Verfassungsschutzbericht 2021 O 0OOo<c wur --c= DDOO oOa--oOSSOO(c) CDmaDOaDOoOoo0--oO o --c<c m.0 DDOO Baden-Württemberg MINISTERIUM DES INNEREN, FÜR DIGITALISIERUNG UND KOMMUNERN


Verfassungsschutzbericht 2021


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 INHALTSVERZEICHNIS 11 107 Verfassungsschutz in Islamistischer Baden-Württemberg Extremismus und 1 Aufgaben des Verfassungsschutzes 2 Mitwirkungsaufgaben 3 Geheimschutz Terrorismus 4 Sabotageschutz 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 5 Spezialgesetzliche Personenüberprüfungen 2 Salafistische Strömungen 6 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei 23 137 3 "Muslimbruderschaft" (MB) 7 Methoden des Verfassungsschutzes 4 Türkeibezogene Organisationen 8 Kontrolle 5 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 9 Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 10 Maßstab und Aufbau der Berichterstattung 11 Kontakt Rechtsextremismus Auslandsbezogener 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 Gewaltorientierter Rechtsextremismus Extremismus 3 Rechtsextremistische Parteien 4 Nicht parteigebundener Rechtsextremismus und Terrorismus 1 Entwicklungen im Jahr 2021 2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 3 4 "Ülkücü-Bewegung" ("Ülkücü Hareketi") Türkischer Linksextremismus 161 63 ScientologyVerfassungsschutzOrganisation relevante 73 1 Verfassungsfeindliches Programm Delegitimierung Reichsbürger und 2 Organisationsstrukturen 3 Aktivitäten in Baden-Württemberg des Staates Selbstverwalter 1 Ideologie 169 1 Entwicklungen 2020/2021 2 Strukturen/Gruppierungen 2 Ideologie 3 Milieuaktivitäten in Verbindung mit dem 3 Strukturen/Gruppierungen Corona-Protestgeschehen 4 Vorfälle im Zusammenhang mit "Verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates" 4 Vorfälle mit "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" Spionageund Cyberabwehr 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 Volksrepublik China 3 Russische Föderation 85 4 Republik Türkei 5 Iran 6 Nachrichtendienste sonstiger Staaten Linksextremismus 7 Proliferation 8 Cyberspionage und Cybersabotage 9 Wirtschaftsschutz 1 Entwicklungen im Jahr 2021 10 Bedeutung von Hinweisen - 2 Gewaltorientierter Linksextremismus Erreichbarkeit der Spionageabwehr 3 Parteien und Organisationen 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 1 2


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Wir schützen die Demokratie seit 1952. 3 4


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VORWORT wenn wir auf das Jahr 2021 zurückblicken, sehen wir ein außergewöhnliches, ein herausforderndes Jahr - gerade auch mit Blick auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Corona-Pandemie hat uns im vergangenen Jahr stark gefordert, sie ist die größte Gesundheits-, aber auch Gesellschaftsund Kulturkrise seit der Nachkriegszeit. Praktisch mit Beginn der Demonstrationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Jahr 2020 hat der Verfassungsschutz festgestellt, dass im Umfeld des Protestgeschehens auf alte und neue Verschwörungsideologien bezuggenommen wurde. Die überwiegende Anzahl dieser Verschwörungsideologien ist zumindest extremistisch beeinflusst: Oftmals transportieren sie antisemitische oder staatsfeindliche Narrative, teilweise auch in Kombination mit rassistischen oder geschichtsrevisionistischen Ansichten. Hauptnarrativ der aktuell kursierenden extremistischen Verschwörungsideologien ist eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit in Verbindung mit dem Gedanken des - angeblich legitimen - Widerstands gegen die herrschende Regierung. Als gemeinsamen Nenner schafft die Staatsfeindlichkeit sowohl Verbindungen zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" als auch in den Rechtsextremismus, wo der Staat und die demokratische Ordnung ebenfalls abgelehnt werden. Foto : (c) Laurence Chaperon Diese Staatsfeindlichkeit ist auch in der Lage, in gewisser Weise unabhängig von bekannten Formen des Extremismus zu funktionieren. Dies macht eine deutlich breiter gefasste Sicht auf den Extremismus notwendig: Die Corona-Pandemie nützt nicht nur den bekannten Extremismen, sondern sie schafft gänzlich neue Formen des politischen Extremismus - vor allem getragen durch die Feindlichkeit gegen den Staat und seine Institutionen. Die Gefährdung geht von neuen, zum Großteil auf Verschwörungsideologien basierenden Formen des Extremismus aus. Dabei ist die Gefährdung äußerst hoch: Je größer der Hass gegenüber den propagierten Feindbildern wird, desto gefährdeter sind diese Personengruppen. Das Spektrum möglicher Taten reicht hier von Drohungen und Verächtlichmachungen bis hin zu körperlichen Angriffen. Liebe Bürgerinnen Welchen gefährlichen Einfluss extremistische Verschwörungsideologien auf Menschen haben können, zeigt ein Blick in die jüngere Vergangenheit: Mitgliedern einer Chatgruppe mit dem Namen "Vereinte Patrioten" wird die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und anderen Gewalttaten, darunter die geplante Entführung des Bundesgesundheitsministers, vorgeworfen. Es kam zu Festnahmen und Durchsuchungen, unter anderem in Baden-Württemberg. Die Gruppe und Bürger, rekrutierte sich überwiegend aus der Corona-Protestszene und Reichsbürgerbewegung. Vor diesem Hintergrund war es absolut richtig, dass wir im Verfassungsschutzverbund im letzten Jahr einen neuen Phänomenbereich unter der Bezeichnung "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet und die länderübergreifende Zusammenarbeit in diesem Extremismusbereich verstärkt haben. Bereits im Dezember 2020 hatte ja das Landesamt für Verfassungsschutz die Organisationsebene von "Querdenken 711" zum Beobachtungsobjekt erklärt. Diese sind ebenfalls dem neuen Phänomenbereich zuzurechnen. Ziel der Arbeit des Verfassungsschutzes ist es nun, legitime und zulässige Kritik an staatlichem Handeln klar von der häufig aus extremistischen Verschwörungsideologien gespeisten Staatsfeindlichkeit abzugrenzen. Daraus ergibt sich zugleich die Notwendigkeit einer regelmäßigen Unterrichtung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Dieser Verfassungsschutzbericht ist hierfür ein entscheidender Baustein. Nicht zuletzt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz gebührt unser aller Dank. Ihre engagierte und fundierte Arbeit verdient unser aller Anerkennung. Deshalb sage ich aus ganzem Herzen und mit voller Überzeugung: Vielen Dank für Ihre Arbeit als Frühwarnsystem unserer Demokratie. Thomas Strobl Stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-Württemberg 5 6


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VORWORT 7 8


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VORWORT wie man ihn auch dreht und wendet: Der Verfassungsschutzbericht 2021 kommt aus jeder Perspektive ganz anders daher als seine Vorgänger. Angefangen beim größeren DIN-A4-Format über die neu gestaltete Titelseite bis hin zum Aufbau der einzelnen Kapitel haben wir ihn von Grund auf überarbeitet. Ziel war es, Ihnen die gewohnt fundierten Einblicke in die Arbeit des baden-württembergischen Verfassungsschutzes zu geben - diese aber noch eingängiger und übersichtlicher zu präsentieren. Denn neben dem Beobachten von verfassungsfeindlichen Bestrebungen und dem Sammeln von Informationen ist gerade die Unterrichtung der Öffentlichkeit eine zentrale Aufgabe des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV). Der Jahresbericht soll dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Inhaltlich hat sich im vergangenen Jahr einiges in der Arbeit des LfV geändert; selten genug kommt es schließlich vor, dass die Verfassungsschutzbehörden im Bund und den Ländern beschließen, ein komplett neues Tätigkeitsfeld aufzubauen. Doch genau das ist mit dem Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschehen. Maßgeblich hierfür war die Entwicklung der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen während der Covid-19-Pandemie. Hier ist ein Extremismus der eigenen Art entstanden, mit Foto : picture-alliance/dpa Anleihen und Überschneidungen in das Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" und den Rechtsextremismus - und doch teils anderen Ideologien, oftmals geprägt von extremistischen Verschwörungserzählungen. Auch in den "klassischen" Arbeitsfeldern hat das Jahr 2021 das LfV vor viele Herausforderungen gestellt: So zum Beispiel bei rechtsextremistischen Hasspostings in den sozialen Netzwerken: Allein aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist in den nächsten Jahren mit einer hohen Zahl von Meldungen zu rechnen, die auch vom LfV zu bearbeiten sind . Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit sind radikalisierte Einzeltäter und rechtsextremistische Kleinstgruppen im Netz - gerade auch auf alternativen Plattformen wie Chans, Imageboards und in der Gaming-Szene. Mehrere erfolgreiche, bundesweite Exekutivmaßnahmen der Polizei Liebe Bürgerinnen in den vergangenen Monaten zeigen, wie wichtig es ist, auch in diese Ecken einen gründlichen Blick zu werfen. Das Urteil im sogenannten "Wasen-Prozess" im Oktober 2021 hat deutlich vor Augen geführt, welches Gewaltpotential in der linksextremistischen Szene vorhanden ist: Zwei Angeklagte wurden wegen einer Attacke am Rande einer Demo in Stuttgart zu mehrjährigen und Bürger, Haftstrafen verurteilt (bei Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig). Gleichzeitig lässt auch die Bedrohungslage durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus keine Verschnaufpause zu in unseren Bemühungen, entsprechende Strukturen und Gruppierungen aufzuklären. Noch gar nicht abschließend abzuschätzen sind die Auswirkungen, die der Krieg in der Ukraine auf die Sicherheitslage im Land haben wird. Was wir aber jetzt schon feststellen: Die Zahl der mutmaßlich nachrichtendienstlich gesteuerten Cyberangriffe steigt seit Jahren an. Durch den Krieg, die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland und die von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferungen an die Ukraine wird sich diese Gefährdungslage weiter drastisch verschärfen. Die wachsenden und immer komplexeren Aufgaben des Verfassungsschutzes verlangen nach einer gründlichen Erklärung unserer Arbeit. Mit dem Jahresbericht 2021 wollen wir Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, hier ein verbessertes Angebot machen. Getreu unseres Leitsatzes: Beobachten. Informieren. Schützen. Beate Bube Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg 9 10


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Verfassungsschutz in 1 2 Aufgaben des Verfassungsschutzes Mitwirkungsaufgaben 15 16 16 Baden-Württemberg 3 Geheimschutz 4 Sabotageschutz 17 5 Spezialgesetzliche Personenüberprüfungen 17 6 Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei 18 7 Methoden des Verfassungsschutzes 19 8 Kontrolle 20 9 Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 21 10 Maßstab und Aufbau der Berichterstattung 21 11 Kontakt 22 11 12


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Der Verfassungsschutz versteht sich als Frühwarnsystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen sowie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs. 1 und SS 12 des Gesetzes über den Verfassungsschutz Leitungsstab, Presseund Öffentlichkeitsarbeit Beauftragte für Chancengleichheit in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG). Präsidentin Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene VerfassungsBeate Bube Stabsstelle Elektronische schutzbehörden, wie es dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Akte im LfV Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die größte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Behörde ist das Bundesamt Zentralstelle für wissenschaftliche Personalrat Schwerbehindertenfür Verfassungsschutz mit Sitz in Köln. Analyse und Forschung vertretung Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat seinen Abteilungen Sitz in Stuttgart und gliedert sich in sechs Abteilungen. Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Verfassungsschutz für das Jahr 2021 insgesamt 407 Personalstellen (2020: 404) zugewiesen, 1 2 3 4 5 6 davon 345,5 für Beamte und 61,5 für tariflich Beschäftigte. Für Personalausgaben standen im Haushaltsplan rund 22,6 Millionen Euro RechtsSpionageund Cyberabwehr, Links-/AuslandsIslamistischer extremismus Operative (2020: 22,1 Millionen Euro), für Sachausgaben rund 6,2 Millionen Euro Zentralabteilung Extremismus und und -terrorismus, Geheimund Sabotageschutz, Abteilung bezogener Extremismus und Terrorismus Reichsbürger und (2020: 6,8 Millionen Euro) zur Verfügung. Selbstverwalter Personenüberprüfungen Terrorismus Finanzen, Spionageabwehr, Beschaffung, Koordinierung Controlling, ProliferationsbeOperative InforBeschaffung Beschaffung Beschaffung, Organisation, kämpfung, mationserhebung Zentrale Werbung Innerer Dienst Wirtschaftsschutz im Internet Auswertung Auswertung Cyberabwehr, Zentralstelle für Registratur, Islamistischer Gewaltorientierter IT-Sicherheit, Ermittlungen, Auswertung AusNADIS, Extremismus und RechtsMaterieller Tarnmittel und landsbezogener Kommunikation Terrorismus extremismus Geheimund Legendierung, Extremismus und und -terrorismus Sabotageschutz nd-AnwendungsTerrorismus Operative technik, G 10, Personalwesen, Internet InformationsAusund Operative Inforerhebung PersonenFortbildung mationserhebung Auswertung im Internet überprüfungen im Internet Linksextremismus Observation, und -terrorismus Operative Technik Informationsund KommunikaAuswertung Islamfeindliche Personeller tionstechnik Geheimund und rechtsextremistische Sabotageschutz Bestrebungen, Reichsbürger, ScientologyOrganisation 13 14


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz ist ebenfalls gefordert, wenn Deutschland durch extremistische Aktivitäten in außenpolitische Konflikte gebracht werden könnte. Diese Gefahr besteht Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, die freiheitliche demokratische beispielsweise dann, wenn extremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland Grundordnung (fdGO) zu schützen. Diesen Begriff hat das Bundesverfassungsgericht oder dessen Regierung von Deutschland aus mit Gewalt bekämpfen. Darüber hinaus wird in einem Urteil von 2017 umfassend beschrieben1. Demnach umfasst er die zentralen der Verfassungsschutz aktiv, wenn sich die Bestrebungen gegen den Gedanken der Grundprinzipien des freiheitlichen Verfassungsstaates, die schlechthin unentbehrlich sind. Völkerverständigung richten. Die Grundprinzipien werden geprägt durch: Zu den weiteren Aufgaben zählt die Spionageabwehr. Sie ist darauf gerichtet, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht aufzuspüren und zu analysieren. Mitwirkungsaufgaben Garantie der Demokratieprinzip Rechtsstaatsprinzip Ein weiteres Arbeitsfeld des Verfassungsschutzes ist die Mitwirkung im Bereich des Menschenwürde Geheimund Sabotageschutzes sowie bei Verwaltungsverfahren, in denen Gesetze eine Überprüfung von Personen unter anderem beim Verfassungsschutz vorschreiben Sie umfasst insbesondere die Das heißt die Möglichkeit Als Grundlage für die RechtsWahrung personaler Individualigleichberechtigter Teilnahme aller bindung der öffentlichen Gewalt (sogenannte Mitwirkungsaufgaben, SS 3 Abs. 3 LVSG). tät, Identität und Integrität Bürgerinnen und Bürger am (Art. 20 Abs. 3 GG) und die sowie die elementare RechtsProzess der politischen WillensKontrolle dieser Bindung durch gleichheit (Art. 1 Abs. 1 GG). bildung und die Rückbindung der unabhängige Gerichte. Zugleich Geheimschutz Ausübung der Staatsgewalt an erfordert die verfassungsrechtdas Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). lich garantierte Freiheit des Zu den weiteren Aufgabenfeldern des Landesamts für Verfassungsschutz BadenEinzelnen, dass die Anwendung Württemberg gehört der Schutz von Informationen, die im öffentlichen Interesse geheim physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher zu halten sind. Durch das Bekanntwerden von wichtigen Informationen oder deren Kontrolle unterliegenden staatWeitergabe an nichtautorisierte Stellen kann ein schwerer Schaden für Staat und Wirtlichen Organen vorbehalten ist. schaft entstehen. Der Staat hat somit ein vitales Interesse daran, bestimmte Informationen und Zugänge dem Zugriff Unbefugter zu entziehen. In Baden-Württemberg - in vergleichbarer Weise aber auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene - Der Staat muss diese Kernelemente der fdGO schützen. Dafür ist es nötig, mögliche geschieht dies unter anderem dadurch, dass im öffentlichen Interesse geheimhaltungsGefahren frühzeitig zu erkennen, um ihnen entgegenwirken zu können. Der Verfasbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse gemäß dem Landesicherheitssungsschutz hat hierbei die Rolle eines "Frühwarnsystems": Er sammelt Informaüberprüfungsgesetz (LSÜG) und der Verschlusssachenanweisung (VSA) als Verschlusstionen über "verfassungsfeindliche Bestrebungen" - das heißt über Organisationen, sachen eingestuft werden. Entsprechend der Wertigkeit der zu schützenden die politisch aktiv dafür eintreten, dass einer oder mehrere dieser VerfassungsInformationen werden vier Geheimhaltungsgrade unterschieden: grundsätze beseitigt werden. Die wichtigsten Beobachtungsfelder sind Islamismus, Rechtsextremismus, Auslandsbezogener Extremismus und Linksextremismus, VS-NUR FÜR DEN VS-VERTRAULICH GEHEIM STRENG GEHEIM DIENSTGEBRAUCH hinzukommen das Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die "ScientologyOrganisation" sowie der im Jahr 2021 neubegründete Phänomenbereich der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates". Das LSÜG regelt, dass ab dem Geheimhaltungsgrad VS-VERTRAULICH nur Personen Voraussetzung für die Informationssammlung ist, dass dem Verfassungsschutz Zugang zu Verschlusssachen erhalten dürfen, die zuvor eine Sicherheitsüberprüfung tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bestimmte Bestrebungen die erfolgreich durchlaufen haben. Überprüft werden dabei die persönliche Zuverlässigkeit fdGO, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder andere und das Risiko, zum Zielobjekt ausländischer Nachrichtendienste, krimineller oder hochwertige Rechtsgüter gefährden. Dabei ist es keine zwingende Voraussetzung, terroristischer Vereinigungen oder verfassungsfeindlicher Organisationen zu werden, dass die beobachtete Organisation oder Gruppierung Straftaten begeht oder begangen sowie die Einstellung zur fdGO. hat. Extremistische Einzelpersonen darf der Verfassungsschutz dagegen nur dann Darüber hinaus sind Verschlusssachen entsprechend den Geheimschutzvorschriften beobachten, wenn die relevante Verhaltensweise der Einzelperson darauf gerichtet ist, der VSA stets sicher aufzubewahren. Für die Einhaltung der Geheimschutzvorschriften verfassungsfeindliche Ziele zu verwirklichen. und die Veranlassung der Sicherheitsüberprüfungen in einer Behörde ist die jeweilige Behördenleitung oder ein bestellter Geheimschutzbeauftragter zuständig. Das Landesamt unterstützt die Behörden und ihre Geheimschutzbeauftragten bei ihren Aufgaben: So berät es zum Beispiel nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LVSG bei der 1 Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren (Az.: 2 BvB 1/13). Planung und Ausführung technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen 15 16


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (materieller Geheimschutz). Auf diese Weise soll beispielsweise die bestimmungsVerhältnis von Verfassungsschutz und Polizei gemäße Aufbewahrung von Verschlusssachen sichergestellt werden. Darüber hinaus Aufgrund des Trennungsgebots sind Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland ist das Landesamt mitwirkende Behörde nach SS 3 Abs. 11 LSÜG bei den Sicherheitsstrikt getrennt - sowohl organisatorisch als auch hinsichtlich ihrer Aufgaben und Befugüberprüfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindli-chen Tätigkeit betraut nisse. Dieser Grundsatz trägt den Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei im werden sollen (personeller Geheimschutz). Nationalsozialismus Rechnung: Bei der Verfolgung politischer Gegner hatte sie umfasJe nach Sicherheitsempfindlichkeit der in Rede stehenden Tätigkeit sieht das sende Exekutivbefugnisse und war nicht mehr an geltendes Recht gebunden. LSÜG Überprüfungen unterschiedlicher Intensität vor. Die Maßnahmen reichen von Die Arbeit einer Verfassungsschutzbehörde unterscheidet sich wesentlich Abfragen in polizeilichen Datenbanken über Einsichtnahmen in öffentlich sichtbare von jener der Polizei. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen EingriffsbefugInternetseiten und soziale Netzwerke und gegebenenfalls Anfragen an ausländische nisse zu. Beschäftigte des Landesamts für Verfassungsschutz dürfen keine ZwangsSicherheitsbehörden bis hin zu Befragungen von Referenzpersonen. Dabei ist zu maßnahmen wie Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder Festnahmen beachten, dass die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung nur mit dem ausdrückdurchführen. Erscheint aufgrund von Informationen, die dem Verfassungsschutz lichen Einverständnis der betroffenen Person erfolgt; der Einsatz nachrichten dienstvorliegen, ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zuständige Polizeidienstlicher Mittel ist unzulässig. stelle unterrichtet. Diese entscheidet dann selbstständig und in eigener Zuständigkeit, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. Im Gegensatz zur Polizei ist der Verfassungsschutz nicht dem Legalitätsprinzip unterworfen, das heißt, er muss beispielsSabotageschutz weise nicht zwingend Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten, wenn er Kenntnis Für das Land Baden-Württemberg wurden lebenswichtige und besonders gefahrenvon einer Straftat erlangt, sondern besitzt einen Spielraum - begrenzt und definiert im trächtige Einrichtungen definiert. Der Sabotageschutz dient dem Schutz besonders vorgegebenen gesetzlichen Rahmen. sensibler Bereiche innerhalb dieser Einrichtungen. Dabei sollen die Einrichtungen Die "Gemeinsame Informationsund Analysestelle" (GIAS) von Landesamt insbesondere vor dem sogenannten "Innentäter" geschützt werden - einer Person, für Verfassungsschutz und Landeskriminalamt bildet - unter Beachtung des Trennungsdie sich befugt in einer Einrichtung aufhalten darf (vor allem Beschäftigte), aber gebots - den institutionellen Rahmen für eine Kooperation der beiden Behörden. insgeheim die Absicht hat, die Einrichtung beziehungsweise ihre Funktion "von innen In regelmäßigen gemeinsamen Sitzungen werden Informationen zu den verschieheraus" zu schädigen. denen Extremismusbereichen ausgetauscht. Auf diese Weise lassen sich frühzeitig Zum Schutz der Einrichtungen ist die Zugangsbefugnis an eine Sicherheitsphänomenbezogene Bedrohungsund Gefährdungslagen erkennen und entüberprüfung geknüpft (SS 1 Abs. 3 LSÜG). Diese erfolgt ebenfalls durch das Landesamt sprechende Analysen erstellen. (vorbeugender personeller Sabotageschutz). Schließlich berät das Landesamt für Verfassungsschutz diese Einrichtungen auch hinsichtlich technischer oder organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen (materieller Sabotageschutz). Spezialgesetzliche Personenüberprüfungen Die Behörden in Baden-Württemberg haben in verschiedenen Verwaltungsverfahren die antragstellenden Personen zu überprüfen, so etwa bei der Bescheidung von Waffenerlaubnissen, Aufenthaltstiteln oder Einbürgerungsanträgen. Der Verfassungsschutz stellt den zuständigen Behörden hierfür Informationen über die antragstellende Person zur Verfügung, sofern die Person wegen einer extremistischen Betätigung bekannt ist. Auf diese Weise werden die durch die Beobachtung von Bestrebungen gewonnenen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes auch unmittelbar in Verwaltungsverfahren eingebracht. Dies ermöglicht den Behörden des Landes, in Verwaltungsverfahren, die aufgrund ihrer weitreichenden Rechtsfolgen einer besonderen Sensibilität bedürfen, von Extremisten ausgehende Gefahren abzuwenden. Beispielsweise kann eine waffenrechtliche Erlaubnis entzogen oder eine Einbürgerung versagt werden, wenn die Person beim Verfassungsschutz als Extremist erfasst ist. Personenüberprüfungen werden regelmäßig auch in den Bereichen Jagdrecht, Sprengstoffrecht, Atomrecht und Luftsicherheit oder im Bewachergewerbe durchgeführt - bei konkreten Verdachtsmomenten auch im öffentlichen Dienst. 17 18


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Methoden des Verfassungsschutzes Kontrolle Einen Großteil der Informationen erlangt das Landesamt für Verfassungsschutz aus Das Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt einer mehrschichtigen rechtsstaatlichen offenen Quellen. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darf Kontrolle. Hierbei haben innerbehördliche Maßnahmen, zum Beispiel Kontrollen durch es Informationen auch verdeckt beschaffen und die dafür im Landesverfassungsschutzden behördlichen Datenschutzbeauftragten des Amts, eine zentrale Funktion. Die Dienstgesetz genannten nachrichtendienstlichen Mittel anwenden. Hierzu gehören etwa und Fachaufsicht durch das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen der Einsatz von Vertrauenspersonen, Observationen oder Bildund Tonaufzeichsowie externe Kontrollen durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und nungen. Gerade die auf diesem Wege erlangten Erkenntnisse ermöglichen häufig erst die Informationsfreiheit und den Rechnungshof stellen ebenfalls sicher, dass der gesetzlich eine fundierte, genaue und verlässliche Analyse der Gefährdungslage. Darüber vorgegebene Rahmen eingehalten wird. hinaus darf der Verfassungsschutz im Einzelfall unter engen gesetzlichen VoraussetzDie parlamentarische Kontrolle erfolgt durch das Parlamentarische Kontrollgremium ungen den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr überwachen. (PKG) des Landtags von Baden-Württemberg. Darüber hinaus prüft die vom Landtag Alle diese Möglichkeiten stehen unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der Verhältbestellte G10-Kommission sämtliche Maßnahmen der Brief-, Postund Telekommunikationsnismäßigkeit. Das heißt: Von mehreren geeigneten Maßnahmen zur Nachrichtenüberwachung nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimgewinnung ist diejenige auszuwählen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsnisses (Artikel 10-Gesetz) sowie G 10-ähnliche Maßnahmen nach Maßgabe des LVSG ten in seinen Grundrechten beeinträchtigt. auf ihre Rechtmäßigkeit. Im Übrigen gewährleistet die grundgesetzliche Rechtsweggarantie die Überprüfung von Einzelmaßnahmen des Verfassungsschutzes durch die Justiz. Die Arbeit des Verfassungsschutzes unterliegt zudem der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Innerbehördliche Aufsichtsbeamter gemäß Artikel 10-Gesetz Kontrolle Kontrolle der Durchführung von G 10-Maßnahmen (Maßnahmen der Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung) Behördlicher Datenschutzbeauftragter Controlling Kontrolle durch Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) Offene Beschaffung Verdeckte Beschaffung den Landtag von Mindestens vierteljährliche Unterrichtung über die Tätigkeit des Baden-Württemberg Landesamts für Verfassungsschutz und über die Durchführung von G 10-Maßnahmen G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und prüft die Rechtmäßigkeit der beMedienauswertung Observation Operative Internetnutzung z. B. Internet, Publikationen antragten G 10-Maßnahmen Externe behördliche Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium Kontrolle des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Besuch von Veranstaltungen G-10 Maßnahmen Nachrichtendienstliche z. B. Telefonund Postüberwachung Hilfsmittel Landesrechnungshof z. B. Tarnkennzeichen Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Maßnahmen des Landesamts für Verfassungsschutz Freiwillige Auskünfte Kontrolle durch Bürger Anfragen, Informationen Vertrauenspersonen ("V-Leute") die Öffentlichkeit Medien Printund Onlinemedien, Hörfunk, Fernsehen 19 20


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Kontakt Zum dauerhaften Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die geistigpolitische Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Couleur erforderlich. Sie muss Ministerium des Inneren, Pressestelle Telefon 0711 231-3030 auf allen gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Das Landesamt für Verfassungsschutz Willy-Brandt-Straße 41 Telefax 0711 231-3039 für Digitalisierung 70173 Stuttgart E-Mail pressestelle@im.bwl.de leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Außer der Regierung und dem Parlament informiert und Kommunen es auch die Öffentlichkeit regelmäßig über Aktivitäten und Absichten verfassungsBaden-Württemberg www.im.baden-wuerttemberg.de feindlicher Parteien oder Organisationen. Zahlreiche Informationsmöglichkeiten stehen dabei zur Auswahl. So können Broschüren zu verschiedenen Themen des Verfassungsschutzes bestellt oder im Internet abgerufen werden. Referenten des Landesamts Landesamt für Postanschrift zur Spionage für Verfassungsschutz stehen kostenfrei für Vortragsund Diskussionsveranstaltungen Verfassungsschutz Taubenheimstraße 85 A 0711 95 47-626 (Telefon) zur Verfügung. Baden-Württemberg 70372 Stuttgart 0711 95 47-627 (Telefax) Über 4.000 Exemplare des Verfassungsschutzberichts 2020 wurden im BerichtsPostfach zum Islamismus zeitraum verteilt. Darüber hinaus hat das Amt erneut weit mehr als 200 Medienanfragen 500 700 0711 95 61-984 (deutsch/englisch) beantwortet. 70337 Stuttgart 0711 95 44-320 (türkisch) 0711 95 44-399 (arabisch) Das Internetangebot des Landesamts für Verfassungsschutz findet sich unter der Telefon 0711 95 44-181 Adresse www.verfassungsschutz-bw.de. Die Webseiten bieten aktuelle Informationen Telefax 0711 95 44-444 Rechtsextremismus zu Hintergründen und Zusammenhängen des Extremismus und des Terrorismus, E-Mail info@lfvbw.bwl.de Hinweise zu rechtsextremistischen der Spionageabwehr sowie der "Scientology-Organisation". Unter dem Menüpunkt presse@lfvbw.bwl.de Aktivitäten nimmt das Landes"Publikationen" sind die Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre, verschie(nur für Medienvertreter) kriminalamt Baden-Württemberg im Internet anonym über das dene Informationsbroschüren und wissenschaftliche Studien abrufbar; teilweise www.verfassungsschutz-bw.de Anzeigesystem BKMS(r) (Business steht auch eine gedruckte Fassung zur Verfügung. Keeper Monitoring System) Für Hinweise, die auf Wunsch streng entgegen: vertraulich behandelt werden, www.bkms-system.net/lkabwstehen die folgenden Anschlüsse staatsschutz Maßstab und Aufbau der Berichterstattung zur Verfügung: Der Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-Württemberg. Er informiert über die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Berichtsjahr, bewertet diese und stellt sie im Ausstiegsberatung des Die Ausstiegsberatung richtet sich an Ausstiegsberatung Menschen in Baden-Württemberg, Islamistischer Extremismus Zusammenhang der Entwicklung dar. Die Erkenntnisse resultieren aus den Beobachtungen, Kompetenzzentrums die sich einer extremistischen 0711 279-4555 (mehrsprachig) die das Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gegen Extremismus in Gruppe oder Ideologie zugehörig gemacht hat. Baden-Württemberg fühlen und sich daraus lösen Ausstiegsberatung Der Verfassungsschutzbericht kann keinen erschöpfenden Überblick geben (konex) möchten, sowie an deren enges Rechtsextremismus soziales Umfeld. 0711 279-4544 und ist keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse. ausstiegsberatung@konex.bwl.de Ausstiegsberatung Soweit über einzelne, namentlich genannte Organisationen und Gruppierungen Linksextremismus berichtet wird, handelt es sich - wenn nicht ausdrücklich anders erwähnt - um Fälle, www.konex-bw.de/ausstiegsberatung 0711 279-4566 bei denen sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen Ausstiegsberatung zu einer festgestellten Verfassungsfeindlichkeit verdichtet haben. Ausländerextremismus Bei der Erwähnung von Einzelpersonen sind die Namen lebender, aktiver Extre0711 279-4577 (mehrsprachig) misten jeweils durch Schreibung in Großbuchstaben hervorgehoben. Alle anderen Personennamen erscheinen in Normalschrift. 21 22


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Antisemitismus im deutschen Rechtsextremismus Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene 29 in Baden-Württemberg Rechtsextremistische Einflussnahme auf das Corona-Protestgeschehen Rechtsextremismus im Internet 2 Gewaltorientierter Rechtsextremismus 36 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland Rechtsextremistische Einzelpersonen 3 Rechtsextremistische Parteien 40 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "DIE RECHTE" "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") Rechtsextremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei Alternative für Deutschland 4 Nicht parteigebundener Rechtsextremismus 52 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Nicht parteigebundener Neonazismus Rechtsextremistische Musik "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) 23 24


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterRechtsextremistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2021 in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2019-20211 schiedlich ausgeprägter nationalistischer, rassistischer, antisemitischer oder totalitärer Denkweisen zu verwirklichen. Ihr Ziel ist ein autoritärer 2021 oder totalitärer Staat mit einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft. Weltanschaulich, organisatorisch und im äußeren Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus höchst vielgestaltig. Er ist jedoch in 1.970 Rechtsextremisten (33.900 BUND) jeder ideologischen Ausprägung mit der freiheitlichen demokratischen nach Abzug von Mehrfachzugehörigkeiten Grundordnung unvereinbar. Davon: 800 (13.500 BUND) gewaltorientierte Rechtsextremisten 2020/ 1.970 BW (33.300 BUND) / 790 BW (13.300 BUND) 2019 / 1.900 BW (32.080 BUND) / 790 BW (13.000 BUND) 2021 450 (11.800 BUND) Davon: Rechtsextremisten in Parteien 370 (3.150 BUND) "NPD" 2020 / 360 BW (3.500 BUND) 2019 / 360 BW (3.600 BUND) 2020 / 485 BW (13.250 BUND) 70 (500 BUND) "DIE RECHTE" 2020 / 105 BW (550 BUND) 2019 / 105 BW (550 BUND) 2019 / 495 BW (13.300 BUND) 10 (650 BUND) "Der III. Weg" 2020 / 20 BW (600 BUND) 2019 / 30 BW (580 BUND) 210 420 (8.500 BUND) 1.000 (15.000 BUND) Sonstiges rechtsextremistisches Parteiunabhängige bzw. Weitgehend unstrukturiertes rechtsPersonenpotenzial in Parteien2 parteiungebundene Strukturen3 extremistisches Personenpotenzial4 2020 / 210 BW 2020 / 490 BW (7.800 BUND) 2020 / 900 BW (13.700 BUND) 2019 / 150 BW 2019 / 460 BW (6.600 BUND) 2019 / 895 BW (13.500 BUND) Politisch motivierte Kriminalität im Bereich "Rechts" in Deutschland und Baden-Württemberg Zeitraum 2019-20215 1.596 (BW) 1.613 (BW) 1.524 (BW) 1.023 22.357 23.604 (BUND) 925 21.290 22.342 (BUND) 945 20.201 21.964 (BUND) Insgesamt 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 1.549 1.479 1.482 2 Mitglieder der "Jungen Alternative" (JA) und geschätztes Personenpotenzial des formal aufgelösten "Flügels" in Baden-Württemberg. Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland (AfD) davon rechtsextremistische Straftaten war im Berichtszeitraum kein Beobachtungsobjekt. davon rechtsextremistische Gewalttaten 3 Rechtsextremisten, die in Organisationsstrukturen außerhalb der Parteien aktiv sind, 39 35 28 beispielsweise in Vereinen oder Neonazi-"Kameradschaften". 4 Personen, die sich weder der ersten (Parteien) noch der zweiten (sonstige Vereinigungen) 5 Kategorie zuordnen lassen, zum Beispiel nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. 2019 2020 2021 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 25 26


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Zu den zentralen Die Ideologie der Ungleichheit. Darunter fallen insbesondere Bestandteilen rechtsder rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialextremistischer Ideodarwinismus, der die Auslesetheorie Charles Darwins auf logie gehören unter die Entwicklung von menschlichen Gesellschaften überträgt, anderem: und der Rassismus. Antisemitismus, also Feindschaft gegen Juden, nur weil sie Juden sind. Geschichtsund Gebietsrevisionismus, also die Verharmlosung oder Leugnung von NS-Verbrechen und die Weigerung, deutsche Gebietsverluste der Vergangenheit anzuerkennen. Die rechtsParteien: Hierzu gehören unter anderem die "Nationaldemoextremistische Szene kratische Partei Deutschlands" (NPD), "DIE RECHTE" oder gliedert sich "DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg"). organisatorisch in drei Parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Bereiche, wobei es Strukturen: Dazu zählen Organisationen des nicht parteiÜberschneidungen gebundenen Neonazismus oder die "Identitäre Bewegung und netzwerkartige Deutschland e. V." (IBD). Verbindungen untereinander gibt: Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial: Dies sind Personen, die sich weder Parteien noch anderen Vereinigungen zuordnen lassen, zum Beispiel nicht organisierte subkulturell geprägte Rechtsextremisten. Die rechtsextremistischen Parteien NPD, "DIE RECHTE" und 2021 "Der III. Weg" spielten als Wahlparteien im Wahljahr 2021 mit einer Bundestagsund fünf Landtagswahlen praktisch keine Ereignisse und Rolle. Entwicklungen Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Mitte Juli 2021 wurde auch von Rechtsextremisten aus Baden-Württemberg instrumentalisiert, um sich öffentlichkeitswirksam als anpackende Helfer zu inszenieren. Die Corona-Pandemie wirkte als Katalysator für die virtuelle Vernetzung von Rechtsextremisten, staatsfeindlichen Akteuren sowie "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern". Anonyme Chatgruppen und (rechts-)extremistische Influencer liefern immer häufiger den digitalen Nährboden für eine ideologische Indoktrination und Radikalisierung. Die Versuche rechtsextremistischer Organisationen und Personen, auf das Protestgeschehen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen Einfluss zu nehmen, sind weitgehend erfolglos geblieben. 27 28


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Auch in der rechtsextremistischen Szene in Baden-Würt- 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen temberg ist ein erhebliches Maß an antisemitischem Fanatismus anzutreffen. Es gibt hier zwar derzeit keine HinDemonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in weise auf Anschlagsplanungen, die mit dem Attentat in Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt vom 9. Oktober 20199 verBaden-Württemberg antisemitischer Stereotype, jüdische Männer als Verführer, gleichbar wären. Grundsätzlich besteht aber auch hier das Antisemitismus im deutschen aber auch Zuhälter oder gar Vergewaltiger nichtjüdischer Risiko, dass Einzeltäter oder Gruppen aus einer entspreZu den rechtsextremistischen Demonstrationen zählen anRechtsextremismus weißer, blonder Frauen darzustellen. Damit wird jüdischen chenden Motivation heraus schwerste Gewalttaten vergemeldete wie unangemeldete Kundgebungen und AufMännern unterstellt, diese Frauen zur Prostitution und zum üben. züge, aber auch Eilund Spontanversammlungen. Antisemitismus6 war und ist eine der zentralen ideoDrogenkonsum zu verleiten oder eben zu schänden, um sie 2021 waren in Baden-Württemberg nur insgesamt logischen Kontinuitätslinien im Nationalsozialismus, in dadurch ins Verderben zu stürzen und sich selbst daran zu Bekämpfung des Antisemitismus im Land vier rechtsextremistische Demonstrationen zu verzeichnen. dessen Vorgeschichte und im deutschen Nachkriegsrechtsbereichern beziehungsweise zu befriedigen. Das hier geDie baden-württembergische Landesregierung engagiert Das bedeutete einen Rückgang im Vergleich zu 2020 (neun). extremismus. Die zentrale Bedeutung des rassistischen wählte Bild eines jüdischen Pornofilmproduzenten lehnt sich mit aller Kraft gegen Antisemitismus. So hat sie bereits Dieser Rückgang dürfte im Wesentlichen mit der Tatsache Antisemitismus in der nationalsozialistischen Ideologie ist sich offensichtlich an das antisemitische Stereotyp vom im März 2018 als erste Regierung eines Bundeslandes zu erklären sein, dass die allgemeinen rechtlichen Auflagen angesichts des Holocaust am europäischen Judentum jüdischen Verführer, Zuhälter und Vergewaltiger an. einen Beauftragten gegen Antisemitismus eingesetzt, desim Kontext mit der Corona-Pandemie die Durchführung offenkundig. Heute sind Nationalsozialismus und Antisen zentrale Arbeitsergebnisse in einem Antisemitismusöffentlicher Demonstrationen in Deutschland generell ersemitismus insgesamt in der deutschen Gesellschaft geStand: 31. Dezember 2021 bericht zusammengefasst und alle vier Jahre dem Landtag schwerten bis verhinderten. Die Teilnehmerzahlen dieser ächtet, entsprechende Äußerungen sind teils strafbewehrt. von Baden-Württemberg vorgelegt werden. Darin sind vier rechtsextremistischen Demonstrationen bewegten Dennoch ist der Antisemitismus bis heute ein fester ideoRechtsextremistisch motivierte konkrete Maßnahmen und Handlungsempfehlungen forsich in dem für Baden-Württemberg bereits seit vielen logischer Bestandteil des heterogenen deutschen Rechtsmuliert, um antisemitischen Tendenzen entschieden entJahren üblichen Rahmen: Sie wiesen Teilnehmerzahlen im extremismus. Kriminalität im Themenfeld gegenwirken zu können. untersten zweistelligen bis untersten dreistelligen Bereich Wegen der gesellschaftlichen Ächtung und Tabui"Antisemitismus" Baden-Württemberg hat zudem im Jahr 2021 ein auf. Eine Teilnehmerzahl von mehr als 100 Personen ist für sierung äußern Rechtsextremisten ihre antisemitischen weitreichendes Maßnahmenbündel zur Bekämpfung von rechtsextremistische Demonstrationen in Baden-Württemin Baden-Württemberg im Zeitraum 2019-20218 Überzeugungen meist nur szeneintern offen. In der antisemitischer Hetze und Hasskriminalität sowie zum verberg schon seit Jahren völlig untypisch. Öffentlichkeit artikulieren sie diese allenfalls in Andeutungen besserten Schutz jüdischer Einrichtungen entwickelt. BeiBaden-württembergische Rechtsextremisten beteiund Codes. Dadurch entstehen antisemitische Texte und spielhaft sei auf die Ernennung der bundesweit ersten ligen sich immer wieder an rechtsextremistischen DemonsBilder, die ein ideologisch gefestigter Rechtsextremist Polizeirabbiner verwiesen. Diese sind für die Vermittlung trationen in anderen Bundesländern, zuweilen sogar in 241 mühelos versteht, ein weniger szenekundiger Mensch davon jüdischem Leben im Rahmen der Ausbildung zuständig, größerer Entfernung und in beträchtlicher Zahl, was jedoch gegen nur schwer oder gar nicht. Diese Vorgehensweise stehen aber auch als Ansprechpartner und Vertrauensperim Corona-Jahr 2021 eher selten zu beobachten war. So 3 soll vor allem den antisemitischen Absender vor möglichen sonen für alle Auszubildenden zur Verfügung. Des Weiteren trat die Beisitzerin im NPD-Landesvorstand Edda SCHMIDT juristischen Konsequenzen schützen. Beispielsweise 1 stellt die Landesregierung für die Jahre 2021 bis 2023 jähraus Bisingen/Zollernalbkreis am 13. Februar 2021 in Dresden postete am 31. Mai 2021 ein baden-württembergischer 206 lich rund 1 Mio. Euro für die Finanzierung von Sicherheitsauf einer rechtsextremistischen Kundgebung mit ca. 800 Rechtsextremist eine - allerdings nur relativ oberflächlich 169 maßnahmen an jüdischen/israelitischen Einrichtungen Teilnehmern aus Anlass des 76. Jahrestages der Bombarcodierte - antisemitische (und rassistische) Karikatur im zur Verfügung. Außerdem hat die Landesregierung im Jahr dierung der sächsischen Landeshauptstadt als Rednerin Internet. Darauf ist ein Mann zu sehen, der mit ver2021 mit dem Kabinettsausschuss "Entschlossen gegen auf. Rechtsextremisten aus Karlsruhe nahmen am 9. Oktober schiedenen Attributen versehen ist, die in antisemitischer Hass und Hetze" auf Regierungsebene ein Gremium ein2021 an einem Trauermarsch für einen verstorbenen GeLesart als typisch jüdisch gelten. So trägt er eine Kette mit gesetzt, welches konkrete Handlungsempfehlungen für sinnungsgenossen im nordrhein-westfälischen Dortmund Davidstern um den Hals und hat eine nach rassenantiden Kampf gegen Hass und Hetze erarbeiten wird. teil. Teilweise reisen deutsche Rechtsextremisten auch zu semitischer "Logik" typisch jüdische Nasenform und Haar2019 2020 2021 Selbstverständlich beobachtet auch das Landesamt Demonstrationen ins Ausland. Nicht zuletzt solche Fakten struktur. Die Karikatur legt nahe, dass es sich bei dem Mann für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Rahmen belegen die nationale bis internationale Vernetzung um einen jüdischen Pornofilmproduzenten mit dem offenseines gesetzlichen Auftrags auf allen Extremismusfeldern deutscher und baden-württembergischer RechtsextreInsgesamt kundigen Namen "Jewberg" handelt. So hat der Mann eine antisemitische Bestrebungen intensiv und informiert die misten. So beteiligten sich nach Parteiangaben Vertreter der Videokamera in der Hand und posiert vor einer Tür mit davon: antisemitisch motivierte Gewalttaten zuständigen Stellen über seine Erkenntnisse.10 neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg", unter anderem der Aufschrift "JEWBERG PRODUCTIONS" beziehungsaus Baden-Württemberg, am 10. Juli 2021 im schweizeweise vor dem Werbeplakat für einen Pornofilm von rischen Sempach an einer Gedenkveranstaltung anlässlich "IRA JEWBERG". Ihm hingebungsvoll zu Füßen liegt eine Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten, die des 635. Jahrestages der Schlacht bei Sempach am 9. Juli nackte, weiße und auffallend goldblonde Frau, die offendem Themenfeld "Antisemitismus" zuzurechnen waren, 1386 zwischen den Schweizer Eidgenossen und Österreich. sichtlich gerade im Begriff ist, Kokain zu konsumieren. Die lag 2021 in Baden-Württemberg bei 241 (2020: 206). Diese Teilnahme diente offenbar nicht zuletzt der VernetDarstellung ist auf Englisch beschriftet7: "Wer sind der Welt Darunter war keine antisemitisch motivierte Gewalttat zung mit Schweizer Gesinnungsgenossen. Hauptlieferanten von Schmutz, Erniedrigung und De(2020: drei). kadenz?" Die Antwort lautet: "Wer sonst? Darunter steht kleiner und in Klammern: "Werfen Sie einfach einen Blick auf die Namensnennungen auf einem jeden Pornoschundblatt oder Pornofilm. Es liest sich immer wie eine Seite aus dem Telefonbuch von Tel Aviv." Durch diesen Text und die bildliche Gestaltung wird insinuiert, dass die Antwort auf die Frage eigentlich "die Juden" lauten müsse. In dieser Karikatur werden verschiedene antisemitische Stereotype bedient: So wird der Jude als reich 6 Vgl. zur zugrunde liegenden Antisemitismus-Definition: 9 Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 135-138. Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019, S. 144. dargestellt, denn er trägt ein Bündel Geldscheine in der 7 Die folgenden Zitate wurden möglichst wörtlich ins Deutsche übersetzt. 10 Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dazu im Juli 2020 ein "Lagebild Antisemitismus" und eine Broschüre rechten Hand. Zudem gehört es zum traditionellen Arsenal 8 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. "Antisemitismus im Rechtsextremismus" veröffentlicht. Beide Publikationen sind abrufbar unter www.verfassungsschutz.de. 29 30


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS anbahnungen und ermöglichen damit vermehrt auch eine Rechtsextremistische realweltliche Vernetzung unter Gleichgesinnten. Angetrieben wurde diese Entwicklung im verganEinflussnahme auf genen Jahr insbesondere durch die Auswirkungen das Corona-Protestgeschehen der Corona-Pandemie auf das Kommunikationsverhalten der Bevölkerung und den damit einhergehenden PopulaWie schon im Jahr 2020 fanden auch 2021 deutschlandweit ritätsgewinn von Messenger-Diensten mit vielfältigen zahlreiche Demonstrationen statt, die sich gegen die staatChatfunktionen - dem Internet kommt in dieser Zeit eine lichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Ersatzund Ausgleichsfunktion zu. Die Messenger spielen richteten. Das Teilnehmerspektrum war wieder sehr heterobei der internen Kommunikation und Verbreitung rechtsgen. Es reichte von Personen mit einer (relativ) sachlichextremistischer Ideologien eine immer größere Rolle. Hierkritischen bis ablehnenden Haltung gegenüber den staatzu zählt insbesondere die in Russland entwickelte App lichen Corona-Maßnahmen bis hin zu Rechtsextremisten "Telegram", die seit Beginn der Ausbreitung des Virus von sowie "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern". Diese immer mehr Extremisten und Verschwörungsideologen Extremisten versuchten, das hohe Mobilisierungspotenzial genutzt wird. der Corona-Demonstrationen zu nutzen, um ihre ideologischen Ziele zu verbreiten. Anonyme Chatgruppen auf dem Vormarsch Auch in Baden-Württemberg ließ sich die versuchte Die Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte über das rechtsextremistische Instrumentalisierung des Corona-ProInternet und der Zugang zu ihnen ist nichts Neues, allertestgeschehens beobachten.11 Hierbei trat insbesondere dings hat sich das digitale Nutzerverhalten mit dem techdie NPD in Erscheinung, die sich an verschiedenen Denischen Fortschritt verändert: Das reine Abrufen im Netz 1 "Deutschlandwette": Online-Flyer zu monstrationen beteiligte. So nahmen beispielsweise Aktiabgelegter Informationen von Websites oder Downloadeiner bundesweiten Blockadeaktion auf der Autobahn 7 visten des NPD-Kreisverbandes Ostalb an der Demonsplattformen ist immer mehr in den Hintergrund getreten. tration des "Querdenken 711"-Ablegers "Querdenken 7171 Dagegen haben die Möglichkeiten einer vereinfachten und 2 Attila HILDMANN in einem T-Shirt mit Bezug zur Szene der "Reichsbürger" Schwäbisch Gmünd" am 21. März 2021 in Schwäbisch oftmals als frei von staatlicher Überwachung gekennGmünd/Ostalbkreis teil. Dort zeigten sie ein Transparent mit zeichneten Online-Kommunikation an Bedeutung gewonder Aufschrift "Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn | nen. Im Jahr 2021 stellen Messenger-Dienste das Mittel Zwangsmaßnahmen beenden - Normalität herstellen!". der Wahl zur Kommunikation unter Rechtsextremisten dar. Die Corona-Pandemie als Katalysator für Eine Vielzahl von unterschiedlichsten "Corona-Leugnern" Die Partei "Der III. Weg" verteilte eigenen Angaben Virtuelle Gruppenräume und Informationskanäle dienen die (virtuelle) Vernetzung staatsfeindlicher Akteure organisierte sich schließlich zu Beginn des Jahres 2021 zufolge Flyer, um "unzufriedenen Landsleuten" eine Alterdabei nicht mehr nur der gegenseitigen Verständigung Einhergehend mit der Ausbreitung des Coronavirus im vorrangig über Telegram-Gruppen, um im Anschluss an eine native "zur unsinnigen Politik der Landesregierung, aber über Ideologie und politische Inhalte, sondern werden zuJahr 2020 begann auch die bundesweite Vernetzung der erfolgreiche virtuelle Vernetzung gemeinsam in der realen auch populistische[n] Scheinopposition aufzuzeigen". nehmend auch als Transferplattform für unterschiedlichste zahlreichen Gegner von staatlichen Maßnahmen zur EinWelt neue Protestformen zu erproben. So koordinierten sie Solche Flugblattverteilungen, die ebenfalls im ZusammenDateiformate genutzt. Deren Bandbreite reicht von rechtsdämmung der Pandemie. Diese Entwicklung wurde zum auf diese Weise etwa deutschlandweit Blockadeaktionen hang mit den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der extremistischen Audiofiles über volksverhetzende DokuAusgangspunkt einer neuen Kommunikationsstrategie in Form von Autokorsos oder versuchten sich an gemeinCorona-Pandemie standen, fanden 2021 beispielsweise mentationsfilme bis hin zu QR-Codes für gefälschte Impfvon extremistischen Akteuren, deren Folgen im Jahr 2021 samen Störaktionen auf Demonstrationen. 1 Ausgehend in Biberach an der Riß, Geislingen an der Steige/Kreis nachweise. Zahlreiche Apps für Smartphone und Computer deutlich sichtbar sind. Insbesondere über die Plattform vom virtuellen Raum entstanden somit auch in der realen Göppingen und Heilbronn statt. erlauben mittlerweile standardmäßig eine "Ende-zu-Ende""Telegram" werden interessierte Nutzer noch immer täglich Welt zahlreiche Gruppierungen, die sich in der Folge noch Insgesamt lässt sich konstatieren, dass die rechtsverschlüsselte Kommunikation der Beteiligten. mit mehreren tausend (teils Fake-)Nachrichten mit Bezug enger vernetzten. Ihnen gehören heute unter anderem extremistische Szene die Corona-Schutzmaßnahmen, dabei Diese Apps erfreuen sich nicht zuletzt aufgrund zum grassierenden Virus versorgt. Diese Nachrichten Rechtsextremisten, "Reichsbürger", "Selbstverwalter" und insbesondere den "indirekten Impfzwang", kategorisch der Anonymität der Nutzer sowie einer technisch gewahrstammen aus zahlreichen bundesweiten Kanälen und auch Personen an, die dem deutschen Staat dessen Legitimation ablehnt. Teilweise steht diese Ablehnung im Zusammenhang ten Vertraulichkeit von Chatnachrichten in der rechtsexaus baden-württembergischen Regionalgruppen. absprechen. Die von ihnen verbreiteten, primär diffamit verschwörungstheoretischen Ansichten. Die Versuche tremistischen Szene einer wachsenden Beliebtheit. WähDie auf diese Weise verbreiteten Informationen mierenden staatsund demokratiefeindlichen Aussagen rechtsextremistischer Organisationen und Einzelpersonen, rend einige Anwendungen insbesondere den vertraulichen werden in der Regel weder einer wissenschaftlichen gehen jedoch weit über eine legitime Kritik an staatlichem auf das Protestgeschehen gegen die staatliche CoronaNachrichtenaustausch zwischen Einzelpersonen ermögPrüfung unterzogen, noch unterliegen sie einer inhaltlichen Handeln hinaus. Inhaltlich ist die Ablehnung staatlicher Politik Einfluss zu nehmen, sind jedoch weitgehend erfolglichen, liegt der Fokus anderer Anbieter auf der Schaffung Kontrolle. Auch die Verbreitung verfassungsfeindlicher Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie eher als Platzlos geblieben. anonymer Plattformen, auf denen breitflächig Inhalte jedWeltanschauungen kann somit weitestgehend ungehindert halter zu verstehen. Vielmehr geht es um eine grundsätzweder Art in Gruppenchats oder Informationskanälen ohne erfolgen. Extremisten erkannten schnell zu Beginn der liche Abneigung gegenüber dem politischen System der jegliche Reglementierung Verbreitung finden. Corona-Pandemie die Bedeutung dieser Plattform. Sie verBundesrepublik Deutschland, die zum Teil mit offen suchten fortan gezielt, ihre Ideologie unterschwellig unter kommunizierten Gewaltfantasien zum Nachteil von PoliRechtsextremismus den zumeist dem bürgerlichen Spektrum entstammenden tikern, Mandatsträgern oder anderweitigen Repräsentanten im Internet Demonstranten zu streuen. Insbesondere die seit dem des Staates verbunden ist. 2 9. Dezember 2020 durch das Landesamt für VerfassungsDer bereits seit Längerem feststellbare Bedeutungsverlust schutz beobachtete Initiative "Querdenken 711" und anGruppeninhaber und Kanalbetreiber als klassischer Organisationsformen von Rechtsextremisten, dere extremistische Akteure innerhalb der Protestbeextremistische Influencer wie beispielsweise Kameradschaften oder Parteien, wegung versuchten zunächst, möglichst viele Personen aus Innerhalb der Chatgruppen erheben einzelne Akteure ansetzte sich auch im vergangenen Jahr fort. Kommunikationsdem bürgerlichen Spektrum für eigene Zwecke zu instrulässlich ihrer virtuellen Verkündungen und ihres proklaräume im Internet wurden hingegen stark genutzt. Die mentalisieren. Hierzu setzten sie gezielt auf eine starke mierten Wahrheitsgehalts zunehmend einen allgemeinen darin entstehenden, zahlreichen informellen und zunächst Onlinepräsenz, indem sie etwa Demonstrationsaufrufe über Geltungsanspruch, der sie zugleich als "Führer" ganzer ausschließlich virtuell existierenden Gruppenstrukturen den Messenger-Dienst "Telegram" teilten, dort ChatgrupWiderstandsbewegungen inthronisiert. Die von ihnen verbasieren zu Beginn meist auf niedrigschwelligen Kennver11 Vgl. dazu auch den Abschnitt "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) pen gründeten oder Livestreams auf Videoplattformen zur wendeten Narrative sind meist nicht eindeutig einer behältnissen. Sie fungieren jedoch als Einstieg für KontaktSeite 58. Verfügung stellten. stimmten Ideologie zuzuordnen. Stattdessen bedienen sich 31 32


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS die Mitglieder oftmals an einer Vielzahl einzelner VersatzEingang in überregionale Videoschaltungen und werden Umsetzung ihrer Vorhaben spielen. Um Gleichgesinnte zur als "Gamification" bezeichnet. Üblicherweise soll eine bestücke unterschiedlicher Theorien. Im Zentrum stehen über "zensurfreie" Videooder Streaming-Plattformen verNachahmung zu animieren, ist es seit mehreren Jahren sonders hohe Anzahl von Toten und Verletzten erzielt dabei nicht selten antisemitische Ressentiments. Die virbreitet. Die Akteure setzen ihre Desinformationspolitik gängig, schriftliche oder audiovisuelle Erläuterungen zum werden, um dem Täter Einzug in virtuelle Ruhmeshallen zu tuelle Reichweite der von ihnen beeinflussten Telegramgezielt ein, um möglichst viele Bürger zu bestimmten Tathintergrund im Internet zu verbreiten - sogenannte Maniermöglichen. Einzelne Aspekte der Tat, wie zum Beispiel Gruppen oder -Kanäle erstreckt sich zum Teil auf mehrere Themen nachhaltig zu beeinflussen. feste. Angehörige einer rechtsextremistischen Online-Subdas Töten eines jüdischen Kindes oder der Einsatz spezieller zehntausend Nutzerinnen und Nutzer. Im Stil eines InfluZur Verbreitung extremistischer Inhalte werden kultur glorifizieren die Täter und betrachten deren Taten als Waffengattungen, werden darüber hinaus als spezielle "Erencers werden nahezu täglich Videooder Sprachnachjedoch herkömmliche Internetplattformen immer weniger notwendige Konsequenz einer aus ihrer Sicht abzulehrungenschaften" für die Spieler angesehen. Die Nutzer richten online gestellt und die eigenen Anhänger zur Vergenutzt. Auch im Bereich der klassischen sozialen Netznenden gesellschaftlichen und politischen Entwicklung der einzelner Imageboards fungieren dabei nahezu als selbst netzung untereinander aufgerufen. Beispielsweise wandte werke werden stattdessen fortlaufend Alternativen zu den Neuzeit. 4 auserkorene Juroren der Szene, die unmittelbar mit sich der Corona-Verschwörungsideologe Attila HILDMANN marktführenden Anbietern gesucht. Hauptgrund dafür In ähnlicher Weise wurde beispielsweise auch der Bekanntwerden der Tat deren Bewertung auf Basis ihrer am 6. August 2021 mit folgenden Worten an seine badendürfte die als "Deplatforming" bekannte Strategie sein, die tödliche Angriff mit einer Schusswaffe auf den Angestellten eigenen subkulturellen Werte vornehmen. württembergischen Sympathisanten: "Grüße an die Gruppe auch im vergangenen Jahr Online-Auftritte der Szene vom einer Tankstelle in Idar-Oberstein/Rheinland-Pfalz am 18. in Baden-Württemberg. Vernetzt euch, tauscht euch aus - Netz nahm, um zur Verringerung der öffentlichen SichtbarSeptember 2021 von Teilen der Netzgemeinde bewertet. Gaming und Gaming-Plattformen im Kontext des wir checken ganz genau die Profile hier." keit extremistischer Personen, Gruppierungen und Inhalte Der Täter hatte das Opfer mutmaßlich infolge einer voranRechtsextremismus Zur besseren Vernetzung werden die Mitglieder aus beizutragen. Im Fokus von Rechtsextremisten wird deshalb gegangenen Auseinandersetzung über die zum Zeitpunkt Das Landesamt für Verfassungsschutz intensivierte im Begroßen, bundesweit zugänglichen Gruppen in kleinere, auch zukünftig die Nutzung von Netzwerken und Plattder Tat geltende Maskenpflicht mit einem Kopfschuss gerichtszeitraum weiter die Beobachtung und Analyse rechtsregionale Ableger der einzelnen Chats verteilt. Zum Schutz formen stehen, die etwa mit der Möglichkeit zur "freien tötet. Einzelne Extremisten im Umfeld des Corona-Protestextremistischer Bestrebungen innerhalb der "Gamingvor dem politischen Gegner und staatlicher Überwachung Rede" werben, eine Kontrollinstanz für verfassungsfeindgeschehens billigten die Tat daraufhin als nachvollziehbare Szene" und ihrer Plattformen. Gemeinsam mit Vertretern werden diesem Prozess oftmals verschiedene Überprüliche oder strafrechtlich relevante Inhalte vermissen lassen Reaktion auf die gesetzlichen Regelungen der Bundesanderer Sicherheitsbehörden wurde auch ein interdisfungsmechanismen vorgeschaltet, um unerwünschte Mitoder den Nutzern ein besonders hohes Maß an Anonymität regierung. ziplinärer Ansatz zur Aufhellung extremistischer Gamingleser zu identifizieren und auszuschließen. Im Ergebnis bieten. Durch diese Befürwortung tödlicher Gewalt und den bezüge angestoßen. Die bisherigen Erkenntnisse zeigen, sollen im Verborgenen virtuelle Räume entstehen, die zum gezielten Einsatz immer wiederkehrender Narrative voller dass der Konsum von Videospielen und die damit verbunAusgangspunkt für einen realweltlichen Widerstand gegen Von der virtuellen Filterblase zur Vorurteile gegenüber Minderheiten, anderen Religionen und dene Nutzung von Gaming-Plattformen oder einschlägiger vermeintliche Eliten und die Staatsmacht werden. 3 rechtsextremistischen Gewalttat Hautfarben oder dem politischen Gegner entsteht innerhalb Kommunikationssoftware durchaus der Anbahnung und Rechtsextremistisch motivierte Anschläge radikalisierter der rechtsextremistischen Filterblase im virtuellen Raum Pflege von Kontaktverhältnissen innerhalb der rechtsDesinformationen und alternative Realität Personen, die als (strafrechtliche) Einzeltäter schwere Geein toxisches Klima. Dieses Umfeld eignet sich nur zu gut, extremistischen Szene dienen können. Die dadurch entper Videostream walttaten begehen, haben bereits in der Vergangenheit weitere Täter aus den eigenen Reihen hervorzubringen. stehende Radikalisierungsgefahr wird durch die virtuelle Bei extremistischen Bestrebungen im Internet spielt die gezeigt, dass das Umfeld einzelner Online-Communities Deren Zugehörigkeitsgefühl zur virtuellen Gemeinschaft Möglichkeit des Einnehmens einer von der realen Norm "alternative" Berichterstattung eine besondere Rolle - und den digitalen Nährboden für eine ideologische Indoktrination kann schließlich in der exklusiven Veröffentlichung der abweichenden Rolle und den damit einhergehenden Andas nicht erst seit der Corona-Pandemie. Mit einer vermeinteinzelner Personen oder Gruppen liefern kann. Die Gefahr, eigenen Tatankündigung innerhalb der eigenen Onlineknüpfungsmöglichkeiten für Extremisten nochmals erhöht. lich objektiven Berichterstattung will sich die Szene von den dass eine auf diese Weise angestoßene oder vorangetrieCommunity münden, wie beispielsweise im Fall des Halleals "Mainstream-Medien" bezeichneten öffentlich-rechtbene Radikalisierung in eine schwere Gewalttat münden Attentäters im Oktober 2019. Spieleentwicklung zur Ideologieverbreitung und lichen Medien abgrenzen. Einige rechtsextremistische kann, ist anhaltend hoch. Somit bleibt auch in BadenInsbesondere sogenannte Imageboards spielen Vernetzung Akteure geben sich zu diesem Zweck beispielsweise bei Württemberg weiterhin das abstrakte Risiko eines entspredabei eine große Rolle. Diese ursprünglich unpolitischen Eigens entwickelte Computerspiele verschaffen RechtsVeranstaltungen als Vertreter der von ihnen ansonsten zuchenden Szenarios bestehen. alternativen elektronischen Kommunikationsplattformen extremisten eine weitere Möglichkeit, ihre Ideologie zu meist verhassten Pressebranche aus, um in nachrichtenDas Internet kann dabei nicht nur als Informationsermöglichen den allgemeinen Austausch und die öffentliche verbreiten. Im Jahr 2020 hatte das Erscheinen des Spiels ähnlichen Formaten darüber zu berichten. Ihre zum Teil quelle für etwaige Täter dienen, sondern vielmehr eine Kommentierung von Bildern zu bestimmten Themen. Offen"Heimat Defender: Rebellion" für Aufsehen gesorgt und professionell anmutenden Livestreams finden mitunter zentrale Rolle im Hinblick auf die Motivation derselben zur kundig dienen sie jedoch auch dem nahezu unregleauch aus der älteren Vergangenheit gibt es zahlreiche mentierten Austausch einer international vernetzten, Beispiele für entsprechende Versuche. Mit der im Spiel subkulturellen Online-Szene, die in Teilen einem rechtsverwendeten rechtsextremistischen Symbolik und Ideoextremistischen Gedankengut nicht abgeneigt zu sein logie wird zumeist darauf abgezielt, insbesondere jugendscheint. In einzelnen Foren zeigt sich ein offensichtlich tief liche Mitstreiter für den politischen Widerstand und die verwurzelter Antisemitismus und eine weit verbreitete Beeigene Sache zu rekrutieren. Die Herausgeber des mittlerfürwortung neonazistischer Rassenideologien. Die im strafweile indizierten Spiels haben bereits eine Fortsetzung unter rechtlichen Sinne als Einzeltäter handelnde Person ist damit dem Titel "Heimat Defender: Waldgang" angekündigt. Im in der Realität in ein informelles Netzwerk eingebettet. Allgemeinen dient die Veröffentlichung szeneeigener Sie mag bei der realen Umsetzung ihres Vorhabens auf Spiele, der einhergehende Verkauf entsprechender sich alleine gestellt sein, erfährt jedoch aus ihrem digitalen Merchandising-Artikel oder das Anbieten kostenpflichtiger Umfeld eine breite Unterstützung. Dienste und Downloads auch der Finanzierung der Rechtsextremisten. 5 Das Livestream-Attentat als reale Inszenierung Der Spieleentwickler "Kvltgames"12 lud am Wochenvirtueller Gewaltszenarien ende vom 5. bis 7. März 2021 überregional Programmierer Helmkamera und First-Person-Ansicht ermöglichen die zum "Heimat Jam" ein. Drei Tage lang experimentierten die optische Ähnlichkeit der Inszenierung von Anschlägen mit Teilnehmer im virtuellen Raum gemeinsam an verschieder virtuellen Realität in Egoshooter-Computerspielen. denen Spiele-Ideen. Dabei entstanden sieben Spiele-ProtoDiese Darbietung ist beabsichtigt und verfolgt ein konkretes typen, die zwar durchaus auch unpolitische Inhalte aufweiZiel: Sie soll Täter und potenzielle Nachahmer anspornen, sen, zugleich aber subtile Einblicke in einzelne Themenfelder sich im Rahmen der Anschläge in einem äußerst makabren der "Neuen Rechten"13 bieten. Im Endeffekt liegen diverse 4 "Heiligsprechung" des Rechtsterroristen Brenton Tarrant Wettkampf um neue "Highscores" mit Gleichgesinnten zu funktionsfähige Spiele-Prototypen mit teils eindeutigen 3 Bild aus einem Telegram-Kanal im - ein nach dem Anschlag auf eine Moschee in Christchurch / messen. Das Übertragen spieltypischer Elemente in einen rechtsextremistischen Inhalten vor, die einer breiten Masse Umfeld des Attila HILDMANN Neuseeland auf Imageboards verbreitetes Bild realweltlichen beziehungsweise spielfremden Kontext wird als kostenlose Downloads zur Verfügung gestellt werden. 33 34


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Neben der Erhöhung der eigenen Reichweite dürfte es den involvierten Personen mit derartigen Veranstaltungen auch gelingen, ihr technisches Know-how für künftige Projekte 2 Gewaltorientierter Rechtsextremismus mittels großflächiger Vernetzung auszubauen. Ein zweiter "Game Jam", vom 6. bis 8. August 2021, stand unter dem Motto "White Boy Summer Edition" - eine Anspielung auf In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2021 insgesamt 28 rechtsextremistisch die im Sommer 2021 kursierenden "White Boy Summer"Narrative innerhalb der rechtsextremistischen Internetmotivierte Gewalttaten registriert. Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem community. Dabei wurden zumeist die aus Sicht der im deutschen Rechtsextremismus darf nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten Rechtsextremisten körperlich oder geistig überlegenen Merkmale weißer Männer sowie deren Aktivitäten während reduziert werden. Vielmehr gilt es, die Problematik in ihrer ganzen Breite zu der Sommermonate visuell aufbereitet. Anschließend erfassen. Daher richtet sich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte geverbreiteten die Akteure die Inhalte mit dem namensgleichen Hashtag "#whiteboysummer" (zeitweise auch waltorientierte Personenspektrum, das sich nicht nur aus tatsächlich gewalt"#weißerbubensommer") in den sozialen Medien und über tätigen, sondern auch aus gewaltbereiten, gewaltunterstützenden sowie gewaltMessenger-Dienste. befürwortenden Personen und Gruppen zusammensetzt. Hierzu zählten 2021 in Kampf gegen Hass und Hetze im Internet Baden-Württemberg ca. 800 Personen (2019 und 2020: ca. 790). Der Versuch von Rechtsextremisten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, lässt sich im digitalen Raum zunehmend auch durch "Hasspostings" feststellen. Diese mitunter öffentlich einsehbaren Beiträge in sozialen Netzwerken zielen auf eine gruppenbezogene Diskriminierung von Personen aufgrund von Hautfarbe, Religion, Sexualität oder anderweitigen Merkmalen ab. Den schriftlichen oder verbalen Äußerungen im Netz kann eine rechtsextre- 5 Online-Flyer zum "Heimat Jam" im März 2021 mistische Motivation zugrunde liegen. Darüber hinaus sind sie in vielen Fällen auch strafrechtlich relevant. Daher wird der Verfassungsschutz künftig noch stärker Verbreitungswege und Strukturen in den Blick nehmen, die bei der gezielten Steuerung im Internet diskutierter Themenfelder und deren sprachlicher Muster von Bedeutung sind. Nur mit der Aufdeckung digitaler Strukturen und Netzwerke rechtsextremistischer Online-Akteure ist letztlich einer Verbreitung entsprechender Inhalte und Ideologien effektiv zu begegnen. Erklärtes Ziel ist es auch, Hinweise auf radikalisierte Personen und Kleinstgruppen zu erlangen und sie aus ihrer Anonymität zu holen. Wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter 2021 Die Verdrängung extremistischer Inhalte von großen Lübcke im Juni 2019 verurteilte das OLG Frankfurt am Main Plattformen der sozialen Medien ist auch eine Folge des konsequenten Vollzugs des Gesetzes zur Verbesserung der am 28. Januar 2021 einen 46-jährigen Mann zu einer lebenslangen Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzwerkEreignisse und Freiheitsstrafe. Zudem stellte es die besondere Schwere der durchsetzungsgesetz, "NetzDG"). Dieses Gesetz ist am 1. Schuld fest. Entwicklungen Oktober 2017 in Kraft getreten und wurde am 3. Juni 2021 erneut novelliert. Für Fälle von Hassrede und anderen über Militante Strukturen und radikalisierte Einzelpersonen oder das Internet verbreiteten und zugleich strafbaren Inhalte Kleinstgruppen, die schwerste rechtsextremistisch motivierte hat es gesetzliche Compliance-Regeln geschaffen, welche die Betreiber sozialer Medien durchsetzen müssen. Im Gewalttaten planen oder verüben, stellen weiterhin ein hohes Wesentlichen sind sie dazu verpflichtet, ein BeschwerdeBedrohungspotenzial dar. verfahren für die Inhalte zur Verfügung zu stellen und die gemeldeten Inhalte nach einer strafrechtlichen RelevanzBeispielhaft wird dies an der "Gruppe S." deutlich, die im Verprüfung zu löschen, zu sperren und bestimmte, besonders dacht steht, Anschläge auf Moscheen beabsichtigt zu haben. Im schwere Straftaten mit Identifikationshinweisen an die November 2020 erhob der Generalbundesanwalt (GBA) beim Polizei zu übermitteln. Bundesgerichtshof vor dem Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Anklage gegen elf mutmaßliche Mitglieder der Gruppe sowie gegen einen mutmaßlichen Unterstützer. Am 13. April 2021 begann vor dem 12 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz. 13 Der Begriff "Neue Rechte" existiert seit den 1970er Jahren und wurde inhaltlich stetig fortentwickelt. An dieser Stelle bezeichnet er ein informelles Netzwerk aus Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen, in dem rechtsextreOLG Stuttgart der Prozess. mistische bis rechtskonservative Kräfte zusammenwirken. Diese wollen mittels unterschiedlicher Strategien antiliberale sowie antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchsetzen. 35 36


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Begriffsdefinition Gesinnungsgenossen von Angesicht zu Angesicht zu Der Oberbegriff "Gewaltorientierter Rechtsextremismus" Rechtsterroristische Strukturen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehungsweise Unterstützung einer solchen treffen oder mit Klarnamen zu kennen. erfasst das Verhältnis von Rechtsextremismus zur Gewalt in Deutschland und versuchten Mordes zu teils mehrjährigen Dieser Trend ist auch oder gerade für solche Rechtsin seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise Haftstrafen verurteilt. extremisten wichtig und attraktiv, die das Netz und dessen rechtsextremistische Personen und Gruppen, die entweder Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern unterpotenzielle Anonymität dazu nutzen wollen, um Straftaten gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder "nur" nehmen intensive Anstrengungen, um rechtsterroristische Im November 2020 erhob der GBA vor dem Staatsvorzubereiten und zu begehen. Beispiele für eine derartige gewaltbefürwortend sind14. Strukturen oder Anschlagsplanungen schon im Ansatz zu schutzsenat des OLG Stuttgart wegen UnterNutzung des Internets wären eine illegale Waffenbeerkennen und zu zerschlagen. Dennoch waren in den stützung einer terroristischen Vereinigung Anklage schaffung oder später die Veröffentlichung einer TatbeBerechnung der Gesamtzahl gewaltorientierter vergangenen Jahren in Deutschland wiederholt schwergegen elf mutmaßliche Mitglieder der "Gruppe S." kennung. Zuweilen finden sie hier auch Vorbilder und Rechtsextremisten wiegende (mutmaßlich) rechtsextremistisch motivierte sowie gegen einen mutmaßlichen Unterstützer. Anleitungen für ihre Taten. Das Internet schafft für diese Im Jahr 2021 lag die Zahl der gewaltorientierten RechtsAnschläge mit Todesopfern und Verletzten zu beklagen. Zwei von ihnen werden auch der RädelsführerMenschen Möglichkeiten, ein quasi heimliches und anextremisten in Baden-Württemberg bei ca. 800 (2019 und Beispiele sind die Ermordung des Kasseler Regierungsschaft beschuldigt, darüber hinaus werden sieben onymes Leben als Rechtsextremist in einer Art virtuellem 2020: ca. 790). Zu diesem Spektrum gehören im Wesentpräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 in Wolfhagen/ Beschuldigten Verstöße gegen das Waffengesetz Untergrund zu führen. Gleichzeitig sind sie aber komlichen die subkulturell geprägten Rechtsextremisten (2021: Hessen sowie der Anschlag auf eine Synagoge und vorgeworfen. Die Gruppe steht im Verdacht, munikativ eingebunden in rechtsextremistische Commuca. 320; 2017-2020: ca. 350) und die nicht parteigebundenen einen Döner-Imbiss mit zwei Toten am 9. Oktober 2019 in Anschläge auf Moscheen beabsichtigt zu haben. nities weltweit, nicht nur in der eigenen Region. Diese Neonazis (2021: ca. 380; 2018-2020: ca. 410). Diese ZuHalle (Saale), in dessen Nachgang der Täter in Landsberg/ Am 13. April 2021 begann vor dem OLG Stuttgart Entwicklungen der letzten etwa zwei Jahrzehnte stellen ordnung und Zählung erklären sich zum einen dadurch, dass Sachsen-Anhalt zwei weitere Menschen schwer verletzte. der Prozess. die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden vor immer neue die subkulturell geprägten Rechtsextremisten seit jeher Kennzeichnend ist auch der mutmaßlich fremdenfeindlich Herausforderungen. tendenziell gewaltorientiert sind. Zum anderen läuft die motivierte Mord an neun Menschen mit MigrationsWegen des Anfangsverdachts der Unterstützung NS-Ideologie, zu der sich deutsche Neonazis bekennen, hintergrund samt fünf weiteren verletzten Menschen am einer terroristischen Vereinigung wurden am 6. Internationalisierung letztlich immer auf Gewalt hinaus. Daher zählt auch die 19. Februar 2020 in Hanau/Hessen, verübt von einem Mai 2021 Objekte in vier Bundesländern durchAuch ideologisch waren zumindest in Teilen des deutschen nicht parteigebundene Neonaziszene in ihrem ganzen UmMann, der nach der Tat seine Mutter und sich selbst tötete. sucht, darunter in Baden-Württemberg. Die Rechtsextremismus in den letzten Jahren Veränderungen fang zum gewaltorientierten Rechtsextremismus. Die Durchsuchungen richteten sich gegen vier zu beobachten: Der Trend geht weg von einem weitgehend Summe wird vervollständigt durch ein schwer zu quantiRadikalisierung und Strukturbildung - mutmaßliche Angehörige einer Gruppe, die sich auf die eigene Ethnie fokussierten Nationalismus befizierendes Personenpotenzial, das einerseits nicht einaktuelle Strafverfahren "Der harte Kern" genannt und 2019 gegründet ziehungsweise Rassismus. An dessen Stelle tritt ein Rassisdeutig den subkulturell geprägten Rechtsextremisten oder Die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterhaben soll. mus, der alle "Weißen" in den Blick nimmt und zur eigenen den nicht parteigebundenen Neonazis zugeordnet werden rorismus und andere schwere rechtsextremistisch motivier"Ingroup" zählt, auch diejenigen, die in anderen Ländern kann. Andererseits fällt es häufig nur im Internet, nicht te Gewalttaten stehen seit Jahren im Fokus der medialen Die "Atomwaffendivision" (AWD) ist in Deutschund auf anderen Kontinenten leben. jedoch unbedingt in der Realwelt durch Gewaltorientierung Öffentlichkeit, Politik, Wissenschaft und Sicherheitsbeland bislang vorwiegend ein Internetphänomen, Diese Veränderungen haben unter anderem zur auf. hörden in Deutschland. führte jedoch auch schon Flugblattaktionen durch. Folge, dass deutsche Rechtsextremisten heutzutage Die Erfahrung zeigt, dass bei einem relevanten Teil In ihren Verlautbarungen (Internetbeiträge, FlugKontakte zu Gesinnungsgenossen in Ländern pflegen, der rechtsextremistisch motivierten Gewalttäter, soweit sie blätter und E-Mails) bekennt sich die AWD zum die sie noch vor einigen Jahren als "rassisch minderwertig" ermittelt werden können, keine einschlägige SzenezugeVor dem OLG Frankfurt am Main erhob der historischen Nationalsozialismus, äußert sich oder/und als "Feindstaaten" wahrgenommen hatten. hörigkeit bekannt ist. Das ist nur ein Beleg dafür, dass Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof muslimfeindlich sowie antisemitisch und gibt sich Beispiele sind bestimmte slawische Staaten. Auch diese rechtsextremistische Einstellungen auch außerhalb der (GBA) im April 2020 Anklage gegen zwei Bebetont militant und gewaltbereit. Auch in ihrem Gesinnungsgenossen betrachten sie heute als "Weiße" und organisierten Szene vorhanden und Triebfeder für Gewaltschuldigte im Zusammenhang mit der rechtsStammland, den USA, tritt sie unter deutscher damit als "Rassegenossen", denen man durchaus mit taten sind. extremistisch motivierten Ermordung des Kasseler Bezeichnung auf; dort werden AWD-Mitglieder mit Solidarität begegnen und von denen man profitieren kann, Bei der Zahl der gewaltorientierten RechtsextreRegierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Prozess mehreren Morden in Verbindung gebracht. In etwa bei der Veranstaltung von Konzerten oder Demonsmisten handelt es sich um einen Schätzoder Näherungsbegann im Juni 2020. Am 28. Januar 2021 verE-Mails der AWD Deutschland wurde hochtrationen im jeweiligen Ausland. Manches Land gilt deutwert. So ist auch in anderen rechtsextremistischen Teilsegurteilte das Gericht den ersten Angeklagten wegen rangigen deutschen Politikern mit Mord gedroht. schen Rechtsextremisten zudem als guter Ort, um Schießmenten (zum Beispiel im Parteienbereich) eine gewisse Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Es bestehen daher tatsächliche Anhaltspunkte trainings zu absolvieren oder Waffen zu beschaffen. Anzahl gewaltorientierter Personen anzunehmen. Das AusZudem stellte es die besondere Schwere der dafür, dass terroristische Anschläge ein mittelEbenso können die neuen ideologischen Gesinmaß lässt sich jedoch kaum genauer quantifizieren und Schuld fest. Sein Mitangeklagter erhielt eine fristiges Ziel der AWD sein könnten. nungsgenossen als Vorbilder und Inspiration dienen, ohne bleibt daher in der Gesamtzahl unberücksichtigt. Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten dass man das im Einzelfall immer nachweisen kann: So Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltauf Bewährung wegen Verstoßes gegen das wurde der Anschlag in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 taten fiel 2021 das dritte Mal in Folge (2018: 48; 2019: 39; Waffengesetz, wurde jedoch vom Vorwurf der Virtualisierung des Rechtsextremismus und offensichtlich in Anlehnung an das Attentat vom 15. März 2020: 35) auf 28. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierBeihilfe zum Mord freigesprochen (Az.: 5-2 StE Rechtsterrorismus 2019 in Christchurch/Neuseeland geplant und durchgeführt. ten Straftaten insgesamt stieg hingegen leicht auf 1.482 1/20 - 5a - 3/20; noch nicht rechtskräftig). Das Internet hat auch den Rechtsextremismus geradezu Dort hatte ein australischer Staatsbürger zwei Moscheen (2020: 1.479). revolutioniert. Dieser Effekt geht über die Online-Radiangegriffen, 51 Menschen getötet und zahlreiche AnweIm Lauf des Jahres 2021 fand die juristische kalisierung weit hinaus. So sind in den letzten Jahren auch sende verletzt. Auffallend ist auch, dass nur knapp ein Jahr Aufarbeitung der rechtsterroristischen "Gruppe eine verstärkte Individualisierung und Anonymisierung vor dem Anschlag in Halle (Saale), am 27. Oktober 2018, ein Freital" Fortsetzung und Abschluss. Mitglieder der bei gleichzeitiger kommunikativer Globalisierung des US-amerikanischer mutmaßlicher Rechtsextremist aus Gruppe hatten 2015 in unterschiedlichen PersonenRechtsextremismus zu beobachten. Das heißt: Um sich offenkundig antisemitischen Motiven während des Sabbatkonstellationen mehrere Sprengstoffanschläge auf im Rechtsextremismus einzubringen, mit Gleichgesinnten gottesdienstes eine Synagoge in Pittsburgh/Pennsylvania Asylunterkünfte sowie Wohnungen, Büros und auszutauschen oder zu vernetzen, mussten Menschen überfallen, dabei elf Menschen erschossen und sechs Fahrzeuge politischer Gegner im sächsischen früher in entsprechende Organisationen eintreten oder einweitere verwundet hatte. Freital und in Dresden verübt. In mehreren schlägige Veranstaltungen besuchen. Szeneinformationen, Prozessen vor dem OLG Dresden zwischen 2018 ideologischen Input und Selbstvergewisserung erhielten und dem 18. März 2021 wurden insgesamt zwölf sie durch den Bezug von Propagandamaterial wie Büchern 14 Vgl. zu den Details dieser Begriffsdefinition: Verfassungsschutzbericht Männer und drei Frauen unter anderem wegen oder Broschüren. Heute können sie dies alles über das Baden-Württemberg 2020, S. 161. Internet haben - theoretisch ohne auch nur einen einzigen 37 38


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf Literatur, Tonträger oder Vorträge konnte oft nur über den den deutschen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zwangsläufig zu kurz: Anschläge und Vorgehensweisen, die Besuch von Szeneveranstaltungen realisiert werden. Anonymität ist gerade für Rechtsextremisten wichtig und attraktiv, 3 Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremisten im Ausland heute verüben oder entdie sich realweltlich in sozialen Kontexten (Familie, Freundeswickeln, können deutsche Rechtsextremisten schon morkreis, Nachbarn, Kollegen, Geschäftspartner) bewegen, in "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" gen nachahmen. Wo nationale Grenzen fast keine Rolle denen erkennbare rechtsextremistische Gesinnung und mehr spielen, sind Bundesländergrenzen quasi bedeutungsAktivitäten sozial unerwünscht sind und daher ein AusGRÜNDUNG 1968 los. Ein Anschlag wie der von Hanau, Halle (Saale) oder schlusskriterium bedeuten. Ihr Anschluss an Gleichgesinnte SITZ Berlin Pittsburgh ist auch in Baden-Württemberg nicht auszuist schwierig, weil sich in ihrer direkten Umgebung keine, schließen. Hier ist eine intensive nationale wie internationale sehr wenige oder kaum noch rechtsextremistische OrgaBUNDESVORSITZENDER Frank FRANZ Kooperation der Sicherheitsbehörden unabdingbar. nisationsstrukturen befinden. Im Gegensatz zu heute LANDESVORSITZENDER Jan JAESCHKE mussten früher extremistische Gruppierungen realen Kontakt zu Einzelpersonen aufnehmen, um diese von ihren MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 370 (2020: ca. 360) Ideen überzeugen und später in ihre Strukturen einbinden (Deutschland 2020: ca. 3.500) Rechtsextremistische zu können. PUBLIKATION "Deutsche Stimme" (DS; erscheint monatlich) Einzelpersonen Bedingt durch die Individualisierung und den damit verbundenen Rückgang der Mitgliederzahlen innerhalb der Die Bearbeitung von Einzelpersonen ohne organisatorische klassischen Strukturen, wurde auch dort der Mehrwert der Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) blieb auch 2021 Verbindungen zu etablierten rechtsextremistischen Strukdurch die Digitalisierung gewonnenen Möglichkeiten erturen nimmt einen immer größer werdenden Raum in der kannt und umgesetzt. Dies führte einerseits zur Entstehung die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Baden-Württemberg und Arbeit des Verfassungsschutzes ein. Die Terroranschläge neuer Gruppierungen, zum Beispiel der "Identitären Bedeutschlandweit. Sie ist die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter von Halle 2019 sowie Hanau 2020 führten zu einem hohen wegung", sowie andererseits zur globalen Vernetzung alter Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit und stehen beispielStrukturen. Stand früher die rechtsextremistische Szene in Bedeutung. Ziel der NPD ist es letztlich, die demokratische Ordnung durch haft für eine seit Längerem zu beobachtende Individuader Tradition, sich auf nationale Werte zu berufen, ist die einen autoritären Nationalstaat zu ersetzen, der an einer ethnisch definierten lisierungstendenz im Rechtsextremismus. 2021 jährten europäische oder globale Vernetzung keine Ausnahme sich auch die zusammenhängenden Terroranschläge des mehr. Das gemeinsame Ziel, den vermeintlichen Untergang "Volksgemeinschaft" ausgerichtet ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht norwegischen Massenmörders und Rechtsterroristen der eigenen Ethnie zu verhindern, führte zur Entstehung am 17. Januar 2017 bestätigt (Az.: 2 BvB 1/13). Anders BREIVIK in Oslo und auf der Insel Utoya zum neuer Netzwerke. zehnten Mal. Rund 35 der etwa 370 baden-württembergischen NPD-Mitglieder gehörten Solchen von Einzeltätern geplanten und durchgeim Berichtsjahr der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) an. führten Attentaten liegt eine rassistische und/oder völkische Weltanschauung zugrunde. Sie entfalten eine gefährliche Wie schon in den Vorjahren war die JN auch 2021 in Baden-Württemberg weitStrahlkraft und Heroisierung innerhalb der Szene, deren gehend inaktiv. Wirkungen im Fall von BREIVIK auch zehn Jahre später in der rechtsextremistischen Szene spürbar sind. Nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz radikalisieren sich solche Einzeltäter mit Informationen aus entsprechenden Angeboten im Internet, Deep-Web und Darknet überwiegend selbst. Die Möglichkeit, an realweltlichen Treffen teilzunehmen, wurde durch die Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Dementgegen boten die demonstrativen Aktionen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen eine Möglichkeit, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen und gegenseitig in seiner Weltanschauung zu bestärken. Durch das in dieser Szene verbreitete Narrativ der "Mainstream-Medien" erfolgt die Informationssuche nahezu ausschließlich bei sogenannten "alternativen Angeboten", die eine intransparente Informationsgrundlage aufweisen. Einzelpersonen finden sich dadurch in einer Situation wieder, in der sie Das Wahljahr 2021 wurde für die NPD zum Desaster. So erzielte Informationen selektiv nur noch von Quellen beziehen, die der eigenen subjektiven Wahrnehmung entsprechen und diese zuweilen verstärken. Dieser Einschätzung folgend 2021 sie bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 bundesweit wie auch in Baden-Württemberg 0,1 % der Zweitstimmen. wird sich die Tendenz zur Selbstradikalisierung im Internet Ereignisse und Durch ihre Niederlage bei der Landtagswahl in Berlin am selben durch den Einfluss der Beschränkungsmaßnahmen im ZuEntwicklungen Tag büßte sie ihren seit 2016 ersten und einzigen Abgeordneten in sammenhang mit der Corona-Pandemie weiter verstärken. einem deutschen Landesparlament ein. Zur baden-württemAls Individuum Teil einer extremistischen Szene zu werden, ohne mit dieser Szene physisch Kontakt aufzubergischen Landtagswahl am 14. März 2021 trat die NPD erst nehmen, wäre vor der Digitalisierung nahezu ausgeschlosgar nicht an. sen gewesen. Der Erwerb oder Konsum entsprechender 39 40


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Ideologische Ausrichtung und Bedeutung seine drei Stellvertreter kommen aus Baden-Württemberg. Die NPD ist eine dezidiert rechtsextremistische Partei; Der baden-württembergische NPD-Landesvorsitzende Jan in Teilen ist sie neonazistisch ausgerichtet. Bereits seit JAESCHKE, der allerdings in Hessen wohnt, ist aufgrund Jahren bemüht sie sich um eine intensivere Vernetzung mit seiner Funktion berufener Beisitzer des Bundesvorstands. der - bislang mehr oder weniger parteiunabhängigen - NeoSein Stellvertreter Alexander NEIDLEIN, der ebenfalls nicht naziszene. 6 Sie nimmt Neonazis nicht nur als einfache in Baden-Württemberg, sondern in Bayern wohnt, gehört Mitglieder auf, sondern besetzt zuweilen auch hohe Parteials Generalsekretär dem Parteipräsidium an. Im Jahr 2021 ämter mit ausgewiesenen Neonazikadern. So amtierte auch stieg die Anzahl der baden-württembergischen NPD-Mit2021 der thüringische Neonazi Thorsten HEISE als einer glieder leicht auf ca. 370 (2020: ca. 360). von drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Die NPD befindet sich seit geraumer Zeit in einer Aktivitäten Krise, die sich unter anderem in sinkenden Mitgliederzahlen Auch im Berichtsjahr 2021 veranstaltete die NPD im Land und in für die Partei desaströsen Wahlergebnissen niederöffentlichkeitswirksame Aktionen. Eine Auswertung ent- 8 "Nationale Hochwasserhilfe"-Facebook-Post schlägt. So hatten ihr 2020 bundesweit nur noch ca. 3.500 sprechender Einträge auf der Homepage des NPD-Landesder NPD Baden-Württemberg 9 Aufkleber der JN Personen angehört. Angesichts dieser Krise versucht die verbandes hat unter anderem folgende Beispiele ergeben: NPD seit 2020, einen innerparteilichen Reformprozess voranzutreiben. Die Maßnahmen beschränken sich bislang Am 27. Februar 2021 veranstaltete der NPD-Landesjedoch im Wesentlichen auf die Umstellung der monatlich verband eine Gedenkveranstaltung in Pforzheim erscheinenden Parteizeitung "Deutsche Stimme" auf ein anlässlich des 76. Jahrestages der Bombardierung Magazinformat seit der April-Ausgabe 2020. 7 der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Nach ParteiIm Juli 2021, anlässlich der Hochwasserkatastrophe in Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2021 Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in den letzten angaben nahmen daran ca. 30 Personen teil. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, rief der badenDas Wahljahr 2021 wurde für die NPD zum Desaster. Zu Jahren ist die NPD nach wie vor die bedeutendste und Als Redner traten unter anderem NEIDLEIN und württembergische NPD-Landesverband gemeinsam mit den fünf Landtagswahlen des Jahres trat sie entweder mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Badendie Beisitzerin im NPD-Landesvorstand Edda den NPD-Landesverbänden Bayern und Hessen sowie der nicht an (am 14. März 2021 in Baden-Württemberg und Württemberg und deutschlandweit. Die immer noch große SCHMIDT aus Bisingen/Zollernalbkreis auf. Aktion "Deutsche helfen Deutschen BW"14 eine "Nationale Rheinland-Pfalz) oder fuhr mehr oder minder desolate ErBedeutung der NPD innerhalb des deutschen RechtsexHochwasserhilfe" ins Leben. Die NPD Baden-Württemberg gebnisse ein: 0,3 % der Zweitstimmen am 6. Juni 2021 in tremismus zeigt sich nicht nur an ihrer relativen Größe, Am 18. April 2021 organisierte "eine Delegation warb auf ihrer Facebook-Seite außerdem für die Hilfsaktion Sachsen-Anhalt und jeweils am 26. September 2021 0,1 % sondern auch an der bundesweiten Existenz von Landesder NPD Baden-Württemberg" in Rheinau"Jugend packt an" der NPD-Jugendorganisation "Junge der Zweitstimmen in Berlin sowie 0,8 % der Zweitstimmen und Kreisverbänden. Im Gegensatz dazu sind die meisten Memprechtshofen/Ortenaukreis eine GedenkverNationalisten". Ob im Anschluss an die Spendenaufrufe in Mecklenburg-Vorpommern. Durch die Niederlage im anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, beispielsanstaltung zur Erinnerung an die im Jahr 1945 Mitglieder des baden-württembergischen NPD-LandesverLand Berlin verlor sie zudem ihre seit 2016 erste und einzige weise die rechtsextremistischen Parteien "DIE RECHTE" gefallenen deutschen Soldaten. Als Redner trat bandes in das Katastrophengebiet gefahren sind, ist nicht Vertretung in einem deutschen Landesparlament: Erst im und "Der III. Weg", nur regional aktiv. Auch 2021 verfügte unter anderem JAESCHKE auf. bekannt. Ein Posting vom 25. Juli 2021 auf dem TelegramNovember 2020 war ein Mitglied des Berliner Abgeorddie Partei über 16 Landesverbände. Damit demonstriert die Kanal "Deutsche helfen Deutschen Baden-Württemberg netenhauses in die Partei eingetreten. NPD nach wie vor eine deutschlandweite Präsenz wie keine Am 11. September 2021 veranstaltete der NPDNationale Hochwasserhilfe" deutet lediglich darauf hin, Auch die Bundestagswahl am 26. September 2021, zweite rechtsextremistische Einzelorganisation, auch wenn Kreisverband Karlsruhe "in der Region" ein dass ein Anhänger mit einer mobilen Wasseraufbereitungsan der die Partei in allen Bundesländern mit Landeslisten ihre Strukturen nicht überall im Bundesgebiet gleich stark Sommerfest. In dessen Rahmen hielt ein badenanlage bestückt wurde. 8 teilnahm, endete für die NPD in einer herben Enttäuschung: und aktiv sind. württembergischer Szene-Aktivist einen Vortrag. Am Ende entfielen bundesweit wie auch in Baden-WürtDer baden-württembergische NPD-Landesverband Zudem trat ein Liedermacher auf. NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg temberg 0,1 % der Zweitstimmen auf die NPD. Damit erist innerhalb der Gesamtpartei hinsichtlich Mitgliederstärke, Im November 2021 wies die Homepage des NPD-Landeslangte die NPD, die noch bis in die 2010er Jahre in einzelnen Aktivitäten oder Wahlergebnissen von untergeordneter verbandes insgesamt 13 Kreisverbände der Partei für ganz deutschen Landtagen in Fraktionsstärke vertreten gewesen Bedeutung. Dies schlägt sich im NPD-Bundesvorstand Baden-Württemberg aus. Demnach war hier die Partei mit war, 2021 den Status einer völlig unbedeutenden Splitternieder: Weder der Bundesvorsitzende Frank FRANZ noch Kreisverbänden nicht flächendeckend präsent, wobei einpartei. Dass die Partei bei keiner dieser Wahlen in den zelne Kreisverbände offenbar für mehr als einen Landkreis Genuss von Wahlkampfkostenerstattung kam, bedeutet für zuständig waren. Die vorhandenen Organisationsstrukturen die NPD ein weiteres, finanziell gravierendes Problem. waren zudem unterschiedlich aktiv. Die NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) verfügt zwar über einen baden-württembergischen Landesverband und entfaltet seit Jahren Aktivitäten. Diese gehen allerdings von wenigen Aktivistinnen aus, nicht zuletzt von der ehemaligen RNF-Bundesvorsitzenden und jetzigen Landesvorsitzenden Edda SCHMIDT. Die 1969 als "Junge Nationaldemokraten" gegründeten "Jungen Nationalisten" (JN) sind die Jugendorganisation der NPD. Ihre Umbenennung im Jahr 2018 dürfte nicht zuletzt durch entschiedene Demokratiefeindlichkeit motiviert gewesen sein. 9 2021 stagnierte die Zahl der baden-württembergischen JN mit ca. 35 im Vergleich zu 2020. Der badenwürttembergische Landesverband war, wie schon in den beiden Vorjahren, weitgehend inaktiv. 15 Fremdenfeindliche Spendenkampagne der NPD in 6 Facebook-Post der NPD Baden-Württemberg 7 "Deutsche Stimme" August 2021 Baden-Württemberg, die 2018 initiiert wurde. 41 42


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS "DIE RECHTE" als das unter Kriegsrecht möglich und durchsetzbar wäre. Mit anderen Worten: Es ist als Waffe gegen das eigene Volk GRÜNDUNG 2012 überaus geeignet! Und so wird es im Moment unter der SITZ Dortmund besten (weil einzigen) Kanzlerin, die wir jemals hatten, ausgenutzt. [...] Die Seuche als Waffe gegen das eigene BUNDESVORSITZENDER Volk!"16 11 Christian WORCH (seit August 2021) Mit einer solchen verschwörungsideologischen Einordnung Sascha KROLZIG und Sven SKODA (bis August 2021) 10 Aufkleber von "DIE RECHTE" der staatlichen Corona-Maßnahmen wird in typisch rechtsLANDESVORSITZENDER Leon DREIXLER extremistischer Manier versucht, nicht nur die damalige Bundesregierung, sondern auch die Bundesrepublik und MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 70 (2020: ca. 105) Organisationsgeschichte und -struktur deren freiheitliche demokratische Grundordnung insgesamt (Deutschland 2020: ca. 550) "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 in Hamburg gegründet. in den Augen der Leserschaft zu delegitimieren. Auch 2021 verfügte sie noch nicht über bundesweite Parteistrukturen. Mitte Januar 2022 hatte sie nach eigenen InterSituation von "DIE RECHTE" in Baden-Württemberg Die neonazistische Kleinpartei "DIE RECHTE" verfügte auch 2021 noch nicht netangaben wie schon 2020 sieben Landesverbände, von In Baden-Württemberg hatte "DIE RECHTE" Ende 2021 ca. denen der "Landesverband Südwest" für zwei Bundes70 Mitglieder (2020: ca. 105). Dieser relativ deutliche Rücküber bundesweite Strukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, länder (Rheinland-Pfalz und Saarland) zuständig war. Ein gang bei der Mitgliederzahl ging einher mit einer weitdann erfolglos - in Erscheinung getreten. Ihr neonazistischer Charakter offenbart Landesverband Sachsen befand sich nach Parteiangaben gehenden Inaktivität der Partei in diesem Bundesland. Der Mitte Januar 2022 - wie bereits seit 2019 - immer noch Landesverband wurde laut Partei im August 2013 in Karlssich nicht zuletzt darin, dass mit Christian WORCH seit August 2021 ein seit den "im Aufbau". ruhe als damals fünfter Landesverband gegründet. Zu ihm 1970er Jahren aktiver und bundesweit bekannter Neonazi an der Spitze der Auf dem 11. Bundesparteitag von "DIE RECHTE" am gehörten Ende 2021 die drei Kreisverbände Enzkreis, KarlsWochenende des 21./22. August 2021 wurde Christian ruhe und Rhein-Neckar. 12 Partei steht. WORCH aus Mecklenburg-Vorpommern zum neuen BundesSchon ab Frühjahr 2020 hatten die Aktivitäten von "DIE vorsitzenden gewählt. Bis dahin amtierte der Mitbegründer RECHTE" in Baden-Württemberg merklich nachgelassen. der Partei, der von 2012 bis 2017 schon einmal ihr Bundes2021 waren dann keinerlei öffentlichkeitswirksame Aktivivorsitzender gewesen war, als Beisitzer und Schatzmeister täten des "DIE RECHTE"-Landesverbandes Baden-Würtim Bundesvorstand. Nach Angaben der Partei bleibt temberg zu registrieren. Die Homepage des LandesverWORCH auch nach dem August 2021 weiterhin ihr Bundesbandes, zuletzt 2020 aktualisiert, war seit Sommer 2021 schatzmeister. Als Bundesvorsitzender löste er das seit nicht mehr abrufbar. Januar 2019 amtierende Führungsduo Sascha KROLZIG und Sven SKODA ab. Der baden-württembergische Landes"DIE RECHTE" als Wahlpartei im Jahr 2021 vorsitzende Leon DREIXLER gehört dem Bundesvorstand Als Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" 2021 keine Rolle. Zu nicht mehr an. den fünf Landtagswahlen des Jahres (am 14. März 2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, am 6. Juni 2021 Ideologische Ausrichtung in Sachsen-Anhalt sowie 26. September 2021 in Berlin und In ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" im Wesentlichen Mecklenburg-Vorpommern) und zur Bundestagswahl am ein Zerfallsprodukt der ehemaligen rechtsextremistischen 26. September 2021 trat die Partei nicht an. Dieses Partei "Deutsche Volksunion". Mittlerweile tendiert sie jeNichtagieren als Wahlpartei 2021 korrespondierte mit doch eindeutig in Richtung Neonazismus. Dies zeigt schon der gleichzeitigen Inaktivität von "DIE RECHTE" in Badenein Blick auf ihren neuen Bundesvorsitzenden: Christian Württemberg. WORCH, der der Partei seit deren Gründung mit nur einer relativ kurzen Unterbrechung in höchsten Parteiämtern dient, ist ein seit den 1970er Jahren aktiver und bundesweit bekannter Neonazi. So war er laut Parteiangaben schon 1977 Gründungsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten", der zu Beginn der 1980er Jahre wohl wichtigsten Neonaziorganisation in der Bundesrepublik. Weitere Mitgliedschaften und Funktionen Im Berichtsjahr waren keine öffentlichkeitswirksamen in einschlägigen Neonaziorganisationen folgten. 10 2021 Aktivitäten des "DIE RECHTE"-Landesverbandes Baden-Württemberg zu registrieren. Überdies agiert "DIE RECHTE" immer wieder auch eindeutig neonazistisch, zumindest jedoch entschieden rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich. So vertrat Ereignisse und WORCH in der Ausgabe #24 Frühjahr 2021 des neonazisAuf dem Bundesparteitag von Ende August 2021 Entwicklungen tischen Publikationsorgans "N.S. Heute" die verschwöwurde Christian WORCH zum neuen Bundesvorsitzenden rungsideologische Auffassung, die Bundesregierung würde der Partei gewählt. das Coronavirus als Waffe gegen das eigene Volk nutzen: "Mit einem solchen Virus und der dagegen geschürten "DIE RECHTE" trat 2021 weder zu einer der fünf Panik lässt sich eben wundervoll durchregieren. Es lassen Landtagswahlen noch zur Bundestagswahl an. sich Bestimmungen durchsetzen, die weitergehen [sic!], 16 11 "N.S. Heute" 12 Telegram-Post "N.S. Heute" #24 Frühjahr 2021, Art. "Seuchen als Waffe" von Christian WORCH, S. 9-11, Zitat S. 11. #24 Frühjahr 2021 "DIE RECHTE" 43 44


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS "DER DRITTE WEG" Nach eigenen Angaben wurde "Der III. Weg" im September über Migranten zu schüren. Überdies will sie den Eindruck 2013 in Heidelberg gegründet. Trotz des Gründungsortes erwecken, die zuständigen staatlichen Behörden seien GRÜNDUNG 2013 war die Partei in Baden-Württemberg auch Ende 2021 nur aufgrund einer angeblich völlig verfehlten ZuwanderungsSITZ Weidenthal (Rheinland-Pfalz) relativ schwach vertreten. Ihre an sich schon niedrige Mitpolitik nicht mehr in der Lage, Einheimische vor Übergriffen gliederzahl ging hier im Lauf des Jahres von ca. 20 auf rund zu schützen. Letztlich dient diese Agitation dazu, die BundesBUNDESVORSITZENDER zehn zurück. Hinzu kommt, dass die Partei seit 2017 über republik Deutschland an sich zu delegitimieren. Matthias FISCHER (seit 13. November 2021) keinen "Stützpunkt" mehr im Land verfügte. Ende März Auch im benachbarten Ausland waren badenKlaus ARMSTROFF (bis 13. November 2021) 2022 gab "Der III. Weg" jedoch auf seiner Internetseite württembergische Mitglieder von "Der III. Weg" 2021 zuMITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 10 (2020: ca. 20) bekannt, am 26. März 2022 einen "Stützpunkt Württemberg" mindest gelegentlich aktiv. So beteiligten sich nach Partei(Deutschland 2020: ca. 60017) gegründet zu haben. angaben Vertreter der Partei, unter anderem aus BadenMitte Januar 2022 konnte auch von einer bundesWürttemberg, am 10. Juli 2021 im schweizerischen Sempach weiten organisatorischen Verankerung der Partei immer an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 635. Jahres"DER DRITTE WEG" ("Der III. Weg") ist eine neonazistische Kleinpartei. noch keine Rede sein: Zu diesem Zeitpunkt wies sie tages der Schlacht bei Sempach am 9. Juli 1386 zwischen auf ihrer Internetseite 20 regionale "Stützpunkte" aus den Schweizer Eidgenossen und Österreich. Sie verfügte auch 2021 bundesweit über verhältnismäßig wenige Mitglieder und (Ende 2020: 19), die sich ungleichmäßig auf rund neun über keine flächendeckenden Parteistrukturen. In Baden-Württemberg bestanden Bundesländer verteilten. Es existierte damals noch kein Ideologische Ausrichtung "Stützpunkt", dessen Zuständigkeit sich auch nur teilweise Immer wieder gibt sich "Der III. Weg" als entschieden schon seit Ende 2017 keine offiziellen Strukturen mehr. Der verfassungsauf Baden-Württemberg erstreckt hätte. Bundesvorrechtsextremistisch bis neonazistisch zu erkennen. In zahlfeindliche Charakter der Partei ist eindeutig feststellbar, wie 2021 auch Internetsitzender der Partei ist seit seiner Wahl auf dem Gereichen Äußerungen der Partei kommen ein ideologischer samtparteitag von "Der III. Weg" am 13. November 2021 Fanatismus und eine unverhohlene Feindseligkeit gegen berichten über Parteiaktivitäten in Baden-Württemberg zu entnehmen war. Matthias FISCHER aus Brandenburg. Er folgte auf Klaus die freiheitliche demokratische Grundordnung der BundesARMSTROFF aus Rheinland-Pfalz, der dieses Amt seit der republik Deutschland zum Ausdruck. So wurde in einem Parteigründung innegehabt hatte und am 13. November kurzen Bericht auf der Parteihomepage über eine Flyer2021 zum nunmehr nur noch stellvertretenden ParteivorAktion am 18. April 2021 in Geislingen an der Steige/Kreis sitzenden gewählt wurde. Göppingen die "Wut auf dieses kranke System" beschwo2021 verfügte die Partei über lediglich drei Landesren. Diese fundamentale Systemopposition fand ihren verbände: Bayern, Sachsen und "West", wobei es sich beim Niederschlag auch in der Agitation von "Der III. Weg" zum "Landesverband West" um den umbenannten "GebietsverThemenkomplex "Corona". So bediente sich die Partei auch band West" handeln dürfte. Seit 2016 hatte die Partei ihre 2021 wieder des Slogans "Das System ist gefährlicher als "Stützpunkte" in "Gebietsverbänden" zusammengefasst, Corona", auch bei Flyer-Aktionen in Baden-Württemberg. die aber mittlerweile aufgelöst wurden oder als solche Auch nahmen Mitglieder der Partei wiederholt an Demonskeine Rolle mehr spielen. 2020 hatte sie ihre beiden trationen und "Spaziergängen" teil, die sich gegen die Landesverbände Sachsen und Bayern gegründet. staatlichen Corona-Maßnahmen richteten. In einem Internetbericht von "Der III. Weg" über eine zweitägige WanAktivitäten in Baden-Württemberg derung von Parteimitgliedern am Osterwochenende 2021, Gemessen an seiner sehr niedrigen Mitgliederzahl in die über weite Strecken durch den baden-württembergischen Baden-Württemberg und dem langfristigen Fehlen hiesiger Teil des Odenwalds führte, heißt es unter anderem, dass offizieller Strukturen legte "Der III. Weg" hier auch 2021 "sich unsere Partei 'Der III. Weg' als klarer Gegner der aufeinen erheblichen Aktivismus an den Tag. Laut eigener Darkeimenden Hygienediktatur positioniert, die Proteste unterstellung auf der Parteihomepage führte er über das Jahr stützt und tagtäglich aktiv gegen ein System kämpft, verteilt mehrere Flyer-Aktionen durch, zum Beispiel am 10. welches allerdings nicht erst seit Corona systematisch April in Konstanz, am 24. April und 17. Oktober in Stuttgart, gegen das eigene Volk regiert." 13 13 Aufkleber "Impfpflicht verhindern!" am 22. Mai in Ulm und am 22. September in Reutlingen. Zudem berichtete die Partei, sie habe am 24. Juli 2021 unter "Der III. Weg" als Wahlpartei im Jahr 2021 dem Motto "Für Volk & Heimat - Antifa-Terror entgegenAls Wahlpartei spielte "Der III. Weg" auch 2021 fast keine treten" in "Reutlingen erfolgreich eine Kundgebung mit Rolle. Zu den fünf Landtagswahlen des Jahres (am 14. März Am 13. November 2021 wurde Matthias FISCHER zum neuen Infostand durchgeführt"."Ende August" trafen sich nach 2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, am 2021 Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. "Der III. Weg" trat bei der Bundestagswahl am 26. September Parteiangaben "Mitglieder und Freunde unserer jungen 6. Juni 2021 in Sachsen-Anhalt sowie 26. September 2021 Bewegung" im "Großraum Stuttgart/Reutlingen" zu einem in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) trat die Partei Sommerfest samt Auftritt eines Liedermachers und nicht an und zur Bundestagswahl am 26. September 2021 Ereignisse und "Selbstverteidigungskurs". nur in Bayern und Sachsen. In Bayern kam "Der III. Weg" 2021 nur in Bayern und Sachsen an und erreichte dort 0,0 % Entwicklungen Am 13. März 2021 berichtete "Der III. Weg" auf auf 0,0 %, in Sachsen auf 0,2 % der Stimmen. beziehungsweise 0,2 % der Stimmen. seiner Internetseite, "Aktivisten unserer Bewegung" hätten am selben Tag in Geislingen an der Steige/Kreis Göppingen Trotz ihrer sehr niedrigen Mitgliederzahl in Baden-Württemberg "eine nationale Streife" durchgeführt. Anlass sei eine Verund dem Fehlen hiesiger offizieller Strukturen legte die Partei gewaltigung eines Kindes "durch drei Ausländer" in Geishier einen erheblichen Aktivismus an den Tag, zum Beispiel in lingen an der Steige in der Vorwoche gewesen. Mit solchen Aktionen gibt "Der III. Weg" vor, die einheimische BeForm von Flyer-Aktionen. völkerung vor Kriminalität von Migranten schützen zu wollen. Tatsächlich ist aber davon auszugehen, dass die 17 Seit dem Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2017 werden Vollmitglieder und Fördermitglieder zusammengefasst aufgeführt. Partei gezielt versucht, Ängste vor und Vorbehalte gegen45 46


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS "Der Flügel" Rechtsextremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei Alternative für Deutschland Entwicklung und Struktur Ideologie und politische Ziele Der bundesweit agierende Personenzusammenschluss Das Politikkonzept des formal aufgelösten "Flügels" ist "Flügel" wurde im März 2015 unter anderem auf Initiative primär auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitDas Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet rechtsdes thüringischen AfD-Landesund Fraktionsvorsitzenden gehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten - insextremistische Teilstrukturen innerhalb der Partei Alternative für Deutschland Björn HÖCKE gegründet. Dieser veröffentlichte zusammen besondere muslimischen Glaubens - und politisch Andersmit weiteren 21 Amtsund Funktionsträgern der AfD die denkenden gerichtet. Es verletzt dadurch die prägenden (AfD). Der baden-württembergische AfD-Landesverband selbst war im Berichts"Erfurter Resolution", die als Gründungsdokument des Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: zeitraum kein Beobachtungsobjekt. "Flügels" gelten kann. die Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz), Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Würtdas Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. Bei den beobachteten AfD-Teilstrukturen handelt es sich um die offizielle temberg nahm im Januar 2019 die Beobachtung des 1 und 3 Grundgesetz). Jugendorganisation der Partei, die "Junge Alternative" (JA), und den im Jahr "Flügels" auf. Mitte März 2020 verlangte der AfD-BundesZiel des Personenzusammenschlusses ist die Schafvorstand die Auflösung des "Flügels" bis Ende April 2020. fung eines ethnisch homogenen Volkes, das er vor einer 2020 formal aufgelösten Personenzusammenschluss "Der Flügel". Beide sind Die zentralen "Flügel"-Akteure Björn HÖCKE und Andreas vermeintlichen "Vermischung" bewahren will. Gemäß diebemüht, ihre innerparteiliche Wirkungsmacht zu stabilisieren beziehungsweise KALBITZ veröffentlichten daraufhin einen Brief und forsem rein ethnischen Volksverständnis, das dem staatsbürderten darin die Anhängerschaft auf, "bis zum 30. April ihre gerlichen Volksverständnis des Grundgesetzes widerspricht, auszuweiten. Dies könnte zur Folge haben, dass die rechtsextremistischen Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen". Dieser gelten "kulturfremde Nicht-Deutsche" als nicht integrierbar. Teilströmungen Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen Forderung wurde nachgekommen, unter anderem begleitet Als Konsequenz soll ihnen eine Bleibeperspektive verwehrt von der Beteuerung, dass die Politik im Sinne des "Flügels" werden. "Flügel"-Anhänger stellen in Abrede, dass deutder Gesamtpartei sowie auf die Zusammensetzung von Vorständen und anderen auch nach dessen formaler Auflösung weiterverfolgt würde. sche Staatsbürger muslimischen Glaubens zum deutschen Parteigremien nehmen. In BadenWürttemberg hat die JA etwa 130 Mitglieder, Die guten Wahlergebnisse der vom formal aufVolk gehören. Befürworter einer liberalen Migrationspolitik gelösten "Flügel" maßgeblich geprägten AfD-Landesverwerden massiv entwürdigend beschimpft. Prägend für die das geschätzte Personenpotenzial des formal aufgelösten "Flügels" beträgt bände bei der Bundestagswahl 2021 - wie beispielsweise Aussagen von "Flügel"-Anhängern ist außerdem die Relahier etwa 80. Thüringen - dienen der Anhängerschaft als Bestärkung für tivierung des historischen Nationalsozialismus. Im Zusamden politischen Kurs des "Flügels". Christina BAUM, die menhang mit dem fortlaufenden Pandemiegeschehen im vor der formalen Auflösung als Vertreterin des "Flügels" in Jahr 2021 nahm zudem der Anteil verschwörungsideoBaden-Württemberg agierte, leitete aus dem Wahlergebnis logischer Äußerungen stark zu. Beispielsweise veröffentbeispielsweise ein Lob für die politische Arbeit des "Flülichte Christina BAUM am 14. August 2021 auf Facebook: gel"-Protagonisten HÖCKE ab. Am 30. September 2021 "Wir Menschen und Völker scheinen nur noch Versuchsbekräftigte sie in den sozialen Medien: "Ja natürlich, ich kaninchen von irgendwelchen Psychopathen zu sein, die bin mit Björn Hoecke [sic!] befreundet und schätze ihn als uns für ihre E x p e r i m e n t e benutzen [...] Der PharmaMensch und seine politische Arbeit. Er war der Einzige, der lobby ist es tatsächlich gelungen, die Regierungen weltweit mit seinem Landesverband in Thüringen bei der Bundesderart zu beeinflussen, dass diese an ihren Völkern ein tagswahl das Ergebnis steigern konnte." bisher ebenfalls historisch einzigartiges Experiment einer Anfang des Jahres 2021 erhob die AfD Klage, wobei neuartigen 'Gentherapie', beschönigend als Impfung besie sich unter anderem gegen die Einstufung der Gesamtzeichnet, mit massivem Zwang durchzusetzen." partei als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wandte sowie gegen die zuletzt erfolgte Regionale Aktivitäten Einstufung des "Flügels" als gesichert extremistische In Baden-Württemberg waren nach der formalen Auflösung Bestrebung sowie die öffentliche Mitteilung dessen des Personenzusammenschlusses zuletzt keine festen geschätzter Mitgliederzahl durch das Bundesamt. Nach der Strukturen mehr festzustellen. So fand im Berichtsjahr beimündlichen Verhandlung verkündete das Verwaltungsgericht spielsweise keine Veranstaltung im Bundesland statt, die Trotz der formalen Auflösung des Die "Junge Alternative BadenKöln am 8. März 2022 seine Entscheidung. Ausweislich dem "Flügel" zugerechnet werden kann. Allerdings beder Pressemitteilung des Gerichts darf das Bundesamt suchten einzelne Anhänger aus Baden-Württemberg ent"Flügels" im Jahr 2020 sind weiterhin Württemberg" (JA BW) entfaltete im für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen. sprechende Veranstaltungen in anderen Bundesländern und Aktivitäten von Anhängern auszuBerichtsjahr vorwiegend Aktivitäten in Zur Einstufung des "Flügels" entschied das Gericht, dass erklärten ihre Solidarität mit "Flügel"-Protagonisten. Das machen. Insbesondere im Vorfeld der den sozialen Medien und auf ihrer das Bundesamt für Verfassungsschutz den "Flügels" als Landesamt für Verfassungsschutz analysiert und bewertet Landtagsund der Bundestagswahl Homepage. Hier verbreitete sie zum Teil Verdachtsfall einstufen darf, aber nach der formalen Aufdeshalb weiterhin die Entwicklung und Vernetzung des lösung des "Flügels" "die (über die Einstufung als Verformal aufgelösten "Flügels" sowie seine Einflussnahme entfalteten seine Anhänger Aktivitäten staatsund fremdenfeindliche Inhalte. dachtsfall hinaus gehende) Einstufung als 'gesichert auf den AfD-Landesverband. und nahmen beispielsweise als Redner Sporadisch trat die JA BW auch mit extremistische Bestrebung'" unzulässig sei.18 Die geEin zentrales Handlungsfeld von Anhängern des formal an regionalen und überregionalen VerFlyer-Aktionen und Stammtischen in nannten Beschlüsse waren zum Zeitpunkt des Redaktionsaufgelösten "Flügels" waren die baden-württembergische anstaltungen teil. In Redebeiträgen und Erscheinung. Insbesondere zum Ende schlusses des Verfassungs schutzberichts nicht rechtsLandtagswahl am 14. März 2021 sowie die Bundestagskräftig. Die Gerichtsentscheidungen werden voraussichtlich wahl am 26. September 2021. in sozialen Medien wurden sowohl des Jahres 2021 beteiligte sie sich auch auf die zukünftige Bearbeitung durch das Landesamt fremdenals auch demokratiefeindliche vermehrt an Demonstrationen gegen für Verfassungsschutz Einfluss haben. und verschwörungsideologische eine Impflicht im Zusammenhang mit Positionen vertreten. der Corona-Pandemie. 18 Vgl. https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/06_08032022/index.php; zu Klageverfahren 13 K 326/21 und Klageverfahren 13 K 207/20. 47 48


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Im Vorfeld der Bundestagswahl unterstrich die badenSo fand im Berichtsjahr am 21. Februar 2021 in Lörrach eine "Junge Alternative" (JA) württembergische Protagonistin Christina BAUM ihre VerKundgebung mit dem Titel "Beendet den Lockdown - Für netzung zu anderen prominenten Anhängern des "Flügels". Freiheit und Bürgerrechte" unter maßgeblicher Beteiligung Vereinzelt lassen sich darüber hinaus Bezüge zwiBeispielsweise lud sie zu einer Wahlkampfveranstaltung im von Anhängern des formal aufgelösten "Flügels" statt. schen der JA BW und anderen verfassungsfeindlichen Wahlkreis Main-Tauber den "Flügel"-Protagonisten Björn Unter anderem traten hier BAUM und MANDIC als Redner Organisationen feststellen: Die NPD Baden-Württemberg HÖCKE als Redner ein und trat dort gemeinsam mit ihm auf und stellten in ihren Beiträgen die Bundesregierung als berichtete am 10. Mai 2021 auf Facebook beispielsweise auf. Auf der Veranstaltung wurde ein Lied einer Sängerin totalitäres Regime dar. Daneben riefen sie Angehörige der von einem "Aktionstag in Stuttgart". Anlässlich des lauaus dem Umfeld der rechtsextremistischen Hip-Hop-GrupSicherheitsbehörden dazu auf, aufzubegehren und angebfenden Gerichtsprozesses gegen zwei Linksextremisten pierung "Neuer Deutscher Standard" abgespielt, auf das lich "rechtswidrige Befehle" nicht mehr zu befolgen. vor dem Landgericht Stuttgart zeigten sich mehrere PerBAUM in ihrer Rede auch inhaltlich Bezug nahm. MANDIC drohte den anwesenden Polizeikräften mit den sonen hinter einem Banner mit der Aufschrift "TerrororgaBAUM verpasste bei der Landtagswahl am 14. März Worten: "Und das sage ich auch den Polizisten da draußen: nisation Antifa verbieten - Schluss mit der Verfolgung 2021 zwar den erneuten Einzug in den Landtag, wurde aber irgendwann könnte der Dienstherr ein anderer sein. Und Andersdenkender". Darunter war auch der JA-Landesvorvon der Parteibasis auf den achten Platz der Landesliste zur dann werden wir genau schauen, wie Sie sich heute versitzende LOBSTEDT. Die NPD Baden-Württemberg schrieb Bundestagswahl 2021 gewählt. Über die Landesliste gehalten haben! Welchen Anweisungen Sie gefolgt sind und Die "Junge Alternative" (JA) ist die offizielle Jugendorgadazu: "Vertreter von NPD, AfD und freien Kräften zeigen lang ihr im Herbst der Einzug in den Bundestag. welchen nicht. Sie haben alle das Recht zu remonstrieren." nisation der Alternative für Deutschland (AfD). Sie ist als heute gemeinsam Gesicht." Der prominente "Flügel"-Anhänger Dubravko Ähnlich äußerte sich BAUM bei einer Veranstaltung des eigenständiger Verein konstituiert und verfügt über MANDIC stand im Wahlkreis Lörrach als Landtagskandidat AfD-Kreisverbands Stuttgart am 11. Dezember 2021 in Satzungs-, Programm-, Finanzund Personalautonomie. Äußerungen der JA BW zur Wahl, konnte allerdings kein Mandat erringen. Im Stuttgart. An die Polizeikräfte gewandt sagte sie, dass diese In allen deutschen Bundesländern existieren eigene JASeit die Beobachtung der JA BW öffentlich gemacht wurde, April 2021 gab er seinen Austritt aus der AfD bekannt, sich schon bald entscheiden müssten, auf wessen Seite Landesverbände, so auch in Baden-Württemberg. äußern sich ihre Untergliederungen im Internet zurückdistanzierte sich jedoch inhaltlich nicht von Positionen des sie stünden. Außerdem machte BAUM deutlich, dass sie Für die "Junge Alternative Baden-Württemberg" (JA haltender als zuvor. Vereinzelt sind Beiträge mit verfassungs"Flügels". Außerdem machte er in einer Rede auf einer Verdas Protestgeschehen auch zukünftig aufgreifen und unterBW) liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen feindlichem Potenzial zu finden. anstaltung am letzten Oktoberwochenende in Rheinlandstützen wolle. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. In einem Facebook-Beitrag vom 21. Juli 2021 verPfalz deutlich, dass er weiterhin Kontakte in die Partei pflege Darüber hinaus verbreiteten baden-württemberDiese ergeben sich aus personellen Verbindungen zu suchte die JA BW, Parallelen zwischen Ausschreitungen in und er in seinem Beruf als Rechtsanwalt "der Bewegung ja gische Anhänger des "Flügels" im Berichtsjahr weitere rechtsextremistischen Akteuren wie der "Identitären BeSüdafrika und einem "zunehmend multiethnischen und auch nützlich" sein könne. verfassungsfeindliche Positionen in den sozialen Medien. wegung Deutschland e. V." (IBD), aus programmatischen multikulturellen Europa" zu ziehen. Auch in Deutschland, Zuvor nahm MANDIC am 3. März 2021 an einer VerBeispielsweise äußerte sich Christina BAUM am 22. Juli Schriften sowie aus Äußerungen und Positionen von so die JA BW, gebe es aktuell Parteien, die "Minderheiten anstaltung teil, die sich an Erstwählende und interessierte 2021 auf Facebook antidemokratisch, als sie schrieb: "Wir Funktionären und Gliederungen der JA BW, die nicht mit [...] einreden, sie würden unterdrückt werden und müssten junge Menschen richtete. Hier bezog er sich in einem als AfD sind die einzigen Parteienvertreter, die überhaupt den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar sind, mehr Rechte bekommen". Die Berücksichtigung von Redebeitrag auf die rechtsextremistische Verschwörungseinen Anspruch darauf haben, im deutschen Bundestag insbesondere nicht mit den im Grundgesetz konkretisierten Minderheiteninteressen mündet laut Darstellung der JA erzählung vom "Großen Austausch":"Man argumentiert vertreten zu sein, denn wir allein sind es, die den so wichMenschenrechten. BW in diesem Beitrag unweigerlich in bürgerkriegsähnliche hier, man sagt, man bezeichnet die als Flüchtlinge. Aber tigen Eid 'zum Wohle des deutschen Volkes' zu handeln, In Baden-Württemberg untergliedert sich die JA in Zustände. Aus Sicht der JA BW ergibt sich daraus für Zueigentlich geht es hier um was anderes. Es sollen hier tatsächlich mit Inhalten und Leben ausfüllen werden." die vier Bezirksverbände Südbaden, Nordbaden, Nordgewanderte die Pflicht zur vollständigen Assimilation, aneigentlich die autochthonen Deutschen verdrängt werden, Diese im Sinne eines Allgemeinvertretungsanspruches württemberg und Südwürttemberg. Nach eigenen Andernfalls will die JA BW sie des Landes verweisen: "Um weil man sie verdächtigt, allgemein irgendwie der Welt nicht getätigte Aussage verstößt gegen das Demokratieprinzip gaben hat die JA BW etwa 130 Mitglieder. Einmal im derartige Zustände zu verhindern, müssen wir die Zuwangut zu tun. Es existiert noch die Feindstaatenklausel. Und und spricht anderen demokratisch gewählten VolksvertreJahr führt die JA BW Vorstandswahlen durch. Am 10. Juli derung auf Menschen beschränken, welche die deutsche man will eigentlich dieses deutsche Volk zersetzen, damit tern und Parteien ihre Legitimation ab. 2021 wurde Jochen LOBSTEDT in seinem Amt als VorKultur und Lebensweise befürworten und nach selbiger es weltpolitisch einfach langfristig keine Rolle mehr spielt. sitzender bestätigt. Am 17. April 2021 fand in Volkmarsen/ leben wollen. Zudem müssen wir AssimilierungsmöglichDas ist, was hier gespielt wird." Hessen der JA-Bundeskongress statt, an dem auch Mitkeiten schaffen und assimilierungsunwillige Personen konAuch abseits des Wahlkampfs entfalteten baden-württemglieder der JA BW teilnahmen. Dort wurde der JA-Landessequent ausweisen." bergische Anhänger des formal aufgelösten "Flügels" im vorsitzende Jochen LOBSTEDT als Beisitzer in den JADie Forderung nach einer vollständigen Assimilation Berichtsjahr Aktivitäten. So trat Christina BAUM am 16. Mai Bundesvorstand gewählt. an die deutsche Kultur verletzt die freie Selbstentfaltung 2021 als Rednerin bei einer Mahnkundgebung auf, mit von Migranten und ist mit der Garantie der Menschender an einen linksextremistisch motivierten gewalttätigen Verbindungen zu rechtsextremistischen würde unvereinbar. Hier soll dem Einzelnen seine SubjektÜberfall ein Jahr zuvor erinnert wurde. Anhänger verschieOrganisationen qualität abgesprochen werden. Sein Achtungsanspruch dener rechtsextremistischer Gruppierungen mobilisierten Verbindungen zwischen JA BW und IBD bestanden auch wird mit der vollständigen Unterordnung unter ein Kollektiv für die Veranstaltung und nahmen auch daran teil. In ihrer im Jahr 2021 fort. Neben inhaltlichen Parallelen gibt es verbunden. Rede knüpfte BAUM unter anderem an das Narrativ eines personelle Überschneidungen zwischen den OrganisaIn Bezugnahme auf den Jahrestag des Mordes an vermeintlichen deutschen Schuldkults an. Sie diffamierte tionen, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche polieiner jungen Frau in Freiburg stellte die JA BW am 24. die Erinnerungskultur im Zusammenhang mit dem Holotische Ziele hindeuten. Auch öffentlich einsehbare InterOktober 2021 ein Bild des Opfers auf Facebook ein. Für das caust als Indoktrination und unterstellte, deren Folge sei netbeiträge belegen die Bezüge. Zu einem digitalen Gewaltverbrechen machte die JA BW vorrangig die "verein Verlust von Identität und damit "zerstörerischer SelbstStammtisch am 24. Juni 2021 lud die JA Südbaden beifehlte Asylpolitik" verantwortlich. So schrieb die JA BW hass". spielsweise einen Gastreferenten aus Österreich ein, der abschließend:"Wir dürfen die Opfer dieser Mordpolitik am Des Weiteren traten Anhänger des formal aufgeBezüge zur "Identitären Bewegung" (IB) aufweist. deutschen Volk niemals vergessen!" lösten "Flügels" seit Beginn der Pandemie im ZusammenZudem bestanden im Berichtszeitraum Kontakte hang mit dem Corona-Protestgeschehen in Erscheinung. zwischen der JA BW und Protagonisten des formal aufDamit wurde versucht, in Baden-Württemberg neue Zielgelösten "Flügels". Der JA-Bezirksverband Südbaden gruppen zu erschließen und für die eigene Agenda zu warb im Vorfeld der baden-württembergischen Landtagswerben. Durch ihre vergleichsweise große Reichweite wahl am 14. März 2021 beispielsweise für den "Flügel"trugen sie zur Verbreitung und Legitimation staatsfeindProtagonisten Dubravko MANDIC, der im Wahlkreis licher und verschwörungsideologischer Positionen bei, die Lörrach als AfD-Erstkandidat antrat. dort in Teilen vertreten wurden. 49 50


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Der Vorwurf einer "Mordpolitik" wiegt schwer. Damit unterstellt die JA BW den politisch Verantwortlichen, Menschen aus niederen Beweggründen gezielt umzu- 4 Nicht parteigebundener bringen. So schürt die Organisation Misstrauen gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland und seine Vertreter. Rechtsextremismus Die JA BW verfolgt zielgerichtet und systematisch eine politische Agenda, die solche Äußerungen nicht nur Zum Phänomenbereich "parteiunabhängige beziehungsweise parteiunals bloße Entgleisungen Einzelner erscheinen lassen. Vielgebundene Strukturen" und "weitgehend unstrukturiertes rechtsmehr sind sie prägend für das Bild, das die Organisation nach innen und außen abgibt. extremistisches Personenpotenzial" zählen konkret der subkulturell geprägte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus sowie die Aktivitäten der JA BW In Baden-Württemberg entfalteten im Berichtsjahr alle "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD). Außerdem behandelt dieses Bezirksverbände Aktivitäten auf eher niedrigem Niveau. Logo des Projekts "EichenHerz" Kapitel die rechtsextremistische Musik, das wichtigste Propagandamedium Angehörige der JA BW traten durch Banneraktionen, Flyerverteilungen, Stammtische oder gemeinsame FreizeitMitglieder der JA BW berichteten außerdem mehrmals von nicht nur der subkulturell geprägten Szene. aktivitäten in Erscheinung. Aufgrund der Corona-Pandemie der Teilnahme an Autokorsos und Demonstrationen von führten Bezirksverbände im Sommer 2021 mehrmals digi"Querdenken 711", so zum Beispiel am 27. Januar 2021 oder tale Stammtische durch. Darüber hinaus vernetzten sich am 3. April 2021 in Stuttgart. Ab Dezember 2021 nahmen Mitglieder der JA BW im europäischen Ausland, beispielseinzelne Akteure der JA BW vermehrt an verschiedenen weise mit den jeweiligen Jugendorganisationen der franzöDemonstrationen und Kundgebungen teil, die sich inssischen Partei Rassemblement National19 und der belbesondere gegen eine Impfpflicht richteten. So veranstalgischen Partei Vlaams Belang.20 tete die JA BW am 18. Dezember 2021 nach eigenen AnAb Mitte Februar 2021 veröffentlichte die JA BW gaben gemeinsam mit dem baden-württembergischen wieder regelmäßig neue Inhalte auf ihrer Homepage, die AfD-Landesverband eine Demonstration in Göppingen. Der zuvor über mehrere Monate hinweg nicht aktualisiert wurde. JA-Landesvorsitzende Jochen LOBSTEDT trat hier mit Die Aktivitäten auf der Homepage kamen allerdings schon einem Redebeitrag auf. Auch auf Bundesebene positionierte wieder ab Ende August 2021 zum Erliegen. Parallel dazu ist sich die JA gegen eine Impfpflicht, so meldete sie am 11. die JA BW in den sozialen Medien, darunter auf Facebook Dezember 2021 eine Demonstration in Berlin unter dem oder Instagram, aktiv. Motto "Die Jugend steht auf" an. Die JA BW organisierte Neben der baden-württembergischen Landtagswahl dafür eine Mitfahrgelegenheit für ihre Anhänger und am 14. März 2021 stand auch die Bundestagswahl am 26. LOBSTEDT war als Mitglied des JA-Bundesvorstands auf September 2021 im Fokus der Jugendorganisation. Mit der Bühne vertreten. einem eigenen Flyer versuchte die JA BW, gezielt Erstwählende anzusprechen. Anlässlich der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Mitte Juli 2021 rief unter anderem ein Vorstandsmitglied der JA BW das Projekt "EichenHerz" ins Leben. Mithilfe von Geldspenden wollten sich die Initiatoren als alleinige Helfer für die Menschen vor Ort inszenieren, die ihren Angaben zufolge von Regierung und Subkulturell geprägte Rechtsextremisten haben typischerweise ein unkonventionelles staatlichen Institutionen alleine gelassen worden seien. äußeres Erscheinungsbild und sind nicht formal organisiert. Hierzu gehört beispielsweise Hierfür richteten sie sowohl ein Bankals auch ein PayPalKonto ein. Mittlerweile ist "EichenHerz" auf Telegram, die rechtsextremistische Musikszene. Facebook und Instagram vertreten und verfügt über eine eigene Homepage. Die Gründer hielten sich zeitweise in Die Zahl rechtsextremistischer Bands in Baden-Württemberg lag 2021 wie schon Schuld/Rheinland-Pfalz auf und ließen sich dort auch mit 2020 bei sechs. dem Verantwortlichen des "COMPACT"-Magazins, Jürgen ELSÄSSER, ablichten, der das Projekt auch finanziell unterDie Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg lag stützte. Am 5. August 2021 spendete das rechts2021 bei ca. 320 (2017-2020: ca. 350). extremistische Hip-Hop-Label "NDS Records" mit Sitz in Weifa/Sachsen einen Geldbetrag in Höhe von rund 5.300 Neonazis bekennen sich zur Ideologie, zu Organisationen und/oder Führungsfiguren Euro an "EichenHerz". des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene ein wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. 19 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz. 20 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz. 51 52


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS ist es, alle Skinheads in einer "Hammerskin-Nation" zuDie Neonazi-Szene besteht im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen Subkulturell geprägter sammenzuführen. Die Aktivitäten der Vereinigung (zum Beispiel sogenannten Kameradschaften), die zum Teil überregionale bis Rechtsextremismus konzentrieren sich auf die Selbstorganisation der bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in "Hammerskin"-Bewegung sowie auf die Planung und Subkulturen betrachten sich selbst als Gegenentwurf zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, wie beispielsweise in vorherrschenden Kultur, teils auch zum politischen System. Neben der breiten Ächtung durch die Gesellschaft rechtsextremistischen Parteien. Von der jeweiligen Mehrheitsoder Mainstreamkultur untersehen sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten seit scheiden sie sich insbesondere habituell durch den KleiJahrzehnten teils harscher Kritik auch aus anderen Teilen 2021 lag die Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis in Baden-Württemberg dungsstil, kulturell durch bestimmte Musikstile oder auch der rechtsextremistischen Szene, insbesondere aus rechtsbei ca. 380 (2018-2020: ca. 410). politisch-ideologisch durch eine Verweigerungshaltung bis extremistischen Parteien, ausgesetzt. Nicht nur ihr äußeres hin zur fundamentalen Systemopposition. Subkulturell geErscheinungsbild, sondern auch andere typische EigenDie "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) ist eine rechtsextremistische prägte Rechtsextremisten bilden wiederum eine Subkultur schaften wie mangelnde Ideologiefestigkeit, eher unGruppierung, die sich in erster Linie an junge Erwachsene richtet. Ihre islamund auch innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Von der politische Erlebnisorientierung, Disziplinlosigkeit, Primitivirestlichen Szene heben sie sich unter anderem durch tät (nicht zuletzt im Umgang mit Frauen) und exzessiver fremdenfeindlichen Positionen verbreitet die IBD beispielsweise durch Banneraktionen, folgende Eigenschaften ab: Alkoholkonsum stoßen auf Ablehnung bei anderen, insüber die sie danach im Internet berichtet. Im Jahr 2021 gehörten ihr in Badenbesondere ideologisch fanatischeren Rechtsextremisten. Württemberg ca. 100 Personen an. Diese befürchten, dass das negative öffentliche Image ihrer ein unkonventionelles bis antibürgerliches, subkulturell geprägten Gesinnungsgenossen auch sie zuweilen militantes äußeres Erscheinungsbild, selbst in Verruf bringen könnte. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsdie Unfähigkeit beziehungsweise den mangelnden extremisten in Baden-Württemberg sank 2021 auf ca. 320 Willen, sich in Parteien oder Vereinen zu (2017-2020: ca. 350). organisieren, das verbreitete Desinteresse an ideologischpolitischen Fragen und - daraus resultierend - die Nicht parteigebundener Oberflächlichkeit, Widersprüchlichkeit und Unreflektiertheit der eigenen "Überzeugungen", Neonazismus Allgemeines den sehr hohen identitätsstiftenden und erlebnisNeonazistische Personenzusammenschlüsse und Beorientierten Stellenwert von szeneeigener Musik strebungen bekennen sich direkt oder indirekt zur Ideologie, und Konzerten sowie zu Organisationen und/oder Führungspersönlichkeiten des historischen Nationalsozialismus. Sie sind in letzter ein im Vergleich zu anderen Teilsegmenten des Konsequenz darauf ausgerichtet, die freiheitliche demodeutschen Rechtsextremismus relativ niedrige, kratische Grundordnung zugunsten einer Diktatur nach dem jugendliche Durchschnittsalter. Vorbild des "Dritten Reichs" abzuschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen Diese Eigenschaften erinnern an die rechtsextremistische ist die neonazistische Szene ein wichtiger Bestandteil des Skinheadszene; teils sind sie deren Erbe. Mittlerweile harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. ist die rechtsextremistische Skinheadszene jedoch Die Grenzen zwischen Neonazismus und anderen weitgehend verschwunden - zumindest in BadenStrömungen des deutschen Rechtsextremismus verlaufen Württemberg. Ihre Reste sind von anderen subkulturellen zuweilen fließend. Einschlägiges Gedankengut und seine Rechtsextremisten kaum noch zu unterscheiden oder mit Anhänger sind auch in Szenebereichen anzutreffen, die ihnen verschmolzen. nicht gänzlich oder überwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. So existieren Überschneidungen des Neonazismus zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus und zu den Parteien NPD, "DIE RECHTE" und "DER DRITTE Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie entWEG".21 2021 faltete die rechtsextremistische Musikszene in Baden-Württemberg wie schon 2020 nur wenige Aktivitäten. 2021 wurde kein Die Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis in Baden-Württemberg lag 2021 bei ca. 380 (2018-2020: ca. 410). Damit stellten sie knapp ein Fünftel des rechtsEreignisse und einziges rechtsextremistisches Konzert bekannt (2020: eins). extremistischen Personenpotenzials im Land. 2002 hatte Entwicklungen Von den Konzerten sind die rechtsextremistischen Liederabende dieser Anteil noch deutlich unter zehn Prozent gelegen; in zu unterscheiden, die meist in kleinerem und ruhigerem den folgenden neun Jahren wuchs er jedoch stetig (2011: Logo der "Hammerskins" ca. 25 %). Rahmen stattfinden; häufig dienen sie als Begleitprogramm für politisch-ideologische Szeneveranstaltungen. 2021 waren in Die deutsche Sektion der international agierenden Baden-Württemberg zwei solcher Liederabende zu verzeichnen "Hammerskins" ist die einzige bundesweit aktive Skinhead(2020: einer). organisation. Sie ist regional in "Chapter" untergliedert. Die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" traten hier erstmals Anfang der 1990er Jahre in Erscheinung. Ihr Ziel 21 Vgl. dazu die Details im vorhergehenden Abschnitt "3 Rechtsextremistische Parteien". 53 54


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Die Entwicklung der nicht parteigebundenen Neonaziszene angemalte Kreuze an öffentlichen Plätzen postiert, die an "Er schlug die Thesen an die Kirchentür ist seit Jahrzehnten von Vereinsverboten und deren Folgen deutsche Opfer von "Ausländergewalt" erinnern sollten. Emanzipation des sozialen Geschwürs geprägt. Bereits in den 1990er Jahren veränderte sich das Baden-Württemberg war 2021 von dieser Aktion an relativ Eine freie Gemeinschaft, antiautoritär! Erscheinungsbild der Szene dadurch nachhaltig. Um sowohl wenigen Orten betroffen: Nach Darstellung der VerantwortDen Weg für den Sozialismus bereitete er! ergangene als auch erwartete Vereinsverbote zu unterlichen im Internet fanden sich Kreuze unter anderem in laufen, haben seither zumeist lockere, organisationsunFreudenstadt, St. Georgen/Schwarzwald-Baar-Kreis, Hardt/ Fesseln werden gesprengt und losgelöst abhängige und informelle Personenzusammenschlüsse die Kreis Rottweil, Abtsgmünd/Ostalbkreis und Kirchheim unter Sie laufen ziellos umher, wie aufgelöst festen Strukturen ersetzt. Heute besteht diese Szene im Teck/Kreis Esslingen. Keine Hand, die sie führt, ohne Kaiser sein Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen wie Das offenbar im Lauf des Jahres 2019 ins Leben Wollen sie, ohne Führer, ganz allein 14 CD-Cover "Arisches Blut" beispielsweise "Kameradschaften", die zum Teil überregerufene neonazistische Projekt "Junge Revolution" (JR), von "Heureka" gionale bis bundesweite Netzwerke bilden. das zumindest 2020 in Baden-Württemberg aktiv gewesen Ref In Baden-Württemberg ist mittlerweile auch bei den war23, unternahm Anfang Juni 2021 laut Internetangaben Und so will man sich nun selbst regieren verbliebenen Gruppierungen ein Rückgang erkennbar. An mit Schweizer Gesinnungsgenossen eine Bergwanderung Während man den Boden unter sich verliert 15 CD-Cover des Samplers "United Vol. III." ihre Stelle treten lose strukturierte Personenzusammenin der Schweiz. Daran beteiligte sich nach eigenen Angaben Letztlich das Anti-Imperium entstand schlüsse, die sich organisatorisch nur noch schwer abauch der neonazistische "Nord Württemberg Sturm". Die Demokratische Bewegung im Abendland grenzen lassen. Inzwischen lässt sich im nicht parteiJR verkündete am 9. August 2021 im Internet ihre Selbstgebundenen Neonazismus sogar das Phänomen rein auflösung. Schützende Hierarchie wurde nun gebrochen internetbasierter Gruppierungen und Netzwerke beobachAnarchisten kommen aus dem Loch gekrochen ten. Deren Mitglieder treffen sich, wenn überhaupt, nur Die ersten Sozialisten mit breiter Brust selten auch in der realen Welt. Darüber hinaus gingen nicht Rechtsextremistische Musik Mit Hilfe der Schatten das Kaiserreich verflucht! parteigebundene Zusammenschlüsse von Neonazis in den letzten Jahren verstärkt in rechtsextremistischen Parteien Musik ist eines der wichtigsten Propagandamedien der [...] auf, um im Schutz des Parteienprivilegs (Art. 21 Grundrechtsextremistischen Szene, nach innen wie nach außen. Diese Risse am Fundament, welche nun entstanden gesetz) die eigenen Aktivitäten fortzuführen. Ein Beispiel Nicht zuletzt die subkulturell geprägte RechtsextremisWurden ausgenutzt, durch sie rinnt der Wüstensande! ist "DIE RECHTE":22 Seit der Gründung 2012 war ihre tenszene lässt sich an ihrer Musik festmachen, die identiZersetzende Fäulnis machte sich immer weiter breit Geschichte davon geprägt, dass sie zuvor parteiunabhängige tätsstiftend wirkt und die Ideologie in die Szene überträgt. und diese mündete in dieser dekadenten Zeit!"24 14 16 CD-Cover "-25anniversary" von "Aufbruch" Neonazigruppierungen aufnahm, auch in Baden-WürtAuch einschlägig bekannte Gruppen aus Baden-Württemberg. Zuweilen wurden auch ehemalige Mitglieder temberg produzieren immer wieder Liedtexte, in denen sie Nach der ideologisch limitierten Logik dieses Liedes waren fasser um die möglichen rechtlichen Folgen wissen. Stattbereits verbotener Vereinigungen aufgenommen. Vor diesem ihre verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder weniger unter anderem Emanzipation, Freiheit, Sozialismus und dessen sind seit Jahren Liedtexte anderer Machart nachGesamthintergrund ist davon auszugehen, dass es 2021 in offen erkennen lassen. Sie fordern darin etwa zum Kampf Anarchie Folgen der Reformation, Folgen, die "Heureka" weisbar: mit einer dumpfen, inhumanen Atmosphäre aus Baden-Württemberg weniger als zehn fester organisierte gegen die bestehende Ordnung auf, greifen Repräsentanten offensichtlich unterschiedslos negativ verortet. FreiheitsGewaltbereitschaft und Gewaltverherrlichung, aus BekenntNeonazigruppierungen gab, die in unterschiedlichem Maße des Staates verbal an oder verbreiten Verschwörungsfeindliche "Fesseln" und "Hierarchie" hingegen, die durch nissen zu Kampf und Krieg, aus Hass, Wut, Zorn, Feindaktiv waren. mythen. die Reformation und ihre Folgen verloren gegangen seien, seligkeit, Rachefantasien, Verachtung sowie Mitleidund Ein Beispiel für die prinzipielle Systemfeindschaft erscheinen hier als positiv, da durch ihren Verlust die Gnadenlosigkeit - jedoch ohne Aufrufe zu konkreten GeAktivitäten in Baden-Württemberg innerhalb dieser Musikszene lieferte im Jahr 2021 der Menschen auch Schutz, Sicherheit, Ziel und Führung verwalttaten, manchmal sogar ohne eindeutige Benennung Die wenigen festeren organisatorischen Strukturen des Liedermacher "Heureka", der sich auch "Admiral Wiesel" loren hätten. An zwei prominenten Stellen des Liedes, der Objekte von Hass und Wut. nicht parteigebundenen Neonazismus in Baden-Württemnennt, mit seiner CD "Arisches Ethos". "Heureka" lebte nämlich im Refrain und am Ende der letzten Strophe Rechtsextremistische CDs liefern immer wieder berg waren im Berichtszeitraum weitgehend inaktiv. Dem 2020/21 eine gewisse Zeit in Baden-Württemberg und verbeinhaltet das Lied zudem eindeutig antidemokratische Belege dafür, dass sich zumindest Teile des subkulturell nicht parteigebundenen Neonazismus in Baden-Württemöffentlichte nur kurz nach seinem Wegzug diese CD, deren Tendenzen: Wird hier doch die "Demokratische Bewegung geprägten Spektrums zum historischen Nationalsozialismus berg lässt sich generell und schon seit Jahren eine auszwölf Lieder musikalisch-stilistisch am Rechtsrock orientiert im Abendland" zum "Anti-Imperium" abgestempelt und bekennen. Allerdings sind diese für Außenstehende nicht geprägte Schwäche und Isolation attestieren. sind. Mehrere der Lieder verbreiten mehr oder minder ver"dieser dekadenten Zeit", worunter offenbar zumindest immer zu entschlüsseln, zuweilen werden sie bewusst Trotz der kaum wahrnehmbaren Aktivität der badenklausuliert einen typisch rechtsextremistischen Antimoderauch die bundesdeutsche Gegenwart verstanden werden verschleiert. württembergischen Neonaziszene gilt grundsätzlich: Auch nismus, wonach die Moderne samt ihrer Folgeerscheimuss, attestiert, aktuelles Endergebnis eines mit der Die Zahl rechtsextremistischer Bands in Baden-Würtaus ihr kann Gewalt hervorgehen. Zudem legen innerhalb nungen wie Aufklärung und Emanzipation des (deutschen) Reformation einsetzenden zersetzenden Fäulnisprozesses temberg lag 2021 wie schon 2020 bei sechs. Diese Bands der netzwerkartigen Strukturen Neonazis zuweilen einen Menschen und damit die (deutsche) Geschichte der letzten zu sein. veröffentlichten wie schon 2019 und 2020 eine CD, zudem erheblichen Aktionismus an den Tag, der sich vor allem in Jahrhunderte eine fatal-katastrophale Fehlentwicklung darViele Texte rechtsextremistischer Bands hetzen erschien ein Sampler mit baden-württembergischer Beder Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen zeigt, auch stellen, die es abzulehnen, wenn möglich rückgängig zu außerdem gegen andere szenetypische Feindbilder wie teiligung (2020: zwei). Im Lauf des Jahres waren die sechs fernab ihrer regionalen Basis. Bei manchen Neonazigruppen machen gelte. Am deutlichsten wird das noch in dem Lied Migranten, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle oder Bands unterschiedlich aktiv. Während die meisten von ihnen beschränken sich Aktivitäten und Agitation hingegen im "Reformation", in dem schon die Reformation der Jahre "Linke". Aufgrund der juristischen Konsequenzen, die solche - nicht zuletzt pandemiebedingt - kaum oder gar nicht in Wesentlichen auf die Pflege einer Internetseite, sodass sie 1517 ff. und der Reformator Martin Luther (1483-1546) in Hetze nach sich ziehen kann, bedienen sich die Bands in Erscheinung traten, veröffentlichte die Band "Aufbruch" eher im virtuellen Raum existieren. dieses Licht gerückt und zum Ausgangspunkt einer kataihren Texten immer wieder einer typischen, verklausulierten aus Mannheim eine CD und steuerte Lieder zu einem CDAm 13. Juli 2021 fand zum mittlerweile achten Mal strophalen Fehlentwicklung erklärt werden. In dem Lied Terminologie. Für Szenemitglieder ist diese problemlos zu Sampler bei. 15 16 seit 2014 der rechtsextremistische Aktionstag "Schwarze heißt es laut der in der CD-Hülle abgedruckten Textversion entschlüsseln. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der CoronaKreuze" statt. An dieser dezentralen und organisationsüberwie folgt: Bisweilen rufen rechtsextremistische Liedtexte auch Pandemie kam das rechtsextremistische Konzertgeschehen greifenden Aktion sind nicht nur Personen aus der nicht direkt oder indirekt zur Gewaltanwendung gegen die oben in Baden-Württemberg 2021 offenbar völlig zum Erliegen: parteigebundenen Neonaziszene beteiligt. Wie auch in den genannten Feindbilder auf. Solche Fälle belegen zweifelsfrei 2021 wurde kein einziges solches Konzert bekannt (2020: vorangegangenen Jahren wurden am 13. Juli 2021 schwarz den gewaltbejahenden Charakter zumindest von Teilen eins). Aufgrund der sehr speziellen Situation in den Jahren dieser Musikszene. 2020 und 2021 ist jedoch ein Vergleich mit dem KonzertBei Bands aus Baden-Württemberg bewegen sich aufkommen vergangener Jahre wenig aussagefähig. 22 Vgl. dazu den Abschnitt: "DIE RECHTE". 23 die meisten Texte jedoch unterhalb der Schwelle zum Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2020, S. 202. 24 Der auf der CD tatsächlich gesungene Text entspricht bis auf eine hier ausgelassene Strophe und Wiederholungen des Refrains der hier wiedergegebenen Textversion. konkreten Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil die Ver55 56


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Bands aus Baden-Württemberg 2021 "Identitäre Bewegung Deutschland e. V." (IBD) BAND SITZ AKTIVITÄTEN im Jahr 2021 GRÜNDUNG 2014 als eingetragener Verein "Aufbruch" Mannheim Veröffentlichung der CD "-25anniversary"; SITZ Salzkotten/Nordrhein-Westfalen Beteiligung am Sampler "UNITED VOL. III" MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 100 (2020: ca. 100) "Blutrausch" Südbaden (Deutschland 2020: ca. 575) "Germanium" Raum Karlsruhe "Kommando 192" Enzkreis Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) ist eine rechtsextremistische "Kommando Skin" Raum Stuttgart Gruppierung, die in erster Linie junge Erwachsene anspricht. Sie vertritt "Noie Werte" unbekannt fremdenund islamfeindliche Positionen, die sie vor allem im Internet verbreitet. Ihre Anhänger nehmen für sich in Anspruch, angebliche lokale, regionale, Die rechtsextremistischen Konzerte spiegeln die bundesbandes Baden-Württemberg am 11. September 2021 "in nationale und europäische Identitäten oder Kulturen zu bewahren. Diese sind weite bis internationale Vernetzung der rechtsextremisder Region" seinerseits ein Sommerfest, in dessen Rahmen tischen Musikszene wider: An Konzerten in Baden-Würtebenfalls ein Liedermacher auftrat. Die auftretenden nach Ansicht der IBD in den letzten Jahren besonders durch die Migrationstemberg beteiligen sich regelmäßig Bands aus anderen Sänger/Liedermacher sind oder waren häufig bereits in bewegungen nach Europa und eine damit einhergehende "Islamisierung" Bundesländern und ausländische Gruppen, während eineinschlägigen Bands aktiv. Manche Szenegrößen sind aber heimische Musiker oft auch außerhalb der Landesgrenzen Neonazis ohne jeden subkulturellen Hintergrund. Europas gefährdet. auftreten. So war ein Auftritt der Band "Germanium" aus Neben Deutschland existieren auch in anderen europäischen Ländern dem Raum Karlsruhe auf einer Konzertveranstaltung am 4. September 2021 in Norditalien zumindest ursprünglich Gruppierungen, die sich als Teil einer europaweiten "Identitären Bewegung" (IB) angekündigt. Ob "Germanium" dort aber tatsächlich aufverstehen, zum Beispiel in Österreich. Sie arbeiten international zusammen. getreten ist, konnte nicht verifiziert werden. Generell sind Rechtsextremisten aus Baden-Württemberg und ihre Bands nicht allein auf das Veranstaltungsangebot im eigenen Bundesland angewiesen. Bereits seit vielen Jahren legen sie zum Teil weite Wegstrecken zurück, um Konzerte zu besuchen oder zu geben, was der zumindest ursprünglich angekündigte Konzertauftritt der Band "Germanium" am 4. September 2021 in Norditalien wenigstens im Ansatz belegt. Das österreichische Parlament hat am 7. Juli 2021 ein Verbot der Rechtsextremistische Liederabende: die "kleinen Brüder" der Konzerte 2021 öffentlichen Verwendung von IB-Symbolen beschlossen. Auch die IB in Deutschland vermeidet zunehmend die Verwendung Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf das öfEreignisse und ihres Logos oder verwendet es in einer anderen Farbgebung als fentliche Leben hatten 2021 wie schon 2020 auch für das Entwicklungen bisher, zum Beispiel in Schwarz-Weiß. Aufkommen an rechtsextremistischen Liederabenden in Baden-Württemberg drastische Folgen: Landesweit wurden Die IB will sich strategisch neu ausrichten. Fortan will die Gruppe nur zwei Liederabende registriert (2020: einer). 2019 waren es noch 14 gewesen. weniger transparent auftreten und ihre hierarchische Im Gegensatz zu Konzertveranstaltungen laufen Organisationsform aufbrechen. Hintergrund dafür sind neben Liederabende, auch Balladenabende genannt, meist in dem Symbolverbot in Österreich auch das Verbot der Partnerdeutlich kleinerem und ruhigerem Rahmen ab und entfalten organisation "Generation identitaire" in Frankreich im März 2021 deshalb kaum Außenwirkung. Das macht sie auch weniger anfällig für behördliche Veranstaltungsverbote (oder für Besowie zahlreiche Sperrungen von Social-Media-Konten der IB. und Verhinderungsmaßnahmen politischer Gegner) als die meist besucherstärkeren und öffentlichkeitswirksameren Die baden-württembergischen Regionalgruppen waren im BeKonzerte. Oft bilden Liederabende das Rahmenoder Berichtsjahr vergleichsweise wenig aktiv. Sie traten durch einzelne gleitprogramm für andere politisch-ideologische SzeneBannerund Plakataktionen sowie Internetbeiträge in Erveranstaltungen wie Vorträge, um deren Attraktivität zu scheinung. erhöhen. Auch rechtsextremistische Parteien dürften Liederabende nicht zuletzt veranstalten, um neue Anhänger, Ab Dezember 2021 mobilisierten Anhänger und UnterMitglieder und Wähler zu gewinnen. So trafen sich "Ende August" 2021 nach Angaben von "DER DRITTE WEG" gliederungen der IB in Baden-Württemberg verstärkt für ver"Mitglieder und Freunde unserer jungen Bewegung" im schiedene Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaß"Großraum Stuttgart/Reutlingen" zu einem Sommerfest nahmen und nahmen auch selbst daran teil. samt Auftritt eines Liedermachers. Der NPD-Kreisverband Karlsruhe veranstaltete nach Angaben des NPD-Landesver57 58


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Ursprünge Überregionale Aktivitäten Die Ursprünge der "Identitären Bewegung" (IB) liegen in Ihre Ideologie verbreitet die IBD vorwiegend durch BannerFrankreich. Dort entstanden in den frühen 2000er Jahren oder Plakataktionen und eine anschließende Berichterdie Partei "Bloc identitaire" und ihre Jugendorganisation stattung im Internet. Dabei zeigt sich regelmäßig, dass die "Generation identitaire", die als Vorläuferorganisationen der Regionalgruppen auf Bundesebene gut vernetzt sind und heutigen IB angesehen werden können. verschiedene "identitäre" Gruppierungen aus unterschiedIn Deutschland trat die "Identitäre Bewegung lichen europäischen Ländern international zusammenDeutschland" (IBD) im Oktober 2012 erstmals auf Facebook arbeiten. in Erscheinung und war spätestens mit der Registrierung Im Internet erreicht die IBD allerdings weniger als Verein im Mai 2014 auch durch konkrete Aktionen als Menschen als noch vor einigen Jahren. Die PlattformbePersonenzusammenschluss wahrnehmbar. In der Folgezeit treiber von Facebook, YouTube, Instagram und Twitter haben entstanden Ortsgruppen, die inzwischen in übergeordneten seit 2018 zahlreiche Online-Nutzerprofile der IBD gelöscht. Regionalgruppen zusammengefasst sind. In Baden-WürtDie Gruppierung versucht seither auf neue Kommunikationstemberg sind Aktivitäten der Regionalgruppen IB Schwaben kanäle auszuweichen - bislang aber wenig erfolgreich. und IB Baden festzustellen. Im Jahr 2021 führte die IBD wie schon im Jahr zuvor keine öffentlichkeitswirksame bundesweite GroßIdeologie veranstaltung durch. Auf ihrer Homepage berichtete die Die IBD ist eine rechtsextremistische Gruppierung, die IBD am 30. August lediglich von einem "Alpenlager" im gezielt ins konservative Spektrum hineinwirken will. Dabei August 2021, an dem rund 50 Aktivisten teilgenommen versucht sie, sich vom "klassischen" Rechtsextremismus hätten. Darunter waren auch Teilnehmer aus Badenabzugrenzen. So sind eine positive Bewertung des histoWürttemberg. 17 rischen Nationalsozialismus oder ultranationalistische PosiEin aktuelles Vernetzungsprojekt aus dem IB-Umfeld 17 "Alpenlager" der IBD im August 2021 tionen in IBD-Programmschriften nicht enthalten. Stattist die Internetplattform "Gegenuni", die seit dem 1. Juli dessen bezieht sie sich hauptsächlich auf antiliberale, 2021 gegen Gebühr virtuelle Seminare und Lesekreise anLogo immer seltener verwendet einheitliche Kleidung mit Wiedererkennungswert tragen, antidemokratische und antiegalitäre Strömungen aus der bietet. Dort soll "politisches und philosophisches HandDas österreichische Parlament hat am 7. Juli 2021 ein Verbot allerdings ohne IB-Logo. Lokale Gruppierungen sollen Zeit der Weimarer Republik (1918-1933). Strategisch zielt werkszeug" vermittelt werden, um das eigene Lager der öffentlichen Verwendung der Symbole der "Identitären eigenständiger handeln und lediglich auf anonymen Blogs die IBD darauf ab, den herrschenden politischen Diskurs in "voranzubringen und zum Sieg zu führen". Auch die IB Bewegung" (IB) beschlossen. Das Symbol mitsamt der über durchgeführte Aktionen berichten. Derzeit sind zwei ihrem Sinne zu beeinflussen, zum Beispiel mittels PubliSchwaben bewarb das Projekt am 1. Juli 2021 über ihren typischen Farbgebung Schwarz-Gelb war bislang nicht nur solcher "Aktionsblogs" bekannt, die der IB zugerechnet kationen, Tagungen oder Beiträgen in sozialen Medien. Telegram-Kanal und schrieb dazu: "Unser Ziel ist es, das das Erkennungszeichen der IB in Österreich, sondern auch werden können: die Homepage aktionsmelder.de (IB Die IBD vertritt fremdenund insbesondere islamgeistige Potential der deutschen Rechten in der Gegenuni der IB in Deutschland. Da die Organisationen Wert auf ein Deutschland) und die Seite patrioten-in-bewegung.info (IB feindliche Positionen, die sie zum Teil mit verschwörungszu sammeln, um es gegen die herrschende Ideologie einheitliches Auftreten legen, ist damit zu rechnen, dass Österreich). ideologischen Ansätzen verknüpft. Die Organisation bezieht mobilisieren. [sic!]" das Lambda-Symbol künftig auch in Deutschland seltener sich auf das Konzept des "Ethnopluralismus". Dieses Die IB betreibt überdies einen Online-Shop namens verwendet wird. Denkmodell geht von der Existenz einzelner Völker bezie"Phalanx Europa", über den eigene Merchandise-Artikel Hinzu kommt, dass die IB-Partnerorganisation hungsweise Ethnien aus, deren jeweilige kulturelle Eigenund Propagandamaterialien vertrieben werden. "Generation identitaire" in Frankreich im März 2021 verschaften durch Vermischung bedroht sind. Jedes Volk soll boten wurde und dort nicht mehr offen auftreten kann. Im ausschließlich auf dem eigenen Territorium leben und auf digitalen Raum verzichtet die IB ohnehin zunehmend auf diese Weise seine Identität bewahren. In der Folge fordert die Verwendung ihres ursprünglichen Logos, um weitere die IBD unter dem Schlagwort "Remigration" die UmLöschungen seitens der Betreiber sozialer Netzwerke zu kehrung der Migrationsbewegungen. Zuweilen bedient sich vermeiden. Die IB Schwaben setzte die strategische Neuausrichtung die IBD dabei einer martialischen Kriegsrhetorik. Ein bereits schrittweise um. Beispielsweise tauchte Anfang ethnisches Verständnis des Volksbegriffs und eine damit Strategische Neuausrichtung November 2021 der Telegram-Kanal "Schwabenbande" auf, verbundene Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsteile der der IB Schwaben zugerechnet werden kann. Auf dem stehen im Widerspruch zu elementaren Werten des GrundStrategische Neuausrichtung der "Identitären Profilfoto des Kanals sind Aktivisten in weinroten Jacken, gesetzes wie der Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. Bewegung": dunklen Käppis und einheitlichen Schlauchschals mit einer 1 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz) und dem Gleichheitsgrundsatz abgewandelten Darstellung der Stauferlöwen zu sehen. 18 (Art. 3 Grundgesetz). Die IBD wertet die aktuelle ZuwandeIntransparentere Organisationsstruktur rungssituation als Verschwörung der Medien sowie der Anonymität der Mitglieder politischen Parteien und Eliten. Letztere verfolgen nach Einheitliche Kleidung ohne IB-Logo Auffassung der IBD das Ziel, die angestammten Völker Dezentral durchgeführte Aktionen Europas vollständig durch außereuropäische Zuwanderer Berichterstattung ohne klaren IB-Bezug zu ersetzen und damit traditionelle europäische Kultur(en) zu zerstören. Die Organisation spricht in diesem Zusammenhang von einem planmäßigen "Großen Austausch". In Anbetracht dieser Entwicklungen will die IB künftig inGemäß diesem Denkmuster folgen demokratische Politiker transparenter und dezentraler auftreten. Beispielsweise nicht ihrem Gewissen oder einem Wählerauftrag, sondern sollen die Organisationsstrukturen der IB nicht mehr wirken als Helfershelfer nicht näher bestimmter Mächte öffentlich nachvollziehbar sein. Überdies will man Mitskrupellos an der Abschaffung des eigenen Staatsvolks mit. gliederzahlen nicht mehr kommunizieren. Entsprechend sollen nur noch wenige, namentlich bekannte Einzelpersonen als Sprecher fungieren, die gewöhnlichen Mitglieder hingegen anonym bleiben. Nach wie vor will die IB 18 Neues Erscheinungsbild der IB Schwaben 59 60


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Aktivitäten in Baden-Württemberg Ab Dezember 2021 mobilisierten Anhänger und UnterDie baden-württembergischen Regionalgruppen traten gliederungen der IB in Baden-Württemberg dann verstärkt im Berichtszeitraum nur durch wenige Aktionen in Erfür verschiedene Demonstrationen gegen die Coronascheinung. Erstmals seit vielen Jahren führte die IB in Schutzmaßnahmen und nahmen auch selbst daran teil. In Baden-Württemberg im Jahr 2021 kein einziges internes diesem Zusammenhang trat der IB-Ableger "Pforzheim Schulungswochenende durch. Die IB-Regionalgruppen Revolte" in Erscheinung. Dieser Gruppe ist es beispielsBaden und Schwaben kündigten auch öffentlich keine weise am 18. Dezember 2021 in Pforzheim gelungen, sich Stammtische mehr an. mit ihrem Banner an die Spitze des Demonstrationszuges Die Homepage der IB Schwaben wurde seit Oktober zu setzen. 2020 nicht mehr mit neuen Inhalten bestückt. Meist beAuch auf Bundesebene gab es seitens der IB Berichteten die Aktivisten auf Instagram oder Telegram über mühungen, das Demonstrationsgeschehen gegen die ihre Aktivitäten. Im Jahr 2021 wurden mehrere OnlineCorona-Schutzmaßnahmen für sich zu nutzen. Dies zeigte Profile eingerichtet, die nicht auf den ersten Blick als IBsich beispielhaft an zwei Kampagnen namens "GedankenSeiten zu erkennen sind, aber deren Inhalte teilen. In verbrecher" und "Great Reset stoppen!", bei denen man Baden-Württemberg betrieb die IB im Berichtszeitraum nicht klar erkennbar als IB auftrat. Eine Vereinnahmung der beispielsweise die Instagram-Profile "kessel_revolte", Proteste durch die IB kann allerdings weder auf Bundes"festung.ulm2.0","pforzheim_revolte" und "aktiv.konstanz". noch Landesebene festgestellt werden. Außerdem entstanden der Telegram-Kanal "Schwabenbande" sowie das Instagram-Profil "schwaben_bande". Im Kontext des Protestgeschehens gegen die CoronaNach wie vor betreiben zwei Aktivisten der IB Schwaben Schutzmaßnahmen wird häufig Bezug auf die Initia20 IB-Banneraktion in Stuttgart im April 2021 den Podcast "Neu-Schwabenfunk". 19 tive "The Great Reset" des "World Economic Forum" Im Frühjahr 2021 beteiligten sich IB-Aktivisten aus (WEF) aus dem Jahr 2020 genommen. Das WEF Vereinzelte Banneraktionen Fazit Baden-Württemberg vereinzelt an Demonstrationen von wollte nach eigener Darstellung unter dem SchlagZweifacher Bezugspunkt für Aktionen der IB in BadenDie Positionen der IBD zielen unter anderem darauf ab, in "Querdenken 711". So hissten Mitglieder der IB Schwaben wort diskutieren, wie die Weltwirtschaft nach der Württemberg im Jahr 2021 war das versuchte Tötungsdelikt der deutschen Bevölkerung islamfeindliche und völkische am Rande einer Demonstration gegen die Corona-SchutzCorona-Pandemie nachhaltiger und robuster gestaltet zum Nachteil eines Mitglieds der Arbeitnehmervertretung Positionen zu etablieren sowie das Vertrauen in das polimaßnahmen am 3. April 2021 in Stuttgart-Bad Cannstatt werden kann. Manche Menschen deuten dieses "Zentrum Automobil e. V."25 am 16. Mai 2020 am Rande tische System der Bundesrepublik und seine Vertreter zu ein Banner mit der Aufschrift "Heimatschutz statt MundKonzept auf verschwörungsideologische Weise um. einer Demonstration in Stuttgart. Die IB Schwaben brachte erschüttern. Durch den Einsatz moderner Medien und die schutz". 20 So wird politischen und wirtschaftlichen Eliten hierzu im Mai 2021 vier Plakate am Haus der Gewerkschaft Verwendung neuer Schlagworte, die sich zum Teil nicht unterstellt, unter dem Deckmantel des "Great Reset" in Ulm an. Ebenfalls im Mai 2021 entrollten IB-Aktivisten unmittelbar dem Rechtsextremismus zuordnen lassen, die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenvor der Zentrale des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) kann die IBD auch Personen ansprechen, die keine ideolebens und die Einführung einer Diktatur in Deutschin Stuttgart ein Transparent mit der Aufschrift "KEIN RAUM logische Nähe zu den bekannten rechtsextremistischen land voranzutreiben. Verschiedene rechtsextremisFÜR LINKSEXTREMISTEN!". Die IBD macht die DGB-GeParteien oder neonazistischen Organisationen aufweisen. tische Akteure greifen diese Verschwörungserzählung werkschaften als "geistige Brandstifter" für die oben geIm Jahr 2021 waren vergleichsweise wenige Aktiviauf und nutzen sie für die eigene Propaganda. nannte Tat mitverantwortlich. täten der IBD in Baden-Württemberg festzustellen. Ihre Am 1. November 2021 berichtete der IB-TelegramReichweite im Internet konnte die Gruppierung trotz neuer kanal "Schwabenbande" von einer Banneraktion anlässlich Strategien bisher nicht zurückerlangen und auch sonst ereiner Kundgebung zum "Christopher Street Day" (CSD) in regte sie mit ihren Aktionen weniger öffentliche AufmerkTübingen. Die Aktivisten kletterten auf das Dach einer samkeit als in früheren Jahren. Nichtsdestotrotz konnten Schule und zeigten vor den Demonstrationsteilnehmern ein beide baden-württembergischen Regionalgruppen ihre MitBanner mit der Aufschrift "Zapfenstreich statt CSD". Als gliederzahl stabil halten, während die Zahl der Mitglieder Begründung gaben die Aktivisten an, der CSD greife die bundesweit leicht zurückging. Familie als Fundament der Zivilisation an und laufe der Zielstellung einer "gesunden Gemeinschaft" zuwider. Auch diese Aktion entsprach der neu ausgerufenen Strategie, so traten die Beteiligten in einheitlicher Kleidung ohne IB-Logo auf und berichteten danach ohne Nennung der IB auf verschiedenen Social-Media-Kanälen darüber. Rund einen Monat später kletterten am 4. Dezember 2021 Angehörige der IB Schwaben auf einen Pop-upStore der baden-württembergischen Werbekampagne "The Länd" in Heidelberg und befestigten ein großes Banner an der Seite des Werbecontainers. Mit der Aktion richtete sich die IB gegen eine vermeintliche "globalistische" Transformation des Bundeslandes und schürte Vorbehalte sowohl gegen politische Funktionsträger als auch gegen bereits eingewanderte Fachkräfte. So brachte sie auf den Flyern ihre Ablehnung von Migranten zum Ausdruck: "Pakistanische Programmierer, syrische Ärzte, rumänischer Zirkus. All das haben wir schon, all das trägt faule Früchte." 19 Profilbild der "Kessel Revolte" auf Instagram 25 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz. 61 62


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Verfassungsschutz- 1 2 Entwicklungen 2020/2021 Ideologie 67 68 relevante 3 4 Strukturen/Gruppierungen Vorfälle im Zusammenhang mit "Verfassungsschutz69 Delegitimierung relevanter Delegitimierung des Staates" 70 des Staates 63 64


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Anhänger: Baden-Württemberg: ca. 350 (Schätzung) Der Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" wurde im April 2021 bundesweit eingerichtet und umfasst Personen und Gruppierungen, die eine ständige verfassungsfeindliche Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentanten und Verantwortungsträger des Staates betreiben. Ziel dieser Akteure ist es, das Vertrauen in das staatliche System insgesamt zu erschüttern. Es besteht die Gefahr, dass auf diese Weise die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigt wird. Es werden insbesondere Personen oder Organisationen beobachtet, die Während die Großdemonstration von "Querdenken 711" auf zu Gewalt und Mord aufrufen, 2021 dem Cannstatter Wasen in Stuttgart am 3. April 2021 noch eine relativ hohe Teilnehmerzahl aufwies, konnten die geplanten einen (gewaltsamen) Systemumsturz planen oder Ereignisse und Protestveranstaltungen im August 2021 in Berlin, auch aufgrund Entwicklungen im Vorfeld verhängter Verbote, nicht an die Teilnehmerzahlen Sabotage/Blockadeaktionen gegen wichtige (staatliche) des Vorjahres anknüpfen. Infrastruktur durchführen, um dem von ihnen verachteten "Querdenken" versuchte, die Hochwasserkatastrophe in staatlichen System zu schaden. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Juli 2021 für sich zu vereinnahmen. Hierbei waren prominente Führungsmitglieder Die delegitimierende Agitation wird häufig durch die Bezugnahme auf der Initiative aus Baden-Württemberg vor Ort und über Spendenextremistische Verschwörungsideologien verstärkt. Hierdurch gewinnt aufrufe maßgeblich beteiligt. der in diesen Erzählungen oftmals enthaltene Antisemitismus auch in Im Verlauf des Jahres 2021 konnten zahlreiche antisemitische diesem Phänomenbereich eine hohe Bedeutung. In dem heterogenen Vorfälle im Zusammenhang mit Einzelpersonen festgestellt Milieu sind zahlreiche weitere extremistische Elemente zu finden, inswerden, die den historischen Nationalsozialismus relativierten und volksverhetzende Äußerungen tätigten und verbreiteten. besondere aus dem Rechtsextremismus sowie Argumente und Ansichten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern". Geeint werden die Vor dem Hintergrund der staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wurden zahlreiche Beleidigungen und Drohungen Akteure der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" gegen Politiker sowie Behördenmitarbeiter bekannt. durch eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit. Ab Dezember 2021 gestaltete sich das Protestgeschehen auch in Baden-Württemberg zunehmend in Richtung sogenannter "Spaziergänge", die in dezentraler Form abgehalten wurden und zu denen hauptsächlich über Messengerdienste mobilisiert wurde. Nachdem die Teilnehmerzahlen bei Protestveranstaltungen Mitte des Jahres 2021 zurückgegangen waren, stiegen sie auch anlässlich der Debatte um die einrichtungsbezogene und allgemeine Impfpflicht wieder deutlich an. An diesen "Spaziergängen" beteiligten sich auch bekannte Rechtsextremisten sowie "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" und versuchten kontinuierlich, ihre Ansichten unter den Teilnehmenden zu verbreiten. "Querdenken" nahm in diesem veränderten Protestgeschehen keine dominierende Rolle mehr ein, wenngleich führende Akteure weiterhin aktiv sind. 65 66


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 1 Entwicklungen 2020/2021 2 Ideologie Im Zuge der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der andauernden Einzelpersonen und Gruppierungen aus dem PhänomenIm heterogenen Milieu der "Verfassungsschutzrelevanten bereich der "Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung Delegitimierung des Staates" sind neben dem AntisemitisCorona-Pandemie finden seit Anfang 2020 deutschlandweit zahlreiche des Staates" vertreten kein ideologisch einheitliches Weltmus zahlreiche weitere extremistische Elemente zu finden, Demonstrationen statt. Neben einer versuchten Einflussnahme von Rechtsbild, das sich eindeutig zu denen anderer Extremismusinsbesondere aus dem Rechtsextremismus sowie Argubereiche abgrenzen lässt. Sie betreiben jedoch eine mente und Ansichten von "Reichsbürgern" und "Selbstextremisten sowie "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" kristallisierte ständige verfassungsfeindliche Agitation gegen demoverwaltern". Vor allem letztere eignen sich für delegitimiesich hierbei eine neue Form des Extremismus heraus, die nicht zwingend kratisch legitimierte Repräsentanten und Verantwortungsrende Agitation: So wird manchmal beispielsweise auch träger des Staates. Politiker sowie deren Entscheidungen hier das typische "Reichsbürger"-Argument herangezogen, auf bekannte extremistische Narrative zurückgreift, sondern auf diese werden verächtlich gemacht, um auf diese Weise das Verdas Grundgesetz sei keine (gültige) Verfassung. teilweise oder nahezu komplett verzichtet. trauen in die demokratisch legitimierten Vertreter und das Auch Relativierungen des historischen Nationalstaatliche System insgesamt zu erschüttern. Hierdurch sozialismus sowie des Holocaust fallen im PhänomenEs wurden bekannte, abgewandelte und an die Situation angepasste kann die Funktionsfähigkeit des Staates potenziell beeinbereich auf und unterstützen die Delegitimierung der Verschwörungsideologien herangezogen, um eine grundsätzliche Abträchtigt werden. Überdies wird das Demokratieprinzip Bundesrepublik. Ein in der Szene prominentes Beispiel angegriffen, da von einigen Akteuren der "Verfassungshierfür ist die Gleichsetzung des im November 2020 lehnung des deutschen Staates zu begründen. Dies bezieht sich nicht auf schutzrelevanten Delegitimierung des Staates" eine nicht novellierten Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtidie Mehrheit der Teilnehmer der Protestveranstaltungen, jedoch auf durch demokratische Mittel angestrebte Absetzung, gungsgesetz von 1933. Exemplarisch ist auch ein auf Inhaftierung oder gar Tötung von Politikern mindestens beder Kleidung aufgenähter gelber Stern mit der Aufschrift führende Akteure und herausragende Multiplikatoren innerhalb sowie im fürwortet wird. "Ungeimpft", der bewusst Assoziationen mit dem Umfeld des Anti-Corona-Geschehens. Die Wirkung der delegitimierenden Agitation wird vom nationalsozialistischen Regime eingeführten "Judenhäufig durch die Bezugnahme auf extremistische Verstern" hervorrufen soll. Mithilfe dieser und ähnlicher NSUm dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde innerhalb des schwörungsideologien verstärkt. Hierdurch gewinnt der in Relativierungen wird nicht nur die eigene empfundene Verfassungsschutzverbundes, also auf Bundesund Länderebene, ein neuer diesen Erzählungen oftmals enthaltene Antisemitismus Opferrolle unverhältnismäßig überhöht, sondern auch auch in diesem Phänomenbereich eine hohe Bedeutung. die Wahrnehmung einer vermeintlichen Feindseligkeit Phänomenbereich unter der Bezeichnung "Verfassungsschutzrelevante So sind die Verschwörer in der Agitation häufig Menschen des deutschen Staates über die Gleichsetzung mit dem Delegitimierung des Staates" eingerichtet. jüdischen Glaubens, die letztendlich für nahezu jedes nationalsozialistischen Regime maximiert. Auch wenn die Unheil auf der Welt verantwortlich gemacht werden.1 Relativierung des Nationalsozialismus nicht immer das vorMarkant sind in der "Verfassungsschutzrelevanten rangige Ziel entsprechender Vergleiche sein mag, werden Delegitimierung des Staates" auch Bezugnahmen auf damit im Ergebnis dennoch antisemitische Deutungsdie "QAnon"-Erzählung, die lediglich leicht abgewandelte muster reproduziert und Verbrechen des nationalElemente der Ritualmordlegende enthält. Spätestens sozialistischen Unrechtsregimes relativiert. seit dem Jahr 1144 ist die Ritualmordlegende ein zentrales Innerhalb des Milieus werden neben dem natioantisemitisches Stereotyp, das nicht mehr wie ursprünglich nalsozialistischen Regime auch die Führung der DDR auf "Fremdvölker" angewandt wird, sondern explizit Juden und das diktatorisch regierte Nordkorea als Vergleiche zu Feindbildern stigmatisiert. Im Kern behauptet die herangezogen. Legende, Juden würden Kinder entführen, töten und deren Das verbindende Element der Akteure der "VerBlut konsumieren. "QAnon" greift diese Erzählung auf, fassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" ist wandelt sie aber ab: Ziel der Entführungen und Folterungen eine grundsätzliche Staatsfeindlichkeit. von Kindern sei nicht deren Blut, sondern die Entnahme einer Substanz namens Adrenochrom (ein körpereigenes Stoffwechselprodukt des Adrenalins). Von diesem "Stoff" verspreche sich die im Hintergrund agierende "Elite" (von "QAnon"-Anhängern als "Deep State" bezeichnet) eine verjüngende, lebensverlängernde Wirkung. 1 Siehe hierzu auch "Verschwörungsmythen und Antisemitismus" im Kapitel "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". 67 68


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 3 Strukturen/Gruppierungen 4 Vorfälle im Zusammenhang Neben zahlreichen Einzelpersonen, die nicht oder nur lose in Organisationen mit "Verfassungsschutzrelevanter eingebunden beziehungsweise in deren ideologischem Umfeld aktiv sind, Delegitimierung des Staates" bestehen umfangreiche Strukturen im Internet. Insbesondere über den Messengerdienst Telegram findet ein großer Anteil des Austauschs im PhänomenbeRelevante Vorfälle im Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitireich online statt. Das Protestgeschehen gegen die staatlichen Maßnahmen zur mierung des Staates" ereigneten sich 2021 und Anfang 2022 hauptsächlich im Eindämmung der Corona-Pandemie bot zahlreichen Einzelakteuren beziehungsZusammenhang mit Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur weise Multiplikatoren die Möglichkeit, ihre Staatsfeindlichkeit unverhohlen Pandemiebekämpfung. zu propagieren und ihre teilweise hohen Reichweiten zur Radikalisierung von bislang nichtextremistischen Maßnahmenkritikern zu nutzen. Die "Querdenken"-Großdemonstration am 3. April Herabwürdigung ihrer vermeintlich aufrichtigen 2021 auf dem Cannstatter Wasen verzeichnete mit Hilfsbereitschaft dargestellt. Initiative "Querdenken 711" und Ziel der "Wiederherstellung der Grundrechte" wich zubis zu 15.000 Personen eine recht hohe Teilnehmerihre baden-württembergischen Ableger sehends einer prinzipiellen Staatsfeindlichkeit. zahl. Grundsätzlich war jedoch im Verlauf des Die für den 1. und 29. August 2021 von "QuerIm Zusammenhang mit dem Protest gegen die CoronaSommers und Herbstes 2021 zunächst eher ein denken" angesetzten Großdemonstrationen in Schutzmaßnahmen übernahm die Bewegung "QuerRückgang des Zulaufs zum Protestgeschehen Berlin wurden im Vorfeld verboten. Dennoch denken" mit ihren deutschlandweiten Initiativen zu Beginn festzustellen. Die Demonstration wurde von extreversammelten sich am 1. August ca. 8.000 Personen eine führende Rolle. "Querdenken 711", regional verortet mistischen Multiplikatoren begleitet, darunter in der Hauptstadt. Die für Ende August geplante in Stuttgart und der näheren Umgebung, ist hierbei als von einem bekannten Schweizer Rechtsextremisten, Demonstration wurde auf ein Protestwochenende organisatorischer Ursprung zu betrachten. dessen Live-Stream "Querdenken 711" auf seiner ausgeweitet, das jedoch nicht annähernd an die Das Landesamt für Verfassungsschutz war bundesoffiziellen Internetseite verlinkte. Teilnehmerzahlen der Großdemonstrationen von weit die erste Verfassungsschutzbehörde, die mit "QuerWenngleich durch die Löschung von Kanälen in sozialen 2020 im gleichen Zeitraum anknüpfen konnte. denken 711" eine entsprechende Initiative als BeobachNetzwerken die Reichweite von "Querdenken" seit Mitte Auf derselben Demonstration kam es zu massiven tungsobjekt einstufte. Aufgrund einer zunehmenden 2021 spürbar eingeschränkt wurde und interne Differenzen Beleidigungen gegenüber einem Fernsehteam Im Verlauf des Jahres 2021 konnten zahlreiche Radikalisierung erfolgte die Beobachtung hierzulande sowie Demonstrationsverbote der Initiative schaden, sowie zum Wurf zweier Gegenstände auf die Jourantisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit bereits seit dem 9. Dezember 2020, ehe das Bundesamt ist sie nach wie vor aktiv. Die "Querdenken"-Initiative nalisten, sodass diese ihre Berichterstattung Einzelpersonen festgestellt werden, die den histofür Verfassungsschutz die Initiative im April 2021 deutschstrebt an, ihre Aktivitäten auf Themen außerhalb der abbrechen mussten. rischen Nationalsozialismus mit seinen Verbrechen landweit zum Beobachtungsobjekt erklärte. Die BeobCorona-Pandemie auszuweiten. So soll beispielsweise gegen Juden relativierten. So wurden beispielsachtung bezieht sich auf die Organisatoren und deren durch eine Kampagne unter dem Slogan "Tschüss DigitalAuf einer "Querdenken"-Veranstaltung im Landweise Abbildungen des "Judensterns" mit der Aufnäheres Umfeld, nicht auf die Gesamtheit der Demonskonzerne - Selbstbestimmt im digitalen Raum" die Unabkreis Ravensburg am 2. Mai 2021 bezeichnete ein schrift "Ungeimpft" zur Schau gestellt oder trationsteilnehmer. Führende "Querdenken"-Akteure in hängigkeit von großen digitalen Plattformen erreicht Redner die Impfung gegen das Coronavirus als Äußerungen wie "Die Geschichte wiederholt sich. Baden-Württemberg fielen nicht nur verstärkt durch eine werden. Die Initiative versucht auf diese Weise, ihre ehe"größte[n] Genozid der Menschheitsgeschichte". Das Drehbuch wird immer billiger." verbreitet. Die Vernetzung mit bekannten "Reichsbürgern", "Selbstvermals große Anschlussfähigkeit wiederzuerlangen. "QuerHierdurch wurde der Holocaust verharmlost und die genannten Äußerungen stehen exemplarisch für waltern" und Rechtsextremisten auf. Hinzukamen auch ihre denken" bezeichnet die Löschung seiner Online-Kanäle staatliche Impfkampagne als Verbrechen diffamiert. eine Fülle von antisemitischen Sachverhalten, eigenen verfassungsfeindlichen Äußerungen, deren Inhalte als "Ritterschlag" und setzt - trotz der internen Differenzen die in Verbindung mit den staatlichen Maßnahmen eine Zugehörigkeit zum extremistischen Milieu erkennen - auf Zusammenhalt und die Fortsetzung der Protestaktivi"Querdenken" versuchte, die Hochwasserkatastrozur Eindämmung der Corona-Pandemie stehen. lassen. Das ursprünglich von "Querdenken" formulierte täten. 1 phe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Entsprechende Vorfälle fanden hauptsächlich im Juli 2021 für sich zu vereinnahmen. Es hielten online statt. sich zeitweise prominente Akteure der Initiative aus Baden-Württemberg im Flutgebiet auf. Darüber Gegen Politiker sowie Behördenmitarbeiter wurden hinaus rief ein bekannter baden-württembergischer zahlreiche Beleidigungen und Drohungen vor "Querdenker" zu Spenden für die Opfer der Katasdem Hintergrund der staatlichen Maßnahmen zur trophe auf. Jene Hilfe vor Ort wird als Versuch der Pandemiebekämpfung bekannt. Diese reichten Instrumentalisierung der Hochwasserkatastrophe von Verächtlichmachungen bis hin zu Todesgewertet, über die "Querdenken" Zulauf, öffentliche drohungen. So wurden beispielsweise Aussagen Anerkennung und Sichtbarkeit gewinnen wollte. wie "du Drecksau dich krigen wir auch noch" [sic!] So unternahm die Initiative den Versuch, Bauunteroder "Tic Tac, Deine Zeit läuft ab! Nürnberger nehmer davon zu überzeugen, mit "Querdenken" Prozesse warten auch auf Dich!" in Form von zusammenzuarbeiten und ihre Baumaschinen Drohschreiben gegenüber politischen Funktionsentsprechend zu plakatieren. Die kritische mediale trägern getätigt. 1 Werbung für die Großdemonstration am 1. August 2021 im Rahmen des Berichterstattung wurde seitens der Initiative als sogenannten "Sommer der Freiheit" 69 70


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Auch in Baden-Württemberg verlagerte sich das Es muss davon ausgegangen werden, dass neben der Protestgeschehen ab Dezember 2021 zunehmend Corona-Thematik zukünftig auch andere Themenfelder zur in Richtung sogenannter "Spaziergänge", die Unterstützung der Staatsfeindlichkeit im Phänomenbereich in dezentraler Form abgehalten und zu denen in herangezogen werden. Die hiermit oftmals zusammenMessengerdiensten aufgerufen wurde. Durch hängenden Verschwörungsideologien werden insbesondie Debatte um die einrichtungsbezogene und dere in Zeiten gesellschaftlicher Krisen beziehungsweise allgemeine Impfpflicht stiegen die Teilnehmerzahlen Herausforderungen sichtbar und entwickeln sich zulasten erneut an. An diesen "Spaziergängen" beteiligten der gewählten Feindbilder weiter. So finden sich bereits sich auch bekannte Rechtsextremisten sowie Bezugnahmen auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" und verund die damit mittelbar zusammenhängenden Folgen der suchten kontinuierlich, ihre Ansichten unter steigenden Kraftstoffpreise. Auch Themen wie der Klimaden Teilnehmenden zu verbreiten. "Querdenken" wandel und mögliche staatliche Maßnahmen zur Vernahm in diesem veränderten Protestgeschehen ringerung der Erderwärmung könnten mittelfristig von keine dominierende Rolle ein, auch wenn führende Extremisten instrumentalisiert werden, um die AnschlussAkteure weiterhin aktiv sind. 2 fähigkeit an breitere Gesellschaftsschichten zu erhöhen. 2 Bild von der "Querdenken"-Demonstration vom 26. September 2020; Alte Werft Köln 71


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Reichsbürger und 1 Ideologie Verschwörungsmythen und Antisemitismus Feindbilder 77 Selbstverwalter 2 Verhältnis zur Gewalt Strukturen/Gruppierungen "Bismarcks Erben"/"Vaterländischer Hilfsdienst" 79 "Verfassunggebende Versammlung" Sonstige Gruppierungen 3 Milieuaktivitäten in Verbindung 81 mit dem Corona-Protestgeschehen Drohungen mit S.H.A.E.F.-Bezug Agitation gegen staatliche Repräsentanten 4 Vorfälle mit "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" 83 73 74


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der BundesPersonenpotenzial "Reichsbürger und Selbstverwalter" Stand: 31. Dezember 2021 in Deutschland und Baden-Württemberg Zeitraum 20162021 republik Deutschland und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen dementsprechend immer wieder gegen geltende Gesetze. Zur Begründung 19.000 19.000 20.000 21.000 ziehen sie unterschiedliche pseudojuristische, philosophische oder 16.500 3.200 3.200 3.300 3.800 religiöse Argumente heran. Der überwiegende Teil des Milieus pflegt den 2.500 12.600 (BUND) Verschwörungsmythos1 einer politischen Elite, die zum Ziel des Machtk.A. (BW) erhalts die vermeintliche Wahrheit unterdrückt. Ebenso ist die Sichtweise verbreitet, bei der Bundesrepublik handele es sich lediglich um ein Wirtschaftskonstrukt - im Szenejargon häufig bezeichnet als "BRD-GmbH". Im Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" werden teilweise auch rechtsextremistische Einstellungen in unterschiedlich starker 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Ausprägung vertreten, darunter Antisemitismus, Rassismus, generelle Bund Baden-Württemberg (BW) Fremdenfeindlichkeit und Geschichtsoder Gebietsrevisionismus. Zahlenangaben jeweils geschätzt Solche Einstellungen werden bislang bei ca. drei Prozent der bekannten Milieuangehörigen in Baden-Württemberg sichtbar. Aufgrund ideo - logischer Überschneidungen von Verschwörungsideologien beider Phänomenbereiche dürften rechtsextremistische Einstellungen unter "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" allerdings deutlich Wie in den Vorjahren leisteten "Reichsbürger" und "Selbstverstärker verbreitet sein, wobei insbesondere der Antisemitismus auch im Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" anschlussfähig 2021 walter" erneut massiven Widerstand gegen staatliche Maßnahmen. So führten Polizeikontrollen und Beschlagnahmen zu ist. Schätzungsweise zehn Prozent der bekannten "Reichsbürger" und Ereignisse und körperlichen Eskalationen, die im Berichtsjahr 2021 in Baden"Selbstverwalter" befürworten den Einsatz von Gewalt. Entwicklungen Württemberg keine schwerwiegenden Verletzungen zur Folge Das Milieu ist strukturell heterogen, die Anhänger sind überwiegend hatten. Dies änderte sich am 7. Februar 2022, als ein einschlägig bekannter "Reichsbürger" im Zuge einer Verkehrskontrolle im nicht fest in klar abgrenzbaren Gruppierungen organisiert. Es handelt Landkreis Lörrach einen Polizeibeamten mit seinem Fahrzeug sich hauptsächlich um Einzelpersonen, die sich in ihren Aktivitäten jedoch anfuhr und schwer verletzte. gegenseitig inspirieren. Am 10. Juni 2021 fand eine Versammlung von ca. 120 "Reichsbürgern" an der Burg Hohenzollern im Zollernalbkreis statt. Seit Mitte 2021 erreichten Schulen in Baden-Württemberg vermehrt "Reichsbürger"-Schreiben/E-Mails, die über die Androhung drakonischer Strafen Lehrkräfte einschüchtern und dazu bewegen sollten, die Hygienemaßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie an Schulen zu beenden. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 wurden lediglich einzelne Aktivitäten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" bekannt, so die Verbreitung des bekannten Milieuargu- 1 ments, das Wahlgesetz sei ungültig und Wahlen somit Mit Verschwörungsmythen sind solche Erzählungen gemeint, die auf die Verschwörung einer kleinen, im Geheimen agierenden Personengruppe zurückgeführt werden. Die Begriffe Verschwörungsmythos, Verschwörungstheorie und Verschwörungserzählung grundsätzlich rechtswidrig. werden synonym verwendet. Eine Verschwörungsideologie hingegen soll darüber hinaus eine umfassende Weltanschauung beschreiben, in der eine Vielzahl von Sachverhalten mit verschwörerischen Inhalten erklärt wird. 75 76


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Die Milieuanhänger sind bereit, äußerst abseitige AusIm Zuge der Hygienemaßnahmen zur Eindämmung der 1 Ideologie legungen und Verkürzungen juristischer und historischer Corona-Pandemie sind inzwischen auch Lehrer verstärkt in Sachverhalte als uneingeschränkte Tatsachen anzunehmen. den Fokus einiger "Reichsbürger" geraten. Diese sollen Das macht sie auch äußerst anfällig für andere Vergenötigt werden, die staatlichen Maßnahmen wie das schwörungsmythen und -ideologien, die ein ebenso vereinTragen einer Maske oder die Impfung zu beenden. Ohnehin "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik fachtes Weltbild zeichnen. Dies konnte beispielsweise auch gäbe es die Schulpflicht nicht. Dementsprechend werden im Rahmen der Corona-Pandemie beobachtet werden, da die Lehrkräfte ganz grundsätzlich dazu aufgefordert, ihre Deutschland, ihrer Institutionen sowie des dazugehörigen Rechtssystems. Teile des "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Milieus Arbeit niederzulegen. Ebenso erkennen sie die Legitimation von Politikern und anderen Staatsbediensebenfalls an Verschwörungserzählungen rund um das Etablierte Medien stellen ein weiteres Feindbild Coronavirus glauben. Gleichzeitig übernehmen "Reichsdar. Analog zum Rechtsextremismus bezeichnen Milieuteten nicht an. Insbesondere "Reichsbürger" ziehen hierbei zur Begründung bürger" und "Selbstverwalter" oftmals den Antisemitismus, angehörige diese als "Mainstream-Medien". Aus Sicht der pseudojuristische Argumente heran. Sie betrachten sich oftmals als ausführende der in den meisten Verschwörungsideologien enthalten ist, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" unterstützten etaund integrieren diesen in ihr Weltbild. Juden gelten darin blierte Medien die primären und sekundären Feinde eher, Organe zur Reaktivierung des handlungsunfähigen Deutschen Reichs. Es als eine im Hintergrund planvoll agierende "Elite" und Verals sie zu kritisieren. Ohnehin läuft deren Berichterstattung finden sich allerdings auch andere argumentative Herleitungen wie die angebliche ursacher verschiedener gegenwärtiger oder zukünftig den Verschwörungserzählungen der Extremisten zuwider. vermeintlich zu erwartender Unheilszenarien. Oftmals Ungültigkeit des Grundgesetzes seit der Wiedervereinigung. erfolgt ihre Benennung codiert, beispielsweise in Form "Selbstverwalter" beziehen sich dagegen nur teilweise auf solche Argumender Bezeichnungen "Hochfinanz" oder "Finanzeliten" tationen. Häufig vertreten sie übergeordnete philosophische oder religiöse sowie durch Anspielungen auf die jüdische Bankiersfamilie Verhältnis zur Gewalt Rothschild oder den Milliardär George Soros. Letzterer ist Ansätze, mit denen sie nicht nur die Existenz der Bundesrepublik Deutschland aufgrund seiner jüdischen Wurzeln und seines umfassenden Die Konstruktion des Staates und seiner Repräsentanten politischen Engagements zum Feindbild innerhalb des als Feindbild ist ein verbindendes Element des "Reichsleugnen oder ignorieren, sondern auch das vermeintliche Recht zur Ausrufung modernen Antisemitismus geworden. Die "Selbstverbürger-" und "Selbstverwalter"-Milieus. Das Verhältnis zur eigener Fantasie-Staaten oder Rechtssysteme begründen. Beide Strömungen, walter"-Gruppierung "Verfassunggebende Versammlung" Gewalt unterscheidet sich jedoch stark. Während konkrete thematisiert jene Feindbilder wiederholt auf ihrer InternetGewaltaufrufe von Gruppierungen eher die Ausnahme sind, "Reichsbürger" sowie "Selbstverwalter", eint die grundsätzliche Ablehnung präsenz ddbnws.org und kombiniert deren angebliche bietet ihnen die Ideologie grundsätzlich eine Rechtfertigung des deutschen Staates und seiner Repräsentanten, die sie häufig als Ziele mit absurden Erzählungen: "Die Bankendynastie dafür, gegenüber staatlichen Repräsentanten verbale und/ der Rothschilds wird oft in der weltweiten Hierarchie der oder körperliche Gegenwehr zu leisten. In den Augen des Vertreter einer "BRD-GmbH" diffamieren. mächtigsten und reichsten Menschen als noch höher einMilieus handeln diese willkürlich beziehungsweise "rechtsgestuft als Milliardär George Soros. Seit längerer Zeit gibt widrig". Daher sehen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" es Spekulationen, dass die Strippenzieher unserer Welt rechtliche Verpflichtungen, die ihnen von staatlicher Seite sich einen Zufluchtsort in der Antarktis aufgebaut haben. auferlegt werden, als nicht bindend an. Dahin könnten sie beispielsweise fliehen, wenn In Bezug auf Lehrkräfte wurden wiederholt Drohundas Corona-Narrativ nicht mehr als Vorwand zieht, eine gen bekannt, nach denen diese gemäß Kriegsrecht befaschistisch-kommunistische Diktatur mit Totalüberwahandelt und verurteilt würden, sofern sie nicht den Fordechung auf Schritt und Tritt ("Kontaktnachverfolgung") rungen der "Reichsbürger" nachkämen2. In entsprechenden auszubauen, mit gentechnischen Injektionen ("CoronaSchreiben wird in diesem Zusammenhang auch die "TodesImpfungen"), auf die Josef Mengele stolz gewesen wäre, strafe" angeführt. und sich die Wut der Bevölkerung angesichts von Millionen Die vermeintliche Legitimation zur "Notwehr" geAnhänger des "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"Durch eine solche Umdeutung staatlicher Stellen oder Impftoten Bahn bricht." genüber Staatsbediensteten kann bis hin zur gewalttätigen Milieus weigern sich, Steuern, Abgaben oder Bußgelder zu Organe sprechen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Gegenwehr führen, bei der - infolge der erhöhten Waffenbezahlen, und leisten - teilweise körperlichen - Widerstand der Bundesrepublik die Legitimation zur Durchsetzung affinität der Milieuanhänger - im schlimmsten Fall auch gegen staatliche Maßnahmen. Mitunter stellen sie eigene bestehender sowie zum Erlass neuer Gesetze und VerLeib und Leben von Staatsbediensteten bedroht sind. "Ausweispapiere" her, maßen sich hoheitliche Befugnisse ordnungen ab. Entsprechend ablehnend treten MilieuFeindbilder Beispielhaft hierfür stehen insbesondere die Vorkommnisse an und weisen eigene "Staatsgebiete" aus, auf denen sie angehörige gegenüber Behörden und deren Vertretern in Georgensgmünd/Bayern im Oktober 2016, in deren Folge die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland für auf. Jedoch suchen sie auch immer wieder die KommuniPrimäre Feindbilder sind jene Menschen, die aus Sicht ein "Selbstverwalter" einen Polizeibeamten tötete. nicht gültig erklären und in denen sie eigene Rechtsvorstelkation und Konfrontation mit öffentlichen Stellen, um ihre von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" hauptverSchätzungsweise zehn Prozent der bekannten lungen umsetzen wollen. Auch bei Gerichtsverhandlungen Ansichten zu verbreiten und sich damit in ihrer vermeintantwortlich für die vermeintlich fehlerhaften Herrschafts"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" befürworten den kommt es immer wieder zu massiven Störungen. lichen Überlegenheit oder pseudojuristischen Expertise und Rechtsverhältnisse sind. Hierzu gehören wie in jeder Einsatz von Gewalt. Sie betrachten diese als adäquates Teile des Milieus vertreten zudem rassistische, zu bestätigen. Verschwörungsideologie Mächte, die im Hintergrund Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen oder zur vermeintfremdenfeindliche und antisemitische Positionen. Auch agieren, aber auch politisch direkt Verantwortliche wie lich notwendigen "Verteidigung" gegenüber dem Staat und geschichtsund gebietsrevisionistische Einstellungen sind Regierungsvertreter und andere Politiker. Den direkten seinen Repräsentanten. unter "Reichsbürgern" weit verbreitet. So beharrt beispielsKonflikt tragen sie jedoch mit erreichbareren Repräsenweise die Gruppierung "Staatenbund Deutsches Reich" Verschwörungsmythen und tanten des Staates aus, die als sekundäre Feindbilder darauf, dass Deutschland noch immer in den geografischen Antisemitismus bezeichnet werden können: Vertreter von Polizei und Justiz, Grenzen von 1914 bestehe und die damaligen Gesetze Finanzämtern und anderen Behörden, die mit "Reichsweiterhin gültig seien. Das Grundgesetz, so die Gruppie"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" werfen Politikern bürgern" und "Selbstverwaltern" in Kontakt geraten, um rung, sei "Besatzungsrecht". und Repräsentanten des Staates vor, die "tatsächliche" staatliche Ansprüche und Maßnahmen durchzusetzen. Oftmals bezeichnen "Reichsbürger" und "Selbstjuristische Situation in Deutschland bewusst zu verschweiGegen sie "wehren" sich Milieuangehörige mithilfe pseudoverwalter" die Bundesrepublik als "Firma" ("BRD-GmbH"), gen, um ihre Macht zu erhalten. Die ideologische Grundlage juristischer Argumentationen, Drohungen oder gar körperderen Bürger nach dieser Lesart nur "Personal" sein sollen. des Milieus beruht daher auf einem Verschwörungsmythos. licher Gewalt. 2 Siehe auch Abschnitt "Drohungen mit S.H.A.E.F-Bezug" in Kapitel 3. 77 78


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER "Bismarcks Erben" "Verfassunggebende 2 Strukturen/Gruppierungen "Vaterländischer Hilfsdienst" Versammlung" Das heterogene Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" besteht überwiegend aus Einzelpersonen, die nicht oder nur lose in Organisationen eingebunden sind. Lediglich etwa 15 bis 20 Prozent aller Milieuangehörigen in Baden-Württemberg sind nach aktuellem Kenntnisstand in Zusammenschlüssen organisiert. Wegen der häufig auftretenden Konkurrenzsituationen unter diesen Gruppierungen kommt es oftmals zu Abspaltungen und Neugründungen. Die Ideologie der "Verfassunggebenden Versammlung" fußt auf der Annahme, die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland sei im Zuge der Wiedervereinigung 1990 erloschen. Demzufolge soll die Bundesrepublik seitdem eine "Firma" sein, die lediglich verwaltet werde. Insbesondere besteht nach dieser Argumentation die Notwendigkeit, eine (neue) Verfassung zu etablieren, da das Grundgesetz in seiner jetzigen Form laut der "Verfassunggebenden Versammlung" ungültig sei. Die Ideologie der Gruppierung wird in der zentralen Die "Reichsbürger"-Gruppierung "Bismarcks Erben" beAussage "Die Bundesrepublik ist nicht Deutschland" ziehungsweise "Preußisches Institut" nimmt ideologisch deutlich. Die Gruppierung beschreibt die Genese dieser Bezug auf das historische Deutsche Reich. Die Organisation Haltung über eine eigenwillige historische und juristische orientiert sich am "Ewigen Bund", einem Zusammenschluss Auslegung: "Durch die Ereignisse von 1989 und den nachdeutscher Gliedstaaten zu Zeiten des Deutschen Kaiserfol genden juristischen Dingen der so genannten Wiederreichs. Oftmals tritt sie auch unter dieser Bezeichnung vereinigung bis zum 3. Oktober 1990, wurde durch rechtsauf. Ihre Anhänger erachten die Reichsverfassung von 1871 widrige, nicht unterschriebene oder ratifizierte, fehlerhafte als "das höchste Gesetz der Deutschen" und bedienen Verträge und Absprachen, unser Volk "rechtlich" - bis heute übliche Argumente aus dem "Reichsbürger"-Milieu: Sie - von seinen Landflächen getrennt. [sic!]" behaupten, dass die Bundesrepublik nicht souverän sei und Die Gruppierung gründete am 4. April 2016 den erkennen den Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht als Friedens"Bundesstaat Deutschland", den sie als utopische Staatsvertrag an. Rechtmäßiges Staatsoberhaupt ist nach ihrer vorstellung propagiert. Die Gruppierung ist folglich Auffassung Georg Friedrich Prinz von Preußen. tendenziell eher den "Selbstverwaltern" zuzuordnen. Die Gruppierung strebt die "Wiederherstellung Im Gegensatz zu anderen "Reichsbürger"und der staatlichen Handlungsfähigkeit" des Deutschen Reichs "Selbstverwalter"-Gruppierungen ist die "Verfassungan und hat hierfür den "Vaterländischen Hilfsdienst" (VHD) gebende Versammlung" in sozialen Netzwerken äußerst ausgerufen, der ebenfalls an einem gleichnamigen aktiv, versendet aber auch per Post verschiedene Schreiben, historischen Vorbild aus Zeiten des Ersten Weltkriegs darunter Informationsblätter ("Bekanntmachungen") und ausgerichtet ist. Mit dem "Gesetz über den vaterländischen Flyer. Hilfsdienst" von 1916 sollten Kriegsmobilisierungen unterstützt werden. Die benannte "Reichsbürger"-Gruppierung beschreibt den VHD als "zivile Ergänzung zur Wehrpflicht", Sonstige Gruppierungen in der sich möglichst viele Menschen engagieren sollen, um das ideologische Ziel zu erreichen. Der VHD ist starkIn Baden-Württemberg und deutschlandweit sind zahlhierarchisch gegliedert und in sogenannte "Armeekorpsreiche weitere Gruppierungen ansässig, die sich dem bezirke" unterteilt. Seine Mitglieder tauschen sich sowohl "Reichsbürger"und "Selbstverwalter"-Milieu zurechnen online als auch bei regionalen Treffen aus. Auch im Berichtslassen. Hierzu gehören unter anderem der "Staatenbund jahr 2021 fanden mehrere Treffen der in Baden-Württemberg Deutsches Reich" mit seinen baden-württembergischen aktiven "Armeekorpsbezirke" (Stuttgart und Karlsruhe) Teilorganisationen "Republik Baden" und "Republik statt, die auf der Internetseite der Gruppierung offen ,freier Volksstaat Württemberg'" und das "Indigene Volk dokumentiert werden. Germaniten". 1 1 Symbol des Fantasie-Staatenverbundes "Staatenbund Deutsches Reich" 79 80


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Arbeit erfolge für Lehrkräfte und Schulleitungen "die Drohungen mit 3 Milieuaktivitäten in Verbindung S.H.A.E.F.-Bezug Zuführung vor das Militärgericht". Es gelte Kriegsrecht. Auch von "Todesstrafe" war in den Schreiben die Rede. mit dem Corona-Protestgeschehen Seit Mitte 2021 wurden in Baden-Württemberg vermehrt "Reichsbürger"-Schreiben und E-Mails mit S.H.A.E.F.Bezug So wurde in einigen Schreiben behauptet, einige Personen des öffentlichen Lebens seien bereits durch die Militärinstitution "zum Tode verurteilt", unter anderem wegen an Schulen beziehungsweise Schulleiterinnen und "gezielter Tötung von Schulkindern über Impfverordnung". Schulleiter verschickt. Die Abkürzung S.H.A.E.F. steht für S.H.A.E.F.-Bezüge wurden im Jahr 2021 auch anderDer überwiegende Teil des Milieus der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter fiel "Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force". Das weitig deutlich. Am 7. September überklebten unbekannte 1943 gegründete Hauptquartier der US-Streitkräfte in NordTäter mehrere Plakate eines Projekts der Kinderund in der Vergangenheit kaum durch Bezugnahmen auf tagesaktuelle Geschehnisse westund Mitteleuropa wurde unter jener Bezeichnung Jugendbeteiligung Kirchheim unter Teck. Neben dem auf. Die seit 2020 andauernden staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der allerdings bereits kurz nach Kriegsende wieder aufgelöst. positiven Bezug auf die S.H.A.E.F.-Militärgesetze waren Der heutige Bezug auf das S.H.A.E.F. ist Ausdruck der hierauf Slogans wie "ALLE PARTEIEN begehen HOCHVERCorona-Pandemie wurden jedoch immer wieder thematisiert. Diesbezüglich war Überzeugung vieler "Reichsbürger", Deutschland stünde RAT!!!" sowie "Das Wahlgesetz ist seit 1956 rechtswidrig! 2021 eine Steigerung zu erkennen, die sich in verschiedenen Vorfällen in Zunach wie vor unter alliierter Besatzung. Dementsprechend ALLE Wahlen der Bundesrepublik Deutschland sind unwird dem Militär die eigentliche Befehlsgewalt über das gültig mangels Rechtsgrundlage!!" zu lesen. sammenhang mit Milieuangehörigen zeigte. Bundesgebiet zugesprochen. 2 Im Zusammenhang mit den verstärkt auftretenden Die ideologische Anschlussfähigkeit des Corona-Protestgeschehens zum S.H.A.E.F -Aktivitäten fanden im Dezember 2021 Durchsuchungen und Festnahmen bei maßgeblichen Akteuren Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" war substanziell, da hier Das Deutsche Reich besteht fort. in Baden-Württemberg statt. weitere vermeintliche Argumente zur Ablehnung des Staates anknüpften. Dies Die BRD ist nicht als Staat resultierte in einer erheblich steigenden Zahl der Milieuangehörigen und führte gegründet worden. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Agitation gegen staatliche zu einer gesteigerten Sichtbarkeit von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" Deutschen Reiches. Repräsentanten gegenüber Behörden und Amtsträgern. Die BRD ist weiterhin besetzt und nicht souverän. Auch "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" lehnen nicht nur die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Das Deutsche Reich hat keinen Corona-Pandemie ab, sondern gehen in diesem ZusammenFriedensvertrag. hang ferner gegen politische Entscheidungsträger vor. So wurde beispielsweise am 16. September 2021 im Landkreis Konstanz ein "Reichsbürger" auf frischer Tat ertappt, als er mit einem Filzstift mehrere Wahlplakate sowie Impfplakate mit dem Wort "Nein" beschmierte und mit einem "X" ausstrich. Er führte einen "Reichsbürger"-Ausweis sowie ein Plakat mit der Beschriftung "Terroristen/Staatsfeinde-Davos Clique" mit sich. Letzteres bildete unter anderem führende deutsche Politiker in Form eines Steckbriefs zur Ergreifung wegen diverser Verbrechen ab. Auf diesem Plakat, das auch im Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" genutzt wird, sind neben staatlichen Repräsentanten der Virologe Christian Drosten, der Präsident des Robert KochInstituts Lothar Wieler, Microsoft-Gründer Bill Gates sowie George Soros abgebildet. 2 S.H.A.E.F.-Posting Die Zuschriften richteten sich hauptsächlich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Mittels pseudojuristischer Argumentation sowie der Androhung drakonischer Strafen sollten Lehrkräfte eingeschüchtert werden. In den S.H.A.E.F.-Schreiben wurden unter anderem folgende Forderungen aufgestellt: "Alle Lehrkräfte sind aufgerufen, ihre Arbeit an den Schulen der BRD sofort nieder zu legen" sowie "Jeder Bürger hat umgehend seine Maske abzunehmen, auch Masken enthalten giftige Stoffe". Auffällig ist der verstärkte Bezug auf die S.H.A.E.F.Militärgesetze und die daran angelehnte Kriegsrhetorik. Bei Zuwiderhandlung gegen die geforderte Einstellung der 81 82


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER 4 Vorfälle mit "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" Zahlreiche Vorfälle in Zusammenhang mit "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" waren auch 2021 sowie Anfang 2022 zu verzeichnen. Eine erhöhte Gewaltbereitschaft vieler "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist nach wie vor gegeben und muss auch weiterhin einkalkuliert werden. Im Rahmen einer Kontrolle in Verbindung mit einem Am späten Abend des 7. Februar 2022 kontrollierten nicht zugelassenen Fahrzeug im Landkreis RavensPolizeibeamte im Landkreis Lörrach einen Autoburg am 21. April 2021 verweigerte ein "Reichsfahrer, der wegen seiner Fahrweise aufgefallen war. bürger" die Herausgabe seines Führerscheins mit Der Fahrer entzog sich zunächst der Kontrolle, dem Hinweis, die Polizei sei ihm gegenüber nicht konnte aber zu einem späteren Zeitpunkt vorüberweisungsbefugt. Beim Versuch, das Dokument an gehend gestoppt werden. Bei einem erneuten sich zu nehmen, stieß der Milieuangehörige einen Fluchtversuch fuhr er einen Polizeibeamten an. Mit der Einsatzkräfte von sich weg. Es musste unmittelschweren Kopfverletzungen musste der Polizeibarer Zwang angewendet werden, gegen den beamte per Rettungshubschrauber in ein nahesich der "Reichsbürger" mit erheblichem Widerliegendes Krankenhaus gebracht werden. Der stand sperrte. Außer einem Messer, das er zu Fahrer des PKW wurde letztendlich festgenommen. diesem Zeitpunkt mit sich führte, wurden in seinem Es handelt sich um einen einschlägig bekannten, Auto weitere Messer, eine Machete sowie Pfeil vorbestraften "Reichsbürger". und Bogen vorgefunden. Bei der Pfändung eines Autos in Stuttgart kam Daneben traten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" es am 2. Juni 2021 zu massivem Widerstand auch 2021 dadurch in Erscheinung, dass sie - teils äußerst seitens des betroffenen "Reichsbürgers". Dieser umfangreiche - Schreiben an Behörden, Politiker, Richter musste vom Dach seines Fahrzeugs herunterund sonstige öffentliche Stellen versandten. Zudem wurden gezogen werden, wobei er gezielt nach einem der Amtsträger, mit und ohne Corona-Protestkontext, unter anwesenden Polizeibeamten schlug. Der Mann Nutzung von typischen "Reichsbürger"-Argumenten konnte letztendlich überwältigt werden. Familienverunglimpft. Dabei wurden sie unter anderem als "Gemitglieder des "Reichsbürgers" filmten die schäftsführer" einer "BRiD-Konzernfiliale" (BRiD steht Amtshandlungen. hierbei für "Bundesrepublik in Deutschland") oder "Kaufmännische Angestellte" einer "registrierten Handelsfirma" Am 10. Juni 2021 fand eine Versammlung von bezeichnet. Sie seien "schmutzige Kollaborateure der ca. 120 "Reichsbürgern" an der Burg Hohenzollern Feindmacht und Verräter am deutschen Volk". im Zollernalbkreis unter dem Motto "Seiner Königlichen Hoheit Prinz von Preußen zu zeigen, dass wir da sind" statt. Anlass für die Zusammenkunft war der 45. Geburtstag von Georg Friedrich Prinz von Preußen, den die "Reichsbürger" ähnlich wie die Gruppierung "Bismarcks Erben" als legitimes Staatsoberhaupt des vermeintlich nach wie vor bestehenden Deutschen Reichs betrachten. 83


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus 1 2 Entwicklungen im Jahr 2021 Gewaltorientierter Linksextremismus 90 92 Strafverfahren Die Kampagne "Antifaschismus bleibt notwendig!" Die Kampagne "antifascist action!" Beeinflussung zivilgesellschaftlicher Bewegungen 3 Parteien und Organisationen 98 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid]" und die LINKE.SDS "Rote Hilfe e. V."(RH) 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 105 85 86


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden WirtschaftsLinksextremistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2021 in Deutschland und Baden-Württemberg Zeitraum 2019-20211 und Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung 2021 ohne staatliches System an. Der Weg dorthin ist mit der Idee einer Revolution verbunden. Das Feld linksextremistischer Akteure lässt sich grob in einen partei2.790 Linksextremisten (34.700 BUND) politischen beziehungsweise organisationspolitischen Bereich und in nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften Akteure aus dem subkulturellen Kontext einteilen. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" Davon: (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH). Im subkulturellen Bereich sind autonome 860 (10.300 BUND) Gruppen zu nennen, die die Anwendung von Gewalt als zulässiges gewaltorientierte Mittel zum Erreichen ihrer Ziele ansehen. Linksextremisten 2020 2.800 BW (34.300 BUND) / 840 BW (9.600 BUND) 2019 2.750 BW (33.500 BUND) / 850 BW (9.200 BUND) 2021 2.400 3.270 Davon: (35.800 BUND) Dogmatische Linksextremisten 400 DKP (2.850 BUND) Mitgliedschaften und sonstige Linksextremisten 450 MLPD (2.800 BUND) 2020 / 3.270 BW (35.400 BUND) 2.430 BW (k.A.) / DKP < 450 BW (2.850 BUND) / MLPD < 500 BW (2.800 BUND) 2019 / 3.750 BW (34.500 BUND) 2.225 BW (k.A.) / DKP < 500 BW (2.850 BUND) / MLPD < 500 BW (2.800 BUND) Politisch motivierte Kriminalität im Bereich "Links" in Deutschland und Baden-Württemberg Zeitraum 2019-2021 929 (BW2) 1.237 6.632 10.971 (BUND) 10.113 (BUND) Insgesamt 921 6.449 9.849 (BUND) 691 703 (BW) (BW) davon linksextremistische Straftaten 659 davon linksextremistische Gewalttaten 486 455 6.142 Landesweit wurden im Berichtsjahr 2021 659 linksextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet, ein deutlicher Anstieg gegen987 über dem Vorjahr (455 Straftaten). Auch die Zahl der links112 59 62 extremistisch motivierten Gewalttaten stieg 2021 im Vergleich 2019 2020 2021 zum Vorjahr leicht an auf 62 (2020: 59). 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 87 88


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Die wichtigsten "Antifaschismus": Der Begriff existiert in einer demokra- 1 Entwicklungen im Jahr 2021 Aktionsfelder von tischen Lesart, wurde jedoch auch extremistisch besetzt. Linksextremisten in Mit diesem Begriff bezeichnen Linksextremisten ihre Baden-Württemberg Ablehnung des Rechtsextremismus, aber auch ihre grundCorona-Pandemie im Jahr 2021 sätzliche Ablehnung von Parlamentarismus und des Wie im Vorjahr stand das Berichtsjahr 2021 im Zeichen demokratischen Verfassungsstaates. der Corona-Pandemie. Folglich wirkten sich Corona-bedingte Kontaktbeschränkungen insbesondere zu Jahres"Antirepression": Mit dem Begriff "Repression" bezeichnen beginn spürbar auf die linksextremistische HandlungsLinksextremisten die staatliche Überwachung und Straffähigkeit im Hinblick auf persönliche Zusammenkünfte verfolgung linksextremistischer Aktionen. Damit suggerieren oder Kundgebungen aus. In der Konsequenz begünstigten 1 Banneraktion der Gruppe "Solidarität und sie ein staatliches Handeln, das durch Willkür und Machtdie pandemischen Rahmenbedingungen auch in der linksKlassenkampf" bei Pfizer in Karlsruhe extremistischen Szene die Verlagerung von Kontakten missbrauch gekennzeichnet ist. Die verschiedenen Formen in den virtuellen Raum. So fällt auf, dass ein Großteil der ihrer Ablehnung und Gegenwehr fassen sie unter dem vormals in Präsenz stattgefundenen Treffen der Szene tandemonstration im Anschluss an die Kundgebung - zu Begriff "Antirepression" zusammen. zwischenzeitlich online abgehalten wurde oder immer noch mehreren Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die wird. Hierbei wurden die virtuellen Formate, beispielsweise Ausgangsbeschränkungen. als "Kneipenabend", auch dazu genutzt, ideologische Grundlagen zu verbreiten und zu vertiefen. Im Jahr 2021 thematisierte die linksextremisLandtagsund Bundestagswahl tische Szene einschlägige Entwicklungen im Kontext der Corona-Pandemie, wie etwa die Impfstoffentwicklung Die baden-württembergische Landtagswahl im März und -verteilung, sowie die staatlichen Maßnahmen zur 2021 und die Bundestagswahl im September 2021 hatten Eindämmung des Virus. Dies diente insbesondere dazu, eine große Bedeutung für das linksextremistische Spekeine Anschlussfähigkeit an gesellschaftlich relevante trum in Baden-Württemberg. Insbesondere für die beiden Themen herzustellen. So schloss sich beispielsweise linksextremistischen Parteien - "Deutsche Kommunistische die Karlsruher Ortsgruppe der "Interventionistischen Partei" (DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Linken" (IL) der bundesweiten IL-Kampagne "Corona-ImpfDeutschlands" (MLPD) - galt es, im Wahlkampf sichtbar stoff für alle - Gebt die Patente frei" an. Im Zuge dessen zu werden und Wähler von den eigenen Positionen zu überfolgte die IL Karlsruhe einem bundesweiten Protestzeugen. Im Zentrum linksextremistischer Agitation stand aufruf für Aktionen am 23. Januar 2021. Mit einer Kunddabei die eigens von Teilen der Szene initiierte Kampagne gebung vor dem Haupteingang der Pfizer-Niederlassung in "antifascist action!". Karlsruhe-Hagsfeld verlieh die Gruppe ihrer Forderung Doch auch außerhalb der Kampagne gab es mehrere Nachdruck, dass nu durch die Aufhebung der Patente Versuche, Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen. So sowie durch eine Vergesellschaftung von Pharmakonzernen rief beispielsweise die Initiative "Unsere Wahl: Klassenund Krankenhäusern eine global gerechte Impfstoffverkampf" im September zu einer Kundgebung am 24. teilung möglich sei. September 2021 in Stuttgart auf. Mit dem Verweis, "eine Auch die linksextremistische Gruppierung "Solidarikapitalistische und ausbeuterische Gesellschaftsordnung tät und Klassenkampf" aus Stuttgart engagierte sich unter lässt sich nicht abwählen", wurde dazu aufgerufen, sich dem Motto "Impfstoff für Alle. Pfizer enteignen" für eine aktiv und kämpferisch an einer Veränderung des "aktuellen Aufhebung der Patente. Hierzu führte sie ebenfalls am gesellschaftlichen Status quo" zu beteiligen. Auch das Die Corona-Pandemie wirkte sich auch 2021 auf die Agitation Karlsruher Firmensitz des Unternehmens Pfizer am 26. Juni gewaltorientierte linksextremistische Bündnis "Perspektive 2021 von Linksextremisten aus und wurde inhaltlich beispielsweise in Form von Protestaktionen aufgenommen. 2021 eine Banneraktion durch. 1 Neben der Forderung nach der Aufhebung der Patente trat die Gruppe "Solidarität und Klassenkampf" Kommunismus" (PK)4 steuerte einen programmatischen Beitrag im Wahlkontext bei. In einer Publikation mit dem Titel "Revolutionäre Perspektive statt Wahl der Übel - Aktiv Ereignisse und Sowohl die Landtagswahl in Baden-Württemberg als auch die auch mit Kundgebungen gegen staatliche Maßnahmen werden für Klassenkampf & soziale Revolution" stellte Entwicklungen Bundestagswahl haben die linksextremistische Szene zu zur Eindämmung der Pandemie in Erscheinung. Zugrunde die PK mit Blick auf die Bundestagswahl fest: "Diese Wahl lag die Absicht, "gegen das verantwortungslose, profitist nicht die Lösung für unsere Probleme. [...] Viel wichtiger zahlreichen Aktionen veranlasst. orientierte und unsoziale Krisenmanagement des Staates auf die Straße zu gehen". So versammelten sich auf 2021 konnte eine wachsende Dynamik zwischen Linkextremisten Initiative der Gruppe ab Mitte April 2021 beziehungs - und Anhängern des "rechten" Spektrums festgestellt werden. weise während der staatlich angeordneten Ausgangs- 4 Das Bündnis "Perspektive Kommunismus" ist wiederholt mit gewaltorientierten Äußerungen in Erscheinung getreten, so beispielsweise in einer beschränkungen wöchentlich Demonstranten in StuttLinksextremisten sehen sich einem wachsenden "Repressionsim März 2021 veröffentlichten Broschüre mit dem Titel "Repression gegen gart, um sich "gegen Ausgangssperren" und für eine militanten Antifaschismus - Zur Kriminalisierung von Antifas in druck" ausgesetzt und agieren verstärkt gegen staatliche "echte Pandemiebekämpfung statt Symbolpolitik" auszuBaden-Württemberg". Darin wird dargestellt, dass Militanz gegenüber "Faschisten" weiterhin "in bestimmten Situationen" als notwendig Strukturen. sprechen. Am 16. April 2021 nahm an einer solchen erachtet wird; vgl. Verfassungsschutz BW - "Perspektive Kommunismus" verteidigt "antifaschistische Gewalt" und fordert "revolutionären Veranstaltung beispielsweise eine Teilnehmeranzahl Aufbauprozess" (verfassungsschutz-bw.de). Zum Verhältnis von im kleinen dreistelligen Bereich teil. Dabei kam es zu Extremismus zur Gewalt in seiner ganzen Breite siehe auch die Begriffsdefinitionen im Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg mehreren Sachbeschädigungen und - durch eine Spon2020, S. 161. 89 90


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS ist es jetzt, selbst die Kämpfe zu führen, die für eine bessere gewaltorientierte linksextremistische "Autonome Antifa Welt notwendig sind." 2 Nach den Wahlen, insbesondere der BundestagsFreiburg" (AAFR) von einer "rassistischen Hetzjagd" in Freiburg am selben Tag, bei der ein "migrantischer Anti- 2 Gewaltorientierter Linksextremismus wahl, kam es ebenfalls zu Reaktionen der linksfaschist" von mehreren Männern angegangen worden sei. extremistischen Szene. So rief beispielsweise das "Offene Als Reaktion auf die Vorfälle riefen verschiedene Freiburger Antifaschistische Treffen" (OAT) Karlsruhe zu einer KundGruppen aus dem linksextremistischen Spektrum zu Linksextremistisch motivierte Gewalt geht überwiegend von autonomen gebung am 26. September 2021 in Karlsruhe auf, um ihrem Demonstrationen auf, darunter die AAFR und das OATFR. "Verhältnis zu den Wahlen Ausdruck zu verleihen". Aus der Am 19. Juni 2021 kamen daraufhin etwa 250 Personen in Gruppen aus. Gewalt wird dabei meist als notwendiges Mittel dargestellt, um Feststellung "Wahlen gehen vorbei - die Probleme werden Freiburg zu einer "antifaschistischen Demonstration" unter sich gegen "repressive" beziehungsweise "faschistische" Strukturen zur Wehr bleiben!" leiteten die Aktivisten die Schlussfolgerung ab, dem Motto "Viel zu viele Einzelfälle... kein Angriff ohne dass "eine Gegenmacht von unten aufzubauen" sei. Am Antwort!" zusammen. Im Verlauf der Demonstration kam zu setzen. Zu den typischen Strafund Gewalttaten gehören Brandanschläge, selben Abend kam es ebenfalls in Karlsruhe zur Störung es neben dem Skandieren einschlägiger Parolen auch zum gefährliche Körperverletzungen, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungseiner parteiinternen Wahlparty der Partei BÜNDNIS 90/DIE Abbrennen von Pyrotechnik. Einen knappen Monat später GRÜNEN. Eine sich daran anschließende, spontane versammelten sich aus demselben Anlass erneut beamte, Landfriedensbrüche und Sachbeschädigungen. Demonstration sollte das Anliegen der Aktivisten unterDemonstranten in Freiburg. An der "Großdemonstration" Beim Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten sind bereits seit Jahren mauern. Laut der linksextremistischen Internetplattform unter linksextremistischer Beteiligung am 24. Juli 2021 "de.indymedia.org" wurde dabei skandiert: "Nicht auf nahmen ca. 900 Personen teil. Dabei wurden aus der eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Militanz festzustellen. Gerade diesen Staat vertrauen - Gegenmacht von Unten bauen." Menge heraus gezielt Einsatzkräfte mit einem Feuerlöscher bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Darüber hinaus gab es auch in Stuttgart Reaktionen auf attackiert, wobei elf Polizeibeamte überwiegend leichte den Wahlausgang. Danach suchten Linksextremisten am Verletzungen erlitten. Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch unmittelbar gegen tatsächliche Wahlabend das Haus eines AfD-Politikers auf. Damit sollte Im Handlungsfeld "Antirepression" stand mit oder vermeintliche Rechtsextremisten. Darüber hinaus sind staatliche signalisiert werden, dass es "für rechte Hetzer in Stuttgart dem sogenannten Wasenprozess (vgl. Abschnitt "Strafverungemütlich bleibt - auch über die Bundestagswahl fahren" in Kapitel 2) ein Strafverfahren vor dem Landgericht Institutionen, besonders Einrichtungen von Justiz, Polizei und Bundeswehr, aber hinaus". Unter dem Slogan "Die Bundestagswahl ist vorbei Stuttgart im Mittelpunkt. In diesem Kontext veröffentlichte auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros gefährdet. - Unser Widerstand nicht!" wurde in einem Beitrag auf der das Bündnis "Perspektive Kommunismus"(PK) im April linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" 2021 die Broschüre "Repression gegen militanten AntiAls gewaltorientiert gelten nicht nur Personen, die tatsächlich Gewalt anvom 30. September 2021 darauf hingewiesen, dass der faschismus - Zur Kriminalisierung von Antifas in Badenwenden, sondern auch diejenigen, die sich gewaltbereit, gewaltunterstützend "antifaschistische" Aktivismus auch weiterhin "RechtsWürttemberg". Darin verteidigt PK "antifaschistische Geextremisten" im Visier habe, womit sowohl tatsächliche als walt" und fordert einen "revolutionären Aufbauprozess". oder auch gewaltbefürwortend zeigen.5 auch nur vermeintliche Rechtsextremisten gemeint geDem Staat wird ein "unbedingter Kriminalisierungswillen" wesen sein dürften. unterstellt, der besonders auf "linke und progressive Bewegungen" abziele. Deshalb wäre es wichtig, "sich nicht kleinkriegen zu lassen". Anstatt zu "erstarren", sei es Die Handlungsfelder wichtig, "in die Offensive" zu kommen. 3 "Antifaschismus" und "Antirepression" Der eindeutige Schwerpunkt linksextremistischer Agitation in Baden-Württemberg lag im Berichtsjahr 2021 auf den beiden Handlungsfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Ausschlaggebend hierfür waren insbesondere In zwei einschlägigen Strafverfahren wurden Linksextremisten 2021 die Landtagsund Bundestagswahl sowie ein strafrechtliches Verfahren gegen zwei Linksextremisten aus Badenzu teils hohen Freiheitsstrafen verurteilt; in einem dieser Württemberg. Verfahren war das Urteil zum Redaktionsschluss noch nicht Im Handlungsfeld "Antifaschismus" ist dabei Ereignisse und rechtskräftig. eine wachsende Dynamik zwischen Linksextremisten und Entwicklungen Angehörigen des "rechten" Spektrums zu beobachten. Mit der Kampagne "Antifaschismus bleibt notwendig. Solidarität Insbesondere im Rahmen der Kampagne "antifascist action!", die anlässlich des baden-württembergischen mit den von Repression betroffenen AntifaschistInnen in Landtagswahlkampfs initiiert wurde, nahmen die Aktionen BA-WÜ" unterstützte die gewaltorientierte linksextremistische von Linksextremisten gegen andere politische Lager zu, Szene Baden-Württembergs die Beschuldigten im sogenannten vornehmlich das der AfD. Ein anderes Beispiel ist ein Vorfall Wasenprozess. aus Freiburg. Dort gerieten am 12. Juni 2021 zwei Personen mit einem regional bekannten AfD-Politiker aneinander. Die gewaltorientierte linksextremistische Szene in BadenDa der Vorfall von diversen linksextremistischen Gruppen aufgenommen wurde, unter anderem vom gewaltWürttemberg nahm das Wahljahr 2021 zum Anlass, um die orientierten linksextremistischen "Offenen Antifa Treffen Kampagne "antifascist action! - Gegen rechte Krisenlösungen" Freiburg" (OATFR), ist davon auszugehen, dass die beiden 2 Veröffentlichung der 3 Broschüre der"Perspektive zu initiieren. Provokateure dem linksextremistischen Spektrum zu"Perspektive KommunisKommunismus" gerechnet werden können. Außerdem berichtete die mus" im Wahlkontext 5 Vgl. zu den Details dieser Begriffsdefinition: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2020, S. 161. 91 92


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS 4 Farbangriff auf das Amtsgericht Waiblingen 5 Schriftzug an der JVA in Mannheim Nebenklage Revision gegen das Urteil einlegten (Az.: 3KLs Strafverfahren 6 Js 49538/20 Jug.). Die Verurteilung und das hohe Strafmaß führten in Bei zwei einschlägigen Strafverfahren im Berichtsjahr der Szene zu deutlichen Reaktionen. Um Solidarität mit den wurden in Stuttgart mehrere Angeklagte zu jeweils mehrVerurteilten und "Wut" zum Ausdruck zu bringen, kam es 6 "Solidaritätsdemo" am 20. März 2021 in Stuttgart jährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der sogenannte landesund bundesweit zu Kundgebungen, spontanen Wasenprozess entwickelte dabei für die linksextremistische Demonstrationen und Farbangriffen gegen staatliche Dass ein "militanter" Antifaschismus dabei ausdrücklich Motto "Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notSzene eine bundesweite Strahlkraft. Liegenschaften. In Baden-Württemberg lag der Schwerauch die Anwendung von Gewalt gegen ausgewählte wendig - Auf der Straße und im Knast!" wurde die VerIm zuerst eröffneten Prozess vor dem Landgericht punkt der Proteste im Großraum Stuttgart. Am Abend der Personen beinhaltet und diese als gerechtfertigt und anstaltung überregional beworben. Aus Baden-Württemberg Stuttgart am 13. April 2021 mussten sich zwei Angeklagte Urteilsverkündung fand in Stuttgart eine Spontandesogar notwendig erachtet wird, zeigt sich ebenfalls immer beteiligten sich zahlreiche gewaltorientierte linksunter anderem dafür verantworten, zeitlich gestaffelt monstration statt, bei der durch skandierte Parolen sowie wieder durch einzelne Äußerungen der Szene. Für extremistische Gruppierungen "Offener Antifaschistischer bundesweit Drohschreiben an Verantwortungsträger den Einsatz von Pyrotechnik und Sprühfarbe kundgetan gewaltorientierte Linksextremisten sind es dabei in erster Treffen" (OATs) an dem Aufruf, darunter das "OAT Freiburg", in Poli tik, Verwaltung und Justiz versendet zu haben. werden sollte, dass "militanter Antifaschismus [...] legitim Linie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, das "OAT Karlsruhe", das "OAT Rems-Murr" und das "OAT Empfänger dieser Drohschreiben waren auch Personen und notwendig" sei. In den folgenden Tagen kam es zu die als legitimes Angriffsziel gelten. Auch diese Zielsetzung Villingen-Schwenningen". Außerdem hatten auch "acht des öffentlichen Lebens sowie staatliche Institutionen in Sachbeschädigungen, bei denen Fensterscheiben zerstört kann in einem Beitrag vom 15. Oktober 2021 auf der linksorganisierte Antifagruppen aus Süddeutschland" intensiv Baden-Württemberg. Die beiden Angeklagten agierten und Buttersäure ver teilt wurden. Betroffen waren ein extremistischen Internetplattform "de.in dymedia.org" für die Veranstaltung mobilisiert und waren auf der unter der Bezeichnung "RAZ/MIEZE" - eine GruppenPolizeiposten und eine Anwaltskanzlei. Daneben kam es zu nachgelesen werden: "Faschos müssen Angst davor haben Demonstration mit einem gemeinsamen Redebeitrag aufbezeichnung, die sich aus "Revolutionäre Aktionszellen" diversen Farbangriffen. So wurden die Amtsgerichte ihre Ideologie auf die Straße zu tragen, dafür ist es wichtig, getreten. Dazu gehörten beispielsweise die "Anti(RAZ) und "MIlitantE ZellE" (MIEZE) zusammensetzt (vgl. in Pforzheim, Tübingen und Waiblingen mit dem Verweis dass sie militant angegriffen werden, ihre körperliche Unfaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart", die "AntiVerfassungsschutzbericht 2020, S. 256f.). Das Landgericht auf den "Staat und seine Klassenjustiz" zu Zielen von versehrtheit genommen wird uns sie konkret in ihrem faschistische Aktion (Aufbau) Tübingen" und die Stuttgart verurteilte die beiden Angeklagten am 29. Juni Angriffen mit roter Farbe. In Mannheim wurden die Mauern Handeln eingeschränkt werden. Wir haben kein Mitleid mit "Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim". Aufgrund 2021 zu einer Freiheitsstrafe von jeweils zwei Jahren und der Justizvollzugsanstalt mit einem Schriftzug versehen. Nazis, egal wie schlimm sie getroffen werden. [sic!]" der erfolgreichen, überregionalen Mobilisierung und der vier Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig (Az.: 9 KLs 3 Js Diese sei "als Symbol staatlicher Repression" ein "gehohen Teilnehmerzahl von knapp 1.000 Personen wertete 108929/20). Nach insgesamt neun Verhandlungsterminen eignetes Ziel" gewesen. 4 5 die Kampagne die Demonstration als "politischen und sah es das Gericht als erwiesen an, dass mehrere Fälle Wie bereits unmittelbar nach der Tat im Mai 2020 praktischen Erfolg und gute Grundlage um die kommenden von Bedrohung, versuchter Nötigung und Sachbegeschehen (vgl. Verfassungsschutzbericht 2020, Kap. F., Die Kampagne "Antifaschismus Herausforderungen mit Kraft und Energie anzugehen". 6 schädigung vorlagen. Da sich die beiden Angeklagten im Abschnitt 2.2), verteidigte die Szene auch nach dem Urteilsbleibt notwendig!" Mit dem Prozessauftakt gegen die beiden anLaufe des Prozesses schuldig bekannt hatten und vor spruch weiterhin die brutale Anwendung körperlicher geklagten Linksextremisten am 19. April 2021 in Stuttgart Begehung der Straftaten keinen gefestigten linksGewalt und äußerte Zweifel am staatlichen Gewaltmonopol. Die gewaltorientierte linksextremistische Szene Badensah sich die Kampagne besonders in ihrer Solidaritätsarbeit extremistischen Strukturen angehörten, gab es bei der So war am 13. Oktober 2021 in einem Beitrag auf der Württembergs begleitete den Wasenprozess und die damit als "Antirepressionskampagne" gefordert. Deshalb rief sie Urteilsverkündung keine nennenswerten Reaktionen aus linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org" in Verbindung stehenden Ereignisse und Entwicklungen mit zu einer "solidarischen Prozessbegleitung" auf. An der der linksextremistischen Szene. beispielsweise zu lesen: " Wir brauchen einen Antifaschisder Kampagne "Antifaschismus bleibt notwendig. SolidariKundgebung am ersten Prozesstag vor der JustizvollzugsAnders verhielt es sich beim zweiten Verfahren, das mus, der bei der Bekämpfung von Faschisten und ihren tät mit den von Repression betroffenen AntifaschistInnen anstalt Stammheim nahmen etwa 80 Personen teil. Neben ebenfalls im April 2021 eröffnet worden war. Im soorganisierten Strukturen keine Rücksicht auf die bürgerliche in Ba-Wü". Die Szene hatte diese bereits im Sommer 2020 der Kampagne hatten auch Gruppen wie beispielsweise genannten Wasenprozess hatten sich zwei Linksextre'Legalität' nimmt oder gar auf militanten Antifaschismus initiiert. Ziel der Kampagne ist es, eine breite Solidarität mit das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und misten für einen körperlichen Angriff auf drei Mitglieder der verzichtet. Vielmehr müssen wir eine eigenständige den beiden angeklagten Linksextremisten zu organisieren Region" (AABS), das "Offene Antifaschistische Treffen Arbeitnehmervertretung "Zentrum Automobil e. V."6 zu militante Praxis entwickelt, sie als einen Teil des antiund öffentlich den körperlichen Angriff auf Angehörige der Rems-Murr" (OAT RM) und die Stuttgarter Ortsgruppe der verantworten. Die Tat hatte sich am Rand einer "Querfaschistischen Kampfes begreifen, sie verteidigen und das Arbeitnehmervertretung "Zentrum Automobil e. V." vom 16. "Roten Hilfe e. V." (RH) für die Teilnahme an der Veranstaltung denken"-Demonstration am 16. Mai 2020 in Stuttgart erGewaltmonopol des Staates in Frage stellen. [sic!]" Mai 2020 in Stuttgart als "notwendig" zu rechtfertigen. Ein geworben. Der Kampagne gelang es schließlich, über die eignet. Das Landgericht Stuttgart verurteilte die beiden wichtiges Kommunikationsmittel ist die Kampagnen-eigene gesamte Dauer des Prozesses mit Aktivistinnen und Angeklagten schließlich am 13. Oktober 2021 zu viereinhalb Homepage. Dort können Informationen zum Vorfall, zu Aktivisten vor Ort präsent zu sein und ihre "Solidarität" beziehungsweise fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Hintergründen und zum Prozess abgerufen werden. Angeimmer wieder teils lautstark zum Ausdruck zu bringen. Das Gericht sah die Beteiligung der beiden Linksextremisten sichts des zu erwartenden Prozessbeginns wurde die Arbeit Außerdem verfasste die Kampagne zu jedem Prozesstag an der Tatausführung als erwiesen an. Das Urteil war zum im Rahmen der Kampagne Anfang 2021 deutlich intensiviert. einen kurzen Bericht für die Kampagnen-eigene Homepage. Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftig, da sowohl 6 Die Arbeitnehmervertretung "Zentrum Automobil e. V." ist So wurde bereits im Januar eine "Solidaritätsdemonstration" Neben dem Zeichen der "Solidarität" für die beiden die Verteidigung der Verurteilten als auch ein Anwalt der kein Beobachtungsobjekt des LfV Baden-Württemberg. für den 20. März 2021 in Stuttgart angekündigt. Unter dem Angeklagten ging es bei der Präsenz vor Ort aber auch 93 94


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS 7 Stuttgart im Oktober 2021: Demonstration als Reaktion auf die Urteilsverkündung "rechten" Spektrum in deren Wahlkampf einzubringen. erster Linie die Nachbarschaft informieren sollte und im Wasenprozess Hierzu wurde eigens ein Flyer mit "Ideen zum Plakate den Hinweis enthielt: "Es sollte allen AfDlern klar sein: Ihr abhängen, Wahlbanner markieren und zerstören, Briefkönnt euch nicht verstecken! Wir kennen euch, wir wissen kastenflyern und Infostände stören" veröffentlicht. Mit wo ihr wohnt und wir werden wiederkommen. [sic!]" diesen als "Handlungsanregung" gedachten Ideen sollten Der gewaltsame Höhepunkt der Kampagne ereignete Interessenten dazu animiert werden, "den Abwehrkampf sich am 20. Februar 2021 in Schorndorf. Dabei nahmen gegen Rechts selber in die Hand zu nehmen [sic!]". Dabei 15 bis 20 Vermummte einen AfD-Wahlkampfstand ins "sollte es für alle - egal ob militant oder im Rahmen der Visier. Neben der Zerstörung des Standes wurde der örtliche Gesetzgebung - möglich sein, seinen oder ihren Teil dazu AfD-Kandidat körperlich angegriffen und zu Boden gebracht. beizutragen, den Wahlkampf für die Rechten ungemütlich Ein weiteres AfD-Mitglied wurde von der Gruppe Verund teuer zu machen.". 8 mummter ebenfalls körperlich angegangen, blieb jedoch Die Kampagne entwickelte in kürzester Zeit eine unverletzt. Auf der Kampagnenseite wurde zum Vorfall große Dynamik. Ein Grund hierfür lag im auffällig profesberichtet, dass "ein AfD-Infostand von mutigen Antifas sionellen Branding, das die Kampagne von Beginn an verbesucht" worden wäre. Das Fazit hierbei: Der Stand wurde folgte. Das eigens kreierte Logo fand sich beispielsweise "sagen wir, so zurückgelassen, wie es sich gehört". 10 auf Plakaten und Aufklebern, die über die speziell für die Dass sich ein Angriff in dieser Intensität nicht Kampagne eingerichtete Homepage bezogen werden wiederholt hat, mag auch daran liegen, dass die Kampagne konnten. Neben der Kontaktmöglichkeit über die Homepage nach eigenen Angaben die einzelnen Aktionen zwar nicht diente der Online-Auftritt der Kampagne als Vernetzungsnach deren rechtlicher Zulässigkeit, wohl aber nach deren 8 Flyer der Kampagne "antifascist action!" mit plattform für diejenigen Gruppen, die sich der Kampagne Vermittelbarkeit beurteilte. Angesichts der zivilgesellschaft"Handlungsanregungen" für den Wahlkampf angeschlossen hatten, sowie deren gegenseitiger Molichen beziehungsweise medialen Reaktionen auf den bilisierung. Die konzeptionelle Aufmachung hat sicherlich Vorfall, in denen Unverständnis über die Anwendung körperdazu beigetragen, dass die Kampagne kurz nach ihrer licher Gewalt in diesem Kontext vorherrschte, konnte ein Initiierung auch außerhalb Baden-Württembergs an Strahlsolch gewalttätiges Vorgehen offensichtlich nicht gerechtkraft gewonnen hatte und sich bereits wenige Wochen nach fertigt werden und wurde möglicherweise auch deshalb Kampagnenstart auch Gruppen aus anderen Bundesländern, verworfen. wie etwa Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern, anschlossen. Die Aktivisten der Kampagne konzentrierten sich 9 stattdessen vermehrt auf Sachbeschädigungen und andere 9 Logo der Kampagne "antifascist-action!" In Baden-Württemberg verkündeten bereits Anfang Protestformen, wie beispielsweise Blockaden. Anlass hierFebruar 2021 einschlägige Akteure aus dem gewaltfür waren insbesondere zwei Aktionstage, die die Kampagne darum, eine "Gegenöffentlichkeit" zu schaffen. Teil dieser An der Demonstration am 23. Oktober in Stuttgart nahmen orientierten linksextremistischen Spektrum, der Kampagne ausgerufen hatte. Der erste wurde am 27. Februar 2021 "Gegenöffentlichkeit" war es, die Tat an sich und damit den ca. 550 Personen teil. Im Verlauf der Demonstration wurden beigetreten zu sein. Darunter waren das "Antifaschistische durchgeführt. Als "Aufhänger" hierfür thematisierte die brutalen körperlichen Angriff zu rechtfertigen. Hierfür Feuerwerkskörper gezündet sowie Farbbeutel und Flaschen Aktionsbündnis Stuttgart und Region" (AABS), die "AntiKampagnenseite eine AfD-Kundgebung, die in Reaktion auf wurden beispielsweise Netzwerkrecherchen veröffentlicht, geworfen, vereinzelt kam es auch zu Sachbeschädigungen. faschistische Aktion (Aufbau) Mannheim", das "Offene den oben beschriebenen, gewalttätigen Angriff in Schornwelche die angegriffenen Personen als "Nazis" enttarnen Angesichts der in diesem Rahmen verlesenen Grußworte, Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen und dorf stattfand. Außerdem wurde für diesen Tag auf eine sollten. Das geschah zum Beispiel in Form digitaler Outings. beispielsweise von Gruppierungen aus Sachsen oder auch Region" (OTFR) und das "Offene Antifaschistische Treffen AfD-Veranstaltung in Herrenberg verwiesen. Dem Aufruf So verwies die Kampagne auf eine Veröffentlichung des Hamburg, sowie des erneut überregionalen TeilnehmerKarlsruhe". Das "Offene Antifaschistische Treffen Villingen"Gegen die AfD-Veranstaltung in Herrenberg" folgten "Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region" kreises zeigte sich eine deutliche Vernetzung der badenSchwenningen" (OATVS) rief im Februar anfangs zu der mehrere Dutzend "antifascist action!"-Aktivisten. Zudem (AABS). Dieses hatte unter der Frage "Wer ist eigentlich württembergischen Kampagne mit anderen Akteuren, die lokalen Kampagne "Klare Kante zeigen - Opposition ist kam es zu einer Spontandemonstration in Waiblingen, bei Zentrum?" mehrere Infobilder zu einzelnen Mitgliedern der in ähnlichen Verfahren ebenfalls "Solidaritätsarbeit" leisten. mehr als Kreuzchen machen" auf. Da diese inhaltlich jedoch der unter anderem Pyrotechnik eingesetzt wurde. Arbeitnehmervertretung online gestellt. Offensichtlich kam die Kampagne ihrer formulierten Absicht, dieselbe Zielsetzung aufwies, nutzte auch das OATVS Der zweite Aktionstag fand in Reaktion auf bundesBereits zu Prozessbeginn hatte die Kampagne "sich der Ohnmacht nicht hinzugeben, sondern diese in im Laufe der Zeit zunehmend das Logo der "antifascist weit angekündigte "Querdenken"-Proteste am 17. April erklärt: "Für uns sind das Verfahren und die Ermittlungen Stärke und Organisierung umzuwandeln" und "schlussendaction!"-Kampagne. 2021 statt. Hierbei kam es, unter anderem in Reutlingen, absolut politisch motiviert und zielen auf die Spaltung lich Strukturen aufzubauen" im Jahr 2021 ein Stück näher. Bis zur baden-württembergischen Landtagswahl Schramberg, Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenund Kriminalisierung der gesamten antifaschistischen 7 am 14. März 2021 fanden sich auf der eigenen Kampagnenningen, zu Protesten und Blockaden. Unter dem Motto Bewegung ab". Dieser Vorwurf war während des gesamten seite im Internet bereits zahlreiche Berichte zu Störungen "#Selbermachen! Am Samstag auf die Straße gegen QuerProzesses immer wieder zu hören und wurde von und Sachbeschädigungen, die mit Verweis auf die "antidenken und rechte Krisenlösungen!" folgten mehrere Kampagnenseite insbesondere vor der Urteilsverkündung fascist-action!"-Kampagne durchgeführt worden waren. Gruppen dem Aufruf, da sich wieder einmal gezeigt habe: erneut bestärkt. Weiter wurde ausgeführt, dass an den Die Kampagne Ganz im Sinne der "Handlungsanregungen" kam es dabei "wir können uns in einem konsequenten Kampf gegen Angeklagten ein "Exempel statuiert" werden solle, weshalb "antifascist action!" zur Beschädigung beziehungsweise Zerstörung von WahlRechts weder auf die Bullen noch auf die Gerichte vermehrjährige Haftstrafen zu erwarten wären. Noch vor der plakaten, zu der Störung von AfD-Wahlkampfständen und lassen. Wir müssen es selbst in die Hand nehmen." Urteilsverkündung rief die Kampagne daher zu einer Die Wahlen im Jahr 2021 waren auch für die Arbeit der zu Flyer-, Pla katund Transparentaktionen. Außerdem Mit der Absicht, nach den Landtagswahlen "die Kampagne weiteren Demonstration am 23. Oktober 2021 in Stuttgart gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Badenwurden mithilfe von Aufklebern sowie Schablonen und gemeinsam einen Schritt voranzubringen" und Ein zelauf. Unter dem Motto "Freiheit für alle Antifas - Linke Politik Württemberg von zentraler Bedeutung. Sie nahm das Sprühkreide verschiedene Parolen verbreitet, wie "den aktionen im Vorfeld der Bundestagswahl besser zu planen verteidigen!" wollte man erneut auf die Straße und damit Wahljahr zum Anlass, die Kampagne "antifascist action! - rechten Wahlkampf sabotieren!". Berichtet wurden derund zu koordinieren, rief die Kampagne für den Juni be"in die Offensive" gehen. Schließlich sei, nach KampagnenGegen rechte Krisenlösungen" zu initiieren. Ziel der artige Vorfälle aus mehreren baden-württembergischen ziehungsweise Juli 2021 zu Regionaltreffen auf. Für Badenangaben, "militanter Widerstand gegen Faschisten [...] Kampagne war es, "den rechten Wahlkampf [zu] Städten, darunter Ettlingen, Herrenberg, Karlsruhe, MannWürttemberg fanden diese in Karlsruhe, Mannheim, weder Selbstzweck noch besonders schön, historisch gesabotieren!". Um dies zu verwirklichen, wurde ab Ende heim, Metzingen, Reutlingen und Villingen-Schwenningen. Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen statt. sehen aber als Teil eines vielschichtigen antifaschistischen Januar 2021 über verschiedene Plattformen dazu In Stuttgart wurde am 6. Februar 2021 das Haus einer Im Vorfeld der Bundestagswahl sah sich die Kampagne auf Widerstands alternativlos". aufgerufen, sich aktiv zum Nachteil der Partei "Alternative AfD-Land tagskandidatin aufgesucht und mit Plakaten einen "heißen, antifaschistischen Spätsommer/Herbst" für Deutschland" (AfD) und anderer Parteien aus dem "markiert". Außerdem wurde eine Rede verlesen, die in 95 96


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS zusteuern, den sie mit einem "vielschichtigen Protest Beeinflussung zivilgesellgegen die AfD und gegen andere rechte Parteien prägen" wollte. Vor der Bundestagswahl diente Aktivisten der schaftlicher Bewegungen 3 Parteien und Organisationen Kampagne insbesondere die Ankündigung einer sich anbahnenden "kapitalistischen Krise" als Mobilisierungshilfe. Wie bereits in den vergangenen Jahren wurden auch Einen Höhepunkt und gleichzeitig das Ende der im Jahr 2021 erneut Versuche unternommen, die zivil"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "antifascist-action!"-Kampagne stellten überregionale gesellschaftliche nichtextremistische Klimabewegung GRÜNDUNG 1968 Demonstrationen am Vorabend der Bundestagswahl am 25. zu beeinflussen. So beteiligten sich beispielsweise September 2021 dar. In fünf deutschen Großstädten, beim Stuttgarter Klimacamp im Sommer 2021 auch SITZ Essen darunter Mannheim, versammelten sich Menschen unter linksextremistische Gruppen an der Umsetzung der Verdem Motto "Weil uns keine Wahl bleibt: Antifaschistisch anstaltung. Außerdem engagierten sich Akteure des linksVORSITZ Patrik KÖBELE (Bundesverband) kämpfen!". In Mannheim beteiligten sich etwa 400 extremistischen Spektrums aus Baden-Württemberg im Björn BLACH (Bezirksorganisation Baden-Württemberg) Personen an der Veranstaltung, wovon ein Großteil dem Rahmen des Bündnisses "Smash IAA". Dieses war im VorMITGLIEDER Baden-Württemberg: < 400 (2020: < 450) linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden feld der "Internationalen Automobil Ausstellung" (IAA) vom (Deutschland 2020: 2.850) konnte. Flyerund Sprühaktionen sowie das Zünden von 7. bis 12. September 2021 in München für gemeinsame Pyrotechnik begleiteten die Demonstration. Bei den Proteste initiiert worden und stammt aus dem Umfeld des PUBLIKATION Zeitung "Unsere Zeit" (UZ); erscheint wöchentlich verlesenen Redebeiträgen, die auch auf den sogenannten überregionalen gewaltorientierten linksextremistischen Wasenprozess Bezug nahmen, kam unter anderen Bündnisses "Perspektive Kommunismus" (PK). das gewaltorientierte linksextremistische Bündnis Ebenfalls ersichtlich wurde eine versuchte EinflussDie DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der "Perspek tive Kommunismus" zu Wort. Letztlich unternahme im Kontext antimilitaristischer Aktionen. So beNachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei streichen solche Faktoren die tiefe Verwurzelung der teiligte sich das "Offene Treffen gegen Krieg und Kampagne in dem gewaltorientierten linksextremisMilitarisierung" (OTKM) aus Stuttgart am Aktionstag "HeckDeutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 und bis zum Zerfall tischen Spektrum Baden-Württembergs. Dies hatte ler und Koch entwaffnen!". Dieser Tag wurde vom überdes Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang der 1990er Jahre sich bereits während der gesamten Kampagnenlaufzeit regionalen, überwiegend bürgerlichen Bündnis "Rheinimmer wieder gezeigt, etwa durch die Sichtbarkeit der metall entwaffnen" initiiert, an dem auch Linksextremisten orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Kampagne bei der überregionalen Solidaritätsdemonstration beteiligt sind. Das OTKM veranstaltete im Vorfeld ein Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei im März 2021 in Stuttgart. 11 "Aktionstraining" als Vorbereitung auf die Veranstaltung und organsierte für den 8. Oktober 2021 eine gemeinsame um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Jugendverband der DKP ist Anreise zum Firmensitz der Heckler & Koch GmbH nach die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). O b e r n d o r f. Au ß e r d e m w u r d e n m e h r e r e S a c h - beschädigungen durch Farbe im Zusammenhang mit dem Aktionstag verübt. Getroffen wurden das Büro der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nürtingen, die Kreissparkasse in Rottweil und ein Unternehmen in Rosenfeld. Bei allen Einrichtungen wurde per anonymem Bekennerschreiben darauf hingewiesen, dass sie sich als "Kriegstreiber" schuldig gemacht hätten. Die DKP musste ihre Zulassung zur Bundestagswahl per 2021 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen, nachdem ihr der Bundeswahlausschuss die Rechtsstellung Ereignisse und als Partei abgesprochen hatte. Entwicklungen Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die DKP in Baden-Württemberg 0,0 % der Stimmen. 11 Der AfD-Wahlkampfstand in Schorndorf nach dem Angriff 10 Überregionale Demonstration am Vorabend der Bundestagswahl in Mannheim der "antifascist-action!"-Kampagne 97 98


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Landtagsund Bundestagswahl 2021 Der DKP war im Wahlkampf besonders daran gelegen, sich Für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) stand das als Alternative zu dem bestehenden politischen und ge"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Berichtsjahr 2021 überwiegend im Zeichen des Bundessellschaftlichen System zu präsentieren, das überwunden GRÜNDUNG 1982 tagswahlkampfes. In diesem war die Partei durch eine werden müsse. Die DKP-Ortsgruppe Stuttgart veröffentEntscheidung des Bundeswahlausschusses stark unter lichte in der August-Ausgabe ihrer Publikation "Stuttgart SITZ Gelsenkirchen Druck geraten. Denn der Ausschuss hatte Anfang Juli verlinks" beispielsweise zwei Interviews mit den beiden VORSITZ kündet, die DKP habe ihre Rechtsstellung als Partei verloren Stuttgarter Wahlkreiskandidaten. Darin wird unterstrichen, Gabi FECHTNER (Bundesverband) und werde deshalb von der Bundestagswahl ausdass die DKP unverzichtbar sei, da "sie konsequent die Julia SCHELLER (MLPD Baden-Württemberg) geschlossen. Begründet wurde die Entscheidung mit einer Systemfrage stellt". Außerdem sei es die DKP, die "nach nicht fristgerechten Einreichung von RechenschaftsKräften [...] für die sozialistische Perspektive kämpfen" MITGLIEDER Baden-Württemberg: < 450 (2020: < 500) berichten. würde. (Deutschland 2020: ca. 2.800) Von der Partei wurde darin der Versuch gesehen, ein Bei der Bundestagswahl trat die DKP in BadenPUBLIKATION unter anderem Magazin "Rote Fahne" # "kaltes Parteiverbot" durchzusetzen, indem die DKP in den Württemberg mit einer Landesliste von neun Kandidaten (erscheint 14-tägig), Internetportal "rf-news" "finanziellen Ruin" getrieben werden solle. Die Partei legte an. Wenngleich die Partei im Jahr 2021 im Vergleich in Reaktion auf die Entscheidung Beschwerde beim zur Bundestagswahl 2017 in Baden-Württemberg 101 ZweitBundesverfassungsgericht ein und bat bei Gleichgesinnten stimmen mehr erhielt, so blieb ihr Wahlergebnis doch Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremisum Solidarität und Unterstützung. Unter dem Motto marginal. Mit insgesamt 1.107 Zweitstimmen erreichte die "#DKPwählbarMachen" organisierte die Partei bundesweit DKP bei der Bundestagswahl 2021 in Baden-Württemberg tischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Kundgebungen. In diesem Zusammenhang zeigte in Baden0,0 % der Stimmen. Bereits bei den Landtagswahlen im Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Württemberg beispielsweise die DKP-Ortsgruppe HeidenMärz 2021 war das Wahlergebnis ernüchternd gewesen. heim am 24. Juli 2021 Transparente. Außerdem gab es Die DKP war im Wahlkreis Heidenheim in nur einem der 70 Stalin beruft. Charakteristisch sind zudem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein am 22. Juli eine Kundgebung mit rund 100 Teilnehmern in baden-württembergischen Wahlkreise angetreten und hatte streng hierarchischer Aufbau, die Forderung nach einer hohen Einsatzbereitschaft Stuttgart, die von der SDAJ organisiert worden war. 12 Ende dort insgesamt 107 Stimmen erreicht. Das waren 37 Juli hob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung Stimmen weniger als bei der letzten Landtagswahl 2016 der Mitglieder sowie eine für ihre Größe vergleichsweise gute finanzielle des Bundeswahlausschusses auf (BVerfG; Az.: 2 BvC 8/21), und entsprach schon damals einem Stimmenanteil von Situation. Öffentlich tritt die MLPD inzwischen etwas häufiger in Erscheinung und woraufhin die DKP ihren Wahlkampf wieder aufnahm. 0,0 %. Aufgrund der pandemischen Rahmenbedingungen versucht, in das demokratische Spektrum hineinzuwirken. Meist zeigt sich konnte auch beim Wahlkampf der DKP Baden-Württemberg Solidaritätsbekundung im Kontext des hierbei allerdings, dass sie dort und selbst in der restlichen linksextremistischen eine intensivere Nutzung sozialer Medien beobachtet Wasenprozesses werden. So gab es beispielsweise unter dem Hashtag Möglicherweise aufgrund eigener Erfahrungen im Vorfeld Szene wegen ihres intoleranten, doktrinären und auf Dominanz ausgerichteten "#DKPwählen" das Format "#Deine Fragen - #Unsere der Bundestagswahlen sah sich die DKP-Ortsgruppe Verhaltens auf entschiedene Ablehnung stößt. Position", bei dem zwei Kandidaten der Landesliste Mitte Stuttgart als Reaktion auf die Verurteilung der beiden AnSeptember Wählerfragen beantworteten. Dennoch spielte geklagten im sogenannten Wasenprozess (vgl. Abschnitt auch der persönliche Wahlkampf eine große Rolle, schließ"Strafverfahren" in Kapitel 2) dazu veranlasst, ihre "Solidarilich ist die DKP als im Parlament nicht etablierte Partei auf tät mit allen Antifaschist*innen!" zu erklären. Schließlich Unterstützungsunterschriften angewiesen, um überhaupt verbreitete die DKP Baden-Württemberg auf ihrer Homekandidieren zu dürfen. page die Sichtweise, die Entscheidung des BundeswahlAuch die DKP-Jugendorganisation "Sozialistische ausschusses, die Partei nicht zur Bundestagswahl zuzuDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) engagierte sich stark im lassen, sei "ein weiterer Schritt hin zu einem reaktionären Wahlkampf, etwa bei der Unterschriftensammlung oder Staatsumbau". Dabei wäre nicht nur die DKP betroffen, auch im virtuellen Raum. Hierbei wurde auch die digitale sondern auch diejenigen, "die sich gegen Nazis" stellten. Veranstaltungsreihe "SDAJ BAWÜ & Chill Programm: Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart im Bundestagswahl Edition" abgehalten, bei der die Inhalte Wasenprozess bezeichnete die DKP Stuttgart dementder DKP mit Positionen anderer Parteien verglichen wurden. sprechend als "Skandal-Urteil", weil es "maßlos" und Ausdruck "politischer Justiz" sei. Im Kern ziele es darauf ab, "jeglichen Widerstand gegen die Rechtsentwicklung zu kriminalisieren, andere abzuschrecken und Bewegungen von unten im Keim zu ersticken". Indes wies die Ortsgruppe in ihrem Statement darauf hin, dass nicht die "faschistischen Anhänger und Aktivisten" im Zentrum der Angriffe stehen sollten, sondern "die herrschende Klasse selbst". Der Widerstand müsse sich "gegen die Drahtzieher oben, Bei der Bundestagswahl 2021 hat sich der Stimmenanteil gegen das Monopolkapital und seine geistigen Handlanger im Staatsapparat und in den Medien" richten. 2021 der MLPD sowohl bei den Erstals auch Zweitstimmen nahezu halbiert. Ereignisse und Beim Parteitag der MLPD wurde die baden-württembergische Entwicklungen Landesvorsitzende als frauenpolitische Sprecherin in den MLPD-Parteivorstand gewählt. 12 Mit der Aktion #DKPwählbarMachen protestierte die DKP gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses. 99 100


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Bundestagswahl 2021 Bei der Bundestagswahl trat die MLPD als InternationaFür die Arbeit der "Marxistisch-Leninistischen Partei listische Liste/MLPD in Baden-Württemberg mit 23 "Linksjugend ['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Deutschlands" (MLPD) nahm die Bundestagswahl 2021 Direktkandidaten an, auf der baden-württem bergischen einen besonders hohen Stellenwert ein. Wie andere Landesliste befanden sich ebenfalls 23 Plätze. Trotz breit Parteien, die keine Vertreter in deutschen Parlamenten angelegter Wahlwerbung mittels Wahlplakaten konnte vorweisen können, war die MLPD zu Beginn des Wahldie Partei offensichtlich kaum Wählerstimmen für sich kampfes darauf angewiesen, Unterstützungsunterschriften mobilisieren. Während die MLPD bei der vergangenen zu sammeln, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Bundestagswahl 2017 noch 7.045 Erststimmen erlangen Um den geforderten Stimmenanteil möglichst schnell zu konnte, wurde bei der aktuellen Wahl 2021 mit 3.541 erreichen, engagierten sich auch Mitglieder der MLPDStimmen nur noch knapp über die Hälfte davon erzielt. Das Jugendorganisation "Rebell" beim Sammeln der Unterentsprach einem Stimmenanteil von 0,1 %. Auch bei den schriften. In Baden-Württemberg fand beispielsweise im Zweitstimmen zeigte sich ein ähnliches Bild. Hier hatte die April 2021 in Friedrichshafen eine derartige UnterschriftenMLPD einen Stimmenverlust von 2.028 Wählerstimmen zu sammlung statt. In der parteieigenen Publikation "Rote beklagen. Während sie 2017 noch 4.276 Stimmen für sich Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische StrömunFahne" wurden einige der Kreisverbände hervorgehoben, gewinnen konnte, was einem Anteil von 0,1 % entsprach, die die erforderlichen Unterschriften frühzeitig gesammelt gaben bei der Bundestagswahl 2021 nur noch 2.248 Wähler gen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., hatten, darunter waren aus Baden-Württemberg etwa der der MLPD ihre Stimme. Das ergab einen Rückgang bei der soweit diese in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Derzeit sind hier die MLPD-Kreisverband Tübingen-Reutlingen und die OrtsGesamtstimmenanzahl von 0,1 % auf aktuell 0,0 %. gruppe Villingen-Schwenningen. "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und Inhaltlich standen insbesondere gesellschaftliche Parteiinterne Entwicklungen "marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "SoziaKrisen im Mittelpunkt des Wahlkampfes, wobei hier die Parteiintern wurde der Veröffentlichung des Buches Schwerpunkte auf einer "Wirtschaftskrise", einer "Umwelt"Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antilistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. krise" und aufgrund der Aktualität hinsichtlich der Coronakommunismus" große Bedeutung zugeschrieben. Ein Die Gesamtpartei DIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt. Pandemie auf einer "Gesundheitskrise" lagen. Insbesondere Grund hierfür liegt in der Autorschaft des ehemaligen Voraus der letztgenannten "Krise" zog die MLPD, so ihre sitzenden der MLPD, Stefan ENGEL. Die Art und Weise, In Baden-Württemberg treten vor allem die "Linksjugend ['solid]" und "DIE baden-württembergische Landesvorsitzende in einem wie der Autor unterstützt und das Buch beworben wurde, LINKE.SDS" in klassischen Aktionsfeldern von Linksextremisten, wie dem Interview, folgendes Fazit: "Wir brauchen eine sozialistische war ein eindrückliches Beispiel für den von der MLPD Planwirtschaft, in der es nicht um den Maximalprofit geht, üblicherweise praktizierten Personenkult um Führungs"Antifaschismus", öffentlich in Erscheinung. Die restlichen linksextremistischen sondern um die Bedürfnisse der Menschen in Einheit personen. Als "Streitschrift" beworben, könne das Buch Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb des DIE LINKE.mit der Natur." In diesem Sinne war der Wahlkampf auch laut MLPD einen Beitrag dazu leisten, den "Antikommunisbesonders von der Parole "Nur noch Krisen, eine Lösung: mus" zu schwächen, "damit die Arbeiterklasse ihren Weg Landesverbands entfalteten hier nur eine geringe Außenwirkung. Sozialismus!" geprägt. des Kampfs um die Befreiung von Ausbeutung und UnterAuch das inhaltliche Anliegen der MLPD "Solidarität drückung in einer sozialistischen Gesellschaft erfolgFür die beiden linksextremistischen Strömungen der Partei mit Kurdistan" zu zeigen, fand sich immer wieder im Wahlreich beschreiten kann [...]". Das Buch wurde im Rahmen DIE LINKE., die "linksjugend ['solid]" und den "Sozialistischkampf. Neben der Wahlkampfforderung "Freiheit für einer bundesweiten Lesereise vorgestellt. In BadenDemokratischen Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS), Kurdistan&Palästina" engagierten sich Mitglieder der MLPD Württemberg wurden aus diesem Anlass, beispielsweise lag der Arbeitsschwerpunkt im Berichtsjahr 2021 auf dem in Baden-Württemberg bei entsprechenden Kundgebungen. in Esslingen, Heilbronn und Stuttgart, entsprechende Wahlkampf. Neben dem Bemühen, Wählerstimmen für die Am 14. Mai 2021 wurde beispielsweise in Heilbronn eine "Studienund Diskussionsgruppen" organisiert. Mutterpartei zu generieren, wurde der Wahlkampf auch Veranstaltung unterstützt, bei der die sofortige Freilassung Darüber hinaus war aus baden-württembergischer dazu genutzt, breit die Forderung nach einem Systemvon inhaftierten PKK-Angehörigen gefordert wurde. Sicht auch der MLPD-Parteitag im August 2021 in Erfurt wechsel zu diskutieren. So warben beispielsweise die von besonderem Interesse. Dort wurde die Landesbeiden Ortsgruppen Stuttgart und Freiburg für das bundesvorsitzende Baden-Württembergs, Julia SCHELLER, als weite digitale "Lese & Debattenforum" der "DIE LINKE. frauenpolitische Sprecherin in das neunköpfige MLPDSDS" zum Thema "#Systemwechsel. Zukunft wird ge"Zentralkomitee", sprich den Parteivorstand, gewählt. macht". Im Rahmen der Veranstaltung wolle man "mit über hundert jungen Sozialist:innen und Aktivist:innen aus dem ganzen Land [...] 9 Wochen lang das 'Warum', das 'Wie' und auch das 'Was jetzt' eines #Systemwechsels diskutieren". Die im Vorfeld der Bundestagswahl durchgeführte "#Systemwechsel Tour" machte im September 2021 auch in Stuttgart Halt. 13 Außerdem brachten sich die beiden Strömungen bei Störungen von AfD-Wahlkampfveranstaltungen ein. So beteiligte sich der Stuttgarter Ortsverband "DIE LINKE.SDS" zum Beispiel am "antifaschistischen Protest" gegen einen AfD-Bürgerdialog am 12. Juli 2021 in Stuttgart. Die "linksjugend ['solid]" bewarb in den sozialen Medien Störaktionen anderer linksextremistischer Gruppen sowie der Kampagne "antifascist action!". 13 Werbung für die "DIE LINKE.SDS"-Veranstaltung "#Systemwechsel. Zukunft wird gemacht" 101 102


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS "Solidarische" Prozessbegleitung 2021 Kontext einbettete. So verwies sie mehrmals darauf, dass "Rote Hilfe e. V." (RH) Angesichts mehrerer Strafverfahren war die "Rote Hilfe sich "aktive Antifaschist*innen" bundesweit vermehrt mit GRÜNDUNG 1975 e. V." im Berichtsjahr 2021 ein besonders gefragter Akteur "Kriminalisierungsversuchen" auseinanderzusetzen hätten im linksextremistischen Spektrum Baden-Württembergs. und sich auch der Wasenprozess in diese Entwicklung einSITZ Dortmund; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen Der Verein war dabei sowohl im Rahmen des "RAZ/ fügen würde. Für eine stärkere Vernetzung und um "geMITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 1.300 (2020: ca. 1.200) MIEZE"-Verfahrens als auch im Wasenprozess (vgl.(vgl. meinsam auf die politische Verfolgung von Antifaschist:innen (Deutschland 2020: ca. 11.000 Abschnitt "Strafverfahren", Seite 93)) involviert. Außerdem aufmerksam" zu machen, schlossen sich verschiedene unterstützt die RH nach wie vor öffentlichkeitswirksam "Solidaritätskampagnen" zur bundesweiten Kampagne PUBLIKATION Zeitung "Die Rote Hilfe" (erscheint vierteljährlich) einen Linksextremisten, der, unter anderem wegen mehr"Wir sind alle Antifa - wir sind alle LinX" zusammen. Initiiert facher versuchter gefährlicher Körperverletzung, am 19. wurde diese Kampagne durch eine Online-InformationsverOktober 2020 zu einer zweieinhalbjährigen Freiheitsstrafe anstaltung am 29. Juli 2021, die von der RH getragen verurteilt worden war (Az.: 202 Ls 8 Js 124582/19 jug.). wurde. Anfang 2021 wies die Ortsgruppe Stuttgart in der Dass die RH mit ihrer Unterstützung eine klare RH-Zeitung "Die Rote Hilfe" darauf hin, dass die Arbeit des Erwartungshaltung verbindet, zeigte sich im BerichtsVereins in der aktuellen Situation sehr wichtig sei, um in jahr 2021 exemplarisch im Kontext des "RAZ/MIEZE"Die "Rote Hilfe e. V." (RH) wendet sich primär an linke Aktivisten, die mit straf"die Offensive zu kommen". Da man sich mit einer "verVerfahrens. Denn im Gegenzug für die geleisteten Hilfeschärfenden Situation" konfrontiert sehe, gehe es darum, stellungen erwartet die "Rote Hilfe e. V.", dass sich die rechtlichen Ermittlungen konfrontiert sind. Damit dient sie besonders Personen "die kriminalisierten Genoss*innen als politische Subjekte von ihr begünstigten Personen langfristig an die politischen aus dem linksextremistischen Spektrum als Anlaufstelle. Als Unterstützung zu stärken und Solidarität zu organisieren". Außerdem Vorstellungen des Vereins binden und nach Möglichkeit müsse man die Angeklagten darüber informieren, dass sie aktiv bleiben. Das bedeutet auch: "Wo es zu Reue, bietet die RH sowohl ideelle als auch materielle Hilfe an. Unter anderem übereinem parteiischen Staat gegenüberstünden und dass Distanzierungen oder der Gefährdung anderer kommt, sind nimmt sie Anwaltsund Gerichtskosten und leistet Unterstützung in Form "Justiz nichts mit ,Gerechtigkeit' zu tun hat". für uns immer rote Linien überschritten." Im Kontext des Wasenprozesses wurde die UnterDie Schuldeingeständnisse der beiden Angeklagten von Solidaritätsbekundungen und einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit zugunsten stützung der Angeklagten durch die RH besonders sichtbar. im "RAZ/MIEZE"-Verfahren sowie die rechtsextremistische der Inhaftierten. Durch dieses Vorgehen ist die RH ein zentraler Akteur bei der So zeigte sich beispielsweise auf der KampagnenhomeVergangenheit eines Beschuldigten, die im Laufe der Verpage "Antifaschismus bleibt notwendig. Solidarität mit den handlungen zutage trat, betrachtete die RH als einen Legitimierung linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Indem der Verein von Repression betroffenen AntifaschistInnen in BA-WÜ" "Bruch mit sämtlichen Minimalstandards". Daher entzog im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mehrmals eine Verbindung zur Ortsgruppe Stuttgart. Diese sie den beiden Angeklagten umgehend jegliche Unterwird hier im Zusammenhang mit einem Spendenkonto und stützung. außerdem von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt er Staat und Justiz einer Postanschrift genannt. Offensichtlich koordiniert der politische Willkür. Damit zweifelt die RH die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Verein in diesem Fall sowohl akquirierte Spenden als auch die Kommunikation mit Inhaftierten. Darüber hinaus beIn Baden-Württemberg ist der Verein mit fünf Ortsgruppen aktiv (Freiburg, teiligte sich der Verein an der Mobilisierung von SolidaritätsHeidelberg/Mannheim, Heilbronn, Karlsruhe und Stuttgart). Die RH verzeichnet bekundungen. So rief die RH während des laufenden Prozesses immer wieder, etwa über die Homepage der seit Jahren einen konstanten Anstieg ihrer Mitgliederzahl. Ortsgruppe Stuttgart, zu einer "solidarischen Prozessbegleitung" auf. Außerdem veröffentlichte die RH einen Extra-Aufruf zur Teilnahme an der "Solidaritätsdemonstration" am 20. März 2021 in Stuttgart. Unter dem Motto "Konsequent und solidarisch: Für die Freiheit aller politischen Gefangenen!" sei es "höchste Zeit für lautstarken Protest" gegen eine "Verschärfung der Repression". Darüber hinaus war es insbesondere auch die RH, die die Stuttgarter Verfahren immer wieder in einen bundesweiten Die RH war 2021 im Rahmen mehrerer Strafverfahren ein 2021 wichtiger Akteur für die gewaltorientierte linksextremistische Szene in Baden-Württemberg. Ereignisse und Im Berichtsjahr 2021 veranschaulichte die RH durch die Entwicklungen Distanzierung von Angeklagten in einem Stuttgarter Gerichtsverfahren eindrücklich ihre Arbeitsweise. 103 104


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Marxismus ist ein Sammelbegriff für eine Vielfalt Die spezifisch chinesische Ausprägung des Marxismustheoretischer Ansätze und politischer Positionen, die auf Leninismus wird als Maoismus bezeichnet. Grundlage ist der Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels das Gedankengut Mao Tse-tungs (1893-1976). Anders als (1820-1895) gründen. Zentral ist die Vorstellung, dass Lenin sah Mao nicht die städtische Arbeiterschaft im gesellschaftliche Strukturen durch ökonomische VerhältZentrum revolutionärer Umbrüche. Stattdessen vertrat er nisse geprägt werden. Gemäß marxistischer Auffassung die Strategie der "Umzingelung der Städte durch das Land", ist die kapitalistische Gesellschaft durch Klassengegenbei der die Landbevölkerung zur Trägerin der Revolution sätze gekennzeichnet: Während die Klasse der Nichtbesitzaufsteigt und die Gedanken eines Umbruchs in die Städte enden ("Proletarier") ihre Arbeitskraft verkaufen muss, um der Industrienationen trägt. Daher sind für Maoisten Entleben zu können, beuten die Besitzenden ("Bourgeoisie") wicklungsländer das revolutionäre Zentrum. Für den - das heißt die Eigentümer an Produktionsmitteln - die revolutionären Wandel hin zu einer "Diktatur des ProleNichtbesitzenden aus. Ziel des Marxismus ist die Übertariats" betonte Mao, wie Lenin, die Führungsrolle einer windung des Kapitalismus und die Etablierung einer "Kommunistischen Partei". Viele Anhänger der 1968er-Beklassenlosen Gesellschaft. wegung orientierten sich an den Vorstellungen Maos. Der Marxismus-Leninismus ist eine von Wladimir Mit dem Begriff Anarchismus werden politische Iljitsch Lenin (1870 -1924) geprägte Variante des Marxismus Ideen und Bewegungen zusammengefasst, deren Ziel die und war die Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. Ein Etablierung einer herrschaftsfreien Gesellschaft ist. besonderer Schwerpunkt liegt auf der revolutionspraktiIm Zentrum anarchistischer Vorstellungen stehen die indivischen Umsetzung der von Marx und Engels entwickelten duelle Freiheit und die damit eng verknüpfte Ablehnung Lehre, wobei der - von Lenin propagierten - Kaderpartei jeglicher Repräsentationsformen. Für den von Anarchisten eine zentrale Rolle zukam. Diese wurde als "Avantgarde angestrebten Grad an Selbstbestimmung und Freiwilligkeit der Arbeiterklasse" angesehen, sollte die Macht bei sich müssen staatliche Strukturen abgeschafft werden, da diese vereinen und die Arbeiterschaft mobilisieren. der Ausdruck von Zwang und Unterordnung seien. InsStalinismus bezeichnet zum einen die von Josef besondere autonome Strömungen orientieren sich an Stalin (1878 -1953) geprägte Version des Marxismusanarchistischen Idealen, etwa in der Wahl einer losen Leninismus und zum anderen das System eines totalitären Organisationsform. Einparteiensystems in der Sowjetunion, vor allem von 1929 bis 1953. Stalin ging davon aus, dass der Sozialismus primär nur in der Sowjetunion verwirklicht werden könne. Unter dem Motto des "Großen Umbruchs" unternahm er den Versuch, das Land von einem Agrarstaat in einen modernen Industriestaat umzuwandeln. Kennzeichnend für diese Phase gesellschaftlicher Transformation waren ein ausgeprägter Personenkult um die Person Stalins, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Sogenannten "stalinistischen Säuberungen" fielen ganze Bevölkerungsgruppen zum Opfer. 105


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Islamistischer 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Verbot des Vereins "Ansaar International e. V." Islamischer Antisemitismus 112 Extremismus und 2 Machtergreifung der Taliban in Afghanistan Salafistische Strömungen 114 Terrorismus Ideologie, Charakteristika und Verfassungsfeindlichkeit Strömungen Salafismus in Baden-Württemberg Anhänger des Salafismus Salafismus unter der Pandemie Ausblick Jihadistischer Salafismus 3 "Muslimbruderschaft" (MB) 121 Ideologie und Entwicklung MB-Strukturen in Europa und Deutschland Doppelstrategie "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) 4 Türkeibezogene Organisationen 127 "Milli Görüs"-Bewegung 5 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 134 Strategien: Militärmacht, Propaganda, soziale Bewegung und Partei "Hizb Allah" in Deutschland und Baden-Württemberg Einstufung als Terrororganisation und Verbote 107 108


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der islamistische Extremismus, auch Islamismus genannt, ist eine auf Islamistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2021 in Deutschland und Baden-Württemberg Zeitraum 2019-20211 islamischen Quellen basierende politische Ideologie. Der Islam wird als allumfassendes Ordnungssystem aufgefasst, das alle Lebensbereiche regelt und das Kollektiv - die islamische "Umma" (Gemeinschaft) - über das Individuum stellt. 2.260 Ziel aller Islamisten ist die Etablierung einer islamischen Staatsund "Milli Görüs"-Bewegung Gesellschaftsordnung, in der es keinerlei Trennung zwischen der 2021 (10.000 BUND) 2020 / 2.260 BW (10.000 BUND) 2019 / 2.260 BW (10.000 BUND) religiösen und politischen Sphäre gibt. Allah gilt als höchster Souverän, dessen göttliches Gesetz (Scharia) gänzlich anzuwenden ist. So lautet der Leitspruch aller Islamisten: "Der Islam ist Religion und Staat zugleich" 1.350 (arabisch: "al-Islam din wa-daula"). Salafistische Bestrebungen In einem solchen totalitären theokratischen System wären unter 2021 (11.900 BUND) 2020 / 1.300 BW (12.150 BUND) 2019 / 1.200 BW (12.150 BUND) anderem die Meinungsfreiheit, der Minderheitenschutz, das Prinzip der Gewaltenteilung und die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht gewährleistet. Folglich ist der Islamismus nicht mit der freiheitlichen 160"Muslimbruderschaft" 2021 (1.450 BUND) 2020 / 170 BW (1.450 BUND) 2019 / 190 BW (1.350 BUND) demokratischen Grundordnung vereinbar. 70 "Hzib Allah" 2021 (1.250 BUND) 2020 / 75 BW (1.250 BUND) 2019 / 75 BW (1.050 BUND) 390 "Sonstige" 2021 (330 BUND2) 2020 / 395 BW (1.205 BUND) 2019 / 380 BW (1.160 BUND) 4.230 2021 (k.A) Gesamt Gesamtzahl nach Abzug von Mehrfachzugehörigkeiten 2020 / 4.200 BW (k.A) 2019 / 4.105 BW (k.A) Politisch motivierte Kriminalität im Bereich "Religiöse Ideologie" sowie extremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2019 - 2021 42 41 50 Insgesamt 425 (BUND) 477 (BUND) 479 (BUND) (BW) (BW) (BW3) davon extremistische Straftaten davon extremistische Gewalttaten 37 31 45 362 409 409 Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - Religiöse Ideologie" werden Straftaten zugeordnet, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine religiös geprägte 41 41 49 5 1 5 Einstellung der Täter für die Tatbegehung entscheidend war. 2019 2020 2021 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Das BfV weist das Personenpotenzial zum "Kalifatstaat" (ICCB) in der aktuellen Berichterstattung separat aus. In den Vorjahren waren die Anhängerzahlen unter "Sonstige" gefasst. 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 109 110


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Das Phänomen Die große Mehrheit der Islamisten bewegt sich im legalen politischen Bereich. Lediglich eine Minderheit, die 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen des islamistischen Extremismus ist sogenannten Jihadisten, greifen für die Umsetzung ihrer mannigfaltig Interessen zu Gewalt. Antisemitische Kundgebungen am Nakba-Gedenktag Verbot des Vereins Anlässlich des Nakba-Gedenktages am 15. Mai 2021 kam lslamisten betätigen sich als Einzelperson, sind lose vernetzt, "Ansaar International e. V." es in Baden-Württemberg zu antisemitischen Zwischenfinden zu festen Vereinsstrukturen oder sogar politischen fällen. An diesem "Tag der Nakba" (deutsch: Unglück, Am 5. Mai 2021 wurden der Verein "Ansaar International Katastrophe) wird alljährlich von Muslimen in verschiedenen Parteien zusammen. e. V." und seine Teilorganisationen durch den Bundesminister Ländern der Flucht und Vertreibung von ca. 700.000 des Innern, für Bau und Heimat verboten und aufgelöst. Palästinensern aus dem früheren britischen Mandatsgebiet Am selben Tag erfolgte eine breit angelegte ExekutivmaßPalästina gedacht. Vor dem Hintergrund der Eskalation des Die drei Der Salafismus, der sowohl den politischen Mainstreamnahme gegen das salafistische Organisationsnetzwerk. Nah-Ost-Konflikts nutzten Islamisten den Gedenktag als Hauptströmungen Salafismus als auch Terrororganisationen wie den soBundesweit fanden in zehn Ländern Durchsuchungen und Plattform, um ihre ideologischen Botschaften zu platzieren. Beschlagnahmen nach dem Vereinsgesetz statt, darunter In diesem Zusammenhang waren auch antisemitische des Islamismus genannten "Islamischen Staat" (IS) umfasst. auch bei zwölf Objekten in Baden-Württemberg. Unter dem Kundgebungen zu beobachten. Deckmantel humanitärer Hilfe hatte der Verein ein salafisUnter den vielen Kundgebungen in Baden-WürttemDer legalistische Islamismus, zu dem die arabische tisches Weltbild verbreitet und weltweit jihadistische Terrorberg ist die "Free Palestine"-Demonstration in Mannheim "Muslimbruderschaft" (MB) und die türkische organisationen wie die palästinensische HAMAS und die besonders hervorzuheben. Bei der Veranstaltung ver"Milli Görüs"-Bewegung zählen. al-Qaida-nahen Organisationen "Jabhat al-Nusra" in Syrien brannten Teilnehmende eine israelische Flagge. Daneben und "al-Shabaab" in Somalia finanziell unterstützt. 1 mischten sich Islamisten unter die Menge und propagierten Der schiitische Islamismus, zu dem insbesondere die in Nach dem Vereinsverbot von "Die Wahre Religion Gott als Gesetzgeber und den Koran als Gesetz. An verDeutschland verbotene "Hizb Allah" gehört. e. V." mit seinem Lies!-Projekt im Jahr 2016 wurde mit schiedenen Stellen waren antisemitische Äußerungen zu "Ansaar International e. V." nun ein weiterer Verein aus der hören, wie der Ruf "Kindermörder Israel". Dieses Narrativ salafistischen und jihadistischen Szene in Deutschland steht in der Tradition der Ritualmordlegende: Im Mittelalter verboten. wurden Juden verleumdet, Kinder für rituelle Zwecke zu töten. Dieses Motiv, in der Gegenwart auf Israel bezogen, dient schlussendlich der Dämonisierung von Juden. Die Demonstration wurde von der Polizei vorzeitig aufgelöst Islamischer und es wurden zahlreiche Strafverfahren eingeleitet, unter Antisemitismus anderem wegen Volksverhetzung, Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten sowie wegen Der islamische Antisemitismus ist aus zwei unterschiedgefährlicher Körperverletzung. 2 lichen Entwicklungslinien hervorgegangen: dem "islamischen Antijudaismus" und dem "europäischen AntisemitisAntisemitische Einstellungen mus". in der "Milli Görüs"-Bewegung Der islamische Antijudaismus geht auf die frühe Antijüdische Einstellungen aus der islamischen Frühzeit und Entstehungszeit des Islams zurück. Der Religionsstifter des europäischen Antisemitismus finden sich auch in der Muhammad stand in einem zwiespältigen Verhältnis zum "Milli Görüs"-Bewegung. Der "Milli Görüs"-Gründer Judentum. Er ermöglichte Juden in ökonomischer Hinsicht Necmettin Erbakan propagiert in der 2013 posthum verein relativ freies Leben. In sozialer Hinsicht unterlagen sie öffentlichten Publikation "Davam" ("Meine Mission") die weiterhin Einschränkungen. Der "moderne europäische Vision einer "islamischen Ordnung", die mit der ZuschreiAntisemitismus" hingegen hat sich erst im Lauf des 19. bung verderblicher Einflüsse des "rassistischen ImperialisJahrhunderts entwickelt und wurde insbesondere zur mus" der westlichen Zivilisation, des Kommunismus, benationalsozialistischen Zeit in die orientalische Welt exsonders aber der jüdischen Religion und des Zionismus portiert. Das daraus entstandene Konfliktpotenzial besteht einhergeht. Nach dieser Deutung tritt die Dominanz des Am 5. Mai 2021 wurde der Verein "Ansaar International e. V." bis heute fort. 2021 verboten. Durchsuchungen und Beschlagnahmen gab es auch in Baden-Württemberg. Ereignisse und Anlässlich des Nakba-Gedenktages am 15. Mai 2021 kam es Entwicklungen auch in Baden-Württemberg zu antisemitischen Zwischenfällen. Der Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan und die Machtergreifung der Taliban wurden von islamistischen Akteuren weltweit als Sieg des Islams gewertet und wirken als "Jihad-Euphorie" nach. 1 Logo von Ansaar International 2 Kundgebung in Mannheim am "al-Quds-Tag"(15. Mai 2021) 111 112


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Falk (Deutschland) @FalkBernhard Aug 17, 2021 "Weltjudentums" in seinem Streben nach globaler Herrschaft zutage. Diese Haltung wird bis heute verbreitet und rezipiert. Nach 20 Jahren täglicher Entbehrungen im Widerstand gegen die Besatzer beginnt nun eine neue erantwortungsvolletätigkeit, bi idhni-LLAH!!! 2 Salafistische Strömungen Bezüge zu antisemitischem Verschwörungsglauben am al-Quds-Tag Der Salafismus ist eine zentrale islamistische Strömung. Kern seiner Lehre ist Wie jedes Jahr sind auch 2021 im Zusammenhang mit dem "al-Quds-Tag" antisemitische Bezüge aufgefallen. Beim die Rückbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam - eine extreme "al-Quds-Tag" handelt es sich um eine von der StaatsideoInterpretation des Glaubens an die Einheit Gottes (tauhid) und die strenge logie des Iran geprägten Solidaritätsveranstaltung für die Palästinenser. Die Veranstaltung fand im Zuge der CoronaAnwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Pandemie nicht wie gewohnt in Berlin statt, es gab statt- 3 Twitter-Tweet von Bernhard FALK am 17. August 2021 Wie alle Islamisten verstehen Salafisten den Islam als allumfassendes dessen einen Livestream, der Aktionen in verschiedenen deutschen Städten moderiert zusammengetragen hat. Lebenssystem, das sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich Darüber hinaus haben die Organisatoren des "al-Qudsbehrungen im Widerstand gegen die Besatzer beginnt nun Anwendung finden soll. Ihr langfristiges Ziel ist die Etablierung eines auf Tages" auf der gleichnamigen Homepage verschiedene eine neue verantwortungsvolle Tätigkeit, bi idhni-LLAH !!!" Beiträge veröffentlicht. In dem Video "Palästina und General Dazu postete er ein Bild der aktuellen Führungsriege der islamischen Normen beruhenden Staates. Primäres politisches Mittel Soleimani" ist zu hören: "Jede Partei in Deutschland, ob Taliban. 3 dafür ist eine umfangreiche Missionstätigkeit ("da'wa"). Ein Teil der Salafisten links oder rechts, ist von der zionistischen Lobby dominiert." IS-Anhänger äußern zwar Kritik an den von ihnen Diese Behauptung steht in der Tradition des klassischen als korrumpiert erachteten politischen Bestrebungen der bejaht darüber hinaus religiös legitimierte Gewalt. Die sogenannten Jihadisten antisemitischen Verschwörungsmythos, wonach die Juden Taliban, unter anderem weil diese mit den USA in Doha/ betrachten es sogar als religiöse Pflicht, gewaltsam gegen "Ungläubige" die Welt beherrschen würden. Katar eine politische Vereinbarung getroffen hatten. Der Abzug der internationalen Truppen wird dennoch als ein vorzugehen. Nicht selten sind auch Menschen muslimischen Glaubens Opfer Sieg der Jihadisten gefeiert und wirkt als "Jihad-Euphorie" der Jihadisten. über die Region hinaus. Machtergreifung der Taliban Die Terrororganisation HAMAS beglückwünschte Der Salafismus steht in Konflikt mit der freiheitlichen demokratischen in Afghanistan die Taliban umgehend zu ihrem "Sieg" über die USA und Grundordnung, da in einem solchen theokratischen System insbesondere die verglich den Kampf der Taliban mit dem "Widerstand der Nach Abzug der westlichen Truppen übernahmen die Taliban Völker", insbesondere mit dem des palästinensischen Volkssouveränität, das Prinzip der Gewaltenteilung, der Minderheitenschutz die Macht in Afghanistan und riefen im August 2021 das Volkes. und die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte nicht gewährleistet sind. "Islamische Emirat Afghanistan" aus. Innenpolitisch haben Die ägyptische "Muslimbruderschaft" (MB) gratusie begonnen, staatliche und institutionelle Strukturen an lierte am 18. August 2021 dem afghanischen Volk zu seinem In Baden-Württemberg ist derzeit von etwa 1.350 Anhängern salafisihre Lesart des Islams anzupassen. Dieser Prozess ist bis"Sieg" und der "Befreiung" seines Landes. Die MB-nahe tischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 19 Personenzusammenschlüssen her nicht abgeschlossen. Konkrete Auswirkungen haben "International Union of Muslim Scholars" (IUMS) sicherte diese Veränderungen zum Beispiel auf die Frauenrechte im den Taliban Unterstützung bei der organisatorischen Bebetätigen. Bundesweit waren der Szene im Jahr 2021 mindestens 11.900 Land, die inzwischen massiv beschränkt werden. Darüber wältigung von ökonomischen und politischen AngelegenPersonen zuzurechnen. Die Anzahl der Salafisten stagniert gegenwärtig auf hinaus bestimmt der Konflikt mit dem regionalen IS-Ableger heiten zu. Aus dem Kreis der deutschen MB äußerte "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK) das politische sich der Vorsitzende des "Deutsche Muslimische Gemeineinem hohen Niveau. Geschehen im Land. Außenpolitisch tritt die Organisation schaft e. V." (DMG), Khallad SWAID, auf Twitter positiv wiederum offen und gesprächsbereit auf. Die Taliban zum internationalen Truppenabzug, den er als Chance für streben nach internationaler Anerkennung. Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand bewertet. Zudem Weltweit haben islamistische Akteure überwiegend relativierte er die massiven Einschränkungen von Frauenpositiv auf die Machtergreifung der Taliban in Afghanistan rechten durch einen Vergleich der Pflicht zur Vollverreagiert. Insbesondere Anhänger von al-Qaida und die ihr schleierung mit dem laizistischen Prinzip im Frankreich. 4 Akteure und Zusammenschlüsse der salafistischen Szene 2021 nahestehenden Gruppierungen zeigten eine Begeisterung agierten zunehmend professioneller und nutzten verschiedene für die Machtübernahme und forderten in Deutschland lebende Muslime zur Ausreise nach Afghanistan auf. Der Projekte, um ihre Ideologie zu verbreiten, wie zum Beispiel Khallad Swaid @KhaludeD 18, Aug. überregional bekannte Islamist und al-Qaida-Sympathisant Ich wünsche den Menschen in #Afghanisten nichts Ereignisse und spezielle Online-Akademien, die an Fernuniversitäten erinnern. Bernhard FALK twitterte: "Nach 20 Jahren täglicher Entmehr, als das sie und ihr Land nach über 40 Jahren Dauerkrieg endlich zur Ruhe kommen, das BlutverEntwicklungen gießen ein Ende hat und sie das Land gemeinsam zu Die Verlegung der "Da'wa"-Aktivitäten in den digitalen Raum #Frieden, #Gerechtigkeit und #Wohlstand führen. Das wird nur möglich sein. wenn sie wurde durch die Corona-Pandemie noch einmal verstärkt. Khallad Swaid @KhaludeD 18, Aug. Was ist der Unterschied zwischen Frankreich und Am 5. Mai 2021 wurden der Verein "Ansaar International e.V." Taliiban im Bezug auf Frauen und Schule? und seine Teilorganisationen wegen Terrorfinanzierung verboten Die einen sagen Faruen dürfen die Schule nur ohne Kopftuch betreten, die anderen sagen, Frauen dürfen und aufgelöst. Bundesweit fanden in zehn Ländern Durchsuchungen und Beschlagnahmen statt, darunter auch in die Schule nur mit Kopftuch betreten. Hört sich im Grundsatz nach dem gleichen Prinzip an. Baden-Württemberg. 4 Twitter-Tweet von Khallad Swaid am 18. August 2021 113 114


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS weise die Anwendung von Körperstrafen propagiert wird, Jihadistischer Salafismus Facebook, Twitter oder YouTube bis hin zu jihadistischIdeologie, Charakteristika und welche die körperliche Unversehrtheit von Menschen verDer jihadistische Salafismus bejaht Gewalt nicht nur, terroristischer Gewalt fließend. Dieses Phänomen ist auch Verfassungsfeindlichkeit letzen. Die körperliche Züchtigung von Ehefrauen fällt in sondern legitimiert Gewaltanwendung (jihad) zur Errichtung in den Radikalisierungsprozessen einzelner Akteure zu bediesen Bereich ebenso wie die immer wieder geforderten einer islamischen Ordnung. Oftmals wird hierbei nach obachten. Hierbei lässt sich immer wieder feststellen, dass Ideologie Strafen für den Glaubensabfall vom Islam. Nach der dem Vorbild des frühislamischen Kalifats nach dem Tode der Einstieg in die salafistische Szene, der anfänglich Der Salafismus ist aus dem Wahhabismus hervorgegangen, Glaubensauffassung von Salafisten besteht auch keine Muhammads die Etablierung eines transnationalen Staatsüber unbedenkliche Kanäle erfolgt, letztlich auch in den der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel als Gleichberechtigung von Mann und Frau, denn es wird wesens angestrebt. Jihadisten erkennen in diesem ZuJihadismus führen kann. soziale und politische Bewegung entstanden ist. Seit 1935 prinzipiell von einem Rollenbild ausgegangen, welches sammenhang die Rechtmäßigkeit der in der islamischen ist der Wahhabismus Staatsreligion in SaudiArabien. Durch Frauen auf den häuslichen Bereich beschränkt. ReligionsWelt bestehenden Nationalstaaten nicht an. Denn nach die Veränderungen des Wahhabismus außerhalb Saudifreiheit ist in der Gedankenwelt der Salafisten nicht vorAnsicht der Jihadisten verhalten sich die Machthaber Anhänger des Salafismus Arabiens und durch Einflüsse anderer islamistischer Behanden. und Bevölkerungen dieser Staaten nicht dem Islam entwegungen, vor allem der "Muslimbruderschaft", entsprechend, weshalb sie in den Augen der Jihadisten zu Seit dem Jahr 2004 sind in Deutschland und Badenwickelte sich der Salafismus. Salafismus ist im Lichte des legitimen Zielen von Gewalthandlungen werden dürfen. Württemberg eine stetige Zunahme der Aktivitäten der Grundgesetzes weniger ein religiöses Bekenntnis als vielStrömungen Was die Anwendung von religiös legitimierter Gesalafistischen Szene und ein Anwachsen der Sympathimehr eine Ideologie mit politischer Zielsetzung. Seine Anwalt angeht, gibt es fließende Übergänge zwischen santenzahlen dieser Bewegung zu erkennen. Der perhänger arbeiten darauf hin, ihren verfassungsfeindlichen Der Phänomenbereich Salafismus lässt sich in einen politischem Salafismus und jihadistischem Salafismus. sonelle Zuwachs geht hierbei zum einen aus einer UmAnsichten gesamtgesellschaftlichen Einfluss zu verschaffen. politischen Salafismus und in einen jihadistischen SalaDenn auch der politische Salafismus nimmt nicht immer orientierung islamistischer Extremisten hervor, die vormals fismus einteilen. eine ablehnende Haltung gegenüber der Gewalt ein. So eine andere Prägung aufwiesen. Zum anderen sind neue Charakteristika zeigen beispielsweise einzelne Untersuchungen, dass Anhänger aus einer großen Zahl neu inspirierter Muslime Der Salafismus ist kein einheitliches Phänomen, sondern Politischer Salafismus politische Salafisten durchaus offensive Gewalt gegen hinzugekommen. Seit dem Jahr 2011 stieg die Zahl der in weist verschiedene Unterströmungen auf. Dennoch gibt Der politische Salafismus setzt hierbei vor allem auf eine Nichtmuslime propagieren, wenn diese von muslimischer Deutschland aktiven Anhänger des Salafismus von 3.800 es Aspekte, die alle salafistischen Vertreter grundsätzlich Missionierung (da'wa) als Strategie, um für seine Ansichten Seite staatlich legitimiert wird. Sie machen die Anwenauf mittlerweile 11.900 Personen an. In Baden-Württemberg bejahen und die sich damit als zentrale Charakteristika zu werben und mehr Anhänger im politischen Raum und dung von solcher Gewalt jedoch von Bedingungen wie wiederum steigerte sich die Zahl der Anhänger im gleichen erweisen. in der Gesellschaft zu gewinnen. Ziel der Missionierung ist militärischer Stärke oder ausgewogenem Kosten-NutzenZeitraum von 500 auf heute ca. 1.350 Personen. Aktuell Beim Salafismus handelt es sich um eine islamisties einerseits, Nichtmuslime zur Konversion zu bewegen. Verhältnis abhängig. zeichnet sich der Trend einer Stagnation auf hohem Niveau sche Strömung, der zufolge alle Muslime ihr Leben nicht Andererseits dient sie der innerislamischen "Rechtleitung" ab (siehe Abbildung auf der nachfolgenden Seite 117). nur am Koran, sondern auch an den Vorgaben des Religionsvon "fehlgeleiteten" Muslimen. Zentrale Zielgruppe sind Eine aktuelle interne Sozialdatenanalyse für den stifters Muhammad und der frühen muslimischen GeJugendliche und junge Erwachsene. Die Aktivitäten der Salafismus in Baden-Württemberg zeigt, dass sich die meinde ausrichten sollen. Diese sogenannten "edlen VorSzene waren in der Vergangenheit vor allem auf diese Salafismus in meisten Anhänger des Salafismus in einer Altersklasse fahren" (al-salaf al-salih) umfassen die Gefährten des Altersgruppe zugeschnitten. Salafistische Akteure in Baden-Württemberg zwischen 30 und 39 Jahren verorten lassen. Etwa 30 ProPropheten Muhammad und ihre Nachfolger. Der Begriff Deutschland sehen das Engagement in einer Partei oder zent der erkannten Salafisten sind zwischen 20 und 29 Salafismus geht daher zurück auf die Ausrichtung dieser der deutschen Politik und die Beteiligung an Wahlen grundIn Baden-Württemberg haben sich salafistische Zirkel Jahre alt. Vor diesem Hintergrund bedeuten diese Befunde Strömung. sätzlich kritisch. Sie betrachten die Nutzung demokratischer und Szenen gebildet, die auch aufgrund ihrer ambivalenten zumindest für Baden-Württemberg und das Jahr 2021, dass Nach der salafistischen Glaubensauffassung Strukturen als "shirk", das heißt als Vielgötterei. Salafisten Haltung zu islamistischen Gewalttaten einen Schwerpunkt ein beträchtlicher Teil der Milieuanhänger älter als 30 Jahre haben diese Gefährten durch ihre Lebensweise verbinddrücken damit auch ihre Ablehnung der Demokratie aus: in der Beobachtungstätigkeit des Landesamtes für Veralt ist. Diese Altersstruktur spiegelt sich in den salafistischen liche Muster vorgelebt, an denen sich nachfolgende Sie nehmen Demokratie als falsche Religion und die Teilfassungsschutz bilden. Derzeit sind rund 1.350 Anhänger Angeboten wider, die sich offenbar an ein dezidiert älteres Muslime orientieren müssen. Eine solche Orientierung im nahme an Wahlen als Götzendienst wahr. salafistischer Bestrebungen aktiv, unter anderem in 19 Publikum richten. Dazu zählen zum Beispiel die salaäußeren Erscheinungsbild zeigt sich zum Beispiel an mit Als Beispiel für politische Salafisten in Baden-WürttemPersonenzusammenschlüssen im ganzen Land. Schwerfistischen Reiseanbieter: Wer Hadsch oder Umra ("große" Henna gefärbten Bärten sowie langen, über dem Knöchel berg lässt sich Neil BIN RADHAN anführen, ein Prediger, punkte bilden dabei in der Regel als Vereine organisierte und "kleine" Pilgerfahrt nach Mekka) vollziehen möchte, endenden Hosen und Gewändern für Männer. Die LebensMultifunktionär und Autor mehrerer einschlägiger Bücher. Zusammenschlüsse, wie zum Beispiel der vom salafismuss sehr viel Geld dafür aufwenden. Den Angeboten für führung der "edlen Vorfahren" gilt heutigen Salafisten als 5 Auch international organisieren sich Salafisten verstärkt tischen Prediger Neil BIN RADHAN kontrollierte "Verein für Ältere lassen sich auch die Online-Akademien zuordnen; Richtlinie dabei, die soziopolitische Ordnung nach ihren politisch. Ein Teil von ihnen nutzt also aufgrund eines Muslime in Heidelberg e. V." oder der "Bilal Verein e. V." in für deren Zielgruppe ist zudem ein gewisser BildungshinterVorstellungen zu verändern. Jedes Verhalten, das sich nicht gewissen Pragmatismus auch demokratische Prozesse Heilbronn, in dem seit Jahren salafistische Agitation stattgrund zu erwarten. Darüber hinaus findet sich seit einiger auf die "edlen Vorfahren" zurückführen lässt, wird als unund Strukturen. findet. In Heilbronn ist der Prediger Anas FILALI OMARI Zeit eine beachtliche Zahl an Eltern-Kind-Angeboten. Einige islamische Neuerung (bida) gebrandmarkt und abgelehnt. aktiv, der insbesondere durch salafistische und frauenfeindSalafisten entwickeln und verkaufen Spielzeug und LernDer Salafismus verfolgt dadurch ein sehr konserliche Inhalte auffällt, die mit der freiheitlichen demokramaterialien, andere schreiben Erziehungsratgeber. Es gibt vatives Programm, um den Islam von fremden Einflüssen tischen Grundordnung unvereinbar sind. Hierbei ist auffällig, eigens für Kinder erstellte YouTube-Kanäle und in den zu reinigen. Als Weg dahin wird eine vermeintliche Rückkehr dass ungefähr die Hälfte der Personen, die dem salaMoscheen finden Seminare für Eltern und Kinder statt. zu einem "wahren Islam" hin gefordert, der die sehr unterfistischen Spektrum zugeordnet werden, nur lose organisiert schiedlichen Ausformungen und Entwicklungen des sind. Während sich formelle Strukturen über Mitgliedmodernen gelebten Islams ablehnt. Trotz dieser Gemeinschaften in lokalen Vereinen oder durch regelmäßige Besamkeiten existieren nebeneinander unterschiedliche reale suche von bestimmten Moscheen nachweisen lassen, salafistische Lebenswelten. weist die etwa andere Hälfte der Salafisten aktuell keine Bezüge zu konkreten salafistischen Organisationen auf. Verfassungsfeindlichkeit Es handelt sich dabei häufig um Einzelpersonen, Die Verfassungsfeindlichkeit des Salafismus ergibt sich aus der die in informellen Personenzusammenschlüssen wie zum Tatsache, dass der Salafismus demokratisch legitimierte Beispiel "Prediger (da'i) und Gefolgsleute" strukturiert sind. Gesetze ablehnt. Denn Gott alleine wird die Souveränität Ganz unabhängig vom Organisationsgrad sind die Überzugesprochen. Außerdem wird die pluralistische Gesellschaftsgänge von friedlichen Missionierungsveranstaltungen, zum ordnung der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. Auch Beispiel durch Bücherstände in Fußgängerzonen, über einzelne Grundrechte werden vorenthalten, wenn beispiels- 5 Logo des Darulkitab Verlagshauses militante Aufrufe in Internetportalen wie beispielsweise 115 116


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS RADHAN stellen die transnationale Dawah-TrainingsSalafismus unter organisation IMAN aus Österreich, aber auch ihre britische Salafismus in Zahlen Stand: 31. Dezember 2021 der Pandemie Mutterorganisation iERA (islamic Education and Research in Deutschland und Baden-Württemberg Academy) ein Beispiel für exklusive Schulungen zur Zeitraum 2011-2021 Salafisten instrumentalisieren die Corona-Pandemie und salafistischen Agitation dar. Einen anderen erfolgverrahmen sie entsprechend ihrer engen Denkmuster ideosprechenden Ansatz verfolgen die "Islamictutors". Diese logisch. In der Regel wird dabei ein Zusammenhang zum Plattform wird von ehemaligen und aktiven Medinasalafistischen Untergangsszenario hergestellt: Akteure Studenten betrieben, unter anderem von Karim FARES, in Baden-Württemberg in Deutschland rufen zum Beispiel dazu auf, die Zeit vor dem Tod im dem Sohn des bedeutenden salafistischen Akteurs Hussein Einklang mit der salafistischen Islamlesart zu nutzen. Ein FARES, der im Raum Stuttgart aktiv ist. Ziel solcher VerTeil der Salafisten betrachtet die Pandemie zudem als eine anstaltungen ist es, salafistische Agitation niederschwellig Prüfung Gottes, wobei davon ausgegangen wurde, dass an Muslime und neu zum Islam konvertierte Personen 500 3.800 diese nur Ungläubige treffen werde. heranzutragen. Die Angebote finden in deutscher Sprache Darüber hinaus hat die Corona-Pandemie auch innerstatt und sind anfänglich kostenlos. Die Nutzungsdaten des 2011 halb der salafistischen Szene eine verstärkte Verwendung zugehörigen YouTube-Kanals mit mehr als zwei Millionen von Online-Formaten zur Folge gehabt. Online-Vorträge, Aufrufen der verschiedenen Videos legen nahe, dass eine 550 4.500 beispielsweise über Dienstleister wie Zoom, bieten Akzeptanz über die bekannte salafistische Szene hinaus wiederum die Möglichkeit, überregional bekannte (z. B. erreicht wird. 2012 Ahmad ARMIH alias Abul Baraa) oder international tätige (z. B. Medina-Studenten) Akteure auftreten zu lassen. Auch schalteten sich Moscheen in Einzelfällen zu Veranstaltungen 550 5.740 größerer Moscheen hinzu. Überregional bedeutende Jihadistischer Akteure wie Amen DALI nutzten regelmäßig Plattformen Salafismus 2013 wie YouTube zur Verbreitung salafistischer Agitation. Der mittlerweile in Ludwigshafen lebende DALI genießt in der Einflussfaktor "Islamischer Staat" 550 6.680 baden-württembergischen Szene nach wie vor ein hohes Über einige Jahre war die Terrormiliz "Islamischer Staat" Ansehen. Seine in der Frankfurter Bilal-Moschee auf(IS) der bestimmende Mittelpunkt des internationalen 2014 gezeichneten Predigten werden oft auch online verbreitet Terrorismus. Mit der militärischen Niederlage 2019 in Syrien und regelmäßig auch von Salafisten in Baden-Württemberg verlor die Organisation als regionaler Einflussfaktor grundkonsumiert. Die hierfür geschaffenen technischen Vorsätzlich an Bedeutung. Das internationale "Franchise600 8.350 aussetzungen und personellen Strukturen werden wohl Modell" des IS ist jedoch weiterhin in autonomen regionalen auch nach der Pandemielage weiterhin bestehen bleiben Gebieten zu beobachten. Besonders aktiv waren 2021 vor 2015 und für die Missionierungsarbeit verwendet werden. Auch allem die Ableger in der Sahelzone und Afghanistan. kann in diesem Zusammenhang damit gerechnet werden, 620 9.700 dass die durch die Pandemiebedingungen erworbenen (Ehemalige) IS-Mitglieder in Syrien und im Irak digitalen Kompetenzen durchaus dazu führen können, dass Nach der Zerschlagung des territorialen "Kalifats" hat sich 2016 sich die salafistische Szene dauerhaft überregional zuein Großteil der IS-Kämpfer in den Untergrund zurücksammenschließt, um ihre Expertisen weiter zu bündeln. gezogen. Aktuell warnen Beobachter vor einer Neuformierung und einem Wiedererstarken der Organisation. 750 10.800 Andere Kämpfer befinden sich zum Teil seit Jahren in den Gefängnissen der kurdischen Autonomiebehörde im Irak 2017 Ausblick beziehungsweise in den Lagern der Kurdenmiliz YPG in Syrien. Auch Ehefrauen und Kinder von Kämpfern sind in 950 11.300 Die öffentlichkeitswirksame Agitation aus Moscheen heraus den Lagern der YPG interniert. 2020 und 2021 holte die dürfte weiter abnehmen und der Trend zum Rückzug in Bundesregierung eine Gruppe von Kindern und deren 2018 private und virtuelle Räume wird sich wahrscheinlich fortMütter aus den Camps nach Deutschland zurück. Darunter setzen, nicht zuletzt auch verstärkt durch die Notwendigwaren jedoch keine Personen aus Baden-Württemberg. keiten und Erfahrungen der Pandemie. Da'waAktivitäten 1.200 12.150 werden sich online weiter verstärken, wobei das entsprechende Material sehr wahrscheinlich vermehrt über 2019 Versandangebote verteilt werden wird. Diese Umstände bergen die Gefahr in sich, dass salafistische Bestrebungen 1.300 12.150 undurchsichtiger und weniger fassbar werden, da die wahren Urheber der Botschaften nicht mehr öffentlich 2020 präsent sind. In Bezug auf die Professionalisierung salafistischer Schlüsselfiguren ist ein Ausbau von Angeboten zu erwarten, 1.350 11.900 die höhere Zugangshürden wie beispielsweise Anmeldegebühren und Ernsthaftigkeitsprüfungen aufstellen und 2021 somit die Idee einer salafistischen Avantgarde zusätzlich befördern. Neben der Islam-Akademie des Neil BIN 117 118


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Gefahr durch terroristische Anschläge Professionelle Propaganda Ungefähr ein Drittel der seit 2012 nach Syrien und in den Die auch heute durchaus weiterwirkende Attraktivität Irak ausgereisten Jihadisten ist inzwischen wieder nach des IS ist nicht zuletzt ein Ergebnis seiner hochprofessioDeutschland zurückgekehrt. Einige von ihnen haben der nellen, umfassenden Propagandaarbeit. Zur Hochphase Ideologie nicht abgeschworen. Ein größeres Anschlagsder Organisation, zwischen 2014 und 2016, verfügte der IS risiko geht möglicherweise jedoch von Personen aus, die über eine Vielzahl offizieller Medienstellen und -produktionen. davon abgehalten wurden, nach Syrien zu gehen, um sich Nach seiner militärischen Niederlage konnte der IS lediglich dort dem IS anzuschließen. Für diese Gruppe ist wiederseine arabischsprachige Wochenzeitschrift "al-Naba" ("Die um die Taktik des Cyber-Coachings von Relevanz. Im InterAnkündigung") als kontinuierlich erscheinende Publikation net suchen sie Tatanleitungen sowie die für ein Attentat aufrechterhalten. In diesem Medium informiert die benötigte logistische Ausstattung. Organisation nach wie vor über aktuelle militärische AktiviDarüber hinaus trat 2021 erneut eine gewisse Anzahl täten und angebliche Erfolge. Vom IS reklamierte Attentate offenkundig psychisch beeinträchtigter Attentäter mit teilwerden stets zeitnah in "al-Naba"-Beiträgen aufgearbeitet. weise tödlichen Messeroder Fahrzeugangriffen weltweit 6 in Erscheinung. Eine konkrete Verbindung zu IS-Strukturen Die IS-nahe Medienstelle "Hadm al-Aswar" ("Nieoder eine belastbare Selbstdarstellung als Akteur des derreißung der Mauern") verbreitete im Oktober 2021 ein IS konnte in den meisten Fällen jedoch nicht ausreichend verhältnismäßig aufwendig gestaltetes Video mit dem Titel belegt werden. In vielen Fällen wurden die Täter aber von "Zurückdrängung des Kreuzes". Mit Verweisen auf verden Ideen und Vorbildern des IS maßgeblich beeinflusst gangene Anschläge, zum Beispiel in Österreich und Frankund zur Nachahmung angeregt. Bei einem Teil dieser reich 2020, aber auch Würzburg 2016, ruft der Sprecher des Personen liegen psychiatrische Diagnosen vor, die eine Videos zu Einzeltäter-Attentaten auf. Diese sollen mit allen Schuldunfähigkeit begründen könnten: Wenngleich sie für zur Verfügung stehenden Mitteln wie Schusswaffen, jihadistische Propaganda ansprechbar waren, fehlte ihnen Messern, Fahrzeugen und Brandsätzen begangen werden. bei ihren Taten die Einsichtsund Steuerungsfähigkeit. Das Video verdeutlicht damit den anhaltenden Wunsch des 6 Al-Naba, Ausgabe 305 vom 27. September 2021 Nach wie vor geht das Landesamt für VerfassungsIS nach prestigeträchtigen Anschlägen in westlichen schutz Baden-Württemberg Hinweisen auf jihadistische Ländern und unter seinem Namen. Aktivitäten nach. Im vergangenen Jahr fielen diesbezüglich Im Internet erfolgt die Verbreitung von zentralen Erkenntnismitteilungen im dreistellen Bereich an, die für IS-Produkten auf verschiedenen Plattformen und HomeJahren und sechs Monaten. Die Angeklagte reiste im Jahr Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umden Informationsaustausch im Verfassungsschutzverbund, pages durch Mitglieder und Sympathisanten. Viele Social2013 im Alter von nur 15 Jahren aus Baden-Württemberg gebung e. V." (SKIB), "Frauenrechte ANS.Justice e. V.", "Änis aber auch im Rahmen polizeilicher Ermittlungsverfahren Media-Anbieter löschen entsprechende Konten immer nach Syrien aus und schloss sich dort der terroristischen Ben-Hatira Help e. V." / "Änis Ben-Hatira Foundation", verwendet werden. Die Hinweise umfassten dabei in der wieder aufgrund von Verstößen gegen die jeweiligen Vereinigung "Islamischer Staat" ("IS") als Mitglied an und "Ummashop", "Helpstore Secondhand UG" sowie "Better Regel tatsächliche Anhaltspunkte für die Mitgliedschaft Nutzungsrichtlinien der Plattformen. Daher ist aktuell keine heiratete im Januar 2014 nach islamischem Ritus ein "IS"World Appeal e. V.". In zehn Ländern fanden Durchsuchungen in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (SS 129a, b feste und nachhaltige mediale Streuung der Propaganda an Mitglied. Gemeinsam mit ihrem Ehemann hielt die Anund Beschlagnahmen statt. In Baden-Württemberg waren StGB), die Unterstützung und Finanzierung terroristischer eine breitere Öffentlichkeit mehr zu beobachten. Insidern geklagte der Ideologie des IS folgend insgesamt fünf zwölf Objekte betroffen, wobei es sich um Konten sowie Aktivitäten (SS 89c StGB) sowie potenzielle Anschlagssind wesentliche Inhalte dennoch weiterhin zugänglich. Es jesidische Frauen und zwei minderjährige jesidische Vereinsund Wohnräume handelte. Unter dem Deckmantel vorhaben (SS 89a StGB). Hinweise zur möglichen Finanzierung ist davon auszugehen, dass vom IS verbreitete Schriften, Mädchen als Sklavinnen. Mit ihren drei im Kriegsgebiet humanitärer Hilfe verbreitete "Ansaar International e. V." ein terroristischer Vereinigungen im Ausland erforderten Audios und Videos noch für viele Jahre auf Internetplattgeborenen Kindern kehrte sie im Jahr 2017 nach Deutschsalafistisches Weltbild und finanzierte weltweit jihadistische die Aufklärung teils überregional vernetzter Personenformen offen oder versteckt abrufbar bleiben werden. Demland zurück und wurde sodann verhaftet (Az.: StS 3/19). Terrororganisationen wie die palästinensische HAMAS und geflechte, bei deren Erhellung regelmäßig mit Verfassungsentsprechend kann dieses Material auch in Zukunft Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 8. die al-Qaida-nahen Organisationen "Jabhat al-Nusra" in schutzbehörden anderer Länder kooperiert wurde. Die konsumiert werden und als Inspiration zu GewalthandOktober 2021 zwei aus Südbaden stammende Angeklagte Syrien und "al-Shabaab" in Somalia. Aufklärung entsprechender Fallkomplexe erfolgte dabei im lungen dienen. wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung IS und Verbund der Verfassungsschutzbehörden mit dem Ziel, Terrorismusfinanzierung zu Gesamtfreiheitsstrafen von etwaige Unterstützungsleistungen an Terrororganisationen Strafverfahren und Verbotsmaßnahmen einem Jahr und acht Monaten beziehungsweise zwei durch die Übermittlung von Erkenntnissen an die StrafverIn Baden-Württemberg kam es 2021 wie im gesamten Jahren. Die Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausfolgung wirksam zu unterbinden. Ferner ging es darum, Bundesgebiet zu mehreren Strafverfahren gegen Personen, gesetzt. Nach Feststellung des Gerichts waren die Anmögliche Mitglieder und Anhänger von jihadistischen Terrordenen Verbindungen ins jihadistische Spektrum vorgegeklagten seit etwa 2011 Teil eines jihadistischen Zirkels in organisationen zu identifizieren und deren Absichten aufworfen werden. Diese sind noch nicht abgeschlossen. In Südbaden. Zwei Männer aus diesem Umfeld reisten 2013 zuklären. Auch im Jahr 2021 fielen Hinweise an, bei denen bereits zu einem früheren Zeitpunkt eröffneten Strafvernach Syrien, um sich - wie damals viele andere aus Europa eine Anschlagsgefahr nicht ausgeschlossen werden konnte fahren mit Baden-Württemberg-Bezug kam es unter kommende Sympathisanten auch - dem sogenannten und die abgeklärt werden mussten. Als Frühwarnsystem anderem zu zwei Schuldsprüchen: "Islamischen Staat im Irak und Großsyrien" ("ISIG"), der leistete der baden-württembergische Verfassungsschutz Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte am Vorgängerorganisation des IS, als Kämpfer anzuschließen. so im vergangenen Jahr erneut einen substanziellen Bei16. Juni 2021 eine aus Baden-Württemberg stammende Die beiden Verurteilten unterstützten die zum IS Austrag zur Abwehr von Gefahren durch jihadistische NetzFrau wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer gereisten mehrfach durch Geldtransaktionen. Einer der werke und Einzelpersonen. terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon Verurteilten beteiligte sich zudem 2018 an einer Spendenin einem Fall in Tateinheit mit einem Verbrechen gegen die sammlung zugunsten des IS (Az.: - 36 OJs 51/18). Menschlichkeit mit Todesfolge durch Versklavung, einem Darüber hinaus wurden am 5. Mai 2021 durch den Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Verfolgung, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat der Verein Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit "Ansaar International e. V." und seine Teilorganisationen durch Vergewaltigung, Freiheitsberaubung von über einer verboten und aufgelöst. Bei den verbotenen TeilWoche Dauer, Freiheitsberaubung mit Todesfolge und mit organisationen handelt es sich um "WorldWide ResistanceKörperverletzung zu einer Einheitsjugendstrafe von sechs Help e. V.", "Aktion Ansar Deutschland e. V.", "Somalisches 119 120


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "ideologischer Vater" des Jihadismus. Offiziell hat die Ideologie und 3 "Muslimbruderschaft" (MB) Entwicklung ägyptische MB zwar seit einigen Jahrzehnten der Gewaltausübung gegen das ägyptische Regime abgeschworen, aber eine eindeutige und umfassende Distanzierung von "Muslimbruderschaft" (MB) Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete Sayyid Qutb hat nie stattgefunden. Das Verhältnis der MB "Muslimbruderschaft" (MB) gilt als die erste islamistische zur Gewalt ist nach wie vor ambivalent. GRÜNDUNG 1928 in Ägypten durch Hassan al-Banna (1906 -1949) Massenbewegung der Welt. Sie richtete sich zunächst SITZ Mutterorganisation in Ägypten; der deutsche MB-Zweig gegen die britische Besatzung, entwickelte sich aber Ein vermeintlicher "Islam der Mitte" "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) in Berlin schnell zu einer populären und straff organisierten BeMaßgeblich für die heutigen "Muslimbrüder" ist das wegung mit islamistischer Agenda. vom bekannten MB-Ideologen Yusuf AL-QARADAWI verVORSITZENDER Khallad SWAID (DMG) breitete Konzept des "Islam der Mitte" (auch "wasatiyya", MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 70 (2020: ca. 75) Islam als ganzheitliches System von arabisch "wasat" für Mitte). Dieses Konzept versteht (Deutschland 2020: ca. 1250) Wie alle Islamisten ist die MB der Auffassung, der Islam sich als Mittelweg zwischen einem liberalen Islamverständumfasse als ganzheitliches System alle Lebensbereiche nis und dem jihadistischen Salafismus. Was der BeAnhänger Baden-Württemberg: ca. 160 (2020: ca. 170) und sei "Religion und Staat zugleich" ("al-Islam din wa zeichnung nach zunächst gemäßigt und demokratie(Deutschland 2020: ca. 1.450) daula"). Ihr langfristiges Ziel ist daher die Etablierung einer kompatibel anmutet, zielt letztlich auf die Etablierung eines durch und durch von islamischen Normen bestimmten islamischen Staates mit friedlichen Mitteln. Staatsund Gesellschaftsform inklusive der strikten Von der ägyptischen "Muslimbruderschaft" (MB) leiten sich ideologisch Anwendung des islamischen Rechts ("Scharia") in allen Machtergreifung in Ägypten Rechtsbereichen. Die MB ist daher nicht mit der freiheitAuf politischer Ebene bezeichnet die ägyptische MB seit zahlreiche islamistische Organisationen ab. Nach eigenen Angaben ist die MB lichen demokratischen Grundordnung vereinbar, da in 2011 die Umsetzung dieses Konzepts verklausuliert als mit Ablegern in ca. 70 Ländern vertreten. Die "Deutsche Muslimische einem solchen theokratischen System insbesondere die "Zivilstaat mit islamischem Referenzrahmen". Die zugrunde Volkssouveränität, das Prinzip der Gewaltenteilung, der liegenden islamischen Prinzipien und Werte beziehen sich Gemeinschaft e. V." (DMG) ist die größte und einflussreichste Organisation Minderheitenschutz und die im Grundgesetz verbrieften jedoch nicht auf zwischenmenschliche Tugenden, sondern von MB-Anhängern in Deutschland. Menschenrechte nicht gewährleistet sind. auf ein strikt an der Scharia ausgerichtetes politisches System. Die MB will langfristig eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform Durchdringung der Gesellschaft Während ihrer kurzen Regierungszeit in Ägypten etablieren, die auf dem Islam als ganzheitlichem System basiert und eine Um ihr Ziel zu erreichen, verfolgte die MB in Ägypten eine unter Muhammad Mursi von 2012 bis 2013 versuchte die Strategie der Islamisierung der Gesellschaft und festen MB auch realpolitisch grundlegende Reformen in Richtung Trennung von Religion und Staat ablehnt. Um ihre verfassungsfeindlichen Ziele Verankerung in deren Mitte, die sich später auch ähnlich im eines islamistischen Staatsund Gesellschaftsmodells gerade noch im legalen Rahmen umzusetzen, verfolgt sie eine legalistische europäischen Kontext findet: Mit sozialen Wohltätigkeitsdurchzuführen. Nach massiven Protesten gegen die MB projekten und dem Aufbau von Bildungseinrichtungen schritt das Militär ein, setzte die Regierung ab und verbot Strategie ("Marsch durch die Institutionen"), die mit verdecktem Strukturausbau gewann die MB das Vertrauen von breiten Gesellschaftsdie Organisation. Als Zeichen des Widerstandes und in und der Leugnung jeglicher MB-Bezüge einhergeht. Die MB hat ein europaschichten in Ägypten und konnte zugleich ihre ideologischen Erinnerung an die gewaltsamen Auseinandersetzungen Vorstellungen niedrigschwellig vermitteln. Durch eine voram Platz vor der "Rabia al-Adawiyya"-Moschee in Kairo weites Netzwerk von Moscheen, Vereinen und Instituten aufgebaut, um ihre wiegend auf Muslime gerichtete Missionierung (arabisch: etablierte sich bei MB-Sympathisanten weltweit das Interpretation des Islams zu verbreiten und ihren gesellschaftlichen Einfluss "da'wa") wirkte sie auf eine Veränderung des individuellen Symbol der "Rabia-Hand". 7 Lebenswandels hin, weg von einer kulturellen "Verwestauszubauen. lichung" und fortan orientiert an islamischen VerhaltensInnere Spaltung normen. Zugleich drang die MB zunehmend in einflussDie seither aus dem Exil geführte ägyptische MB ist aktuell reiche gesellschaftliche Gruppen wie berufsspezifische von innerer Spaltung betroffen. Im Oktober 2021 versuchte Gewerkschaften (vor allem für Ärzte und Ingenieure) ein der MB-Flügel der türkischen Diaspora, den amtierenden und konnte diese schließlich dominieren. Auch wenn die "Obersten Führer" der MB, Ibrahim MUNIR, abzusetzen. MB die Al-Azhar-Universität in Kairo, als weltweites Zentrum Dieser gilt als einer der führenden Köpfe der europäischen der sunnitischen Gelehrsamkeit, nur begrenzt in ihren EinMB mit Sitz in London und hatte das höchste Amt der flussbereich bringen konnte, so etablierten sich dort MB erst im Jahr zuvor angetreten. MUNIR ist nun formal dennoch etliche MB-nahe Islamgelehrte. Diese verleihen seines Amtes entbunden, ohne das bisher ein offizieller der MB-Ideologie den Anschein von theologischer Nachfolger bekannt gegeben wurde. Der Machtkampf Glaubwürdigkeit und machen sie damit anschlussfähig an innerhalb der MB wird vermutlich darüber entscheiden, ob den sunnitischen Mainstream-Islam. das weitere Führungszentrum der MB in Westeuropa oder Innerhalb der aus dem Exil geführten ägyptischen MB ist in der Türkei liegt. Ob der Konflikt zu einer nachhaltigen 2021 ein Führungsstreit zwischen dem europäischen und dem türkischen MB-Flügel entbrannt. Ambivalentes Verhältnis zur Gewalt Gleichzeitig formierte sich früh ein Geheimapparat der MB in Ägypten, der ihre Ziele auch gewaltsam umsetzen sollte. Schwächung der MB oder zu einer gestärkten ReOrganisation führt, bleibt offen. Ereignisse und Der militante Flügel der MB wurde maßgeblich durch Entwicklungen Die von der DMG im Jahr 2019 eingereichte Klage auf den MB-Ideologen Sayyid Qutb geprägt, der die zeitUnterlassen der Nennung im Verfassungsschutzbericht des genössischen muslimischen Gesellschaften pauschal als Bundes wurde 2021 zurückgezogen. ungläubig bezeichnete und zum gewaltsamen "Jihad" gegen als illegitim und unislamisch empfundene politische Herrscher aufrief. Damit bereitete er den Nährboden für jihadistische Gruppierungen weltweit und gilt daher als 7 Rabia-Hand 121 122


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen in Deutschland Spezialisierte Institutionen der europäischen MB und ihre deutschen Ableger MB-Strukturen Der "Fatwa-Ausschuss in Deutschland" (FAD) ist die in Europa und Deutschland deutsche Zweigstelle des "European Council for Fatwa and Research" (ECFR) in Dublin. Der ECFR widmet sich Fragen Nach eigenen Angaben ist die MB in über 70 Ländern zu einem islamrechtlich konformen Leben von Muslimen präsent. Neben der Mutterorganisation gibt es international in Europa. Als vermeintlich authentischer Orientierungseine Vielzahl von Vereinigungen, die entweder direkte Abpunkt nimmt der ECFR so direkten und nachhaltigen Einleger der ägyptischen MB sind oder ihr in ideologischer, fluss auf das Islamverständnis von europäischen Muslimen. personeller und struktureller Hinsicht nahestehen. Diese Beispielsweise veröffentlichte der ECFR im Jahr 2020 "Zweigstellen" sind unterschiedlich aufgebaut und vertreten Richtlinien zur richtigen Verhaltensweise während der in einzelnen Punkten voneinander abweichende Positionen. Corona-Pandemie aus islamischer Sicht, die zwar insDiese hängen von den unterschiedlichen gesellschaftlichen, gesamt staatskonform waren, jedoch zugleich den Selbstpolitischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten ihrer Umanspruch des ECFR als Leuchtturm für europäische gebung ab. Gemeinsam ist ihnen jedoch allen eine Muslime unterstreichen. ECFR-Vorsitzender war bis 2019 Orientierung an den Grundüberzeugungen der MB. der führende MB-Ideologe Yusuf AL-QARADAWI. Der Zu diesem internationalen Netzwerk gehören unter FAD verbreitet die Richtlinien des ECFR an Muslime in anderem die tunesische "an-Nahda" ("Wiedererwachen"), Deutschland. die in Deutschland seit 2003 verbotene "Hizb ut-Tahrir" Das MB-nahe "Europäische Institut für Human("Partei der Befreiung") und die palästinensische HAMAS wissenschaften" (EIHW) ist das deutsche Pendant zu ("Harakat al-muqawama al-Islamiya", auf Deutsch: Parallelstrukturen in Frankreich und Großbritannien. Das "Islamische Widerstandsbewegung"). EIHW bietet in Frankfurt am Main den nichtakkreditierten Studiengang "Islamische Wissenschaften" an und steht Strukturen in Europa damit in direkter Konkurrenz zum staatlich geförderten Europa wurde von der MB zunächst als Rückzugsraum vor Studienfach "Islamische Theologie", welches auch an Unistaatlichen Repressionen in Ägypten wahrgenommen. Insversitäten in Baden-Württemberg gelehrt wird. Das EIHW besondere Deutschland entwickelte sich jedoch bald zum gilt als Kaderschmiede für MB-Nachwuchstalente, die dort Aktionsraum für die MB, da sie dort ihre Strukturen unter mit der eigentlichen MB-Ideologie vertraut gemacht und dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit ausbauen konnte. Die auf die MB eingeschworen werden. europäischen MB-Strukturen umfassen mittlerweile ein Der "Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland Strukturelle Verortung MB-naher Organisationen in BW enges Netzwerk aus übergeordneten Dachorganisationen, e.V." (RIGD) dient als Zusammenschluss für MB-Funktionäre verschiedenen nationalen Frontorganisationen (oft mehrere aus Moscheen oder islamischen Bildungseinrichtungen. ÄGYPTISCHE MB ALS je Land), Studentenund Jugendorganisationen sowie Der RIGD organisiert seit den letzten Jahren bundesweit, MUTTERORGANISATION thematisch spezialisierten Institutionen und vermeintlich auch in Baden-Württemberg, die sogenannten "Siraunabhängigen Moscheen und Vereinen. Schulungen", die insbesondere auf muslimische Familien Der "Council of European Muslims" (CEM), bis 2020 abzielen. Mit plastischen Ausstellungen und Vorträgen "Federation of Islamic Organisations in Europe" (FIOE), mit zur Frühzeit des Islams in Moscheen soll das Leben von Sitz in Brüssel gilt als europäischer Dachverband MB-naher Mohammed ("sira") kinderund jugendgerecht veranschauStrukturen. Der erste und langjährige CEM/FIOE-Präsident, licht werden. Aufgrund der Anschlussfähigkeit des Themas EUROPÄISCHE Ahmed AL-RAWI aus Großbritannien, sprach sogar öffentlich unter Muslimen können so niedrigschwellig langfristige und DACHORGANISATION von einer "gemeinsamen Sicht der Dinge" und einem vertrauensvolle Verhältnisse zwischen MB-Akteuren und der "guten engen Verhältnis" zur ägyptischen MB. Die muslimischen Community in Deutschland aufgebaut Organisation beansprucht, für die europäische Politik die werden. Europäisches Pendant des RIGD ist seit 2019 der zentrale Anlaufstelle für den sunnitisch-islamischen Bereich "European Council of Imams" (ECI) mit Sitz in Stockholm. zu sein, und ist bestrebt, andere islamische Vereinigungen, In Deutschland vertritt auf Bundesebene vorwiegend die der MB nicht nahestehen, zu kontrollieren oder zu verdie "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) die MB-FRONTORGANISATION drängen. Dachorganisation für die Jugendarbeit der MB ist Interessen der MB. (Siehe Überblick auf der linken Seite.) IN DEUTSCHLAND das "Forum of European Muslim Youth and Student Organizations" (FEMYSO) in Brüssel, das in enger Kooperation mit den nationalen muslimischen Studentenund Jugendorganisationen als breiter Nachwuchspool für die europäische MB fungiert. Die meisten Mitglieder in solchen Organisationen sind sich der personellen Verflechtungen FORMAL UNABHÄNGIGE mit der MB wahrscheinlich nicht bewusst. Dennoch können MB-NAHE ORGANISATIONEN gesellschaftliche, kulturelle oder sportliche VereinstätigIN BW keiten, die von MB-nahen Akteuren veranstaltet werden, eine islamistische Indoktrinierung begünstigen und der MB somit schließlich Anhänger zuführen. 123 124


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen in Baden-Württemberg Leugnung der MB-Bezüge Verschleierte Finanzierung wurde vom damaligen "Obersten Führer" der ägyptischen In Baden-Württemberg gehören zu den MB-nahen lokalen MB-Ableger in Deutschland bestreiten offiziell jegliche Durch eine Anerkennung als gemeinnützige Vereine und MB, Mohammed Mahdi AKEF, der selbst jahrelang Imam Vereinen unter anderem der "Verein für Dialog und VölkerNähe zur Mutterorganisation und häufig auch zueinander. der Beantragung von öffentlichen Fördergeldern zielt das am IZM in Deutschland war, sogar als "Chef der Muslimverständigung in Karlsruhe e. V." (VDV) mit seiner AnnurMit dem Schlagwort "Kontaktschuld" versuchen sie, MB-Spektrum auf eine verschleierte Finanzierung seines brüder in Deutschland" bezeichnet. Der ehemalige VorMoschee, die von der tunesischen "an-Nahda" ("Wiederpauschal tatsächlich bestehende enge Verflechtungen zu Programms, um eine mediale und politische Akzeptanz sitzende der Annur-Moschee in Karlsruhe, Samir FALAH, erwachen") geprägt ist. Ebenso der "Verein für Integration relativeren oder zu verneinen. Extremistische Aussagen der jeweiligen Organisation zu erreichen. Hinzu kommt folgte als DMG-Präsident und ist nun der amtierende CEM/ und Völkerverständigung Baden-Württemberg e. V." (VIV), und Inhalte vermeiden sie öffentlich seit jeher bewusst und ein von außen nur schwer durchschaubares Netzwerk an FIOE Präsident. Der aktuelle DMG-Präsident Khallad SWAID ebenfalls in Karlsruhe angesiedelt jedoch mit der Takwakonsequent. Aus strategischem Kalkül betonen sie vielmehr finanziellen Zuwendungen aus dem Ausland. Als besonders war zuvor Vorsitzender der FEMYSO. Moschee in Rastatt. Dieser ist wiederum ein Ableger demokratische und rechtsstaatliche Werte und heben ihre wirksam zeichnet sich hierbei eine europaweite Projektder MB-nahen "Sächsischen Begegnungsstätte gUG" Treue zum deutschen Grundgesetz hervor. Angesichts der finanzierung von Geldgebern aus der Golfregion ab. Darüber Klagerücknahme gegen Nennung im (SBS) des Muslimbruders Saad ELGAZAR. Im "Islamischen engen personellen, strukturellen und ideologischen Bezüge hinaus dienen von MB-Akteuren geführte Immobilienfirmen Verfassungsschutzbericht des BfV Zentrum Stuttgart e. V." (IZS) mit seiner Omar Ben Al zur MB sind diese Aussagen jedoch als Schutzbehauptungen wahrscheinlich auch der Finanzierung und StandortausIm Jahr 2019 klagte die DMG gegen das Bundesministerium Khattab-Moschee mischen sich Muslimbrüder und und Täuschungsversuch gegenüber Politik und Gesellschaft weitung von MB-Strukturen. des Innern, für Bau und Heimat (BMI) auf Unterlassung der Salafisten, was die ideologischen Schnittmengen zwischen anzusehen. Die Betonung der Religionsfreiheit dient MBNennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes. Die den beiden islamistischen Strömungen verdeutlicht. (siehe Akteuren zudem häufig als Vorwand, um gesellschaftliche Klage wurde seitens der DMG schließlich 2021 zurückAbbildung auf der Seite 123). Akzeptanz für islamistische Vorstellungen zu schaffen und gezogen. Als Begründung wurden limitierte Ressourcen Kritiker als islamophob und rassistisch zu diffamieren. Hier"Deutsche Muslimische und ein nicht erfolgversprechender Verfahrensablauf bei wird bewusst ein Opfer-Narrativ aufgebaut. Die eigene Gemeinschaft e. V." (DMG) vorgebracht. Die DMG weist jedoch weiterhin jegliche Doppelstrategie Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden wird stellMB-Bezüge pauschal von sich und betont, sich in einem vertretend für eine gesellschaftliche Diskriminierung umfangreichen und selbstkritischen TransformationsZellenstruktur im Untergrund deutscher Muslime insgesamt dargestellt. prozess zu befinden. Auf ihrer Homepage veröffentlicht Um einer staatlichen Verfolgung zu entgehen, baute die die DMG allgemein gehaltene und vermeintlich grundägyptische MB in den 1950er Jahren ihr sogenanntes Gesellschaftliche Einflussnahme gesetzkonforme Positionen zu Islam, Gesellschaft und "usra"-System aus ("usra" bedeutet auf Deutsch "Familie"). Die MB verfolgt eine legalistische Strategie ("Marsch durch Politik. Präzise, umfassende und glaubwürdige DistanSo konnte sie sich in Ägypten trotz des Verbots im Unterdie Institutionen"), um ihre Ziele zu erreichen. Mit ihren zierungen vom Gedankengut der MB, ihrer Führungsgrund in einzelnen und formal unabhängigen "Familien" Aktionen bewegt sie sich im legalen Rahmen und ist personen und der ihr zugehörigen Organisationen bleiben beziehungsweise Zellen weiter unbemerkt ausbreiten. bestrebt, rechtliche Freiräume zur Einflussgewinnung zu jedoch aus. Kritische Inhalte werden nur äußerst selektiv Charakteristisch für diese Zellen ist, dass sie untereinander nutzen. Hierzu zählen auch gezielte Versuche, Staat und Die DMG mit Sitz in Berlin ist die größte und einflussund unter Ausblendung sonstiger Problematiken aufüber wenige, aber dafür einflussreiche Schnittstellen verGesellschaft zu unterwandern. In gesellschaftspolitischen reichste Organisation von MB-Anhängern in der Bundesgegriffen. Beispielsweise wird der MB-Ideologe und fügen. Gemeint sind Personen in leitender Funktion, die Schlüsselpositionen soll ihre islamistische Strategie schleirepublik. Sie verfolgt deutschlandund europaweit eine langjährige ECFR-Vorsitzende Yusuf AL-QARADAWI als einer sich verdeckt koordinieren und die unterschiedlichen Zellen chend vorangetrieben werden. Der bis 2018 amtierende Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellder kompetentesten Islamgelehrten gelobt. Eine Distanzu größeren Regionaleinheiten zusammenführen. Neue schwedische CEM/FIOE-Präsident Chakib BENMAKHLOUF schaftlichen Bereich, die an der MB-Ideologie ausgerichtet zierung erfolgt nur hinsichtlich seiner antisemitischen, MB-Mitglieder werden gezielt ausgewählt und nach dem drückte es selbst treffend aus: "Wir wollen nicht dabei aufist. homophoben und gewaltbefürwortenden Positionen, Beitritt immer weiter geschult. Je nach Eignung können sie fallen, dass wir den Westen islamisieren." nicht aber von seinem MB-typischen Islamverständnis in der Hierarchie aufsteigen. Während ihrer Unterweisung Mit sozialen Projekten, Bildungsangeboten und der Frontorganisation der MB in Deutschland und seiner islamistischen Agenda für Europa. Der vermeintwerden sie sowohl hinsichtlich ihrer religiösen Bildung als Vernetzung auf wissenschaftlicher Ebene sowie mittels Hervorgegangen ist die DMG aus der 1958 gegründeten lich innere Reformprozess erweist sich daher als eine nach auch in Bezug auf Charakter, Einstellungen sowie Lebensangeblicher Umweltschutzorganisationen (unter dem Initiative "Moscheebau-Kommission e. V." in München. Bald außen gerichtete Imagekampagne. wandel beobachtet und geprüft. Dies soll die Loyalität und Schlagwort "Öko-Jihad" oder "grüner Jihad") sucht die MB übernahmen die Muslimbrüder um Said Ramadan (1926die Befehlskette der streng hierarchisch und autoritär eine Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen und Ent1995), den Schwiegersohn von Hassan al-Banna, dort die organisierten MB-Struktur sichern. Die verdeckte scheidungsträgern. Hiervon verspricht sie sich mehr EinFührung und eröffneten das "Islamische Zentrum München Organisationsform der usra-Zellen hat sich über Ägypten fluss im öffentlichen Leben und den Anschein der Vere. V." (IZM). Seit der Gründung hat sich die Vereinigung hinaus auch in Europa fest etabliert und fungiert als eigentfassungskonformität. Ihre häufig gebildet und redegewandt mehrfach umbenannt: 1962 in "Islamische Gemeinschaft liche MB-Struktur hinter offiziellen Vereinsstrukturen. auftretenden Akteure sind darum bemüht, sich als Süddeutschland e. V.", 1982 in "Islamische Gemeinschaft in Auf einer höheren Ebene spiegelt sich diese Interessenvertreter der gesamten muslimischen GemeinDeutschland e. V." (IGD) und zuletzt 2018 in "Deutsche Strategie in einem europaweiten Geflecht von Moscheen, schaft und als moderate Ansprechpartner für die Themen Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG). Sowohl die Vereinen und Instituten wider, die unter verschiedenen Islam, Integration und Deradikalisierung zu präsentieren. Namensänderung als auch die Verlegung des Vereinssitzes Namen auftreten und damit den Eindruck von gegenseitiger Sie versuchen, ihre islamistischen Positionen als lediglich von Köln nach Berlin Ende 2019 dienen dazu, der DMG ein Unabhängigkeit und muslimischer Vielfalt erwecken. Eine konservative Islamauslegung darzustellen und sie so unter neues Image als moderater Repräsentant der deutschen ausdrücklich demokratiefreundliche und auf Integration Muslimen durchzusetzen und zu verankern. Mit dieser Muslime zu verschaffen und nicht mehr mit der als verausgerichtete Namenswahl der unterschiedlich verTaktik strebt die MB letztlich die Deutungshoheit über den fassungsfeindlich bekannten IGD assoziiert zu werden. wobenen Organisationen soll über die eigentliche gelebten Islam in Deutschland an. Die kulturelle und ideoVon München und später von Köln aus verbreitete islamistische Agenda hinwegtäuschen. Zunehmend dienen logische Durchdringung von Staat und Gesellschaft insdie MB ihre Ideologie und schuf ein bundesweites auch Umbenennungen von MB-nahen Organisationen gesamt soll langfristig die Grundlage für den Aufbau eines Netz. Neben einer offiziell koordinierenden Funktion ist die europaweit dazu, ein vorhandenes extremistisches Image islamistischen Staates schaffen. DMG um Verselbstständigung ihrer nachgeordneten abzuschütteln und sich als liberal darzustellen. Neben der Organisationen bemüht. Auf diese Weise entstehen VerDMG, sind in diesem Zusammenhang insbesondere die einsstrukturen, die nur schwer durchschaubar sind und eine bereits thematisierte europäische Dachorganisation tatsächliche Anbindung an die DMG verschleiern sollen. "Council of European Muslims" (vormals "Federation of Als CEM/FIOE-Gründungsmitglied ist die DMG auch Islamic Organisations in Europe") sowie die französische in ein europaweites Netz von MB-Strukturen eingebunden. MB-Frontorganisation "Musulmans de France" (vormals Der ehemalige DMG-Präsident Ibrahim EL-ZAYAT war Mit"Union des Organisations Islamiques de France") zu nennen. begründer und langjähriger Vorsitzender der FEMYSO. Er 125 126


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 4 Türkeibezogene Organisationen "Milli Görüs"-Bewegung "Milli Görüs"-Bewegung GRÜNDUNG Ende der 1960er Jahre durch Necmettin Erbakan in der Türkei; ab 1972 in Deutschland unter In Deutschland leben mehr als drei Millionen aus der Türkei stammende Menschen, wechselnden Bezeichnungen organisiert. Ab 1985 Nachfolgeorganisation "Avrupa Milli Görüs Teskilatlari" von denen rund die Hälfte die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Auch in ("Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa", AMGT), 1995 aufgespalten in "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) und "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V." (EMUG); weitere Baden-Württemberg sind von rund 508.000 Türkeistämmigen Migranten etwa "Milli Görüs"-Ableger sind "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP) und "Ismail Aga Cemaati" (IAC) die Hälfte eingebürgert. Diese Bevölkerungsgruppe ist ethnisch und religiös SITZ verschiedenartig und in unterschiedlichen politischen Strömungen und OrganiIGMG Köln; in Baden-Württemberg: Regionalzentralen in Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen SP Köln; Regionalvertretungen in Stuttgart (Sitz: Ludwigsburg), Karlsruhe (Sitz: Malsch/Kreis Karlsruhe), sationen aktiv. Das Spektrum reicht von religionsfernen, weitgehend säkuMannheim und Ulm (Sitz: Lonsee/Alb-Donau-Kreis) larisierten Menschen über praktizierende Gläubige bis hin zu Personen, die von GENERALVORSITZENDER Kemal ERGÜN extremistischem Gedankengut beeinflusst oder gar geleitet sind. PERSONENPOTENZIAL Baden-Württemberg: ca. 2.260 (2020: ca. 2.260)4 (Deutschland 2020: ca. 10.000) Im Rahmen des islamistischen Extremismus kommt hier den legalistischen PUBLIKATIONEN Verbandszeitschrift "Perspektif" und Verbandszeitung "camia" (beide IGMG), Organisationen eine bedeutende Rolle zu. Sie zeigen das Bestreben, religiöse Tageszeitung "Milli Gazete" (Europa-Ausgabe; Sprachrohr der "Saadet Partisi") Normen auf legalem Weg in Politik und Gesellschaft einzubringen und durchzusetzen. Sie weisen in religiöser, kultureller und sozialer Hinsicht zumeist noch eine deutliche Prägung durch das Herkunftsland auf. Die in den 1980er Jahren von Cemalettin Kaplan gegründete Organisation "Kalifatstaat" ist ein Beispiel für ein Umfeld, in dem sich eine Radikalisierung bis hin zur Gewaltorientierung vollziehen kann. Ihr Gedankengut folgt in seiner Ausrichtung dem Vorbild der islamischen Revolution im Iran 1979 und lehnt weltliche Gesetzgebung und Demokratie ab. Seit 2001 ist die Organisation in Deutschland verboten. Dessen ungeachtet verbreiten einige ihrer Anhänger nach wie vor das verfassungsfeindliche Gedankengut in ursprünglicher Fassung, aber auch in neu aufbereiteten Formen im Internet und in abgeschotteten Unterrichtszirkeln. Wegen Differenzen hinsichtlich der Organisationsführung sind die verbliebenen Anhänger in Deutschland untereinander teilweise zerstritten. Legalistische islamistische Organisationen verfolgen eine Strategie, die einerseits auf Teilnahme an der Mehrheitsgesellschaft abzielt, andererseits aber den Kern ihrer Identität über die Zugehörigkeit zur muslimischen Weltgemeinschaft ("Umma") definiert und von deren Werten getragen wird. Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden unterminiert - mit dem Ziel, sie langfristig zu überwinden. Oftmals reden sie der eigenen Gemeinschaft eine unbestimmte, aber dauerhafte Bedrohung durch eine angeblich rassistische Der Posten des Vorsitzenden der IGMG-Jugendorganisation und "islamophobe" Umgebungsgesellschaft ein. Die in diesem Kontext gepflegte Opferdarstellung, die als Verstärkung dieser Wahrnehmung dient, ist dafür ein 2021 wurde mit dem aus Baden-Württemberg stammenden Furkan KAHRAMAN neu besetzt. wesentlicher Propagandabestandteil. Ereignisse und Die über die EMUG e. V. durchgeführte Spendenkampagne Entwicklungen Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG), die sich seit 2021 ermöglichte den IGMG-Ortsvereinen Biberach den frühen 1970er Jahren in Deutschland organisiert hat, ist die größte und und Achern den Ausbau ihrer jeweiligen islamischen bedeutendste Organisation des legalistischen Spektrums. Bildungseinrichtungen. 127 128


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die religiöspolitische Bewegung "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") ist ein SammelIdeologie und Historie Führungsund Identifikationsfigur Erbakan "Milli Görüs" (wörtlich: die "Nationale Sicht[weise]") ist eine Seit Ende der 1960er Jahre lenkte und prägte Necmettin becken von Anhängern des 2011 verstorbenen Politikers Necmettin Erbakan. von Necmettin Erbakan (1926-2011) ausgearbei tete Erbakan die "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei und schuf Sie strebt eine "Gerechte Ordnung" auf islamischem Fundament an, die langpolitische Ideologie. Sie ist in der 1975 veröffentlichten die Voraussetzungen für deren Ausbreitung nach Europa. gleichnamigen Schrift und in dem ab den 1970er Jahren In seiner Person verfügt die Bewegung über eine zentrale fristig alle anderen, als "nichtig" erachteten politischen Systeme ablösen soll. entwickelten Konzept "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung") Identifikationsfigur. Diese gemeinsame Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich auf "Milli Görüs" niedergelegt. Ausgehend von der Annahme einer grundNach Erbakans Tod 2011 ging die IGMG dazu über, sätzlichen Unvereinbarkeit zweier politischer Systeme nach außen hin den Bezug auf seine Person zu vermeiden. berufen. Die politische Zielsetzung Erbakans, die unter anderem antiwestliche besteht der Kern ihrer politischen Ideologie aus zwei Interne Verlautbarungen und Redebeiträge, aber auch und antisemitische Züge aufweist, ist in weiten Teilen nicht mit der freiheitlichen Pfeilern: der auf prophetischer Überlieferung basierenden Postings in den sozialen Netzwerken zeigen jedoch, dass Ordnung des "Rechts" ("hak"; auch: Gottes, der Wahrheit/ sein Gedankengut in der Anhängerschaft weiterhin Quelle demokratischen Grundordnung vereinbar. des Islams) und derjenigen des "Unrechts" ("batil"; auch: der Inspiration ist. Größte und bedeutendste Organisation dieses Spektrums in Deutschland des Falschen, Nichtigen/Nichtislamischen). Nach diesem Konzept verkörpert die westliche Welt die Ordnung des Der Regionalverband Freiburg-Donau teilte am ist die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Mit ihrer legalisti"Unrechts", die laut Erbakan ihre Vorläufer in der ägyptisch26. Februar 2021 ein Posting des IGMG-Generalschen Strategie bewegt sie sich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung und pharaonischen, griechischen und römischen Ordnung hat vorsitzenden Kemal ERGÜN: "Mit Barmherzigkeit und langfristig von der islamischen Ordnung abgelöst und Dankbarkeit gedenke ich Prof. Dr. Necmettin verfolgt das Ziel, den Normen ihres Religionsverständnisses Akzeptanz zu werden soll. Klassische Feindbilder im Sinne Erbakans sind Erbakans, der als ambitionierter Akademiker, verschaffen und sie durchzusetzen. Eine langfristige Folge dieses Vorgehens Zionismus, Kommunismus und Kapitalismus wie auch der Politiker und muslimische Persönlichkeit sein Leben "rassistische Imperialismus der USA und der EU". Die Anlang das Wohl der gesamten Menschheit vor bestünde in der Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaats. nahme des anhaltenden Kampfes von "hak" und "batil" Augen hatte und hierfür tätig war." Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten liegt in Baden-Württemberg auf einer findet sich als ideologisches Kernelement auch im Lehrund Bildungsplan der IGMG. 8 breit angelegten islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau der entAuf der politischen Bühne manifestierte sich Die in Baden-Württemberg vertretenen IGMG-Regionalverbände führten am 27. und 28. sprechenden Infrastruktur. die "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei ab 1970 in einer Februar 2021 Online-Gedenkveranstaltungen unter Reihe aufeinanderfolgender Parteien, von denen die Auch die "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP) als derzeitige zwischen 1983 und 1997 bestehende "Refah Partisi" dem Motto "Die Vorangegangenen" ("Önden Gidenler") durch, wobei sie Erbakans und weiterer Mutterpartei der "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei hat als politischer ("Wohlfahrtspartei", RP) die bedeutendste war. Die Entislamistischer Vordenker gedachten. stehung der "Saadet Partisi" (SP) und der heutigen Arm der Bewegung eigene Strukturen in Deutschland aufgebaut. Ihr Ziel ist es, türkischen Regierungspartei AKP geht auf eine Spaltung der ihre ideologischen Positionen unter Muslimen aus der Türkei zu verbreiten. RP-Nachfolgepartei im Jahr 2001 zurück; folglich steht auch Die Schriften Erbakans werden nach wie vor rezipiert und die AKP unmittelbar in der Tradition von "Milli Görüs". haben Relevanz bei den Anhängern. So machte der IGMGOrtsverein Achern Erbakans 2013 posthum veröffentlichte Schrift "Davam" ("Meine Mission") im September 2021 zum Gegenstand der Lektüre im dortigen Lesekreis, um die "persönliche und soziale Weiterentwicklung der Teilnehmer" zu fördern. Tatsächlich finden sich in der Publikation die bekannten Positionen Erbakans im Hinblick auf die angestrebte, auf dem Islam basierende "Ordnung des Rechts" sowie seine antiwestlichen und antisemitischen Einstellungen in gebündelter Form wieder, wie folgendes Beispiel aufzeigt: "Wie Sie sehen, haben die Rabbiner, als sie der Thora ihren Glauben von der überlegenen Rasse hinzufügten, auch nicht vergessen, die Grenzen jenes Territoriums aufzuzeichnen, in dem diese Rasse leben solle. Der Thora zufolge hat Gott den Juden das Land Kanaan versprochen. Die Juden würden vor der Verwirklichung der Weltherrschaft einen Staat gründen, auf dessen Territorium ausschließlich Juden leben würden. Dieser Staat würde "Der Tag wird kommen, an dem wir das Zentrum und der Ort der Steuerung des großen WeltIsrael eine solche Ohrfeige verpassen königtums werden." Hieran zeigt sich die profunde Überzeugung werden, dass sein gesamtes Leben wie Erbakans in Hinblick auf seine antisemitische Weltsicht. der Gaza-Streifen vor seinen Augen Eine Aufarbeitung dieses Erbes in der IGMG im Sinne einer klaren Distanzierung von diesen Positionen ist bis heute vorüberziehen wird. " nicht erfolgt. -- Prof. Dr. N. Erbakan 4 Die Angaben zum Personenpotenzial der "Milli Görüs"-Bewegung 2021 beruhen auf der geschätzten Zahl von maßgeblichen Funktionsträgern in Baden-Württemberg. Zu den Mitgliedern beziehungsweise der Anhängerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verlässlichen Zahlenangaben möglich. 8 Ideologie Erbakans: antisemitische Komponenten 129 130


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS meinsamen Veranstaltungen, aber auch bei gemeinsamen "Islamische Gemeinschaft Interessenlagen. So distanzierten sich IGMG und DITIB "Die bedeutendsten Phasen der Geschichte waren die Zeiten, Milli Görüs e. V." (IGMG) von der Institution des neu eingerichteten Islam-Kollegs in denen Propheten lebten. Denn sie sind die Führer an der Universität Osnabrück, weil sie eine staatlich organisierte Ausbildung von Imamen ablehnen. der Gläubigen im Kampf für den Monotheismus und in der Unter den verbandseigenen Medien berichtet die Zeitung "camia" ("Gemeinschaft") über IGMG-Interna, Bekämpfung der Götzendienerei [...] Die Beendigung der während die Monatszeitschrift "Perspektif" Fragen des Aktivitäten für Allahs Wohlgefallen, der Verkündigung, des Islams im europäischen Kontext beleuchtet. 10 Die redaktionellen Inhalte der Tageszeitung "Milli Gazete", Jihad, bedeutet Verweltlichung (Säkularismus)." die lange Zeit als Klammer zwischen den verschiedenen - Zitiert aus einer Gesprächsveranstaltung im Ramadan 2021. Ortsverein Esslingen. Als bedeutendste Organisation des legalistischen IslamisKomponenten der "Milli Görüs"-Bewegung fungierte, mus in Deutschland verfügt die IGMG bundesweit über haben sich weg von der IGMG hin zur SP verlagert. Seit rund 320, in Baden-Württemberg über rund 60 Ortsvereine. 2020 verfügt die IGMG zudem über den Internet-Kanal Ihre Aktivitäten im Land erstrecken sich auf die Regional"Camia TV", über den sie ihre Positionen unter Muslimen verbände ("bölge") Württemberg, Freiburg-Donau, in Europa verbreitet. Erziehung und Bildung Hier werden Positionen offenbar, die von einem aufgeklärten Schwaben sowie Rhein-Neckar-Saar. Zu den beiden letztIhrem Selbstverständnis entsprechend besteht das zenReligionsverständnis weit entfernt sind. Um ihre spezifische genannten Verbänden gehören auch einige Ortsvereine Selbstverständnis trale Anliegen der IGMG in der Vermittlung eines umIslaminterpretation voranzubringen, bildet die Imam-Ausaußerhalb der Landesgrenzen. In Deutschland fungieren Die IGMG definiert sich selbst als Religionsgemeinschaft fassenden religiösen Wissens ("ilim") an ihre Anhänger, bildung einen thematischen Schwerpunkt der IGMG. Zwar insgesamt 15 Regionalverbände als Bindeglieder zwischen mit dem Ziel der "Vermittlung und Pflege des islamischen das sich auch auf die Belange des Alltagslebens bezieht. befürwortet die Organisation die Ausbildung in Deutschland, der Zentrale und den örtlichen Moscheevereinen, deren Glaubens, seiner Verwirklichung in allen sozialen Bezügen Wichtigster Ort des Bildungsund Wissenserwerbs ist koppelt diesen Anspruch aber an eigene Verantwortlichkeit. Aktivitäten sie koordinieren. und der Erfüllung der koranischen Gebote". Den Islam zu die Moschee. Im Mittelpunkt steht die Jugendund Eine Einflussnahme des Staates und potenzielle Konzepte Die Generalzentrale in Köln ist gleichzeitig Deutschleben bedeutet nach ihrer Lesart, "unabhängig von geoBildungsarbeit. Hier reicht das Angebot von Vorschule eines "deutschen Islams" lehnt sie ab. landund Europazentrale. Sie gibt die grundsätzliche graphischen Grenzen und traditionellen Kulturräumen das über Grundbildung bis hin zu Formaten der ErwachsenenAusrichtung der Organisation vor, bündelt und koordiniert Leben in allen Belangen an den Maßstäben des Korans bildung, Wochenendund Ferienkursen, Seminaren, VorFrauen die religiösen und sozialen Dienstleistungen, die Bildungsund der Sunna des Propheten auszurichten". Die Organiträgen, Hausgesprächen, Wettbewerben und GesprächsInnerhalb ihrer Strukturen praktiziert die IGMG das Prinzip und Öffentlichkeitsarbeit sowie die übrigen Aufgabenfelder sation versteht sich damit als "Gemeinschaft, die der umveranstaltungen. Der IGMG-eigene "Rat für Bildung und der Geschlechtertrennung. Weibliche Organisationsangein themenspezifischen Kommissionen. 9 Die IGMG ist fassenden Religionsverwirklichung dient". Ein internes Lehre" gewährleistet einheitliche Standards, die Kohörige sind daher im Frauenbeziehungsweise Frauendas dominierende Mitglied im Dachverband "Islamrat für religiöses Konsultationsgremium erstellt islamische Rechtsordination der Bildungsangebote und die Sicherung des jugendverband organisiert. Das Rollenbild propagiert die Bundesrepublik Deutschland". Über Einzelpersonen ist gutachten ("fetva") und veröffentlicht diese in türkischer Wissenstransfers. Für künftige Leitungsfunktionen wirbt das Konzept der "tugendhaften Frau": Für die Erziehung sie im "European Council for Fatwa and Research" (ECFR) Sprache. Eine Zusammenstellung solcher Gutachten entdie Organisation Jugendliche im Rahmen ihres Kursder nachfolgenden Generationen und schließlich für die und durch die Mitgliedschaft ihrer Studierendenorganihält unter anderem Bestimmungen zur Imam-Ehe und angebots "Yildiz Genclik" ("Stern-Jugend") an. Während Errichtung einer Gesellschaft mit entsprechenden sozialsation im "Forum of European Muslim Youth and Student besondere Regelungen für Frauen, etwa im Hinblick auf einige größere Ortsvereine als Bildungszentren mit umfangund sexualmoralischen Konzepten steht sie maßgeblich in Organizations" (FEMYSO) vertreten. Dies belegt ihre VerbinBekleidung und Präsenz im öffentlichen Raum. reichem Lehrangebot in Erscheinung treten, bieten kleiVerantwortung. dungen ins Spektrum der "Muslimbruderschaft". Darüber nere Ortsvereine Kurse und Vorträge an. Zahlreiche OrtsSichtbare Symbole einer auf Geschlechtertrennung hinaus bestehen Kontakte zwischen IGMG-Ortsvereinen vereine vermitteln in speziellen "Hafizlik"-Klassen das gründenden Gesellschaft sind spezifische Bekleidungsund der mit der türkischen Religionsbehörde verflochtenen auswendige Rezitieren des gesamten Korans. Den europaund Verhaltensvorschriften. Das Kopftuch und die als islamTürkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. weiten Ausbau ihrer Infrastruktur im Hinblick auf die konform geltende Körperverhüllung werden zur Pflicht (DITIB),5 aber auch zu Ablegern der rechtsextremistischen religiöse Bildung nachfolgender Generationen fördern und zum Identitätsmerkmal erklärt. Beide dienen als Ab"Ülkücü-Bewegung".6 Diese zeigen sich zuweilen in geIGMG und EMUG e. V. durch ihre jährliche Spendengrenzungsmerkmal nach außen wie nach innen. Junge kampagne ("Infak Kampanyasi"). Entsprechende Projekte Mädchen werden nicht nur zum Anlegen des Kopftuchs der Ortsvereine Biberach und Achern wurden auch 2021 motiviert, sondern auch dafür belohnt. Dieses Frauenbild, vorangetrieben. Die Kapazität des Bildungszentrums der das Individualität nicht vorsieht, erscheint im Hinblick auf IGMG Heilbronn ermöglichte die Eröffnung des Unterrichtsdie Gleichberechtigung der Geschlechter und die freie jahres im Herbst 2021 mit mehr als 450 Kindern und Entfaltung der Persönlichkeit konträr zum Konzept moderner Jugendlichen. Bei den vermittelten Lehrinhalten ist zuwestlicher Gesellschaften. Eine Vortragsveranstaltung, weilen ein Spannungsverhältnis zwischen dem religiösen bei der die islamkonforme Bedeckung thematisiert wurde, Gedankengut und den Werten des modernen freiheitlichen fand beispielsweise am 14. März 2021 in einem Online-VorVerfassungsstaates wahrzunehmen: So wurde im Ortsvertrag des Frauenjugendverbands Esslingen statt. Dabei ein Esslingen im Rahmen von Gesprächsveranstaltungen wurde auf den koranischen Ursprung des Verhüllungsim Ramadan 2021 der Säkularismus als "Gefahr für die gebots verwiesen. Gläubigen" gewertet und der "Kampf zwischen MonotheisIm gesellschaftspolitischen Zusammenhang eröffnet mus und Götzendienerei" als "Menschheitsaufgabe" bedas Verhüllungsgebot eine Reihe von Konfliktfeldern, inszeichnet. besondere hinsichtlich der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im säkularen Staat. So kommentierte die IGMG auch 2021 einige Entscheidungen deutscher Gerichte und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die 10 Verbandszeitschrift "Perspektif" das Tragen des Kopftuchs zum Gegenstand hatten, in Form 5 DITIB wird vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht als extremistische von Pressemitteilungen auf ihrer Homepage. Inhaltlich 6 Bestrebung beobachtet. Zur "Ülkücü-Bewegung" siehe Kapitel "Auslandsbezogener Extremismus und fallen die Positionierungen der IGMG dadurch auf, dass 9 IGMG Generalzentrale Köln Terrorismus", Abschnitt 3 Gerichtsurteile, sofern sie sich nicht mit den eigenen 131 132


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Positionen decken, häufig mit dem Vorwurf von Diskriminierung und antimuslimischem Rassismus verknüpft werden. 11 Ausblick 5 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") In Deutschland und Europa ist die "Milli Görüs"-Bewegung in ihrer gesamten institutionellen Bandbreite vertreten. Ihre "Saadet Partisi" (SP) Aufsplitterung zeigt zum einen feine OrientierungsunterHizb Allah "Partei Gottes" schiede an der ursprünglichen Zielvorstellung. Zum anderen GRÜNDUNG 1982 im Libanon verdeutlicht sie die Konkurrenzverhältnisse zwischen Fraktionen und Personen. Die IGMG vertritt eine auf SITZ Libanon, weltweite Verbreitung "Hizb Allah"-naher "Gemeinden" religiösen Normen begründete Lebensund GesellschaftsGENERALSEKRETÄR Hassan NASRALLAH ordnung, deren Verwirklichung nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 70 (2020: ca. 75) Ihr Vorhaben, in Deutschland den Status einer Religions(Deutschland 2020: ca. 1250) gemeinschaft zu erlangen, um den politischen Diskurs über FERNSEHSENDER "al-Manar" ("Der Leuchtturm") Die "Saadet Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP) als Fragen des Islams mit ihren Positionen maßgeblich mitzuderzeitige Vertreterin der "Milli Görüs" in der Türkei hat von bestimmen, treibt sie stetig weiter voran. In der AußenINTERNETPORTAL "al-Ahed" ("Das Versprechen") 2013 an eigene Regionalverbandsstrukturen in Deutschland kommunikation vermeidet sie jegliche Bezugnahme auf die aufgebaut. Der Programmatik Erbakans entsprechend verPerson Erbakans und dessen gesellschaftspolitische IdeoRADIOSENDER "al-Manar" ("Der Leuchtturm") tritt sie "Milli Görüs" als Rezept zur "Befreiung" nicht nur logie und zeigt sich dialogorientiert. Intern steht sie jedoch der Türkei und der "Umma", sondern "der Menschheit zu ihrer Identifikationsund Leitfigur. Rechtliche oder geinsgesamt". Frauen sind mit eigenen Strukturen in die SPsellschaftspolitische Hürden, die die Gemeinschaft beDie "Hizb Allah" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Aktivitäten eingebunden. treffen, werden häufig "islamfeindlichen" Einstellungen der Auch in Baden-Württemberg betreibt die SP eine Umgebungsgesellschaft zugeschrieben. Der Rückzug in die Libanon, die sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religiösen Institutionen intensive Bildungsund Jugendarbeit, die von der zentralen Opferrolle vergrößert die Distanz zum nichtmuslimischen des Irans unterhält. Seit ihrer Gründung 1982 war der militante Kampf gegen Bildungskommission der SP Europa koordiniert wird. Zu Umfeld und befördert Segregationstendenzen. Bei der Vortragsveranstaltungen werden häufig hochrangige SP"Saadet Partisi" treten die antiwestliche Grundhaltung und den Staat Israel ihr zentrales Handlungsfeld. 2013 hat die Europäische Union den Politiker aus der Türkei und Vertreter der SP Europa als das Eintreten für die von Erbakan propagierte "Gerechte militärischen "Hizb Allah"-Flügel in ihre Liste terroristischer Organisationen Gastreferenten geladen. Dies war auch 2021 bei GedenkOrdnung" offen zutage. veranstaltungen für Erbakan der Fall, die aufgrund der Weitgehend abseits der öffentlichen Wahrnehmung aufgenommen. Pandemie virtuell durchgeführt wurden. Diese und ähnliche treibt die IGMG den stetigen Ausbau ihrer Infrastruktur und Die "Hizb Allah" befindet sich im Blick des Verfassungsschutzes, weil sie Formate bieten der SP die Plattform, ihre spezifische, durch entsprechender Lehrund Bildungsangebote weiter voran. "Milli Görüs" geprägte Sichtweise auf das weltpolitische Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen die eigene Islaminterletztlich eine theokratische Herrschaftsform ("Wilayat al-Faqih", das heißt Geschehen darzulegen. Im Hinblick auf die Verbreitung und pretation und die daraus abgeleiteten gesellschafts"die Herrschaft der [islamischen] Rechtsgelehrten") anstrebt, in der die durch Festigung der Ideologie kommt zudem der Tageszeitung politischen Ziele nahezubringen. Dieses Anliegen wird von "Milli Gazete" eine bedeutende Rolle zu. "Ich drücke es den Akteuren durchaus als Mehrgenerationenprojekt verIslamgelehrte ausgelegte Religion über allem steht. Volkssouveränität ist mit einer Aussage unseres Hodschas aus: 'In das Haus, in standen. dabei nicht vorgesehen. Ferner richtet sie sich mit ihrer antiisraelischen Haltung das 'Milli Gazete' nicht eintritt, treten dafür geistige Viren Als Fazit ist festzuhalten, dass sämtliche "Milli ein'", formulierte der Parteivorsitzende laut Bericht der Görüs"-Organisationen weiterhin gemeinsam an der Vergegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Betätigung der "Hizb Allah" Zeitung vom 1. November 2021 den Absolutheitsanspruch wirklichung ihres Fernziels arbeiten: die Überwindung aller ist in Deutschland seit 2020 verboten. der eigenen Sichtweise. "nichtigen" Ordnungen durch die "gerechte" islamische Ordnung. "Hizb Allah"-nahe "Gemeinden" sind weltweit verbreitet. In Baden-Württemberg hat die Organisation derzeit etwa 70 Anhänger. "Ismail Aga Cemaati" (IAC) Als ein Zweig der mystischen Bruderschaft des Naksibendiye-Ordens zählt auch die "Ismail Aga Cemaati" zur "Milli Der "al-Quds-Tag" 2021 wurde aufgrund der Corona-Pandemie Görüs"-Bewegung. Diese Gemeinschaft folgt einer äußerst konservativen Islamauslegung und propagiert die umfassende Gültigkeit der Scharia. Die Aktivitäten ihrer An2021 weitgehend in den digitalen Raum verlegt. Es gab einen Livestream, der Aktionen in verschiedenen deutschen Städten hänger in Baden-Württemberg finden weitgehend innerhalb Ereignisse und moderiert zusammengetragen hat. geschlossener Zirkel statt. Entwicklungen 11 Facebook-Posting vom 7. Mai 2021 133 134


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS zugerechnet. Die Verbindung zur "Hizb Allah" im HeimatStrategien: Militärmacht, land halten sie unter anderem durch den verbotenen Einstufung als Terrororganisation Propaganda, soziale Bewegung TV-Sender "al-Manar" und durch Internetseiten von "Hizb und Verbote Allah"-nahen Organisationen. und Partei Ein wichtiges Betätigungsforum für "Hizb Allah"Unter anderem Kanada, die USA, Frankreich, die NiederAnhänger ist der "al-Quds-Tag" ("Jerusalem-Tag"), den lande, Israel, der Golf-Kooperationsrat, die Arabische Liga Als die "Hizb Allah" 1982 gegründet wurde, war ihr erAjatollah Ruhollah Khomeini 1979 ins Leben gerufen hat und seit 2019 auch das Vereinigte Königreich stufen die klärtes Bestreben vor allem die Vertreibung der Israelis und der im Iran ein gesetzlicher Feiertag ist. Am letzten "Hizb Allah" als Terrororganisation ein. Ihr militärischer aus dem damals israelisch besetzten Südlibanon. Die Freitag im Ramadan, dem Fastenmonat der Muslime, Flügel wurde 2010 von Neuseeland und 2013 von der EU "Hizb Allah" setzte auf Guerilla-Kriegsführung, aber auch wird weltweit zur Solidarität der Muslime mit dem paläszur Terrororganisation erklärt. Australien klassifizierte die auf Selbstmordattentate. In den 1980er und 1990er Jahren tinensischen Volk aufgerufen. In Berlin findet seit 1996 jähr"External Security Organisation" (ESO) der "Hizb Allah" verübte sie weltweit Attentate gegen US-amerikanische lich eine Demonstration statt, organisiert unter anderem von bereits 2003 als terroristisch. Die ESO plant, koordiniert und und jüdische Einrichtungen. Hinzu kamen Geiselnahmen "Hizb Allah"-Anhängern. Bei dieser Veranstaltung werden verübt Terroranschläge außerhalb des Libanons. Seit dem und Raketeneinsätze. Das militärische Handlungsfeld eroftmals antiamerikanische und antiisraelische Parolen ge24. November 2021 stuft Australien nunmehr die gesamte streckt sich schließlich auch auf den syrischen Bürgerkrieg. rufen und auf Spruchbändern gezeigt. Teilnehmer sprechen Organisation der "Hizb Allah" als Terrororganisation ein. An der Unterstützung für das Assad-Regime zeigt sich, dass Israel mitunter das Existenzrecht ab. Daneben kursieren Am 29. Oktober 2008 erließ das Bundesministerium demokratische Grundprinzipien für die "Hizb Allah" keine bei der Veranstaltung zahlreiche Verschwörungsmythen. des Innern eine Verbotsverfügung gegen den "Hizb Allah"Rolle spielen. Der "al-Quds-Tag" fand 2021 im Zuge der CoronaFernsehsender "al-Manar". Sie wurde damit begründet, Ein zentraler Aktionsbereich der "Hizb Allah" ist Pandemie nicht wie gewohnt in Berlin statt, es gab stattdass sich der Sender unter anderem gegen den Gedanken Propaganda. Neben zahlreichen Internetseiten, die der dessen einen Livestream, der Aktionen in verschiedenen der Völkerverständigung richte und das friedliche Zu"Hizb Allah" nahestehen und deren Botschaften auf deutschen Städten moderiert zusammengetragen hat. sammenleben von Deutschen und Ausländern gefährde. Arabisch, Englisch und vereinzelt auch auf Französisch Darüber hinaus haben die Organisatoren des "al-QudsDennoch ist "al-Manar" über verschiedene Satellitenverbreiten, ist vor allem der weltweit rund um die Uhr ausTages" auf der gleichnamigen Homepage verschiedene betreiber weiterhin in Deutschland zu empfangen. gestrahlte Fernsehsender "al-Manar" ("Der Leuchtturm") Beiträge veröffentlicht. In dem Video "Palästina und General Mit Verfügung vom 26. März 2020 verbot das ein effektives Propagandamedium der Organisation. In Soleimani" wird der frühere Befehlshaber der "al-QudsBundesministerium des Innern, für Bau und Heimat schließprofessionell produzierten Videoclips preist "al-Manar" das Brigaden" (eine Eliteeinheit des iranischen Militärs), der im lich die Betätigung der "Hizb Allah" in Deutschland, da "Märtyrertum" und ruft zu Spenden für "Hizb Allah"-nahe Januar 2020 von den USA getötet wurde, als Märtyrer die Tätigkeit der "Hizb Allah" deutschen Strafgesetzen Organisationen auf. In Sendungen und Videoclips werden geehrt. Neben zahlreichen Fotos von Soleimani ist auch ein zuwiderlaufe und gegen den Gedanken der VölkerverIsrael das Existenzrecht abgesprochen und Drohungen Bilderrahmen mit dem Konterfei von Ahmad Yassin, dem ständigung gerichtet sei. Das Verbot richtet sich also nicht ausgesprochen. bis zu seinem Tod geistigen Führer der HAMAS, zu sehen. gegen einen einzelnen Flügel, sondern gegen die gesamte Neben der iranischen Staatspropaganda findet sich also Organisation. Seither sind damit unter anderem auch auch eine deutliche Sympathiebekundung für die HAMAS Versammlungen und das Tragen von Kennzeichen der "Hizb im Video. Darüber hinaus gibt es Bezüge zu antisemitischem Allah" verboten. Verschwörungsglauben, wenn es heißt: "Jede Partei in Deutschland, ob links oder rechts, ist von der zionistischen Lobby dominiert." Logo von al-Manar Daneben betreibt die "Hizb Allah" auch ein Netzwerk von karitativen und sozialen Einrichtungen. Die ihr zugehörigen Schulen, Krankenund Waisenhäuser ersetzen im Libanon zuweilen staatliche Strukturen. Diese Infrastrukturprojekte kann die Organisation vor allem aufgrund großzügiger finanzieller Unterstützung durch den Iran betreiben. Seit 1992 ist die "Hizb Allah" zudem im libanesischen Parlament vertreten. "Hizb Allah" in Deutschland und Baden-Württemberg Die "Hizb Allah" verfügt in Deutschland nicht über eine bundesweite Struktur. Vielmehr organisieren sich ihre Anhänger in regionalen Treffpunkten, wobei sie den Bezug zur "Hizb Allah" in der Regel durch konspirative Verhaltensweisen und Abschottung verschleiern. In BadenWürttemberg werden etwa 70 Personen der Organisation 135 136


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Auslandsbezogener 1 2 Entwicklungen im Jahr 2021 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 143 144 Extremismus und Strukturen und Aktivitäten in Baden-Württemberg Rekrutierungen Finanzierung Terrorismus Strafverfahren 3 "Ülkücü-Bewegung" ("Ülkücü Hareketi") 150 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) 4 Türkischer Linksextremismus 155 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 137 138


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Organisationen, die Personenpotenzial extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland und Baden-Württemberg Zeitraum 2019 - 20211 ihren Ursprung im Ausland haben, jedoch nicht religiös motiviert sind, werden innerhalb des Verfassungsschutzverbundes als Im Jahr 2021 betrug die Anhängerzahl extremistischer beziehungsweise terroristischer Organisa"Auslandsbezogener Extremismus und Terrorismus" bezeichnet. Die tionen mit Auslandsbezug in Baden-Württemberg 4.640 Personen (2020: 4.525) und stieg Zusammensetzung dieser Organisationen ist häufig heterogen damit um etwa drei Prozent. Davon wurden 2.240 Personen (2020: 2.125) linksextremistischen und umfasst ausländische sowie deutsche Staatsangehörige mit oder und 2.400 Personen (2020: 2.400) rechtsextremistischen Organisationen zugerechnet. Der leichte Anstieg ist überwiegend durch einen Zuwachs bei der PKK begründet. ohne Migrationshintergrund. Stand: 31. Dezember 2021 2.240 Linksextremisten (2021) 2020 / 2.125 BW 2019 / 2.025 BW 1.600 (14.500 BUND) "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 2020 / 1.500 BW (14.500 BUND) 2019 / 1.400 BW (14.500 BUND) 80 (650 BUND) "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 2020 / 70 BW (650 BUND) 2019 / 70 BW (650 BUND) 340 (800 BUND) "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 2020 / 315 BW (800 BUND) 2019 / 315 BW (800 BUND) 220 (600 BUND) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 2020 / 240 BW (600 BUND) 2019 / 240 BW (600 BUND) 2.400 (11.000 BUND) 2020 / 2.400 BW (11.000 BUND) 2019 / 2.400 BW (11.000 BUND) Rechtsextremisten (2021) 2.200 (7.000 BUND) "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) 2020 / 2.200 BW (7.000 BUND) 2019 / 2.200 BW (7.000 BUND) 4.640 (28.650 BUND) 2020 / 4.525 BW (28.650) 2019 / 4.425 BW (28.820) Gesamt (2021) 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 139 140


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Politisch motivierte Kriminalität im Bereich "Ausländische Ideologie" Politische ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundsowie extremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2019 - 2021 Organisationen aus ordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines dem Ausland gelten Landes gerichtet sind, Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie" (PMKals extremistisch, sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete ausländische Ideologie) werden Straftaten zugeordnet, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, wenn: Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands dass die durch eine nichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung der Täter entscheidend gefährden oder für die Tatbegehung war. Auch bei deutschen Staatsangehörigen sind Straftaten der PMKausländische Ideologie zu verzeichnen. sich ihre Betätigung gegen den Gedanken der VölkerverIm Jahr 2021 wurden 111 extremistisch motivierte Straftaten im Bereich des ständigung richtet, insbesondere gegen das friedliche ZuExtremismus mit Auslandsbezug in Baden-Württemberg erfasst (2020: 118). Darin enthalten sammenleben der Völker. sind 21 extremistische Gewalttaten (2020: 11). In solchen Fällen unterliegen sie der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Die in BadenKurdischer Extremismus mit der "Arbeiterpartei Kurdistans" Württemberg (PKK) Stand: 31. Dezember 2021 beobachteten Türkischer Rechtsextremismus mit den drei Dachverbänden Organisationen mit "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in 423 (BW) Auslandsbezug Deutschland e. V." (ADÜTDF), "Union der Türkisch-Islamischen lassen sich grundKulturvereine in Europa e. V." (ATIB) und "Föderation der Weltsätzlich in drei 248 1.354 1.897 (BUND) ordnung in Europa" (ANF) sowie einer organisations116 776 1.153 (BUND) Bereiche gliedern: 79 661 1.016 (BUND) unabhängigen Szene 172 (BW) PMK-ausländische Ideologie 302 164 (BW2) Türkischer Linksextremismus mit der "Revolutionären Volksdavon extremistische Straftaten befreiungspartei-Front" (DHKP-C), der "Kommunistischen Partei 118 111 davon extremistische Gewalttaten der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und der "Marxistisch124 11 21 Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) 2019 2020 2021 Die meisten Akteure oder Anhänger dieser Organisationen sehen das deutsche Staatsgebiet als sicheren Rückzugsraum. Von hier aus unterstützen sie ihre Heimatorganisationen propagandistisch, durch Gelder, Material und neu rekrutierte Kämpfer. Angehörige des auslandsbezogenen Extremismus beteiligten 2021 sich an den israelfeindlichen Protesten im Mai 2021 in BadenWürttemberg. Ereignisse und Der anhaltende Verfolgungsdruck deutscher Sicherheitsbehörden Entwicklungen auf führende Mitglieder der PKK in Baden-Württemberg führte im Jahr 2021 zu mehreren Verurteilungen. 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 141 142


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2021 2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Dabei hat der Antisemitismus türkischer RechtsextreBeteiligung an antiisraelischen misten keine eigenständige individuelle Form. Vielmehr "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Protesten im Mai 2021 bedient sich die "Ülkücü-Bewegung" an Stereotypen und GRÜNDUNG 27. November 1978 in der Türkei Ressentiments anderer Phänomenbereiche, wie des Islain Baden-Württemberg mismus und des deutschen Rechtsextremismus. Aber LEITUNG Abdullah ÖCALAN auch in Teilen der türkischen linksextremistischen Szene SITZ Grenzgebiet Türkei/Nordirak Als Folge der Eskalation des Nah-Ost-Konflikts kam es im sowie unter Anhängern der PKK gibt es Anzeichen für Mai 2021 zu propalästinensischen Protesten in BadenANHÄNGER Baden-Württemberg: ca. 1.600 (2020: ca. 1.500) Antisemitismus, der dort meist unter dem Deckmantel des Württemberg, an denen sich auch Anhänger aus dem (Deutschland 2020: ca. 14.500) Antiimperialismus auftritt. So machen Antiimperialisten die auslandsbezogenen Extremismus beteiligten. Sie waren vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialisMEDIEN "Serxwebun" (monatliche Zeitung) aber nicht die zentralen Träger der Proteste. So wurde im tische" Politik westlicher Staaten, vor allem die der USA "Yeni Özgür Politika" (Tageszeitung) Vorfeld der Demonstrationen durch Gruppierungen aus dem und Israels, für weltpolitische Konflikte verantwortlich. "Newaya Jin" (Frauenzeitschrift) auslandsbezogenen Extremismus zur Teilnahme an den Protesten mobilisiert. Neben nichtextremistischen Akteuren "Sterka Ciwan" (Jugendzeitschrift) beteiligten sich Anhänger der PKK und türkische Links"Sterk TV" (Fernsehsender) und Rechtsextremisten in unterschiedlicher Intensität an Anhaltend hoher VerfolgungsBETÄTIGUNGSVERBOT Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern den Veranstaltungen im Landesgebiet. Der Höhepunkt der Veranstaltungslage war am 15. druck auf führende vom 22. November 1993 (bestandskräftig seit 26. März 1994) Mai 2021, dem "Tag der Nakba" ("Tag der Katastrophe"). PKK-Mitglieder Die größten Veranstaltungen in Stuttgart und Mannheim verliefen teils unfriedlich. Der staatliche Verfolgungsdruck in Deutschland auf extreDie im Jahr 1978 als marxistisch-leninistisch gegründete "Arbeiterpartei So kam es in Stuttgart zu mehreren Auseinandermistische und terroristische Organisationen aus dem setzungen zwischen Angehörigen der PKK und türkischAusland hält unverändert an. Auch in Baden-Württemberg Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) ist die europaweit mitgliederstämmigen Demonstrationsteilnehmern. Dabei traten vor wurden im Jahr 2021 mehrere Anhänger der PKK verurteilt stärkste und bedeutendste kurdisch-extremistische Organisation. Ihre allem die Anhänger der PKK aggressiv auf und waren in und weitere Strafverfahren durch Festnahmen mutmaßmehrere Raubdelikte zum Nachteil des politischen Gegners licher Funktionäre der PKK eingeleitet. Die Ereignisse Forderungen umfassen die Anerkennung kurdischer Identität sowie eine verwickelt. Nach dem Ende der Demonstration war ein werden durch die jeweilige Szene vor Ort aufmerksam politische und kulturelle Autonomie der Kurden in ihren Siedlungsgebieten, Angehöriger der PKK an einem versuchten Totschlag bebeobachtet und durch Informationsstände und öffentliche teiligt. Er stach zweimal mit einem Messer auf einen Veranstaltungen der PKK-nahen Szene in Baden-Würtvor allem im Osten der Türkei. Um diese Ziele zu erreichen, begann die 16-jährigen unbegleiteten Flüchtling aus Syrien ein. Der temberg begleitet. Die damit verbundenen DemonsPKK, die sich ausdrücklich zur "revolutionären Gewalt" bekennt, 1984 einen Geschädigte hatte zuvor an der pro-palästinensischen trationen verliefen teils unfriedlich. Im Zusammenhang Demonstration teilgenommen. Der Täter wurde am 7.1.2022 mit den Strafverfahren gegen Angehörige der PKK wurde Guerillakrieg gegen den türkischen Staat, der nach wie vor anhält. vom Landgericht Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von auch die Solidarität deutscher und türkischer LinksFür ihre Aktivitäten sowohl in der Türkei als auch in Europa benötigt die drei Jahren und zehn Monaten verurteilt (Az.:1 Ks 240 Js extremisten deutlich, die sich regelmäßig an Veranstal63457/21). tungen gegen die vermeintliche Repression des deutschen PKK viel Geld. Über eine seit mehreren Jahren illegal durchgeführte "SpendenDie Beteiligung an den Protesten ist ein Indiz dafür, Staates beteiligten.3 kampagne" nahm die PKK allein in Deutschland jährlich stets deutlich über zehn dass eine antiisraelische Einstellung, die bisweilen in Antisemitismus umschlägt, Bestandteil nahezu aller extremisMillionen Euro ein. In der Bundesrepublik rekrutiert sie zudem junge Menschen tischen Strömungen im auslandsbezogenen Extremismus für die Parteiarbeit und den Kampfeinsatz in den strittigen Regionen. Darüber ist - vorwiegend jedoch im türkischen Rechtsextremismus. hinaus begehen PKK-Anhänger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten. Mit diesem rechtwidrigen Verhalten und ihrer latenten Gewaltbereitschaft ist die PKK eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Aus diesem Grund wurde sie 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Betätigungsund damit einhergehenden Kennzeichnungsverbot in Deutschland belegt. Darüber hinaus ist die PKK in der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgeführt. 3 Zu Details siehe die Abschnitte 2.1.2 und 2.4. 143 144


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der syrischen Schwesterpartei der PKK - der "Partei Der Beobachtungsauftrag für den Verfassungsschutz ergibt sich durch das Strukturen und Aktivitäten in der Demokratischen Union" ("Partiya Yekitiya Demokrat", rechtswidrige Verhalten und die latente Gewaltbereitschaft der PKK. Zudem Baden-Württemberg PYD) - kann lediglich eine marginale Rolle innerhalb der kurdisch-extremistischen Szene in Baden-Württemberg richten sich deren Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, Bundesweit bestehen 31 PKK-Gebiete ("Bölge"), davon zugesprochen werden. entfallen sieben auf Baden-Württemberg, wobei sich der In Baden-Württemberg ist die PKK überdurchschnittinsbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, und beeinZuschnitt nicht an dessen Landesgrenzen orientiert. lich aktiv. Dies zeigt sich unter anderem an zahlreichen trächtigen letztlich die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. In allen Gebieten existieren PKK-nahe Vereine, die eine Veranstaltungen und einer teilweise auffälligen Militanz zentrale Rolle bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen jugendlicher Anhänger. So legt die Organisation großen In Baden-Württemberg verfügt die PKK über eine vergleichsweise spielen. Die Aktionsschwerpunkte der PKK in BadenWert auf propagandistische Großveranstaltungen, die große Anhängerschaft und ist überdurchschnittlich aktiv. Dies zeigt sich unter Württemberg liegen in Stuttgart, Mannheim und Freiburg. sie im Jahresrhythmus für Anhänger deutschlandweit, so Landesweit engagieren sich etwa 1.600 Personen aktiv für auch in Baden-Württemberg, ausrichtet. Parallel finden anderem durch die Teilnahme an zahlreichen Veranstaltungen und einer in die PKK oder ihr nahestehende Gruppierungen. Aufgrund regelmäßig Demonstrationen und Kundgebungen in BadenTeilen auffälligen Militanz der jugendlichen Anhänger. ihrer überregionalen Vernetzung und durch Kontakte in Württemberg statt. Vor allem der Gesundheitszustand des die linksextremistische Szene kann die PKK in Badenin der Türkei inhaftierten PKK-Gründers Abdullah ÖCALAN Württemberg für besondere Anlässe kurzfristig mehrere und die Forderung nach seiner Freilassung sind zentrale tausend Sympathisanten mobilisieren. Mobilisierungsfaktoren für Anhänger der Organisation. ZuDie PKK-nahen Vereine in Baden-Württemberg, sätzlich nehmen PKK-nahe Vereine das Gründungsdatum die sich offiziell "Kurdische Gesellschaftszentren" nennen, der PKK regelmäßig zum Anlass, um Feierlichkeiten vor Ort sind in der deutschen Dachorganisation "Konföderation auszurichten. Außerdem werden ganzjährig Gedenkverder Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V." ("Konanstaltungen für getötete PKK-Kämpfer aus dem jeweiligen federasyona Civaken Kurdistaniyen li Elmanyaye", KONPKK-Gebiet in Baden-Württemberg bzw. mit familiären MED) zusammengeschlossen. Die KON-MED fungiert als Bezügen ausgerichtet. So wurde laut Berichterstattung Bundeskonföderation mit fünf untergeordneten regionalen der PKK-nahen Nachrichtenagentur "Firatnews Agency" Föderationen im gesamten Bundesgebiet. Die für Baden(ANF) am 4. Dezember 2021 in Heilbronn eine Gedenkfeier Württemberg zuständige Organisation trägt den Namen für eine im Juli 2021 im Nordirak bei einem türkischen "Föderation der Gesellschaften Kurdistans BW und Bayern Militärschlag getötete PKK-Kämpferin durchgeführt. Laut e. V." ("Federasyona Civaken Kurdistani BW u Bayern", FCK). ANF waren bei dieser Trauerfeier auch die Mutter der (siehe Abbildung auf Seite 154) Getöteten sowie weitere Angehörige anwesend, zum Teil hielten sie auch Reden. Verstärkte Online-Aktivitäten in Baden-Württemberg Die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden staatlichen Schutzmaßnahmen haben die üblichen Aktionsformen der PKK und ihrer Strukturen in Baden-Württemberg zu Beginn des Jahres 2021 erschwert. Aus diesem Grund nutzten PKK-nahe Organisationen zur Verbreitung ihrer Ideologie zunehmend das Internet und weiteten ihre Aktivitäten in den sozialen Netzwerken aus. Zu den PKK-Strukturen in Baden-Württemberg geDer für Baden-Württemberg zuständige PKK-nahe hört auch eine Vielzahl von Unterorganisationen, die unterDachverband FCK veröffentlichte regelmäßig Beiträge auf schiedliche Interessenund Religionsgruppen ansprechen dem gruppeneigenen Facebook-Profil. Überwiegend sollen. Besonders aktiv sind die "Bewegung der Revoluhandelte es sich um Videointerviews mit verschiedenen tionären Jugend" ("Tevgera Ciwanen Soresger", TCS) Gästen, die teilweise Verbindungen zu PKK-nahen und der "Verband der Studierenden aus Kurdistan" ("Yekitiya Strukturen aufweisen. Ein großer Teil der Interviews wurde Xwendekaren Kurdistan", YXK). Die Studierendenorganivon einem Funktionär der FCK moderiert. Inhaltlich besation verfügt in Baden-Württemberg beispielsweise über handelten sie überwiegend PKK-typische Themen, beiStrukturen in Freiburg, Stuttgart und Tübingen. spielsweise die Haftbedingungen des PKK-Gründers Abdullah ÖCALAN, die türkische Innenund Außenpolitik sowie die vermeintliche Kriminalisierung der in Deutschland Nachdem die PKK pandemiebedingt im Jahr 2020 zunächst auf 2021 lebenden Kurden. 1 viele öffentliche Veranstaltungen in Baden-Württemberg verDie meisten Videos wurden im Januar und Februar zichtete, führte sie im Laufe des Jahres 2021 wieder verstärkt 2021 als Folge der staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen Ereignisse teils unfriedliche Kundgebungen und Demonstrationen durch. veröffentlicht. Angesichts der hohen Abrufzahlen der Videointerviews wurde diese Aktion über das Jahr hinweg fortIm Jahr 2021 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart geführt, um auf diesem Wege weiterhin möglichst viele Sympathisanten zu erreichen. Gebietsverantwortliche und Anhänger der PKK wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu teils mehrjährigen Freiheitsstrafen. 145 146


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In der Folge eskalierte die Situation, als eine 15-köpfige türkische Personengruppe auf eine PKK-nahe Demonstration "Als kurdische Dachverbände fordern wir die Bundesregierung auf, mit etwa 30 Teilnehmern traf. Im Zuge dieser Konfrontation kam es zu wechselseitigen Strafund Gewalttaten, darunter ihre repressive und diskriminierende Politik gegenüber Kurdinnen und Körperverletzungen und Beleidigungen. Die AuseinanderKurden aufzugeben. Von Methoden, die der Herangehensweise des setzung wurde schließlich durch die Polizei beendet. Die gewaltsamen Konfrontationen stehen im Zusamtürkischen Staates gegenüber dem kurdischen Volk ebenbürtig sind, menhang mit dem langjährigen Konflikt rund um kurdische sollten die Behörden absehen. Der richtige Ansatz des deutschen Staates Unabhängigkeitsbestrebungen im Südosten der Türkei. Immer wieder kommt es bei öffentlichen Veranstaltungen wäre jetzt, für eine Lösung der kurdischen Frage die Initiative zu erzwischen türkisch-nationalistischen und kurdischen Persogreifen und Kanäle für einen konstruktiven Dialog zu öffnen. Dies ist nengruppen zu verbalen Angriffen, aber auch zu tätlichen 1 Facebook-Profil des FCK Auseinandersetzungen. die Haupterwartung der Kurd:innen an die Bundesregierung." Gewaltsame Zusammenstöße mit Anlassbezogene Demonstrationen in türkischstämmigen Nationalisten in Tübingen Baden-Württemberg Am 24. April 2021 kam es in der Tübinger Innenstadt zu Als Folge der Festnahme zweier mutmaßlicher PKKRekrutierungen Die Jugendzeitschrift "Sterka Ciwan" spielt eine wichtige gewaltsamen Zusammenstößen zwischen PKK-Anhängern Funktionäre am 7. Mai 2021 in Esslingen am Neckar und Rolle, um junge Menschen gezielt anzusprechen und zur und türkischstämmigen Personen. Mehrere Personen dein Heilbronn wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in Mitarbeit in der PKK zu bewegen. In einem deutschmonstrierten dort unter dem Motto "Freiheit für politische oder Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation sprachigen Artikel in der 220. Ausgabe (September 2021) Gefangene, stoppt den Krieg des Erdogan-Regimes gegenkam es zu mehreren Protestveranstaltungen in Badenmit dem Titel "Die Erinnerung an euch gibt uns Hoffnung über Minderheiten, gegenüber dem kurdischen Volk". Württemberg. und Kraft" wird eines verstorbenen Kämpfers der PKK geAbseits des Kundgebungsortes kam es im Verlauf des Tages So wurde beispielsweise eine Solidaritätsdemonsdacht und das Leben im kurdischen Kampfgebiet glorifiziert. zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei tration unter dem Motto "Freiheit für alle politischen GeSo heißt es: "Wenn der Frühling in Kurdistan ankommt, türkischen Passanten und einer Gruppe von rund zehn fangenen" am 14. Mai 2021 in Heilbronn durchgeführt, bei beginnt das Leben von Neuem zu erwecken [sic!]. In den Personen, die der PKK-nahen Veranstaltung zuzurechnen der es zu fünf Strafanzeigen kam, unter anderem aufgrund Bergen Kurdistans kann man die Natur sehr schön bewaren. Aus der Gruppe heraus wurden die beiden Passanten von Verstößen gegen das Vereinsgesetz. Daneben wurden obachten [...]. Die Aufregung der Schönheit Kurdistans. geschlagen, getreten und mit Steinen beworfen. weitere Demonstrationen zum gleichen Zweck durch PKKDas Rekrutieren junger Anhänger gehört zu den zentralen Wenn die Blüten aufgehen, wenn die Flüsse lebendiger und Während einer Spontandemonstration nach Benahe Organisationen organisiert, wie etwa in Freiburg und Handlungsfeldern der PKK, so auch in Baden-Württemberg. wilder fließen, entsteht gleichzeitig bei der Guerilla eine endigung der PKK-nahen Kundgebung kam es zu einer Stuttgart. 2 Infolgedessen werden regelmäßig Aufrufe der PKK bekannt, Vorfreude auf den Frühling, welcher auch für die Guerilla weiteren Konfrontation zwischen den Demonstranten und Im Vorfeld der Demonstrationen hatten KON-MED in denen junge Menschen in Deutschland aufgefordert bedeutet, sich auf lange Wege zu begeben und wieder in einer Autofahrerin. Die PKK-nahe Gruppierung beleidigte und FCK zur Teilnahme aufgerufen. Die Organisationen werden, sich den sogenannten "Volksverteidigungskräften" Angriff zu gehen." 3 die Frau und schlug sie durch das geöffnete Autofenster. erhoben folgende Forderungen an die Bundesregierung: ("Hezen Parastina Gel", HPG) oder den "Volksverteidigungseinheiten" ("Yekineyen Parasita Gel", YPG), den bewaffneten Guerillaeinheiten der PKK beziehungsweise ihrer syrischen Schwesterorganisation PYD anzuschließen und sich am bewaffneten Kampf der verbotenen Terrororganisation zu beteiligen. Im Jahr 2021 führte die PKK teils erfolgreiche Rekrutierungsversuche in Baden-Württemberg durch. In einem mehrstufigen Prozess erfolgen die ersten Schritte der Anwerbung meist niedrigschwellig und werden im Laufe des Rekrutierungsfortschritts intensiviert. Zunächst versucht die PKK mittels ihrer propagandistischen Arbeit auf ihre Organisation hinzuweisen. So 3 Märtyrergedenkveranstaltung in Heilbronn werden beispielsweise Mobilisierungsvideos durch PKKnahe Strukturen im Internet veröffentlicht, die gezielt für die Ausreise ins Krisengebiet werben. Der erste offizielle Kontakt zwischen der Organisation und potenziellen Rekruten wird häufig auf Großveranstaltungen hergestellt. Finanzierung Die sowohl weiblichen als auch männlichen Personen werden anschließend über diverse Freizeitaktivitäten und Für ihre umfangreichen Strukturen und Aktivitäten sowie Schulungen an Ideologie und Strukturen der PKK heranzur Unterstützung der Guerillaeinheiten in der Türkei und geführt. Der ideologischen Schulung und den Praktika in den angrenzenden Staaten benötigt die PKK große ranghöheren PKK-Strukturen folgt in der Regel eine finanzielle Mittel, die nach Erkenntnissen der Sicherheitsmilitärische Ausbildung im Ausland, um die Rekruten auch behörden auch in Deutschland beschafft werden. Sie für den bewaffneten Kampf zu ertüchtigen. finanziert sich aus regelmäßigen Beiträgen ihrer Anhänger, In einigen Fällen haben die Angeworbenen im dem Verkauf von Publikationen und den Erlösen aus GroßVorfeld der Rekrutierung keine persönliche Beziehung oder veranstaltungen. Der größte Teil wird bei der jährlichen familiären Wurzeln innerhalb der PKK. Spendenkampagne generiert, die traditionell von September 2 Kundgebung am 14. Mai 2021 in Heilbronn bis Anfang des darauffolgenden Jahres läuft. Seit mehreren 147 148


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3 "Ülkücü-Bewegung" ("Ülkücü Hareketi") Die türkisch-rechtsextremistische Szene in Deutschland wird als "ÜlkücüBewegung" ("Bewegung der Idealisten") bezeichnet. Ihre Anhänger werden auch "Graue Wölfe" genannt, da zu deren verwendeten Symbolen auch der 3 Märtyrergedenkveranstaltung in Heilbronn "Graue Wolf" ("Bozkurt") gehört. Die Ideologie der "Ülkücü-Bewegung" ist von einem übersteigerten NatioJahren sammelt die PKK dabei allein in Deutschland deutsuchter Nötigung und versuchter räuberischer Erpressung nalismus geprägt. Ihre Anhänger idealisieren die türkische Nation und "Rasse" lich über zehn Millionen Euro jährlich. Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren. In den vergangenen Jahren lässt sich bei den Wenige Tage nach der Urteilsverkündung erfolgte die unter Betonung islamischer Werte. So prägen auch antisemitische und Spendeneinnahmen eine grundsätzliche Steigerung beFestnahme zweier mutmaßlicher PKK-Funktionäre am 7. rassistische Einstellungen die "Ülkücü-Bewegung". Die so unterstellte kulturelle obachten. Die Gründe sind vielfältig: Zum einen ist davon Mai 2021 in Esslingen am Neckar und in Heilbronn wegen auszugehen, dass der Szene finanzstarke Personen andes Verdachts der Mitgliedschaft in oder Unterstützung und religiöse Überlegenheit äußert sich in der Überhöhung türkischer Identität gehören. Zum anderen ist die PKK-Anhängerschaft in einer ausländischen Terrororganisation. Die Prozesse sind und resultiert in einer völkerrechtswidrigen Herabwürdigung anderer Völker, Deutschland bereit, nicht nur den politischen, sondern noch nicht abgeschlossen. auch den kostenintensiven militärischen Kampf der PKK Ebenfalls beim OLG Stuttgart wurde am 28. Juli 2021 die zu Feinden des "Türkentums" erklärt werden. Zu diesen Feindbildern gehören gegen das türkische Militär und andere Feinde fortlaufend ein ehemaliges Mitglied der PKK wegen Mitgliedschaft in beispielsweise Armenier und Kurden. zu unterstützen. Gleiches gilt für die andauernden Beeiner terroristischen Vereinigung im Ausland in 22 anmühungen um autonom verwaltete Gebiete. geklagten Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Als Idealvorstellung gilt türkischen Rechtsextremisten die Errichtung von Jahr und zwei Monaten verurteilt (Az.: 3-32 OJs 29/18). Die "Turan" - einem fiktiven ethnisch homogenen Staat aller Turkvölker vom Balkan Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte war von 2016 bis 2018 als Verantwortlicher bis nach Westchina unter Führung der Türken. 4 Strafverfahren des PKK-Gebiets Bruchsal eingesetzt. Darüber hinaus war er mit dem Einsammeln von Geldern für die PKK betraut. Mehrere Strafverfahren im Jahr 2021 belegen den anDie Gelder verwendete die PKK nach Ansicht des OLG haltenden Verfolgungsdruck auf führende Mitglieder der Stuttgart zumindest auch für den bewaffneten Kampf PKK in Baden-Württemberg. gegen den türkischen Staat und dessen Streitkräfte. So verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Am 19. Oktober 2021 verurteilte das OLG Stuttgart am 30. April 2021 fünf Personen wegen der Mitgliedschaft einen 35-Jährigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in beziehungsweise Unterstützung der PKK zu teilweise in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu mehrjährigen Freiheitsstrafen (Az.: 3-2 StE 12/18). Der einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten Hauptangeklagte war seit 2017 als Gebietsleiter in Stuttgart (Az.: 7-37 OJs 2/14). Dabei wurde festgestellt, dass sich der und Leiter der Region Baden-Württemberg tätig. Er erhielt Verurteilte seit Anfang 2014 in vielfacher Weise als Mitglied eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monader PKK für die Vereinigung in Deutschland betätigte, unter ten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinianderem als Jugend-Führungskader in Stuttgart. gung im Ausland in zwei angeklagten Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung, versuchter Nötigung und versuchter räuberischer Erpressung. Die übrigen vier Verurteilten erhielten unter anderem wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung, ver- 4 Geografische Darstellung Turans 149 150


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der Auftrag für den Verfassungsschutz, türkisch-rechtsZur türkisch-rechtsextremistischen Bewegung gehören extremistische Strukturen zu beobachten, ergibt sich zum Personen, die sich durch verbale Aggression und Radikalität "Föderation der Türkisch-Demokratischen einen aus der Tatsache, dass die eigene Überhöhung in bemerkbar machen, aber nicht in Vereinen oder Verbänden Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) Verbindung mit der zugesprochenen Minderwertigkeit der organisiert sind. Diese meist jüngeren Menschen stehen Feindbilder die Beseitigung der freiheitlichen demokrativor allem über soziale Netzwerke miteinander in Kontakt "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) schen Grundordnung zum Ziel hat. Zum anderen widerund pflegen dort ihre Feindbilder. Vor allem Armenier, Juden spricht die antisemitische Grundhaltung dem Gedanken und Kurden werden von den Anhängern der unorganisierten GRÜNDUNG 1978 und Umbenennung 2007 der Völkerverständigung. "Ülkücü-Bewegung" herabgewürdigt. In diesem Milieu ist VORSITZ Sentürk DOGRUYOL Die "Ülkücü-Bewegung" ist eine heterogene Beeine Verherrlichung von Gewalt und Waffen zu beobachten. wegung. Der weit überwiegende Teil der türkischen RechtsDer "Ülkücü-Bewegung" in Baden-Württemberg SITZ Frankfurt am Main extremisten ist in drei großen Dachverbänden organisiert, gehören derzeit etwa 2.400 Personen an, von denen die MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 2.200 (2020: ca. 2.200) die verschiedene Ausprägungen der "Ülkücü"-Ideologie überwiegende Mehrheit nach wie vor die türkische (Deutschland 2020: ca. 7.000) vertreten. In Baden-Württemberg sind die Anhänger der Staatsbürgerschaft besitzt. Lediglich ca. ein Viertel sind "Ülkücü-Bewegung" in einer Vielzahl von Vereinen und zumindest zusätzlich deutsche Staatsbürger. Bundesweit PUBLIKATION Zeitschrift "Bülten" ("Bericht"; erscheint unregelmäßig) anderen Zusammenschlüssen aktiv. Die "Föderation werden der "Ülkücü-Bewegung" etwa 11.000 Anhänger der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschzugerechnet. land e. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Zwar ist die "Ülkücü-Bewegung" im gesamten LanDie "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland Federasyonu", ADÜTDF) ist der größte "Ülkücü-Dachdesgebiet aktiv, die Region Stuttgart stellt jedoch einen verband" in Baden-Württemberg. Ein weiterer bundesweit Schwerpunkt türkischer Rechtsextremisten in Badene. V." ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF) ist agierender Dachverband ist "ATIB - Union der TürkischWürttemberg dar. Zudem sind die Vereine im Großraum der größte Dachverband der "Ülkücü-Bewegung" in Baden-Württemberg. Islamischen Kulturvereine in Europa e. V." ("Avrupa TürkStuttgart besonders mitgliederstark und weisen eine hohe Islam Birligi", ATIB). Darüber hinaus existiert der DachAktivität auf. Sie vertritt die Interessen der rechtsextremistischen türkischen "Partei der verband "Föderation der Weltordnung in Europa" ("Avrupa Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP) in Deutschland. Nizam-i Alem Federasyonu", ANF). 5 Als Teil der "Ülkücü-Bewegung" verfolgt die ADÜTDF eine rechtsextremistische Ideologie, die unter anderem gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Sie propagiert einen übersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft unter türkischer Führung. Dies führt zu Intoleranz gegenüber anderen Völkern. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sieht die ADÜTDF in der Jugendarbeit, was insbesondere für Kinder von Vereinsmitgliedern gilt. Der Zielgruppe wird die Vorstellung vermittelt, dass Deutschland als "die Fremde" anzusehen ist, in der es die eigene türkische Identität zu verteidigen gilt. Die Corona-Pandemie führte zu einem deutlichen Rückgang 2021 der realweltlichen Aktivitäten von ADÜTDF-Mitgliedsvereinen; dagegen steigerten diese ihre Online-Aktivitäten. Ereignisse Im Rahmen einer virtuellen Berufsmesse versuchte die ADÜTDF ihre jungen Anhänger zu motivieren, sich für Berufe im öffentlichen Dienst zu bewerben. 5 Dachverbände der "Ülkücü-Bewegung" in Baden-Württemberg 151 152


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen und Aktivitäten in Baden-Württemberg Deutschland ist in der Organisationsstruktur der ADÜTDF Organisationsstrukturen der PKK und der ADÜTDF in mehrere "Gebiete" ("Bölge") unterteilt. Auf BadenWürttemberg entfallen die drei Gebiete mit der Bezeichnung BW1 (Großraum Stuttgart), BW2 (südöstlicher Teil) Nationale Ebene und BW3 (westlicher Teil). Landesweit gehören der Föderation etwa 40 Vereine mit ca. 2.200 Mitgliedern an, davon über 20 Vereine im Großraum Stuttgart. Die meisten Ortsvereine der ADÜTDF bestehen bereits seit mehreren Jahrzehnten und werden von mehreren Generationen gleichzeitig aufgesucht. (siehe Abbildung auf Seite 154) Die Auswirkungen der Corona-Pandemie führten zu Beginn des Jahres 2021 zu einem deutlichen Rückgang der Vereinsaktivitäten der ADÜTDF; sie wurden teilweise eingestellt oder online durchgeführt. Mit dieser Anpassung 6 Abbildung von Türkes KON-MED ADÜTDF unterstreicht der Verband seine Bemühungen um die Darstellung eines gesetzeskonformen und gemäßigten Auftretens in der Öffentlichkeit. Erst im Laufe des Jahres Virtuelle Berufsmesse im Juni 2021 organisierten die Mitgliedsvereine wieder regelmäßige Die ADÜTDF in Baden-Württemberg veranstaltete im Juni Treffen zu bestimmten nationalen und religiösen Anlässen, 2021 mehrere virtuelle Berufsmessen, um in diesem die überwiegend in deren Vereinsheimen stattfanden. Rahmen unter anderem für eine Tätigkeit im öffentlichen Innerhalb des Aktionsspektrums der ADÜTDF Dienst zu werben. Die virtuellen Berufsmessen wurden von nimmt die Jugendarbeit, in erster Linie für die Kinder der der ADÜTDF und deren Ortsgruppen in den sozialen NetzVereinsmitglieder, einen besonderen Stellenwert ein. Damit werken öffentlich beworben. Regionale Ebene bindet die Organisation frühzeitig die nachkommenden Neben aus verfassungsschutzrelevanter Sicht unGenerationen an sich und sozialisiert sie im Sinne der verfänglichen Studiengängen wie Betriebswirtschaftslehre "Ülkücü-Bewegung". Vor allem das Gebiet BW1 (Großraum und Ausbildungsberufen wie Kfz-Mechaniker wurde auch Stuttgart) ist in diesem Bereich sehr aktiv. So bot die für die Ausbildung in der Polizeiverwaltung sowie für ein Föderation im Februar 2021 beispielsweise eine OnlineLehramtsstudium geworben. Nachhilfe für Schüler der ersten bis achten Klasse an. Dadurch versucht die ADÜTDF in Baden-Württemberg gezielt junge Anhänger für Berufe im öffentlichen Veranstaltung zum 24. Todestag von Alparslan Türkes Dienst zu motivieren. Dieser Personenkreis könnte dazu im April 2021 aufgerufen werden, verantwortungsvolle Berufe anzuIm türkischen Rechtsextremismus spielt der "Führerkult" streben, um so Einfluss auf den öffentlichen Dienst um den verstorbenen Alparslan Türkes - von Szeneim Sinne der türkisch-rechtsextremistischen Ideologie FCK Gebietsleitungen BW1, BW2, BW3 angehörigen "Basbug" ("Führer") genannt - eine entscheizu nehmen. dende Rolle. Gedenkveranstaltungen für den Gründer der türkisch-rechtsextremistischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi", MHP) stellen in vielen Mitgliedsvereinen ein zentrales Ereignis dar, insbesondere zu seinem Todestag am 4. April. So organisierte die ADÜTDF in Baden-Württemberg am 4. April 2021 eine virtuelle Gedenkveranstaltung zum 24. Todestag von Lokale Ebene Alparslan Türkes. Die Veranstaltung wurde unter anderem über die sozialen Netzwerke beworben. Bereits im Vorfeld des Todestages wurde Türkes geehrt: Der Ortsverein der ADÜTDF aus Freiburg veröffentlichte am 3. April 2021 beispielsweise ein Bild des Verstorbenen und kommentierte dies mit: "Du bist in unseren "Kurdische Gesellschaftszentren" Mitgliedsvereine der ADÜTDF Herzen, Führer." 6 Auch der Ortsverein aus Sindelfingen veröffentlichte am 3. April 2021 ein Bild auf seiner Facebookseite. Darauf ist eine Ausstellung zu Türkes im Vereinsheim zu sehen. Es waren mehrere Zeitungsartikel, Porträts und Bücher von und mit dem "Führer" ausgelegt. 7 7 Ausstellung der ADÜTDF in Sindelfingen 153 154


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 4 Türkischer Linksextremismus GRÜNDUNG 30. März 1994 in Damaskus/Syrien LEITUNG Funktionärsgruppe Die Ursprünge des türkischen Linksextremismus liegen im Marxismus-LeninisMITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 80 (2020: ca. 70) (Deutschland 2020: ca. 650) mus, zuweilen auch im Maoismus. Das Spektrum an Organisationen ist MEDIEN "Devrimci Sol" (offizielles Parteiorgan) breit gefächert, ihr gemeinsames Ziel ist die revolutionäre Veränderung der Zeitschrift "Halk Okulu" ("Volksschule") Gesellschaftsund Staatsordnung in der Türkei. Zu den wichtigsten FinanORGANISATIONSVERBOT: Verbotsverfügung des Bundesministers des zierungsquellen der Vereinigungen und damit verbundenen Guerillaeinheiten Innern vom 6. August 1998 gehören Spendenaktionen sowie Erlöse aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf einschlägiger Schriften. Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus PartisiDer Auftrag zur Beobachtung dieser Organisationen durch den VerfasCephesi", DHKP-C) will die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in der sungsschutz ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass die kommunistisch Türkei gewaltsam zerschlagen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem ausgerichteten Gruppierungen letztlich auch in Deutschland die Beseitigung ersetzen. Zu diesem Zweck verüben Anhänger der Organisation terroristische der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstreben (Weltrevolution). Anschläge in der Türkei, vorrangig gegen Einrichtungen des türkischen Staates. Zum anderen gefährden sie durch ihre extremistischen Bestrebungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Seit mehreren Jahren ist eine verstärkte Zusammenarbeit von Teilen der türkisch-linksextremistischen Szene mit der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie deutschen Linksextremisten festzustellen. Dies äußert sich vor allem in der Beteiligung an Demonstrationen, die durch Angehörige der PKK beziehungsweise deutsche Linksextremisten initiiert werden, sowie in der Gründung gemeinsamer Plattformen. Die DHKP-C organisierte mehrere Propagandaveranstaltungen 2021 und führte zahlreiche Solidaritätsund Gedenkveranstaltungen in Baden-Württemberg durch. Ereignisse 155 156


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen und Aktivitäten in Baden-Württemberg Neben realen Veranstaltungen mobilisierte die DHKP-C aus "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) In Baden-Württemberg lagen die Aktionsschwerpunkte der Stuttgart am 21. Mai 2021 zu einem virtuellen Konzert GRÜNDUNG 1972 in der Türkei DHKP-C im Jahr 2021 im Großraum Stuttgart sowie in der der türkischen Musikgruppe "Grup Yorum". Dadurch verRhein-Neckar-Region und Ulm. Dort tritt sie als "Anatolische suchte die Organisation sich auch online zu vernetzen und GRÜNDER Ibrahim Kaypakkaya Föderation" ("Anadolu Federasyonu") oder als "Volksfront" ideologische Inhalte virtuell einem großen Publikum anzu("Halk Cephesi") auf und leistet logistische, finanzielle bieten. Die Band gilt zumindest als DHKP-C-nahe Gruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 80 (2020: ca. 70) und propagandistische Unterstützung für die terroristischen und war bereits Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen (Deutschland 2020: ca. 650) Strukturen in der Heimatregion. 8 in Baden-Württemberg. So stellte das Oberlandesgericht Die Corona-Pandemie führte im Jahr 2021 zu einem Stuttgart beispielsweise am 28. Juli 2015 in seinem Urteil "Partizan" TKP/ML anhaltenden Rückgang öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten (Az.: 6-2 StE 1/14) gegen DHKP-C-Funktionäre fest, dass LEITUNG Funktionärsgruppe der DHKP-C in Baden-Württemberg. Dennoch führte die die Einbindung von "Grup Yorum" ein integraler BestandOrganisation einzelne propagandistische Veranstaltungen teil propagandistischer Maßnahmen der DHKP-C ist und MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 220 (2020: ca. 195) im Landesgebiet durch. die Musikgruppe bereits seit den 1990er Jahren in enger (Deutschland 2020: ca. 800) So beteiligten sich Anhänger der DHKP-C an einer Verbindung zu der Terrororganisation steht. 9 PUBLIKATION Zeitschrift "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft") "Newroz-Demonstration" am 20. März 2021 in Ulm und zeigten dadurch ihre ideologische Verbundenheit mit dem "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) kurdischen Befreiungskampf. An der Veranstaltung nahm eine dreistellige Personenzahl teil. LEITUNG Funktionärsgruppe Ferner traten Anhänger der DHKP-C am 29. Oktober MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 120 (2020: ca. 120) 2021 in Stuttgart in einen eintägigen Hungerstreik für eine in der Türkei inhaftierte Genossin, um öffentliche Aufmerk(Deutschland 2020: ca. 500) samkeit auf die Situation der Organisation in der Türkei PUBLIKATION Zeitschrift "Halk Icin Devrimci Demokrasi" zu lenken und den politischen Druck zu erhöhen. ("Revolutionäre Demokratie für das Volk") Die in zwei Flügel gespaltene linksextremistische "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Zur Erreichung dieses Ziels unterhält sie Guerillaeinheiten in der Türkei und verübt dort terroristische Anschläge. Trotz pandemiebedingter Einschränkungen organisierte die 2021 TKP/ML in Ulm eine große Trauerfeier für einen in der Organisation einflussreichen und angesehenen Anhänger. Ereignisse TKP/ML -Anhänger aus Baden-Württemberg gedachten des 48. Todestags ihres 1973 verstorbenen Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya. 8 Plakat der DHKP-C-nahen Ortsgruppe zum 1. Mai 2021 in Ulm 9 Online-Konzert der "Grup Yorum" 157 158


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen und Aktivitäten in Baden-Württemberg Ein zentrales Ereignis der Organisation ist das jährliche "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) In Baden-Württemberg existieren drei TKP/ML-nahe Vereine: Gedenken an den 1973 nach Gefechten mit der türkischen GRÜNDUNG 1994 in der Türkei in Ulm, Stuttgart und Mannheim. In Baden-Württemberg Armee verstorbenen TKP/ML-Gründer Ibrahim Kaypakkaya. wird vor allem propagandistische, logistische und finanzielle So fand am 22. Mai 2021 in Stuttgart eine GedenkverLEITUNG Funktionärsgruppe Unterstützung für die Strukturen in der Türkei geleistet. anstaltung statt, zu deren Teilnahme auch von der JugendMITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 220 (2020: ca. 240) Dabei agiert die Organisation in Deutschland gewaltfrei. organisation "Neue Demokratischen Jugend" ("Yeni DemoAm 1. März 2021 fand auf dem Ulmer Zentralfriedkratik Genclik", YDG) aus Stuttgart mobilisiert wurde. (Deutschland 2020: ca. 600) hof die Trauerfeier für einen Angehörigen der TKP/ML statt. Bereits am 18. Mai 2021 organisierte die TKP/ML-nahe PUBLIKATION Zeitung "Atilim" ("Vorstoß") Der Verstorbene war ein einflussreiches Mitglied des TKP/ Umfeldorganisation "Konföderation der ArbeiterInnen aus Zeitung "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei") ML-nahen Vereins "Tohum Kulturverein in Ulm e. V."; seine der Türkei in Europa" ("Avrupa Türkiyeli Isciler Konfedebesondere Bedeutung im süddeutschen Raum zeigte sich rasyonu", ATIK) anlässlich des Todestages eine Videoan der hohen Teilnehmerzahl im dreistelligen Bereich. konferenz, bei der unter anderem ein Grußwort der linksWährend der Trauerfeier wurde unter anderem eine geextremistischen "Marxistisch-Leninistischen Partei meinsame Erklärung der türkisch-linksextremistischen Deutschlands" (MLPD) verlesen wurde. 11 Organisationen MKP, DHKP-C und MLKP verlesen. Darin wurde einmal mehr die Stellung des Verstorbenen für den "revolutionären Kampf" herausgestellt. Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Trotz verschärfter Corona-Einschränkungen ließ die Komünist Parti", MLKP) strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Teilnehmerzahl bei der Trauerfeier in Ulm deutlich ein außergewöhnlich hohes Mobilisierungspotenzial der TKP/ML Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in Baden-Württemberg erkennen. 10 nach marxistisch-leninistischem Vorbild in der Türkei an. Zur Erreichung dieser Ziele bedient sich die MLKP in der Türkei terroristischer Mittel. Strukturen und Aktivitäten in Baden-Württemberg "Als Young Struggle solidarisieren wir uns weiterhin mit dem In Baden-Württemberg agiert die MLKP nicht offen, Kampf der Palästinenser*innen gegen die Besatzung durch sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Demgemäß Israel und verurteilen das Massaker an der palästinensischen ist für die MLKP ihre Jugendorganisation "Young Struggle" Bevölkerung. Unsere Kritik ist kein Antisemitismus. [...] Der 11 Kaypakkaya-Gedenken am 22. Mai 2021 in Stuttgart (YS) aktiv, die auch über eine Ortsgruppe in Stuttgart Kampf gegen Antisemitismus kann nur erfolgreich sein, verfügt. Mit Kampagnen und Kundgebungen unterstützt wenn er antiimperialistisch ist." die Organisation propagandistisch den bewaffneten Kampf in der Türkei und sucht dabei die Nähe zu deutschen Linksextremisten sowie zu Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). So nahmen Anhänger der MLKP beispielsweise an der Demonstration zum 1. Mai 2021 in Stuttgart teil. 12 Am 20. Februar 2021 veröffentlichten YS und der deutsche Dachverband der MLKP, die "Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF), eine Stellungnahme mit dem Titel "Unser Kampf ist legitim! Freiheit für Palästina!". Darin wird die israelkritische Haltung von YS hervorgehoben, die seitens der 12 Teilnahme der MLKP an der Demonstration Organisation als antiimperialistisch bezeichnet wird: zum 1. Mai 2021 in Stuttgart Die MLKP unterstützte mehrere gemeinsame Aktionen mit 2021 der PKK und anderen linksextremistischen Organisationen, so etwa am 1. Mai 2021 in Stuttgart. Ereignisse 10 Sarg des Verstorbenen mit Konterfei des TKP/ML-Gründers Ibrahim Kaypakkaya sowie Hammerund Sichel-Symbol 159 160


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Scientology- 1 2 Verfassungsfeindliches Programm Organisationsstrukturen 165 166 Organisation Internationale und bundesweite Organisationsstrukturen Strukturen in Baden-Württemberg 3 Aktivitäten in Baden-Württemberg 168 Reaktion auf das Pandemiegeschehen Straßenwerbung und Veranstaltungen 161 162


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY GRÜNDUNG 1954 in den USA; 1970 erste Niederlassung in Deutschland, Die international aktive "Scientology-Organisation" (SO) strebt ein totalitäres 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemberg gesellschaftliches System ("Neue Zivilisation" und "Clear Planet") an. SITZ Los Angeles/USA ("Church of Scientology International", CSI) In diesem System wären elementare Grundrechte wie die Menschenwürde, GRÜNDER Lafayette Ronald Hubbard (1911-1986) die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das RechtsNACHFOLGER David MISCAVIGE staatsprinzip massiv eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Folglich ist ihr (Vorstandsvorsitzender "Religious Technology Center", RTC) Programm mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die MITGLIEDER ca. 770-820 Baden-Württemberg (2020: ca. 770-820) Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten die SO (Deutschland 2021: ca. 3.800) seit 1997. Scientology ist aber nicht nur eine Organisation, sondern auch ein auf Gewinnstreben ausgerichteter Wirtschaftskonzern. Die SO verfügt über eine hohe finanzielle Schlagkraft. Sie verschleiert ihre Ziele und tritt teilweise verdeckt unter anderen Bezeichnungen beziehungsweise mit Unteroder Tarnorganisationen auf. Mit pseudowissenschaftlichen Techniken, darunter umfassende Befragungen ("Auditing") am "E-Meter", einer Art Lügendetektor, forscht sie persönliche Informationen ihrer Anhänger aus und schafft so Abhängigkeiten. Das wiederum unterbindet kritisches Hinterfragen von Positionen und Methoden der SO durch deren Mitglieder. Vor diesem Hintergrund werden Anweisungen befolgt und die geforderten finanziellen Opfer zugunsten der Organisation selbstverständlich erbracht. In Baden-Württemberg hat die SO einen ihrer bundesweiten Aktionsschwerpunkte. Seit 2018 befindet sich ihre Stuttgarter Niederlassung, die auch überregional von großer Bedeutung ist, in einem repräsentativen Gebäude in der nördlichen Innenstadt. Die SO versuchte auch in diesem Jahr, trotz der pandemiebedingten 2021 Einschränkungen, neue Mitglieder zu werben. Beispielsweise führte sie insbesondere in den Sommerund Herbstmonaten mitEreignisse und hilfe von Informationsständen Straßenwerbung in unterschiedEntwicklungen lichen Kommunen durch. In der "Idealen Org" Stuttgart wurden einzelne Veranstaltungen als Tag der offenen Tür konzipiert und durchgeführt, mit denen sowohl die bestehende Anhängerschaft als auch potenzielle neue Mitglieder angesprochen werden sollten. 163 164


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SCIENTOLOGY-ORGANISATION 1 Verfassungsfeindliches Programm 2 Organisationsstrukturen Seit 1997 steht die SO unter der Beobachtung der nach Hubbard-Richtlinien funktionierende Gesellschaft Internationale und bundesweite Persönlichkeitstest Verfassungsschutzbehörden. Ihre Lehre zielt auf die Einsoll eine "neue Zivilisation" entstehen. Gemäß der SO-ProOrganisationsstrukturen Verteilung von Faltblättern mit 200 Fragen schränkung oder Außerkraftsetzung wesentlicher Grundgrammatik sollen darin nur "Clears" als "Nichtaberrierte" für eine Persönlichkeitsanalyse namens und Menschenrechte ab, etwa der Menschenwürde, der Bürgerrechte besitzen. Langfristig will die Organisation Führung "Oxford Capacity Analysis" Meinungsfreiheit oder der Gleichheit aller vor dem Gesetz. scientologische Prinzipien in Staatw, Wirtschaft und GesellDie SO wird zentral vom obersten Management in Los Am 12. Februar 2008 entschied das Oberverwaltungsschaft verbreiten und in der staatlichen Ordnung verankern. Angeles/USA geführt. An der Spitze steht das "Religious Ein Moralkodex beziehungsweise gericht Nordrhein-Westfalen, dass die Beobachtung der SO Diese Vorgaben beruhen im Wesentlichen auf den zum Technology Center" (RTC), das die Urheberrechte an den eine Lebenshilfe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig Teil über 50 Jahre alten Originalrichtlinien und Schriften Schriften des Gründers Hubbard besitzt und dadurch Verbreitung von Publikationen mit dem Titel ist. Das Gericht bestätigte die Auffassung des VerfassungsHubbards. Sie gelten innerhalb der Organisation als unverauch eine ideologische Kontrolle ausübt. Weisungen der "Weg zum Glücklichsein" schutzes, dass die Lehre der SO die freiheitliche demorückbar und immerwährend gültig. Kommandoebene werden für Europa an das "Kontinentale kratische Grundordnung gefährdet (Az.: 5 A 130/05). Hubbards Schriften liegt ein polarisierendes FreundVerbindungsbüro" in Kopenhagen/Dänemark weitergeleitet. Scientology propagiert intern die Erringung poliFeind-Denken zugrunde, das sich in den oft feindseligDie europäische SO-Führung ist eine Einheit der "Sea Werbung im Internet tischer Macht durch stetige "Expansion" und will Kontrolle kämpferisch formulierten Richtlinien niederschlägt. PersoOrganization" ("Sea Org"). Deren uniformierte Kader bilden Die SO betreibt ihr eigenes Fernsehund Streamingüber Politik, Wirtschaft und Medien erlangen. Als "Clears" nen, die der SO kritisch gegenüberstehen, werden als den Kern der SO-Anhängerschaft und besetzen FührungsNetzwerk, das "Scientology Network". Das Format bietet ("Geklärte" beziehungsweise "Gesäuberte") gelten die"Unterdrücker" oder "antisoziale Persönlichkeiten" angepositionen auf verschiedenen Managementebenen. selbst produzierte Serien und "Dokumentationen". Die jenigen Mitglieder, die aufgrund von Psychotechniken sehen, die es zu bekämpfen gilt. Auch Kritik am Programm vornehmlich englischsprachigen Inhalte können größtendes Scientology-Gründers L. Ron Hubbard angeblich nahezur Gesellschaftsveränderung ist demzufolge "UnterFinanzen teils mit deutschen Untertiteln abgerufen werden. Das zu perfekt funktionieren. Als "aberriert" betrachtet die drückung", die "zerschlagen" werden soll. 1 Die weltweit agierende Organisation ist zudem ein auf Angebot dient sowohl der SO-Eigenwerbung als auch der Organisation hingegen jeden, der sich ihren "Techniken" Gewinnstreben ausgerichteter Wirtschaftskonzern. Neben Verbreitung ideologischer Inhalte. nicht unterwirft und daher vermeintlich nicht in der Lage der Vermarktung von Publikationen, Kursen und Lizenzen Darüber hinaus nutzt die SO zahlreiche weitere ist, vernünftig zu handeln. Durch die Erschaffung eines sind Spendeneinnahmen die ergiebigste Geldquelle. AbInternetauftritte und soziale Medien, um neue Mitglieder neuen Menschen scientologischer Prägung und durch eine hängig von der Höhe der Spenden können Mitglieder einen zu werben und Publikationen mit eindeutig scientologigehobenen Status innerhalb der weltweiten SO-Anhängerschen Inhalten zu vertreiben. schaft erwerben. Vor diesem Hintergrund werden teilweise Daneben existieren aber auch Internetseiten, die enorme Spenden in bis zu sechsstelliger Höhe entrichtet. keine direkt sichtbaren Hinweise auf einen ScientologyBezug enthalten. Die unterschiedlichen Seiten offerieren Unterorganisationen vermeintliche Lebenshilfe in verschiedenen Bereichen Die SO verfügt über mehrere Unterbeziehungsweise wie beispielsweise Hilfsangebote bei Eheproblemen, BurnTarnorganisationen, die vor allem der Propaganda dienen. out oder zur Unternehmensgründung. Die themenbezoDie Kampagnen sollen als eine Art Türöffner fungieren, genen Seiten haben gemein, dass Besucher zum kostenAkzeptanz schaffen und Unterstützer gewinnen. Beliebte losen SO-Persönlichkeitstest ("Oxford Capacity Analysis") Kampagnenthemen der SO sind unter anderem: aufgefordert werden. Ziel des 200 Fragen umfassenden Tests ist es, die Teilnehmer zu einem Beratungsund Auswertungsgespräch an einen der Standorte der SO zu locken Drogenprävention und sie letztlich über Kursprogramme als neue Anhänger durch die Scientology-Unterorganisation zu gewinnen. "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" Anti-Psychiatrie "Kommission für Verstöße der Psychiatrie Strukturen in gegen Menschenrechte" Baden-Württemberg Mitgliederzahlen Seit geraumer Zeit hat die SO in Deutschland bei ihrer - mit hohem Aufwand betriebenen - Mitgliederwerbung große Probleme. Sie kann nur wenige neue Anhänger gewinnen und diese überwiegend nicht längerfristig binden. Ursächlich sind unter anderem die kritische Berichterstattung in den Medien und die breite Aufklärung der Öffentlichkeit über die Praktiken von Scientology. Die stereotype Selbstzuschreibung als "die am schnellsten wachsende Religion im 21. Jahrhundert" trifft somit nicht zu. Tatsächlich hat die SO, zumindest in Deutschland, seit Beginn der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden 1997 1 Cover PTS/SP-Kurs etwa ein Drittel ihrer Anhängerschaft verloren und konnte 165 166


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SCIENTOLOGY-ORGANISATION 3 Aktivitäten in Baden-Württemberg Reaktion auf das Straßenwerbung und Pandemiegeschehen Veranstaltungen Bis 2019 warb die SO vornehmlich im Rahmen von StraßenSO-Anhänger betrieben 2021 nur eingeschränkt - vorwerbung sowie bei Veranstaltungen und Ausstellungen wiegend in den Sommerund Herbstmonaten - Straßenzu den oben genannten Kampagnenthemen neue Mitwerbung ("Straßenmission"). Ihre Werber ("Body Router") glieder. Wegen der pandemiebedingten Einschränkungen sprachen beispielsweise in Stuttgart, Karlsruhe und Ulm musste sie zusätzlich - und zeitweise ausschließlich - auf Passanten in Fußgängerzonen an. Die Kontaktaufnahme 3 Logo "World Institute of Scientology Enterprises" alternative Werbemaßnahmen ausweichen. bei diesen Aktionen ist von Beginn an auf Täuschung und 2 Werbefoto der "Idealen Org" Stuttgart Bereits im Jahr 2020 wurde eine Broschüre mit dem Manipulation angelegt. Meist werden Infomaterialien verTitel "Wie man sich selbst & andere gesund hält" von der teilt und die Durchführung von Stressoder Persönlichkeitssich von diesem Mitgliederschwund nie erholen. mehr. Es gibt eine angemessene Kapelle für die SonntagsSO in Gastronomiebetrieben und im Einzelhandel ausgelegt. tests angeboten. Diese zielen darauf ab, die angesprochene Im Jahr 2020 gelang es der SO nach 15 Jahren der andacht, Zeremonien und Veranstaltungen, Seminarräume, Diese Broschüre war auch im Berichtsjahr 2021 im Umlauf Person für die Teilnahme an kostenintensiven Kursen an Stagnation einmalig, mit massiv gesteigerten Bemühungen die kircheneigene Akademie und natürlich Räumlichkeiten und auf der eigens eingerichteten SO-Internetseite zum einem der Standorte zu gewinnen und im Anschluss langihre Mitgliederzahl in Baden-Württemberg leicht zu erhöhen. für das sogenannte Reinigungsprogramm. Dazu braucht Herunterladen verfügbar. Sie enthält allgemeine Hygienefristig an die Organisation zu binden. Im Berichtsjahr 2021 setzte sich diese Entwicklung jedoch es eine kircheninterne Sauna, Laufbänder und einiges mehr. tipps und adressiert damit das weiterhin aktuelle Bei den Veranstaltungen werden auch bedeutende nicht fort, obwohl sich die Organisation zusehends um eine Es gibt eine Bibliothek, in der Mitglieder außerhalb eines Pandemiegeschehen. Auch auf die möglicherweise aufweltweite Gedenkund Aktionstage als Anlass eigener Verjüngung ihres Auftritts in sozialen Medien bemühte. Kurses studieren können, einen Buchladen, Räume für tretenden psychischen Auswirkungen durch KontaktAktivitäten vorgeschoben und damit die SO-Inhalte Gemeindetreffen, eine Kantine für den Kirchenstab und ein beschränkungen hat die SO scheinbar eine Antwort und verschleiert. So machte die Unterbeziehungsweise TarnAktionsschwerpunkt Baden-Württemberg Cafe für die Mitglieder. Und selbstverständlich ist man auch bietet in diesem Zusammenhang Online-Kurse an: "Scientoorganisation KVPM am 27. Januar 2021 mit einem InforIn Baden-Württemberg verfügt die SO über gefestigte technisch bestens ausgerüstet. Man kann Flugblätter und logy hat Werkzeuge, die Sie verwenden können, um den mationsstand in der Stuttgarter Innenstadt auf sich aufStrukturen und eine im bundesweiten Vergleich hohe Poster selbst gestalten und herstellen, man ist ausgerüstet mit der Isolation und Überwältigung zusammenhängenden merksam. Die KVPM nutzt jährlich den Internationalen Tag Anhängerzahl. Nach wie vor beabsichtigt sie, ihren Einflussfür Konzerte und internationale Veranstaltungen." 2 Kummer zu lindern. Machen Sie den kostenfreien Onlinedes Gedenkens an die Opfer des Holocaust für sich aus, bereich zu erweitern. Aufgrund seiner wirtschaftFür bestehende Mitglieder dient die "Ideale Org" somit Kurs: Lösungen für eine gefährliche Umwelt." 4 um auf angebliche Menschenrechtsverletzungen durch die lichen Stärke ist das Land ein wichtiger Standort für die als Veranstaltungsort und überregionales Zentrum, dessen Psychiatrie in Deutschland hinzuweisen. Sie wirft der Organisation. Angebote ebenfalls von Personen aus anderen BundesBundesrepublik in diesem Zusammenhang eine Duldung Mit der Vermarktung von Publikationen und Semiländern in Anspruch genommen werden. Obwohl Präsenzmenschenverachtender Praktiken vor. naren sowie durch das Eintreiben von Spenden erzielt veranstaltungen vor dem Hintergrund des PandemieAufgrund pandemiebedingter Einschränkungen die SO im Land nach wie vor erhebliche Einnahmen. Innergeschehens auch im Berichtsjahr 2021 nur eingeschränkt fanden im Berichtszeitraum kaum öffentlichkeitswirksame halb der Organisation ist jedoch vorgesehen, dass diese stattfinden konnten, hat der Standort nicht an Bedeutung Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der SO statt. Am 31. Finanzmittel zu großen Teilen - auch in Form von Spenden verloren. Seit seiner Eröffnung dient das Zentrum außerJuli 2021 veranstaltete die SO jedoch einen Tag der offenen - an hierarchisch übergeordnete Organisationseinheiten dem als Ausgangspunkt für eine intensivere MitgliederTür in der "Idealen Org" Stuttgart. Die Veranstaltung wurde weiterfließen. werbung. Beispielsweise werden vor dem Gebäude Inforanlässlich des Internationalen Tages der Freundschaft Bei ihren Standorten nimmt die SO Unterscheimationsstände betrieben, um Passanten als Mitglieder konzipiert und sollte neben der bereits bestehenden Andungen hinsichtlich der Größe und Bedeutung vor. Als anzuwerben. hängerschaft auch potenzielle neue Mitglieder an den "Missionen" bezeichnet sie Basisorganisationen, die EinStandort locken. Gleiches gilt für den Tag der offenen Tür führungskurse anbieten und der Erschließung neuer GeUnterund Tarnorganisationen in Baden-Württemberg am 25. September mit Bezugnahme auf den Internationalen biete dienen. Landesweit existieren solche "Missionen" in Die SO verfügt über Unterorganisationen, die unter dem Tag des Friedens. Ulm, Karlsruhe, Göppingen und Kirchheim unter Teck/Kreis Deckmantel von Sozialprogrammen agieren. Diese sollen Unter Bezugnahme auf den Internationalen Tag Esslingen. Das baden-württembergische Zentrum der SO der Organisation Akzeptanz in der Bevölkerung verschaffen der humanitären Hilfe organisierte die SO am 3. September ist jedoch der repräsentative Standort in der Stuttgarter und neue Mitglieder zuführen. Hierzu gehören die "Kommi2021 eine Vortragsveranstaltung in der "Idealen Org" StuttInnenstadt - die sogenannte "Ideale Org". ssion für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" gart. Hier präsentierten sich Mitglieder der sogenannten (KVPM) in Stuttgart und in Karlsruhe sowie die ebenfalls "Ehrenamtlichen Geistlichen" aus anderen Bundesländern. Die "Ideale Org" in Stuttgart als zentrale Anlaufstelle in Baden-Württemberg aktive Gruppe "Sag NEIN zu Drogen Diese hielten sich in den im Juli 2021 von der FlutkaSeit 2018 betreibt die SO in Stuttgart ihr überregionales - Sag JA zum Leben". tastrophe betroffenen Gebieten in Nordrhein-Westfalen Zentrum "Ideale Org". Auf einer ihrer Internetseiten beDer SO-Wirtschaftsverband "World Institute of auf und boten dort ihre Unterstützung an. Auch hier zeigt schreibt sie den Zweck einer solchen Einrichtung folgenderScientology Enterprises" (WISE) bietet zum einen Managesich erneut, wie die SO unter dem Deckmantel sozialen maßen: "Eine ideale Org, das ist ein Ort, der optimale menttraining an, das auf den Schriften des Gründers Engagements Aktivitäten entfaltet und so versucht, ihr Bedingungen bietet, um die Scientology-Religion zu studieHubbard basiert. Zum anderen eröffnet er Unternehmen, Image zu verbessern. ren und auszuüben [...] Eien [sic!] ideale Org bietet die von SO-Mitgliedern geführt werden, die Möglichkeit, genügend Platz für die verschiedenen Ausbildungsund sich untereinander zu vernetzen. In Baden-Württemberg Auditingstufen, Platz für die umfassende Ausstellung dürften WISE etwa 30 bis 50 Mitglieder angehören. 3 über Scientology-Gründer L. Ron Hubbard, religiöse Grundprinzipien in Scientology und der Dianetik, ein Großteil 4 Broschüre "Wie man sich selbst und der humanitären Programme wird vorgestellt und vieles andere gesund hält" 167 168


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Spionageund 1 2 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Volksrepublik China 173 174 Cyberabwehr Politische Situation Verabschiedung des Fünfjahresplans 3 Russische Föderation 175 Politische Situation Spionageaktivitäten Bedeutsame Fälle im Jahr 2021 4 Republik Türkei 176 "Nationaler Nachrichtendienst" (MIT) Politische Situation Einflussnahmeaktivitäten 5 Iran 177 6 Nachrichtendienste sonstiger Staaten 177 7 Proliferation 178 Sensibilisierungen Risikostaaten - Beispiele für Proliferationsgefahr 8 Cyberspionage und Cybersabotage 180 Allgemeine Bedrohungslage Das "Superwahljahr 2021": Angriff gegen die politische Meinungsbildung Lage in Baden-Württemberg 9 Wirtschaftsschutz 184 Wirtschaftsakteure im Fokus Angebot des Wirtschaftsschutzes Sicherheitsforum Baden-Württemberg - Die Wirtschaft schützt ihr Wissen 10 Bedeutung von Hinweisen - 185 Erreichbarkeit der Spionageabwehr 169 170


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere das Bundesland Baden-Württemberg sind aufgrund ihrer politischen und wirtschaftlichen Bedeutung nach wie vor im Fokus fremder Nachrichtendienste. Zu den Hauptakteuren zählen weiterhin China, die Russische Föderation, die Türkei und der Iran. Spionageaktivitäten finden vor allem in den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung statt. Hierzu werden gezielt Spione angeworben und abgeschöpft. Ziel nachrichtendienstlicher Aktivitäten sind oftmals auch Oppositionelle, die aus ihrem Heimatland ausgereist sind und zwischenzeitlich in Deutschland leben. Durch die stark ausgeprägte Wirtschaft in Baden-Württemberg und die damit einhergehenden zahlreichen Innovationen im Bereich Forschung und Entwicklung sind die hier ansässigen Unternehmen und Hochschulen auch das Ziel illegaler, proliferationsrelevanter Beschaf fungsversuche. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, führt die Spionageabwehr Sensibilisierungen durch und gibt Empfehlungen zur Prävention. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung und der Nutzung von Homeoffice finden auch im virtuellen Raum Spionageund SabotageDie Volksrepublik China verabschiedete ihren 14. Fünfjahresplan. aktivitäten statt. Die Cyberabwehr des Landesamtes für Verfassungsschutz ist kraft Gesetzes für alle Verdachtsfälle nachrichtendienstlich gesteuerter 2021 Dieser dürfte sich auch auf die baden-württembergische Wirtschaft auswirken. Cyberangriffe zuständig. Bei den Angreifern handelt es sich um Ereignisse und Entwicklungen Mehrere von der Bundesanwaltschaft erhobene Anklagen professionelle Akteure, die in anderen Ländern verortet sind und staatlich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit beauftragt oder zumindest gefördert werden. Dadurch verfügen sie für belegen anhaltend hohe Aktivitäten russischer Nachrichtenihre Angriffe über weitreichende Mittel und Ressourcen. dienste in Deutschland. Die türkische Regierung erhöhte erneut den Verfolgungsdruck auf Oppositionelle im Ausland. Die Proliferationsgefahr für die baden-württembergische Wirtschaft ist weiterhin sehr hoch. Neben proliferationsrelevanten Aktivitäten aus dem Iran sind vermehrt Beschaffungsversuche der Russischen Föderation zu verzeichnen. Die Bedrohungslage durch Cyberangriffe fremder Nachrichtendienste bleibt anhaltend hoch. Das "Superwahljahr 2021" stellte dabei einen besonderen Bearbeitungsschwerpunkt dar. Viele Beschäftigte befinden sich im Homeoffice. IT-Sicherheitsverantwortliche - gerade von kleinen und mittleren Unternehmen - stellt dies weiterhin vor große Herausforderungen. Die Hacker-Gruppierung GHOSTWRITER hatte verstärkt politische Mandatsträger sowie deren Beschäftigte im Visier. Diese Angriffskampagne wird russischen, staatlich gesteuerten Stellen zugeordnet. 171 172


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SPIONAGEUND CYBERABWEHR 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 Volksrepublik China Baden-Württemberg ist ein hoch entwickelter, erfolgreicher und international Verabschiedung des bekannter Wirtschaftsstandort. Hier werden führende Technologien und herausFünfjahresplans ragende Produkte entwickelt. Das macht Baden-Württemberg attraktiv für Der 2021 gebilligte und bis 2025 geltende 14. Fünfjahresplan der VR China hat auch Folgen für die badenUnternehmen, Investoren, Politiker, Wissenschaftler und Studenten aus dem Inwürttembergische Wirtschaft. Die VR China als zweit-größte und Ausland. Dieser Erfolg bringt allerdings auch Risiken mit sich. Auch fremde Volkswirtschaft der Welt beabsichtigt, wirtschaftliche Abhängigkeiten vom Ausland zu verringern und bis 2049 eine Mächte haben großes Interesse an sensiblen Informationen aus Wirtschaft weltweite Marktführerschaft in Zukunftstechnologien zu und Wissenschaft. Sie setzen gezielt ihre Nachrichtendienste zur Informationserreichen. Bislang bezieht die VR China Rohstoffe, Spezialmaschinen und Expertenwissen insbesondere aus dem beschaffung ein und versuchen so, der eigenen Nation im internationalen westlichen Ausland. Um diese Abhängigkeiten weiter abWettbewerb Vorteile zu verschaffen. Auch die klassischen Aufklärungsziele Politik, zubauen, sind massive Investitionen in die Entwicklung neuer Technologien vorgesehen. Die ambitionierten Verwaltung und Militär bleiben weiterhin hochrelevant. Um Einblicke in politische Politische Situation wirtschaftlichen und politischen Ziele Chinas gehen mit Entscheidungsprozesse oder militärische Projekte und Strategien zu erhalten, In Hongkong führte das von der Volksrepublik (VR) China einem hohen Informationsbedarf einher. Für BadenWürttemberg als Standort zahlreicher Hochtechnologiewerden nach wie vor Menschen als Quellen genutzt. Der Generalbundesanwalt forcierte Sicherheitsgesetz aus dem Jahr 2020 zu einer unternehmen und Weltmarktführer können durch die UmAufweichung der dortigen Demokratieund Autohat im Jahr 2021 deutschlandweit mehrere Anklagen wegen geheimdienstlicher nomierechte und einer daraus resultierenden engeren setzung des jüngsten Fünfjahresplans, neben rein wirtschaftlichen Folgen, auch Sicherheitsinteressen beAgententätigkeit erhoben. Mehrere Beschuldigte wurden verurteilt. Bei diesen Bindung an die Leitlinien der Kommunistischen Partei troffen sein. Systembedingt kann es begleitende Aktivitäten Chinas (KPCh). Zudem verschärfte Peking seinen Kurs Fällen zeigt sich, dass nicht nur ausländische Personen zu Spionagetätigkeiten angegenüber der unabhängigen Republik China (Taiwan). Die der chinesischen Nachrichtendienste geben. In den von der VR China priorisierten Technikund Wirtschaftsbereichen geworben werden, sondern oftmals auch Personen, die schon viele Jahre Inselnation wird von der KPCh in politischer Hinsicht als ist daher mit anhaltenden oder gar verstärkten Bemühungen untrennbarer Bestandteil Chinas angesehen (Ein-Chinain Deutschland leben und zum Teil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Politik), deren politische Unabhängigkeit es früher oder zu rechnen, Know-how bis hin zu Unternehmensgeheimnissen nach China zu transferieren oder diese durch den Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie befinden sich weiterhin viele später zu beenden gelte. 1 Einsatz von Cyberangriffen und Spionage zu erlangen. Die VR China setzt neben dem Einsatz von nachBeschäftigte im Homeoffice. Dieser Umstand stellt die IT-Sicherheitsverantwortrichtendienstlichen Mitteln zunehmend auf subtile, oftmals lichen aller betroffenen Unternehmen vor große Herausforderungen. Potenziellen verdeckt verlaufende Einflussoperationen, um ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Dazu Angreifern eröffnet dies neue Chancen. Aktuell erfolgen die Angriffe oftmals zählen klassische Desinformationsoder Propagandadurch Phishing oder das Ausnutzen von Schwachstellen in Softwareprodukten. kampagnen genauso wie gezielte Einflussnahmeversuche. Der Digitalverband Bitkom hat am 5. August 2021 eine Studie veröffentlicht. Darin gibt Bitkom unter anderem an, dass 88 Prozent der befragten Unternehmen in den vergangenen zwölf Monaten von Cyberangriffen betroffen waren. 31 Prozent beklagten den Diebstahl von sensiblen digitalen Daten beziehungsweise Informationen. Auch im Lagebericht 2021 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird die aktuelle IT-Sicherheitslage als angespannt bis kritisch bezeichnet. 2021 bearbeitete die Cyberabwehr des Landesamtes für Verfassungsschutz zahlreiche Fälle und Hinweise auf nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe. Hierbei stand sie mit mehreren baden-württembergischen Stellen in Kontakt. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Bearbeitung von Verdachtsfällen mit Bezug zur Angreifergruppierung GHOSTWRITER sowie auf der bereits in der Vergangenheit bearbeiteten APT-Gruppierung MABNA INSTITUTE. 1 China will die politische Unabhängigkeit Taiwans "früher oder später" beenden. 173 174


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SPIONAGEUND CYBERABWEHR 3 Russische Föderation 4 Republik Türkei Bedeutsame Fälle im Jahr 2021 Politische Situation Die hohe Inflationsrate der türkischen Lira sowie die starke Ein russischer Staatsangehöriger wurde am Migrationsbelastung durch syrische und afghanische 15.12.2021 vom Kammergericht Berlin wegen Flüchtlinge in der Türkei schlagen sich in einer wachsenden Mordes an einem georgischen StaatsUnzufriedenheit der türkischen Bevölkerung nieder. Umso angehörigen tschetschenischer Abstammung mehr ist daher die AKP-Regierung auf innenund außenund wegen unerlaubten Führens einer halbautopolitische Erfolgsmeldungen angewiesen, die den matischen Kurzwaffe zu einer lebenslangen schwindenden Rückhalt innerhalb ihrer Wählerschaft Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte sei im bremsen sollen. Auftrag staatlicher Stellen nur zu dem Zweck So erhöht die Regierung den Verfolgungsdruck auf nach Berlin gereist, um sein Opfer wegen dessen Oppositionelle auch im Ausland. Exemplarisch dafür stehen ablehnender Haltung zum russischen Zentraldie Verhaftung einer Person aus dem familiären Umfeld des staat und dessen Rolle im Zweiten Predigers Fethullah Gülen und ihre Rückführung aus Kenia Tschetschenienkrieg in Berlin zu töten (Pressein die Türkei im Mai 2021. Auch die im Juni 2021 in Kirgisistan Politische Situation mitteilung des Kammergerichts Berlin vom "Nationaler Nachrichtendienst" erfolgte Festnahme des Generaldirektors von Sapat, einem Durch die Duma-Wahl (Parlamentswahl) im September 15.12.2021, PM 42/2021, Az.: 2 - 2/20). (MIT) Netzwerk von Schulen, die mit der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen verbunden sind, gehört in diesen Kontext. 2021 und eine durch hohe Inflation belastete wirtschaftEin deutscher Staatsangehöriger hat PDF-Dateien Die Hauptaufklärungsziele im Auftragsprofil des "Milli Beide Festnahmen sollen durch Kräfte des MIT durchliche Binnenlage richtete sich die Aufmerksamkeit der mit den Grundrissen von Liegenschaften des Istihbarat Teskilati" ("Nationaler Nachrichtendienst", MIT) geführt worden sein. Auch in Deutschland können entrussischen Staatsführung in besonderem Maße auf EntBundestages an den Verteidigungsattache der sind die in Deutschland verbotene "Arbeiterpartei sprechende Personenkreise gefährdet sein. wicklungen im Inland. Im Vordergrund stand die Kontrolle russischen Botschaft in Berlin weitergegeben. Das Kurdistans" (PKK) und die Bewegung des islamischen Ein regierungskritischer Journalist wurde im Juli der verbliebenen Strukturen der russischen Opposition. Kammergericht Berlin hat den Angeklagten am Predigers Fethullah Gülen im Inund Ausland. Letztere wird 2021 in Berlin von mehreren Unbekannten attackiert. FerDessen ungeachtet konnte die Russische Föderation ihre 28.10.2021 zu einer Freiheitsstrafe von zwei von der türkischen Regierung für den (niedergeschlagenen) ner ermittelt der Generalbundesanwalt gegen eine am 17. außenund sicherheitspolitische Strategie fortsetzen, den Jahren wegen geheimdienstlicher AgententätigPutschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht. September 2021 in Düsseldorf vorläufig festgenommene eigenen Einflussbereich unter Nutzung ihrer Nachrichtenkeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU Darüber hinaus besteht ein erhebliches Aufklärungsund derzeit in Untersuchungshaft befindliche Person. Es dienste auch im Ausland auszubauen. (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) interesse an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in besteht unter anderem der Verdacht der geheimdienstJenseits der klassischen Spionageaktivitäten setzten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenlichen Agententätigkeit. die russischen Nachrichtendienste ihre Bemühungen fort, ausgesetzt. Zudem erhielt er die Auflage, 15.000 wärtigen türkischen Regierung stehen. Die Bundesrepublik die politische und öffentliche Meinung in Deutschland durch Euro an die Staatskasse zu zahlen (PressemitDeutschland bleibt für den MIT ein wichtiges Operationsdas Verbreiten von Propaganda, Desinformation sowie teilung des Kammergerichts Berlin vom gebiet. Baden-Württemberg verfügt über den zweitgrößten Einflussnahmeaktivitäten zu lenken. 28.10.2021, PM 35/2021, Urteil vom 28.10.2021, Az.: (1) 3 StE 1/21-3 (2/21)). Türkeistämmigen Bevölkerungsanteil in Deutschland. Dies Einflussnahmeaktivitäten macht Baden-Württemberg zu einem begehrten Ziel nachrichtendienstlicher Aktivitäten. Diasporaorganisationen mit starker Nähe sowie personellen Spionageaktivitäten Am 18. Juni 2021 wurde ein Haftbefehl gegen einen russischen Staatsangehörigen vollstreckt, Verflechtungen zu staatlichen Stellen der türkischen Republik zielen darauf ab, den Willensbildungsund Entder als wissenschaftlicher Mitarbeiter im naturHauptamtliche russische Nachrichtendienstangehörige scheidungsfindungsprozess in Deutschland im Sinne des wissenschaftlich-technischen Bereich einer oder für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit angeworbene türkischen Staates zu beeinflussen. Im Wesentlichen geht deutschen Universität beschäftigt war. Er soll für sonstige Personen setzen konspirative Mittel ein, um ihre es darum, die Öffentlichkeit auf vermeintliche und tatsächeinen russischen Geheimdienst tätig gewesen Identität, ihren Auftraggeber oder ihre Absichten gegenüber liche Fälle von Rassismus, Islamophobie und Türkei-Feindsein. Im Zeitraum zwischen Oktober 2020 und Juni Dritten zu verschleiern und so an sensible Informationen lichkeit hinzuweisen sowie angebliche Fehlentwicklungen 2021 soll er sich mindestens dreimal mit einem zu gelangen. Ziel russischer Nachrichtendienste ist die in Deutschland und Europa besonders zu betonen. Angehörigen eines russischen AuslandsgeheimInformationsbeschaffung aus Politik und Verwaltung, Militär, Außerdem soll die politische Linie der AKP-Regierung in die dienstes getroffen haben und bei zwei dieser Wirtschaft oder Wissenschaft. hiesige türkische Diaspora transportiert werden. Treffen Informationen der Universität gegen Mehrere von der Bundesanwaltschaft erhobene Anklagen Bargeldzahlungen weitergegeben haben. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit belegen ein anhaltend hohes Interesse russischer Einem als Ortskraft bei der britischen Botschaft in Nachrichtendienste in Deutschland. Berlin beschäftigten britischen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, Dokumente aus dem Herrschaftsbereich der britischen Botschaft in Berlin an einen Angehörigen eines russischen Nachrichtendienstes übergeben zu haben. Er wurde am 10. August 2021 festgenommen. Eine Bezahlung für die gelieferten Informationen soll auch in diesem Fall in bar erfolgt sein. 175 176


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SPIONAGEUND CYBERABWEHR 5 Iran 7 Proliferation Die Nachrichtendienste des Irans sind weiterhin eine zentrale Säule des Machterhalts der Regierung in Teheran. Der Begriff Proliferation bezeichnet die Weiterverbreitung von atomaren, bioStrukturell unterschieden wird zwischen demzivilen Inund logischen und chemischen Massenvernichtungswaffen beziehungsweise von Auslandsnachrichtendienst "Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran" (VAJA, meistens als MOIS abProdukten und Know-how, die zu ihrer Herstellung notwendig sind, sowie entgekürzt) und dem militärischen Nachrichtendienst sprechender Trägersysteme. "Revolutionary Guards Intelligence Department" (RGID), welcher die Spezialeinheit "Quds Force" unterhält. Die Zu den klassischen Risikostaaten zählen neben dem Iran auch Nordkorea, "Quds Force" hat dabei unter anderem den Auftrag, verPakistan und Syrien. Auffällig sind in den letzten Jahren zudem Beschaffungsverdeckte Auslandsoperationen durchzuführen. Das Aufgabenprofil der iranischen Dienste in suche der Russischen Föderation. Diese Länder versuchen, gezielt HandelsDeutschland umfasst insbesondere die Beobachtung und embargos und Exportrestriktionen zu umgehen, um ihre Bestände zu Repression oppositioneller Gruppierungen wie beispielsweise der "Volksmodjahedin Iran" (MEK). Daneben erfolgen komplettieren und eigene Waffen weiterzuentwickeln. Bei den dafür benötigten klassische Spionageaktivitäten in den Bereichen Politik, Produkten handelt es sich auch um sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl Wirtschaft, Wissenschaft und Militär. Auch Einrichtungen mit Bezügen zu Israel bilden ein weiteres Aufklärungsziel im zivilen als auch im militärischen Bereich verwendet werden können. Um den iranischer Nachrichtendienste. Unternehmen in Baden-Württemberg den Verwendungszweck solcher Güter zu verschleiern, erfolgen zum Beispiel Einkäufe über Tarnfirmen oder unter falscher Angabe des Endverwenders. Durch den gezielten Transport der Ware über Drittländer kann der endgültige Verbleib der Waren oft nur sehr schwer nachvollzogen werden. Neben dem Erwerb von Industriegütern versuchen die Risikostaaten auch Know-how abzuschöpfen. Hierbei stehen vor allem die baden-württembergischen Hochschulen und Forschungsunternehmen im Visier. Durch den Einsatz von Gastwissenschaftlern soll direkt an der Quelle entsprechendes Fachwissen erlernt beziehungsweise akquiriert werden. Aufgabe der Proliferationsbekämpfung beim Verfassungsschutz ist es, sowohl die getarnten Beschaffungsmaßnahmen als auch den Know-how-Abfluss 6 Nachrichtendienste sonstiger Staaten aufzuklären und zu verhindern. Das erfolgt in enger Zusammenarbeit von Verfassungsschutzund Exportkontrollbehörden. Gemeinsames Ziel ist das Aufdecken und Zerschlagen der Beschaffungsnetzwerke zur illegalen Verbreitung Neben den vier Hauptakteuren stehen auch illegale nachder ägyptischen Botschaft in Berlin tätige Mitarbeiter des von Dual-Use-Gütern. richtendienstliche Aktivitäten weiterer Staaten im Fokus der GIS erfolgt sein. Die Haftstrafe beträgt ein Jahr und neun Spionageabwehr. Ziel dieser Nachrichtendienste ist oftmals Monate und wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil die Aufklärung von Oppositionsstrukturen in Deutschland. ist rechtskräftig. Auch im vergangenen Jahr zeichnete sich ab, dass ein hohes Interesse an deutschen Zielobjekten besteht. Der Schwerpunkt hierbei ist die deutsche Innenund Außenpolitik. Ein Beispiel für diese Aktivitäten ist die Verurteilung eines deutschen Staatsangehörigen ägyptischer Herkunft durch das Kammergericht Berlin Anfang März 2021 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Der Verurteilte arbeitete beim Bundespresseamt. Er war geständig und gab als Motivation die erhoffte bevorzugte Behandlung durch ägyptische Behörden an. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Verurteilte jahrelang den ägyptischen Auslandsnachrichtendienst "General Intelligence Service" (GIS) unterstützt hat. Die Kommunikation soll über an 177 178


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Nach dem Regierungswechsel in den USA im Januar 2021 Sensibilisierungen erfolgten erste Bemühungen zur Wiederaufnahme des JCPoA. Von April bis Juni 2021 fanden insgesamt sechs 8 Cyberspionage und Cybersabotage Zur Erreichung dieses Ziels werden Unternehmen, HochVerhandlungsrunden in Wien statt. Dabei wurden die schulen und Forschungseinrichtungen für das Thema Rahmenbedingungen für eine Einigung erarbeitet. Die VerProliferation sensibilisiert. handlungen zwischen der im August 2021 neu gewählten Die Bedrohungslage durch Cyberangriffe fremder Nachrichtendienste bleibt Regierung des Irans und den Vertragspartnern wurden Unternehmen sollten insbesondere auf die folgenden zwischenzeitlich wieder aufgenommen. anhaltend hoch. Das "Superwahljahr 2021" stellte dabei einen besonderen Hinweise achten: Ein Beispiel für die fortwährende Proliferationsgefahr Schwerpunkt der Bearbeitung im Berichtszeitraum dar. durch den Iran ist die Festnahme eines deutsch-iranischen 1. Wer ist der Endverwender der Ware? Sitzt dieser Staatsangehörigen durch Beamte des Zollkriminalamtes in Hauptakteure staatlich gesteuerter Cyberangriffe sind die Russische in einem Risikostaat oder ist er für proliferationsrelevante Beschaffungen bekannt? Schleswig-Holstein im September 2021. Laut VeröffentFöderation, die Volksrepublik China und der Iran. Klassische Aufklärungsziele lichungen des Generalbundesanwaltes vom 14. und 15. 2. Soll die Ware eine außergewöhnliche September 2021 wird der Beschuldigte verdächtigt, in drei sind unverändert die Bereiche Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft Kennzeichnung erhalten? Fällen gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie Verwaltung. 3. Ist der Endverbleib unklar? verstoßen zu haben. In zwei Fällen soll er entgegen eines 4. Bietet der Kunde günstige Zahlungsbedingungen Bereitstellungsverbotes Waren in den Iran verbracht haben. Im Vordergrund staatlich gesteuerter Cyberangriffskampagnen stehen und hohe Provisionen an? Bei den Produkten soll es sich um Laborausrüstungen zumeist politische und wirtschaftliche Interessen. Während Cyberspionage handeln, die für das iranische Atomprogramm bestimmt 5. Verzichtet der Kunde auf Einweisung, Aufbau oder waren. Dazu stand der Beschuldigte mit einem Iraner in vorrangig auf die Erlangung fremden Know-hows ausgerichtet ist, zielt CyberService und Garantie durch Fachpersonal am Endverwendungsort? Kontakt, dessen Firmen im Iran ansässig und in der EUsabotage auf die - gegebenenfalls nachhaltige - Schädigung ausgewählter Embargoverordnung gelistet sowie mit einem umfassenden 6. Erfolgen kurzfristige und gegebenenfalls unerklärBereitstellungsverbot belegt sind. Das Auftragsvolumen Opfersysteme ab. liche Änderungen des Transportweges oder der Geldflüsse? soll 1,1 Millionen Euro umfasst haben. Der Beschuldigte Hauptaufgaben der Cyberabwehr im Landesamt für Verfassungsschutz sind befindet sich aktuell in Haft. 7. Passt das Produkt in das Portfolio des anAuch gegen die Russische Föderation bestehen die frühzeitige Angriffserkennung, die technische Analyse zur Angriffsmethodik gegebenen Endverwenders? Sanktionen der EU und ein Waffenembargo, ausgelöst und die Erkenntnisgewinnung über mögliche Urheber sowie Präventionsund durch die Annexion der Krim im Jahr 2014. 2 Das Landes8. Sind die vorgelegten Unterlagen widersprüchlich? amt für Verfassungsschutz erhielt 2021 vermehrt Hinweise Sensibilisierungsmaßnahmen. Ein wichtiger Baustein ist hierbei die vertrauensauf Beschaffungsversuche von Dual-Use-Gütern, die in die volle Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen. Durch die Berücksichtigung dieser Kriterien können UnterRussische Föderation gelangen sollten. Die proliferationsnehmen frühzeitig Beschaffungsbemühungen erkennen relevanten Aktivitäten erfolgen durch Umgehung der und von derartigen Geschäftsbeziehungen Abstand Sanktionen und Verschleierung der tatsächlichen Endvernehmen. Zur weiteren Aufklärung ist es hilfreich, wenn wender. Ausgangspunkt sind hierbei staatliche und halbdiese Informationen umgehend an das Landesamt für Verstaatliche Akteure. Teilweise erfolgt die Einbindung fassungsschutz weitergegeben werden. Alle vorhandenen russischer Nachrichtendienste. Hinweise und Unterlagen können hierzu an die Mailadresse proliferation@lfvbw.bwl.de gesendet werden. Alternativ kann der Sachverhalt auch telefonisch unter 0711 9547-626 mitgeteilt werden. Die sensiblen Informationen werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Risikostaaten - Beispiele für Proliferationsgefahr Einer der bekanntesten Risikostaaten ist der Iran. Erste Maßnahmen zum Verzicht auf ein militärisches Nuklearprogramm des Irans ergaben sich 2016 durch den "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPoA), der zwischen dem Iran und den Vertragspartnern Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich sowie China, der Russischen Föderation und den USA geschlossen wurde. Im Mai 2018 erlitt der JCPoA einen Rückschlag. Der damalige USPräsident gab den Rückzug der USA aus der Vereinbarung bekannt und setzte frühere Iran-Sanktionen erneut in Kraft. Daraufhin entzog sich der Iran schrittweise seinen JCPoAVerpflichtungen. Durch das "strategische Nukleargesetz" vom Dezember 2020 intensivierte das Land diese 2 Gegen Russland bestehen Sanktionen der EU systematischen Pflichtverletzungen. und ein Waffenembargo. 179 180


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Allgemeine Bedrohungslage Das "Superwahljahr 2021": Lage in Baden-Württemberg Beim Social-Engineering versuchen die Angreifenden durch verschiedene psychologische oder soziale Angriff gegen die politische 2021 bearbeitete die Cyberabwehr im Landesamt für Methoden das Vertrauen ihrer Opfer zu erlangen. Eine Studie des Digitalverbandes Bitkom vom 5. August Meinungsbildung Verfassungsschutz zahlreiche Fälle und Hinweise zu nachKonkret wird etwa mithilfe falscher Angaben das Ziel 2021 hat ergeben, dass 88 Prozent der befragten Unterrichtendienstlich gesteuerten Cyberangriffen und stand bei verfolgt, das Opfer zu einem bestimmten Verhalten zu nehmen in den vergangenen zwölf Monaten von CyberDesinformation und Einflussnahme zählen zu den beder Fallbearbeitung mit mehreren baden-württemberbewegen, wie zum Beispiel dem Aufruf eines Links. angriffen betroffen waren. 31 Prozent beklagten den kannten Methoden fremder Mächte. Sie werden unter gischen Stellen in Kontakt. Ein besonderer Schwerpunkt Diese extrem effiziente Methode dient dazu, SchwachDiebstahl von sensiblen digitalen Daten beziehungsanderem zur illegitimen Beeinflussung von demokratischen lag auf der Bearbeitung von Fällen mit GHOSTWRITERstellen zu identifizieren, um sie für Angriffe auszunutzen. weise Informationen. Stark zugenommen hat ebenfalls Meinungsund Willensbildungsprozessen eingesetzt, um Bezug sowie auf der bereits in der Vergangenheit die Zahl der Cyberattacken, fast neun von zehn UnterWahlaussichten von Kandidaten oder Parteien zu beeinflusbearbeiteten APT-Gruppierung MABNA INSTITUTE. Über den Modus Operandi der APT-Gruppierung MABNA nehmen waren betroffen und hatten Schäden zu versen. Die baden-württembergische Landtagswahl sowie die GHOSTWRITER zeigte sich vor allem im Vorfeld der INSTITUTE wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrzeichnen. Laut Lagebericht des BSI bleibt die IT-SicherBundestagswahl waren daher potenziell interessante Ziele Bundestagswahl 2021 besonders aktiv. Modus Operandi fach öffentlich berichtet. Die Angriffe werden einem staatheitslage angespannt bis kritisch. für fremde Nachrichtendienste. Konkret waren tendenziöse von GHOSTWRITER waren Phishing-Angriffe gegen lich gesteuerten Akteur des Irans zugerechnet und richten Berichterstattungen in staatsnahen ausländischen Medien E-Mail-Konten politisch aktiver Personen und Organisationen sich gegen den akademischen Bereich. Dieser Fallkomplex zu befürchten. Ebenso bestand die Gefahr von "Hack and in Deutschland, darunter auch in Baden-Württemberg. zeigt sehr deutlich, dass sich fremde Staaten nicht von Die Bedrohungslage durch Cyberangriffe war im BerichtsLeak"oder "Hack and Publish"-Operationen. Im Fokus öffentlicher Berichterstattung über deren Cyberaktivitäten zeitraum anhaltend hoch. Dies bestätigen auch die Studie solcher Angriffe stehen hierbei Zugangsdaten zu privaten abschrecken lassen. Trotz Bekanntwerdens ihrer CyberBeim Phishing versuchen die Angreifenden mittels ge"Wirtschaftsschutz 2021" des Branchenverbands Bitkom oder dienstlichen E-Mail-Konten sowie zu Benutzerkonten angriffskampagnen setzen sie hohe personelle, finanzielle fälschter oder kompromittierter Webseiten, E-Mails oder und der Lagebericht 2021 des Bundesamtes für Sicherheit sozialer Netzwerke. und technische Mittel ein, um ausgewählte Ziele mit Erfolg Nachrichten an sensible Benutzerdaten zu gelangen. in der Informationstechnik (BSI) zur IT-Sicherheit in Deutschangreifen zu können. land. Bei einer "Hack and Leak"-Operation kompromittiert der Angreifer zunächst das Opfersystem und stiehlt Es ist davon auszugehen, dass die Angreifergruppierung Opferdaten (Hack). Im zweiten Schritt werden die bereits im Vorfeld der Angriffe Social-Engineering-Maßerbeuteten Daten dann veröffentlicht (Leak) und teilnahmen durchgeführt hat. Hierbei bedienen sich die Anweise auch verfälscht, um die öffentliche Meinungsgreifer offen zugänglicher Informationen, um beispielsweise bildung zu beeinflussen. Bei "Hack and Publish"an E-Mail-Adressen potenzieller Opfer zu gelangen. Danach Operationen werden im ersten Schritt legitime werden gezielt Phishing-Mails mit Links zu Webseiten verNachrichtenseiten oder Social-Media-Accounts ansendet. Mit den häufig täuschend echt aussehenden E- gegriffen (Hack). Im zweiten Schritt wird gezielte DesMails soll der Empfänger dazu animiert werden, auf diese information auf den angegriffenen Portalen veröffentlicht Links zu klicken - beispielsweise mit vorgetäuschten, "Mabna Institute" "Lagebild der IT-Sicherheit "Wirtschaftsschutz 2021" (Publish). seriös wirkenden Meldungen wie "Ihr Passwort ist ab(Verfassungsschutz BW) in Deutschland" (BSI) (Bitkom) gelaufen, auf der folgenden Webseite können Sie ein neues Welche Macht soziale Medien auf die politische MeinungsPasswort vergeben". Mit dem Klick auf den Link werden APT steht für "Advanced Persistent Threat" (übersetzt: Langjährig erprobte Angriffsvektoren werden durch bildung entfalten können, hat exemplarisch der US-Wahldie Opfer allerdings unbemerkt auf eine nachgebaute Logfortgeschrittene, andauernde Bedrohung). Staaten ausländische Nachrichtendienste unverändert eingesetzt. kampf im Jahr 2020 gezeigt. Soziale Netzwerke wie in-Seite der Angreifer geleitet. Die eingegebenen Anmeldesetzen für ihre Angriffe im Cyberraum verschiedene Staatliche Akteure versenden professionell gestaltete Facebook, Twitter und Co. waren wesentlicher Teil der daten werden danach automatisch an den Angreifer überCybergruppierungen ein. Diese werden generell als APT Spear-Phishing-E-Mails, nutzen Schwachstellen in Hard - Wahlkampagnen. Den erkennbar zunehmenden Einfluss mittelt, der dadurch Kontrolle über das E-Mail-Konto erlangt. bezeichnet und sollen die wahre Identität von Angriffen und Softwarekomponenten aus und setzen Schadsoftsolcher Medien auf politische Meinungsund Willensverschleiern. wareprogramme ein, um sich gezielt unbemerkten Zugang bildungsprozesse machen sich mittlerweile auch auszu IT-Systemen zu verschaffen. Klassische Aufklärungsziele ländische Nachrichtendienste zu nutze. So stellt die misssind nach wie vor die Bereiche Politik, Militär, Wirtschaft, bräuchliche Verwendung sozialer Netzwerke zu gezielten Wissenschaft und Verwaltung. Hauptakteure staatlich gePropaganda-, Desinformationsund Einflussnahmelenkter Cyberspionage und -sabotageangriffe sind die aktivitäten inzwischen einen Teil deren hybrider Strategien Russische Föderation, die Volksrepublik China und der Iran. dar. Mit Nachrichten, Postings, Threads oder Artikeln 3 jeglicher Art - egal, ob wahr oder falsch - versuchen die Die COVID-19-Pandemie trug 2021 einen bedeuAkteure, auf den demokratischen Willensbildungsprozess tenden Teil zur Verschärfung der Cybersicherheitslage bei. (oder auf das Wählerverhalten) Einfluss zu nehmen. Viele Beschäftigte befinden sich im Homeoffice. Im Berichtszeitraum konnte die Cyberabwehr hierzu IT-Sicherheitsverantwortliche - gerade von kleinen und verstärkte Aktivitäten einer Angreifergruppierung "Ghostwriter" mittleren Unternehmen - stellt dies weiterhin vor große beobachten, die unter dem Namen GHOSTWRITER be(Verfassungsschutz BW) Herausforderungen. Mitunter sind Unternehmen gekannt wurde. Im Fokus der Angreifer standen politische zwungen, zur Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie deren Mitpotenziell unsichere IT-Schnittstellen zu nutzen oder private arbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Angriffskampagne IT zur Erfüllung beruflicher Aufgaben zuzulassen. Angreifern wird russischen, staatlich gesteuerten Stellen zugeordnet. eröffnet dies neue Einfallstore. Phishing-Angriffe oder das Ausnutzen von Schwachstellen in Softwareprodukten sind hier beliebte Angriffsvektoren der Cyberakteure. 3 Staatlich gelenkte Cyberangriffe gehen vor allem von Russland, China und dem Iran aus. 181 182


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SPIONAGEUND CYBERABWEHR Beispiel 1: Schwachstelle in Microsoft Exchange Beispiel 2: Öffentliche Stellen im Fokus von Schwachstellen in Hardund Softwarekomponenten stellen beliebte Einfallstore für nachrichtendienstliche CyberCyberangriffen der Gruppierung APT 31 Im Jahr 2021 beobachtete die Cyberabwehr Cyberangriffe 9 Wirtschaftsschutz akteure dar. Besonders kritisch sind solche Sicherheitsgegen politische Ziele, Stiftungen und Forschungsinstitute lücken, die dem Hersteller bislang unbekannt oder für die westlicher Staaten. Auch deutsche öffentliche Stellen nach Veröffentlichung noch keine Sicherheitsupdates verwaren von Aufklärungsaktivitäten und AngriffsWirtschaftsakteure im Fokus Sicherheitsforum fügbar sind ("Zero-Day-Exploits"). vorbereitungshandlungen betroffen. Diese Angriffe werden Anfang März 2021 veröffentlichte der Hersteller dem mutmaßlich chinesischen Cyberakteur APT 31 zuBaden-Württemberg beheimatet eine Vielzahl von WeltBaden-Württemberg - Microsoft Updates und eine Beschreibung mehrerer geordnet. Ziel solcher Angriffskampagnen - neben dem marktführern, "Global Player", hochspezialisierten kleinen Die Wirtschaft schützt ihr Wissen kritischer Sicherheitslücken in Microsoft Exchange. Die klassischen Know-how-Gewinn - ist es, politische Handund mittleren Unternehmen, "Hidden Champions" und Microsoft Exchange Software wird bei vielen Unternehmen lungsstrategien, Verhandlungspositionen und Inhalte sowie innovativen Start-ups. Gemeinsam mit den Hochschulen Das im Jahr 1999 gegründete "Sicherheitsforum Badenund Behörden als zentraler E-Mail-Server zur Verwaltung den Fortschritt politischer Entscheidungsfindungsprozesse und Forschungseinrichtungen sichern sie die außergeWürttemberg" (SiFo) hat sich zum Ziel gesetzt, die von E-Mails, Terminen, Kontakten, Aufgaben, Notizen und auszuspähen. wöhnlich hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des heimische Wirtschaft und Forschung beim Schutz ihres weiteren Funktionalitäten eingesetzt. Hierunter zählt auch Bei Aufklärungsaktivitäten und AngriffsvorbereitungsLandes und machen Baden-Württemberg zu einem weltWissens und ihrer Innovationen zu unterstützen und die die Webmail-Anwendung, über die Benutzer ihre E-Mails in handlungen werden beispielsweise speziell präparierte weit beachteten Hightech-, Industrieund DienstleistungsSensibilität für die Gefahren des Extremismus, des Terroriseinem Webbrowser abrufen können. Im Verlauf der COVIDTracking-E-Mails und Scanning-Aktivitäten eingesetzt. Diese standort. Folglich geraten die hier ansässigen Unternehmen mus und der Sabotage zu fördern. Neben einer Vielzahl 19-Pandemie wurde gerade diese Schnittstelle von vielen übermitteln dem Angreifer technische Informationen über sowie Forschungsund Bildungseinrichtungen immer an Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Kammern, Unternehmen und Behörden freigeschaltet, um Nutzern im das Zielsystem, die zur Durchführung gezielter Angriffe wieder in den Fokus fremder Nachrichtendienste. Durch Verbänden und Ministerien wirkt das Landesamt für Homeoffice den Zugriff auf geschäftliche E-Mails zu ermögverwendet werden können. Wirtschaftsspionage, aber auch durch extremistisch Verfassungsschutz als eines der Gründungsmitglieder an lichen. Ein Angreifer erhält durch Ausnutzen dieser motivierte Ereignisse entstehen der Wirtschaft schwere dieser Aufgabe mit. Schwachstellen Vollzugriff auf das System, um zum Beispiel Tracking-E-Mails erwecken einen legitimen Eindruck, Schäden. Das Sicherheitsforum verleiht alle zwei Jahre den Daten auszuleiten oder weiteren Schaden in der IT-Infraindem sie dem Adressaten bekannte Kontakte imitieren Ein Ziel des Landesamtes für Verfassungsschutz Sicherheitspreis Baden-Württemberg. Dieser steht unter struktur des Opfers anzurichten. Obwohl für die bekanntund/oder für den Adressaten relevante Themen ist es, die baden-württembergische Wirtschaft durch der Schirmherrschaft des Stellvertretenden Ministergewordenen Sicherheitslücken bereits Anfang März 2021 adressieren. Hierüber werden technische Informationen Aufklärung, Sensibilisierung und Beratung vor Spionage, präsidenten und Ministers des Inneren, für Digitalisierung entsprechende Updates veröffentlicht wurden, lassen sich über das Zielsystem gesammelt. Sabotage und Extremismus zu schützen. und Kommunen Baden-Württemberg, Thomas Strobl, noch immer unsichere "ungepatchte" Systeme auffinden. Scanning-Aktivitäten zielen insbesondere auf die aus und der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Diese können auch weiterhin Ziel diverser Angreifer sein. dem Internet erreichbaren Dienste und InfrastrukturBaden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Die Da die Software weltweit eingesetzt wird und in sehr bestandteile einer Zielorganisation ab. Vergabe des Sicherheitspreises soll Unternehmen und vielen Unternehmen und Behörden das Standardsystem Angebot des Wirtschaftsschutzes Organisationen sensibilisieren und das Sicherheitsbewusstist, geht die Cyberabwehr von einer sehr hohen Dunkelziffer In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungssein erhöhen. Außerdem soll er das Innovationspotenzial angegriffener und kompromittierter Systeme aus. Es muss schutz hat die Cyberabwehr des Landesamtes badenNeben seinen Mitwirkungsaufgaben bei der Betreuung von in Baden-Württemberg auf dem Sektor Sicherheit unterstellt werden, dass neben kriminellen Hackerwürttembergische Stellen sensibilisiert sowie technische Unternehmen mit Zugang zu im öffentlichen Interesse dokumentieren und fördern. Gruppierungen auch staatlich gesteuerte Akteure diese Indikatoren und Handlungsempfehlungen übermittelt. Die geheim zu haltender Informationen (staatliche VerschlussPandemiebedingt wurde die für das Jahr 2021 Sicherheitslücke in erheblichem Umfang ausgenutzt haben. Cyberabwehr geht von einer anhaltenden Angriffssachen)1 fungiert der Wirtschaftsschutz im Landesamt geplante Vergabe des Sicherheitspreises auf das Jahr 2022 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat nach Bekanntbedrohung durch diesen Cyberakteur aus. für Verfassungsschutz generell als Bindeglied zwischen verschoben. werden dieser Sicherheitslücke baden-württembergische Wirtschaftsakteuren und Fachexperten der VerfassungsStellen umgehend benachrichtigt und sensibilisiert. schutzbehörde. Schwerpunkt im Wirtschaftsschutz ist die Präventionsarbeit, zum Beispiel durch Warnmeldungen, Informationsveranstaltungen oder Fachvorträge. Zudem unterstützt der Wirtschaftsschutz auf Anfrage Unternehmen und andere Institutionen durch die Bereitstellung von Sicherheitsinformationen. Über 500 Unternehmen, Verbände und weitere Institutionen nutzten dieses Angebot im Jahr 2021. Auch individuelle Sensibilisierungsund Beratungsgespräche gehören zum Angebot des Wirtschaftsschutzteams. Als vertraulicher Ansprechpartner steht der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz für Fragen und Hinweise unter wirtschaftsschutz@lfvbw.bwl.de zur Verfügung. "Microsoft Exchange" "Cyber-Brief APT 31" (Verfassungsschutz BW) (Bundesamt für Verfassungsschutz) 1 Vgl. hierzu Kapitel "Verfassungsschutz in Baden-Württemberg", Abschnitt "Geheimschutz", Seite 13. 183 184


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SPIONAGEUND CYBERABWEHR 10 Bedeutung von Hinweisen - Erreichbarkeit der Spionageabwehr Die Spionageabwehr ist zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch auf Hinweise aus der Öffentlichkeit angewiesen. Erste Informationen von betroffenen Personen, Unternehmen oder anderen Stellen ermöglichen häufig die Aufklärung eines Spionageverdachts. Viele Betroffene unterschätzen leider noch immer die Tragweite eines Falles oder fürchten persönliche Beeinträchtigungen oder Nachteile für ihr Unternehmen (Imageund Vertrauensverlust am Markt) und verzichten deshalb darauf, die Spionageabwehr zu verständigen. Damit gehen der Spionageabwehr wichtige Hinweise zur Aufklärung von Verdachtsfällen verloren und die Chance, dass gewonnene Erkenntnisse in anonymisierter Form in die künftige Präventionsarbeit des Landesamtes einfließen und Dritten zugutekommen. Eine Kontaktaufnahme mit der Spionageabwehr ist jederzeit möglich - alle Informationen werden vertraulich behandelt. Der Verfassungsschutz unterliegt dem Opportunitätsprinzip, sodass nicht jeder ihm anvertraute Sachverhalt in ein (unter Umständen öffentlichkeitswirksames) Strafverfahren münden muss. Die Kontaktdaten der Spionageabwehr finden Sie im allgemeinen Kapitel zu Beginn dieses Berichts. 185


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 GESETZESTEXTE Gesetz über den Abschnitt 1 Organisation und Aufgaben 189 SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Organisation, Zuständigkeit Verfassungsschutz in SS3 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz, Voraussetzungen für die Mitwirkung an Überprüfungsverfahren SS4 Begriffsbestimmungen Baden-Württemberg Abschnitt 2 Befugnisse und Datenverarbeitung 190 SS5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (LandesverfassungsSS 5a Erhebung personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 5b Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten, Luftfahrtunternehmen und Post-, Telekommunikationsund Telemediendienstleistern SS 5c Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei Telekommunikationsund Telemediendienstleistern und zu Kontostammdaten schutzgesetz - LVSG) SS 5d Überwachung der Telekommunikation SS6 Besondere nachrichtendienstliche Mittel SS 6a Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete SS7 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten SS8 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen SS9 Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz in der Fassung vom 5. Dezember 2005 SS 10 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz SS 11 Übermittlungsverbote SS 12 Unterrichtung der Öffentlichkeit SS 13 Auskunft an den Betroffenen SS 14 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten SS 15 Verfahrensverzeichnis und Vorabkontrolle Abschnitt 3 Parlamentarische Kontrolle 198 SS 16 Parlamentarisches Kontrollgremium - Kontrollrahmen SS 16a Mitgliedschaft SS 16b Zusammentritt SS 16c Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung SS 16d Befugnisse des Kontrollgremiums SS 16e Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung SS 16f Beauftragung eines Sachverständigen SS 16g Eingaben SS 16h Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten SS 16i Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter SS 16j Berichterstattung SS 16k Jährlicher Bericht im Ständigen Ausschuss Abschnitt 4 Schlussvorschriften 200 SS 17 Unabhängige Datenschutzkontrolle SS 18 Anwendung des Landesund des Bundesdatenschutzgesetzes SS 19 Einschränkung von Grundrechten in der Fassung vom 5. Dezember 2005, zuletzt geändert durch Artikel 2 des SS 20 Erlass von Verwaltungsvorschriften Gesetztes vom 3. Februar 2021 (GBL. S. 53) SS 21 Inkrafttreten 187 188


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 GESETZESTEXTE chen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut nichts anderes bestimmt ist. Im Fall des Absatzes 3 Abschnitt 1 werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich Satz 1 Nummer 11 ist eine Überprüfung nur zulässig, Abschnitt 2 Organisation und Aufgaben verschaffen können, wenn der Betroffene eingewilligt hat und er über Befugnisse und 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an die Folgen einer Verweigerung der Einwilligung belehrt SS1 Zweck des Verfassungsschutzes sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder worden ist. Datenverarbeitung verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen oder werden sollen, SS4 Begriffsbestimmungen SS5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes für demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der 3. bei technischen oder organisatorischen SicherheitsVerfassungsschutz Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. maßnahmen zum Schutze von im öffentlichen (1) Im Sinne des Gesetzes sind Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegen1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann die zur ErfülSS2 Organisation, Zuständigkeit ständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme eines Landes solche politisch bestimmten, zielund lung seiner Aufgaben nach SS 3 erforderlichen Informadurch Unbefugte sowie bei Maßnahmen des vorbeugenzweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für tionen einschließlich personenbezogener Daten verarbei(1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Verfassungsschutden Sabotageschutzes, einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, ten, soweit nicht besondere Regelungen entgegenstehen. zes unterhält das Land ein Landesamt für Verfas4. auf Anforderungen der Einstellungsbehörde bei der die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auch sungsschutz. Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart und Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitizulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat. untersteht dem Innenministerium. in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anfordegen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; (2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen rung der Beschäftigungsbehörde bei der Überprüfung 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvon Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei denen der eines Landes solche politisch bestimmten, zielund anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner vernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, dass zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach tätig werden. sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen, einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonsti(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf einer 5. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ge vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. Polizeidienststelle nicht angegliedert werden. gerungsbewerbern, ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen 6. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu; es darf SS3 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz, Ausländern im Rahmen der Bestimmungen des AusGrundordnung solche politisch bestimmten, zielund die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um MaßVoraussetzungen für die Mitwirkung an Überprüländerrechts, zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für nahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. fungsverfahren 7. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, Abweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, die Polizei nach dem Waffen-, Sprengstoffund Jagdrecht, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze in eilbedürftigen Fällen außerhalb der regulären Dienst(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, 8. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. zeiten des Kraftfahrtbundesamtes um eine Abfrage aus Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundnach SS 12b des Atomgesetzes, Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn dem Fahrzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt im ordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesre9. bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Personen in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgeautomatisierten Verfahren zu ersuchen. publik Deutschland und ihrer Länder frühzeitig zu nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes, richtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, (4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das Landeserkennen und den zuständigen Stellen zu ermöglichen, 10. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von die nicht in einem oder für einen Personenzusammenamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, die den diese Gefahren abzuwehren. 11. bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen, schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt das Landesamt denen bei Großveranstaltungen auf Grund ihrer TätigGesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiführen, für Verfassungsschutz Informationen, insbesondere keit Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten sachund personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und gewährt werden soll, Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. Erfolg steht. Unterlagen von Organisationen und Personen über 12. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies im Einzel(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratifall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Sinne dieses Gesetzes zählen: SS 5a Erhebung personenbezogener Daten mit nachsche Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Grundordnung oder für Zwecke der öffentlichen Sicher1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen richtendienstlichen Mitteln Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine heit erforderlich ist. Näheres wird durch Verwaltungsund Abstimmungen und durch besondere Organe der ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der vorschrift des Innenministeriums bestimmt. Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann Methoden, Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Inforoder ihrer Mitglieder zum Ziele haben nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenes Wissen allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer mationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensper2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche oder bereits vorhandenes Wissen der für die ÜberWahl zu wählen, sonen, Verdeckt arbeitenden Bediensteten und Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für prüfung zuständigen Behörde oder sonstiger öffentlicher 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäGewährspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeicheine fremde Macht, Stellen auswertet. In den Fällen des ßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden nungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, Satzes 1 Nummern 1 und 2 führt das Landesamt für Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, (nachrichtendienstliche Mittel). Diese sind in einer Dienstdie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichVerfassungsschutz weitergehende Ermittlungen durch, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamenvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit tete Vorbereitungshandlungen wenn die für die Überprüfung zuständige Behörde tarischen Opposition, für die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, dies beantragt. 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerantwortDie Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Innendie gegen den Gedanken der Völkerverständigung (4) Die Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz lichkeit gegenüber der Volksvertretung, ministeriums, das das Parlamentarische Kontrollgremium (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere nach Absatz 3 setzt im Einzelfall voraus, dass der 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, unterrichtet. gegen das friedliche Zusammenleben der Völker Betroffene und andere in die Überprüfung einbezogene 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personen(Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, Personen über Zweck und Verfahren der Überprüfung 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. bezogene Daten und sonstige Informationen mit und wertet sie aus. Sammlung und Auswertung von einschließlich der Verarbeitung der erhobenen Daten nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächInformationen nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, durch die beteiligten Dienststellen unterrichtet werden. liche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass dass für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Satz 1 Darüber hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Personen in die Überprüfung deren Einwilligung und im Tätigkeiten nach SS 3 Absatz 2 oder die zur Erforschung (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit Falle weitergehender Ermittlungen nach Absatz 3 solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im Satz 3 die Einwilligung des Betroffenen erforderlich. werden können oder öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige TatsaDie Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, 189 190


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 GESETZESTEXTE Gegenstände und Quellen des Landesamtes für Verfassonstigen Umständen des Postverkehrs einholen. das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, das Absehen von einer Mitteilung sind aktenkundig zu sungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheim(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzeldass sich die betroffene Person rechtswidrig machen. dienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. fall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. verhalten habe oder ein darauf gerichteter Verdacht (6) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 (3) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, wenn 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des bestehen müsse. oder 2 hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommudie Erforschung des Sachverhalts auf andere, SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, (7) Das Innenministerium unterrichtet im Abstand von nikationsdienste, Telemediendienste oder beides den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und höchstens sechs Monaten das Parlamentarische erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteimöglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist Telemedien anbieten, erbringen oder daran mitwirken, Kontrollgremium über die Durchführung von Maßnahlung erforderlichen Daten unverzüglich, vollständig in der Regel anzunehmen, wenn die Informationen unentgeltlich Auskünfte über Telekommunikationsmen nach den Absätzen 1 bis 3. Dabei ist insbesonund richtig zu übermitteln. durch Auskunft nach SS 9 Absatz 3 gewonnen verbindungsdaten und Telemediennutzungsdaten eindere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, (7) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat für ihm werden können. Die Anwendung des nachrichtenholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zukünfErgebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durcherteilte Auskünfte nach Absatz 1 und 2 eine Entschädidienstlichen Mittels darf nicht erkennbar außer tige Telekommunikation und zukünftige Nutzung von geführten Maßnahmen zu geben. gung zu gewähren, deren Umfang sich nach SS 23 Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden SachTelemedien verlangt werden. Telekommunikations(8) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentariund Anlage 3 des Justizvergütungsund -entschädiverhalts stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu verbindungsdaten und Telemediennutzungsdaten sind: sche Kontrollgremium des Bundes jährlich über gungsgesetzes bemisst; die Vorschriften über die beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standdie nach den Absätzen 1 bis 3 durchgeführten MaßVerjährung in SS 2 Absatz 1 und 3 des JustizvergütungsAnhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht ortkennungen sowie Rufnummer oder Kennung nahmen. Absatz 7 Satz 2 gilt entsprechend. und -entschädigungsgesetzes finden entsprechend auf diese Weise erreicht werden kann. des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder Anwendung. (4) Bei Erhebungen nach Absatz 2, die das Brief-, Postder Endeinrichtung, SS 5c Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grund2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Telekommunikationsund TelemediendienstSS 5d Überwachung der Telekommunikation gesetzes beschränken oder einer solchen BeschränUhrzeit, leistern und zu Kontostammdaten kung in ihrer Art und Schwere gleichkommen, 3. Angaben über die Art der vom Kunden in Anspruch (1) Um die Telekommunikation nach SS 1 Absatz 1 Numist der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffegenommenen Telekommunikationsund Telemedien(1) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Landesmer 1 des Artikel 10-Gesetzes zu überwachen und nen mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zweckes Dienstleistungen, amtes für Verfassungsschutz erforderlich ist, darf von aufzuzeichnen, darf das Landesamt für Verfassungsder Maßnahme ausgeschlossen werden kann. SS12 des 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikaschutz im Einzelfall unter den Voraussetzungen Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. Die durch Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. tionsdienste, Telemediendienste oder beides erbringt des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes mit technischen solche Maßnahmen erhobenen Informationen dürfen (4) Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 3 dürfen nur auf oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach Mitteln verdeckt auf informationstechnische Systeme nur nach Maßgabe von SS 4 des Artikel 10-Gesetzes Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den SSSS 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes zugreifen, wenn verwendet werden. SS 2 Absatz 1 des Ausführungsgeden Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie nach SS 14 des Telemediengesetzes erhobenen 1. durch technische Maßnahmen sichergestellt ist, setzes zum Artikel 10-Gesetz findet entsprechende oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu Daten verlangt werden. Bezieht sich das Auskunftsdass ausschließlich laufende Telekommunikation Anwendung. begründen. Über den Antrag entscheidet das Innenverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer überwacht und aufgezeichnet wird und (5) Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsministerium. der Zugriff auf Endgeräte oder Speichereinrichtungen, 2. der Zugriff auf das informationstechnische System schutz nach dem Artikel 10-Gesetz bleiben unberührt. (5) Das Innenministerium unterrichtet die Kommission die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich notwendig ist, um die Überwachung und Aufnach SS 2 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum getrennt eingesetzt werden, geschützt wird, darf zeichnung der Telekommunikation insbesondere auch SS 5b Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten, Artikel 10 - Gesetz über die beschiedenen Anträge die Auskunft nur verlangt werden, wenn die in unverschlüsselter Form zu ermöglichen. Luftfahrtunternehmen und Post-, Telekommunivor deren Vollzug. Bei Gefahr in Verzug kann das gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Zur Vorbereitung einer Maßnahme nach Satz 1 darf kationsund Telemediendienstleistern Innenministerium den Vollzug der Entscheidung auch Daten vorliegen. das Landesamt für Verfassungsschutz unter bereits vor der Unterrichtung der Kommission anord(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand den Voraussetzungen des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes (1) Wenn es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. nen; in diesem Fall ist die Kommission unverzüglich einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen spezifische Kennungen sowie den Standort eines 2 Satz 1 erforderlich ist und tatsächliche Anhaltspunkte zu unterrichten. Die Kommission prüft Internetprotokoll-Adresse sowie weiterer zur informationstechnischen Systems ermitteln. für schwerwiegende Gefahren für die dort genannvon Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden Individualisierung erforderlicher technischer Daten (2) Durch technische Maßnahmen ist sicherzustellen, ten Schutzgüter vorliegen, darf das Landesamt für Verdie Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von verlangt werden. dass fassungsschutz im Einzelfall unentgeltlich Auskünfte zu Auskünften nach den Absätzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 (3) Soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 1. an dem informationstechnischen System nur Verän1. Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten des Artikel 10 - Gesetzes ist mit der Maßgabe entSS 3 Absatz 2 Satz 1 erforderlich ist, darf das Landesderungen vorgenommen werden, die für die Datensowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der amt für Verfassungsschutz im Einzelfall beim erhebung unerlässlich sind, und und zu Geldbewegungen und Geldanlagen bei KreditKommission sich auf die gesamte Verarbeitung Bundeszentralamt für Steuern Auskünfte über die in 2. die vorgenommenen Veränderungen bei Beeninstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzder nach den Absätzen 1 bis 3 erlangten InformatioSS 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten digung der Maßnahme soweit technisch möglich unternehmen, nen und personenbezogenen Daten erstreckt. Daten einholen. automatisiert rückgängig gemacht werden. 2. Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Entscheidungen über Auskünfte, die die Kommission (4) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 und Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik Transportleistungen und sonstigen Umständen des für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das Absatz 2 sind aktenkundig zu machen. gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Kopierte Luftverkehrs bei Luftfahrtunternehmen sowie BetreiInnenministerium unverzüglich aufzuheben. (5) Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind Daten sind nach dem Stand der Technik gegen bern von Computerreservierungssystemen und (6) Das Auskunftsersuchen und die übermittelten Daten dem Betroffenen nach Erteilung der Auskunft Veränderung, unbefugte Löschung und unbefugte Globalen Distributionssystemen für Flüge dürfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsmitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Kenntnisnahme zu schützen. einholen. geber nicht mitgeteilt werden. Dem Auskunftsgeber Gefährdung des Zwecks der Auskunft und der Eintritt (3) Die SSSS 3a bis 4 und 9 bis 13 des Artikel 10-Gesetzes (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf im Einzelfall ist es verboten, allein auf Grund einer Maßnahme übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes sowie die SSSS 1 und 2 des Ausführungsgesetzes zum zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 nach den Absätzen 1 bis 3 einseitige Handlungen oder eines Landes nicht ausgeschlossen werden könArtikel 10-Gesetz gelten entsprechend. Dabei ist Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 vorzunehmen, die für den Betroffenen nachteilig sind nen oder wenn ihr überwiegende schutzwürdige SS 3a Satz 12 des Artikel 10-Gesetzes mit der Maßgabe des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. und die über die Erteilung der Auskunft hinausgehen, Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst anzuwenden, dass die Dokumentation sechs Monate I S. 1254, ber. S. 2298) bei Personen und Unternehinsbesondere bestehende Verträge oder Geschäftsentgegenstehen. Die Mitteilung unterbleibt endgültig, nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endmen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen verbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschränwenn die in Satz 2 genannten Gründe auch fünf gültigen Nichtmitteilung nach Satz 1 in Verbindung erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung ken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. Jahre nach Erteilung der Auskunft noch vorliegen. mit SS 12 Absatz 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes dieser Dienstleistungen mitwirken, unentgeltlich Die Anordnung ist mit dem ausdrücklichen Hinweis Die Entscheidung über das Absehen von einer Mitteizu löschen ist. Ist eine laufende Kontrolle nach Auskünfte zu Namen, Anschriften, Postfächern und auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass lung erfolgt durch die Amtsleitung. Die Gründe für SS 2 Absatz 4 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum 191 192


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 GESETZESTEXTE Artikel 10 - Gesetz durch die Kommission nach dem Maßnahmen nach Satz 1 und 2 bedürfen der Anordnung 2. von den Geldoder Sachzuwendungen für die Tätigbelegen, dürfen auch gespeichert werden, wenn in ihnen Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz noch durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie durchgeführt keit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abhängen weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten sind. nicht beendet, ist die Dokumentation bis zu ihrem werden sollen. SS 132 Absatz 2 Satz 1 bis 4 des Polizeiwürden, Eine Abfrage von Daten Dritter mittels automatisierter Abschluss aufzubewahren. SS 3b des Artikel gesetzes sind entsprechend anzuwenden. Bei Gefahr im 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, Verarbeitung ist unzulässig. 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Verzug können die Maßnahmen nach Satz 1 und 2 vom 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen (3) Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 sich Absatz 1 auch auf Rechtsanwälte erstreckt, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz angeordBundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin dürfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher die in anderen Mandatsverhältnissen als der Strafnet werden; diese Anordnung bedarf der Bestätigung oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder Personen erfasst werden, über die bereits Erkenntnisse verteidigung tätig sind, sowie auf Kammerrechtsdurch das Amtsgericht. Sie ist unverzüglich herbeizu5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen nach SS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in beistände. SS 4 Absatz 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes führen. Einer Anordnung durch das Amtsgericht bedarf eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Dateien muss erkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Protokolles nicht, wenn technische Mittel ausschließlich zum Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden 2 und 3 genannten Personengruppen der Betroffene daten sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen ist, eingetragen sind. zuzuordnen ist. der Feststellung der endgültigen Nichtmitteilung nach Personen vorgesehen sind; die Maßnahme ist in diesem Der Behördenleiter kann eine Ausnahme von Nummer 5 (4) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 gespeicherten Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 Satz 1 oder 5 Fall durch den Leiter des Landesamtes für Verfassungszulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täter eines personenbezogenen Daten dürfen nur für die dort des Artikel 10 - Gesetzes zu löschen sind. SS 4 Absatz schutz anzuordnen. Eine anderweitige Verwertung Totschlags (SSSS 12, 213 StGB) oder einer allein mit lebensgenannten Zwecke sowie für Zwecke verwendet werden, 1 Satz 6 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Maßgabe der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zweck der langer Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Eindie für die Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 anzuwenden, dass die Löschung der Daten auch Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtsatz zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begeerforderlich sind. unterbleibt, soweit die Daten für eine Nachprüfung mäßigkeit der Maßnahme durch das Amtsgericht festhung von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Speicheder Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme gestellt worden ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterbezeichneten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. rungsdauer auf das für seine Aufgabenerfüllung erfornach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des Ausführungsgesetzes liche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach derliche Maß zu beschränken. zum Artikel 10-Gesetz durch die Kommission Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich höchstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur (6) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken nach dem Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz über den nach diesem Absatz erfolgten Einsatz techniErforschung der in Satz 3 genannten Bestrebungen nicht der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder von Bedeutung sein können. scher Mittel. Die parlamentarische Kontrolle wird zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs (4) Bei der Erhebung von Daten nach Absatz 1 sind zu auf der Grundlage dieses Berichtes durch das Parlamenist die Qualität der gelieferten Informationen fortlaufend einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, protokollieren tarische Kontrollgremium ausgeübt. zu bewerten. dürfen nur für diese Zwecke und hiermit in Zusammen1. das zur Datenerhebung eingesetzte Mittel, (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung (3) Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende Bedienshang stehende Maßnahmen gegenüber Bediensteten 2. der Zeitpunkt des Einsatzes, seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 unter den tete dürfen weder zur Gründung von Bestrebungen nach genutzt werden. 3. die Angaben, die die Feststellung der erhobenen Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes SS 3 Absatz 2 Nummern 1, 3 oder 4 noch zur steuernden (7) Akten oder Auszüge aus Akten dürfen auch in elektroniDaten ermöglichen, auch technische Mittel zur Ermittlung des StandEinflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt scher Form geführt werden. Insoweit kommen die 4. die Beteiligten der überwachten Telekommunikation ortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkgerätes und zur werden. Sie dürfen in solchen PersonenzusammenRegelungen zu personenbezogenen Daten in Akten in sowie Ermittlung der Geräteund Kartennummern einsetzen. schlüssen oder für solche Personenzusammenschlüsse, den Absätzen 1, 2, 5 und 6, SS 5 Absatz 1 Satz 1, 5. die Angaben zur Identifizierung des informationsDie Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne die Ermitteinschließlich strafbarer Vereinigungen, tätig werden, SS 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und SS 14 Absatz 1 und 4 technischen Systems und die daran vorgenommenen lung die Erreichung des Zwecks der Überwachungsum deren Bestrebungen aufzuklären. Im Übrigen ist im zur Anwendung. Eine Abfrage personenbezogener nicht nur flüchtigen Veränderungen. maßnahme aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Einsatz eine Beteiligung an Bestrebungen zulässig, Daten nach SS 8 Absatz 1 Satz 1 mittels automatisierter Zudem sind die Gründe zu dokumentieren, wenn eine Personenbezogene Daten eines Dritten dürfen anlässlich wenn sie Verarbeitung ist unzulässig. Der automatisierte Abgleich Mitteilung nach SS 12 Absatz 1 Satz 2 des Artikel solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies 1. nicht in Individualrechte eingreift, personenbezogener Daten ist unzulässig. Bei jeder 10 - Gesetzes unterbleibt. Die Übermittlung nach Absatz 3 aus technischen Gründen zur Erreichung des Zwecks 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart Abfrage mittels automatisierter Verarbeitung sind für Satz 1 in Verbindung mit SS 4 Absatz 4 des Artikel nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem erwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung Zwecke der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, 10-Gesetzes ist zu protokollieren. Die Protokolldaten nach absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendider Informationszugänge unumgänglich ist, und die Angaben, die die Feststellung der abgefragten Daten Satz 1 bis 3 dürfen ausschließlich zur Mitteilung nach gung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. SS 5b 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenermöglichen, sowie Angaben zur Feststellung des SS 12 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden oder Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. den Sachverhalts steht. Abfragenden zu protokollieren. Die protokollierten Daten um der betroffenen Person oder nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 (3) Bei Erhebungen nach den Absätzen 1 und 2 gilt SS 5a Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz Absatz 4 entsprechend. bestehen, dass Vertrauenspersonen und Verdeckt der Datensicherung, zur Sicherstellung eines ordnungsder Kommission nach dem Ausführungsgesetz zum arbeitende Bedienstete rechtswidrig einen Straftatgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage Artikel 10-Gesetz die Prüfung zu ermöglichen, ob die SS 6a Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende bestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, sowie für hiermit in Zusammenhang stehende MaßnahMaßnahme rechtmäßig durchgeführt worden ist. Bedienstete soll der Einsatz unverzüglich beendet werden. Über men gegenüber Bediensteten verwendet werden. Für die Löschung der Protokolldaten nach Satz 1 bis 3 Ausnahmen nach Satz 4 entscheidet der Behördenleiter Die Protokolldaten sind nach Ablauf von zwei Jahren zu gelten Absatz 3 Satz 5 und 6 sowie SS 4 Absatz 1 Satz 7 (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf oder sein Vertreter. löschen. Die Löschung dieser Daten unterbleibt, soweit des Artikel 10 - Gesetzes entsprechend. 1. Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusamdie Daten für Maßnahmen gegenüber Bediensteten menarbeit mit ihm Dritten nicht bekannt ist (VertrauSS7 Speicherung, Veränderung und Nutzung nach Satz 2 von Bedeutung sein können. In diesem Fall SS6 Besondere nachrichtendienstliche Mittel enspersonen) und personenbezogener Daten ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken; sie dür2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und fen nur für diesen Zweck verwendet werden. (1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort auf Dauer angelegten Legende (Verdeckt arbeitende (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann zur Erfüllung darf mit technischen Mitteln nur dann heimlich mitgehört Bedienstete) seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, SS8 Speicherung, Veränderung und Nutzung oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Aufklärung von Bestrebungen unter den Voraussetverändern und nutzen, wenn personenbezogener Daten von Minderjährigen zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder zungen des SS 5a Absatz 2 und 3 einsetzen. 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen (2) Über die Verpflichtung von Vertrauenspersonen entscheiTätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 vorliegen, (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf unter den unerlässlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für det der Behördenleiter oder sein Vertreter. Als Ver2. dies für die Erforschung und Bewertung von BestreVoraussetzungen des SS 7 personenbezogene Daten das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden trauenspersonen dürfen Personen nicht angeworben bungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 erforderlich über Minderjährige, die das 14. Lebensjahr noch nicht kann. Satz 1 gilt entsprechend für den verdeckten Einsatz und eingesetzt werden, die ist oder 3. das Landesamt für Verfassungsschutz nach vollendet haben, in zu ihrer Person geführten Akten technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig SS 3 Abs. 3 tätig wird. nur speichern, verändern und nutzen, wenn tatsächliche und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. sind, (2) Informationen, die nach Absatz 1 gespeicherte Angaben Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige 193 194


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 GESETZESTEXTE eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten SS 11 getroffenen Regelung einsehen, soweit dies oder eines Landes oder für Leib, Leben, Gesundheit oder der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien 1. zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 oder 3 oder Freiheit einer Person oder für wesentliche Infrastrukoder besonders gefahrenträchtigen Einrichtungen ist eine Speicherung von Daten Minderjähriger, 2. zum Schutz der Mitarbeiter und Quellen des tureinrichtungen oder sonstige Anlagen mit unmittelbarer im Sinne des SS 1 Abs. 3 des Landessicherheitsüberprüdie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Landesamtes für Verfassungsschutz gegen Gefahren Bedeutung für das Gemeinwesen, fungsgesetzes erforderlich ist. Die Übermittlung pernicht zulässig. für Leib und Leben erforderlich ist und die sonstige 3. Verhinderung oder sonstigen Verhütung von Straftaten sonenbezogener Daten an eine sonstige Einrichtung oder (2) Sind Daten über Minderjährige in Dateien oder in Akten, Übermittlung von Informationen aus den Akten oder den von erheblicher Bedeutung oder Unternehmung, insbesondere der Wissenschaft und die zu ihrer Person geführt werden, gespeichert, ist Registern den Zweck der Maßnahmen gefährden oder 4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung. Forschung, des Sicherheitsgewerbes oder der Kreditnach zwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen unverhältnisDer Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit und Finanzwirtschaft, ist nur zulässig, wenn dies zur zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren die mäßig beeinträchtigen würde. Dazu gehören auch gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Abwehr schwerwiegender Gefahren für die Einrichtung Löschung vorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt personenbezogene Daten und sonstige Informationen Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. oder Unternehmung erforderlich ist. Die Übermittlung der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 aus Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat. Das (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt den nach den Sätzen 2 und 3 bedarf der vorherigen Zustimangefallen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Landesamt Landesamt für Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltmung durch das Innenministerium. Das Landesamt für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 tätig wird. zu begründen, soweit dies dem Schutz des Betroffenen schaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienstfür Verfassungsschutz hat die Übermittlung aktenkundig dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme stellen des Landes von sich aus die ihm bekannt geworzu machen. Für Übermittlungen nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. SS9 Übermittlung personenbezogener Daten an gefährden würde. Über die Einsichtnahme nach Satz 1 denen personenbezogenen Daten, wenn tatsächliche 4 Sätze 4 und 5 entsprechend. Der Empfänger darf das Landesamt für Verfassungsschutz hat das Landesamt für Verfassungsschutz einen NachAnhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung zur die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, weis zu führen, aus dem der Zweck und die Veranlassung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten erforderlich zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger (1) Die Behörden des Landes, die Gemeinden, die Gemeindie ersuchte Behörde und die Aktenfundstelle hervorist, die in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzudeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes gehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, den SSSS 74 a oder 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes weisen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende genannt sind oder bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Rechts sowie die Gerichte des Landes, die Staatsanwaltdes Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu Verwendung der Daten zu bitten. Die Übermittlung schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen zu vernichten. einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorder personenbezogenen Daten ist dem Betroffenen Sachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen übermitteln (5) Die Übermittlung personenbezogener Daten und liegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. durch das Landesamt für Verfassungsschutz mitzuteilen, von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die sonstiger Informationen, die aufgrund einer Maßnahme b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter sobald eine Gefährdung seiner Aufgabenerfüllung ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten nach SS 100a der Strafprozessordnung bekanntgeworden gerichtet sind. durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. Einer und sonstigen Informationen, wenn tatsächliche Anhaltssind, ist nach den Vorschriften der Absätze 1 und 3 (3) Im Übrigen kann das Landesamt für Verfassungsschutz Mitteilung bedarf es nicht, wenn das Innenministerium punkte dafür bestehen, dass diese Informationen zur nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür an inländische öffentliche Stellen personenbezogene feststellt, dass diese Voraussetzung auch fünf Jahre Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich bestehen, dass jemand eine der in SS 3 Abs. 1 des Daten übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner nach der erfolgten Übermittlung noch nicht eingetreten sind. Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten ist und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geregelt, können die oder begangen hat. Auf die dem Landesamt für Verfaszum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundauch in absehbarer Zukunft nicht eintreten wird. zuständigen Stellen in den Fällen des SS 3 Abs. 3 das sungsschutz nach Satz 1 übermittelten Unterlagen findet ordnung oder sonst für erhebliche Zwecke der öffentli(6) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personenLandesamt für Verfassungsschutz um Auskunft ersuchen, SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. chen Sicherheit einschließlich der Verfolgung von bezogene Daten an öffentliche Stellen außerhalb ob Erkenntnisse über den Betroffenen oder über eine (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverzüglich, Straftaten von erheblicher Bedeutung benötigt. Der Empdes Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an überPerson, die in die Überprüfung mit einbezogen werden ob die ihm übermittelten personenbezogenen Daten fänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich und zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn darf, vorliegen. Dabei dürfen die erforderlichen personenfür die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwendie Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur bezogenen Daten und sonstigen Informationen an die Prüfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat es die den, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfändas Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt werUnterlagen zu vernichten oder, sofern diese elektronisch (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann personengers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, den. Im Falle einer Überprüfung nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 gespeichert sind, zu löschen. Die Vernichtung oder bezogene Daten an Dienststellen der Stationierungswenn auswärtige Belange der Bundesrepublik DeutschNr. 4 ist das Ersuchen über das Innenministerium zu Löschung kann unterbleiben, wenn die Trennung von streitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkomland, Belange der Länder oder überwiegende schutzleiten. anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben mens zu dem Abkommen zwischen den Parteien würdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann vorbehaltlich erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empder in SS 11 getroffenen Regelung von jeder öffentlichen Aufwand möglich ist; in diesem Fall ist die Verarbeitung Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Stelle nach Absatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur einzuschränken. land stationierten ausländischen Streitkräfte vom Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen personenbezo3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) übermitteln. Die zu dem sie ihm übermittelt wurden und das Landesamt genen Daten und sonstigen Informationen übermittelt, SS 10 Übermittlung personenbezogener Daten durch Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger für Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über wenn die Daten und Informationen nicht aus allgedas Landesamt für Verfassungsschutz ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. mein zugänglichen Quellen oder nur mit unverhältnismänur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem (7) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie ßigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personensie ihm übermittelt wurden und das Landesamt für durch das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. bezogene Daten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln Verfassungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über die worden sind, als unvollständig oder unrichtig, sind Die Ersuchen dürfen nur diejenigen personenbezogenen erhoben worden sind, an die Staatsanwaltschaften, vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtiDaten enthalten, die für die Erteilung der Auskunft die Finanzbehörden nach SS 386 Absatz 1 der Abgaben(5) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere gen oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies für die unerlässlich sind. Schutzwürdige Interessen des Betroffeordnung, die Polizeien, die mit der Steuerfahnals öffentliche Stellen ist nur zulässig, soweit dies zum Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. nen dürfen nur in unvermeidbarem Umfang beeinträchdung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden, Zwecke einer erforderlichen und zulässigen Datentigt werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie an erhebung durch das Landesamt für Verfassungsschutz SS 11 Übermittlungsverbote braucht Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach unabdingbar ist und dadurch keine überwiegenden Schutz des Betroffenen dient oder eine Begründung dem Bundespolizeigesetz wahrnehmen, übermitteln, schutzwürdigen Interessen der Person, deren Daten (1) Die Übermittlung von Informationen nach den den Zweck der Maßnahme gefährden würde. Die Ersusoweit dies erforderlich ist zur übermittelt werden, beeinträchtigt werden. PersonenbeSSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn chen sind aktenkundig zu machen. 1. Erfüllung eigener Aufgaben der Informationsgewinnung zogene Daten dürfen darüber hinaus an andere als 1. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Akten anderer des Landesamtes für Verfassungsschutz, öffentliche Stellen nur übermittelt werden, wenn dies zur Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer öffentlicher Stellen und amtliche Register unter den 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Abwehr von Gefahren für die in SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen Voraussetzungen des Absatzes 3 und vorbehaltlich der in Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes bis 4 genannten Schutzgüter oder zur Gewährleistung das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen, 195 196


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 GESETZESTEXTE 2. überwiegende Sicherheitsinteressen oder überwiedie Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene Verarbeitung kann wieder aufgehoben werden, wenn gende Belange der Strafverfolgung dies erfordern oder auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen sind. Akten, Abschnitt 3 3. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesin denen personenbezogene Daten gespeichert sind, Parlamentarische Kontrolle entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Wendet sind zu vernichten, wenn die gesamte Akte zur Auflicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder sich der Betroffene an den Landesbeauftragten für den gabenerfüllung nicht mehr benötigt wird. SS 16 Parlamentarisches Kontrollgremium - Kontrollbesonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzDatenschutz, ist die Auskunft auf sein Verlangen diesem rahmen lichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. zu erteilen, soweit nicht das Innenministerium im EinzelSS 15 Verfahrensverzeichnis und Vorabkontrolle (2) Informationen über Minderjährige vor Vollendung des fall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung des (1) Der Datenschutzbeauftragte führt ein Verzeichnis des Landesamts für Verfassungsschutz der Kontrolle Gesetzes nicht an ausländische oder überoder Landesbeauftragten für den Datenschutz an den Betrofder automatisierten Verfahren, mit denen das Landesamt durch das Parlamentarische Kontrollgremium. zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. fenen darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand für Verfassungsschutz personenbezogene Daten Dies umfasst auch die Kontrolle nach SS 5b Absatz 7 und des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern verarbeitet (Verfahrensverzeichnis). Satz 1 gilt auch für SS 6 Absatz 1 Satz 10 sowie nach SS 2 Absatz 1 des SS 12 Unterrichtung der Öffentlichkeit dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Verfahren, mit denen ein Auftragsverarbeiter im Auftrag Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, auch in des Landesamtes für Verfassungsschutz personenVerbindung mit SS 5d Absatz 3 Satz 1. Das Innenministerium und das Landesamt für VerfassungsSS 14 Berichtigung, Löschung und Einschränkung bezogene Daten verarbeitet. Dem Datenschutzbeauftrag(2) Die Rechte des Landtags und seiner Ausschüsse sowie schutz unterrichten die Öffentlichkeit periodisch oder der Verarbeitung personenbezogener Daten ten sind die in Absatz 2 genannten Angaben vor Einsatz der Kommission nach dem Ausführungsgesetz zum aus gegebenem Anlass im Einzelfall über Bestrebungen und eines automatisierten Verfahrens sowie wesentliche Artikel 10-Gesetz bleiben unberührt. Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Das Landesamt für Verfas(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Akten Änderungen und die Beendigung eines automatisierten sungsschutz tritt solchen Bestrebungen und Tätigkeiten auch oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten Verfahrens mitzuteilen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht SS 16a Mitgliedschaft durch Angebote zur Information entgegen. Bei der Unterzu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist für Verfahren, die allgemeinen Verwaltungszwecken richtung nach Satz 1 und den Angeboten zur Information dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von dienen, insbesondere Verfahren der Textverarbeitung. (1) Der Landtag wählt zu Beginn jeder neuen Wahlperiode nach Satz 2 dürfen auch personenbezogene Daten bekanntdem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu (2) In das Verfahrensverzeichnis sind einzutragen: aus seiner Mitte die Mitglieder des Parlamentarischen gegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. 1. die verantwortliche Organisationseinheit, Kontrollgremiums. Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organi(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in Dateien 2. die Bezeichnung des Verfahrens, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des sationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, 3. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage Parlamentarischen Kontrollgremiums. Gewählt ist, wer ist und die Informationsinteressen der Allgemeinheit wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis der Verarbeitung, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen. für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. 4. der betroffene Personenkreis und die Art der gespeiauf sich vereint. In gleicher Weise wird für jedes Mitglied Die Löschung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme cherten Daten, ein stellvertretendes Mitglied gewählt. SS 13 Auskunft an den Betroffenen besteht, dass durch sie schutzwürdige Belange des 5. die Empfänger der Daten und die jeweiligen Daten(2) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Betroffenen beeinträchtigt würden. In diesem Fall ist die arten, wenn vorgesehen ist, die Daten zu übermitteln, Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Verarbeitung einzuschränken. Die Daten dürfen nur noch innerhalb des Landesamtes für Verfassungsschutz so verliert es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt werden. für einen weiteren Zweck zu nutzen oder im Auftrag Kontrollgremium. SS 16b Absatz 4 bleibt unberührt. auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft bei der Einverarbeiten zu lassen, Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, 6. die Fristen für die Einschränkung der Verarbeitung und zu wählen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem deres Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunft spätestens nach fünf Jahren, ob in Dateien gespeicherte Löschung der Daten sowie deren Prüfung, Parlamentarischen Kontrollgremium ausscheidet. aus Akten umfasst alle personenbezogenen Daten, personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen 7. die zugriffsberechtigten Personen, Für stellvertretende Mitglieder gelten die Sätze 1 bis 3 die über eine Speicherung in gemeinsamen Dateien im sind. Gespeicherte personenbezogene Daten über 8. eine allgemeine Beschreibung der eingesetzten entsprechend. automatisierten Verfahren auffindbar sind. Das LandesBestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele Hardware, der Vernetzung und der Software sowie amt für Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungs9. die erforderlichen technischen und organisatorischen SS 16b Zusammentritt über die Herkunft der Daten und die Empfänger von handlungen verfolgen, sowie über Bestrebungen nach Maßnahmen. Übermittlungen Auskunft zu erteilen. SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind spätestens nach (3) Ein automatisiertes Verfahren zur Verarbeitung personen(1) Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt mindestens (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit fünfzehn Jahren, im Übrigen spätestens nach zehn bezogener Daten, das insbesondere aufgrund der einmal im Vierteljahr zusammen. Es gibt sich eine 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Jahren zu löschen, es sei denn, der Behördenleiter oder Art oder der Zweckbestimmung der Verarbeitung mit Geschäftsordnung und wählt einen Vorsitzenden. Auskunftserteilung zu besorgen ist, sein Vertreter stellt im Einzelfall fest, dass die weitere besonderen Gefahren für das Persönlichkeitsrecht (2) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrich2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein Speicherung zur Aufgabenerfüllung oder aus den in verbunden sein kann, darf das Landesamt für Vertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangen können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes Absatz 2 Satz 2 genannten Gründen erforderlich ist. SS 8 fassungsschutz erst einsetzen oder wesentlich ändern, (3) Beschlüsse des Parlamentarischen Kontrollgremiums oder der Arbeitsweise des Landesamtes für VerfassungsAbs. 2 bleibt unberührt. Der Lauf der Frist nach Satz 1 wenn sichergestellt ist, dass diese Gefahren nicht bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden schutz zu befürchten ist, oder 2 beginnt mit der letzten gespeicherten relevanten bestehen oder durch technische oder organisatorische Mitglieder. 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder Information. Maßnahmen verhindert werden. Satz 1 gilt auch für (4) Das Parlamentarische Kontrollgremium übt seine Tätigkeit sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nach(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Verarbeiden Auftragsverarbeiter, der im Auftrag des Landesamauch über das Ende einer Wahlperiode des Landtags teile bereiten würde oder tung von in Akten gespeicherten personenbezogenen tes für Verfassungsschutz personenbezogene Daten hinaus so lange aus, bis der nachfolgende Landtag nach 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach Daten einzuschränken, wenn es im Einzelfall feststellt, verarbeitet. Die verantwortliche Organisationseinheit hat SS 16a entschieden hat. einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondass die Speicherung unzulässig war. Dasselbe gilt, den Datenschutzbeauftragten an der Durchführung dere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen wenn es im Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschränder Untersuchung nach Satz 1 zu beteiligen. Das ErgebSS 16c Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung eines Dritten, geheimgehalten werden müssen. kung der Verarbeitung schutzwürdige Interessen nis der Untersuchung und dessen Begründung sind Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von des Betroffenen beeinträchtigt würden und die Daten für aktenkundig zu machen und dem Datenschutzbeauftrag(1) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. seine künftige Aufgabenerfüllung voraussichtlich ten zuzuleiten. Kontrollgremium über die allgemeine Tätigkeit des Lan(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner nicht mehr erforderlich sind. Daten, deren Verarbeitung desamts für Verfassungsschutz und über Vorgänge von Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftseingeschränkt worden ist, sind mit einem entsprebesonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Parlamenverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auschenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr tarischen Kontrollgremiums hat die Landesregierung zu kunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird genutzt oder übermittelt werden. Die Einschränkung der einem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich des 197 198


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 GESETZESTEXTE Landesamts für Verfassungsschutz zu berichten. gegenüber zu begründen. Die Entscheidung der Landeserforderlich ist, sind die Belange des Geheimschutzes zu über dem Landesbeauftragten für den Datenschutz (2) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische regierung kann im Verwaltungsrechtsweg angefochten beachten. selbst und dem von ihm oder dem leitenden Beamten Kontrollgremium nach Maßgabe der SS 5b Absatz 7 und werden. seiner Dienststelle schriftlich besonders Beauftragten. SS 6 Absatz 1 Satz 10 sowie nach Maßgabe des SS 2 Absatz SS 16i Unterstützung der Mitglieder durch eigene SS 26 Absatz 1 Satz 2 LDSG findet für das Landesamt für 1 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, auch SS 16f Beauftragung eines Sachverständigen Mitarbeiter Verfassungsschutz keine Anwendung, soweit das in Verbindung mit SS 5d Absatz 3 Satz 1. SS 2 Absatz 2 und Innenministerium im Einzelfall feststellt, dass die Aus- 3 des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit (1) Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums kunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines bleiben unberührt. der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder nach haben das Recht, zur Unterstützung ihrer Arbeit MitarbeiLandes gefährden würde. Anhörung der Landesregierung im Einzelfall einen ter ihrer Fraktion nach Anhörung der Landesregierung (3) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten ohne Beschränkung SS 16d Befugnisse des Kontrollgremiums Sachverständigen beauftragen, zur Wahrnehmung seiner mit Zustimmung des Kontrollgremiums zu benennen. Vorauf die Erfüllung der Aufgaben nach SS 3. Sie gelten Kontrollaufgaben Untersuchungen durchzuführen. aussetzung für diese Tätigkeit ist die Ermächtigung entsprechend für die Verarbeitung personenbezogener (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann von Der Sachverständige hat dem Parlamentarischen Konzum Zugang zu Verschlusssachen und die förmliche VerDaten durch andere Stellen, wenn diese der Erfüllung der Landesregierung verlangen, trollgremium über das Ergebnis seiner Untersuchungen pflichtung zur Geheimhaltung. der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz 1. im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung zu berichten. SSSS 16d, 16e, 16h Absatz 1 und SS 16i Absatz (2) Die benannten Mitarbeiter sind befugt, die vom Gremium nach SS 3 dient. Einsicht in Akten und Dateien des Landesamts für 1 Satz 2 gelten entsprechend. beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die Verfassungsschutz zu erhalten, (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der Beratungsgegenstände des Parlamentarischen KontrollSS 18 Anwendung des Landesund des Bundesdaten2. im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder entscheiden, gremiums mit den Mitgliedern des Gremiums zu erörtern. schutzgesetzes Einsicht in Akten und Dateien der Landesregierung dass dem Landtag ein schriftlicher Bericht zu den UnterSie haben Zutritt zu den Sitzungen des Kontrollgremiums. zu erhalten, die die Tätigkeit des Landesamts für Verfassuchungen erstattet wird. Der Bericht hat den Gang SS 16h Absatz 1 gilt entsprechend. Bei der Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 finden sungsschutz betreffen, und des Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und das Ergeb1. SS 25 Absatz 2 Satz 1 Variante 1, Absatz 3, 3. Zutritt zu den Dienststellen des Landesamts für nis der Untersuchungen wiederzugeben. SS 16h gilt SS 16j Berichterstattung Absatz 5 Satz 2 und 3, SSSS 26 und 29 LDSG sowie Verfassungsschutz zu erhalten. entsprechend. 2. SSSS 2, 5 bis 7, 16 Absatz 2, SSSS 46, 51 Absatz 1 bis 4, (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann nach (3) Der Bericht darf auch personenbezogene Daten enthalDas Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem SSSS 52 bis 54, 62, 64 und 83 des BundesdatenschutzUnterrichtung der Landesregierung ten, soweit dies für eine nachvollziehbare Darstellung Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode Bericht gesetzes in der am 25. Mai 2018 geltenden Fassung 1. Angehörige des Landesamts für Verfassungsschutz, der Untersuchung und des Ergebnisses erforderlich ist über seine Kontrolltätigkeit. Dabei sind die Grundsätze des entsprechende Anwendung. 2. für die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz und die Betroffenen entweder in die Veröffentlichung SS 16h Absatz 1 zu beachten. zuständige Mitglieder der Landesregierung und eingewilligt haben oder das öffentliche Interesse an der SS 19 Einschränkung von Grundrechten 3. mit der Tätigkeit des Landesamts für VerfassungsBekanntgabe gegenüber den Belangen der Betroffenen SS 16k Jährlicher Bericht im Ständigen Ausschuss schutz befasste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwiegt. Aufgrund dieses Gesetzes können das Grundrecht des Brief-, von Mitgliedern der Landesregierung Das Innenministerium berichtet dem Ständigen Ausschuss Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des befragen oder von ihnen schriftliche Auskünfte einholen. SS 16g Eingaben des Landtags einmal jährlich nach Veröffentlichung des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit Die zu befragenden Personen sind verpflichtet, vollstänVerfassungsschutzberichts nach SS 12 über die darin dargeder Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt dige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. (1) Angehörigen des Landesamts für Verfassungsschutz stellte Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. werden. (3) Die Landesregierung hat den Verlangen des Parlamentaist es gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, Die Pflicht zur Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollrischen Kontrollgremiums unverzüglich zu entsprechen. jedoch nicht im eigenen oder im Interesse anderer gremiums nach SS 16c sowie die Kontrolltätigkeit des SS 20 Erlass von Verwaltungsvorschriften (4) Auf Antrag eines Mitglieds des Parlamentarischen Angehöriger dieser Behörde, ohne Einhaltung des DienstGremiums im Übrigen bleiben hiervon unberührt. SS 16h Kontrollgremiums ist dem Landesbeauftragten für den wegs unmittelbar an das Parlamentarische KontrollAbsatz 1 gilt entsprechend. Das Innenministerium kann zur Ausführung des Gesetzes Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen gremium zu wenden. Das Parlamentarische Kontrollgreallgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. des Datenschutzes zu geben. mium übermittelt die Eingaben der Landesregierung zur Stellungnahme. SS 16e Umfang der Unterrichtungspflicht, (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von Bürgern über Abschnitt 4 SS 21 Inkrafttreten Verweigerung der Unterrichtung ein sie betreffendes Verhalten des Landesamts für Schlussvorschriften Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Verfassungsschutz sind dem Parlamentarischen Kontroll(1) Die Verpflichtung der Landesregierung nach SS 16c und gremium zur Kenntnis zu geben. SS 17 Unabhängige Datenschutzkontrolle (c) juris GmbH SS 16d erstreckt sich nur auf Informationen und Gegenstände, die der Verfügungsberechtigung des SS 16h Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten (1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kontrolliert Landesamts für Verfassungsschutz unterliegen. beim Landesamt für Verfassungsschutz die Einhaltung SS 22 des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes (1) Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Vorschriften über den Datenschutz mindestens bleibt unberührt. sind geheim. Die Mitglieder des Gremiums sind zur alle zwei Jahre. Soweit die Einhaltung von Vorschriften (2) Soweit dies aus zwingenden Gründen des Schutzes Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, der Kontrolle durch die Kommission nach dem Ausdes Nachrichtenzugangs oder der Arbeitsweise des Landie ihnen bei ihrer Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz unterliegt, unterdesamts für Verfassungsschutz oder aus Gründen des gremium bekannt geworden sind. Dies gilt auch für liegt sie nicht der Kontrolle durch den LandesbeaufSchutzes von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig die Zeit nach ihrem Ausscheiden. tragten für den Datenschutz, es sei denn, die Kommission ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven Eigen(2) Absatz 1 gilt nicht für Bewertungen bestimmter Vorgänge, nach dem Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz verantwortung betroffen ist, kann die Landesregierung wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder ersucht den Landesbeauftragten für den Datenschutz, sowohl die Unterrichtung nach SS 16c als auch die des Parlamentarischen Kontrollgremiums ihre vorherige die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz Erfüllung von Verlangen nach SS 16d Absatz 1 und 2 verZustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es jedem bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen weigern sowie den in SS 16d Absatz 2 genannten einzelnen Mitglied des Gremiums erlaubt, eine abweizu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu Personen die Erteilung der Auskunft untersagen. Macht chende Bewertung (Sondervotum) zu veröffentlichen. berichten. die Landesregierung von diesen Rechten Gebrauch, (3) Soweit für die Bewertung des Gremiums oder die (2) Die Pflicht zur Unterstützung nach SS 26 Absatz 1 des hat sie dies dem Parlamentarischen Kontrollgremium Abgabe von Sondervoten eine Sachverhaltsdarstellung Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) besteht nur gegen199 200


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Register - Extremistische Gruppierungen Die folgende Auflistung enthält die im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Personenzusammenschlüsse. Sie bietet jedoch keine abschließende und vollständige Übersicht über die Organisationen, die das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. A Al-Shabaab ......................................................................................................................... 112, 120 An-Nahda .................................................................................................................................124 f. Annur-Moschee .......................................................................................................................125 f. Ansaar International e. V. ........................................................................................ 108, 111 ff., 120 Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim ............................................................................94 ff. Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart ..................................................................................94 Antifaschistische Aktion (Aufbau) Tübingen .................................................................................94 Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) .............................................94 ff. Antikapitalistische Linke (AKL) ................................................................................................... 102 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................ 138 ff., 144, 155, 160, 176 Atomwaffendivision (AWD) ......................................................................................................... 38 Aufbruch (Band) .........................................................................................................................56 f. Autonome Antifa Freiburg (AAFR) ................................................................................................ 91 B Bewegung der Revolutionären Jugend (TCS) ........................................................................... 146 Bilal Verein e. V. in Heilbronn ...................................................................................................... 116 Bismarcks Erben ..............................................................................................................74, 80, 83 Blutrausch (Band) ....................................................................................................................... 57 C Church of Scientology International (CSI) ..................................................................................164 Compact-Magazin ........................................................................................................................ 51 Council of European Muslims (CEM) .......................................................................................124 f. D Dawah-Trainingsorganisation IMAN ........................................................................................... 118 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ...........................................................................24, 27, 45, 54, 57 Der harte Kern ............................................................................................................................. 38 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................................... 86 f., 90, 98 f. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) .................................. 108, 113, 121, 124 ff., 126 DIE RECHTE ........................................................................................................24 ff., 41, 43 f, 54 f. E EichenHerz ................................................................................................................................... 51 Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) ..........................................................124 European Council for Fatwa and Research (ECFR) ............................................................. 124, 131 European Council of Imams (ECI) ...............................................................................................124 Ewiger Bund ................................................................................................................................ 80 F Fatwa-Ausschuss in Deutschland (FAD) ....................................................................................124 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) .............................................................124 f. Der Flügel ............................................................................................................................25, 47 ff. Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) .........................................................................................................160 Föderation der Gesellschaften Kurdistans BW und Bayern e. V. (FCK) ............................ 146 f., 154 201 202


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine Milli Görüs-Bewegung ................................................................................................. 108 ff., 127 ff. in Deutschland e. V. (ADÜTDF) ..................................................................... 138 ff., 142, 151, 152 ff. Moscheebau-Kommission e. V. ................................................................................................. 126 Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) .................................................................... 142, 151 Muslimbruderschaft (MB).........................................................................11, 108 ff., 115,121 ff., 131 Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) ...................124, 126, 131 Musulmans de France ............................................................................................................... 125 G N Germanium (Band) ....................................................................................................................... 57 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).........................15, 24 ff., 30 f., 40 ff., 50, 54, 57 Grup Yorum ................................................................................................................................ 157 Neue Demokratischen Jugend (YDG)........................................................................................ 159 Gruppe Freital .............................................................................................................................. 37 Neuer Deutscher Standard (NDS) .......................................................................................... 49, 51 Gruppe S. .............................................................................................................................. 36, 38 Noie Werte (Band)........................................................................................................................ 57 Nord Württemberg Sturm .............................................................................................................55 H HAMAS ("Islamische Widerstandsbewegung") .................................................112f., 120, 124,135 O Hammerskins .............................................................................................................................. 54 Offenes Antifa Treffen Freiburg (OATFR) ................................................................................... 91 ff. Hizb Allah ................................................................................................................. 108, 111, 134 ff. Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe ............................................................................ 91 ff. Hizb ut-Tahrir (HuT) .................................................................................................................... 124 Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr (OATRM) ............................................................ 94 Offenes Antifaschistisches Treffen VillingenSchwenningen (OATVS) ........................................ 96 Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus I Tübingen und Region (OTFR) ...................................................................................................... 96 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ............................................................... 24, 27, 52 f., 58 ff. Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM)............................................................. 97 Indigenes Volk Germaniten .......................................................................................................... 80 Omar Ben Al Khattab-Moschee ................................................................................................. 125 Interventionistische Linke (IL) ...................................................................................................... 90 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) .................................................................126 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) .......................................................127 ff., 131 ff. P Islamische Gemeinschaft Süddeutschland e. V. .........................................................................126 Partei der Demokratischen Union (PYD) ............................................................................ 146, 148 Islamisches Zentrum München e. V. (IZM) .................................................................................126 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ........................................................................ 152 f. Islamisches Zentrum Stuttgart e. V. (IZS) ....................................................................................125 Perspektive Kommunismus (PK) ........................................................................................ 90 f., 97 Ismail Aga Cemaati (IAC) ....................................................................................................128, 133 Preußisches Institut ................................................................................................................... 80 J Q Jabhat al-Nusra ................................................................................................................... 112, 120 Querdenken 711 ........................................................................................ 6, 31 f., 51, 61, 66, 69 ff. Junge Alternative (JA) ........................................................................................................... 47, 50 f. Junge Nationalisten (JN) ............................................................................................................40 ff. Junge Revolution (JR) ...................................................................................................................55 R Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) ....................................................... 124 Rebell, Jugendorganisation MLPD ............................................................................................. 101 K Republik "freier Volksstaat Württemberg" .................................................................................. 80 Kalifatstaat ...........................................................................................................................110, 127 Republik Baden .......................................................................................................................... 80 Kommando 192 (Band) .................................................................................................................57 Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP) .....................................................138 ff., 156 ff. Kommando Skin (Band) ................................................................................................................57 Rote Hilfe e.V. (RH) .......................................................................................................... 86 f., 103 f. Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) .............................167 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ........................................ 138 ff., 158 f. S Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ............................................................................... 98 Saadet Partisi (SP) ......................................................................................................... 128 ff., 133 Kommunistische Plattform (KPF) ................................................................................................ 102 Sächsische Begegnungsstätte gUG (SBS) ................................................................................ 125 Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) .............................................. 159 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben .............................................................................. 166 f. Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) ............ 146f., 154 Scientology-Organisation (SO) ..................................................................................... 15, 21, 161 ff. Solidarität und Klassenkampf ..................................................................................................... 90 Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ...................................... 102 L Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ........................................................................ 98 f. Linksjugend ['solid] .............................................................................................................. 86, 102 Staatenbund Deutsches Reich ................................................................................................. 77 ff. M T Maoistische Kommunistische Partei (MKP)............................................................................. 158 f. Takwa-Moschee ......................................................................................................................... 125 marx21 ...................................................................................................................................... 102 Tohum Kulturverein in Ulm e. V. ................................................................................................. 159 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP)............................................. 138 ff., 160 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ......................................... 86ff., 100 f., 159 203 204


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 PERSONENREGISTER Erbakan, Necmettin ................................................................................................. 112, 128 ff., 133 U Ergün, Kemal ......................................................................................................................128, 130 Ülkücü-Bewegung ........................................................................................... 131, 138, 143, 150 ff. Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATIB)................................... 142, 151 Union des Organisations Islamiques de France..........................................................................125 F Unsere Wahl: Klassenkampf, Initiative ......................................................................................... 90 Falah, Samir ................................................................................................................................126 Fares, Hussein ............................................................................................................................ 118 Fares, Karim................................................................................................................................ 118 V Fechtner, Gabi.............................................................................................................................100 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) ...........................................................................................74, 80 Filali Omari, Anas ........................................................................................................................ 116 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) ..........................................................................146 Fischer, Matthias ........................................................................................................................45 f. Verein für Dialog und Völkerverständigung in Karlsruhe e. V. (VDV) ............................................125 Franz, Frank.................................................................................................................................40 f. Verein für Integration und Völkerverständigung Baden-Württemberg e. V. (VIV) ...................................................................................................125 Verein für Muslime in Heidelberg e. V. ....................................................................................... 116 H Verfassunggebende Versammlung (VV) ............................................................................74, 78, 80 Heise, Thorsten............................................................................................................................. 41 Volksverteidigungseinheiten (YPG) ..................................................................................... 118, 148 Heureka (Liedermacher) .............................................................................................................55 f. Volksverteidigungskräfte (HPG) ..................................................................................................148 Hildmann, Attila ..........................................................................................................................32 f. Höcke, Björn ...............................................................................................................................48 f. W World Institute of Scientology Enterprises (WISE) .................................................................... 167 J Jaeschke, Jan ............................................................................................................................ 40 f. Y Young Struggle (YS) .................................................................................................................... 160 K Kahraman, Furkan .......................................................................................................................128 Kalbitz, Andreas ........................................................................................................................... 48 Kaplan, Cemalettin...................................................................................................................... 127 Kaypakkaya, Ibrahim .................................................................................................................158 f. Personenregister Khomeini, Ayatollah Ruhollah......................................................................................................135 Köbele, Patrick ............................................................................................................................. 98 Krolzig, Sascha............................................................................................................................43 f. A Abul Baraa (Armih), Ahmad ........................................................................................................ 118 Akef, Mohammed Mahdi ........................................................................................................... 126 L Al-Banna, Hassan ............................................................................................................ 121 f., 126 Lobstedt, Jochen ........................................................................................................................50 f. Al-Qaradawi, Yusuf ...................................................................................................... 122, 124, 126 Al-Rawi, Ahmed ..........................................................................................................................124 Armstroff, Klaus ..........................................................................................................................45 f. M Mandic, Dubravko .......................................................................................................................49 f. Miscavige, David ........................................................................................................................164 B Munir, Ibrahim ............................................................................................................................122 Baum, Christina ......................................................................................................................... 48 f. Mursi, Muhammad .....................................................................................................................122 Benmakhlouf, Chakib ................................................................................................................. 125 Bin Radhan, Neil ..................................................................................................................... 115 ff. Blach, Björn ................................................................................................................................ 98 N Breivik, Anders ........................................................................................................................... 39 Nasrallah, Hassan .......................................................................................................................134 Neidlein, Alexander ....................................................................................................................... 41 D Dali, Amen ................................................................................................................................. 118 O Dogruyol, Sentürk ...................................................................................................................... 152 Öcalan, Abdullah ......................................................................................................................144 ff. Dreixler, Leon ............................................................................................................................ 43 f. Q E Qutb, Sayyid ...............................................................................................................................122 Elagzar, Saad .............................................................................................................................. 125 Elsässer, Jürgen .......................................................................................................................... 51 El-Zayat, Ibrahim ........................................................................................................................ 126 R Engel, Stefan .............................................................................................................................. 101 Ramadan, Said ....................................................................................................................126, 130 205 206


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REGISTER - SCHLAGWÖRTER S C Scheller, Julia ............................................................................................................................ 100 f. camia (Publikation) .............................................................................................................. 128, 131 Schmidt, Edda ......................................................................................................................30, 41 f. Camia TV ..................................................................................................................................... 131 Skoda, Sven ............................................................................................................................... 43 f. Clear Planet (Scientology) ...........................................................................................................163 Soleimani, Qasem ............................................................................................................. 113, 135 Cyberangriffe, -spionage, -sabotage ......................................................................... 10, 171 ff., 180 ff. Swaid, Khallad............................................................................................................. 113, 121, 126 Cybercoaching ........................................................................................................................... 119 T D Türkes, Alparslan .........................................................................................................................153 Da'wa ("Missionierung") .......................................................................................... 114 f., 118, 122 DDR-Regime............................................................................................................................... 68 de.indymedia.org (Internetportal) ............................................................................................. 91 ff. W Deep State.................................................................................................................................. 68 Worch, Christian .........................................................................................................................43 f. Demokratiefeindlichkeit ............................................................................................................... 42 Deplatforming .............................................................................................................................. 33 Desinformation .......................................................................................................... 33, 174 f., 181 Y Deutsche Stimme (Zeitschrift) ................................................................................................... 40 f. Yassin, Ahmed ............................................................................................................................135 Deutsches Reich ................................................................................................................. 77, 79 f. Devrimci Sol (Publikation) .......................................................................................................... 156 Die Rote Hilfe (Zeitung) ........................................................................................................... 103 f. Dual-Use-Güter ........................................................................................................................ 178 f. Register - Schlagwörter E Ehrenamtliche Geistliche ........................................................................................................... 168 Einflussnahme ......................................................................................31, 48, 67, 97, 125 f.,132,181 A E-Meter - Auditing ..................................................................................................................... 163 Advanced Persistent Threat (APT) .............................................................................................. 182 Erfurter Resolution ..................................................................................................................... 48 Ägyptischer Auslandsnachrichtendienst (GIS) ........................................................................... 177 Ermächtigungsgesetz ................................................................................................................. 68 Aktionstag "Schwarze Kreuze" .................................................................................................... 55 Ethnopluralismus ........................................................................................................................ 59 al-Ahed (Internetportal) .............................................................................................................. 134 al-Islam din wa daula ("Religion und Staat zugleich")........................................................ 109, 122 al-Manar (Fernsehsender) ....................................................................................................... 134 ff. F al-Naba (Publikation) ................................................................................................................ 119 f. Fetva .......................................................................................................................................... 131 al-Quds-Brigaden ....................................................................................................................... 135 Filterblase .................................................................................................................................. 33 f. al-Quds-Tag ..................................................................................................................... 112 f., 134 f. Firatnews Agency (ANF) ............................................................................................................ 146 Anarchismus, Anarchisten ................................................................................................... 56, 105 Freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) ..............................6, 13, 15, 21, 25, 44, 46, 48, Anatolische Föderation .............................................................................................................. 157 50, 52, 54, 109, 114, 116, 122, 127, 129, 133, 142, 151, 155, 165, 189 f. antifacist action! - Gegen rechte Krisenlösungen (Kampagne) ................................ 90 f., 95 ff., 102 Fremdenfeindlichkeit ....................................................................................................................75 Antifaschismus bleibt notwendig. Solidarität mit den von Repression betroffenen AntifaschistInnen in BA-WÜ........................................................................92, 94, 104 Antifaschismus; Antifa ....................................................................................... 46, 50, 89 ff., 102 ff. G Antimodernismus ........................................................................................................................ 55 G 10-Kommission, -Maßnahmen ................................................................................................. 20 Antirepression .......................................................................................................................... 89 ff. Gaming, Gamification ................................................................................................................. 34 Antisemitismus .............................................................24, 27, 29 ff., 65ff., 74 ff., 108, 112, 143, 160 Gebietsrevisionismus ............................................................................................................ 27, 75 Atilim (Zeitung) .......................................................................................................................... 160 Geheimhaltungsgrade ................................................................................................................. 16 Auditing ..................................................................................................................................... 163 Geheimschutz (personell, materiell) .............................................................................12, 16 f., 184 Auslandsbezogener Extremismus ...........................................................................14 f., 132, 137 ff. Gerechte Ordnung ("Milli Görüs"-Bewegung) ............................................................... 129 f., 133 Ausreisen in "Jihad-Gebiete" .................................................................................................. 119 f. Geschichtsrevisionismus ....................................................................................................... 27, 75 Autonome (Linksextremismus).................................................................................... 87, 91 f., 105 Gewaltorientierter Extremismus (Definition) .......................................................... 24, 36 f., 86, 92 GHOSTWRITER (Hacker-Gruppierung) .......................................................................... 172 f., 181 f. Graue Wölfe ................................................................................................................................150 B Great Reset ................................................................................................................................. 61 Body Router (Scientology) ......................................................................................................... 168 Großer Austausch ................................................................................................................. 49, 59 BRD-GmbH ............................................................................................................................... 75 ff. GRU (russischer Militärgeheimdienst) ....................................................................................... 175 Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung - G 10-Maßnahmen ..................................19 f. Bundesstaat Deutschland........................................................................................................... 80 H Hack and Leak ............................................................................................................................ 181 Hack and Publish ........................................................................................................................ 181 207 208


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REGISTER - SCHLAGWÖRTER Halk Icin Devrimci Demokrasi (Publikation) ................................................................................158 Halk Okulu (Zeitschrift) ...............................................................................................................156 O Hass und Hetze ......................................................................................................................30, 35 Önden Gidenler ("Die Vorangegangenen").................................................................................130 Hasspostings ..........................................................................................................................10, 35 Oppositionellenausspähung .................................................................................................... 171 ff. Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ...................... 28, 42, 66, 70 Oxford Capacity Analysis ............................................................................................................166 Holocaustrelativierung ..................................................................................................... 49, 68, 70 Özgür Gelecek (Publikation) ........................................................................................................158 Hubbard, Lafayette Ronald ("L. Ron") .....................................................................................164 ff. P I Partinin Sesi (Zeitung) .................................................................................................................160 Ideale Org ................................................................................................................................... 167 Perspektif (Zeitschrift)......................................................................................................... 128, 131 Ideologie der Ungleichheit ............................................................................................................27 Phalanx Europa ............................................................................................................................ 59 Imageboards ......................................................................................................................... 10, 33 f. Phishing ............................................................................................................................ 173, 181 f. Infak-Kampagne ..........................................................................................................................132 Politisch motivierte Kriminalität ...................................... 26, 29, 33, 36 f., 49, 88, 92, 110, 141, 144 Influencer..............................................................................................................................28, 32 f. Politischer Salafismus ................................................................................................................. 115 Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit .............................................................. 38, 48, 53, 58 f., 62 Proliferation....................................................................................................................170 ff., 178 f. Islamisierung ........................................................................................................................58, 122 Q J QAnon ......................................................................................................................................... 68 Jihad, Jihadisten, Jihadismus ...........................................................................111 ff., 122, 125, 132 Jihadistischer Salafismus ..................................................................................................108, 116 ff. Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) .............................................................................179 R Judenstern ............................................................................................................................. 68, 70 Rabia-Hand .................................................................................................................................122 Rassismus ................................................................................................................ 27, 38, 75, 176 RAZ/MIEZE ...........................................................................................................................93, 104 K Rechtsextremismus ...........................................................................6, 10, 15, 23 ff., 68, 75ff., 142 Kameradschaften (Neonazismus) ...............................................................................25, 31, 53, 55 Rechtsextremistische Bands ........................................................................................................57 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ....................................................................................... 174 Rechtsextremistische Konzerte ................................................................................................ 53 ff. Rechtsextremistische Liederabende ......................................................................................53, 57 Rechtsrock ...................................................................................................................................55 L Rechtsterrorismus .....................................................................................................................37 ff. Legalistischer Islamismus ................................................................................111, 121, 125 ff., 131 Refah Partisi ("Wohlfahrtspartei") ...............................................................................................130 Linksextremismus .................................................................................15, 22, 85 ff., 138, 142, 155 Reichsbürger ..................................................................................... 6, 10, 15, 28, 31 f., 65 ff., 73 ff. Relativierung Nationalsozialismus ......................................................................................... 48, 68 Religious Technology Center (RTC) .....................................................................................164, 166 M Ritualmordlegende ............................................................................................................... 68, 112 MABNA INSTITUTE (APT-Gruppierung) .............................................................................. 173, 182 Rote Fahne (Magazin) ............................................................................................................... 100 f. Maoismus ........................................................................................................................... 105, 155 Marxismus ............................................................................................................................98, 105 Marxismus-Leninismus ................................................................................................ 98, 105, 155 S Microsoft Exchange....................................................................................................................183 S.H.A.E.F. ................................................................................................................................74, 82 Milli Gazete (Zeitung) .................................................................................................. 128, 131, 133 Sabotageschutz (personell, materiell) .........................................................................................16 f. Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) ................................ 177 Scharia ........................................................................................................................ 109, 122, 133 Schiitischer Islamismus ...............................................................................................................111 Scientology Network ..................................................................................................................166 N Sea Organization (Sea Org).........................................................................................................166 N.S. Heute (Zeitschrift) .................................................................................................................44 Selbstverwalter ...............................................................................6, 10, 15, 28 ff., 31 f., 65 ff., 73 ff. Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden (RGID) ..................................................... 177 Serxwebun (Zeitung) ..................................................................................................................144 Nakba-Gedenktag ............................................................................................................. 111 f., 143 Sicherheitsforum Baden-Württemberg (SiFo) .............................................................................184 Naksibendiye-Orden ...................................................................................................................133 Sira ("Biorgraphie des Propheten Muhammad"), Sira-Schulungen ............................................124 Nationale Streife .......................................................................................................................... 46 Skinheadszene (Rechtsextremismus)...........................................................................................54 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) .................................................................................... 176, 192 Social Engineering ......................................................................................................................182 Nationalismus ...............................................................................................................27, 38, 150 ff. Sozialdarwinismus ........................................................................................................................27 Neonazismus, Neonazis ......................................................................24, 27, 30, 34, 37, 41 ff., 52 ff. Spionage, Spionageabwehr ......................................................................................... 16, 21, 169 ff. Netzwerkdurchsetzungsgesetz ..............................................................................................10, 35 Staatsfeindlichkeit..................................................................................................................6, 65 ff. Neue Zivilisation ......................................................................................................................163 ff. Stalinismus .................................................................................................................................105 Newaya Jin (Zeitschrift) ..............................................................................................................144 Sterk TV ......................................................................................................................................144 Newroz ....................................................................................................................................... 157 Sterka Ciwan (Zeitschrift) ...................................................................................................144, 148 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus .................................................................................54 Syrien-Ausreisen - Ausreisen in "Jihad"-Gebiete..................................................................... 119 f. 209 210


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 T Telegram .................................................................................................... 31 ff., 42 ff., 51, 59 ff., 69 Trennungsgebot ............................................................................................................................18 U Umma .................................................................................................................. 109, 120, 127, 133 Unsere Zeit (Zeitung) ................................................................................................................... 98 Usra ("Familie"), Usra-Zellen ......................................................................................................125 V Verdeckte Beschaffung .......................................................................................................19, 190ff. Verschlusssache, Verschlusssachenanweisung (VSA) ............................................... 16 f., 184, 200 Verschwörungsideologie/-erzählung/-mythos/-theorie ............ 10, 31, 33, 44, 48f., 55, 59, 61, 65 ff., 71, 74f., 77 ff., 113, 135 Vertrauenspersonen ("V-Leute") ......................................................................... 19, 188, 190, 193 f. Vertrauliche Telefone .....................................................................................................................22 Virtualisierung (Rechtsextremismus) ........................................................................................... 38 W Wasatiyya ("Islam der Mitte") ....................................................................................................122 Wasenprozess ................................................................................................. 10, 91 ff., 97, 99, 104 Weg zum Glücklichsein ..............................................................................................................166 White Boy Summer ......................................................................................................................35 Wie man sich selbst und andere gesund hält ............................................................................168 Wirtschaftsschutz ....................................................................................................... 170, 181, 184 Y Yeni Özgür Politika (Zeitung)........................................................................................................144 Z Zuverlässigkeitsprüfung ........................................................................................................16, 189 211 212


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 BILDNACHWEIS Bildnachweis S.32 Online-Flyer "Deutschlandwette" ............................... Bild aus dem Telegram-Kanal "D-Day 2.0 Kanal" Attila HILDMANN .......................................................................Foto aus dem Telegram-Kanal "AH 81" S.33 Bild "Freiheit erkämpfen".................................. Bild aus dem Telegram-Umfeld des Attila HILDMANN Bild "Heiligsprechung", Brenton Tarrant ..........................................auf Imageboards verbreitetes Bild S.35 Online-Flyer "Heimat Jam" ................................................................................. www.kvltgames.com S.40 Logo NPD ..........................................................................................................................www.npd.de S.41 Facebook-Post "Black Knives" ...................................................... www.facebook.com/npdbw/photos Zeitschrift "Deutsche Stimme" .................................. Abbildung des Covers der "Deutschen Stimme" S.42 Facebook-Post "Nationale Hochwasserhilfe" ............................................ www.facebook.com/npdbw Aufkleber JN.......................................................... www.frontdienst.de/index.php/product/jnaufkleber S.43 Logo "DIE RECHTE" ..............................................................................................www.die-rechte.net S.44 Aufkleber "Die Rechte"................................................www.die-rechte.net/materialversand/aufkleber Zeitschrift "N.S. Heute" ..................................................Abbildung des Covers der "N.S. Heute" #24 Telegram-Post "DIE RECHTE" ...................................................... t.me/s/dortmundsrechte (17.1.2022) S.45 Logo "DER III. WEG" ......................................................................................www.der-dritte-weg.info Aufkleber "Impfpflicht verhindern!".................................www.materialvertrieb.de/produkt/impfplichtverhindern-aufklber-lang S.50 Logo "Junge Alternative" BW ..........................................................www.facebook.com/JABWoffiziell S.51 Logo Eichenherz .......................................................www.facebook.com/HilfsorganisationEichenHerz S.54 Logo "Hammerskins" ...................................www.verfassungsschutz.bayern.de/rechtsextremismus/ situation/jugendszenen/index.html S.56 CD-Cover "Arisches Blut"von "Heureka" ...............................................Abbildung des Covers der CD CD-Cover Sampler "United Vol. III." .........................................................Abbildung des Covers der CD CD-Cover "-25anniversary" von "Aufbruch" .........................................Abbildung des Covers der CD S.58 Logo Identitäre Bewegung ................................................................... www.identitaere-bewegung.de S.59 Online-Shop "Phalanx Europa" .................................................................... www.phalanx-europa.com S.60 "Alpenlager" der IBD ........................................... www.aktionsmelder.de/2021/08/30/alpenlager-2021 Logo des IB-Blogs "Aktionsmelder" .................................................................www.aktionsmelder.de Neues Erscheinungsbild der IB Schwaben ............................. www.instagram.com/schwaben_bande S.61 Instagram Profilbild der "Kessel Revolte" .................................... www.instagram.com/kessel_revolte IB-Banneraktion ..................................... Telegram-Profil von Kessel Revolte, https://t.me/s/IBStuttgart S.69 Werbung für Großdemonstration "Sommer der Freiheit" ........................... https://querdenken-711.de Symbol der Initiative "Querdenken 711" ...................................................... https://querdenken-711.de S.71 "Querdenken"-Demonstration, Alte Werft Köln ............... https://querdenken-711.de/demonstrationen S.79 Symbol des Fantasie-Staatenverbundes "Staatenbund Deutsches Reich" .............................................https://staatenbund-deutschesreich.info/application/fil es/4815/4177/3464/2018-11-05_-_Amtsblatt_24_-_der_ewige_Bund_Deutsches_Reich.pdf S.80 Symbol der Gruppierung "Bismarcks Erben"...............................https://bismarckserben.org/aktuelles Symbol des "Vaterländischen Hilfsdienstes" ................................ www.hilfsdienst.net/startseite.html Symbol der "Verfassunggebende Versammlung" ...........www.verfassunggebende-versammlung.com S.82 S.H.A.E.F.-Posting ................................... www.trendsmap.com/twitter/tweet/1464288750427586569 S.90 Banneraktion der Gruppe "Solidarität und Klassenkampf" ................................. www.solidaritaet-undklassenkampf.org/2021/06/transparent-und-plakataktion-bei-pfizer-in-karlsruhe/ S.91 Veröffentlichung der"Perspektive Kommunismus".............https://perspektive-kommunismus.org/wpcontent/uploads/2021/08/PK-Wahlen-Statement-WEB.pdf Veröffentlichung der "Perspektive Kommunismus" ............https://perspektive-kommunismus.org/wpcontent/uploads/2021/03/Antifarepression-Cover.jpg S.93 Farbangriff auf das Amtsgericht Waiblingen .............................. https://de.indymedia.org/node/155707 Schriftzug an der JVA in Mannheim .......................................... https://de.indymedia.org/node/155353 S.94 "Solidaritätsdemo" ............................................................................. www.freiheit-fuer-jo.org/?p=996 S.95 Demonstration, Stuttgart im Oktober 2021.......................................www.freiheit-fuer-jo.org/?p=1655 Flyer "antifascist action!"............................. www.antifa-kampagne.info/flyer-den-rechten-wahlkampfsabotieren-eine-handlungsanregung-fuer-antifacist-actions/ Logo "antifascist-action!" ...................................www.antifa-kampagne.info/aktiv-werden/materialien 213 214


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 BILDNACHWEIS S.97 Der AfD-Wahlkampfstand in Schorndorf ............ https://antifa-kampagne.info/rmk-kommentar-zu-denS.157 Plakat der DHKP-C-nahen Ortsgruppe......... www.facebook.com/photo/?fbid=963060107764521&set medialen-reaktionen-auf-die-proteste-gegen-den-afd-stand-in-schorndorf/ =a.122561991814341 Überregionale Demonstration, Mannheim ........................ https://antifa-kampagne.info/bericht-zu-denOnline-Konzert der "Grup Yorum" .............................. www.facebook.com/479907538780380/photos antifacist-action-vorabenddemos-in-mannheim-koeln-frankfurt-muenchen-duisburg/ /a.732837313487400/3633683853402717 S.98 Logo DKP .......................................................................................................... www.dkp-stuttgart.org S.159 Sarg des Verstorbenen mit Konterfei des S.99 Aktion #DKPwählbarMachen.............................................. www.sdaj.org/thema/dkpwaehlbarmachen TKP/ML-Gründers Ibrahim Kaypakkaya ............ https://www.kaypakkayahaber.com/haber/dursun-caktiS.100 Logo MLPD .................................... https://www.mlpd.de/2021/11/flugblattcorona_alarm-stufe-rot.pdf yoldaslari-ve-dostlari-tarafindan-ugurlandi S.102 Logo SolidBW ............................................................................... www.facebook.com/solidbw/photos Kaypakkaya-Gedenken............................. www.facebook.com/photo/?fbid=172016481592613&set=p Logo SDS ..............................................................................www.facebook.com/SDSBaWUE/photos cb.172016551592606 Werbung für die "DIE LINKE.SDS" ...... https://touch.v6.facebook.com/linkesds/photos/a.1262755341 S.165 Cover PTS/SP-Kurs .........................................New Era Publications (Hrsg.): "Wie man Unterdrückung 07395/362786347339612/?type=3&source=48 konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs von L. Ron Hubbard" S.103 Logo "Rote Hilfe e.V." .................................................................... www.rotehilfestuttgart.noblogs.org S.166 Logo "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" .....https://www.facebook.com/SagNEINzuDrogen/ S.112 Logo von Ansaar International .................................www.bundesanzeiger.de, BAnz AT 05.05.2021 B1 photos/?ref=page_internal Kundgebung am "al-Quds-Tag"...................Screenshot, www.youtube.com/watch?v=4PV0xN1cH7g Logo "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" ....... https://www.kvpm.de/ S.113 Twitter-Tweet von Bernhard FALK .......................................................www.twitter.com/FalkBernhard/ fileadmin/pdf/30_Jahre_KVPM.pdf status/1427591124043157512 S.167 Werbefoto der "Idealen Org" Stuttgart ..................... https://www.scientology-stuttgart.org/inside-ourS.115 Logo Darulkitab Verlagshaus .............................................. www.facebook.com/darulkitabverlagshaus church/#slide16 S.120 Zeitschrift Al-Naba .............................................................................................. Al-Naba, Ausgabe 305 S.168 Broschüre "Wie man sich selbst und andere gesund hält" ........ https://www.scientology.de/staywell/ S.121 Logo Muslimbruderschaft ..........................https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Emblem_of_the_ booklets/how-to-keep-yourself-others-well/#flipbook Muslim_Brotherhood.png S.174 "China will die politische Unabhängigkeit Taiwans S.122 Rabia-Hand ................................................... https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Rabia_sign.svg "früher oder später" beenden." ...................................www.shotshop.com/stockphoto/dp318956794 S.123 ECI Emblem ................ www.facebook.com/euimams/photos/a.111345517010454152940136184325/ S.176 Flagge MIT .................................................... https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Logo_milli_istihbarat_ RIGD Emblem .............................................................................................. www.rigd.wordpress.com teskilati.jpg IESH Emblem ..........www.facebook.com/photo/?fbid=1025406564942657&set=a.117047855778537 S.179 Bild Proli RUS ....................................................https://www.shotshop.com/stockphoto/dp168262962 EIHW Emblem ............................................................................................................... www.eihw.de/ S.182 Bild Cyberangriffe ............................................. https://www.shotshop.com/stockphoto/dp263293254 MB Emblem ...............................................https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Emblem_of_the_ Muslim_Brotherhood.png CEM Emblem ........................................................... https://mobile.twitter.com/eumuslims_org/photo DMG Emblem ............................................. www.verfassungsschutz.bayern.de/islamismus/situation/ legalistischer_islamismus/index.html Annur Moschee Emblem ......................................................................www.annur.de/wp/de/aboutus/ IZS Emblem..............www.facebook.com/photo/?fbid=632192430226861&set=p.632192430226861 SBS Emblem ....................................................................................................https://www.sbs-net.de S.130 Ideologie Erbakans .............................. https://twitter.com/erbakanarsivi/status/887403326593216512 S.131 Logo IGMG .......................................................................................https://twitter.com/igmghagen_ev IGMG Zentrale................................................... https://www.ksta.de/koeln/sote-islamverband-verlegteuropazentrale-nach-23398898?cb=1647869631389& Verbandszeitschrift "Perspektif" ...............................https://perspektif.eu/perspektif-sayi.php?no=297 S.133 Logo SP .......................................................... https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Saadet-partisilogo-logotype.jpg Logo "Milli Gazete" .............................................. https://www.milligazete.com.tr/haber/1681566/milligazeteden-zorunlu-aciklama IGMG Facebook-Posting .........................https://www.facebook.com/igmgkt/photos/pcb.4281716608 519814/4281716448519830 S.135 Logo al-Manar ............................................................................https://en.wikipedia.org/wiki/Al-Manar S.144 Flagge PKK .......................................................https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterpartei_Kurdistans S.146 Logo FCK ...................................................................... www.facebook.com/FCK.BW.BAYERN/photos /a.106892821226950/106893104560255 Logo KON-MED.................................................................................................... https://kon-med.com Logo der TCS ................................................................https://mobile.twitter.com/YXK__Official/photo Logo YXK ......................................................................https://mobile.twitter.com/YXK__Official/photo S.147 Facebook-Profil FCK ...................................................... https://www.facebook.com/FCK.BW.BAYERN Kundgebung in Heilbronn ......................... https://i.postimg.cc/Pxh0nJ2H/IMG-20210514-WA0030.jpg S.149 Märtyrergedenkveranstaltung ...........................https://anfturkce.com/avrupa/heilbronn-da-sehit-berjinzenda-ile-arkadaslari-anildi-164255 S.150 Geografische Darstellung Turans Screenshot, www.youtube.com/watch?v=NHGMmy_rpgo S.153 Abbildung von Türkes...................................www.facebook.com/photo/?fbid=250272723468383&set =a.240043127824676 Ausstellung der ADÜTDF in Sindelfingen ............. www.facebook.com/SindelfingenUlkuOcagi/photos /a.592324980804119/3884745401562044 215 216


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERTEILERHINWEIS Verteilerhinweis Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung BadenWürttemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern während eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass diese als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. 217 218


VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 IMPRESSUM ID-Nr. 22117725 Impressum Herausgeber Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart Design & Layout Gold & Wirtschaftswunder Markenkommunikation - Design Christophstraße 6, 70178 Stuttgart www.gww-design.de Druck SV Druck + Medien GmbH & Co.KG Wasserweisen 42, 72336 Balingen Auflage 5.005 Exemplare Redaktionsschluss 1. März 2022 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381 219 220


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