Ver surio __ __ h utzbencht m BAYERN ü * S * 1980 Bayerisches Staatsministerium des Innern


Verfassunosschutzhericht Bayern 1980 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 8000 München 22 RB Nr. 03A/81/02 Gesamtherstellung: Meindl-Druck GmbH, München





Die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland haben als Reaktion auf die unmittelbaren Erfahrungen mit einer menschenverachtenden Diktatur eine wertgebundene demokratische Staatsordnung geschaffen, in deren Mittelpunkt Menschenwürde und Freiheit des Bürgers stehen. Damit die Feinde dieser Ordnung nicht noch einmal die Chance erhalten, sie für ihre Ziele zu mißbrauchen, müssen wir alle zu ihrer Verteidigung bereit sein. Hier erfüllt der Verfassungsschutz seinen vom Grundgesetz geforderten Auftrag zur Sicherung und Erhaltung unserer freiheitlichen Demokratie. Er verdient dafür Vertrauen und Unterstützung aller Bürger in unserem Land. Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes ist auf Beobachtung und Auswertung beschränkt. Polizeiliche Befugnisse stehen ihm nicht zu. Diese Trennung von Beobachtung und exekutivem Einschreiten ist Ausdruck der Anforderungen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung an eine rechtsstaatliche Organisation der Sicherheitsbehörden stellt. Mit dem Verfassungsschutzbericht will das Bayerische Staatsministerium des Innern dazu beitragen, das Verständis für die Aufgaben und die Notwendigkeit der Arbeit des Verfassungsschutzes zu fördern und den Blick für extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu schärfen. Den Mitarbeitern, die im Bereich des Verfassungsschutzes tätig sind, gilt unsere besondere Anerkennung und unser Dank für ihre schwierige und verantwortungsvolle Arbeit. München, im Mai 1981 Gerold Tandler * Staatsminister Franz Neubauer * Staatssekretär


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Inhalt 1. Abschnitt Aligemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Organisation 23 2.2.3 Publikationen 24 2.2.4 Schulung 26 2.2.5 Betriebsarbeit 28 2.2.6 Wahlbeteiligung 28 2.2.7 Sonstige Aktivitäten 29 2.3 Nebenorganisationen der DKP 30 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 31 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 33 2.3.3 Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 34 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 35 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 38 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 39 2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 41 2.4.5 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 41 2.4.6 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 42 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 42 5


3. Neue Linke 43 3.1 Überblick 43 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 44 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort 44 3.2.2 Organisation 46 3.2.3 Aktivitäten 47 3.2.4 Wahlbeteiligung 48 3.2.5 Nebenorganisationen des KBW 50 3.3 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 50 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 51 3.5 Kommunistischer Bund (KB) 52 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 54 3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 55 3.8 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD 57 3.8.1 Ideologisch-politischer Standort 57 3.8.2 Organisation 58 3.8.3 Aktivitäten 58 3.8.4 Nebenorganisationen der KPD 60 3.8.5 VOLKSFRONT 60 3.9 Trotzkistische Gruppen 62 3.10 Sonstige Komitees und Gruppen 63 3.11 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 63 3.11.1 Allgemeines 63 3.11.2 Kollektiv Rote Hilfe München (KRH) 64 3.11.3 Gefangenenselbsthilfe Nürnberg (GSH) 64 3.11.4 Anarchistische Liga München (ALM) 65 3.11.5 Sozialistisches Büro (SB) 65 3.11.6 Schriften und Verlage 66 3.11.7 Einfluß der Gruppen der Neuen Linken auf die Anti-KernkraftBewegung 66 3. Abschnitt Rechtsextremismus 68 1. Allgemeines 68 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 70 2.1 Ideologisch-politischer Standort 70 2.2 Organisation 71 2.3 Aktivitäten 73 2.4 Wahlbeteiligung 74 2.5 Nebenorganisationen der NPD 76 3. Deutsche Volksunion (DVU) 78 3.1 Ideologisch-politischer Standort 78 3.2 Organisation 79 3.3 Aktivitäten 79 6


3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU 80 4. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 82 4.1 Allgemeines 82 4.2 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 83 4.3 Junge Front (JF) 84 4.4 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 85 4.5 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 85 4.6 Neonazistische und antisemitische Vorfälle 88 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 88 5.1 Deutscher Block (DB) 88 5.2 Wiking-Jugend (WJ) 90 5.3 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) e.V. 90 5.4 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 91 5.5 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 91 6. Organisationsunabhängige Publizistik 92 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 94 4. Abschnitt Gewalt und Terror 97 1. Allgemeine Lage 97 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele 98 2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 98 2.2 Bewegung 2. Juni 100 2.3 Revolutionäre Zellen (RZ) 103 2.4 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 104 3. Anschläge terroristischer Gruppen in Bayern 104 4. Terroristisches Umfeld 105 5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 107 1. Allgemeines 107 2. Extremistische Studentengruppen 108 2.1 Orthodoxe Kommunisten 108 2.2 Neue Linke 108 2.3 Rechtsextreme Gruppen 108 2.4 Sonstige Gruppen 108 3. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen 108 3.1 DKP-Hochschulgruppen 108 3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 110


4. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 111 5. Studentengruppen der Neuen Linken 112 6. Marxistische Gruppen (MG) 114 7. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) 115 8. Aktivitäten 116 9. Wahlen an Hochschulen 118 10. Weiterführende Schulen 119 6. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 120 1. Allgemeines 120 2. Bayerische Praxis 121 2.1 Extremisten im öffentlichen Dienst 121 2.2 Einstellungsüberprüfungen 122 7. Abschnitt Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 124 1. Allgemeines 124 2. Afghanische Gruppen 126 3. Afrikanische Gruppen 128 4. Arabische Gruppen 128 5. Griechische Gruppen 129 6. Iranische Gruppen 131 7. Italienische Gruppen 132 8. Jugoslawische Gruppen 134 9. Lateinamerikanische Gruppen 137 10. Ostemigration 137 11. Pakistanische Gruppen 137 12. Spanische Gruppen 138 13. Türkische Gruppen 138 8. Abschnitt Spionageabwehr 145 1. Allgemeine Erfahrungen 145 2. Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten 146 8


3. Werbungen, Werbungsversuche und Werbungsmethodik 146 4. Anwerbung von Personen im Bereich Wirtschaft und Wissenschaft durch das MfS der DDR 147 5. Aufträge 148 6. Die Nachrichtendienste der DDR 149 7. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste 151 8. Nachrichtendienste der übrigen kommunistischen Staaten 152 Anlage 1 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 153 Anlage 2 Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 157 Anlage 3 Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 5. Oktober 1980 161 Abkürzungsverzeichnis 170





Allgemeiner Überblick Der Verfassungsschutzbericht 1980 gibt über Ziele, Art und Umfang extremistischer und anderer sicherheitsgefährdender Bestrebungen Auskunft. Er faßt die wesentlichen offenen Erkenntnisse über diese Bestrebungen zusammen. Da sich der Bericht auf den Freistaat Bayern beschränkt, können im Vergleich zu Verfassungsschutzberichten des Bundes oder anderer Länder in Einzelfällen Unterschiede auftreten. Auch 1980 stellte der politische Extremismus in Bayern keine ernsthafte Gefahr für den Bestand unseres Staates und seine freiheitliche Ordnung dar. Trotz unvermindert großer Aktivitäten und hohen Aufwandes fanden die extremistischen Gruppen nach wie vor bei unseren Bürgern keinen Anklang. Eindrucksvoller Beweis hierfür ist der verschwindend geringe Stimmenanteil extremistischer Parteien bei der Bundestagswahl im Oktober 1980. Das demokratische Bewußtsein der ganz überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung erwies sich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen immun. Es sollte aber nicht außer acht gelassen werden, daß viele politisch extreme Gruppen auf eine Langzeitstrategie setzen und erst in einer Krisensituation zum Sturm auf die freiheitliche demokratische Grundordnung ansetzen wollen. Sorge bereitete uns auch 1980 die Bereitschaft einer kleinen Zahl von Gruppen unterschiedlicher Zielrichtung zu Terror und Gewalt. Diese Gewalthandlungen stellen eine akute Gefahr für Sicherheit und Ordnung in unserem Land dar. Das Feld der extremistischen Gruppen hat sich 1980 in einigen Bereichen verändert: Das Potential der Linksextremisten lag 1980 in Bayern bei rund 10 900 Personen, wobei Rückgänge bei den Gruppen der Neuen Linken durch Zugänge bei denen der Orthodoxen Linken ausgeglichen wurden. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war unter den linksextremen Organisationen auch 1980 bei weitem am mitgliederstärksten und finanzkräftigsten. Bei der Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung stützte sie sich traditionsgemäß auf eine Reihe von Nebenorganisationen und von ihr beeinflußter Organisationen. Unter dem Deckmantel, der alleinige Garant für Frieden und Demokratie zu sein, und vor allem über ihre Volksfrontpolitik, versuchte sie beharrlich, auch Anhänger demokratischer Parteien und Gruppierungen für einzelne ihrer revolutionären und totalitären marxistisch-leninistischen Ziele zu gewinnen. Darin liegt ihre besondere Gefährlichkeit. 11


Bei den Gruppen der nicht moskau-orientierten Neuen Linken setzten sich die Auflösungsund Umorientierungserscheinungen fort, die auf ideologische oder finanzielle Ursachen zurückgehen. Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) löste sich auf. Beim "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) spaltete sich aus ideologischen Gründen der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ab. Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) versuchte, über die von ihr beeinflußte VOLKSFRONT bei der Bundestagswahl Stimmen zu gewinnen, was ihr aber nur in geringem Umfang gelang. Im Felde der rechtsextremen Gruppen wurde bei der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ein weiteres Absinken ihrer Mitgliederzahl erkennbar. Dem stand ein erheblicher Mitgliederzuwachs bei der "Deutschen Volksunion" und den in sie integrierten Gruppen gegenüber. Gleichwohl reduzierte sich der Mitgliederstand aller rechtsextremen Gruppen in Bayern auch 1980. Er betrug rund 4 300 Personen. Das Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann, Verurteilungen und Verhaftungen blieben offenbar nicht ohne Wirkung. Die Zahl neonazistischer und antisemitischer Vorfälle stieg dagegen geringfügig an. Die von Terroristen ausgehende Gefahr ist keineswegs gebannt. Wir müssen immer noch mit Terroraktionen rechnen. Dies zeigen die Sprengstoffund Brandanschläge,in konspirativen Wohnungen entdeckte Spuren sowie Erkenntnisse, die aus dem Unfalltod zweier führender Figuren der linken Terrorszene im vergangenen Jahr gewonnen wurden. Erstmals fanden 1980 in Bayern auch Gewaltanschläge mit rechtsextremem Hintergrund statt. Im Vordergrund stand dabei die furchtbare Bluttat auf dem Oktoberfest in München. Die Aktivitäten extremistischer Ausländergruppen haben 1980 beträchtlich zugenommen. Vor allem die innenpolitische Lage in der Türkei hat zu einer erheblichen Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremen Türken geführt. Die intensive Ausspähungstätigkeit der Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs hielt unvermindert an. Die Dienste der DDR hatten auch 1980 daran den stärksten Anteil. 12


2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1980 gab es in Bayern 138 linksextreme Organisationen mit etwa 10.900 Mitgliedern. Während die Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr fast konstant blieb, sank die Zahl der Organisationen um 18. Dieser Rückgang betraf vor allem Gruppen der Neuen Linken. Im Bereich der Orthodoxen Linken setzte sich der Konzentrationsprozeß leicht fort. Innerhalb des Bereichs des Linksextremismus gab es bei den Orthodoxen und den Neuen Linken Veränderungen. Die Mitgliederzahl der Organisationen der Orthodoxen Linken stieg von etwa 9.000 auf rund 9.300. Der Zuwachs war im wesentlichen bei der DKP und ihren Nebenorganisationen festzustellen. Die Gruppen der Neuen Linken nahmen auch 1980 ab und verfügten über rund 1.600 gegenüber annähernd 1.800 Mitgliedern 1979. Bei diesen Zahlen sind jedoch zahlreiche Doppelmitgliedschaften zu berücksichtigen. Durch zahlreiche Aktionen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf, sowie durch eine anhaltend starke publizistische Tätigkeit versuchten die Linksextremisten auch 1980, ihrem Ziel, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern, näherzukommen. In diesem Ziel sind sich die moskauorientierten Orthodoxen Kommunisten und die Neuen Linken einig, auch wenn sie sich gegenseitig bekämpfen. Auf dem Weg über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats wollen sie die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und an ihrer Stelle einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich nur in der Methode: Während die Orthodoxen Kommunisten nach außen den Eindruck der formalen Übereinstimmung mit der Verfassung zu erwecken versuchen, bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken offen zur revolutionären Gewalt. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellen einen ideologisch festen Block dar. Demgegenüber kam es auch 1980 bei Gruppen der Neuen Linken zu ideologischen Auseinandersetzungen, Abspaltungen und Auflösungen. Zur Bundestagswahl gab es Bemühungen um die Bildung neuer Massenorganisationen im Bereich der dogmatischen Neuen Linken. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten. Die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen blieben unüberbrückbar. 13


Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1980: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) -- 1980 aufgelöst Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - (KPD, früher KPD/ML) -- Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisationen besetzt. 1.2.1 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung-Soldaten und Reservisten (VRV/SR), 1980 umbenannt in Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VRV) 1.2.3 Nebenorganisationen der KPD (1980 aufgelöst) Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) -- 1980 inaktiv -- Kommunistischer Studentenverband (KSV) -- 1980 aufgelöst -- Vereinigung Kultur und Volk -- 1980 inaktiv -- 1.2.4 Nebenorganisationen des KB KB-Studenten 14 1


1.2.5 Nebenorganisationen des KABD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) 1.2.6 Nebenorganisationen des AB Rote Schülerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.2.7 Nebenorganisationen der KPD (früher KPD/ML) Rote Garde (RG) Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) Revolutionäre Landvolkbewegung (RLVB) Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 1.2.8 Nebenorganisationen der GIM GIM-Hochschulgruppen 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein großer Teil der 138 linksextremen Organisationen sind Vereinigungen, die sich meist überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, -- in ihrer Mitgliedschaft und besonders in wichtigen Führungsfunktionen von Kommunisten unterwandert sind, -- eng mit den Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere oder alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen waren 1980: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVNBdA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote" und "Kernkraftwerke" 15


Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg -- Für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden (VOLKSFRONT) Anti-Strauß-Komitees (ASKo) Liga gegen den Imperialismus -- 1980 aufgelöst -- 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch eine Reihe von autonomen Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten. Sie wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen jedoch das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland leisteten auch 1980 ihren Beitrag zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion KPdSU und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie sehen in der Sowjetunion und in der DDR den "realen Sozialismus" verwirklicht. Sie betonten die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder und verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung. Nach dem Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung hat die kommunistische Weltbewegung die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft. Sie gliedert sich in drei "Hauptabteilungen". Diese sind das "sozialistische Weltsystem", d.h. die Staaten, in denen eine "siegreiche" sozialistische Revolution stattgefunden hat, die Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder unter der Führung ihrer marxistischleninistischen Partei und die "nationale Befreiungsbewegung" der Völker in den Gebieten der ehemaligen "kolonialen und halbkolonialen Welt". Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung kommt dem "sozialistischen Weltsystem" und voran der KPdSU die Vorbildund Führungsrolle zu. Einigendes Band ist als "organischer Bestandteil der Ideologie" der "proletarische Internationalismus". Er soll die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft zum Ausdruck" bringen. Der Kampf gegen "Antikommunismus und Antisowjetismus", gegen "Revisionismus", "Opportunismus", "pseudorevolutionäres politisches Abenteurertum" und gegen den Nationalismus wird weiterhin als wichtige Aufgabe angesehen. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie manifestiert sich nicht zuletzt auch in einigen internationalen prosowjetischen 16


Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR). Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie bilden nach wie vor einen festgefügten Block, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Jedenfalls die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht immer offen aussprechen, bekennen sie sich zur sozialistischen Revolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. "Friedensbewegung" und der "Antifaschismus-Bewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind. Hierzu zählen vor allem die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), die Demokratische Fraueninitiative (DFI), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie einige Komitees gegen die "Berufsverbote". 17


2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei. Sie folgt bedingungslos und kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Auch wenn die DKP übereinstimmend mit der Sowjetideologie davon ausgeht, in "schöpferischer Anwendung" der Lehren des Marxismus-Leninismus einen eigenen Weg zur Verwirklichung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln, so ordnet sie ihr taktisches Vorgehen dem Prinzip des proletarischen Internationalismus unter. Sie verurteilt jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus". Sie sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geiste fester Freundschaft zur Sowjetunion". Übereinstimmend mit der Sowjetpresse bezeichnete die DKP auch 1980 das sowjetische Eingreifen in Afghanistan als "Hilfeleistung". Ziel der DKP ist es, eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach sei "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Dieser revolutionäre Prozeß sei von allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt, wie sie der Marxismus-Leninismus darlege und wie sie durch die "Praxis der Oktoberrevolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umwälzungen" bestätigt worden seien. Die "Lehre von Marx, Engels und Lenin" ist der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickelt die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die DKP geht aufgrund der marxistisch-leninistischen Gegenwartsanalyse davon aus, daß die jetzige historische Epoche "die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab" sei. Der "staatsmonopolistische 18


Kapitalismus" habe sich in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt. Er befinde sich in der Krise; denn jene "besonderen Faktoren" hätten aufgehört zu wirken, die die langanhaltende, "viele Gebrechen der kapitalistischen Ordnung überdeckende Nachkriegskonjunktur" ermöglicht und in breiten Bevölkerungskreisen tiefe Illusionen über die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse erweckt hätten. Daher sei, "den objektiven Notwendigkeiten" entsprechend und den "Realitäten unseres Landes Rechnung tragend", die "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe", das Kräfteverhältnis zugunsten der "Arbeiterklasse" und der anderen "demokratischen Kräfte" zu verändern und die "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuführen". Sie erachtet es als möglich und im Interesse der Arbeiterklasse erstrebenswert, daß dieser derzeitige Kampf um die Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt in eine "antimonopolistische Demokratie" einmündet. Unter der "antimonopolistischen Demokratie" versteht die DKP eine Periode "grundlegender Umgestaltungen", in der eine von der "Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kräften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht" geschaffen werden soll. Dabei sieht die DKP die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadien eines "einheitlichen revolutionären Prozesses des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus". Die Formulierungen "sozialistische Umwälzung" und "politische Macht der Arbeiterklasse" sind gleichbedeutend mit den unverzichtbaren marxistisch-leninistischen Begriffen "sozialistische Revolution" und "Diktatur des Proletariats". Diese Begriffsmanipulation der DKP dient ebenso der Verschleierung ihrer wahren verfassungsfeindlichen Zielsetzung wie ihre Beteuerung, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" und erstrebe die "grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes". In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz nur eine disponible Basis für ihren Kampf. Die Grundrechte versteht sie nicht als Garantie eines Freiheitsraumes für den Bürger, sondern als Legitimation und Auftrag für die Arbeiterklasse, die bestehende Ordnung zu beseitigen und den Sozialismus und eine sozialistische Verfassung zu erkämpfen. Ihr Eintreten für "Demokratie" ist nur vor dem Hintergrund des marxistisch-leninistischen Demokratieverständnisses zu sehen. Entsprechendes gilt bezüglich des Eintretens der DKP gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung" und vor allem für die Einhaltung der Prinzipien der "friedlichen Koexistenz". Die Systemüberwindung will die DKP unter den gegenwärtigen Umständen mit systemkonformen Mitteln und auf friedlichem Weg erreichen. Gleichwohl betont sie im Programm, daß es von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihrer Bündnisse mit anderen "demokratischen Kräften", der Stärke ihrer revolutionären Partei, insbesondere aber von den "Formen des Widerstandes der Reaktion" abhinge, wie sich dieser Weg konkret gestalten werde. Solange die Bedingungen für einen "direkten, offenen, wirklich revolutionären Kampf" noch nicht vorhanden seien, müßten die Kommunisten in allen -- auch den "reaktionären" -- Institutionen und Massenorganisationen arbeiten und in ihnen die "Interessen der Revolution" verfechten. 19


Sozialistische Revolution und Diktatur des Proletariats als Weg und sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung als Ziel sind, wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil über das Verbot der KPD festgestellt hat, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes unvereinbar. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP ergibt sich aber auch daraus, daß die DKP vorbehaltlos das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ansieht. In der DDR würden unter der Führung der SED die Arbeiter und Bauern, das ganze Volk der DDR die entwickelte sozialistische Gesellschaft gestalten und auf deutschem Boden den "realen Sozialismus", "die grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung", stärken. Dort würden "die besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft, also Demokratie", geben. Das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR ist aber mit den unverzichtbaren Elementen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. In ihrem Programm stellt die DKP ihre besondere Verbundenheit mit der SED der DDR heraus. Tatsächlich wird die DKP von der SED angeleitet und stark unterstützt. Für diese Hilfe ist eine eigene Abteilung beim Zentralkomitee der SED verantwortlich"deren Leiter das SED-ZK-Mitglied Prof. Herbert Häber ist. Darüber hinaus sind den Bezirksorganisationen der SED jeweils Bezirksorganisationen der DKP als "Patenbezirke" zugewiesen. In Bayern ist dies für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern der SED-Bezirk Suhl, für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern der SED-Bezirk Gera. Die intensiven Kontakte der DKP und SED zeigten sich auch 1980 in häufigen Reisen von DKP-Funktionären und anderen Parteimitgliedern in die DDR zur Schulung und Information. Auch wurde festgestellt, daß DKP-Funktionäre Propagandamaterial aus der DDR mitbrachten. Am 19. März fand in Berlin (Ost) ein "freundschaftlicher Meinungsaustausch" zwischen dem Generalsekretär des ZK der SED Erich Honecker und dem DKP-Vorsitzenden Mies statt, an dem auch Prof. Häber teilnahm. Mies und Honecker betonten die "unerschütterliche Verbundenheit" ihrer Parteien mit der KPdSU und trafen "Vereinbarungen über die weitere Zusammenarbeit" zwischen SED und DKP "im Geiste des proletarischen Internationalismus und der traditionell engen Kampfverbundenheit." Die besondere Einschätzung der DKP durch die SED zeigte sich auch in der Verleihung des "Karl-Marx-Ordens" der DDR am 15. Dezember an den stellvertretenden Parteivorsitzenden der DKP Hermann Gautier, nachdem früher schon führende DKP-Funktionäre diesen Orden verliehen bekamen. 2.2.1.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied Die DKP bezeichnet sich als einheitlich und solidarisch handelnde "Kampfgemeinschaft", deren innerparteiliches Leben von der "marxistischen Weltanschauung und der Gemeinschaft der politischen Ziele" geprägt werde. "Kom20


munist ist man überall: am Arbeitsplatz, im Wohngebiet, in der Familie". Als richtige Haltung der Kommunisten sieht es die DKP an, offen und konsequent den kommunistischen Standpunkt zu vertreten, initiativreiche, geduldige Verfechter der Politik der Aktionseinheit zu sein, in Bündnissen ,,aktiv, initiativ und partnerschaftlich" zu wirken und sich als "die besten, entschiedensten, uneigennützigsten Vertreter des Volksinteresses" zu erweisen und aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken. Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in der parlamentarischen Vertretung, "im sogenannten normalen Leben" zu sein. Bereits in der kapitalistischen Gesellschaft erwerbe der Genosse in der Gemeinschaft der Partei eine eigene "proletarische Klassenmoral", die im Gegensatz zur "bürgerlichen Moral" stehe, die "heuchlerich", "doppelbödig" und "menschenfeindlich" sei. Die Erfüllung dieser hohen Anforderungen an die "proletarische Moral" wird u. a. im Rahmen von Zeit zu Zeit stattfindenden Mitgliedsbuchumtauschaktionen (zuletzt 1979) überwacht. 2.2.1.3 Bündnispolitik Die sog. Bündnispolitik ist ein fundamentales Prinzip der Politik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Aufgrund ihrer Analyse der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung geht die DKP davon aus, daß sich in der Bundesrepublik Deutschland der staatsmonopolistische Kapitalismus voll entwickelt habe. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung zwischen der "kleinen Gruppe von Konzernherren und Multimillionären" und der "überwältigenden Mehrheit des Volkes" sei die Zusammenfassung aller "antimonopolistischen" Kräfte um die Arbeiterklasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschritts", also für die Erreichung des sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihre vergleichweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, "Bündnisse" mit nichtkommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses" ist es für die DKP "von erstrangiger Bedeutung", die "tiefe Kluft" zwischen der "objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. Als "Kernstück" ihrer Politik sieht die DKP die Herstellung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" an. Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Mit Nachdruck hat die DKP im Programm ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern und Anhängern der SPD sowie mit der SPD als Partei herausgestellt. Besonderes Gewicht legt sie auf die Arbeit in den Gewerkschaften, da sie in ihnen die "breiteste und umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Ange21


stellten und Beamten" sieht. Sie betont, daß es für jeden kommunistischen Arbeiter, Angestellten und Beamten "selbstverständliche Pflicht" sei, "ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen". Sie setzt sich dafür ein, "daß dem Antikommunismus in den Gewerkschaften kein Raum gegeben wird und die Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt beachtet werden". Mit diesen Forderungen versucht die DKP, Einfluß in den Gewerkschaften zu gewinnen. Sie hält sich dabei an den Satz von Lenin, wonach man zu jedwedem Opfer entschlossen sein müsse und sogar, wenn es sein muß, alle möglichen Schliche und Listen und illegalen Methoden anwenden, die Wahrheit verschweigen und verheimlichen müsse, nur um in die Gewerkschaften hineinzukommen, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Von den bundesweit 574 Kandidaten der DKP zur Bundestagswahl 1980 waren nach Angaben der DKP 514 Mitglieder einer Gewerkschaft. Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sog. Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intelektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern und an Landwirte. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "Monopolkapital", und seien sie auch "sachlich und zeitlich noch so begrenzte", einbeziehen. Sie bemüht sich, Bündnispartner davon zu überzeugen, daß es notwendig sei, "punktuelle Bündnisse zu umfassenderen demokratischen Bündnissen zu erweitern". Daher arbeitet sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen" mit. Im Rahmen dieser "Volksfrontpolitik" inszeniert die DKP Kampagnen und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. Dabei bedient sie sich vor allem von ihr beeinflußter Organisationen (zu den beeinflußten Organisationen vgl. Nr. 2.4). 1980 waren dies von orthodoxen Kommunisten initiierte und geförderte, häufig von DKP-beinflußten Organisationen getragene Kampagnen für Frieden und Abrüstung und gegen den Nachrüstungsbeschluß der NATO, Kampagnen gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sowie gegen die sogenannten "Berufsverbote". Der DKP-Vorsitzende Mies nannte es das erste Gebot eines jeden Kommunisten, aktiv und wirkungsvoll daran mitzuwirken, daß die Friedensbewegung "eine maximale Breite und einen neuen Aufschwung" erhalte, und daß die "demokratische und antifaschistische Bewegung", durch den "erfolgreichen Kampf" der Aktion "Gemeinsam gegen rechts -- Stoppt Strauß" gestärkt, weiter entwickelt werden müsse. In einer Stellungnahme des DKP-Präsidiums hieß es, durch die "demokratischen Aktivitäten und Proteste im Inund Ausland" seien die "Berufsverbote" zurückgedrängt und die verfassungsmäßigen Rechte auch für Mitglieder der DKP und andere "konsequente Demokraten" durchgesetzt worden. Die erfolgreiche Abwehr "antidemokratischer Angriffe" in einzelnen Fällen müsse Ansporn sein, den Kampf gegen "das Unrecht der Berufsverbote" weiter zu stärken und die "Gesinnungsschnüffelei" zu überwinden. Im Rahmen dieser Bündnispolitik gelang es der DKP, ihren Nebenorganisationen und von ihr beeinflußten Organisationen einerseits, gelegentlich auch demokratische Organisationen für eine Beteiligung an Aktionen zu gewinnen. Sie nutzten 22 '" "


andererseits aber auch Veranstaltungen demokratischer Organisationen, um vor deren Hintergrund zu agitieren, indem sie z. B. ihre Mitglieder aufriefen, daran teilzunehmen, am Rande Flugblätter verteilten oder sich bei Demonstrationen mit eigenen Transparenten darstellten. 2.2.2 Organisation Die Mitgliederzahl der DKP dürfte 1980 bei rund 42.000 Mitgliedern -- bei leicht steigender Tendenz -- gelegen haben. Das am 1. Dezember 1979 verkündete Parteiaufgebot, Jausende Betriebsarbeiter für die Partei gewinnen" wirkte sich durch einen begrenzten Mitgliederzuwachs aus. Bei diesem Aufgebot hatten sich die Grundeinheiten das Ziel gesetzt, mindestens jeweils drei neue Mitglieder, vorrangig Industriearbeiter, bis zum Parteitag im Mai 1981 zu werben. In Bayern gab es Ende 1980 rund 3.000 DKP-Mitglieder. Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP in Bayern Mitglieder 1968 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 3500 3000 2500 2000 1500 1000 500 Die organisatorische Struktur der DKP änderte sich 1980 nicht. Die DKP gliedert sich in 12 Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisbzw. Gebietsorganisationen unterteilt, die die Grundeinheiten, nämlich die Ortsverbände, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen, zusammenfassen (zu den Hochschulgruppen vgl. 5. Abschnitt Nr. 3.1). Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern aufgeteilt. Parteivorsitzender der DKP ist seit 1973 Herbert Mies, stellvertretender Parteivorsitzender Hermann Gautier. Nach wie vor sind im Bezirk Nordbayern Herbert Stiefvater Vorsitzender und Anka Konhäuser stellvertretende Vorsitzende; im Bezirk Südbayern waren dies 1980 Hans Schneider und Richard Scheringer. Die DKP ist in ihrer inneren Struktur nach dem marxistisch-leninistischen Prinzip des "demokratischen Zentralismus" aufgebaut (vgl. das Schema auf S. 25). Die abspjute Verbindlichkeit der Beschlüsse der übergeordneten Einheiten für die 23


untergeordneten sowie das strikte Verbot der Fraktionsbildung gewährleisten die ideologische Geschlossenheit der DKP. In ihrem Ende 1980 veröffentlichten Rechenschaftsbericht gem. SS 23 Parteiengesetz wies die DKP für 1979 insgesamt Einnahmen in Höhe von 14,8 Mio DM (1978: 13,6 Mio DM) aus, davon 4,7 M i o D M ( = 31,7 %)aus Mitgliedsbeiträgen, 4,1 Mio DM ( = 27,7 %) als Spenden und 4,7 Mio DM ( = 31,7 %) aus Einnahmen aus Veranstaltungen, dem Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger Tätigkeit. In dem Spendenbetrag sind 9 Einzelspenden von 21.000 DM und mehr (SS25 Parteiengesetz) mit einem Gesamtbetrag von 237.493,55 DM ausgewiesen. Darüber hinaus sollen die Parteimitglieder Sach-, Werkund Dienstleistungen im Wert von 4,2 Mio DM (1978: 3,5 Mio DM) erbracht haben. Für die Bezirksorganisation Nordbayern sind für 1979 514.375 DM Gesamteinnahmen (1978: 512.832 DM) ausgewiesen, von denen auf Mitgliedsbeiträge 170.641 (1978: 152.026 DM), auf Spenden 120.176 DM (1978: 178.199 DM) und auf Einnahmen aus Veranstaltungen, dem Vertrieb von Druckschriften etc. 194.940 DM (1978: 153.957 DM) entfielen. Die Bezirksorganisation Südbayern verfügte über 793.430 DM (1978: 673.740 DM) Gesamteinnahmen, in denen 169.701 DM (1978: 129.643 DM) Mitgliederbeiträge, 298.079 DM (1978: 296.186 DM) Spenden und 218.293 DM (1978: 111.917 DM) an Einnahmen aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb und anderem enthalten waren. Zwar behauptet die DKP, sie finanziere sich ausschließlich aus diesen Einnahmequellen. Tatsächlich war sie aber auch 1980 nicht in der Lage, die Ausgaben für den aufwendigen Parteiapparat, die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Parteiaufkommen zu bezahlen. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß die DKP auch 1980 für ihre Parteiarbeit, für ihre Nebenorganisationen sowie für die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. Zuschüsse von weit mehr als 50 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. 2.2.3 Publikationen Das wichtigste Publikationsorgan der DKP ist ihr täglich erscheinendes Zentralorgan ,,Unsere Zeit -- Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP" (UZ). Es erschien 1980 täglich in einer Auflage von etwa 30.000 und freitags (Wochenendausgabe) in einer Auflage von etwa 60.000 Exemplaren. Für die DKP ist die UZ, getreu der Anweisung Lenins, ,,nicht nur ein kollektiver Propagandist und kollektiver Agitator, sondern auch ein kollektiver Organisator." Die "Hausdruckerei" der DKP ist weiterhin die Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH in Neuß, die die UZ verlegt und die Mehrzahl aller Publikationen der orthodoxen Linken druckt. Der DKP-Verlag "Marxistische Blätter" in Frankfurt/M. gibt das gleichnamige theoretische Organ heraus. In den mehr als 10 Jahren seines Bestehens gab er darüber hinaus über 500 Buchtitel zu Themen der marxistischen Theorie und Praxis heraus. Große Bedeutung mißt die DKP ihren Kleinzeitungen bei. In Bay24


Organisationsstruktur der DKP Parteitag Parteivorstand Präsidium Sekretariat -* -3? Q Bezirksorganisationen Bezirksdelegierten^^ konferenz Bezirksvorstand Sekretariat .s i -aj-' I Kreis-/ Gebietsorganisationen Kreisdelegiertenkonferenz Kreisvorstand Sekretariat VF -111 * Q 1 1 Srundorganisationen Jahreshaupt*-_ versammlung Vorstand Wahl des Vorsitzenden, - * Stellvertreters und I bindende Beschlüsse weiterer Vorstandsmitglieder , +. Rechenschaftspflicht Stand: 31. 12. 1980 25


ern erschienen 1980 49 Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen der DKP, viele jedoch nur gelegentlich. An Betriebszeitungen, dem wichtigsten Propagandamittel der DKP-Betriebsgruppen, wurden 1980 knapp 30 bekannt. Von ihnen erschien etwa ein Drittel nur sporadisch. Als Anleitung für das Abfassen der Kleinzeitungen verteilt der DKP-Parteivorstand monatlich die Broschüre ,,info-dienst". Ferner gab er das "Handbuch für die Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen der DKP" heraus. 2.2.4 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". Diesem Ziel sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die intensive Schulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) und der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" sowie Kurse und Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An dieser Schule fanden 1980 über 30 Lehrgänge statt. Die eigens zur Schulung von Angehörigen der DKP eingerichtete SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau boten auch 1980 Schulungsmöglichkeiten für DKP-Funktionäre. Die "Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB), die die DKP seit über 10 Jahren unterhält, arbeitet mit über 100 Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung insbesondere der DKP-Kreisorganisationen die "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die auch Nichtparteimitgliedern offen stehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen "Seminarplansammlung" und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus". Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) anzusehen, das seit 1968 vom Mitglied des DKP-Parteivorstandes Prof. Dr. Josef Schleifstein geleitet wird. Das IMSF machte 1980 vor allem das Thema "Ökologie" zum Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen und Veranstaltungen. MAB und MASCH haben gemeinsam mit dem IMSF die Aufgabe, "den originären Marxismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin zu verbreiten und schöpferisch auf die Bedingungen des Klassenkampfes in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden." Während bisher in den jeweiligen Bildungsjahren verschiedene Themen behandelt wurden, wird erstmals im Bildungsjahr 1980/81 nur ein einziges Thema, nämlich "Die Geschichte der KP in der Periode der Weimarer Republik" im Mittelpunkt der Bildungsabende stehen. Nach Auffassung der DKP sind Geschichts26


Publikationen der Orthodoxen Linken unsere zeit E3 Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP FRISCHER WIND DKPralfiaus K t t n d um den Roter Pfeffer i m NUrnbergerSractfra* Herstalltutm DKP-Zeitung für die Aschoffenburger Bevölkerung GIER INNENRING DKP-ZEITUNG FÜR DIE KUGELMÜLLERBELEGSCHAFT ROTE IREQUOIZ m . i f l . n n r C T m . i ig für die SIEMENS -Belegschaft /chuieinfuftcf Betriebszeitung der DKP für F&S 9 XV 27


kenntnisse von entscheidender Bedeutung, auch wegen der "bürgerlichen und rechtssozialdemokratischen Geschichtspropaganda und Geschichtsfälschung", die als "Instrument des ideologischen Kampfes" gegen die Kommunisten und den "realen Sozialismus" eingesetzt würden. Zur Schulung der Parteifunktionäre empfiehlt die DKP das Studium der Thälmann-Biographie. Auch in der DDR ist das Studium dieser Biographie im Parteilehrjahr der SED 1980/81 vorgeschrieben. 2.2.5 Betriebsarbeit Für die DKP sind die Betriebe nach wie vor das "Hauptfeld des Klassenkampfes". Sie sieht hier "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der Bourgeoisie bewußt zu machen". Daher sieht die DKP in ihren Betriebsgruppen die "wichtigsten Organisationen der Partei", denen die Unterstützung der ganzen Partei gehört. Die Stärkung ihrer Betriebsgruppen, die Bildung neuer Betriebsgruppen, die Qualifizierung und regelmäßige Herausgabe der Betriebszeitungen, die Verbesserung der ideologischen Arbeit in den Betriebsgruppen sind für die DKP unabdingbare Voraussetzung für die Erweiterung ihres Einflusses in der "Arbeiterklasse". Mitglieder, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktione ausüben oder erlangen sollen, werden in den "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" intensiv geschult. Die Grundlehrgänge haben das Ziel, Betriebsarbeitern eine gründliche und systematische Einführung in die wichtigsten Bereiche des Marxismus-Leninismus zu geben. Die Zahl der in Bayern bekannten Betriebsgruppen blieb 1980 mit 30 konstant. Die Mitgliederzahlen der Gruppen schwankten zwischen 3 und 35 Personen. Schwerpunktmäßig bestehen Betriebsgruppen in der Metallindustrie. Dabei konzentriert sich die DKP vor allem auf die Großbetriebe. "Diese industriellen Großbetriebe waren und sind als Konzentrationspunkte des Kapitals zugleich auch Konzentrationspunkte der kapitalistischen Ausbeutung und damit Konzentrationspunkte der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes". Die Zahl der bekanntgewordenen Betriebszeitungen betrug wie im Vorjahr 27. Zu einer überörtlichen Betriebsarbeiterbesprechung und zu Beratungen von Konzernbetriebsgruppen lud die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern im November 1980 nach Nürnberg ein. Unter den rund 200 Teilnehmern waren DKPAbordnungen aus dem ganzen Bundesgebiet. 2.2.6 Teilnahme an der Bundestagswahl Zum dritten Male seit ihrer Gründung nahm die DKP selbständig an einer Bundestagswahl teil. Bei der Wahl am 5. Oktober 1980 kandidierte die DKP in Bayern mit 119 Kandidaten. Sie hatte eine Landesliste und Direktkandidaten in allen Wahlkreisen Bayerns aufgestellt. Im Mittelpunkt des DKP-Wahlprogramms standen die Forderung nach "Verteidigung und Ausbau der demokratischen Rechte und Freiheiten", Wahrung der "sozialen Rechte" und "Sicherung des Friedens durch Entspannung und Abrüstung". Der Wahkampf richtete sich besonders gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. In mehreren Städten führte die DKP, vielfach gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation SDAJ, "Anti-Strauß-Rummel" 28


durch. Höhepunkte ihres Wahlkampfes waren Veranstaltungen mit dem stellvertretenden DKP-Parteivorsitzenden Gautier in München und Nürnberg mit rund 200 bzw. 300 Besuchern. Im Bundesgebiet entfielen auf die DKP 107.158 Erststimmen ( = 0,3 %) --1976: 170.855 = 0,5 % -- u n d 71.600 Zweitstimmen ( = 0,2 % ) -- 1976: 118.581 = 0,3 %. In Bayern erzielte die DKP 14.870 ( = 0,2 %)der Erststimmen und 8.158 ( = 0,1 %) der Zweitstimmen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 1976(21.452 = 0,3 % Erststimmen, 13.511 = 0,2 % Zweitstimmen) bedeutet das einen prozentualen Stimmenverlust von 31 % bei den Erstund fast 40 % bei den Zweitstimmen. Über die Entwicklung der Wahlergebnisse der DKP bei den Bundestagswahlen seit 1969 gibt das folgende Schaubild Aufschluß. Die Ergebnisse der Bundestagswahl 1980 sind in der Anlage 3 im einzelnen dargestellt. Wahlergebnisse der DKP bei Bundestagswahlen in Bayern Stimmen 1969* 1972 1976 1980 | Erststimmen * Wahlbündnis "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) mit Beteiligung Zweitstimmen der DKP Zum Ausgang der Wahl erklärte das DKP-Präsidium, die "antidemokratische 5 %-Klausel", die "massive antikommunistische Verketzerung", die Diskriminierung durch "Berufsverbote" und die nahezu totale Ausschaltung aus den Massenmedien seien für das schlechte Abschneiden der Partei ursächlich gewesen. 2.2.7 Sonstige Aktivitäten Agitationsschwerpunkte der DKP im Jahre 1980 waren außer dem Wahlkampf die Kampagnen für Abrüstung, gegen den Nachrüstungsbeschluß der NATO, gegen "Neonazismus" und die "Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland" sowie gegen die "Berufsverbote". 29


Beherrschendes Thema in den Publikationen der DKP war zu Beginn des Jahres die sowjetische Intervention in Afghanistan. In einem Leitartikel der ,,UZ" hieß es, die Solidarität der Kommunisten gelte den "revolutionären Kräften Afghanistans" und den sowjetischen Truppen, die ihnen "Hilfe leisteten". Zur alljährlich im ganzen Bundesgebiet stattfindenden "Woche der DKP", die der Mitgliederwerbung dient, fanden in der Zeit vom 21. bis 27. Januar zahlreiche Veranstaltungen auch in Bayern statt. Größeren Raum nahm die Kampagne gegen den Boykott der Olympischen Spiele in Moskau ein. Der stellvertretende DKP-Vorsitzende Gautier erklärte, der "Imperialismus" wolle die Olympischen Spiele boykottieren, weil sie Millionen Menschen "die Vorzüge des Sozialismus" verdeutlichten und den "friedliebenden Charakter der sowjetischen Außenpolitik" demonstrierten. Er bezeichnete die Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees der Bundesrepublik Deutschland, nicht an den Olympischen Spielen in Moskau teilzunehmen, als "provokatorische Brüskierung der Völker der Sowjetunion". Vor Beginn der Spiele appellierte der DKP-Parteivorstand an die "Kollegen von Presse, Funk und Fernsehen", auf "antikommunistische Klischees" und mit "Vorurteilen befrachtete Berichte" zu verzichten. Das DKP-Zentralorgan "UZ" berichtete ausführlich über die Wettkämpfe und bot seinen Lesern ein "Olympiatelefon" an, über das Fragen zu den Spielen und zur UdSSR beantwortet wurden. In einem Aufruf zum 1. Mai erklärte der DKP-Parteivorstand, die Politik der Entspannung und Zusammenarbeit mit den "sozialistischen Nachbarn" werde bedroht. Der "US-Imperialismus" und starke Kräfte in der NATO setzten auf ein "Zurück zum Kalten Krieg". Zugleich werde der "Abbau demokratischer Rechte der Arbeiterbewegung" fortgesetzt. Die Arbeitsniederlegungen in Polen veranlaßten die DKP, sich grundsätzlich zur Bedeutung von Streiks in sozialistischen Ländern zu äußern. Im Sozialismus schadeten Streiks dem arbeitenden Volk selbst, weil durch sie Mittel für die weitere Entwicklung der sozialistischen Produktion und die Verbesserung des Lebensstandards verloren gingen. Im Sozialismus könne es keine Konflikte zwischen gegensätzlichen Klassen geben, lediglich Reibungen zwischen einzelnen Gruppen der Arbeiterklasse, die die Gewerkschaften möglichst schnell beheben müßten. Hierzu gebe es andere, wirkungsvollere Mittel als Streiks. Aus Anlaß des Bombenanschlags auf dem Münchner Oktoberfest am 26. September veranstaltete die DKP am 2. Oktober in München unter dem Motto "Stoppt die Neonazis" eine Protestkundgebung, an der rund 700 Personen teilnahmen. 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1980 bei ihren politischen Aktivitäten in weiten Bereichen auf ihre Nebenorganisationen. Diese sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien. Sie ordnen sich aber politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung. Maßgebende Funktionen sind bei ihnen mit DKP30


Mitgliedern besetzt. Solche Nebenorganisationen sind wie bisher die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) und die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP). 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ wurde am 4./5. Mai 1968 in Essen gegründet. Sie ist nach wie vor die mitgliedstärkste Nebenorganisation und bedeutendste Kaderreserve der DKP. Mit dieser kämpft sie gemeinsam für eine "sozialistische Ordnung" in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Vorbild der DDR. Nach ihrem "Aktionsprogramm für die fünf Grundrechte der Jugend" will die SDAJ die "sozialistische Bundesrepublik" im "entschiedenen Klassenkampf" erreichen. Sie bekennt sich zu einem Sozialismus nach den Ideen von Marx, Engels und Lenin und will die revolutionären Traditionen der Arbeiterjugendbewegung fortsetzen. Mit der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR und der sowjetischen Jugendorganisation "Komsomol" verbindet sie "freundschaftliche Verbundenheit". So beteiligte sich im Mai eine Abordnung des Zentralrats der FDJ am Pfingstcamp der SDAJ in Erlangen. Anfang Juli hielt sich eine SDAJ-Delegation in der DDR auf. Sie wurde dabei auch vom Leiter der Westabteilung des ZK der SED Prof. Herbert Häber begrüßt. Die SDAJ hatte Ende 1980 bundesweit etwa 14.000 bis 15.000 Mitglieder, in Bayern wie im vorangegangenen Jahr rund 1.000. Entwicklung der Mitgliederzahlen der SDAJ in Bayern Die organisatorische Struktur der SDAJ blieb 1980 unverändert. Nach dem Vorbild der DKP untergliedert sie sich in die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern, die ihrerseits in Kreisverbände und Ortsgruppen unterteilt sind. Bundesvorsitzender der SDAJ ist das Mitglied des DKP-Parteivorstandes Werner Stürmann. Die SDAJ ist eine der aktivsten Mitgliedsorganisationen des prosowjetischen "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). Sprachrohr der 31


SDAJ ist "elan -- das Jugendmagazin", das monatlich in einer Auflage von etwa 40.000 Exemplaren erscheint. 1980 wurden in Bayern zusätzlich noch 14 Kleinzeitungen der SDAJ bekannt. Die SDAJ ist in Bayern weiterhin in keinem Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene vertreten. Ihr erneuter Aufnahmeantrag in den Deutschen Bundesjugendring wurde abgelehnt. Auf der Wahrburg -- Gut Wahrberg in Aurach im Landkreis Ansbach, der zentralen Ausbildungsstätte für SDAJ-Mitglieder, die auch von der DKP genutzt wird, fanden 1980 wieder zahlreiche, meist einwöchige Lehrgänge und Seminare zu Themen wie sozialistische Kinderarbeit, Arbeit der SDAJ an Schulen, Bündnispolitik und Arbeit in einer SDAJ-Betriebsgruppe statt. Die Kampflosungen der SDAJ richteten sich vor allem gegen "Lehrstellenabbau", Jugendarbeitslosigkeit, "Ausbeutung der Jugendlichen durch die Großkonzerne", "Berufsverbote" und Neonazismus. Sie bemühte sich um Mandate in Jugenvertretungen von Betrieben und Schulen. Die SDAJ veranstaltete am 19. Januar in Wuppertal ihren zweiten Schülerkongreß. An ihm nahmen etwa 850 Personen teil. Unter dem Kongreßmotto "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt" wurde über "Kampferfahrungen, Kampffelder und Kampfbedingungen" diskutiert und Anregungen für weitere Aktionen gegeben. Der SDAJ-Vorsitzende Stürmann forderte Jungsozialisten, Jungdemokraten und in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft organisierte Lehrer auf, an den Schulen mit der SDAJ zusammenzuarbeiten. Das Schwergewicht der Aktivitäten der SDAJ lag 1980 in der Agitation gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. Die Propagandaform waren oft Musikveranstaltungen wie "Songs gegen rechts -- stoppt Strauß" oder "Anti-StraußRummel" in vielen Städten Bayerns. Höhepunkte waren ein Rockkonzert und eine "Kundgebung gegen Rechts" am 20. April in München, die unter der Federführung der SDAJ von der Initiative "Rock gegen Rechts e.V." unter dem Motto "Rock gegen Rechts -- Stoppt Strauß" veranstaltet wurden. Die Veranstaltung begann mit einem Demonstrationszug, an dem rund 700 Personen teilnahmen. Bei der abschließenden Kundgebung auf dem Königsplatz wuchs die Menge auf rund 1.000 Personen an. Im Anschluß daran fand im Löwenbräukeller vor etwa 2.500 Zuhörer das Rockkonzert statt. In den Nebenräumen hatten DKP, SDAJ, JP, VVN-BdA, DFU, DFG-VK, MSB und SHB Informationsstände aufgebaut. Die SDAJ-Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern veranstalteten -- wie in den früheren Jahren -- gemeinsam mit den Jungen Pionieren vom 23. bis 26. Mai sogenannte Pfingstcamps in Erlangen bzw. Rott a. Lech. Aufgrund intensiver Werbung und abwechslungsreicher Programmgestaltung besuchten täglich bis zu 600 Personen die Veranstaltungen. Vom 20. Juni bis 5. Juli fand in der SDAJ-Schulungsstätte Wahrburg das 4. "Victor-Jara-Treffen" statt, das nach einem chilenischen Universitätsprofessor benannt ist, der bei den Unruhen 1973 in Chile ums Leben kam. Die etwa 150 Teilnehmer, unter ihnen auch Gäste aus der DDR und dem Ausland, wollten mit 32


dem Treffen "Kultur gegen Rechts machen" und aufzeigen, wie die ,,Kulturströmung gegen Rechts" zu einer "dauerhaften und erfolgreichen Bewegung" werden könne. Am 21. September hielt die SDAJ auf dem Forum der Münchner Freiheit ein "Tuwas-Fest" ab. Neben einem "Info-Markt" mit 12 Ständen wurde ein "breites Kulturprogramm" geboten, an dem sich zeitweilig bis zu 500 Personen beteiligten. Das ganztätige Fest war als Wahlhilfe für die DKP gedacht. Neben der DKP und ihren Nebenorganisationen wirkten bei der Veranstaltung auch die DKP-beeinflußten Organisationen VVN-BdA, "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" und "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" mit. Mit einer Hausbesetzung vom 7. bis 9. November im Nürnberger Stadtteil Johannis demonstrierten Mitglieder der SDAJ gegen den beabsichtigten Abriß eines leerstehenden Gebäudes. 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der MSB Spartakus wurde im Oktober 1971 gegründet. Vorläufer war die "Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS), die 1969 aus dem orthodox-kommunistischen Flügel des SDS hervorging. Als stärkster orthodox-kommunistischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland bekennt er sich zum Marxismus-Leninismus und kämpft mit der DKP und der SDAJ für die sozialistische Revolution. Er propagiert den "realen Sozialismus" der DDR als grundsätzliche Alternative zum "kapitalistischen System". In seinem Referat auf der 5. Bundesvorstandstagung am 13./14. Dezember in Düsseldorf stellte der Bundesvorsitzende Uwe Knickrehm folgende Punkte als "politische Grundlinie" des MSB Spartakus dar: "Wir sind ein Verband des antimonopolistischen Interessenkampfes der Studenten, wir treten prinzipiell für die Aktionseinheit der Linkskräfte ein, wir orientieren die Studentenbewegung auf den Kampf an der Seite der Arbeiterklasse, wir sind konsquente Antiimperialisten und treten auf gegen alle Spielarten des Antikommunismus, wir eignen uns die wissenschaftliche Weltanschauung der Arbeiterklasse, den Marxismus, an und kämpfen für seine Verbreitung". Der MSB Spartakus setzte auch 1980 seine bisherige Bündnispolitik im Hochschulbereich fort, um die Studentenbewegung zu einer "antimonopolistischen Kraft" gegen die "Herrschenden" zu entwickeln. Dabei will er sein Ziel insbesondere durch die Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung" erreichen, indem er seine Forderungen mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie "Urabstimmung" und "Streiks" durchzusetzen versucht. Er fordert seine Mitglieder auf, in die Gewerkschaften einzutreten. Der MSB will nach eigenen Angaben bei einer Mitgliederwerbeaktion 1.302 neue Mitglieder gewonnen haben und mit 6.100 Mitgliedern seinen bisher höchsten Mitgliederstand erreicht haben. In Bayern gehörten dem MSB Spartakus Ende 1980 rund 150 Mitglieder (1979: 100) an. Er verfügte 1980 an den Hochschulen in Bamberg, Coburg, Erlangen/Nürnberg, München, Regensburg, Schweinfurt und Würzburg über Gruppen. 33


Organ des MSB Spartakus sind die "roten blätter". Es erschien in einer monatlichen Auflage von 30.000 Exemplaren. Der MSB Spartakus baute 1980 die Zusammenarbeit mit kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR weiter aus. Im Sommer organisierte er ein Jugendferienlager in der DDR. Bei seinen Aktivitäten wurde der MSB Spartakus wiederum von anderen Organisationen unterstützt. Sein zuverlässigster Bündnispartner ist der Sozialistische Hochschulbund (SHB) -- vgl. im einzelnen zum SHB 5. Abschnitt Nr. 4. Auch gelang es ihm erneut, für Bündnisse und einzelne Aktionen demokratische Organisationen und Unroganisierte zu gewinnen. Der MSB Spartakus entfaltete auch 1980 seine Aktivitäten im wesentlichen im Bildungsbereich -- vgl. im einzelnen 5. Abschnitt Nr. 3.2. Weitere Themen seiner Agitation waren die Kandidatur des Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Frieden und Abrüstung, Olympiaboykott und "Faschismus". 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die JP wurden 1974 auf Initiative der DKP nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen Länder gegründet. Sie erfassen Kinder von 6 bis 14 Jahren. Nach ihrer Satzung kämpfen die JP für den Sozialismus und betrachten sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Sie dienen der DKP und der SDAJ als Basis für ihren Nachwuchs. DKP, SDAJ und MSB Spartakus unterstützen die JP in der Erwartung, daß sie die Kinder kommunistisch erziehen. Die JP gliedern sich nach ihrer Satzung in Gruppen, Kreisund Landesverbände sowie in den Bundesverband. Bundesvorsitzender ist Achim Krooß (DKP-Mitglied und Mitglied des SDAJ-Bundesvorstandes). In Bayern bestehen die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern. Die Zahl der Mitglieder der JP beträgt bundesweit etwa 2.500, in Bayern rund 350. Die Bundesleitung der JP veröffentlicht die zentrale Kinderzeitung "Willibald" und die "Pionierleiterinformation". Auf der 3. Bundeskonferenz am 9./10. Februar in Köln sicherte der stellvertretende DKP-Vorsitzende Gautier den JP weiterhin die tatkräftige Unterstützung der DKP zu. Der MSB Spartakus übermittelte die "herzlichsten Kampfesgrüße". Der SDAJ-Bundesvorsitzende Stürmann hob die gute Zusammenarbeit mit den JP hervor. Die Pioniergruppen veranstalteten Spielund Singnachmittage, Ausflüge, Gruppenabende und Kinderfeste. Höhepunkte der Pionierarbeit waren 1980 neben den "Pfingstcamps" die von der DKP und der SDAJ organisierten Kinderferienaktionen, bei denen JP-Mitglieder und -Anhänger in die DDR reisten. Unter dem Motto "Hurra, wir verreisen in ein kinderfreundliches Land" fuhren aus Bayern rund 280 Kinder und mehr als 20 Betreuer in Ferienlager bei Friedrichroda, Erfurt und Tannenbergsthal in der DDR. 34


2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen Die DKP bemüht sich nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik (vgl. oben Nr. 2.2.1.3), bei zahlreichen Organsationen Einfluß zu gewinnen bzw. ihren Einfluß zu erhalten. Der Einfluß der DKP und auch ihrer Nebenorganisationen kann sich insbesondere darin zeigen, daß diese beeinflußten Organisationen von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, in wichtigen Führungspositionen, aber auch in der Mitgliedschaft von Kommunisten unterwandert sind und eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten. Sie verfolgen Ziele, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen übereinstimmen und unterstützen damit die Bestrebungen der DKP. Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. In einigen dieser Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen nicht möglich. Bei anderen ist trotz erheblichen DKP-Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist dann für das einfache Mitglied nicht immer leicht erkennbar. Zu den von der DKP beeinflußten Organisationen zählen insbesondere -- die Deutsche Friedens-Union (DFU), -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), -- die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI), -- Komitees und Initiativen, die insbesondere die Protestbewegung gegen die "Berufsverbote" tragen. Diese kommunistisch beeinflußten Organisationen nahmen auch 1980 aktiv an den Kampagnen der DKP gegen die Bundesrepublik Deutschland teil. Ihre organisatorische und politische Lage hat sich 1980 kaum verändert. 2.4.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als "Volksfrontpartei" gegründet. Ihr Ziel ist eine "reale Demokratie, in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht ist". Als unerläßlich erachtet sie es, den "Ungeist des Antikommunismus in der Bundesrepublik" zu überwinden. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich in der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Die DFU ist Mitglied des prosowjetischen Weltfriedensrates (WFR). Die DFU wird auf Bundesebene vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein "Direktorium" aus 7 Mitgliedern innehat. Auf dem 9. ordentlichen Unionstag der DFU in Duisburg am 15. November wurden die Organe neu gewählt. We35


sentliche Änderungen gab es nicht. Die bisherigen Mitglieder der Direktoriums wurden in ihren Ämtern bestätigt. Ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder des Direktoriums und des Bundesvorstandes gehörte der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD an. Die DFL) verfügt über 9 Landesverbände, die weiter untergliedert sind. Der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern Gerhard Bitterwolf, der seit 1977 diese Funktion innehat, wurde von der Landesmitgliederversammlung am 25. Oktober in Nürnberg wiedergewählt. In Bayern bestanden 1980 Bezirksverbände in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg. Die Zahl der Mitglieder lag in Bayern 1980 bei etwa 400. Im Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz, der im November 1980 veröffentlicht wurde, wies die DFL) für 1979 Gesamteinnahmen in Höhe von 2,51 Mio DM (1978: 2,64 Mio DM) aus. Davon entfielen auf Mitgliedsbeiträge 365.631DM (1978: 287.501 DM) und auf Spenden 2.049.011 DM (1978: 2.248.618 DM). Für den Landesverband Bayern sind Gesamteinnahmen von 78.976 DM (1978: 92.053 DM), davon an Mitgliedsbeträgen 48.281 DM (1978: 45.816 DM) und an Spenden 21.089 DM (1978: 35.916 DM) aufgeführt. Sprachrohr der DFL) ist die "Deutsche Volkszeitung" (DVZ). Der Publikation ihrer politischen Anschauungen dienen ferner der unregelmäßig erscheinende "Pressedienst", die "Materialien zu Fragen der Abrüstung", die etwa halbjährlich verbreitet werden, sowie sporadisch erscheinende "Mittelstandsbriefe -- Neue Perspektiven". Die DFL) entfaltete auch 1980 rege Aktivitäten auf internationaler Ebene. Auf Einladung des "Sowjetischen Komitees zum Schutze des Friedens" entsandte die DFL) eine Delegation vom 29. Januar bis 4. Februar in die UdSSR. Mit dieser Delegationsreise gingen Veranstaltungen der DFU in verschiedenen bayerischen Städten einher, die unter dem Leitmotiv "Ist die Entspannung zu Ende? Droht ein neuer Kalter Krieg?" standen. Am 19./20. September weilte eine Delegation des tschechischen Friedensrates auf Einladung des DFU-Landesverbandes Bayern zu einem Gedankenaustausch in Nürnberg. An dem vom Weltfriedensrat (WFR) veranstalteten "Weltparlament der Völker für den Frieden" in Sofia vom 23. bis 27. September nahmen zwei Mitglieder des Direktoriums der DFU teil. Aktionsschwerpunkte der DFU in der Bundesrepublik und auch in Bayern waren 1980 die Abrüstungskampagne, vor allem die Agitation gegen den Nachrüstungsbeschluß der NATO, gegen den "Abbau sozialer Rechte", gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sowie für die Überwindung des Antikommunismus und die Aufhebung der "Berufsverbote". Mit ihren Aktivitäten versuchte die DFU, in erster Linie Studenten, Lehrer und Vertreter des Mittelstandes zu erreichen. Im September beschloß der Bundesvorstand der DFU, am 15./16. November in Krefeld ein Forum "Der Atomtod bedroht uns alle" zu veranstalten und verabschiedete hierzu einen "Aufruf zum Gespräch". Das Forum, an dem dann über 800 Personen teilnahmen, verabschiedete den sogenannten "Krefelder Appell", 36


Publikationen DKP-beeinflußter Organisationen 37


in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ,,die Zustimmung zur Stationierung von Pershing-Il-Raketen und Marschflugkörpern in Mitteleuropa zurückzuziehen und im Bündnis künftig eine Haltung einzunehmen, die unser Land nicht länger dem Verdacht aussetzt, Wegbereiter eines neuen, vor allem die Europäer gefährdenden nuklearen Wettrüstens sein zu wollen". Für diesen Appell sollen eine Million Unterschriften gesammelt werden. DKP, MSB Spartakus, DFU, VVNBdA, DFG-VK und KFAZ haben mittlerweile ihre Mitglieder aufgefordert, die Unterschriftensammlung zu unterstützen. 2.4.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die VVN-BdA, eine der größten orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen, wurde 1946 als "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" gegründet und 1971 in "VVN-Bund der Antifaschisten" umbenannt. Dies diente vor allem dazu, den durch Überalterung bedingten Mitgliederschwund zu überwinden. Nach dem 1979 verabschiedeten "Orientierungsund Aktionsprogramm" der VVN-BdA bedeutet "antifaschistische Politik" das Eintreten für die "wirksame und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Demokraten im gemeinsamen Handeln gegen Reaktion und Neofaschismus" und heute, in einer "Zeit der massiven Einschränkung demokratischer Freiheiten, die Verteidigung dieser in den Länderverfassungen und im Grundgesetz enthaltenen antifaschistischen Forderungen und Aufträge". Die VVN-BdA ist den prosowjetischen Organisationen Föderation Internationale des Resistants (FIR) und Weltfriedensrat (WFR) angeschlossen. Präsident der VVN-BdA ist Dr. Joseph C. Rossaint. Generalsekretär war bis zur Präsidiumstagung im März 1981 Hans Jennes. Beide Funktionäre sind Träger der vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verliehenen Leninmedaille. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern war Alfred Haag. Seit der Neuwahl im April 1981 ist der DKP-Funktionär Oskar Neumann Landesvorsitzender. Ausgehend vom sog. Antikriegstag am 1. September 1979 startete die VVN-BdA eine großangelegte Mitgliederwerbeaktion. Nach Angaben der VVN-BdA konnten in den zehn VVN-BdA-Landesverbänden rund 2.180, in Bayern rund 200 Mitglieder gewonnen werden. Der Gesamtmitgliederstand von rund 10.000 auf Bundesebene und etwa 1.000 in Bayern dürfte sich trotzdem insgesamt kaum geändert haben. Im September 1980 wurde in Bayern die 13. Kreisvereinigung in Landshut gegründet. Die mitgliederstärksten und aktivsten VVN-BdA-Kreisvereinigungen in Bayern sind die von München mit rund 450 und von Nürnberg mit rund 250 Mitgliedern. Organ der VVN-BdA ist "effektiv", das in einer Auflage von 1000 Exemplaren mindestens viermal jährlich vom Präsidium der VVN-BdA herausgegeben wird. Sprachrohr der VVN-BdA ist auch "die tat - antifaschistische Wochenzeitung", die in einer geschätzten Auflage von 13.000 Exemplaren gedruckt wird. 38


Agitationsschwerpunkte der VVN-BdA waren 1980 die Proteste gegen den Nachrüstungsbeschluß der NATO, gegen den ,,Antikommunismus" und die daraus resultierende ,,Bedrohungslüge" von der Gefahr aus dem Osten, gegen den angeblich wiedererstarkenden Neonazismus und die NPD, gegen die ,.verfassungswidrigen Berufsverbote" sowie gegen den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU. Auf Anregung der VVN-BdA war bereits im Mai 1979 in Dortmund eine "Antifaschistische Initiative in der Bundesrepublik Deutschland zum Kongreß 35. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus und Krieg" ins Leben gerufen worden. Unter den Erstunterzeichnern des Aufrufs dieser Initiative befanden sich neben Mitgliedern linksextremer Organisationen auch viele Mitglieder demokratischer Organisationen. Zur Finanzierung der Veranstaltung erschien im Sprachrohr der VVN-BdA "die tat" ein Spendenaufruf, der u.a vom Präsidenten der VVN-BdA unterzeichnet war. Zur Teilnahme ihrer Mitglieder hatten u.a. DKP, SDAJ, DFU, DFG-VK und KFAZ aufgerufen. An der Demonstration am 10. Mai 1980 in Mannheim nahmen dann etwa 12.000 Personen, am anschließenden Kongreß rund 1.000 Personen teil. Aus Nordbayern reisten etwa 250 Personen nach Mannheim. In der Zeit von Januar bis März veranstaltete die VVN-BdA Kreisvereinigung Nürnberg unter dem Motto "Ursachen des Faschismus, aktuelle Aufgaben des antifaschistischen Kampfes" Wochenendseminare. Die VVN-BdA-Kreisvereinigung Regensburg führte am 23. April eine Gedenkkundgebung für kurz vor Kriegsende hingerichtete Regensburger Bürger durch, an der sich etwa 150 Personen, überwiegend Angehörige der DKP, des MSB Spartakus sowie des AB und des KHB beteiligten. Den Höhepunkt der auch vom Präsidium der VVN-BdA propagierten "Frühjahrsaktion 80" bildeten in Bayern Veranstaltungen des Landesverbandes Bayern der VVN-BdA am 8. Mai in Nürnberg und am 9. Mai in München. Zu diesen Kundgebungen zum "35. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus" kamen in Nürnberg 300, in München 350 Personen. Die VVN-BdA führte am 30. September in München einen Fackelzug mit Auftaktund Schlußkundgebung durch, an dem etwa 1.500 Personen teilnahmen. Auch die DKP und die von der KPD -- früher KPD/ML -- beeinflußte VOLKSFRONT hatten zur Teilnahme aufgerufen. Die Demonstration, die unter dem Motto "Verbot aller faschistischen und neonazistischen Gruppen" stattfand, richtete sich gegen die im Januar 1980 verbotene Wehrsportgruppe Hoffmann, die die VVNBdA als Urheberin des Bombenanschlags auf dem Münchner Oktoberfest betrachtete. 2.4.3 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-ldK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). 39


Die sich als "antimilitaristischer Kampfverband" verstehende Kriegsdienstgegner-Organisation kämpft vor allem gegen "Antikommunismus", für das "Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung", aber auch für die Aufhebung von "Berufsverboten". Führende Funktionen im Bundesvorstand nahmen auch 1980 orthodoxe Kommunisten wahr. So ist das DKP-Mitglied Rolf Breuch Referent für Abrüstung. Das SDAJ-Bundesvorstandsmitglied Bernd Kehrer leitete bis November 1980 das Referat Organisation. Der Bundesvorsitzende Klaus Mannhardt ist Mitglied des Büros des DKP-beeinflußten KFAZ und gehört dem prokommunistischen Weltfriedensrat (WFR) an. In seinem Grußschreiben an den 3. Bundeskongreß der DFGVK vom 21. bis 23. November in Witten bekräftigte der DKP-Vorsitzende Mies den Wunsch, die "bewährte und fruchtbare Zusammenarbeit" mit der DFG-VK fortzusetzen. Der Bundeskongreß bestätigte Klaus Mannhardt in seinem Amt und wählte zum zweiten, gleichberechtigten Bundesvorsitzenden Gerd Greune. Das vom Bundeskongreß geänderte Programm übernimmt weitgehend die Zielsetzungen des bisher gültigen Programms von 1974. Die DFG-VK ist nach wie vor die mitgliederstärkste kommunistisch beeinflußte Organisation. Nach eigenen Angaben zählte sie im November 20.674 Mitglieder. Der DFG-VK Landesverband Bayern hatte etwa 2.000 Mitglieder, von denen jedoch nur ein geringer Teil aktiv mitarbeitete. 16 Ortsgruppen, 6 Initiativkreise und 4 Friedensinitiativgruppen waren 1980 in Bayern tätig. Mit rund 300 Mitgliedern ist die Nürnberger Gruppe die stärkste und aktivste Gruppe in Bayern. Ihr gehört der bayerische Landesvorsitzende der DFG-VK und Bundesvorstandsmitglied Heinrich Häberlein an. Das Publikationsorgan der DFG-VK "Zivilcourage" erschien 1980 alle zwei Monate. Die DFG-VK unterstützte die ihr nahestehende "Selbstorganisation der Zivildienstleistenden" (SOdZDL). Sie unterhielt enge Kontakte mit dem von der DKP beeinflußten KFAZ und beteiligte sich häufig an dessen Aktionen (vgl. Nr. 2.4.4). Von 13. bis 15. Juni veranstaltete die DFG-VK in Hamm ihren II. Kongreß mit Festival zum Thema "Jugend gegen Kriegsdienst". An den zahlreichen Einzelveranstaltungen beteiligten sich insgesamt etwa 10.000 Personen, darunter auch Abordnungen der SDAJ und kommunistisch beeinflußter Organisationen, aber auch demokratischer Vereinigungen. Von Nürnberg aus fuhren etwa 50 Personen nach Hamm. Zum 35. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroschima führte die DFG-VK am 6. August in München, Bayreuth und Forchheim Kundgebungen oder Demonstrationszüge durch. Auf Initiative der DFG-VK Ortsgruppe Rosenheim fand vom 29. November bis 13. Dezember unter dem Motto "Unter uns herrscht Krieg" die "II. Rosenheimer Friedenswoche" statt, die von 17 überwiegend örtlichen Vereinigungen getragen wurde. Als Mitveranstalter traten auch die DKP sowie die von ihr beeinflußten Organisationen VVN-BdA und DFI auf. Zum Abschluß der "II. Rosenheimer Friedenswoche" veranstaltete die DFG-VK am 13. Dezember einen Fackelzug durch die Rosenheimer Innenstadt, an dem sich rund 150 Personen beteiligten. 40


2.4.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das KFAZ entstand 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen. Es hat keine feste Organisation, unterhält aber örtliche Komitees und Initiativen. Das aus neun Mitgliedern bestehende "Büro des KFAZ" ist das Leitungsgremium, das die häufig bundesweiten Aktionen organisatorisch vorbereitet. Seine Mitglieder gehören zum überwiegenden Teil dem prosowjetischen Weltfriedensrat (WFR) oder kommunistisch beeinflußten deutschen Organisationen an. Die Aktivitäten des KFAZ richteten sich hauptsächlich gegen das "Wettrüsten" und die geplante Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa. Nach einer Verlautbarung im Anschluß an die erweiterte "Bürotagung" des KFAZ am 9. Dezember bleibt die Verhinderung des NATO-Nachrüstungsbeschlusses die "zentrale Aufgabe der Friedensbewegung". Dazu will das KFAZ "eine Million" Unterschriften für den von der DFU initiierten Aufruf des Forums "Der Atomtod bedroht uns alle" sammeln und Demonstrationen durchführen. Dabei solle die Zusammenarbeit "zwischen der Ökologieund Friedensbewegung" weiterentwickelt werden. Von den in Bayern existierenden örtlichen Gruppen des KFAZ war die "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" (MBFA) die aktivste. Sie veranstaltete am 28. April eine Demonstration mit dem Leitmotiv "Gegen Carter's Kriegspolitik", zu der rund 450 Personen erschienen. Zur Teilnahme hatten auch DKP, SDAJ, VVN-BdA, DFG-VK sowie MSB Spartakus und SHB aufgerufen. Aus Anlaß des 35. Jahrestages "der Befreiung von Naziherrschaft und Krieg" führte die MBFA am 10. Mai einen Aufzug mit Auftaktund Schlußkundgebung sowie anschließendem "Friedensfest" auf dem Münchner Marienplatz durch. Die Aktionen standen unter dem Motto "Das Wettrüsten beenden! -- Keine neuen Atomraketen!" Am Aufzug beteiligten sich rund 1.500, an der Schlußkundgebung etwa 5.000 Personen. Zur Teilnahme an den "Friedensmanifestationen" hatten neben Einzelpersonen 30 Organisationen aufgerufen, darunter DKP, SDAJ, MSB Spartakus, JP, DFU, DFG-VK und VVN-BdA. Aber auch demokratische Organisationen unterstützten den Aufruf. Anläßlich der Vereidigung von Rekruten der Bundeswehr am 6. November auf dem Königsplatz in München veranstaltete die MBFA einen Demonstrationszug mit Schlußkundgebung am Sendlinger-Tor-Platz, an dem annähernd 1.500 Personen teilnahmen. Zur Teilnahme an dieser Protestkundgebung hatten neben der MBFA weitere 29 Organisationen aufgerufen, darunter DKP, DFU, VVN-BdA, DFG-VK, DFI, SDAJ, MSB Spartakus, JP, SHB. Die von der MBFA angemeldete Fortführung des Aufzugs zum Platz der Opfer des Nationalsozialismus sowie eine weitere Kundgebung auf diesem Platz wurden von der Landeshauptstadt München wegen drohender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verboten. 2.4.5 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die auf Initiative der DKP gegründete VDJ, in der Kommunisten maßgebend tätig sind, versuchte auch 1980, Einfluß auf die Rechtspolitik in der Bundesrepublik 41


Deutschland im Sinne der Ziele der DKP zu nehmen. Die VDJ arbeitet als nationale Sektion in der kommunistisch gesteuerten "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ) mit Sitz in Brüssel mit. Ende 1980 zählte die VDJ wie im Vorjahr rund 600 Mitglieder. Organisatorisch gliederte sie sich in 23 Regionalgruppen, davon 2 in Bayern. Auf der Bundesdelegiertenversammlung am 13./14. Dezember in Mannheim wurde Prof. Norman Paech in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. In einem "Memorandum zur Entwicklung des Rechts in der BRD", das in den Grundzügen von der Versammlung gebilligt wurde und das sich u.a. mit dem "Charakter des Grundgesetzes" befaßt, heißt es, in richterlichen Entscheidungen werde die "freiheitliche demokratische Ordnung des Grundgesetzes zunehmend dem Status quo der Machtverhältnisse gleichgesetzt bzw. zu einer antisozialistischen und antikommunistischen Kampfformel uminterpretiert". Am 9. Juni führte die VDJ in München eine öffentliche Veranstaltung durch. Vor rund 300 Teilnehmern referierte der Ostberliner Anwalt Prof. Dr. F.K. Kaul zum Thema "Wie NS-Gewaltverbrechen in der Bundesrepublik verfolgt werden". 2.4.6 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die DFI wurde 1975 mit Unterstützung der DKP als "Initiative Internationales Jahr der Frau 7 5 " gegründet und 1976 in DFI umbenannt. Sie versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Die DKP hält es für gut, daß sich mit der DFI "erfolgreich ein Anziehungspunkt und Aktivposten fortschrittlicher Frauenpolitik entwickelt und daß viele Genossinnen hier in einem demokratischen Bündnis ihren Platz einnehmen". Zum "Internationalen Frauentag" am 8. März organisierten die DKP und die DFI unter dem Motto "70 Jahre Internationaler Frauentag -- Frieden, Abrüstung und Gleichberechtigung!" zu Beginn des Jahres 1980 mehrere Veranstaltungen, Diskussionsabende und Informationsstände. Die von der DFI ins Leben gerufene "Initiative Frauen in die Bundeswehr? -- Wir sagen neinI'' führte am 6. Dezember Demonstrationen in Bonn (rund 1.700 Teilnehmer), Hamburg (rund 1.700 Teilnehmer) und München (rund 700 Teilnehmer) durch. An der Bonner Demonstration nahm auch der DKP-Vorsitzende Mies teil. In München beteiligten sich neben der DFI der MSB Spartakus, der SHB, die SDAJ und die von der DKP beeinflußte "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung". 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote" Die Komitees und Initiativen "gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte" setzten auch 1980 ihre Kampagne gegen den Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (in Bayern: Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973) fort. Bundesweit sollen nach eigenen, offensichtlich übertriebenen Angaben, 350 Komitees und Initiativen beste42


hen. Die Koordinierung ihrer Tätigkeit liegt überwiegend beim "Arbeitsausschuß" der DKP-beeinflußten überregionalen "Initiative Weg mit den Berufsverboten" mit Sitz in Hamburg. In Bayern bestanden 1980 10 Bürgerinitiativen und Bürgerkomitees "Gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte". Orthodox-kommunistisch beeinflußt sind das Nürnberger Bürgerkomitee "Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote". Einige der 1979 noch aktiven Komitees und Initiativen waren 1980 nicht mehr aktiv. Am 19. April fand unter der Leitung des Nürnberger Bürgerkomiteesein Informationsund Erfahrungsaustausch bayerischer Komitees und Initiativen statt. Vom 6. bis 8. Juni führte der "Arbeitsausschuß" der überregionalen DKP-beeinflußten "Initiative Weg mit den Berufsverboten" in Hamburg eine internationale Konferenz durch mit dem Thema "Freiheit im Beruf, Demokratie im Betrieb, Weg mit den Berufsverboten". An der Konferenz nahmen 800 Personen teil, davon rund 100 ausländische Gäste aus 16 Ländern. Die DKP war mit einer Delegation des Parteivorstandes vertreten, der auch der DKP-Vorsitzende Mies angehörte. Am 18. März führte die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" zusammen mit dem Landesverband Bayern der DFG-VK und der ebenfalls DKP-beeinflußten "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" eine Protestveranstaltung mit rund 220 Besuchern unter dem Motto "Berufsverbot für die Friedenstaube" durch. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei den Neuen Linken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Sie lehnen den Kommunismus sowjetischer Prägung ab, weil er "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet sei. Ideologisch orientieren sich die dogmatischen Organisationen überwiegend am Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder durch die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen folgen den Lehren Trotzki's oder richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Bei den ebenfalls zur Neuen Linken zählenden undogmatischen Gruppen reicht das ideologische Spektrum von der revolutionär-marxistischen bis zur anarchistischen Einstellung. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die im Wege des Umsturzes den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. 43


Unterschiede zu den orthodoxen Kommunisten bestehen vor allem in der Taktik. Während diese ihr Ziel grundsätzlich über eine friedliche Systemveränderung erreichen wollen, ohne bei günstiger Lage die revolutionäre Gewalt auszuschließen, halten die Neuen Linken den gewaltsamen Umsturz für unvermeidlich. In zunehmendem Maße mußte die Neue Linke feststellen, daß ihre einstigen revolutionären Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, Vietnam und Kampuchea) ausgerechnet die Schwächen zeigten, die die Neue Linke in ihrer Propaganda verurteilte. Auch der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nach dem Tode von Mao Zedong vollzogene Kurswechsel und der Prozeß gegen die sogenannte "Viererbande" trugen zur weiteren Verunsicherung bei. Diese Begleitumstände führten innerhalb der Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken zu einem Auseinanderrücken ihrer ideologisch-politischen Standorte. Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) und der von ihm abgespaltene Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) orientieren sich weiterhin an der politischen Linie der KPCh. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)(KPD) verurteilt nicht nur die politische Entwicklung in China, sondern auch die Lehren von Mao Zedong, die ihrer Auffassung nach dem Marxismus-Leninismus widersprechen. Der Kommunistische Bund (KB), der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) kritisieren den Kurswechsel in China als "Rechtsputsch" und treten für die "unantastbaren" Lehren Mao Zedongs ein. Damit hat auch der AB seine bisher abwartende Haltung im Streit um die "richtige Auslegung" der Ideen Mao Zedongs aufgegeben. Teile der organisierten Neuen Linken gerieten 1980 zunehmend in eine Krise. Ursächlich für diese Entwicklung waren die ideologischen Unsicherheiten, die persönliche und finanzielle Überforderung der Mitglieder sowie das Ausbleiben eigener Erfolge. Interne Differenzen führten zur Abspaltung ganzer Gruppen (KBW) und zur Auflösung einer bundesweiten Organisation (KPD). Darüber hinaus wandten sich zahlreiche Anhänger der Neuen Linken der Umweltschutz-und der Alternativbewegung zu in der Hoffnung, dort einen neuen "revolutionärsozialistischen Zusammenhang" bilden zu können. 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort Der im Jahre 1973 entstandene KBW ist nach wie vor auf Bundesebene die bedeutendste Organisation innerhalb der Neuen Linken. Er bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne und propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Nach Auffassung des KBW gibt erst der zerschlagene Staatsapparat den Weg für die "Eroberung der politischen Macht" frei. Zur Erringung dieser Macht ist der "Widerstand der Ausbeuter" unter Anwendung von Gewalt zu brechen. Das Programm des KBW führt hierzu aus: "Solange die Bourgeoisie über bewaffnete Formationen zur Verteidigung des kapitalistischen Eigentums verfügt, wird das Proletariat die politische Macht mit Waffengewalt erkämpfen müssen." 44


Organisationsübersicht Neue Linke Antisowjetischer Marxismus-Leninismus Undogmatische Gruppen Albanien neue Peking-Linie alte Linie Mao Zedongs orientiert Trotzkisten Sonstige KBW BWK KB KABD AB KPD GIM KDS SB "- GIM-HG KRH - KJB i-KB-Stud. RJVD - RSF RG KHG - KSG KHB RGO Spartacusbund GRUPPE 99 GSH VRV L- BKI ASKo RLVB ALM RHD BSA Nebenorganisationen .. VOLKSFRONT beeinflußte Organisationen SJB tri Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis


Der KBW versteht sich zwar als politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes, um auf diese Weise an den Wahlen teilnehmen zu können. Wegen der Zersplitterung der westdeutschen Marxisten-Leninisten sieht der KBW in den bestehenden Gruppen einschließlich der eigenen Organisation lediglich Parteiansätze, die zunächst die Voraussetzungen für die Neugründung der "Kommunistischen Partei Westdeutschlands" schaffen müssen. Vorbild des KBW ist nach wie vor die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Im Zusammenhang mit dem Pekinger Prozeß gegen Mitglieder der sogenannten "Viererbande" und der ,,Lin-Biao-Clique" bezeichnete der KBW die chinesische Kulturrevolution als "Katastrophe". Mao Zedong habe damit den Boden für "ultralinke" Abweichungen bereitet. 3.2.2 Organisation Die Entwicklung des KBW war 1980 -- erstmals seit seinem Bestehen -- von empfindlichen Rückschlägen geprägt. Eine Minderheitengruppe von Funktionären wandte sich gegen die Führungsspitze und deren politische Linie. Die Gruppe warf dem 1. Sekretär des Zentralkomitees (ZK) Gerhard Schmierer vor, er sei durch Billigung von innerparteilicher Kritik schuld am Mitgliederschwund. Eine Kaderpartei wie der KBW verlange einen straffen Kurs. Während die Parteiführung sich insbesondere gegen die deutsche Bündnispolitik, die NATO, den "USImperialismus" und die UdSSR wandte, erklärte die Minderheiten-Fraktion den "Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen der westdeutschen Bourgeoisie" als Hauptaufgabe des "westdeutschen Proletariats" und forderte die Beibehaltung des "harten Kurses", der auch die partielle politische Öffnung gegenüber "demokratischen Gruppen" ausschließt. Diese Meinungsverschiedenheiten führten im September 1980 bundesweit zur Abspaltung einer Gruppe von etwa 600 Mitgliedern, vorrangig aus den KBW-Regionalverbänden Nord und Süd. Durch weitere Austritte nahm die Mitgliederzahl erneut ab. Zum Jahresende zählte der KBW im Bundesgebiet dann nur noch 1.500 Mitglieder (1979: 2.410). In Bayern büßte der KBW rund 80 % seiner Mitglieder ein. Er konnte sich zum Jahresende auf höchstens 80 (1979: 320) Mitglieder stützen. Die Mitglieder des KBW sind verpflichtet, das Programm und das Statut anzuerkennen, aktiv mitzuarbeiten und den Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Vor Aufnahme in die Organisation hat sich der Kandidat sechs Monate lang politisch zu bewähren. Während dieser Zeit wird er durch Schulungskurse in die Arbeit bei einer Grundeinheit eingeführt. Bei Verletzung des Statuts kann das Mitglied ausgeschlossen werden. Wegen des starken Rückgangs der Mitgliederzahl beschloß der KBW auf der Delegiertenkonferenz am 20./21. September 1980 in Gießen einschneidende innerorganisatorische Maßnahmen. An Stelle der bisherigen drei Regionalverbände (Nord, Mitte und Süd) mit insgesamt zwölf Bezirksgruppen bildete der KBW 10 stärker an die Zentrale angebundene Regionalverbände. Der Regionalverband Bayern besteht jetzt aus den ehemaligen Bezirksgruppen Süd/Nordost und Süd/ Südost. Die bisherigen Bezirke Würzburg/Unterfranken, Nürnberg/Mittelfranken 46


und Bayreuth/Oberfranken wurden zu dem neuen Bezirk Nürnberg/Franken und die Bezirke München/Oberbayern-Schwaben, Regensburg/Mittlere Donau-Niederbayern und Rosenheim/Bayerisches Oberland zum neuen Bezirk München zusammengelegt. Der KBW verfügt damit in Bayern über einen Regionalverband und zwei Bezirksverbände (1979: 6) mit Sitz in Nürnberg und München. Die Grundeinheiten des KBW, die Zellen, sind in den Ballungsräumen, darunter in München und Nürnberg, zu Kreisgruppen zusammengefaßt. Das Zentralorgan des KBW ist die wöchentlich erscheinende ,,Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) mit einer Gesamtauflage von rund 13.000 (1979: 24.000) Exemplaren. Die organisatorischen Änderungen führten zwangsläufig auch zu einer Umstrukturierung des Zentralorgans, das von 20 auf 16 Seiten reduziert und vollständig umgestaltet wurde. Seit November 1980 erscheint in Bayern die KVZ nur noch mit einer Ausgabe, die einen Zentralteil und drei Seiten mit Beiträgen der regionalen Redaktionen enthält. Die Theorie-Zeitschrift "Kommunismus und Klassenkampf" erscheint monatlich mit einer Auflage von rund 6.000 Exemplaren (1979: 10.000). 3.2.3 Aktivitäten Zu den Agitationsschwerpunkten des KBW gehörten 1980 wiederum die Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei den Tarifverhandlungen. Bereits im Januar errichtete der KBW in mehreren Städten Informationsstände und verteilte Flugblätter mit dem Thema "Vorbereitung der Lohnkämpfe 1980". Er kritisierte die von den Tarifpartnern erzielten Ergebnisse, weil in den Verträgen die "Absicherung der unteren Lohnund Gehaltsklassen über einen Mindestund Festgeldbetrag" nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Zum 1. Mai führte der KBW nur wenige eigene Veranstaltungen durch. Seine Anhänger schlössen sich meist den gewerkschaftlichen Veranstaltungen an. Die vom KBW auf einer eigenen Veranstaltung verbreitete Losung zum 1. Mai lautete: "Arbeitereinheitsfront und Partei. Beides braucht die Arbeiterklasse, um die Herrschaft der Kapitalisten zu stürzen." Ein weiterer Schwerpunkt in der Agitation war der "Kampf gegen den USund Sozialimperialismus". So forderte der KBW mehrfach den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO, den Abzug aller fremden Truppen aus der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin sowie die Kündigung der "Römischen Verträge" über die Bildung der EG. In seinen Publikationsorganen und in Flugblättern rief der KBW zur Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse und die Feiern zum 25jährigen Bestehen der Bundeswehr auf. Er beteiligte sich an zahlreichen Demonstrationen im Bundesgebiet, darunter auch am 6. Mai 1980 in Bremen, wo es zu schweren Ausschreitungen gegen Polizei und Bundeswehr kam. Am 6. November 1980 schlössen sich KBW-Mitglieder der von der DKP beeinflußten "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" angemeldeten Veranstaltung gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis in München an. 47


Als weiteres Aktionsfeld nutzte der KBW 1980 wiederum die Kampagne gegen die Kernkraftwerke. Er versuchte, auf die Bürgerinitativen verstärkt Einfluß zu nehmen. In einem Flugblatt sprach er sich gegen die "Inbetriebnahme des KKW Grafenrheinfeld" aus. Darüber hinaus wandte er sich in mehreren Ausgaben der KVZ gegen den Bau des Flughafens München II und agitierte gegen das im Bau befindliche Wasserversorgungsprojekt Oberau-München. Im außenpolitischen Bereich verurteilte der KBW die "sowjetische Aggression" in Afghanistan und befürwortete den Boykott der Olympischen Spiele in Moskau als richtige Antwort. Er forderte ferner den "Abzug der vietnamesischen Aggressionstruppen aus Kampuchea" und rief zur aktiven Unterstützung des kampucheanischen Volkes auf. Im März 1980 führte der KBW Solidaritätskundgebungen für den "Kampf des Volkes von Ost-Timor" (Indonesien) durch. Die rund 2.600 Teilnehmer spendeten 25.000 DM. In Bayern fanden zu diesem Thema Veranstaltungen in München mit 180 Teilnehmern und Nürnberg mit 75 Teilnehmern statt. Durch die Spaltung des KBW gingen in Bayern die Aktivitäten ab Oktober 1980 merklich zurück. Es wurden nur noch vereinzelt Informationsstände errichtet. Die verteilten und verkauften Publikationen sanken auf ein Minimum. Bei Veranstaltungen und Kundgebungen war die Beteiligung des KBW gering. 3.2.4 Beteiligung an der Bundestagswahl Zum erstenmal seit seiner Gründung beteiligte sich der KBW auch in Bayern an einer Bundestagswahl. Bereits zu Beginn des Jahres 1980 gab der KBW bekannt, in allen Bundesländern Landeslisten und in allen Wahlkreisen des Bundesgebietes Direktkandidaten aufzustellen. Trotz Mobilisierung aller Kräfte konnte er in Bayern nur in 10 von insgesamt 45 Wahlkreisen Direktbewerber nominieren. Die Landesliste enthielt 13 Kandidaten. Der eigentliche Wahlkampf begann im Mai 1980 und richtete sich vor allem gegen den Kanzlerkandidaten der Union, aber auch gegen Bundeskanzler Schmidt und alle demokratischen Parteien mit dem Ziel, durch "Enthüllung des Charakters" ihrer Politik eine "Niederlage" dieser Parteien herbeizuführen. Die vom KBW herausgegebenen zahlreichen Publikationen (Zeitungen, Flugblätter und Plakate) enthielten immer wieder Diffamierungen und Beleidigungen. In einigen Städten Bayerns kam es zur Beschlagnahme von Propagandamaterial und zu Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen. Der KBW mußte bundesweit deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Er erhielt nach dem amtlichen Endergebnis im Bundesgebiet 12.008 (0,0 %) Erststimmen (1976: 21.414) und 8.174 (0,0 %) Zweitstimmen (1976: 20.018). In Bayern entfielen auf den KBW 655 Erstund 721 Zweitstimmen. Bei der Landtagswahl 1978 in Bayern hatte er noch 2.913 Erstund Zweitstimmen erhalten. In einer Stellungnahme zur Bundestagswahl räumte der KBW ein, er habe in den letzten Jahren die "ideologische und politische Initiative weitgehend verloren" und auch im Wahlkampf nicht zurückgewinnen können. Das schlechte Wahler48


Publikationen der Neuen Linken Proletarier aller Länder vereinigt euch! Proleiarier aller Lander und unterdrückte Völker vereinigt euch 1 Kommunistische Volkszeitung Zenlralorgan des Kommunistischen Bundes Westdeutschland <KBW| - Ausgabe Sud I Kommunistische Volkszeitung f*{degS <ü K l J l t t n k j m p l T Politische Berichte <& C21734D Initiative zur Mitgliedergewinnung Seite 8 PROLETARIER ALLER LÄNDER UND UNTERDRÜCKTE VÖLKER, VEREINIGT EDCH ! Rotä&Fahne Zentralorgan des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands - KABD Nr. 2/80 13. Jahrg. DU /.- E 6097 EX 49


gebnis sei eine Folge der verfehlten Politik. Diese Politik habe den KBW in eine Lage gebracht, in der er sich ,,kaum noch von einer Sekte zu unterscheiden droht". 3.2.5 Nebenorganisationen des KBW Die Spaltung des KBW wirkte sich auch auf die Nebenorganisationen aus. Die erst im Jahre 1979 in Bayern auf Bezirksebene gegründete "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung -- Soldaten und Reservisten" (VRV/SR), die auf der Grundlage des KBW-Programms arbeitet, hat sich in "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung" (VRV) umbenannt. Sie will sich künftig nur noch mit marxistisch-leninistischer Schulung und kultureller Arbeit befassen und sich dabei insbesondere an die "ausgebeuteten und unterdrückten Volksmassen" wenden. Für die Zukunft strebt die VRV politische Selbständigkeit mit eigenem Programm und Statut an. Die VRV/SR gab 1980 in Zusammenarbeit mit dem ZK des KBW die Publikation "Kommunistische Volkszeitung -- Kasernenausgabe" heraus, die vor allem vor Bundeswehrstandorten verteilt wurde. Im übrigen beschränkten sich die Aktivitäten der VRV/SR in Bayern auf Mitgliedertreffen. Die Jugendund Schülerarbeit des KBW wird weiterhin von den auf lokaler Ebene gebildeten "Kommunistischen Jugendbünden" (KJB) wahrgenommen. Angehörige des KJB trafen sich im Juli/August 1980 zu einem mehrwöchigen Zeltlager im Landkreis Cham. Die Teilnehmer führten am 4. August 1980 einen nicht angemeldeten Aufzug durch. Über die "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG) versuchte der KBW, die Studenten für seine Ziele zu gewinnen. Die KHG waren 1980 mit Parolen wie "Revolution", "Zerschlagung des Staatsapparates", "Kampf dem Imperialismus und Faschismus" an mehreren Hochschulorten Bayerns tätig. Die KHG geben eine eigene Zeitung mit dem Titel "Für die Studenten ..." heraus. Das "Komitee Südliches Afrika" trat 1980 nicht mehr in Erscheinung. 3.3 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Wegen Meinungsverschiedenheiten unter den Führungsmitgliedern spaltete sich 1980 eine Gruppe von etwa 600 Anhängern des ZK-Mitgliedes Martin Fochler vom KBW. Sie gründete am 20./21. September 1980 in Hannover den Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK). Die Delegierten wählten ein Zentrales Komitee (ZK) und einen geschäftsführenden Ausschuß, der die Durchorganisation im gesamten Bundesgebiet verwirklichen soll. Grundlage des BWK ist das Programm des KBW einschließlich der im Oktober 1979 verabschiedeten "Resolution zur Lage und zu den Programmpunkten". Er vertritt damit ideologisch die gleiche Zielsetzung wie der KBW. Nach dem Statut des BWK, das fast wörtlich mit dem KBW-Statut übereinstimmt, ist oberstes Organ die Zentrale Delegiertenkonferenz, die vom Zentralen Komitee (ZK) einberufen wird. Die neu gebildeten acht Landesverbände sind in Bezir50


ke unterteilt. Die Grundeinheiten sind die Zellen. Die Schwerpunkte der Organisation liegen im Norden des Bundesgebietes (Hannover) und in Bayern (München). Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Auf Bundesebene verfügt der BWK über 600 Mitglieder. In Bayern lag die Mitgliederzahl zum Jahresende bei etwa 110. Organ des BWK ist die vierzehntägig erscheinende Zeitschrift "Politische Berichte", die der Verlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) in München herausgab. Seit Januar 1981 erscheint das Organ im gleichnamigen Verlag mit Sitz in Köln. Die erste Ausgabe der Zeitschrift erschien am 13. Oktober 1980 mit einer Auflage von 2.000 Exemplaren. Bereits kurze Zeit nach seiner Gründung entwickelte der BWK bemerkenswerte Aktivitäten. Er errichtete Informationsstände und verteilte an die Beschäftigten großer Betriebe und Angehörige des öffentlichen Dienstes in den Städten Augsburg, Dachau, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg und Traunreuth "Betriebszeitungen", die sich im wesentlichen mit Lohnund Tarifpolitik befaßten. Für die Soldaten gab der BWK eine "Kasernenzeitung" heraus. Die Artikel richteten sich hauptsächlich gegen die NATO-Herbstmanöver, die öffentlichen Rekrutengelöbnisse und eine "Wehrpflicht für Frauen". Ferner verbreitete der BWK an den Münchner Hochschulen eine "Hochschulzeitung". In zahlreichen Flugschriften agitierte der BWK gegen die "imperialistische Militärpolitik" und gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland. In einer Stellungnahme zum Bundesparteitag der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) am 22. November 1980 in Augsburg bezeichnete der BWK das Grundgesetz als ein offensichtlich untaugliches Mittel, um Faschismus und Reaktion zu bekämpfen, da die "herrschende Klasse" gerade mit Hilfe dieses Grundgesetzes Gerichte und Polizeiapparat gegen die Arbeiterbewegung in Gang setze. 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die 1970 von Gruppen der außerparlamentarischen Opposition und der Roten Zellen in Berlin gegründete "Aufbauorganisation für die KPD", die sich im Juli 1971 als KPD konstituierte, beschloß auf dem IM. Parteitag vom 7. bis 9. März 1980 in Gelsenkirchen-Horst ihre Auflösung. Der Vorsitzende Christian Semler bezeichnete die Auflösung als "notwendigen Schritt, weil der Versuch gescheitert sei, einen führenden Kern für die kommunistische Partei im Alleingang aufzubauen". Im Rahmen des Parteitages gründeten KPD-Anhänger einen "Solidaritätsund Rechtshilfefond", der die von der "Klassenjustiz" angegriffenen "Genossen und Sympathisanten" der nunmehr aufgelösten KPD finanziell unterstützen soll. Das Zentralorgan der KPD "Rote Fahne" stellte mit der Ausgabe Nr. 6 vom 19. März 1980 sein Erscheinen ein. Nebenorganisationen der KPD waren der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) und die 51


"Vereinigung Kultur und Volk" (VKV). Während der KSV auf einer Versammlung im Rahmen des Parteitages die Auflösung seines Verbandes beschloß, liegen für den KJVD und die VKV keine formellen Auflösungsbeschlüsse vor. Beide Organisationen sind seit 1980 aber nicht mehr in Erscheinung getreten. Auch die von der KPD beeinflußte "Liga gegen den Imperialismus" beschloß auf der am 1./2. März 1980 in Much (bei Köln) durchgeführten Bundesmitgliederversammlung ihre Auflösung zum 30. Juni 1980. 3. Parteitag der KPD: Auflösung beschlossen Vom 7.--9.März 1980 versammelten schieden sich die Delegierten dafür, schüren usf. Die Vertreter der Aufdifizierte Fassung des Antragt de: sich die Delegierten der KPD in der daß allen Delegierten * also nicht fassung, daß die finanziellen Ver99, ein Antrag von M.Brentzel, dei Nähe von Gebenkirchen zu ihrem nur den bisherigen KPDbindlichkeiten auf dem Hinternach der nicht mehr begründetet III. Parteitag, anwesend waren Mitgliedern, sondern auch den grund einer abgeschlossenen politiZurücknahme des Antrags der 4 ebenfalls Ca*[delegierte tut den Gastdelegierten aus den Reihen von schen Klärung diskutiert werden von der Gruppierung der 41er un ehemaligen Massenorganisationen KJVD, KSV und Sympathitantensollten, setzten sich jedenfalls nicht terstUtzt wurde, sowie der modifi der KPD, Kommunistischer Juzirkeln - Redeund Stimmrecht zudurch. zierte Antrag der Berliner und dei gend verband Deutschlands und erkannt werden müsse, vor allem Antrag der Warendorfer Delegier Kommunistischer .Studenten verdeshalb, weil man Entscheidungen ten, die KPD nkht aufzulösen band, sowie Aus einer Reihe von Ober die Zukunft kaum fällen kön2. Generaldebatte {Abstimmungsergebnisse sind in Sympathisanten*irkein. Das wichne, ohne die hinter aolchen EntZusammenbang der Dokument! tigste Ergebnis der Tagung war die scheidungen tatsächlich stehenden Obwohl die Generaldebatte und die inhaltliche Auseinandersetzung tion der Anträge abgedruckt.) fast einmütig beschlossene AuflöKöpfe und Interessen zu berückÜbereinstimmung wurde erziel sung der KPD nach fast genau sichtigen - also unabhängig von fornicht im Zentrum dieser Tage stand - die mit Leidenschaft geführte Dishinsichtlich der Auflötung dei zehnjährigem Bettehen, die Vermeller Mitgliedschaft; auf der anKPD, des Verzicht! auf die Bilduni pflichtung der Delegierten, die aus deren Seite einigte man sich aber kussion drehte sich um die Bewältieiner ÜberaancsoraanUat"on. dei gung der finanziellen Probleme - 3.5 Kommunistischer Bund (KB) Der Ende 1970 entstandene KB ist ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er kämpft für die "Beseitigung des kapitalistischen Systems" und die Einführung einer "klassenlosen Gesellschaft". Er betrachtet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung seines revolutionären Zieles. Im Gegensatz zu KBW, BWK und KPD (alt) kritisiert der KB den von der Volksrepublik China nach dem Tode Mao Zedongs eingeschlagenen Kurswechsel. Er verurteilt die innenpolitischen Vorgänge als "Rechtsputsch" und als "schweren Rückschlag" für den "revolutionären Prozeß". Er äußerte erhebliche Zweifel an 52


der Berechtigung der Anklage gegen die sogenannte "Viererbande" und forderte die "Freilassung aller inhaftierten Aktivisten der Kulturrevolution". Der KB steht aber auch der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten kritisch gegenüber. In seiner Argumentation ist der "sowjetische Sozialimperalismus"ständiges Angriffsziel. Den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan wertet der KB als reine Machtpolitik, die nur von militärischen Überlegungen ausgehe. Der KB hat kein schriftliches Programm. Auf dem 1. Kongreß, der vom 4. bis 6. Januar 1980 in Hamburg stattfand, wurde ein neues Statut beraten, das die Delegiertenkonferenz vom 5./6. Juli 1980 endgültig verabschiedete. Nach dem bisher vom KB veröffentlichten Entwurf des Statuts beruht der Organisationsaufbau auf dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus". Die Grundeinheiten sind die "Zellen" in Betrieben, Büros, Ausbildungsstätten, Institutionen und Wohngebieten. Sie sind den "Anleitungsgremien" (Ortsleitungen oder Komitees) nachgeordnet. Die Ortsleitungen und Komitees unterstehen dem "Leitenden Gremium", das zur Führung der Geschäfte aus den Reihen seiner Mitglieder einen Ständigen Ausschuß wählt. Das höchste Organ des KB ist der "Nationale Kongreß". Die internen Auseinandersetzungen, die Ende 1979 mit der Abspaltung der "Zentrumsfraktion" ihren Höhepunkt erreichten, führten zu empfindlichen Mitgliederverlusten. Ende des Jahres 1980 verfügte der KB im Bundesgebiet noch über 700 Anhänger (1979: 900), wobei die Mehrzahl seiner Aktivisten im norddeutschen Raum, vor allem in Hamburg, organisiert ist. In Bayern blieb die Mitgliederzahl konstant. Sie lag Ende 1980 unverändert bei 30. Der Schwerpunkt befindet sich in Nürnberg. Zentralorgan des KB ist die 14tägig erscheinende Zeitung "Arbeiterkampf" mit einer Auflage von etwa 6.500 Stück (1979: 9.000); davon konnte ein Teil nicht verkauft werden. Seit Mai 1980 erscheint das Zentralorgan in der "Hamburger Satzund Verlags-Kooperative GmbH". Sie ist Rechtsnachfolgerin des früheren KB-Verlages Jürgen Reents. Als theoretisches Organ gibt der KB die Schrift "Unser Weg" heraus, die jedoch nur noch gelegentlich erscheint. Die Aktivitäten des KB richteten sich 1980 wiederum schwerpunktmäßig gegen die "Faschisierung von Staat und Gesellschaft". Höhepunkt dieser Kampagne war der "Antifaschistische Bundeskongreß" vom 4. bis 6. April 1980 in Frankfurt/M., an dessen Vorbereitung und Durchführung KB-Angehörige aus Bayern maßgebend beteiligt waren. Anhänger des KB beteiligten sich ferner am Aktionsbündnis "Rock gegen Rechts", das am 14./15. Juni 1980 in Frankfurt/M. ein "Rockfestival" durchführte, mit dem gegen das Deutschlandtreffen der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) demonstriert wurde. Der KB engagierte sich 1980 auch in der ,,Antimilitarismus"-Kampagne. Er agitierte gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse, beteiligte sich an Aktionsbündnissen mit anderen linksextremen Gruppen gegen Veranstaltungen dieser Art und rief seine Anhänger zur Teilnahme an den von der "Initiative Frauen in die Bundeswehr? -- Wir sagen nein!" am 6. Dezember 1980 in Bonn, Hamburg und München durchgeführten Demonstrationen auf. Zur Demonstration gegen die 53


Rekrutenvereidigung am 6. Mai 1980 in Bremen, bei der es zu schweren Ausschreitungen gegen Polizei und Bundeswehr kam, veröffentlichte der KB mit zwei weiteren Initiativen eine Dokumentation. Im Vorwort erklärten die Herausgeber, daß die Debatte über "Straßenschlachten" davon ablenke, ,,wo die Gewalt in diesem Staate zu Hause ist, von wo die Gefahren für unser Leben und unsere Gesundheit drohen: Von dem immer mehr aufgerüsteten Polizeiund Militärapparat, gegen den sich unser gemeinsamer Widerstand richten muß". Als weiteres Aktionsfeld nutzte der KB die Kampagne gegen Kernkraftwerke. Anläßlich der Räumung des Bohrgeländes in Gorleben kam es am 4. Juni 1980 in Nürnberg zu Demonstrationen und zur Besetzung einer Kirche. An den Aktionen waren Nürnberger KB-Anhänger beteiligt. Zur Bundestagswahl erklärte der KB, es sei Aufgabe der "Linken", die "Rechtsentwicklung" aufzudecken. Er gab keine eindeutige Wahlaussage zu Gunsten einer Partei ab. Bei einigen Wahlveranstaltungen traten KB-Anhänger mit Störversuchen in Erscheinung. Bei seinen Aktivitäten stützt sich der KB auf KB-Studentengruppen, die 1980 nur geringe Aktivitäten entwickelten. Der "Sozialistische Schülerbund" (SSB) ist in Bayern nicht mehr vertreten. 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der 1972 gegründete KABD läßt sich vom Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong leiten und bezeichnet sich selbst als "politische Vorhutorganisation der deutschen Arbeiterklasse", deren grundlegendes Ziel der "Sturz des kapitalistischen Ausbeuterund Unterdrückersystems" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" sei. Der KABD hat nach dem Tode Mao Zedongs die politische Linie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nicht nachvollzogen. In seinen Publikationen verteidigte er die Ideen Mao Zedongs und verurteilte das gerichtliche Verfahren gegen die sogenannte "Viererbande" als "Schauprozeß der chinesischen Revisionisten". Der KABD hält sein innerparteiliches Leben weitgehend geheim. Eine im Juni 1980 durchgeführte Landesmitgliederversammlung beschloß, den 1979 aufgelösten Landesverband Bayern wieder zu errichten und wählte eine Landesleitung und eine Revisionskommission. Der Schwerpunkt des KABD liegt vor allem im westund südwestdeutschen Raum. In Bayern bestehen in mehreren Städten Gruppen oder Initiativen, die einschließlich der Nebenorganisationen unverändert über 30 Mitglieder verfügen. Zu den Nebenorganisationen des KABD gehören der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell", die "Kommunistische Studentengruppe" (KSG) mit dem Organ "Roter Pfeil" und der "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI), der 1979 gegründet wurde, in Bayern aber bisher inaktiv blieb. 54


Die Aktivitäten des KABD und seiner Nebenorganisationen beschränkten sich im wesentlichen auf die Herausgabe und Verbreitung des Zentralorgans "Rote Fahne" und des theoretischen Organs "Revolutionärer Weg". Darüber hinaus führte der KABD mehrere Versammlungen durch. Herausragende Veranstaltungen auf Bundesebene, die auch bayerische KABD-Anhänger besuchten, waren die Versammlungen am 29. März 1980 in Dortmund mit 2.000 Teilnehmern und das ,,Rote-Fahne"-Pressefest am 8. November 1980 in Düsseldorf mit 1.500 Teilnehmern. 3.7 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Der AB entstand 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlich tätiger maoistisch orientierter Zirkel in Bayern. Er beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats" an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus in einer "klassenlosen Gesellschaft". Der AB bekennt offen, daß er seine Ziele nur mit Gewalt erreichen kann. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt", weil die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB hat die politische Entwicklung in der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedong nicht nachvollzogen. Er gab seine zunächst abwartende Haltung im Streit um die richtige Auslegung von Mao Zedongs Ideen auf, verurteilt nunmehr die Öffnung Chinas nach dem Westen als "Revisionismus", kritisiert die chinesische Führung und bietet Schulungsleitfäden mit dem Untertitel "Mit Mao Tsetung lernen!" an. Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Hier bestehen Gruppen in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und im Raum Altötting-Burghausen-Waldkraiburg. Neben diesen AB-Gruppen sind in München und Regensburg "Freundeskreise" vorhanden, die den AB finanziell unterstützen sollen. Außerhalb Bayerns verfügt der AB über Sympathisantengruppen in Aachen, Berlin, Bochum, Bremen, Essen, Frankfurt, Goslar, Hamburg und Mainz. Die Mitgliederzahl des AB liegt unverändert bei rund 300 Personen. Das Zentralorgan des AB ist die "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie wird seit Anfang 1980 vom Zentralkomitee (ZK) nur noch monatlich herausgegeben. Weiterhin besteht die Absicht, eine "zentrale kommunistische Zeitung" zu schaffen. Dennoch sank die Auflage von bisher 4.000 Exemplaren auf 1.200 Stück zum Jahresende. Druck und Vertrieb der KAZ liegen bei der Verlagsgesellschaft "Verlag Freies Volk GmbH" in München. Im Bildungsbereich wird der AB von seinen Nebenorganisationen, der "Roten Schülerfront" (RSF) und dem "Kommunistischen Hochschulbund" (KHB) unterstützt. Diese zählen zu den einflußreichsten und aktivsten linksextremen Gruppen an bayerischen Schulen und Hochschulen. Hauptbetätigungsfeld des AB waren wiederum die Betriebe, obwohl die Zahl der Betriebszeitungen um mehr als die Hälfte reduziert wurde. 55


Anläßlich eines Treffens des bayerischen Ministerpräsidenten mit Gewerkschaftsvertretern am 29. April in Nürnberg führten linksextreme Gruppierungen unter dem Motto "Wir gegen Strauß" zu demselben Zeitpunkt eine Kundgebung durch, an der sich etwa 300 Personen beteiligten. Die Federführung der Veranstaltung lag beim AB. Die Polizei nahm fünf Kundgebungsteilnehmer vorläufig fest, weil sie Transparente und Plakate mit sich führten, die beleidigenden Inhalt oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthielten. Zu aktuellen Anlässen wie Rekrutengelöbnissen, dem Besuch des Papstes und dem NPD-Bundesparteitag gab der AB zahlreiche Flugblätter heraus. Im Zusammenhang mit dem von der Bundeswehr am 6. November in München durchgeführten feierlichen Gelöbnis riefen verschiedene Initiativen unter Beteiligung von Funktionären des AB, des KHB und der RSF zu einer Gegendemonstration vor der Feldherrnhalle auf, die von der Landeshauptstadt München verboten wurde. Das Verwaltungsgericht München und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigten das Versammlungsverbot. Zur Bundestagswahl 1980 kandidierte der AB nicht. Er nutzte jedoch den Wahlkampf zu heftigen Angriffen auf den Kanzlerkandidaten der Unionsparteien. Höhepunkt seiner Kampagne war der "Anachronistische Zug", der vom 15. September bis zum 5. Oktober 1980 durch das gesamte Bundesgebiet führte. Eingeleitet wurde das Unternehmen mit einer Pressekonferenz der Initative "Brecht statt Strauß" am 11. Juni 1980 in Bonn, bei der ein Aufruf und der Verlauf des Zuges bekanntgegeben wurden. Am 15. September 1980 begann dann der "Anachronistische Zug" in Sonthofen mit rund 40 Fahrzeugen und etwa 150 Mitwirkenden, die als Nonnen, Priester, Richter, Soldaten, Manager und Politiker verkleidet waren, die vorgesehene Rundfahrt. Die Route führte über München, Passau, Straubing, Regensburg, Nürnberg nach Stuttgart und dann weiter über Hannover, Hamburg und Kiel nach Bonn. Abgesehen von einem Protest aufgebrachter Bürger in Sonthofen verlief der Aufzug ohne größere Störungen. Bei örtlichen Kundgebungen, verbunden mit der Rezitation und szenischen Darstellung des Gedichts von Brecht wurden am 16. September in München und am 18. September in Regensburg jeweils rund 800 Personen sowie am 18. September in Nürnberg etwa 2.500 Personen als Zuschauer gezählt. Darüber hinaus fand in Augsburg am 15. September eine Sympathiekundgebung von Unterstützergruppen statt, an der rund 500 Personen teilnahmen. Am 19. September verließ der Aufzug das Gebiet des Freistaates Bayern, nachdem die Teilnehmer zuvor auf dem Gelände der SDAJ-Schulungsstätte "Gut Wahrberg" bei Ansbach eine Pause eingelegt hatten. Am 5. Oktober 1980 traf der Zug in Bonn ein. Für die Schlußveranstaltung zeigten 1.300 Personen Interesse. Während des Zuges wurden in verschiedenen Städten Flugschriften wegen Beleidigung des bayerischen Ministerpräsidenten beschlagnahmt. Um die Finanzierung des Zuges zu gewährleisten, erschienen in sämtlichen ABPublikationen Spendenaufrufe, fanden Diaund Filmvorträge über den anläßlich der Wahl von Professor Carstens zum Bundespräsidenten am 23. Mai 1979 in Bonn durchgeführten Demonstrationszug mit der gleichen Bezeichnung statt, und wurden Versammlungen der "Anti-Strauß-Komitees" und von "Anti-Strauß56


Arbeitskreisen" einberufen. Nach dem Finanzbericht des Sekretariats "Brecht statt Strauß" vom 29. Oktober wurden die Ausgaben für den Zug in Höhe von mehr als einer halben Million DM durch Einnahmen gedeckt. Im Jahre 1972 gründeten Mitglieder der Roten Schülerfront, der Sozialistischen Betriebsgruppe und Angehörige der Arbeiterbasis-Gruppen in den Städten Passau, Regensburg und München jeweils ein "Anti-Strauß-Komitee" (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten "Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. In dem Gründungsaufruf wurde der jetzige bayerische Ministerpräsident als "Volksfeind Nr. 1 " bezeichnet, der mit Unterstützung der Großbanken, der Großindustrie und der "schwärzesten Kreise in diesem Land" an die Macht kommen wolle. Das ASKo in Passau wurde 1976 aufgelöst. Heute bestehen ASKo's noch in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt werden. Der Mitgliederstand in München liegt unverändert bei ca. 40, in Regensburg bei rund 55. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird. Nach eigenen Angaben beträgt die Auflage 4.000 Stück. Nach der Nominierung des bayerischen Ministerpräsidenten zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU nahmen die Aktivitäten der ASKo's 1980 beträchtlich zu. Diese errichteten zahlreiche Informationsstände und führten sogenannte "AntiStrauß-Wochen" durch. Ihr Angebot an Propagandamaterial umfaßte neben Dokumentationen, Plakaten, Flugblättern, Schauund Plakattafeln auch Aufkleber, Wandbilder und Dia-Reihen. 3.8 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 3.8.1 Ideologisch-politischer Standort Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD/ML, die seit Mai 1980 die Abkürzung ,,ML" nicht mehr verwendet, bekennt sich in ihren programmatischen Aussagen zu den "unvergänglichen Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin". Sie tritt offen für die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ein. Ihr Vorbild in diesem Kampf ist die Volksrepublik Albanien. Die früher maoistisch orientierte KPD erklärte auf ihrem IV. Parteitag vom 16. bis 18. Dezember 1978 in Hamburg, die Ideen Mao Zedongs widersprächen dem Marxismus-Leninismus. Sie verabschiedete ein neues Programm, änderte das Parteistatut und befreite damit ihre Grundlagen von den "schädlichen Einflüssen Mao Zedongs und des chinesischen Revisionismus". 57


Die KPD vertiefte 1980 ihre "brüderlichen Beziehungen" zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Neben der kommunistischen Losung "Von Stalin lernen,..." gilt in zunehmendem Maße für die KPD-Anhänger die Devise "Von Albanien lernen, heißt siegen lernen". Das Zentralkomitee (ZK) der KPD gab im parteieigenen Verlag "Roter Morgen" die Broschüre "Die Wahrheit über J.W. Stalin" heraus. Im Vorwort hierzu heißt es, die KPD sei die "einzige Partei in ganz Deutschland, die Stalin nicht nur verteidigt, sondern sich auch offen dazu bekennt, Stalins Lehren zu befolgen". Mitte Mai 1980 beschloß die Zentrale Delegiertenkonferenz der KPD/ML die Umbenennung der Partei in "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" mit der Abkürzung KPD. Der Parteivorsitzende Ernst Aust erklärte hierzu, die 1968 vornehmlich von Genossen der alten, 1956 verbotenen KPD gegründete KPD/ML habe sich immer als die "legitime Nachfolgerin der revolutionären Partei von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann" betrachtet. 3.8.2 Organisation Führungsgremium der KPD ist das Zentralkomitee. Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Die Partei gliedert sich in die Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" (DBR), Berlin (West) und DDR. In der Bundesrepublik Deutschland unterhält sie 3 Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) und mehrere Landesbezirksverbände, davon 1 in Bayern mit Sitz in Nürnberg. Daneben bestehen KPD-Gruppen oder -Initiativen in Augsburg, Coburg, Kempten, München, Nürnberg und Würzburg. Die KPD zählte Ende 1980 rund 600 Mitglieder (1979: 500), davon etwa 100 (1979: 40) in Bayern. Die Mitgliederzunahme ist vor allem auf die Aktivitäten der KPD-beeinflußten VOLKSFRONT während der Bundestagswahl zurückzuführen, die die KPD für ihre Mitgliederwerbung nutzte. Zentralorgan der KPD ist der "Rote Morgen", der wöchentlich in einer Auflage von unverändert etwa 6.000 Exemplaren erscheint. Seit 19. Dezember 1980 wird das Zentralorgan zweisprachig herausgegeben, und zwar mit 13 deutschen und 3 türkischen Seiten. Theoretisches Organ der KPD ist der "Weg der Partei". Daneben verbreitet die KPD das Funktionärsorgan "Der Kommunist". 3.8.3 Aktivitäten Im Mittelpunkt aller Aktivitäten der KPD und ihrer Nebenorganisationen stand die Unterstützung der von ihr initiierten und gesteuerten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT) für die Bundestagswahl 1980. Bereits im "Roten Morgen" vom 21. Dezember 1979 veröffentlichte die KPD ihren Beschluß, den Aufbau und die Kandidatur dieser Organisation tatkräftig zu unterstützen. Während des Jahres 1980 appellierte das Zentralorgan mehrfach an ihre Anhänger, den Wahlkampf der VOLKSFRONT mit Spenden zu unterstützen. 58


Publikationen der Neuen Linken irw^ffim.^" RBE1TERZEITUNC PROLETARIER ALLER LÄNDER UND UNTERDRÜCKTE VOLKER VEREINIGT EUCH" Nr. 5, Mai 1380, Preis 0.50 DM Vo/ksWEcho MITTEILUNGEN DER VOLKSFRONT OBOEN REAKTION.FASCHISMUS UND KRIEG SEE ROTER MORGEN hefte für 2'80 demokratie und Sozialismus U M Uruooe Uten "nationale Uriks Sozialistische Zeitung Otlrnb"rt/W"*n Nr. 119 59


3.8.4 Nebenorganisationen der KPD In ihrer Arbeit wird die KPD von vier Nebenorganisationen unterstützt. Dazu gehört der Jugendverband der Partei, die "Rote Garde" (RG), der in Bayern etwa 40 Personen angehören. Die RG versteht sich als aktiver Helfer und Reserve der KPD. Sie will die Jugend im Geiste des Marxismus-Leninismus erziehen. Organ der RG ist der monatlich erscheinende "Rote Rebell". Vom 23. bis 26. Mai 1980 hielt die RG in Pottenstein, Kreis Bayreuth, ihr traditionelles Pfingstzeltlager ab, an dem etwa 30 Personen teilnahmen. Die "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) tritt nach ihrem Programm in allen Auseinandersetzungen für die selbständige Führung des Kampfes durch die Arbeiter ein. Sie verneint die Einheit mit dem "reaktionären" DGBApparat, den sie als Verräter an der Arbeiterklasse bezeichnet. Die RGO will die vollständige Isolierung dieses "arbeiterfeindlichen Apparats". Das Verbandsorgan der RGO erscheint unter dem Titel "RGO-Nachrichten". Bei der "Revolutionären Landvolkbewegung" (RLVB) beschränkten sich die Aktivitäten auf den Vertrieb der Zeitung "Freies Landvolk". Die "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) hat sich die Unterstützung aller vom "Klassenfeind" Verfolgten zum Ziel gesetzt. Ihr Mitteilungsblatt "Die Rote Hilfe" erscheint sporadisch. 3.8.5 Volksfront Am 6. Oktober 1979 gründeten in Dortmund "Antifaschisten und Demokraten" die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT) und wählten einen neunköpfigen Vorstand. In einem hierzu ergangenen Aufruf wurde ausgeführt, daß die Gründung erforderlich gewesen sei, um den wachsenden "Widerstand in unserem Volke" gegen "Aussperrungsterror", "brutale Polizeieinsätze", "Naziprovokation" und "nicht zuletzt die Kanzlerkandidatur von F.J. Strauß" bundesweit zu organisieren. Ende 1980 verfügte die VOLKSFRONT in allen Bundesländern über Landesverbände, die sich in Kreisverbände und Ortsgruppen gliedern. Der Landesverband Bayern wurde am 3. November 1979 in Nürnberg unter Beteiligung der KPD -- ehemals KPD/ML -- gegründet und zählte zum Jahresende 1980 etwa 100 Mitglieder. Seit Januar 1980 gibt die VOLKSFRONT ein eigenes, bundesweit erscheinendes Mitteilungsblatt mit dem Titel "Volksecho" heraus, das in der KPD-Druckerei "Alpha-Druck" in Dortmund hergestellt wird und monatlich erscheint. Darüber hinaus bringen einige Kreisverbände in unregelmäßigen Abständen eigene Zeitungen heraus. Die programmatischen Zielsetzungen, die personellen Verflechtungen und die Unterstützung bei der Bundestagswahl 1980 beweisen die Steuerung der VOLKSFRONT durch die KPD. 60


Freie Wahlen? Nie wieder Hunderttausende! Faschismus! Wahlplakate und Verhindert ein neues'33! Stelltafeln der Schluß mit den Berufsverboten! VOLKSFRONT <. Gegen den Polizeiund Überwachungsstaat verboten und C Verbot aller faschistischen Organisationen beschlagnahmt, ^y zerstört und vernichtet! Polizei im Einsatz gegen Demonstranten. Freie Wahlen oder Polizeistaatsmethoden? , FASCHISMUS U N D KRIEG Faltblatt der Volksfront 61


Herausragende Veranstaltung der VOLKSFRONT auf Bundesebene war der am 26. Januar 1980 in Dortmund durchgeführte "Kongreß gegen Reaktion und Faschismus", an dem rund 3.000 Personen teilnahmen. Zentrale Themen des Kongresses waren u.a. die "Berufsverbote", die "Übergriffe der Polizei" und die "Zensur in den Medien". In Bayern errichtete die VOLKSFRONT zahlreiche Informationsstände, führte Versammlungen und Tonbildschauen durch und versuchte vor allem, durch spektakuläre Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. In Flugblättern wandte sie sich gegen die Rekrutengelöbnisse, den Besuch des Papstes und den NPDBundesparteitag. Bei der Bundestagswahl 1980 kandidierte die VOLKSFRONT in Bayern mit einer Landesliste, die 10 Bewerber enthielt, und 3 Direktkandidaten. Sie erhielt insgesamt 455 Erstund 1.124 Zweitstimmen und hat damit ihr gesetzes Ziel, "0,5 % Wählerstimmen zu erhalten", nicht erreicht. Die von der VOLKSFRONT im Rahmen des Wahlkampfes verbreiteten Flugblätter und Plakate enthielten wiederholt beleidigende Ausführungen und Darstellungen, die sich gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland richteten. Eine Reihe von Druckwerken wurde beschlagnahmt. 3.9 Trotzkistische Gruppen Mehrere Gruppen im Bundesgebiet berufen sich auf die Lehren Trotzkis. Die bedeutendste ist die im Mai 1969 gegründete "Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale" (GIM). Ihr gehören etwa 300 der insgesamt rund 1.000 organisierten deutschen Trotzkisten an. Neben der GIM bestehen noch zwei weitere nennenswerte Zusammenschlüsse deutscher Trotzkisten: der Spartacusbund und der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), dem der Sozialistische Jugendbund (SJB) angegliedert ist. Die Programmatik der Trotzkisten fußt auf der Lehre von der "permanenten Revolution", um den "bürgerlichen Staat" zerschlagen und die "Diktatur des Proletariats" in der Staatsform einer Räteherrschaft errichten zu können. Das Bekenntnis zum Trotzkismus schließt die Bejahung der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ein. In Bayern bestehen Ortsgruppen der GIM in Augsburg, München und Nürnberg. Auch in Aschaffenburg, Erlangen und Regensburg sind GIM-Anhänger aufgetreten. Insgesamt liegt die Mitgliederzahl bei etwa 20 Personen. Das Zentralorgan der GIM ist die 14tägig erscheinende Zeitschrift "Was tun". Die Auflage sank 1980 auf 2.500 Exemplare (1979: 3.000). In ihren Publikationen bezeichnete die GIM die politischen Verhältnisse in der UdSSR und in China als "konterrevolutionär". Sie lehnt die DDR ab und bejaht die Existenz einer einheitlichen deutschen Nation. 62


3.10 Sonstige Komitees und Gruppen Ehemalige Mitglieder des KBW, der KPD und des KB schlössen sich im Frühjahr 1979 zu "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS) zusammen. In Arbeitskonferenzen einigten sie sich auf eine gemeinsame Plattform, nach der die KDS Sammelbecken für alle "revolutionären Kräfte" außerhalb der bestehenden kommunistischen und sozialistischen Organisationen sein wollen mit dem Ziel, den "Staatsapparat" der "herrschenden Klasse" zu zerstören. Im Bundesgebiet bestehen in zahlreichen Städten örtliche Komitees, Initiativen und Redaktionsgruppen, denen zum Jahresende etwa 250 Personen angehörten. In Bayern besteht eine aktive Gruppe in Nürnberg. Den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit sehen die KDS in der Mobilisierung der Arbeiterschaft in den Betrieben, der Mitarbeit in den Gewerkschaften und der Antikernkraftbewegung. Ferner unterstützten die KDS vielfach die "KampucheaKomitees", die wiederholt mit Filmvorträgen, Informationsabenden und Spendenaufrufen an die Öffentlichkeit traten. Organ der KDS sind die "Hefte für Demokratie und Sozialismus", die jährlich sechsmal mit einer Auflage von 3.500 Stück erscheinen und seit November 1980 vom "Verein zum Studium des wissenschaftlichen Sozialismus" herausgegeben werden. Neben den KDS bestehen auf Bundesebene zwei weitere Gruppierungen, die 1980 in Bayern durch Veröffentlichungen in Erscheinung traten. Die vom KB Ende 1979 abgespaltete "Zentrumsfraktion" unterhält in Landshut einen Stützpunkt. Sie gibt seit Januar 1980 die monatlich erscheinende Zeitung ,,Z" heraus. Ehemalige Mitglieder der KPD, die sich bereits vor der Auflösung als "Gruppe der 99" für die Beibehaltung eines "organisierten Diskussionsund Arbeitszusammenhangs" ausgesprochen hatten, trafen sich 1980 mehrfach zu internen Diskussionsveranstaltungen. An den Treffen nahmen auch ehemalige bayerische KPD-Mitglieder teil. Seit Juni 1980 bringt die Gruppe die unregelmäßig erscheinende Zeitschrift "Kommunistische Briefe" heraus, die nach eigenen Angaben der Diskussion "strategischer Vorstellungen" und der "Weiterentwicklung marxistischer Theorien und Politik" dienen soll. 3.11 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.11.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer überschaubar und bestehen aus zahlreichen, meist kleinen Gruppen oder lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen ohne feste Mitgliedschaft und Programm. Diese Gruppen wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung revolutionär beseitigen. Dabei lehnen sie die marxistischleninistische Konzeption ab, befürworten Spontanität, Autonomie und Selbstorganisation der "Unterdrückten" und fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" (Wohngebiete, Betriebe und Hochschulen), um alle Ansätze von Widerstand re63


volutionär zu nutzen. Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig mit ähnlichen Namen und Organisationsformen tätig werden, ohne jedoch extremistische Ziele zu verfolgen. Zu diesem Bereich zählt der größte Teil der sogenannten Alternativen. 3.11.2 Kollektiv Rote Hilfe München (KRH) Das Kollektiv Rote Hilfe München, dem rund 40 Personen angehören, grenzt sich deutlich von der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) der KPD ab. Es hat sich zum Ziel gesetzt, die "Isolation der Gefangenen zu durchbrechen" und "Aufklärungsarbeit über die Mißstände in den Knasten" zu leisten. Nach einer Selbstdarstellung aus dem Jahre 1978 bezeichnet sich das KRH als autonome unabhängige Vereinigung undogmatischer Linker ohne organisatorische oder personelle Verbindung zu irgendeiner Partei oder Organisation. Seine politischen Ziele sieht das KRH in einer Veränderung des Systems, die gleichzeitig eine Veränderung des Bewußtseins mit sich bringen soll. Es sucht deshalb nach neuen Formen der "Basisdemokratie" und einer Gesellschaft ohne Herrschaft, Ausbeutung und autoritäre Struktur. Das KRH erarbeitete 1979 gemeinsam mit den Berliner Knastgruppen einen Forderungskatalog, den die Verfasser als "Magna Charta" für den "Knast" bezeichnen und der mithelfen soll, die Stagnation in der "Knastarbeit" zu überwinden. Bei einem überregionalen "Knastgruppentreffen" vom 11. bis 18. April 1980 in München, an dem Angehörige undogmatischer Gruppen aus sieben Bundesländern teilnahmen, wurde die "Magna Charta" zur Diskussion gestellt. Ein nennenswertes Ergebnis kam wegen kontroverser Positionen nicht zustande. In einer hierzu vom KRH herausgegebenen Broschüre mit dem Titel "Der nächste Schritt" wurde u.a. die "Gespaltenheit der Linken in der BRD" als Grund für den Mißerfolg angegeben. Das vom KRH veranstaltete "Knastgruppentreffen" endete am 18. April mit einem Rockfest, an dem 1.200 Personen teilnahmen. 3.11.3 Knastgruppe Nürnberg (KN) Gefangenenselbsthilfe Nürnberg (GSH) Die seit 1978 bestehende Knastgruppe Nürnberg (KN), die vorwiegend von Anhängern des undogmatischen Linksextremismus getragen wurde, löste sich Ende 1979 auf. Wesentlicher Streitpunkt, der zum Zerfall der Gruppe führte, war die von den Antifa-Gruppen (Antifaschistischen Gruppen) erhobene Forderung, die in den Justizvollzugsanstalten inhaftierten Mitglieder der terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) als Kriegsgefangene im Sinne der Genfer Konvention zu behandeln. Die Nachfolge trat Mitte des Jahres 1980 die Gefangenenselbsthilfe Nürnberg (GSH) an. In einer Selbstdarstellung bezeichnet sich die GSH als eine "Gruppe 64


von Leuten, die an einer gesellschaftlichen Veränderung interessiert ist" und die die Öffentlichkeit für die "Problematik aller Eingeschlossenen" gewinnen will. Ihre Aktivitäten erstrecken sich auch auf die gemeinsame "Erkämpfung der Rechte" gegenüber Staat und Justiz. Im November 1980 errichtete die GSH in Nürnberg einen Informationsstand und sammelte Unterschriften gegen die "Ausbeutung und Unterdrückung" der Gefangenen. 3.11.4 Anarchistische Liga München (ALM) Die Anarchistische Liga München, der etwa 40 Personen angehören, wurde erstmals Anfang Mai 1979 bekannt. In einem Flugblatt mit dem Titel "In den Fragen der Freiheit unerbittlich" erläuterte die ALM ihre Ziele. Danach lehnt sie die bestehende Gesellschaftsordnung als eine "Gesellschaft der Gewalt" ab und fordert eine Gesellschaftsform, die auf den Prinzipien der "Freiheit", der gegenseitigen Hilfe und Gleichheit aufgebaut ist. Die ALM sieht in der Errichtung eines Rätesystems eine Vorstufe der von ihr propagierten Gesellschaftsform. Angehörige der ALM beteiligten sich 1980 an der Besetzung der MatthäusKirche und an Hausbesetzungen in München. Sie nahmen an Demonstrationen teil und verkauften im Bereich der Universität München anarchistische Schriften. 3.11.5 Sozialistisches Büro Offenbach (SB) Das Sozialistische Büro in Offenbach erhebt den Anspruch, ein Sammelbecken für Linkssozialisten und ein Forum der Diskussion und der Propaganda sozialrevolutionärer Theorien und Praktiken zu sein. Es ist durch eine besonders lockere Organisationsform gekennzeichnet, die zahlreiche undogmatische Gruppen und rund 1.200 Einzelmitglieder umfaßt. Das Sozialistische Büro fordert die "revolutionäre Umwälzung", die es nach seinen Thesen auf parlamentarischem Wege und unter Ausnutzung des "bürgerlichen Staatsapparates" nicht für erreichbar hält. Als Publikationsorgane des SB erscheinen die "Links-Sozialistische Zeitung" und die "Express-Zeitung für sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit". Nach Angaben des SB bestehen in Bayern Gruppierungen in Augsburg, Bamberg, Erlangen, Kempten, München, Nürnberg, Schweinfurt und Würzburg mit insgesamt 40 Anhängern, die sich z.T. als Sozialistische Zentren bezeichnen. Der vom SB am 27729. Juni 1980 in Frankfurt/M. durchgeführte "Große Ratschlag", auf dem die Praxiserfahrung der "neuen sozialen Bewegungen" wie Ökologieund Frauenbewegung aufgearbeitet und strategische Perspektiven entwickelt werden sollten, war von inneren Zerwürfnissen und Resignation gekennzeichnet. Die durch das Scheitern von Aktionskonzepten und den Zerfall lokaler Gruppen ausgelöste "Krisendiskussion" im SB hält weiter an. 65


3.11.6 Schriften und Verlage Zur Szene der undogmatischen Neuen Linken gehören auch Verlage, die von Anhängern dieser Richtung geführt werden, sowie Publikationen, die über terroristische Aktionen informieren und Erklärungen von terroristischen Gruppen und deren Umfeld abdrucken, ferner Publikationen, die immer wieder Raum für Veröffentlichungen extremistischer Positionen bieten. Hierzu gehören der Trikont-Verlag, München, die Basis-Buchhandlung München, der "Trampelpfad" München, die "Bücherkiste" Nürnberg, "Blatt-Stadtzeitung für München", das in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren (1979: 18.000) erscheint, die in Westberlin herausgegebene "Tageszeitung" (taz) und der wöchentlich in Frankfurt erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" (ID), der ab Ende Februar 1981 "vorübergehend" sein Erscheinen einstellte. Hinzu kommen noch einige "Alternativzeitungen". 3.11.7 Einfluß von Gruppen der Neuen Linken auf die Anti-Kernkraftbewegung Die friedliche Nutzung der Kernenergie und die damit verbundenen Probleme der Entsorgung und Endlagerung waren auch 1980 herausragende Themen in der Agitation und Propaganda linksextremer Gruppen. Obwohl die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung für die von den Linksextremisten verbreiteten Thesen von der Bedrohung der Menschheit durch einen GAU (größten anzunehmenden Unfall) und dem aus rein "kapitalistischen Interessen heraus angestrebten Atomstaat" merklich nachließ, versuchten Gruppen der Neuen Linken die Besorgnis weiter Teile der Bevölkerung über denkbare, von Kernkraftwerken ausgehende Gefahren zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu nutzen. Dabei ging es ihnen nur vordergründig um die Verhinderung möglicher Gefahren. Wirkliches Ziel war die Schwächung der Demokratie und des Rechtsstaates und die Schaffung einer vorrevolutionären Situation. An der 1980 fortgeführten Kampagne gegen Kernkraftwerke waren von den Gruppen der Neuen Linken der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW), die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- (KPD), der Kommunistische Bund (KB) und der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) beteiligt. Auch Gruppen der undogmatischen Neuen Linken unterstützten die Kampagne. Einer nachlassenden Beeinflussung waren wiederum die Bürgerinitiativen ausgesetzt. Von den in Bayern vorhandenen Bürgerinitativen und Aktionsgruppen gegen den Bau von Kernkraftwerken standen acht Initiativen (1979: 15) unter dem Einfluß linksextremer Gruppierungen, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich war. Die Tätigkeit dieser Gruppen konzentrierte sich hauptsächlich in den bayerischen Ballungsräumen, regional aber auch dort, wo Kernkraftwerke bestehen oder geplant sind. 66


Höhepunkte der Protestbewegung waren im Mai 1980 die Besetzung des Baugeländes in Gorleben sowie die Errichtung eines Atomdorfes auf diesem Gelände, das die Besetzer als "Republik Freies Wendland" bezeichneten. An der Aktion beteiligten sich über 5.000 Kernkraftgegner, darunter auch Anhänger des KBW, des KB und der KPD (früher KPD/ML), die aus dem gesamten Bundesgebiet einschließlich Bayern anreisten. Die Räumung des Atomdorfes in Gorleben durch die Polizei führte in mehr als 60 Städten des Bundesgebietes zu Protestkundgebungen. In Bayern fanden aus diesem Anlaß in mehreren Städten Demonstrationen und Umzüge statt, an denen sich sowohl Anhänger der Orthodoxen Linken als auch der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken beteiligten. In Bayreuth und Nürnberg besetzten Kernkraftgegner unter Beteiligung von Anhängern linksextremer Gruppen kurzfristig jeweils eine Kirche. Weitere regional begrenzte Demonstrationen und Aktionen, die friedlich und störungsfrei verliefen, fanden in Bamberg, Nürnberg, Offingen (Kreis Günzburg) und Schweinfurt statt. Auch hier beteiligten sich Anhänger linksextremer Gruppierungen. Bei der am 28729. November 1980 in Bremen durchgeführten "Anti-Atom-Bundeskonferenz" nahmen auch Vertreter linksextrem beeinflußter bayerischer Bürgerinitiativen teil. Zu dieser Veranstaltung hatte u.a. auch der KB in seinem Zentralorgan "Arbeiterkampf" aufgerufen. 67


Rechtsextremismus 1. Allgemeines Die Bestrebungen rechtsextremer Organisationen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und -- aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt -- eine totalitäre Regierungsform unter Einschluß des Führerprinzips anstreben. Bestimmende Merkmale des Rechtsextremismus sind vor allem -- die pauschale Überbewertung der Interessen einer rassistisch verstandenen "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des einzelnen (völkischer Kollektivismus), -- ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender, vielfach mit rassistischen und antisemitischen Thesen verbundener Nationalismus, -- die immer wiederkehrenden Versuche, das NS-Regime zu rechtfertigen, seine Verbrechen zu verharmlosen oder sogar zu leugnen, -- die planmäßige Bekämpfung und Diffamierung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. Diese Merkmale sind nicht gleichmäßig bei allen rechtsextremen Organisationen zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Wie im Vorjahr verfolgten die rechtsextremen Organisationen und Gruppen keine einheitliche Strategie. Organisatorische Zersplitterung, das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel, der Mangel einer geschlossenen Ideologie, Gruppenund Führungsstreitigkeiten sowie entschiedene Ablehnung durch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ließen den Rechtsextremismus in Bayern keinen größeren Einfluß gewinnen. Im Jahr 1980 betätigten sich in Bayern 29 rechtsextreme Organisationen und Gruppen mit rund 4.300 Mitgliedern und Anhängern. Ende 1979 waren es 35 Organisationen mit etwa 4.600 Mitgliedern. Die im Vergleich zum Vorjahr geringere Zahl der Organisationen beruht im wesentlichen auf der Inaktivität der "Neuen Rechten" und verschiedener neonazistischer Gruppierungen. 68


Innerhalb des organisierten Rechtsextremismus zeigten die ,,Deutsche Volksunion" (DVU) und ihre Aktionsgemeinschaften eine bundesweit ansteigende Tendenz und stellten auch in Bayern mit rund 1.800 Mitgliedern erstmals den größten Anteil. Demgegenüber hat die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die in Bayern mit ihren Nebenorganisationen noch rund 1.700 Mitglieder zählt, weiter an Bedeutung verloren. Schwerpunkte rechtsextremer Agitation waren neben den üblichen Themen wie Kriegsschuldfrage, Judenverfolgung im Dritten Reich und Amnestie von Kriegsverbrechen vor allem das Ausländerund Asylantenproblem. Die Zahl der neonazistischen und antisemitischen Vorfälle ist gegenüber dem Vorjahr, in dem eine erhebliche Zunahme zu verzeichnen war, nur wenig gestiegen. Bemerkenswert waren indes der Anteil des aus dem Ausland stammenden und in Bayern verbreiteten neonazistischen Propagandamaterials sowie die verstärkten Kontakte bayerischer Neonazis zu Gleichgesinnten im Ausland. Eine Reihe von Exekutivmaßnahmen, Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Verurteilungen sowie das vereinsrechtliche Verbot der ,.Wehrsportgruppe Hoffmann" führten zu einer Verunsicherung des rechtsextremen Aktivistenkreises. Andererseits verübten Rechtsextremisten erstmals auch in Bayern terroristische Anschläge. Eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes kam wiederum der einschlägigen Publizistik der in Bayern ansässigen organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste zu. Die Versuche rechtsextremer Parteien, bei Wahlen auf die politische Willensbildung der Bevölkerung nachhaltigen Einfluß zu nehmen, sind erneut mißlungen. In Bayern traten 1980 im wesentlichen folgende Organisationen und Gruppen in Erscheinung: 1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit den Nebenorganisationen Junge Nationaldemokraten (JN) Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 1.2 Deutsche Volksunion (DVU) mit den Aktionsgemeinschaften Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) Aktion Deutsche Einheit (AKON) Initiative für Ausländer-Begrenzung (l.f.A.) 69


1.3 Neonazistische Gruppen Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) Junge Front (JF) Deutsche Bürgerinitative (DBI) Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 1.4 Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DB) Wiking-Jugend (WJ) Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Programm betont, sie trete für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein, steht sie wesentlichen Verfassungsgrundsätzen ablehnend gegenüber. Erklärtes Ziel der NPD ist die Verwirklichung der "Einheit von Volk und Nation" durch Errichtung einer "Nationaldemokratie", in der die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen und das Wohl des eigenen Volkes für jedermann oberstes Gesetz ist. Diese "neue Ordnung" geht davon aus, daß das Volk ein Organismus ist, in dem "jedes Einzelmitglied für den Bestand und die Funktion des Ganzen seine notwendige Aufgabe zu erfüllen hat". Durch die Eingliederung des Individuums in die "natürliche Lebensgemeinschaft" des Volkes soll unsere "lebensfremde Gesellschaftsordnung" überwunden und dem "durch den Liberalismus falsch ausgelegten Freiheitsbegriff" ein neuer Inhalt gegeben werden. Diese pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" (völkischer Kollektivismus) knüpft an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war, und zielt letztlich auf eine totale Unterordnung des einzelnen unter die nicht näher definierten Gemeinschaftsinteressen. Hinter dieser "Gemeinschaftsordnung" verbirgt sich -- langfristig gesehen und aus taktischen Erwägungen nicht offen ausgesprochen -- eine nationalistische Diktatur. Daneben klingen in den Veröffentlichungen der Partei, die sich bis heute nicht von den rassebiologischen Thesen ihrer Gründungsjahre distanziert hat, weiterhin rassistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Nach Ansicht der NPD droht das deutsche Volk durch das "Einströmen von Millionenmassen Fremder" immer mehr zu "bastardisieren". Die Parteiführung vertritt die These, daß ein Volk, das "seine kulturelle Eigenart verliert und in seinem Lebensraum biologischer Überfremdung ausgesetzt wird", dem Untergang nahe sei. Deshalb wendet sich die NPD gegen die "planmäßige" Zerstörung der "biologischen Substanz" des 70


deutschen Volkes und stellt der "Einebnung aller rassistischen und volkhaften Unterschiede" die "lebensrichtige" Idee einer "biologischen Weltschau" entgegen. Nach eigener Darstellung betrachtet die NPD weder die Weimarer Republik noch das Dritte Reich als ihr Vorbild. Gleichwohl sucht sie das NS-Regime zu rechtfertigen, indem sie Hitler als einen Politiker würdigt, der durch die Überwindung des Klassendenkens ein Gemeinschaftsgefühl erweckt habe, aus dem heraus "im Frieden und Krieg das deutsche Volk zu einmaligen Leistungen befähigt wurde". Im Zweiten Weltkrieg habe das deutsche Volk "sein Lebensrecht und sein Recht auf Einheit, Freiheit und Selbstbestimmung verteidigt". Die demokratiefeindliche Einstellung der NPD zeigt sich schließlich in einer ständigen pauschalen Diffamierung des politischen Gegners, an der das innere Verhältnis der NPD zum Grundsatz der Chancengleichheit erkennbar ist. So sind nach Ansicht der NPD die "verkrusteten Bonner Parteien" zu "parlamentarischen Kungelclubs abgeglitten", die "ihr Dasein auf Lizenzen der alliierten Militärregierung zurückführen" und als "Machterhaltungskartell" eine "Große Koalition etablierten Schmarotzertums" gebildet haben, um sich "auf Kosten des schaffenden Volkes die Taschen vollzustopfen". Der bayerische Innenminister wurde wegen disziplinarischer Maßnahmen gegen NPD-Mitglieder im öffentlichen Dienst als "Verleumder" und "Volksverhetzer" bezeichnet, der "verfassungsverachtend" eine unbequeme Minderheit politisch verfolge. 2.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktionären der Deutschen Reichspartei (DRP) gegründete NPD zählte 1980 im Bundesgebiet rund 7.200 Mitglieder (1979: 8.000). Der Beitritt zur NPD ist mit der Verpflichtung verbunden, monatliche Beiträge zu entrichten, Satzung und Programm der NPD als verbindlich zu akzeptieren und sich zu den Zielen der Partei zu bekennen. Gegenüber dem Vorjahr haben sich keine wesentlichen organistorischen Änderungen ergeben. Parteivorsitzender ist der im Dezember 1979 auf dem 13. Bundesparteitag wiedergewählte Rechtsanwalt Martin Mußgnug. Seine Stellvertreter sind der Vorsitzende des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Karl-Heinz Lindner, der Bundesgeschäftsführer Karl Feitenhansl und der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern Walter Bachmann. Der Landesverband Bayern mit Sitz in München gliedert sich in sieben Bezirksund rund 65 Kreisverbände, von denen aber mehr als die Hälfte nicht aktiv ist. Der bundesweite Verfall der NPD setzte sich auch in Bayern fort, wo die Partei gegenüber 1979 rund 300 Mitglieder verlor und derzeit noch etwa 1.500 Mitglieder zählt. Dadurch wurde die bayerische NPD von der "Deutschen Volksunion" (DVU) und ihren Aktionsgemeinschaften auf den zweiten Platz verdrängt. 71


Entwicklung der Mitgliederzahlen der NPD in Bayern Als Organ der NPD erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart die Zeitung "Deutsche Stimme" mit einer durchschnittlichen monatlichen Auflage von 80.000 Exemplaren (1979: 100.000). Ihre Bezugsgebühr ist im Mitgliedsbeitrag eingeschlossen. Das vom Parteivorstand als Argumentationshilfe für die Mitglieder herausgegebene Heft "Profil" sowie die "Nationaldemokratische Propagandadepesche" wurden in Bayern nicht mehr festgestellt. Träger der publizistischen Öffentlichkeitsarbeit in Bayern ist das Informationsblatt des Landesverbandes Bayern "Die deutschen Nationaldemokraten informieren", das aus aktuellem Anlaß in Form eines Flugblattes in wechselnder Auflage erscheint. Daneben gibt der Landesverband Bayern das Mitteilungsblatt "Bayern-Stimme" heraus, das über die Arbeit der bayerischen Verbände berichtet und unregelmäßig in einer Stückzahl von rund 2.000 Exemplaren gedruckt wird. Das in geringer Auflage erscheinende Mitteilungsblatt "NPD-Frankenspiegel" des Bezirksverbandes Mittelfranken hat nur regionale Bedeutung. In ihrem Ende 1980 veröffentlichten Rechenschaftsbericht gemäß SS 23 Parteiengesetz wies die NPD für 1979 insgesamt Einnahmen in Höhe von rund 1,2 Mio DM (1978: 1,4 Mio DM) aus, davon 613.297 DM( = 51,4 %) an Mitgliedsbeiträgen, 482.407 DM ( = 40,4 %) an Spenden und 35.422 DM an Einnahmen aus Veranstaltungen, dem Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger Tätigkeit. Für den Landesverband Bayern sind für 1979 190.536 DM Gesamteinnahmen (1978: 244.340 DM) ausgewiesen, von denen auf Mitgliedsbeiträge 56.002 DM 72


(1978: 59.778 DM), auf Spenden 108.494 DM (1978: 162.462 DM) und auf Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften u.a. 8.473 DM (1978: 5.368 DM) entfielen. Der seit Jahren fortschreitende Niedergang der NPD ist durch die schwindende Resonanz in der Öffentlichkeit, interne Differenzen und die angespannte finanzielle Lage der Partei bedingt. Zunehmende Proteste und Störaktionen politischer Gegner ließen die Mitglieder resignieren und führten zu allgemeinem Desinteresse an der Parteiarbeit. Dieser Organisationsverfall war auch durch eine Neugliederung des Parteivorstands in eine politische und eine organisatorische Führungsspitze nicht aufzuhalten. 2.3 Aktivitäten Der 14. Bundesparteitag der NPD am 22723. November 1980 in Augsburg stand unter dem Eindruck der erneuten Stimmenverluste bei der vorangegangenen Bundestagswahl am 5. Oktober 1980. In seinem Rechenschaftsbericht betonte der Parteivorsitzende Martin Mußgnug die Richtigkeit und Notwendigkeit des Wahlkampfmottos der NPD und kündigte an, die Partei werde das Thema "Ausländer-Stopp" auch künftig propagandistisch in den Vordergrund stellen. In welcher Form dies zu geschehen habe, werde aber "von der Führung der Partei bestimmt und nicht von Eigenmächtigkeiten einzelner". An die Stelle von "Extratouren", die inhaltlich die Forderung "Ausländer raus" ergeben und der NPD im Wahlkampf nur geschadet hätten, müsse die bedingungslose Einhaltung der politischen und propagandistischen Richtlinien der Partei treten. Gegen den Parteitag protestierten am 22. November in Augsburg rund 10.000 Personen, darunter knapp 2.000 deutsche und ausländische Linksextremisten. Auf Grund versammlungsrechtlicher Maßnahmen und der vorsorglich angeordneten starken polizeilichen Präsenz kam es zu keinen größeren Zwischenfällen. Unter dem Motto "Verantwortung für die Zukunft -- Politik für Deutschland" hielt der Landesverband Bayern am 4. Mai 1980 in Schliersee seinen 13. ordentlichen Landesparteitag ab. Der wiedergewählte Landesvorsitzende Walter Bachmann betonte in seiner Ansprache, daß die NPD einen Platz auf der rechten, volksbezogenen Seite des Parteienspektrums beanspruche. Er kritisierte die Bayerische Staatsregierung wegen der "willkürlichen Verfolgung" von NPD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst. Rund 100 Personen, die einem Aufruf der DKPbeeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) gefolgt waren, demonstrierten mit Spruchbändern und Flugblättern gegen die Durchführung des Parteitags. Daneben hielt die NPD in Bayern aus Anlaß des Tages der Reichsgründung (18.01.1871) einige Kundgebungen ab, die zum Teil Protestaktionen auslösten. Jeweils 100--140 Personen fanden sich zum "Politischen Aschermittwoch" der NPD am 20. Februar 1980 in Vilshofen, Kreis Passau, und zu den Maifeiern in Bischofswiesen, Kreis Berchtesgadener Land, und Kulmbach ein. Das alljährliche zentrale "Deutschlandtreffen" der NPD wurde auf Grund der Vorfälle der vergangenen Jahre nach Philippsthal/Hessen verlegt. An eine öffent73


liehe Kundgebung sollte sich ein interner ,.Wahlkongreß" mit Verkündung des Wahlprogramms der NPD zur kommenden Bundestagswahl anschließen. Obwohl die Parteiführung auf die öffentliche Bekanntgabe des Kundgebungsortes verzichtet hatte, um Störaktionen politischer Gegner zu erschweren, und die anreisenden Teilnehmer erst kurz vor dem Ziel einweisen ließ, blockierten am 17. Juni 1980 rund 3.000 Personen die Zufahrtswege nach Philippsthal. Von insgesamt rund 800 angereisten Mitgliedern der NPD und der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) erreichten nur etwa 130 den Kundgebungsort. Dabei kam es zu erheblichen Zusammenstößen mit den Gegendemonstranten. Als weitere, nicht mehr in Grenzen zu haltende Ausschreitungen der Gegendemonstranten drohten, wurde die Kundgebung der NPD aufgelöst. Die Teilnehmer führten anschließend in einer Gaststätte in Philippsthal ihren ,,Wahlkongreß" als geschlossene Veranstaltung durch. Daneben hielten Gruppen der abgedrängten NPDund JNMitglieder an vorher festgelegten Orten Ersatzveranstaltungen ab. So fand in Bad Neustadt a.d. Saale, Kreis Rhön-Grabfeld, eine interne Versammlung mit rund 200 Teilnehmern aus Bayern und Baden-Württemberg statt. Unter der Schlagzeile ,,Der Staat dankt ab!" ließ die NPD in ihrem Parteiorgan "Deutsche Stimme" zu den Vorfällen in Philippsthal verlauten, die Störungen seien eine "Generalstabsübung der Systemveränderer in Blockade, Bürgerkrieg und Umsturz" gewesen mit dem Ziel, den Staat verächtlich und unglaubwürdig zu machen und "die Grenzen seiner Feigheit zu ertasten". 2.4 Wahlbeteiligung Ungeachtet aller negativen Erfahrungen bei früheren Wahlen und trotz warnender Stimmen aus dem eigenen Lager beschloß die NPD bereits im September 1979, sich an der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 zu beteiligen, dabei jedoch nur mit Landeslisten anzutreten. Der erstmalige Verzicht auf Direktkandidaten wurde mit dem Hinweis auf die "Wettbewerbsungleichheit gegenüber den Bonner Parteien" begründet. Angesichts des desolaten Zustandes der Partei waren jedoch offenkundig organisatorische, personelle und vor allem finanzielle Gründe für diesen Entschluß ursächlich. Die NPD stellte ihren Wahlkampf unter das Motto "Ausländer-Stopp -- Deutschland den Deutschen". In ihrer auf dem Bundeswahlkongreß in Philippsthal festgelegten Wahlaussage verlangte sie als "Programm für Deutschland" eine Änderung der "abtreibungsfreundlichen, eheund kinderfeindlichen Gesetze". Ferner wandte sie sich gegen den "bindungslosen Liberalismus", der "mit Leugnung und Diffamierung aller überkommenen Werte und Bindungen unsere volkliche Eigenart" zerstöre, und forderte eine Kulturpolitik, die "die sittlichen Wertvorstellungen vergangener Generationen achtet und nicht verhöhnt". Außerdem propagierte sie "ein Europa freier, gleichberechtigter Völker, das nicht für Großmachtinteressen anderer Länder in den Krieg zieht". Mit ihrem Wahlkampfthema, das sie von einer Anfang 1980 in Bochum gegründeten und unter Leitung eines NPD-Funktionärs stehenden "Bürgerinitative Ausländerstopp" übernommen hatte, glaubte die NPD eine politische "Marktlücke" entdeckt zu haben. Sie setzte dabei ihre Hoffnungen insbesondere auf die in der 74


Wahlergebnisse der NPD bei Bundestagswahlen in Bayern Stimmen 1965 1969 1972 1976 1980 Erststimmen Zweitstimmen Öffentlichkeit geführten Diskussionen über die Asylantenfrage. Gegen Ende des Wahlkampfes mußte sie sich jedoch zunehmend mit den gegen sie erhobenen Vorwürfen der Volksverhetzung und des Rassenhasses auseinandersetzen. Die Wahlwerbung, deren Schwerpunkt im Gegensatz zu früher auf dem publizistischen Sektor lag, war gekennzeichnet von den begrenzten organisatorischen, personellen und finanziellen Möglichkeiten der Partei, die den Bezirksund Kreisverbänden lediglich Plakate, Flugblätter und Werbeausgaben des Parteiorgans zur Verteilung an Informationsständen überlassen konnte. In Bayern veranstaltete die NPD rund 60 öffentliche Versammlungen, davon etwa ein Drittel unter freiem Himmel. Bei der Landtagswahl 1978 hatten noch rund 150 Wahlkundgebungen stattgefunden. Mit einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 30 Personen konnte die Partei überwiegend nur eigene Mitglieder und deren Angehörige bzw. Bekannte mobilisieren. Bei den Veranstaltungen kam es verschiedentlich 75


zu Protesten und Störaktionen politischer Gegner. So demonstrierten am 20. September in Nürnberg rund 500 Personen gegen eine Wahlkundgebung mit dem Parteivorsitzenden Mußgnug. Im Verlauf der Veranstaltung kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Gegendemonstranten, als diese die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen versuchten. Die Polizei nahm vier Personen vorläufig fest. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt die NPD im Bundesgebiet 68.096 (0,2 %) und in Bayern 16.308 (0,2 %) Zweitstimmen. Gegenüber der Bundestagswahl 1976, wo die bayerische NPD noch einen Zweitstimmenanteil von 0,4 % erreicht hatte, mußte die Partei in Bayern einen Verlust von 12.777 Stimmen hinnehmen. Ein über dem Landesdurchschnitt liegendes Ergebnis erzielte sie in Mittelfranken (0,4 %) und Schwaben (0,3 %). Dabei erhielt sie im Wahlkreis Nürnberg-Süd 0,5 % sowie in den Wahlkreisen Fürth, Nürnberg-Nord, Augsburg-Stadt und Ostallgäu jeweils 0,4 % der abgegebenen Zweitstimmen. Damit hat sich die Hoffnung der Partei, einen Stimmenanteil von wenigstens 0,5 % erreichen und durch die Erstattung der Wahlkampfkosten ihre mißliche Finanzlage sanieren zu können, endgültig zerschlagen. In einer Stellungnahme machte der Parteivorsitzende Martin Mußgnug das Wahlverhalten bestimmter nationaler Kreise und die "indirekte und heimtückische Verknüpfung verbrecherischer Attentate mit der NPD" für den Mißerfolg verantwortlich. Die künftige Aufgabe der Partei müsse es sein, die Ausländerproblematik im Bewußtsein der Bevölkerung wachzuhalten und in politische Entscheidungen umzusetzen. 2.5 Nebenorganisationen der NPD Die Jungen Nationaldemokraten (JN) als Jugendorganisation der NPD bekennen sich nach ihrem Statut in Ideologie und Zielsetzung zum Programm der Mutterpartei. Sie sind zur aktiven Mitarbeit in den Gremien der NPD verpflichtet, halten aber deren Kurs für zu wenig kämpferisch. Ihr Verhalten ist durch aggressiveres Auftreten und eine erheblich schärfere Argumentation gekennzeichnet. Neonazistische Tendenzen in Teilbereichen, Neigungen zu militantem Gehabe und die verschiedentlich geforderte Konfrontation mit dem politischen Gegner konnten zwar durch die NPD-Führung in Zusammenarbeit mit dem bisherigen JN-Bundesvorsitzenden Gösta Thomas überwiegend verhindert oder unterbunden werden. Diese Maßnahmen ließen jedoch bei den Mitgliedern vielfach Resignation aufkommen. Zum Bundesvorsitzenden der JN wählten die Delegierten beim Bundeskongreß am 25726. Oktober 1980 in Jork/Niedersachsen den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Rainer Vogel aus Hürth/Erftkreis. Den Landesverband Bayern leitet Helmut Pastel, der am 7. Juni 1980 auf dem Landeskongreß in PostbauerHeng, Kreis Neumarkt i.d. Opf., in seiner Funktion bestätigt wurde. Im Bundesgebiet hatten die JN mit rund 1.000 Mitgliedern gegenüber dem Vorjahr einen Verlust von etwa 400 Anhängern zu verzeichnen. Auch der Landesverband Bayern mit Sitz in München, der noch rund 150 Mitglieder zählt, konnte den 76


Entwicklung der Mitgliederzahlen der JN in Bayern Mitglieder1965 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 - 50 - 300 s - 50 - 200 t ^ - 50 - 100 :y Sz 5 z2 - 50 Stand von 1979 (250 Mitglieder) nicht halten. Von den in allen bayerischen Regierungsbezirken mit Ausnahme Schwabens bestehenden Bezirksverbänden und den wenigen, meist nur nominell existenten Kreisverbänden gingen nur im Raum München und Nürnberg nennenswerte Aktivitäten aus. Im publizistischen Bereich sind auf Bundesebene keine wesentlichen Änderungen eingetreten. Der JN-Bundesvorstand läßt durchschnittlich alle zwei Monate das Schulungsblatt ,,JN-Report" in einer Stückzahl von etwa 2.500 Exemplaren drucken. Das Mitteilungsblatt "Junge Stimme" erscheint vierteljährlich mit einer geschätzten Auflage von 1.700 Exemplaren. Der Kontaktpflege mit ausländischen rechtsextremen Gruppen dient das in englischer und arabischer Sprache herausgegebene Informationsblatt ,,JN-Global", dessen Auflage etwa 2.000 Exemplare beträgt. Das Publikationsorgan des Landesverbandes Bayern "Frontal" sowie die im Vorjahr im Bereich von Nürnberg, Weiden, Gauting und Weilheim verbreiteten örtlichen Informationsblätter wurden 1980 nicht mehr festgestellt. Dem Mitteilungsblatt ,,JN-lnfo" des Bezirksverbandes Mittelfranken kommt nur regionale Bedeutung zu. In der Oberpfalz besteht seit Anfang 1978 der "Spielmannszug Nordgau HansUlrich Rudel", der in Amberg auf Initiative örtlicher JN-Mitglieder gegründet wurde und 1980 einige Veranstaltungen der NPD und JN unterstützte. Der vom Bezirksverband Unterfranken aufgestellte Fanfarenzug "Peter Fechter" trat 1980 nicht mehr in Erscheinung. Personelle Schwäche, Desinteresse der Mitglieder und zunehmende Protestaktionen politischer Gegner bedingten einen weiteren Rückgang öffentlicher Aktivitäten der JN in Bayern. Kundgebungen fanden meist nur auf Landesebene statt. Dabei wurden die Veranstaltungsorte erst sehr spät bekanntgegeben, um Gegendemonstrationen möglichst zu verhindern. Die sonstigen Aktivitäten der JN erschöpften sich in der Beteiligung an Informationsständen der NPD während des Bundestagswahlkampfes. Ob der Führungswechsel im Bundesvorstand und 77


die im Rahmen einer Ausweisumtauschaktion erfolgte Streichung inaktiver Mitglieder zu einer Wiederbelebung der Öffentlichkeitsarbeit führen, bleibt abzuwarten. Gegen eine Kurzkundgebung beim Kongreß des Bezirksverbandes Mittelfranken am 15. März 1980, an der sich rund 30 Personen beteiligten, demonstrierten in Nürnberg etwa 200 Angehörige und Sympathisanten linksextremer Gruppen. Ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte tätliche Auseinandersetzungen. Auch der Landeskongreß am 7. Juni 1980 und eine "Landesaktion" des Landesverbandes Bayern zum Jahrestag der Errichtung der Berliner Mauer am 16. August in Bad Kissingen mit jeweils etwa 40 Teilnehmern waren von Protestaktionen politischer Gegner begleitet. Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) mit Sitz in München, der in "kritischer Solidarität" zur NPD steht, wurde 1967 als Studentenorganisation der NPD in Tübingen gegründet. Er zählt im Bundesgebiet etwa 40 Mitglieder (1979: 30). Bundesvorsitzender ist der im Dezember 1980 bei der Bundesversammlung in Homburg/Saar wiedergewählte Thor von Waldstein aus München. Versuche, an den Universitäten Einfluß zu gewinnen und mit Arbeitskreisen wie "amnestie national" und "Kultur alternativ" die Stagnation zu überwinden, blieben erfolglos. Auch die nach längerer Zeit erstmals wieder erfolgte Teilnahme an den Gremienwahlen der Universität München sowie eine Anfang November an Universitäten im südwestdeutschen Raum durchgeführte "Aktionswoche" brachten keinen Aufschwung. Außerhalb der Universitäten erschöpfte sich die Tätigkeit des NHB in Bayern in regelmäßigen Treffen seines "Arbeitskreises Junges Deutschland" (AKJD) in München. Als Publikationsorgan des NHB erschien seit 1976 erstmals wieder eine neue Ausgabe des Mitteilungsund Schulungsheftes "NHB-Report", dessen Auflage etwa auf 1.200 Exemplare geschätzt wird. 3. Deutsche Volksunion (DVU) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Die Deutsche Volksunion (DVU) entspricht ideologisch in wesentlichen Punkten der NPD. Sie ist jedoch keine politische Partei. In ihren Aussagen, die in vielen Fällen themengleich mit der NPD, jedoch wesentlich aggressiver und mehr tagespolitisch bezogen sind, verleumdet sie die Politik der Bundesregierung als "unerträglichen Nationalmasochismus". Mit der These, daß die "Überfremdung durch vier Millionen Ausländer" die "biologische Substanz unseres Volkes" bedrohe und den endgültigen Verzicht auf die "nationale Identität" einleite, vertritt sie einen völkisch-biologischen Kollektivismus. Vor allem versucht die DVU, die NS-Zeit zu rechtfertigen, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu leugnen oder zu verharmlosen und für diese Straftaten eine Generalamnestie durchzusetzen. So bezeichnet sie den Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß als "Rachetribunal der Sieger". Obwohl Hitlers "maßvolle Bedingungen" nach dem Frankreichfeldzug ein "Zeichen der Friedensbereitschaft" signalisiert hätten, sei der Krieg weitergegangen. Das Gefängnis des 78


,,schuldlosen Friedensfliegers" Rudolf Hess in Spandau sei als "Geßlerhut ewiger Scham für Deutschland gedacht". Die USA und England müßten, ob sie wollten oder nicht, "beim Dritten Reich in die Klippschule des Widerstandes gegen den Bolschewismus gehen". Wieviele überlebende NS-Opfer es gebe, erahneman "aus der gewaltigen Zahl der rund sieben Millionen allein aus dem Westen der Bundesrepublik vorliegenden Wiedergutmachungsanträge". Darüber hinaus wendet sich die DVU in polemischer Weise gegen das Judentum und die Politik Israels. 3.2 Organisation Die DVU wurde im Jahre 1971 in München als Auffangbecken für ehemalige NPD-Anhänger gegründet. Nach ihrer Satzung haben die Mitglieder außer der Zahlung monatlicher Beiträge keine weiteren Verpflichtungen. Die von Dr. Gerhard Frey geleitete DVU konnte die Zahl ihrer Anhänger gegenüber dem Vorjahr erheblich steigern und zählt jetzt im Bundesgebiet zusammen mit ihren Aktionsgemeinschaften rund 10.000 Mitglieder (1979: 5.000), davon etwa 1.800 (1979:1.000) in Bayern. Dieser Aufschwung wurde durch die Gründung der VOGA eingeleitet, deren Forderung nach einer "Generalamnestie" für NSVerbrechen breitere Resonanz fand. Maßgeblich wirkte sich vor allem auch die 1980 vollzogene Eingliederung der AKON in die DVU aus. Die DVU unterhält in allen Bundesländern Bezirksverbände, deren Vorsitzende nicht gewählt, sondern von Dr. Frey bestimmt werden. In Bayern bestehen Bezirksverbände in München, Niederbayern, Ober-, Mittelund Unterfranken sowie in Schwaben. Das offizielle Presseorgan der DVU ist der vom DVU-Vorsitzenden Dr. Frey herausgegebene "Deutsche Anzeiger" (DA) mit einer wöchentlichen Auflage von über 20.000 Exemplaren (1979: 10.000). Erhöhte Auflagen zu besonderen Anlässen sind dabei nicht eingerechnet. Dr. Frey ist auch Herausgeber der mit dem DA weitgehend inhaltsgleichen "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), die im Regelfall wöchentlich in einer Auflage von etwa 80.000 Exemplaren erscheint. Die DVU ist die bedeutendste der im "Freiheitlichen Rat" (FR) vertretenen Organisationen. Der 1972 vom DVU-Vorsitzenden Dr. Frey gegründete und geleitete FR ist ein Funktionärsgremium, dem mehrere Rechtsextremisten, darunter die Vorsitzenden der "Aktion Deutsche Einheit" (AKON, vgl. Nr. 3.4), des "Deutschen Blocks" (DB, vgl. Nr. 5.1) und der "Wiking-Jugend" (WJ, vgl. Nr. 5.2) angehören. 3.3 Aktivitäten Der Schwerpunkt der Aktivitäten der DVU lag -- neben der publizistischen Propagandatätigkeit -- in der regelmäßigen Durchführung bundesweiter Veranstaltungsreihen. So fanden zum "Tag der Deutschen Einheit" im Juni 1980 Versammlungen in Augsburg, München und Nürnberg zum Thema "Der Weg zur 79


Wiedervereinigung" statt, an denen sich insgesamt rund 300 Personen beteiligten. Eine für den 21. Juni in Regensburg geplante Kundgebung wurde von linksextremen Gegendemonstranten verhindert. Rund 500 Teilnehmer, darunter zahlreiche Österreicher, kamen zu einer Kundgebung der DVU, die am 9. August in Passau zum Gedenken an den Bau der Berliner Mauer stattfand. Zur Bundesversammlung der DVU am 12. Oktober in München fanden sich rund 400 Personen ein. Der DVU-Vorsitzende Dr. Frey kritisierte in seiner Rede zum Thema "Deutschlands Zukunft nach der Wahl -- notwendige Konsequenzen" die ,,Verteufelung" der nationalen Rechten und zeigte sich insbesondere darüber verärgert, daß diese Kreise mit dem Bombenanschlag auf dem Oktoberfest in München in Verbindung gebracht wurden. 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU Die von der DVU gegründeten Aktionsgemeinschaften sind als integrierte Bestandteile der DVU anzusehen. Nach einem Beschluß der Bundesversammlung der DVU soll die Beitrittserklärung zu einer Aktionsgemeinschaft im Rahmen der DVU gleichzeitig die Beitrittserklärung zur DVU selbst sein. Die Ende 1979 von Dr. Frey in München gegründete Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) will den Gedanken einer Generalamnestie für bisher ungesühnte NS-Verbrechen verbreiten und dadurch eine "tief gestaffelte Widerstandsfront gegen die zur antideutschen Einseitigkeit entartete Vergangenheitsbewältigung" formieren. Dr. Frey veröffentlicht in seinen Zeitungen laufend Namen von Personen, die der politischen Zielsetzung der VOGA zustimmen. Die VOGA trat 1980 mit bundesweiten Vortragsreihen in Erscheinung. In Bayern fanden im März und im Mai vier Versammlungen in München und Nürnberg statt, an denen sich zwischen 130 und 250 Zuhörer beteiligten. Die Aktion Deutsche Einheit (AKON) wurde 1962 in Darmstadt unter der Bezeichnung "Aktion Oder-Neiße" (AKON) als selbständige Organsation gegründet. Vorsitzender ist seit 1979 der DVU-Funktionär Dr. Bernhard Steidle; zum geschäftsführenden Vorsitzenden wurde gleichzeitig der DVU-Vorsitzende Dr. Frey ernannt. Bei der Bundesversammlung der AKON am 6. September 1980 in Düsseldorf beschlossen rund 700 Stimmberechtigte eine neue Satzung. Danach hat die AKON ihre Selbständigkeit aufgegeben und sich der DVU als eine Aktionsgemeinschaft angeschlossen. Nach ihrem Mitte September 1980 veröffentlichten Aktionsprogramm will die AKON allen Versuchen, durch die Schaffung sogenannter Staatsnationen die volkliche Einheit der deutschen Nation zu zerstören, entgegentreten. Auch lehnt sie die Ostverträge, soweit sie über eine Gewaltsverzichtserklärung hinausgehen, als "null und nichtig" ab. In den deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen sieht sie eine "Geschichtsklitterung zur Rechtfertigung der Annexion unserer Ostgebiete und des Verbrechens der Vertreibung der Deutschen". 80


Rechtsextreme Publikationen Der Staat dankt ab! Armes Deutschland i^= HfH üüf aasi! *atiiiktsiMiiaiitcii Interview mit .Wehrsport-Hoffmann; "Wie ich meine Unschuld bewies"/s 3 National+Zeitung " . " " " * w 0 i"o"."-ot freiheitlich* UMbhAngi** aberpaxtalllch -M n r j ^ ^ ^^^J Die Lüne vom Rechtsterror Woher Attentäter wirklich kommen Sollen Ausländer Deutsche werden? Die Tricks der Schein-Asylanten Gefahren der Überfremdung/S. 3 Deutscher A n z e i g e r Freiheitliche Wachenzeitung Solche Führung hat die Bundeswehr nicht verdient (Seite 3) DEUTSCHE NACHRICHTEN r r " Z(tm)." OST - WEST - KI RIEH FOR NATIONALE POLITIK * KULTUR UND WIRTSCHAFT 81


Die AKON führte im Januar 1980 anläßlich des Jahrestages der Reichsgründung 1871 in Zusammenarbeit mit der DVU und der VOGA eine bundesweite Veranstaltungsreihe durch. Zu den Versammlungen in Augsburg, Bayreuth, München und Nürnberg erschienen bis zu 150 Zuhörer. Die im Dezember 1980 als Aktionsgemeinschaft der DVU gegründete "Initiative für Ausländer-Begrenzung" (l.f.A.) knüpft mit der Devise "Deutschland soll deutsch bleiben" an die Wahlkampfparole der NPD "Ausländer-Stopp -- Deutschland den Deutschen" an. Das im DVU-Organ "Deutscher Anzeiger" (Ausgabe Nr. 48 vom 28. November 1980) veröffentlichte, auf unterschwellige Ausländerfeindlichkeit zielende Programm der l.f.A. fordert die "Eindämmung des Scheinasylantentums", da andernfalls destabilisierende "Rassenauseinandersetzungen" drohten. Ferner setzt sich die l.f.A. für eine "Beschränkung des Ausländeranteils" ein, um "den deutschen Charakter Deutschlands und die volkliche Einheit der Bundesdeutschen mit den Österreichern und den Mitteldeutschen" zu erhalten. Außerdem propagiert sie die Fernhaltung vorbestrafter Nichtdeutscher sowie ausländischer Kommunisten, Terroristen und Revolutionäre, die -- als politisch Verfolgte getarnt -- "die kriminelle Szene in der Bundesrepublik bereichern". Die Veröffentlichungen der VOGA, AKON und l.f.A. erscheinen im DVU-Organ "Deutscher Anzeiger". 4. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 4.1 Allgemeines Der Neonazismus umfaßt alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus des Dritten Reiches darstellen und auf die Errichtung eines dem NS-Staat vergleichbaren oder ähnlichen Systems gerichtet sind. Die Zahl der Neonazis im Bundesgebiet ist gegenüber dem Vorjahr von 1.400 auf rund 1.800 gestiegen. Die Zunahme ist vor allem durch einen verbesserten Erkenntnisstand bedingt, da inzwischen weitere Personen bekannt wurden, die neonazistische Bestrebungen durch hohe und wiederholte Spenden unterstützten. Die 22 erkannten NS-Gruppen im Bundesgebiet sind lose Gesinnungsund Kampfkader, meist ohne klare organisatorische Struktur. Die Anhänger engagieren sich vielfach auch in anderen Gruppen. Regelmäßig dominiert ein "Führer", von dem auch die Stabilität der Gruppe abhängt. So haben z.B. die "Aktionsgemeinschaft Nationales Europa" (ANE) und der "Kampfbund Deutscher Soldaten" (KDS), deren Leiter im Vorjahr zu mehreren Freiheitsstrafen verurteilt wurde, 1980 ihre Aktivitäten eingestellt. Die Agitation neonazistischer Gruppen ist durch unverhohlenen Antisemitismus, Verniedlichung und Verleugnung der NS-Verbrechen und durch Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitlerdiktatur gekennzeichnet. Da ihr Aktio82


nismus regelmäßig auf Beachtung in der Öffentlichkeit abzielt, werten sie auch ablehnende Reaktionen auf ihre Ausschreitungen als Erfolge, weil sie den inneren Zuammenhalt und das Selbstbewußtsein der Gruppe stärkten. Gewalt wird emotional bejaht und angewendet, wo es sich ergibt oder zweckmäßig erscheint. So war erstmals auch in Bayern ein von einer neonazistischen Gruppierung verübter Terroranschlag zu verzeichnen. 4.2 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) Die VSBD/PdA wurde 1971 in Krefeld als "Partei der Arbeit" (PdA) gegründet und erhielt 1975 in München ihre heutige Bezeichnung. Sie fordert die "Umwandlung der bestehenden Gesellschaftsordnung" durch "Schaffung des ersten radikal-demokratischen und antiimperialistischen Staates auf deutschem Boden" und die "Revision des Nürnberger Kriegsverbrecher-Urteils". Der Bundesvorsitzende Friedhelm Busse verherrlichte Hitler als herausragende historische Erscheinung und bekannte sich offen zu bestimmten Passagen aus dessen Buch "Mein Kampf". Die VSBD/PdA hat bisher lediglich an Kommunalwahlen teilgenommen, jedoch ohne Erfolg. Angestrebte Beteiligungen an Landtagsund Bundestagswahlen scheiterten an der fehlenden Anzahl der für die Zulassung der Wahlvorschläge erforderlichen Unterschriften. Der Bundesverband mit Sitz in München gliedert sich in den Landesverband Bayern, den Landesverband Nordrhein-Westfalen und den im Februar 1980 gegründeten Landesverband Hessen. Ein Kreisverband besteht in München. Die Gesamtzahl der Mitglieder beträgt im Bundesgebiet rund 50 (1979: 70), davon etwa 20 (1979: 50) in Bayern. Publikationsorgan des Landesverbandes Bayern ist "Der Bayerische Löwe", der erstmals 1980 erschien. Die Aktivitäten der VSBD/PdA beschränkten sich in Bayern im wesentlichen auf den Raum München. Sie bestanden in öffentlichen Versammlungen, Kundgebungen, Stammtischtreffen sowie in der Verbreitung von Flugschriften und Plakaten. Initiativen gingen durchwegs vom Bundesvorsitzenden Busse und -- bis Mitte 1980 -- auch von Anhängern der "Jungen Front" (vgl. Nr. 4.3) aus. Auf dem Bundesparteitag der VSBD/PdA, der am 1./2. Mai 1980 in München stattfand, forderten die Teilnehmer die Ausweisung des "jüdischen Volksverhetzers Heinz Galinski" nach Israel, ein Verbot der "Allgemeinen Jüdischen Wochenzeitung" und ein Einreiseverbot für den "jüdischen Kopfjäger Simon Wiesenthal". Ferner verlangten sie ein Verbot der Jungdemokraten und Jungsozialisten, "da diese mit ihrer Forderung nach Anerkennung der DDR als selbständiger Staat eindeutig gegen das Grundgesetz verstoßen". Mehrere Urteile und Ermittlungsverfahren gegen Funktionäre und Mitglieder der VSBD/PdA haben offensichtlich dazu beigetragen, daß in Bayern keine Ausschreitungen zu verzeichnen waren. Das Amtsgericht München verurteilte den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Alfred Nusser am 17. Januar 1980 wegen verbotenen Uniformtragens zu einer Geldstrafe von DM 300,--. Nusser hatte im 83


Juli 1979 als Zeuge in einer Verhandlung gegen einen Angehörigen der VSBD/ PdA ein T-Shirt getragen, auf dem das Symbol der VSBD/PdA (Adler mit Keltenkreuz) abgebildet war. Unter Einbeziehung eines früheren Urteils verhängte das Landgericht München I am 27. Oktober 1980 gegen den Bundesvorsitzenden Busse wegen Volksverhetzung und Beleidigung zwei Freiheitsstrafen von insgesamt 11 Monaten, deren Vollstreckung jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurde. 4 3 Junge Front (JF) Die JF trat seit August 1979 als Nachfolgeorganisation einer neonazistischen Münchener Gruppierung in Erscheinung. Sie bezeichnete sich als selbständige Jugendorganisation der VSBD/PdA. Ihre Anhänger trugen Uniform, hielten paramilitärische Übungen ab und unterstützten die Zielsetzung der VSBD/PdA durch Teilnahme an deren Veranstaltungen und Verteilung von Flugblättern. Mitte 1980 löste sich die JF von der VSBD/PdA. Die aus rund 20 Anhängern und Sympathisanten bestehende JF ist eine lose Gruppierung, die neonazistische Zielsetzungen vertritt und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agitiert. Führender Aktivist ist Josef Heggmair aus München. JF-Anhänger unterhielten Kontakte zu inund ausländischen neonazistischen Gruppierungen wie ,,Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) in Hamburg, ,,NS-Kampfgruppe Curt Müller" in Mainz-Gonsenheim, "Hilfsorganisation für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) in Frankfurt/Main, ,,Nationalrevolutionäre Arbeiterfront" (NRAF) in Bremen und "Föderation d' Action Nationale Europeenne" (F.A.N.E.) in Paris, die im September 1980 durch den französischen Ministerrat verboten wurde. Vier Anhänger der JF stellten zum Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs Hitlers (09.11.1923) am 9. November 1980 an der Feldherrnhalle in München zwei blumengeschmückte Gedenktafeln mit den Namen der "Helden vom 9. November" auf. Die Polizei erstattete gegen die Beteiligten Strafanzeige. Das Jugendschöffengericht Starnberg verurteilte am 13. Mai drei Anhänger der JF wegen verbotenen Uniformtragens zu Jugendstrafen von acht und sechs Monaten mit Bewährung bzw. zu einer Geldstrafe. Gegen weitere sieben JF-Anhänger, die wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Uniformverbot angeklagt waren, verhängte das Amtsgericht München -- Jugendgericht -- am 20. Mai einen Dauerarrest bzw. Arbeitsauflagen. Wegen verbotenen Uniformtragens und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilte das Jugendschöffengericht Starnberg am 30. September einen JF-Anhänger zu einer Jugendstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung. In das Strafmaß wurde eine frühere Verurteilung wegen neonazistischer Umtriebe einbezogen. Die Urteile sind teilweise rechtskräftig. Gegen einen flüchtigen JF-Anhänger, der sich mit drei anderen Neonazis im Libanon aufhalten soll, besteht Haftbefehl. 84


Wegen Herausgabe eines Flugblattes mit der Überschrift ,,Wahlk(r)ampf '80" sind Ermittlungsverfahren gegen den JF-Aktivisten Heggmair und einen Mitbeschuldigten anhängig. In diesem Pamphlet wurden die freien Wahlen verächtlich gemacht, die politischen Parteien diffamiert, die Wähler als ,,Stimmvieh" beleidigt und zum Wahlboykott und aktiven Widerstand durch "Beteiligung am Aufbau und Kampf einer nationalrevolutionären Kaderorganisation" aufgefordert. Gegen weitere JF-Anhänger laufen Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Im Zusammenhang mit dem Mordanschlag eines VSBD/PdA-Angehörigen an der Schweizer Grenze (vgl. 4. Abschnitt Nr. 1) ermittelt der Generalbundesanwalt gegen eine JF-Anhängerin aus dem Landkreis München wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. 4.4 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Die 1971 von dem Rechtsanwalt Manfred Roeder gegründete DBI ist ein Aktionsund Kaderkreis ohne feste Organisation. Ihr Sitz ist Schwarzenborn/Hessen. Roeder, dem inzwischen die Ausübung seines Berufes untersagt wurde, strebt die Fortsetzung der Regierung des "Großdeutschen Reiches" an. Wegen neonazistisch motivierter Straftaten wurde er mehrmals verurteilt. Um sich der Verbüßung einer Freiheitsstrafe und weiteren Strafverfahren zu entziehen, flüchtete er Anfang 1978 ins Ausland. Von dort agitierte er durch Versendung von Rundbriefen, die scharfe Angriffe gegen den "zionistischen Polizeistaat" Bundesrepublik Deutschland enthielten. So erklärte er, es sei "Pflicht jedes Deutschen", im "Kampf mit der Waffe in der Hand" dieses "System zu beseitigen". Nach einem Sprengstoffanschlag am 30. Juli 1980 auf das Sammellager für Ausländer in Zirndorf erhielten Anfang August zahlreiche Polizeidienststellen im Bundesgebiet Drohbriefe der "Deutschen Aktionsgruppen" (DA), in denen auch weitere "Maßnahmen" angekündigt wurden (vgl. 4. Abschnitt Nr. 2.4). Die DA hatten sich bereits im Frühjahr 1980 zu vorangegangenen Anschlägen in Baden-Württemberg bekannt. Wegen verfassungsfeindlicher Einwirkung auf öffentliche Sicherheitsorgane wurden Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. In einer bundesweiten Polizeiaktion konnten Anfang September mehrere Angehörige der DA festgenommen werden, darunter der seit langem mit Haftbefehl gesuchte Leiter der DBI Manfred Roeder, der auch als "Kopf" der DA angesehen werden kann. 4.5 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Die 1974 von dem Werbegrafiker Karl-Heinz Hoffmann aus Heroldsberg/Mittelfranken gegründete WSG verstand sich als militante Kaderorganisation mit einer "dem regulären Militär entsprechenden hierarchischen Führerstruktur". Ihre ideologische und politische Zielsetzung ergab sich aus einem bei Hoffmann auf85


gefundenen "Manifest" und dem dazugehörigen Programm, das die Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsstruktur zugunsten einer der "Volksgemeinschaft" dienenden Staatsform forderte, in der das Wahlsystem abgeschafft ist und die Regierungsgewalt von einer anonymen, nach dem Leistungsprinzip ausgewählten Führungsgruppe ausgeht. Der gewaltsamen Verwirklichung dieses Zieles dienten vor allem "Wehrsportübungen", die in Kampfanzügen und Feldausrüstung, meist mit funktionsunfähigen Waffen, durchgeführt wurden. Der Anhängerkreis der WSG zählte im Bundesgebiet zuletzt rund 400 Personen, darunter etwa 100 Aktivisten. In Bayern trat die WSG mit einer Kerntruppe im Raum Nürnberg/Fürth/Erlangen und in Ermreuth, Kreis Forchheim, auf. Untergruppen bestanden in Ingolstadt und Neuburg a.d. Donau. Als neues "Hauptquartier" der WSG war ein verfallendes Schloß in Ermreuth vorgesehen, das Hoffmann und seine Anhänger seit Ende 1977 mit eigenen Mitteln renovierten. Seit Gründung der WSG waren die Behörden gegen Hoffmann und seine Anhänger regelmäßig eingeschritten, wenn sie gegen Strafgesetze verstießen. Meist handelte es sich um verbotenes Uniformtragen. Unter dem Eindruck anhaltender staatlicher Maßnahmen, die zu mehreren Verurteilungen führten, zeigte die WSG zuletzt eine zunehmende konspirative Tätigkeit. So wies Hoffmann seine Anhänger in der WSG-Zeitschrift "Kommando" an, "Verhaltensformen zu entwickeln, die in gewisser Weise dem Verhalten einer im Untergrund arbeitenden Vereinigung gleichen". Mit Verfügung vom 16. Januar 1980 ordnete der Bundesminister des Innern im Benehmen mit den Ländern nach SS 3 des Vereinsgesetzes die sofortige Auflösung der WSG an. Zur Begründung führte er aus, daß sich die WSG gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und ihr Ziel in kämpferisch-aggressiver Form zu verwirklichen suche. Die Tätigkeit der WSG, die das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zunehmend belaste, könne auch wegen der Signalwirkung auf das gesamte rechtsextreme Lager nicht länger hingenommen werden. Die Verbotsverfügung wurde dem WSG-Leiter am Morgen des 30. Januar zugestellt. Anschließend fanden bei Hoffmann und mehreren WSG-Angehörigen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen Hausdurchsuchungen statt, um das der Einziehung unterliegende Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. In Bayern durchsuchte die Polizei insgesamt 23 Grundstücke und Wohnungen. Sie stellte zahlreiche Kraftfahrzeuge, Uniformen, Ausrüstungsgegenstände, Waffen, Munition, WSG-Informationsund Propagandamaterial sowie NS-Literatur sicher. Die Schußwaffen waren vielfach nicht funktionsfähig. Gegen einige WSG-Anhänger wurden Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet. Ein Beschuldigter wurde inzwischen wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten mit Bewährung verurteilt. Die Auswertung des sichergestellten umfangreichen Schriftguts erbrachte zusätzliche Hinweise auf die schon im Vorjahr erkannte neonazistische Einstellung von WSG-Anhängern. 86


Wegen des Verbots der WSG meldete der Leiter des rechtsextremen ,,Hochschulringes Tübinger Studenten" (HTS) Axel Heinzmann im Namen eines "Tübinger Instituts zur Bekämpfung kommunistischer Menschenrechtsverletzungen" (IBKM)fürden 16. Februar und 8. März 1980 Demonstrationen in Nürnberg an. Obwohl die Stadt Nürnberg die Kundgebungen verboten hatte, versammelten sich mehrere WSG-Anhänger mit Hoffmann an den genannten Tagen zu Protestaktionen. Die Polizei nahm Hoffmann und einige seiner Anhänger vorläufig fest. Eine weitere Kundgebung des IBKM gegen das Verbot der WSG fand am 5. April in Nürnberg statt, nachdem das Verwaltungsgericht Ansbach die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die von der Stadt Nürnberg erlassene Verbotsverfügung wieder hergestellt hatte. Es beteiligten sich etwa 130 Personen, darunter rund 25 WSG-Anhänger. Hoffmann bezeichnete das Verbot der WSG als Willkürakt der "unter fremder Botmäßigkeit" stehenden Bundesregierung und kritisierte die Auflösung der verbotenen Versammlungen des IBKM am 16. Februar und 8. März als "rechtswidrige" Eingriffe in Grundrechte. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin wies am 2. Dezember die Klage der WSG gegen die Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern als unbegründet ab. Das Verbot ist damit rechtskräftig. Das Gericht bestätigte den politischen und kämpferisch aggressiven Charakter der WSG, deren Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet gewesen seien. Organisation und Tätigkeit der paramilitärischen WSG hätten die Herbeiführung einer diktatorischen "neuen Ordnung" angestrebt, in der die Regierung nicht mehr aus Wahlen hervorgehen, sondern durch Selektion nach den Grundsätzen des Leistungsprinzips und Leistungsnachweises gebildet werden sollte. Durch nachhaltige politische Beeinflussung der WSG-Anhänger sei deren Bereitschaft, dieses Ziel auch gewaltsam zu verwirklichen, gefestigt worden. Das Gericht zitierte dazu aus einem bei dem ehemaligen WSG-Leiter aufgefundenen "Manifest" sowie aus Hoffmanns Buch "Verse und Gedanken eines deutschen Patrioten". Als Beweise führte es ferner Veröffentlichungen in der WSG-Zeitschrift "Kommando" sowie einen Vortrag Hoffmanns am 17.03.1979 zum Thema "Die neue Ordnung kommt" an. Am 30. Juni wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung des WSG-Leiters gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14.12.1978 zurück. Gegenstand des Verfahrens war eine Verfügung der Stadt Nürnberg vom Oktober 1974, in der dem Kläger der Besitz und Erwerb von Schußwaffen und Munition untersagt worden war. In der Begründung des Beschlusses ist ausgeführt, daß Hoffmann nach Überzeugung des Gerichts die in seinen Händen befindlichen Waffen zu einem ihm günstig erscheinenden Zeitpunkt auch im offenen Kampf mit politisch Andersdenkenden einsetzen wolle, um durch einen solchen Gewaltakt die demokratische Staatsform zu beseitigen. Nach dem Verbot der WSG reiste Hoffmann mehrmals in den Nahen Osten. Im Juli und August führten WSG-Anhänger Kraftfahrzeuge mit amtlichen Zollkennzeichen aus dem Bundesgebiet aus. Ein Fahrzeugkonvoi wurde am 1. Oktober von den österreichischen Behörden zurückgewiesen. Im Zusammenhang mit der Fahndung nach möglichen Mittätern des am 26. September in München verübten Sprengstoffanschlags (vgl. 4. Abschnitt Nr. 1) fan87


den am 27. September in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bei ehemaligen WSG-Angehörigen Durchsuchungen statt. In der Wohnung eines WSG-Anhängers in Nürnberg fand die Polizei Munition und ein Kilogramm Sprengstoff. Im Schloß Ermreuth wurden zehn Zündkapseln sichergestellt. Der frühere WSGLeiter und fünf seiner Anhänger wurden vorläufig festgenommen, später aber mangels dringenden Verdachts der Beteiligung an dem Anschlag wieder freigelassen. 4.6 Neonazistische und antisemitische Vorfälle 1980 war in Bayern ein geringer Anstieg neonazistischer und antisemitischer Vorfälle zu verzeichnen. Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen Straftaten betrug 271, gegenüber 246 im Jahr 1979. Allein auf München (66 Vorfälle) und Nürnberg (30 Vorfälle) entfielen rund 35 Prozent aller neonazistischen und antisemitischen Ausschreitungen in Bayern. Dabei handelte es sich oft um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gemalt oder Aufschriften wie "Heil Hitler" und "Juden raus" angebracht wurden. Das Spektrum sonstiger Vorfälle reichte von einer symbolisch dargestellten "Judenerschießung", der Schändung jüdischer Grabund Gedenkstätten, anonymen Drohanrufen und dem Tragen von NS-Abzeichen bis zum gewerblichen Vertrieb von NSLiteratur und -Gegenständen. Eine Aufklärung gelang in 99 Fällen (1979: 126). Unter den ermittelten Tätern befanden sich 36 Minderjährige (1979: 54). Die Staatsanwaltschaften stellten 26 Verfahren ein. In 10 Fällen verhängten die Gerichte Geldstrafen. Die Verfahren gegen die übrigen Beschuldigten dauerten Ende 1980 noch an. Ein politischer Tathintergrund war nicht immer erkennbar. So beschädigten spielende Kinder Anfang 1980 zahlreiche Grabsteine in jüdischen Friedhöfen. Bei Hakenkreuzschmierereien auf Wahlplakaten können rechtsextreme Motive meist ausgeschlossen werden. Eine Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere Gruppen war nicht erkennbar. Die Aktionen der Neonazis stießen bei der Bevölkerung nahezu ausnahmslos auf entschiedene Ablehnung. Ein konsequentes Einschreiten gegen neonazistische Ausschreitungen ist jedoch -- auch zur Wahrung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland im Ausland -- weiterhin zwingend geboten. 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 5.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 in München gegründete DB bekennt sich zur "Führung des Staates durch eine Elite" und hält "Demokratie mit dem Führertum für vereinbar". 1980 zählte der DB im Bundesgebiet nur noch rund 50 Mitglieder (1979: 100), von denen etwa 20 (1979: 30) in Bayern wohnen. Der Sitz des DB befindet sich in Memmingen. "Reichsvorsitzender" ist Richard Etzel, der den DB im "Freiheitli88


Antisemitische und neonazistische Vorfälle 1980 in Bayern Unterfranken L * 3 i-i Oberfranken * 11 * 4 * 2 * 15 + 3 * 4 + 1 übriges Nürnberg I Mittelfranken. * Oberpfalz r * 3 L A 18 * 6 * 17 .. 2 12 1 3 I * * 7 S" Niederbayern * 6 * 1 Schwaben * 6 A19 München übriges * Oberbayern * 16 * 9 * 39 * 38 * 10 * 7 + 1 1 * Antisemitische Vorfälle * Neonazistische Vorfälle * Allgemeine Verdachtsfälle + Schändung jüdischer Grabund Gedenkstätten 89


chen Rat" (FR, vgl. Nr. 3.2) vertritt und auch die unbedeutende Jugendorganisation des DB "Jugendbund Adler" (JBA) leitet. Seine Mitteilungen veröffentlicht der DB in gelegentlichen Rundschreiben sowie in den Zeitschriften "Unsere Arbeit" und "Der Adlerführer", die in geringer Auflage gedruckt werden. Wegen seiner untergeordneten Bedeutung führte der DB kaum noch eigene Aktionen durch, sondern trat als Mitveranstalter von Versammlungen anderer rechtsextremer Gruppen auf. Gelegentlich beteiligte er sich auch an Feiern von Traditionsverbänden. 5.2 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegründete WJ ist eine straff nach dem Führerprinzip geleitete "volkstreue" Jugendorganisation, die sich als "heranzubildende Elite" betrachtet. Sie will den "Reichsgedanken" fördern und bekennt sich zu einer "Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage". Die WJ, die Rassenmischung als "seelische Umweltverschmutzung" bezeichnet, will "über die Grenzen hinweg mit der Ideologie des Nordlandes die Artgemeinschaft des Blutes" schaffen, die Europa wieder "stark und wehrhaft bestimmend an die Spitze der Welt stellt". Ferner kämpft sie gegen die "Umerziehung" und leugnet oder verharmlost die NS-Verbrechen. Den gemeinsamen Feind sieht sie in "all jenen zerstörenden Kräften", die sich in letzter Zeit unter dem Deckmantel der "Liberaldemokratie" breit gemacht hätten. Die in Gaue und Horste gegliederte WJ zählt im Bundesgebiet rund 400 Mitglieder, davon etwa 80 in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg/ Nordrhein-Westfalen, der die WJ auch im "Freiheitlichen Rat" (FR, vgl. Nr. 3.2) vertritt. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken" in Stockstadt, Kreis Aschaffenburg, sowie Horste im Raum München und Nürnberg. Die Nachrichten und Mitteilungen des Bundes erschienen in der von der Bundesführung vierteljährlich herausgegebenen Zeitschrift "Wikinger". Die WJ führte für Kinder und Jugendliche regelmäßig Zeltlager und Fahrten durch, an denen sich verschiedentlich auch Angehörige anderer rechtsextremer Gruppen aus dem Inund Ausland beteiligten. 1980 veranstaltete die WJ in Bayern mehrere kleine Wochenendzeltlager sowie einige Sonnwendfeiern. Im Frühjahr 1980 verbreitete sie in mehreren Städten vor Schulen Flugblätter, in denen die Schüler zum Widerstand gegen die "geistige Tyrannei gehirngewaschener linker Pauker" aufgerufen wurden. 5.3 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) e.V. Der 1962 in Nürnberg gegründete BHJ bezeichnete Rudolf Hess als "deutschen Märtyrer" und "Stellvertreter für die vielen, die ihre Pflicht taten". Als ein Mann, der sich "seinen Glauben nicht nehmen ließ" und "trotz Erniedrigung" durch jahrzehntelange Haft immer noch "zu seinen Idealen" stehe, sei der frühere "Stellvertreter des Führers der NSDAP" für den BHJ ein Vorbild. 90


Der BHJ ist eine in Leitstellen und Einheiten gegliederte Jugendorganisation mit etwa 400 Mitgliedern im Bundesgebiet, davon rund 40 in Bayern. Zum neuen 1. Bundesführer wurde im September 1980 Uwe Jäschke aus Hattersheim/Hessen gewählt. In Bayern bestehen Einheiten in München, Nürnberg und Kolbermoor, die der Leitstelle Süd in Stuttgart unterstellt sind. Verbandsorgan ist das vierteljährlich erscheinende Informationsblatt "Der Trommler", das gelegentlich für rechtsextreme Publikationen und Veranstaltungen warb. Ein Anfang 1980 gegründeter Freundeskreis hat die Aufgabe, den BHJ finanziell zu unterstützen. Der BHJ beteiligte sich im April 1980 an den "Norddeutschen Kulturtagen" der rechtsextremen "Deutschen Kulturgemeinschaft" in Lüneburg. Aufgrund einer Ende 1980 beschlossenen Satzungsänderung erfuhr die bisher dominierende Position der BHJ-Bundesführung vielfache Einschränkungen zugunsten der Rechte der Mitglieder. Damit will der BHJ den Vorwurf, er sei am Führerprinzip ausgerichtet, auch formell entkräften. In einer Pressemitteilung, die auch für die BHJ-Mitglieder "als verbindlich" erklärt wurde, betonte der BHJ sein in die Satzung neu aufgenommenes Bekenntnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie sein Eintreten für den Kernbestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 5.4 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) Das DKEG wurde 1950 von dem inzwischen verstorbenen ehemaligen SA-Dichter Dr. Herbert Böhme zur Pflege nationalistischen Kulturgutes gegründet. Es hat seinen Sitz in München und ist in "Pflegstätten" gegliedert. Nach der Abspaltung einer verbandsinternen Opposition, die im März 1979 in Lüneburg die "Deutsche Kulturgemeinschaft" (DKG) als Konkurrenzunternehmen gründete, verlor das DKEG weiter an Bedeutung. Im Oktober 1980 veranstaltete das DKEG in Planegg, Kreis München, die alljährlichen "Tage Deutscher Kultur". 5.5 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Die GfP wurde 1960 in Frankfurt/M. von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründet. Sie stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Schriftsteller, Publizisten, Funktionäre und Dichter des Inund Auslandes dar. Die Vereinigung, die seit 1979 auch regionale Arbeitskreise unterhält, zählt im Bundesgebiet einige hundert Mitglieder. Der Sitz befindet sich in Neustadt an der Weinstraße, das Sekretariat in Berg am Starnberger See. Dem Vorstand gehören mehrere Rechtsextremisten an. Der Vorsitzende Dr. Gert Sudholt leitet den Druffel-Verlag (vgl. Nr. 6), der vielfach rechtsextreme Literatur herausgab. Als Organ der GfP erscheint die Schrift "Das Freie Forum", die gegen die "Legenden" der "6-Millionen-Zahl" und der "Holocaust-Greuel" kämpft. 91


6. Organisationsunabhängige Publizistik Die auf rechtsextreme Literatur spezialisierten Verlage und Buchdienste, deren Zahl in Bayern auf 16(1979: 12) gestiegen ist, entwickelten 1980 wiederum eine beachtliche Tätigkeit. Die Auflage der periodisch herausgegebenen Schriften stieg insgesamt leicht an. Neben diesen Schriften mit einer monatlichen Auflage von zusammen 520.000 Exemplaren (einschließlich DA -- ohne Sonderausgaben) wurden -- meist durch verlagseigene Vertriebsdienste -- Bücher rechtsextremen Inhalts in hoher Auflage angeboten Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor die Druckschriftenund ZeitungsverlagGmbH München unter Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheinen die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und der "Deutsche Anzeiger" (DA), das offizielle Organ der DVU, mit einer Wochenauflage von zusammen über 100.000 Exemplaren. Zu besonderen Anlässen erscheinen erhöhte Auflagen. Der Verlag betreibt zudem einen Buch-Dienst. Kennzeichnend für die Agitation der DNZ waren provozierend formulierte Schlagzeilen wie "Die Juden sind Vampire!", die dann im Text soweit relativiert oder zurückgenommen wurden, daß Straftatbestände nicht erfüllt wurden. In den Artikeln der DNZ wurden die NS-Verbrechen und der Schuldanteil des Dritten Reiches am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs verharmlost, der "ungesühnte Holocaust der Sieger" hervorgehoben, völkisch-biologische Thesen vertreten und judenfeindliche Äußerungen abgedruckt. So sei Hitler mit dem Einmarsch in Polen "direkt in die offenen Messer der britischen Kriegspartei gelaufen". Verbrechen in deutschen Konzentrationslagern wurden als "antideutsche Greuelpropaganda" und Erfindungen des "Titelschwindlers Wiesenthal" hingestellt. Die Massenmedien seien "Flüstertüten siegerlizenzierter Umerziehung", wenn sie die strafrechtliche Verfolgung ehemaliger Richter und Staatsanwälte des Volksgerichtshofes forderten. Die Ludwigsburger Zentralstelle für NS-Verbrechen wurde als "fragwürdige Institution" kritisiert, da "die zum Himmel schreienden Untaten der Sieger nicht verfolgt werden dürfen". Unter Hinweis auf das "Recht des Menschen auf seine ethnische Eigenart" griff die DNZ die "Entvolkungspolitik" der Bundesregierung an, durch die eine "Liquidation der deutschen Nation mit dem Mittel der Überfremdung" drohe. Deutsche Politiker wären nach Auffassung der DNZ schlecht beraten, wenn sie als "Bündnispartner israelischer Unrechtspolitik" weltweite Isolierung riskierten. Die Deutsche Verlagsgesellschaft mbH (DVG) in Rosenheim gibt unter der Leitung des ehemaligen NPD-Bundesvorstandsmitglieds Waldemar Schütz die "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) mit einer wöchentlichen Auflage von rund 20.000 Exemplaren (1979: 25.000) heraus. Dem Verlag ist ein Buchdienst angegliedert, der rechtsextreme Literatur vertreibt. Die DWZ agitierte gegen die "Schmieren-Komödianten unserer bundespolitischen Bühne" und gegen unseren "einsturzreifen" Rechtsstaat, in dem nur das Volk gesund sei, während "der Fisch vom Kopf" stinke. Ferner suchte sie die NS-Zeit zu rechtfertigen, indem sie die Tätigkeit des Volksgerichtshofes als "kriegsbedingt" ansah und die "6Millionen-Ziffer der Judenopfer" als "propagandistische Zahl" bezeichnete. 92


In der "Nation-Europa-Verlags-GmbH" in Coburg erscheint die Monatsschrift "Nation Europa" (NE) in einer Auflage von knapp 10.000 Exemplaren. Der Verlag, dem ein Buchdienst angeschlossen ist, wird von dem 1954 gegründeten Verein "Nation Europa-Freunde" finanziell unterstützt. Geschäftsführer des Verlags und Vorsitzender des Vereins ist der NPD-Funktionär Peter Dehoust. Die Monatsschrift enthielt Beiträge, in denen das NS-Regime gerechtfertigt und seine Verbrechen geleugnet oder verharmlost wurden. So wurde behauptet, daß der Durchschnittsbürger im Dritten Reich nicht das Gefühl zu haben brauchte, gerichtlich schützund rechtlos zu sein. Die wesentlichen Sicherungen, die der Rechtsstaatsgedanke erfordere, seien "gewahrt" geblieben. Die 10.000 bis 12.000 Todesurteile seien der Preis für die Bewahrung Westeuropas vor "bolschewistischer Überflutung" gewesen. Die Schrift identifizierte sich mit der These, daß es kein Dokument gebe, das in überzeugender Weise "eine planmäßige Judenvernichtung überhaupt glaubwürdig erscheinen lassen könnte" und zitierte den Rechtsextremisten Udo Walendy, der das Thema "Auschwitz" als "Mittel billiger Hetze gegen den politischen Gegner" ansieht, das für "politische Geldgeschäfte vielerlei Art" mißbraucht wird. Der Druffet-Verlag in Berg am Starnberger See, der von dem ehemaligen NPDMitglied und jetzigen Vorsitzenden der "Gesellschaft für freie Publizistik" Dr. Gert Sudholt geleitet wird, gab vielfach rechtsextreme Literatur heraus. In den Büchern und Prospekten ist vom "Sechs-Millionen-Tabu" und der Schuld des deutschen Widerstandes an der Entfesselung des Zweiten Weltkriegs die Rede. Der 1977 von Dr. Gert Sudholt übernommene "Türmer-Verlag" in Berg am Starnberger See gibt die Monatsschrift "Klüter Blätter" in einer Auflage von etwa 3.000 Exemplaren heraus. Die Schrift veröffentlichte Beiträge, die das wissenschaftliche Geschichtsbild über den Zweiten Weltkrieg als "Lügenschwemme" und die Werke der "amtlichen Historiker" als eine weitgehend von der "alliierten Greuelpropaganda" beeinflußte "Tendenzund Sühneliteratur" bezeichneten. Sie hob den "außerordentlichen Grad des Friedenswillens" in den führenden Kreisen des Dritten Reiches hervor und sprach im Zusammenhang mit dem Film "Holocaust" vom "antideutschen Grusical" und von "Lügenflut". Wegen des vom Verlag herausgegebenen Buches "Anekdoten um Hitler" der Autorin Henriette von Schirach leitete die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München II Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. Der "Ederer-Verlag" in München gab Broschüren heraus, die den Zionismus als "Faschismus -- Nationalsozialismus übelster Sorte" bezeichneten und die Behauptung aufstellten, daß im Dritten Reich "kein einziger rassistischer Erlaß der Reichsregierung, keine Judendeportationen, auch in KZs", ohne vorherige "Zusammenarbeit mit den Zionistenführern" gemacht worden seien. Im "Denk-mit-Verlag" in Nürnberg erscheint alle zwei Monate die von Klaus Huscher herausgegebene Zeitschrift "Denk mit!". Die Schrift warb für rechtsextreme Literatur und behauptete, daß die Ermordung von "Millionen Juden" im Dritten Reich durch "erdrückende Dokumente" widerlegt sei. Die vom Verlag "Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG" in Pähl, Kreis Weilheim, herausgegebene Schrift "Mensch und Maß", die monatlich zweimal 93


in einer Auflage von etwa 3.000 Exemplaren erscheint, zeigte eine geschickt verkleidete und in Grenzen gehaltene antijüdische Tendenz. Sie agitierte gegen die angeblich ,,naturwidrige" pluralistische Gesellschaftsform, die einen "rassenlosen Einheitsmenschen" anstrebe. Die Ermordung von Millionen Juden im Dritten Reich wurde als "offenkundiger Blödsinn" herausgestellt. Der Verlag A. Kofier in Leitershofen, Kreis Augsburg, bot Bücher und Flugblätter an, in denen die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs Polen und den Alliierten angelastet wurde. "Die Behauptung, die Deutschen hätten 6 Millionen Juden vergast", wurde als "der makaberste Betrug aller Zeiten" bezeichnet. Der "Eigenverlag Ludwig Stenuf" in Bad Wörishofen, Kreis Unterallgäu, vertrieb unter der Bezeichnung "Volksbund Deutsches Reich" Flugblätter mit rassistischem und gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtetem Inhalt. In einem Flugblatt wurde der auf dem "Territorium des deutschen Reiches errichtete Staat Bundesrepublik Deutschland" als "illegal" bezeichnet. 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Der Einfluß ausländischer Rechtsextremisten auf Bayern hat sich gegenüber dem Vorjahr verstärkt. Er zeigte sich insbesondere in der Verbreitung vorwiegend neonazistischer und antisemitischer Druckschriften und in Kontakten bayerischer Rechtsextremisten zu gleichgesinnten Gruppen und Einzelpersonen im Ausland. 1980 wurden in Bayern rund 80 (1979: 60) verschiedene, meist deutschund englischsprachige Druckschriften festgestellt, die vorwiegend aus den USA und Kanada stammten. Davon sind wegen des strafbaren Inhalts insbesondere die Hakenkreuzaufkleber und -plakate der neonazistischen "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) des Gary Rex Lauck aus Lincoln/Nebraska (USA) und das militante Organ der NSDAP-AO "NS Kampfruf" zu erwähnen. Der "NS Kampfruf" forderte dazu auf, den "Gegner" hart anzufassen, da sich dieser des Terrors bediene, um die nationalsozialistische Bewegung niederzuschlagen. Terror aber breche man nicht mit geistigen Argumenten, sondern nur mit Gegenterror. Widerstand um jeden Preis, in jeder Form, sei das Gebot der Stunde. Es sei an der Zeit, "die Faust zu bandagieren, um sie dem Gegner ins Gesicht zu schlagen". Auch der Vertrieb "White Power Publications" und die "Internationale Freiheitsbewegung" des George P. Dietz aus Reedy/West Virginia (USA) schleusten neonazistisches Propagandamaterial nach Bayern ein. Aus Toronto/Kanada versandte der Inhaber des Verlags "Samisdat Publishers" Ernst C.F. Zündel Rundbriefe mit dem Titel "Samisdat America & World Report" sowie Prospekte, die für NS-Literatur warben. 18 der festgestellten Druckerzeugnisse wurden in Augsburg, Bayreuth, Berchtesgaden, Coburg, Dachau, Kaufbeuren, Lichtenfels, Lindau, München, Nürnberg, Prien, Traunstein und Würzburg öffentlich verbreitet. Dabei handelte es 94


Ausländische rechtsextreme Publikationen NS KAMPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION MÄRZ-APRIL 1980191) Gestern, heute, morgen-er war, ist und bleibt UNSER HITLER! SAMISDAT DER EINZELKÄMPFER


sich überwiegend um Hakenkreuzaufkleber und -Flugblätter der NSDAP-AO mit Aufschriften wie "Jetzt NSDAP", "Kauft nicht bei Juden", "NS-Verbot aufheben", "Kampf den Juden-Parteien KPD SPD CDU/CSU FDP" und "Rotfront verrecke". Ferner wurden Faltkarten mit dem Porträt Hitlers und Klebezettel der "White Power Publications" mit der Aufschrift "Einst kommt der Tag der Rache" aufgefunden. Wegen Verdachts des öffentlichen Verbreitens neonazistischer Schriften nahm die Polizei eine Fahrzeugkontrolle und vier Hausdurchsuchungen vor, wobei in allen Fällen NS-Propagandamaterial sichergestellt werden konnte. 96


ü- Abschnitt Gewalt und Terror 1. Allgemeine Lage In der Bundesrepublik Deutschland ereigneten sich 1980 eine Reihe schwerer politisch motivierter Gewalttaten. Bei Brandund Sprengstoffanschlägen wurden allein in Bayern 13 Menschen getötet und 211 Menschen zum Teil schwer verletzt. Ferner wurde Sachschaden in Millionenhöhe an öffentlichen Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen verursacht. Vom harten Kern der Terroristen konnten am 5. Mai in Paris Sieglinde Hofmann, die der RAF angehörte, sowie Ingrid Barabaß und Regine Nicolai, beide Angehörige der "Bewegung 2. Juni" festgenommen werden. Am 25. Juli kamen bei einem Verkehrsunfall in Baden-Württemberg Juliane Plambeck und Wolfgang Beer, die dem Bereich der RAF zuzurechnen waren, ums Leben. Erneut wurden auch konspirative Wohnungen von Terroristen entdeckt. Die Auswertung der in diesen Wohnungen sowie bei dem Verkehrsunfall von Plambeck und Beer gefundenen Spuren und Materialien ergaben, daß sich die deutschen Terroristen zur Zeit in einer taktischen Aufbauphase mit dem Ziel einer Reorganisation befinden. 1980 wurden im Bundesgebiet über 30 Personen wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem linksextremen Terrorismus zu zum Teil langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Knut Folkerts und Rolf-Clemens Wagner (dieser in der Schweiz), beide Mitglieder der RAF, erhielten lebenslange Freiheitsstrafen. Die linksextremen Terroristen wurden auch 1980 von Gruppen aus dem terroristischen Umfeld, zum Beispiel den "Antifaschistischen Gruppen" (Antifa-Gruppen), unterstützt. 1980 traten erstmals die neonazistisch-terroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" (DA) im Bundesgebiet in Erscheinung. Sie verübten eine Reihe von Sprengstoffund Brandanschlägen, bei denen zwei Menschen ums Leben kamen und mehrere verletzt wurden. Bei dem Bombenattentat am 26. September auf dem Münchner Oktoberfest wurden 13 Menschen getötet und 211 zum Teil schwer verletzt. Der 21jährige mutmaßliche Attentäter Gundolf Köhler aus Donaueschingen, der bei dem Anschlag ums Leben kam, hatte im Jahre 1976 nachweisbar Verbindungen zur "Wehrsportgruppe Hoffmann" (vgl. 3. Abschnitt Nr. 4.5) und 1979 Kontakte zum 97


Leiter des rechtsextremen "Hochschulrings Tübinger Studenten" (HTS) Axel Heinzmann. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen kann nicht nachgewiesen werden, daß Köhler die Tat aus einer Gruppierung heraus begangen hat oder daß es Mittäter, sonstige Tatbeteiligte oder Mitwisser gibt. Am 24. Dezember erschoß Frank Schubert in der Schweiz zwei Schweizer Beamte, verletzte zwei weitere schwer und beging anschließend Selbstmord. Schubert war maßgebender Aktivist der militanten hessischen Landesgruppe der neonazistischen VSBD/PdA. Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ist davon auszugehen, daß Schubert versuchte, mit einem Schlauchboot heimlich Waffen und Munition aus der Schweiz in die Bundesrepublik Deutschland zu schaffen (vgl. 3. Abschnitt, Nr. 4.3). 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele 1980 gab es in der Bundesrepublik Deutschland vier terroristische Gruppen: -- Rote Armee Fraktion (RAF) -- Bewegung 2. Juni -- Revolutionäre Zellen (RZ) -- Deutsche Aktionsgruppen (DA) Dabei sind die RAF, die "Bewegung 2. Juni" und die RZ von der Ideologie her dem Bereich des Linksextremismus, die DA dem Rechtsextremismus zuzuordnen. In ihren Fernzielen sind sich diese Gruppen aber einig. Sie wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland mit den Mitteln des bewaffneten Kampfes beseitigen. Über die dabei anzuwendenden Methoden bestehen unterschiedliche Auffassungen. Für die Zeit nach dem angestrebten gewaltsamen Umsturz sind genaue politische Zielvorstellungen nicht erkennbar. Sicher erscheint nur, daß die linksextremen Terrorgruppen solche Vorstellungen auf der Grundlage einer der verschiedenen Ausprägungen der kommunistischen Ideologie entwickeln würden. 2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) Die RAF entstand Ende der 60er-Jahre um Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler und Ulrike Meinhof. Sie erhob den Führungsanspruch unter den deutschen terroristischen Gruppen. Ihr Ziel, als Avantgarde des revolutionären Kampfes durch terroristische Aktionen der "Stadtguerilla" im "antiimperialistischen Kampf" und "im strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungskämpfen der unterdrückten Nationen" eine Solidarisierung der Massen und die Entstehung einer revolutionären Bewegung zu entfachen, hat sich in jüngerer Zeit verwischt. Ihre Aktivitäten zielten in erster Linie auf die Befreiung inhaftierter Mitglieder. Um dies zu erreichen, entschloß sich die RAF, gegen wichtige Organe und führende Repräsentanten aus den Bereichen der Politik, Polizei, Justiz und Wirtschaft Terror und Gewalt bis hin zum Mord anzuwenden. Für ihre Aktionen hat die RAF eine straffe illegale Organisation entwickelt. Diesem illegalen Kern stehen Unterstützerund Sympathisantenkreise zur Seite, die aus einem legalen Erscheinungsbild heraus Hilfsfunktionen wahrnehmen. 98


1, 2: Sprengstoffanschlag auf die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg 3, 4: Sprengstoffanschlag auf das Sammellager für Ausländer in Zirndorf 5, 6: Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in München 99


Durch die bisherigen Festnahmen dürfte die Kerntruppe der RAF auf etwa 15 Personen zusammengeschmolzen sein. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, daß sich die RAF und Teile der "Bewegung 2. Juni" zusammengeschlossen haben. So entstammten die am 5. Mai in einer Wohnung in Paris festgenommenen Terroristen sowohl der RAF als auch der "Bewegung 2. Juni". Am 2. Juni tauchten in Frankfurt/M. Flugblätter auf, die eine "Auflösungserklärung" der "Bewegung 2. Juni" enthielten. Im Prozeß gegen Mitglieder der "Bewegung 2. Juni" in Berlin verlas die mitangeklagte Gabriele Rollnik am 10. Juni die in dem Flugblatt enthaltene Auflösungserklärung. Sie bezeichnete die Auflösung als Konzentrationsvorgang, nicht als Zeichen der Resignation. Der "bewaffnete Kampf" werde im Rahmen der RAF bis zur Zerschlagung des Staates weitergeführt. Die Untersuchung konspirativer Wohnungen in Heidelberg brachte Hinweise, daß nach einer längeren Ruhepause Gewalttaten vorbereitet wurden. Aus sichergestellten Papieren wurde ersichtlich, daß zwischen den in Haftanstalten einsitzenden Terroristen und ihren in Freiheit lebenden Gefährten wieder ein Informationssystem aufgebaut wurde. 2.2 Bewegung 2. Juni Die "Bewegung 2. Juni" entstand Anfang 1972 in Berlin aus Mitgliedern anarchistischer Gruppen. Sie leitet ihren Namen vom Todestag des Studenten Benno Ohnesorg ab, der bei einer Demonstration gegen den Schahbesuch 1967 in Berlin ums Leben kam. Zwischen der "Bewegung 2. Juni" und der RAF wurde einige Zeit um den Führungsanspruch im terroristischen Bereich gerungen. Nachdem sie wie die RAF durch Fahndungserfolge geschwächt worden war, vermehrten sich 1980 die Anzeichen dafür, daß ein Teil der "Bewegung 2. Juni" mit der RAF zusammenarbeiten will. Deutlichstes Zeichen hierfür sind die Anfang Juni in Frankfurt/M. verbreiteten Flugblätter, in denen sich die "Bewegung 2. Juni" für aufgelöst erklärte und mitteilte, sie werde "in der RAF -- als RAF -- den antiimperialistischen Kampf" weiterführen. Demgegenüber proklamierten in den linksextremen Zeitschriften "Pflasterstrand" und "Radikal" die inhaftierten Terroristen Ralf Reinders, Klaus Viehmann und Ronald Fritsch den Fortbestand der "Bewegung 2. Juni". Bereits früher hatten sich die inhaftierten Terroristen Fritz Teufel, Gerald Klöpper, Ralf Reinders und Ronald Fritsch als "Revolutionäre Guerilla-Opposition aus der Konkursmasse der Bewegung 2. Juni" bezeichnet. Ferner ging nach einem Sprengstoffanschlag auf das Bezirksamt in Berlin-Kreuzberg in der Nacht zum 13. Juni bei der Berliner Presse ein "Bekennerbrief" einer "Bewegung 2. Juni" ein. Es kann daher davon ausgegangen werden, daß es bei der "Bewegung 2. Juni" Kräfte gibt, die die in den Flugblättern verkündete Auflösung der "Bewegung 2. Juni" und die Fortführung des Kampfes innerhalb der RAF nicht nachvollziehen wollen. 100


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s JAHRE RZ JAHRE BEWAFFNETER WIDERSTAND 8 JAHRE RKVOLUT IONÄ KE ZELLEN SIND El JAHRE KAMPF FÜR DIE FREIHEIT UND GEGEN DIE UNTERDRÜCKER I B E I DEM VERSDCH DER BEFREIUNG DEUTSCHER GENOSSINNEN UND GENOSSEN AUS DEN TRAKTEN,PALÄSTINENSISCHER KAMPFERINNEN UND KAMPFER AUS DEN Z I O N I S T I S C H E N KONZENTRATIONSLAGERN WURDEN 1 9 7 6 UNSERE FREUNDE W I L F R I E D BONI "OSE UND B R I G I T T E KIIHLMANN GETÖTET . . * 8 JAHRE RZ SIND IOO ANCRIFFE MIT WAFFEN UND SPRENGSTOFF,FEUER UND FLAMME,LIST UND TÜCKE 1 9 7 3 GEGEN DIE SCHWEINEBANDE I T T IN NÜRNBERG UND BERLIN - 1974 C H I L E N I S C H E S GENERALKONSULAT,BERLIN,EL AL IN FRANKFURT - 1 9 7 5 BUNDES VE HFASSUNGSGE Kl CHT , KARLSRUHE , l i l l i . u t n l FAI.rcCHB FAH RK ARTEN , RK RLl N , FAHRKARTENAUTOMATEN,FRANKFURT,KÖLN.STUTTGART.MÜNCHEN - 1 9 7 6 OBERLANDESGERICHT , HAHM , 5PEKU1.ANTENSAU K AUS SEH , KÖLN , US - O F F I Z I E R S C A S I NO , FRANKFURT , SCHWARZ FAHRE RKAR.TF. I , FRANKFURT - 1 9 7 7 SCHWARZFAHRERXARTEI BERLIN - MAN.NÜRNBERG,BUNDESXRZTEKAMMER,KÖLN - 1 9 7 8 ARBEITSAMT, FRANKFURT .BUNDESANSTALT FÜ ft I. I V [ l.fll ENST , KÖLN , WACHKOMMANDO NORD, STADE"BÜRGERMEISTER DELORME,MAINZ,US - KÄSERNE,GARLSTEDT 19 79 S E X S H O P S . I S R A E L I S C H E EXPORTFIRMA,FRANKFURT.WETTERTURM.AHAUS 1 9 8 0 BUNDESANSTALT GEGEN ARBE l TS LOS E ,N() RNBERG , SPEKULANTENANWALT , KÖLN, KREISWEHRERSATZAMT, MÜNCHtN I') I! 1 DAS WÜRDET IHR GERNE WISSEN 1982 . . . 1983 . . . 1984 . . . l'lils . . . . 1986 t i k tlk tlk.bls wir g a n z v i e l e s i n d und gewonnen lidben Letzte Seite aus "Revolutionärer Zorn" Nr. 6 102


2.3 Revolutionäre Zellen (RZ) Die Revolutionären Zellen, etwa seit 1973 aktiv, unterscheiden sich in Strategie und Taktik von der RAF. Während die RAF ihren Kampf nur aus dem Untergrund heraus führt, führen die Mitglieder der RZ solange wie möglich ein bürgerliches Leben. Dies und das Operieren in kleinen, voneinander getrennten Zellen erschweren das Erkennen von Mitgliedern der RZ. Im Bundesgebiet haben es die RZ bisher vermieden, Gewalt gegen Personen anzuwenden. Allerdings waren RZ-Mitglieder im Zusammenwirken mit PLO-Mitgliedern im Ausland auch an schwersten Straftaten gegen Personen beteiligt, zum Beispiel am Überfall auf die OPEC-Zentrale in Wien. Das Hauptgewicht ihrer Aktivitäten lag im Bundesgebiet auf der Verübung von Brandund Sprengstoffanschlägen, bisher insgesamt über 70. Auch 1980 gingen im Bundesgebiet und auch in Bayern eine Reihe von Sprengstoffanschlägen auf das Konto der RZ, so zum Beispiel die Anschläge auf die Gebäude des Bundesarbeitsgerichts in Kassel und der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg. Zur ideologischen Begründung ihrer Anschläge greifen die RZ aktuelle gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme auf. In ihren Bekennerschreiben nach den Aktionen versuchten die RZ mit differenzierter Argumentation und ausführlicher ideologischer Begründung, Gruppierungen und Einzelpersonen anzusprechen, deren politisches Engagement sich ebenfalls gegen die von den RZ angegriffenen Ziele richtet. Nach einer Selbstdarstellung im "Revolutionären Zorn" Nr. 6 war und ist Ziel der RZ "die Verbreitung des bewaffneten Widerstands" und "die Unterstützung eines Netzes autonomer Gruppen, die als bewaffnete Tendenz innerhalb der Bewegung in ihren Städten und Regionen aus sich heraus aktionsfähig sind, die dort mit den Methoden der Subversivität Widersprüche forcieren und auf den internen Gliederungen des Machtgefüges intervenieren, die also das Handlungsarsenal der legalen Linken um ihre Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr, der Eroberung von Lebensmöglichkeiten erweitern." Die RZ sehen und erwarten "in der neuen Jugendbewegung eine hoffnungsvolle Verquickung von Massenmilitanz und subversiven Aktionsformen", eine Tendenz, der sie "nach Kräften Vorschub leisten" wollen. Zur Rechtfertigung ihres "bewaffneten Kampfes" berufen sich die RZ darauf, daß wegen des "Systems der weltweiten, imperialistischen Machtstrukturen" der "antiimperialistische Kampf" notwendig bleibt. Aus dem Artikel "Subversiver Kampf in der Anti-AKW-Bewegung" in der Alternativzeitschrift "Autonomie" geht weiter hervor, daß sich zumindest ein Teil der RZ versteht "als Teil der Anti-AKW-Bewegung und nicht als deren bewaffneter Arm. Dies bedeutet, daß wir unsere Entscheidungen autonom fällen, aber in einem spezifischen Abhängigkeitsverhältnis zum Zustand dieser Bewegung, in dem Bewußtsein und der Rücksichtnahme, daß unsere Aktionen Auswirkungen auf die gesamte Bewegung haben können." Die ideologischen Ansichten der RZ schlagen sich vor allem in der unregelmäßig auftauchenden Publikation "Revolutionärer Zorn" nieder. Dort wurden auch Anleitungen für Anschläge abgedruckt. 103


Die ideologische Grundlage, das taktische Kampfkonzept sowie die konspirative Tätigkeit und die Autonomie der einzelnen Zellen sind besonders geeignet, Nachwuchs zu rekrutieren. 2.4 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 1980 traten erstmals die DA in Erscheinung. Sie sind verantwortlich für Sprengstoffund Brandanschäge auf eine Schule und ein vietnamesisches Ausländerwohnheim in Hamburg, auf das Landratsamt in Esslingen, wo eine "AuschwitzAusstellung" stattfand, und auf das Wohnhaus des Landrats von Esslingen, auf die Unterkünfte von Asylbewerbern in Leinfelden und Lörrach und auf das Sammellager für Ausländer in Zirndorf. Bei den Anschlägen kamen zwei Personen ums Leben; mehrere Personen wurden verletzt. In Zirndorf entstand Sachschaden. Im August erhielten rund 200 Polizeidienststellen im Bundesgebiet, davon über 30 in Bayern, Postsendungen, in denen sich ein mit "Deutsche Aktionsgruppen" unterzeichnetes Flugblatt und ein Offener Brief an den Bundeskanzler befanden. In dem Offenen Brief forderten die DA unter anderem die "sofortige Einstellung jeder antideutschen Hetze", den "Abzug aller Besatzungstruppen", "die sofortige Freilassung von Rudolf Heß", "die Abschiebung aller Nichtdeutschen aus unserem aus zahllosen Wunden blutenden Vaterland". Weiter hieß es: "Die Zeichen sind gesetzt. Der Kampf hat begonnen. Seien Sie versichert, daß wir unseren Forderungen mit bestimmten Maßnahmen Nachdruck verleihen werden. Wir kommen spät, doch wir kommen." Das Flugblatt enthielt einen "Aufruf an die Polizei und den Bundesgrenzschutz". Darin forderten die DA auf: "Sei Du kein Erfüllungsgehilfe der Zionisten und Geldmacher ... Weigere Dich deshalb direkt oder indirekt an politischer Fahndung, an sogenannter politischer Verbrechensbekämpfung teilzunehmen ... Wir werden dafür Sorge tragen, daß unser notleidendes Volk peinlich genau zwischen volksfeindlichen und volksverbundenen Polizisten und Beamten des Bundesgrenzschutzes unterscheidet". Die DA sind aufgrund ihrer ideologischen Haltung als neonazistisch-terroristisch einzustufen. Im September konnten mehrere Angehörige der DA sowie der seit langem wegen neonazistisch motivierter Straftaten in der rechtsextremen "Deutschen Bürgerinitiative" gesuchte Rechtsanwalt Roeder, der als Kopf der DA angesehen werden kann, festgenommen werden. Seit dieser Zeit wurden keine Aktionen der DA mehr verzeichnet. 3. Anschläge terroristischer Gruppen in Bayern Im Freistaat Bayern war 1980 eine Reihe zum Teil schwerer Anschläge terroristischer Gruppen zu verzeichnen. Am 6. Januar verübten unbekannte Täter einen Sprengstoffanschlag auf das Gebäude der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg. Es entstand ein Sachschaden von rund 1 Million DM. In mehreren Schreiben bekannte sich eine "Revolutionäre Arbeitslosenzelle" zu diesem Anschlag. Tatmitteluntersuchungen sowie die 104


Erwähnung dieses Anschlags im "Revolutionären Zorn" Nr. 6 unter anderen Anschlägen der RZ führen zur Annahme, daß für diesen Anschlag die RZ verantwortlich waren. Am 25. Februar wurde am Finanzbauamt in Kempten ein Sprengkörper entdeckt. Unbekannte Täter hatten einen Feuerlöscher mit einem Gemisch aus pyrotechnischen Gegenständen gefüllt, der mit einer Lunte gezündet werden sollte. In einem Schreiben bekannte sich "mit revolutionären Grüßen" ein unbekanntes "Kommando Petra Schelm" zu diesem Anschlag. Am 10. April wurde in einem Kaufhaus in Nürnberg ein Brandsatz gezündet, den dort unbekannte Täter deponiert hatten. Es entstand Sachschaden in Höhe von rund 5.000 DM. Eine unbekannte Gruppe "Menschen in Bayern" erklärte sich hierfür verantwortlich. Am 30. Juli verübten Mitglieder der "Deutschen Aktionsgruppen" einen Sprengstoffanschlag auf das Sammellager für Ausländer in Zirndorf. Es entstand Sachschaden. In der Nacht zum 6. November warfen unbekannte Täter drei Molotowcocktails durch die Fensterscheiben des Kreiswehrersatzamtes in München. Es entstand Sachschaden in Höhe von rund 20.000 DM. An der Hauswand waren Schmierschriften angebracht wie "Ihr dient bei den Schweinerekruten, wehrt euch" und "RZ 6.11. der Kampf geht weiter". Auch dieser Anschlag ist im "Revolutionären Zorn" Nr. 6 aufgeführt. 4. Terroristisches Umfeld Eine besondere Rolle im terroristischen Umfeld kommt den "Antifaschistischen Gruppen" (Antifa-Gruppen) in verschiedenen Städten des Bundesgebiets einschließlich Berlin (West) zu. Sie setzen den bewaffneten Kampf der RAF auf "legaler Ebene" fort, indem sie politische Vorstellungen der RAF in propagandistischen Kampagnen und Aktionen verbreiten. Einzelne Mitglieder dieser Gruppen sind in den letzten Jahren untergetaucht und zum harten terroristischen Kern gestoßen. Zum Sympathisantenfeld der Terroristen zählen auch Personen, die mit Schmierparolen für terroristische Vereinigungen werben. Vor allem in München, Nürnberg und Kempten wurden 1980 Parolen wie "Bildet revolutionäre Zellen", "Kämpft euch frei", "Killt Rebmann", "RAF lebt", "2. Juni lebt" angebracht. Ferner gibt es einige Alternativzeitschriften, in denen Erklärungen terroristischer oder anarchistischer Gruppierungen erschienen. So druckten die Zeitschriften "Pflasterstrand" und "Radikal" eine Erklärung über den Fortbestand der "Bewegung 2. Juni" ab. In der Berliner "Tageszeitung" (TAZ) sowie im "Blatt -- Stadtzeitung für München" wurde Anfang Mai ein Interview mit dem seit 1974 flüchtigen Michael Baumann unter dem Titel "In diesem Land gibt es kein Happy-End mehr" veröffentlicht. Etwa zum gleichen Zeitpunkt gab der Trikont-Verlag in 105


München eine Neuauflage des Buches von Michael Baumann "Wie alles anfing" heraus. Das Buch ist textidentisch mit den bereits früher erschienenen Auflagen. Im Juni 1980 erschien in der Zeitschrift "Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" (ID) eine Verlautbarung der RZ unter der Überschrift "Nur Mut", in der sich Angehörige dieser terroristischen Gruppe zu einem Brandanschlag auf ein Dienstgebäude der amerikanischen Streitkräfte äußerten. 106


5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 1. Allgemeines Der Bildungsbereich war 1980 wiederum ein bevorzugtes Aktionsfeld extremer Gruppen, die vor allem die an den Hochschulen vorhandenen Möglichkeiten für verfassungsfeindliche Aktivitäten nutzten. Sie fanden in der Studentenschaft eine breitere Resonanz als in der übrigen Bevölkerung. Darüber hinaus besaßen diese Gruppen in den Gremien der Hochschulen weiterhin einen größeren Einfluß als das ihrer zahlenmäßigen Stärke entsprach. Insgesamt hat sich die Situation im Hochschulbereich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Die 1979 erkennbare Entspannung setzte sich 1980 fort. Vorübergehend führten jedoch wahlkampfbedingte Einflüsse zu vermehrten Aktivitäten. Die Schwäche studentischer Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken hielt unverändert an. Dagegen konnten die Marxistischen Gruppen ihren Einfluß behaupten und die orthodox-kommunistischen Gruppierungen sogar eine geringfügige Mitgliederzunahme verzeichnen. Weiterhin bedeutungslos blieb der rechtsextreme Nationaldemokratische Hochschulbund. Auch die offiziellen Gremienwahlen brachten keine wesentlichen Kräfteverschiebungen. Merklich zugenommen hat dagegen bei fast konstantem Mitgliederpotential die Mobilisierbarkeit der Anhängerschaft linksextremer Gruppen. Hauptthemen für die Propaganda und Aktionen der Linksextremisten bildeten der Kampf gegen das "studentenfeindliche Bayerische Hochschulgesetz" mit Regelstudienzeit, Exmatrikulation und neu eingeführten Semestergebühren, das "Bonner Sparprogramm" und die Forderung nach Wiedereinführung der "Verfaßten Studentenschaft" mit politischem Mandat. Ferner agitierten die Linksextremisten gegen den "Abbau demokratischer Rechte", die "Berufsverbote" und die "Schnüffelpraxis" der Sicherheitsbehörden, für höhere BAFöG-Sätze, Studentenwohnungen und bessere Berufsaussichten. Dabei versuchten sie mit Rückmeldeboykotten, Streikaktionen und Großdemonstrationen ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Gelegentlich kam es zu Störungen von Vorlesungen. 107


2. Extremistische Studentengruppen Im Bildungsbereich nehmen die orthodoxen Kommunisten nach wie vor eine starke Stellung ein. Die Marxistischen Gruppen konnten 1980 ihren Einfluß ausbauen. Der Rechtsextremismus ist im Hochschulbereich nur durch den bedeutungslosen Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) vertreten. Die meisten extremistischen Studentengruppen ordnen sich Kernorganisationen unter; nur einzelne Gruppen gehören keiner solchen Organisation an. Von den im bayerischen Hochschulbereich auftretenden extremistischen Studentengruppen sind nennenswert: 2.1 Orthodoxe Kommunisten DKP: DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) -- siehe auch 2. Abschnitt Nr. 2.3.2 -- 2.2 Neue Linke KBW: Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) BWK: Kommunistische Hochschulzellen KB: KB -- Studentengruppen KABD: Kommunistische Studentengruppen (KSG) AB: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) GIM: GIM -- Hochschulgruppen 2.3 Rechtsextreme Gruppe NPD: Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) -- siehe 3. Abschnitt Nr. 2.5 -- 2.4 Sonstige Gruppen (keiner extremistischen Organisation untergeordnet) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) -- Ständiger Bündnispartner des MSB -- Marxistische Gruppen (MG) Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen Die orthodox-kommunistischen Hochschulgruppen sind die DKP-Hochschulgruppen und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB). 3.1 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundeinheiten der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung 108


Übersicht über extreme Studentengruppen in Bayern * Hochschulorte O DKP-HG * MSB-Spartakus (c) SHB A dogmatische Neue Linke A undogmatische Neue Linke * Marxistische Gruppen X NHB Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 109


und Studenten) angehören. Sie sollen im Bildungsbereich die Voraussetzungen für einen etappenweisen Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Prägung schaffen. Grundlage ihres ideologischen Kampfprogrammes, das sie als "demokratische Bildungsreform" bezeichnen, sind die revolutionären Theorien von Marx und Lenin. Die DKPHochschulgruppen steuerten auch 1980 die Aktionen des MSB Spartakus, der die Ziele unter den Studenten durchsetzen soll. DKP-Hochschulgruppen bestanden in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Die Zahl ihrer Mitglieder blieb auch 1980 unverändert bei 50, wobei ein Teil der Mitglieder gleichzeitig dem MSB Spartakus angehört. Organ der DKP-Hochschulgruppen ist die Zeitung "Kommunist". Unter diesem Titel erschienen auch ihre Flugschriften. Darüber hinaus verbreiteten die DKP-Hochschulgruppen in unregelmäßigen Abständen örtliche Publikationen mit ähnlichen Titeln. Die DKP-Hochschulgruppen agitierten vorrangig gegen das "studentenfeindliche Bayerische Hochschulgesetz", das die Organe der "Verfaßten Studentenschaften" von jeglicher Mitverantwortung ausgeschlossen habe und gegen die Einführung von Semestergebühren. Daneben wurden wiederum Themen wie "Berufsverbote", "Faschisierung" und die "Einflußnahme auf die Gewerkschaften" behandelt. Diskussionsthemen waren auch die offiziellen Gremienwahlen, wobei die DKP-Hochschulgruppen an den bayerischen Hochschulen nicht mit eigenen Listen kandidierten, sondern die Bewerber des MSB Spartakus auf den Listen "AStA und Fachschaften" unterstützten. Zur Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 kandidierten aus dem Hochschulbereich in Bayern 9 Studenten für die DKP. Die DKP-Hochschulgruppen wiesen ihre Mitglieder und Sympathisanten an, die Kandidaten und die Ziele der DKP tatkräftig zu unterstützen. Am 9. Mai führte die DKP-Hochschulgruppe Würzburg mit mehreren DKP-Funktionären eine Wahlveranstaltung zu dem Thema "Wie ist F.J. Strauß zu stoppen?" durch, an der rund 50 Personen teilnahmen. Die Teilnehmer wurden aufgefordert, sich in die Unterschriftenlisten für die Bundestagswahl einzutragen. 3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Als Nebenorganisation der DKP -- vgl. 2. Abschnitt Nr. 2.3.2 -- obliegt dem MSB Spartakus die Aufgabe, kommunistische Vorstellungen in den Hochschulbereich einzubringen und die Studenten hierfür zu mobilisieren. Während die DKP-Hochschulgruppen die Politik der DKP an den Hochschulen offen vertreten, übt der MSB Spartakus teilweise Zurückhaltung. Entsprechend dieser Taktik bot er sich anderen Studentengruppen als "Bündnispartner" zur Bildung einer "Volksfront" an. Bündnispartner des MSB waren vor allem der SHB und Unorganisierte. Aus aktuellem Anlaß bildete der MSB auch mit Gruppen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken im Hochschulbereich sogenannte "Aktionseinheiten", an denen sich mitunter auch demokratische Studentenorganisationen beteiligten. 110


Im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung verfolgt der MSB Spartakus eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung". Er fordert -- ebenso wie die DKP -- seine Mitglieder auf, in die Gewerkschaften einzutreten und dort für seine Ziele zu arbeiten. Ferner will er mit der "arbeitenden Bevölkerung" zusammenarbeiten, um die Machtposition der "Arbeiterklasse" zu stärken. Die an den Hochschulorten Bamberg, Coburg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg, Schweinfurt und Würzburg bestehenden Gruppen des MSB entfalteten 1980 rege Aktivitäten. Sie inszenierten wiederholt Aktionen für die "materielle Besserstellung der Studenten", für eine "demokratische" Studienreform unter Abschaffung von Regelstudienzeit und Zwangsexmatrikulation, für die Wiedereinführung der "Verfaßten Studentenschaft" mit politischem Mandat und Finanzhoheit in Bayern und gegen die staatlichen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst. Außerdem beteiligte sich der MSB aktiv an der Vorbereitung und Durchführung bundesweiter Streikaktionen, die sich gegen das Hochschulrahmengesetz und die Länderhochschulgesetze richteten, und unterstützte regionale Demonstrationen gegen die Einführung von Semeste rgebühren. Gruppen des MSB organisierten mit anderen linksextremen Gruppen wiederum sogenannte "AStA-Wahlen", mit denen die offiziellen Gremienwahlen an den Hochschulen unterlaufen werden sollen. Der MSB Spartakus Regensburg kündigte mit Flugblättern eine Diskussionsveranstaltung am 8. Juli in der Universität Regensburg mit einem DKP-Funktionär an. Das Thema lautete "Die Wahl der Qual -- Bundestagswahlen 1980". Die Universitätsverwaltung untersagte die Veranstaltung und forderte die Versammlungsteilnehmer zum Verlassen der Räume auf. In einer Presseerklärung bezeichnete der DKP-Bezirksvorstand Nordbayern den Vorfall als "grobe Behinderung des Wahlkampfes". 4. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Der SHB kämpft -- wie die DKP -- auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für die Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland. Er strebt die Errichtung einer "antimonopolistischen Demokratie" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus" an und tritt dabei für ein langfristiges, strategisches Bündnis mit den orthodoxen Kommunisten ein. Auch 1980 erwies sich der SHB wieder als zuverlässiger Bündnispartner des MSB Spartakus. Bei der Bundesdelegiertenversammlung am 1./2. November 1980 in Siegen vertraten rund 270 Delegierte die 2.000 Mitglieder des Verbandes. Unter den Gästen befanden sich Vertreter zahlreicher kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen des Inund Auslandes. Dem Rechenschaftsbericht des SHB-Bundesvorstandes und Beschlüssen der Bundesdelegiertenversammlung zufolge versteht sich der SHB unverändert als Teil der "revolutionären Sozialdemokratie" und befürwortet den gemeinsamen Kampf von "fortschrittlichen Sozialdemokraten und Kommunisten" als Kern der Aktionseinheit der Linkskräfte. Der SHB werde auch künftig in der DKP-beein111


flußten Initiative "Weg mit den Berufsverboten und in der "antifaschistischen Bewegung" mitarbeiten. Die Bundesdelegiertenversammlung kritisierte die "Verweigerung einer eigenen Staatsbürgerschaft für die Bewohner der DDR", rechtfertigte die Erhöhung der Zwangsumtauschsätze und bezeichnete die sowjetische Intervention in Afghanistan als Hilfeleistung. Zum neuen Bundesvorsitzenden wählten die Delegierten Wolfgang Zellner aus Regensburg. Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten 1980 etwa 60 Mitglieder (1979: 50) an, die sich auf Orts-, Fachund Initiativgruppen sowie Arbeitskreise in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München und Regensburg verteilten. Daneben stützte er sich auf eine größere Anhängerschaft. Als Publikationsorgane setzte der SHB das "sozialistische Studentenmagazin" "frontal" und die Zeitschrift "offensiv" ein. Am 17./18. Mai fanden in Marburg der Kongreß "Zwanzig Jahre SHB -- Zehn Jahre gewerkschaftliche Orientierung" und das ,,frontal"-Pressefest statt. Die Teilnehmer, darunter auch SHB-Anhänger aus Bayern, diskutierten in Arbeitsgruppen u.a. die Themen "Frieden und Abrüstung" und "Hochschulformierung". 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die Studentengruppen der Neuen Linken, die wegen ihrer unrealistischen Forderungen nur schwer Bündnispartner fanden, verloren 1980 an den Hochschulen in Bayern an Einfluß. Lediglich der KHB konnte seine Stellung behaupten. Die Gruppen der Neuen Linken lehnten die von den orthodox-kommunistischen Gruppierungen praktizierte Strategie der "gewerkschaftlichen Orientierung" ab und verfolgten mit ihren Aktionen für hochschulpolitische Forderungen eine betont "revolutionäre Linie". So agitierten sie 1980 vorrangig gegen die "bürgerliche Wissenschaft", den "Abbau demokratischer Rechte" und die "faschistische Gesinnung" an den Hochschulen. Sie beteiligten sich an den regionalen und landesweiten Demonstrationen gegen die Einführung von Semestergebühren und führten Informationsveranstaltungen für Erstsemester durch, um neue Anhänger zu gewinnen. Die überwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken stützten sich 1980 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von insgesamt 150 Personen. Bei einzelnen Aktionen konnten sie jedoch eine größere Anzahl von Sympathisanten mobilisieren. Studentische Gruppen der Neuen Linken bestanden in Bamberg, Bayreuth, Erlangen-Nürnberg, Landshut, München, Passau, Regensburg, Schweinfurt und Würzburg. Neben den dogmatischen Studentengruppen der Neuen Linken traten auch Anhänger undogmatischer Gruppen der Neuen Linken auf. Aktivitäten waren 1980 an den Universitäten Erlangen-Nürnberg (Basisgruppen, ehemalige Fachschaftsinitiativen) und München (Basisdemokraten und einige Fachschaftsinitiativen) zu verzeichnen. Die Ergebnisse der offiziellen Gremienwahlen zeigten, daß der Einfluß undogmatischer Gruppen im Bereich der bayerischen Hochschulen zugenommen hat. 112


Publikationen extremistischer Organisationen im Bildungsbereich


6. Marxistische Gruppen (MG) Die Marxistischen Gruppen entwickelten sich aus den Ende der 60er Jahre entstandenen "Roten Zellen". Sie sind im Bundesgebiet an 39 Hochschulen vertreten. Auch in Wien (Österreich) besteht eine Zelle der Marxistischen Gruppen. In Bayern waren Gruppen in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg vorhanden. Die Zahl ihrer Mitglieder lag zum Jahresende 1980 unverändert bei 300. Außerdem konnten sie sich auf einen Sympathisantenkreis von rund 3.000 Personen stützen. Die bedeutendste Gruppe ist nach wie vor die MG München, die faktisch eine Führungsfunktion ausübt. Kommunikationsund Bildungszentren sind der "Laden" des "Vereins zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V.", die "MHB-Gesellschaft für Druck und Vertrieb wissenschaftlicher Literatur mbH" und der "Resultate-Verlag" in München sowie die "MG-Läden" in Erlangen, Nürnberg und Würzburg. Die Marxistischen Gruppen führen die revolutionäre, marxistisch-kommunistisch orientierte Politik der Roten Zellen fort. Sie wollen dazu beitragen, daß die kapitalistische Gesellschaft überwunden und aufgehoben wird. Nach ihrer Ideologie ist eine grundlegende Änderung des Gesellschaftssystems nur durch eine totale Zerschlagung des Kapitalismus herbeizuführen. Die Durchsetzung dieses Zieles erfordere zunächst als Schwerpunkt die Schulung von Intellektuellen im sogenannten "Wissenschaftlichen Sozialismus", damit diese dem Proletariat, das für seinen revolutionären Auftrag noch nicht reif sei, die entwickelte revolutionäre Theorie vermitteln können. Gliederung und leitende Gremien der Marxistischen Gruppen werden nach wie vor weitgehend geheim gehalten. Ein straffer Führungsstil der zentralen Leitung und die stete Bewährung des einzelnen als Mitglied oder Kandidat bewirken das Funktionieren dieser Organisation. Die Finanzierung der MG erfolgt durch sehr hohe Mitgliedsbeiträge, die nach einem vom Einkommen abhängigen Schlüssel berechnet werden. So sind bei einem monatlichen Einkommen von 1.000 DM beispielsweise 70 DM zu entrichten. Die von den Marxistischen Gruppen herausgegebene "Marxistische Studentenzeitung" (MSZ) wurde auf Bundesebene an zahlreichen Hochschulen angeboten. Seit Mai 1980 kann die MSZ auch als Broschüre erworben werden. Daneben erscheinen für den bayerischen Hochschulbereich die seit Ende 1979 vom "Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V." herausgegebenen "Münchner", "Regensburger" und "Würzburger" Hochschulzeitungen sowie die "Hochschulzeitung für Erlangen-Nürnberg". Die Herausgabe der Hochschulzeitungen wird finanziell von Fördervereinen unterstützt, die die Bezeichnung "Verein zur Förderung der wissenschaftlichen Diskussion an der Hochschule e.V." führen. Das theoretische Organ der Marxistischen Gruppen erscheint unter dem Titel "Resultate". Im Frühjahr 1980 erschien eine überarbeitete Fassung der Resultate-Publikation Nr. 1 zu dem Thema "Die Bundesrepublik Deutschland 1980 und was Marxisten in den achtziger Jahren an ihr zu ändern haben". 114 -- " * -- -- -- I I I I im -- ^ -- -- .


Die MG lehnen aus ideologischen Gründen die übrigen linksextremen Hochschulgruppen ab. Dennoch hielten sie zu einigen Gruppierungen lose Kontakte. Bei der offiziellen Gremienwahl an der Ludwig-Maximilians-Universität München kandidierte die Marxistische Gruppe wiederum unter der Listenbezeichnung "Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V.". Gleichzeitig forderte sie ihre Anhänger auf, die Kandidaten der "Aktionseinheitsliste/Liste Unabhängiger Fachschaften" (AEL/LUF) zu wählen. Diese Listenverbindung gilt als Zweckbündnis linksextrem orientierter Fachschaftsinitiativen und dogmatischer Gruppen. An den inoffiziellen ,,AStA"-Wahlen in Bayern beteiligten sich die Marxistischen Gruppen nicht. Mit der "Marxistischen Arbeiterzeitung" (MAZ), die auch 1980 vor Großbetrieben in Augsburg, München und Nürnberg verteilt wurde, versuchten die Marxistischen Gruppen, in den Arbeitnehmerbereich einzudringen. Zu diesem Zweck haben die MG einen eigenen Kader für Betriebsarbeit gebildet, der über Einzelpersonen oder kleine Aktionsgruppen die Politik der Marxistischen Gruppen in die Betriebe tragen soll. Die Schulung der Arbeiter ist praxisbezogen und nicht wissenschaftlich. Um auch Gastarbeiter anzusprechen, erschien die MAZ zeitweise in griechischer, jugoslawischer und türkischer Sprache. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl führten die Marxistischen Gruppen Ende September 1980 in den Städten Bamberg, Erlangen, München, Nürnberg und Regensburg unter dem Motto "Argumente zur Wahl" eine Flugblattaktion durch. In den Publikationen wurden der Wahlkampf und demokratische Politiker in polemischer Art und Weise kritisiert. Die MG bezeichneten die Wahl als überflüssig, da ohnehin alles beim alten bliebe. Bereits im Frühjahr ließen die MG verlauten, sie würden die Bundestagswahl boykottieren. Die Marxistischen Gruppen konnten 1980 ihren Einfluß sowohl im Hochschulbereich als auch bei den Arbeitnehmern behaupten. Ihre "teach-ins", die sie neuerdings auch außerhalb der Hochschulen durchführen, fanden wiederum überdurchschnittlichen Zulauf. In der Durchsetzung ihrer Ziele treten die MG rigoros auf. Veranstaltungen demokratischer Organisationen wurden von MG-Anhängern 1980 wiederholt gestört. 7. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) Die im Mai 1975 aus dem Zusammenschluß von zwei Verbänden entstandenen Vereinigten Deutschen Studentenschaften e.V. verstehen sich als studentischer Dachverband in der Bundesrepublik Deutschland. Die VDS steuern die bundesweiten studentischen Protestaktionen, die im bayerischen Hochschulbereich in der Regel von den linksextrem beeinflußten inoffiziellen ASten und einer Landesastenkonferenz (LAK) umgesetzt werden. Die Mitgliederversammlung vom 23. bis 24. Februar 1980 in Münster bestätigte die bisherige Zusammensetzung des VDS-Vorstandes, der aus je einem Vertreter des Marxistischen Studentenbundes Spartakus (MSB Spartakus), des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB), der Jungsozialisten-Hochschulgruppen (Juso115


HG), des Liberalen Hochschulverbandes (LHV) und der Basisgruppen, einer losen Vereinigung der Neuen Linken, besteht. Vor der Mitgliederversammlung gaben die Basisgruppen eine Erklärung ab, wonach sie eine weitere Mitarbeit von einer Grundsatzerklärung der VDS gegen alle etablierten Parteien abhängig mache. Da die Mitgliederversammlung den Antrag ablehnte, kündigte die Basisgruppen-Fraktion die Einstellung ihrer Mitarbeit bei den VDS an und verließ die Versammlung. Die Mitgliederversammlung verabschiedete ein Aktionsprogramm, das Initiativen für eine Novellierung des Hochschulrahmengesetzes ankündigt, die durch bundesweite Aktionen unterstützt werden sollen. Gefordert werden ferner Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage der Studenten. Weiterhin wollen die VDS in der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" mitarbeiten und die Aktivitäten des "Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) unterstützen. Bei einem VDS-Festival in Mainz zogen am 7. Juni rund 6.000 Studenten in einem Demonstrationszug durch die Mainzer Innenstadt und protestierten unter den Losungen "Gegen Hochschulformierung, Rechtsentwicklung und StraußKandidatur" und "Gegen Aufrüstung und AKW-Programm". Auf der anschließenden Kundgebung forderten die Redner, darunter Emil Carlebach, Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Hessen und des Präsidiums der DKP-beeinflußten VVN-BdA, den Kampf gegen das "Bonner Atomprogramm", gegen "Berufsverbote", die "Schnüffelpraxis an Hochschulen und Betrieben" und die NATONachrüstungsbeschlüsse. Zu den Besuchern des Festivals gehörte auch der DKP-Parteivorsitzende Herbert Mies, der versicherte, seine Partei werde den Kampf der VDS unterstützen. Aus Bayern nahmen an der Veranstaltung 50 Personen teil. Im Zusammenhang mit der Einführung von Semestergebühren rief die inoffizielle LAK Bayern für den 1. bis 5. Dezember zu Streikund Aktionstagen an den bayerischen Hochschulen auf. An mehreren Universitäten fanden Vorlesungsboykotte statt. Höhepunkt war eine landesweite Demonstration am 4. Dezember in München, an der sich annähernd 3.000 Studenten beteiligten, die teilweise aus den Universitätsstädten Augsburg, Bamberg, Erlangen, Nürnberg, Regensburg und Würzburg angereist waren. Zur Teilnahme an dieser Protestaktion, die sich gegen die "bildungsfeindliche Hochschulpolitik der bayerischen Landesregierung" und gegen das "Bonner Sparprogramm" richtete, hatten neben zahlreichen linksextrem beeinflußten ASten auch der MSB, SHB, KHB, BWK, KABD und die DKP-Hochschulgruppen aufgerufen. 8. Aktivitäten Der MSB Spartakus veröffentlichte in seinem Organ "rote blätter" im Dezember 1979 und Januar 1980 jeweils einen Artikel, in denen behauptet wurde, die Hochschulverwaltungen würden Personaldaten immatrikulierter Studenten leichtfertig weitergeben. Fingierte Anrufe eines DKPund MSB-Mitarbeiters, der sich als Kriminalrat ausgab, hätten bewiesen, daß es jederzeit möglich sei, widerrechtlich an persönliche Daten zu gelangen. Auch in Bayern wurde durch solche Anrufe bei den Universitäten Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München und Würz116


bürg versucht, die Zusammenarbeit der Behörden auszuforschen. Wegen des Verdachts der Amtsanmaßung wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Bonn am 22. Januar die Räume des MSB-Bundesvorstandes, des Verlages und der Redaktion der,,roten blätter" durchsucht. Dieses Vorgehen verurteilten neben der DKP die SDAJ, der SHB, die VDS sowie mehrere ASten. Am 4. Februar fand im Sportseminar der Universität Bamberg eine Podiumsdiskussion zum Thema "Verfassungsschutz, Datenschutz und Abbau demokratischer Rechte" statt, die vom inoffiziellen AstA einberufen wurde. Referenten waren u.a. eine DKP-Funktionärin und eine MSB-Aktivistin. Der linksextrem beeinflußte inoffizielle AStA bei der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München führte am 13. Mai in der Universität eine Veranstaltung durch, an der etwa 250 Personen teilnahmen. Das Thema lautete: ,,8. Mai 1945 -- 8. Mai 1980". Als Redner der Veranstaltung traten Funktionäre DKP-beeinflußter Organisationen auf, die zu den Themen ,,Faschismus", "Rüstungsindustrie" und "Aufrüstung der NATO" Stellung nahmen. Für die musikalische Umrahmung sorgte eine Songgruppe, die "Lieder für den Frieden und gegen Rechts" vortrug. Angehörige der Marxistischen Gruppe störten am 10. Juni in der LMU München einen Vortrag des Kardinals von München und Freising Ratzinger, der auf Einladung des Vereins "Wissenschaft im Dialog e.V." sprach. Unter den rund 1.200 Zuhörern befanden sich etwa 100 MG-Sympathisanten, die einen größeren Kreis von Studenten mobilisieren konnten, die Rede des Kardinals durch Zwischenrufe und Absingen von Kirchenliedern zu verhindern. Wegen der massiven Störungen mußte der Veranstalter die Diskussion in die nahegelegene Ludwigskirche verlegen. Im Zusammenhang mit der Einführung von Semestergebühren organisierten die linksextrem beeinflußten inoffiziellen ASten an der Ludwig-Maximilians-Universität, der Technischen Universität und der Fachhochschule München am 25. Juni eine Protestdemonstration, an der rund 2.500 Personen teilnahmen. Den Aufruf zur Demonstration unterstützten der MSB Spartakus, der KHB, der SHB, die SDAJ, die DKP und der DKP-beeinflußte "Bund demokratischer Wissenschaftler" (BdWi). Zum gleichen Thema fanden Demonstrationen in den Universitätsstädten Erlangen (1.600 Teilnehmer), Regensburg (250 Teilnehmer) und Würzburg (2.000 Teilnehmer) statt. Am 25. Juni störten etwa 100 Angehörige der MG, des MSB Spartakus und des AB eine Veranstaltung des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) mit dem ZDF-Moderator Gerhard Löwenthal in der LMU München, zu der sich etwa 700 bis 800 Personen eingefunden hatten. Die Störer unterbrachen durch Klopfen und Pfeifen sowie durch Sprechchöre mehrfach die Veranstaltung. Da die Störungen unvermindert fortgesetzt wurden, wurde die Veranstaltung in einen anderen Hörsaal verlegt. Am 9. Juli versuchten erneut etwa 200 Angehörige linksextremer Gruppierungen eine Veranstaltung des RCDS in der LMU München zu stören, auf der als Redner der CSU-Generalsekretär Dr. Edmund Stoiber auftrat. An der Veranstaltung nah117


men rund 700 Personen teil. Vor Veranstaltungsbeginn inszenierte der linksextrem beeinflußte inoffizielle AStA bei der LMU München im Lichthof der Universität eine Protestkundgebung gegen den Auftritt des Referenten. Bei einer weiteren RCDS-Veranstaltung am 10. Juli mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Dr. Zimmermann in der Universität Erlangen befanden sich unter den Teilnehmern rund 250 Störer, die überwiegend der MG Erlangen/Nürnberg zuzurechnen waren. Sowohl der RCDSSprecher als auch der Referent wurden durch das Absingen der Bayern-Hymne und des Frankenliedes am Reden gehindert, so daß eine Verlegung in einen anderen Hörsaal notwendig wurde. 9. Wahlen an den Hochschulen Bei den 1980 durchgeführten Wahlen für die Kollegialorgane gelang es linksextremen Gruppen, ihre Position an einzelnen bayerischen Hochschulen mit Hilfe "Unabhängiger" weiter auszubauen; an anderen verloren sie zugunsten demokratischer Studentengruppen an Einfluß. Wie im Vorjahr tarnten sich linksextreme Gruppen hinter Listenverbindungen und unverfänglichen Bezeichnungen. Insbesondere bildeten der MSB Spartakus und der SHB unter Listenbezeichnungen wie "Gewerkschaftlich Orientierte Liste" (GOL) oder "Liste AStA-Fachschaften" (LAF) Wahlplattformen mit demokratischen Gruppen und versuchten so, Wähler zu täuschen. Mit dieser Taktik erreichte auch die Neue Linke an der LMU München über "Listen der Unabhängigen Fachschaften" (LUF) und "Aktionseinheitslisten" (AEL) mehr Einfluß auf den Studentischen Konvent und den Sprecherrat. Der rechtsextreme Nationaldemokratische Hochschulbund kandidierte ohne Erfolg an der Universität München. Die Beteiligung an den Gremienwahlen lag durchwegs unter dem vom Bayerischen Hochschulgesetz gesetzten Quorum von 50 % der Studenten, so daß diese nicht die gesetzlich mögliche Anzahl der studentischen Sitze erhielten. Die studentischen Gremien vermitteln deshalb kein zuverlässiges Spiegelbild der politischen Struktur der Studentenschaft an den bayerischen Hochschulen. Bei der konstituierenden Sitzung des Studentischen Konvents der LMU München am 4. November wurde ein MG-Funktionär zum Konventspräsidenten gewählt. Bei der anschließenden Wahl der vier Sprecherräte konnten sich die von AEL/LUF vorgeschlagenen Bewerber durchsetzen, die auch von der MG-Fraktion im Studentischen Konvent unterstützt wurden. An einigen Hochschulen fanden auch 1980 wiederum "AStA-Wahlen" statt. Bei diesen nicht im Hochschulgesetz vorgesehenen Wahlen kandidierten vorwiegend linksextreme Studentengruppen. Die Wahlbeteiligung lag allgemein unter 10 %. 118


10. Weiterführende Schulen Im Bereich der weiterführenden Schulen, den erfahrungsgemäß auch schulfremde Organisationen als Agitationsfeld nutzen, traten 1980 folgende extremistische Organisationen auf: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) -- Jugendorganisation der DKP -- Kommunistischer Jugendbund (KJB) -- Schülerorganisation des KBW -- Rote Garde (RG) -- Jugendorganisation der KPD; ehemals KPD/ML -- Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) -- Jugendorganisation des KABD -- Rote Schülerfront (RSF) -- Schülerorganisation des AB -- Marxistische Gruppe (MG) Wiking-Jugend (WJ) Die Propaganda konzentrierte sich schwerpunktmäßig auf schulische Themen. Weitere Aktivitäten bezogen sich auf das Tragen von ,,Stoppt-Strauß"-Plaketten in den Schulen. Ferner wurden Flugschriften vor Schulen mit der Aufschrift verteilt "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt". In den Flugblättern der rechtsextremen Wiking-Jugend wurden die Schüler zum Widerstand gegen die "geistige Tyrannei gehirngewaschener linker Pauker" aufgerufen. 119


6. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 1. Allgemeines Ungeachtet der seit Jahren geleisteten Öffentlichkeitsarbeit, die Aufschluß über die Mitwirkung des Verfassungsschutzes bei der Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst gibt, hält die Kampagne der Extremisten gegen die angeblichen "Berufsverbote" in der Bundesrepublik Deutschland unvermindert an. Sie wird häufig durch von Kommunisten beeinflußte Komitees und Initiativen (vgl. 2. Abschnitt Nr. 2.4.7) getragen und ist international ausgeweitet. Diese Aktivitäten diffamieren nicht nur das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, sondern versuchen auch im Inland Unbehagen über und Mißtrauen gegen die Tätigkeit des Verfassungsschutzes zu säen. Es ist deshalb notwendig, immer wieder Fehlinformationen zu korrigieren, durch die ein falsches Bild vermittelt wird. ,,Der freiheitliche Rechtsstaat kann und darf sich nicht in die Hände seiner Zerstörer geben", so hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem vielzitierten Beschluß vom 22. Mai 1975 formuliert. Dies ist eine Konsequenz aus der vom Grundgesetz gewollten wehrhaften Demokratie. Die Beamtengesetze des Bundes und der Länder schreiben deshalb von Anfang an vor, daß in das Beamtenverhältnis nur berufen werden darf, wer die Gewähr der Verfassungstreue bietet. Damit soll verhindert werden, daß staatliche Ämter mit ihren erheblichen Gestaltungsmöglichkeiten in die Hände von Gegnern der Freiheit und Demokratie gegeben werden und die freiheitliche demokratische Grundordnung so von innen heraus gefährdet wird. Insbesondere müssen die Justiz als Trägerin der Dritten Gewalt sowie die Polizei und die Schule vor der Unterwanderung durch linksund rechtsextreme Kräfte, vor dem "Marsch durch die Institutionen" geschützt werden. Der Verfassungsschutz hat hierbei die gesetzliche Aufgabe, bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben, mitzuwirken (vgl. Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz, abgedruckt als Anlage 1). Das dabei anzuwendende Verfahren, das sowohl effektiv ist, als auch dem Bewerber alle rechtsstaatlichen Garantien bietet, ist in der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 (Anlage 2) geregelt. Danach hat die jeweilige Einstellungsbehörde vor der Einstellung eines Bewerbers beim Staatsministerium des Innern mittels eines Formblattes anzufragen ("Karteianfrage"), das dann die beim Verfassungsschutz bereits vorhandenen gerichtsver120


wertbaren Erkenntnisse über Tatsachen, die Zweifel an der verfassungstreue des Bewerbers begründen können, der Einstellungsbehörde mitteilt. Ermittlungen werden zu diesem Zweck nicht geführt. Erkenntnisse, die länger als fünf Jahre zurückliegen oder die Zeit vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Bewerbers betreffen, werden nur mitgeteilt, wenn sie entweder Teil einer fortgesetzten Entwicklung sind und ihnen deshalb noch Bedeutung zukommt oder wenn sie nach Art und Schwere nicht als bloße "Jugendsünden" angesehen werden können. Die Einstellungsbehörde hat nach der Anhörung des Bewerbers selbständig über das EinStellungsgesuch zu entscheiden. 2. Bayerische Praxis 2.1 Extremisten im öffentlichen Dienst Da nicht in allen Fällen gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorliegen, gelingt es auch Extremisten, in den öffentlichen Dienst zu gelangen. Der Verfassungsschutz sieht als Extremisten im öffentlichen Dienst Bedienstete an, die in den letzten 5 Jahren als Mitglieder oder aktive Anhänger extremistischer Parteien und Organisationen oder sonst mit erheblichen extremistischen Aktivitäten in Erscheinung getreten sind. Ende 1980 waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen für 1979): Linksextremisten: Gesamtzahl davon DKP DKP-NebenNeue Linke und beeinflußte t Organisationen Landesdienst 81 ( 75) 21 (16) 29 (30) 31 (29) Kommunaldienst 89 ( 92) 48 (49) 5 ( 5) 32 (38) sonst, öffentl. Einrichtungen 13 ( 8) 5 ( 4) 1 (-) 7 ( 4) zusammen 179 (175) 74 (69) 35 (35) 70 (71) Von den linksextremen Landesbediensteten waren beschäftigt: 42 (39) als Lehrer an Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien 16 (11) als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 13 (13) im Justizdienst 10 (12) in sonstigen Verwaltungszweigen. Von den linksextremen Kommunalbediensteten waren beschäftigt: 33 (35) als Bedienstete in städtischen Krankenhäusern 4 ( 4) in städtischen Verkehrsbetrieben 19 (21) in sozialpäd. Berufen wie Sozialarbeiter, Jugendheimleiter etc. 5 ( 6) als Lehrer an städtischen Schulen 24 (26) in sonstigen Verwaltungszweigen. 121


Rechtsextremisten: Gesamtzahl davon NPD Landesdienst 24 (28) 14 (21) Kommunaldienst 18 (17) 10 (11) sonst, öffentl. Einrichtungen 2 ( 3) 1 ( D zusammen 44 (48) 25 (33) Von den rechtsextremen Landesbediensteten waren beschäftigt: 7 ( 8) als Lehrer an Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien -- ( 1) als wissenschaftliches oder sonstiges Personal an Hochschulen 9 (10) im Justizund Polizeidienst 8 ( 9) in sonstigen Verwaltungszweigen. Von den rechtsextremen Kommunalbediensteten waren beschäftigt: 2 ( 2) als Lehrer an städtischen Schulen 16 (15) in sonstigen Verwaltungszweigen. 2.2 Einstellungsüberprüfung In der Zeit seit Einführung des Verfahrens (1. April 1973 -- 31. Dezember 1980) bearbeitete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz 186.111 Anfragen (1980: 23.190) der Einstellungsbehörden. In 1.940 Fällen (1980: 173) teilte das Landesamt dem Bayerischen Staatsministerium des Innern Erkenntnisse mit. In 1.250 Fällen (1980: 93) gab das Bayerische Staatsministerium des Innern diese Erkenntnisse an die Einstellungsbehörden weiter. Hiervon betrafen 1.189 Fälle (1980: 90) Erkenntnisse aus dem linksextremen und 61 (1980: 3) solche aus dem rechtsextremen Bereich. Die Mitteilungen führten bisher in 114 Fällen (1980: 10) zur Ablehnung des Bewerbers durch die Einstellungsbehörde. In den übrigen Fällen konnten die Bewerber die zunächst bestehenden Zweifel an ihrer Verfassungstreue ausräumen. Von den zunächst Abgelehnten erreichten neun Bewerber im weiteren Verfahren ihre endgültige Einstellung in den öffentlichen Dienst. In 50 Fällen wurde die Ablehnung rechtsbeständig, 55 Fälle sind noch in unterschiedlichen Verfahrensstadien anhängig. 122


Die folgenden Übersichten geben die Entwicklung der Anfragen, Erkenntnismitteilungen und Ablehnungen seit dem 1. April 1973 wieder. Erkenntnismitteilungen Ablehnungen Jahre Zahl der BayLfV an StMl an durch die Anfragen StMl Einstellungsbehörden EinstellungsLinksextr. Rechtsextr behörden 1973 15.155 87 53 7 6 1974 29.742 278 185 16 7 1975 26.539 355 232 6 33 1976 22.101 318 206 9 19 1977 23.116 284 188 6 16 1978 24.011 266 149 8 14 1979 22.257 179 86 6 9 1980 23.190 173 90 3 10 insgesamt 186.111 1.940 1.189 61 114 Besonderes Aufsehen in der Öffentlichkeit erregen seit Jahren Fälle der Ablehnung von Bewerbern des orthodox-kommunistischen Sozialistischen Hochschulbundes (SHB) sowie einiger orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen. Die folgende Übersicht zeigt, daß entgegen wiederholten Behauptungen die Mehrzahl der Bewerber aus diesen Organisationen die zunächst bestehenden Zweifel an ihrer Verfassungstreue ausräumen konnte und eingestellt wurde. 01.04.1973--31.12.1980 Organisation Erkenntnis davon mitteilungen eingestellt abgelehnt DFU 10 10 -- WN-BdA 2 2 -- * . DFG-VK 14 11 3 VDJ 2 1 1 SHB 53 43 10 insgesamt 81 67 14 123


7. Abschnitt Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines Am 30. September 1980 hielten sich im Freistaat Bayern rund 683.200 Ausländer auf, darunter 202.300 Türken 123.100 Jugoslawen 81.200 Italiener 77.500 Österreicher 51.500 Griechen und 13.000 Spanier. Im Vergleich zum Jahr 1979 hat die Gesamtzahl der Ausländer um etwa 30.900 Personen zugenommen. Den weitaus größten Anteil stellten die Türken mit rund 20.300 Zugängen. Wie in den Vorjahren waren ausländische Extremisten bemüht, unter ihren Landsleuten weitere Anhänger für ihre extremen Ziele zu gewinnen. Ursachen ihrer Aktivitäten, in denen sich meist die innenpolitische Situation der Heimatstaaten widerspiegelte, waren überwiegend Ablehnung der dortigen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse oder Konfliktsituationen in der internationalen Politik. Dabei war auch die Bundesrepublik Deutschland propagandistischen Angriffen wegen ihrer politischen Haltung gegenüber diesen Heimatstaaten ausgesetzt. Mit Versuchen, extrempolitische Bestrebungen in den Heimatländern durch Aktionen im Gastland zu fördern, beeinträchtigten ausländische Extremisten teilweise auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und verstießen dabei auch gegen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Derartige Aktionen, die in ihrer Zielrichtung weniger gegen die Bundesrepublik Deutschland als gegen die heimatlichen Regierungen oder Vereinigungen politisch andersdenkender Staatsangehöriger des eigenen Heimatlandes gerichtet waren, reichten über Flugblattverteilungen und Demonstrationen bis zur massiven Störung von Versammlungen andersgesinnter Landsleute. In ihren Bestrebungen fanden ausländische Linksextremisten Unterstützung bei deutschen linksextremen Gruppen. Umgekehrt beteiligten sie sich auch an Aktionen gleichgesinnter deutscher Gruppierungen. 124


Der weit überwiegende Teil der hier lebenden Ausländer verhielt sich jedoch im Gastland gesetzestreu und ließ sich nicht extrempolitisch beeinflussen. So stellten die Anhänger ausländischer Extremistengruppen -- gemessen an der Gesamtzahl der Ausländer in Bayern -- trotz steigender Mitgliederzahlen weiterhin nur eine geringe Minderheit (0,8 %) dar. Die Zahl der in Bayern in Erscheinung getretenen ausländischen Vereinigungen mit extremen politischen Zielen stieg von 71 im Jahre 1979 auf 91 im Jahre 1980. Dieser Aufwärtstrend ist vor allem auf die Zunahme extremistisch beeinflußter türkischer Organisationen zurückzuführen, die indes in der Öffentlichkeit meist noch nicht aktiv in Erscheinung getreten sind. Nachstehende Übersicht zeigt die Entwicklung der in Bayern bestehenden extremen Ausländerorganisationen: 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 Linksextrem 58 51 43 49 59 57 54 65 .Rechtsextrem 23 20 22 22 20 18 17 26 Gesamtzahl 81 71 65 71 79 75 71 91 Diese 91 Ausländerorganisationen verteilten sich im Jahre 1980 wie folgt: orthodoxNeue rechtsgesamt kommuLinke extrem nistisch Afrikaner -- 4 -- 4 Araber 1 3 -- 4 Asiaten 4 4 -- 8 Griechen 6 2 -- 8 Iraner -- 9 2 11 Italiener 3 -- 2 .* 5 Jugoslawen -- -- 7 7 Lateinamerikaner 5 1 -- 6 Ostemigration 1 -- * 4 5 Spanier 2 --, -- 2 Türken 4 16 11 31 26 39 26 91 Diesen Organisationen gehörten insgesamt etwa 5.400 Mitglieder (1979: 3.000) an, darunter ein "harter Kern" von rund 270 Personen. Detaillierte Zahlen können aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden. Auch sind die Mitgliederzahlen infolge der Fluktuation der Ausländer, mitunter auch wegen des Fehlens straffer Organisationsformen in ständiger Bewegung. 125


Anhaltender Aufmerksamkeit bedürfen die verstärkten Tendenzen einzelner Gruppen zu konspirativem Verhalten sowie die Versuche ausländischer Extremisten, unpolitische Folklore-, Sportund Hilfsvereine zu unterwandern. Anlaß zur Sorge gibt insbesondere die zunehmende Polarisierung zwischen politisch entgegengesetzten türkischen Gruppierungen, deren Anhänger in steigendem Maße zur Anwendung von Gewalt neigen. So kam es erstmals auch in Bayern zu Ausschreitungen größeren Ausmaßes, die von türkischen Linksextremisten ausgingen. Zusammenfassend ist festzustellen, daß die innere Sicherheit durch ausländische Gruppen insgesamt nicht gefährdet war. Dennoch ist weiterhin eine sorgfältige Beobachtung geboten, nicht zuletzt wegen der latenten Bedrohung durch extremistische Gruppierungen, die terroristische Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele bejahen. 2. Afghanische Gruppen Die "Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland" (GUAfS) wurde im Jahre 1971 mit dem Ziel gegründet, auf marxistischer Grundlage Volksbewegungen in Afghanistan zu unterstützen. Nach dem Umsturz in Afghanistan im April 1978 spaltete sich die GUAfS. Eine orthodox-kommunistische Minderheit sprach sich für die wachsende sowjetische Präsenz in Afghanistan aus, während die der dogmatischen Neuen Linken zuzurechnende Mehrheit die Einmischung der UdSSR ablehnte. Die GUAfS verfügt im Bundesgebiet über mehrere örtliche Studentenvereine. Trotz bestehender "Kontakte zu Gruppen der deutschen Neuen Linken richtet sich ihre Zielsetzung primär nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auf die Verhältnisse in der Heimat. Der Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan am 27. Dezember 1979 veranlaßte die ideologisch der Neuen Linken zuzurechnende Gruppierung der GUAfS zur Fortsetzung ihrer Protestaktionen gegen die Sowjetunion. Anhänger der GUAfS aus München beteiligten sich am 4. Januar, 26. Januar und 24. Mai 1980 an Demonstrationen in Bonn und Frankfurt/M., bei denen die militärische Intervention der UdSSR scharf verurteilt wurde. In Bayern verteilten Anhänger der GUAfS von Januar bis April 1980 des öfteren Flugblätter und Zeitschriften, die sich mit dem sowjetischen Überfall auf Afghanistan befaßten und den derzeitigen afghanischen Regierungschef Karmal als einen auf die politische Bühne gehobenen ,,Hampelmann der Sozialimperialisten" bezeichneten. Dabei wurden auch Flugblätter der bisher nicht bekannten "Organisation zur Befreiung des afghanischen Volkes" (SAMA) festgestellt, die den Zusammenschluß mehrerer revolutionärer Gruppen im Kampf gegen die sowjetischen Truppen in Afghanistan bezweckt. 126


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Über die aktuelle Lage in der Heimat und die Kampfhandlungen der dortigen Widerstandsorganisationen berichtete die erstmals im Juni 1980 verteilte Zeitschrift der GUAfS "Afghanistan Echo". Der prochinesischen "Föderation Afghanischer Studenten im Ausland" (FASA), die sich im April 1979 wegen angeblicher "reaktionärer Einflüsse in der Führung" von der GUAfS abspaltete, gehören in Bayern nur Einzelmitglieder an. Im Februar 1980 wurden in München einige Presseverlautbarungen der FASA mit der Überschrift "Afghanistan Tribüne" verteilt. Die orthodox-kommunistische Gruppierung der GUAfS, die in Bayern nicht in Erscheinung trat, wird vom "Demokratischen Verein Afghanischer Studenten in München" (DVASM) ideologisch unterstützt. Die Mitglieder des DVASM vertreten überwiegend die Meinung, daß die notwendigen Reformen in der Heimat nur mit Hilfe der Sowjetunion allmählich durchgeführt werden können. Sie begrüßen deshalb den zunehmenden Einfluß der UdSSR auf Afghanistan seit dem Umsturz im April 1978 sowie den Einmarsch der sowjetischen Truppen. 3. Afrikanische Gruppen Die marxistisch orientierte "Eritreische Volksbefreiungsfront" (EPLF) und die Sozialrevolutionär-nationalistische "Eritreische Befreiungsfront" (ELF) kämpfen für die Befreiung der äthiopischen Provinz Eritrea von der durch die Sowjetunion unterstützten "faschistischen Militärjunta" Äthiopiens. Eine seit 1978 angestrebte Zusammenarbeit beider Organisationen mit dem Ziel eines Zusammenschlusses scheiterte bisher an den ideologischen Unterschieden und dem Führungsanspruch der EPLF-Funktionäre. So ließ die EPLF am 1. Mai 1980 in Nürnberg Flugblätter verteilen, in denen sie hervorhob, daß die reaktionäre Führungsclique der ELF nicht auf die Massen einwirken könne. Die "Assoziation eritreischer Arbeiter in Europa" (AEWE) und die "Assoziation eritreischer Studenten in Europa" (AESE), die als Zweigorganisationen der EPLF deren Ziele im Bundesgebiet unterstützen, traten in Bayern nicht öffentlich in Erscheinung. 4. Arabische Gruppen Die "Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO) wurde 1964 von den arabischen Regierungen als Koordinierungszentrum für die palästinensischen Flüchtlingsverbände gegründet. Sie entwickelte sich in der Folgezeit zur Dachorganisation der palästinensischen Befreiungsbewegungen. Die in der PLO lose zusammengefügten Guerillagruppen fordern die Auflösung des "zionistischen" Staates Israel, an dessen Stelle ein angeblich demokratischer palästinensischer Staat treten soll, in dem Christen, Juden und Moslems friedlich nebeneinander leben. Meinungsverschiedenheiten bestehen über die Mittel zur Verwirklichung dieses Zieles, zumal fast jede Gruppe einer anderen arabischen Regierung verpflichtet ist. So werfen die marxistisch-leninistische Terrororganisation "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die orthodox-kommunistische 128


"Demokratische Front zur Befreiung Palästinas" (DFLP) der PLO vor, den Befreiungkampf nicht energisch genug zu führen. Sie lehnen die Mitarbeit im Exekutivkomitee der PLO ab und unterhalten nur lose Kontakte zur Dachorganisation. Bestrebungen der PLO, eine Nachfolgeorganisation der seit 1972, rechtskräftig seit Februar 1978, verbotenen ,.Generalunion palästinensischer Arbeiter" (GUPA) aufzubauen, führten inzwischen in mehreren Städten des Bundesgebietes zur Bildung "Palästinensischer Arbeitervereine" (PAV), die meist aus bereits bestehenden PFLP-Zellen hervorgingen und von der GUPA-Zentrale in Damaskus geleitet werden. Diese Vereine sollen für die palästinensische Guerillaorganisation "AI Fatah" Medikamente, Sanitätsfahrzeuge und Geldmittel beschaffen und im Gastland für die Ziele der Palästinenser werben. Anhänger der ,,AI Fatah" verteilten im Frühjahr und Sommer 1980 in bayerischen Städten die Fatah-Propagandaschriften ,,AI Asifa" (Sturm) und "Falestine al Mohtalla" (Besetztes Palästina). Am 30. November und 13. Dezember 1980 fanden in Nürnberg und München Versammlungen örtlicher PAV-Anhänger statt, an denen auch Sympathisanten der PFLP und Abordnungen von Palästinensischen Arbeitervereinen (PAV) aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Thema der Veranstaltungen war die Situation in Palästina. Der 1976 gegründete Münchner Ausländerverein "Union der fortschrittlichen Araber (UfA), der die extremen Ziele der PFLP propagiert, trat 1980 nicht in Erscheinung. Die geringen öffentlichen Aktivitäten der Palästinensergruppen dürfen dennoch nicht zur Annahme verleiten, daß die von diesem Personenkreis ausgehende Gefährdung der inneren Sicherheit abgenommen habe. Im Hinblick auf die in der Vergangenheit von Palästinensern verübten und versuchten Anschläge ist vielmehr weitere Wachsamkeit geboten. 5. Griechische Gruppen Die Aktivitäten der extrempolitischen griechischen Gruppen in Bayern, die sich wie im Vorjahr hauptsächlich auf die Großräume München und Nürnberg konzentrierten, haben 1980 insgesamt leicht zugenommen. An dieser Entwicklung war vor allem die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) beteiligt. Die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Inland) konnte ihre Position halten. Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die ,,Kommunistische Partei Griechenlands" zu sein. 129


Als Informationsorgane der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Griechenlands" (K.N.E.) werden die Schriften "Risospastis" (Der Radikale) bzw. ,,Odigitis" (Wegweiser) verbreitet. Nach wie vor unterhält die KKE-Ausland auf Bundeswie auf Basisebene enge Verbindungen zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Zu einigen orthodox-kommunistisch ausgerichteten Ausländerorganisationen bestehen mehr oder minder intensive Kontakte. Mit Erfolg bemühten sich die Mitglieder der KKE-Ausland, ihrer Partei durch verstärkte Basisarbeit in den griechischen Gemeinde-, Eltern-, Arbeiterund Studentenvereinen neue Anhänger zuzuführen. Bevorzugte Agitationsthemen waren soziale und politische Probleme der griechischen Gastarbeiter. Obwohl die KKEAusland und die K.N.E. grundsätzlich konspirativ arbeiten, fanden gelegentlich auch öffentliche Versammlungen statt. So veranstalteten die örtlichen Gruppierungen der KKE-Ausland anläßlich des 62jährigen Bestehens der,,Kommunistischen Partei Griechenlands" am 15. und 23. November 1980 in München und Nürnberg öffentliche Feiern, an denen jeweils rund 150 Personen teilnahmen. Die KKE-Inland ist der eurokommunistisch orientierte Teil der früheren "Kommunistischen Partei Griechenlands". Ideologisch ist sie der "orthodoxen Linken" zuzurechnen. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt sie jedoch die führende Rolle der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) nicht an und befürwortet den Anschluß Griechenlands an die Europäische Gemeinschaft (EG). Sie pflegt Kontakte zu den "eurokommunistischen" Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI) sowie zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB). Die KKE-Inland und ihre Jugendorganisation "Griechische Kommunistische Jugend -- Rigas Ferreos" konnten zwar die Position des Vorjahres halten, aber den zuvor eingetretenen Substanzverlust nicht ausgleichen. Trotz aller Bemühungen gelang es ihnen nicht, auf die griechischen Gastarbeitervereinigungen größeren Einfluß zu gewinnen. Ebenso waren in der Betriebsarbeit keine nennenswerten Erfolge zu verzeichnen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag vor allem in der Mitgliederwerbung und in Spendensammlungen für die Partei und ihr Organ ,,l Avgi" (Die Morgenröte). Bei einer Veranstaltung am 12. Oktober 1980 in München verurteilte ein Mitglied des Zentralkomitees der KKE-Inland vor rund 250 Zuhörern die militärische Intervention der Sowjetunion in Afghanistan. Der bevorstehende Wiedereintritt Griechenlands in die NATO stieß bei der gesamten griechischen Linken auf Ablehnung. In einem in München verteilten gemeinsamen Flugblatt forderten neben der KKE-Ausland und der KKE-Inland auch die prochinesisch ausgerichteten Organisationen "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) und "Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (ML-KKE) ihre Anhänger auf, in Versammlungen, Diskussionen und Protestnoten Widerstand gegen den Beschluß der griechischen Regierung zu bekunden. 130


6. Iranische Gruppen Der nach dem Umsturz im Iran eingetretene politische Meinungsbildungsprozeß dauerte an. Den revolutionären Sympathisanten des Schiitenführers Khomeini und den mit ihm eng verbundenen radikal-islamischen Gruppierungen gelang es, ihre Position entscheidend auszubauen. Dagegen blieben Versuche der extremen iranischen Linken und sonstiger oppositioneller Kräfte, auf das Geschehen im Iran Einfluß zu nehmen, ohne nennenswerte Erfolge. So konnte die orthodoxkommunistische Tudeh-Partei, die nach außen hin noch immer in voller Solidarität zur derzeitigen Regierung im Iran steht, ihr Ziel, das gesamte linksextreme Spektrum unter ihrer Führung zu einem Einheitsund Aktionsbündnis zusammenzuführen, nicht verwirklichen. Die durch die Zersplitterung der iranischen Linken gekennzeichnete Entwicklung bedingte bei den im Bundesgebiet tätigen linksextremen iranischen Gruppierungen zunächst eine längere Zeit der Stagnation, die nunmehr überwunden zu sein scheint. In Publikationen und Flugschriften sowie bei Zusammenkünften übten diese Gruppen Kritik an Khomeini und riefen teilweise offen zum Kampf gegen den Revolutionsführer und die islamische Regierung auf. Die Spannungen zwischen Anhängern und Gegnern Khomeinis führten mitunter auch in der Bundesrepublik Deutschland zu tätlichen Auseinandersetzungen, an denen vielfach Angehörige der "Conföderation Iranischer Studenten -- National Union" (CISNU) beteiligt waren. Die international tätige CISNU wurde 1961 als Dachverband zahlreicher Vereinigungen iranischer Staatsangehöriger mit Sitz in Frankfurt/M. gegründet. Ziel der CISNU und der ihr angehörenden Vereinigungen -- im Bundesgebiet die "Föderation Iranischer Studenten" (FIS) -- ist es, eine Änderung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Iran herbeizuführen. Ideologische Richtungskämpfe haben seit Ende 1975 dazu geführt, daß der Dachverband und dementsprechend auch die FIS in mehrere rivalisierende Gruppierungen zerfielen, die sich aus aktuellem Anlaß zum Teil zu gemeinsamen Aktionen zusammenfanden. Zu einer förmlichen Auflösung des nur noch nominell bestehenden Dachverbandes ist es bisher nicht gekommen. Insgesamt haben sich sieben größere Gruppierungen gebildet, die alle unter der Bezeichnung ,,CISNU" auftreten. Einige dieser Gruppen erwägen inzwischen wegen des Mangels geeigneter Führungskräfte wieder eine gegenseitige Annäherung. Die Sozialrevolutionäre "CISNU-Frankfurt", die noch im Vorjahr die bedeutendste Gruppe gewesen war, zeigte 1980 nahezu keine Aktivitäten. Eine in München bestehende örtliche Untergliederung, die seit November 1979 unter der Bezeichnung "Iranischer Studentenverein München" auftrat, hat sich inzwischen von der "CISNU-Frankfurt" getrennt. Die Anhänger dieser Gruppierung, die eine eigene politische Linie verfolgen wollen und für die Einführung aller demokratischen Rechte im Iran eintreten, nennen sich jetzt "Verein der iranischen Demokraten". Die Linie der prochinesischen Mainzer "CISNU" vertritt im wesentlichen der 1972 gegründete Ausländerverein "Iranische Studentenvereinigung München" (ISVM). Der Verein, der sich Ende 1979 vorübergehend "Iranischer Stu131


dentenverein München -- Mitglied der CISNU" nannte und nunmehr unter der Bezeichnung "Iranischer Studentenverein München" (ISVM) auftritt, ist die aktivste iranische Gruppierung in Bayern. Die örtlichen Untergliederungen der von der CISNU abgespaltenen prochinesischen "Conföderation Iranischer Studenten" (CIS) zeigten 1980 -- von einem Informationsstand in Erlangen abgesehen -- keine Aktivitäten. Sympathisanten der im Iran operierenden Untergrundorganisation "Guerilla des iranischen Volkes", die sich Anfang 1980 von der marxistisch-leninistischen ,,Guerillaorganisation der Volksfedayin im Iran" abgespalten hat und den ,,bewaffneten Kampf" im Iran gegen das dortige Regime befürwortet, gründeten im Mai 1980 in München die "Organisation der iranischen Studenten in München". Die Gruppe wirbt in ihren Veröffentlichungen um Unterstützung der Guerillakämpfer im Iran. Anhänger der "Guerillaorganisation der Volksfedayin im Iran", die ebenfalls in Opposition zur iranischen Regierung stehen, aber den "bewaffneten Kampf" ablehnen, unterhalten in regelmäßigen Abständen an der Universität München einen Büchertisch, an dem neben Flugblättern auch ihr Organ "Kar" verteilt wird. Die Angehörigen des "Vereins islamischer Studenten in Westdeutschland" stehen dem islamisch-marxistischen Teil der "Volksmodjahedin" im Iran nahe. Ihre Kritik gilt der iranischen Regierung und vor allem den "Wächtern der Revolution", die für verschiedene Übergriffe auf Einrichtungen und Personen der "Volksmodjahedin" verantwortlich gemacht werden. Der Verein veranstaltete am 5. September 1980 in München einen Filmabend. Für die Politik Khomeinis tritt lediglich die islamisch-nationalistisch ausgerichtete "Union der islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA) ein, die ihre Aktivitäten in Bayern erheblich verstärkt hat. Schwerpunkte waren München, Erlangen, Bayreuth und Würzburg, wo UISA-Anhänger vornehmlich im Bereich der dortigen Universitäten auftraten. Sie verteilten dort Publikationen der "Islamischen Republik Iran", eigene Veröffentlichungen und das Organ der UISA "Ghods" (Heiligkeit). Die UISA ist sowohl in ihren politischen Aussagen als auch bei ihren Auftritten militanter geworden. Ziel der Angriffe sind die USA, die Bundesrepublik Deutschland sowie CISNU und CIS nebst ihren Untergliederungen. Am 12. Mai 1980 kam es in der Mensa der Universität München zwischen Anhängern der UISA und des "Vereins der iranischen Demokraten" zu lautstarken Diskussionen über die derzeitige Lage im Iran, die teilweise in Tätlichkeiten ausarteten. Anhänger der UISA haben sich in München im "Verein Islamischer Studenten in München -- Mitglied der UISA" zusammengeschlossen. 7. Italienische Gruppen Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert sich in der Bundesrepublik Deutschland in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Stuttgart (Süd) und Frankfurt/M. 132


(Mitte). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die Bemühungen der PCI, den Mitgliederstand zu erhöhen oder zumindest zu halten, hatten nicht den erhofften Erfolg. Das schon im Vorjahr festgestellte Desinteresse der Mitglieder an der Parteiarbeit hielt an und zeigte sich vor allem an der schwindenden Beteiligung der Mitglieder an Veranstaltungen der PCI. Im Mai 1980 warb die PCI in Bayern vor allem in Firmenunterkünften um Stimmen für die Kommunalund Regionalwahlen am 8. Juni 1980 in Italien. An öffentlichen Wahlveranstaltungen der PCI in München und Augsburg nahmen auch PCI-Funktionäre aus Italien teil. Der im Jahr 1970 in Frankfurt/M. gegründete "Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) ist eine von der PCI gesteuerte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder in aller Regel auch Anhänger der PCI sind. Die FILEF ist bestrebt, die Gastarbeiterprobleme auf politischer Ebene, und zwar durch Zusammenschluß der italienischen Gastarbeiter und ihrer Familien im Gastland, durch Unterstützung in sozialen und wirtschaftlichen Fragen, durch Teilnahme an Arbeitskämpfen im Gastland und durch die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte zu lösen. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione" und "Emigrazione Oggi" (Emigration heute). Der Verband ist im Bundesgebiet seit Mai 1978 der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in drei Zonen (Nord, Mitte, Süd) gegliedert. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Landshut, München und Nürnberg, die 1980 nur geringe Aktivitäten entwickelten. Die seit dem Jahre 1948 dem italienischen Parlament angehörende rechtsextreme "Movimento Sociale Italiano -- Destra Nazionale" -- MSI-DN -- (Soziale Italienische Bewegung -- Nationale Rechte) hatte bisher auf eigene Präsenz in den europäischen Ländern verzichtet, um Konflikten mit den Gastländern aus dem Wege zu gehen. 1980 begann sie mit dem Aufbau eines Parteiapparates im Bundesgebiet. In Bayern wurden Ortsgruppen in Augsburg, München und Nürnberg gegründet. Die MSI-DN will ihre Arbeit im Bundesgebiet vor allem auf soziale Probleme konzentrieren. Auch ist sie bestrebt, sich von deutschen rechtsextremen Organisationen abzugrenzen. Das seit 1978 in Stuttgart als Verein eingetragene "Tricolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM), das in Bayern mehrere Ortsgruppen unterhält, sucht die italienischen Arbeitnehmer im Sinne der MSI-DN zu betreuen. Es ist nach seiner Satzung bestrebt, die Bindungen der im Bundesgebiet lebenden Italiener an ihre Heimat zu festigen und zur Lösung arbeitsund ausländerrechtlicher Probleme beizutragen. Obwohl sich das CTIM als eigenständige, politisch und konfessionell unabhängige Organisation verstanden wissen will, weist es ideologische Gemeinsamkeiten mit der MSI-DN auf und ist mit dieser in den Führungspositionen personell verzahnt. Nach wie vor steuert die MSI-DN über das CTIM ihre Propagandaaktionen. Die von ihr gelieferten Broschüren, Zeitschriften und Flugblätter liegen in den Räum133


lichkeiten des CTIM auf und werden auf Wunsch auch an Interessenten versandt. Als Organ des CTIM erscheint die Zeitschrift "Oltreconfine" (Über die Grenzen). Die Aktivitäten der Ortsgruppen des CTIM in Bayern sind seit Jahren unbedeutend. 8. Jugoslawische Gruppen Innerhalb der jugoslawischen Emigration haben sich aus historisch-politischen Gründen vielfältige Bestrebungen entwickelt, die auf eine Änderung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Jugoslawien abzielen. Die bedeutendste Rolle spielen die kroatischen Nationalistengruppen, für die der Freistaat Bayern auch 1980 ein bevorzugtes Betätigungsfeld war. Kennzeichnend für die Lage der kroatischen Emigration ist weiterhin eine Vielzahl konkurrierender Organisationen mit fast gleicher Zielsetzung, deren Anhänger vereinzelt auch zu radikalen Aktionen neigen. Dachorganisation der kroatischen Widerstandsbewegungen auf internationaler Ebene ist der im Februar 1974 in Toronto/Kanada gegründete "Kroatische Nationalrat" (HNV), eine politische Körperschaft, die sich aus kroatischen Emigrantenorganisationen und -Institutionen zusammensetzt. Ziele des HNV sind -- die Befreiung des kroatischen Volkes von der "Fremdherrschaft", -- die Loslösung aus dem "unnatürlichen großserbischen" Jugoslawien und -- die Bildung eines selbständigen nichtkommunistischen Staates Kroatien, in dem die frei gewählten Vertreter in einem Mehrparteiensystem über zwischenstaatliche Beziehungen und die innenpolitische und gesellschaftliche Struktur entscheiden. Oberstes Organ des HNV ist das im Turnus von zwei Jahren gewählte "Parlament" (SABOR). Weitere Organe sind der Exekutivausschuß, der die Ziele des HNV in die Tat umsetzen soll, sowie der Kontrollrat und das Ehrengericht. Als Basisinstitutionen des HNV bestehen im Bundesgebiet rund 40 Ortsausschüsse. Der Koordinierung ihrer Arbeit dient der "Kroatische Koordinationsausschuß der Gemeinschaft der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland" (HKO) mit Sitz in Stuttgart. Bei der Wahl zum 3. SABOR im Herbst 1979 hatten die sozialistisch bis kommunistisch orientierten Anhänger des "Kroatischen Frühlings", einer oppositionellen kommunistischen Bewegung von Kroaten in Jugoslawien, deren Repräsentanten im Dezember 1971 entmachtet worden waren, an Einfluß verloren. Die nationalistisch-konservativen Altemigranten konnten ihre führende Position inzwischen weiter festigen. Obwohl die Konkurrenzkämpfe und die ideologischen und persönlichen Rivalitäten innerhalb des HNV anhielten, ist es nicht zu einer formellen Spaltung des Dachverbandes gekommen. Im Frühjahr 1980 bildete sich aus Anhängern des "Kroatischen Frühlings" eine lose oppositionelle Gruppierung innerhalb des HNV, die als "Koordinationszentrum im Ausland leben134


Publikationen extremistischer Ausländerorganisationen


der Kroaten" (KCAK) auftritt. Publikationsorgan ist die Zeitschrift "Hrvatski List" (Kroatisches Blatt). Das KCAK will den ,,Vielvölkerstaat" Jugoslawien mit allen Mitteln zerschlagen und mit sowjetischer Hilfe einen eigenständigen Staat ,.Vereinigtes Kroatien" errichten, wobei eine zeitweilige Unterordnung unter die Führung der Sowjetunion in Kauf genommen werden soll. Die übrigen kroatischen Emigranten lehnen derartige Überlegungen entschieden ab. Das im Jahr 1950 in München gegründete "Kroatische Nationalkomitee in Europa" (HNO) sollte die Grundlage für eine große Sammlungsbewegung der kroatischen Emigration sein. Wie in den Vorjahren trat es kaum selbständig in Erscheinung, sondern stimmte etwaige Aktionen mit denen des HNV ab. Wie das HNO tritt auch die "Kroatische Republikanische Partei" (HRS) mit Sitz in Argentinien für die Wiederherstellung eines selbständigen und unabhängigen kroatischen Staates ein. Die HRS entwickelte in Bayern keine eigenen Aktivitäten, war aber über die Ortsverbände des HNV an dessen Aktionen mittelbar beteiligt. Das im Bundesgebiet bestehende Landeskomitee der HRS wurde im Jahr 1980 vereinsrechtlich abgemeldet. Der "Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland e.V." (UHNj) ist ein seit 1967 in München angemeldeter Ausländerverein. Er verfolgt laut Satzung neben kulturell-karitativen Zielen die Förderung der kroatischen nationalen Interessen. Seine Aktivitäten erstrecken sich vorwiegend auf den Raum Nordrhein-Westfalen, wo die Vorstandsmitglieder wohnen. Der UHNj hat sich wiederholt eindeutig von den Aktivitäten der Anhänger des ,,Kroatischen Frühlings" distanziert. Nachdem bekannt wurde, daß der 87jährige jugoslawische Staatsund Parteichef Tito schwer erkrankt war, befaßte sich die kroatische Emigration in Resolutionen, Rundschreiben und Pressekonferenzen fast ausschließlich mit der möglichen Lage Jugoslawiens nach dem Ableben Titos. In den Publikationen wurden die Errichtung eines freien, selbständigen, unabhängigen und demokratischen Staates Kroatien sowie die Schaffung nationaler Staaten durch Auflösung des Vielvölkerstaates Jugoslawien gefordert. Auch Rufe nach Unterstützung durch westliche Länder wurden laut. Als nach Titos Tod destabilisierende Auseinandersetzungen innerhalb des jugoslawischen Führungskollektivs ausblieben, boten sich für mögliche Aktionen kroatischer Emigranten gegen den Heimatstaat keine Ansatzpunkte. Wie in jedem Jahr feierte die kroatische Emigration den Gründungstag des unabhängigen Staates Kroatien (10. April 1941). Am 12. April 1980 fand in München eine Gedenkfeier des HNO statt, an der rund 400 Personen teilnahmen. Anläßlich des Jahrestages der Gründung der "Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien" (29.11.1944) protestierte das HNO am 29. November 1980 in München gegen die "Einverleibung Kroatiens in Jugoslawien" mit einem Aufzug, an dem sich etwa 190 Personen beteiligten. Nach einem versuchten Mordanschlag auf einen Exilkroaten am 13. Dezember 1980 in Saarbrücken nahm die Polizei in München drei an der Tat Beteiligte fest. 136


Über das Tatmotiv liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor. In kroatischen Emigrantenkreisen wird der Anschlag dem jugoslawischen Geheimdienst angelastet. 9. Lateinamerikanische Gruppen Die Sozialrevolutionäre "Unidad Populär" (UP) ist ein Zusammenschluß der an der damaligen Volksfrontregierung Allendes in Chile beteiligten Parteien. In Bayern betätigen sich für die UP Anhänger der "Kommunistischen Partei Chiles" (PC) und der "Radikalen Partei Chiles" (PR). Aus Anlaß des 7. Jahrestages des Militärputsches in Chile (11.09.1973) führte die PC zusammen mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) am 12. September 1980 in München eine Veranstaltung durch, an der etwa 130 Personen teilnahmen. Der Sozialrevolutionäre "Lateinamerikanische Studentenverein" (AELA), der den Umsturz in ganz Lateinamerika anstrebt, entwickelte in Bayern keine Aktivitäten. 10. Ostemigration Die aus der Sowjetunion in den Westen abgeschobenen Dissidenten haben vor allem bei den ukrainischen Emigrantenorganisationen Unruhe hervorgerufen. Mit Versuchen, die Führung in der Emigration zu übernehmen, stießen die ausgewiesenen Bürgerrechtler bei vielen Altemigranten auf anhaltenden Widerstand. Ihre die Öffentlichkeitsarbeit beherrschenden Aktivitäten drängten die alteingesessenen ukrainischen Emigranten weitgehend in den Hintergrund. In der ukrainischen Jugend, die sich von der sogenannten "Dritten Emigration" mehr Erfolg im Kampf gegen die Sowjetunion erhofft, wächst die Unzufriedenheit mit der bisherigen Führung. Ihre Forderungen nach mehr Aggressivität im Kampf gegen den Kommunismus wurden zunehmend lauter. Die ukrainischen Emigrantenorganisationen versuchten mit allen Mitteln, dieser Entwicklung zu begegnen und die Jugend in ihrem Einflußbereich zu halten. Insgesamt ging von der weiterhin konsequent antikommunistisch eingestellten Ostemigration auch im Jahr 1980 keine Bedrohung der inneren Sicherheit in Bayern aus. 11. Pakistanische Gruppen Die politische Lage in Pakistan führte zu anhaltender Beunruhigung unter den hier lebenden pakistanischen Asylbewerbern. Seit der Hinrichtung des ehemaligen Ministerpräsidenten Bhutto am 4. April 1979 und der Umwandlung Pakistans in eine islamische Republik erhält die vom derzeitigen Militärregime verbotene "Pakistan Peoples Party" (PPP) im Bundesgebiet verstärkt Zulauf. Die Anhänger der PPP haben sich in Bayern im "Pakistanischen Wohlfahrtsverein in der Bundesrepublik Deutschland" in Fürth zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist die 137


Abschaffung der Militärdiktatur in Pakistan zugunsten einer islamischen sozialistischen Volksmacht. Sie befürworten u.a. den bewaffneten Untergrundkampf der "Pakistanischen Befreiungsarmee" in Pakistan. 12. Spanische Gruppen Von den in Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war lediglich die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete PCE ist ideologisch den orthodox-kommunistischen Parteien zuzurechnen. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Francos im Jahre 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. Die PCE fordert für die Gastarbeiter im Bundesgebiet das Kommunalwahlrecht, die Anerkennung von Schulabschlüssen und Studienzeiten in den Heimatländern, die Gleichstellung mit den Deutschen beim Bezug von Kindergeld, die regelmäßige Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen und eine Reform derjenigen ausländerrechtlichen Vorschriften, die eine Einschränkung der politischen Betätigung von Ausländern zulassen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern aufgeteilt, denen etwa 60 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen Zweiggruppen in München und Nürnberg. Die Mitgliederzahl ist weiterhin stagnierend. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) und zur "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Inland). Im April 1980 fand in Frankfurt/M. die 5. Bundeskonferenz der PCE statt. Unter den rund 90 Delegierten befanden sich auch Teilnehmer aus Bayern. Die Parteileitung betonte, daß die PCE die Einheit der "progressiven" europäischen Linken für eine Friedensund Entspannungspolitik anstrebe. Militärische Aktionen wie die sowjetische Intervention in Afghanistan würden grundsätzlich abgelehnt. 13. Türkische Gruppen In den vergangenen zwei Jahren fielen in der Türkei über 5.000 Personen terroristischen Mordanschlägen zum Opfer. Die innenpolitische Situation in der Türkei, die von weitgehender Polarisierung starker extremistischer Gruppen gekennzeichnet ist, wirkte sich auch auf die im Bundesgebiet lebenden türkischen Extremisten aus. Ihre Aktivitäten stellten ein latentes Unruhepotential dar und ließen eine wachsende Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt erkennen. Die zunehmende Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung führte im Bundesgebiet zu zahlreichen Zusammenstößen, die -- den Berichten zufolge -- in der Mehrzahl der Fälle von türkischen Linksextremisten verursacht wurden. Erstmals waren auch in Bayern Ausschreitungen größeren Ausmaßes sowie ein -- vermutlich politisch motivierter -- Mordanschlag zu verzeichnen. 138


Überblick über extremistische türkische Gruppen in Bayern Linksextrem Rechtsextrem TKP TKP/ML Exilsitz: DDR Stützpunkte TÖK - * Europäischer Dachverband ATIF ATÖF ADÜTDF FIDEF ....DKP Dachverband Dachverband ....MSB in der <** *-* in der DachDachverband Bundesrepublik Bundesrepublik verband * * **SHB Deutschland Deutschland MitgliedsMitgliedsMitgliedsGruppen: "NatioMitgliedsorganisationen organisationen organisationen naler Standpunkt" organisationen * Kontakte **Beeinflußte Neben.Mitgliedsorganisationen Organisationen organisationen


Die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, verfügt im Bundesgebiet über keinen eigenen Organisationsaufbau. Ihr Exilsitz ist Ostberlin. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der national-kommunistischen "Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa" (TDF) und der orthodox-kommunistischen "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) unter der Bezeichnung "Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 80 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 18.000 Mitgliedern an, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen in Ingolstadt, Lohr a. Main, München und Regensburg. Verbindungen bestehen u.a. zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Nebenorganisation "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie zum "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB). Als Organe der FIDEF erscheinen die Monatsschrift "FIDEF" sowie die "TürkeiInformationen" in deutscher Sprache. Vom 4. bis 6. April 1980 fand in Frankfurt/M. der 4. Bundeskongreß der FIDEF statt. Die rund 350 Delegierten bestätigten Hasan Ozean aus Leverkusen in seinem Amt als 1. Vorsitzender. In einer Resolution forderten sie die Aufhebung des Verbots der TKP in der Türkei und ein Verbot "faschistischer" türkischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Der "Türkische Arbeiterverein in München" (M.I.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, führte am 5. Oktober 1980 eine Diskussionsveranstaltung mit dem I.Vorsitzenden der FIDEF durch, an der sich rund 70 Personen beteiligten. Zum 7. Delegiertenkongreß der FIDEF, der am 1./2. November 1980 in München stattfand, erschienen neben rund 300 Delegierten auch Vertreter der TKP aus Belgien, Dänemark, Holland, Schweden und der Schweiz. Die proalbanische "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde im Jahr 1972 illegal in der Türkei gegründet. Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand im Jahre 1974 die Gründungsversammlung statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des MarxismusLeninismus. Ihre "Frontorganisation" ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Die konspirativ arbeitende TKP/ML unterhält in Bayern Stützpunkte in Augsburg, Bäumenheim, Coburg, Lauf a.d. Pegnitz, München und Nürnberg/Fürth. Sie tritt vorwiegend mit Schmieraktionen sowie durch gelegentliche Verbreitung von Schriften in Erscheinung. Die proalbanischen Dachverbände "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Föderation der Studenten aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) sind in erheblichem Maße von der TKP/ML beeinflußt. Das Organ der ATIF "Mücadele" (Kampf) ist in der Türkei verboten. Die ATÖF ist Mitgliedsorganisation der im Dezember 1978 gegründeten proalbani140


DAS ISTJÜRKEI-HILFE": WESTDEUTSCHE _ _ IMPERIALISTEN UNTERSTUTZEN DEN FASCHISMUS IN DER TÜRKEI und VERFOLGEN .ANTIFASCHISTEN AUS DER TÜRKEI IN WESTDEUTSCHLAND KAMPF GEGEN JEGLICHE "TÜRKEI-HILFE". SOLIDARITÄT MIT DEN VERFOLGTEN ANTIFASCHISTEN ADS DER TÜRKEI IN WESTDEUTSCHLAND. AHF/ÄIÖFCMITGLIED DER TÖKYD) Plakat der ATIF/ATÖF 141


sehen "Konföderation der Studenten aus der Türkei" (TOK). Die ehemalige Zeitschrift der ATÖF "Birlik" (Einheit) ist jetzt Organ der TÖK. Anläßlich des Todestages (18.05.1972) des Gründers und Führers der TKP/ML Ibrahim Kaypakkaya führten einige der TKP/ML nahestehende türkische Gruppierungen Mitte Mai in Bayern Flugblattaktionen durch. Aus demselben Anlaß fand am 24. Mai 1980 in Fürth eine Gedenkfeier der ATIF statt, an der sich rund 600 Türken beteiligten. Organisator der Veranstaltung war der "Verein der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Nürnberg/Fürth und Umgebung". Zu gravierenden Ausschreitungen kam es anläßlich einer Veranstaltung des "Islamischen Kulturzentrums" am 17. Juni 1980 in Augsburg, als rund 150 linksextreme Türken, die teilweise aus Bäumenheim, Lauf a.d. Pegnitz, Nürnberg und Ulm angereist waren, den Zugang zum Versammlungslokal blockierten. Unter den Störern befanden sich mehrere Anhänger des "Türkischen Arbeiter-JugendVereins Augsburg und Umgebung", des "Vereins der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Nürnberg/Fürth und Umgebung" sowie des "Vereins der Arbeiter aus der Türkei in Lauf und breiter Umgebung". Bei der folgenden Auseinandersetzung erlitten acht Angehörige des Kulturzentrums zum Teil schwere Verletzungen durch Stichwaffen und Schlagwerkzeuge. Die Polizei nahm 102 Verdächtige fest; 54 Türken wurden nach Feststellung der Personalien wieder entlassen. Später kam es zwischen Angehörigen der beiden Gruppierungen zu erneuten Zusammenstößen, bei denen drei Mitglieder des Kulturzentrums durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt wurden. Die Polizei nahm weitere 35 Personen fest. Gegen 76 der 82 festgenommenen Türken erging Haftbefehl wegen Verdachts des Landfriedensbruchs. Mit Flugblättern, Hungerstreiks und Demonstrationen protestierten Anhänger der ATIF gegen die Verhaftung ihrer "antifaschistischen Kollegen". Der Sturz der türkischen Regierung durch das Militär am 12. September 1980 löste auch in Bayern bei linksextremen türkischen Gruppierungen gesteigerte Aktivitäten aus. Rund 50 Türken, darunter auch Mitglieder des "Türkischen Arbeitervereins in München" (M.I.DER), beteiligten sich am 12. September 1980 in München an einer Kundgebung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zum Thema "Freiheit für das Volk der Türkei". Das "Türkische Antifaschistische Solidaritätskomitee München", ein vom gesamten Spektrum der türkischen Linken getragener loser Zusammenschluß, veranstaltete am 20. September 1980 in München eine Kundgebung mit rund 170 Teilnehmern gegen die Machtübernahme des Militärs in der Türkei. Am 27. September 1980 fand in Nürnberg eine weitere Demonstration gegen die Militärregierung in der Türkei statt. Es beteiligten sich rund 500 Personen, überwiegend Anhänger von Gruppierungen der türkischen Neuen Linken. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Angehörige des "Kommunistischen Bundes" (KB), der "VOLKSFRONT" und des "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB). Die rechtsextreme türkische "Nationale Heilspartei" (MSP) ist eine islamische Gruppierung, die mit dem arabischen Sozialismus sympathisiert. Sie konnte ihre 142


Basis im Bundesgebiet weiter ausbauen. Ihre Anhänger schlössen sich in Bayern in Organisationen mit der Bezeichnung "Nationaler Standpunkt" zusammen. Als Publikationsorgane erscheinen die Zeitschriften "Milli Görüs" (Nationaler Standpunkt) und "Lider" (Führer). Die rechtsextreme türkische "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) hatte im Jahr 1976 aufgrund eines Beschlusses des türkischen Verfassungsgerichts ihre Zweigorganisationen im Bundesgebiet aufgelöst. Die Mitglieder und Sympathisanten sammelten sich danach vielfach in türkischen ,,Idealistenvereinigungen" und ,,Kulturvereinen". Als Gegengewicht zu den linksextremen türkischen Dachverbänden wurde am 18. Juni 1978 die "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt/M. gegründet*). Im Bundesgebiet schlössen sich der ADÜTDF bisher etwa 100 türkische Organisationen mit insgesamt rund 23.000 Mitgliedern an, darunter Ausländervereine in Dillingen, Fürth, Ingolstadt, Kempten, München, Neu-Ulm und Nürnberg. Organ der ADÜTDF ist die Zeitschrift "Vatana Hasret" (Sehnsucht nach dem Vaterland). Unter dem Motto "Auch wenn unser Blut fließt -- der Islam wird siegen" veranstaltete die ADÜTDF am 15. März 1980 in der Nähe von Köln ihren zweiten Jahreskongreß. Rund 500 Delegierte vertraten etwa 120 Mitgliedsvereine aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland. Bei der Neuwahl des Vorstands wurde der Vorsitzende Serdar Celebi aus Frankfurt in seinem Amt bestätigt. Der Münchner "Verein türkischer Idealisten e.V." (MÜO), eine Mitgliedsorganisation der von der MHP beeinflußten ADÜTDF, feierte am 3. Mai 1980 in München das "Fest der Türken". Es erschienen rund 1.200 Besucher, darunter der 2. Vorsitzende der ADÜTDF, der in seiner Ansprache zur "Einheit und Solidarität der Nationaltürken" aufrief und vor der Gefahr des Kommunismus warnte. Gegen die Veranstaltung protestierte das "Türkische Antifaschistische Solidaritätskomitee München" mit einem Aufzug, an dem rund 800 Personen teilnahmen. Nach der Abschlußkundgebung kam es zu Auseinandersetzungen vor dem Versammlungslokal des MÜO, wobei ein Polizeibeamter verletzt wurde. Am 25. November wurde in Kempten ein ehemaliger führender Funktionär der MHP von einem unbekannten Täter angeschossen. Er erlag neun Tage später seinen Verletzungen. Ein politischer Tathintergrund muß angenommen werden; Anhaltspunkte für andere Motive fehlen. Gegen den Mordanschlag protestierte die ADÜTDF am 6. Dezember 1980 in Kempten mit einer Kundgebung, an der sich einige hundert Türken aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten. Die Angriffe politischer Gegner gegen türkische Rechtsextremisten hielten auch 1980 an. Durch taktisch geschickte Propaganda haben es türkische Linksextremisten verstanden, ihre Kampagne gegen den "Terror der Grauen Wölfe" und ihre Forderung nach einem Verbot der "Grauen Wölfe" und ihrer "Tarnorganisationen" einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Das Reizwort "Graue Wölfe", *) Die in den Verfassungsschutzberichten Bayern 1978 und 1979 enthaltene Darstellung, daß die MHP-Zentrale in Ankara die ADÜTDF gründete, wird nicht aufrechterhalten. 143


das dem unkundigen Beobachter das Vorhandensein einer weitverzweigten und festgefügten Terrororganisation suggeriert, zielt insbesondere auf die Anhänger der MHP und ihrer in der Türkei bestehenden Jugendorganisation. Es findet darüber hinaus Verwendung bei der Agitation gegen die von der MHP beeinflußte ADÜTDF und ihre Mitgliedsorganisationen, aber auch bei polemischen Angriffen gegen religiös ausgerichtete türkische Vereine und Einrichtungen, deren Mitglieder an den islamischen Traditionen festhalten und deshalb bei türkischen Linksextremisten als mögliche politische Gegner gelten. Dazu ist festzustellen, daß bei einigen türkischen Vereinen die Verwendung des Wolfssymbols beobachtet wurde, das der türkischen Mythologie entstammt und später für türkische Patrioten und Nationalisten zum Symbol ihrer politischen Gesinnung wurde. Es gibt aber nach wie vor keine Anhaltspunkte für eine Organisation der ,,Grauen Wölfe" im Bundesgebiet. Obwohl sich bundesweit die Anzeichen mehren, daß türkische Rechtsextremisten aufgrund der überaus polemisch geführten Agitation ihrer politischen Gegner die bisherige Zurückhaltung aufgeben, konnten in Bayern bisher keine Beweise für die Anschuldigung, rechtsextreme Türken terrorisierten politisch andersdenkende Landsleute, gewonnen werden. Es ist aber nicht auszuschließen, daß vereinzelte Tätlichkeiten politisch motiviert waren. Die Zweigstellen des "Islamischen Kulturzentrums Köln e.V.", die von türkischen Linksextremisten vielfach als ,.Tarnorganisationen" der MHP angesehen werden, sind in Bayern bisher nicht politisch in Erscheinung getreten. Für die Vermutung, daß in den ,,Islamischen Kulturzentren" unter dem Deckmantel der Religion politische Agitation betrieben werde, gibt es keine konkreten Anhaltspunkte. 144


8. Abschnitt Spionageabwehr 1. Allgemeine Erfahrungen Die Bundesrepublik Deutschland blieb weiterhin ein bevorzugtes Ziel der Spionage östlicher Nachrichtendienste. Daher haben die Ausspähungsbemühungen auch 1980 in ihrer Dichte nicht nachgelassen, wobei der Schwerpunkt eindeutig bei den Nachrichtendiensten der DDR lag. Die vielfältigen menschlichen und kulturellen Bezugspunkte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR erleichterten diese nachrichtendienstliche Tätigkeit wesentlich. Mit seiner für Spionage und Subversion zuständigen Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) griff das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR mit beständiger Aktualität die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in gravierender Weise an. Das Schwergewicht der gegnerischen Aufträge lag wie in den Vorjahren auch 1980 bundesweit bei der politischen Spionage. Deren wichtigstes Ziel blieb die Ausforschung politischer Planungen und Entscheidungen. Ein wesentlicher Teil der Aufträge richtete sich daher gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der Länder sowie die Parteien. Bei der militärischen Spionage standen die Bundeswehr sowie die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Truppen im Mittelpunkt der gegnerischen Ausspähungsbemühungen. Weitere Ziele waren strategische Objekte, wie Straßen, Brücken und wichtige Versorgungseinrichtungen. Die Wirtschaftsspionage hatte vorrangig die Ausspähung der Elektround Elektronikindustrie, der elektronischen Datenverarbeitung sowie der Rüstungsindustrie zum Ziel. Daneben richteten sich zahlreiche Aufträge gegen Forschungsstätten der Industrie, die Energieversorgung sowie den Fahrzeug-, Flugzeug-und Maschinenbau. Die 1980 geleistete Abwehrarbeit, die zur Enttarnung einer Reihe von Spionen führte, zeigt, daß die Sicherheitsbehörden der anhaltenden Bedrohung durch die Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten wirksam begegnen können. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte 1980 fünf Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Freiheitsstrafen von 7 Monaten bis zu 3 Jahren und 3 Monaten. In vier Fällen waren Auftraggeber die Nachrichtendienste der DDR, in einem Fall ein CSSR-Nachrichtendienst. 145


2. Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten Den kommunistischen Staaten dient die geheimdienstliche Agententätigkeit nicht allein dazu, Informationen zu gewinnen. Sie ist vielmehr wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen die "kapitalistischen Staaten" und gilt als "ehrenvolle Arbeit" zur Förderung des Ziels, die kommunistische Weltherrschaft unter der Führung der KPdSU zu erringen. In einer Feierstunde zum 30. Jahrestag der Gründung des MfS am 8. Februar, die unter der Losung "Unter der Führung der Partei alle Kraft für die Erfüllung des Tschekistischen Klassenauftrages" stand, sprach der Minister für Staatssicherheit der DDR Erich Mielke den "Kämpfern an der unsichtbaren Front" besonderen Dank und Anerkennung aus. Diese "Kundschafter des Friedens" setzt gerade die DDR ohne Rücksicht auf die jeweilige tagespolitische Lage und unter Ausnutzung der besonderen deutschdeutschen Beziehungen in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens in der Bundesrepublik Deutschland hemmungslos ein. Die östlichen Nachrichtendienste versuchen, nicht nur politische Informationen zu gewinnen, sondern die Schwächen sozialistischer Planwirtschaft durch intensive Wirtschaftsspionage zu mindern. Sie sind deshalb an allen Informationen interessiert, die auch nur entfernt geeignet sein könnten, die Ziele der sozialistischen Staaten zu fördern und eigenen Kräfteeinsatz zu ersparen. 3. Werbungen, Werbungsversuche und allgemeine Werbungsmethodik 1980 ging die Spionagetätigkeit gegen den Freistaat Bayern, wie in den Vorjahren, zum überwiegenden Teil von den Nachrichtendiensten der DDR aus. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Werbungen und Werbungsversuche (64 %) hat sich gegenüber dem Vorjahr (85 %) jedoch verringert. Im Gegensatz hierzu ist der Erkannte Werbungen und Werbungsversuche 146


Anteil der Dienste derCSSR von 12 % auf 24 % gestiegen. Die übrigen Werbungen und Werbungsversuche entfielen auf die Nachrichtendienste der UdSSR mit 6 %, Polens mit 3 % sowie Jugoslawiens und Ungarns mit insgesamt 3 %. Bei ihren Bemühungen, Bundesbürger für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit zu gewinnen, mußten die gegnerischen Nachrichtendienste, insbesondere die der DDR, eine höher gewordene Zahl von Ablehnungen in Kauf nehmen. 85 % (1979: 82 %) der angesprochenen Personen mit Wohnsitz in Bayern lehnten eine nachrichtendienstliche Mitarbeit von vornherein ab. 5 % der Personen erklärten sich aus den verschiedensten Gründen zu einer Mitarbeit bereit, wurden jedoch nicht tätig. Bei Ansprachen in der DDR erfolgte die Zustimmung zur Mitarbeit oft nur unter dem geheimen Vorbehalt, die Verbindung nach Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland sofort zu lösen. Die übrigen Personen (10 %) wurden für ihre Auftraggeber tätig und führten die Aufträge wenigstens zum Teil aus. Trotzdem bedeutet diese Zahl gegenüber 1979 -- damals waren es noch 16 % -- einen erheblichen Rückgang. Die überwiegende Zahl der Ansprachen erfolgte bei Reisen im kommunistischen Machtbereich. Weitere Kontakte entstanden schwerpunktmäßig durch Briefansprachen und Werbungsgespräche nach Zeitungsinseraten. Bemerkenswert sind im letzten Fall die ansteigenden telefonischen Kontaktaufnahmen. Bei Kontaktaufnahmen durch Briefe oder auf Inserate hin erfolgten die Ansprachen fast ausschließlich unter einer "Legende", um die Angesprochenen zumindest im Anfangsstadium der Zusammenarbeit über den wahren Auftraggeber und dessen tatsächliche Absichten zu täuschen. Die Werbungsmittel der gegnerischen Nachrichtendienste haben sich im wesentlichen nicht verändert. Im Vordergrund standen Versprechen und Gewährung von Vorteilen jeder Art, Drohung und Nötigung in offener oder versteckter Form sowie Ausnutzung menschlicher Bindungen und charakterlicher Schwächen. Versuche, Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich anzuwerben, erfolgten überwiegend bei deren Bemühungen um eine Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland. In diesen Fällen machten die gegnerischen Nachrichtendienste die Genehmigung des Ausreiseantrages oft von der Verpflichtung zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit abhängig. Ein weiterer Teil der Spionagebedrohung ging von den sog. Legalen Residenturen in amtlichen und halbamtlichen Vertretungen und Firmen kommunistischer Staaten aus. Der Anteil der erkannten und vermuteten Angehörigen gegnerischer Nachrichtendienste unter den Mitarbeitern dieser Vertretungen hat weiter zugenommen und in einigen Fällen einen beträchtlichen Stand erreicht. 4. Anwerbung von Personen im Bereich Wirtschaft und Wissenschaft durch das MfS der DDR Am 18. Januar 1979 trat der hauptamtliche Mitarbeiter des MfS der DDR Stiller in die Bundesrepublik Deutschland über. Seine Informationen führten nicht nur zur Festnahme und Enttarnung zahlreicher spionageverdächtiger Personen, vorwiegend aus den Bereichen Industrie und Wissenschaft, sondern offenbarten 147


auch Ziele und Methoden der 4 von 15 Abteilungen der ,,Hauptverwaltung Aufklärung" (HVA) des MfS, die sich mit der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage befassen. Die DDR-Wirtschaftsspionage erstreckt sich praktisch auf alle Unternehmensbereiche. Es geht nicht nur um technische und wissenschaftliche Grundlagenkenntnisse oder Verfahrenstechnik, sondern auch um betriebsund brancheninterne Marktund Wettbewerbsdaten. Zentrales Kriterium für die Auswahl eines konkreten Zielobjekts ist der Wert des zu erwartenden Materials, das Entwicklungsniveau des betreffenden Unternehmens und die Marktsituation. In einer Zielobjektanalyse werden alle wichtigen Daten über die äußere Struktur des Unternehmens, seine Lage und bauliche Beschaffenheit, Sitz der Leitungsorgane, Zugangsmöglichkeiten, Maßnahmen des Objektschutzes, Produktionsstruktur, Verbindungen zu anderen branchengleichen Unternehmen und über Beziehungen zu Verbänden und gesellschaftlichen Einrichtungen zusammengestellt. Die Analyse enthält genaue Angaben über die Personalstruktur des Betriebes, die soziale Schichtung der Mitarbeiter und beschreibt die innerbetriebliche Zuständigkeit der leitenden Personen. Eine Auflistung aller Geheimnisträger und der Personen, die Verbindungen in die DDR haben, vervollständigt das Bild. Nach der Erstellung dieser Zielobjektanalyse kommt es für das MfS darauf an, geeignete Informanten zu gewinnen, die aufgrund ihrer fachlichen Vorbildung und ihrer Zugangsmöglichkeiten in der Lage sind, die gewünschten Informationen zu liefern. Dabei schleust das MfS Quellen in das Unternehmen ein oder wirbt im Unternehmen bereits beschäftigte Personen an. Letztere Methode wählt es vorrangig bei Betrieben mit Geschäftsverbindungen in die DDR. Demgegenüber versucht es vor allem bei abgesicherten Betrieben, z.B. der Rüstungsindustrie, sowie bei Zielbereichen, die keine Verbindungen zur DDR unterhalten, Personen einzuschleusen. Dabei stellt sich die Anwerbung sogenannter Perspektivagenten, meist Studenten, als klassische Einschleusungsmethode dar. Diese können z.B. in einen Zulieferbetrieb eingeschleust und soweit aufgebaut werden, daß eine Übernahme in das eigentliche Zielobjekt möglich wird. Ein weiterer Weg führt über Personen aus dem EG-Bereich. Auch die Einschleusung von DDR-Bewohnern, die getarnt als "enttäuschte" Rückkehrer aus Drittländern mit gefälschter Identität in der Bundesrepublik Deutschland wieder "beruflich" Fuß fassen wollen, ist beobachtet worden. Die Informanten werden nach den bereits geschilderten (Nr. 3) allgemeinen Werbungsmethoden angeworben. 5. Aufträge 64 % der Aufträge gegen Ziele in Bayern entfielen auf die Nachrichtendienste der DDR. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der erfaßten Aufträge ist gegenüber dem Vorjahr jedoch um 10 % zurückgegangen. 11 % der Aufträge wurden von den CSSR-Nachrichtendiensten erteilt. Mit 9 % gegenüber 3 % im Jahre 1979 folgten die Aufträge der sowjetischen Nachrichtendienste. 7 % der Aufträge entfie148


len auf die Nachrichtendienste Polens und 4 % auf die ungarischen Nachrichtendienste. 3 % der Aufträge gingen von den Nachrichtendiensten Rumäniens aus. Die übrigen Aufträge gaben mit je 1 % die Nachrichtendienste Bulgariens und Jugoslawiens. Erkannte Aufträge Das Schwergewicht der gegnerischen Aufträge lag 1980 in Bayern mit 32 % bei der politischen Spionage, gefolgt von der Wirtschaftsspionage mit 28 %, den Aufträgen vorbereitender und unterstützender Art mit 24 % und der militärischen Spionage mit 16 %. Bemerkenswert ist, daß der Anteil der Wirtschaftsspionage in Bayern im Vergleich zum gesamten Bundesgebiet um 12 % höher liegt. Diese Zahl dokumentiert die besondere Bedrohung der bayerischen Wirtschaft durch die gegnerischen Nachrichtendienste. 52 % (1979: 57 %) der erteilten Aufträge wurden ausgeführt. Diese Zahl entspricht in etwa dem langjährigen Durchschnitt. Ähnlich wie in den Vorjahren waren auch Art und Umfang der Aufträge. Sie reichten von der Beschaffung jedermann zugänglicher Informationsschriften bis zu streng geheimen Vorgängen. 6. Die Nachrichtendienste der DDR Die Nachrichtendienste der DDR waren auch 1980 mit jeweils einem Anteil von 64 % sowohl bei den erfaßten Werbungen und Werbungsversuchen als auch den erkannten Aufträgen Hauptträger der Spionagetätigkeit kommunistischer Staaten in Bayern. 149


Persönliche Ansprachen von Bewohnern des Freistaates Bayern durch Agenten der DDR-Nachrichtendienste waren selten. Die Gefahren exekutiver Maßnahmen wurden gescheut. Die Nachrichtendienste der DDR nutzten vielmehr, wie bereits in den Vorjahren, mit unverminderter Intensität Reisen von Bundesbürgern in und durch die DDR für ihre nachrichtendienstlichen Ansprachen. Das von der DDR praktizierte Aufenthaltsgenehmigungsverfahren mit dem Zwang, Antragsformulare auszufüllen, die alle wichtigen Daten des Besuchers enthalten, ermöglicht den dortigen Nachrichtendiensten ungehinderte persönliche Ansprachen. Eine weitere einfache und gefahrlose Methode, Bundesbürger anzusprechen, bietet die briefliche und telefonische Kontaktaufnahme. So wurden auch 1980 zahlreiche Bundesbürger nach Stelleninseraten oder Geschäftsanzeigen schriftlich und in steigendem Maße telefonisch angesprochen. So erhielt ein Geschäftsmann auf seine Zeitungsanzeige hin einen Anruf aus Berlin (Ost) mit der Bitte, nach Berlin zu kommen, um an Ort und Stelle die Bedingungen einer Geschäftsverbindung zu besprechen. Bei diesem Treffen fragte ihn sein Gesprächspartner nach seinen Zugängen zur Elektrotechnik und zum Maschinenbau. Er gab an, seine Firma hätte den Auftrag, neueste Erkenntnisse auf dem technischen und technologischen Gebiet für die DDR zu beschaffen, um den Anschluß an die Weltentwicklungen auf diesen Gebieten zu halten. Von dem Geschäftsmann nach dem konkreten Gegenstand seines Interesses angesprochen, sagte ihm sein Gesprächspartner, er interessiere sich besonders für bestimmte Projekte und Produktionsverfahren zweier bedeutender Münchner Industriebetriebe. Es handelte sich dabei um zwei Firmen, die auch Aufträge für die Bundeswehr und die NATO ausführen. Da dem Geschäftsmann nunmehr der nachrichtendienstliche Hintergrund seiner Beziehung bewußt geworden war, ging er zum Schein auf die Beschaffungswünsche und eine weitere Treffabsprache ein, brach aber die Verbindung nach der Rückkehr ins Bundesgebiet sofort ab. Auch 1980 wurde in Bayern eine Reihe von Personen wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen Nachrichtendienst der DDR festgenommen: Nach Vorermittlungen des Verfassungsschutzes wurde am 21. Juni in Bamberg ein 42jähriger Bürger aus Magdeburg festgenommen. Bei seiner Festnahme wies er sich mit einem total gefälschten Personalausweis aus, der auf den Namen eines ahnungslosen Bundesbürgers lautete. Mit dieser Tatsache konfrontiert, gab der Festgenommene zu, in Wirklichkeit Bürger der DDR zu sein. Weitere Angaben verweigerte er. Er führte bei sich einen Geldbetrag in Höhe von 6.000 DM sowie Aufzeichnungen, die er sich vermutlich zur Erfüllung seines Agentenauftrages notiert hatte. Die Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht erhob gegen ihn Anklage wegen geheimdienstlicher Tätigkeit für die DDR. Am 9. Oktober wurden ein 45jähriger DDR-Bürger sowie ein Münchner Ehepaar unter dem Verdacht geheimdienstlicher Agententätigkeit für die DDR festgenommen, nachdem zuvor ein konspiratives Treffen zwischen ihm und dem Ehemann, der Ingenieur ist, beobachtet worden war. Er war mit einem total gefälschten West-Berliner Ausweispapier in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. 150


Nach seiner Festnahme wurden bei ihm u.a. eine Fotoausrüstung zur Dokumentenfotografie, mehrere Filmkassetten sowie umfangreiche Originalunterlagen über Triebwerke aufgefunden. Diese Unterlagen hatte er von dem Ehemann erhalten. An der deutsch-österreichischen Grenze bei Freilassing wurde am 26. Oktober ein 40jähriger angeblich Ostberliner Hochschuldozent festgenommen. Er wird verdächtigt, für das MfS gearbeitet zu haben. Eine Durchsuchung führte zur Auffindung nachrichtendienstlichen Materials, eines Geheimversteckes sowie mehrerer tausend Deutscher Mark. Er verweigert Angaben zur Sache. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erließ Haftbefehl. Nach umfangreichen Vorermittlungen von Sicherheitsbehörden des Bundes und des Freistaates Bayern war am 30. Januar 1979 der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Cremer unter dem Vorwurf festgenommen worden, seit Jahren Kontake zum MfS unterhalten zu haben. Der Haftbefehl war gegen eine Kaution außer Vollzug gesetzt worden. Am 16. Mai 1980 verurteilte das Bayerische Oberste Landesgericht den Abgeordneten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren und erkannte ihm die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, auf die Dauer von drei Jahren ab. Der Bundesgerichtshof wies am 23. Januar 1981 die gegen das Urteil eingelegte Revision des Angeklagten zurück. 7. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste Wie in den Vorjahren nahmen auch 1980 die CSSR-Nachrichtendienste bei den Ausspähungsbemühungen der Nachrichtendienste der kommunistischen Staaten gegen Ziele in Bayern die zweite Stelle ein. Mit 24 % hat sich ihr Anteil an den erkannten Werbungen gegenüber 1979 verdoppelt. Die Zahl der erfaßten Aufträge verringerte sich 1980 allerdings von 18 % auf 11 %. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste arbeiteten auch 1980 nach ihren bewährten Methoden. Die nachrichtendienstliche Ansprache von Personen erfolgte wie bisher überwiegend im Zusammenhang mit Aussiedlungsbemühungen deutschstämmiger Bürger in die Bundesrepublik Deutschland. Daneben nutzten die Nachrichtendienste der CSSR Reisen von Bundesbürgern in die CSSR für eine nachrichtendienstliche Anbahnung. Am 18. März wurde in München ein 36jähriger Gewerbetreibender wegen des Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit für einen Nachrichtendienst der CSSR festgenommen. Er gab zu, seit 1977 nachrichtendienstlich tätig gewesen zu sein. Nach seinen Angaben sei er anläßlich einer Reise in die CSSR nachrichtendienstlich angesprochen und schriftlich zur Mitarbeit verpflichtet worden. Ziel seiner Aufträge sei es gewesen, Personen und Objekte einer Bundesbehörde in München abzuklären. Die gewonnenen Erkenntnisse habe er seinen Auftraggebern bei mehreren Treffs in der CSSR mitgeteilt. Bei einem dieser Treffs sei er nachrichtendienstlich geschult worden. Er habe u.a. Unterricht in der Anfertigung von Geheimschriften sowie im Entschlüsseln und Verschlüsseln von Funktexten erhalten. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte ihn am 22. Dezember zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr. 151


8. Nachrichtendienste der übrigen kommunistischen Staaten Im Vergleich zu den Vorjahren nahm die erkannte Tätigkeit der sowjetischen Nachrichtendienste in Bayern zu. So stieg 1980 der Anteil der Nachrichtendienste der UdSSR an den erfaßten Aufträgen von 3 % auf 9 %. Der Anteil der polnischen Nachrichtendienste kletterte von 2 % auf 7 %. Von den übrigen Nachrichtendiensten der kommunistischen Staaten ist allein der ungarische Nachrichtendienst hervorzuheben. Sein Anteil an den Aufträgen stieg 1980 auf 4 %. Bei einer Einreisekontrolle am Grenzübergang Salzburg-Bahnhof am 11. Juni legte ein angeblicher britischer Staatsangehöriger einen Reisepaß ohne Kontrollstempel vor. Die daraufhin durchgeführte Kontrolle des Reisegepäcks konnte das Gewicht einer mitgeführten Reisetasche im Vergleich zum Inhalt nicht erklären. Eine weitergehende Untersuchung ergab, daß in die Tasche zwei Geheimverstecke eingearbeitet waren. In diesen Geheimfächern befanden sich mehrere Briefumschläge mit einer Broschüre mit propagandistischem Inhalt eines chinesischen Vereins in der Bundesrepublik Deutschland. Adressiert waren diese Schreiben an Institutionen und Privatpersonen im Bundesgebiet und in Ländern der Dritten Welt. Konfrontiert mit diesem Sachverhalt gab der Reisende an, nicht britischer, sondern ungarischer Staatsbürger zu sein. Sein Name stimme mit dem im Paß angegebenen Namen nicht überein. Die Briefe habe er auf Bitten eines Amerikaners, den er in Wien kennengelernt hätte, in die Bundesrepublik Deutschland zur Versendung bringen sollen. Dafür habe er eine sehr gute Entlohnung erhalten. Weitere Angaben verweigerte der Reisende. Das bei ihm vorgefundene Material läßt auf eine geplante Desinformationsaktion schließen. Für diese Annahme sprechen der Inhalt der Broschüre, die erheblichen finanziellen Mittel, über die der Reisende verfügte, sowie der, wie die kriminaltechnische Untersuchung erbrachte, total gefälschte Reisepaß. Ziel der geplanten Aktion sollte es vermutlich sein, die Volksrepublik China in den Augen der Empfänger der Schreiben, insbesondere derjenigen der Dritten Welt, als Komplizen und verlängerten Arm der USA zu diffamieren, um damit die Beziehungen der Volksrepublik China zu diesen Ländern zu Gunsten der Sowjetunion empfindlich zu stören. 152


Anlage 1 153


Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 (GVBI S. 467) Art. 1 Zuständigkeit (1) In Bayern wird ein Landesamt für Verfassungsschutz errichtet. Es ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnete Behörde und ist ausschließlich für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Art. 2 zuständig. Nach Bedarf können Außenstellen des Landesamtes für Verfassungsschutz eingerichtet werden. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (3) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Art. 2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben; 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes für eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 154


(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte; 4. bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen es Kenntnis erhält und die für den Bund oder das betreffende Land von Wichtigkeit sind. Art. 3 Befugnisse Polizeiliche Befugnisse oder ein Weisungsrecht gegenüber Polizeidienststellen stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 und 2 ist das Landesamt für Verfassungsschutz befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Art. 4 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden und Einrichtungen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Darüber hinaus haben die in Absatz 1 genannten Stellen dem Landesamt für Verfassungsschutz alle Tatsachen und Unterlagen über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des Art. 2 Abs. 1 unaufgefordert zu übermitteln. 155


Art. 5 Durchführungsbestimmungen Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erläßt das Staatsministerium des Innern. Art. 6 Inkrafttreten Das Gesetz ist dringlich. Es tritt am 1. November 1950 in Kraft.*) *) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 22. November 1950 (BayBS I S. 434). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen. 156


Anlage 2 157


Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 16/28. Jahrgang Amtliche Veröffentlichung 19. April 1973 Staatskanzlei Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973 NR. A I 3 -- 180-6-84 Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 1973 in Übereinstimmung mit dem Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 ihren Beschluß vom 25. April 1961 über verfassungsfeindliche Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961, StAnz Nr. 19) durch die folgende Bekanntmachung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst neu gefaßt: I. Die Regierungschefs des Bundes und der Länder haben am 28. Januar 1972 folgenden Beschluß gefaßt: 1. Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern -- darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt; -- sind Beamte verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen. Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften. 2. Jeder Einzelfall muß für sich geprüft und entschieden werden. Von folgenden Grundsätzen ist dabei auszugehen: 2.1 Bewerber 2.1.1 Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt. 2.1.2 Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages. 158


2.2 Beamte Erfüllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des SS 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhalts die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist. 3. Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grundsätze. II. Die Bayerische Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grundsätze für alle öffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschluß vom 18. April 1972 bestätigt. Zu ihrer Durchführung wird folgendes bestimmt: 1. Vor der Einstellung eines Bewerbers in den öffentlichen Dienst haben die Einstellungsbehörden zunächst beim Staatsministerium des Innern anzufragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begründen. Das Staatsministerium des Innern ist verpflichtet, Anfragen dieser Art unverzüglich zu beantworten. Die Auskünfte sind auf Tatsachen zu beschränken, die gerichtsverwertbar sind. Die Anfrage nach Satz 1 entfällt, wenn bereits aufgrund anderer Vorschriften eine Überprüfung vor der Einstellung vorgesehen ist. 2. Beabsichtigt die Einstellungsbehörde nach Eingang der Auskunft des Staatsministeriums des Innern, den Bewerber einzustellen, so ist der Bewerber vor der Entscheidung über die Einstellung zunächst gemäß Anlage 1* schriftlich zu belehren und zur Unterzeichnung der Erklärung gemäß Anlage 2* aufzufordern. 3. Bestehen auf Grund der vom Staatsministerium des Innern mitgeteilten oder anderweitig bekannt gewordenen Tatsachen oder wegen der Weigerung, die vorbezeichnete Erklärung zu unterschreiben, Zweifel daran, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Können die Zweifel nicht ausgeräumt werden, so darf er nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. 4. Wird die Einstellung in den öffentlichen Dienst deshalb abgelehnt, weil der Bewerber nicht die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist die Entscheidung dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gründe mitzuteilen; betrifft sie die Übernahme in ein Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 159


5. Nummern 1 bis 4 gelten auch für Bewerbungen um die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf. Dabei sind Ausbildungszweck und Ausbildungsweise zu berücksichtigen. 6. Besteht der Verdacht, daß ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstößt, so prüft seine Dienststelle, ob die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen sind, um ihn zur Erfüllung seiner Dienstpflichten anzuhalten oder ihn aus dem Dienst zu entfernen. Art. 70 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes ist zu beachten. 7. In den Fällen der Nummern 4 und 6 sind die zuständige oberste Dienstbehörde und die Staatsministerien des Innern und der Finanzen vor der Entscheidung zu unterrichten und über den Fortgang der Sache auf dem laufenden zu halten. III. Den Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, nach den vorstehenden Bestimmungen zu verfahren. IV. Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 1973 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961 (StAnz Nr. 19) außer Kraft. München, den 27. März 1973 Der Bayerische Ministerpräsident Dr. h.c. Goppel * nicht abgedruckt 160


Anlage 3 161


Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 5. Oktober 1980 An der Bundestagswahl vom 5. Oktober 1980 beteiligten sich von den extremistischen Parteien die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT) und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) auch in Bayern mit eigenen Vorschlägen. Mit Ausnahme der NPD beteiligten sich die Parteien mit Direktkandidaten und mit einer Landesliste an der Wahl. Die NPD war nur mit einer Landesliste vertreten. Insgesamt erreichten diese vier Parteien einen Stimmenanteil von 0,2 % der Erstund einen solchen von 0,3 % der Zweitstimmen und stellten damit innerhalb des Parteienspektrums unbedeutende Splittergruppen dar. Einen Überblick über die erreichten Stimmenzahlen der vier Parteien in Bayern gibt die folgende Übersicht: Erzielte Stimmenzahl Stimmen DKP KBW Volksfront NPD I Erststimmen Zweitstimmen 162


Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt die DKP in Bayern 14.870 ( = 0,2 %) der Erstund 8.158 ( = 0,1 %) der Zweitstimmen. Bei der Bundestagswahl 1976 waren es 21.452 ( = 0,3 %)bzw. 13.511 ( = 0,2 %). Sie verlor damit rund 31 % der Erstund fast 40 % der Zweitstimmen. Eine Übersicht über die erzielten durchschnittlichen (0,2 %), überund unterdurchschnittlichen Erststimmenergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen gibt die Grafik auf Seite 164. Bei den Zweitstimmen erzielte die DKP nur in den Wahlkreisen in München und Nürnberg, im Wahlkreis Ingolstadt und im Wahlkreis Fürth überdurchschnittliche Ergebnisse. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie bei den Erststimmen im Wahlkreis Nürnberg-Süd (0,6 %) und bei den Zweitstimmen im Wahlkreis Nürnberg-Nord (0,3 %). Zum ersten Mal seit seiner Gründung im Jahr 1973 beteiligte sich der KBW auch in Bayern an der Bundestagswahl. Neben der Landesliste stellte er in zehn Wahlkreisen Direktkandidaten auf. Für den KBW wurden 655 Erstund 721 Zweitstimmen abgegeben. Bei der Landtagswahl 1978 in Bayern hatte der KBW noch insgesamt 2.913 Erstund Zweitstimmen erreicht. Die 1979 gegründete VOLKSFRONT, die maßgeblich von der KPD (ehemals KPD/ML) unterstützt wurde, erreichte in Bayern 455 Erstund 1.124. Zweitstimmen. Sie hatte nur in drei Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt. Die NPD, die nur mit einer Landesliste kandidierte, mußte gegenüber der Bundestagswahl 1976 einen erheblichen Stimmenverlust hinnehmen. Sie erreichte nach dem amtlichen Ergebnis in Bayern 16.308 ( = 0,2 %) der Zweitstimmen. 1976 hatte sie noch 34.617 Erstund 29.085 Zweitstimmen auf sich vereinigen können. Insgesamt verlor die NPD damit rund 44 % ihrer Stimmen. Einen Überblick über die Verteilung der durchschnittlichen (0,2 %), überund unterdurchschnittlichen Zweitstimmenergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen in Bayern zeigt die Grafik auf Seite 165. Ihr bestes Ergebnis erzielte die NPD in den Wahlkreisen Nürnberg-Süd (734 Zweitstimmen = 0,5 %) und Fürth (748 Zweitstimmen = 0,4 %). Die einzelnen, von den Parteien erzielten Wahlkreisergebnisse sind aus der Aufstellung auf den Seiten 166 ff ersichtlich. 163


Erzielte Erststimmenanteile der DKP "Nürnberg 164


Erzielte Zweitstimmenanteile der NPD 165


^ Einzelergebnisse der Bundestagswahl 1980 Wahlkreis DKP KBW VOLKSFRONT NPD ErstZweitErstZweitErstZweitZweit". Nr. Bezeichnung % % stimmen stimmen stimmen stimmen stimmen stimmen stimmen Oberbayern 4.863 0,2 2.971 0,1 289 286 -- 284 4.890 0,2 199 Altötting 234 0,1 125 0,1 -- 9 -- 19 260 0,1 200 Freising 222 0,1 118 0,1 -- 13 -- 17 281 0,2 201 Fürstenfeldbruck 252 0,2 140 0,1 -- 10 -- 17 323 0,2 202 Ingolstadt 777 0,5 246 0,2 -- 12 -- 22 286 0,2 203 München-Mitte 474 0,5 358 0,3 -- 35 -- 28 345 0,3 204 München-Nord 456 0,3 332 0,2 81 35 -- 38 448 0,3 205 München-Ost 445 0,3 317 0,2 75 32 -- 26 444 0,3 206 München-Süd 426 0,3 343 0,2 -- 21 -- 26 481 0,3 207 München-West 333 0,2 259 0,2 60 39 -- 20 384 0,3 208 München-Land 256 0,2 136 0,1 -- 11 -- 17 331 0,2 209 Rosenheim 217 0,2 119 0,1 73 21 -- 11 250 0,2 210 Starnberg 283 0,2 178 0,1 -- 18 -- 14 364 0,2 211 Traunstein 241 0,2 161 0,1 -- 18 -- 16 410 0,3 212 Weilheim 247 0,1 139 0,1 -- 12 -- 13 283 0,2


Wahlkreis DKPZ w e i t KBW VOLKSFRONT NPD Erst- % t " ErstZweitErstZweitZweitNr. Bezeichnung stimmen % stimmen stimmen stimmen stimmen stimmen stimmen Niederbayern 1.223 0,2 539 0,1 -- 43 -- 55 1.146 0,2 213 Deggendorf 155 0,1 63 0,1 -- 5 -- 12 142 0,1 214 Landshut 486 0,3 171 0,1 -- 18 -- 20 406 0,3 215 Passau 142 0,1 77 0,1 -- 14 -- 8 197 0,2 216 Rottal-Inn 173 0,2 82 0,1 -- 2 -- 8 233 0,2 217 Straubing 267 0,2 146 0,1 -- 4 -- 7 168 0,1 Oberpfalz 1.264 0,2 613 0,1 101 66 -- 83 1.066 0,2 218 Amberg 258 0,2 150 0,1 -- 13 -- 26 402 0,3 219 Regensburg 323 0,2 183 0,1 101 41 -- 23 235 0,1 220 Schwandorf 507 0,3 177 0,1 -- 8 -- 22 181 0,1 221 Weiden 176 0,1 103 0,1 -- 4 -- 12 248 0,2 Oberfranken 1.244 0,2 717 0,1 -- 49 -- 101 1.569 0,2 222 Bamberg 321 0,2 164 0,1 -- 17 -- 26 332 0,2 223 Bayreuth 313 0,3 152 0,1 -- 10 -- 19 263 0,2 224 Coburg 155 0,1 117 0,1 -- 6 -- 21 262 0,2 225 Hof 297 0,2 204 0,1 -- 12 -- 21 472 0,3 ö] 226 Kulmbach 158 0,1 80 0,1 -- 4 -- 14 240 0,2


Wahlkreis DKP KBW VOLKSFRONT NPD ErstZweitErstZweitErstZweitZweit0, Nr. Bezeichnung % % stimmen stimmen stimmen stimmen stimmen stimmen stimmen Mittelfranken 3.088 0,3 1.798 0,2 88 113 234 256 3.427 0,4 227 Ansbach 264 0,2 132 0,1 -- 2 -- 20 347 0,3 228 Erlangen 419 0,2 227 0,1 -- 27 -- 46 574 0,3 229 Fürth 558 0,3 328 0,2 -- 16 -- 43 748 0,4 230 Nürnberg-Nord 645 0,4 505 0,3 37 30 105 52 664 0,4 231 Nürnberg-Süd 888 0,6 424 0,3 51 32 129 59 734 0,5 232 Roth 314 0,2 182 0,1 -- 6 -- 36 360 0,3 Unterfranken 1.458 0,2 702 0,1 123 77 221 206 1.763 0,2 233 Aschaffenburg 198 0,1 99 0,1 -- 15 -- 28 332 0,2 234 Bad Kissingen 197 0,1 117 0,1 -- 7 -- 28 310 0,2 235 Main-Spessart 443 0,3 156 0,1 -- 14 -- 24 232 0,2 236 Schweinfurt 244 0,2 127 0,1 59 18 -- 46 533 0,1 237 Würzburg 376 0,2 203 0,1 64 23 221 80 356 0,2


Wahlkreis DKP KBW VOLKSFRONT NPD ErstZweitErstZweitErstZweitZweit0/ Nr. Bezeichnung % % stimmen stimmen stimmen stimmen stimmen stimmen stimmen Schwaben 1.730 0,2 818 0,1 54 87 -- 139 2.447 0,3 238 Augsburg-Stadt 332 0,2 188 0,1 54 27 -- 31 600 0,4 239 Augsburg-Land 322 0,2 124 0,1 -- 11 -- 13 369 0,2 240 Donau-Ries 141 0,1 66 0,1 -- 8 -- 18 198 0,2 241 Neu-Ulm 239 0,2 119 0,1 -- 13 -- 16 358 0,2 242 Oberallgäu 350 0,2 150 0,1 -- 18 -- 29 250 0,2 243 Ostallgäu 346 0,2 171 0,1 -- 10 -- 32 672 0,4 Bayern insgesamt 14.870 0,2 8.158 0,1 655 721 455 1.124 16.308 0,2


Abkiirzungsverzeiclinis AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 55 ADÜTDF Förderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa 143 AELA Lateinamerikanischer Studentenverein 137 AEL Aktionseinheitsliste 118 AEL/LUF Aktionseinheitsliste/Liste unabhängiger Fachschaften 118 AESE Assoziation eritreischer Studenten in Europa 128 AEWE Assoziation eritreischer Arbeiter in Europa 128 AKJD Arbeitskreis Junges Deutschland 78 AKON Aktion Deutsche Einheit 80 ALM Anarchistische Liga München 65 ANE Aktionsgemeinschaft Nationales Europa 82 ANS Aktionsfront Nationaler Sozialisten 84 ASKo Anti-Strauß-Komitee 57 AStA Allgemeiner Studentenausschuß 117 ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland 140 ATÖF Föderation der Studenten aus der Türkei in Deutschland 140 ATTF Föderation türkischer Sozialisten in Europa 140 BHJ Bund Heimattreuer Jugend 90 BKI Bund Kommunistischer Intellektueller 54 BSA Bund Sozialistischer Arbeiter 62 BWK Bund Westdeutscher Kommunisten 50 eis Conföderation Iranischer Studenten 132 CISNU Conföderation Iranischer Studenten -- National Union 131 CTIM Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt 133 170


DA Deutscher Anzeiger 79, 92 DA Deutsche Aktionsgruppen 85, 104 DB Deutscher Block 88 DBI Deutsche Bürgerinitiative 85 DFI Demokratische Fraueninitiative 42 DFG-Idk Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner 39 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner 39 DFLP Demokratische Front zur Befreiung Palästinas 129 DFU Deutsche Friedens-Union 35 DID Demokratischer Informationsdienst 57 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 91 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 91 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18 DKP/HG DKP-Hochschulgruppe 108 DNZ Deutsche National-Zeitung 79, 92 DRP Deutsche Reichspartei 71 DVASM Demokratischer Verein afghanischer Studenten in München 128 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 92 DVU Deutsche Volksunion 78 DVZ Deutsche Volkszeitung 36 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 92 EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands 130 ELF Eritreische Befreiungsfront 128 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 128 F.A.N.E. Föderation d'Action Nationale Europeenne 84 FASA Föderation Afghanischer Studenten im Ausland 128 FIDEF Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland 140 FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 133 FIR Föderation Internationale des Resistants 17, 38 FIS Föderation Iranischer Studenten 131 FR Freiheitlicher Rat 79, 90 GfP Gesellschaft für freie Publizistik 91 GIM Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale 62 GOL Gewerkschaftlich orientierte Liste 118 GSH Gefangenenselbsthilfe Nürnberg 64 GUAfS Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland 126 GUPA Generalunion palästinensischer Arbeiter 129 171


HKO Kroatischer Koordinationsausschuß der Gemeinschaft der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland 134 HNG Hilfsorganisation für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 84 HNO Kroatisches Nationalkomitee in Europa 136 HNV Kroatischer Nationalrat 134 HRS Kroatische Republikanische Partei 136 HTS Hochschulring Tübinger Studenten 87, 98 HVA Hauptverwaltung Aufklärung 145, 148 IBKM Tübinger Institut zur Bekämpfung kommunistischer Menschenrechtsverletzungen 87 ID Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten 66, 106 U.A. Initiative für Ausländerbegrenzung 82 IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschung 26 ISVM Iranischer Studentenverein München 132 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 42 JBA Jugendbund Adler 90 JF Junge Front 84 JN Junge Nationaldemokraten 76 JP Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation 34 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 54 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 55 KB Kommunistischer Bund 52 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 44 KCAK Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten 136 KDS Komitee für Demokratie und Sozialismus 63 KDS Kampfbund Deutscher Soldaten 82 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 41 KHB Kommunistischer Hochschulbund 55,112 KHG Kommunistische Hochschulgruppen 50, 108 KJB Kommunistische Jugendbünde 50,119 KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands 51 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 129 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 130 KN Knastgruppe Nürnberg 64 K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 130 KPCh Kommunistische Partei Chinas 43, 44 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 18,51,57 KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten 57 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 16 KRH Kollektiv Rote Hilfe München 64 172


KSG Kommunistische Studentengruppen 54, 108 KSV Kommunistischer Studentenverband 51 KVZ Kommunistische Volkszeitung 47 LUF Liste Unabhängiger Fachschaften 118 MAB Marxistische Arbeiterbildung 26 MASCH Marxistische Abendschulen 26 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 115 MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 145 147 MG Marxistische Gruppe 114. 119 MHP Partei der Nationalen Bewegung 143 M.I.DER Türkischer Arbeiterverein in München 142 ML-KKE Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 130 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 33 110 MSI-ON Soziale italienische Bewegung -- Nationale Rechte 133 MSP Nationale Heilspartei 142 MSZ Marxistische Studenten-Zeitung 114 MÜO Münchner Verein türkischer Idealisten e.V. 143 NE Nation Europa (Monatszeitschrift) 93 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 78, 108 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 70 NRAF Nationalrevolutionäre Arbeiterfront 84 NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 90 NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 94 PAA Partei der Arbeit Albaniens 43, 58 PAV Palästinensischer Arbeiterverein 129 PC Kommunistische Partei Chiles 137 PCE Kommunistische Partei Spaniens 138 PCI Kommunistische Partei Italiens 132 PdA Partei der Arbeit 83 PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 128 PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 128 PPP Pakistan Peoples Party 137 PR Radikale Partei Chiles 137 RAF Rote Armee Fraktion 98 RLVB Revolutionäre Landvolkbewegung 60 RG Rote Garde 60, 119 RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition 60 RHD Rote Hilfe Deutschlands 60 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 54, 119 RSF Rote Schüler-Front 55, 119 RZ Revolutionäre Zellen 103 173


SAMA Organisation zur Befreiung des afghanischen Volkes 126 SB Sozialistisches Büro Offenbach 65 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 31,119 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 16, 20 SHB Sozialistischer Hochschulbund 34,111 SJB Sozialistischer Jugendbund 62 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 46 TAZ "Tageszeitung" 66, 105 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 140 TIKKO Türkische Arbeiter-und Bauernbefreiungsarmee 140 TKP Türkische Kommunistische Partei . 140 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 140 TÖK Konföderation der Studenten aus der Türkei 142 UfA Union der fortschrittlichen Araber 129 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland 136 UP Unidad Populär 137 UISA Union der islamischen Studentenvereine in Europa 132 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 24 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 41 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 115 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 39 VKV Vereinigung Kultur und Volk 52 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 80 VRV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 50 VRV/SR Vereinigung für revolutionäre Volksbildung/Soldaten und Reservisten 50 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit 83 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 38 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 17, 31 WFR Weltfriedensrat 17 35, 38, 41 WJ Wiking-Jugend 90, 119 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 85, 97 Zentrumsfraktion 63 174