leserkreisen in Mainz und Rüsselsheim hervor, die sich von Michael Kühnens Konzept zunehmend distanzierten. In ihrem Sprachrohr "Eiserne Faust" forderte die NVF den "Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel", die "Wiederzulassung der NSDAP, die durch Besatzerwillkür unter Bruch international gültigen Völkerrechts verboten wurde", die "Aufhebung des Verbotes von SA und SS" sowie ein "Verbot aller kommunistischen Banden". Im Zuge der Ausweitung des Aktionsraumes wurden Ortsgruppen in RheinlandPfalz, Hessen und Bayern gegründet. Die bayerische Gruppe in Sulzbach-Rosenberg, Landkreis Amberg-Sulzbach, führt die Bezeichnung "Stoßtrupp Theodor Eicke"*. Sie sieht neben der allgemeinen politischen Arbeit für den nationalen Sozialismus ihre Hauptaufgabe in der Förderung des wehrsportlichen Gedankens. *) Theodor Eicke war während des Dritten Reiches "Führer der SS-Totenkopfverbände und Konzentrationslager". 119


4.5 Nationalistische Front (NF) Die im September 1983 in München als Nationale Front - Bund Sozialrevolutionärer Nationalisten (NF-BSN) gegründete und später in Nationalistische Front umbenannte Organisation setzt sich u.a. aus Anhängern der 1982 verbotenen neonazistischen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) zusammen. Sie fordert in ihrem Grundsatzprogramm die "antiimperialistische Nationale Befreiung von fremder Macht und ihren deutschen Handlangern" und tritt für eine "gesamtdeutsche Neutralität" ein. Ferner wendet sie sich gegen "weitere fremdvölkische Einwanderung" und propagiert eine "lebensrichtige Neue Ordnung" in einer dem "Volksinteresse" dienenden "Volksgemeinschaft der Zukunft". Mitglieder der NF verteilten im Juni, September und Dezember in München Flugblätter mit der Überschrift "Daß Deutschland wieder Deutschland wird", die Forderungen wie "Fremde Truppen raus aus Deutschland" und "Alle Ausländer heim" sowie einen Aufruf "Deutscher steh auf! Komm zu uns. Nationalistische Front" enthielten. 4.6 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Der 1982 als Rädelsführer der terroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" (DA) zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte ehemalige DBI-Leiter Manfred Roeder verfaßte in der Haft weiterhin die Schriften "Der Fackelträger" und "Deutscher Jahrweiser" sowie "Rundbriefe" der "Europäischen Freiheitsbewegung". In den auch in Bayern verbreiteten Schriften propagierte er ein wiedervereinigtes "Großdeutsches Reich". Ferner bezeichnete er die Bundesrepublik Deutschland als "perfektesten Unterdrückungsstaat der westlichen Welt", in dem eine "Parteiendiktatur" gegen den Willen des Volkes herrsche, weshalb ein "Sieg unter Demokraten" schlimmer als eine Niederlage unter Hitler sei. Außerdem verherrlichte er die Zustände im Dritten Reich, in dem es nur "angebliche" Rechtsverletzungen gegeben habe, und setzte mit der Parole "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" Bestrebungen der ehemaligen NSDAP fort. Im Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verunglimpfung des Staates und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ordnete das Amtsgericht Frankfurt im Oktober 1984 die Beschlagnahme der Publikationen und der zur Herstellung bestimmten Vorrichtungen an. Am 5. Dezember durchsuchte die Polizei in Rodach b. Coburg das Anwesen eines Druckers, der Roeders Schriften vervielfältigte, und stellte rechtsextremes Propagandamaterial sowie zahlreiche Druckplatten sicher. 4.7 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antisemitischen und sonstigen rassistischen Vorfälle in Bayern stieg 1984 mit insgesamt 513 gegenüber 493 im Vorjahr leicht an, wobei in 114 Fällen (1983: 116) ein entsprechendes Motiv fehlte oder nicht erkennbar war. Zu diesen allgemeinen Verdachtsfällen (rund 22 %) gehörte z.B. das Verwenden von NS-Symbolen als Mittel des Protestes gegen anderweitige politische Bestrebungen. Allein in München und Nürnberg ereigneten sich mit 169 (1983: 113) bzw. 15 (1983: 46) rund 3 0 % (1984: 42 %) aller Vorfälle (ohne allgemeine Verdachtsfälle). Meist handelte es sich um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen 120


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gesprüht oder Parolen wie "Heil Hitler", "Juda verrecke", "ANS lebt" und "Türken raus" angebracht wurden. Anlässe für Ermittlungsverfahren waren auch das Tragen von NS-Abzeichen, die Beschädigung jüdischer Gedenkstätten sowie anonyme Beleidigungen und Bedrohungen aus rassistischen, insbesondere antisemitischen Motiven. Eine Aufklärung gelang in 186 Fällen (1983:106). Unter den ermittelten 254 Tätern (1983: 146) befanden sich 52 (1983: 44) Minderjährige. Die Staatsanwaltschaften stellten 57 Verfahren ein. In 27 Fällen wurden die Täter verurteilt. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten dauerten Ende 1984 noch an. Eine Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere extremistische Gruppen war nicht erkennbar. Die polizeilichen Ermittlungen wegen des neonazistisch geprägten Verhaltens von Skinheads und Fußballfans, die "Sieg Heil" riefen, den Hitlergruß zeigten oder SS-Runen an der Kleidung trugen, erbrachten vereinzelt auch Hinweise auf eine dem äußeren Erscheinungsbild entsprechende politische Motivation der Täter. Ein gruppenbezogenes Zusammenwirken von Skinheads und Fußballfans einerseits und Neonazis andererseits war hingegen in Bayern nicht feststellbar. 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 5.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 in München gegründete Deutsche Block (DB) bekennt sich zur "Führung des Staates durch eine Elite", hält "Demokratie mit dem Führertum für vereinbar" und lehnt "rassischen Mischmasch" ab. Ferner identifizierte er sich mit der These, das deutsche Volk, das nicht mehr Unheil verursacht habe als andere Völker, gleiche "jenem Sündenbock", der "in grauer Vorzeit von einem Nomadenvolk mit der Schuld dieses Volkes beladen als unschuldiges Opfertier in die Wüste getrieben wurde, um das Volk zu versöhnen". Der DB mit Sitz in Memmingen zählt im Bundesgebiet noch rund 30 Mitglieder (1983: 40), davon etwa 15 (1983: 15) in Bayern. "Reichsvorsitzender" ist Richard Etzel, der zugleich die unbedeutende Jugendorganisation des DB "Jugendbund Adler" (JBA) leitet. Als Publikationen des DB erscheinen die Zeitschriften "Unsere Arbeit" und "Der Adlerführer" in geringer Auflage. Neben der alljährlichen "Schlageter-Gedenkfeier" bei Kleinwendern im Fichtelgebirge führte der DB regelmäßig Vortragsveranstaltungen auf Kreisverbandsebene durch. Ferner setzte er sich an Informationsständen sowie mit Flugblattund Plakataktionen in verschiedenen Städten für die Freilassung von Rudolf Heß ein. 5.2 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegründete Wiking-Jugend (WJ) ist eine straff nach dem Führerprinzip geleitete "volkstreue nordländische" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildende Elite" versteht. Sie bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage" und betrachtet das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" als "entscheidende Kraft im Leben". Entsprechend ihrer These "Was unserem Volk nützt, ist gut" kritisierte sie die "Unterwerfungspolitiker", 122


.,; die mit "unrechtlichen Teilverträgen die Fremdherrschaft über unsere Nation anerkannten". Ferner wandte sie sich gegen die "Überfremdung unseres Volkes" und die "Entfremdung der hier lebenden Fremdarbeiter aus ihrer völkischen Identität". Außerdem forderte sie die "Lösung Deutschlands aus den Blöcken" als Voraussetzung für ein "vereinigtes freies wehrhaftes Deutschland". In Teilbereichen waren deutliche neonazistische und militante Ansätze erkennbar. Die in Gaue und Horste gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfalen zählt im Bundesgebiet rund 400 (1983: 350) Mitglieder, davon etwa 60 (1983: 60) in Bayern, von denen jedoch ein Großteil inaktiv ist. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg, sowie Horste im Raum Landshut, München und Nürnberg. Publikationsorgan des Bundes ist die vierteljährlich erscheinende Schrift "Wikinger". Das WJ unterhält Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Spanien und den Niederlanden. Der Gau Bayern veröffentlicht seine Nachrichten und Mitteilungen im "Odalbrief" und in der Schrift "Der Münchner Spießerschreck". In der Märzausgabe dieser Schrift hieß es zur Frage, ob Gewalt als legitimes politisches Mittel eingesetzt werden dürfe, daß die Demokratie auf untauglichen Kompromissen auf123


baue, während "volkstreue und heimatliebende Menschen" nur die "Gesetze der Natur" anerkennen würden. Diese Gesetze verböten nicht Militanz und Gewalt, sondern machten sie zur "Grundbedingung eines jeden Lebens überhaupt". Gewalt sei daher der "Schlüssel zum Erfolg" für eine rebellische Jugend, die sich nicht an die "lächerlichen Spielregeln der Demokraten hält.". Schon Hitler habe erkannt, daß das Parlament der "Tod jeder Bewegung" sei. Dieselbe Ausgabe enthielt die Notiz "Auch wir glauben an das Kreuz, doch bei uns hat alles einen Haken!". Vier Vertreter der WJ, darunter zwei Funktionäre aus Bayern, beteiligten sich am 26. März im Rahmen der Fernsehsendung "Live aus dem Alabama" an einer Diskussion zum Thema "Rechtsradikalismus in Deutschland - Der Traum vom starken Staat". Dabei wandte sich ein Funktionär aus Bayern mit emotionell vorgetragenen rassistisch-nationalistischen Thesen gegen Ehen von Angehörigen verschiedener Rassen und vertrat die Auffassung, mongoloide Kinder seien keine Menschen. Unter dem Motto "Da tritt kein anderer für dich ein - Sei wehrhaft frei!" veranstaltete die WJ vom 8. bis 11. Juni in Iphofen, Landkreis Kitzingen, die "30. Tage volkstreuer Jugend". An dem Pfingstlager nahmen rund 180 Mitglieder und Sympathisanten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland teil, darunter auch Angehörige der neonazistischen "Nationalistischen Front". Das Programm bestand aus Wettkämpfen, Volkstanz und Lagerfeuerrunden. Die Veranstaltung endete mit einer Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal in Iphofen. Das Treffen verlief ohne Störungen. Die WJ hatte den Ort des Lagers geheimgehalten und vorgegeben, es finde in der Rhön statt. Dort versammelten sich am 9. Juni in Hilders, Landkreis Fulda, etwa 100 politische Gegner zu einer Protestkundgebung. Neben sonstigen Zeltlagern und Fahrten führte die WJ in Bayern einige Flugblattund Plakataktionen durch, wobei sie Forderungen wie "Fremde Truppen raus aus Deutschland!" und "Arbeitslager für Drogendealer!" erhob. Am Volkstrauertag fanden sich auf dem Friedhof der Justizvollzugsanstalt in Landsberg a. Lech Angehörige verschiedener rechtsextremer Organisationen, darunter auch WJ-Mitglieder, ein. Sie legten an Gräbern, in denen wegen NSVerbrechen hingerichtete Personen bestattet sind, Blumengebinde und einen Kranz mit Odalsrune und der Aufschrift "Heil Euch - Wiking-Jugend" nieder. 5.3 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Die 1960 in Frankfurt a.M. von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründete GfP stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Publizisten dar. Sie will "geistige Waffen schmieden", damit deutsche Politik wieder "zu deutschem Nutzen ausgerichtet wird". So bezeichnete sie den Begriff "Gesellschaft" als "Zersetzungswort der linken Ideologen", die damit zielbewußt das "Wissen um die Gemeinschaft des Volkes" verdrängten. Ferner wandte sie sich gegen die "Tabuisierung der Zeitgeschichte" und kritisierte die Bundesregierung, die am "längst widerlegten Geschichtsbild der Umerziehung" festhalte, anstatt "Mut zum Bruch mit lieben Gewohnheiten der letzten Jahrzehnte wie dem Besiegtund Schuldigseinwollen" zu zeigen. 124


Die Vereinigung, die ihren Sitz in München hat, zählt im Bundesgebiet wie im Vorjahr rund 390 Mitglieder. Vorsitzende ist seit 1983 Dr. Holle Grimm. Als Publikationsorgan der GfP erscheint vierteljährlich die Schrift "Das Freie Forum". Unter dem Motto "Mut zur geistigen Wende" veranstaltete die GfP vom 28. bis 30. September in Kassel ihren Jahreskongreß. Dabei kritisierten die Redner die "systematische Umerziehung", die "uns mit dem Verlust unseres Geschichtsbewußtseins die nationale Identität nehmen" wolle, und erklärten, eine "nationale Politik für morgen" erfordere "eine grundlegende Reform des heutigen demokratischen Parteistaates". Die "egalitär-plebiszitare Massendemokratie" arbeite auf "Beseitigung unseres menschlichen Grundrechts auf Ungleichheit" hin. Hauptanliegen nationaler Politik sei die Aufwertung der "volksspezifischen Grundwerte", die "in unserer Wunscherfüllungsund Unlustvermeidungsdemokratie allzusehr von den Grundrechten überwuchert worden" seien. Reformen aus "nationaler Sicht" hätten insbesondere bei einer Änderung des derzeitigen Wahlrechts anzusetzen, das sich zur "absoluten Gleichheit bekenne und in unlösbaren Widerspruch zu einer "organischen Lebensordnung" geraten müsse, in der nur die charakterlich und fachlich Besten Zugang zu den Schaltstellen des öffentlichen Lebens hätten. Kritik galt auch der Ausländerpolitik der Bundesregierung, die zur "Überfremdung" geführt habe, sowie dem "Interessenkartell der Integrationisten", dessen Bedarf an einem "Ersatzproletariat" sich hinter "hehren Phrasen" verberge. Es sei eine Tragödie, wie sich das deutsche Volk durch die "ständige Zufuhr von volksfremden Elementen" selbst umbringe. 5.4 Freundeskreis Ulrich von Hütten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegründete Freundeskreis Ulrich von Hütten mit Sitz in Starnberg vertritt vor allem nationalistische und rassistische Forderungen, die auf der Überzeugung von der "Notwendigkeit einer neuen gesunden Lebensordnung auf der Grundlage gewachsener Völker" beruhen. So erhob die Vereinigung den Vorwurf, die Kultur des deutschen Volkes werde "systematisch aufgelöst", sein Boden "Angehörigen fremder Völker zur Einwanderung ausgeliefert" und der "Volkskörper dem genetischen Volkstod preisgegeben". Der Freundeskreis zählt bundesweit rund 300 Mitglieder. Vorsitzende der Organisation ist die Präsidentin der rechtsextremen Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich Lisbeth Grolitsch. 2. Jahrgang April 1984 Folge 2 125


Die Aktivitäten des Freundeskreises bestanden 1984 hauptsächlich in der Herausgabe und Verbreitung des Publikationsorgans "Huttenbriefe - Für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht", das Rudolf Heß als "Symbol des geteilten, gedemütigten und unfreien Deutschlands" sowie als Opfer der Angst der "Siegermächte" vor seiner "Zeugenschaft gegenüber der Welt" glorifizierte. 5.5 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) Die DDF wurde am 1. April 1983 auf Initiative ihres derzeitigen Vorsitzenden, des früheren Generalmajors der Wehrmacht Otto Ernst Remer, nach dessen Trennung vom Freundeskreis Ulrich von Hütten gegründet. Der Sitz der etwa 70 Mitglieder zählenden Gruppierung befindet sich in Kaufbeuren. Die DDF verfolgt rassistische und sonstige rechtsextreme Bestrebungen. So lehnt sie die Integration von Ausländern ab, die bereits zur inneren "Zerstörung der Lebenssubstanz vieler Völker" geführt habe. Ferner wendet sie sich mit der Forderung, die "deutsche Vergangenheit und Kultur" dürfe nicht weiterhin "von den Siegern von 1945 und ihren etablierten Mitläufern" als "Wiedergutmachungsgut verramscht werden", gegen das "Verdikt der Politik und der Massenmedien", die gegenüber "Regungen einer unabhängigen deutschen Geschichtsdarstellung" eine "geistespolitische Zensur" ausübten. Nach Ansicht der DDF kommen in den Massenmedien "nur jene zu Wort, die für alle Übel der Vergangenheit ausschließlich das deutsche Volk verantwortlich machen und für wiedergutmachungspflichtig bis ins 30. und 40. Glied erklären". Daneben propagiert die DDF neutralistische Vorstellungen, indem sie für einen Austritt aus der NATO und eine Abkehr von der Europäischen Gemeinschaft eintritt. Darüber hinaus strebt sie eine "Allianz mit Moskau" an, da sich die "Existenz des deutschen Volkes" nur in einer "deutsch-russischen Schicksalsgemeinschaft" sichern lasse. Remer, der als Kommandeur der Wacheinheiten in Berlin maßgeblich an der Niederschlagung des Aufstandes gegen Hitler am 20. Juli 1944 beteiligt war, verherrlichte Adolf Hitler bei Vorträgen und in seinem 1981 veröffentlichten Buch "Verschwörung und Verrat um Hitler". Er diffamierte die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944, rechtfertigte pauschal das NS-Regime und leugnete die deutsche Kriegsschuld. Die DDF führte 1984 in Bayern einige Vortragsveranstaltungen durch. 5.6 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung (GfbAEV) Die 1962 gegründete Vereinigung, die 1972 ihre heutige Bezeichnung erhielt, ließ rassistische und ausländerfeindliche Ziele erkennen. So hieß es in einem Beitrag zur Ausländerfrage: "Die Gastarbeiter gehören nun ganz überwiegend Rassen an, die hier nicht zu Hause sind. Sie passen - biologisch betrachtet - nicht in die mittelund nordeuropäische Landschaft. Aus diesem weiteren Grunde ist ihnen hier keine Bleibe auf Dauer zuzubilligen". Mischlinge wurden als minderwertig betrachtet und Negern positive Charaktereigenschaften abgesprochen. 126


Vorsitzender der Gesellschaft ist der Hamburger Rechtsextremist Jürgen Rieger. Als Publikationsorgan erscheint die vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift "Neue Anthropologie". In Bayern ist nur in München ein "Anthropologischer Arbeitskreis" tätig, der Vortragsveranstaltungen und monatliche Arbeitsabende durchführt. 5.7 Arbeitskreis für Zeitgeschichte und Politik Der 1980 erstmals aufgetretene Arbeitskreis für Zeitgeschichte und Politik in Fürth wird von Hans-Jürgen Witzsch maßgeblich geleitet. Er wendet sich publizistisch und bei Vortragsveranstaltungen gegen eine "einseitige Vergangenheitsbewältigung" und ein verzerrtes Geschichtsbild, das durch Umerziehungspraktiken und Nachrichtenlenkung der Siegermächte entstanden sei. Nach Auffassung des Arbeitskreises sind die "bisherigen Behauptungen über die Judenvernichtung" durch weitergehende Zeitgeschichtsforschung zum großen Teil "als Kriegspropaganda erkannt". Er fordert daher u. a. eine internationale Ächtung der "Greuelpropaganda" sowie die strafrechtliche Verfolgung von antideutscher Hetze im Inund Ausland durch falsche zeitgeschichtliche Darstellung als Volksverhetzung. Die SPD und einige "Führer" des Zionismus verdächtigte er im Zusammenhang mit dem geplanten 21. Strafrechtsänderungsgesetz, politisch Andersdenkende mit Hilfe der Justiz mundtot machen zu wollen, da begründete sachliche Einwände gegen die bisherigen Darstellungen über Art und Ausmaß der Judenverfolgung in der NS-Zeit nicht hätten entkräftet werden können. 5.8 Wehrsportgruppen Seit dem Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) im Jahre 1980 wurden in Bayern zahlreiche Gruppen bekannt, die sich mit Wehrsport oder ähnlichen Übungen befaßten. In den meisten Fällen handelte es sich um Kleinstgruppen, die sich inzwischen selbst aufgelöst oder ihre Tätigkeit nach polizeilichem Zugriff eingestellt haben. Teilweise waren bei diesen Vereinigungen rechtsextreme Bestrebungen bzw. Kontakte zu rechtsextremen Organisationen festzustellen, so z.B. im Jahre 1981 bei der "Kampfsportgruppe Vorposten" im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen und bei der "Braunen Aktionsfront" in Rosenheim, die auch durch Hakenkreuzschmierereien in Erscheinung trat. Eine im Sommer 1983 in Kempten bekanntgewordene Gruppe stand mit der inzwischen verbotenen ANS/NA, der "Kampfgruppe Priem e.V. Berlin" und dem "Asgard-Bund e.V. Berlin" in Verbindung. Ehemalige Angehörige dieser inzwischen nicht mehr bestehenden Gruppe, die im August 1983 Hakenkreuzaufkleber der NSDAP-AO vervielfältigt hatten, wurden im August 1984 wegen gemeinschaftlich begangenen Herstellens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen vom Amtsgericht Kempten verwarnt. 6. Organisationsunabhängige Publizistik Die auf rechtsextreme Literatur spezialisierten 11(1983: 11 ) Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Bayern entwickelten 1984 wiederum eine beachtliche Tätigkeit. Die Auflage der periodisch herausgegebenen Druckschriften betrug mo127


natlich etwa 420.000 (1983: 400.000) Exemplare, wobei erhöhte Auflagen zu besonderen Anlässen nicht eingerechnet sind. Darüber hinaus wurden Bücher rechtsextremen Inhalts angeboten. Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH in München unter der Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheint neben dem DVU-Organ "Deutscher Anzeiger" (vgl. Nr. 3.2) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) mit einer Wochenauflage von über 85.000 Exemplaren. Bei Werbeaktionen wird die Auflage beträchtlich erhöht. Dem Verlag ist ein Buchdienst angeschlossen. Dr. Frey ist Geschäftsführer der Freiheitlichen Zeitungsverlags GmbH (FZVerlag) in München, die in der DNZ Goldund Silbermedaillen "großer Deutscher" anbietet. Kennzeichnend für die Berichterstattung der DNZ war auch 1984 eine sensationell wirkende Schlagzeilentaktik, wobei die in den Überschriften aufgestellten Behauptungen im Text meist nicht oder nur unzureichend belegt wurden. Einen Schwerpunkt bildeten Angriffe auf ethnische Minderheiten. Wie in den Vorjahren richtete sich die fremdenfeindliche Agitation der DNZ vor allem gegen die Integration von Ausländern fremder Kulturkreise, die nach Meinung der DNZ die Gefahr einer "Ayatollisierung unseres Landes" bedingt. Unter Hinweis auf die Ende 1986 geplante Freizügigkeitsregelung in der Europäischen Gemeinschaft warnte die DNZ vor einer neuen "Türken-Lawine" und forderte "Gesetze und Maßnahmen für eine dauerhafte Ausländerbegrenzung", da andernfalls "eine gewaltige Ausländerschwemme" drohe. Mit der Forderung "Deutsche haben Vorrang" wandte sie sich ferner gegen die von ihr als "Diskriminierung der Einheimischen" empfundene Gleichbehandlung von Ausländern und Deutschen. Durch eine tendenziöse, auf negative Meldungen beschränkte Berichterstattung schürte die DNZ auch Vorurteile gegen Sinti und Roma, die ihre strafunmündigen Kinder zum "Einbrechen und Stehlen" anleiteten. Die antisemitische Haltung der DNZ äußerte sich verdeckt als Kritik an der Politik des "Judenstaates", der gegenüber Nachbarstaaten ein aggressives Verhalten zeige und sich "beim Waffenexport in allen Krisenzonen unseres Planeten um keine Moral" schere. Daneben betonte die DNZ, daß Israel das Schuldgefühl der Deutschen ständig ausnütze. Ein "von einer unheilbar wirkenden NSNeurose" verursachter "Souveränitätsdefekt" erlaube es den Deutschen offenbar nicht, auch die Lebensrechte der Araber zu achten und "auch nur ein einziges Mal israelischem Ansinnen zu widerstehen". Wer es dennoch wage, die "Exklusivität jüdischen Verfolgungsschicksals" anzuzweifeln, müsse "heilfroh sein, wenn 'nur' seine Karriere vernichtet" werde. Breiten Raum nahmen wiederum die Entlastungsund Rechtfertigungsversuche für die NS-Zeit ein. So würdigte die DNZ Rudolf Heß als Politiker, der "unter Einsatz seines eigenen Lebens zum Feind flog, um ihm den Frieden anzubieten". Der "europäische Konflikt" hätte sich nicht "zum Weltkrieg ausgeweitet", wenn der Mission von Heß Erfolg beschieden gewesen wäre. Der Zweite Weltkrieg sei 1944 nicht mehr ein deutscher Eroberungsfeldzug, sondern nur noch "ein Verteidigungskrieg Deutschlands gegen die anstürmenden Alliierten, vor 128


Organisationsunabhängige rechtsextreme Publizistik Ewig büßen für Majdanek Die üble Rolle des Fernsehens /&, 5 National" Zeitung Mr:i"""i,Ä(tm)a * i.M0"/,D.-Qs freihettlich" unabhängig *Überparteilich SSKSr^.a'IIKi(tm) ^ ^ 7 Deutsche Kriegsverbrechen erfunden Gab Hitler den Auftrag für die Friedensmission von Rudolf Heß? (Seite 7) 27. Jahrgang. Nr. 17 RoMTftetm. 07. Apn: IBM P r e * S - DM - OstoTOKb IB,OS *1343 C Unser Gruß nach Spandau Der einsame Gefangene ist zum Symbol der durch fremde Gewalt verfügten Teilung Deutschlands und seiner Besetzung geworden ** DaitfditUlonotsliE für Kultur un J 3257 FX Folge 4/1984 DM5,LUenk mit! iManji,ijM.mi,auj,i.u.iii.i.nmi,ii (tm)W(tm) Nachrichtenblatt der Unabhängigen Jbiuit NATION EUROPA Monatsschrift im Dienst der europäischen Neuordnung 129


allem gegen die mordende, vergewaltigende und brandschatzende Rote Armee" gewesen. Nicht die "vielmillionenfachen ungesühnten Morde an Deutschen" interessierten aber heute die gesamte "veröffentlichte Meinung", sondern "immer neue Variationen deutscher Alleinschuld und deutscher Schandtaten". Diese "Umerziehungspropaganda, die seit 40 Jahren als eine Art Gehirnwäsche auf die Deutschen losgelassen wird", bezwecke offenbar die Entrechtung des deutschen Volkes. Der "wahre Sinn" der "Vergangenheitsbewältigung" bestehe darin, den "toten" Nationalsozialismus zu bekämpfen, damit "der höchst lebendige und immer mächtigere Sowjetimperialismus freie Bahn" bekomme. Die DNZ setzte die Diffamierung demokratischer Institutionen und ihrer Repräsentanten fort. So bezichtigte sie Vertreter der Opposition, die "Drähte des Ostens" zu ziehen und "zu Verbrechen mannigfacher Art bis hin zum Massenmord" gehetzt zu haben. Ferner erklärte sie, ein Teil der Opposition wolle, daß "die Sowjets in der Lage bleiben, die Deutschen jederzeit restlos ausrotten zu können". Dieses ungeheuerliche Anliegen werde nur noch von der Dreistigkeit übertroffen, mit der dieser "Exzeß an Verantwortungslosigkeit" als "Friedenspolitik" ausgegeben werde. Die Deutsche Verlagsgesellschaft mbH (DVG) in Rosenheim unter der Leitung des ehemaligen NPD-Bundesvorstandsmitglieds Waldemar Schütz gibt die "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) heraus. Die wöchentliche Auflage stieg 1984 auf rund 15.000 Exemplare (1983: 11.000). In der DWZ hieß es, die "angloamerikanischen Kriegstreiber" hätten Hitlers "Friedensplan" abgelehnt. Rudolf Heß sei bei seinem "Friedensflug" nach England "in die Falle von Kriegsverbrechern" gelaufen. Die DWZ druckte das Schlußwort von Heß vor dem "Nürnberger Tribunal der Sieger" ab und bezeichnete ihn als "Symbolfigur" für alle Deutschen, die "in Gesinnung und Charakter noch nicht verlumpt" seien. Seit fast einem halben Jahrhundert liege Deutschland "ausgeplündert und mit der Kriegsschuldlüge erpreßt" darnieder. Gleichwohl sei der "Tiefpunkt der Selbstbesudelung und Würdelosigkeit offenkundig noch immer nicht erreicht". Ferner wandte sich die DWZ gegen "die Unterwanderung und die Zersetzung unseres Volkskörpers durch fremden Geist und fremdes Blut". Inder 1953 gegründeten Nation Europa Verlags GmbH in Coburg erscheint die Monatszeitschrift "Nation Europa" (NE) in einer Auflage von etwa 10.000(1983: 9.300) Exemplaren. Der Verlag wird von dem 1954 gegründeten Verein "Nation Europa-Freunde" finanziell unterstützt. Gesellschafter des Verlags und Herausgeber der NE sowie Vorsitzender des Unterstützungsvereins ist der NPDFunktionär Peter Dehoust. Die Schrift warf dem früheren amerikanischen Präsidenten Roosevelt vor, er habe das amerikanische Neutralitätsgesetz von 1936 unterlaufen, um Amerika in den Krieg zu ziehen. Ferner verherrlichte sie Einsatz und Geist der ehemaligen Waffen-SS und erklärte, die "jungen europäischen Freiwilligen" hätten gefühlt, daß nur Hitler "imstande war, Europa zu erbauen" und die "Weltbedrohung des Kommunismus" zu beseitigen. 130


Breiten Raum nahmen Ausfuhrungen zur Auslanderfrage ein. So hieß es, die "zunehmende afro-asiatische Invasion" verändere das Gesicht unseres Kulturkreises. Es sei daher geboten, die nichteuropäischen Zuwanderer in ihre Heimatländer zurückzuführen. Nur gemeinsam könnten sich die europäischen Völker "der Überfremdung erwehren". Deshalb müsse auf die "inländerfeindlichen Abtreibungsund Überfremdungsparteien" im Sinne der "Erhaltung unseres Volkes" eingewirkt werden. Deutschland solle dem Beispiel der französischen "Nationalen Front" folgen, die "wahrhaft europäisch" sei, weil sie die Integration ablehne und die "Überfremdung" bekämpfe. Der Druffel-Verlag* in Berg am Starnberger See, der von dem ehemaligen Vorsitzenden der Gesellschaft für freie Publizistik Dr. Gert Sudholt geleitet wird, bietet Bücher an, in denen "Schwerpunktfragen des Gesamtdeutschtums" mit dem Maßstab "nationaldeutscher Kritik" erörtert werden. In der Verlagswerbung ist die Rede von der Widerlegung der These, während des Zweiten Weltkrieges seien von deutscher Seite "sechs Millionen Juden vergast" worden. Der 1977 von Dr. Gert Sudholt übernommene Türmer-Verlag in Berg am Starnberger See will einen "Beitrag zum Geistesleben des "nicht umerzogenen" Teiles unseres Volkes" leisten. Er gibt seit 1982 die "Deutschen Monatshefte" in einer Auflage von rund 6.000 (1983: 5.000) Exemplaren heraus. Darin hieß es zur Kriegsschuldfrage, daß die Alliierten "die Verwicklungen bei der Revision des Versailler Friedensdiktates eskalativ bis zum Ausbruch der Kampfhandlungen trieben, um das Deutsche Reich zu zerstückeln". Nach der "sogenannten Befreiung" im Jahre 1945 sei die politische Tätigkeit in Deutschland den "Hilfswilligen und Werkzeugen der Besatzungsmächte" vorbehalten gewesen, die das deutsche Volk in der Frage der Wiedervereinigung bis heute hintergangen hätten. In der Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland seien "zahlreiche Souveränitätsdefekte zu erkennen". So sei es den deutschen Historikern nicht erlaubt, in Fragen des Kriegsausbruches und der Kriegsverbrechen eine "unabhängige deutsche Position" aufzubauen und zu vertreten. Auch fehle wegen der "Ausgrenzung der Rechte des deutschen Volkes im Grundgesetz" der Bundesregierung die Unabhängigkeit, das "Heer der Gastarbeiter" in wirtschaftlich schwieriger Zeit in ihre Länder zurückzuschicken. Dem Oppositionsführer im Deutschen Bundestag wurde vorgeworfen, er habe es versäumt, gegenüber einer "amerikahörigen und europasüchtigen" Regierung "deutsche Interessen wahrzunehmen". Auch habe er nichts gegen die "flagellantenhaften Anträge" eines Fraktionskollegen unternommen, die in "jenem ominösen Gesetz, das auch Stammtischzweifel an der legendären Zahl von der Judenvernichtung ahnden soll", den "christlichliberalen Nationalmasochismus" noch überträfen. *) Zu den Verfassungsschutzberichten Bayern 1977 und 1978 wurde am 17. Juli 1984 vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof folgender Vergleich abgeschlossen: Die Wertung in den Verfassungsschutzberichten Bayern 1977 und 1978 des Bayer. Staatsministeriums des Innern, der Druffel-Verlag "gibt überwiegend (bzw. vielfach) rechtsextreme Literatur heraus", wird für beide Verfassungsschutzberichte durch folgende Fassung ersetzt: "... gibt Literatur heraus mit dem angestrebten Verlagsziel, sowohl zeitgeschichtliche Quellen für eine spätere Geschichtsforschung zu sichern als auch gegen Umerziehung und Gehirnwäsche mit geistig-literarischen Waffen zu kämpfen." 131


Der Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG in Pahl, Landkreis Weilheim, gibt die Schrift "Mensch und Maß" heraus, die monatlich zweimal in einer Auflage von etwas über 1.000 Exemplaren erscheint. Die Schrift enthielt Beiträge, die sich mit der "Umerziehung durch die Siegermächte" befaßten und die Ansicht vertraten, der "behauptete Völkermord an den Juden" sei ebenso wie die Kriegsschuldfrage wissenschaftlich noch im Streit. Insbesondere hätten Wissenschaftler des Inund Auslandes mit guten Gründen "die technische Möglichkeit der 'millionenfachen Judenmorde' in Zweifel gezogen". Zur Ausländerpolitik hieß es, daß die Zukunft des deutschen Volkes durch nichts so belastet und behindert werde wie durch "eine große Zahl von Ausländern aus fernen Kulturen". Kaum wage noch jemand zu sagen, daß Völker "auch Vererbungsgemeinschaften sind" und daß ein Volk "ein Wert an sich" sei, den es zu schützen gelte. Das Gebot der Stunde laute daher "Volkserhaltung". Der Ederer-Verlag in München bot auch 1984 Publikationen an, in denen die NS-Verbrechen verharmlost werden. In den Prospekten hieß es, daß die "Holocaust-Giftspritzen ein Teil einer großangelegten Reparationszahlungsstrategie" seien, und "das schmutzige Geschäft mit den jüdischen Leiden" zwischen "Zionisten und servilen Bonner Politikern auf Kosten des in der BRD lebenden deutschen Volksteiles abgewickelt" werde. Im Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung ordnete das Amtsgericht München am 16. Mai die allgemeine Beschlagnahme des im Verlag erschienenen Buches "Sündenböcke" an, das die Behauptung enthält, die Judenverfolgung im Dritten Reich sei hauptsächlich von "zionistischen" Juden initiiert worden, die Israel besiedeln wollten und mit den Machthabern des Dritten Reiches paktiert hätten. Im Denk mit-Verlag in Nürnberg erscheint in einer Auflage von etwa 1.000 Exemplaren alle zwei Monate die von Klaus Huscher herausgegebene Schrift "Denk mit!", in der Beiträge abgedruckt waren, die sich gegen die "Gesetze für den Schutz der Greuelpropaganda" wandten und die Judenverfolgung im Dritten Reich verharmlosten. Die Schrift verherrlichte ferner Rudolf Heß als "Märtyrer des deutschen Volkes" und "lebendiges Zeugnis" des "arischen Geistes". Die Rechtsprechung, die den Nationalsozialismus als "Sack" prügle, aber den deutschen "Esel" meine, wurde als "systemimmanente Pervers(j)ustiz" bezeichnet, die in verfassungswidriger Weise versuche, den "jüdischen Auserwähltheitsdünkel über die Hintertreppe in die bundesrepublikanische Gesetzgebung einzubringen". Der Eigenverlag des Robert Dollinger in Bubenreuth, Landkreis ErlangenHöchstadt, verbreitete unter den Bezeichnungen "Bürgerinitiative zur Rettung des deutschen Volkes" und "Weltbund gegen Geschichtsfälschung" Flugblätter und offene Briefe, in denen zum Ausdruck kam, daß "die Nazis die Juden aus Deutschland heraus haben" wollten, "von einer Vernichtung" aber "keine Rede" gewesen sei. Die Zahl der in Gaskammern umgekommenen Juden sei "absolut falsch". Es gebe eine erdrückende Menge von Material wider die "zionistische Greuelpropaganda". Niemand könne den Nachweis von Gaskammern liefern. 132


Ausländisches rechtsextremes Propagandamaterial NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION SOMMER 19B4 (96) Das Vierte Reich "MGI DEUTSCHE-WEHRT EUCH! ^ <N<EJ DEUTSCH! UND EUROPÄER - t * *5 WACHTAUF! M Vfi ^ ^ ! A TWtWfSÄT*"*" GERC I mSTERKN I H ^*?^^a(tm)(tm)" : "^~" > "*'' a W (tm) Z 1 ' 8 5 ' F ' , B Z Ü S 1 1 E U 'MJE33 J f t Streitet für die Gerechtigkeit *reib"uo-lnland 150,-öS/Ausland 300.-öS/DM 20, 133


7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Der Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus auf Bayern zeigte sich insbesondere in der Einfuhr und Verbreitung vorwiegend neonazistischer und antisemitischer Druckschriften. 1984 wurden in Bayern 40 (1983: 46) verschiedene, meist deutschoder englischsprachige Druckschriften, Flugblätter, Rundbriefe und Klebezettel festgestellt, die überwiegend aus Österreich, Kanada, Frankreich und den USA stammten. Mit besonderer Vehemenz setzte sich die neonazistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) des Gary Rex Lauck aus Lincoln/Nebraska (USA) in ihrem Publikationsorgan "NS Kampfruf" für die "Ausschaltung des jüdischen Einflusses" und die Verwirklichung der "Lehre Adolf Hitlers" ein. Endziel sei die "Schaffung eines nationalsozialistischen Staates in einem freien, souveränen und neuvereinigten Großdeutschen Reich und die Errichtung einer Neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der gesamten arischen Welt". Die Schrift bezeichnete die Bundesrepublik Deutschland als "Bonner Verratsregime" und "Besatzungsregime im Dienst der alliierten Siegermächte". Daneben wurden in Bayern Hakenkreuzaufkleber der NSDAP-AO mit Aufschriften wie "NS-Verbot aufheben", "Wir sind wieder da" und "Kauft nicht bei Juden" verbreitet. Herkunft ausländischen rechtsextremen Propagandamaterials Sonstige Kanada USA Frankreich Schweiz Österreich 134


Der Inhaber des in Toronto/Kanada ansässigen Verlags Samisdat Publishers Ltd. Ernst C F . Zündel, der seit Jahren gegen den "6-Millionen-Schwindel" und "antideutsche Haßpropaganda" agitiert, verbreitete in seinen in der Regel monatlich erscheinenden Rundbriefen wiederum antisemitisches Gedankengut. Anläßlich des gegen ihn in Kanada anhängigen Strafprozesses wegen seiner dortigen rechtsextremen Aktivitäten erklärte er, daß er wegen seiner "Arbeit gegen die Lügen der Vergangenheit über unser Volk" von den "Zionisten" angeklagt werde, weil er "den Holocaust-Rummel als Schwindel und Erpressung des deutschen Volkes bezeichnet" habe. Gleichzeitig rief er seine Anhänger zu Spenden auf, mit denen er "Experten" als Zeugen vor Gericht aussagen lassen will, um das "Lügengebäude von Holocaust hinwegzureißen". Der Rechtsextremist Walter Ochensberger aus Österreich verbreitete auch 1984 den "Nachrichten-Austausch-Dienst (NAD) und die Zeitschrift "Sieg", die zum "Widerstand" gegen das "Völkerchaos in Deutschland" aufrief und behauptete, daß das Problem der "Ausländer-Überfremdung" von den "volksverachtenden Systemschergen immer mehr gemieden und in den Hintergrund gedrängt" werde. Desgleichen wurde die Judenvernichtung im Dritten Reich als Lüge hingestellt, die unser Volk auch für die nächsten Generationen "erpreßbar" machen solle. Der französische "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F.N.E.) griff in ihrer auch in Bayern verbreiteten Schrift "Notre Europe" die demokratische Staatsform an. Die Demokratie lebe von Lügen, wie die "große geschichtliche Lüge der Gaskammer von Dachau" zeige. 135


4. Abschnitt Gewalt und Terror I.Allgemeines Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch politisch motivierte Gewalttäter hielt auch 1984 an. Schwerpunkt der Gewalttaten mit linksterroristischem Bezug waren erneut Brandund Sprengstoffanschläge; jedoch sank die Gesamtzahl bundesweit gegenüber dem Vorjahr (1983: 215, 1984: 148). Bevorzugte Ziele waren Einrichtungen der US-Armee, der Bundeswehr sowie Banken und Firmen, die an der Erstellung von Großbauprojekten (z.B. Kernkraftwerken, Ausbau von Großflughäfen) beteiligt sind. Weitere Angriffsobjekte waren Unternehmen der Mikroelektronik-Branche. Die Rote Armee Fraktion (RAF), die 1983 weder terroristische Aktionen durchgeführt noch politische Erklärungen abgegeben hatte, bewies 1984 mit zwei Beschaffungsstraftaten sowie einem versuchten Sprengstoffanschlag am 18. Dezember auf die NATO-Schule in Oberammergau erneut ihre Gefährlichkeit. Ihre durch Festnahme mehrerer Mitglieder bedingten personellen Verluste sind inzwischen offenbar ausgeglichen. Weiter zurückgegangen sind die terroristischen Aktivitäten der Revolutionären Zellen (RZ) und ihrer Frauenguppe "Rote Zora", denen bundesweit 11 (1983: 27) vollendete oder versuchte Brandund Sprengstoffanschläge zuzurechnen waren. Wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Linksterrorismus wurden drei Personen zu Freiheitsstrafen verurteilt, davon keine in Bayern. Gegen 32 mutmaßliche linksterroristische Gewalttäter bestehen Haftbefehle. Für die Existenz einer rechtsterroristischen Vereinigung im Bundesgebiet gibt es derzeit keine Hinweise. In Bayern wurden 1984 lediglich 2 (1983:11) Gewalttaten und 24 (1983: 53) Gewaltandrohungen aus rechtsextremen bzw. vermutlich rechtsextremen Motiven begangen. Die Gewaltandrohungen enthielten Forderungen wie "Deutschland den Deutschen", "Ausländer raus - tötet die Ausländerkinder" und "Tötet alle Türken und Ausländer - Türken raus". In fünf Fällen gingen die meist mit Beleidigungen und Verunglimpfungen verbundenen Drohungen Juden und jüdischen Einrichtungen zu. Am 24. Mai erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Hans-Peter Fraas, Dieter Sporleder und Helge Blasche, die im Verdacht standen, als Mitglieder 136


einer terroristischen Vereinigung um Walter Kexel und Odfried Hepp im Jahr 1982 an Mordanschlägen auf US-Soldaten und bewaffneten Banküberfällen beteiligt gewesen zu sein. Mit dem Verfahren wurde die spätere Anklage gegen Walter Kexel und Ulrich Tillmann verbunden, die im Februar 1983 in Großbritannien festgenommen worden waren und sich bis zu ihrer Überstellung am 7. Juni 1984 in Auslieferungshaft befanden. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. verurteilte die Angeklagten am 15. März 1985 zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Odfried Hepp wurde im April 1985 in Paris festgenommen. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen schweren Gewaltakte extremistischer Ausländer blieb 1984 im Bundesgebiet gegenüber dem Vorjahr mit 9 gleich. 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele 1984 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland als terroristische Gruppen die Rote Armee Fraktion (RAF) und die Revolutionären Zellen (RZ). Diese linksterroristischen Gruppierungen verfolgen als Endziel ihres "bewaffneten Kampfes" die gewaltsame Beseitigung der bestehenden staatlichen Ordnung und den Aufbau einer neuen, nicht näher definierten sozialistischen Gesellschaft. Diese terroristischen Kreise, die sich, zumindest was die RAF betrifft, auch als "revolutionäre Avantgarde" verstehen, halten Gewalt und Terror als Mittel des subversiven Kampfes für erlaubt und geeignet, um die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu verschärfen, das staatliche Machtmonopol zu erschüttern und eine revolutionäre Situation zu schaffen. 2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) Die RAF entstand Ende der 60er Jahre um Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler und Ulrike Meinhof. Sie verfolgt das Ziel, als Avantgarde des revolutionären Kampfes durch terroristische Aktionen der "Stadtguerilla" im "antiimperialistischen Kampf" und im "strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungskämpfen der unterdrückten Nationen" eine Solidarisierung der Massen und eine revolutionäre Situation herbeizuführen. Als "Gegner" in ihrem "antiimperialistischen Kampf" sieht die RAF vor allem die USA und die Bundesrepublik Deutschland als die beiden bedeutendsten Repräsentanten des "Imperialismus". Bedroht sind in erster Linie führende Persönlichkeiten aus der Politik, dem Militärund Sicherheitsbereich sowie Spitzenvertreter der Wirtschaft. Potentielle Anschlagsziele sind insbesondere Einrichtungen der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte sowie internationale Konzerne. Die 1982 durch die Entdeckung zahlreicher Erddepots und die Festnahme führender Kommandomitglieder logistisch und personell geschwächte RAF trat 1983 in eine Konsolidierungsund Planungsphase, in der ihr Kernbereich neue propagandistische und terroristische Aktionen vorbereitete. Am 26. März 1984 erbeuteten vier maskierte Täter, vermutlich zwei Frauen und zwei Männer, bei einem Raubüberfall auf die Städtische Sparkasse in Würzburg rund 170.000 DM. Die Art der Tatausführung und die personelle Zusammensetzung 137


der Tätergruppe verwiesen auf eine Beschaffungsaktion der RAF. Diese Annahme bestätigte sich, als die Polizei am 22. Juni Manuela Happe aus dem RAFUmfeld nach einem Schußwechsel bei Deizisau, Landkreis Esslingen/Neckar, festnahm und bei ihr eine Banknote aus dem Würzburger Bankraub fand. Ein weiterer Fahndungserfolg gelang den Sicherheitsorganen am 2. Juli in Frankfurt a.M., wo in einer konspirativen Wohnung sechs RAF-Mitglieder aus dem Kernund engeren Unterstützerbereich festgenommen werden konnten, darunter die mit Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen terroristischen Gewalttäter Stephan Frey, Helmut Pohl, Christa Eckes und Ingrid Jakobsmeier. Neben mehreren Schußwaffen und gefälschten Personaldokumenten stellte die Polizei auch einen Teil des in Würzburg geraubten Geldes sicher. Ein Hinweis aus der Bevölkerung führte Mitte Juli zur Entdeckung einer weiteren konspirativen Wohnung in Karlsruhe. Die Auswertung des in beiden RAF-Unterkünften gefundenen Schriftmaterials belegte die Ausspähung von Angehörigen der Justiz sowie Einrichtungen der NATO, der US-Armee, der Bundeswehr und der Wirtschaft durch die RAF. Ein Diskussionspapier vom April 1984 verwies ferner auf einen geplanten Hungerstreik inhaftierter RAF-Mitglieder, der durch Anschläge der RAF und ihres terroristischen Umfelds unterstützt werden sollte. Die exekutiven Erfolge der Sicherheitsorgane konnte die Gefährlichkeit der RAF gleichwohl nicht entscheidend mindern. So erbeuteten zwei mutmaßliche RAFMitglieder am 5. November bei einem Raubüberfall auf ein Waffengeschäft in Maxdorf bei Ludwigshafen 22 großkalibrige Faustfeuerwaffen, zwei Repetierflinten und rund 3.000 Schuß Munition. Mit einem am 4. Dezember begonnenen bundesweiten Hungerstreik verfolgten rund 30 inhaftierte Mitglieder und Unterstützer der RAF sowie Angehörige des "antiimperialistischen Widerstandes" vordergründig das Ziel, eine Verbesserung ihrer Haftsituation zu erreichen. Konkret forderten sie vor allem die Zusammenlegung in "große Gruppen" und eine Behandlung nach den Mindestforderungen der Genfer Konvention für Kriegsgefangene. Tatsächlich verstand die RAF jedoch die Hungerstreikaktion in erster Linie als mobilisierenden Faktor für die Bildung einer "antiimperialistischen Front" aller gewaltbereiten Kräfte gegen das "herrschende System". Diese Zielsetzung entspricht den Kerngedanken der RAF im Diskussionspapier vom April 1984. Darin hieß es, daß mit Angriffen des Kommandobereichs der RAF und ihrer Anhänger gegen die "Militärmaschine" und den "Justiz-, Knast-, Counterinsurgency-Apparat" sowie dem gleichzeitigen Hungerstreik der Gefangenen nicht nur die Zusammenlegung "als wichtigstes Nahziel" durchgesetzt werden könne, sondern auch "die (antiimperialistische) Front" dann existieren werde. Die RAF erhoffte eine Wechselwirkung in dem Sinne, daß der Hungerstreik eine Einigung aller Kräfte des "Widerstands" bewirken werde und die Vielzahl von Terrorakten den Staat zum Nachgeben in der Frage der Haftbedingungen zwingen könne. Diesen Vorstellungen entsprechend sind alle zur Unterstützung des Hungerstreiks verübten terroristischen und propagandistischen Aktionen als Bestandteil einer einheitlichen, von der RAF entwickelten Gesamtstrategie zu sehen. Teil des von der RAF vorgegebenen Gesamtkonzeptes waren deshalb auch alle übrigen den Hungerstreik begleitenden Aktivitäten, so z.B. zahlreiche von Anhängern und Angehörigen der RAF-Häftlinge organisierte öffentliche Solidaritätsund'Dis138


kussionsveranstaltungen, Demonstrationen in mehreren Städten, Besetzungsaktionen sowie eine Vielzahl von Schmier-, Sprühund Plakataktionen. Die während des Hungerstreiks verübten Gewalttaten, so z.B. ein Brandanschlag am 17. Dezember in Augsburg, sind weitgehend dem terroristischen Umfeld der RAF zuzurechnen. Sie richteten sich insbesondere gegen militärische Einrichtungen von Bundeswehr und NATO, diplomatische Vertretungen ausländischer Staaten in der Bundesrepublik, mit der Entwicklung von Rüstungsgütern befaßte Wirtschaftsunternehmen und gegen Rechenzentren von Verwaltung und Wirtschaft. Der Kommandobereich der RAF bewies seine Planungstreue mit dem versuchten Sprengstoffanschlag am 18. Dezember auf die NATO-Schule in Oberammergau. Unterlagen über die Ausspähung dieses Objekts waren nach den Festnahmen vom 2. Juli in der konspirativen Wohnung in Frankfurt a.M. sichergestellt worden. Der Anschlag war Beginn einer weiteren Phase, in der - wie schon in früheren Jahren - selbst vor der gezielten Vernichtung von Menschenleben nicht mehr zurückgeschreckt wurde. Dies zeigte auch der Mordanschlag der RAF auf den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Motorenund TurbinenUnion (MTU) Dr. Ernst Zimmermann in seiner Wohnung in Gauting bei München am 1. Februar 1985. Nach diesem Mord, zu dem sich ein "Kommando Patsy O'Hara" der RAF bekannte, wurde der Hungerstreik beendet. Die Erklärung zum Abbruch der Aktion ließ erkennen, daß die RAF ihre "Offensive" mit weiteren Mordanschlägen fortführen will und auch mit Sprengstoffund Brandanschlägen ihrer Anhänger weiterhin gerechnet werden muß. Trotz der 1984 erzielten Fahndungserfolge hält daher die von der RAF und ihrem Umfeld ausgehende Bedrohung der inneren Sicherheit in verstärktem Umfang an, zumal inzwischen auch Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit der RAF mit terroristischen Gruppierungen des Auslands, insbesondere mit der französischen "Action directe", vorliegen. Am 7. Mai 1984 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart das ehemalige RAFMitglied Peter-Jürgen Boock zu drei lebenslangen Freiheitsstrafen und zusätzlich zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. Das Gericht befand den Angeklagten für schuldig, als eine Führungsperson der RAF im Jahre 1977 an der Ermordung des Bankiers Jürgen Ponto, an der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, an der Ermordung von vier Begleitern des Arbeitgeberpräsidenten und an einem versuchten Raketenwerferanschlag auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe beteiligt gewesen zu sein. Nach eigener Darstellung hatte sich Boock im Jahre 1980 wegen Aussichtslosigkeit des Kampfes von der RAF getrennt. Am 1. Februar 1984 begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart die Hauptverhandlung gegen die RAF-Mitglieder Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar. Beide wurden Anfang April 1985 zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. 2.2 Revolutionäre Zellen (RZ) Die RZ einschließlich einer autonomen Frauengruppe in der RZ, der "Roten Zora", sind neben der RAF die gefährlichste terroristische Vereinigung in der Bun139


desrepublik Deutschland. Sie unterscheiden sich von der RAF in Taktik und Strategie nach wie vor dadurch, daß ihre Mitglieder aus einem bürgerlichen Leben heraus operieren. Dieser Umstand und der Zusammenschluß in kleine unabhängige Zellen erschweren das Erkennen und Bekämpfen. Langfristig verfolgen die RZ das Konzept des permanenten Guerillakampfes. Ihr Ziel ist, eine möglichst breite personelle und materielle Basis für ihren "antiimperialistischen Kampf" zu schaffen und damit die Voraussetzung einer revolutionären Situation in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Die terroristischen Anschläge orientieren sich an aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Protestthemen. Dadurch sollen Unentschlossene aus der "legalen" Protestbewegung zur Solidarität gegen behauptete Mißstände motiviert und ihre Mitwirkung oder zumindest Sympathie erlangt werden. Den RZ ist es durch die Anschläge und zahlreiche öffentliche Erklärungen im Zusammenhang damit gelungen, ein latent vorhandenes Potential von Militanz freizusetzen. Deshalb achten die RZ stark darauf, daß ihre Aktionen der "Masse" vermittelbar erscheinen. Bislang wurden im wesentlichen folgende Schwerpunkte dieser breitgefächerten Anknüpfungsstrategie der RZ erkannt und durch ein Positionspapier der RZ, das im August 1983 im Raum Frankfurt a.M. verbreitet wurde, bestätigt: Fahrpreiserhöhungen, Großbauprojekte (Startbahn West in Frankfurt a.M., Ausbau von Großflughäfen, Rhein-Main-Donau-Kanal, Kernkraftwerke u.a.), Stadtsanierungen (Bodenspekulation), Jugendarbeitslosigkeit, Einrichtungen des Bundeswehr und der US-Streitkräfte sowie Unternehmen der Verteidigungswirtschaft. Die Aktionen der RZ umfassen eine Palette verschiedenster Straftaten. Dazu gehören insbesondere Brandund Sprengstoffanschläge, Sachbeschädigungen, Farbschmierereien, Verkleisterungen, Säureanschläge und das Verbreiten von Schriften mit strafbarem Inhalt. 1984 verübten die RZ und die "Rote Zora" im Bundesgebiet 11 (1983: 27) Brandund Sprengstoffanschläge, davon keinen (1983: fünf) in Bayern. Zum Rückgang dieser terroristischen Aktivitäten hat wohl in erster Linie der durch die Reduzierung der Hausbesetzungen in Berlin und die Inbetriebnahme der Startbahn West in Frankfurt a.M. bedingte Wegfall überregional bedeutsamer Anknüpfungspunkte beigetragen. Auch stieß die Strategie der RZ innerhalb der militanten Linksextremisten zunehmend auf Kritik; ihnen wurde vorgeworfen, sie wollten sich zur Avantgarde entwickeln und agierten nicht mehr "aus der Bewegung heraus", sondern eigenständig. In diesem Zusammenhang ist auch der Rückgang von Anschlägen örtlicher "Resonanzzellen" der RZ zu sehen. Diesen Kreisen waren 1984 noch 7 (1983: 14) Brandund Sprengstoff anschlage zuzuordnen. Anfang Januar 1984 verbreiteten die RZ und die "Rote Zora" bundesweit von Berlin aus ein 20seitiges Diskussionspapier mit dem Titel "Krise, Krieg, Friedensbewegung". Darin erklärten die Verfasser, sie würden Zeitpunkt, Ort und Form ihrer Aktionen selbst bestimmen und nicht von einem "behördlich verordneten Datum", nämlich dem "Heißen Herbst", abhängig machen. Ferner kritisierten sie die "Friedensbewegung", die frühzeitig auf Gewaltanwendung verzichtet und die umfassenden "imperialistischen" Zusammenhänge bei der Behandlung des Themas Nachrüstung vernachlässigt habe. 140


Anfang März 1984 brachten die RZ eine zwölf Seiten umfassende Publikation mit der Überschrift "Wolf im Schafspelz" in Umlauf, die zur Einführung der 35-Stunden-Woche Stellung nahm und vor allem die Gewerkschaften angriff, die sich vor den "Karren einer Strategie zur kapitalistischen Herrschaftssicherung" spannen ließen. 3. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern Die Zahl der Gewaltakte, bei denen das angegriffene Ziel, die Tatausführung oder eine Tatbekennung auf politische Motive hindeuteten, ging 1984 auch in Bayern zurück. Insgesamt wurden 2 Sprengstoff anschlage (1983: 2) und 13 Brandanschläge (1983: 26) verübt oder versucht. Bemerkenswert war die deutlich rückläufige Tendenz in den bayerischen Großstädten. So waren in München nur noch 3 Anschläge (1983: 14), in Nürnberg keiner (1983: 6) zu verzeichnen. Der überwiegende Teil der Straftaten war linksextremen Täterkreisen zuzuordnen, darunter auch ein Bankraub in Würzburg und ein versuchter Sprengstoffanschlag in Oberammergau, die beide vom Kommandobereich der RAF verübt wurden. Ein rechtsextremer Tathintergrund war bei einer von einem Neonazi am 12. März begangenen Körperverletzung erkennbar. Die Ermittlungen zum Brandanschlag auf eine Diskothek in München am 8. Januar ergaben, daß sich die Tat wohl in erster Linie gegen den "Sittenverfall" richtete und etwaige rechtsextreme Motive von untergeordneter Bedeutung waren. Im wesentlichen sind folgende Gewaltaktionen zu nennen: Zwischen dem 29. Dezember 1983 und 2. Januar 1984 zündeten unbekannte Täter auf dem Gelände eines geplanten Munitionslagers der Bundeswehr bei Stetten, Landkreis Mühldorf a. Inn, einen Brandsatz, der einen Sachschaden von 4.000 DM verursachte. In der Nacht zum 4. Januar versuchten unbekannte Täter, eine BundeswehrSprengmittelkammer im Bereich von Kronach in Brand zu setzen. Zu dem Anschlag bekannte sich Ende Januar eine bisher unbekannte "Revolutionäre Front" mit dem Hinweis, ihre Aktion habe sich gegen die "Nachrüstung" gerichtet. In der Nacht zum 8. Januar wurden bei einem Brandanschlag auf eine Diskothek in München mehrere Personen verletzt. Am 19. Januar ging dem Mailänder Büro einer italienischen Nachrichtenagentur ein in runenähnlicher Schrift verfaßtes Bekennerschreiben zu, das im Briefkopf die Bezeichnung "Ludwig" sowie einen Hoheitsadler mit Hakenkreuz trug. Das Schreiben enthielt einen - zutreffenden - Hinweis auf die Seriennummer eines am Tatort sichergestellten Weckers, über den die Medien bisher nicht berichtet hatten. Der Tat verdächtig sind ein Deutscher und ein Italiener, die am 5. März in Mantua/Italien beim Versuch, dort eine Diskothek in Brand zu setzen, festgenommen wurden. Eine Angestellte des Münchner Lokals erlag Ende April 1984 ihren Verletzungen. Unter der Bezeichnung "Ludwig" waren in den vergangenen Jahren Bekennerschreiben zu mehreren Gewalttaten innerhalb Italiens verfaßt worden. Bei einem Brandanschlag auf einen PX-Markt der US-Siedlung am Perlacher Forst am 23. Januar in München entstand ein Sachschaden von 10.000 DM. 141


Oben: Versuchter Sprengstoffanschlag der RAF auf die NATO-Schule in Oberammergau Rechts: Bankraub der RAF in Würzburg 142


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Am 12. März verletzte ein Neonazi den Hauptredner einer Versammlung zum Thema "Gleichberechtigung Homosexueller" in München durch einen Schuß aus einer Gaspistole. Vier maskierte und bewaffnete Täter überfielen am 26. März eine Zweigstelle der Städtischen Sparkasse in Würzburg und erbeuteten etwa 170.000 DM. Der Tat dringend verdächtig sind Angehörige der RAF. Am 7. April wurde ein in Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-Höchstadt, abgestellter Privat-Pkw eines US-Soldaten in Brand gesetzt. Der Sachschaden wird auf 5.000 DM geschätzt. Bei einem Brandanschlag am 30. Mai gegen das Eisstadion in Kempten entstand an einer Eingangstür geringfügiger Sachschaden. Im Stadion fand noch am selben Tag eine Veranstaltung zur Europawahl statt. Unbekannte Täter verübten in der Nacht zum 15. Juni einen Brandanschlag auf die NPD-Landesgeschäftsstelle in München, der einen Sachschaden von rund 10.000 DM verursachte. In der Nacht zum 17. Dezember warfen unbekannte Täter einen Molotowcocktail in die Geschäftsstelle der "Augsburger Allgemeinen". Da der Bandsatz nicht explodierte, entstand nur geringer Sachschaden. An einer Fensterscheibe wurde die Schmierschrift "Politische Gefangene im Hungerstreik" festgestellt. Ein als amerikanischer Soldat verkleideter Täter stellte am 18. Dezember einen Pkw mit US-Kennzeichen vor dem Hauptgebäude der NATO-Schule in Oberammergau ab. Beim Verlassen des bewachten Schulbereichs fiel er einem Offizier auf. Dieser veranlaßte die Überprüfung aller geparkten Fahrzeuge. Als sich dabei herausstellte, daß der Pkw mit einem entwendeten Kennzeichen versehen war, wurde die Polizei verständigt. Ein Delaborierungstrupp fand im Kofferraum des Fahrzeugs einen Sprengsatz und entschärfte ihn. Der aus einem Plastikrohr bestehende Sprengkörper, der infolge Versagens der Zeitzündeinrichtung nicht explodiert war, enthielt 25 kg brisanten Sprengstoff. Ferner befanden sich im Kofferraum gebündelte Sprengstoffpatfonen, drei Camping-Gasbehälter und rund 10 kg Schrauben, Muttern und Sprengringe, die vermutlich die Sprengwirkung verstärken sollten. In einem als authentisch zu bewertenden Schreiben an eine Münchner Zeitungsredaktion bekannte sich ein "Kommando Jan Raspe" der RAF zu dem mißlungenen Anschlag. Die Verfasser brachten das Vorhaben in einen gesamtstrategischen Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter und der von der RAF propagierten Offensive der "revolutionären Front in Westeuropa". 4. Terroristisches Umfeld Zum terroristischen Umfeld zählen Einzelpersonen und Gruppierungen, die terroristische Gruppen vorwiegend propagandistisch, aber auch mit Hungerstreik und sonstigen Aktionen bis hin zu Anschlägen unterstützen oder zu terroristischen Aktionen auffordern. Den bedeutendsten Faktor im linksterroristischen Umfeld stellen der engere und weitere RAF-Bereich dar. Beide unterscheiden sich im wesentlichen durch die jeweilige Nähe zu dem im Untergrund lebenden harten Kern der RAF. 144


Die Gruppierungen nennen sich zuweilen "legale Militante", "legale Antiimperialisten", "Anti-Imps" und verstehen sich als "legaler Arm" der RAF. Sie sehen ihre Aufgabe darin, Ideologie und Ziele der RAF öffentlich zu vertreten und für sie zu werben, inhaftierte Mitglieder der RAF zu betreuen, den Informationsfluß zwischen den verschiedenen Ebenen der RAF aufrechtzuerhalten und deren harten Kern logistisch (z.B. durch Beschaffen von Personalpapieren, Anmieten konspirativer Wohnungen) zu unterstützen. Letztlich stellt dieser Personenkreis auch das Rekrutierungspotential für die im Untergrund lebenden "illegalen" RAF-Mitgliederdar. So sind im Jahre 1984 rund zehn Personen aus diesem Umfeld untergetaucht und vermutlich zum harten Kern der RAF gestoßen. In Bayern konnten 1983 erstmals Gruppierungen des engeren RAF-Umfeldes mit Nürnberg und München als Schwerpunkten ausgemacht werden. Zu diesen "Anti-Imps" gehören etwa 25 bis 30 Personen. Die Gruppierungen unterhielten untereinander, aber auch zu ähnlichen Gruppen im Bundesgebiet enge Kontakte. Die Verbreitung einer "Hungerstreikerklärung und Erklärung zur Zusammenlegung der Gefangenen aus der RAF" im bayerischen Raum ist auf diese Kreise zurückzuführen. In Erlangen und Augsburg sind Ansätze erkennbar, die auf die Bildung gleichgesinnter Gruppen schließen lassen. Je eine Gruppe von "Anti-Imps" aus München und Nürnberg beteiligte sich Anfang 1984 an einer "Grußaktion an die politischen Gefangenen", die Angehörige des engeren RAF-Umfeldes im Rahmen einer Kampagne zur "Zusammenlegung der Häftlinge aus der RAF und dem antiimperialistischen Widerstand" im Herbst 1983 vorbereitet hatten. Dabei sollten möglichst viele Personen den Häftlingen "Grußtelegramme" oder Informationsmaterial über die in linksextremen Kreisen debattierten politischen Themen senden. Die Aktion, die zu einer breiten Mobilisierung der "antiimperialistischen Front" führen sollte, hatte nicht den erhofften Erfolg. Zur Unterstützung des Hungerstreiks inhaftierter terroristischer Gewalttäter kam es im Dezember 1984 bundesweit zu mehreren Brandstiftungen und Sprengstoffexplosionen mit zum Teil erheblichen Sachschäden. Die Anschläge sind überwiegend Angehörigen des RAF-Umfeldes zuzurechnen, darunter auch der Brandanschlag auf das Betriebsgebäude der "Augsburger Allgemeinen" am 17. Dezember. Gleichzeitig war eine sprunghafte Zunahme propagandistischer Unterstützungsaktionen zu verzeichnen. Überwiegend handelte es sich dabei um Forderungen nach einer "Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand", die in Form von Schmierschriften, Transparenten oder auf Flugblättern öffentlich verbreitet wurden. So wurden in Coburg, Erlangen und Nürnberg Schriften ohne Impressum bekannt, die sich mit der Situation und den Zielen der inhaftierten Gewalttäter befaßten. Im Zuge der Ermittlungen zum versuchten Sprengstoffanschlag auf die NATO-Schule in Oberammergau fand die Polizei am 19. Dezember bei einer Wohnungsdurchsuchung in München 28 Exemplare einer "Hungerstreikerklärung und Erklärung zur Zusammenlegung der Gefangenen aus der RAF", die bereits absendefertig in Kuverts verpackt waren. Dem RAF-Umfeld ist auch ein am 24. Dezember in München sichergestelltes Transparent mit der Aufschrift "Ein Widerstand -- Eine Front - Gegen die NATO-Kriegspolitik -- Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik, für ihre Zusammenlegung" zuzurechnen. 145


Ein Umfeld der RZ, das ähnlich strukturiert wäre wie das der RAF, war bisher nicht festzustellen, wenngleich Schmierschriften wie "Schafft viele Revolutionäre Zellen" auf die Existenz von RZ-Sympathisanten hindeuten. Überdies wird eine ideologische Zuordnung der jeweiligen Gruppierungen des linksterroristischen Umfelds zur RAF oder zu den RZ zunehmend problematischer, da weitgehend eine ideologische Übereinstimmung hinsichtlich des "antiimperialistischen Kampfes" besteht und immer mehr das Handlungskonzept der RZ übernommen wird. Dies gilt insbesondere für die ohne erkennbaren organisatorischen Zusammenhang agierenden "autonomen Gruppen", deren Anlehnung an die RZ durch Bezeichnungen wie "Betonierende Zellen", "Revolutionäre Autonome" oder "Revolutionäre Anarchistische Zellen" zum Ausdruck kommt. Aktuelles Konzept der "antiimperialistischen Front" scheint es zu sein, koordinierte militante Aktionen durchzuführen, ohne den elitären Anspruch des RAFKerns anzuerkennen. Es ist daher nicht auszuschließen, daß sich neben der RAF und den RZ in Teilen der "autonomen Bewegung" eine weitere Variante des Linksterrorismus entwickelt hat. Das Umfeld des Rechtsterrorismus bilden hauptsächlich neonazistische Gruppierungen. Insbesondere die NSDAP-AO (vgl. 3. Abschnitt Nr. 7) übt mit Gewaltund Terroraufrufen in ihrer Hetzschrift "NS Kampfruf" Einfluß auf die Gewaltbereitschaft militanter Neonazis aus. In der Nr. 54 des "NS Kampfrufes" war ausgeführt, daß die NSDAP-AO, "obwohl sie nicht offen arbeiten" könne, "überall in Deutschland Gruppen junger Revolutionäre" beeinflusse. Dem rechtsterroristischen Umfeld können auch die Urheber antisemitischer und sonstiger rassistischer Schmierschriften zugerechnet werden, die mit Parolen wie "Juden ins KZ", "Tötet alle Türken", "Juden, Türken und Neger gehören vergast" und "Juda verrecke" zur Gewaltanwendung aufrufen. 146


5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 1. Allgemeines Der Bildungsbereich war 1984 wiederum ein bevorzugtes Aktionsfeld extremistischer und extremistisch beeinflußter Gruppen, die vor allem an den Hochschulen rege Aktivitäten entfalteten. Sie fanden in der Studentenschaft eine breitere Resonanz als in der übrigen Bevölkerung. Darüber hinaus besaßen diese Gruppen in den Gremien der Hochschulen unverändert einen größeren Einfluß, als das ihrer zahlenmäßigen Stärke entsprach. Insgesamt hat sich die Situation im Hochschulbereich gegenüber dem Vorjahr nur wenig verändert. Weiterhin bedeutungslos blieb der rechtsextreme Nationaldemokratische Hochschulbund. Die Schwäche der studentischen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken, die sich auf Kernorganisationen stützen, hielt weiter an. Die orthodox-kommunistischen Gruppen konnten ihren Einfluß behaupten. Dagegen gelang es den Marxistischen Gruppen, eine größere Zahl von Mitgliedern zu gewinnen und ihren Einflußbereich weiter auszubauen. Unverändert hoch blieb auch die Mobilisierbarkeit der Anhängerschaft linksextremer Stundentenorganisationen. Hauptthemen für die Propaganda und Aktionen der linksextremen und linksextrem beeinflußten Hochschulgruppen bildeten weiterhin der Kampf gegen das "studentenfeindliche bayerische Hochschulgesetz", die "Novellierung des Hochschulrahmengesetzes" und die "Rotstiftund Hochrüstungspolitik" der Bundesregierung. Sie forderten ferner die Wiedereinführung der "Verfaßten Studentenschaft" mit politischem Mandat in Bayern und agitierten gegen den "Abbau demokratischer Rechte", insbesondere gegen eine Verschärfung des Demonstrationsrechts, die Einführung fälschungssicherer Bundespersonalausweise, "Berufsverbote", "repressive Studienbedingungen", "Ausländerfeindlichkeit", gegen Abhängigkeit des Bildungswesens von der Industrie und Leistungskürzungen im BAFöG-Bereich. Anhänger linksextremer Studentenorganisationen beteiligten sich am 17. Juni an der "selbstorganisierten Volksbefragung" der "Friedensbewegung" zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland. Die orthodox-kommunistischen Studentengruppen unterstützten außerdem eine Spendensammlung der DKP zugunsten der kommunistisch orientierten "Sandinisten" in Nicaragua. Verschiedentlich kam es zu Störungen von Vorlesungen sowie zu Störversuchen bei Veranstaltungen demokratischer Organisationen. 147


Übersicht über extremistische Studentengruppen in Bayern O DKP-HG * MSB-Spartakus (r) SHB * dogmatische Neue Linke A undogmatische Neue Linke * Marxistische Gruppen X NHB Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 148


Von den 1984 in Bayern aufgetretenen extremistischen und extremistisch beeinflußten Studentenorganisationen, die sich vielfach Kernorganisationen unterordnen, sind erwähnenswert: Orthodoxer Kommunismus DKP: DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) DKP: Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) - ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Neue Linke MLPD: Marxistisch-Leninistischer SchülerundStudentenverband (MLSV) AB: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) GIM: GIM-Hochschulgruppen Marxistische Gruppen (MG) Undogmatische Gruppen Rechtsextreme Gruppe NPD: Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Übersicht über die Mitgliederzahlen in Bayern: 1980 1981 1982 1983 1984 DKP-HG 50 50 50 60 60 MSB Spartakus 150 170 200 250 250 SHB 60 60 60 70 70 MG 300 300 400 400 500 Sonstige Neue Linke 150 150 150 150 150 NHB 15 15 15 15 15 725 745 875 945 1.045 2. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen Zu den orthodox-kommunistischen Hochschulgruppen gehören die DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus). 2.1 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundeinheiten der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung und Studenten) angehören sollen. Ihre Aufgabe ist es, im Bildungsbereich die Voraussetzungen für einen etappenweisen Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Prägung zu schaffen. Grundlage ihres ideologischen Kampfprogrammes sind die revolutionären Theorien von Marx, Engels und Lenin. Die DKP-HG steuerten auch 1984 in den be149


deutsamen Bereichen die Aktionen des MSB Spartakus, der die Ziele unter den Studenten durchsetzen soll. Sie arbeiteten ferner mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschulen eintreten. DKP-Hochschulgruppen bestehen in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Die Zahl ihrer Mitglieder lag 1984 unverändert bei 60, wobei ein Teil der Mitglieder gleichzeitig dem MSB Spartakus angehört. Organ der DKP-HG ist die Zeitung "Kommunist". Unter diesem Titel erschienen auch ihre Flugschriften. Darüber hinaus wurden in unregelmäßigen Abständen örtliche Publikationen mit ähnlichen Titeln verbreitet. Agitionsschwerpunkte der DKP-Hochschulgruppen bildeten 1984 erneut die "Rotstiftpolitik" der Bundesregierung und die Bindung des Darlehensteilerlasses nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) an qualifizierte Prüfungsergebnisse. Daneben wurden Themen wie "Frieden und Abrüstung", "Berufsverbote" und der "Arbeitskampf in der Metallindustrie" behandelt. Weitere Diskussionsthemen waren die offiziellen Gremienwahlen, wobei die DKPHG an den bayerischen Hochschulen nicht mit eigenen Listen kandidierten, sondern die Bewerber des MSB Spartakus auf den "Listen AStA und Fachschaften" (LAF) unterstützten. Die DKP-Hochschulgruppen traten in ihren Publikationen wiederholt für eine weiterhin verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und der "Friedensbewegung" ein und riefen zur Teilnahme an den "Ostermärschen" und an den Aktionen im "Friedensherbst '84" auf. 2.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Als Nebenorganisation der DKP - vgl. 2. Abschnitt Nr. 2.3.2 - obliegt dem MSB Spartakus die Aufgabe, kommunistische Vorstellungen in den Hochschulbereich einzubringen und die Studenten hierfür zu mobilisieren. Während die DKP-Hochschulgruppen die Politik der DKP an den Hochschulen offen vertreten, übt der MSB Spartakus aus taktischen Gründen vielfach eine größere Zurückhaltung, um sich anderen Studentengruppen als "Bündnispartner" anbieten zu können. Zuverlässigster Bündnispartner des MSB Spartakus war 1984 wiederum der SHB. Im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung verfolgt der MSB Spartakus eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung". Er versucht hierbei, seine hochschulpolitischen Forderungen mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie "Urabstimmung" und "Streiks" durchzusetzen. In einem 1984 verbreiteten Bildungsheft erklärte hierzu der MSB Spartakus, "unsere .Gewerkschaft' ist quasi die Verfaßte Studentenschaft, unsere .Betriebsräte' sind Asten und Fachschaften". Gruppen des MSB Spartakus bestehen an den Hochschulorten Augsburg, Bamberg, Coburg, Erlangen-Nürnberg, Landshut, München, Regensburg und Würzburg. Die Gruppen des MSB Spartakus entfalteten 1984 wiederum rege Aktivitäten. Sie inszenierten wiederholt Aktionen gegen den "BAFöG-Kahlschlag" und den "Darlehensteilerlaß" nach dem BAFöG sowie für die Wiedereinführung der 150


"Verfaßten Studentenschaft" mit politischem Mandat und Finanzhoheit in Bayern. Anläßlich der Kommunalwahl am 18. März in Bayern unterstützte der MSB Spartakus die Kandidaten der DKP und bei der Europawahl am 17. Juni die Bewerber der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Friedensliste". Er rief ferner zur Teilnahme an der "selbstorganisierten Volksbefragung" und den Aktionen im "Friedensherbst '84" auf. Anhänger des MSB Spartakus beteiligten sich aktiv an der Vorbereitung und Durchführung der von der Bundesschülervertretung initiierten bundesweiten "Aktionswoche" der Arbeiterjugend, Schüler und Studenten für das "Recht auf Arbeit und Bildung" und organisierten zusammen mit anderen linksextremen Gruppen die "AStA-Wahlen", mit denen die offiziellen Gremienwahlen an den Hochschulen unterlaufen werden sollen. Der MSB Spartakus wertete den "Kampf" gegen die geplante Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) als "Klassenkampf", der "breite Abwehrfronten" erfordere. Der Kampf gegen die HRG-Novelle müsse zum "Kristallisationskern allgemeinen Unmuts gegen die Regierungspolitik" und zum "elementaren Interessen kämpf" werden. Nur so könne er die notwendigen Dimensionen erreichen. 3. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Der SHB kämpft - wie die DKP - auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für die Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland. Er strebt die Errichtung einer "antimonopolistischen Demokratie" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus" an. In der Praxis betreibt der SHB - wie der MSB Spartakus - eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung", wobei er für ein langfristiges strategisches Bündnis mit den orthodoxen Kommunisten eintritt. Die Übereinstimmung des SHB mit dem MSB Spartakus in Theorie und Praxis hatte auch 1984 wieder eine enge Zusammenarbeit beider Hochschulgruppen zur Folge. Vom 6. bis 7. Oktober fand in Münster die 25. Bundesdelegiertenversammlung statt, an der etwa 400 Personen teilnahmen. Unter den Gästen befanden sich Vertreter kommunistischer Organisationen des Inund Auslandes. In seinem Rechenschaftsbericht betonte der scheidende Bundesvorsitzende den "hohen Stellenwert" der "Aktionseinheit" zwischen SHB und MSB Spartakus. SHB-Mitglieder hätten als "fortschrittliche Sozialdemokraten" den Willen, in allen Bewegungen "Seite an Seite" mit Kommunisten, fortschrittlichen Christen und Liberalen "gegen rechts" zu kämpfen. Für die Zukunft seien Bündnisse von Arbeiterjugend, Schülern und Studenten und "schärfste Konfrontation" mit der "jugendfeindlichen" Bundesregierung angesagt. Daher begrüße der SHB den Vorschlag der "Bundesschülervertretung" zu einer gemeinsamen Aktionswoche "für die Rechte der arbeitenden und lernenden Jugend". Zum neuen SHB-Bundesvorsitzenden wurde Harald Weinberg aus Marburg gewählt. Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten 1984 unverändert rund 70 Mitglieder an, die sich auf Orts-, Fachund Initiativgruppen sowie Arbeitskreise in Augsburg, Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg verteilten. Daneben konnte sich der SHB auf eine größere Anhängerschaft stützen. Als Publikationsorgane setzte der SHB das "sozialistische Studentenmagazin" "frontal" und die Zeitschrift "offensiv" ein. 151


Publikationen extremistischer Studentengruppen im Hochschulbereich Zeitung der DKP-Hochschulgruppe München STUDENTENMAGAZIN. JANUAR. NR. 1 , 1P"4. 2 P-MARK rote * ZEITUNG FÜR STUDENTEN DER UNIVERSITÄT BAMBERG I lÄcMAnr HERAUSGEBER: MSB SPARTAKUS GRUPPE UNI BAMBERG - Sozialistischer Hochschulbund mm) offensiv SHB Nr. 69 Juli 1934 12. Jahrgang 152


Im Mittelpunkt der Agitation standen beim SHB vorwiegend hochschulspezifische Themen wie der Darlehensteilerlaß nach dem BAFöG und die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes (HRG). Daneben wandte sich der SHB gegen die "US-Intervention" in Nicaragua und setzte sich für die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ein. Im Rahmen des "Friedenskampfes" rief der SHB zur Teilnahme an den "Ostermärschen" und an der "selbstorganisierten Volksbefragung" am 17. Juni auf. 4. Studentengruppen der Neuen Linken Zu den Studentengruppen der Neuen Linken gehören die studentischen Nebenorganisationen von Gruppen der dogmatischen Neuen Linken sowie die Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken und die Marxistischen Gruppen (MG), die keiner Kernorganisation untergeordnet sind. 4.1 Marxistische Gruppen (MG) Die Marxistischen Gruppen - vgl. 3. Abschnitt Nr. 3.9 - führen die revolutionäre, marxistisch-kommunistisch orientierte Politik der "Roten Zellen" fort. Sie wollen damit zur Überwindung und zur Zerschlagung des "kapitalistischen Gesellschaftssystems" beitragen. Die Durchsetzung dieses Zieles erfordere zunächst als Schwerpunkt die Schulung von Intellektuellen im sogenannten "Wissenschaftlichen Sozialismus", damit diese dem Proletariat die entwickelte revolutionäre Theorie vermitteln können. Hauptbetätigungsfeld der MG, die im Bundesgebiet an über 40 Hochschulorten vertreten sind, war 1984 wiederum der Bildungsbereich. Die "MSZ-Marxistische Zeitung gegen die Kosten der Freiheit" wurde an zahlreichen Hochschulen des Bundesgebietes angeboten. Daneben erschienen für den Bayerischen Hochschulbereich die vom "Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V." herausgegebenen "Augsburger", "Erlanger", Münchner", "Nürnberger", "Regensburger" und "Würzburger" Hochschulzeitungen. Die Herausgabe der Hochschulzeitungen wurde von Fördervereinen mit der Bezeichnung "Verein zur Förderung der wissenschaftlichen Diskussion an der Hochschule e.V." finanziell unterstützt. An einigen Hochschulorten erschienen auch "Marxistische Schulzeitungen". In ihren Publikationen und bei zahlreichen "teach-ins" befaßten sich die MG insbesondere mit den Vorgängen in Nicaragua. Weitere herausragende Themen waren: "Die Angst vor dem bürgerlichen Staat", "Dreht die Republik durch?", "Was verteidigt die Bundeswehr?", "Rassismus und Demokratie" und "Das Kapital schafft Arbeitslose - Die Ökonomen erfinden Gründe dafür". Die MG konnten 1984 ihren Einflußbereich an den bayerischen Hochschulen weiter ausbauen. Sie lehnen aus ideologischen Gründen die übrigen linksextremen Hochschulgruppen ab, hielten jedoch 1984 dennoch lose Kontakte zu einigen Gruppierungen. In der Durchsetzung ihrer Ziele traten sie rigoros auf und beteiligten sich auch an Störaktionen. 4.2 Sonstige Studentengruppen der Neuen Linken Die meisten Studentengruppen der dogmatischen Neuen Linken, die wegen ihrer unrealistischen Forderungen nur schwer Bündnispartner fanden, verloren 153


Publikationen extremistischer Studentengruppen im Hochschulbereich Augsburger Hochschulzeitung M Np^bgigtH MARXISTISCHE G R U P P E (MG) Erlanger Hochschulzeitung vaiini.M.iiwfrfci der MARXISTISCHEN GRUPPE (MG) ^,*,"e A...^,, ' Münchner Hochschulzeitung Nürnberger Hochschulzeitung s..m;i.^.iiwn..)t.. der MARXISTISCHEN GRUPPE (MG) l i ^ Z Z ^ Z Regensburger Hochschulzeitung ",. ii e i . i / .s. " . i m d w MARXISTISCHEN GRUPPE (MB) Würzburger Hochschulzeitung m , . " der MARXISTISCHEN GRUPPE (MG) v - >..;*>. Marxistische Schulzeitung


1984 an den Hochschulen in Bayern weiter an Einfluß. Lediglich der KHB konnte seine Stellung behaupten. Die noch aktiven Gruppen der Neuen Linken lehnten die von den orthodox-kommunistischen Gruppen praktizierte Strategie der "gewerkschaftlichen Orientierung" ab und verfolgten mit ihren Aktionen für hochschulpolitische Forderungen eine betont "revolutionäre" Linie. Sie agitierten 1984 vorrangig gegen die "bürgerliche Wissenschaft", den "Abbau demokratischer Rechte" und die "Ausländerfeindlichkeit". In ihren Publikationen wandten sie sich ferner gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland. Neben den Studentengruppen der dogmatischen Neuen Linken, die sich auf Kernorganisationen stützen, traten 1984 an den bayerischen Hochschulen auch Anhänger von Gruppen der undogmatischen Neuen Linken auf. Hierbei handelt es sich meist um kleinere Zusammenschlüsse auf örtlicher Ebene ohne feste Organisationsformen und ohne Bindungen an ideologische Dogmen. Ihre politischen Positionen reichen von "Sozialrevolutionären" Vorstellungen bis hin zu einem undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus". Alle diese Gruppen lehnen den "Staat als Ganzes" ab. Unverändert blieben ihre zentralen Forderungen wie die "Zerschlagung des Systems" und der "Aufbau einer herrschaftslosen Gesellschaft". Aktivitäten dieser Gruppen waren 1984 an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und München zu verzeichnen. Der Einflußbereich dieser Gruppen blieb gegenüber dem Vorjahr annähernd konstant. Die überwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken konnten sich 1984 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von insgesamt 150 Personen stützen. Aktivitäten dieser studentischen Gruppen wurden in Erlangen, Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg festgestellt. 5. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) Die Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V. (VDS) entstanden im Mai 1975 aus dem Zusammenschluß von zwei Verbänden. Sie verstehen sich als studentischer Dachverband und steuerten auch 1984 wiederum einige bundesweite studentische Protestaktionen. Diese wurden im bayerischen Hochschulbereich in der Regel von den linksextrem beeinflußten inoffiziellen Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) umgesetzt, in denen die orthodox-kommunistischen Gruppen dominieren. Vom 26. bis 30. März fand in Köln die 9. ordentliche Mitgliederversammlung der VDS statt, an der etwa 700 Studenten von 106 Hochschulen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Die Mitgliederversammlung sprach sich für Aktionen gegen den "BAFöG-Kahlschlag" und gegen die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes aus. Als weitere Aktionsschwerpunkte wurden die Bereiche "Frieden und Abrüstung" sowie die Solidarität im "Kampf um die 35-StundenWoche" genannt. Die Mitgliederversammlung wählte ferner einen neuen VDSVorstand, dem je ein Vertreter des MSB Spartakus, des SHB, der Jungsozialisten - Hochschulgruppen (Juso-HG) und des Liberalen Hochschulverbandes (LHV) angehört. Der für die Basisgruppen-Fraktion (BG) im Vorstand vorgesehene Sitz blieb weiterhin unbesetzt. 155


Als Beitrag zum "Friedenskampf" unterstützten die VDS die "Ostermärsche" und die "selbstorganisierte Volksbefragung" der "Friedensbewegung". Bereits im Februar veröffentlichte der VDSVorstand eine Dokumentation über die als "Pilotprojekt" im Wintersemester 1983/84 an den Hochschulen durchgeführte "Volksbefragung" und rief zur Beteiligung an den Aktionen am 17. Juni auf. Als geschäftsführendes Mitglied des Bonner "Koordinationsausschusses der Friedensbewegung" wirkten die VDS auch bei der Vorbereitung und Durchführung der Aktionen im "Friedensherbst '84" mit. In einer Broschüre mit dem Titel "35-Stunden-Woche" forderten die VDS alle ASten, Fachschaften und Hochschulwissenschaftler auf, durch Veranstaltungen und Aktionen die gewerkschaftliche Forderung nach Einführung der "35-Stunden-Woche" bei vollem Lohnausgleich zu unterstützen. Etwa 50 Vertreter der ASten und der VDS übergaben Ende Juni im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft 45.000 Protestpostkarten, die im Rahmen der von den VDS initiierten Postkartenaktion gegen den "BAFöG-Kahlschlag" eingegangen waren. 6. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Der Nationaldemokratische Hochschulbund (NHB) mit Sitz in München - vgl. 3. Abschnitt Nr. 2.6 - unterhält in Bayern nur an den Hochschulorten in Erlangen und München arbeitsfähige Hochschulgruppen. Die Aktivitäten dieser Gruppen beschränkten sich 1984 vorwiegend auf die Verbreitung von Flugblättern zur Unterstützung der NPD im Europawahlkampf. Publikationsorgan des NHB ist der "NHB-Report". 7. Aktivitäten Der vom AB und vom KHB beeinflußte "Aktionsausschuß gegen Zwangsarbeit und Abschiebung in Sammellager" führte vom 9. bis 13. Januar vor der Mensa der Universität Regensburg eine Mahnwache durch, mit der auf den Freitod des türkischen Asylbewerbers Kemal Altun und auf die sechs Todesopfer des Brandes in einer Berliner Haftanstalt hingewiesen werden sollte. Aus demselben Anlaß verteilten im Januar mehrere Personen vor dem Haupteingang der LudwigMaximilians-Universität in München ein Flugblatt mit der Überschrift "In Trauer und Wut über die Toten von West-Berlin". Für das Flugblatt zeichnete ein Angehöriger des KHB presserechtlich verantwortlich. Am 17. Mai störten Mitglieder und Sympathisanten der MG, die von MG-Aktivisten aus außerbayerischen Universitätsstädten unterstützt wurden, eine Veranstaltung der "Demokratischunabhängigen Studentenvertreter" an der Universität Bamberg mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Dr. Warnke. Die Störer versuchten, den Minister durch Sprechchöre und ständiges Klatschen am Reden zu hindern. Die anschließende Diskussion mußte in einen anderen Hörsaal verlegt werden. Am 22. Mai verteilten in München mehrere KHB-Angehörige Flugblätter, in denen zur Teilnahme an einer Veranstaltung des Rings Christlich-Demokratischer 156


Studenten (RCDS) mit Staatssekretär Dr. Stoiber in der Ludwig-MaximiliansUniversität aufgerufen wurde. Da die Druckwerke beleidigende Äußerungen über den Staatssekretär enthielten und mit einem Hakenkreuz versehen waren, wurden sie von der Polizei sichergestellt. Unter den rund 600 Zuhörern der RCDS-Veranstaltung befanden sich auch 50 Anhänger der MG und des KHB sowie etwa 20 Punker, die durch Zwischenrufe, Pfeifen, Klatschen und Trommeln die Rede des Staatssekretärs massiv störten. Am 26. Juni fand in der Ludwig-Maximilians-Universität München das 512. Stiftungsfest der Universität statt. Kurz vor Beginn der Festveranstaltung versammelten sich annähernd 500 Personen, die versuchten, die "Große Aula" zu stürmen. Dabei gelang es einer Gruppe von etwa 20 Personen, in den Festsaal einzudringen. Diese warfen Flugblätter und Buttersäurebeutel auf die dort anwesenden Gäste, wobei mehrere Personen verletzt wurden. Die mit falschem Impressum versehenen Flugblätter enthielten Parolen wie "Nieder mit der Wissenschaft, die für's Kapital nur schafft" und "Bei jeder Schweinerei im Geiste dabei: LMU". Unter den Störern befanden sich zahlreiche MG-Angehörige. Auf Einladung der DKP-HG Würzburg sprachen im Rahmen der Würzburger Friedenswoche am 19. Juli in der Mensa zwei Mitarbeiter der sowjetischen Botschaft in Bonn zum Thema "Stationierung von Pershing II und SS 20/21 - Gleichgewicht des Schreckens?". An der Veranstaltung beteiligten sich rund 100 Personen, überwiegend Anhänger linksextremer Gruppierungen. Die MLSV-Ortsgruppe München lud mit Flugblättern zu einer Filmveranstaltung für den 20. September in München ein. Hierbei wurde der 1951 in der DDR gedrehte Film "Rat der Götter" gezeigt, der auf den Protokollen des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses basiert. In den Einladungsflugblättern rief der MLSV zum "aktiven Widerstand gegen Militarismus und Atomkriegsvorbereitung" auf und forderte den sofortigen Verzicht auf die geplante Verlängerung der allgemeinen Wehrpflicht. Mehrere Gruppen der undogmatischen Neuen Linken, darunter "Antifa-Gruppen", "Antiimps" und "Autonome" sowie die MG Erlangen/Nürnberg, führten am 23. November in Erlangen eine Demonstration zum Thema "Gegen den Krieg des freien Westens in Nicaragua" durch. An der Demonstration, die offenbar unter straffer Führung der MG stand, beteiligten sich rund 700 Personen. Als Redner trat ein MG-Funktionär auf. Auf Initiative der Bundesschülervertretung und mit maßgeblicher Beteiligung von MSB Spartakus und SDAJ fand vom 26. November bis 1. Dezember unter dem Motto "Für das Recht auf Arbeit und Bildung -- Gemeinsam gegen rechts" eine bundesweite Aktionswoche von "Arbeitern, Schülern und Studenten" statt. Höhepunkte der Aktivitäten in Bayern waren die am 1. Dezember in München und Nürnberg durchgeführten Demonstrationen, an denen sich 350 bzw. 200 Personen beteiligten. Die mitgeführten Transparente trugen Aufschriften wie "Arbeit statt Raketen, Lehrstellen her -- SDAJ" und "Arbeit und Moneten -- Rotstift statt Raketen -- DKP". Als verantwortliche Leiterin des Aufzuges in München trat eine Funktionärin des MSB Spartakus auf. Stellvertretender Versammlungsleiter in Nürnberg war ein SDAJ-Funktionär. 157


8. Wahlen an den Hochschulen Bei den Wahlen für die Kollegialorgane gelang es linksextremen und linksextrem beeinflußten Gruppen 1984 teilweise, ihre Positionen mit Hilfe "Unabhängiger" weiter auszubauen. Wie im Vorjahr tarnten sich linksextreme und linksextrem beeinflußte Gruppen hinter Listenverbindungen und unverfänglichen Bezeichnungen. Insbesondere bildeten der MSB Spartakus und der SHB unter Bezeichnungen wie "Linke Liste" (LiLi), "Liste AStA und Fachschaften" (LAF) und "Fachschaftsinitiativen für die Verfaßte Studentenschaft" breite Wahlplattformen mit demokratischen Gruppen und versuchten so, Wähler zu täuschen. Diese gemeinsamen Listen erzielten bei den Gremienwahlen im Vergleich zum Vorjahr durchwegs bessere Ergebnisse. Die MG konnten die Zahl ihrer Sitze in den studentischen Konventen in Bayern im Vergleich zu 1983 leicht verbessern. Der rechtsextreme NHB verzichtete auf eine Kandidatur. An einigen Hochschulen fanden auch 1984 "AStA-Wahlen" statt. Bei diesen nicht im Hochschulgesetz vorgesehenen Wahlen kandidierten vorwiegend Studentengruppen des linksextremen Bereichs. Die Wahlbeteiligung lag im Durchschnitt bei 9,5% (Vorjahr 11 %). Die MG beteiligten sich nicht an diesen Wahlen. 9. Weiterführende Schulen Im Bereich der weiterführenden Schulen, den erfahrungsgemäß auch schulfremde Organisationen als Agitationsfeld nutzen, traten 1984 folgende extremistische Organisationen auf: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Jugendorganisation der DKP - Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) - Schülerund Studentenorganisation der MLPD - Marxistische Gruppen (MG) Junge Nationaldemokraten (JN) - Jugendorganisation der NPD - Die Propaganda konzentrierte sich schwerpunktmäßig auf schulische Themen. Weitere Aktivitäten bezogen sich auf Bereiche wie "Frieden und Abrüstung", "Volksbefragung", "Jugendarbeitslosigkeit" und "Lehrstellengarantie". Darüber hinaus wurden wiederum vor Schulen zahlreiche Flugschriften verteilt. Die MG verbreiteten mehrere Ausgaben der "Marxistischen Schulzeitung". Die SDAJ versuchte durch Informationsstände vor weiterführenden Schulen in Bayern, die Schüler für ihre Ziele zu interessieren und sie als Mitglieder zu werben. Daneben führte sie vor einigen Schulen eine "Volksbefragung" zur Raketenstationierung durch. Im Zusammenhang mit den Schülervertretungswahlen forderte die SDAJ "alle Schülerinnen und Schüler" auf, "Rotstiftgegner und Friedenskämpfer" zu wählen. Die SDAJ verlange mehr Mitbestimmungsrechte der Schülervertretungen, um dem "Abbau demokratischer Rechte" und einer "Militarisierung unserer Schulen" entgegenzuwirken. Mehreren Schülerzeitungen gingen 1984 von dem in Toronto (Kanada) ansässigen "Verlag Samisdat Publishers Ltd." antisemitische Schriften zu. 158


Von den 1984 bei verschiedenen Anlässen festgestellten Schmieraktionen waren auch Schulgebäude betroffen. Dabei wurden wiederholt Außenfassaden mit dem anarchistischen Symbol, dem RAF-Emblem und dem Hakenkreuz verunstaltet. 159


6. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Das öffentliche Dienstrecht fordert nach dem Grundgesetz, den Beamtengesetzen und den tarifvertraglichen Regelungen von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes Treue zur Verfassung. Das Verfahren zur Prüfung dieser Einstellungsvoraussetzung sowie zur Feststellung von Verletzungen der Treuepflicht regelt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 (vgl. Anhang 2). 1. Einstellungsüberprüfung Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wirkt bei der Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst mit. Ungeachtet der seit Jahren geleisteten Öffentlichkeitsarbeit, die auch hierüber Aufschluß gibt, hält die Kampagne der Extremisten gegen angebliche "Berufsverbote" in der Bundesrepublik Deutschland an. Sie wird häufig durch von Kommunisten beeinflußte Komitees und Initiativen (vgl. 2. Abschnitt Nr. 2.4.1) getragen, ist international ausgeweitet und versucht Mißtrauen gegen die Tätigkeit des Verfassungsschutzes zu säen. Es ist deshalb notwendig, erneut Fehlinformationen zu korrigieren, durch die ein falsches Bild vermittelt wird. Zu 18.507 Anfragen über Bewerber für den öffentlichen Dienst in Bayern im Jahre 1984 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz dem Bayerischen Staatsministerium des Innern in 93 Fällen (92 Fälle aus dem linksextremen und ein Fall aus dem rechtsextremen Bereich) Erkenntnisse mit. In 55 Fällen (54 aus dem linksund einer aus dem rechtsextremen Bereich) gab das Staatsministerium des Innern Erkenntnisse an die Einstellungsbehörden weiter. Dies führte in drei Fällen zur Ablehnung durch die Einstellungsbehörde. Drei Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst wurden, weil sie keine Gewähr für Verfassungstreue boten, nicht in das Beamtenverhältnis übernommen; sie können den Vorbereitungsdienst jedoch in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis ableisten. Zu der geringen Zahl von Ablehnungen ist zu bemerken, daß die meisten Bewerber, bei denen auf Grund ihres Verhaltens in der Vergangenheit Zweifel an der Verfassungstreue bestanden, diese Zweifel durch ein eindeutiges Abrücken vom Extremismus ausräumen konnten. Weiter ist davon auszugehen, daß manche Extremisten von einer Bewerbung für den öffentlichen Dienst Abstand nehmen, weil sie sich einer Überprüfung ihrer Verfassungstreue nicht stellen wollen. Auch dies sind, neben den Ablehnungen, Erfolge des bekannten und bewährten Verfahrens. 160


2. Extremisten im öffentlichen Dienst Als Extremisten im öffentlichen Dienst sind hier Bedienstete erfaßt, die in den letzten fünf Jahren als Mitglieder oder aktive Angehörige extremistischer Parteien und Organisationen oder sonst mit erheblichen extremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind. Da nicht in allen Fällen gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorliegen, die die Ablehnung einer Bewerbung bzw. eine Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, gelingt es auch Extremisten, in den öffentlichen Dienst zu gelangen und dort zu verbleiben. Ende 1984 waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen für 1983): Linksextremisten: Gesamtzahl davon DKP DKP-NebenNeue und beeinLinke flußte Organisationen Landesdienst 132 (111) 26 (22) 31 (34) 75 (55) Kommunaldienst 102 (87) 65 (55) 13 (7) 24 (25) sonst, öffentl. Einrichtungen 10 (9) 7 (5) - (-) 3 (4) Zusammen: 244 (207) 98 (82) 44 (41) 102 (84) Von den linksextremen Landesbediensteten waren beschäftigt: 75 (55) als Lehrer an Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien 21 (22) als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 18 (20) im Justizdienst 18 (14) in sonstigen Verwaltungszweigen. Von den linksextremen Kommunalbediensteten waren beschäftigt: 22 (22) als Bedienstete in städtischen Krankenhäusern 34 (29) in sozialpädagogischen Berufen wie Sozialarbeiter, Jugendheimleiter etc. 8 ( 8) als Lehrer an städtischen Schulen 38 (28) in sonstigen Verwaltungszweigen. Rechtsextremisten: Gesamtzahl davon NPD Landesdienst 9 (20) 2 (11) Kommunaldienst 11 (15) 6 (9) sonst, öffentliche Einrichtungen 1 (3) - (1) Zusammen: 21 (38) 8 (21) 161


Von den rechtsextremen Landesbediensteten waren beschäftigt: 3 ( 5) als Lehrer an Grund-, Haupt-, Realschulen, Gymnasien und Fachoberschulen 2 ( 6) im Justizund Polizeidienst 4 ( 9) in sonstigen Verwaltungszweigen Von den rechtsextremen Kommunalbediensteten waren beschäftigt: 11 (14) in sonstigen Verwaltungszweigen Während die Zahl der Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren nahezu kontinuierlich abnahm, erreichte ihr Rückgang im vergangenen Jahr ein auffälliges Ausmaß, das sich zu Lasten der NPD auswirkt. Es hat seinen Grund zum Teil in Altersabgängen, zum Teil aber auch darin, daß sich einige Angehörige des öffentlichen Dienstes von der NPD distanzierten und dies durch Parteiaustritt dokumentierten, nachdem in mehreren Fällen Disziplinarverfahren eingeleitet worden waren und das Bundesverwaltungsgericht eindeutig die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD festgestellt hatte. 162


7 Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines Am 30. September 1984 hielten sich in Bayern 666.300 Ausländer auf, darunter 194.100 Türken 120.700 Jugoslawen 76.900 Österreicher 71.800 Italiener 48.500 Griechen und 11.500 Spanier. Die bis zum Jahre 1982 stetig ansteigende Anzahl der Ausländer hat sich erstmals 1983 um 3,2 % verringert und ist 1984 erneut um rund 20.600 Personen ( = 3 %) zurückgegangen. Die weit überwiegende Mehrzahl der Ausländer verhielt sich nach wie vor loyal zum Gastland und widerstand den Versuchen ausländischer Extremisten, unter ihren Landsleuten weitere Anhänger für ihre extremistischen Ziele zu gewinnen. Nur eine geringe Minderheit (1,1 deg/o) der in Bayern lebenden Ausländer ist in extremistischen oder extremistisch beeinflußten Vereinigungen organisiert. Den letzteren Gruppen, die sich nach außen oft als "Betreuungsorganisationen" darstellen, gehören auch Mitglieder an, die nicht aus politischer Motivation beigetreten sind, sondern dort lediglich gesellige Kontakte oder Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagsproblemen suchen. Dies schließt indes nicht aus, daß sie später als Folge des Einflusses von Funktionären deren extremistische Auffassungen übernehmen und vertreten. Die Aktivitäten der extremistischen und extremistisch beeinflußten Ausländergruppen waren weiterhin von den Konflikten und Krisen in den Heimatländern der Mitglieder, in zunehmendem Maße aber auch von der Situation der Ausländer im Bundesgebiet bestimmt. So agitierten ausländische Extremisten gegen die behauptete Ausländerfeindlichkeit der deutschen Bevölkerung sowie gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung und forderten die Einführung des Wahlrechts für Ausländer. Propagandistische Angriffe galten femer der ausländischen Staaten gewährten deutschen Wirtschaftshilfe. Mit Versuchen, politische Bestrebungen in den Heimatländern durch gewaltorientierte Aktionen vom Gastland her zu initiieren oder zu fördern, beeinträchtigten ausländische Extre163


misten auch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die angespannte Lage am Arbeitsmarkt und die Besorgnis, eine extremistische Betätigung könne wirtschaftliche oder ausländerrechtliche Nachteile zur Folge haben, wirkten sich indes wie schon in den Vorjahren dämpfend auf das Engagement ausländischer Extremisten aus. Linksextreme Ausländergruppen fanden 1984 in zunehmendem Maße die Unterstützung ideologisch gleichgesinnter deutscher Vereinigungen und Parteien. Bemerkenswert war auch ihre starke Beteiligung an Aktionen deutscher Linksextremisten. Die Zahl der in Bayern erfaßten extremistischen oder extremistisch beeinflußten Ausländergruppen stieg auf 155 (1983: 154). Nachstehende Übersicht zeigt die Entwicklung der in Bayern bestehenden extremistischen und extremistisch beeinflußten Ausländerorganisationen. Örtliche selbständige Gruppierungen sind dabei gesondert gezählt. 1980 1981 1982 1983 1984 Linksextrem 65 89 122 119 116 Rechtsextrem 26 32 36 35 39 Gesamtzahl 91 121 158 154 155 Diese 155 Ausländergruppierungen verteilten sich im Jahre 1984 wie folgt: orthodoxNeue rechtsgesamt kommuniLinke extrem stisch Äthiopier 2 2 -- 4 Afghanen -- 1 -- 1 Araber -- 7 -- 7 Griechen 31 1 -- 32 Iraner 4 4 3 11 Italiener 8 -- 2 10 Jugoslawen 1 -- 8 9 Kurden 11 -- -- 11 Pakistaner -- 5 -- 5 Spanier 2 -- -- 2 Türken 9 27 25 61 Sonstige 1 -- 1 2 gesamt 69 47 39 155 Die Mitgliederzahl der extremistischen und extremistisch beeinflußten Ausländergruppen in Bayern hat sich von etwa 7.000 im Jahre 1983 auf rund 7.400 erhöht und damit wieder den Stand von 1982 erreicht. 164


Eine latente Gefährdung der öffentlichen Sicherheit steilen nach wie vor militante Gruppen der türkischen Neuen Linken dar, obwohl sie - wie auch die übrigen Organisationen türkischer Extremisten - in Bayern kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entwickelten. Auffallend zugenommen haben hingegen die Aktionen orthodox-kommunistischer kurdischer Vereinigungen, wobei in Teilbereichen eine wachsende Bereitschaft zur Gewaltanwendung erkennbar war. Die von palästinensischen Gruppen ausgehenden Sicherheitsrisiken sind trotz der Krise innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) nicht gebannt. Nach wie vor besteht die Gefahr von Anschlägen abgesplitterter Terrorgruppen besonders gegen israelische und amerikanische Einrichtungen im Bundesgebiet. Innerhalb der jugoslawischen Emigration sind mehrere kroatische Extremistenorganisationen aufgrund personeller und finanzieller Schwächen in ihrem Bestand bedroht. Funktionäre sind bemüht, durch Zusammenschluß einzelner Gruppierungen die Dachorganisationen funktionsfähig zu erhalten. Obwohl 1984 keine spektakulären Aktionen jugoslawischer Extremisten bekannt wurden, sind konspirativ tätige Kleinstgruppen weiterhin bereit, mit gewaltsamen Mitteln gegen Einrichtungen und Repräsentanten des Heimatstaates vorzugehen. Anschläge auf Gegner des jugoslawischen Regimes waren 1984 nicht zu verzeichnen. 2. Äthiopische Gruppen Die Eritreische Befreiungsfront (ELF) und die Eritreische Volksbefreiungsfront (EPLF) wollen mit ihrem bewaffneten Kampf gegen die sozialistische äthiopische Regierung die Befreiung und Unabhängigkeit der äthiopischen Provinz Eritrea erreichen. Beide Gruppierungen konnten sich auch 1984 trotz übereinstimmender Zielsetzung nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen. Die EPLF lehnt eine Annäherung an Moskau ab, während die ELF bereit wäre, sich im etritreischen Befreiungskampf auch von der UdSSR unterstützen zu lassen. In Bayern traten Anhänger der EPLF vornehmlich im Raum Nürnberg-Erlangen mit Informationsveranstaltungen sowie "Eritrea-Abenden" mit Filmvorführungen, Vorträgen und Diskussionen an die Öffentlichkeit. An diesen Veranstaltungen nahmen auch Anhänger der ELF teil. 3. Afghanische Gruppen Die im Jahre 1971 gegründete Generalunion der Afghanischen Studenten im Ausland (GUAfS) unterstützte die marxistisch ausgerichtete Volksbewegung in Afghanistan. Nach dem Umsturz im April 1978 spaltete sich die GUAfS in zwei Gruppen. Die orthodoxkommunistische Minderheit, die weiterhin für die wachsende sowjetische Präsenz in Afghanistan eintrat, hat ihre Aktivitäten inzwischen eingestellt. Die der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnende Mehrheit, die sich die Bezeichnung Generalunion der Afghanen und afghanischen Studenten e.V. (GUAfS) gab, lehnt die Einmischung der UdSSR in Afghanistan ab. Eine örtliche Untergliederung dieser Gruppierung ist der Verein der Afghanen und 165


afghanischen Studenten München - Mitglied der GUAfS e.V., der in seinem Statut den amerikanischen "Imperialismus", die chinesische "Reaktion", den russischen "Sozialimperialismus" sowie die "sozialfaschistische Regierung" in Afghanistan verurteilt. Der Verein veranstaltete am 3. März in München einen Kulturund Informationsabend, an dem rund 180 Personen teilnahmen. Am 29. Dezember führte die GUAfS anläßlich des 5. Jahrestages der sowjetischen Invasion in Afghanistan eine Demonstration in Köln durch, an der sich rund 600 Personen, darunter auch Anhänger der GUAfS aus Bayern, beteiligten. 4. Arabische Gruppen Die 1964 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist die Dachorganisation der palästinensischen Befreiungsbewegung. Sie fordert die Auflösung des "zionistischen" Staates Israel, an dessen Stelle ein "demokratischer" palästinensischer Staat treten soll. Bei den in der PLO lose zusammengefügten Guerillagruppen bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die politische und militärische Strategie zur Verwirklichung dieses Zieles. Während der Leiter der zahlenmäßig stärksten Organisation Al Fatah Yassir Arafat eine Lösung des Palästinenserproblems auch auf dem Verhandlungswege erreichen will, stehen die orthodox-kommunistisch orientierten Organisationen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) sowie Fatah-Dissidenten und weitere von Syrien abhängige PLO-Gruppierungen der relativ gemäßigten Haltung Arafats ablehnend gegenüber. So boykottierten die PFLP und die DFLP den 17. Kongreß des Palästinensischen Nationalrats in Amman/Jordanien, auf dem lediglich die Al Fatah offiziell vertreten war. Arafat's Gegner, die den "bewaffneten Kampf" als einziges Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele des palästinensischen Widerstandes betrachten, bemühten sich zunehmend, Einfluß auf Palästinensergruppen im Bundesgebiet zu gewinnen; sie fanden dort jedoch insgesamt nur wenig Rückhalt. Der auf Initiative der PLO gegründete Palästinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PAV) ist maßgeblich von der Al Fatah beeinflußt. Er hat die Aufgabe, die Al Fatah materiell und ideell zu unterstützen und für die Ziele der Palästinenser im Gastland zu werben. Örtliche Untergliederungen bestehen in München und Nürnberg. Der Palästinensische Arbeiterverband (PAV) in Nürnberg organisierte im März und November mit Unterstützung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie anderer linksextremer deutscher und ausländischer Gruppierungen Solidaritätsveranstaltungen zum Thema "Palästina". Die Referate befaßten sich insbesondere mit der Situation palästinensischer Gefangener in Israel. Daneben wurden Filme über die Invasion Israels im Libanon im Jahre 1982 gezeigt. Beim Fest der "Nationalen Einheit" des PAV Nürnberg am 28. Juli sprach der Leiter der "Informationsstelle Palästina" in Bonn Dr. Abdallah Frangi über die Situation der PLO, wobei er für die Politik Arafats eintrat und Einigkeit innerhalb der PLO forderte. Das auf Initiative des PAV Nürnberg gegründete Palästina-Komitee Nürnberg informierte bei einem "Palästina-Abend" am 16. Juni in Nürnberg über die Entstehung und die derzeitige Lage der Al Fatah. 166


Eine örtliche Untergliederung des ebenfalls von der Al Fatah beeinflußten Palästinensischen Studentenverbandes in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PSV) trat lediglich im Juli in München mit einer Folkloreveranstaltung an die Öffentlichkeit. 5. Griechische Gruppen Die extremistischen griechischen Gruppen in Bayern zeigten 1984 nur geringe Aktivitäten. Ihre Aktionen, die sich wie im Vorjahr überwiegend auf die Großräume München und Nürnberg konzentrierten, fanden in der Öffentlichkeit keine Resonanz. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) ist der orthodoxkommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) mit Sitz in Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die auch im Bundesgebiet verbreiteten Schriften "Risospastis" (Der Radikale) bzw. "Odigitis" (Der Führer). Die seit Jahren bestehende enge Verbindung der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hat sich weiter gefestigt. So nahmen Vertreter der DKP an mehreren Veranstaltungen der KKE-Ausland teil. Anläßlich des 7. Parteitages der DKP vom 6. bis 8. Januar in Nürnberg übermittelte ein Funktionär der KKE-Ausland eine Grußbotschaft und eine Spende. Die KKE-Ausland und ihre Jugendorganisation waren auch 1984 bestrebt, ihre Funktionäre und Mitglieder in die Vorstandschaften der griechischen Gemeinde-, Eltern-, Arbeiterund Studentenvereine wählen zu lassen, um ihren Einfluß zu erweitern. Sie setzten sich für das kommunale Wahlrecht, die Integration der Ausländer und eine bessere Ausbildung der Gastarbeiterjugend ein. Außerdem propagierten sie den Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft und der NATO und die Auflösung der USMilitärbasen in Griechenland. Überregional bedienten sich dabei sowohl die KKE-Ausland als auch die KNE der Hilfe des Verbandes Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEK) und des Verbandes Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland) ist der nationalkommunistisch orientierte Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt sie die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) nicht an. Sie befürwortet grundsätzlich die Mitgliedschaft Griechenlands in der Europäischen Gemeinschaft. Als Organe der KKE-Inland und ihrer Jugendorganisation Griechische Kommunistische Jugend "Rigas Fereos" (E.KO.N. Rigas Fereos) erscheinen die auch 167


im Bundesgebiet verbreiteten Zeitschriften "I Avgi" (Die Morgenröte) bzw. "Thourios" (Kriegslied). Enge Kontakte bestehen zu den kommunistischen Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI). Die KKE-Inland und ihre Jugendorganisation befaßten sich auch 1984 vor allem mit aktuellen Gastarbeiterproblemen. Ihre Bemühungen, auf griechische Gastarbeitervereinigungen dadurch größeren Einfluß zu gewinnen, blieben indes erfolglos. 6. Iranische Gruppen 6.1 Linksextremisten 6.1.1 Orthodoxe Kommunisten Nach dem Verbot und der Auflösung der orthodox-kommunistischen TudehPartei am 4. Mai 1983 im Iran gingen die Aktivitäten ihrer Anhänger im Bundesgebiet zurück. Das Organ "Rahe Tudeh" (Weg der Tudeh) kündigte Mitte August 1984 an, sein Erscheinen einzustellen, da seine Aufgabe in der Übergangsphase der Partei gelöst sei. Die deutschsprachige Monatszeitschrift "Iran aktuell" der Tudeh-Partei enthielt vor allem Protesterklärungen gegen das Verbot der Partei und die Inhaftierung ihrer Funktionäre und Mitglieder im Iran. In Bayern trat die überwiegend konspirativ arbeitende Organisation 1984 nur durch die Verteilung von Flugblättern in Erscheinung, die sich mit der Hinrichtung von Parteimitgliedern im Iran befaßten. Die von der Tudeh-Partei beeinflußte Organisation Iranischer Studenten (O.I.S.) - Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) zeigte 1984 in Bayern keine öffentlichen Aktivitäten. 6.1.2 Neue Linke Die Mitte 1983 in München entstandene Ortsgruppe des "Koordinationskomitees der iranischen Demokraten", Frankfurt a.M., die sich aus Mitgliedern des im Vorjahr nahezu inaktiven Iranischen Studentenvereins München (ISVM) und Anhängern der in Bayern bedeutungslosen CISNU-Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran zusammensetzt, unterstützte Sammlungsbestrebungen der iranischen Neuen Linken. Sie beteiligte sich im April 1984 in Mainz an der Gründung eines Dachverbandes, der die zerstrittene iranische Opposition zusammenführen und - ähnlich wie die frühere CISNU - ein koordiniertes Vorgehen gegen die derzeitige Regierung des Iran ermöglichen soll. Der Dachverband will insbesondere die Kämpfe der revolutionären Kräfte im Iran unterstützen. Seine ideologische Ausrichtung ist wegen des noch andauernden internen Meinungsbildungsprozesses derzeit nicht einheitlich. Die der Neuen Linken zuzurechnende Münchner Untergliederung des Dachverbandes, die Kontakte zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) unterhält, führt seit Mai 1984 die Bezeichnung Organisation Iranischer Demokraten im Ausland -- Ortsgruppe München. Ihre Aktivitäten beschränkten sich weitgehend auf die Verbreitung von Flugblättern und interne Sitzungen. Das im März 1982 gegründete Aktionsbündnis Komitee fortschrittlicher Iraner in München, dem überwiegend Vertreter der iranischen Neuen Linken angehören, hat sich Anfang August 1984 aufgelöst. 168


6.2 Islamische Fundamentalisten Die Anhänger der im Iran tätigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in den Moslemischen Studentenvereinigungen - Sympathisanten der Organisation der Volksmojahedin Iran (MSV - W. Germany) - MSV - zusammengeschlossen. Die Volksmojahedin, eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Prägung, waren maßgeblich an der Revolution im Iran beteiligt. Nach dem Umsturz gerieten sie zunehmend in Opposition zu dem neuen Regime, das sie als "Mullah-Diktatur" verurteilten. Am 29. Juli 1981 begab sich ihr Generalsekretär Masoud Radjavi mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Bani Sadr nach Frankreich ins Exil. Dort gründeten sie den "Nationalen Widerstandsrat" (N.W.R.), der sich das Ziel gesetzt hat, die Regierung des Iran zu stürzen. Ihm gehören auch die MSV an, deren Aktivitäten weiter zurückgingen. Sie traten nur einmal in München durch die Verbreitung eines Flugblattes in Erscheinung. Einige Aktivisten aus München beteiligten sich an einer Demonstration der MSV, die am 20. Juni unter dem Motto "13. Jahrestag des Widerstandes gegen das Khomeiniregime im Iran" in Bonn stattfand. 7. Italienische Gruppen Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert sich in der Bundesrepublik Deutschland in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Frankfurt a.M. (Mitte) und Stuttgart (Süd). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie Ortsgruppen in Augsburg und Kempten. Die Mitgliederzahlen und Aktivitäten waren weiterhin rückläufig. Das "Festa delia Donna" (Tag der Frau) am 11. März in München besuchten rund 70 Personen. Am 2. Juni fand in Nürnberg eine Veranstaltung der PCI zur Europawahl mit etwa 50 Teilnehmern statt. Zum alljährlichen "Festa dell'Unita" am 21. Oktober in München fanden sich rund 400 Mitglieder und Sympathisanten ein, darunter auch deutsche, griechische und türkische Linksextremisten. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF) ist eine von der PCI beeinflußte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder häufig auch Anhänger der PCI sind. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione" und "Emigrazione Oggi" (Emigration heute). Der Verband ist im Bundesgebiet der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in drei Zonen (Nord, Mitte, Süd) gegliedert. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Landshut, München und Nürnberg, die 1984 keine öffentlichen Aktivitäten zeigten. Auch hier gingen die Mitgliederzahlen weiter zurück. Die rechtsextreme Movimento Sociale Italiano - Destra Nazionale - MSI-DN (Soziale Italienische Bewegung - Nationale Rechte), die 1980 mit dem Aufbau eines Parteiapparates im Bundesgebiet begonnen hatte, entwickelte auch 1984 in Bayern keine nennenswerten Aktivitäten. Ihre in Augsburg, München und Nürnberg entstandenen Ortsgruppen sind durch Mitgliederverluste geschwächt und treten schon seit Jahren nicht mehr öffentlich in Erscheinung. 169


8. Jugoslawische Gruppen Die Situation der jugoslawischen Extremistengruppen, die den gewaltsamen Sturz der Regierung in der Heimat anstreben, war 1984 vielfach durch zunehmende Resignation gekennzeichnet. Obwohl 1984 keine Mordanschläge auf Exiljugoslawen zu verzeichnen waren, führten die in den letzten Jahren verübten Attentate, die in Emigrantenkreisen dem jugoslawischen Geheimdienst angelastet werden, zu erheblicher Verunsicherung. Hinzu kamen finanzielle und personelle Schwierigkeiten, die auch die Aktivitäten der größeren kroatischen Dachverbände beeinträchtigten. Bestrebungen einzelner Gruppen, dem organisatorischen Niedergang durch eine engere Zusammenarbeit zu begegnen, hatten keinen nachhaltigen Erfolg. Jugoslawische Extremistengruppen versuchten auch 1984, die Wirtschaft des Heimatstaates mit publizistischen Aktionen zu schädigen. So verbreiteten sie anläßlich der Olympischen Winterspiele in Sarajewo im Februar 1984 zahlreiche Schriften, die unter Hinweis auf die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in Jugoslawien zum Boykott der Spiele aufriefen. 8.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) Der im Februar 1974 in Toronto/Kanada gegründete Kroatische Nationalrat (HNV) versteht sich als Dachorganisation der kroatischen Widerstandsbewegungen auf internationaler Ebene. Sein Ziel ist die Wiederherstellung des "unabhängigen Staates Kroatien" in seinen ethnischen Grenzen. Oberstes Organ des HNV ist das im Turnus von zwei Jahren gewählte Parlament (SABOR). Weitere Organe sind der Exekutivausschuß, der die Ziele des HNV in die Tat umsetzen soll, sowie der Kontrollrat und das Ehrengericht. Als Basisinstitutionen des HNV bestehen im Bundesgebiet rund 25 Ortsausschüsse, deren Arbeit vom Koordinationsausschuß des Kroatischen Nationalrats (HKO) mit Sitz in Stuttgart gesteuert wird. Publikationsorgan des HNV ist die unregelmäßig erscheinende Zeitschrift "Vjesnik" (Bote). Auf der konstitutierenden Sitzung des 5. SABOR im Januar 1984 in London erörterte der HNV die "fundamentalen Fragen des kroatischen Volkes in seinem Freiheitskampf". Er stellte dazu fest, das kroatische Volk habe wie alle anderen Völker das Recht, auf eigenem Boden durch Revolution und bewaffneten Kampf seine nationale Freiheit und staatliche Unabhängigkeit zu verwirklichen. Am 7. April veranstaltete der HNV zusammen mit dem Kroatischen Nationalkomitee in Europa (HNO) anläßlich der Gründung des "Unabhängigen Staates Kroatien" (10. April 1941) in München eine Gedenkfeier, an der sich rund 400 Personen, darunter auch Vertreter kroatischer Emigrantenorganisationen aus Österreich, beteiligten. 8.2. Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) Innerhalb des HNV hatte sich im Frühjahr 1980 eine lose oppositionelle Gruppierung gebildet. Sie bestand vorwiegend aus jüngeren Anhängern des sogenannten "Kroatischen Frühlings", einer oppositionellen kommunistischen Bewegung von Kroaten in Jugoslawien, deren Repräsentanten im Dezember 1971 entmachtet worden waren. Die Gruppierung konstituierte sich schließlich im Juni 1981 in Lund/Schweden als Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP). Pu170


blikationsorgan der HDP ist seit 1984 die Zeitschrift "Hrvatski Tjednik" (Kroatisches Wochenblatt), die unter Verantwortung eines zentralen Vertriebsbüros für Europa in Stuttgart verbreitet wird. Die HDP versteht sich als eine mit dem HNV konkurrierende Dachorganisation der kroatischen Emigration. Sie will den "Vielvölkerstaat" Jugoslawien mit allen Mitteln zerschlagen und einen eigenständigen Staat "Vereinigtes Kroatien" errichten. Durch Mitgliederwerbung ist die Zahl ihrer Anhänger im Bundesgebiet und in Westeuropa gestiegen. In Bayern sind keine Unterorganisationen der HDP bekannt. 8.3 Kroatische Gruppen in Bayern Das 1950 gegründete Kroatische Nationalkomitee in Europa (HNO) ist eine Mitgliedsorganisation des HNV mit Sitz in München. Als Organ erscheint die Zeitschrift "Hrvatska Drzava" (Kroatischer Staat). Infolge finanzieller Schwierigkeiten und rückläufiger Mitgliederzahlen ist der Bestand des Vereins in Frage gestellt. Aufgrund der bedenklichen Situation des HNO wurde anläßlich einer Gedenkveranstaltung für gefallene oder ermordete Kroaten am 3. November in München eine Zusammenarbeit des HNO mit dem 1984 nahezu inaktiven Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland e.V. (UHNj) und weiteren kroatischen Emigrantenorganisationen eingeleitet. 9. Kurdische Gruppen Der orthodox-kommunistischen Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) mit Sitz in Köln gehören in Bayern Mitgliedsvereine in München und Nürnberg an. Am 6. Jahreskongreß der KOMKAR am 2.13. Juni in Köln nahmen zahlreiche Gäste aus dem Inund Ausland teil, darunter Vertreter linksextremer griechischer, türkischer und anderer kurdischer Organisationen. Hauptthemen des Kongresses waren u.a. die Ausländerpolitik der Bundesregierung sowie der "Kampf für den Frieden und gegen die imperialistische Aggression und Aufrüstung". In Nürnberg wurden im Januar Flugblätter der KOMKAR verbreitet, die zur Solidarität mit den Gefangenen im türkischen Militärgefängnis Diyarbakir aufriefen. Am 8. September veranstaltete die KOMKAR in Köln eine Kundgebung anläßlich des 4. Jahrestages der Machtübernahme durch die türkischen Streitkräfte. Daran beteiligten sich rund 3.000 Personen, darunter auch deutsche Linksextremisten sowie etwa 100 Anhänger der KOMKAR aus Bayern. Im Oktober veröffentlichte die KOMKAR bundesweit eine Presseerklärung, in der sie die seit 18. August stattfindenden "Militäroperationen in Türkisch-Kurdistan" verurteilte und alle "fortschrittlichen und demokratischen Menschen und Organisationen" aufrief, gegen den Einsatz türkischer Truppen im Grenzgebiet zum Iran und Irak zu protestieren. Die Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V., ein Mitgliedsverein der KOMKAR, organisierte im Januar, Mai und September in Nürnberg Mahnwachen. Die Teilnehmer forderten die Freilassung politischer Häftlinge in der Türkei und den Abzug türkischer Truppen aus Kurdistan. 171


Die orthodox-kommunistischen Gruppierungen Kurdische Volkshäuser (KVH) und Fortschrittlich-Demokratische Arbeitervereine Kurdistans (KKDK) schlossen sich auf einem gemeinsamen Kongreß am 475. Februar in Frankfurt a.M. zur Föderation der Vereinigten Arbeitervereine Kurdistans (KURD-KOM) zusammen. Die orthodox-kommunistische KURD-KOM will insbesondere auf die "Terrorund Hungerpolitik" der türkischen "Junta" aufmerksam machen, die "Friedensaktivitäten" in Europa unterstützen und die "Kampfeinheit der Klassenbrüder in den Fabriken, Gewerkschaften und Arbeitsstätten" organisieren, um die "demokratisch-nationalen Kräfte" Kurdistans vor der Zersplitterung zu bewahren. In einer Erklärung rief die KURD-KOM alle "fortschrittlichen Revolutionäre und Patrioten" zur Unterstützung auf und betonte, sie sei zur Einheit mit allen kurdischen und türkischen "demokratischen" Organisationen entschlossen sowie bereit, im Kampf gegen die Unterdrückung und Ausbeutung noch breitere Bündnisse einzugehen. Die orthodox-kommunistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) führte in Bayern mehrere Folkloreveranstaltungen mit politischem Hintergrund durch. Zu einer Feier aus Anlaß des kurdischen Neujahrstages am 5. Mai in München erschienen rund 500 Besucher. Die Redner berichteten über die bisherigen Aktivitäten der PKK und riefen zum verstärkten Kampf gegen die "faschistische Junta" auf. Bei einem Folkloreabend am 22. Juli in Ingolstadt erinnerte ein Redner die rund 70 Teilnehmer an Massaker, die türkische Soldaten unter den Kurden angerichtet hätten. Ferner kritisierte er die Zustände in türkischen Militärgefängnissen und forderte die Freilassung aller politischen Häftlinge. Am 8. September fand in Duisburg-Hamborn eine Demonstration der PKK gegen die "blutige Herrschaft des Kolonial-Faschismus in der Türkei" statt. Unter den rund 2.500 Teilnehmern befanden sich etwa 70 Mitglieder und Sympathisanten der PKK aus Bayern. Anläßlich des 7. Jahrestages ihrer Gründung führte die PKK am 1. Dezember in Köln eine "Veranstaltung des nationalen Widerstandes Kurdistans" durch. Daran beteiligten sich über 4.000 Besucher aus dem lnund Ausland, darunter auch rund 50 Personen aus Bayern. Den Höhepunkt bildete eine über Videogerät auf eine Großleinwand projizierte Rede des PKK-Vorsitzenden, der alle "revolutionären patriotischen Kräfte" aufforderte, sich am Befreiungskampf der Kurden zu beteiligen. Auf die Zunahme militanter Tendenzen innerhalb der PKK verweist die Mitte August erfolgte Gründung der Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK), die sich in einem Flugblatt als Frontorganisation der PKK darstellten und den bewaffneten Kampf gegen den "Imperialismus" und den "faschistischen türkischen Kolonialismus" propagierten. Ziel ihrer Aktivitäten seien die "faschistischen kolonialistischen Meuchelmörder, Blutsauger, politischen und militärischen Tyrannen und Volksfeinde". Das Flugblatt endete mit Aufrufen zur Desertion aus der türkischen "faschistischen Armee". Mehrere Ortsvereine der PKK gründeten schon im März 1984 in Köln einen Verband unter der Bezeichnung Föderation der patriotischen Arbeiter-Kulturvereine Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland (Feyka-Kurdistan), der im Bundesgebiet die Ziele der PKK vertritt. 172


Die Ortsgruppen München und Nürnberg der orthodox-kommunistischen Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) zeigten im Jahre 1984 keine Aktivitäten. 10. Pakistanische Gruppen Die Ende 1967 gegründete Sozialrevolutionäre Pakistanische Volkspartei (PPP) erstrebt die Abschaffung der Militärdiktatur und die Bildung einer islamisch-sozialistischen Volksmacht in Pakistan. Seit der Hinrichtung des ehemaligen Premierministers und Parteiführers Bhutto am 4. April 1979 und der Umwandlung Pakistans in eine islamische Republik erhielt die vom derzeitigen Militärregime verbotene PPP im Bundesgebiet vermehrt Zulauf. Unterschiedliche Auffassungen, ob die politischen Ziele der PPP mit gewaltsamen oder gewaltfreien Mitteln verwirklicht werden sollen, haben inzwischen zur Entstehung mehrerer rivalisierender Gruppen geführt. Seit 14. August ist die im Bundesgebiet bestehende nationale Unterorganisation der PPP unter der Bezeichnung Pakistan Peoples Party der Bundesrepublik Deutschland, Zentralverband e.V. (PPP.BRD) im Vereinsregister des Amtsgerichts Köln eingetragen. In Bayern sind in Augsburg, Gemünden a.Main, München und Nürnberg örtliche Untergliederungen vereinsrechtlich angemeldet. In ihrem Organ "The Struggle" (Der Kampf) informiert die PPP über politische Ereignisse und Aktivitäten der Partei in Europa. Zum Gedenken an Bhuttos Hinrichtung veranstalteten die Ortsgruppen der PPP im April Kundgebungen in München und Nürnberg, an denen sich jeweils etwa 60 Personen beteiligten. Am 7. Juli fand in Bonn-Bad Godesberg eine Protestkundgebung der PPP anläßlich des 7. Jahrestages des Militärputsches in Pakistan (5. Juli 1977) statt. Die Demonstranten forderten auf Transparenten den Sturz der Militärregierung von General Zia Ul-Haq und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Unter den rund 300 Teilnehmern befanden sich auch Anhänger der PPP aus Bayern. Die Ortsgruppe München der PPP führte am 28. Juli in München eine Versammlung zu den Themen "Politische Situation in Pakistan" und "Wiederherstellung der Demokratie in Pakistan" durch, an der sich rund 110 Personen beteiligten. Der Generalsekretär der PPP Dr. Ghulam Hussein sprach über die Spaltungstendenzen innerhalb der Organisation und griff den Leiter des Überseebüros der PPP in London Malik Ghulam Mustafa Khar an, wobei er sich gegen eine von Khar zur Stärkung seines politischen Einflusses angestrebte Neuwahl des Zentralen Exekutivkomitees aussprach. Bei einer Mitgliederversammlung der Ortsgruppe Augsburg der PPP am 29. Juli wiederholte Dr. Hussein vor rund 130 Zuhörern die Rede des Vortages. Unter dem Motto "Gegen Militärdiktatur - Für Ziele demokratischer Parteien" führten Mitglieder der PPP am 6./7. Oktober in Augsburg einen 24stündigen Hungerstreik durch. Sie zeigten Transparente und verteilten Flugblätter, die Forderungen wie "Wiederzulassung aller demokratischen Parteien", "Freilassung aller politischen Gefangenen" und "Einstellung aller Scheinprozesse" enthielten. 173


11. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) wurde 1921 gegründet, nach dem Regierungsantritt Francos in Spanien im Jahre 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. Die PCE wird in der Bundesrepublik Deutschland durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegliedert, denen über 50 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen Ortsgruppen in München und Nürnberg, deren Mitgliederzahlen weiter zurückgingen. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) und zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die geringen Aktivitäten der PCE richteten sich überwiegend gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. 12. Türkische Gruppen Türkische Linksextremisten aller ideologischen Richtungen zielten mit ihrer Agitation nach wie vor insbesondere auf die Verhältnisse in der Heimat und die Situation der Ausländer im Bundesgebiet. Einer der Schwerpunkte ihrer Aktivitäten waren Solidaritätsaktionen für hungerstreikende Häftlinge in der Türkei. Daneben polemisierten türkische Linksextremisten vor allem gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung, die behauptete Ausländerfeindlichkeit der Deutschen und die Unterstützung der "faschistischen Junta" der Türkei durch westliche Bündnispartner. Die Bereitschaft türkischer Extremisten, politische Gegensätze unter Anwendung von Gewalt auszutragen, hielt an, obwohl 1984 in Bayern keine gravierenden Ausschreitungen zu verzeichnen waren. Rechtsextreme türkische Gruppen, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religiös begründeten politischen Fanatismus bestimmt ist, schränkten ihre Aktivitäten ein und waren bestrebt, sich der Öffentlichkeit als gemäßigte "demokratische" Organisationen zu präsentieren. 12.1 Linksextremisten 12.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, steuert ihre konspirative Arbeit im Bundesgebiet von ihrem Exilsitz in Berlin (Ost) aus. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren eigenen Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der national-kommunistischen Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa (TDF) und der orthodoxkommunistischen Föderation türkischer Sozialisten in Europa (ATTF) unter der Bezeichnung Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesge174


biet etwa 70 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 6.000 Mitgliedern an, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen in Lohr a.Main und München. Die orthodox-kommunistisch beeinflußte FIDEF unterhält u.a. Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) sowie zum Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Als Organ der FIDEF erscheint die Monatsschrift "Türkei-Informationen" in deutscher Sprache. Am 7.IQ. April fand in Essen der 8. Jahreskongreß der FIDEF statt, an dem etwa 1.000 Personen teilnahmen. Als Gäste waren Vertreter deutscher, türkischer und kurdischer linksextremer Organisationen anwesend, darunter der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Herbert Mies. Die Delegierten beschlossen, die künftige Arbeit auf den Kampf für die 35-Stunden-Woche, die Unterstützung der "Friedensbewegung" und den Einsatz für eine Generalamnestie in der Türkei zu konzentrieren. 175


Anhänger der FIDEF forderten am 16. Juni in Augsburg auf Transparenten eine Amnestie für politische Gefangene in der Türkei. Der Türkische Arbeiterverein in München (M.I.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, veranstaltete am 21. Januar in München das "Internationale Fest der Freundschaft - Gegen die Ausländerfeindlichkeit". Unter den rund 300 Teilnehmern befanden sich als Gäste auch Mitglieder der DKP. Die Redner übten heftige Kritik an den "Menschenrechtsverletzungen" der türkischen Regierung. Auch die Bundesregierung wurde angegriffen, weil sie die "Herrschenden in der Türkei" unterstütze. Beim Ostermarsch am 23. April in München stellte der M.I.DER am Ort der Abschlußkundgebung Informationstische auf. 12.1.2 Neue Linke Die proalbanische Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des MarxismusLeninismus. Ihre "Frontorganisation" ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Die konspirativ arbeitende TKP/ML unterhält in Bayern einige Stützpunkte, so z.B. in Augsburg, München und Nürnberg/Fürth. Sie trat vorwiegend mit Schmieraktionen sowie durch Verbreitung von Schriften in Erscheinung. Ideologisches Sprachrohr der Partei ist das Blatt "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiter-Bauern-Befreiung). Der von der TKP/ML erheblich beeinflußte proalbanische Dachverband Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) hat sich nach ideologischen Auseinandersetzungen im Sommer 1981 gespalten. Anhänger der abgespaltenen Gruppe nennen sich jetzt "Bolsevik Partizan" (BP), während die in der ursprünglichen Organisation verbliebenen Mitglieder intern die Zusatzbezeichnung "Partizan" (P) führen. Von letzterer Gruppierung unterscheidet sich der abgespaltene Verband insofern, als er eine gewaltsame Durchsetzung seiner politischen Ziele in der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch als verfrüht ansieht. Er verbreitet die weiterhin erscheinenden Publikationen der TKP/ML und das Organ der ATIF "Mücadele" (Kampf) jeweils mit dem Zusatz "Bolsevik" (B). Die Gruppe "Partizan" der ATIF organisierte am 30. Juni in Augsburg einen "Folkloreabend". Daran beteiligten sich rund 450 Personen, die aus Bäumenheim/Landkreis Donau-Ries, Donauwörth, Ingolstadt, Kaufbeuren, München, Nürnberg, Stuttgart und Ulm angereist waren. Ein Redner forderte eine allgemeine Amnestie für alle politischen Gefangenen in der Türkei und äußerte, daß "faschistische" türkische Regierungsorgane die TKP/ML im Vergleich zu anderen linksextremen türkischen Organisationen mit besonderer Härte verfolgten. Anläßlich des Streiks in der Druckund Metallindustrie verbreitete die Gruppe "Partizan" im Juni ein Flugblatt, in dem es hieß, die 35-Stunden-Woche sei kein Mittel gegen die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Diese könne nur mit der "Revolution, mit der Errichtung eines wahren sozialistischen Systems abgeschafft werden". Da "Unterdrückung, Ausbeutung und Ungerech176


Publikationen extremistischer türkischer Organisationen " Y j * ^ [EWpEBYBLlZME , SOSYtt - EMPERYHliZME ve jjfMJjtj M R K KABSI | ÄTir ( Almanva Türkiye li Isciler Federasyonii ) Yayin Organi DEVRIMCI * * TürklyeMenGBilemler Malum Bir Anlayi; üierine * Ye;lfleitn Yabanalar Program Taslagi ISCl * * Yabanci Ijfiler Sorunu ve Bau Yakla$imlar * 35SairlMDcaaekulveBli Sayi 24 2 3 Haziran 1984 2,-DM MBsmaEBBBsssmMsmmiamssm A iSCi-KÖYLÜ KURTULUSU I TÜRKlYE KOMÜWJST PARTIS I/MA RHSiST-LENI WIST MEBKEZl YAVII. ORGAMI [ MarksistLeninist parti ve örgütterin 2. uiuslararasi konferansinda kurulan Devrimci Enternasyonalist Hareketi selamliyoruz! Devrimci Komünist Birlik {Dominik Cumhuriyeti) Devrimci Komünist Partisi/A BD Haiti Enternasyonal Devrimci Gmbu Hindis Un Devrimci Komünist Partisi Hindis tan Komünist Partisi/Markast-Leninist Metkezi Yeniden Örgtitlenme Komitesi Iran Komünistler Birügi I Sarbedaran) Kolombia Devrimci Komünist Grubu Kolombia Komünist Partisi ( Mark sist-Leninist) Mao Zedting Böige Komilesi Nepal Komünist Partisi (Macal) Nottingham/Stock port Komünist Gruplan (Britanya) Seylan Komünist Partisi Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist Yeni Zelanda Kizd Bayrak Grubu 177


tigkeit" solange andauerten, wie "dieses System" existiere, müsse der Streik zu einem Teil des Kampfes gegen den westdeutschen Staat umgewandelt werden. Die Spaltergruppe "Bolsevik Partizan" (BP) der ATIF polemisierte im Mai in einem bundesweit verbreiteten Flugblatt gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung. Sie bezichtigte die "Herrschenden" der "Schürung des Chauvinismus" und kündigte die "Zerschlagung des imperialistischen westdeutschen Staatsapparates durch die sozialistische Revolution" an. Der Verein der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Nürnberg/Fürth und Umgebung e.V., der die Ziele der Gruppe "Bolsevik Partizan" der ATIF vertritt, hielt am 6. Oktober in Nürnberg eine Gedenkfeier für den in der Türkei wegen Mordes zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilten und am 9. September in Paris im Exil verstorbenen türkischen Regisseur und Schauspieler Yilmaz Güney ab. Zu der Veranstaltung fanden sich rund 50 Personen ein, darunter auch Teilnehmer aus Bayreuth, Coburg und Landshut. Die Referenten betonten, der Verstorbene sei ein Sympathisant von "Bolsevik Partizan" gewesen. Die Sozialrevolutionäre Organisation Devrimci Yol (Revolutionärer Weg) hat sich von der in der Türkei verbotenen Türkischen Volksbefreiungspartei/-front (THKP/C) abgespalten. Ziel der konspirativ arbeitenden THKP/C ist der gewaltsame Umsturz in der Türkei. Am 18. Februar fand in Augsburg ein von der Gruppe Devrimci Yol organisierter "Folkloreabend" statt, zu dem sich rund 300 Besucher einfanden. Im Verlauf der Veranstaltung wurde ein Film über die Lage in der Türkei vor der Machtübernahme durch das Militär gezeigt, der die damaligen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Linksund Rechtsextremisten schilderte. Mehrere Redner verurteilten die Zustände im türkischen Militärgefängnis Diyarbakir sowie die Hinrichtungen und Folterungen durch die "faschistische" Junta. Anhänger von Devrimci Yol veranstalteten am 29. Juli in München ein Bürgerfest, an dem sich rund 50 Personen, darunter auch Vertreter des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB), beteiligten. Dabei wurden Broschüren verteilt und Spenden für Solidaritätsaktionen zugunsten "politischer Gefangener" in der Türkei gesammelt. Die Sozialrevolutionäre Gruppierung Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), die in der Türkei im Jahre 1978 aus einer Aufsplitterung der Organisation Devrimci Yol entstanden war, wurde am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verboten. Während der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Köln gegen Anhänger von Devrici Sol, die am 3. November 1982 das türkische Generalkonsulat in Köln besetzt und über 30 Geiseln genommen hatten, kam es wiederholt zu Tumulten und tätlichen Angriffen auf die Polizei. Dabei wurden am 4. Januar 1984 auch zwei Angehörige von Devrimci Sol aus Ingolstadt und München vorübergehend festgenommen. Das Gericht verurteilte die Konsulatsbesetzer am 3. April 1984 zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Am 17. Februar durchsuchte die Polizei drei Wohnungen türkischer Staatsangehöriger in München. Sie konnte eine Rohrbombenattrappe und umfangreiches Schriftmaterial sicherstellen, das auf eine Fortführung der verbotenen Or178


* ALMAN EMPERYALiZMi DEVRiMCt SOL'U YARGILAYAMAZ *DER DEUTSCE IMPERIALISMUS KANN DEVRIMCi SOL NICHT VERURTEILEN *KÖLN KONSOLOSLUK EYLEMI TUTUKLULARI SERBEST BIRAKILMALIDIR *DIE KÖLNER KONSULATSBESETZER SOLLEN FREIGELASSEN WERDEN *SUCLU OLAN'FASIZME KARSI SAVASANLAR DEGIL, ONU UYGULAYANVE KORUYANLARDIR NICHT DIE ANGEKLAGTEN, DIE GEGEN DEN FASCHISMUS KÄMPFEN, SIND DIE SCHULDIGEN SONDERN DIE, DIE IHN DURCHFUHREN UND SCHÜTZEN. DEVRIMCI SOL <y> 179


ganisation Devrimci Sol hindeutete. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Vereinsverbpt ein. Unter dem Titel "Türkei Bulletin" erschien im März eine deutschsprachige Propagandaschrift von Devrimci Sol, in der die verbotene Gruppierung erklärte, sie wolle das Bewußtsein schaffen, daß die Befreiung des Volkes die Revolution sei, und auf diesem Weg eine bewaffnete Volksbewegung organisieren. Die Grundlinie dafür sei der "bewaffnete Kampf". Die Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) und die Gruppe Halkin Kurtulusu (Befreiung des Volkes) propagieren das politische Gedankengut der proalbanischen, in der Türkei aufgelösten Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP). Örtliche Untergliederungen bestehen auch in Bayern. Im Sommer 1984 brachte die DIDF eine Broschüre in Umlauf, in der sie die soziale und politische Gleichstellung der Ausländer mit den Deutschen, insbesondere das Wahlrecht für Ausländer, forderte. In einem Aufruf an "alle Antifaschisten und Demokraten" hieß es, man dürfe gegenüber der "sich jeden Tag verschärfenden Unterdrückung der ausländischen Arbeiter" und der "Ausländerfeindlichkeit" nicht länger schweigen. Die "Reaktion und der Faschismus in der Bundesrepublik" versuchten "auf hinterhältige Art und Weise, uns Ausländische zu Verantwortlichen der Arbeitslosigkeit und anderer Übel zu stempeln". Es liege auf der Hand, daß dies ein Weg sei, "die Einheit des Volkes zu spalten und es irrezuleiten". Daher gelte es, "Schulter an Schulter für unser Wahlrecht" zu kämpfen. 12.1.3 Aktionsbündnisse türkischer und kurdischer Linksextremisten Das Antifaschistische Komitee Nürnberg und Umgebung, ein Zusammenschluß von Anhängern türkischer und kurdischer Organisationen der Orthodoxen und Neuen Linken, errichtete am 13. Oktober in Nürnberg einen Informationsstand. Einige Teilnehmer trugen Leichentücher und Plakate mit den Aufschriften "Nein zur Todesstrafe", "Gegen Folter" und "Keine Todesurteile". Die Plakatträger zogen anschließend durch die Fußgängerzone und verteilten Flugblätter. Das im Frühjahr 1982 gegründete Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM), das den "revolutionären Kampf der Völker der Türkei und Kurdistans" unterstützen und eine gemeinsame Widerstandsfront gegen die "faschistische Staatsform" der Türkei aufbauen will, zeigte 1984 keine Aktivitäten. 12.1.4 Sonstige Aktionen türkischer Linksextremisten Rund 15 Anhänger linksextremer türkischer und kurdischer Gruppierungen organisierten am 5. Mai in München eine "Aktion für die Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei", um die deutsche Öffentlichkeit auf die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen aufmerksam zu machen. Fünf Teilnehmer hatten sich die Augen mit schwarzen Tüchern verbunden und sich aneinandergekettet. Auch lagen Unterschriftslisten auf, in denen gegen die türkische Regierung und gegen Folterungen in der Türkei protestiert wurde. 180


Aus Anlaß des 4. Jahrestages der Machtübernahme in der Türkei durch die türkischen Streitkräfte (12. September 1980) reisten am 8. September 1984 Anhänger linksextremer türkischer Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet zu Protestkundgebungen nach Köln. An einem Aufzug der Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) beteiligten sich rund 3.000 Personen, darunter auch Demonstranten aus Bayern sowie Gruppen der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der von der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD - beeinflußten VOLKSFRONT. Am selben Tag nahmen in Köln rund 150 Personen, darunter etwa 30 Türken aus dem Raum Nürnberg, an einer Kundgebung der Gruppe Bolsevik Partizan der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) teil. Die Demonstranten zeigten u.a. Transparente mit der Aufschrift "Tod dem westdeutschen Imperialismus". Beide Demonstrationen standen unter dem Motto "Nieder mit der faschistischen Junta und der Marionettenregierung Özal". Im Zusammenhang mit der vom "Frankfurter Appell" getragenen Kampagne gegen "Rassismus und Ausländerfeindlichkeit" (vgl. dazu 2. Abschnitt Nr. 2.4.3) veröffentlichte eine Reihe linksextremer türkischer Organisationen deutschsprachige Propagandaschriften, die das geltende Ausländergesetz und die Ausländerpolitik der Bundesregierung massiv angriffen. So unterstellte die Gruppe "Partizan" der ATIF den "schmarotzerhaften Politikern", mit "Scheindiskussionen" zu versuchen, "das Ausländergesetz zu verschärfen und die Ausländer zu modernen willigen Sklaven zu machen". Sie behauptete, Ausländerfeindlichkeit sei "Staatspolitik" und forderte, der "Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit" müsse sich "gegen den westdeutschen Imperialismus richten". Die Spaltergruppe "Bolsevik Partizan" der ATIF machte den "revanchistischen, militaristischen, westdeutschen Imperialismus" für die Ausländerfeindlichkeit verantwortlich, die dieser brauche, um "die Spaltung der Arbeiter und Werktätigen aufrechtzuerhalten". Die vom "Frankfurter Appell" durchgeführten Aktionen seien abzulehnen. Stattdessen müßten "Revolutionäre" den Kampf gegen die Ausländerfeindlichkeit mit dem Ziel einer "sozialistischen Revolution in Westdeutschland" revolutionär führen. Die DIDF bezeichnete die Ausländerfeindlichkeit als "Teil der staatlichen Politik der Bundesregierung", die von den "etablierten Parteien CDU/CSU/FDP bewußt geschürt" werde, und unterstellte dem Ausländergesetz "rassistische Eigenschaften". 12.2 Rechtsextremisten Die Bestrebungen der Islamischen Union Europa e.V. mit Sitz in Köln (vormals Türkische Union Europa e.V.) werden seit Anfang 1984 von dem mit ihr schon bisher organisatorisch und ideologisch verbundenen Islamischen Zentrum Köln e.V. (IZ) fortgesetzt. Das islamisch-extremistische IZ vertritt die politischen Ziele der in der Türkei verbotenen und aufgelösten Nationalen Heilspartei (MSP) und erstrebt die Reislamisierung der Türkei sowie deren Integration in die islamische Staatenwelt. Dem Dachverband gehören in Bayern Zweiggruppen mit unterschiedlichen Bezeichnungen an, die im Regionalverband Föderation Islamischer Vereine und Gemeinden im Land Bayern e.V. vereinigt sind. 181


"* ** ** DEMONSTRATION-YURUYUS Gegen Faschismus in der Türkei 182


Zu einer Großveranstaltung eines MSP-orientierten Ausländervereins am 26. Mai in München fanden sich rund 750 Teilnehmer ein. Der Hauptredner wandte sich gegen die derzeitige türkische Regierung, aber auch gegen die Demokratie im allgemeinen. Mit Zwischenrufen und Sprechchören feierten die Zuhörer den iranischen Revolutionsführer Khomeini und forderten die Bildung eines theokratischen Staates in der Türkei. Die 1978 gegründete Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt a.M. propagiert das Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgelösten rechtsextremen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Sie gibt seit Februar anstelle ihres bisherigen Organs "Vatana Hasret" (Sehnsucht nach dem Vaterland) eine neue Monatszeitschrift mit dem Titel "Anayurt" (Heimat) heraus, die sich als "wahre Stimme und Vertreter der Türken fern der Heimat" bezeichnete. Dem Dachverband sind im Bundesgebiet über 80 türkische Organisationen mit rund 10.000 (1983: 15.000) Mitgliedern angeschlossen, darunter Ausländervereine in Fürth, Ingolstadt, Kempten, Lauingen/Landkreis Dillingen, München, Nersingen/Landkreis Neu-Ulm, Neu-Ulm, Nürnberg, Regensburg, Röthenbach a.d. Pegnitz und Würzburg. Die Türkische Gemeinschaft in Nürnberg e.V., ein Mitgliedsverein der ADÜTDF, veranstaltete am 3. März in Nürnberg einen "Folkloreabend" mit rund 400 Teilnehmern aus ganz Bayern. Der zweite Vorsitzende der ADÜTDF Öner Ihsan betonte in seiner Rede, die Türken hätten keinen Anlaß, ihre Herkunft zu verleugnen. Auch im Ausland sollten sie ihre Lebensweise nicht ändern und wie freie Türken und Mohammedaner leben. Gerade weil sie keine Europäer und Christen seien, würden sie in der Bundesrepublik Deutschland vielfach unterdrückt und mißachtet. Im Zusammenleben mit der einheimischen Bevölkerung müsse man zur Erhaltung der eigenen Identität klarstellen, daß man hier nur in Ruhe leben und arbeiten möchte, ohne die überlieferten Sitten und Gebräuche aufzugeben. Bei einem Treffen des Unterfranken Türk Islam Kultur-Verein e.V., Würzburg, am 7. April in Schweinfurt sprach der erste Vorsitzende der ADÜTDF Dr. Ali Batman vor rund 300 Zuhörern über den "Wirtschaftsund Kulturimperialismus der Supermächte". Er verwies ferner auf wieder auflebende kommunistische Aktivitäten in der Türkei. Hauptaufgabe der ADÜTDF im Bundesgebiet sei die Betreuung Jugendlicher, die durch westliche Einflüsse wie Alkohol und Rauschgift besonders gefährdet seien. Der Verein türkischer Idealisten e.V. (MÜO), eine weitere Mitgliedsorganisation der ADÜTDF, führte am 27. Mai in München eine "Folkloreveranstaltung" mit Dr. Ali Batman als Redner durch, an der rund 600 Personen teilnahmen. Im Veranstaltungslokal waren Zitate und Abbildungen eines in der Türkei von Linksextremisten ermordeten MHP-Funktionärs angebracht. Porträts und Spruchbänder zu Ehren des in der Türkei inhaftierten M HP-Vorsitzenden Alparslan Türkes waren diesmal im Gegensatz zu früheren Veranstaltungen nicht festzustellen. 183


8. Abschnitt Spionageabwehr 1. Allgemeines Die Spionage östlicher Nachrichtendienste muß als Teil der Gesamtbestrebungen der Staaten des kommunistischen Machtbereichs gesehen werden, die westliche Gesellschaftsordnung als "kapitalistisches System" politisch, wirtschaftlich oder militärisch zu bezwingen. Spionageabwehr ist deshalb Schutz des Staates und seiner freiheitlichen Ordnung, seiner Verteidigungsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit seiner Wirtschaft. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahren bevorzugtes Angriffsziel gegnerischer Nachrichtendienste. Die besondere geographische und politische Lage unmittelbar an der Grenze zum kommunistischen Machtbereich, die herausragende Stellung im Nordatlantischen Verteidigungssystem sowie die auf einer hochentwickelten Wissenschaft, Forschung und Industrie beruhende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sind im wesentlichen die Gründe für diese Spionagebemühungen. Die geographische Lage sowie die Wirtschaftsstruktur sind auch Anlaß für besondere Aktivitäten der Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs im Freistaat Bayern. Die stärkste Spionagebedrohung ging dabei auch 1984 wieder von den Nachrichtendiensten der DDR aus, auf die rund 50 % der erkannten Ausspähungsaufträge entfielen. An zweiter Stelle lag der Nachrichtendienst der CSSR mit etwa einem Drittel am Gesamtanteil der erkannten Aufträge. Nennenswerte Spionageaktivitäten gingen im übrigen von den Nachrichtendiensten Rumäniens, der UdSSR und Ungarns aus. Das Hauptinteresse der Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs galt 1984 der Militärund Wirtschaftsspionage. Die Hälfte aller erkannten Aufträge diente der Informationsgewinnung in diesen Bereichen. Der Militärspionage wird dabei nicht nur die Ausspähung von Kasernen, Raketenbasen und Flugplätzen zugerechnet, sondern auch die Beschaffung aller militärisch nutzbaren Informationen in westlichen Wirtschaftsunternehmen. Betroffen sind außer der Rüstungsindustrie vor allem die Elektronikindustrie, die Computertechnologie und die Energietechnik einschließlich der Kernenergie. Der Anteil der erkannten politischen Ausspähungsversuche war 1984 rückläufig. Hier lag das Schwergewicht bei der Gewinnung von Informationen über die Ostemigration sowie Landsmannschaften und Parteien. 184


Ein beachtlicher Teil der erkannten Aufträge war vorbereitender und unterstützender Art. Hier war häufigste Zielrichtung die Abklärung von Personen und Objekten. Gegnerische Nachrichtendienste erteilen diese Aufträge überwiegend zur Erprobung geworbener Agenten oder um weitere Personen ausfindig zu machen, die für eine spätere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit geeignet erscheinen. Zielrichtung der erkannten Spionageaufträge Militär Politik Wirtschaft Sonstiges Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit wurden 1984 durch das Bayerische Oberste Landesgericht zwei Personen (1983: drei) rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von 22 bzw. 34 Monaten verurteilt. Auftraggeber waren die Nachrichtendienste der UdSSR und Jugoslawiens. 2. Informationsgewinnung Die Nachrichtendienste der Staaten des kommunistischen Machtbereiches sind bestrebt, Informationen über allgemein zugängliche Quellen (Presse, Rundfunk, Fernsehen, Fachzeitschriften, Prospekte, wissenschaftliche Ausarbeitungen und Angebote auf Messen), aber auch durch den Einsatz von Agenten zu beschaffen. Bei der sogenannten offenen Beschaffung aus allgemein zugänglichen Quellen profitieren sie von unserer "offenen Gesellschaft" und ihrem darauf beruhenden freiheitlichen Informationssystem. Der Vorteil für die Dienste liegt u.a. darin, daß sie weder konspirative Wege gehen noch nachrichtendienstliche Hilfsmittel mit ihren nicht völlig kalkulierbaren Risiken einsetzen müssen. Systematische Informationsbeschaffung für die Nachrichtendienste wird auch betrieben durch die sogenannten Legalen Residenturen in Botschaften, Konsulaten, Handelsmissionen sowie staatlichen oder teilweise staatlichen Firmen. Auch Informationsbesuche bei Firmen, Teilnahme an Fachtagungen oder Gespräche im Rahmen des wissenschaftlichen Erfahrungsaustausches sind in das System der Informationsbeschaffung einbezogen. Die Gesprächspartner aus 185


den Staaten des Ostblocks sind in aller Regel verpflichtet, nach Rückkehr in ihr Heimatland einen Bericht über die Gesprächspartner sowie die Gesprächsinhalte abzugeben. 3. Agentenwerbung Nach wie vor kommt dem Einsatz von Agenten große Bedeutung zu. Diese werden entweder systematisch in interessante Objekte eingeschleust oder als Angehörige solcher Einrichtungen zur Mitarbeit geworben. Bei der Werbung wird auch vor der Anwendung von Druckmitteln nicht zurückgeschreckt. Sehr interessiert sind die Nachrichtendienste an der Anwerbung von Studenten, die eine für nachrichtendienstliche Zwecke geeignete Fachrichtung studieren. Sie werden als sogenannte Perspektivagenten geführt, bis sie oft lange nach Beendigung ihres Studiums in einflußreiche Positionen gelangen. Werbungsansprachen erfolgen häufig bei Besuchsoder Geschäftsreisen von Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland in ein Land des Ostblocks. Das Angebot günstiger Urlaubsaufenthalte sowie eine plötzliche Kontaktaufnahme durch nur flüchtig bekannte Personen kann die Vorbereitung zu einem Werbungsversuch sein. Bei Werbungsgesprächen erweist sich zur Zeit das Thema "Frieden" als besonders geeigneter Anknüpfungspunkt. Die nachfolgenden Fälle sollen beispielhaft aufzeigen, wie Nachrichtendienste kommunistischer Staaten durch Drohungen und Anbieten von Vergünstigungen Personen zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit verpflichten. Die Gestattung bzw. Ablehnung von Besuchsreisen zu Angehörigen im kommunistischen Machtbereich ist dabei ein besonders oft angewandtes Lockbzw. Druckmittel: Im Zusammenhang mit privaten Reisen nach Ungarn wurde ein deutscher Geschäftsmann bei der Vorsprache in der örtlichen Ausländerpolizeibehörde von Angehörigen des Sicherheitsdienstes angesprochen und für Spionageaufträge in der Bundesrepublik Deutschland geworben. Als Gegenleistung wurden ihm Reiseerleichterungen zugesagt. Für den Fall seiner Weigerung wurde ihm angedroht, er dürfe nie mehr zu seiner Freundin und seinem Kind nach Ungarn reisen. Als ein in die Bundesrepublik Deutschland geflüchteter tschechoslowakischer Staatsangehöriger bei der Konsularabteilung seiner Botschaft im Bundesgebiet einen Antrag auf Entlassung aus dem Staatsverband der CSSR stellte, wurde ihm angeraten, stattdessen einen Konsularpaßzu beantragen. Dieser werde unverzüglich ausgestellt, um ihm, der inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, die baldige Reise zu seinen Verwandten in die CSSR mit vielen Vorteilen zu ermöglichen. Als er sich darauf einließ, wurde ihm einige Tage nach seinem Eintreffen in der CSSR deutlich zu verstehen gegeben, daß er nur dann erneut einreisen könne und man auf Strafverfolgung verzichten werde, "wenn er sich seinem Heimatland gegenüber dankbar erweise". In einem weiteren Fall hatte ein Rumäniendeutscher bereits in seiner früheren Heimat Informationen für den Nachrichtendienst beschafft und dafür mehrere Besuchsreisen in die Bundesrepublik Deutschland genehmigt erhalten. Als er auf seinen Antrag hin in das Bundesgebiet übersiedeln durfte, wurde er verpflichtet, nach Abschluß des Einbürgerungsverfahrens mit seinem Führungsoffi186


zier in Rumänien Kontakt aufzunehmen. Über einen Mittelsmann würden ihm die weiteren Einzelheiten für die künftige Zusammenarbeit mitgeteilt werden. Ist eine nachrichtendienstliche Verstrickung entstanden, hat derjenige nichts zu befürchten, der sich rechtzeitig offenbart. Es wird deshalb nachdrücklich darauf hingewiesen, daß sich alle Personen, die dem Staatssicherheitsdienst der DDR oder einem anderen Nachrichtendienst vor Übersiedlung, bei Besuchsoder Geschäftsreisen oder anläßlich von Urlaubsoder Studienaufenthalten ihre Mitarbeit zugesagt haben, der zuständigen Verfassungsschutzbehörde anvertrauen sollten. Nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht können sie auf diese Weise mit Straffreiheit oder Strafminderung rechnen. 4. Agentenführung Eine nachrichtendienstliche Verbindung erfordert funktionierende Weisungsstränge und Verbindungswege. Sie werden durch persönliche Kontakte des Agenten mit seinem Führungsoffizier im Ostblock oder mit sogenannten "operativen Reisekadern" im Bundesgebiet hergestellt. Ferner werden nachrichtendienstliche Hilfsmittel wie Container, verschlüsselte Funkdurchsagen, gefälschte Ausweise oder Geheimschriftverfahren benutzt. Die "operativen Reisekader" werden im Bundesgebiet als Instrukteure oder Kuriere eingesetzt. Instrukteure haben die Aufgabe, im Auftrag der Führungsstelle dem Agenten Weisungen zu erteilen, ihn fachlich und politisch anzuleiten und beschafftes Informationsmaterial zu übernehmen. Kuriere sind in der Regel nur für den Informationsaustausch über sogenannte "Tote Briefkästen" zuständig. "Operative Reisekader" reisen in das Bundesgebiet entweder unter einer Falschidentität mit gefälschten Reisepapieren ein oder treten als "offizielle Reisekader", z.B. als Wissenschaftler oder Monteure, mit dienstlichem Auftrag und entsprechenden dienstlichen Reisepapieren auf oder geben sich als private Besuchsreisende aus. Nach wie vor ist die häufigste Methode zur Übergabe nachrichtendienstlichen Materials und zur Versorgung des Agenten mit Anweisungen und Geld der persönliche Treff. Solche Begegnungen wurden von den Nachrichtendiensten der DDR aus Sicherheitsgründen vornehmlich im eigenen Machtbereich abgewickelt. Agenten und Führungspersonen kommen im westlichen Ausland in der Regel erst zusammen, wenn eine entsprechende Vertrauensbasis besteht und Reisen in den kommunistischen Machtbereich eine Gefährdung des Agenten bedeuten würden. Der freizügig gestaltete Reiseverkehr in die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere das geteilte Berlin ermöglichen einen Übertritt von Ost nach West und umgekehrt relativ risikolos. Umgekehrt sichert das perfekte Überwachungssystem an der Grenze und am Aufenthaltsort dem östlichen Nachrichtendienst die Information über die Anwesenheit seines Agenten auch dann, wenn dieser in den betreffenden Staat einreist, ohne seinen Führungsoffizier hiervon zu unterrichten. Verratsmaterial und nachrichtendienstliche Hilfsmittel, wie gefälschte Ausweise oder Verschlüsselungsunterlagen, werden in aller Regel verdeckt transportiert und hinterlegt. Solche Transportbehältnisse oder Verstecke werden als Contai187


ner bezeichnet. Wie die folgenden Abbildungen zeigen, werden insbesondere Gebrauchsartikel als Container präpariert. Durch die Manipulation wird die Gebrauchsoder Funktionsfähigkeit des Gegenstandes kaum beeinträchtigt. So wurde z.B. eine mit echtem Fruchtsaft gefüllte Fruchtsaftdose mit doppeltem Boden, der mittels eines Linksgewindes abgeschraubt werden konnte, als Transportmittel für bespielte Tonbänder benutzt. Dem Transport von falschen Personalausweisen, Geld, schriftlichen Informationen oder nachrichtendienstlichen Hilfsmitteln dienen spezielle Mappen oder Taschen, die innen mit einem verschließbaren Geheimfach ausgestattet sind. Für Uneingeweihte ist im geschlossenen Zustand weder das Fach noch der Verschluß erkennbar. Die abgebildete Schreibmappe enthält ein durch Klebeverschluß verborgenes Geheimfach, in dem ein gefälschter Reisepaß transportiert wurde. Im Boden der abgebildeten Aktentasche befindet sich ein durch eine Metallplatte und einen Klettverschluß gesichertes Geheimversteck für eine Minox-Kamera. Zur Aufbewahrung von Verschlüsselungsunterlagen diente das abgebildete Geheimversteck, das auf der (nicht abgebildeten) Vorderseite als Intarsienbild ausgeführt ist. Durch Eindrücken zweier Nadeln an bestimmten Punkten wird ein Druckfederverschluß betätigt und das Geheimfach geöffnet, das die Verschlüsselungsunterlagen enthält. 188


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5. Ausreisen aus dem kommunistischen Machtbereich Die Ausreise von Bewohnern der DDR in die Bundesrepublik Deutschland erreichte im Frühjar 1984 einen Höhepunkt. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, als vor allem Rentner übersiedeln durften, kamen insbesondere Angehörige mittlerer und jüngerer Jahrgänge in das Bundesgebiet. Dabei fiel auf, daß sich unter diesen Übersiedlern erstaunlich viele gut ausgebildete Akademiker im Alter zwischen 25 und 45 Jahren befanden. Die DDRBehörden bewilligten im Gegensatz zur früheren Praxis eine große Anzahl von Anträgen innerhalb ganz kurzer Frist. 1984 zogen aus der DDR 40.000 Personen zu. Bis 1983 lag dagegen die jährliche Zahl der Übersiedler zwischen 10.000 und 13.000. Hinzu kamen 1984 rund 35.000 Aussiedler, die legal aus dem übrigen kommunistischen Machtbereich (außer DDR) ins Bundesgebiet einreisten, und weitere rund 35.000 Ausländer aus dem kommunistischen Machtbereich, die in der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragten, so daß 1984 insgesamt rund 110.000 Personen aus dem kommunistischen Machtbereich in die Bundesrepublik Deutschland kamen. Es steht fest, daß die Nachrichtendienste des Ostblocks auch die Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland dazu nutzen, Agenten einzuschleusen. Dabei arbeiten diese Nachrichtendienste auf lange Sicht, so daß "Erfolge" erst mehrere Jahre nach der Übersiedlung in das Bundesgebiet sichtbar werden, wenn sich der Geworbene im Bundesgebiet eingelebt und eine für den östlichen Nachrichtendienst interessante Position erreicht hat. 190


Die Einschleusung von Agenten im Wege der Übersiedlung ist für die Nachrichtendienste des Ostblocks relativ risikolos. In der DDR zum Beispiel läuft jeder Ausreiseantrag über das Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Dabei wird geprüft, ob der Ausreisewillige für nachrichtendienstliche Zwecke geeignet erscheint. Häufig wird dann die Zwangslage der Antragsteller zur Verpflichtung für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit ausgenützt oder es werden die verschiedensten Vorteile nach einer Verpflichtung zur Spionagetätigkeit in Aussicht gestellt, zum Beispiel die beschleunigte Bearbeitung des Ausreiseantrages oder die Möglichkeit zu Verwandtenbesuchen nach der Ausreise. 6. Wirtschaftsspionage In den Ostblockstaaten läuft seit Jahren ein systematisches TechnologieBeschaffungsprogramm mit dem Ziel, den Vorsprung der westlichen Industrieländer in bestimmten Technologiebereichen aufzuholen und die militärische Rüstung zu unterstützen. Den hohen Stellenwert der Wirtschaftsspionage zeigt die im Jahre 1979 bekannt gewordene Selbsteinschätzung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), wonach bei einem Aufwand von 5 Millionen Mark für Beschaffungskosten allein auf dem zivilen Sektor der Industrie jährlich etwa 300 Millionen Mark an Forschungsund Entwicklungskosten eingespart wurden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der durch die Wirtschaftsspionage verursachte Schaden für die Volkswirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland noch wesentlich höher ist als der Betrag der im Ostblock ersparten Forschungsund Entwicklungskosten. Die östlichen Nachrichtendienste sind in die Technologiebeschaffung miteinbezogen und verfügen über große Organisationseinheiten für Wirtschaftsspionage. In das sowjetische System der Beschaffung militärisch nutzbarer Informationen sind auch das Komitee für Staatssicherheit (KGB) und der militärische Nachrichtendienst GRU als Beschaffungsorgane eingebaut, die den vom "Komitee des Präsidiums des sowjetischen Ministerrates für Angelegenheiten der Rüstungsindustrie" (VPIK) erstellten Wunschund Auftragskatalog erhalten. Im Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) besteht ein sogenannter "Sektor Wissenschaft und Technik" der "Hauptverwaltung Aufklärung", der sich aus vier Abteilungen zusammensetzt. Zuständig für die Beschaffung im Bereich Wirtschaftsund Industriespionage sind die Abteilung XIII für Grundlagenforschung und Kerntechnik, die Abteilung XIV für Elektronik und die Abteilung XV für Maschinenund Fahrzeugbau. Die Auswertung der in diesen Abteilungen beschafften Erkenntnisse obliegt der Abteilung V. Die Wirtschaftsspionage der Ostblockstaaten erstreckt sich auf nahezu alle Wirtschaftsbereiche. Schwerpunkte sind die Rüstungsindustrie und ihre Zulieferfirmen, die Elektronikindustrie und die Mikroelektronik, die Computertechnologie, die Energietechnik einschließlich der Kernenergie, die Luftund Raumfahrttechnik sowie die chemische Industrie. Dabei konzentriert sich das Interesse auf leistungsfähige und militärisch nutzbare Technologien. Zur Informationsbeschaffung werden legale wie illegale Mittel eingesetzt. Neben der systematischen Auswertung allgemein zugänglicher Quellen (z.B. Prospekten, Fachliteratur, Forschungsberichten) und Abschöpfungsversuchen bei 191


Firmenbesuchen, Tagungen, Kongressen und wissenschaftlichen Veranstaltungen werden auch Agenten in die Wirtschaftsbetriebe eingeschleust. Einen wesentlichen Anteil an der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung hat der illegale Technologietransfer. Auf diese Weise wird insbesondere Spitzentechnologie beschafft, die in den NATO-Staaten gesetzlichen Ausfuhrbeschränkungen unterliegt, und unter Umgehung der Embargobestimmungen in den Ostblock verbracht. Mehrere Staaten des Ostblocks, insbesondere die Sowjetunion und die DDR, verfügen über ein gut organisiertes Händlernetz im Westen, das in der Lage ist, selbst hochtechnisierte militärische Geräte zu beschaffen. Dabei spielen die sogenannten gemischten Firmen - Kapitalgesellschaften, an denen neben westlichen Partnern osteuropäische Staatshandelsuntemehmen beteiligt sind - eine wichtige Rolle. Zur Überführung der Embargogüter werden die unterschiedlichsten Verschleierungsmittel benutzt, wie Fälschung der Ausfuhrpapiere, Einbau der Geräte in Waren, die nicht dem Ausfuhrverbot unterliegen, Täuschung über den Endverbleib oder Einschaltung mehrerer Zwischenhändler und Briefkastenfirmen. So werden Embargogüter z.B. unter falscher Deklarierung über Zwischenhändler in Länder ohne Ausfuhrbeschränkung (Schweiz, Österreich, Schweden) verbracht, von wo aus sie ungehindert in den Ostblock gelangen. Häufig wird auch der weitgehend kontrollfreie Ausreiseverkehr aus der Bundesrepublik Deutschland nach Berlin (West) über die Transitstrecken ausgenutzt. So werden kleinere Embargogüter als Handgepäck getarnt im Pkw in die DDR gebracht und auf Parkplätzen an den Transitstrecken übergeben. Bei großen Embargogütern erfolgt der Transport mit Lastkraftwagen, wobei sie meist als Umzugsgut deklariert werden. 7. Beispiele östlicher Spionage in der Bundesrepublik Deutschland 7.1 Rüstungsspionage Der Spionagefall Rotsch macht das bevorzugte Ziel östlicher Ausspähungsbemühungen deutlich: die Wirtschaftsunternehmen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im rüstungsindustriellen Bereich. Der jetzt 60jährige Manfred Rotsch wurde 1953, als er noch in der DDR lebte, vom sowjetischen KGB angeworben und umfassend nachrichtendienstlich ausgebildet. 1954 übersiedelte er in die Bundesrepublik Deutschland mit dem Auftrag, sich um eine Stelle in der Flugzeugindustrie zu bewerben. Ab 1955 arbeitete er bei verschiedenen Firmen. Schließlich fand er Anstellung bei der Firma Junkers Flugzeugbau, die später vom MBB-Konzern übernommen wurde. Seitdem lieferte Rotsch, zuletzt Abteilungsleiter im Bereich Flugzeugbau bei Messerschmitt-Bölkow-Blohm, bei zahlreichen konspirativen Treffen Informationen über Entwicklungsprojekte aus der Luftund Raumfahrt. Rotsch wurde am 20.09.1984 festgenommen. Die Ermittlungen werden im Auftrag des Generalbundesanwalts vom Bundeskriminalamt geführt. 7.2. Politische Spionage Am 31.07.1984 wurde der 63jährige Fregattenkapitän a.D. Reichenburg wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit für eine fremde Macht festge192


nommen. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte ihn inzwischen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Reichenburg war kurz nach seinem Eintritt in die Bundeswehr von einem Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) mit dem Decknamen "Schneider" geworben worden. Seit etwa 1970 unterhielt Reichenburg regelmäßigen Kontakt zu Angehörigen des MfS und lieferte umfangreiches Material aus seinen Tätigkeitsbereichen. Bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1978 war Reichenburg in der Bundeswehr vorwiegend als Spezialist für psychologische Verteidigung eingesetzt. Ferner arbeitete er für die "Deutsche Gesellschaft für Sozialbeziehungen e.V.", die hauptsächlich Soldaten der Nationalen Volksarmee betreut, die aus der DDR in den Westen flüchteten. Nach der Pensionierung betätigte er sich in einem Privatunternehmen zur Bekämpfung der Wirtschaftsspionage. Umfangreiche Vorermittlungen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz führten im Juli 1984 zur Festnahme eines 42jährigen Pressefotografen. Zielrichtung der Ausspähungsbemühungen war in diesem Fall eine politische Partei. Bei seiner Festnahme während einer Reise nach Berlin (Ost) konnte belastendes Material sichergestellt werden. Der Agent wurde zwischenzeitlich vom Bayerischen Obersten Landesgericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. 7.3 Werbung von Studenten Ein weiterer Spionagefall zeigt, daß Ost-Berlin sein Augenmerk vor allem auf die Gewinnung von Agenten richtet, die gute Voraussetzungen zum Aufstieg in Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung bieten. Am 12.09.1984 wurde in Köln ein 42jähriger DiplomWirtschaftswissenschaftler aus Berlin (Ost) festgenommen, der fast 15 Jahre lang im Auftrag des MfS als Reisender und Werber im nördlichen Bundesgebiet unterwegs war. Er reiste regelmäßig unter wechselnden Falschnamen und mit gefälschten Ausweisen in die Bundesrepublik Deutschland ein, um in Universitätsstädten Studenten abzuklären und anzuwerben. Als angeblicher Marktforscher, Industrieberater oder Beauftragter interessierter Wirtschaftskreise vergab er über die studentische Arbeitsvermittlung an Studenten "Nebenbeschäftigungen", die insbesondere den Auftrag zum Sammeln statistischer Wirtschaftsdaten umfaßten. Dabei wurde den Studenten jeweils eine Erklärung zur Unterschrift vorgelegt, die zur Mitarbeit und Geheimhaltung verpflichten sollte und den Anschein einer arbeitsvertraglichen Bindung mit Zusage eines monatlichen Festbetrags erweckte. Ein Musterbeispiel für die Tätigkeit eines sogenannten Perspektivagenten bietet auch folgender Fall: Anläßlich eines Verwandtenbesuches in der DDR im Jahre 1970 wurde ein jetzt 35jähriger Beamter des höheren Dienstes als Student nachrichtendienstlich verpflichtet. Er erhielt den Auftrag, sich nach Abschluß seines Studiums um Einstellung bei einer Bundesbehörde zu bewerben. Diesem Auftrag entsprechend ließ er sich in den öffentlichen Dienst einstellen und war bis zu seiner Festnahme Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde. Aufgrund seiner zuletzt erreichten 193


Stellung hatte er erhebliche Zugangsmöglichkeiten zu internen Vorgängen im Sicherheitsbereich und konnte daher seine Auftraggeber umfassend unterrichten. Der Beamte war vom MfS in Ost-Berlin geheimdienstlich ausgebildet worden und verfügte über Hilfsmittel zur konspirativen Übermittlung von Informationen. Die Treffen mit dem gegnerischen Nachrichtendienst erfolgten sowohl im Bundesgebiet als auch in der DDR. Zu den Treffen in der DDR wurde er über die "grüne Grenze" geschleust, einmal auch in Bayern. 7.4 Nachrichtendienstliche Tätigkeit aus "legalen Residenturen" Im September 1984 bat ein rumänischer Geheimdienstoffizier, der der Botschaft seines Landes in Bonn angehörte, im Bundesgebiet um Asyl. Aufgrund seiner Angaben konnten mehrere Angehörige der rumänischen Botschaft als Offiziere des rumänischen Nachrichtendienstes enttarnt werden. Diesen werden insbesondere auch kriminelle Handlungen zur Last gelegt, u.a. die Auskundschaftung von Radio Free Europe in München und die Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf den Sender. Nachdem ihnen die Ausweisung angedroht worden war, verließen sie im November 1984 die Bundesrepublik Deutschland. 194


Anhang1 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 (GVBI S. 467) Art. 1 Zuständigkeit (1) In Bayern wird ein Landesamt für Verfassungsschutz errichtet. Es ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnete Behörde und ist ausschließlich für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Art. 2 zuständig. Nach Bedarf können Außenstellen des Landesamtes für Verfassungsschutz eingerichtet werden. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Art. 2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben; 195


2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes für eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte; 4. bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen es Kenntnis erhält und die für den Bund oder das betreffende Land von Wichtigkeit sind. Art. 3 Befugnisse Polizeiliche Befugnisse oder ein Weisungsrecht gegenüber Polizeidienststellen stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 und 2 ist das Landesamt für Verfassungsschutz befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Art. 4 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden und Einrichtungen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe. 196


(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Darüber hinaus haben die in Absatz 1 genannten Stellen dem Landesamt für Verfassungsschutz alle Tatsachen und Unterlagen über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des Art. 2 Abs. 1 unaufgefordert zu übermitteln. Art. 5 Durchführungsbestimmungen Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erläßt das Staatsministerium des Innern. Art. 6 Inkrafttreten Das Gesetz ist dringlich. Es tritt am 1. November 1950 in Kraft.*) *) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 22. November 1950 (BayBS I S. 434). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen. 197


Anhang 2 Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 16/28. Jahrgang Amtliche Veröffentlichung 19. April 1973 Staatskanzlei Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 Nr. A I 3 - 180-6-84 Die bayerische Staatsregierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 1973 in Übereinstimmung mit dem Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 ihren Beschluß vom 25. April 1961 über verfassungsfeindliche Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961, StAnz Nr. 19) durch die folgende Bekanntmachung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst neu gefaßt: I. Die Regierungschefs des Bundes und der Länder haben am 28. Januar 1972 folgenden Beschluß gefaßt: 1. Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern - darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt; - sind Beamte verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen. Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften. 198


2. Jeder Einzelfall muß für sich geprüft und entschieden werden. Von folgenden Grundsätzen ist dabei auszugehen: 2.1 Bewerber 2.1.1 Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt. 2.1.2 Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages. 2.2 Beamte Erfüllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des SS 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhalts die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist. 3. Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grundsätze. II. Die Bayerische Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grundsätze für alle öffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschluß vom 18. April 1972 bestätigt. Zu ihrer Durchführung wird folgendes bestimmt: 1. Vor der Einstellung eines Bewerbers in den öffentlichen Dienst haben die Einstellungsbehörden zunächst beim Staatsministerium des Innern anzufragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begründen. Das Staatsministerium des Innern ist verpflichtet, Anfragen dieser Art unverzüglich zu beantworten. Die Auskünfte sind auf Tatsachen zu beschränken, die gerichtsverwertbar sind. Die Anfrage nach Satz 1 entfällt, wenn bereits aufgrund anderer Vorschriften eine Überprüfung vor der Einstellung vorgesehen ist. 2. Beabsichtigt die Einstellungsbehörde nach Eingang der Auskunft des Staatsministeriums des Innern, den Bewerber einzustellen, so ist der Bewerber vor der Entscheidung über die Einstellung zunächst gemäß Anlage 1* schriftlich zu belehren und zur Unterzeichnung der Erklärung gemäß Anlage 2* aufzufordern. * nicht abgedruckt 199


3. Bestehen auf Grund der vom Staatsministerium des Innern mitgeteilten oder anderweitig bekannt gewordenen Tatsachen oder wegen der Weigerung, die vorbezeichnete Erklärung zu unterschreiben, Zweifel daran, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Können die Zweifel nicht ausgeräumt werden, so darf er nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. 4. Wird die Einstellung in den öffentlichen Dienst deshalb abgelehnt, weil der Bewerber nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist die Entscheidung dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gründe mitzuteilen; betrifft sie die Übernahme in ein Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 5. Nummern 1 bis 4 gelten auch für Bewerbungen um die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf. Dabei sind Ausbildungszweck und Ausbildungsweise zu berücksichtigen. 6. Besteht der Verdacht, daß ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstößt, so prüft seine Dienststelle, ob die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen sind, um ihn zur Erfüllung seiner Dienstpflichten anzuhalten oder ihn aus dem Dienst zu entfernen. Art. 70 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes ist zu beachten. 7. In den Fällen der Nummern 4 und 6 sind die zuständige oberste Dienstbehörde und die Staatsministerien des Innern und der Finanzen vor der Entscheidung zu unterrichten und über den Fortgang der Sache auf dem laufenden zu halten. III. Den Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, nach den vorstehenden Bestimmungen zu verfahren. IV. Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 1973 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961 (StAnz Nr. 19) außer Kraft. München, den 27. März 1973 Der Bayerische Ministerpräsident Dr. h.c. Goppel 200


Anhang 3 Verzeichnis von Publikationen deutscher extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen antifaschistischer jugenddienst VVN-BdA Antifaschistische Nachrichten VVN-BdA antifaschistische rundschau VVN-BdA Arbeiterkampf (AK) KB Argumentation, Information, Dokumentation (AID) VVN-BdA Augsburger Hochschulzeitung MG Bayern-Stimme NPD Blatt - Stadtzeitung für München undogmatische Neue Linke Das Freie Forum GfP Das Korps ANS/NA Demokratischer Informationsdienst (DID) ASKo Denk mit! Denk-mit-Verlag Der Adlerführer JBA Der Fackelträger DBI Der Kommunist KPD Der Münchener Spießerschreck WJ Deutsche Monatshefte Türmer-Verlag Deutsche National-Zeitung (DNZ) DSZ-Verlag 201


Titel zuzuordnen Deutsche Volkszeitung / die tat VVN-BdA/DFU Die Deutschen Nationaldemokraten informieren NPD Deutscher Anzeiger (DA) DVU Deutscher Jahrweiser DBI Deutsche Stimme NPD Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) Deutsche Verlagsgesellschaft Deutsche Zukunft BIA Die Innere Front ANS/NA Die Kameradschaft ANS/NA Die Neue Front (NF) ANS/NA Die Standarte - Zeitung der Nationale Basisgruppen Nationalen Basisgruppen die Tageszeitung (taz) undogmatische Neue Linke effektiv VVN-BdA Eiserne Faust NVF elan, das Jugendmagazin SDAJ Erlanger Hochschulzeitung MG freiraum AFS Friedenszeitung KFAZ frontal SHB Huttenbriefe für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Freundeskreis Ulrich Recht von Hütten JN-Bayern Info JN -Info -Konkret -Orgblitz -Pressedienst -SZ-Info-Dienst Junge Stimme JN Kämpfende Jugend BDP/BDJ - LV Bayern Kommune - Forum für Politik und Ökonomie KBW 202


Titel zuzuordnen KOMMUNIST DKP-HG Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) AB Kommunistische Hefte KPD kürbiskern DKP-nahe Zeitschrift lernen und kämpfen (luk) MLPD Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) MG Marxistische Blätter DKP Marxistische Schulzeitung MG MSZ Marxistische Zeitung -gegen die Kosten MG der Freiheit Mauerbruch Autonome Nürnberg Mauerspringer - Zeitung im geteilten JN Deutschland Mensch und Maß Verlag Hohe Warte Münchner Hochschulzeitung MG NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund SozialDKP-nahe Zeitschrift politik/Gewerkschaftsspiegel Nachrichten-Austausch-Dienst (NAD) Walter Ochensberger Nachrichten der HNG HNG Nation Europa (NE) NE-Verlag Neue Anthropologie GfbAEV NHB-Report NHB NPD-aktuell NPD - Frankenspiegel - Info-Blitz NS Kampfruf NSDAP-AO Nürnberger Hochschulzeitung MG Odalbrief WJ offensiv SHB Pazifix BIFA u.a. 203


Titel zuzuordnen Pionier JP Pionierleiterinformationen JP Politische Berichte BWK praxis DKP Profil NPD radikal Autonome Berlin (West) Rebell RJVD Regensburger Hochschulzeitung MG Resultate MG Revolutionärer Weg MLPD rote blatter MSB Spartakus Rote Fahne MLPD roter Maulwurf RSJ Roter Morgen KPD Roter Pfeil MLSV Rührt Euch ADS Sieg Walter Ochensberger taz (die tageszeitung) undogmatische Neue Linke tendenzen - Zeitschrift für engagierte Kunst DKP-nahe Zeitschrift Unsere Arbeit JBA Unsere Zeit (UZ) DKP-Zentralorgan Volksecho VOLKSFRONT was tun GIM Wikinger WJ Willibald JP Würzburger Hochschulzeitung MG Zivilcourage - Das antimilitaristische Magazin DFG-VK Zur Sache RBK 204


Abkürzungsverzeichnis AAR Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umweltzerstörung 114 AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 72, 156, 178 ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa 183 ADS Arbeitskreis Demokratischer Soldaten 51 AFS Anarchistische Föderation Südbayern 83, 85 AG-FLV Arbeitsgemeinschaft freies Landvolk 69 AID Argumentation, Information, Dokumentation 59 AKON Aktion Deutsche Einheit 112 AKSA Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland 173 ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten 113,114,127 ARF Aktion deutsches Radio und Fernsehen 112 ASKo Anti-Strauß-Komitee 74 AStA Allgemeiner Studentenausschuß 155,158 ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland 176, 181 ATTF Föderation türkischer Sozialisten in Europa 174 BAF Bundeskongreß autonomer Friedensgruppen 87 BDP/BDJ Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer LV Bayern Jugend - Landesverband Bayern 74 BHJ Bund Heimattreuer Jugend 97 BIA Bürgerinitiative Ausländerstopp 107 BIFA Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung 57, 59, 64, 88 BIRKOM Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland 180 BP Bolsevik Partizan 176 BUF Bundeskongreß unabhängiger Friedensgruppen 87 BWK Bund Westdeutscher Kommunisten 76 CISNU Conföderation Iranischer Studenten - National Union 168 205


COBRA Comite Objectiv entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste 118 DA Deutsche Aktionsgruppen 120 DA Deutscher Anzeiger 110 DB Deutscher Block 122 DBI Deutsche Bürgerinitiative 120 DDF Die Deutsche Freiheitsbewegung 126 DFF Deutsche Frauenfront 116 DFI Demokratische Fraueninitiative 64, 66 DFG-ldK Deutsche Friedensgesellschaft - Internationale Kriegsdienstgegner 61 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 61, 66, 87, 93 DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas 166 DFL) Deutsche Friedens-Union 56, 59, 64, 87, 88, 94 DID Demokratischer Informationsdienst 74 DIDF Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland 180 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 97 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 125 DKP Deutsche Kommunistische Partei 16, 17, 52, 63, 64, 66, 86, 90, 94, 167, 174, 175 DKP-HG DKP-Hochschulgruppen 149 DNZ Deutsche National-Zeitung 110,128 DRP Deutsche Reichspartei 101 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 130 DVU Deutsche Volksunion 108 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 130 E.KO.N. Griechische Kommunistische Jugend "Rigas Fereos" 167 Rigas Fereos ELF Eritreische Befreiungsfront 165 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 165 ER Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten 112 FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 118 FDJ Freie Deutsche Jugend 49, 52, 74 FeykaFöderation der patriotischen Arbeiter-Kulturvereine in der Kurdistan Bundesrepublik Deutschland 172 206


FG-BRDFreundschaftsgesellschaft BundesCuba e.V. republik Deutschland-Kuba 55 FG-BRDGesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern Vietnam in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam 56 FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland 174 FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 169 FIR Federation Internationale des Resistants 16, 59 FK Freundeskreis Deutsche Politik 114 F.N.E. Faisceaux Nationalistes Europeens 135 FZ-Verlag Freiheitlicher Zeitungsverlag GmbH 128 GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung 126 GfP Gesellschaft für freie Publizistik 124 GIM Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale 80 GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH 76 GRU militärischer Nachrichtendienst der Sowjetunion 191 GUAfS Generalunion der Afghanischen Studenten im Ausland 165 GUAfS Generalunion der Afghanen und afghanischen Studenten 165 HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung 170 HKO Koordinationsausschuß des Kroatischen Nationalrates 170 HNG Hilfsorganisation für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige 118 HNO Kroatisches Nationalkomitee in Europa 170,171 HNV Kroatischer Nationalrat 170 HRK Befreiungseinheiten Kurdistans 172 l.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung 112 IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschung 27, 36 ISVM Iranischer Studentenverein München 168 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 65 IZ Islamisches Zentrum Köln 181 JBA Jugendbund Adler 122 JCC Jugendclub Courage 61 JN Junge Nationaldemokraten 105, 158 JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 47, 52 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 69 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 173 207


KB Kommunistischer Bund 75 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 76, 77 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 59, 61, 64, 87 KGB sowjetischer Nachrichtendienst 191 KHB Kommunistischer Hochschulbund 73, 155, 156 KKDK Fortschrittlich-Demokratische Arbeitervereine Kurdistans 172 KKEKommunistische Partei Griechenlands (Ausland) 167 Ausland KKEKommunistische Partei Griechenlands (Inland) 167 Inland KNE Kommunistische Jugend Griechenlands 167 KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 171 KPCh Kommunistische Partei Chinas 67 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 77 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 16, 41, 87, 167 KURD-KOM Föderation der Vereinigten Arbeitervereine Kurdistans 172 KVH Kurdische Volkshäuser 172 LAF Liste AStA und Fachschaften 150, 158 LiLi Linke Liste 158 MAB Marxistische Arbeiterbildung 35 MASCH Marxistische Abendschulen 35 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 81 MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 191,193 MG Marxistische Gruppen 80, 153, 156, 158 MHP Partei der Nationalen Bewegung 183 M.I.DER Türkischer Arbeiterverein in München 176 MLBI Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller 72 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 69, 181 MLSV Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband 72, 149, 158 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 47, 51, 56, 64, Spartakus 66, 149, 150, 175 MSI-DN Movimento Sociale Italiano - Destra Nazionale 169 MSP Nationale Heilspartei 181 MSV Moslemische Studentenvereinigungen 169 MSZ Marxistische Studentenzeitung 81,153 MÜO Verein türkischer Idealisten, München 183 NAD Nachrichten-Austausch-Dienst 135 NE Nation Europa (Monatszeitschrift) 130 208


NF Die Neue Front 114 NF Nationalistische Front 120 NF-BSN Nationale Front - Bund Sozialrevolutionärer Nationalisten 120 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 106, 156, 158 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 99 NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 117,120 NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 127, 134, 156 NVF Nationale Volksfront 119 OEFE Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 167 OEK Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 167 O.l.S. Organisation Iranischer Studenten (0.1.S.) - Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) 168 P Partizan 176 PAA Partei der Arbeit Albaniens 67 PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 166 PCE Kommunistische Partei Spaniens 168, 174 PCI Kommunistische Partei Italiens 167, 169 PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 166 PKK Arbeiterpartei Kurdistans 172 PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 166 PPP Pakistanische Volkspartei 173 PPP. BRD Pakistan Peoples Party der Bundesrepublik Deutschland, Zentralverband 173 PSV Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 167 RAF Rote Armee Fraktion 83, 136, 137 RBK Regensburger Bürgerkomitee 75 RHD Rote Hilfe Deutschlands 69 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 73 RSJ Revolutionär-Sozialistische Jugendorganisation 80 RSF Rote Schülerfront 73 RZ Revolutionäre Zellen 136, 139 SB Sozialistisches Büro Offenbach 83 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 47, 52, 64, 66, 158, 175 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 16,29,41,43,44 SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins 49 SHB Sozialistischer Hochschulbund 52,64,66,151,155,175 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 62 209


taz "die Tageszeitung" 85 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 174 TDKP Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei 180 THKP/C Türkische Volksbefreiungspartei/-front 178 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 176 TKP Kommunistische Partei der Türkei 174 TKP/NIL Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 176 UHNj Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland 171 UWK Unabhängiger Wählerkreis - Arbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit 116, 118 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 30, 32 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 65 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 155 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 61 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 111 VOLKSVolksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg 78, 181 FRONT VPIK Komitee des Präsidiums des sowjetischen Ministerrates für Angelegenheiten der Rüstungsindustrie 191 VrV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 69 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit 120 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten 24, 29, 56, 58, 61, 64, 66, 73, 87, 88, 94 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 16 WFR Weltfriedensrat 16,56,59,61,64,87 WJ Wiking-Jugend 122 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 114,127 210