VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG 2003


CHUTZBERICHT TEMBERG 2003


VORWORT "Der Verfassungsschutz ist ei tes und keine Institution am Grundgesetzes haben ihn a Demokratie' ausdrücklich ge tram Palm vor 25 Jahren de Landes Baden-Württemberg bis heute nichts geändert. Mit dem Landesverfassungss erstmals für die Arbeit des L wurde 1952 aus den Verfass temberg-Baden, Baden und - eine gesetzliche Grundlage Herausgeber: Innenministerium Baden-Württemberg Verfassungsschutz in Baden Dorotheenstraße 6, 70173 Stuttgart wurden die Befugnisse des L kretisiert und datenschutzrec Gestaltung dem wurde zum ersten Mal f und Satz: Landesamt für Verfassungsschutz rium und der Verfassungssch Baden-Württemberg sche, sicherheitsgefährdende Taubenheimstraße 85A, 70372 Stuttgart unterrichten haben. Obwohl d Verpflichtung zur Informatio Umschlag: Orel & Unger GmbH, Stuttgart der erste Verfassungsschutzb von 110 Seiten. Seit diesem Z Druck: KONKORDIA GmbH Jahr ein Verfassungsschutzbe Eisenbahnstraße 31, 77815 Bühl Die Verfassungsschutzbericht Auflage: 13.500 nes Stück der deutschen Nach die politischen und gesells Zitate: Alle Zitate sind in Kursivschrift gesetzt. zunehmende Globalisierung, Zitate aus Texten in alter Rechtschreibung bote und durch den technisc wurden an die neue Rechtschreibung angeglichen. bei seiner Arbeit in den let Schwerpunkte gesetzt. Stande Redaktionsdes "real existierenden Soz schluss: Mai 2004 Linksextremisten und dabei tion" (RAF) im Vordergrund, Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381 vom 11. September 2001 das


VORWORT "Der Verfassungsschutz ist ein rechtsstaatliches Organ unseres Staates und keine Institution am Rande der Illegalität. Die Väter des Grundgesetzes haben ihn als Instrument einer ,abwehrbereiten Demokratie' ausdrücklich gewollt." So hat Innenminister Dr. Guntram Palm vor 25 Jahren den ersten Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg eingeleitet. An seinen Worten hat sich bis heute nichts geändert. Mit dem Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 trat erstmals für die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz - es wurde 1952 aus den Verfassungsschutzbehörden der Länder Württemberg-Baden, Baden und Württemberg-Hohenzollern gebildet - eine gesetzliche Grundlage in Kraft. Durch das Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg vom 22. Oktober 1991 wurden die Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz konkretisiert und datenschutzrechtliche Regelungen eingeführt. Außerdem wurde zum ersten Mal festgeschrieben, dass das Innenministerium und der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit über extremistische, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten zu unterrichten haben. Obwohl damit erst seit 1991 eine entsprechende Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit besteht, erschien der erste Verfassungsschutzbericht bereits 1978 mit einem Umfang von 110 Seiten. Seit diesem Zeitpunkt wurde der Öffentlichkeit jedes Jahr ein Verfassungsschutzbericht präsentiert. Die Verfassungsschutzberichte der letzten 25 Jahre spiegeln ein kleines Stück der deutschen Nachkriegsgeschichte wider. Bedingt durch die politischen und gesellschaftspolitischen Veränderungen, die zunehmende Globalisierung, staatliche Maßnahmen wie Vereinsverbote und durch den technischen Wandel hat der Verfassungsschutz bei seiner Arbeit in den letzten 25 Jahren immer wieder andere Schwerpunkte gesetzt. Standen 1978 - also vor dem Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" - noch die Aktivitäten von Linksextremisten und dabei besonders die der "Rote Armee Fraktion" (RAF) im Vordergrund, richtet sich nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 das Hauptaugenmerk des Landesamts für


Verfassungsschutz auf dieBeobachtung der sicherheitsgefährdenden Demokratie, die ohne die en Bestrebungen von Ausländern. Nach wie vor werden aber auch Arbeit aller Mitarbeiterinnen Rechtsund Linksextremismus beobachtet und wertvolle Arbeit auf zu bewerkstelligen wäre. Daf dem Gebiet der Spionageabwehr geleistet. Seit 1997 zählt die Beobachtung der "Scientology Organisation" ebenfalls zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Die jährlichen Berichte des Landesamts belegen darüber hinaus auch Dr. Thomas Schäuble MdL einen Wandel im Selbstverständnis des Verfassungsschutzes. Fand Innenminister seine Arbeit in den 50er Jahren eher im Verborgenen statt, wurde die des Landes Baden-Württemb Information der Öffentlichkeit in den letzten Jahren immer wichtiger genommen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landesamts für Verfassungsschutz sind heute aufgrund ihrer Kompetenz nicht nur für die Medien begehrte Ansprechpartner. Sie gehen beispielsweise auch in Schulen, um Kinder und Jugendliche über die Gefahren des Extremismus aufzuklären, beraten Firmen, damit diese sich vor ungewolltem Informationsabfluss schützen, oder sie informieren mit Vorträgen und einer breiten Palette an Broschüren interessierte Bürgerinnen und Bürger. Mit Hilfe "vertraulicher Telefone" und einem eigenen Internetauftritt wird der Kontakt zu den Bürgern aktiv gesucht und gepflegt. Dies halte ich für absolut richtig und geboten. Der Verfassungsschutzbericht darf nicht lediglich als eine Art Rechenschaftsbericht des Landesamts für Verfassungsschutz verstanden werden, der Zeugnis über die vielfältige Arbeit ablegt. Mit seinem umfassenden Überblick über die politischen Ziele und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen sowie über die Gefahren, die durch Spionage ausländischer Nachrichtendienste oder der "Scientology Organisation" drohen, ist er eine wichtige Orientierungshilfe nicht nur für staatliche Behörden, sondern auch für den einzelnen Bürger, der im Rahmen der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie nicht weniger gefordert ist. Nur mit einem ausreichenden Wissen über verfassungsfeindliche Bestrebungen jeglicher Art wird es uns letztlich gelingen, unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Die seit 1978 jährlich erschienenen Verfassungsschutzberichte belegen eindrucksvoll die verantwortungsvolle und oft schwierige Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz zum Schutz unserer


Demokratie, die ohne die engagierte, professionelle und fundierte Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes nicht zu bewerkstelligen wäre. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Dr. Thomas Schäuble MdL Innenminister des Landes Baden-Württemberg


INHALTSVERZEICHNIS 2.6.2 Organisationen aus "Hizb Allah" und A A. SICHERHEITSGEFÄHRDENE BESTREBUNGEN 2.7 Türkische islamisti VON AUSLÄNDERN ...................................................12 2.7.1 "Islamische Gemei 2.7.2 Der "Kalifatsstaat" 1. Allgemeiner Überblick .................................................12 früher "Verband de und Gemeinden e.V 2. Islamismus .....................................................................14 2.7.3 "Front der Kämpfe 2.1 Allgemeines ....................................................................14 Islamischen Große 2.1.1 Nährboden des Islamismus .............................................14 2.8 Iranische islamistis 2.1.2 Grundzüge islamistischer Ideologie ...............................15 2.8.1 "Modjahedin-e Kh 2.1.3 Islamistische Tendenzen in Deutschland ........................17 ("People's Mojahid 2.2 Entwicklungen im Jahr 2003 ..........................................22 2.3 Transnationaler islamistischer Terrorismus ....................24 3. Türkische Vereini 2.3.1 Das internationale Netzwerk der Mudjahidin.................24 3.1 Extrem nationalisti 2.3.2 Ideologie des Djihad .......................................................25 3.1.1 "Föderation der Tü 2.3.3 Die Ideologie: Idealistenvereine in Totale Militarisierung der Gemeinschaft ........................28 "Türkische Födera 2.3.4 Rolle der Ulama..............................................................30 3.2 Linksextremisten.. 2.3.5 Rekrutierung ...................................................................34 3.2.1 Entstehungsgeschi 2.3.6 Grundfragen der Finanzierung........................................35 "Revolutionären V 2.3.7 "Al-Qaida": eine globale Struktur und Ideologie...........37 (DHKP-C) und "T 2.4 Djihad-Propaganda .........................................................39 partei-Front - Revo 2.5 Die Folgen extremistischer Propaganda: (THKP-C-Devrimc Chronologie islamistischer Gewalt im Jahr 2003...........42 3.2.1.1 "Revolutionäre Vol 2.6 Islamistische Organisationen (DHKP-C)............. aus dem arabischen Raum ..............................................46 3.2.2 "Türkische Komm 2.6.1 Islamistische Organisationen Marxisten-Leninist aus dem sunnitischen Bereich.........................................46 3.2.3 "Marxistisch-Lenin 2.6.1.1 Die "Muslimbruderschaft" (MB) und (MLKP)................ ihre nationalen Ableger...................................................46 2.6.1.1.1 "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD)...48 4. "Arbeiterpartei K 2.6.1.1.2 "Al-Aqsa e.V." ................................................................51 "Freiheitsund 2.6.1.1.3 "Harakat al-Muqawama al-islamiya" (HAMAS) ...........52 (KADEK), jetzt: 2.6.1.1.4 "Front Islamique du Salut" (FIS) ...................................53 "Volkskongress K 2.6.1.1.5 "Groupe Islamique Arme" (GIA) ...................................54 2.6.1.1.6 "Groupe salafiste pour la 5. Volksgruppen aus Predication et le Combat" (GSPC) .................................55 Jugoslawien und 2.6.1.1.7 "Hizb at-Tahrir" ("Partei der Befreiung") ......................55 2.6.1.1.8 "An-Nahda" und "Al-Djamaa al-Islamiya"....................59 6. Sikh-Organisation 2.6.1.2 Gruppierungen säkularer Palästinenser ..........................60 7. "Liberation Tiger


2.6.2 Organisationen aus dem schiitischen Bereich: "Hizb Allah" und Amal...................................................60 2.7 Türkische islamistische Vereinigungen ..........................63 2.7.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG)...63 2.7.2 Der "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti"), früher "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB).........................................88 2.7.3 "Front der Kämpfer für den Islamischen Großen Osten" (IBDA-C)...........................96 2.8 Iranische islamistische Gruppen .....................................99 2.8.1 "Modjahedin-e Khalq Organisation" ("People's Mojahidin of Iran", PMOI) ...........................99 3. Türkische Vereinigungen (ohne kurdische) .............104 3.1 Extrem nationalistische Organisationen .......................104 3.1.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF)/ "Türkische Föderation Deutschland" (ATF).................104 3.2 Linksextremisten...........................................................107 3.2.1 Entstehungsgeschichte der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionären Linken" (THKP-C-Devrimci Sol) ..............................................107 3.2.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)........................................................................108 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ................................114 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP).........................................................................116 4. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beziehungsweise "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), jetzt: "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) ......118 5. Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien und ethnische Albaner..........................130 6. Sikh-Organisationen ...................................................133 7. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) ...........137


B. RECHTSEXTREMISMUS ..........................................140 6.4 "Bewegung Deutsc 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ..................142 7. Internationale Ve 1.1 Rechtsextremistische Personendes Rechtsextrem und Wählerpotenziale ...................................................140 7.1 Allgemeines ......... 1.2 Strafund Gewalttaten ..................................................142 7.2 Revisionismus ...... 1.3 Ideologie .......................................................................143 8. Theorieund Stra 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus...........................145 im deutschen Rec 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt ........................................................145 9. Aktionsfelder ...... 2.2 Rechtsextremistische Skinheads ...................................148 9.1 Irak-Krieg............. 9.2 Die qualitative Ver 3. Rechtsextremistische Musikszene .............................152 rechtsextremistisch 3.1 Skinkonzerte .................................................................152 9.3 "Unsere Großväter 3.2 Skinhead-Musikgruppen ...............................................154 Die Wehrmachtsau 3.3 Sonstige rechtsextremistische Musik............................158 4. Neonazismus ................................................................159 C. LINKSEXTREMISM 4.1 Allgemeines ..................................................................159 4.2 Bundesweite Aktivitäten ...............................................160 1. Aktuelle Entwick 4.2.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) .............................160 2. Übersicht in Zahl 4.2.2 "Rudolf Heß-Gedenkmarsch".......................................162 2.1 Personenpotenzial 4.3 Neonazistische Personenzusammenschlüsse 2.2 Strafund Gewaltt in Baden-Württemberg .................................................163 3. Gewaltbereiter Li 5. Rechtsextremistische Parteien ...................................165 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) .165 4. Parteien und ander 5.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN)................................171 4.1 "Partei des Demok 5.2 "Die Republikaner" (REP) ...........................................172 4.2 "Deutsche Kommu 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) ....................................176 4.3 "Vereinigung der V 5.4 "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) ................178 Bund der Antifasch (VVN-BdA) ......... 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ................181 4.4 "Marxistisch-Lenin 6.1 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP)............181 (MLPD)................ 6.2 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage 4.5 "Rote Hilfe e.V." ( in Baden Württemberg: "GRABERT-Verlag"/ 4.6 Sonstige Vereinigu "Hohenrain-Verlag" ......................................................182 6.3 "Freundeskreise 'Ein Herz für Deutschland'"..............184 5. Aktionsfelder ......


6.4 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) ...184 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus...............................................186 7.1 Allgemeines ..................................................................186 7.2 Revisionismus ...............................................................187 8. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus .............................188 9. Aktionsfelder ...............................................................191 9.1 Irak-Krieg......................................................................191 9.2 Die qualitative Verschärfung des rechtsextremistischen Antiamerikanismus....................196 9.3 "Unsere Großväter waren keine Verbrecher!": Die Wehrmachtsausstellung in Schwäbisch Hall .........203 C. LINKSEXTREMISMUS .............................................208 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ..................208 2. Übersicht in Zahlen ....................................................211 2.1 Personenpotenzial .........................................................211 2.2 Strafund Gewalttaten ..................................................212 3. Gewaltbereiter Linksextremismus ............................213 4. Parteien und andere Organisationen .............................216 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ........216 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)..................221 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ..................................................................225 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD).........................................................................230 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) .................................................233 4.6 Sonstige Vereinigungen ................................................236 5. Aktionsfelder ...............................................................237


5.1 Irak-Krieg......................................................................237 2.1.2 Iran ....................... 5.2 Globalisierung...............................................................240 2.1.3 Koreanische Demo 5.3 Antiamerikanismus und Antisemitismus ......................242 (Nordkorea).......... 5.4 "Antifaschismus" ..........................................................244 2.2 Volksrepublik Chin 5.5 "Sozialabbau" ...............................................................248 2.3 Russische Föderati 5.6 "Autonome Zentren".....................................................251 3. Prävention........... 3.1 Informationsund T D. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO).....................254 3.1.1 Rahmenbedingung 3.1.2 Risiken und Bedro 1. Aktuelle Tendenzen und Entwicklungen ..................254 3.1.3 Schutzmaßnahmen 3.1.4 Sicherheitskritisch 2. Organisationsstruktur in Baden-Württemberg.......256 3.2 Presseund Öffentl 3.3 "Sicherheitsforum 3. Aktivitäten ...................................................................258 Die Wirtschaft sch 3.1 Diffamierungskampagnen.............................................258 3.2 Offene und verdeckte Werbekampagnen......................259 4. Erreichbarkeit de 3.2.1 KVPM-Aktionen...........................................................261 3.2.2 "Safe Harbor" - eine neue Tarnaktion ..........................262 3.2.3 Anwerbungsversuche in der Wirtschaft........................263 F. VERFASSUNGSSCH 3.3 Manipulativer Umgang mit einem Gerichtsurteil.........263 3.4 Mitgliederorientierte Propaganda .................................265 1. Aufgaben des Ver 4. Machtanspruch und verfassungsfeindliche 2. Verhältnis von Ve Bestrebungen ...............................................................265 3. Methoden des Ver 5. Das "Office of Special Affairs" (OSA)......................269 4. Kontrolle ............. 6. Vertrauliches Telefon ..................................................271 5. Öffentlichkeitsarb E. SPIONAGEABWEHR; GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ .................................................272 ANHANG ........................... 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ..................272 Gesetz über den Verfa Württemberg (Landes 2. Daten, Fakten, Hintergründe.....................................275 vom 22. Oktober 1991 2.1 Krisenländer..................................................................275 Gruppen-, Organisatio 2.1.1 Allgemeines ..................................................................275 Personenverzeichnis .


2.1.2 Iran ................................................................................277 2.1.3 Koreanische Demokratische Volksrepublik (Nordkorea)...................................................................278 2.2 Volksrepublik China .....................................................280 2.3 Russische Föderation und andere Länder der GUS .....282 3. Prävention....................................................................284 3.1 Informationsund Telekommunikationssysteme (ITS)..284 3.1.1 Rahmenbedingungen ....................................................285 3.1.2 Risiken und Bedrohungen.............................................286 3.1.3 Schutzmaßnahmen ........................................................288 3.1.4 Sicherheitskritische Infrastrukturen..............................289 3.2 Presseund Öffentlichkeitsarbeit der Spionageabwehr..289 3.3 "Sicherheitsforum Baden-Württemberg - Die Wirtschaft schützt ihr Wissen"...............................290 4. Erreichbarkeit der Spionageabwehr.........................291 F. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG .292 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes ...........................293 2. Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei.........265 3. Methoden des Verfassungsschutzes...........................294 4. Kontrolle ......................................................................295 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ........296 ANHANG ..............................................................................300 Gesetz über den Verfassungsschutz in BadenWürttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 22. Oktober 1991 .......................................................300 Gruppen-, Organisationsund Sachregister .......................316 Personenverzeichnis ..........................................................327


A. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN In Baden-Württemberg waren VON AUSLÄNDERN trierten Ausländern 8.575 (20 mit extremistischer oder terr 1. Allgemeiner Überblick spricht einem konstanten Ant gen zwischen den einzelnen Organisationen von Ausländern werden als extremistisch eingestuft Laufe des Jahres 2003 nicht. und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Vor allem islamistiDie Anzahl der politisch moti sche Gruppierungen sind verstärkt in das Blickfeld geraten, einerseits Ausländer vervierfachte sich durch die aus dem politischen Islamismus hervorgehenden terroristiauf 404. Hiervon entfielen 3 schen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisamistischem Hintergrund. Die tionen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiauf 18.2 heitliche demokratische Grundordnung zumindest in Teilen außer Ausländerext Kraft gesetzt würde. Der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung in Deutschland und Ba unterliegen außerdem Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im jeweiligen Heimatland angestrebt wird. Anhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2001 - 2003 2001 2002 2003 Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 960 12.350 910 11.850 860 11.850 Türken 6.930 40.600 6.900 38.950 6.870 38.670 Ddavon: linksextremistisch 930 3.950 900 3.650 870 3.370 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 8.000 2.100 8.000 religiös-nationalistisch 3.900 28.650 3.900 27.300 3.900 27.300 Araber 495 3.250 505 3.300 485 3.450 Für die sprunghafte Steigerun 25 150 25 150 menfeld "Islamismus" ursäc Ddavon: linksextremistisch 30 150 gezählten politisch motivierte religiös-nationalistisch 470 3.100 480 3.150 455 3.300 Verfahren, die vor allem nac Iraner 110 1.000 100 1.350 100 1.250 2003 durchgeführten Aktion Ddavon: linksextremistisch 110 900 100 1.300 100 1.200 der verbotenen Vereinigung religiös-nationalistisch - 100 - 50 - 50 1 Quelle: Statistisches Landesamt Bade Sonstige 295 1.900 270 1.900 260 2.080 2 Das Landesamt für Verfassungsschu 8.685 57.350 Gewalttatenstatistik. Alle in diesem J Gesamt 8.790 59.100 8.575 57.300 tisch motivierten Straftaten beruhen a Grafik: LfV BW temberg. Stand: 31.12.2003 3 Vgl. S. 88ff. 12


Ausländerextremismus In Baden-Württemberg waren von den rund 1,246 Millionen1 registrierten Ausländern 8.575 (2002: 8.685) Personen in Vereinigungen Mitgliederzahl mit extremistischer oder terroristischer Zielsetzung aktiv. Dies entnahezu unverspricht einem konstanten Anteil von 0,69%. Nennenswerte Änderunändert gen zwischen den einzelnen politischen Lagern ergaben sich im Laufe des Jahres 2003 nicht. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten im Phänomenbereich Ausländer vervierfachte sich 2003 in Baden-Württemberg von 102 auf 404. Hiervon entfielen 366 (2002: 74) auf Straftaten mit extremistischem Hintergrund. Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg von 13 auf 18.2 Ausländerextremistische Straftaten in Deutschland und Baden-Württemberg im Jahr 2003 Für die sprunghafte Steigerung der Fallzahlen ist vor allem das Themenfeld "Islamismus" ursächlich. Von den 321 in diesem Bereich deutliche gezählten politisch motivierten Straftaten entfallen 287 (89,4%) auf Zunahme bei Verfahren, die vor allem nach einer bundesweit am 11. Dezember Verstößen 2003 durchgeführten Aktion wegen des Verdachts der Fortführung gegen das Verder verbotenen Vereinigung "Kalifatsstaat"3 eingeleitet wurden. einsgesetz 1 Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg (Stand: 31. Dezember 2003). 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg führt keine eigene Strafund Gewalttatenstatistik. Alle in diesem Jahresbericht aufgeführten statistischen Angaben zu politisch motivierten Straftaten beruhen auf Zahlenangaben des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 3 Vgl. S. 88ff. 13


Diese Verstöße gegen das Vereinsgesetz entsprechen 71% der ge2.1.2 Grundzüge islam samten politisch motivierten Straftaten im Phänomenbereich Ausländer. Ohne diese Vergehen würde sich die einschlägige KriminalitätsSo wenig wie der Islam in s rate nur leicht über dem Vorjahresniveau bewegen. gen und Interpretationen im g ist, so wenig sind auch die Id Die 18 extremistischen Gewalttaten sind insbesondere dem "Freihomogen. In der Vielgestalti heitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)4 und dem Islamismus als primär politi Islamismus zuzuordnen sowie auf den Irak-Krieg und den KosovoIslamistische Bewegungen b konflikt zurückzuführen. doch ihre Interpretationen v schiedlich. Zum einen resulti den, aus denen eine Bewegu 2. Islamismus sie maßgeblich zur Legitim Bewegung verfolgt. Diese p 2.1 Allgemeines Islam, bei der jede Strömung System aus Überzeugungen u 2.1.1 Nährboden des Islamismus zend und absolut nach innen Islamismus dar. Islamismus findet seinen Nährboden besonders dort, wo islamisch geprägte Staaten gegenüber ihren Bürgern versagt haben. So sind der Dennoch lassen sich bei alle Ursprung vieler islamistischer Bewegungen und ihr teils ungebroten in der Ideologie islamistis chener Zulauf neben den Zielen, die sie im bewaffneten Kampf verdiese ihrer Natur nach totalitä folgen, in ihrem sozial-karitativen Engagement zu sehen. Dies gilt fugnis zuerkennen und die A zum Beispiel für die "Hizb Allah" im Südlibanon wie für die und loyal5 zur Herrschaft - al "Hamas" in Palästina. Gerade in staatlich vernachlässigten kleinDieser Glaube ist in einer G städtischen und ländlichen Regionen sind Einrichtungen von Islades Islam" unterliegt und al misten im Gesundheitsund Schulwesen sowie im Sozialhilfeund Koran (dem von Gott unmi Rechtswesen für die Bevölkerung geradezu unverzichtbar geworden. Islam) und Sunna (den Ber Muhammad6) zu regeln verm In vielen Ländern des islamischen Kulturraums ist rund die Hälfte "rückwärts gewandte Utopie der Bevölkerung jünger als 18 Jahre. In einigen Staaten wie in Algewird ein politisches Gemeinw Jugend ohne rien, Afghanistan, aber auch in den palästinensischen Gebieten ist zeit des Islam als verwirklich Lebensmehr als eine Generation ausschließlich mit Krisenund Kriegserkeine Antworten auf Fragen perspektive fahrungen aufgewachsen. Solange der jungen Generation dieser und schenund Minderheitenrech anderer Länder keine annehmbare Lebensperspektive geboten wird, Staaten oder der Wirtschafts ist davon auszugehen, dass aus ihr weiterhin auch Islamisten und heute typischerweise gegenüb gewaltbereite Terroristen hervorgehen. 5 Ausdruck dieser Loyalität zur Herrsc verän, die bei einigen Gruppierungen 6 Im Deutschen oft noch Mohammed. 7 Beispielhaft seien hier nur zwei Gel Koran und Sunna als grundlegend für 4 Vgl. S. 118ff. und Abu'l Ala al-Maududi (1903-197 wonach der Mensch sich der "Souve 14 dieser Herrschaft lehnten sie auch Gew zu al-Maududi S. 20f.


Ausländerextremismus 2.1.2 Grundzüge islamistischer Ideologie So wenig wie der Islam in seinen zahlreichen Glaubensausformungen und Interpretationen im gelebten Alltag der Muslime einheitlich ist, so wenig sind auch die Ideologien islamistischer Gruppierungen homogen. In der Vielgestaltigkeit der Ideologien offenbart sich der Islamismus als primär politisches Phänomen ("politischer Islam"). Islamistische Bewegungen beziehen sich zwar stets auf den Islam, doch ihre Interpretationen von Glaubensinhalten sind sehr unterschiedlich. Zum einen resultieren diese aus den politischen Umständen, aus denen eine Bewegung erwachsen ist. Zum anderen dienen sie maßgeblich zur Legitimierung der politischen Ziele, die eine Bewegung verfolgt. Diese politisch motivierte Ideologisierung des Islam, bei der jede Strömung ihren Anhängern ein widerspruchsfreies System aus Überzeugungen und Erklärungen bietet, das sie abgrenzend und absolut nach innen wie außen vertritt, stellt den Kern des Islamismus dar. Dennoch lassen sich bei aller Verschiedenheit auch Gemeinsamkeiten in der Ideologie islamistischer Gruppierungen benennen. So sind diese ihrer Natur nach totalitär, da sie einzig Gott die Herrschaftsbefugnis zuerkennen und die Anhänger ihren Glauben - gottergeben und loyal5 zur Herrschaft - als vollkommene Lebensform begreifen. Dieser Glaube ist in einer Gesellschaft zu leben, die der "Ordnung des Islam" unterliegt und alle Lebensbereiche nach Maßgabe von Koran (dem von Gott unmittelbar verkündeten Wort, Schrift des Islam) und Sunna (den Berichten aus dem Leben des Propheten Muhammad6) zu regeln vermag.7 Hier zeigt sich der Islamismus als "rückwärts gewandte Utopie": Als gesellschaftlicher Idealzustand "rückwärts wird ein politisches Gemeinwesen angestrebt, das man in der Frühgewandte zeit des Islam als verwirklicht betrachtet. Doch diese Utopie vermag Utopie" keine Antworten auf Fragen nach der Regierungsform, den Menschenund Minderheitenrechten, nach dem Verhältnis zu anderen Staaten oder der Wirtschaftsordnung zu geben, denen sich Staaten heute typischerweise gegenüber sehen. 5 Ausdruck dieser Loyalität zur Herrschaft ist die "Bai'a", die Huldigung gegenüber dem Souverän, die bei einigen Gruppierungen als Zeremonie begangen wird und lebenslang gilt. 6 Im Deutschen oft noch Mohammed. 7 Beispielhaft seien hier nur zwei Gelehrte genannt, deren Werke über das Verständnis von Koran und Sunna als grundlegend für den Islamismus gelten können: Sayyid Qutb (1906-1966) und Abu'l Ala al-Maududi (1903-1979). Sie entwickelten das Prinzip der "Gottesherrschaft", wonach der Mensch sich der "Souveränität Gottes" unterzuordnen habe. Zur Durchsetzung dieser Herrschaft lehnten sie auch Gewalt nicht ab. Zu Qutb siehe außerdem S. 46, Fußnote 64, 15 zu al-Maududi S. 20f.


Als Merkmale einer islamischen Ordnung eint Islamisten die Fordeden Konflikten vorzubeugen rung nach Einführung des islamischen Rechts, der Scharia, als begegnen, trägt wesentlich zu gesellschaftlicher Ordnungsrahmen8, und nach einer WirtschaftsordWelt" bei. nung, die als Kernelement das islamische Zinsverbot beachtet. Die Mehrzahl islamistischer Bewegungen richtet sich mit diesen FordeÜber den ideologischen Blic rungen revolutionär gegen die eigenen Regime und Eliten. Vorrangig islamistische Überzeugungen werden der Politikwechsel im Heimatland und damit der Sturz der gescheiterten eigenen Leben Regierung angestrebt. Erst sekundär sollen die Ziele über die natioJahren haben sich die wirtsc nalen Grenzen hinaus verwirklicht werden. gungen in vielen Ländern de tert. Wie in Algerien und Ägy Den gewaltbereiten Bewegungen ist ein dualistisches Weltbild eigen. ken Bevölkerungszunahme u Dieses trennt scharf zwischen "gut", also islamisch, und "böse", tums eine hohe Arbeitslosigk somit unislamisch mit der Besonderheit, dass als unislamisch aus Ursachen nehmen besonders deren Sicht auch moderne oder liberale Muslime sowie innerislamiche Perspektive, ein nach sche Reformbewegungen gelten. Diese begingen "Verrat am Islam" Leben" aufzubauen.10 Gerad und stünden den "Ungläubigen" gleich, die im Djihad, dem "Kampf ihren Hoffnungen auf eine " in Gottes Willen", hier als ausschließlich bewaffneter Kampf9 verlicher Muster" enttäuscht und standen, getötet werden dürften. Zu den Feindbildern islamistischer ihren Glauben. Zudem könn Bewegungen zählt pauschal "der Westen", vertreten gegenwärtig insangemessene Arbeitsplätze ni besondere durch die Vereinigten Staaten von Amerika, durch Israel dem Hochschulausbau erst g und Großbritannien. Hinzu tritt ein mit scharfen antisemitischen Ele"akademischen Proletariat" b menten durchsetzter Antizionismus. lime finden islamistische B Anhänger. Die Kinder dieser Die Frage nach den Ursachen für die Entstehung islamistischer biografischen Brüchen ihrer V GemeinsamBewegungen lässt weitere Gemeinsamkeiten erkennen. So sind islabensverständnis zur Richtsch keiten islamismistische Ideologien teilweise auch eine Folge historischer Krisenertischer Ideolofahrungen: Der allen gemeine Leitsatz "Der Islam ist die Lösung" ist 2.1.3 Islamistische Tend gien die Reaktion auf Konflikte der vergangenen Jahrzehnte wie den Palästina-Konflikt und die Kriege in Afghanistan, in Tschetschenien Im Jahr 2003 wurden viele S und im Irak, die von Muslimen als äußerst bedrohlich wahrgenomsen bestimmt, die dem Phäno men wurden beziehungsweise noch werden. Auch die fortdauernde können. Neben den terroristi Uneinigkeit und teilweise Unfähigkeit der arabischen Regierungen, ausgetragenen Konflikten in d schen Welt wurde die öffentl 8 Dies gilt insbesondere für die Bereiche des Personenstandsrechts (zum Beispiel dem Familienund Erbrecht), das in umfänglichen Werken hochrangiger Gelehrter fixiert ist. gion des Islam im alltäglic 9 "Djihad" bedeutet wörtlich "Anstrengung", religiös "Anstrengung für die Sache Gottes" und schärfer geführt. Deutlich wu bezeichnet zunächst den gewaltfreien Einsatz für den Glauben, zum Beispiel durch Gebete, Spenden und die Unterstützung der Schwachen. Allenfalls bei Vorliegen existenzieller BedroStellungnahmen, die sich mit hungen erlaubt das islamische Recht den Djihad unter Einsatz von Gewalt, jedoch ausschließlich zu Verteidigungszwecken. In der Ideologie gewaltbereiter Islamisten, die eine Bedrohung 10 In einer kollektivistischen und patriarc durch die "Kreuzzügler" (gemeint ist "der Westen", der in seiner Haltung das "Erbe" der gegen mit einer Sozialisation im Familien den muslimischen Herrschaftsbereich gerichteten Kreuzzüge des Mittelalters weiterführe) als Berufstätigkeit. Diese soll eine Vermö zur Zeit gegeben betrachten, wird der "Djihad" auf seine gewaltorientierte Form reduziert und im eigenen Hausstand stattfinden und in den Rang einer zwingenden Pflicht für jeden Muslim erhoben. 16


Ausländerextremismus den Konflikten vorzubeugen und diplomatisch wie politisch zu begegnen, trägt wesentlich zur empfundenen "Krise der islamischen Welt" bei. Über den ideologischen Blick auf den Islamismus hinaus lohnt es, islamistische Überzeugungen des Einzelnen auch als Folge seines gescheiterten eigenen Lebensentwurfs zu verstehen. Seit den 70er Jahren haben sich die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen in vielen Ländern des islamischen Kulturraums verschlechtert. Wie in Algerien und Ägypten bestehen seither als Folge der starken Bevölkerungszunahme und des nur geringen Wirtschaftswachstums eine hohe Arbeitslosigkeit und eine große Wohnungsnot. Diese Ursachen nehmen besonders jungen Männern auch heute noch jegliche Perspektive, ein nach muslimischen Maßstäben "geordnetes ideologisierte Leben" aufzubauen.10 Gerade Hochschulabsolventen sehen sich in Hochschulabihren Hoffnungen auf eine "Entwicklung durch Nachahmung westsolventen licher Muster" enttäuscht und plädieren für eine Rückbesinnung auf ihren Glauben. Zudem können viele Staaten die Erwartungen auf angemessene Arbeitsplätze nicht erfüllen, die sie wie in Ägypten mit dem Hochschulausbau erst geweckt hatten. Im seither entstandenen "akademischen Proletariat" besonders technisch ausgebildeter Muslime finden islamistische Bewegungen immer wieder zahlreiche Anhänger. Die Kinder dieser Generation sind tausendfach mit den biografischen Brüchen ihrer Väter aufgewachsen und haben ihr Glaubensverständnis zur Richtschnur ihres Lebens gemacht. 2.1.3 Islamistische Tendenzen in Deutschland Im Jahr 2003 wurden viele Schlagzeilen von Themen oder Ereignissen bestimmt, die dem Phänomen des Islamismus zugeordnet werden können. Neben den terroristischen Anschlägen oder den gewaltsam ausgetragenen Konflikten in den verschiedenen Regionen der islamischen Welt wurde die öffentliche Auseinandersetzung über die Religion des Islam im alltäglichen Zusammenleben in Deutschland schärfer geführt. Deutlich wurde dies in den teilweise polemischen Stellungnahmen, die sich mit dem Kopftuch bei Lehrerinnen befas10 In einer kollektivistischen und patriarchalischen Gesellschaftsordnung folgen der Schulbildung mit einer Sozialisation im Familienverband die Berufsausbildung und nachfolgend eine Berufstätigkeit. Diese soll eine Vermögensbildung ermöglichen, so dass die Familiengründung im eigenen Hausstand stattfinden und die Großfamilie unterstützt werden kann. 17


sten. Befürworter des Kopftuchs sahen vereinzelt in der ablehnenden Welt kam, ist in vielfältiger W Haltung bereits Parallelen zur Verfolgung der Juden während der Zeit Umfeld der "Muslimbruder des Nationalsozialismus. Gegner des Kopftuchs glauben darin dageer zu einem großen Teil sein gen schon Ansätze des islamistischen Terrors oder Vorzeichen der ABD al-KAFI, der Mitte der Einführung der Scharia zu erkennen. schen, christenfeindlichen An Predigtverbot in Ägypten bel Am auffälligsten werden islamistische Positionen dort, wo sie einder öffentlichen Wahrnehmu deutig - wie etwa im Bereich der Erziehung - zu den Gepflogenheiso genannten Kuschelislam, d ten und Gewohnheiten der so genannten Mehrheitsgesellschaft im bleme von heranwachsenden Widerspruch stehen. Die Ideologisierung nimmt hier immer schärfere Konturen an. Neben dem schlagzeilenträchtigen Kopftuch findet Zunehmend meldet sich ein in diesem Bereich auch der Kampf um die Köpfe statt. Einseitige Elite mit Forderungen zu Wor Interpretationen des Koran oder der Aussprüche des Propheten derlich ist. So wird etwa auf Muhammad werden einer schweigenden muslimischen Mehrheit von mit Rechtsproblemen wendet einigen redegewandten Wortführern islamistischer Vereinigungen zum Beispiel seine Tochter vorgeschrieben. Der "Mehrheitsgesellschaft" wird gleichzeitig ein möchte. Eine Gruppe engagie Bild "des Islam" vermittelt, das sich ausschließlich an rigorosen Vorin arbeitsrechtlichen Auseina stellungen der Vordenker des Islam als umfassendes, Staat, Gesellum das Tragen des Kopftuchs schaft und Individuum durchdringendes Regelwerk orientiert. ten) von Schafen geht. Im schulischen Alltag und insbesondere bei seiner Gestaltung lässt In Baden-Württemberg wurde sich dies an Streitpunkten festmachen wie dem Tragen des Kopftuchs Gymnasiums Opfer der rigor muslimische von Lehrerinnen oder Schülerinnen, dem Schwimmunterricht für stellungen. So sahen die Betre Jugend im muslimische Mädchen, der Beteiligung an Klassenfahrten von musin der Abbildung eines alten K Zwiespalt limischen Schülerinnen, dem Religionsunterricht an staatlichen lung des Propheten Muhamm Schulen, der Einrichtung von Internaten für muslimische Kinder, Muslime. Sie starteten daher dem Sexualkundeunterricht sowie der Unterweisung, wie die Schöpaktion, welche die Schüler zu fungsgeschichte dahingehend wortwörtlich auszulegen ist, dass sie nahme der Darstellung zwing der Evolutionstheorie widerspricht. deutlich, mit welchem Anspr sich als Meinungsführer und Die Jugendarbeit nimmt daher bei islamistischen Vereinigungen groSichtbar wird hier auch der ßen Raum ein. Besonders deutlich wurde dies bei der 25. Jahrestamöglicherweise abweichende gung der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD), die in kurzer Abfolge vom 19. - 21. September 2003 in München, Für die Verbreitung dieser e Hanau und Berlin durchgeführt wurde.11 Zu diesen Veranstaltungen können verschiedene Mögli hatte man mit Amr KHALED einen in der gesamten arabischen Welt üblichen Publikationswegen w ausgesprochen populären Jugendimam zu einem Vortrag eingeladen. sowie Videooder Audiokass Der telegene Fernsehprediger, der 1967 in Alexandria/Ägypten zur gehaltenen Freitagspredigten 12 Vgl. S. 46ff. 11 Vgl. S. 49ff. 13 Vgl. Die Zeit Nr. 30/2002, S. 2. 18


Ausländerextremismus Welt kam, ist in vielfältiger Weise mit wichtigen Personen aus dem Umfeld der "Muslimbruderschaft" (MB)12 verbunden. So verdankt er zu einem großen Teil seine Popularität dem Prediger Dr. Omar ABD al-KAFI, der Mitte der 90er Jahre aufgrund seiner extremistischen, christenfeindlichen Ansichten auffiel und zeitweise mit einem Predigtverbot in Ägypten belegt wurde. KHALED selbst gilt aber in der öffentlichen Wahrnehmung als ein unpolitischer Vertreter eines so genannten Kuschelislam, der sich vor allem der alltäglichen Probleme von heranwachsenden Muslimen annimmt.13 Zunehmend meldet sich eine junge, selbstbewusste muslimische Elite mit Forderungen zu Wort, deren Erfüllung einer Integration hinmuslimische derlich ist. So wird etwa auf einer Internetseite, die sich an Muslime Elite erhebt mit Rechtsproblemen wendet, juristische Hilfe angeboten, wenn man ihre Stimme zum Beispiel seine Tochter vom Schwimmunterricht freistellen möchte. Eine Gruppe engagierter junger Juristen berät darüber hinaus in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen, zum Beispiel wenn es um das Tragen des Kopftuchs oder das Schächten (rituelles Schlachten) von Schafen geht. In Baden-Württemberg wurde die Schüler-Arbeitsgemeinschaft eines Gymnasiums Opfer der rigorosen Auslegung islamischer Wertevorstellungen. So sahen die Betreiber der Internetseite "Muslim&Recht" in der Abbildung eines alten Kupferstichs, der eine Phantasiedarstellung des Propheten Muhammad zeigt, eine schwere Beleidigung aller Vorfall in Muslime. Sie starteten daher "im Namen der Muslime" eine ProtestBaden-Würtaktion, welche die Schüler zu einer Entschuldigung und zur Zurücktemberg nahme der Darstellung zwingen sollte. An Aktionen dieser Art wird deutlich, mit welchem Anspruch hier angetreten wird. Man versteht sich als Meinungsführer und Sprecher aller Muslime in Deutschland. Sichtbar wird hier auch der Gruppenzwang, der auf Muslime mit möglicherweise abweichender Meinung ausgeübt wird. Für die Verbreitung dieser engen Auslegungen und Vorstellungen können verschiedene Möglichkeiten genutzt werden. Neben den üblichen Publikationswegen wie Büchern, Zeitschriften, Flugblättern sowie Videooder Audiokassetten werden auch die in den Moscheen gehaltenen Freitagspredigten von bestimmten Vorbetern (Imamen) 12 Vgl. S. 46ff. 13 Vgl. Die Zeit Nr. 30/2002, S. 2. 19


dazu genutzt, einer größeren Menge von Betenden ihre Auslegungen sches Kalifat" bezeichnet wer und ihre Vorstellungen vom Umgang mit Andersgläubigen nahe zu die Sunna Grundlage der Ges militante legen. Besonders schwer wiegend war der Fall eines Vorbeters an der Aufrufe in Bonner König-Fahd-Akademie14, der im September 2003 zum Krieg Wie weit manche islamistisch Moscheen gegen die "Ungläubigen" aufrief und den Kindern körperliche che Auseinandersetzung behe Ertüchtigung im Zusammenhang mit dem Djihad empfohlen haben nitionen und vermeintliche R soll. Ein saudischer Vorbeter dieser Akademie war auch mehrmals in akzeptiert werden. So kam d einer Moschee zu Besuch, in der sich baden-württembergische Museiner Fernsehsendung zu dem lime versammeln, und trat dort ebenfalls mit scharfen Formulierungen vor die Betenden. "Deutschland ist man seine Religion Eine ideologische Auseinandersetzung mit unveräußerlichen PositioTürkei. Und dass d nen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung findet auch auf ordnungen im Sin Gesellschaftsvon den Medien weniger beachteten Feldern statt. So untersuchte der sind, ist unser gute entwurf eines deutsche Konvertit Murad HOFMANN die Frage der Vereinbarkeit zum Beispiel das K "modernen" von Demokratie und Islam und kam zu dem Schluss: gesetzlich verboten Konvertiten mischste Land der "Falsch ist im Übrigen die Unterstellung, dass Demokratie notwendig mit einem (für den Islam Die Auseinandersetzung mit d unakzeptablen) Säkularismus einhergehe. sehr unterschiedlichen Bereic Demokratie und Säkularismus sind nicht syngen und fanatische Prediger onym. Im Gegenteil: Es kann durchaus islamirung bis hin zur Bereitschaft sche 'Theo-Demokratien' (Maududi) geben." kommen, sich im bewaffneten an einem anderen Konflikthe Dass HOFMANN sich hier auf Abu'l Ala al-Maududi15 beruft, einen ren. Der Islamismus sunnitisc ausgewiesenen Vordenker islamistischer Positionen, muss bedenkgen auch am Beispiel der t lich stimmen. Dessen Demokratievorstellungen sind nämlich in keiGemeinschaft Milli Görüs ner Weise mit einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung staat"18 zu ersehen ist, au vereinbar. Vielmehr entwirft al-Maududi eine totalitäre Gesellagieren viele der nachfolgend schaftsordnung mit einem extremen Führerprinzip, die kaum WiderEbene und damit auch in der spruchsmöglichkeiten zulässt. So soll etwa der idealen islamischen Gesellschaft ein Amir (Führer) auf Lebenszeit vorstehen. Al-MauduOberstes Ziel islamistischer di hatte die Vorstellung eines islamischen Staats, der als "demokratigeprägte Gesellschaft nach s schen Grundsätzen. Die Fo 14 Die 1995 gegründete Akademie gehört im Rahmen einer größeren Stiftung zu fünf Kulturinstituten im Ausland (neben Washington, Moskau, London und Bihac/Bosnien-Herzegowina). Sie unterhält eine Moschee mit anhängender Schulspeisung für bis zu 500 Studenten sowie größere Unterbringungsmöglichkeiten und soll sich eigentlich auf die Vermittlung des reinen 16 In ARD-exclusiv "Nix deutsch!", ges Islam sowie der arabischen Sprache und Kultur konzentrieren. 17 Vgl. S. 63ff. 15 Siehe auch S. 15, Fußnote 7. 18 Vgl. S. 88ff. 20


Ausländerextremismus sches Kalifat" bezeichnet werden kann und in dem nur der Koran und die Sunna Grundlage der Gesetze sein dürfen. Wie weit manche islamistische Positionen bereits die gesellschaftliche Auseinandersetzung beherrschen, wird dann deutlich, wenn Definitionen und vermeintliche Regeln übernommen oder als gegeben akzeptiert werden. So kam der Imam einer Hamburger Moschee in einer Fernsehsendung zu dem Schluss: "Deutschland ist ein prima Land. Hier kann man seine Religion besser ausleben als in der Ausleben Türkei. Und dass deutsche Lehrpläne und Verislamistischer ordnungen im Sinne des Islam verhandelbar Vorstellungen sind, ist unser gutes Recht. (...) In der Türkei ist in Deutschzum Beispiel das Kopftuchtragen in der Schule land gesetzlich verboten. Deutschland ist das islamischste Land der Welt."16 Die Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Islamismus findet in sehr unterschiedlichen Bereichen statt. Wo der Boden durch Ideologen und fanatische Prediger bereitet wurde, kann es zu Radikalisierung bis hin zur Bereitschaft auch in Deutschland lebender Muslime kommen, sich im bewaffneten Kampf im Irak, in Tschetschenien oder an einem anderen Konfliktherd in der islamischen Welt zu engagieren. Der Islamismus sunnitischer Prägung ist nicht nur, wie im Übrigen auch am Beispiel der türkischen Vereinigungen "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG)17 oder "Der Kalifatsstaat"18 zu ersehen ist, auf arabische Länder beschränkt. So agieren viele der nachfolgend genannten Organisationen auf globaler Ebene und damit auch in der Bundesrepublik Deutschland. Oberstes Ziel islamistischer Bestrebungen ist stets eine islamisch geprägte Gesellschaft nach selbst definierten, vermeintlich islamischen Grundsätzen. Die Formulierung dieser Regeln durch eine 16 In ARD-exclusiv "Nix deutsch!", gesendet am 5. Dezember 2003 (21.45 Uhr). 17 Vgl. S. 63ff. 18 Vgl. S. 88ff. 21


junge muslimische, in Deutschland aufgewachsene, selbst ernannte che Mudjahidin die Länder v Elite wird aber immer seltener in Frage gestellt. wurden und kämpften. Sie si zugsweise in ihre Herkunfts 2.2 Entwicklungen im Jahr 2003 islamistischen Terroristen - se oder der "non-aligned Mud Nach den Anschlägen des 11. September 2001 üben Sicherheitsbeschwerer Anschläge begünsti hörden weltweit einen starken Fahndungsdruck auf islamistische Terjahidin" bildeten unter Rüc rornetzwerke, ihre logistischen Strukturen sowie ihr Unterstützerumstrukturen den Ausgangspunk feld aus. Seither wurden besonders in Afghanistan, Pakistan, Saudilen oder wurden zum Anzieh Arabien und Indonesien etwa 3.000 Mitglieder und Unterstützer des richteter Gruppen. Auffallend "al-Qaida"-Netzwerks inhaftiert oder im Kampf getötet.19 Mit dem Strömungen, die ihren Urspr Zusammenbruch des Taliban-Regimes in Afghanistan, der Teilnahme haben, einer sehr puritanisch Pakistans an der Anti-Terror-Koalition und der damit einhergehenArabien Staatsreligion ist. F den, äußerst repressiven Vorgehensweise der Regierung Pakistans Wahhabismus ideologische G (die dabei von den USA unterstützt wird) gegen islamistische Netzbigkeit (Salafismus) und G werke hatte "al-Qaida" ihre wichtigsten Stützpunkte verloren. WähAusstrahlung dieser Ideolog rend des Irak-Kriegs konnten die Stellungen und Lager des kurdiMudjahidin nicht ohne Folge schen Flügels der Mudjahidin20, der "Ansar al-Islam" ("Helfer des Ungläubigen". Islam")21, im Nordirak zerstört werden. Diese Organisation verfügt über Kontakte zur "al-Qaida". Tätergruppen des "al-Qaida schwerer Anschläge verantw Verfolgte die sich international rekrutierende Mudjahidin-Bewegung gung von Personen standen, der 80er-Jahre noch klar umrissene politisch-militärische Ziele wie logische Schulungen in den Globalisierung den Abzug der Sowjetarmee aus Afghanistan, globalisierte sie sich in laufen hatten. Als Einheimi der den 90er-Jahren. Als Ausgangspunkt dieses Strategiewechsels hin leicht gelingen, Terrorakte in Mudjahidinzum transnationalen islamistischen Terrorismus kann die Präsenz von wobei sie "weiche" und dam Bewegung US-Militär im Zuge des Kuwait-Konflikts 1991 in Saudi-Arabien, geschützte Ziele (soft targets dem Hort der "Heiligen Städte Mekka und Medina", angesehen werAnschläge sich somit am Ma den. Die Ideologie islamistischer Kreise sah darin den Beginn des 2003 insbesondere die Ansc "Kreuzzugs" mit dem Ziel, die islamische Welt politisch, wirtschaftvom 16. Mai in Casablanca lich und moralisch zu unterwerfen. (zwölf Tote) sowie im Nov Anschläge mit insgesamt 61 T Im Jahr 2003 ist eine Entwicklung eingetreten, die erneut als Strategiewechsel, nun unter dem Slogan "al-Qaida is coming home" Für Islamisten weltweit war ("al-Qaida kommt nach Hause"), verstanden werden kann. Als AusGeschehnisse in Afghanista weichreaktion auf den weltweiten Verfolgungsdruck haben zahlreiAfghanistan war das regi 19 Online-Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung vom 23. November 2003 ("Die Kaida - Hydra des 22 "Ungebundene" Mudjahidin, die sich Terrors"). haben. 20 Siehe S. 24ff. 23 Vgl. S. 25ff. 21 Vgl. S. 28 und 38. 24 Vgl. S. 42ff. 22


Ausländerextremismus che Mudjahidin die Länder verlassen, in denen sie einst ausgebildet wurden und kämpften. Sie sind in andere Staaten ausgewichen, vorzugsweise in ihre Herkunftsländer. Diese "Dezentralisierung" von islamistischen Terroristen - seien sie nun Angehörige der "al-Qaida" oder der "non-aligned Mudjahidin"22 - scheint die Durchführung schwerer Anschläge begünstigt zu haben. Die "heimgekehrten Mudjahidin" bildeten unter Rückgriff auf vorhandene Rekrutierungsstrukturen den Ausgangspunkt neuer islamistisch-terroristischer Zellen oder wurden zum Anziehungspunkt bislang nur national ausgerichteter Gruppen. Auffallend ist dabei die Dominanz ideologischer Strömungen, die ihren Ursprung im Islam wahhabitischer Prägung haben, einer sehr puritanischen Auslegung des Islam, die in SaudiArabien Staatsreligion ist. Für islamistische Terroristen wurde der Wahhabismus ideologische Grundlage ihrer extremen Schriftgläubigkeit (Salafismus) und Gewaltbereitschaft (Djihadismus)23. Die Ausstrahlung dieser Ideologie blieb für die Herkunftsländer der Mudjahidin nicht ohne Folge. Diese galten fortan als "Regime der Ungläubigen". Tätergruppen des "al-Qaida"-Netzwerks zeichnen für eine Reihe schwerer Anschläge verantwortlich, die unter maßgeblicher Beteiligung von Personen standen, die bereits vor Jahren militärisch-ideologische Schulungen in den Trainingslagern der "al-Qaida" durchlaufen hatten. Als Einheimische konnte es ihnen vergleichsweise leicht gelingen, Terrorakte in orientalischen Metropolen zu verüben, wobei sie "weiche" und damit aufgrund ihrer Vielzahl nur schwach geschützte Ziele (soft targets) bevorzugten, die Vorgehensweise der Anschläge sich somit am Machbaren orientierte. Hierzu sind im Jahr 2003 insbesondere die Anschläge vom 12. Mai in Riad (34 Tote), vom 16. Mai in Casablanca (45 Tote), vom 5. August in Jakarta (zwölf Tote) sowie im November des Jahres in Istanbul (zwei Anschläge mit insgesamt 61 Toten) zu zählen.24 Für Islamisten weltweit waren der Krieg gegen den Irak und die Brennpunkte Geschehnisse in Afghanistan von herausragender Bedeutung. In Irak und Afghanistan war das regionale Wiedererstarken der Taliban Afghanistan 22 "Ungebundene" Mudjahidin, die sich keiner bestimmten islamistischen Gruppe angeschlossen haben. 23 Vgl. S. 25ff. 24 Vgl. S. 42ff. 23


besonders in jenen Landesteilen zu beobachten, in denen die Präsenz Jahre wurden nach Schätzun internationaler Streitkräfte nur schwach war. Landesweit kam es dort bis zu 30.000 Kämpfer ausge zu einer langen Reihe von Widerstandshandlungen und Anschlägen, denen im Juni 2003 auch vier deutsche Soldaten zum Opfer fielen. Ein komplexes, meist auf der Auf Anordnung lokaler Clanherrscher mussten Mädchenschulen fehlungen funktionierendes geschlossen werden, die - teils mit ausländischem Kapital untererstreckt sich über viele Län stützt - erst im Jahr 2002 begonnen hatten, den seit Jahren unterbundungslagern geknüpften Verb denen Unterricht für Mädchen wieder gesellschaftlich zu verankern. werden, dass solche Personen enthaltsstatus - unauffällig Im Irak begann sich nach dem Ende des Kriegs ein gegen die BesatDaneben werden Spenden zungsmächte und damit in erster Linie gegen die USA und Großbritransferiert, Schleusungen org tannien gerichteter Widerstand zu etablieren, der teilweise auch islatik und gefälschte Pässe berei mistisch motiviert ist und seine Aktivisten aus unterschiedlichen führung von Terroranschlägen gesellschaftlichen Gruppen rekrutiert. Neben Anhängern des gestürzten Saddam HUSSEIN sind hierbei die schiitischen Muslime von Das internationale Mudjahidi Bedeutung, die sich als neue politische Größe verstehen und Mitrekt für den Tod von mindes sprache beanspruchen. gibt auch im Bundesgebiet so (unterschiedlicher Herkunft 2.3 Transnationaler islamistischer Terrorismus "Ausländer" mit legalem Auf ren und aufgewachsen sind. H 2.3.1. Das internationale Netzwerk der Mudjahidin aus vornehmlich arabisch-isla fer". "Mudjahidin" (Singular: Mudjahid) bedeutet auf Arabisch25 "Kämpfer". Dieser Begriff wird meist mit Bezug auf die Formel "auf dem Für die Mudjahidin gibt es k Weg Gottes" verwendet. Als Mudjahidin bezeichnen sich im engeren nen sie einen völlig untersc Sinn Muslime, die in islamischen Krisengebieten wie Afghanistan, Auch können sie finanziell gu Kaschmir, Tschetschenien und Bosnien-Herzegowina auf der Seite abhängig sein, Familie haben militärischer ihrer Glaubensbrüder kämpfen. Als neuer Brennpunkt ist der Irak Einsatz für hinzugekommen. Die Mudjahidin erhielten ihr Militärtraining unter 2.3.2 Ideologie des Djih die Sache des anderem in sudanesischen, pakistanischen oder afghanischen AusbilIslam dungslagern. Einige Mudjahidin nahmen an der militärischen AusbilAlle Djihad-Gruppierungen u dung teil, ohne daraufhin in den islamischen Krisengebieten zu diese überhaupt einer bestim kämpfen. Sie kehrten wie auch Veteranen nach ihrem Einsatz wieder haben dieselbe Ideologie, den in ihre Heimatländer oder in ein Drittland zurück, schlossen sich dort wird von den "Djihadisten" bereits bestehenden Verbindungen von Gesinnungsgenossen an oder ursprünglichen Säulen des I bildeten neue Geflechte. Auf jeden Fall sind sie bemüht, der "Sache Säule behandelt. Die Konzen des Islam", wie sie sie verstehen, weiterhin zu dienen. Im Laufe der 26 Zahl der deutschen Toten in New Yo 11. April 2002: 14; auf Bali/Indonesie schenien: 3; in Algerien: 1. 25 Zur persischen Schreibweise vgl. S. 99. 27 Glaubensbekenntnis, Gebet, Armenste 24


Ausländerextremismus Jahre wurden nach Schätzung von westlichen Nachrichtendiensten bis zu 30.000 Kämpfer ausgebildet. Ein komplexes, meist auf der Basis persönlicher Kontakte und Empfehlungen funktionierendes Verbindungsnetz der Mudjahidin erstreckt sich über viele Länder und lebt von den in den Ausbildungslagern geknüpften Verbindungen. Es kann davon ausgegangen werden, dass solche Personen - zumeist ausgestattet mit legalem Aufenthaltsstatus - unauffällig bürgerlichen Tätigkeiten nachgehen. Daneben werden Spenden für Krisengebiete gesammelt, Gelder transferiert, Schleusungen organisiert, aber auch Unterkünfte, Logistik und gefälschte Pässe bereitgestellt, die der Vorbereitung und Ausführung von Terroranschlägen dienen können. Das internationale Mudjahidin-Netzwerk ist bisher direkt oder indirekt für den Tod von mindestens 51 Deutschen26 verantwortlich. Es gibt auch im Bundesgebiet sowohl Mudjahidin deutscher Nationalität Mudjahidin in (unterschiedlicher Herkunft und deutsche Konvertiten) als auch Deutschland "Ausländer" mit legalem Aufenthaltsstatus, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Hinzu kommen die erst vor einiger Zeit aus vornehmlich arabisch-islamischen Ländern eingereisten "Kämpfer". Für die Mudjahidin gibt es kein einheitliches "Täterprofil". So können sie einen völlig unterschiedlichen Bildungshintergrund haben. Auch können sie finanziell gut gestellt oder auch von der Sozialhilfe abhängig sein, Familie haben oder unverheiratet sein. 2.3.2 Ideologie des Djihad Alle Djihad-Gruppierungen und deren lokal agierende Zellen, sofern diese überhaupt einer bestimmten Gruppierung zuzuordnen sind, Ideologie des haben dieselbe Ideologie, den so genannten Djihadismus. Der Djihad Kampfs: wird von den "Djihadisten" von der Bedeutung her neben den fünf Djihadismus ursprünglichen Säulen des Islam27 wie eine weitere, eine sechste Säule behandelt. Die Konzentration auf den Djihad als Pflicht eines 26 Zahl der deutschen Toten in New York am 11. September 2001: 11; auf Djerba/Tunesien am 11. April 2002: 14; auf Bali/Indonesien am 12. Oktober 2002: 6; in Afghanistan: 16; in Tschetschenien: 3; in Algerien: 1. 27 Glaubensbekenntnis, Gebet, Armensteuer, Fasten, Pilgerfahrt. 25


jeden Muslim und jeder Muslima geht so weit, dass viele elementare "Ich meine, dass w Regeln des orthodoxen Islam außer Acht gelassen werden. Es ist im jahr herum damit Islam beispielsweise seit jeher verboten, im Fastenmonat Ramadan der für den Begriff Krieg zu führen. Da die "Djihadisten" ihre Anschläge als einen sen zu finden. Wir Krieg, wenn auch einen "Verteidigungskrieg" ansehen, dürften sie auf welchen Gebie eigentlich keine Anschläge im Ramadan durchführen. Im Jahr 2003 fen des Dar-ul-Ha wurden jedoch in der Fastenzeit in Istanbul und anderen Städten Wege eröffnen, die Anschläge verübt.28 sollen, die Verteidi nen Hände zu nehm Der "Djihadismus" verspricht dem Kämpfer nicht nur, dass er als Belohnung für seinen Einsatz nach dem Tod direkt in das Paradies In Bezug auf den Gegner set eingeht, sondern dass diese Belohnung bereits durch die Weltherrorthodoxen Islam außer Kraf schaft des "wahren Islam" im Diesseits erfolgt. anordnete, dass auch Ziviliste seien und zwischen Militärs u Das Selbstverständnis der Mudjahidin besteht darin, dass sie grundwerden solle. Jeder Muslim so sätzlich einen bewaffneten Kampf zur "Verteidigung des Islam" fühmöglich erscheine. Yusuf al-Q ren. Somit bleibt der Anspruch erhalten, eigentliche Vertreter einer te, dass die Selbstmordansch friedlichen Religion zu sein, die jedoch durch äußere Umstände zu Märtyrertums darstellten, und einem "gerechten Krieg" gezwungen werden. Den Vereinigten Staaten von Amerika und deren Verbündeten haben sie den Krieg erklärt, Israel ist eine mili Feindbild da aus ihrer Sicht die USA sowohl Symbol als auch Ursache für es keine Zivilisten g westliche "Dekadenz" und "Unmoral" der als Einheit begriffenen westlichen Volk, das die u Welt Kultur und Lebensweise sind, die zum Leidwesen der Mudjahidin überfallen und ver auch in der islamischen Welt verbreitet ist. Zudem werfen sie den sich nicht darum, o USA und deren Verbündeten Einmischung in die Angelegenheiten Soldaten handelt." islamischer Länder und einseitige Parteinahme zugunsten Israels vor. Die USA werden als Träger der aus ihrer Sicht westlich geprägten Nach den klassischen DjihadGlobalisierung betrachtet, die als "geistiger Angriff" oder "neue sem "Krieg" Frauen, Kinder, Kolonialisierung" gewertet wird. Nach der Überzeugung der Mudjahidin stehen sich zwei Lager gegenüber. Trotz klaren Feindbilds seiNadjmuddin Faradj Ahmad, b tens der Mudjahidin ist der "Frontverlauf" dieses Kampfs nicht einKAR, ist der Führer der 200 deutig bestimmbar, denn es handelt sich hier nicht um reguläre Armeen. Ein Vordenker des "Djihadismus" erklärte in seiner Abhandlung über die religiöse Vorbereitung auf den Djihad alle Mus29 Wörtlich: Haus des Kriegs. Gemein lime ab 15 Jahren zu Soldaten Gottes. Dies deckt sich mit den VorGebieten (hier vorrangig dem Westen stellungen, die in einer seit Jahren vertriebenen Schrift des "Islami30 "Die Erziehung unserer Kinder"; Übe 31 Islamisches Rechtsgutachten beziehu schen Zentrums München" (IZM) zu finden sind: keine theologische Ausbildung absolv misches Rechtsgutachten zu erlassen. 32 Islamgelehrter und Vertreter einer orth großes Ansehen genießt, vgl. S. 30. 28 Vgl. S. 45. 33 Internetauswertung vom 17. April 200 26


Ausländerextremismus "Ich meine, dass wir etwa um das 15. Lebensjahr herum damit rechnen dürfen, unsere Kinder für den Begriff des ,Dschihad' aufgeschlossen zu finden. Wir müssen ihnen dann zeigen, auf welchen Gebieten unser Glaube den Angriffen des Dar-ul-Harb29 ausgesetzt ist und ihnen Wege eröffnen, die es ihnen einmal ermöglichen sollen, die Verteidigung erfolgreich in die eigenen Hände zu nehmen."30 In Bezug auf den Gegner setzte Usama BIN LADIN die Regeln des orthodoxen Islam außer Kraft, indem er in seiner Fatwa31 von 1998 anordnete, dass auch Zivilisten der gegnerischen Seite zu bekämpfen seien und zwischen Militärs und Zivilisten kein Unterschied gemacht werden solle. Jeder Muslim solle den Gegner töten, wo immer es ihm möglich erscheine. Yusuf al-Qaradawi32 erließ eine Fatwa, die besagte, dass die Selbstmordanschläge gegen Israel die höchste Stufe des Märtyrertums darstellten, und begründete dies folgendermaßen: Israel ist eine militärische Gesellschaft, in der es keine Zivilisten gibt. Sie [die Israelis] sind ein Feindbild Volk, das die ursprünglichen Einwohner Israel überfallen und vertrieben hat und sie kümmern sich nicht darum, ob es sich um Zivilisten oder Soldaten handelt."33 Nach den klassischen Djihad-Regeln ist es hingegen verboten, in diesem "Krieg" Frauen, Kinder, Greise und Kranke zu töten. Nadjmuddin Faradj Ahmad, bekannt unter dem Namen Mullah KREKAR, ist der Führer der 2001 gegründeten kurdisch-islamistischen 29 Wörtlich: Haus des Kriegs. Gemeint sind die Angriffe jeglicher Art aus nicht-islamischen Gebieten (hier vorrangig dem Westen). 30 "Die Erziehung unserer Kinder"; Übernahme wie im Original. 31 Islamisches Rechtsgutachten beziehungsweise eine Handlungsanweisung. BIN LADIN hat keine theologische Ausbildung absolviert und ist daher im strengen Sinn nicht befugt, ein islamisches Rechtsgutachten zu erlassen. 32 Islamgelehrter und Vertreter einer orthodoxen Islaminterpretation, der in der islamischen Welt großes Ansehen genießt, vgl. S. 30. 33 Internetauswertung vom 17. April 2002. 27


"Ansar al-Islam"34, die im Nordirak aktiv sind. Er gilt sowohl als In den Ausbildungslagern we "spiritueller Führer" als auch als "Warlord". Zumindest eine frühere allein Grundkenntnisse für de Verbindung KREKARs zu BIN LADIN ist belegt. KREKAR hat in anschlägen beigebracht. Es fi Norwegen Asyl beantragt und ist ein Beispiel für die große Anzahl sche Indoktrinierung statt. Di von Islamisten, die ihre Organisationen, denen sie vorstehen, von Djihad-Ideologen sogar für w Europa aus steuern und dort teilweise Asylstatus genießen. In ihren nisse. Deshalb wird diese islamischen Heimatländern wären sie der Verfolgung ausgesetzt und "Hauptachse" der Djihad-Vor "Kreuzzug" könnten ihren oppositionellen Aktivitäten nur im Untergrund nachführenden Köpfe der Mudjah als Rechtfertigehen. Mullah KREKAR empfindet es aber nicht als Widerspruch, tion der zukünftigen Djihad gung für den von einem "Kreuzzug des Westens", der angeblich seine religiösen Kampfgebieten, vor allem abe Djihadismus Bezüge verloren habe, gegen "den Islam" zu sprechen.35 Er zielt bei deren Vorbereitung muss pe seiner Aussage vor allem auf die USA ab. Zufall überlassen werden. Au cher für diese psychologische Dadurch, dass die Mudjahidin von einem "Kreuzzug" sprechen, haben sie eine Argumentationsbasis, einen nach islamischem Recht Zukünftige Attentäter, die s gerechtfertigten "Verteidigungskrieg" (Djihad) auszurufen. Kampffront befinden, leben die nach der "Djihadismus"-I 2.3.3 Die Ideologie: Totale Militarisierung der Gemeinschaft Daher müssen die "Djihadiste ologischen Gleichschaltung Nach Überzeugung von Djihad-Ideologen sind jeder Muslim und ihnen selbst von orthodoxen I jede Muslima Soldaten. Daher sind sie dazu verpflichtet, ab dem Grundlagen des islamischen G festgesetzten Alter von 15 Jahren eine Djihad-Ausbildung zu absolsen und in dieser "ungläubige vieren: zu werden. Sie sollen immun Gewissenskonflikte werden, "Der Ausgebildete kann den nicht Ausgebildedium ihrer Mission ausführen ten mit Leichtigkeit besiegen und triumphieren. (...) Die Araber vor dem Islam wurden für den Ein Palästinenser, der sich im Gebrauch von Waffen trainiert, aber ihre Auslandesgericht wegen Mitglied bildung war nicht obligatorisch. (...) Doch als gung, Planung von Terroran der Islam kam, befahl er die Ausbildung und schung verantworten musste spornte dazu an, denn der Djihad ist für jeden dem 11. September 2001 die Muslim Pflicht, der Waffen tragen kann. Daher lebender Islamisten, die teilw sind alle Muslime Soldaten in der Armee der scher Gehirnwäsche" hatten d Muslime, sie kämpfen für die Sache Gottes, nachdem Religionsgelehrte i damit das Wort Gottes das höchste ist."36 Trade Center in New York v 34 Wörtlich: "Helfer des Islam". Dies ist eine historische Anspielung auf die "Ansar", die Helfer geweckt worden.37 des Propheten Muhammad in Medina. Ein Großteil der Bevölkerung von Medina - die Ansar - unterstützte Muhammad, nachdem er von Mekka nach Medina emigriert war, da die Mekkaner ihm und seiner Gemeinde schwer zugesetzt hatten. Siehe auch S. 22 und 38. 35 Internetauswertung vom 2. Dezember 2003. 36 Abd al-Qadir bin Abd al-Aziz: "Botschaft der Stärkung für die Vorbereitung der Bereitschaft 37 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom für den Djihad für die Sache Gottes", Übersetzung aus dem Arabischen. Diese Schrift kursiert 28 in Kreisen von Mudjahidin und deren Sympathisanten.


Ausländerextremismus In den Ausbildungslagern werden den angehenden Mudjahidin nicht allein Grundkenntnisse für den Kampf und zur Verübung von Terroranschlägen beigebracht. Es findet darüber hinaus auch eine ideologische Indoktrinierung statt. Dieser Teil der Ausbildung wird von den Djihad-Ideologen sogar für wichtiger erachtet als praktische Kenntnisse. Deshalb wird diese religiös-psychologische Schulung als "Hauptachse" der Djihad-Vorbereitung bezeichnet. Hauptaufgabe der Djihadismus führenden Köpfe der Mudjahidin-Netzwerke ist deshalb die Motivaverlangt tion der zukünftigen Djihad-Kämpfer für deren Einsatz in den militärisches Kampfgebieten, vor allem aber die Motivation der Attentäter. Gerade Training deren Vorbereitung muss persönlich erfolgen und kann nicht dem Zufall überlassen werden. Aus diesem Grund gibt es eigens Handbücher für diese psychologische und religiöse "Schulung". Zukünftige Attentäter, die sich ja nicht an einer klar gezogenen Kampffront befinden, leben unter Menschen, teilweise Muslimen, die nach der "Djihadismus"-Ideologie zu den "Ungläubigen" zählen. Djihadismus Daher müssen die "Djihadisten" einer besonders weit gehenden ideerfordert ologischen Gleichschaltung unterzogen werden, um all das, was ideologische ihnen selbst von orthodoxen Islamgelehrten und ihrer Umgebung als Schulung Grundlagen des islamischen Glaubens mitgegeben wurde, zu vergessen und in dieser "ungläubigen Gesellschaft" nicht mehr "rückfällig" zu werden. Sie sollen immun gegen alle anders lautenden Ideen und Gewissenskonflikte werden, um ihr Vorhaben bis zum letzten Stadium ihrer Mission ausführen zu können. Ein Palästinenser, der sich im Jahr 2003 vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Planung von Terroranschlägen in Deutschland und Passfälschung verantworten musste, schilderte beispielsweise, wie nach dem 11. September 2001 die anfängliche Euphorie in Deutschland lebender Islamisten, die teilweise Ausbildungslager mit "systematischer Gehirnwäsche" hatten durchlaufen müssen, umgeschlagen sei, nachdem Religionsgelehrte in Mekka die Anschläge auf das World Trade Center in New York verurteilt hatten. Dadurch seien Zweifel geweckt worden.37 37 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Juli 2003 ("Jubel nach den Anschlägen"). 29


2.3.4 Rolle der Ulama die negativen Folgen abschä nen, indem sie auf bekannte F Islamgelehrte (ulama) als Vertreter orthodoxer Islaminterpretationen hinweisen. So entgegnete ein können ihren Teil dazu beitragen, dass "Djihadismus"-Lehren auf schen Fernsehsender al-Jazee fruchtbaren Boden fallen. Wenn sich die Islamgelehrten den Positioblanca und Riad vom Mai 20 nen der "Djihadisten" annähern und den "Djihadismus" nicht eintenteils Muslime und Araber deutig verurteilen, spielen sie damit letzteren in die Hände. Mit ziemkaner, wie folgt: licher Wahrscheinlichkeit haben die islamistischen Bewegungen und deren Vordenker bereits seit Jahrzehnten den Boden für das "djiha"(...) Dies ist sau distische" Gedankengut bereitet. führt von der amer andere Seite44 hat v islamistische Neben Sayyid Qutb38 liefern auch Hasan al-Banna39 und Yusuf alrikaner getötet wo Protagonisten Qaradawi40, beide Exponenten der Muslimbrüder und teilweise als Verletzte gegeben "reformorientiert" und gemäßigt bezeichnet, Ansätze für den "Djihadie nicht von UB dismus". Der Ansatz al-Qaradawis, wonach die gesamte israelische ersten Tag von 90 Gesellschaft eine militärische sei41, es also eine Gesellschaft ohne kamen die saudisch unschuldige Zivilisten geben könne, wurde von den "Djihadisten" chen." lediglich weiter ausgebaut, indem sie ihren "Kampf auf dem Weg Gottes" über die Grenzen Palästinas hinaus globalisieren. Detaillierte Aussagen zu dem system gibt es nicht. Ihre Dar Die Gründe, warum der "Djihadismus" in der islamischen Welt Vertischen Systems sind sehr all breitung findet, sind nicht nur religiöser Natur. Es spielen komplexe anderen Ideologen der islami Faktoren eine Rolle wie zum Beispiel das Gefühl der Unterlegenheit von einer erschreckenden Ob der islamischen Welt gegenüber dem Westen. Diese Gefühle der legende Fragen einer staatlich Demütigung und Unterdrückung sind erstens in der im kollektiven gehen. Die "Djihadisten" sin Gedächtnis verankerten Kolonialgeschichte begründet und zweitens Klaren, was sie nicht wollen: auf die Identifikation vieler Muslime mit ihren Glaubensbrüdern zurückzuführen. Menschen mit einer solchen politischen Wahrneh"Was die Parlame mung fühlen sich daher auch von Konflikten betroffen, die in andeden Parlamente be ren Gegenden dieser Welt stattfinden und vor allem vor einem religiHerren der Mens ösen Hintergrund interpretiert werden. Dies wird durch die Hetzprodazu: '...und wir paganda von verschiedener Seite geschickt verstärkt. Herren...'46. Folgli der Nation und w Die zahlreichen muslimischen Opfer, die bei den von Mudjahidin schieden - was im durchgeführten Attentaten zu Tode kommen, bringen die "Djihadis42 Diskussionssendung vom 23. Mai 200 ten" unter Rechtfertigungsdruck. Zumindest Sympathisanten, welche 43 Vgl. S. 43. 44 Gemeint sind diejenigen, die sich zu d 38 Siehe auch S. 46 und dort insbesondere Fußnote 64. 45 Kürzel für Usama BIN LADIN. 39 Siehe auch S. 46 und dort insbesondere Fußnote 63. 46 Der Koran, Sure 3, 64 (Sippe Umra 40 Siehe auch S. 27 und dort Fußnote 32. Buchs, kommt her zu einem zwischen u 41 Internetauswertung vom 17. April 2002. einander zu Herren nehmen neben Go 30


Ausländerextremismus die negativen Folgen abschätzen, versuchen die Tatsachen zu leugnen, indem sie auf bekannte Feindbilder und Verschwörungstheorien hinweisen. So entgegnete ein Sympathisant der "al-Qaida" im arabischen Fernsehsender al-Jazeera42 nach den Anschlägen43 von Casablanca und Riad vom Mai 2003 auf die Vorhaltung, dass dabei größtenteils Muslime und Araber getötet worden seien und keine Amerikaner, wie folgt: "(...) Dies ist saudische Propaganda, irregeführt von der amerikanischen Propaganda. Die andere Seite44 hat veröffentlicht, dass 140 Amerikaner getötet worden sind und es zirka 190 Verletzte gegeben habe. Agence France Press, die nicht von UBL45 beeinflusst ist, hat am ersten Tag von 90 Getöteten gesprochen, dann kamen die saudischen Medien, die von 34 sprachen." Detaillierte Aussagen zu dem von den Kämpfern angestrebten Staatssystem gibt es nicht. Ihre Darlegungen zu den Grundzügen des politischen Systems sind sehr allgemeiner Art. Darin gleichen sie auch anderen Ideologen der islamistischen Bewegung, deren Äußerungen von einer erschreckenden Oberflächlichkeit sind und letztlich grundlegende Fragen einer staatlichen und wirtschaftlichen Ordnung übergehen. Die "Djihadisten" sind sich allerdings vor allem darüber im Klaren, was sie nicht wollen: "Was die Parlamentsmitglieder der unwissenden Parlamente betrifft, so sind sie Götzen und Herren der Menschen, gottlos. Gottes Wort dazu: '...und wir nehmen einander nicht zu Ablehnung der Herren...'46. Folglich sind sie die Legislative in westlichen der Nation und was sie an Gesetzen verabStaatssysteme schieden - was immer es sei - wird verbindli42 Diskussionssendung vom 23. Mai 2003 (20.35-22.00 Uhr). 43 Vgl. S. 43. 44 Gemeint sind diejenigen, die sich zu den Anschlägen bekannt hatten. 45 Kürzel für Usama BIN LADIN. 46 Der Koran, Sure 3, 64 (Sippe Umrans). Vollständiger Wortlaut: "Sprich: O ihr Leute des Buchs, kommt her zu einem zwischen uns und euch gleich angenommenen Wort: Dass wir nicht einander zu Herren nehmen neben Gott. Doch wenn sie sich abkehren, dann sagt... ." 31


ches Recht für die ganze Nation. So geht es in spricht, denn dies Ablehnung der dieser Demokratie zu, dieser neuen Religion, zu Rahmens in einige Demokratie der viele Leute übergetreten sind. Deswegen had gegen die vom boykottieren wir die Teilnahme an diesen Parscher eine noch gr lamentswahlen in jeglicher Form dadurch, dass had gegen die Jud wir sie für verboten erklären, sei es durch Kanbige Feinde, welc didatenaufstellung, durch die Teilnahme an der besetzen. Die vom Abstimmung, durch den Wahlkampf für die scher übertreffen d Kandidaten etc. Wer dies tut, erfüllt entweder Nähe50 und dem A den Tatbestand des Unglaubens oder ist ein macht es erforder Helfer der Ungläubigen, der ihren Regimen Herrschern begin zum Sieg verhilft. Gott sprach: 'Und wer von jeder, der in Paläs euch sie zu Freunden nimmt, der gehört zu ein Held und Märt ihnen.'47 Oder er ist Unterstützer einer Sünde. Geldern und Unter Es wird in dieser Angelegenheit keinerlei Interanderen gelten als pretation akzeptiert, auch dann nicht, wenn beiaußerhalb des Ges spielsweise Interessen im Spiel sind."48 dabei jedoch um] So bedenke das."52 Dieses Zitat zeigt die Demokratiefeindlichkeit der "Djihadisten". Sie lehnen die Vielfalt von Parteien und anderer Vereinigungen ab und Die Idee vom "nahen Feind" sehen diese als Widerspruch zur "Einheit Gottes" an, die wiederum Rolle. Die politischen und w beinhaltet, dass es nur eine wahre Auslegung des Islam und daher nur digt, "Marionetten" des Weste eine einzige Lösung der politischen, wirtschaftlichen und gesellser Feind als noch gefährlich schaftlichen Probleme gibt. In diesem Zusammenhang unterstreichen Hauptfeind, der Westen, darg sie auch ihre Ablehnung der Religionsfreiheit, die nicht nur in islaeigene Regierung eine Rolle, mischen Ländern alle von der Sunna abweichenden Gruppierungen gegen den "wahren Islam" zu bedrohen würde. ben zu leugnen. Die Idee vom pagiert, weil eine direkte Bek Nach dem Verständnis der Mudjahidin muss der Djihad sich als kaum möglich sind. Deshalb k Erstes gegen die Regime in den islamischen Ländern richten: mit den Regimen um die Mac "Und wenn du mit einem von ihnen über den 50 Nach den klassischen Djihad-Bestimm Djihad sprichst, findest du, dass er nur über Pflicht ist, die geografische Nähe zum angegriffen wird, müssen selbstverstä den Djihad in Palästina und Afghanistan49 verteidigen. Falls sie mit dem Angreif Nachbarn verpflichtet, ihren Glaubens 47 Der Koran, Sure 5:51: "O die ihr glaubt! Nehmet nicht die Juden und Christen zu Freunden. sche Welt aufgerufen, sich in diesem D Sie sind Freunde untereinander. Und wer von euch sie zu Freunden nimmt, der gehört zu ihnen. haben die "Djihadisten" mit der für Gott leitet ungerechte Leute gewiss nicht recht." "umgedreht", so dass in diesem Fall d 48 Abd al-Qadir bin Abd al-Aziz, a.a.O. wird. 49 Das dieser Übersetzung zu Grunde liegende Djihad-Buch erschien 1989/1990 in 2. Auflage, 51 Die meisten Islamgelehrten sind der A daher bezieht sich der Autor hier noch auf den Kampf der internationalen Mudjahidin in Afghaben die Todesstrafe steht. nistan gegen die Armee der ehemaligen Sowjetunion. 52 Abd al-Qadir bin Abd al-Aziz, a.a.O. 32


Ausländerextremismus spricht, denn dies ist innerhalb des erlaubten Rahmens in einigen Ländern, obwohl der Djihad gegen die vom Glauben abgefallenen HerrBekämpfung scher eine noch größere Pflicht ist als der Djider "ungläubihad gegen die Juden, denn beides sind ungläugen" Regime bige Feinde, welche das Land der Muslime in den Heimatbesetzen. Die vom Glauben abgefallenen Herrländern scher übertreffen die Juden in zwei Dingen: Der Nähe50 und dem Abfall vom Glauben51. Beides macht es erforderlich, dass man mit diesen Herrschern beginnt. (...) Bekanntlich wird jeder, der in Palästina und Afghanistan kämpft, ein Held und Märtyrer genannt und er wird mit Geldern und Unterstützung überhäuft, aber alle anderen gelten als terroristische Verbrecher, die außerhalb des Gesetzes stehen. [Es handelt sich dabei jedoch um] ein Gesetz des Unglaubens. So bedenke das."52 Die Idee vom "nahen Feind" spielt bei den Islamisten eine wichtige Rolle. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten werden beschuldigt, "Marionetten" des Westens und Israels zu sein. Häufig wird dieser Feind als noch gefährlicher und "unislamischer" als der erklärte Hauptfeind, der Westen, dargestellt. Hier spielt der Vorwurf an die eigene Regierung eine Rolle, sich wider besseres Wissen als Muslim gegen den "wahren Islam" zu richten und somit ketzerisch den Glauben zu leugnen. Die Idee vom "nahen Feind" wird auch deshalb propagiert, weil eine direkte Bekämpfung der USA und deren Interessen kaum möglich sind. Deshalb konkurriert die islamistische Opposition mit den Regimen um die Macht. 50 Nach den klassischen Djihad-Bestimmungen ist für die Fragestellung, für wen der Djihad eine Pflicht ist, die geografische Nähe zum Gegner ausschlaggebend. Wenn ein Land beispielsweise angegriffen wird, müssen selbstverständlich dessen Bewohner sich als Erste in diesem Djihad verteidigen. Falls sie mit dem Angreifer nicht selbst fertig werden, sind dann die muslimischen Nachbarn verpflichtet, ihren Glaubensbrüdern zu helfen. Schließlich wäre die gesamte islamische Welt aufgerufen, sich in diesem Djihad zu engagieren. Auf dieser Bestimmung aufbauend, haben die "Djihadisten" mit der für sie typischen Methodik eine klassische Bestimmung "umgedreht", so dass in diesem Fall die Wahl ihres vorrangigen Gegners islamisch legitimiert wird. 51 Die meisten Islamgelehrten sind der Auffassung, dass auf den Abfall vom islamischen Glauben die Todesstrafe steht. 52 Abd al-Qadir bin Abd al-Aziz, a.a.O. 33


Mit dem Argument, dass bestimmte Personen "Besatzer", "AngreiDarüber hinaus hält dieser M fer" oder "Abtrünnige" seien, können die "Djihadisten" praktisch Waffe in der Hand zu kämpf jeden zum Feind erklären. Muslime in aller Welt" rechtf "der Koran" lasse allen Mus 2.3.5 Rekrutierung tärische Ausbildung zu abs erscheint ihm ebenso als reli Die Geschehnisse im Irak nach dem Sturz von Saddam HUSSEIN, Juden... nicht wahrhaben [w der unverändert schwelende Konflikt in Afghanistan und die Gewaltmit Mohammed hinfällig gew spirale des Nahost-Konflikts können weitere antiwestlich und insbesondere antiamerikanisch gesinnte junge Menschen in muslimischen 2.3.6 Grundfragen der Ländern dazu veranlassen, zu Gewalttätern zu werden. Ihre Rekrutierung kann in Zirkeln stattfinden, die nicht zwangsläufig mit In einem intern verbreiteten L bestimmten Räumlichkeiten wie einer Moschee in Verbindung stehen erörtert, ob im Sinn des Isla müssen. Eine Moschee kann jedoch durchaus als Anlaufstelle, KonDjihad angenommen werden taktmöglichkeit oder einfach als Refugium für Personen dienen, die Zitat von Ibn Taimiya55: sich dem "Kampf auf dem Weg Gottes"53 nähern oder bereits verschrieben haben. "...und wer viele Sü dafür das großart Ein in Baden-Württemberg ansässiger Deutscher ägyptischer So verzeiht Gott Abstammung machte in einem Interview deutlich, dass es Pflicht Gott in seinem Bu aller Muslime sei, "gegen die Feinde des Islam zu kämpfen". Auf die eure Sünden.'56 W Frage, ob es stimme, dass er über den am 12. Oktober 2002 auf Recht Verbotene lo Bali/Indonesien durchgeführten Terroranschlag Freude empfunden möchte] und es nic habe, erwiderte er: an die [ursprüngli ren, soll es für die "Freude ist das falsche Wort. Es ist schade, der Rückführung a Verständnis dass viele Zivilisten gestorben sind. Aber man zer. So sieht der g für Terrormuss beide Seiten betrachten: Ich kann Motivazugleich erhält er anschlag tion und Ziele der Täter verstehen. Vielleicht ist Djihad."57 Verständnis ein besseres Wort als Freude. Es herrscht Krieg auf der Welt. Es ist ein ReliAuch die Frage der Finanzier gionskrieg. Bush hat von einem Kreuzzug gungen wird ideologisch beg gesprochen. Der begann mit Afghanistan, die Verflechtungen hin, aus dene Invasion war schon vor dem 11. September oder schon gelöst haben: geplant."54 55 Taimiya (gestorben 1328) war ein Ve bis heute islamistische Vordenker bez 56 Der Koran, Sure 3, 31. 53 Vgl. S. 30. 57 [Fatwasammlung] Madjmu' al-Fataw 54 Frankfurter Rundschau vom 17. Juli 2003 ("Es ist okay, Terrorist zu sein"). al-Aziz, a.a.O. 34


Ausländerextremismus Darüber hinaus hält dieser Mudjahid es für gerechtfertigt, mit der Waffe in der Hand zu kämpfen, wenn es sein müsse. Die "Jagd auf Muslime in aller Welt" rechtfertige eine entsprechende Reaktion und "der Koran" lasse allen Muslimen keine andere Wahl, als eine militärische Ausbildung zu absolvieren. "Ungläubige" umzubringen, erscheint ihm ebenso als religiös begründet, da doch "Christen und Juden... nicht wahrhaben [wollten], dass das Wort ihrer Propheten mit Mohammed hinfällig geworden ist." 2.3.6 Grundfragen der Finanzierung In einem intern verbreiteten Lehrbuch für den Djihad wird die Frage erörtert, ob im Sinn des Islam illegale Gelder als Spenden für den Djihad angenommen werden dürfen. Der Autor antwortet mit einem Zitat von Ibn Taimiya55: "...und wer viele Sünden [aufgeladen] hat, so ist dafür das großartigste Heilmittel der Djihad. So verzeiht Gott seine Sünden, genauso wie Gott in seinem Buch sagte: 'Er verzeiht euch eure Sünden.'56 Wer das nach islamischem Geldspenden Recht Verbotene loswerden will, Buße [begehen als möchte] und es nicht möglich ist, es [das Geld] Buße an die [ursprünglichen] Besitzer zurückzuführen, soll es für die Sache Gottes ausgeben statt der Rückführung an den ursprünglichen Besitzer. So sieht der gute Weg der Buße aus und zugleich erhält er [der Spender] den Lohn des Djihad."57 Auch die Frage der Finanzierung von Aktivitäten der Djihad-Bewegungen wird ideologisch begründet und weist indirekt auf mögliche Verflechtungen hin, aus denen sich die "Djihadisten" lösen wollen oder schon gelöst haben: 55 Taimiya (gestorben 1328) war ein Vertreter einer sehr strengen Islamauslegung, auf den sich bis heute islamistische Vordenker beziehen. 56 Der Koran, Sure 3, 31. 57 [Fatwasammlung] Madjmu' al-Fatawa, Band 28, S. 421, zitiert in: Abd al-Qadir bin Abd al-Aziz, a.a.O. 35


"Und von den teuflischen Methoden ist die weise, dass "Djihadisten" b Absicht, sich der Djihad-Bewegungen zu chens" auch vor kriminellen bemächtigen... . Es gibt in Fülle Interessenpardass sie Straftaten wie Raub, teien und Staaten58, welche die Bewegung kaukarten und von Dokumenten, fen wollen. Die Gelder für die Bewegung müsfür legitim halten. sen [jedoch] ohne Rechnung und ohne Bedingungen sein. [Sonst geht dies so lange] bis die 2.3.7 "Al-Qaida": eine Aktivitäten der Djihad-Bewegung und ihre Anhänger sich vermehrt haben und nicht mehr Zum wohl bekanntesten und a ohne die Gelder dieser Seite auskommen. Diese mistischen Phänomene hat sic wirtschaftliche Seite hat [die Mudjahidin] gegen kontinuierlihandelt es sich dabei um meh Unabhängigche finanzielle Hilfe zu ihren Bedingungen versonen zu einem bestimmten keit als pflichtet und wenn die Djihad-Bewegung dies als "Netzwerk", als eine "Be Kampfziel akzeptiert, dann bedeutet dies, dass sie automaschige, ja lose Verbindung u tisch zur Arbeitskraft [dieser Interessenpartei] beherrscht die zugehörigen G wird und die Mudjahidin werden zu Handlanduen, die als Unterstützer ode gern, die nichts anderes tun als das, was die Finanzierungsseite erlaubt und was mit deren Die "al-Qaida" wurde verm Politik übereinstimmt. Dies lähmt die Kampfgegründet. "Al-Qaida" bede handlungen der Bewegung. (...) Die wichtigste übt sowohl auf "freie" Mudja Einkommensquelle der Mudjahidin muss die tischer Gruppierungen inzwi Beute von ihrem Feind sein."59 "Al-Qaida" hat ihrem Kampf len Maßstab gegeben. Unter Um die Djihad-Bewegungen vor Bestechung zu schützen, sollen sie der Djihad als bewaffneter Ka von externen Geldquellen ganz Abstand nehmen: ten" weit über die Grenzen Bevölkerung hinausgetragen. "Aus diesem Grund schützt die Stützung auf re, deren Interessen und Bürg eigene Einkommensquellen die Mudjahidin vor baren Bedrohung in Form Abhängigkeit von den finanzierenden Interesbestimmten Orten ausgesetzt. senparteien und 'Seiten des Drucks'. Das garantiert ihnen Freiheit und Unabhängigkeit des Einige Zeit besaß die Gruppie Beschlusses."60 Zentrum. Eine zentrale Organ der ihr nahe stehenden Grup Dieses Streben nach Unabhängigkeit hat für einige Aktivisten und dungsdruck nach dem 11. Sep Gefolgsleute des Djihad nicht unerhebliche Folgen, sofern sie nicht sebewegung, Kommunikatio wie die Attentäter des 11. September 2001 auf eine gesicherte finanaber auch die Durchführung v zielle Versorgung zurückgreifen können. Es gibt zahlreiche Hinden, da die Sicherheitsbehörd tisch verschärft und weltwei 58 Dabei dürfte es sich um eine Anspielung auf Staaten wie Saudi-Arabien handeln. 59 Abd al-Qadir bin Abd al-Aziz, a.a.O. ausgehoben haben. Es wurde 60 Ebd. festgenommen. 36


Ausländerextremismus weise, dass "Djihadisten" bei ihrer Interpretation des "Beutemachens" auch vor kriminellen Aktionen nicht zurückschrecken und dass sie Straftaten wie Raub, Diebstahl oder Fälschung von Kreditkarten und von Dokumenten, wann immer sie dem Gegner schaden, für legitim halten. 2.3.7 "Al-Qaida": eine globale Struktur und Ideologie Zum wohl bekanntesten und auch gefährlichsten aller militanten islamistischen Phänomene hat sich "al-Qaida" entwickelt. Ohne Zweifel handelt es sich dabei um mehr als einen militanten Verbund von Personen zu einem bestimmten Ziel: Einerseits erweist sich "al-Qaida" als "Netzwerk", als eine "Bewegung", andererseits als eine weitmaschige, ja lose Verbindung und auch als Ideologie. Diese Ideologie beherrscht die zugehörigen Gruppen oder Zellen wie auch Individuen, die als Unterstützer oder Sympathisanten fungieren. Die "al-Qaida" wurde vermutlich 1987 von Usama BIN LADIN gegründet. "Al-Qaida" bedeutet (Militär-) "Basis". Diese Struktur Ursprünge übt sowohl auf "freie" Mudjahidin als auch auf Angehörige islamistischer Gruppierungen inzwischen eine hohe Anziehungskraft aus. "Al-Qaida" hat ihrem Kampf gegen die "Unterdrücker" einen globalen Maßstab gegeben. Unter der Herrschaft ihres Begründers wurde der Djihad als bewaffneter Kampf gegen "Kreuzzügler" und "Zionisten" weit über die Grenzen von Krisengebieten mit muslimischer Bevölkerung hinausgetragen. Die Staaten der westlichen Hemisphäre, deren Interessen und Bürger wurden und werden einer unmittelbaren Bedrohung in Form terroristischer Aktionen nicht nur an bestimmten Orten ausgesetzt. Einige Zeit besaß die Gruppierung BIN LADINs ein koordinierendes Zentrum. Eine zentrale Organisation der Logistik von "al-Qaida" und der ihr nahe stehenden Gruppen wurde durch den enormen Fahndungsdruck nach dem 11. September 2001 allerdings erschwert. Reisebewegung, Kommunikation, die Beschaffung falscher Papiere, aber auch die Durchführung von Anschlägen sind schwieriger geworden, da die Sicherheitsbehörden in aller Welt ihre Maßnahmen drastisch verschärft und weltweit bereits zahlreiche Mudjahidin-Zellen ausgehoben haben. Es wurden auch führende Köpfe der "al-Qaida" festgenommen. 37


Daher ist anzunehmen, dass die verbliebenen "al-Qaida"-Mitglieder 2.4 Djihad-Propagan bereits bestehende Pläne, Arbeitsweise und Strukturen nach Erfordernissen der Lage variieren. Ob alle Festgenommenen tatsächlich Um unter den Muslimen we Angehörige dieser Gruppierung sind, lediglich Kontakte zu einzelnen "al-Qaida" und ein Netz von "al-Qaida"-Mitgliedern haben oder nur Nachahmer mit demselben Neben Tonund Videobotsch ideologischen Hintergrund sind, ist nicht immer zweifelsfrei festzuanstalten - allen voran der Fer stellen. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass Aktivisten der Weltöffentlichkeit wenden un "Basis" Einzelpersonen oder Einrichtungen für ihre Zwecke nutzen, die westliche Welt richten, n ohne dass diese wissen, welchen Zwecken die ihnen angetragene net, um gezielter für den Djih Aufgabe tatsächlich dient. Auf den teilweise schwer zu Ein Teil der Finanzierungsgrundlage von "al-Qaida" ist im Verlauf umfangreiches Schrifttum, da der weltweiten Fahndung aufgespürt und eingefroren worden. Trotzse wahrgenommen wird un dem sind beträchtliche Teile des Finanzierungssystems noch intakt, Dazu zählt auch die Schrift ei da die Gruppierung auch Mittel von Wohltätigkeitsorganisationen - hier aus dem Arabischen üb und reichen Mäzenen erhalten sowie aus kriminellen Aktivitäten einder Ratsuchenden zur Freiste schließlich dem Drogenhandel gewinnen soll. arabischen Halbinsel]" auf 6 rechtliche Legitimation zur T Bezüge nach In der Bundesrepublik Deutschland und in Baden-Württemberg ist Maßgabe von Koran und Sch Deutschland ebenfalls von einem gewissen Potenzial islamistischer Kämpfer und lich einen Schutzstatus inneh ihrer Unterstützer auszugehen. Eine genaue quantitative Festlegung Genre gängiger "Lehrund Zu ist nicht zuletzt deswegen schwierig, weil dieser Personenkreis überihrer Rezeption weit über die aus mobil ist. Dass die Mudjahidin aber durchaus "Erfolge" bei ihrer ganda hinaus. Werbung haben, konnte bislang an Ereignissen außerhalb Deutschlands nachvollzogen werden. Umfänglich beschreibt der A schwörung gegen die islamis So starb Ende November 2003 ein weiterer Deutscher aus BadenInteressen der zionistischen I Württemberg in Tschetschenien in einem Gefecht mit russischen wirtschaftliche Interessen hät Streitkräften. Er ist damit bereits der dritte deutsche Mudjahid, der in reiche Staaten in ihre Strateg Tschetschenien gefallen ist. Die Zahl der ausländischen Mudjahidin Welt einzubinden. Daran seie in Tschetschenien wird auf 300 bis 400 Personen geschätzt. ler" - beteiligt, so dass eine Mittel rechtfertige, um der A Die "Ansar al-Islam"61 haben ebenfalls ein Unterstützernetzwerk in zu dem Schluss, dass die Tötu Europa aufgebaut und sind auch in Süddeutschland aktiv. In Münten, Juden oder verräterische chen wurde Anfang Dezember 2003 ein 29-jähriger Iraker verhaftet, der im Verdacht steht, potenzielle Attentäter in den Irak geschleust zu Das letzte Kapitel enthält ei haben. Aussagen von Usama BIN GHAITH, dem inoffiziellen S hält und sich besonders an ju 61 Vgl. S. 22 und 28. Lob Gottes anzunehmen. 38


Ausländerextremismus 2.4 Djihad-Propaganda Um unter den Muslimen weltweit Gehör zu finden, bedienen sich "al-Qaida" und ein Netz von Unterstützern verschiedener Medien. Neben Tonund Videobotschaften, die sich über arabische Medienanstalten - allen voran der Fernsehsender al-Jazeera aus Katar - an die Werbung für Weltöffentlichkeit wenden und massive Drohungen vor allem gegen Djihad im die westliche Welt richten, nutzt "al-Qaida" vornehmlich das InterInternet net, um gezielter für den Djihad zu werben. Auf den teilweise schwer zu findenden Netzseiten findet sich ein umfangreiches Schrifttum, das im engeren Zirkel islamistischer Kreise wahrgenommen wird und propagandistisch hoch wirksam ist. Dazu zählt auch die Schrift eines Hafid ABU BUSAIR, die unter dem - hier aus dem Arabischen übersetzten - Titel "Geistliche Wegleitung der Ratsuchenden zur Freistellung des Blutes der Christen [auf der arabischen Halbinsel]" auf 65 Seiten in 16 Kapiteln eine religiösrechtliche Legitimation zur Tötung von Christen enthält, die nach Maßgabe von Koran und Scharia im islamischen Territorium eigentlich einen Schutzstatus innehaben. Die Schrift kann literarisch zum Genre gängiger "Lehrund Zuchtschriften" zählen und wirkt daher in ihrer Rezeption weit über die übliche zeitgenössische Medienpropaganda hinaus. Umfänglich beschreibt der Autor die angebliche amerikanische Verschwörung gegen die islamische Welt, hinter der sich insbesondere Interessen der zionistischen Israelis verbergen würden. Mit Blick auf wirtschaftliche Interessen hätten es die Amerikaner vermocht, zahlreiche Staaten in ihre Strategie zur Auslöschung der muslimischen Welt einzubinden. Daran seien sogar arabische Regime - die "Heuchler" - beteiligt, so dass eine Notlage gegeben sei, die auch extreme Tötung "aller Mittel rechtfertige, um der Aggression zu widerstehen. So kommt er Aggressoren" zu dem Schluss, dass die Tötung "aller Aggressoren", seien es Chrisals unbedingte ten, Juden oder verräterische Muslime, eine unbedingte Pflicht sei. Pflicht Das letzte Kapitel enthält ein "Vermächtnis an die Muslime", das Aussagen von Usama BIN LADIN sowie von Sulaiman ABU GHAITH, dem inoffiziellen Sprecher des "al-Qaida"-Netzwerks, enthält und sich besonders an junge Muslime richtet, den Djihad zum Lob Gottes anzunehmen. 39


Eine neuere Form der Propaganda sind jedoch Texte in freier wie Koran festgeschriebene Verb neue Form der gereimter Prosa, von denen hier einer auszugsweise in Übersetzung begehen, da der Mensch im Propaganda vorgestellt wird, der bereits durch seinen Titel auffällt: "Dein Mordarf. Der offensichtliche Wid gen sei der Tod ... Ungläubiger!" propagiert einen bedingungslosen hier unter Anspielung auf die Widerstand gegen die militärische Besatzung des islamischen die dem "Märtyrer", der im K Bodens - aktuell besonders im Irak - und erhebt das Selbstmordatdet, das Paradies verheißen, tentat zur höchsten Form des religiös gebotenen Opfers: Mühsal und Not versüßen. "Dein Morgen sei der Tod... Ungläubiger! Die Wirkung dieser Propaga nicht zu unterschätzen. Indire (...) sich dem Widerspruch seiner Wie steht es jetzt um mich? Was ist es, das mich dern von relativem Wohlstan hindert an der Zugehörigkeit zur Karawane? Glaubensbrüder im Orient zu Meine Furcht vor einem Weg, der mir verboten Djihad die größtmögliche Erl ist? Und wie ist es damit: ...das erhabene Buch Gottes, angefüllt mit dem, was die Märtyrer für Propagandistische Reaktione Gotteslob vorbereitet. Furcht vor dem Schmerz zahlreich. Sie bedienen ein b des Todes? Welch ein Held wäre ein Mudjahid, Verschwörungstheorien, die dass er Angst vor dem Stich des Skorpions Islamisten gleichermaßen gä hätte? sie vielfach politischen Vorste im Orient. So wird das mili Giere ich nach dem Leben? Was ist das für ein Kolonialisierung" verstande Leben, nach dem ich giere? Außer Gott ist besonders auch wegen der Ö nichts darin, was mich lockt, zu bleiben. Wie islamische Welt strebe. Die "Paradies" danach das ewige Paradies! Deshalb schreite vor der Wahl, sich entweder für den ich mutig zur Tat, um die Blöße meines Volks zugedachte wirtschaftliche S "Märtyrer" und meiner Brüder zu tilgen, auf dass meine nehmen, womit sie allerdings Seele zu meinen Brüdern dringt, denen ich im sie würden andernfalls zunäc Eid verpflichtet bin. Ich erfreue sie und bin einem Marionettenregime au ihnen teuer, doch lasse ich mir die MannhaftigKolonialismus" in die so ge keit nicht teuer sein. Nachdem ich sie erworben jüdischen Eliten in den USA u habe - mit einer Paradiesjungfrau!" eines "Großisrael" vom Nil b meer bis zum Persischen G Der Titel suggeriert bereits die Kernaussage: Die Besatzer und damit Israel als "Sicherheitspuffer" allen voran die Amerikaner sollen in Todesangst den Tag beginnen ses Kriegs nur erwehren, we und an jedem Ort um ihr Leben fürchten müssen. Dies gilt auch für auch gegen die eigenen Reg alle, die mit den Besatzern kooperieren. Besondere Beachtung verals Verräter entpuppen sollten dient die Stelle in der Mitte des Gedichts ("Meine Furcht vor einem Weg, der mir verboten ist?"). Diese nimmt Bezug auf das schon im 40


Ausländerextremismus Koran festgeschriebene Verbot für einen Muslim, Selbstmord zu begehen, da der Mensch im Islam nicht Herr über sein Leben sein darf. Der offensichtliche Widerspruch zum Selbstmordattentat wird hier unter Anspielung auf die zahlreichen Koranstellen übergangen, die dem "Märtyrer", der im Kampf für die Sache Gottes den Tod findet, das Paradies verheißen, wo ihm Jungfrauen ein Leben ohne Mühsal und Not versüßen. Die Wirkung dieser Propaganda ist auch für Muslime im Ausland nicht zu unterschätzen. Indirekt appelliert der Text an den Einzelnen, sich dem Widerspruch seiner Lebensführung, die in westlichen Ländern von relativem Wohlstand geprägt ist, zur alltäglichen Not der Glaubensbrüder im Orient zu stellen, um zu erkennen, dass nur im Djihad die größtmögliche Erlösung liegt. Propagandistische Reaktionen auf den Irak-Krieg waren im Internet zahlreich. Sie bedienen ein breites Genre von Deutungsmustern und Verschwörungstheorien, die unter gemäßigten wie gewaltbereiten Irak-Krieg Islamisten gleichermaßen gängig sind. Darüber hinaus entsprechen in der sie vielfach politischen Vorstellungen breiter Bevölkerungsschichten Propaganda im Orient. So wird das militärische Vorgehen der USA als "NeoKolonialisierung" verstanden, die wirtschaftlich und militärisch besonders auch wegen der Ölvorkommen nach Herrschaft über die islamische Welt strebe. Die Regierungen der Region stünden dann vor der Wahl, sich entweder freiwillig zu unterwerfen und die ihnen zugedachte wirtschaftliche Stellung als "Vasallen" der USA anzunehmen, womit sie allerdings Verrat an ihren Völkern begingen. Oder sie würden andernfalls zunächst militärisch niedergerungen und mit einem Marionettenregime ausgestattet. Eingebettet ist dieser "NeoKolonialismus" in die so genannte zionistische Verschwörung der jüdischen Eliten in den USA und Israel. Deren Ziel sei die Errichtung eines "Großisrael" vom Nil bis ins Zweistromland und vom Mittelmeer bis zum Persischen Golf, umgeben von Vasallenstaaten, die Israel als "Sicherheitspuffer" dienten. Die Muslime könnten sich dieses Kriegs nur erwehren, wenn sie geeint im Glauben den Kampf auch gegen die eigenen Regierungen aufnähmen, sofern sich diese als Verräter entpuppen sollten. 41


2.5 Die Folgen extremistischer Propaganda: Chronologie mehr als 300 wurden v islamistischer Gewalt im Jahr 2003 fall soll auch ein saudi sprengte sich am 14. M Im Jahr 2003 kam es erneut weltweit zu schweren terroristischen lichkeit in die Luft. Es Anschlägen mit islamistischem Hintergrund. Einige dieser Gewalttaverletzt. Auf die gleic ten lassen sich aufgrund von polizeilichen Ermittlungen oder entKrankenschwester ver sprechenden Bekennerschreiben oder -videos unmittelbar dem einem Bus in Mozdok. Umfeld von "al-Qaida" zuordnen. Eine blutige Spur der Terrorakte Angehörige der russis durchzieht zahlreiche Staaten des vorderen und mittleren Orients: schen, 12 wurden ve Pakistan, Israel, Saudi-Arabien, Afghanistan, den Irak, die Türkei Selbstmordattentäterin sowie darüber hinaus Marokko, Tschetschenien, Indien und Indonedestens 35 Menschen sien: über 60 verletzt worde C Am 28. Februar wurde das Konsulat der Vereinigten Staaten C Am 12. Mai kam es z in Karachi/Pakistan Ziel eines bewaffneten Überfalls, bei Saudi-Arabien seit de dem zwei Polizisten getötet wurden. In Pakistan wurden bei nacht waren drei Woh verschiedenen gewalttätigen Angriffen auch schiitische Musin der saudischen Hau lime verletzt und getötet. Der folgenschwerste Angriff fand tentätern. Dieser Ansc am 4. Juli in Quetta statt. Bewaffnete Attentäter stürmten eine mit Bezügen zum Netz Moschee, zündeten Handgranaten und eröffneten das Feuer. len Ende des Irak-Kri 50 schiitische Muslime starben beim Freitagsgebet. auch neun Attentäter. E Am 8. November wur C Mindestens 17 Selbstmordanschläge wurden in Israel verübt. eines Anschlags. Nach Bei diesen Anschlägen starben über 140 Menschen, mehrere Polizisten getarnten A hundert wurden verletzt. Am 29. April wurden zum ersten Mal frei und zündeten eine zwei britische Muslime als Attentäter identifiziert, die für die über 120 wurden verle Tat aus Großbritannien eingereist waren. Am 11. Juni 2003 sprengte sich in einem Bus in Jerusalem ein als orthodoxer C In Casablanca/Marok Jude verkleideter Angehöriger der Hamas62 in die Luft. Es gleich fünf Selbstmo starben 17 Menschen, über 60 wurden verletzt. Am 19. August Toten befanden sich a wurde erneut ein Linienbus in Jerusalem das Ziel eines Selbstwurden verletzt. Dies mordattentäters. Am 4. Oktober sprengte sich eine junge nach den Anschlägen Palästinenserin in einem Restaurant in Haifa in die Luft. werden lokale islam gemacht. C In Tschetschenien richteten sich die Angriffe und Selbstmordanschläge gegen die russischen Besatzer. Am 12. Mai C Am 7. Juni kam es in rammte ein mit Sprengstoff beladener Lkw ein VerwaltungsAnschlag auf die dor gebäude in Znamenskoye. Mindestens 54 Menschen starben, Selbstmordattentäter z Autobombe neben ein 62 Vgl. S. 52f. 42


Ausländerextremismus mehr als 300 wurden verletzt. Verantwortlich für diesen Überfall soll auch ein saudischer Staatsbürger sein. In Iliskhan-Yurt sprengte sich am 14. Mai eine Frau bei einer größeren Feierlichkeit in die Luft. Es starben 14 Menschen und 150 wurden verletzt. Auf die gleiche Weise verübte am 5. Juni eine als Krankenschwester verkleidete Attentäterin einen Anschlag in einem Bus in Mozdok. Die Passagiere dieses Fahrzeugs waren Angehörige der russischen Luftwaffe. Dabei starben 15 Menschen, 12 wurden verletzt. Am 5. Dezember zündete eine Selbstmordattentäterin einen Sprengsatz in einem Zug. Mindestens 35 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen und über 60 verletzt worden sein. C Am 12. Mai kam es zu den folgenschwersten Anschlägen in Saudi-Arabien seit dem 11. September 2001. Gegen Mitternacht waren drei Wohnanlagen und ein Verwaltungsgebäude in der saudischen Hauptstadt Riad das Ziel von Selbstmordattentätern. Dieser Anschlag war das erste koordinierte Attentat mit Bezügen zum Netzwerk der "al-Qaida" nach dem offiziellen Ende des Irak-Kriegs. Unter den 34 Toten befanden sich auch neun Attentäter. Es wurden über 194 Menschen verletzt. Am 8. November wurde erneut ein Wohngebiet in Riad Ziel eines Anschlags. Nach gleichem Muster schossen sich die als Polizisten getarnten Attentäter den Weg in eine Wohnsiedlung frei und zündeten eine Autobombe. Es starben 18 Menschen, über 120 wurden verletzt. C In Casablanca/Marokko wurden am 16. Mai beinahe zeitgleich fünf Selbstmordanschläge ausgeführt. Unter den 45 Toten befanden sich auch 12 Attentäter. Über 100 Personen wurden verletzt. Diese Anschlagsserie wurde nur vier Tage nach den Anschlägen in Riad ausgeführt. Für die Anschläge werden lokale islamistische Terrorzellen verantwortlich gemacht. C Am 7. Juni kam es in Afghanistan zum bislang schwersten Anschlag auf die dort stationierten deutschen Truppen. Ein Selbstmordattentäter zündete die in einem Taxi versteckte Autobombe neben einem Bus, der deutsche Soldaten zum 43


Flughafen nach Kabul transportierte. Es starben vier Soldaten, wurde bei Bagdad get 29 weitere wurden zum Teil schwer verletzt. alisten wurden bei Tik C In Indonesien sprengte sich ein Selbstmordattentäter vor C In Bombay/Indien w einem Hotel in Jakarta am 5. August in seinem Fahrzeug in Autobomben gezünde die Luft. Zwölf Menschen kamen ums Leben, über 150 Perstarben 52 Menschen, sonen wurden verletzt. Dem Attentäter konnten Verbindungen wurden pakistanische zur indonesischen "Jaemah Islamiya" nachgewiesen wergemacht. den. Deren Mitglieder sollen in Lagern der "al-Qaida" in Afghanistan und Pakistan im Umgang mit Sprengstoff ausge- C Mit vier Anschlägen in bildet worden sein. wurde auch Istanbul i mistischen Terror C Mit dem Anschlag auf die jordanische Botschaft in Bagdad 15. November waren am 7. August begann eine Serie von Anschlägen im Irak, die blutiger Anschläge. D neben den amerikanischen Besatzungstruppen verstärkt Einschen ums Leben, üb richtungen verbündeter Nationen und weitere ausländische Große Teile der Neve Vertretungen zum Ziel haben. An diesem 7. August starben 14 der Beth Israel Synag Menschen, über 150 wurden verletzt. Am 19. August war das die Autobomben am UN-Hauptquartier Ziel eines Selbstmordanschlags. Unter den Gebets gezündet wurd 24 Todesopfern befand sich auch der UN-Sonderbeauftragte wurde Istanbul erneu für den Irak. Der bekannte schiitische Oppositionsführer AjaAutobomben erschütt tollah Muhammad Bakir al-Hakim wurde am 29. August dem britischen Kons Opfer eines schweren Bombenanschlags, bei dem insgesamt Bank. Unter den 32 126 Personen beim Verlassen der Imam Ali Moschee in Najaf Konsul. Annähernd 50 getötet wurden. Im Oktober folgten weitere Selbstmordanletzt. schläge auf die türkische Botschaft, auf Polizeistationen und auf Hotelbauten in Bagdad. Der Fastenmonat Ramadan Europaweit wurden untersch begann mit fünf zeitgleichen Selbstmordanschlägen in BagTerrorzellen festgestellt, die z dad am 27. Oktober. Ziele waren vier Polizeistationen und die Italien, Deutschland und Gro Zentrale des Internationalen Roten Kreuzes. An diesem Tag so bereits geplante Anschlä starben über 40 Menschen, mehr als 200 wurden verletzt. Am Frankfurt und Düsseldorf wu 12. November forderte der Anschlag auf den italienischen islamistischen terroristischen Stützpunkt in Nasiriya 28 Opfer. Unter den Toten waren 19 verurteilt. italienische Soldaten und Carabinieri. 80 Menschen wurden verletzt. Der November endete mit einem blutigen Wochenende. Sieben spanische Nachrichtendienstoffiziere wurden bei einem Feuerüberfall getötet. Zwei japanische Diplomaten starben bei Tikrit. Zwei amerikanische Soldaten fielen in der Nähe der syrischen Grenze. Ein kolumbianischer Arbeiter 44


Ausländerextremismus wurde bei Bagdad getötet, zwei koreanische Elektronikspezialisten wurden bei Tikrit Opfer eines Überfalls. C In Bombay/Indien wurden am 25. August zeitgleich zwei Autobomben gezündet. Bei diesen verheerenden Anschlägen starben 52 Menschen, 178 wurden verletzt. Für die Anschläge wurden pakistanische islamistische Terroristen verantwortlich gemacht. C Mit vier Anschlägen innerhalb von fünf Tagen wurde auch Istanbul in der Türkei vom islamistischen Terror heimgesucht. Am 15. November waren zwei Synagogen Ziel blutiger Anschläge. Dabei kamen 29 Menschen ums Leben, über 200 wurden verletzt. Große Teile der Neve Shalom Synagoge und der Beth Israel Synagoge wurden zerstört, als die Autobomben am Ende des samstäglichen Gebets gezündet wurden. Am 20. November wurde Istanbul erneut von zwei schweren Autobomben erschüttert. Eine Explosion ereignete sich vor dem britischen Konsulat, die andere vor einer britischen Bank. Unter den 32 Opfern befand sich auch der britische Konsul. Annähernd 500 Menschen wurden an diesem Tag verletzt. Europaweit wurden unterschiedliche Aktivitäten von islamistischen Terrorzellen festgestellt, die zu Verhaftungen in Spanien, Frankreich, Italien, Deutschland und Großbritannien führten. Zum Teil konnten so bereits geplante Anschläge verhindert werden. In Hamburg, Frankfurt und Düsseldorf wurden Angehörige und Unterstützer von islamistischen terroristischen Vereinigungen zu hohen Haftstrafen verurteilt. 45


2.6 Islamistische Organisationen aus dem arabischen muslimische Regierungen kö Raum heit und Ignoranz" verfallen, zur Legitimierung von Gewa 2.6.1 Islamistische Organisationen aus dem sunnitischen Bereich Die Gewalttaten der MB in Behörden und die Inhaftierun 2.6.1.1 Die "Muslimbruderschaft" (MB) und ihre nationalen Jahren zu einer International Ableger Raum, in deren Folge sich za die sich nun ihrerseits gegen Seinen Ursprung hat der sunnitische Islamismus in der Bewegung der ten. Dabei war und ist der Ka "Muslimbruderschaft" (MB), die 1928 in Ägypten von dem Grundwiegend - wenn auch nicht a schullehrer Hasan al-Banna63 gegründet wurde und bis in die 40er danien konnten die Muslimb MB als Jahre des letzten Jahrhunderts primär eine streng hierarchische poliJahren Parlamentssitze einne Muttertische Bewegung war. Ihr Ziel war eine "moralische Reform" der Bewegung, die "Islamische organisation Gesellschaft auf religiöser Grundlage, die auch Gewalt gegen die brieinem Wahlsieg, den die alger tische Protektoratsmacht nicht ausschloss. reiche inhaftierte Führer der B zeitlich der Gewalt abgeschw Die ideologischen Grundlagen der MB beruhen wesentlich auf einer allein religiös legitimierten Staatsund Gesellschaftsvorstellung, die Besonders seit den 80er Jahr dem Ideal der Urgemeinde (Umma) zur Frühzeit des Islam gleichder MB ihrerseits in Fraktion kommt und den Koran und die Sunna als Richtschnur für alle sich auch aktuell in Terrorak Lebensbereiche anwendet. Die "Muslimbruderschaft" ist in ihrem kerung richtet. So gingen aus Ursprung eine sozialrevolutionäre Bewegung, die den Sturz der FIS, der "Islamischen Arme nationalen Bewegungen zum Ziel hat. Die damaligen nationalen Eli"Islamische Bewaffnete Gr ten in Politik und Wirtschaft galten ihnen als korrupt, dekadent und sche Gruppe für Predigt und pro-westlich, die Geistlichen im Staatsdienst als religiös unglaubrelanges Morden in Algerien würdig. Nach der Ermordung von al-Banna 1949 übernahm Sayyid brüder in Palästina, die "Bew Qutb64 die ideologische Führung der Bewegung. Sein Konzept, auch geläufiger als HAMAS67, un 63 Der Ägypter Hasan al-Banna (1906-1949) nahm bereits 1919 an antibritischen Revolten in Din al-Qassam-Brigaden", Ägypten teil. Systematische Werke von al-Banna existieren nicht: In offenen Briefen ("Senddurch Selbstmordattentate ge schreiben") unterwies er seine Anhänger. Die zentrale Idee seiner Lehre begreift den Islam als ein auf sich selbst beruhendes totales System, das auf dem Koran und der Sunna basiert und zu jeder Zeit an jedem Ort anwendbar ist. "Die Ordnung des Islam" ist auf keine bestimmte Die Mitgliederzahl der MB i Regierungsform wie Demokratie oder Monarchie festgelegt. zirka 190 Personen. 64 Sayyid Qutb (1906-1966, unter Ägyptens Präsident Abd an-Nasser hingerichtet) war eines der führenden Mitglieder der "Muslimbrüder" und galt als Reformdenker mit dem größten Einfluss. Er nahm an, dass die Welt der Muslime nach den ersten vier Kalifen (632 bis 661 nach Nachfolgend werden die natio Christus) wieder in die "Zeit der Unwissenheit" ("djahiliya") zurückgefallen war, in der die Menschen nach islamischer Anschauung bis zur Offenbarung Muhammads lebten. Unwissend stellt, als aus ihnen sicherh und gottlos waren für ihn auch viele zeitgenössische Herrscher in islamischen Ländern. Die Bundesrepublik Deutschland Anhänger Qutbs begreifen seinen Aufruf zum Kampf gegen die ungerechten Herrscher jedoch unterschiedlich: Die Mehrheit engagiert sich karitativ besonders im Schulund Bildungswesen 65 Vgl. S. 53f. und beteiligt sich an nationalen Wahlen. Eine Minderheit ist hingegen bestrebt, mit Gewalt und 66 Zu den genannten Organisationen sieh Terror die Umstände zu verändern. Sie verstehen Qutbs Aussagen daher als Anweisung zur 67 Vgl. S. 52f. Gewalt. Dessen Hauptwerk "Meilensteine" wurde auch von den Attentätern des ägyptischen 46 Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträgers Anwar el-Sadat (gest. 1981) gelesen.


Ausländerextremismus muslimische Regierungen könnten in einen Zustand der "Unwissenheit und Ignoranz" verfallen, wurde fortan von radikalen Anhängern zur Legitimierung von Gewaltakten benutzt. Die Gewalttaten der MB in Ägypten, der Verfolgungsdruck der Behörden und die Inhaftierung vieler Mitglieder führten seit den 50er Jahren zu einer Internationalisierung der Bewegung im arabischen Raum, in deren Folge sich zahlreiche nationale Ableger ausformten, die sich nun ihrerseits gegen die eigenen politischen Systeme richteten. Dabei war und ist der Kampf um die politische Herrschaft überwiegend - wenn auch nicht ausschließlich - gewaltorientiert: In Jordanien konnten die Muslimbrüder unter König Hussein in den 90er Jahren Parlamentssitze einnehmen, und der algerische Ableger der Bewegung, die "Islamische Heilsfront" (FIS)65, stand 1992 vor einem Wahlsieg, den die algerische Armee allerdings vereitelte. Zahlreiche inhaftierte Führer der Bewegung in Ägypten haben zwischenzeitlich der Gewalt abgeschworen. Besonders seit den 80er Jahren zersplitterten die nationalen Ableger der MB ihrerseits in Fraktionen, deren extreme Gewaltorientierung sich auch aktuell in Terrorakten sogar gegen die eigene Zivilbevölkerung richtet. So gingen aus dem bewaffneten Arm der algerischen FIS, der "Islamischen Armee der Errettung" (AIS), zunächst die "Islamische Bewaffnete Gruppe" (GIA) und später die "Salafitische Gruppe für Predigt und Kampf" (GSPC)66 hervor, die für jahrelanges Morden in Algerien verantwortlich ist. Auch die Muslimbrüder in Palästina, die "Bewegung des islamischen Widerstands", geläufiger als HAMAS67, und ihr kämpfender Flügel, die "Izz adDin al-Qassam-Brigaden", sind für ihre brutale Gewalt besonders durch Selbstmordattentate gegen Zivilisten berüchtigt. Die Mitgliederzahl der MB in Baden-Württemberg beläuft sich auf zirka 190 Personen. Nachfolgend werden die nationalen Ableger der MB insoweit dargestellt, als aus ihnen sicherheitsgefährdende Bestrebungen für die Bundesrepublik Deutschland und Baden-Württemberg resultieren. 65 Vgl. S. 53f. 66 Zu den genannten Organisationen siehe auch S. 53ff. 67 Vgl. S. 52f. 47


2.6.1.1.1 "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) Grenzen". Der Staat ganz sicher, moralisch Eine einflussreiche sunnitische Organisation arabischer Islamisten in Deutschland ist die seit 1960 bestehende "Islamische Gemeinschaft In München, Hanau und Berl Einrichtungen in Deutschland e.V." (IGD). Sie unterhält in Stuttgart eine Zweig2003 die IGD-Jahrestagung u in Badenstelle. In Baden-Württemberg bestehen noch drei weitere Einrichtunto?" statt.72 Insgesamt etwa ze Württemberg gen in Karlsruhe, Heilbronn und Ulm, die durch ihre Beziehungen wobei etwa die Hälfte der A eine Nähe zur IGD aufweisen. Der sich als "unabhängig" bezeichFrühere, bislang ausschließlic nende Dachverband "Zentralrat der Muslime in Deutschland" tungen waren vergleichswei (ZMD) vertritt auch die Interessen der IGD, die Mitglied im ZMD besucht worden. Die Konfere ist. In Baden-Württemberg ist die IGD auch innerhalb des "Zentraldenen Orten abgehalten, um rats der Muslime in Baden-Württemberg" vertreten. Als weiteres Novum darf die Der deutschsprachige Progra Die IGD präsentiert sich nach außen zugänglich und moderat. So und umgekehrt. übte sie sich am 17. Juni 2003 durch die Abhaltung eines Kurses an einer baden-württembergischen Volkshochschule in SelbstdarstelZu den Rednern gehörten sow lung und Marketing in eigener Sache. Andererseits machten IGDVortragende, die aus arabisc Funktionäre bereits deutlich, dass ihrer Meinung nach die RechtsNadeem ELYAS als Vorsitze grundlagen in Deutschland an islamrechtliche Vorstellungen angeauch Prof. Dr. Ahmad Jaball passt werden sollten: des Sciences Humaines" (I.E lige Sprecher der "Muslimbru Vorstellungen C Die Muslime könnten sich auf Dauer nicht mit der Anerkenbritischen Zweigs der "Islam der IGD nung des deutschen Ehe-, Erbund Prozessrechts zufrieden Präsident der "Föderation der geben.68 ("Federation of Islamic Org Veranstaltung teil. Die Diskus C Anzustreben sei eine Vereinbarung zwischen den Muslimen durch die "Muslimbrudersch und dem deutschen Staat mit dem Ziel einer gesonderten geführt. Gerichtsbarkeit für Muslime. Nur so erlange das islamische Recht in Deutschland überhaupt Gültigkeit.69 Ein Referent forderte auf der tember, dass die in Deutsch C Säkularismus sei eine weltgeschichtlich junge und begrenzte Rolle" übernehmen sollten. D Erscheinung, die entweder als Religionsersatz70 oder gar nicht Demokratie selbstverständlic funktioniere. Es sei an der Zeit, Säkularismus ernsthaft zu Prämisse zu betrachten, die fü hinterfragen. Infolge der Verbannung der Religion ins Private gung erachtet wurde: erlebe "der säkulare Staat im moralischen Bereich seine 71 Internetauswertung vom 17. Dezembe 68 "Al-Islam" Nr. 2/2002, S. 14. Die Publikation "al-Islam" wird vom "Islamischen Zentrum 72 Siehe auch S. 18. München" (siehe S. 26) herausgegeben. 73 Die FIOE pflegt als internationaler Da 69 Ebd. die Position, die zentrale Anlaufstelle 70 Hier wird deutlich, dass eine säkulare Ordnung als ideologisches System oder als Weltansche Linie ist darauf ausgerichtet, sich schauung begriffen wird, die einem als Ideologie aufgefassten Islam in einer Reihe mit Komre islamische Organisationen und Ver munismus, Liberalismus und Kapitalismus gegenübersteht. FIOE dem Erbe des Gründers der "M te 63), verpflichtet. 48


Ausländerextremismus Grenzen". Der Staat gehe somit "früher oder später, aber ganz sicher, moralisch bankrott".71 In München, Hanau und Berlin fand vom 19. bis zum 21. September IGD-Kongress 2003 die IGD-Jahrestagung unter dem Motto "Integration statt Ghetin Deutschland to?" statt.72 Insgesamt etwa zehntausend Besucher nahmen daran teil, wobei etwa die Hälfte der Anwesenden Frauen und Kinder waren. Frühere, bislang ausschließlich in München durchgeführte Veranstaltungen waren vergleichsweise von "nur" etwa tausend Personen besucht worden. Die Konferenz wurde dieses Mal an drei verschiedenen Orten abgehalten, um so größere Besucherzahlen zu erzielen. Als weiteres Novum darf die Regelung der Zweisprachigkeit gelten: Der deutschsprachige Programmteil wurde ins Arabische übersetzt und umgekehrt. Zu den Rednern gehörten sowohl Personen aus Deutschland wie auch Vortragende, die aus arabischen Ländern angereist waren. Neben Nadeem ELYAS als Vorsitzender des ZMD nahmen unter anderem auch Prof. Dr. Ahmad Jaballah, der Direktor des "Institut Europeen Teilnahme des Sciences Humaines" (I.E.S.H.), Dr. Kamal Helbawy, der ehemaführender lige Sprecher der "Muslimbruderschaft im Westen" und Präsident des Repräsentanbritischen Zweigs der "Islamischen Liga", sowie Ahmad al-Rawi als ten der "MusPräsident der "Föderation der Islamischen Organisationen in Europa" limbrüder" ("Federation of Islamic Organisations in Europe", FIOE)73 an der Veranstaltung teil. Die Diskussion um die Beeinflussung der I.E.S.H. durch die "Muslimbruderschaft" wurde im Jahr 2003 in Frankreich geführt. Ein Referent forderte auf der Münchner Veranstaltung vom 19. September, dass die in Deutschland lebenden Muslime "eine aktive Rolle" übernehmen sollten. Diese an sich für einen Bürger in einer Demokratie selbstverständliche Aufgabe ist allerdings unter einer Prämisse zu betrachten, die für den Redner als unverzichtbare Bedingung erachtet wurde: 71 Internetauswertung vom 17. Dezember 2003. 72 Siehe auch S. 18. 73 Die FIOE pflegt als internationaler Dachverband die Auslandsbeziehungen und vertritt offiziell die Position, die zentrale Anlaufstelle im sunnitisch-islamischen Bereich zu sein. Ihre politische Linie ist darauf ausgerichtet, sich eine zunehmend stärkere Position zu sichern, um andere islamische Organisationen und Vereine kontrollieren zu können. Ideologisch sieht sich die FIOE dem Erbe des Gründers der "Muslimbruderschaft", Hassan al-Banna (vgl. S. 46, Fußnote 63), verpflichtet. 49


"Wenn die Muslime ihre eigentliche Aufgabe Hauptredner der Veranstaltun wahrnehmen, nämlich ihren Mitmenschen hierder Ägypter Amr KHALED7 zulande das Wort Allahs nahe zu bringen und seine regelmäßigen Auftritte den Menschen zu nützen, dann wird all das, "Iqra"78 einer hohen Populari worum man sich ansonsten so sehr bemüht, sich dentlich starke Anziehungskr eigentlich von selbst erledigen, insbesondere kum aus. Ohne sich in hoch auch der Spracherwerb und die Nähe zu den verfangen, vermag er es, in Menschen."74 soziale und wirtschaftliche A so die Gemüter seiner vorwi Derselbe Redner hatte noch am 6. Mai 2003 in Stuttgart erklärt, dass LED bezog Stellung zur Ide seiner Meinung nach der Koran "integrationshemmend" sei. Muslilichen: Früher habe man als M me könnten nicht in gebührendem Maße ihre Religion "ausleben", was aus dem Westen stamm da sie dafür bei den Nicht-Muslimen kein Verständnis fänden. anzunehmen, "Schlechtes" d Der aus Kuwait stammende Rechtsgelehrte Tariq SUWAIDAN, ein Wie sich an den vorgenannte führendes Mitglied75 der MB, übte auf der Hanauer Veranstaltung IGD unter Integration gerade Kritik an Israel. Er erklärte "den Einsatz von Gewalt" gegen Israel hende Gesellschaft. Vielmehr für legitim, um die "widerrechtlich besetzten Gebiete Palästinas zu als "krank" angesehene westl befreien". Zudem äußerte sich SUWAIDAN zu den Identitätsschwiestellungen zu "heilen" und d rigkeiten der in Europa lebenden Muslime. Man müsse "materielle zubauen. Bedürfnisse zurückstellen und sich wieder auf die vom Koran geforderten Werte zurückbesinnen." 2.6.1.1.2 "Al-Aqsa e.V." Ebenfalls auf der Hanauer Veranstaltung forderte der ägyptische TheDer der MB ebenfalls ideol ologe Abd al-KAFI, dass "Integration nicht zu weit" gehen dürfe: e.V." mit Sitz in Aachen war ter des Innern verboten wor "Unsere wichtigste Aufgabe ist es, den Islam zu gegen den Gedanken der Vö Verbreitung verbreiten. Wir müssen die ganze Welt besiedeln da er Spendengelder unter de des Islam als und zum Islam bekehren. Die Zukunft gehört Ziele zum Zwecke der Gewa wichtigste der Religion Allahs. Mit eurer Hilfe werden wir finanziellen Unterstützung s Aufgabe es schaffen, mit den Alten und den Jungen."76 der Verein die Bereitschaft z Attentäter so sicher sein konn Wegen seiner extremistischen Ansichten war es al-KAFI 1995 in würden. Ägypten untersagt worden, weiter als Prediger an einer Kairoer Moschee tätig zu sein. Aufgrund des Beschluss (BVerwG) vom 16. Juli 2003 74 Internetauswertung vom 5. Dezember 2003. 77 Geboren 1967 in Alexandria/Ägypten 75 Internetauswertung vom 5. Dezember 2003. 78 Zu Deutsch "Rezitiere [den Koran]!" 76 ARD, Tagesthemen vom 22. September 2003. barte Wort (Der Koran, Sure 96). 50


Ausländerextremismus Hauptredner der Veranstaltung und unumstrittener Mittelpunkt war der Ägypter Amr KHALED77, der sich im arabischen Raum durch seine regelmäßigen Auftritte im saudi-arabischen Satellitensender "Iqra"78 einer hohen Popularität erfreut. KHALED übt eine außerordentlich starke Anziehungskraft auf sein eher jugendliches Zielpublikum aus. Ohne sich in hocharabischen realitätsfernen Floskeln zu verfangen, vermag er es, in der ägyptischen Umgangssprache auf soziale und wirtschaftliche Alltagsprobleme einzugehen und bewegt so die Gemüter seiner vorwiegend jungen Zuschauer. Auch KHALED bezog Stellung zur Identitätskrise bei muslimischen Jugendlichen: Früher habe man als Muslim "grundsätzlich nichts akzeptiert, was aus dem Westen stamme". KHALED riet nun dazu, "Gutes" anzunehmen, "Schlechtes" dagegen abzulehnen. Wie sich an den vorgenannten Beispielen zeigt, verstehen MB und IGD unter Integration gerade nicht die Eingliederung in die besteAufbau einer hende Gesellschaft. Vielmehr haben sie es sich zum Ziel gesetzt, die Parallelgesellals "krank" angesehene westliche Gesellschaft nach islamischen Vorschaft statt stellungen zu "heilen" und dadurch eigene parallele Strukturen aufIntegration zubauen. 2.6.1.1.2 "Al-Aqsa e.V." Der der MB ebenfalls ideologisch zuzuordnende Verein "al-Aqsa e.V." mit Sitz in Aachen war am 5. August 2002 vom Bundesminister des Innern verboten worden. Dem Verein wurde vorgeworfen, gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen zu haben, da er Spendengelder unter dem Deckmantel angeblicher humanitärer Ziele zum Zwecke der Gewaltanwendung eingesetzt hatte. Mit der finanziellen Unterstützung so genannter Märtyrerfamilien förderte der Verein die Bereitschaft zu Selbstmordattentaten, da potenzielle Attentäter so sicher sein konnten, dass ihre Hinterbliebenen versorgt würden. Aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 16. Juli 2003, nach dem sich die Aktivitäten des "al77 Geboren 1967 in Alexandria/Ägypten. 78 Zu Deutsch "Rezitiere [den Koran]!" Der Tradition zufolge handelt es sich um das erste offenbarte Wort (Der Koran, Sure 96). 51


Aqsa" Vereins nicht negativ auf die Sicherheitslage auswirkten, darf HAMAS-Führer Adnan ASF der Verein vorerst weiter bestehen, allerdings nur unter der Auflage, Mittel, "den Widerstand for regelmäßig einen Nachweis über den Verwendungszweck der Mittel durchzusetzen"81. zu erbringen.79 2.6.1.1.4 "Front Islamique Der "al-Aqsa e.V." steht der im Folgenden behandelten HAMAS nahe. Der algerische "Front Islamiq "Islamische Heilsfront" geh 2.6.1.1.3 "Harakat al-Muqawama al-islamiya" (HAMAS) der "Muslimbruderschaft" z schaft der "Groupe Islamique 1978 gründete Scheich Ahmad YASSIN die gemeinnützige "almische Armee der Errettun Mudjamma al-islami" ("Islamischer Zusammenschluss"). Durch hatte 1997 einen einseitigen W gezielte Propaganda und Sozialarbeit erfreute sich diese Organisation rische Regierung im Jahr 200 besonders bei den Flüchtlingen im Gaza-Streifen schnell großer tie mit bestimmten Einschrä Popularität. Mit Beginn des ersten Palästinenseraufstands ("Intifada" AIS-Anhänger erlassen. von 1987 bis 1993) griff die "al-Mudjamma al-islami" in den bewaffneten Kampf gegen Israel ein Am 2. Juli 2003 wurden die F und benannte sich in "Harakat BENHADJ nach 12 Jahren ge al-Muqawama al-islamiya", lassen82, sich in Zukunft wed abgekürzt HAMAS80 ("BeweVersammlungen abzuhalten. B gung des islamischen Widerder, die eine kompromisslose stands") um. Regierung einnehmen, wäh Anschein gibt, Kompromisse Im Juni 2003 verkündete die HAMAS eine vorläufige Waffenruhe. Ihre Mitglieder standen jedoch nicht geschlossen hinter der Entscheidung. AusInternetseite der HAMAS schlaggebend für dieses Einlengrößte palästiken waren nicht zuletzt der zunehmende Wegfall ausländischer Spennensische denzahlungen sowie der anhaltende diplomatische Druck auf die WiderstandsHAMAS. Geldmittel flossen aus Westeuropa und den USA, aber bewegung auch aus dem Iran. Auf der Kairoer Konferenz vom 7. Dezember Abassi MADANI 2003 verweigerte die HAMAS ihre Zustimmung zu dem vom palästinensischen Ministerpräsidenten formulierten Vorschlag, einen Im Ausland konkurrieren inz bedingungslosen Gewaltverzicht anzubieten. So bezeichnete der Unterstützung durch die FIS79 Beschluss des BVerwG 6 VR 10.02 vom 16. Juli 2003. 81 Süddeutsche Zeitung vom 9. Dezemb 80 HAMAS ist ein Akronym. Die Anfangsbuchstaben der Wörter formen einen neuen Begriff: 82 Abassi MADANI: Eigentliche Haften "Eifer". 83 Führer der Exekutivinstanz der FIS im 52


Ausländerextremismus HAMAS-Führer Adnan ASFUR neue Anschläge als das einzige Mittel, "den Widerstand fortzusetzen und unsere legitimen Rechte durchzusetzen"81. 2.6.1.1.4 "Front Islamique du Salut" (FIS) Der algerische "Front Islamique du Salut" (FIS) beziehungsweise die "Islamische Heilsfront" geht in ihren Ursprüngen auf die Ideologie der "Muslimbruderschaft" zurück. Die Übergänge zur Anhängerschaft der "Groupe Islamique Arme" (GIA) sind fließend. Die "Islamische Armee der Errettung" (AIS), der bewaffnete Arm der FIS, hatte 1997 einen einseitigen Waffenstillstand verkündet, den die algerische Regierung im Jahr 2000 anerkannt hat. Es wurde eine Amnestie mit bestimmten Einschränkungen für die FISbeziehungsweise AIS-Anhänger erlassen. Am 2. Juli 2003 wurden die FIS-Begründer Abassi MADANI und Ali BENHADJ nach 12 Jahren gegen das Zugeständnis aus der Haft entlassen82, sich in Zukunft weder in einer Partei zu engagieren noch Versammlungen abzuhalten. BENHADJ steht für diejenigen Mitglieder, die eine kompromisslosere Haltung gegenüber der algerischen Regierung einnehmen, während MADANI sich zumindest den Anschein gibt, Kompromisse eingehen zu wollen. FIS-Protagonisten wieder in Freiheit Abassi MADANI Ali BENHADJ Im Ausland konkurrieren inzwischen zwei ungleiche Flügel um die Unterstützung durch die FIS-Anhänger. Um Rabah KEBIR83 hat sich 81 Süddeutsche Zeitung vom 9. Dezember 2003 ("Hamas kündigt neue Anschläge an"). 82 Abassi MADANI: Eigentliche Haftentlassung bereits 1997, danach unter strengem Hausarrest. 83 Führer der Exekutivinstanz der FIS im Ausland. 53


eine sehr kleine Gefolgschaft gebildet, die einen gemäßigten kom2.6.1.1.6 "Groupe salafiste promissbereiten Kurs verfolgt. Die Mehrzahl der FIS-Anhänger (GSPC) dagegen, die sich vor allem um die MADANI-Söhne scharen, sieht den Aussöhnungskurs der FIS mit der algerischen Regierung als Die "Groupe salafiste pour gescheitert an. beziehungsweise "Salafitisch eine Abspaltung von der G 2.6.1.1.5 "Groupe Islamique Arme" (GIA) "al-Qaida" Kontakt. Ihr Aufb aus zahlreichen Untergrupp Die "Groupe Islamique Arme" (GIA) beziehungsweise "Islamische Februar bis März 2003 ins bewaffnete Gruppe" ist eine Abspaltung der FIS. Sie wurde 1992 16 Deutsche). Im Mai wurde als militante Gruppe der FIS gegründet, hat sich jedoch 1994 von ihr wurde im August 2003 freig losgesagt. Innerhalb der letzten Jahre zeichnete es sich immer mehr dem Kreis Ludwigsburg. Da ab, dass die Mehrzahl der neu gewonnenen GIA-Anhänger aus erpressung zum Kauf von W Kleinkriminellen besteht, die sich von ihrer Mitgliedschaft in der Kampfs gegen die algerische Organisation hauptsächlich einen materiellen Nutzen versprechen. Das Durchschnittsalter der rekrutierten Anhänger, aber auch deren Die algerische Armee setzte Bildungsniveau sinkt ständig. unter Druck. Als Reaktion d scheinungen. So liefen in ver Mitglieder der GIA sind weltweit mit islamistischen Gruppen verGSPC-Kämpfer zu den algeri netzt und unterhalten auch Kontakte zur "al-Qaida". Da ein Teil der "al-Qaida"-Mitglieder aus der GIA kommt, ist eine Differenzierung Die Brutalität der Auseinande entsprechend der Zugehörigkeit zu den verschiedenen Gruppierundass von 1992 bis 1997 bei b gen schwierig. schen algerischen Islamisten schließlich des Militärs über Die verstärkten Bemühungen der Sicherheitsbehörden zur Aufkläsollen. rung islamistischer Aktivitäten blieben nicht ohne Folgen für die Anhänger der algerischen Gruppierungen. Einzelne Personen wurden 2.6.1.1.7 "Hizb at-Tahrir" auch wegen krimineller Handlungen (insbesondere Fälschungsdelikten) festgenommen. Die "Hizb at-Tahrir" ("Partei tung der MB. Sie wurde 1953 latentes GewaltDie Gewaltbereitschaft der GIA ist nicht zu unterschätzen. 1995 fand internationale Vereinigung de potenzial in Frankreich eine blutige Anschlagsserie der GIA als Rache für die "Hizb at-Tahrir" propagiert d gescheiterte Entführung einer Air France Maschine von Algier nach teidigungskrieg, sondern den Marseille statt. Die GIA lehnt nicht nur jeden Dialog mit der algeridie "Ungläubigen". schen Regierung ab, sondern begeht darüber hinaus auch Gräueltaten an Zivilisten und Vertretern des algerischen Staats. Offiziell wird zwar von eine jedoch zahlreiche Verlautbaru blatt der "Hizb at-Tahrir" vom Gewalt befürwortet wird: 54


Ausländerextremismus 2.6.1.1.6 "Groupe salafiste pour la Predication et le Combat" (GSPC) Die "Groupe salafiste pour la Predication et le Combat" (GSPC) beziehungsweise "Salafitische Gruppe für Predigt und Kampf" - eine Abspaltung von der GIA im Jahr 1997 - hält ebenfalls zu "al-Qaida" Kontakt. Ihr Aufbau ist dezentral, heterogen und besteht aus zahlreichen Untergruppierungen. Eine davon entführte von Februar bis März 2003 insgesamt 32 Sahara-Touristen (darunter Entführung 16 Deutsche). Im Mai wurde eine Gruppe befreit, die andere Gruppe deutscher wurde im August 2003 freigelassen. Eine der Geiseln stammt aus Bürger dem Kreis Ludwigsburg. Das Ziel der Entführer war die Lösegelderpressung zum Kauf von Waffen und für die Finanzierung des Kampfs gegen die algerische Regierung. Die algerische Armee setzte die Salafisten im Jahr 2003 verstärkt unter Druck. Als Reaktion darauf zeigten sich erste Auflösungserscheinungen. So liefen in verschiedenen Landesteilen immer wieder GSPC-Kämpfer zu den algerischen Truppen über. Die Brutalität der Auseinandersetzungen in Algerien zeigt sich daran, dass von 1992 bis 1997 bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen algerischen Islamisten und algerischen Sicherheitskräften einschließlich des Militärs über 100.000 Personen umgekommen sein sollen. 2.6.1.1.7 "Hizb at-Tahrir" ("Partei der Befreiung") Die "Hizb at-Tahrir" ("Partei der Befreiung") ist eine frühe Abspaltung der MB. Sie wurde 1953 in Jerusalem gegründet und strebt die internationale Vereinigung der Muslime unter einem Kalifen an. Die "Hizb at-Tahrir" propagiert den Djihad und meint damit keinen Verteidigungskrieg, sondern den offensiven bewaffneten Kampf gegen die "Ungläubigen". Offiziell wird zwar von einem Gewaltverzicht gesprochen, es gibt jedoch zahlreiche Verlautbarungen, in denen wie im folgenden Flugblatt der "Hizb at-Tahrir" vom 11. Oktober 2003 die Anwendung von Gewalt befürwortet wird: 55


"Du musst wissen, dass diese umma [die isladie "islamische Nation" form mische Nation] dazu fähig ist, der UnterdrüJudenmord, zu antiamerikani ckung und dem Kolonialismus des ungläubigen den "ungläubigen" Westen au Westens ein Ende zu setzen, sie in ihre verrotteten Höhlen zurückzuschicken und unsere früheNach dem Verbot blieb die P re Würde, unseren Ruhm und unsere Ehre in einen Server in Großbritanni Form eines globalen Staates wiederherzustelrial an. Neben der deutschsp len. Denn wir können den heiligen Djihad chigen Publikation "Expliz erklären, der das Licht des Islam mit Gottes der arabischsprachigen "al-W Willen in die ganze Welt trägt. Und dies wird (Das Bewusstsein) und der t niemals geschehen, außer dass wir den rechtgekischsprachigen "Hilaf leiteten Kalifatsstaat errichten." (Kalifat) kursieren im Inter auch Propagandaschriften a In Deutschland ist die "Hizb atRussisch, Englisch, Malaiis Tahrir" vor allem in Studentenund Niederländisch. Eini kreisen aktiv. Aktivisten gaben deutlich erkennen, dass sie nicht gew Mit Verfügung vom 10. Januar sind, ihre Aktivitäten 2003 verbot der BundesminisDeutschland einzustellen. ter des Innern die Betätigung der "Hizb at-Tahrir" in Die "Hizb at-Tahrir" ist in vie Deutschland. Das Verbot wurde vor allem in islamischen Lä damit begründet, dass sich zuerst dort die bestehenden p deren Tätigkeit gegen den ihr Kalifat zu errichten. Die Gedanken der Völkerverständikonspirativ zu arbeiten, und l Internetseite der "Hizb at-Tahrir" gung richtete und zudem im nicht beeindrucken. Die Pr Gewand antiisraelischer Propaganda antijüdische Vorurteile verbreiSprechers der "Hizb at-Tahrir tete. Im Anschluss an die Verbotsverfügung wurden am 15. Januar spielsweise: 2003 bundesweit 30 Wohnungen von mutmaßlichen "Hizb at-Tahrir"-Mitgliedern durchsucht. Am 10. April 2003 wurden in "Wir lehnen das V trotz Verbots 11 Bundesländern erneut Durchsuchungen von 80 Objekten mit und verkünden, u unverändert Bezug zu Personen durchgeführt, die als "Hizb at-Tahrir"-Aktivisten gegen die amerika rege Aktivitäten bekannt geworden sind. In Baden-Württemberg fanden Durchsuzen. Die Arbeit fü chungen in Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart statt. Umfangrei[Pflicht für jeden ches Propagandamaterial wurde sichergestellt. benötigt keine Liz ner Regierung ode Die Propagandaschriften der "Hizb at-Tahrir" folgen einem gängigen pflichtung zu erfüll Muster. Es werden relativ kurze Zitate aus dem Koran in Verbindung zu aktuellen Ereignissen gesetzt und im Anschluss daran Appelle an 84 Schreibweise der Organisation hier w 56


Ausländerextremismus die "islamische Nation" formuliert. Dabei wird unter anderem zum Judenmord, zu antiamerikanischen Aktionen und zum Djihad gegen den "ungläubigen" Westen aufgerufen. Nach dem Verbot blieb die Partei weiterhin aktiv. So bietet sie über einen Server in Großbritannien deutschsprachiges Propagandamaterial an. Neben der deutschsprachigen Publikation "Explizit", der arabischsprachigen "al-Wai" (Das Bewusstsein) und der türkischsprachigen "Hilafet" (Kalifat) kursieren im Internet auch Propagandaschriften auf Russisch, Englisch, Malaiisch und Niederländisch. Einige Aktivisten gaben deutlich zu erkennen, dass sie nicht gewillt sind, ihre Aktivitäten in Deutschland einzustellen. Internetseite der "Khilafah" (= britische "Hizb at-Tahrir"-Seite) Die "Hizb at-Tahrir" ist in vielen Staaten der Welt verboten und wird vor allem in islamischen Ländern als gefährlich angesehen, da sie zuerst dort die bestehenden politischen Systeme umstürzen will, um ihr Kalifat zu errichten. Die "Hizb at-Tahrir" ist es daher gewohnt, konspirativ zu arbeiten, und lässt sich somit vom Verbot ihrer Partei nicht beeindrucken. Die Presseverlautbarung des pakistanischen Sprechers der "Hizb at-Tahrir" vom 21. November 2003 lautete beispielsweise: "Wir lehnen das Verbot der Hizb ut-Tahrir84 ab und verkünden, unseren friedlichen Kampf gegen die amerikanische Hegemonie fortzusetzen. Die Arbeit für den Kalifatsstaat ist fard [Pflicht für jeden Muslim] und Hizb ut-Tahrir benötigt keine Lizenz/Erlaubnis von irgendeiner Regierung oder Institution, um diese Verpflichtung zu erfüllen. (...)" 84 Schreibweise der Organisation hier wie im Original übernommen. 57


"Hizb at-Tahrir" Die "Hizb at-Tahrir" versteht sich als globale Partei, die sich weltweit "Hizb at-Tahrir" insbesonder mit globalem in mehrere Bezirke aufteilt. Europa ist zu einem einzigen Bezirk demischen Bildungselite auf R Anspruch zusammengefasst. Ausbreitungsgebiet ist hauptsächlich Zentralasien folgende, in der die Muslim (Kirgisien, Usbekistan, Tadschikistan, Pakistan), aber auch der arabi"Potenzial" zu nutzen, von be sche Raum (insbesondere Syrien und Ägypten). Es gibt eine strenge Ordnung, der zufolge die Parteimitglieder in 5er-Gruppen aufgeteilt "Diese Vielfältigke sind, die jeweils einen Anführer (mushrif) haben. Ungeachtet der gewaltiges Potenz regionalen Unterschiede und der spezifischen Probleme, die jeder lichkeit, viel mehr Bezirk hat, existiert ein einheitliches ideologisches Fundament: tigen Anliegen, die mische Schächten "Nachdem das Regieren im Westen auf UnglauTöchter, die islamis ben und Sündhaftem basiert, und das Parlazu tragen, beschr ment anstelle Allahs gesetzgebend Tätigkeiten auch zu einem Dr ausübt, Tätigkeiten des Kufr85 und des UngeRegierungen werd horsams also, und der Gemeinderat ebenfalls legenheiten der M Verbotenes begeht, ist die Teilnahme an Präsizen, und zu wahren dentschafts-, Parlamentsund Gemeinderatsden Land. wahlen im Westen verboten (haram), da es eine Dies sind einige A Art Bevollmächtigung zum Vollzug von VerboteMuslime hinwend nem ist. Hierbei ist es irrelevant, ob ein Muslim Regentschaft zu pa als Kandidat gewählt werden soll oder jemand begehen. Wenn nic anders, da die Wahl in erster Linie eine Wahl - trotz ihrer gering der auszuübenden Tätigkeiten ist und sie das einige Bereiche un entscheidende Kriterium bilden."86 erobern, und es m bringen, auf Regier Das Parteiwesen wird mit ähnlichen Argumenten verurteilt. Nicht nur ihre Anliegen durch die Wahl von Parteimitgliedern und die Übernahme politischer berechtigte Frage, Ämter seien verboten. Ein solches Verbot betreffe vielmehr bereits Potenzials und ihr die Mitgliedschaft in einer Partei. in der Lage sind?" Statt offizieller Teilnahme an der Demokratie in Form von Wahlen 2.6.1.1.8 "An-Nahda" und schlägt die "Hizb at-Tahrir" eine Art Infiltration vor. Dabei wird deutlich, dass aus ihrer Sicht Diskussionen, die wie das Schächten oder Der tunesische Ableger der " das Tragen des Kopftuchs die Öffentlichkeit bewegen, nur Stationen ("Bewegung der Erneuerun auf dem Weg zu einem höheren Ziel sein können. Da die Thesen der "al-Djamaa al-Islamiya" (" land nur durch Einzelpersone 85 Kufr = Unglaube. 86 Internetauswertung vom 10. Dezember 2003; Übernahme wie im Original. 87 Internetauswertung vom 10. Dezembe 58


Ausländerextremismus "Hizb at-Tahrir" insbesondere bei Vertretern der muslimischen akademischen Bildungselite auf Resonanz stoßen, sind Aussagen wie die folgende, in der die Muslime in Europa aufgefordert werden, ihr "Potenzial" zu nutzen, von besonderer Bedeutung: "Diese Vielfältigkeit verleiht den Muslimen ein gewaltiges Potenzial und gibt ihnen die Möglichkeit, viel mehr zu erreichen als ihre derzeitigen Anliegen, die sich auf Dinge wie das islamische Schächten und die Erlaubnis für ihre Töchter, die islamische Kleidung in den Schulen zu tragen, beschränken. Vielmehr können sie auch zu einem Druckmittel auf die westlichen Regierungen werden, um die politischen Angelegenheiten der Muslime weltweit zu unterstützen, und zu wahren Botschaftsträgern in diesem den Land. Dies sind einige Alternativen, denen sich die Muslime hinwenden können, anstatt an der Regentschaft zu partizipieren und Sündhaftes zu begehen. Wenn nichtmuslimische Minderheiten - trotz ihrer geringen Zahl - es geschafft haben, einige Bereiche und Sparten fast gänzlich zu erobern, und es manchmal sogar zu Stande bringen, auf Regierungen Druck auszuüben, um ihre Anliegen durchzusetzen, dann stellt sich die berechtigte Frage, warum Muslime, trotz ihres Potenzials und ihrer Möglichkeiten dazu nicht in der Lage sind?"87 2.6.1.1.8 "An-Nahda" und "Al-Djamaa al-Islamiya" Der tunesische Ableger der "Muslimbruderschaft", die "an-Nahda" ("Bewegung der Erneuerung"), und die ägyptische Organisation "al-Djamaa al-Islamiya" ("Islamische Gruppe") sind in Deutschland nur durch Einzelpersonen vertreten. 87 Internetauswertung vom 10. Dezember 2003; Übernahme wie im Original. 59


2.6.1.2 Gruppierungen säkularer Palästinenser88 weit über den Libanon hinaus zu denen durchaus auch Selb Die Mitglieder der in Deutschland vertretenen revolutionär-marxistinicht nur ihren Ruf als eines schen palästinensischen Widerstandsorganisationen wie der "VolksBevölkerung im Libanon, son front für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und der "Demokratidie in der Lage ist, über die G schen Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP) haben sich - Durch eine bewusste militant wie seit vielen Jahren - auch während des Irak-Kriegs in Deutschland aber insbesondere mit der V ruhig verhalten. Es gab weder Gewaltaufrufe noch wurde zu Desich die "Hizb Allah" ein gew monstrationen aufgerufen. Gewaltanwendung wird allerdings innerlen Verlautbarungen nur im halb der Krisenregion Israel/Palästina befürwortet. Das beherrschenzum Einsatz kommen soll. de Thema für die beiden palästinensischen Organisationen war die "Road Map"89, gegen die sich sowohl die PFLP als auch die DFLP Die "Hizb Allah" verfügt übe vehement aussprachen. ven Einrichtungen, in denen n Diese verschiedenartigen soz 2.6.2 Organisationen aus dem schiitischen Bereich: "Hizb der "Hizb Allah" in der ei Allah" und Amal Infrastrukturprojekte, vor alle erster Linie für die ärmeren S In Deutschland sind die islamistisch-schiitischen Organisationen Finanzierung erfolgt auch du Amal-Logo durch die "Hizb Allah" ("Partei Gottes") und die "al-Muqawama Organisationen im Ausland al-Lubnaniya" (Amal90, "Gruppen des libanesischen Widerspielsweise das "Waisenkind stands") vertreten. Beide Baden-Württemberg aktiv is Organisationen, vor allem die besitzt die "Hizb Allah" darü "Hizb Allah", spielen im LibaPositionen in der Öffentlichk non eine politische Rolle. Die "Hizb Allah" ist seit 1992 im Die "Hizb Allah" rechtfertig libanesischen Parlament mit dem legitimen Recht auf Wid 12 Sitzen vertreten. Als einziaber von Terror gegen unschu ge Partei verfügt sie über eine tärische Maßnahmen der G eigene Miliz, die "al-Muqagehören Entführungen von is wama al-Islamiya" ("Islamite und Geiselnahmen. scher Widerstand"), die sich im Südlibanon als militärische Es besteht eine starke ideolo Internetseite der "Hizb Allah" Macht etabliert hat. Den Iran. Die "Hizb Allah" vert Rückzug der israelischen Armee im Jahr 2000, den die Partei als Faqih"91. Eine besondere Näh Erfolg ausschließlich für sich reklamierte, verschaffte ihr Ansehen Khamenei, ist unübersehbar. 88 Die [selbst nicht islamistischen] Gruppierungen der säkularen Palästinenser werden unter der schenrechtsvorstellungen und Rubrik Ziffer 2.6 als Organisationen aus dem arabischen sunnitischen Bereich aufgenommen, dig, sind sie für ihn doch nu die von islamistischen Gruppen zunehmend an den Rand gedrängt werden. 89 Von der USA vorgeschlagener Stufenplan zur Lösung des Nahostkonflikts bis zum Jahr 2005. und Politiker, "die an das Sy Ziele der "Road Map" sind ein unabhängiges Westjordanland und die Anerkennung Israels durch die Palästinenser. 91 Konstitutioneller Gottesstaat mit herrs 90 Amal ist ein Akronym. Die Anfangsbuchstaben der Wörter formen einen neuen Begriff: "Hoff60 nung".


Ausländerextremismus weit über den Libanon hinaus. Die von ihr durchgeführten Aktionen, zu denen durchaus auch Selbstmordattentate gehörten, begründeten unveränderte nicht nur ihren Ruf als eines radikalen Sachwalters der schiitischen Militanz Bevölkerung im Libanon, sondern auch als einer Terrororganisation, die in der Lage ist, über die Grenzen des Libanon hinaus zu reichen. Durch eine bewusste militante Prägung ihrer männlichen Anhänger, aber insbesondere mit der Verherrlichung des Selbstopfers schafft sich die "Hizb Allah" ein gewaltbereites Potenzial, das nach offiziellen Verlautbarungen nur im "Kampfgebiet" und damit gegen Israel zum Einsatz kommen soll. Die "Hizb Allah" verfügt über ein weit verzweigtes Netz an karitativen Einrichtungen, in denen nicht nur Schiiten Unterstützung finden. Diese verschiedenartigen sozialen Dienste verstärken den Rückhalt der "Hizb Allah" in der eigenen Bevölkerung. Ihre zahlreichen Infrastrukturprojekte, vor allem Schulen und Krankenhäuser, sind in erster Linie für die ärmeren Schichten nicht mehr wegzudenken. Die Finanzierung erfolgt auch durch Spendengelder, die von bestimmten Organisationen im Ausland gesammelt werden. Dazu gehört beiHilfsorganisaspielsweise das "Waisenkinderprojekt Libanon e.V.", das auch in tion auch in Baden-Württemberg aktiv ist. Mit dem Fernsehsender "al-Manar" Baden-Württembesitzt die "Hizb Allah" darüber hinaus ein Medium, um die eigenen berg aktiv Positionen in der Öffentlichkeit wirksam darzustellen. Die "Hizb Allah" rechtfertigt Gewalthandlungen gegen Israel mit dem legitimen Recht auf Widerstand gegen illegale Besatzer, spricht aber von Terror gegen unschuldige Zivilisten, soweit es sich um militärische Maßnahmen der Gegenseite handelt. Zu ihren Aktionen gehören Entführungen von israelischen Soldaten, Selbstmordattentate und Geiselnahmen. Es besteht eine starke ideologische und religiöse Bindung an den Iran. Die "Hizb Allah" vertritt auch das Konzept des "Wilayat-e Faqih"91. Eine besondere Nähe zum Revolutionsführer des Iran, Ali Khamenei, ist unübersehbar. Dessen Ablehnung "westlicher" Menschenrechtsvorstellungen und der Vereinten Nationen ist offenkundig, sind sie für ihn doch nur Instrumente derjenigen Staatsmänner und Politiker, "die an das System der Dominanz" [über schwächere 91 Konstitutioneller Gottesstaat mit herrschendem schiitischem Klerus nach iranischem Vorbild. 61


Staaten] glauben und es akzeptiert haben. (...) Dieselben Personen, getrennten Marschblöcken t die sich in Europa bemühen, Freiheiten, Möglichkeiten und Mittel Auflagen zwar für einen frie zur Wohlfahrt für ihre Bürger zu sichern, genau dieselben bombarlauf, doch auf für die Demon dieren und morden menschliche Wesen in anderen Ländern zu Taubereiteten Plakaten fand si senden."92 gegen Israel gerichteter Slo Inhalt bei Bekanntwerden in E Abhilfe bringt nach Meinung dieses Vordenkers nur ein Mittel: wegen einer latenten und antisemitischen Haltung aus "Nach unserer Ansicht ist die Antwort zurück Die darin aufgestellte Behau zum Islam und Bezug auf die göttliche Offenbasei "die größte Bedrohung f rung. Dies ist eine Vorschrift, die gleichfalls für frieden", stellt eine undiffere Muslime als auch für Nichtmuslime gilt. Zurück sage hinsichtlich des Staats I Islam als zum Islam, Wiederbelebung des Koran und der geeignet ist, in ihrer Allgeme Allheilmittel islamischen Weise des Denkens in der Gesellses Staats und seiner Befürw schaft, Rekurs auf die islamischen Quellen (...) dern. Es ist bezeichnend, das in gesetzlichen Angelegenheiten - dies wird uns die solche bei Europäern ge befähigen, den Sinn von Menschenrechten zu offen unter dem Begriff "Ant verstehen." Den Demonstranten in Berlin Liberale Vorstellungen von Demokratie haben bei solchen Vorbildern ten "Kindersarg" bei dem A keinen Platz, an Debatten und Diskussion besteht angesichts der wurde das Verbrennen von m Geschehnisse in der Welt angeblich kein Bedarf. In der Frage des ten. Irak-Kriegs nimmt der Revolutionsführer keine andere Position als die "Hizb Allah" ein, nämlich er bete zu Allah, auf dass dieser den 2.7 Türkische islamis Sieg der muslimischen Welt verleihen und die Feinde der Nationen besiegen möge.93 Gleichwohl verhielt sich die "Hizb Allah" in 2.7.1 "Islamische Geme Deutschland vor und während des Irak-Kriegs ruhig und enthielt sich jeglicher gewaltsamer Aktivitäten. Es gab auch keine Aufrufe zur Gründung: 1985 als "Vere Gewalt. e.V." (AMGT) 1995 Aufteilun Bei der anlässlich des so genannten al-Quds-Tags (Jerusalem-Tag)94 schen Personen alljährlich in Berlin durchgeführten Demonstration vom 22. Noveme.V." (IGMG) u ber 2003 kam allerdings die Verehrung für Khamenei und seinen VorUnterstützungs gänger zu Tage. Daran nahmen etwa 850 Männer und Frauen in strikt Sitz: Kerpen Mitglieder: ca. 3.600 Bad 92 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. Dezember 2003; Übersetzung aus dem Englischen. ca. 26.500 Bu 93 Internetauswertung vom 17. Dezember 2003. Publikation: "Milli Görüs & 94 Ayatollah Khomeini hatte nach der Revolution 1979 den letzten Feiertag des Fastenmonats Ramadan zum internationalen "al-Quds-Tag" ausgerufen. Die anlässlich des Jerusalem-Tags Teil "Perspekti durchgeführten Demonstrationen dienen der Solidarität mit den Muslimen in Palästina, wo sich auch die türkisc nach Meinung eines iranischen Regierungsmitglieds alle "Symbole der Unterdrückung, der Hässlichkeit und des Lasters" fänden. 62


Ausländerextremismus getrennten Marschblöcken teil. Die Sicherheitskräfte sorgten mit Auflagen zwar für einen friedlichen Verlauf, doch auf für die Demonstration vorbereiteten Plakaten fand sich auch ein gegen Israel gerichteter Slogan, dessen Inhalt bei Bekanntwerden in Europa Sorge wegen einer latenten und wachsenden antisemitischen Haltung ausgelöst hatte. Die darin aufgestellte Behauptung, Israel sei "die größte Bedrohung für den Weltfrieden", stellt eine undifferenzierte Aus"Al-Quds-Tag" in Berlin sage hinsichtlich des Staats Israel dar, die geeignet ist, in ihrer Allgemeinheit Vorurteile gegen alle Bürger dieses Staats und seiner Befürworter auch außerhalb Israels zu befördern. Es ist bezeichnend, dass es muslimische Gruppierungen sind, die solche bei Europäern gehegten Ressentiments aufgreifen und offen unter dem Begriff "Antizionismus" propagieren. Den Demonstranten in Berlin wurde es untersagt, einen mitgebrachten "Kindersarg" bei dem Aufmarsch mit sich zu tragen. Ebenso wurde das Verbrennen von mitgebrachten Fahnen und Puppen verboten. 2.7 Türkische islamistische Vereinigungen 2.7.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) Gründung: 1985 als "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) 1995 Aufteilung in die beiden unabhängigen juristischen Personen "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) und die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft" (EMUG) Sitz: Kerpen Mitglieder: ca. 3.600 Baden-Württemberg (2002: ca. 3.600) ca. 26.500 Bund (2002: ca. 26.500) Publikation: "Milli Görüs & Perspektive" (in türkischer Sprache, Teil "Perspektive" auf Deutsch), als Sprachrohr dient auch die türkische Tageszeitung "Milli Gazete" 63


Sowohl auf Bundeswie auch auf Länderebene ist die straff hierar"Das Hauptziel vo chisch strukturierte "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) das Erreichen de die größte und einflussreichste Organisation des politischen Islam in und der Befreiung Struktur in Deutschland. In Baden-Württemberg sind zirka 3.600 Mitglieder in Milli Görüs ist s Baden-Würtrund 60 Ortsvereinen organisiert, diese wiederum sind in vier Regioruhmreiche und g temberg nalverbänden (Baden-Württemberg95 mit Sitz in Stuttgart, Freiburg und hat Respekt vo mit Sitz in Villingen-Schwenningen, Schwaben mit Sitz in Ulm und und Gebräuchen. ( Rhein-Saar mit Sitz in Ludwigshafen) zusammengeschlossen. Im In Milli Görüs fin Regionalverband Schwaben sind auch einige bayerische, im RegioNation wieder un nalverband Rhein-Saar auch rheinland-pfälzische Ortsvereine vertredas, was sie sucht. ten. Die genannte Anzahl der Ortsvereine deckt sich in etwa mit den re nationale Konst Eigenangaben der IGMG, die 65 Moscheegemeinden in Baden-WürtDie linke Weltsich temberg (bezogen auf das Bundesland) angibt. während der Ges richtigen Weg und Die IGMG ist die dominierende Kraft im "Islamrat für die Bundesim Westen und stam republik Deutschland", der in Bonn ansässig ist. Auf Landesebene ven sozialistischen kooperiert sie mit dem "Zentralrat der Muslime in Baden-WürttemDie liberale Weltsi berg e.V." sowie mit der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschriert durch westli land e.V." (IGD)96, die in Stuttgart eine Zweigstelle unterhält. streng kapitalistisc und die liberale W C Ideologie der "Milli Görüs" sche Erfindungen u nationale Konstitu Die Ideologie der "Milli Görüs", der [islamihaben jedoch un schen] "Nationalen Weltsicht", basiert auf dem befallen können, 1975 veröffentlichten gleichnamigen Werk des Konstitution ist seh geistigen Vaters dieser Weltanschauung, Prof. Diese Wirkungen s Dr. Necmettin ERBAKAN, in dem dieser seine ist das einzige Klei Vision zur Lösung der politischen und geselllos passt. Die link schaftlichen Probleme der Türkei darlegt.97 Das können unsere na Prof. Dr. Buch umfasst eine grundlegende Einführung befriedigen. (...) . Necmettin ERBAKAN zum Wesen von "Milli Görüs" und beleuchtet Milli Görüs vertri auch die wesentlichen Unterschiede dieser Ideologie zu anderen Weg. Die linke und Weltanschauungen. Besonders deutlich grenzt ERBAKAN die ten den falschen un ERBAKANs "Nationale Weltsicht" gegen die "liberale" ("liberal görüs") und die "Milli Görüs" "linke" ("solcu görüs") Weltsicht ab: Auch wenn sich nicht sämtli KANs im Prinzipienkatalog d den, so spielt doch vor allem 95 Der IGMG-Regionalverband Baden-Württemberg ist flächenmäßig nicht mit dem Gebiet des die Geschichte, der Respekt Bundeslands identisch. 96 Vgl. S. 48ff. 98 Ebd., S. 24-28. 97 Necmettin ERBAKAN, Milli Görüs, Istanbul 1975. 64


Ausländerextremismus "Das Hauptziel von Milli Görüs ist das Erreichen der Glückseligkeit und der Befreiung unserer Nation. Milli Görüs ist stolz auf unsere ruhmreiche und große Geschichte und hat Respekt vor unseren Sitten und Gebräuchen. (...) In Milli Görüs findet sich unsere Nation wieder und findet genau das, was sie sucht. Sie vertritt unsere nationale Konstitution. Die linke Weltsicht fand dagegen während der Geschichte nie den richtigen Weg und bedrohte die Freiheiten im Westen und stammt aus den unproduktiven sozialistischen Einsichten. Die liberale Weltsicht wird wiederum inspiriert durch westlich kolonialistische und streng kapitalistische Einsichten. Die linke und die liberale Weltsicht sind ausländische Erfindungen und sind leider in unsere nationale Konstitution eingedrungen. Sie haben jedoch unsere Konstitution nicht befallen können, denn unsere nationale Konstitution ist sehr stark. Diese Wirkungen sind vergänglich. Milli Görüs ist das einzige Kleid, das unserer Nation fehlerlos passt. Die linke und die liberale Weltsicht können unsere nationalen Bedürfnisse nicht befriedigen. (...) Milli Görüs vertritt den wahren und rechten Weg. Die linke und die liberale Weltsicht vertreten den falschen und unrechtmäßigen Weg."98 Auch wenn sich nicht sämtliche Bestandteile der Ideologie ERBA"Milli Görüs" KANs im Prinzipienkatalog der Anhänger in Deutschland wiederfinals "wahrer den, so spielt doch vor allem der in obigem Zitat genannte Bezug auf und rechter die Geschichte, der Respekt vor den Traditionen und die ÜberzeuWeg" 98 Ebd., S. 24-28. 65


gung, mit "Milli Görüs" auf dem einzig wahren Weg voranzugehen, Politisch gesehen erhebt das eine bedeutende Rolle. Die von ERBAKAN ebenfalls im Rahmen heitsanspruch103, der mit eine ERBAKANs von "Milli Görüs" entwickelte "Gerechte Ordnung" ("Adil Düzen") ideologischen Kriterien einh "Adil Düzen" geißelt "die Ausbeutung der Menschheit, insbesondere der islamiSichtweise in Opposition zum schen Länder, durch Imperialismus und Zionismus"99. Mit "Ziozes. Das Verhältnis zur Demo nismus" ist keineswegs die Bewegung zur Gründung Israels idenrung politischer Vorgänge er tisch, sondern "Zionismus" wird synonym verwendet für die soziale klare Unterscheidung in "Gut und wirtschaftliche Tätigkeit von Menschen jüdischen Glaubens der IGMG-nahen "Milli Ga (oder solche, die diesem Glauben zugerechnet werden) in allen LänDeutsch "Die Wahrheit ist ge dern der Welt. zum Ausdruck kommt. Diese kommunistisch" (die Sozialde Vor dem Hintergrund der Anschläge in Istanbul100 zeigt sich die fataalistisch" und antikapitalistis le Langzeitwirkung einer solchen Ideologie, die innerhalb der islaDenken geprägt, das als An mistischen Bewegung tief verankert ist. ERBAKAN geht davon aus, abgelehnten politischen, wirt dass die von diesem "Zionismus" gewollte "Sklavenordnung" den das Wirken einer zu bekämpf Menschen auf einen unersättlichen homo oeconomicus reduziere und "Zionismus." dessen moralische Erziehung vernachlässige. Der Mensch müsse aber als Stütze der zu errichtenden "Gerechten Ordnung" einem C Bedeutung der Or ethisch-moralisch einwandfreien Standard entsprechen. Diese Ordnung bilde die jungen Menschen unter Wahrung guter und FernhalAufgrund der großen Zahl ten von schlechter Moral (ahlak) zu "Kämpfern für den Glauben" angestrebten Verbleibs in D (mücahit) aus. Das Modell der "Gerechten Ordnung" wurde vom gleich zu anderen Organisatio ehemaligen Justizminister und stellvertretenden Generalvorsitzenden eine Sonderstellung ein. Sie der "Refah Partisi" (RP, Wohlfahrtspartei)101, Sevket KAZAN, im der ihr ideologisch verbunden Juni 2002 im Rahmen der Klage gegen das Verbotsverfahren gegen dem maßgeblichen Einfluss N die RP vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Umgestaltung des am kemal Straßburg verteidigt. Die "Gerechte Ordnung" wird darin als ein richteten türkischen Staates in "rein naturund geisteswissenschaftliches Projekt" bezeichnet, das tiertes Staatswesen islamische keinerlei religiöse Bezüge enthalte. Das Projekt sei in den 90er-Jahren für die Türkei entwickelt und später "für die Beseitigung der An der Spitze der hierarchisc Schäden des kapitalistischen Systems in Europa und des kommunisdie eigene Abteilungen unte tischen Systems im Osten als geeignet eingestuft" worden.102 Öffentlichkeitsarbeit, Religiö erfolgte Mitte Oktober 2002 dem Ausscheiden Mehmet Sa tende Vorsitzende der Orga 99 Necmettin ERBAKAN, Adil Düzen, Ankara ohne Jahresangabe, Teil A: Einleitung. Yavuz Celik KARAHAN bek 100 Vgl. S. 45. 101 Die 1983 gegründete RP wurde im Juni 1998 verboten und von der "Fazilet Partisi" (FP, Tugendpartei) abgelöst, vgl. S. 79ff. und Fußnote 129. Bei RP und FP handelt es sich um die 103 "Milli Görüs verkörpert den richtig türkischen "Mutterparteien" der IGMG. Görüs, a.a.O., S. 25. 102 "Milli Gazete" vom 26. Juni 2002. 104 "Gut" im Sinne dessen, was mit der id 66


Ausländerextremismus Politisch gesehen erhebt das Modell "Milli Görüs" einen Absolutheitsanspruch103, der mit einer Diskriminierung der Menschen nach Kollision mit ideologischen Kriterien einhergeht. "Milli Görüs" steht mit dieser GleichheitsSichtweise in Opposition zum Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetgrundsatz des zes. Das Verhältnis zur Demokratie ist ein instrumentales. Die ErkläGrundgesetzes rung politischer Vorgänge erfolgt durch Feindbilddenken, das eine klare Unterscheidung in "Gut" und "Böse"104 vornimmt und im Motto der IGMG-nahen "Milli Gazete" ("hak geldi batil zail oldu", zu Deutsch "Die Wahrheit ist gekommen, das Nichtige ist vergangen") zum Ausdruck kommt. Diese Art der Deutung ist antiliberal, "antikommunistisch" (die Sozialdemokratie eingeschlossen), "antiimperialistisch" und antikapitalistisch, antiurban und von antijüdischem Denken geprägt, das als Antizionismus verkleidet ist. Hinter den abgelehnten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräften wird das Wirken einer zu bekämpfenden Macht vermutet: der angebliche "Zionismus." C Bedeutung der Organisation Aufgrund der großen Zahl ihrer Mitglieder und deren auf Dauer angestrebten Verbleibs in Deutschland nimmt die IGMG im Vergleich zu anderen Organisationen, deren Mitglieder Zuwanderer sind, eine Sonderstellung ein. Sie verfügt über bedeutende Unterstützung der ihr ideologisch verbundenen Parteien in der Türkei, die dort unter dem maßgeblichen Einfluss Necmettin ERBAKANs stehen und die Umgestaltung des am kemalistischen Prinzip des Laizismus ausgerichteten türkischen Staates in ein an der "Gerechten Ordnung" orientiertes Staatswesen islamischer Prägung anstreben. An der Spitze der hierarchisch strukturierten IGMG in Deutschland, hierarchische die eigene Abteilungen unter anderem für die Bereiche Bildung, Struktur Öffentlichkeitsarbeit, Religiöse Weisung und Rechtswesen unterhält, erfolgte Mitte Oktober 2002 ein Führungswechsel. So wurde nach dem Ausscheiden Mehmet Sabri ERBAKANs der frühere stellvertretende Vorsitzende der Organisation, Osman DÖRING (auch als Yavuz Celik KARAHAN bekannt) zum Vorsitzenden ernannt. 103 "Milli Görüs verkörpert den richtigen Weg, den rechten Weg." Necmettin Erbakan, Milli Görüs, a.a.O., S. 25. 104 "Gut" im Sinne dessen, was mit der ideologischen Linie ERBAKANs übereinstimmt. 67


C "Milli Gazete" als das Sprachrohr für die "Milli tur der Wahrheit u Görüs"-Bewegung in und außerhalb der Türkei jetzt getan werden früheren Zeiten zu Die Tageszeitung "Milli Gazete" (Nationale Zeitung), formal unabrungsinstitution zu hängig, spielt eine bedeutende Rolle für die Verbreitung der Positionen der türkischen "Milli Görüs"-Bewegung, als deren europäischer Kennzeichnend für die Inhalt Exponent die IGMG betrachtet werden kann. Jüngere Forschungen definition eine "antizionistis charakterisieren das Verhältnis zu den zung mit antijüdischen Elem Parteien105 Professor ERBAKANs wie auch ein fest gefügtes Repert folgt: "Milli Gazete" sei eine Zeitung, die sondere wird die Theorie d "in auffälliger Weise ihre politischen Seischwörung" propagiert), die ten fast ausschließlich mit Nachrichten Bewusstsein des Muslims, die von, mit und über die Partei [Erbakans] nalismus, verbunden mit ein füllt", erscheine gar als "willenlose osmanischen Vergangenheit Marionette der Partei", die sich der Idee und ein Führerkult, der in de der "Islamisch-Nationalen Sicht" verERBAKANs zum Ausdruck k pflichtet sieht.106 Vergleichbar gestaltet sich das Erscheinungsbild der "Milli Die Selbsteinschätzung von Gazete" in Deutschland; Priorität genießt 14. Januar 2003 erschienenen die Berichterstattung zu Themen der misslose Haltung" ablesen: "Milli Görüs"-Bewegung, zu Veranstaltungen der IGMG und deren sozialem "Seit dem Beginn Umfeld. Vor allem in den Kolumnen wird vitäten ist Milli Ga eine starre und einseitige Auffassung des Richtung nicht abg Islam erkennbar. In den Artikeln der ihre Werte keinerle Kolumnisten kommt deutlich die AblehSie hat nicht den e nung jedweder Reformoder Neuerungssich [bestimmten bestrebungen zum Ausdruck. Aus manchen Kolumnen klingt gar eine sich der jeweils we Ablehnung von Sehnsucht nach Wiederherstellung der Zustände, wie sie im "Zeitalpassen. Niemals h Reformbestreter der Glückseligkeit", der Zeit Muhammads, herrschten: heit und Tatsachen bungen ohne Rücksicht a "Unser Herr, der Prophet (Gott segne ihn und ähnliche Befürch schenke ihm Heil) entließ die heilige Gemeinde, Wahrheit ist gekom die beste der Welt (die edlen Prophetengefährgangen'108 ist sie t ten), als Absolventen der Gebetsschule/ nicht mit überflüss Moschee... Die Kultur der Moschee ist die Kulauch keine Kom weiterhin ihre ihr e 105 Vgl. S. 66 und Fußnote 101 sowie den Abschnitt "IGMG und 'Saadet Partisi' (SP, Partei der Glückseligkeit)" auf S. 79ff. 106 Christine Jung, Islamische Fernsehsender in der Türkei. Zur Entwicklung des türkischen Fern107 Kolumne von Mevlüt ÖZCAN in der sehens zwischen Staat, Markt und Religion. Berlin 2003, S. 210 und S. 284. 108 Vgl. S. 67. 68


Ausländerextremismus tur der Wahrheit und des Lebens selbst... Was jetzt getan werden muss, ist, die Moschee wie in früheren Zeiten zu einer [umfassenden] Führungsinstitution zu machen. (...)"107 Kennzeichnend für die Inhalte der "Milli Gazete" ist nach der Selbstdefinition eine "antizionistische" Grundhaltung, deren VerschmelAntizionismus zung mit antijüdischen Elementen unverkennbar ist. Dazu gehört auch ein fest gefügtes Repertoire an Verschwörungstheorien (insbesondere wird die Theorie der "freimaurerisch-jüdischen Weltverschwörung" propagiert), die Verankerung des Glaubenskampfs im Bewusstsein des Muslims, die Verbreitung eines überbetonten Nationalismus, verbunden mit einer nostalgischen Sicht der imperialen osmanischen Vergangenheit und dem Anspruch der Weltherrschaft und ein Führerkult, der in der Verherrlichung der Person Necmettin ERBAKANs zum Ausdruck kommt. Die Selbsteinschätzung von "Milli Gazete" lässt sich an dem am 14. Januar 2003 erschienenen Artikel "Symbol für klare und kompromisslose Haltung" ablesen: "Seit dem Beginn ihrer journalistischen Aktivitäten ist Milli Gazete von ihrem Ziel und ihrer Richtung nicht abgewichen und ist in Bezug auf laut Selbstdefiihre Werte keinerlei Kompromisse eingegangen. nition kein Sie hat nicht den einfachen Weg eingeschlagen, Abweichen und sich [bestimmten Gruppen] anzudienen oder keine Komprosich der jeweils wechselnden Konjunktur anzumisse passen. Niemals hat sie es unterlassen, Wahrheit und Tatsachen zu verteidigen - und zwar ohne Rücksicht auf sinkende Auflagen oder ähnliche Befürchtungen. Ihrem Motto 'Die Wahrheit ist gekommen, das Nichtige ist vergangen'108 ist sie treu geblieben. Sie hat sich nicht mit überflüssigen Dingen befasst und sich auch keine Komplexe aufgeladen, sondern weiterhin ihre ihr eigene Stimme verbreitet. Sie 107 Kolumne von Mevlüt ÖZCAN in der "Milli Gazete" vom 6. Oktober 2003. 108 Vgl. S. 67. 69


war stets die unerschrockene Verteidigerin der "Der Verlag übern Anliegen von Milli Görüs." Inhalt der Anzei Kolumnisten sind p Lob für "Milli Eine Zusammenarbeit zwischen der IGMG und der "Milli Gazete" unsere Zeitung nic Gazete" auf wird von den beteiligten Personen stets bestritten. Trotz der in Abreist nicht das o ERBAKAN's de gestellten Verbindungen wird jedoch auf der Internetseite109 des irgendeiner Organ Website auf Veranstaltungen der IGMG bejubelten Necmettin ERBAKAN die "Milli Gazete" wie folgt gepriesen: Angesichts der Inhalte und d stattung liegen allerdings eind " (...) Milli Gazete lesen ist ein Unterschied, ist tische Gleichschaltung von eine Besonderheit. Zurechnung der "Milli Gazet Milli Gazete ist ein Zeichen für Klarheit und Mut. Der offiziellen Version der Milli Gazete ist Sammlung, Bewusstsein, WeisGazete" zu unterhalten, wid heit. gen in dieser Tageszeitung. S Milli Gazete ist eine Rose, eine Schönheit im zahllose Anzeigen mit Hinwe Sumpf der Presse. anstaltungen von Moscheev Milli Gazete ist das Auge, das Ohr und die der IGMG zuzurechnen sind. Zunge aller Benachteiligten und Unterdrückgen mit Glückwünschen an ten." Geburten und Hochzeiten, Tr sowie Genesungswünsche für Auf derselben Internetseite wird die Bedeutung dieses Presseorgans den zum weit überwiegend für die "Milli Görüs-Bewegung" betont: IGMG-Mitgliedern geschalt werden jeweils die Namen de "Milli Gazete steht für eine großartige Beweund der IGMG-Verein, dem d gung, die unseren Glauben in unserem Land ren, genannt. Die "Milli G und in der Welt an die Macht bringen wird. Sie nimmt damit eine identitätssti gibt den Menschen eine Richtung, und zwar eintion. Auch wird in dieser zelnen Menschen, von denen jeder so viel wert regelmäßig für von der IGMG ist wie Tausende. Ja, Milli Gazete ist diejenige Pilgerfahrten und den Best Zeitung, deren Etikett und deren Einfluss am der Organisation geworben. I größten ist." nutzte die IGMG "Milli Ga Veröffentlichung mehrerer S Nicht allein mündlich bestreitet die IGMG-Führung regelmäßig eine tionen der Organisation wie Verbindung der Organisation zu dieser Zeitung. Erstmals im Jahr kommission "Dossier 11. Se 2003 wurde im Impressum der folgende Vermerk mit aufgenommen: schenrechte, Westen und Rass Bewertung auf dem angebl 110 "Milli Gazete" vom 25. Februar bis 1 109 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 15. Dezember 2003. 111 "Milli Gazete" vom 17. März bis 30. 70


Ausländerextremismus "Der Verlag übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Anzeigen. Die Meinungen der Kolumnisten sind persönliche Ansichten und für unsere Zeitung nicht bindend. Unsere Zeitung ist nicht das offizielle Publikationsorgan irgendeiner Organisation." Angesichts der Inhalte und der Übereinstimmung in der Berichterstattung liegen allerdings eindeutige Indizien für eine inhaltlich-politische Gleichschaltung von Verlag und Organisation vor, die eine Zurechnung der "Milli Gazete" zur IGMG rechtfertigen. Präsenz der Der offiziellen Version der IGMG, keine Verbindungen zu "Milli IGMG in Gazete" zu unterhalten, widersprechen zahlreiche Veröffentlichun"Milli Gazete" gen in dieser Tageszeitung. So finden sich zahllose Anzeigen mit Hinweisen auf Veranstaltungen von Moscheevereinen, die der IGMG zuzurechnen sind. Auch Anzeigen mit Glückwünschen anlässlich von Geburten und Hochzeiten, Traueranzeigen sowie Genesungswünsche für Kranke werden zum weit überwiegenden Teil von IGMG-Mitgliedern geschaltet. Denn es werden jeweils die Namen der Betroffenen und der IGMG-Verein, dem diese angehören, genannt. Die "Milli Gazete" übernimmt damit eine identitätsstiftende Funktion. Auch wird in dieser Publikation regelmäßig für von der IGMG organisierte Pilgerfahrten und den Bestattungsfonds der Organisation geworben. Im Jahr 2003 nutzte die IGMG "Milli Gazete" für die Veröffentlichung mehrerer SerienpublikaIGMG-Bestattungsfonds tionen der Organisation wie diejenige der IGMG-Menschenrechtskommission "Dossier 11. September"110 und die Artikelserie "Menschenrechte, Westen und Rassismus"111. Hier lag der Schwerpunkt der Bewertung auf dem angeblich latenten Rassismus der Europäer 110 "Milli Gazete" vom 25. Februar bis 10. März 2003. 111 "Milli Gazete" vom 17. März bis 30. März 2003. 71


(11. September als Ventil für antimuslimische Ressentiments), dem Anschlägen auch ein Mosch "Feindbild Islam" als Nachfolger des "Feindbilds Kommunismus", Moschee.114 dem Ruf nach gesetzlichen Lösungsansätzen und der gleichzeitigen Kritik an den juristischen Maßnahmen ("Generalverdacht", "nicht In Sindelfingen fand am 25 rechtsstaatliche Maßnahmen", "Kontrollstaat"). Der über mehrere sammlung der IGMG BadenTage erfolgte Abdruck von IGMG-Veröffentlichungen belegt das Plakat, mit dem für diese V vitale Interesse der IGMG an der Veröffentlichung ihrer Positionen in wurde, enthielt das Versprech der "Milli Gazete". che die "Milli Gazete" zwisch 2003 abonnierten, ein Buchg Es wird deutlich, dass die in den Artikelserien enthaltenen Thesen als ten. Überdies war das Motiv d geradezu logische Ergänzung der zu diesen in "Milli Gazete" verNürtingen festgestellten Pla Informationen breiteten Standpunkte angesehen werden. Interna aus den Moscheetisch mit der Ankündigung d zu Interna aus vereinen wie Personalveränderungen, Aussagen von Funktionären, in "Milli Gazete." IGMG-VereiSeminare oder Festveranstaltungen werden der Leserschaft über die nen "Milli Gazete" mitgeteilt. Bei wichtigen Veranstaltungen (zum BeiZusätzlich zu den oben ange spiel einer Versammlung von IGMG-Führungsfunktionären am es durch weitere Verflechtun 22. Juni 2003 in Köln) werden anschließend Berichte hierzu veröfAnzeichen der Nähe zwische fentlicht, teilweise werden auch vollständige Reden von Führungsehemalige hohe IGMG-Funk funktionären in der Zeitung abgedruckt.112 Bei größeren VeranstaltunDr. Yusuf ISIK) zeitweise Ge gen der IGMG wird häufig dazu aufgerufen, die "Milli Gazete" zu Kolumnisten der "Milli Gaze abonnieren. und halten Vortragsveransta Anhängern frequentiert werd So fand am 17. Mai 2003 in Melle/Nordrhein-Westfalen eine gemeingemeinsame same Veranstaltung der IGMG-Jugend und der "Milli Gazete" statt, So trat zum Beispiel der "Mi Veranstaltung wobei der Titel der Veranstaltung "Tag für Milli Gazete" lautete. Zu im November 2002 für die isl mit IGMGdieser wurden Vertreter der IGMG, unter ihnen der Generalvorsitzender Glückseligkeit")115 als Ka Jugend de Osman DÖRING, erwartet. "Milli Gazete" sollte durch ihren Türkei an. ÖZCAN besuchte Chefredakteur Ekrem KIZILTAS vertreten sein. Diese gemeinsame stellung in Heilbronn die IGM Veranstaltung von IGMG und "Milli Gazete" macht insbesondere lippsburg-Huttenheim/Krs durch die Teilnehmer DÖRING und KIZILTAS das Bestehen einer Neckar-Kreis. Einem Berich engen Bindung zwischen beiden deutlich. Durch seine Aussage in der dass Publizisten wie ÖZCAN Ausgabe vom 25. November 2003 zu den Hintergründen der ser" und Hodja (Lehrer) betra Anschläge auf jüdische und britische Einrichtungen in Istanbul113 im wurde darin deutlich gemach November 2003, diese seien das Werk Englands, der USA und nen Publikationen zu verdank Israels, bediente KIZILTAS in gewohnter Manier die von "Milli besondere religiös-politische Gazete" und von der IGMG propagierten Verschwörungstheorien. In gleicher Weise, nämlich mit den Worten "Die Amerikaner, die EngRatschläge, die ÖZCAN den länder und der Zionismus stehen dahinter", äußerte sich nach diesen "Milli Gazete" erteilte, betraf 112 Zum Beispiel die Rede des Vorsitzenden Osman DÖRING, abgedruckt in "Milli Gazete" am 114 Bayerischer Rundfunk, report MÜNC 25. Juni 2003. 115 Siehe auch S. 79ff. 113 Vgl. S. 45. 116 Internetausgabe der "Milli Gazete" vo 72


Ausländerextremismus Anschlägen auch ein Moscheebesucher vor einer Kölner IGMGMoschee.114 In Sindelfingen fand am 25. Mai 2003 eine Versammlung der IGMG Baden-Württemberg statt. Das Plakat, mit dem für diese Veranstaltung geworben wurde, enthielt das Versprechen, dass Personen, welche die "Milli Gazete" zwischen dem 1. und 25. Mai 2003 abonnierten, ein Buchgeschenk erhalten sollten. Überdies war das Motiv des in Sindelfingen und Nürtingen festgestellten Plakats weitgehend identisch mit der Ankündigung derselben Veranstaltung in "Milli Gazete." Zusätzlich zu den oben angeführten Hinweisen gibt es durch weitere Verflechtungen in personeller Hinsicht deutliche Anzeichen der Nähe zwischen IGMG und "Milli Gazete". So waren ehemalige hohe IGMG-Funktionäre (Osman YUMAKOGULLARI, Dr. Yusuf ISIK) zeitweise Geschäftsführer der Zeitung. Verschiedene Kolumnisten der "Milli Gazete" besuchen regelmäßig Deutschland und halten Vortragsveranstaltungen ab, die von "Milli Görüs"Anhängern frequentiert werden. So trat zum Beispiel der "Milli Gazete"-Kolumnist Mevlüt ÖZCAN Verbindungen im November 2002 für die islamistische "Saadet Partisi" (SP, "Partei von Kolumnisder Glückseligkeit")115 als Kandidat für die Parlamentswahlen in der ten zu IGMGTürkei an. ÖZCAN besuchte im Jahr 2003 während einer BuchausVereinen stellung in Heilbronn die IGMG-Vereine in Bretten, Bruchsal, Philippsburg-Huttenheim/Krs. Karlsruhe und Sinsheim/RheinNeckar-Kreis. Einem Bericht über diese Besuche ist zu entnehmen, dass Publizisten wie ÖZCAN von Vereinsangehörigen als "Wegweiser" und Hodja (Lehrer) betrachtet und angesprochen werden. Weiter wurde darin deutlich gemacht, dass es auch seinem Einfluss und seinen Publikationen zu verdanken sei, dass die IGMG-Gemeinde ihre besondere religiös-politische Identität habe bewahren können.116 Ratschläge, die ÖZCAN den Anhängern von "Milli Görüs" über die "Milli Gazete" erteilte, betrafen unter anderem das Alltagsleben. An 114 Bayerischer Rundfunk, report MÜNCHEN, gesendet am 1. Dezember 2003. 115 Siehe auch S. 79ff. 116 Internetausgabe der "Milli Gazete" vom 12. Mai 2003. 73


Männer, die "Familienoberhäupter", wandte sich ÖZCAN mit den wurde in beiden Zeitungen da Worten: wurden Parallelen zur Behan und man folgerte, in der Tür "Lassen Sie alles, was durch ihre Haustür ins Muslime. Im Kontrast hierz Haus hineinkommt, die islamische Zensur pasUrteil des Bundesverfassungs sieren!" 117 tiven Entscheid, der weitere erwarten lasse.120 konservatives An Frauen richtete er die folgenden Appelle: Frauenbild Ebenfalls ausführlich diskutie "Bedrängen Sie den Herrn des Hauses nicht die Themen "Interreligiöser mit den Worten 'Ich will dies' und 'Ich will rung".121 Deren Erörterung gip jenes'. Seien Sie auf der Straße äußerst vorreligiöser Dialog schon desha sichtig, seien Sie ernst und würdevoll. Schauen außer dem Islam keine andere Sie Vorübergehenden nicht ins Gesicht, vor erkennen seien. allem keinesfalls in die Augen." Im Jahr 2003 fanden sich auc Als ständige Mitarbeiterin bei "Milli Gazete" nahm Afet ILGAZ im IGMG, insbesondere durch A Mai 2003 in Braunschweig/Niedersachsen an einem Kulturabend durch spezielle Themen, die und einer Seminarveranstaltung im dortigen IGMG-Verein teil und werden. Hier erhielten solch hielt die Eröffnungsrede zum Auftakt dieser Veranstaltung. In einem "Milli Görüs"-Bewegung in anschließend in der "Milli Gazete" veröffentlichten Artikel118 lobte gewisses Ansehen genießen. ILGAZ die Zeitung und betonte, diese würde innerhalb der IGMG regelmäßig gelesen. Unregelmäßig erscheinen in sich auf Veranstaltungen der C "Milli Gazete" und "Anadolu'da Vakit" Vakit" beispielsweise zu ein Moschee in Heilbronn ein. B Beide Zeitungen, die "Milli Gazete" und die islamistische "AnadoTürkei mehrfach verurteilte gemeinsame lu'da Vakit", widmeten sich im Jahr 2003 häufig denselben Themen Cübbeli Ahmet Hoca, der du Stoßrichtung und zielen offenbar auf einen identischen Leserkreis ab. Gemeinsationen bekannt ist, anwesend der islamistime Grundlage ist ein ausgeprägter "Antizionismus" und Antisemi- - ähnlich wie "Milli Gazete" schen Presse tismus119, Antiamerikanismus und Antisäkularismus. Breit diskutiert Kolumnisten in Deutschland. 117 Hier und im Folgenden: "Milli Gazete" vom 19. April 2003. In einem ebenfalls in der "Milli auf ihren Veranstaltungen als Gazete" am 22. Juni 2003 abgedruckten Artikel ("Was macht einen echten Mann aus?") eines neue Abonnenten. anderen Verfassers nimmt der darin zum Ausdruck gebrachte Männlichkeitswahn sogar militante Züge an. Nur derjenige dürfte so bezeichnet werden, der ein "rechter Diener" des All120 Dazu zum Beispiel der Kolumnist Fu mächtigen sei und das Gebet wie vorgeschrieben verrichte: "(...) Wer im gegebenen Fall sich 2003 ("Deutschland ist ein Rechtsst nicht das Schwert des Djihad umgürtet und nicht das Bedürfnis hat, dem Ungläubigen die Vakit" vom 25. September 2003 ("De Faust aufs Auge zu schlagen, kann weder nach der Beschreibung der islamischen Gelehrten Instanzen von Frau Fereshta Ludin se noch nach dem türkischen Begriff ein 'Mann' genannt werden." 121 Zum Beispiel Kolumnen in "Anadolu 118 Internetausgabe der "Milli Gazete" vom 19. Mai 2003. 2003 von Hüseyin Üzmez, vom 8. - 9 119 Im Sinne von "Antijudaismus". Der Begriff "Antisemitismus" bezeichnet eine auf religiösen Mustafa Kaplan und Reportagen in " und rassistischen Vorurteilen basierende feindselige Haltung gegenüber Juden, nicht aber andeTurgut. ren semitischen Volksgruppen. Der Begriff "Semiten" umfasst die Angehörigen der semiti122 "Anadolu'da Vakit" vom 4. April 200 schen Sprachfamilie, zu der unter anderem die Araber, Juden und Aramäer gezählt werden. 74


Ausländerextremismus wurde in beiden Zeitungen das "Kopftuchproblem" in der Türkei. Es wurden Parallelen zur Behandlung des Themas in Europa gezogen und man folgerte, in der Türkei herrsche keine Religionsfreiheit für Muslime. Im Kontrast hierzu kommentierten beide Zeitungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Kopftuchfrage als positiven Entscheid, der weitere Entscheidungen im Sinne der Muslime erwarten lasse.120 Ebenfalls ausführlich diskutiert wurden vor allem in den Kolumnen Ablehnung des die Themen "Interreligiöser Dialog" beziehungsweise "Missionieinterreligiösen rung".121 Deren Erörterung gipfelte in der Feststellung, dass ein interDialogs religiöser Dialog schon deshalb nicht geführt werden könne, weil es außer dem Islam keine anderen Religionen gebe, die als solche anzuerkennen seien. Im Jahr 2003 fanden sich auch in der "Anadolu'da Vakit" Bezüge zur IGMG, insbesondere durch Ankündigungen von Veranstaltungen und durch spezielle Themen, die innerhalb der "Milli Görüs" diskutiert werden. Hier erhielten solche Kolumnisten ein Forum, die in der "Milli Görüs"-Bewegung innerhalb und außerhalb der Türkei ein gewisses Ansehen genießen. Unregelmäßig erscheinen in der "Anadolu'da Vakit" Anzeigen, die sich auf Veranstaltungen der IGMG beziehen. So lud "Anadolu'da Vakit" beispielsweise zu einem Abendgebet in die "Milli Görüs"Moschee in Heilbronn ein. Bei dieser Veranstaltung sollte der in der Türkei mehrfach verurteilte Prediger Ahmet Mahmut ÜNLÜ alias Cübbeli Ahmet Hoca, der durch judenund christenfeindliche Positionen bekannt ist, anwesend sein.122 "Anadolu'da Vakit" organisiert - ähnlich wie "Milli Gazete" auch - Vortragsveranstaltungen ihrer Kolumnisten in Deutschland. Beide Zeitungen warben 2003 sowohl Werbung um auf ihren Veranstaltungen als auch in den Zeitungen selbst heftig um neue Abonnenneue Abonnenten. ten 120 Dazu zum Beispiel der Kolumnist Furkan Erdem in der "Milli Gazete" vom 27. September 2003 ("Deutschland ist ein Rechtsstaat und kein Schurkenstaat!"); Artikel in "Anadolu'da Vakit" vom 25. September 2003 ("Der Sieg der Kopfbedeckung"), in dem der Gang durch die Instanzen von Frau Fereshta Ludin seit 1997 dokumentiert ist. 121 Zum Beispiel Kolumnen in "Anadolu'da Vakit" vom 5. - 8. Juli 2003 und vom 8. September 2003 von Hüseyin Üzmez, vom 8. - 9. Juli 2003 von Hüseyin Öztürk, vom 25. Juli 2003 von Mustafa Kaplan und Reportagen in "Milli Gazete" wie vom 17. Oktober 2003 von Ebubekir Turgut. 122 "Anadolu'da Vakit" vom 4. April 2003. 75


Sowohl bei "Milli Gazete" als auch bei "Anadolu'da Vakit" genießt selben Tag sowohl auf die We weiterhin hohe ein Autor, der von der "Milli Görüs"-Bewegung hochgehalten wird, Indiz, dass die Europa-Ausga Wertschätzung gleichermaßen hohe Wertschätzung: es handelt sich um Harun gezielt bereinigt wurde. In de für pseudowisYAHYA alias Adnan Oktar, dessen Veröffentlichungen bevorzugt im solche Vorsichtsmaßnahme v senschaftliche Umfeld der IGMG aufgefunden werden. Dieser Autor zeichnet sich Schriften durch eine antisäkulare und antiaufklärerische Gesinnung aus. Eines Parallel zu der Zurückhaltung YAHYAs seiner Ziele ist die Aufdeckung der vorgeblichen gemeinsamen Hinblick auf Harun YAHYA i Machenschaften des "Zionismus" und der "Freimaurerei", die angebvorsichtiger geworden. So wi lich die Weltherrschaft anstrebten. Des Weiteren zieht YAHYA gegen te Werk "Die Holocaust-Lüg die Darwinsche Evolutionstheorie, den Materialismus und den nicht mehr angeboten. Der A Atheismus zu Feld. All diesen Übeln stellt er die "gute Moral des ren, auf Deutsch erschienen Koran" als Gegenpol gegenüber. Es geht ihm nicht um eine InterpreThema ursprünglich eindeutig tation religiöser Quellen. Vielmehr kommt es ihm auf das buchstain der Zwischenzeit getilgt. N bengetreue Verständnis des Koran an. Bei seiner Argumentation hatte der Autor in seiner i schöpft er reichlich aus dem vorhandenen Schrifttum amerikanischer "Holocaust-Lüge" den Holo christlicher Fundamentalisten ("Kreationisten"123), insbesondere den Lüge" bezeichnet.124 Die Inha Arbeiten des "Institute for Creation Research" (ICR) in San tete YAHYA als Ergebnis Diego/Kalifornien, indem er diese auf muslimischen Zuschnitt umarBündnisses" wie folgt: beitet. In der Türkei hat sich die Kontroverse zwischen Verfechtern der Evolutionslehre und den Kreationisten bereits in Form scharfer "Das Nazi-Zionis Auseinandersetzungen um die Bildungspolitik ausgewirkt. Die von Absicht gebildet, den Kreationisten vertretenen Positionen werden in den naturwissenDeutschland nach schaftlichen Schulfächern, vor allem in Biologie, aber auch in nicht um diese M Geschichte, weiter von sich reden machen. Dies wird nichten. (...) Der a nicht auf die Türkei beschränkt bleiben, denn die ArbeiZweiten Weltkrieg ten YAHYAs sind bereits in zahlreiche Sprachen (auch Übertreibung einig auf Deutsch) übersetzt. Darüber hinaus zeigt YAHYA Mit anderen Worte weltweit eine starke Medienpräsenz. keiner Zeit stattgef Unter den von der IGMG auf ihrer Homepage angeboteIm Juli 2003 stellte sich die P nen Büchern sind keine Werke mehr von Harun YAHYA Leugnung des Holocaust als A zu finden. Zwar wurde auf der ersten Seite der TürkeiDas bedeutet jedoch nicht, d Ausgabe der "Milli Gazete" vom 27. August 2003 eine aufgegeben hat, es handelt sic Werbung für Harun YAHYA und sein Buch "Organisabedingte Vorsichtsmaßnahme toren des Bösen auf der Welt: Tempelritter und Freimaurer" abgedruckt und auf eine an jenem Tag beginIn der "Milli Gazete" komm nende Artikelserie YAHYAs hingewiesen. Man verzichBewunderung für die Arbeite tete allerdings in der Europa-Ausgabe der Zeitung am 123 Vertreter einer wörtlichen Auslegung der Schöpfungsgeschichte, die sich mit dieser Vorge124 Internetauswertung vom 2. Oktober 2 hensweise in Opposition zu grundlegenden Erkenntnissen der modernen Naturwissenschaften 125 Im Sinne von "Antijudaismus". begeben. 76


Ausländerextremismus selben Tag sowohl auf die Werbung als auch auf die Artikelserie - ein Indiz, dass die Europa-Ausgabe der "Milli Gazete" in diesem Punkt gezielt bereinigt wurde. In den vergangenen Jahren war noch auf eine solche Vorsichtsmaßnahme verzichtet worden. Parallel zu der Zurückhaltung der "Milli Gazete" im Hinblick auf Harun YAHYA ist auch der Autor selbst vorsichtiger geworden. So wird das von ihm verfasste Werk "Die Holocaust-Lüge" ("Soykirim Yalani") nicht mehr angeboten. Der Autor hat auch in weiteren, auf Deutsch erschienenen Texten zu diesem Thema ursprünglich eindeutig antisemitische Inhalte in der Zwischenzeit getilgt. Noch im Oktober 2000 hatte der Autor in seiner im Internet abrufbaren "Holocaust-Lüge" den Holocaust als "zionistische Lüge" bezeichnet.124 Die Inhaftierung der Juden wertete YAHYA als Ergebnis eines "Nazi-ZionistenBündnisses" wie folgt: "Das Nazi-Zionisten-Bündnis wurde mit der Absicht gebildet, die deutschen Juden aus Deutschland nach Palästina zu übersiedeln, nicht um diese Menschen massenhaft zu vernichten. (...) Der angebliche 'Judengenozid' im Zweiten Weltkrieg ist nichts anderes als eine Übertreibung einiger kriegsbedingter Verluste. Mit anderen Worten hat ein 'Judengenozid' zu keiner Zeit stattgefunden." Im Juli 2003 stellte sich die Produktion YAHYAs darauf ein, dass die Leugnung des Holocaust als Antisemitismus125 politisch belastend ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass YAHYA seine antijüdische Haltung aufgegeben hat, es handelt sich hierbei vielmehr nur um eine taktisch bedingte Vorsichtsmaßnahme. In der "Milli Gazete" kommen Autoren zu Wort, die Respekt und Bewunderung für die Arbeiten Harun YAHYAs und für die von ihm 124 Internetauswertung vom 2. Oktober 2000. 125 Im Sinne von "Antijudaismus". 77


YAHYAs gegründete "Stiftung Wissenschaft und Forschung" ("Bilim Arastirdiffamiert. Auch der Vatikan "Stiftung ma Vakfi") äußern. So wurde in einem Artikel der "Milli Gazete" nung - die Offensive gegen Wissenschaft vom 5. August 2003 die Verwendung von Lehrbüchern an öffent"großen Satan" USA wurde und lichen Schulen, die sich auf die Evolutionstheorie stützen, als Forschung" "Atheismus-Propaganda" heftig kritisiert. Demgegenüber wurden an Die IGMG ist zwar bestrebt, n dieser Stelle die Bücher YAHYAs hoch gelobt. In der Kolumne von ranten und dialogorientierte Mehmet Sevket EYGI vom 28. August 2003 wurden der SchöpThema Dialog fungiert sie d fungsglaube als "die Wahrheit", die Evolutionstheorie als "bankintegrationswilligen gesellsch rott" und die diesbezüglichen "Forschungsergebnisse" der "Bilim sich Inhalte in der "Milli Gaz Arastirma Vakfi" als beispielhaft dargestellt. In der Internetausgabe Ressentiments geradezu schü der "Milli Gazete" vom 4. September C IGMG und "Saad 2003 empfahl man keit) den Lesern in einer Kolumne, die Werke Die IGMG beteuert zwar, kein YAHYAs unbedingt in der Türkei zu haben, denn zu lesen. Beim "Tag reisen" in die Türkei, die im "Tag der Offenen Moschee" 2003 der Offenen MoERBAKANS zum Wahlsieg schee" 2003 wurden hochrangige Politiker der SP, in baden-württembergischen Moscheen Werke von Harun YAHYA der Türkei vertritt, die IGMG zum Kauf angeboten. Auch auf der Homepage Necmettin ERBAEinrichtungen.127 KANs wird für Harun YAHYA geworben, und es bestehen Links zu dessen Seiten. An keiner anderen Stelle finden sich die Verbindungen Am 22. Juni 2003 hielt die IG zwischen diesen so deutlich dargestellt. lung ihrer Führungsfunktion Zahl die "Milli Gazete" auf 1 Mit der angeblich bevorstehenden Übernahme der Weltherrschaft minente SP-Mitglieder aus d durch die "Zionisten" befasste sich auch ein Artikel in der "Milli sitzende und ehemalige Justi Gazete" vom 20. Januar 2003. Der Politiker der "Saadet Partisi" (SP, tanbuler SP-Vorsitzende Osm Partei der Glückseligkeit)126, Süleyman Arif EMRE, ein alter Weggevor dem Publikum. Während fährte ERBAKANs, schrieb hier, die von den Zionisten geplante "AK-Partisi" (AKP, Gerec Verschwöneue Weltordnung manifestiere sich immer deutlicher. Der Angriff übten, lobten sie die "Milli G rungstheorie auf die Zwillingstürme in New York sei geplant worden, um den Führer Necmettin ERBAKA zum Streit zwischen Christen und Muslimen zu schüren. Währenddessen Görüs" zur Einheit auf und m 11. September sollen die USA und die "geheimen zionistischen Organisationen" hohen Ziele weiter zu marsc unter dem Vorwand des Kampfs gegen den Terror ihren Plan für die die Bedeutung der IGMG in zionistische Ordnung umsetzen. In einer IGMG-Moschee in Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2003 während der Freitagsgebete 127 Im Jahr 2003 sprachen unter anderem gelegentlich Juden als Drahtzieher des Kampfs gegen die Muslime LAOGLU und Numan KURTULMUS 128 YUMAKOGULLARI ist auch ehema Geschäftsführer der "Milli Gazete". 126 Siehe den folgenden Abschnitt. 129 Die AKP ging wie die SP aus der "F im Juni 2001 verboten wurde. 78


Ausländerextremismus diffamiert. Auch der Vatikan unterstütze - so die dort vertretene Meinung - die Offensive gegen die Muslime. Der Kampf gegen den "großen Satan" USA wurde in dieser Moschee zur Pflicht erklärt. Die IGMG ist zwar bestrebt, nach außen hin den Eindruck einer toleIGMG nur ranten und dialogorientierten Organisation zu vermitteln. Beim scheinbar soziThema Dialog fungiert sie daher oft als Ansprechpartnerin für alle al und dialogintegrationswilligen gesellschaftlichen Kräfte. Doch auch hier finden orientiert sich Inhalte in der "Milli Gazete", die religiöse und nationalistische Ressentiments geradezu schüren. C IGMG und "Saadet Partisi" (SP, Partei der Glückseligkeit) Die IGMG beteuert zwar, keine politischen Verbindungen zu Parteien in der Türkei zu haben, dennoch organisiert sie regelmäßig "WahlSP-Politiker reisen" in die Türkei, die immer der jeweiligen Partei Necmettin auf VeranstalERBAKANS zum Wahlsieg verhelfen sollen. Zusätzlich besuchen tungen der hochrangige Politiker der SP, welche die "Milli Görüs"-Ideologie in IGMG der Türkei vertritt, die IGMG auf ihren Veranstaltungen und in ihren Einrichtungen.127 Am 22. Juni 2003 hielt die IGMG in Köln eine erweiterte Versammlung ihrer Führungsfunktionäre ab. Unter den Teilnehmern, deren Zahl die "Milli Gazete" auf 1.800 bezifferte, befanden sich auch prominente SP-Mitglieder aus der Türkei. Der stellvertretende SP-Vorsitzende und ehemalige Justizminister Sevket KAZAN und der Istanbuler SP-Vorsitzende Osman YUMAKOGULLARI128 sprachen vor dem Publikum. Während sie heftige Kritik an der Regierung der "AK-Partisi" (AKP, Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei) 129 übten, lobten sie die "Milli Görüs"-Bewegung und würdigten ihren Führer Necmettin ERBAKAN. Sie riefen die Anhänger der "Milli Görüs" zur Einheit auf und machten diesen Mut, "in Richtung ihrer hohen Ziele weiter zu marschieren." Außerdem würdigte KAZAN die Bedeutung der IGMG in Deutschland: 127 Im Jahr 2003 sprachen unter anderem die SP-Politiker Sevket KAZAN, Temel KARAMOLLAOGLU und Numan KURTULMUS auf IGMG-Veranstaltungen in Deutschland. 128 YUMAKOGULLARI ist auch ehemaliger Generalvorsitzender der IGMG sowie ehemaliger Geschäftsführer der "Milli Gazete". 129 Die AKP ging wie die SP aus der "Fazilet Partisi" (FP, Tugendpartei) hervor, nachdem diese im Juni 2001 verboten wurde. 79


"Die Aktivitäten der IGMG, die auch zu dieser "fundamentalistische, gege Gesellschaft einen wohltätigen Beitrag leistet, bezeichnet und mit Terrororga verfolgen wir von der Türkei aus mit Wertschätden.131 Dies führte zur Empör zung. Wir als Kinder einer muslimischen Nation partei, deren Mitglieder, die P haben es uns durch unsere Geschichte hindurch Mehrheit selbst aus der "Mill zur Devise gemacht, gerecht zu handeln und die innerhalb der SP, aber ebe Rechte und Freiheiten des Menschen zu achten. Deutschland. Unser Ziel ist es, Gott gegenüber ein guter Diener und den Menschen gegenüber ein nützliches Der stellvertretende Minister Individuum zu sein." 130 aufhin, "Milli Görüs" sei kei Regierungsvorlage, die diese Zusätzlich publizierte die "Milli Gazete" am 28. April 2003 ein agierende Organisation beze umfangreiches Interview mit KAZAN, in welchem dieser die "Milli aufhin wurde die IGMG aus SP-Politiker Görüs"-Organisationen in Europa für ihr Engagement in Bezug auf kommens zwischen dem deu würdigt die religiöse Erziehung der aus der Türkei stammenden Menschen in terium herausgenommen. "Verdienste" Europa sowie die Bindung dieser Menschen an die Türkei und an die der IGMG nationalen Werte lobte. Mit ihrer Tätigkeit im Bereich des ReligionsNachdem "Milli Gazete" mit unterrichts übernehme die IGMG im Grunde die Aufgaben des vorlage reagiert und die Init Staats. Die Abkürzung IGMG ("Islamische Gemeinschaft Milli glückloses Vorgehen"133 beze Görüs") bedeute laut Kazan "Islami Görüs Milli Görüs", demnach tung "Anadolu'da Vakit" Part "Islamische Weltsicht Nationale Weltsicht". Dieser Name sei gewählt in Üzmez pries Necmettin ER worden, um den Charakter des religiösen Vereins zu unterstreichen. Worten: Der zweite Namensbestandteil "Milli Görüs" weise darauf hin, dass man weiterhin auf die Bewahrung der nationalen Werte bedacht sei. "Das Auftreten Erb sance' in der islam KAZAN gab in diesem Interview auch praktische Ratschläge an die der dieses Erwach IGMG. Die "Milli Görüs"-Organisationen sollten versuchen, sowohl Milli Görüs' nannt türkische als auch deutsche Politiker für sich zu gewinnen. Besuche erste Organisation türkischer Politiker seien ein Anlass, Treffen mit den Bürgermeistern und Abgeordneten der jeweiligen Bundesländer zu organisieren. Der Bewunderung für ERBA Auch Besuche bei führenden türkischen Politikern seien nützlich. orientierten Politiker: Seiner Meinung nach habe die Vernachlässigung dieser Ratschläge in der Vergangenheit zu dem Dekret der türkischen Regierung geführt, "Die Tatsache, da dem zufolge die IGMG mit Terrororganisationen in eine Reihe gruppen zum Einh gestellt wurde. Damit spielte KAZAN auf einen Vorfall an, der im den 'hohlen Westle Nachgang zu deutsch-türkischen Verhandlungen in Sicherheitsfragen für Aufsehen sorgte: In einer Regierungsvorlage zum Deutsch-Türki131 Hürriyet vom 9. April 2003. schen Sicherheitsabkommen war die IGMG am 4. April 2003 als 132 Hürriyet vom 10. April 2003. 133 "Milli Gazete" vom 8. April 2003. 134 Hier und im Folgenden: "Milli Gaze 130 "Milli Gazete" vom 25. Juni 2003. Inhalte der "Anadolu'da Vakit" zitiert 80


Ausländerextremismus "fundamentalistische, gegen die Türkei tätige Organisation" bezeichnet und mit Terrororganisationen auf eine Ebene gestellt worStreit innerhalb den.131 Dies führte zur Empörung sowohl innerhalb der Regierungsder türkischen partei, deren Mitglieder, die Parteispitze nicht ausgenommen, in ihrer Regierung Mehrheit selbst aus der "Milli Görüs"-Bewegung stammen, als auch wegen Bewerinnerhalb der SP, aber ebenso innerhalb der "Milli Görüs" in tung der IGMG Deutschland. Der stellvertretende Ministerpräsident, Abdullah Gül, erklärte daraufhin, "Milli Görüs" sei keine terroristische Organisation, und die Regierungsvorlage, die diese als eine gegen die Interessen der Türkei agierende Organisation bezeichne, müsse geändert werden.132 Daraufhin wurde die IGMG aus dem Text des genannten Sicherheitsabkommens zwischen dem deutschen und dem türkischen Innenministerium herausgenommen. Nachdem "Milli Gazete" mit Entsetzen auf die genannte Regierungsvorlage reagiert und die Initiative der Regierung als "Fehler und glückloses Vorgehen"133 bezeichnet hatte, ergriff auch die Tageszeitung "Anadolu'da Vakit" Partei für die IGMG. Der Kolumnist Hüseyin Üzmez pries Necmettin ERBAKAN und seine Bewegung mit den Worten: "Das Auftreten Erbakans war (...) eine 'Renaissance' in der islamischen Welt. Denn er war es, der dieses Erwachen und dieses Bewusstsein' Milli Görüs' nannte. Und er gründete auch die erste Organisation."134 Der Bewunderung für ERBAKAN folgt die Verachtung der westlich orientierten Politiker: "Die Tatsache, dass er große Bevölkerungsgruppen zum Einheitsglauben hinführte, raubte den 'hohlen Westlern' [den säkularen Kemalis131 Hürriyet vom 9. April 2003. 132 Hürriyet vom 10. April 2003. 133 "Milli Gazete" vom 8. April 2003. 134 Hier und im Folgenden: "Milli Gazete" vom 10. April 2003, die an dieser Stelle ihrerseits Inhalte der "Anadolu'da Vakit" zitiert. 81


ten] den Schlaf. Sie gaben ihm nicht die GeleEbene (IGMG) ge genheit, aber die in seinem Sinne erzogenen sellschaftliche Or Jugendlichen135 werden heute von den Führern beim Schutz der R der Welt im Stehen empfangen." Europa, die sonst aussetzungen verfü Auch die IGMG genießt bei diesem Journalisten einen hohen Stelnale Solidarität un lenwert: unserer eigentliche Mitgliedern von M "Wie kann eine 'Milli Görüs-Organisation', die sich der Patriotism unter ihrem Dach die sich ihrer Rolle am meiskei und im Verhalt ten bewussten Kinder einer solch hehren Nation wenn nicht sogar versammelt, mit barbarischen 'Terroristen' nach der Türkei i gleichgesetzt werden? Selbst wenn der übertreiben, stelle geschätzte Herr Erbakan für sein Land keine kaum eine Gemein Dienste erbracht hätte, so verewigt ihn doch die glieder sich durch Tatsache, dass er dieses Erwachen verursacht Ehrlichkeit, Hinga hat, in der Geschichte und wird dazu beitragen, zeichnen." dass er seinen Platz unter den Bewohnern des Paradieses einnehmen wird." Der Kontrast zwischen dieser IGMG, eine ausschließlich re Die Empörung auch unter AKP-Abgeordneten wird in einer Äußedie einzig dem ökumenische rung von Resul Tosun vom 9. April 2003136 deutlich, in der "Milli gionen verpflichtet sei, könnt Görüs" folgendermaßen verteidigt wird: C Zur Frage der Int "Was aber ist Milli Görüs? - Es ist der Name einer politischen Tätigkeit, die in Reaktion auf In ihrer intern verbreiteten, ak die Nutzung der sensiblen spirituellen Werte der metlerimiz" ("Unsere Dien Türken in den Vitrinen rechter Parteien entIGMG Baden-Württemberg "Milli Görüs" standen ist. Es ist der Name des politischen Annahme der Staatsbürgersc als Leitgedanke Leitgedankens, der sich in einem Prozess (...) enthaltslandes auf. Hierzu he bis hin zu Saadet Partisi fortsetzt. Milli Görüs ist der Leitgedanke, aber in der Türkei ist keine "Es ist wichtig, da Organisation dieses Namens gegründet wor[von anderen] besc den. Zentralorganisationen, die den Namen dass wir uns selbs Milli Görüs tragen, wurden zunächst in von der Situation, d Deutschland (AMGT)137, dann auf europäischer nicht selbst darste stellt werden', müs 135 Mit den "Jugendlichen" sind der heutige Ministerpräsident Erdogan und dessen Mannschaft in denen wir leben gemeint. Aufenthalt dort dau 136 IstanbulPost Nr. 15 vom 14. April 2003. 137 Vgl. S. 63 und S. 88. 82


Ausländerextremismus Ebene (IGMG) gegründet (...). Diese zivilgesellschaftliche Organisation zeigt Aktivitäten beim Schutz der Rechte unserer Landsleute in Europa, die sonst nicht über die nötigen Voraussetzungen verfügen, sie demonstriert nationale Solidarität und setzt sich für den Schutz unserer eigentlichen Kultur ein.(...) Unter den Mitgliedern von Milli Görüs in Europa zeigt sich der Patriotismus in der Sichtweise der Türkei und im Verhalten ebenso wie in der Türkei, wenn nicht sogar stärker. Es ist die Sehnsucht nach der Türkei in der Emigration. Ohne zu übertreiben, stelle ich fest, dass es weltweit kaum eine Gemeinschaft geben wird, deren Mitglieder sich durch solch eine Vaterlandsliebe, Ehrlichkeit, Hingabe und Zuverlässigkeit auszeichnen." Der Kontrast zwischen dieser Beschreibung und der Behauptung der IGMG, eine ausschließlich religiös orientierte Organisation zu sein, die einzig dem ökumenischen Gedanken der abrahamitischen Religionen verpflichtet sei, könnte nicht größer sein. C Zur Frage der Integrationsbereitschaft der IGMG In ihrer intern verbreiteten, aktuellen Broschüre "Hizmetlerimiz" ("Unsere Dienstleistungen") ruft die IGMG Baden-Württemberg ihre Mitglieder zur Annahme der Staatsbürgerschaft des jeweiligen Aufenthaltslandes auf. Hierzu heißt es unter anderem: "Es ist wichtig, dass wir uns nicht länger [von anderen] beschreiben lassen, sondern dass wir uns selbst darstellen. Ausgehend von der Situation, dass 'diejenigen, die sich nicht selbst darstellen, von anderen dargestellt werden', müssen wir in den Ländern, in denen wir leben, darstellen, dass unser Aufenthalt dort dauerhaft ist. (...) 83


Und wir glauben, dass es an der Zeit ist, dass eine bereits nachgekommen. wir in Westeuropa unsere bereits vorhandenen dazu aufgerufen, verstärkt Ei Aufruf zur Rechte wahrnehmen und die noch nicht vorhansenschaft zu nehmen, mit der Annahme der denen schaffen. Deswegen ist es für uns unbegration allerdings die "Verbin deutschen dingt notwendig, dass wir als ersten Schritt die werden dürften. Mit der Mah StaatsangehöStaatsbürgerschaft des jeweiligen Landes, in betonte Osman DÖRING meh rigkeit dem wir leben, annehmen müssen... ." kei. In diese Heimat, die als könne man zurückkehren, fa In seiner in der "Milli Gazete" publizierten Rede anlässlich der am zunehmen sollte. 22. Juni 2003 in Köln stattgefundenen Versammlung der IGMG-Führungsfunktionäre deutete der Generalvorsitzende Osman DÖRING Unumwunden wird hier signa die Integration folgendermaßen: schaft der IGMG nichts änder und Vorgehensweise sei hinge "Unserer Auffassung nach bedeutet Integraerfolgreich handeln könne, un Integration tion, dass unterschiedliche Kulturen unter Wahist erkennbar, dass externen aus Sicht der rung dieser Unterschiede sich als unverzichtbazogen werden soll. IGMG ren Bestandteil und als Reichtum einer pluralistischen Gesellschaft begreifen. Das Geheimnis Osman DÖRING nutzte in s erfolgreicher Integration liegt darin, dass alle der älteren Generation für das gesellschaftlichen Faktoren die Anstrengung Ihnen und den in Deutschlan unternehmen, ihren Beitrag zu einer offenen Verbindungen nicht nur aus Gesellschaft zu leisten."138 sondern auch aus Überlegung keit" rief er in dem Sinne in Am Anfang des Integrationsprozesses stehe die Bemühung, die tief verankerte Ablehnung in Gesellschaft, in der man lebe, kennen zu lernen, ihre Wertmaßstäbe dige und allgemeine Bedrohu und Traditionen zu verstehen und deren Sprache zu sprechen. Gleichzubeugen habe. Auch hier w zeitig, so Osman DÖRING, müsse die IGMG jedoch ihre Vorgehensden christlich geprägten Eu weise überdenken: beschreiben. Diese Zuschrei "Anderssein" ohne Möglichk "Nicht der Kern der Dienstleistungen der "Nebeneinanders", ist für sol IGMG, sondern die Form ihrer Darbietung und tie ihrer eigenen Machtpositio die Methode sollen der Zeit gemäß neu bewertion entziehen jedoch solche tet werden." sind auf ihre bisher verfolgt können an einer positiven D In jedem Bereich des gesellschaftlichen Lebens und auf den Gebiehaben, sondern müssen die V ten, auf denen Politik und Staat Einfluss nehmen, müsse die IGMG des Islam" am Leben erhalten "ihre Denkweise überprüfen". Dieser Forderung sind die IGMG-Ver138 Hier und im Folgenden: "Milli Gazete" vom 25. Juni 2003. 84


Ausländerextremismus eine bereits nachgekommen. In ihren Moscheen wird immer wieder dazu aufgerufen, verstärkt Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu nehmen, mit der Einschränkung, dass im Zuge der InteEinflussnahme gration allerdings die "Verbindungen zu den Wurzeln" nicht gekappt auf lokale werden dürften. Mit der Mahnung "Die Türkei ist unsere Heimat" Politik geforbetonte Osman DÖRING mehrmals die engen Bindungen an die Türdert kei. In diese Heimat, die als sicherer Zufluchtsort betrachtet wird, könne man zurückkehren, falls die "Islamfeindlichkeit" in Europa zunehmen sollte. Unumwunden wird hier signalisiert, dass sich an der politischen Botschaft der IGMG nichts ändern werde. Eine Modifizierung von Form und Vorgehensweise sei hingegen notwendig, damit die Organisation erfolgreich handeln könne, und zwar nach innen wie nach außen. Es ist erkennbar, dass externen Kritikern die Argumentationsbasis entzogen werden soll. Osman DÖRING nutzte in seiner Rede auch geschickt die Gefühle Stilisierung des der älteren Generation für das "Mutterland", das sie verlassen haben. "Mutterlands" Ihnen und den in Deutschland Geborenen signalisierte er, dass diese als mögliches Verbindungen nicht nur aus kulturellen Gründen zu erhalten seien, Rückzugsgebiet sondern auch aus Überlegungen der Sicherheit. Die "Islamfeindlichkeit" rief er in dem Sinne ins Gedächtnis, dass diese gleichsam als tief verankerte Ablehnung in europäischen Gesellschaften eine ständige und allgemeine Bedrohung der Muslime darstelle, der man vorzubeugen habe. Auch hier wurde deutlich, dass IGMG-Funktionäre den christlich geprägten Europäer in erster Linie als "Gegner" beschreiben. Diese Zuschreibung, diese Festlegung auf generelles "Anderssein" ohne Möglichkeiten eines Miteinanders, allenfalls des "Nebeneinanders", ist für solche Funktionäre allerdings auch Garantie ihrer eigenen Machtposition. Beispiele einer gelingenden Integration entziehen jedoch solchen Ideologen die Voraussetzungen. Sie sind auf ihre bisher verfolgte Argumentationslinie angewiesen und können an einer positiven Darstellung nach innen kein Interesse haben, sondern müssen die Vorstellung eines allgemeinen "Feindbildes Islam" am Leben erhalten und pflegen. 85


Die Außenwirkung bei den Adressaten dieser Botschaften kann nur Gleichzeitig wurde an dieser widersprüchlich ausfallen: Türkische Adressaten "erkennen", dass angebotenen Sommerkurse h ohne die interne Arbeit der Organisation die eigene Identität bedroht den garantieren, dass die Kind wäre, womöglich zu Anpassung führen würde. Deutsche Adressaten könnten. "erkennen" in der Tätigkeit der Organisation Mitarbeit, Mitgestaltung und somit Dialogbereitschaft, die in Integration münden müsse. Die Praxis der IGMG läuft aber letztlich darauf hinaus, eine muslimische Gemeinschaft unter enger Sozialkontrolle zu etablieren, die darauf hinarbeitet, für sich ein eigenes umfassendes Rechtssystem zu realisieren. Die Identität dieses "muslimischen deutschen Staatsbürgers" wird in erster Linie von seinem Bewusstsein, türkisch-nationaler Muslim zu sein, geprägt bleiben. Zur Durchsetzung der eigenen Auszug gesellschaftlichen Positionen (zum Beispiel Anerkennung als Religionsgemeinschaft, Sonderregelungen zu Schwimmund SportunterEs mutet widersprüchlich an, richt, rituelles Schächten, Kopftuchfrage) hat der Marsch durch die bei der Gründung von Lehrstü entsprechenden Institutionen längst begonnen. päischen Hochschulen sowie Moscheen (Imamen) in Deu Führende Funktionäre der Bildungskommission der IGMG gaben gionsunterricht an öffentliche gegenüber der "Milli Gazete" Erklärungen zum islamischen Relijedoch den Anhängern bed gionsunterricht und zu den Sommerkursen der IGMG ab. Trotz der unzureichend sei und den Zi Ablehnung des vorgeblichen Integrationsbereitschaft rieten die Funktionäre von der das Bewusstsein der jungen G Modellversuchs Teilnahme am mancherorts als Modellversuch erteilten islamischen "islamischer Religionsunterricht ab: Mit einem breiten Angebot in Religionsunterdie IGMG, junge Türken in D richt" "Wenn wir uns die Lehrpläne für den islamiden und dadurch den Gedanke schen Religionsunterricht ansehen (...), sehen deutsche Gesellschaft gar ni wir, dass der Unterricht absichtlich darauf Schulferien wird regelmäßig abzielt, die Köpfe der Kinder zu verwirren (...), Ferien-Internats) einschließl dass die Kinder zwar Informationen über die gramms angeboten. Außerdem Religion, der sie angehören, erhalten, dass es sensund Koranbeziehun aber unmöglich ist, sie für ihre Religion zu Angebote zielen ausdrückli motivieren. Weil dies aber bei unseren Kindern Jugendlichen aus dem "Sump zu Widersprüchen hinsichtlich ihres Glaubens zuhalten und sie "islamischen führen wird, erklären wir, dass die Teilnahme an diesem Unterricht nicht zu empfehlen ist."139 139 "Milli Gazete" vom 11. September 2003. 140 "Milli Gazete" vom 25. Juni 2003. 86


Ausländerextremismus Gleichzeitig wurde an dieser Stelle die Qualität der von der IGMG angebotenen Sommerkurse hervorgehoben. Allein diese Kurse würden garantieren, dass die Kinder ihre Identität als Muslime bewahren könnten. Auszug der IGMG-Website Es mutet widersprüchlich an, wenn die IGMG sich verpflichtet sieht, bei der Gründung von Lehrstühlen für islamische Theologie an europäischen Hochschulen sowie bei der Ausbildung von Vorbetern in Moscheen (Imamen) in Deutschland mitzuwirken und den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen mitzugestalten,140 gleichwohl jedoch den Anhängern bedeutet, dass dieser Religionsunterricht unzureichend sei und den Zielen der Organisation im Hinblick auf das Bewusstsein der jungen Generation nicht gerecht werde. Mit einem breiten Angebot in der Jugendund Sozialarbeit versucht die IGMG, junge Türken in Deutschland an die Organisation zu bineigene Angebote den und dadurch den Gedanken an eine notwendige Integration in die in der Jugenddeutsche Gesellschaft gar nicht erst aufkommen zu lassen. In den und Sozialarbeit Schulferien wird regelmäßig Koranunterweisung (auch in Form des Ferien-Internats) einschließlich eines umfangreichen Freizeitprogramms angeboten. Außerdem gibt es Hausaufgabenbetreuung, Wissensund Koranbeziehungsweise Rezitationswettbewerbe. Die Angebote zielen ausdrücklich auch darauf ab, die Kinder und Jugendlichen aus dem "Sumpf der westlichen Lebensweise" herauszuhalten und sie "islamischen" Wertmaßstäben gemäß zu erziehen. 140 "Milli Gazete" vom 25. Juni 2003. 87


2.7.2 Der "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti"), früher "Verrufs zum Mord an seinem K band der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V." Jahren Freiheitsstrafe verurte (ICCB) Haft. Aufgrund eines Auslief vom 14. Januar 2003 kam KA Gründung: 1984 als Abspaltung aus der "Vereinigung der neuen haft, da gegen ihn ein entsp Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) Türkei besteht, die ihn wege Sitz: Köln 2003 erklärte das OLG Düsse Mitglieder: ca. 300 Baden-Württemberg (2002: ca. 300) unzulässig.144 KAPLAN kam ca. 800 Bund (2002: ca. 800) untersteht der Führungsaufsic Publikationen: "Beklenen ASR-I SAADET", "DER ISLAM ALS ALTERNATIVE" (D.I.A.) KAPLAN hat allerdings ke Verbot: Die Zentrale in Köln und 19 örtliche Vereine als Teilmehr, als politischer Flüchtl organisationen wurden am 12. Dezember 2001 land anerkannt zu werden. D durch den Bundesminister des Innern verboten141; tungsgericht Münster lehnte am 19. September 2002 Ausdehnung des Verbots auf 2003 den Berufungsantrag K 16 weitere Teilorganisationen142; Bestätigung des die Aberkennung seines As Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht am gleichem Datum ließ das Ger 27. November 2002.143 Bundesrepublik Deutschla Berufung gegen das Urteil Der "Kalifatsstaat" versteht sich nicht als Neugründung, sondern Ende August 2003 seine Ausl sieht sich als Fortsetzung des durch Mustafa Kemal (Atatürk) 1924 in Ziel: Wiederder Türkei abgeschafften Kalifats. Dieses auf der Einheit von Staat Der ehemalige Gebietsemir d errichtung des und Religion begründete Kalifat soll zunächst von außerhalb der Türberg wurde dagegen im Mai Kalifats kei lebenden Muslimen verwirklicht, danach in der Türkei und waltungsgerichtshof Baden-W schließlich weltweit durchgesetzt werden. Um dieses Ziel zu erreidie Ausweisungsverfügung zu chen, bediente sich der "Kalifatsstaat" auch im Jahr 2003 einer konnte die Ausweisung jedoc kämpferisch-aggressiven Propaganda gegen die Demokratie und das nes zwischenzeitlich unbekan Parteiensystem, die seiner Ansicht nach mit dem angestrebten islamischen Staatswesen unvereinbar und daher abzulehnen sind. An seiUngeachtet des Verbots wur nen Zielen hatte der "Kalifatsstaat" nie Zweifel gelassen und sich Staatsund Gesellschaftsfor auch stets offen zu diesen bekannt. gegen die USA und Israel gerichtete Agitation des "Kal Das Oberhaupt der Anhänger des "Kalifatsstaats", Metin KAPLAN, setzt. Die von den Niederlan befand sich aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) DüsASR-I SAADET"145 ("Das e seldorf vom 15. November 2000, in dem er wegen öffentlichen Aufdie in deutscher Sprache a 141 Hiervon waren in Baden-Württemberg Vereinigungen in Blumberg und Winnenden betrofISLAM ALS ALTERNATIV fen. Dauer von jeweils 120 Min 142 In Baden-Württemberg waren von der Ausdehnung des Verbots fünf Vereine (in Bruchsal, Esslingen, Heidenheim, Schorndorf und Tübingen) tangiert. 143 Die seitens des "Kalifatsstaats" gegen das Verbot eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde 144 Beschluss des OLG Düsseldorf 4 Aus vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung angenommen; Beschluss des 145 Die Publikation ist auch im Internet a BVerfG 1 BvR 536/03 vom 2. Oktober 2003. 88


Ausländerextremismus rufs zum Mord an seinem Kontrahenten Dr. Ibrahim SOFU zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war, bis Ende März 2003 in Haft. Aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls des OLG Düsseldorf vom 14. Januar 2003 kam KAPLAN anschließend in Auslieferungshaft, da gegen ihn ein entsprechendes Auslieferungsbegehren der Türkei besteht, die ihn wegen Hochverrats anklagen will. Im Mai 2003 erklärte das OLG Düsseldorf die Auslieferung an die Türkei für unzulässig.144 KAPLAN kam am 27. Mai 2003 aus der Haft frei. Er untersteht der Führungsaufsicht durch die Stadt Köln. KAPLAN hat allerdings keine Möglichkeit Abschiebung mehr, als politischer Flüchtling in DeutschKAPLANs in land anerkannt zu werden. Das Oberverwal2003 nicht tungsgericht Münster lehnte am 4. Dezember erfolgt 2003 den Berufungsantrag KAPLANs gegen die Aberkennung seines Asylstatus ab. Mit gleichem Datum ließ das Gericht die von der Bundesrepublik Deutschland beantragte Metin KAPLAN Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zu, das Ende August 2003 seine Auslieferung in die Türkei untersagt hatte. Der ehemalige Gebietsemir des "Kalifatsstaats" für Baden-Württemberg wurde dagegen im Mai 2003 ausgewiesen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dessen Beschwerde gegen die Ausweisungsverfügung zurückgewiesen hatte. Vollzogen werden konnte die Ausweisung jedoch nicht, da der Aufenthalt dieses Mannes zwischenzeitlich unbekannt ist. Ungeachtet des Verbots wurde die bekannte, gegen die westliche Staatsund Gesellschaftsform im Allgemeinen und insbesondere gegen die USA und Israel sowie gegen die Türkische Republik gerichtete Agitation des "Kalifatsstaats'" auch im Jahr 2003 fortgeFortsetzung der setzt. Die von den Niederlanden aus vertriebene Zeitung "Beklenen Agitation auch ASR-I SAADET"145 ("Das erwartete Zeitalter der Glückseligkeit"), nach dem die in deutscher Sprache aufgelegte Hochglanzbroschüre "DER Verbot ISLAM ALS ALTERNATIVE" (D.I.A.) und die 14-tägig für die Dauer von jeweils 120 Minuten über den französischen Satelliten 144 Beschluss des OLG Düsseldorf 4 Ausl (A) 308/02 - 147.203-204/03 III vom 27. Mai 2003. 145 Die Publikation ist auch im Internet abrufbar. 89


Eutel-Sat ausgestrahlte Fernsehproduktion "Hakk-TV" (sinngemäß: Zeitung werden tagespolitisc "Fernsehen der Wahrheit") dienen als Sprachrohr der Organisation. sich allerdings auch lobende A Im Internet ist ein mehrsprachiger Auftritt in Türkisch und acht weider des Kalifatsstaats, Cemal teren Sprachen eingestellt. Hier finden sich schwere Angriffe auf Ausgabe Nr. 72 vom 14. M Mustafa Kemal Atatürk und den Kemalismus. Überschriften bezeichnet als weiter Verbreiwerfen konnten" oder als "D tung der orgaDie 14-tägig erscheinende "Beklenen ASR-I SAADET" wurde vielheit erleuchtet." nisationseigefach unaufgefordert zugesandt und war zum Beispiel in türkischen nen PublikatioGeschäften zur Mitnahme ausgelegt. Man verteilte die Publikation Die bekannten Ziele des "Ka nen auch im Umfeld von Moscheen. mit dem folgenden, regelmäß Die deutschsprachige Publikation D.I.A. wurde "Gestern, heute un unaufgefordert beispielsweise Universitäten und Unsere Bestrebung Fachhochschulen zugeschickt oder war dort ausUnsere Verfassung gelegt. Auch versandte man die Publikation die Scharia! bundesweit zum Zweck der Gewinnung von Unsere Methode Abonnenten. Sie wurde ebenso wie die "Beklenen Methode des Proph ASR-I SAADET" im Juli 2003 an einer TankstelUnsere Quelle ist le in Stuttgart zur Mitnahme ausgelegt aufgefundie Hadithe148! den, darüber hinaus wurde sie im Spätjahr 2003 Unser Führer ist M im Eingangsbereich eines Stuttgarter Geschäfts Unsere Mittel sind festgestellt. Dieses Ziel der Wiederetablie In allen Publikationen wird die seit Jahren staat" als "der Alptraum der bekannte Propaganda des "Kalifatsstaats" verbreisich dabei göttlicher Hilfe ge tet, wobei in der D.I.A. gegenüber den türkischauch deutschsprachigen Publikationen deutlich mehr Zurückhaltung geübt wird. "Wenn wir diese Ä sprachige Die gemäßigten Aussagen der D.I.A. sind allerdings als taktisch würden wir vielle Broschüre bedingt zu werten, denn auf diese Art wird versucht, einerseits den Regimen Widerstan Konflikt mit den deutschen Sicherheitsbehörden zu umgehen und den Weg frei mache andererseits einen breiteren Leserkreis anzusprechen. ner kann denjenige genießt! (...) Wie w Die türkischsprachige Publikation "Beklenen ASR-I SAADET" ist die versuchen, den im DIN A3-Format aufgemacht. Die Titelzeile ist mit gleich lautenohne Hilfe auf hal dem Titel in Osmanisch/Arabisch überschrieben. In der Fußzeile ten werden von den erscheint auf jeder Seite als Laufband das Motto "Wir befinden uns 147 Das maßgebliche, vorbildliche Wirke am Vorabend des Zeitalters der Glückseligkeit146, so Gott will". In der Gutheißen). 148 Die überlieferten Aussagen des Proph 146 Mit "Zeitalter der Glückseligkeit" wird hier auf die Frühzeit des Islam zur Zeit des Propheten 149 "Beklenen ASR-I SAADET" Nr. 59 v Muhammad Bezug genommen, die von den Anhängern herbeigesehnt wird und mit Verwirklihier die im Sinne der Scharia erlaubte chung des Kalifatsstaats wieder erstehen soll. 150 Hier und im Folgenden: "Beklenen A 90


Ausländerextremismus Zeitung werden tagespolitische Ereignisse behandelt, häufig finden sich allerdings auch lobende Artikel auf den 1995 verstorbenen Gründer des Kalifatsstaats, Cemalettin KAPLAN, so zum Beispiel in der Ausgabe Nr. 72 vom 14. Mai 2003. Darin wird dieser jeweils in Überschriften bezeichnet als "Der Mann, den Stürme nicht niederwerfen konnten" oder als "Das Licht, das das Zeitalter der Dunkelheit erleuchtet." Die bekannten Ziele des "Kalifatsstaats" wurden auch im Jahr 2003 Ziele und mit dem folgenden, regelmäßig wiederkehrenden Slogan propagiert: Methoden unverändert "Gestern, heute und morgen: Unsere Bestrebung ist der islamische Staat! Unsere Verfassung ist der Koran, unser Gesetz die Scharia! Unsere Methode ist die Verkündigung, die Methode des Propheten! Unsere Quelle ist der Koran, die Sunna147 und die Hadithe148! Unser Führer ist Muhammad! Unsere Mittel sind die legalen Mittel!"149 Dieses Ziel der Wiederetablierung des Kalifats wird vom "Kalifatsstaat" als "der Alptraum der Imperialisten"150 beschrieben. Man ist sich dabei göttlicher Hilfe gewiss: "Wenn wir diese Äußerungen von uns geben, so würden wir vielleicht von den menschlichen Regimen Widerstand ernten, doch Gott wird uns den Weg frei machen. Gott wird uns helfen. Keiner kann denjenigen besiegen, der Gottes Hilfe genießt! (...) Wie wir sehen, bleiben diejenigen, die versuchen, den Europäern zu dienen, immer ohne Hilfe auf halber Strecke. Die Opportunisten werden von den Götzen für ihre opportunis147 Das maßgebliche, vorbildliche Wirken des Propheten Muhammad (sein Tun, Sprechen und Gutheißen). 148 Die überlieferten Aussagen des Propheten Muhammad. 149 "Beklenen ASR-I SAADET" Nr. 59 vom 12. Februar 2003. Unter den "legalen Mitteln" sind hier die im Sinne der Scharia erlaubten Mittel (auf der Grundlage des Korans) zu verstehen. 150 Hier und im Folgenden: "Beklenen ASR-I SAADET" Nr. 63 vom 12. März 2003. 91


tische Haltung bestraft. Lasst uns den Islam verläuft? Dann zö leben! Lasst uns den Islam praktizieren! Nur Stimme unseres P dann gibt es ein ehrenvolles und würdiges staat prophezeite Leben. Denn es gibt Gott, der uns beobachtet Dach des Kalifats und beschützt. Er wird denen helfen, die seinem eine Kraft bilden. Glauben dienen." Boden von den Ver den Kemalisten, b Beseitigung Auf diesem Weg zur Durchsetzung des Kalifats müssen nach dem Rechenschaft ziehe aller bestehenVerständnis des "Kalifatsstaats" die bestehenden politischen Systeme Überresten des an den politischen beseitigt werden. Nachdem der Kommunismus, eines der zu beseitiblik gegründet hab Systeme geforgenden Systeme, inzwischen verschwunden sei, seien jetzt der Kapidert talismus und die Demokratie als "die letzten Götzen unseres JahrAus seiner strikten Ablehnun hunderts" an der Reihe. Der Kapitalismus sei der einzige Konkurrent "AK-Partisi" (AKP)154 macht des Islam, die Demokratie dessen Produkt. Auch diese würden "ausseien viele AKP-Politiker im gemerzt".151 aufgewachsen, doch nun, so April 2003, "meinen [diese] j Die Ziele, die der "Kalifatsstaat" in Bezug auf einen Sturz des politibinden zu können. Nur: Sie w schen Systems in der Türkei verfolgt, wurden wie folgt eindrücklich mit dem Islam vereinbar ist... geschildert:152 Die Feierlichkeiten zum Jah "Die Phase des 28. Februar dauert noch an!153 23. April wurden in einem im In der Türkei herrschen seit 79 Jahren Unterverurteilt: drückung, Gewalt, Ausbeutung und staatlicher Terror. Solange die Muslime nicht wach wer"Schaut euch ei den, solange man Freund und Feind nicht trenSchamlosigkeit an! nen kann, der Koran nicht zum Grundgesetz, ten sie, Muslime zu die Scharia nicht zum Gesetz und der Islam feiern sie den Zusa nicht zum Staat wird, so lange wird diese ErStaats! Sie gedenke niedrigung und Grausamkeit fortgeführt wergen. Sie organisier den. Falls ihr dem Knechtleben auf der Welt ausgeschenkt wird entkommen und euch im Jenseits Ruhe gönnen Frauen gemeinsam wollt, dann kehrt zu euren Wurzeln zurück, das daran verkünden s heißt: Kehrt zur Scharia und zum Koran zurück, sächlich? (...) damit das Volk in Ruhe und glücklich leben kann. Anatolisches Volk! Möchtet ihr, dass euer Die AKP-Regierung versuch Leben auf der Welt und im Jenseits in Frieden zufrieden zu stellen, einem Sy feindlich gegenüber steht und 151 "Beklenen ASR-I SAADET" Nr. 69 vom 23. April 2003. lich dem Kemalismus, zu gefa 152 "Beklenen ASR-I SAADET" Nr. 61 vom 26. Februar 2003. 153 Am 28. Februar 1997 wurden in der Türkei Gesetze erlassen, die den islamistischen Bestre154 Vgl. S. 79. bungen im Land entgegenwirken sollten. 155 "Beklenen ASR-I SAADET" Nr. 71 v 156 "Beklenen ASR-I SAADET" Nr. 72 v 92


Ausländerextremismus verläuft? Dann zögert nicht lange! Folgt der Stimme unseres Propheten, der den Kalifatsstaat prophezeite und lasst uns unter diesem Dach des Kalifatsstaates zusammenfinden und eine Kraft bilden. Damit wir den anatolischen Boden von den Verbrechern und den Besatzern, den Kemalisten, befreien und diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die vor 79 Jahren auf den Überresten des anatolischen Volkes die Republik gegründet haben." Aus seiner strikten Ablehnung der Politik der jetzigen Regierung der "AK-Partisi" (AKP)154 macht der "Kalifatsstaat" keinen Hehl. Zwar Verachtung der seien viele AKP-Politiker im Geist des "Milli Görüs"-Gedankenguts türkischen aufgewachsen, doch nun, so heißt es in der Ausgabe Nr. 67 vom 9. RegierungsApril 2003, "meinen [diese] jetzt, die Demokratie mit dem Islam verpartei binden zu können. Nur: Sie wissen nicht, dass die Demokratie nicht mit dem Islam vereinbar ist... ." Die Feierlichkeiten zum Jahrestag der Gründung der Republik am 23. April wurden in einem im Mai 2003155 erschienenen Artikel scharf verurteilt: "Schaut euch einmal das Ausmaß dieser Schamlosigkeit an! Auf der einen Seite behaupten sie, Muslime zu sein, auf der anderen Seite feiern sie den Zusammenbruch des islamischen Staats! Sie gedenken dieses Tags mit Einladungen. Sie organisieren Feiern, bei denen Alkohol ausgeschenkt wird und bei denen Männer und Frauen gemeinsam feiern! (...) Im Anschluss daran verkünden sie: 'Wir sind Muslime!' Tatsächlich? (...) Die AKP-Regierung versuche, "anstatt Gott und seinen Propheten zufrieden zu stellen, einem System, das dem Kalifat und der Scharia feindlich gegenüber steht und gegen Bärte und Kopftücher ist, nämlich dem Kemalismus, zu gefallen".156 Insbesondere der Ministerprä154 Vgl. S. 79. 155 "Beklenen ASR-I SAADET" Nr. 71 vom 7. Mai 2003. 156 "Beklenen ASR-I SAADET" Nr. 72 vom 14. Mai 2003. 93


sident und AKP-Vorsitzende Tayyip Erdogan sowie Parlamentspräsißes Reich ist zugr dent Bülent Arinc suchten darüber hinaus nach Wegen, "die Juden unseren Kalifen, d zufrieden zu stellen", indem sie beispielsweise an Versammlungen garantierte, euretw des Rotary-Clubs teilnähmen. Auch die Feiern zum jedes Jahr am Osmanische Reich 19. Mai stattfindenden "Jugendund Sportfest" seien nichts anderes die USA den Irak als "ein Feiertag der Prostitution und Schamlosigkeit".157 (...) Euretwegen m dern Zuflucht such Zum Irak-Krieg bezog die Zeitung unter anderem wie folgt Stellung: dass Ihr uns verst falsch. (...) Gott w "Das Dreieck des Bösen: USA, Großbritannien rächen! Gottes Kra und Israel. "Ausmerzung Das Ziel dieses teuflischen Dreiecks ist es, den In einer anderen Ausgabe wu des Islam" Islam auszumerzen und eine Welt ohne den Europa versucht wird, muslim angebliches Islam zu schaffen. Dies ist die eigentliche Ziel des IrakBedeutung des Begriffs 'Neue Weltordnung.' "Um den Islam, Kriegs (...) Dies bedeutet eine Besetzung des islamibedroht, auszusc schen Bodens und dessen Ausbeutung. VielMethoden. Eine (. leicht wird der Begriff 'Neue Weltordnung' aber muslimischer Fam auch anstelle von 'Großisraelisches Reich' Familien und ihre benutzt. Wer weiß?"158 ein muslimischer V nen Sohn unter Ko Die zum Zeitpunkt des Erscheinens des folgenden Artikels noch Polizei eingeschal andauernde Haft des Kalifen Metin KAPLAN wurde mit scharfen in den Schulen m Worten an die Adresse der Deutschen wie folgt kommentiert: Gebrauch. Um die entfernen, werden "Was habt ihr gemacht? Oh, ihr deutschen sie zusammen mi Politiker! Oh, deutsches Volk! Ihr habt den können. Eine ande Kalifen, ohne dass es irgendeinen stichhaltigen tung des Islam ein Beweis gab und ohne dass er irgendeine Strafrung im Scheidun tat begangen hatte, ins Gefängnis gebracht! wegen einer Sche Jetzt wollt ihr ihn auch noch an seine Feinde werden die Kinder ausliefern! Eigentlich wisst ihr sehr genau, andere Familien g dass unser Kalif und somit auch wir unschuldiZahl der Kinder, d ge Menschen sind! Denn was euch an uns stört, Eine andere Falle ist unsere Lebensweise. Warum gefällt euch der Aufklärungsun denn unsere Lebensweise nicht? Unsere Kleidiesem Unterricht dung dürfte euch gar nicht stören! (...) Ein ground familiären P Kinder."160 157 "Beklenen ASR-I SAADET" Nr. 73 vom 21. Mai 2003. 159 Ebd. 158 "Beklenen ASR-I SAADET" Nr. 66 vom 2. April 2003. 160 "Beklenen ASR-I SAADET" Nr. 56 v 94


Ausländerextremismus ßes Reich ist zugrunde gegangen. Wir haben KAPLAN als unseren Kalifen, der die Einheit der Muslime "Garant für garantierte, euretwegen verloren. Wenn es das Einheit der Osmanische Reich noch geben würde, hätten Muslime" die USA den Irak nicht bombardieren können. (...) Euretwegen müssen wir in anderen Ländern Zuflucht suchen! (...) Wir haben gehofft, dass Ihr uns verstehen würdet. Aber das war falsch. (...) Gott wird sich deswegen an Euch rächen! Gottes Kraft reicht dafür aus!"159 In einer anderen Ausgabe wurde erläutert, mit welchen Methoden in Europa versucht wird, muslimische Kinder vom Islam abzubringen: "Um den Islam, der die Zukunft Europas bedroht, auszuschalten, gibt es zahlreiche Methoden. Eine (...) besteht darin, die Kinder muslimischer Familien der Kontrolle ihrer Familien und ihrer Väter zu entziehen. Wenn ein muslimischer Vater seine Tochter oder seinen Sohn unter Kontrolle bringen will, wird die Polizei eingeschaltet. Insbesondere die Lehrer massive Kritik in den Schulen machen von dieser Methode an westlichen Gebrauch. Um die Kinder von ihren Eltern zu Schulund entfernen, werden Häuser gegründet, in denen Erziehungssie zusammen mit anderen Kindern wohnen systemen können. Eine andere Strategie, um die Ausbreitung des Islam einzudämmen, ist die Erleichterung im Scheidungsrecht. Wenn die Familien wegen einer Scheidung auseinander brechen, werden die Kinder ihren Eltern entrissen und in andere Familien gegeben. Jeden Tag steigt die Zahl der Kinder, denen Ähnliches passiert. (...) Eine andere Falle für muslimische Kinder ist der Aufklärungsunterricht in den Schulen. Aus diesem Unterricht resultieren die moralischen und familiären Probleme der muslimischen Kinder."160 159 Ebd. 160 "Beklenen ASR-I SAADET" Nr. 56 vom 22. Januar 2003. 95


C Aktuelle Situation MIRZABEYOGLU fordert v der Gewalt, da man durch di Öffentliche Aktivitäten des "Kalifatsweise islamischen Parteien nu staats", die über die Verbreitung von in der Zeitschrift "Beklenen Y Schriftgut hinausgingen, waren im Jahr die seit Juli 2001 in Istanbul 2003 nicht festzustellen, jedoch belegt Im Fußtext dieser Zeitschrift das Erscheinen der Publikationen "Beklenen ASR-I SAADET" und "DER "Weder der Götze ISLAM ALS ALTERNATIVE" das als Gründer der R Weiterbestehen der Organisation. Am der Graue Wolf, s 11. Dezember 2003 führten Polizeikräfein Neuer Mensch te daher bundesweit Durchsuchungen in MIRZABEYOGLU mehr als 1.100 Räumlichkeiten durch. Allein in Baden-Württemberg waren Das Erscheinungsbild MIRZ 323 Objekte betroffen, wobei neben kubanischen Revolutionär Ch umfangreichem Schriftgut und Propanisationsbezeichnung durch C gandamaterial auch Waffen sichergedas ansonsten nur von linksex stellt wurden. Deutschlandvertreter der I Nizam" schreibt in seiner Ko 2.7.3 "Front der Kämpfer für den Islamischen Großen fall des Westens", dass sich di Osten" (IBDA-C) gesellschaftlichen Zerfalls be Die "Front der Kämpfer für den Islamischen Großen Osten" ("Islami "(...) Der Westen k Büyükdogu Akincilar Cephesi", IBDA-C) wurde im Jahr 1985 imitiert den Islam u gegründet und gilt als die militanteste islamistische Gruppierung in und so will er sich Zielsetzung der Türkei. Ziele der IBDA-C sind die Zerstörung der laizistischen es aus diesem Blic Grundordnung der Türkei und letztendlich die Errichtung eines Erneuerung des We "Weltstaats der Sunniten" mit dem Zentrum Istanbul und der Scharia islamischen Den als Rechtssystem. Die IBDA-C ist antijüdisch und antischiitisch. MIRZABEYOGLU Salih MIRZABEYOGLU161, der Führer der IBDA-C, ist Schüler des der Westen erneu 1983 verstorbenen mystischen Dichters Necip Fazil gesamte westliche KISAYÜREK. Dieser in islamistischen Kreisen hochgeschätzte Westens zur Reche Gelehrte legte mit seinem Werk "Büyük Dogu" (Großer Osten) die Osten und der Isla theoretischen Grundlagen für die IBDA-C. Seine utopische Idee war Ostens, sehnen si es, mehrere islamische Länder in einem großen islamischen Einalten Zeit. Der ge heitsstaat zu assoziieren. MIRZABEYOGLU fügte der Vision seines BEYOGLU folgen Vorbilds ein pragmatisches und gewaltsames Konzept zu, was auch Erneuerung des C im Namen der Organisation zum Ausdruck kommt. Juden gefälscht wu 161 Sein eigentlicher Name lautet Izzet ERDIS. 96


Ausländerextremismus MIRZABEYOGLU fordert von seinen Anhängern eine Verstärkung der Gewalt, da man durch die "islamischen Idealisten" beziehungsweise islamischen Parteien nur Zeit vergeudet habe. Im Internet und in der Zeitschrift "Beklenen Yeni Nizam" (Erwartete Neue Ordnung), die seit Juli 2001 in Istanbul erscheint, wird er zum Helden verklärt. exzessiver Im Fußtext dieser Zeitschrift heißt es: Führerkult "Weder der Götzenmann (Gemeint ist Atatürk als Gründer der Republik!) noch Bigotte noch der Graue Wolf, sondern eine Neue Ordnung, ein Neuer Mensch und eine Neue Heimat [ist MIRZABEYOGLU]." Das Erscheinungsbild MIRZABEYOGLUs erinnert sehr an den kubanischen Revolutionär Che Guevara; die Erweiterung der Organisationsbezeichnung durch C ("Cephe" - "Front") ist ein Element, das ansonsten nur von linksextremistischen Gruppen bekannt ist. Der Deutschlandvertreter der IBDA-C-Zeitschrift "Beklenen Yeni Nizam" schreibt in seiner Kolumne unter der Überschrift "Der Zerfall des Westens", dass sich die westliche Zivilisation am Rande eines gesellschaftlichen Zerfalls befinde: "(...) Der Westen kann sich nicht erneuern. Er Angriff auf imitiert den Islam und stellt sich doch gegen ihn westliche Werte und so will er sich am Leben halten. Wenn man es aus diesem Blickwinkel betrachtet, liegt die Erneuerung des Westens in der Erneuerung des islamischen Denkens. Dies hat wiederum MIRZABEYOGLU am Besten analysiert. Damit der Westen erneuert werden kann, muss die gesamte westliche Zivilisation im Namen des Westens zur Rechenschaft gezogen werden. Der Osten und der Islam, der einzige Vertreter des Ostens, sehnen sich nach ihrer ruhmreichen alten Zeit. Der gesamte Westen muss MIRZABEYOGLU folgen. Diejenigen, welche die Erneuerung des Christentums suchen, das von Juden gefälscht wurde, müssen ihre Augen auf 97


die Berge von Bolu162 richten und auf ihn wargegen die Verurteilung des F ten, bis er aus seiner 'Höhle' herauskommt. Für Zeichen setzen wollen. Weite sie soll es eine Ehre sein, vor dieser Höhle als 'Siebenschläfer' zu warten. Im November 2003 wurden S Ihr werdet sehen, wie jede Offensive den Wesbritische Einrichtungen in I ten und ihre Handlanger erschüttern wird... . Bombenattentate kosteten mi Ihr werdet erkennen, wer steht und wer marIBDA-C hat sich neben der " schiert! Inwieweit es eine Kooperat Habt Geduld, unsere Zeit kommt wieder!"163 IBDA-C durch "al-Qaida" schungen. Gleichwohl stammen MIRZABEYOGLUs politisch-ideologische nationalistischWurzeln aus dem nationalistisch-islamistischen Spektrum. In den 2.8 Iranische islamist islamistische 70er Jahren gehörte er der von Necmettin ERBAKAN164 geführten Ideologie "Milli Selamet Partisi" (MSP, Nationale Heilspartei) an. Danach 2.8.1 "Modjahedin-e K gründete er die IBDA-C, weil die MSP vielen Muslimen zu gemäßigt hidin of Iran", PM war. Im Herbst 1998 wurde MIRZABEYOGLU von türkischen Sicherheitskräften gefasst. Er agierte innerhalb der JustizvollzugsanZu Beginn des Jahres 2003 u stalten weiter und nutzte die Sammelzellen und Massenbelegungen Irak-Kriegs rückte erneut ein zur Rekrutierung neuer Anhänger sowie zur technischen und ideololicht der Öffentlichkeit, deren gischen Schulung. Mehrfach stiftete er zu blutigen Gefängnisrevolten tärlager unterhielt, die zum T an. Im März 2001 wurde MIRZABEYOGLU zum Tode verurteilt.165 handlungen dort weiter gefü unter der Bezeichnung " Seit Anfang 1994 trat die Gruppierung in der Türkei mit einer Viel(People's Mojahidin of Iran, Anschläge zahl von Brandund Sprengstoffanschlägen in Erscheinung, die der Europäischen Union vom überwiegend auf Banken und staatliche Einrichtungen durchgeführt tische Organisation. Die "N wurden. Abgesehen von gelegentlichen Plakatierungsaktionen trat sie (NLA) als der militante Flüge in Deutschland bis 1996 kaum in Aktion. Im Oktober 1999 entführResistence" (NCR) und die ten acht Aktivisten der IBDA-C in Kassel einen wenige Stunden vorwurden ebenfalls in diese L her aus Istanbul eingereisten Geschäftsmann einer türkischen Firma. aufgenommen. Für die Freilassung forderten die Täter von der Firma des Entführten ein hohes Lösegeld. Dem Opfer gelang am nächsten Tag die Flucht. In der Vergangenheit führte gegen iranische Einrichtunge Im April 2001 explodierte vor dem Gebäude des türkischen Generalsation aber als terroristische V konsulats in Düsseldorf eine Splitterhandgranate. Der türkischen Etikett abstreifen möchte, sind Tageszeitung Star in Offenbach teilte ein Anrufer mit, dass die Gewalttaten in europäischen IBDA-C den Anschlag verübt habe. Die Organisation habe damit 162 In der Nähe von Ankara. Bei diesem Gebiet handelt es sich um eine Zufluchtsstätte, die Die "Volksmodjahedin" entst zugleich Trainingsgebiet für die Kämpfer der IBDA-C ist. tuelle sie in Iran im Geheim 163 "Beklenen Yeni Nizam" Nr. 6 vom September 2003. 164 Vgl. S. 64ff. 166 Vgl. S. 45. 165 Das Todesurteil wurde nicht vollstreckt. 167 Persische Schreibweise; zur arabische 98


Ausländerextremismus gegen die Verurteilung des Führers der IBDA-C in der Türkei ein Zeichen setzen wollen. Weitere Anschläge wurden angekündigt. Im November 2003 wurden Selbstmordattentate gegen jüdische und Übernahme der britische Einrichtungen in Istanbul166 verübt. Diese verheerenden Verantwortung Bombenattentate kosteten mindestens 61 Menschen das Leben. Die für Anschläge IBDA-C hat sich neben der "al-Qaida" zu den Anschlägen bekannt. in Istanbul Inwieweit es eine Kooperation, eine Nutzung der Potenziale der IBDA-C durch "al-Qaida" gibt, bedarf weitergehender Nachforschungen. 2.8 Iranische islamistische Gruppen 2.8.1 "Modjahedin-e Khalq Organisation" ("People's Mojahidin of Iran", PMOI) Zu Beginn des Jahres 2003 und damit in der Vorbereitungsphase des Irak-Kriegs rückte erneut eine iranische Organisation ins Rampenlicht der Öffentlichkeit, deren bewaffneter Arm im Irak mehrere Militärlager unterhielt, die zum Teil auch nach Beendigung der Kampfhandlungen dort weiter geführt wurden. Die "Volksmodjahedin"167 unter der Bezeichnung "Modjahedin-e Khalq Organisation" (People's Mojahidin of Iran, PMOI) gelten auf Beschluss des Rats terroristische der Europäischen Union vom 2. Mai 2002 nach wie vor als terrorisOrganisation tische Organisation. Die "National Liberation Army of Iran" (NLA) als der militante Flügel der PMOI, der "National Council of Resistence" (NCR) und die "Muslim Iranian Student's Society" wurden ebenfalls in diese Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen. In der Vergangenheit führte die PMOI auch gewalttätige Aktionen gegen iranische Einrichtungen in Deutschland durch. Da die Organisation aber als terroristische Vereinigung bezeichnet wird und dieses Etikett abstreifen möchte, sind in den vergangenen Jahren kaum noch Gewalttaten in europäischen Ländern verübt worden. Die "Volksmodjahedin" entstanden bereits 1965, als junge Intellektuelle sie in Iran im Geheimen gründeten. Sie entwickelte sich als 166 Vgl. S. 45. 167 Persische Schreibweise; zur arabischen Schreibweise vgl. S. 24. 99


eine Gruppe der Anti-Schah-Bewegung zu einer revolutionär-marxis2003, der vorsah, dass die M tischen Kaderorganisation mit einer eigenen Ideologie, die islamistiIrak freiwillig verlassen muss sches Gedankengut schiitischer Prägung mit sozialistischen Ideen und Gelder der Organisation und iranischer nationaler Symbolik verknüpfte. Vor allem die Lehren werden. Als Begründung für d des bekannten zeitgenössischen Gelehrten, Dr. Ali Schariati, der die dies aufgrund "der dunklen revolutionären Wesenszüge des schiitischen Islam betonte, beeingeschehe. flussten die Gründer der Volksmodjahedin. Der politische Arm der PM Die Strukturen der Organisation unter der derzeitigen Leitung von Iran" (NWRI), versuchte im Personenkult Masud RADJAWI sind totalitär und undemokratisch. Darauf weist Kampagnen als politische dem insbesondere die streng hierarchische Kaderstruktur mit entsprechenzustellen, die nichts mit e dem Führerkult um das Ehepaar Masud und Maryam RADJAWI hin. Besonders wirksam waren d des NWRI vor der internation Die militärische Basis der Volkskonferenzen konnte der Sprec modjahedin befand sich im Jahr legenheiten auf das geheime 2003 nördlich von Bagdad/Irak. machen. So trat Hossein AB Im Verlauf der Kampfhandlungen Londoner House of Common kam es im April 2003 zu amerikabilder der bislang geheimen nischen Angriffen mit mehreren Natanz. Toten und Verletzten. Nach Beendigung der Kampfhandlungen Einen Höhepunkt in der öffe schlossen Vertreter der NLA am iranische Oppositionsgruppe 2. Mai 2003 mit den amerikanischen Besatzungstruppen einen WafDurchsuchungen und Verhaf fenstillstand. Zunächst durften die Truppen der Volksmodjahedin ihre Nähe von Paris kam. In der Waffen in vollem Umfang behalten. Nach wenigen Tagen wurde aber Hauptstädten Solidaritätskun die Entwaffnung beschlossen und die Truppen mussten ihre schweten. Die Polizeiaktion, die ver ren Waffen unter die Kontrolle der Besatzungstruppen stellen. Einige reich zuvorkommen wollte, der NLA-Kämpfer setzten sich offenbar in den Iran ab, wo sie von Vorsitzenden Maryam RADJ Grenztruppen in Gewahrsam genommen wurden. folgenden Tagen mehrere A 20. Juni 2003 kam es zu meh Die Anhänger in Europa machten sich große Sorgen um die Angehösischen Botschaften in europä rigen der NLA und die weitere Zukunft dieser Organisation. Der Verbleib von Masud RADJAVI, dem Befehlshaber der NLA, blieb nach Mit Demonstrationen, Ma Ende des Kriegs ungeklärt. In verschiedenen Quellen wurde JordaBüchertischen versuchte der nien als möglicher Aufenthaltsort genannt. merksam zu machen. Die grö Benefizkonzert am 18. Okto Besonders dramatisch wurde die Situation für die NLA nach einem das mehrere tausend Iraner b Beschluss der irakischen Übergangsregierung vom 9. Dezember Sprecherin der Organisation 100


Ausländerextremismus 2003, der vorsah, dass die Mitglieder bis Ende des Jahres 2003 den Irak freiwillig verlassen mussten oder deportiert würden. Die Waffen und Gelder der Organisation sollten eingezogen und beschlagnahmt werden. Als Begründung für diesen Beschluss wurde formuliert, dass dies aufgrund "der dunklen Geschichte dieser Terrororganisation" geschehe. Der politische Arm der PMOI, der "Nationale Widerstandsrat politischer Arm Iran" (NWRI), versuchte im Jahr 2003 erneut, sich in verschiedenen Kampagnen als politische demokratische Oppositionsbewegung darzustellen, die nichts mit einer Terrororganisation gemein habe. Besonders wirksam waren die öffentlichen Auftritte von Sprechern des NWRI vor der internationalen Presse. Auf verschiedenen Pressekonferenzen konnte der Sprecher des Komitees für auswärtige Angelegenheiten auf das geheime Atomprogramm in Iran aufmerksam machen. So trat Hossein ABEDINI etwa am 21. Februar 2003 im Londoner House of Commons vor die Presse und zeigte Satellitenbilder der bislang geheimen Anlage zur Anreicherung von Uran in Natanz. Einen Höhepunkt in der öffentlichen Wahrnehmung erreichte diese iranische Oppositionsgruppe, nachdem es am 17. Juni 2003 zu Durchsuchung Durchsuchungen und Verhaftungen in ihrer Europazentrale in der der EuropazenNähe von Paris kam. In der Folge wurden in vielen europäischen trale Hauptstädten Solidaritätskundgebungen und Mahnwachen abgehalten. Die Polizeiaktion, die vermeintlichen Terroranschlägen in Frankreich zuvorkommen wollte, führte zur zeitweisen Inhaftierung der Vorsitzenden Maryam RADJAVI. Als Reaktion hierauf traten in den folgenden Tagen mehrere Anhänger in einen Hungerstreik. Am 20. Juni 2003 kam es zu mehreren Selbstverbrennungen vor französischen Botschaften in europäischen Hauptstädten. Mit Demonstrationen, Mahnwachen, Informationsständen und vielfältige Büchertischen versuchte der NWRI auf die Missstände in Iran aufAktionen merksam zu machen. Die größte Veranstaltung im Jahr 2003 war ein Benefizkonzert am 18. Oktober in der Dortmunder Westfalenhalle, das mehrere tausend Iraner besuchten. In einer Rede, die von einer Sprecherin der Organisation verlesen wurde, sprach sich die Vorsit101


zende RADJAVI für ein Referendum in Iran aus, in dem über die Mit Unterschriftenaktionen g Zukunft des Landes entschieden werden soll. Iran versuchte die PMOI, Sy nen. Verstärkt bemühte sich d Die PMOI war auch im Jahr 2003 bestrebt, ihren extremistischen Ruf kundungen europäischer Poli dadurch zu entkräften, dass sie sich über den von ihr gelenkten und gestrichen zu werden. Im R international tätigen NWRI an die Öffentlichkeit wandte. Diese auch Bilder von Hinrichtung Organisation wurde als scheinbar parteiübergreifende demokratische Situation der Menschenrech Sammlungsbewegung 1981 in Paris gegründet. 1993 rief das vom Weise will sich der NWRI s NWRI geschaffene Exilparlament Maryam RADJAWI zur "künftiOpposition etablieren. gen Präsidentin des Iran" aus. Ein weiteres wichtiges Ziel d In Deutschland ist der NWRI seit 1994 vertreten. In Baden-Würtvitäten des "Geheimdienstm temberg engagieren sich etwa 70 Aktivisten, die bei Veranstaltungen Man sieht sich als Opfer einer durch zahlreiche Sympathisanten unterstützt werden. die im Exil lebenden Iraner ri Schrift verbreitet, die von ei Zu den wichtigsten Aktivitäten des NWRI in Deutschland zählten modjahedin verfasst worden auch im Jahr 2003 die Geldbeschaffung und die politische Agitation. weitere ehemalige Kader auf Mittels Scheinorganisationen und getarnten Vereinen führte man und die terroristischen Ansch SpendenSpendensammlungen durch. Dabei wurden die Spender, nachdem eine Übersicht der von de sammlungen Sammlungen in der Öffentlichkeit zuletzt kaum noch eine GenehmiAnschläge. Darüber hinaus w gung fanden, häufig zu Hause besucht. Man legte diesem Personendie führenden PMOI-Kader e kreis schockierendes Informationsmaterial vor und missbrauchte so tärlagern gefoltert, Kämpfer das Elend iranischer Kinder für eigene Zwecke. Vermutlich fließen tentaten in Iran angestachelt die angeblich für humanitäre Zwecke wie Flüchtlinge oder iranische Weise in Europa gesammelt w Waisenkinder gesammelten Gelder weitgehend in die politische Arbeit und in den bewaffneten Kampf der PMOI-Zentrale. Nach dem Ende des Irak-K durch die irakische Übergang Dem NWRI gelang es erneut, eine größere Zahl an Sympathisanten "Volksmodjahedin" die Basi für Großdemonstrationen zu mobilisieren. Zahlreiche Demonstrangeworden. Diese iranische O ten, darunter auch Teilnehmer aus Baden-Württemberg, versammelangekommen. Es ist nicht vo Großdemonsten sich unter anderem in Köln, Brüssel, Paris, Kopenhagen und auf die Bedrohung reagieren trationen zuletzt am 9. Dezember 2003 in Oslo während der Verleihung des Irak wird die Frage des Verbl Friedensnobelpreises an die iranische Menschenrechtlerin Shirin gender. Es ist zu erkennen, d Ebadi, um gegen das Regime in Iran zu protestieren. Die Beteiligung Kämpfer versuchen, nach Eu an diesen Aktionen ist aber in der zweiten Jahreshälfte und damit gern Unterschlupf zu erhalte nach den Protesten gegen das Vorgehen der französischen Sicherdieser Organisation kommen heitskräfte in Paris zurückgegangen, so dass mitunter nur noch einidie finanzielle Basis wegbrec ge Dutzend Demonstranten gezählt wurden. 102


Ausländerextremismus Mit Unterschriftenaktionen gegen den Besuch deutscher Politiker in Iran versuchte die PMOI, Sympathisanten für ihre Sache zu gewinnen. Verstärkt bemühte sich der NWRI aber auch um Solidaritätsbekundungen europäischer Politiker, um wieder von der "Terrorliste" gestrichen zu werden. Im Rahmen dieser Kundgebungen wurden auch Bilder von Hinrichtungen im Iran gezeigt, um auf die dortige Situation der Menschenrechte aufmerksam zu machen. Auf diese Weise will sich der NWRI schon seit Jahren als Alleinvertreter der Opposition etablieren. Ein weiteres wichtiges Ziel des NWRI ist die Aufdeckung von Aktivitäten des "Geheimdienstministeriums des klerikalen Regimes". Man sieht sich als Opfer einer Desinformationskampagne, die sich an die im Exil lebenden Iraner richtet. So wurde etwa im Jahr 2003 eine Schrift verbreitet, die von einem ehemaligen Anhänger der Volksmodjahedin verfasst worden sein soll. In dieser Broschüre weisen weitere ehemalige Kader auf die Missstände der Organisation in Iran und die terroristischen Anschläge der Organisation hin. Sie enthält eine Übersicht der von den "Volksmodjahedin" durchgeführten Anschläge. Darüber hinaus werden darin schwere Vorwürfe gegen die führenden PMOI-Kader erhoben. So sollen Anhänger in den Militärlagern gefoltert, Kämpfer mittels Gehirnwäsche zu Selbstmordattentaten in Iran angestachelt sowie Spendengelder auf betrügerische Weise in Europa gesammelt worden sein. Nach dem Ende des Irak-Kriegs und der drohenden Vertreibung durch die irakische Übergangsregierung ist die Möglichkeit, dass den "Volksmodjahedin" die Basis im Irak entzogen wird, viel größer geworden. Diese iranische Organisation ist an einem Wendepunkt Organisation angekommen. Es ist nicht vorhersehbar, wie ihre Verantwortlichen an Wendepunkt auf die Bedrohung reagieren werden. Mit dem Entzug der Basis im angekommen Irak wird die Frage des Verbleibs der letzten aktiven Anhänger drängender. Es ist zu erkennen, dass Flüchtlinge, ehemalige Kader und Kämpfer versuchen, nach Europa zu gelangen, um hier bei Anhängern Unterschlupf zu erhalten. Sollte es zum Einziehen der Gelder dieser Organisation kommen, würde den "Volksmodjahedin" auch die finanzielle Basis wegbrechen. 103


3. Türkische Vereinigungen (ohne kurdische) Die "Neun Lichter Doktrin" Ziele an, die von den Mitgli 3.1 Extrem nationalistische Organisationen werden sollen. Es wird nicht d ser Lehre umzusetzen sind. D 3.1.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenten" eine starke türkische N vereine in Europa e.V." (ADÜTDF)/"Türkische FödePunkts "Nationalismus" an e ration Deutschland" (ATF) Auch die Reihenfolge aller Stellenwert bei den "Idealiste Gründung: 1978 schen Nationalismus", den "I Sitz: Frankfurt am Main dung einer überlegenen türkis Mitglieder: ca. 2.100 Baden-Württemberg (2002: ca. 2.100) werden. Allerdings können vo ca. 8.000 Bund (2002: ca. 7.800) fitieren, die zu der "türkische Publikation: "Türk Federasyon Bülteni" (türkisch, erscheint unrelisten" gehören oder sich zu e gelmäßig) Der Begriff "Freiheit und Ind Die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in in der Charta der Vereinten Europa e.V." ("Avrupa Demokratik-Ülkücü Türk Dernekleri Fedeschließlich freier Meinungsäu rasyonu", ADÜTDF) wurde im Juni 1978 in Frankfurt am Main selbst untergraben. Denn er gegründet und ist die in Deutschland bekannteste türkische Organilaut einer internen Anweisun sation mit einer extrem nationalistischen Tendenz. Der breiten fung: Öffentlichkeit ist die ADÜTDF vor allem unter der Bezeichnung Vereine in "Graue Wölfe" bekannt. Die wichtigsten baden-württembergischen "Wenn ich in un Baden-WürtVereine mit bis zu 100 Mitgliedern befinden sich in Stuttgart, Ulm nehmt unsere Fah temberg und Mannheim. vorne. Wenn ich zu mich. Erschießt je Seit ihrem Bestehen wird die ADÜTDF als Auslandsorganisation der macht!" Auslandsorgatürkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci nisation der Hareket Partisi", MHP) betrachtet. Gegründet wurde die MHP im Nachfolger von TÜRKES im MHP Jahr 1969 vom Ex-Oberst Alparslan TÜRKES (1917-1997). Die wurde Devlet BAHCELI. Tro rechtsextremistische MHP nahm als politisches Programm dessen Jahr 2002 kandidierte er im O "Neun Lichter "Neun Lichter Doktrin" an, die das pantürkische Modell beinhaltet. sitz und konnte sich gegen zw Doktrin TÜRKES glaubte, dass die türkische Nation ihre Zukunft nur mit diepolitischer Kurs war pragma ser Lehre gestalten könne. Ihre Grundsätze sind: Nationalismus, IdeGrundprinzipien der Bewegu alismus, Ethik, Sozialismus, Wissenschaft, Freiheit und Individualismus, Landwirtschaft, Fortschritt und Populismus sowie IndustriaDie MHP beziehungsweise di lisierung und Technologisierung. Noch heute ist TÜRKES die Leitfiwieder ihre extrem nationalis gur der Bewegung. Seine Weltanschauung gehört zum BasisrepertoLasten der nicht ethnisch-türk ire der sich selbst als "Idealisten" bezeichnenden Anhänger. zum Ausdruck. In ihren Äuß gegen den Gedanken der Vö 104


Ausländerextremismus Die "Neun Lichter Doktrin" gibt nur allgemeine Bedingungen und Ziele an, die von den Mitgliedern erfüllt beziehungsweise erreicht werden sollen. Es wird nicht darauf eingegangen, wie die Punkte dieser Lehre umzusetzen sind. Die höchste Priorität hat für die "Idealisten" eine starke türkische Nation. Daher ist die Platzierung des Punkts "Nationalismus" an erster Stelle der Doktrin nicht zufällig. Nationalismus Auch die Reihenfolge aller anderen Grundsätze entspricht ihrem Stellenwert bei den "Idealisten". Durch die Bindung an den "Türkischen Nationalismus", den "Idealismus" und die "Ethik" soll die Bildung einer überlegenen türkischen Nation möglichst schnell erreicht werden. Allerdings können von all diesen Idealen nur diejenigen profitieren, die zu der "türkischen Nation" nach Vorstellung der "Idealisten" gehören oder sich zu einer Zugehörigkeit zu ihr bekennen. Der Begriff "Freiheit und Individualismus", der Gewährleistung aller in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Freiheiten einschließlich freier Meinungsäußerung voraussetzt, wird von TÜRKES selbst untergraben. Denn er verlangt von seinen "Grauen Wölfen" laut einer internen Anweisung absoluten Gehorsam und Unterwerfung: "Wenn ich in unserem Kampf fallen sollte, nehmt unsere Fahne und wendet euch nach vorne. Wenn ich zurückweichen sollte, erschießt mich. Erschießt jeden, der einen Rückzieher macht!" Nachfolger von TÜRKES im Amt des Parteivorsitzenden der MHP wurde Devlet BAHCELI. Trotz der Wahlniederlage seiner Partei im Jahr 2002 kandidierte er im Oktober 2003 erneut für den Parteivorsitz und konnte sich gegen zwei Gegenkandidaten durchsetzen. Sein politischer Kurs war pragmatisch ausgerichtet, ohne allerdings die Grundprinzipien der Bewegung aufzugeben. Die MHP beziehungsweise die ADÜTDF brachten auch im Jahr 2003 wieder ihre extrem nationalistischen und rassistischen Ansichten zu Lasten der nicht ethnisch-türkischen Bevölkerungsteile in der Türkei Rassismus zum Ausdruck. In ihren Äußerungen richteten sich die "Idealisten" gegen den Gedanken der Völkerverständigung und dabei insbeson105


dere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Die Haupt3.2 Linksextremisten zentrale der Idealistenvereine in der Türkei empfahl auf ihrer Internetseite unter anderem die Lektüre von Adolf Hitlers "Mein Kampf" 3.2.1 Entstehungsgesch in türkischer Übersetzung. Auf den so genannten Kulturveranstaltunfreiungspartei-Fr gen der ADÜTDF posierten Jugendliche und Kinder unbefangen mit Volksbefreiungsp dem "Wolfgruß". Dieser wird in der Türkei mit dem "Hitlergruß" (THKP-C-Devrim gleichgesetzt und von politischen Gegnern als bewusste Provokation verstanden. Die "Revolutionäre Volksbefr in Baden-Württemberg inakt Die Mitglieder der ADÜTDF verstehen sich als die wahren türkiFront - Revolutionäre Linke" schen Patrioten. Auf einer Internetseite protestierte ein süddeutscher Erbfolge nach wie vor jeweils Ortsverein der Organisation scharf gegen die im April 2003 durch linken Studentenbewegung US-Militärs erfolgte Verhaftung von elf türkischen Soldaten im ("Revolutionäre Linke"), die Nordirak. Die sinngemäße Übersetzung der Protestschrift lautete: kei gegründet wurde. Diese sondere das Ziel, einen Umst aggressive anti"Ein Türke ist wertvoller als die gesamten USA. politischen Verhältnisse herb amerikanische Für elf Türken setzen wir die ganze Welt in eine kommunistische Gesel Agitation Brand." zu errichten. Als terroristischsche Organisation wurde s Stolz wurde daran anschließend bekannt gegeben, dass nach diesem Jahre später in der Türkei un Vorfall türkische Hacker-Gruppen kurzerhand etwa 1.500 staatliche 1983 (bestandskräftig seit 1 amerikanische Websites attackiert hätten, um so ihren Zorn zum AusBundesminister des Innern in druck zu bringen. publik Deutschland verboten ihr massive und äußerst ge In Baden-Württemberg kam es im Jahr 2003 auch zu Farbschmiereschreitungen ausgegangen wa reien. So wurden in Ebersbach an der Fils/Krs. Göppingen die Parolen des politischen Gegners durch Übermalen wie folgt neu Jahrelange innerorganisatoris beschriftet: ten und persönliche Zwistigk Funktionäre spalteten die kon "Das Tal von Ebersbach ist die Heimstätte der 1992 in zwei konkurrierend Grauen Wölfen - Idealistische Bewegung!"168 beide bis heute die gleichen "Hass, Mord, Rache - Bozkurt169/MHP!" schen Ziele aufweisen. Fortan renden Fraktionen nach ihren Bei einer Durchsuchung der Räume des ADÜTDF-Ortsvereins in TAS und dem im März 199 Durchsuchung Esslingen wurden im August 2003 vier Personen verhaftet, die sich erschossenen Bedri YAGAN eines Vereins in illegal in Deutschland aufgehalten hatten. Dem Verein und seinen "YAGAN"-Flügel. Mit dem Esslingen Mitgliedern wurde vorgeworfen, Ausländer illegal nach Deutschland haltenen "Parteigründungsko gebracht und somit illegalen Menschenhandel betrieben zu haben. der sich seitdem DHKP-C ne 168 Übernahme wie im Original. nung vollzogen. Der "YAGA 169 Bozkurt: Türkische Bezeichnung für den "Grauen Wolf". die Bezeichnung THKP-C. 106


Ausländerextremismus 3.2 Linksextremisten 3.2.1 Entstehungsgeschichte der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionären Linken" (THKP-C-Devrimci Sol) Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die in Baden-Württemberg inaktive "Türkische VolksbefreiungsparteiFront - Revolutionäre Linke" (THKP-C) sehen sich in der politischen Erbfolge nach wie vor jeweils als die wahre Nachfolgerin der aus der linken Studentenbewegung hervorgegangenen "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), die 1978 in der Türkei gegründet wurde. Diese verfolgte insbesondere das Ziel, einen Umsturz der dortigen politischen Verhältnisse herbeizuführen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits zwei Jahre später in der Türkei und am 27. Januar 1983 (bestandskräftig seit 1989) durch den Bundesminister des Innern in der Bundesrepublik Deutschland verboten, nachdem von ihr massive und äußerst gewalttätige Ausschreitungen ausgegangen waren. Jahrelange innerorganisatorische Streitigkeiten und persönliche Zwistigkeiten führender Funktionäre spalteten die konspirativ agierende "Devrimci Sol" Ende 1992 in zwei konkurrierende, alsbald verfeindete Flügel, obwohl beide bis heute die gleichen ideologischen Grundlagen und politischen Ziele aufweisen. Fortan bezeichneten sich die beiden rivalisierenden Fraktionen nach ihren Führungsfunktionären Dursun KARATAS und dem im März 1993 in der Türkei von Sicherheitskräften erschossenen Bedri YAGAN als "KARATAS"beziehungsweise "YAGAN"-Flügel. Mit dem am 30. März 1994 in Damaskus abgehaltenen "Parteigründungskongress" hat der "KARATAS"-Flügel, der sich seitdem DHKP-C nennt, organisatorisch endgültig die Trennung vollzogen. Der "YAGAN"-Flügel verwendet seit Mitte 1994 die Bezeichnung THKP-C. 107


Die von März 1993 bis Anfang des Jahres 1999 mit hoher kriminelDie DHKP-C gliedert sich in ler Energie bis hin zu Mord ausgetragenen Flügelkämpfe und die im tionäre Volksbefreiungspar gleichen Zeitraum durchgeführten Anschläge gegen staatliche und schen, die "Revolutionäre V vor allem gegen private türkische Einrichtungen auch in Deutschland Satzungen von DHKP und DH belegen, dass beide Gruppierungen ihre politischen Ziele durch dass sich die DHKP-C als u Gewalt zu verwirklichen versuchten. Am 13. August 1998 erließ Sol" versteht und deshalb de daher der Bundesminister des Innern gegen die THKP-C ein BetätiEmbleme übernimmt. gungsverbot. Die DHKP-C bewertete er zeitgleich als Ersatzorganisation der 1983 verbotenen "Devrimci Sol" und bezog sie in das früZiel der DHKP-C ist die Bes here Verbot mit ein. Die Anfechtungsklage der DHKP-C hiergegen jetzigen Form. Dieser soll d wies das Bundesverwaltungsgericht am 1. Februar 2000 letztinstanzgime ersetzt werden, das schl lich ab. losen Gesellschaft münden so gegen die "Tyrannei und Ausb 3.2.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Erreichung ihrer Ziele führt Dazu heißt es in ihrem Partei Gründung: 30. März 1994 in Damaskus (Syrien) Leitung: Generalsekretär Dursun KARATAS "Der bewaffnete K Mitglieder: ca. 100 Baden-Württemberg (2002: unter 120) Volkes unter der ca. 700 Bund (2002: ca. 750) der Revolutionäre Publikationen: "DEVRIMCI SOL" (Revolutionäre Linke) befreiungsparte "Ekmek ve Adalet" (Brot und Gerechtigkeit) wird sich mit der lung der bewaffne Das beharrliche und konsequente Vorgehen der deutschen Strafverpaganda auf dem L folgungsbehörden gegen zahlreiche Führungsfunktionäre führte auch mit der Entwicklu weitere Schwäim Jahr 2003 zu einer erheblichen Schwächung der "Revolutionären breitern, verstärken chung der Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). Zahlreiche hohe Führungsanwachsen. Gemei Organisation funktionäre wurden zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, weiteden Volksbewegun ren steht der Prozess bevor oder sie werden mit Haftbefehl gesucht. wird eine Volksarm Der Organisation gelingt es immer weniger, diesen personellen Adermit dem totalen A lass durch neue Führungskräfte aus der Türkei oder aus Europa ausStaat zerstören un zugleichen. Im Juli 2003 durchsuchte die Polizei in Baden-Württemmacht errichten wi berg und sechs weiteren Bundesländern insgesamt 45 Wohnungen und Büros von Verdächtigen aus dem Bereich der DHKP-C. Dabei Angriffsziele sind nicht nur d konnte neben der Sicherstellung von Personalcomputern, schriftsondern auch andere "Feinde lichen Unterlagen, Propagandamaterial und einer Schusswaffe auch erster Linie den "US-Imper ein mit Haftbefehl gesuchter DHKP-C-Aktivist festgenommen werimperialistische Kräfte, (...) d den. zu verhindern und der Oligar 170 Übernahme wie im deutschsprachigen 108


Ausländerextremismus Die DHKP-C gliedert sich in einen politischen Flügel, die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP), und in einen militärischen, die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC). In den Satzungen von DHKP und DHKC wird jeweils in Absatz 1 bestimmt, dass sich die DHKP-C als unmittelbare Fortführung der "Devrimci Sol" versteht und deshalb deren Kennzeichen und damit Fahne und Embleme übernimmt. Ziel der DHKP-C ist die Beseitigung des türkischen Staats in seiner jetzigen Form. Dieser soll durch ein marxistisch-leninistisches Remilitantes Pargime ersetzt werden, das schließlich in die Errichtung einer klassenteiprogramm losen Gesellschaft münden soll. Sie versteht es als "heilige Pflicht", gegen die "Tyrannei und Ausbeutung" in der Türkei zu kämpfen. Zur Erreichung ihrer Ziele führt die DHKP-C den bewaffneten Kampf. Dazu heißt es in ihrem Parteiprogramm weiter: "Der bewaffnete Kampf des Volkes unter der Führung der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front wird sich mit der Entwicklung der bewaffneten Propaganda auf dem Land und in den Städten und mit der Entwicklung des Guerillakrieges verbreitern, verstärken und zur Guerillaarmee heranwachsen. Gemeinsam mit den sich erweiternden Volksbewegungen und lokalen Aufständen wird eine Volksarmee entstehen, die schließlich mit dem totalen Aufstand den oligarchischen Staat zerstören und die Revolutionäre Volksmacht errichten wird."170 Angriffsziele sind nicht nur der türkische Staat und dessen Organe, sondern auch andere "Feinde des Volkes", zu denen die DHKP-C in erster Linie den "US-Imperialismus" zählt. Aber ebenso "andere imperialistische Kräfte, (...) die versuchen, den revolutionären Krieg zu verhindern und der Oligarchie helfen, gehören zum Angriffsziel." 170 Übernahme wie im deutschsprachigen Original. 109


Seit ihrer Gründung steht Dursun KARATAS als Generalsekretär der heim und Ulm aktiv sind. Da DHKP-C vor. Wie bei allen marxistisch-leninistischen Kaderorganiren über keine eigenen Vere sationen ist diese Spitzenfunktion auch bei der DHKP-C mit umfaskünfte äußerst konspirativ in senden Vollmachten ausgestattet. Neben ihm hat das Zentralkomitee lichen Cafes abgehalten. Meh zwar die formelle Leitungsfunktion inne, es kann jedoch tatsächlich Räumlichkeiten von linksextr vom Generalsekretär in seinen Befugnissen eingeschränkt werden. Organisationen durchgeführt, Unterhalb des Zentralkomitees organisiert sich die Partei in zentralen erklärt haben. Es fanden n Gremien und auf Gebietsund Regionsebene in Komitees und ZelBaden-Württemberg statt, an len. Besucher beteiligten. Diese V Folkloredarbietungen getarnt Deutschland stellt in Europa das wichtigste Betätigungsfeld der sierende, populäre Musikgru DHKP-C dar. Ihre hier äußerst konspirativ geschaffenen OrganisaPolitisch akzentuierte Progra tionsstrukturen hält sie für einen "Teil der Befreiungsbewegung auf nehmern weniger Anklang. der Welt und der internationalen Solidarität". Bei überregionalen Veranstal Am 12. Februar 1999 verfügte Dursun KARATAS einen Gewaltverauf das benachbarte Ausland Gewaltverzicht der DHKP-C für Westeuropa. In einer entsprechenden, an den und Rotterdam/Niederlande. zichtserklärung Generalbundesanwalt gerichteten Erklärung, in der er das vom Bundesminister des Innern verfügte "Parteiverbot" scharf kritisierte, Beherrschendes Agitationsformulierte er: blieb auch im Jahr 2003 der a anstalten begonnene "unbefri "Die DHKP-C wird ihren Kampf gegen die gen Wochen zum "Todesfa unrechtmäßige Verbotsmaßnahme in Deutschgesteigert wurde. Nachdem land fortsetzen - offen, demokratisch und an dem Hungerstreik anfän gewaltfrei. Insbesondere wird in Deutschland noch mehrere linksextremist keine Gewalt gegen türkische Institutionen ausOrganisationen beteiligt ha geübt. Da zudem die verfeindete Türkische wird seit dem 1. Mai 2002 Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) im poli"Todesfasten" nur noch von tischen Abseits steht, wird man künftig auf DHKP-C und einer wei deren Provokationen nicht mehr eingehen und Gruppierung durchgeführt. Be sich gegebenenfalls nur verteidigen." unter der Bezeichnung "Tode tenswiderstand" durchgefü Zumindest in Deutschland waren seitdem keine gewaltsamen AktioAktion, die am 15. Juli 2003 nen mehr festzustellen. Auch alle im Bundesgebiet durchgeführten bis dahin 107 Menschen und Demonstrationen, Veranstaltungen und Kundgebungen verliefen schen Gefängnissen zu Tode friedlich. gen Tag nutzte die Organisa und verschiedenen Internetp In Baden-Württemberg gehören der DHKP-C noch knapp 100 Mitder Türkei und die damit verb glieder an, die schwerpunktmäßig in den Räumen Stuttgart, Pforz110


Ausländerextremismus heim und Ulm aktiv sind. Da die Organisation dort seit einigen JahVeranstaltunren über keine eigenen Vereinsräume verfügt, wurden Zusammengen künfte äußerst konspirativ in privaten Wohnungen oder in öffentlichen Cafes abgehalten. Mehrere größere Versammlungen wurden in Räumlichkeiten von linksextremistischen türkischen oder deutschen Organisationen durchgeführt, die sich mit der DHKP-C solidarisch erklärt haben. Es fanden nur wenige Zentralveranstaltungen in Baden-Württemberg statt, an denen sich jeweils mehrere hundert Besucher beteiligten. Diese Versammlungen wurden als Musikund Folkloredarbietungen getarnt, wobei mit der Organisation sympathisierende, populäre Musikgruppen als Publikumsmagneten dienten. Politisch akzentuierte Programmteile fanden hingegen bei den Teilnehmern weniger Anklang. Bei überregionalen Veranstaltungen wich die DHKP-C zunehmend auf das benachbarte Ausland aus, insbesondere nach Brüssel/Belgien und Rotterdam/Niederlande. Beherrschendes Agitationsund Kampagnenthema der DHKP-C blieb auch im Jahr 2003 der am 20. Oktober 2000 in türkischen Haftanstalten begonnene "unbefristete Hungerstreik", der nach nur wenigen Wochen zum "Todesfasten" gesteigert wurde. Nachdem sich an dem Hungerstreik anfänglich noch mehrere linksextremistische Organisationen beteiligt hatten, wird seit dem 1. Mai 2002 das "Todesfasten" nur noch von der DHKP-C und einer weiteren Gruppierung durchgeführt. Bei der unter der Bezeichnung "Todesfastenswiderstand" durchgeführten Aktion, die am 15. Juli 2003 den eintausendsten Tag erreichte, sollen "Todesfasten" bis dahin 107 Menschen und davon 85 DHKP-C-Anhänger in türkischen Gefängnissen zu Tode gekommen sein. Diesen symbolkräftigen Tag nutzte die Organisation, um in Flugblättern, Zeitschriften und verschiedenen Internetportalen gegen die Gefängnisreform in der Türkei und die damit verbundene Verlegung politischer Gefange111


ner von Großraumunterkünften in Kleinoder Einzelzellen171 zu agiNeben diesem Agitationsthem tieren. In mehreren, in das Internet eingestellten Erklärungen172 wurde aktuelle politische und militä auf diese Thematik wie folgt hingewiesen: sonstige wichtige Ereignisse weise gegen den im März 200 "Das Todesfasten ist ein Kampf gegen den Internet eingestellten Erkläru Imperialismus und Faschismus... ." erringen!" kritisierte die DH ten von Amerika scharf und w sowie wollen, sondern die ganze We "Im Todesfastenswiderstand liegt die Kraft des In der Türkei verübte die D revolutionären Willens... ." Durchsetzung ihrer politische Zum 3. Jahrestag des Hungerstreiks kündigte die DHKC am 21. Ok- C Am 20. Mai 2003 schl tober 2003 über das Internet außerdem an: Hauptstadt Ankara gel DHKP-C-Aktivistin S "Der Widerstand geht weiter... . Im 4. Jahr 107 den Zünder der Bomb Gefallene. Eine unbesiegbare Willenskraft! Sie tig und die Attentäterin haben es nicht geschafft, uns durch Isolation zu "Die Sengüls werden i vereinsamen und zu vernichten... ."173 DHKC auf ihrer Inter Erklärung vom 20. Ma Insbesondere die Vorfeldorganisationen "Verein für Familien der Gefangenen und Verurteilten in der Türkei" (TAYAD) und "Die opferbereiten Vorfeldorgani"Komitee gegen Isolationshaft" (IKM) - beide schlossen sich schöpflich; die Sen sationen Anfang 2003 zusammen und nennen sich seither "TAYAD-Komisetzen! Man kann tee" - haben in Deutschland und im benachbarten Ausland durch abzählen, darum k Demonstrationen auf die Gefängnisreform in der Türkei und die Die sich aufopf damit verbundene "Isolationshaft" hingewiesen und zur internationaAKKURT hat sich len Solidarität aufgerufen. Obwohl die DHKP-C infolge des anhalRechenschaft für d tenden Hungerstreiks in ihren eigenen Reihen schon zahlreiche Tote Kollaborateuren an zu beklagen hat, blieben die in Deutschland und im benachbarten tik, die Unterdrü Ausland durchgeführten Protestaktionen gewaltfrei. So führte die unsere Gefallenen DHKP-C am 15. Juli 2003 in Brüssel/Belgien anlässlich des eintausendsten Tags des "Todesfastens" eine Demonstration durch, an der C Am 3. Juni 2003 sich mehrere hundert Personen beteiligten. Ebenfalls im Juli 2003 Bakirköy/Türkei ein S versuchte das TAYAD-Komitee, in einigen deutschen Großstädten zündete Bombe auf e durch einen mehrtägigen Hungerstreik die öffentliche Aufmerksambesetzten Bus durchge keit zu erlangen. schwer verletzt. Wied wortung: 171 Siehe auch S. 114, Fußnote 176. 172 Internetauswertung vom 5. November 2003. 174 Internetauswertung vom 5. November 173 Internetauswertung vom 5. November 2003. 175 Internetauswertung vom 5. November 112


Ausländerextremismus Neben diesem Agitationsthema reagierte die DHKP-C weiterhin auf aktuelle politische und militärische Vorgänge in der Türkei und auf sonstige wichtige Ereignisse weltweit. So polemisierte sie beispielsweise gegen den im März 2003 begonnenen Irak-Krieg. In der in das Internet eingestellten Erklärung "Das Imperium wird keinen Sieg erringen!" kritisierte die DHKC das Vorgehen der Vereinigten Staaten von Amerika scharf und warf ihnen vor, nicht den Irak erobern zu wollen, sondern die ganze Welt.174 In der Türkei verübte die DHKP-C weiterhin Terroranschläge zur TerroranDurchsetzung ihrer politischen Ziele: schläge C Am 20. Mai 2003 schlug in einem im Zentrum der türkischen Hauptstadt Ankara gelegenen Cafe ein Selbstmordattentat der DHKP-C-Aktivistin Sengül AKKURT fehl. Bei dem Versuch, den Zünder der Bombe einzustellen, explodierte diese vorzeitig und die Attentäterin kam ums Leben. Unter der Überschrift "Die Sengüls werden ihren Weg fortsetzen" bekannte sich die DHKC auf ihrer Internetseite zu diesem Anschlag. In einer Erklärung vom 20. Mai 2003 hieß es dazu: "Die opferbereiten Kämpfer/innen sind unerschöpflich; die Sengüls werden Ihren Weg fortsetzen! Man kann uns nicht an den Fingern abzählen, darum kann man uns nicht brechen. Die sich aufopfernde Kämpferin Sengül AKKURT hat sich auf den Weg gemacht um Rechenschaft für die von Amerika und seinen Kollaborateuren angewandte Vernichtungspolitik, die Unterdrückung durch Isolation und unsere Gefallenen zu verlangen."175 C Am 3. Juni 2003 wurde auf der Küstenstrecke in Bakirköy/Türkei ein Sprengstoffanschlag durch eine ferngezündete Bombe auf einen mit Staatsanwälten und Richtern besetzten Bus durchgeführt. Dabei wurden mehrere Personen schwer verletzt. Wiederum übernahm die DHKC die Verantwortung: 174 Internetauswertung vom 5. November 2003. 175 Internetauswertung vom 5. November 2003; Übernahme wie im Original. 113


"Wir gebrauchen unser Recht zur Vergeltung. die miteinander rivalisierend Wir attackieren die Vertreter der 'Gerichte', Deutschland gleichartige Or diejenigen die die Massaker freisprachen.176 logisch stützen sie sich auf da Unsere Kämpfer/innen führten ihren Auftrag gründers Ibrahim KAYPAKK aus und warten nun auf einen neuen Auftrag für nismus und den Maoismus. S das nächste Ziel."177 krieg" und unterhalten in de terroristischer Anschläge ge Hervorzuheben sind außerdem neben einem am 6. August 2003 auf nen. Beide nannten sich bis A einen mit hohen Offizieren besetzten Bus durchgeführten Sprengkische Arbeiterund Bauernb stoffanschlag zwei gleichfalls im August 2003 verübte Sprengstoffanschläge auf das Istanbuler Parteigebäude der "AK-Partisi" Am 11. Januar 2003 gab die (AKP)178 beziehungsweise auf ein Wohngebäude für Offiziere in Eltville am Rhein/Hessen du Besiktas/Türkei. ums bekannt, dass sie sich E D 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leni- K nisten" (TKP/ML) u " Gründung: 1972 (in der Türkei) u Mitglieder: ca. 320 Baden-Württemberg (2002: ca. 320) " TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/M-L) ca. 1.400 Bund (2002: ca. 1.500) K Militärische "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsar- f Teilorganimee" (TIKKO); übt auf dem Gebiet der Türkei d sation: Guerillaaktionen aus K Publikationen des "Devrim Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und u "Partizan"-Flügels: Bauer auf dem Weg zur Revolution); V "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauern- d befreiung) B DABK-Flügels: "Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demo- L kratie) beendete ein Redner seinen B geschichtlicher Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" "Es lebe unser ers Hintergrund (TKP/ML) ist seit 1994 infolge innerorganisatorischer Zerwürfnisse Es lebe unsere MK in die beiden Flügel "Partizan"179 und "Ostanatolisches GebietskoMKP schießt!" mitee" (DABK)180 gespalten. Unabhängig voneinander entwickelten Für die politische Arbeit nutz 176 Anspielung auf die so genannten F-Typ-Gefängnisse (in denen Kleinoder Einzelzellen statt der bisherigen großen Gemeinschaftszellen überwiegen) in der Türkei, die von den Staatssiwiegend in Stuttgart, danebe cherheitsgerichten zugelassen wurden. Deren Richter werden hier für den Tod der Gefangenen aktive Gruppierungen ihre B verantwortlich gemacht, die in diesen Zellen aufgrund von Hungerstreiks verstorben sind. Verbindungen zum jeweilige 177 Internetauswertung vom 11. Juni 2003; Übernahme wie im Original. 178 Vgl. S. 93. schleiern. Auf europäischer 179 Im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP/ML" abgekürzt. 180 Im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP(ML)" abgekürzt. 181 Mit Ibo ist KAYPAKKAYA als der G 114


Ausländerextremismus die miteinander rivalisierenden Flügel in Europa und Deutschland gleichartige Organisationsstrukturen. Ideologisch stützen sie sich auf das geistige Erbe ihres Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA, den Marxismus-Leninismus und den Maoismus. Sie befürworten den "Volkskrieg" und unterhalten in der Türkei zur Durchführung terroristischer Anschläge getrennte Guerillaorganisationen. Beide nannten sich bis Anfang des Jahres 2003 "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Am 11. Januar 2003 gab die DABK-Fraktion im Rahmen eines in Eltville am Rhein/Hessen durchgeführten internationalen Symposiums bekannt, dass sie sich Ende 2002 während ihres Kongresses in Dersim (Ostanatolien) in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt habe. Der militärische Arm "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) heiße von nun an "Volksbefreiungsarmee" (HKO). Kurze Zeit später, am 1. Februar 2003, Trennung der führte die MKP unter dem Motto "...Von DABK-Frakder TKP(ML) bis zu der Maoistischen tion von der Kommunistischen Partei (MKP), das ist TKP/ML unsere Geschichte!..." ihre erste größere Veranstaltung in Fellbach durch. Vor den etwa 1.000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet und den benachbarten Ländern Frankreich und Österreich beendete ein Redner seinen Beitrag mit den Worten: "Es lebe unser erster Parteikongress! Es lebe unsere MKP - Ibo181 lebt - MKP schießt!" Für die politische Arbeit nutzen beide - in Baden-Württemberg überSchwerpunkte wiegend in Stuttgart, daneben aber auch in Mannheim und Ulm - in Baden-Würtaktive Gruppierungen ihre Basisorganisationen, die wiederum ihre temberg Verbindungen zum jeweiligen Flügel der TKP/ML weitgehend verschleiern. Auf europäischer Ebene werden die Belange des "Parti181 Mit Ibo ist KAYPAKKAYA als der Gründer der TKP/ML gemeint. 115


zan"-Flügels von der "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei TKP/ML mit der Bezeichnun in Europa e.V." (ATIK) wahrgenommen, der auch der deutsche tei/Marxisten-Leninisten" ( Dachverband "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in schen Kommunistischen Ar Deutschland e.V." (ATIF) angeschlossen ist. Für die MKP agiert Trotz ihrer jungen Geschicht europaweit die "Konföderation für demokratische Rechte in mitgliederstärkeren türkische Europa" (ADHK), zu der auch die deutsche Dachorganisation Ihrer Homepage ist zu entneh "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." Lenin und Stalin erleuchteten (ADHF) gehört. tische Vorhutabteilung des P schen Nation und der nationa ThemenWährend sich die MKP weitgehend auf den Ausbau ihrer Organisasten Ziel, nämlich der Beseit schwerpunkte tion konzentrierte, griffen ATIK und ATIF vordergründig Themen der Errichtung einer kommu wie die Lage im Irak auf und wandten sich gegen die im Rahmen der zu kommen, führten ihre Anh "Agenda 2010" beschlossenen Reformmaßnahmen. Alle damit in in der Türkei durch, bei dem Baden-Württemberg einhergehenden Demonstrationen und Kundgebungen verliefen friedlich. In Deutschland wird die Basis von der "Föderation der Ar Zur Finanzierung der Parteiapparate und der Guerillaaktionen führten aus der Türkei in De Finanzierung ten die Organisationen auch im Jahr 2003 wieder Spendenkampag(AGIF) wahrgenommen. Ein nen unter ihren Anhängern durch. Weitere Einnahmen erzielten sie Mitgliedsvereine ist in Bad durch den Verkauf von Publikationen und aus dem Erlös von Einansässig und schwerpunktmä trittskarten für Großveranstaltungen. Neben einer Vielzahl von kleistellung von Propagandamat neren Versammlungen beider Gruppierungen ragten erneut die jährlich. lich getrennt zu Ehren ihres Parteigründers durchgeführten Gedenkveranstaltungen heraus. Dabei konnten die ADHF für ihre am Auch im Jahr 2003 arbeitete 17. Mai 2003 in Frankfurt am Main wie auch die TKP/ML ("Partiihre Basisorganisation AGIF zan"-Flügel) für ihre am 24. Mai 2003 in Wuppertal abgehaltene schen und deutschen link Gedenkfeier jeweils etwa 4.000 Teilnehmer aus dem Bundesgebiet Gruppierungen auf regionale und dem benachbarten Ausland mobilisieren. men. Die vielfältigen Aktio sten öffentliche Aufzüge mit 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ten und Flugblättern sowie de (MLKP) über das Internet verbreitete Tagesereignissen im Inund A Gründung: 1994 (in der Türkei) 2003 von Themen wie der " Mitglieder: ca. 245 Baden-Württemberg (2002: ca. 245) Thessaloniki" geprägt. Durc ca. 600 Bund (2002: ca. 600) schen Krieg! Stellt euch auf Publikation: "Yenniden Atilim" (Erneuter Angriff) machte man vor allem Front g von Amerika im Irak. In Bad Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist Sympathisanten überwiegend 1994 durch den Zusammenschluss einer Abspaltergruppe der aufgetreten. 116


Ausländerextremismus TKP/ML mit der Bezeichnung "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstanden. Trotz ihrer jungen Geschichte zählt sie heute in Deutschland zu den mitgliederstärkeren türkischen linksextremistischen Organisationen. Ihrer Homepage ist zu entnehmen, dass sie "den von Marx, Engels, Lenin und Stalin erleuchteten Weg" geht. Sie versteht sich als "politische Vorhutabteilung des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation und der nationalen Minderheiten". Um ihrem wichtigsten Ziel, nämlich der Beseitigung des türkischen Staatsgefüges und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, näher zu kommen, führten ihre Anhänger im Jahr 2003 ein Bombenattentat in der Türkei durch, bei dem 17 Polizisten verletzt wurden. In Deutschland wird die Basisarbeit der MLKP von der "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) wahrgenommen. Einer der 14 AGIFMitgliedsvereine ist in Baden-Württemberg ansässig und schwerpunktmäßig für die Herstellung von Propagandamaterial verantwortlich. Auch im Jahr 2003 arbeiteten die MLKP und ihre Basisorganisation AGIF mit einigen türkischen und deutschen linksextremistischen Gruppierungen auf regionaler Ebene zusammen. Die vielfältigen Aktionsformen umfassten öffentliche Aufzüge mit Kundgebungen, Aufrufe mittels Plakaten und Flugblättern sowie deutschsprachige Bekanntmachungen und weiterhin gute über das Internet verbreitete Erklärungen zu aktuellen politischen ZusammenarTagesereignissen im Inund Ausland. Im Wesentlichen war das Jahr beit auch mit 2003 von Themen wie der "Agenda 2010" und dem "EU-Gipfel in deutschen Thessaloniki" geprägt. Durch den Aufruf "Nein zum Imperialistilinksextremistischen Krieg! Stellt euch auf die Seite der unterdrückten Völker!" schen Gruppiemachte man vor allem Front gegen den Krieg der Vereinigten Staaten rungen von Amerika im Irak. In Baden-Württemberg sind die Anhänger und Sympathisanten überwiegend in Stuttgart und Mannheim öffentlich aufgetreten. 117


Anhänger: ca. 800 Ba Wesentliche Finanzmittel schöpft die Organisation aus der alljährlich ca. 11.500 Bu Saalveranstalim Herbst stattfindenden Spendenkampagne. Weitere Erlöse erzielt Publikationen: u.a. "Serxweb tung in sie durch den Verkauf von Publikationen und aufgrund der DurchSprachrohr: T Schorndorf führung von Kulturveranstaltungen. Unter dem Leitspruch "Die Politik) Hoffnung liegt in der Partei und die Befreiung liegt im Sozialismus" führte die MLKP am 8. November 2003 eine Saalveranstaltung in Die von Abdullah ÖCALAN Schorndorf durch, zu der sie etwa 500 Teilnehmer mobilisieren (PKK), die sich seit April 20 konnte. Kurdistans" (KADEK)183 nen Vertretung der vor allem aus Eine bedeutende Rolle spielte auch im Jahr 2003 unter den Kurdenorganisatio wieder die Jugendarbeit. So führte die "MLKP ches Ziel der PKK war die Kommunistische Jugendorganisation" (KGÖ) "Kurdistan". Deshalb began unter dem Motto "MIT DEM SOZIALISMUS IN Kaderpartei 1984 mit Hilfe ih DIE ZUKUNFT" vom 2. bis 12. August 2003 ein heiten Kurdistans" (HRK), internationales "Jugendcamp" in Alpirsbach/Krs. freiungsarmee Kurdistans" Freudenstadt durch. Im Verlauf der Freizeit Guerillakrieg gegen den türk befassten sich die Jugendlichen laut einer organidie Organisation durch poli sationseigenen Broschüre mit Themen wie Kampf im Heimatland zu un "Imperialismus, Krieg und Sozialismus", "Die und ihrer im März 1985 Probleme der AntiImperialistischen Kampfes"182, "Nationale Befreiungsfront "Angriffe gegen Marxismus (Trotzkismus, AnarNebenorganisationen im Nov chismus, Maoismus)" sowie "Die Auslandsarbeit gebiet durch den Bundesmini von KGÖ und die neuen Perspektiven der KGÖ". tigungsverbot umfasst auch d Nach der Verhaftung ihres V 4. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beziehungs1999 in Nairobi/Kenia und d weise "Freiheitsund Demokratiekongress Kurphasen verkündete die PKK distans" (KADEK), jetzt: "Volkskongress KurFriedensstrategie, deren konk distans" (KONGRA-GEL) kongress im Januar 2000 bes PKK/KADEKden fordert sie seitdem auf p Logo Gründung: 1978 (in der Türkei) von Gewalt die Anerkennung Betätigungsverbot in Deutschland seit 26. NovemAutonomie in der Türkei. D ber 1993 (rechtskräftig seit 26. März 1994), nennt "demokratischen Wandel" ve sich seit April 2002 KADEK, seit November 2003 KONGRA-GEL Die PKK beziehungsweise de Sitz: Grenzgebiet Türkei / Nord-Irak sationsbezogene Veränderung Vorsitzender: Abdullah ÖCALAN, seit seiner Festrichtung nach außen zu doku nahme am 15. Februar 1999 wird die Organisation 183 Im Folgenden wird noch von KADEK vom Präsidialrat geleitet "aufgelöst" wurde. 118 182 Übernahme wie im Original.


Ausländerextremismus Anhänger: ca. 800 Baden-Württemberg (2002: ca. 850) ca. 11.500 Bund (2002: ca. 11.500) Publikationen: u.a. "Serxwebun" (Unabhängigkeit); Sprachrohr: Tageszeitung "Özgür Politika" (Freie Politik) Die von Abdullah ÖCALAN gegründete "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die sich seit April 2002 "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)183 nennt, sieht sich selbst als einzig legitime Vertretung der vor allem aus der Türkei stammenden Kurden. Sie ist unter den Kurdenorganisationen die mitgliederstärkste. Ursprünglimitgliederches Ziel der PKK war die Errichtung eines unabhängigen Staats stärkste "Kurdistan". Deshalb begann die straff hierarchisch organisierte KurdenKaderpartei 1984 mit Hilfe ihres bewaffneten Arms "Befreiungseinorganisation heiten Kurdistans" (HRK), der im Oktober 1986 in die "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK) umgewandelt wurde, einen Guerillakrieg gegen den türkischen Staat. In Deutschland versuchte die Organisation durch politische und gewalttätige Aktionen den Kampf im Heimatland zu unterstützen. Deswegen wurde der PKK ARGK-Logo und ihrer im März 1985 gegründeten Propagandaorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) sowie weiteren Nebenorganisationen im November 1993 die Betätigung im Bundesgebiet durch den Bundesminister des Innern untersagt. Dieses Betätigungsverbot umfasst auch den KADEK. Nach der Verhaftung ihres Vorsitzenden ÖCALAN am 15. Februar ERNK-Logo 1999 in Nairobi/Kenia und den sich hieran anschließenden Gewaltphasen verkündete die PKK im September 1999 ihre so genannte Friedensstrategie, deren konkrete Ausgestaltung auf dem 7. Parteikongress im Januar 2000 beschlossen wurde. Nach eigenem Bekunden fordert sie seitdem auf politischem Weg und ohne Anwendung von Gewalt die Anerkennung der kurdischen Identität und kulturelle Autonomie in der Türkei. Dies soll dort vor allem durch einen "demokratischen Wandel" verwirklicht werden. Die PKK beziehungsweise der KADEK führte verschiedene organisationsbezogene Veränderungen durch, um diese politische Neuausrichtung nach außen zu dokumentieren und um sich von dem über 183 Im Folgenden wird noch von KADEK gesprochen, da dieser erst zum Ende des Jahres 2003 "aufgelöst" wurde. 119


viele Jahre hinweg geprägten Makel einer Terrororganisation zu nen Erklärungen immer wiede befreien. Neben der Verwendung neuer Embleme wurden unter andeWiederaufnahme des bewaffn rem die PKK selbst sowie mehrere Teilorganisationen umbenannt beziehungsweise formal aufgelöst und unter neuen Namen wieder Die "Protektionsund Solida gegründet. Die ehemalige Propagandaorganisation ERNK wird zum den Vorsitzenden Apo184" neue BezeichBeispiel als "Kurdische Demokratische Volksunion" (YDK) fortDezember 2002185 bis zum 1 nungen für geführt, der militärische Arm ARGK wurde in "Volksverteidigungsdurchgeführt. Medienbericht Teilund kräfte" (HPG) umbenannt. Die Jugendorganisation "Union der vom KADEK und dem von NebenorganiJugendlichen aus Kurdistan" (YCK) löste man am 12. August "Kurdischen Nationalkon sationen 2003 mit der Gründung der "Bewegung der freien Jugend Kurdiinitiiert worden sein. Mit dies stans" (TECAK) auf. neu gewählte türkische Re werden, die Haftbedingung Trotz der propagierten "Friedenslinie" und der im Sommer 2003 verbessern und erste Schritt angekündigten tief greifenden internen Reformen stellt der KADEK Kurdenproblems einzuleiten. nach wie vor eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands dar. rungen mehr Nachdruck zu v Denn an dem strikt hierarchischen Aufbau und an der autoritären KADEK der türkischen Regi trotz formeller Führung der Organisation hat sich bis jetzt substanziell und personell zum 15. Februar 2003. Gege Änderungen nichts geändert. Innerhalb der Organisation herrscht statt freier Meikeiten einschließlich militäris kein wirklicher nungsbildung das Prinzip von Befehl und Gehorsam. Gewalt ist kurdischen Volkes" genutzt w Wandel weiterhin ein Mittel zur Durchsetzung der Ziele. Immer noch droht der KADEK bei auftretenden Problemen regelmäßig mit der WiederDie Lage spitzte sich mit der a aufnahme des bewaffneten Kampfes. Eine Mobilisierung der Mittika" veröffentlichten Erkläru glieder und Anhänger ist auch für gewalttätige Aktionen nach wie vor angesichts der Haftbedingung selbst kurzfristig möglich. ein militärisches Einschreiten densprozesses" und der Begin C Kampagnen als Propagandamittel det wurde. Nach einem off "Komitees zur Verhütung von Das Jahr 2003 wurde von zahlreichen, überwiegend störungsfrei verbei ÖCALAN entschärfte sic laufenen demonstrativen Aktionen geprägt, die zum größten Teil im Im August 2003 erklärte aller Rahmen verschiedener Kampagnen durchgeführt wurden. Gegenim Präsidialrat des KADEK stand dieser öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten waren neben den LAN mittels der Lebensum zahlreiche Haftbedingungen und dem Gesundheitszustand ÖCALANs auch speumzubringen. Wenn sich das öffentlichkeitszielle Anliegen des KADEK im Hinblick auf die Organisation selbst krieg" ausbrechen. Außerdem wirksame und die Lösung des Kurdenproblems. Mit diesen Aktionen in ganz Motiv für einen Krieg. (...) Es Aktionen Europa und in der Türkei wollte der KADEK die Öffentlichkeit auf 184 Deutsch: Onkel, hier Bezeichnung für die ihm wichtigen Themen aufmerksam machen und einen Hand185 Internationaler Tag der Menschenrech lungsdruck auf die türkische und die europäischen Regierungen aus186 4. Jahrestag der Verhaftung ÖCALAN 187 Hierbei handelt es sich nicht um ein ec üben. Um die Dringlichkeit seiner Anliegen zu betonen, wiesen die für sich in Anspruch nehmen könnte, KADEK-Funktionäre in ihren im Verlauf der Kampagnen abgegebedieser "Kongress" maßgebliche Inhal 188 "Özgür Politika" vom 9. Dezember 20 sungsschutz. 189 Dieses Komitee wurde vom Europara 120


Ausländerextremismus nen Erklärungen immer wieder darauf hin, dass die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs geprüft werden müsse. Die "Protektionsund Solidaritätskampagne für den Vorsitzenden Apo184" wurde vom 10. Dezember 2002185 bis zum 15. Februar 2003186 durchgeführt. Medienberichten zufolge soll sie vom KADEK und dem von ihm dominierten "Kurdischen Nationalkongress" (KNK) 187 initiiert worden sein. Mit dieser Aktion sollte die neu gewählte türkische Regierung veranlasst werden, die Haftbedingungen ÖCALANs zu verbessern und erste Schritte zur Lösung des Kurdenproblems einzuleiten. Um seinen Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, setzte der KADEK der türkischen Regierung eine Frist bis zum 15. Februar 2003. Gegebenenfalls sollten dann "alle Möglichkeiten einschließlich militärischer für die Freiheit ÖCALANs und des kurdischen Volkes" genutzt werden."188 Die Lage spitzte sich mit der am 13. Februar 2003 in der "Özgür Politika" veröffentlichten Erklärung des KADEK-Präsidialrats zu, in der angesichts der Haftbedingungen ÖCALANs und der Diskussion um ein militärisches Einschreiten im Irak das Ende des "einseitigen Friedensprozesses" und der Beginn des "Verteidigungskampfes" verkündet wurde. Nach einem offiziellen Besuch einer Delegation des "Komitees zur Verhütung von Folter" (CPT)189 am 17. Februar 2003 bei ÖCALAN entschärfte sich die Situation vorübergehend wieder. Im August 2003 erklärte allerdings dessen Bruder, der auch Mitglied Bruder von im Präsidialrat des KADEK ist, dass täglich versucht werde, ÖCAÖCALAN droht LAN mittels der Lebensumstände auf der Gefängnisinsel Imrali offen mit Gewalt umzubringen. Wenn sich das nicht ändere, werde der "dritte Weltkrieg" ausbrechen. Außerdem sei "der Tod des Führers ein starkes Motiv für einen Krieg. (...) Es werde ein Gewaltszenarium entstehen, 184 Deutsch: Onkel, hier Bezeichnung für den KADEK-Vorsitzenden ÖCALAN. 185 Internationaler Tag der Menschenrechte. 186 4. Jahrestag der Verhaftung ÖCALANs. 187 Hierbei handelt es sich nicht um ein echtes, aus freien Wahlen hervorgegangenes Gremium, das für sich in Anspruch nehmen könnte, im Namen aller Kurden zu sprechen. Vielmehr vertritt dieser "Kongress" maßgebliche Inhalte des KADEK. 188 "Özgür Politika" vom 9. Dezember 2002, hier Arbeitsübersetzung des Bundesamts für Verfassungsschutz. 189 Dieses Komitee wurde vom Europarat eingerichtet. 121


das den Krieg, den man 15 Jahre lang geführt habe, noch überstei"Fahrplans für einen demokr ge."190 werden. Offenbar um das öf vermutlich Anhänger der TEC Die vom 31. Mai bis zum 14. Juli gen deutschen Städten Benzi 2003191 durchgeführte Kampagne warfen Molotowcocktails au "Generalamnestie zur Sicherung blätter wiesen auf die Kurde des sozialen Friedens" war hauptgen ÖCALANs hin. sächlich gegen das von der türkischen Regierung nach dem Irak- C Ankündigung inn Krieg initiierte "Reuegesetz" Vorstellung einer gerichtet, das Ende Juli 2003 vom Parlament verabschiedet wurde. Die "Özgür Politika" bericht Damit sollte die Entwaffnung und 2003, dass die KADEK-Führ die soziale Integration vor allem 25. bis 31. Juli 2003194 dur Kundgebung in Ulm der Anhänger und Mitglieder des sammlung beschlossen habe, Ablehnung des KADEK ermöglicht werden. Für diese sah das Gesetz bei Abkehr der "politischen, sozialen u "Reuegesetzes" von der Organisation eine Strafminderung bis hin zu einem Straferschen Reformen" einzuleiten lass vor. Der KADEK lehnte das Gesetz ab, weil er jede auf Reue chenden, auch in deutscher S abzielende Initiative als ehrlos erachtete. Außerdem gelten die Regelichten Schlusserklärung räu lungen nicht für Führungsfunktionäre. Der KADEK forderte stattausdrücklich einen "echten R dessen eine Generalamnestie, die auch ÖCALAN einschließe, und und erläuterte ausführlich die ein "Gesetz für sozialen Frieden und demokratische Partizipation". organisatorischen Veränderun Noch während der Kampagne kündigte der standenen leninistisch gepr KADEK an, dass er der türkischen Regierung und Arbeitsweisen sollten im bis zum 1. September 2003 Zeit gebe, um auf ständig propagierten For ihn zuzugehen. Andernfalls müsse er seine "Demokratisierung" überarb Haltung der letzten vier Jahre überdenken. Satzung und das Program erneuert werden. Außerdem Die am 20. September 2003 in der Türkei interne, die Organisation prä begonnene Kampagne "Demokratische die Bestrafungsregeln und da Lösung für den Frieden" wurde von der für Kader zu überarbeiten. "Konföderation kurdischer Vereine in Europa" (KON-KURD)192 am 25. September Anfang August 2003 veröff 2003 offiziell auch in Europa fortgeführt.193 Mit 3-stufigen "Fahrplan für ein ihr sollte vor allem auf die bis Ende November eines Jahres beginnend zum 2003 dauernde erste Phase des einjährigen Kurdenfrage auf demokratisc den. Sowohl der türkische St 190 "Özgür Politika" vom 24. August 2003, hier Arbeitsübersetzung des Bundesamts für Verfaswurden aufgefordert, nach u sungsschutz. erfüllen. Bei der Umsetzung w 191 Gedenktag für die im Kampf gestorbenen "Märtyrer". 192 Dachverband auf Europaebene, in dem auch die "Föderation kurdischer Vereine in Deutsch194 Ein Ort wurde nicht genannt. 122 land e.V." (YEK-KOM, siehe S. 127) Mitglied ist. 193 "Özgür Politika" vom 24. und 25. September 2003, hier Arbeitsübersetzung des Bundesamts für Verfassungsschutz.


Ausländerextremismus "Fahrplans für einen demokratischen Wandel" aufmerksam gemacht werden. Offenbar um das öffentliche Interesse zu wecken, setzten vermutlich Anhänger der TECAK während dieser Kampagne in einigen deutschen Städten Benzinkanister und Autoreifen in Brand oder warfen Molotowcocktails auf die Fahrbahn. Zurückgelassene Flugblätter wiesen auf die Kurdenproblematik sowie die Haftbedingungen ÖCALANs hin. C Ankündigung innerorganisatorischer Reformen und Vorstellung einer "Roadmap" Die "Özgür Politika" berichtete am 9. August 2003, dass die KADEK-Führung in einer vom 25. bis 31. Juli 2003194 durchgeführten Versammlung beschlossen habe, eine neue Phase der "politischen, sozialen und organisatorischen Reformen" einzuleiten. In der entsprechenden, auch in deutscher Sprache veröffentlichten Schlusserklärung räumte der KADEK ausdrücklich einen "echten Reformbedarf" ein und erläuterte ausführlich die geplanten innerorganisatorischen Veränderungen. Die eingestandenen leninistisch geprägten Strukturen und Arbeitsweisen sollten im Hinblick auf die ständig propagierten Forderungen nach "Demokratisierung" überarbeitet sowie die Satzung und das Programm des KADEK erneuert werden. Außerdem sei auch beabsichtigt, verschiedene interne, die Organisation prägende Vorschriften wie beispielsweise die Bestrafungsregeln und das strikte Heiratsund Beziehungsverbot für Kader zu überarbeiten. Anfang August 2003 veröffentlichte die KADEK-Führung einen 3-stufigen "Fahrplan für einen demokratischen Wandel". Innerhalb eigener eines Jahres beginnend zum 1. September 2003 sollte demnach die "Fahrplan" zur Kurdenfrage auf demokratischem und friedlichem Weg gelöst werLösung der den. Sowohl der türkische Staat als auch der KADEK und die HPG Kurdenfrage wurden aufgefordert, nach und nach verschiedene Forderungen zu erfüllen. Bei der Umsetzung wies der KADEK insbesondere auch der 194 Ein Ort wurde nicht genannt. 123


Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika eine "Özgür Politika" wählten die wichtige Rolle zu. Vorsitzenden. Er war bisher LAN sei zur "Führungsperso In einer Botschaft zum 1. September 2003 erklärte der KADEK den den. KONGRA-GEL werde "einseitigen Waffenstillstand" für beendet und eröffnete damit die AYDAR erklärte, dass die H Forderung erste Phase der "Roadmap", während der ein "beiderseitiger Wafpolitischen Willen des Volksk nach "beiderfenstillstand" erreicht werden sollte. Ein Mitglied des KADEKwieder, wie wichtig eine "po seitigem WafPräsidialrats stellte ausdrücklich klar, dass der Ablauf des Waffensei, und rief die Türkei zum D fenstillstand" stillstands nicht automatisch Krieg bedeute, man aber auf militärische Vernichtungsoperationen härter reagieren werde. C Irak-Krieg C Auflösung des KADEK und Gründung des KONGRADer KADEK und seine Anh GEL Entwicklungen im Irak sehr g allem, dass die Türkei den Kri Am 12. November 2003 berichteten verschiedene Zeitungen, dass bile Lage nutzen könnte, um sich der KADEK aufgelöst habe. Dieser Beschluss sei bereits am rismusbekämpfung gegen di 26. Oktober 2003 auf einem außerordentlichen Kongress einstimmig iraks stationierten Guerilla-K gefasst worden. In einer anschließend veröffentlichten Erklärung ten. Dies wäre vom KADEK erläuterte der KADEK, weshalb er zu Gunsten "einer neuen demogesamten Organisation gleic kratischen Organisationsstruktur", die nicht näher beschrieben einen wesentlichen Bestandte wurde, weichen musste. Sein Programm und seine organisatorische trale Aufgabe es ist, den "Frie Struktur seien "den Anforderungen des politischen Kampfes für eine nes Scheiterns sofort einsatzb pluralistische und demokratische Gesellschaft nicht gerecht" geworden. Außerdem hätten verschiedene Faktoren die "oberflächliche So weit ist es im Jahr 2003 n Auffassung" begünstigt, "der KADEK sei lediglich die Fortsetzung türkische und KADEK-nahe der PKK". Dies hätte den anvisierten "Demokratisierungsprozess" und blutige Zusammenstöß negativ beeinflusst. KADEK-Kämpfern in der O Schluss zu, dass sich ein Am 16. November 2003195 wurde bekannt, KADEK-Kämpfer bereits wie dass die Gründungsversammlung des "Volkskongresses Kurdistans" (KON- C Veranstaltungen GRA-GEL beziehungsweise KGK196 oder KHK197) zwischen dem 27. Oktober und Neben den Kampagnen veran dem 6. November 2003 in den Kandilberden Organisationen auch im gen/Irak stattgefunden habe. Das "drinAnlass zahlreiche zentrale u gendste Ziel" dieser Organisation sei es, kurdischen Jugendlichen und "das kurdische Problem mit den betreffenfreier Frauen" (PJA) zusam den Ländern politisch zu lösen". Laut sich verstärkt zu engagieren. immer weniger Kurden an de 195 Hier und im Folgenden: "Özgür Politika" vom 16. November 2003. 196 Kurdisch: "Kongra Gele Kurdistan". 124 197 Türkisch: "Kürdistan Halk Kongresi".


Ausländerextremismus "Özgür Politika" wählten die 360 Delegierten Zübeyir AYDAR zum Vorsitzenden. Er war bisher Mitglied im KNK-Präsidialrat. ÖCALAN sei zur "Führungsperson des kurdischen Volks ernannt" worden. KONGRA-GEL werde alles für seine Freiheit unternehmen. Festhalten an AYDAR erklärte, dass die HPG autonom seien, aber "unter dem der Guerilla politischen Willen des Volkskongresses" stünden. Er betonte immer wieder, wie wichtig eine "politische Lösung" der kurdischen Frage sei, und rief die Türkei zum Dialog auf. C Irak-Krieg Der KADEK und seine Anhänger in Deutschland beobachteten die Entwicklungen im Irak sehr genau. Die Organisation befürchtete vor allem, dass die Türkei den Krieg gegen den Irak und die dortige instabile Lage nutzen könnte, um im Rahmen der internationalen Terrorismusbekämpfung gegen die hauptsächlich in den Bergen Nordiraks stationierten Guerilla-Kämpfer vorzugehen und sie zu vernichten. Dies wäre vom KADEK mit einem Angriff auf die Existenz der gesamten Organisation gleichgesetzt worden, weil er die HPG als einen wesentlichen Bestandteil der Organisation ansieht, deren zentrale Aufgabe es ist, den "Friedenskurs" zu flankieren und im Fall seines Scheiterns sofort einsatzbereit zu sein. So weit ist es im Jahr 2003 nicht gekommen. Allerdings berichteten türkische und KADEK-nahe Medien zunehmend über bewaffnete Gefechte mit und blutige Zusammenstöße zwischen türkischen Soldaten und türkischen KADEK-Kämpfern in der Osttürkei. Diese Meldungen lassen den Soldaten Schluss zu, dass sich ein Teil der auf etwa 5.000 geschätzten KADEK-Kämpfer bereits wieder in der Türkei aufhält. C Veranstaltungen Neben den Kampagnen veranstalteten die dem KADEK nahe stehenden Organisationen auch im Jahr 2003 zu jedem parteibezogenen Anlass zahlreiche zentrale und dezentrale Aktionen. Vor allem die kurdischen Jugendlichen und Frauen - letztere sind in der "Partei freier Frauen" (PJA) zusammengeschlossen - waren aufgerufen, sich verstärkt zu engagieren. Im Lauf des Jahres beteiligten sich aber immer weniger Kurden an den Veranstaltungen. Die KADEK-Funk125


tionäre hatten offensichtlich Schwierigkeiten, die wachsende Rund 15.000 Personen reiste Demonstrationsmüdigkeit zu überwinden und ihre Landsleute vom 4. Jahrestags der Verhaftung Ö Kurs der Organisation zu überzeugen. nach Straßburg. Auch zahlre nahmen an der Veranstaltung Schwerpunkte Derzeit können in Baden-Württemberg (Aktionsschwerpunkte: der Solidaritätskampagne dar und PersonenStuttgart und Mannheim, gefolgt von Heilbronn, Freiburg im potenzial in Breisgau und Ulm) zirka 800 Personen zu dem Kreis gerechnet werAnlässlich des am 21. März Baden-Würtden, der sich regelmäßig aktiv für den KADEK beziehungsweise für (Newroz) fand neben zahlre temberg die ihm nahe stehenden Organisationen engagiert. Das mobilisierbahauptsächlich von den örtlich re Potenzial beträgt jedoch mehrere tausend Kurden, die überwietet wurden, eine europaweite gend über die dem KADEK nahe stehenden Vereine erreicht werden. Frankfurt am Main statt. An Vereine in Deutschland e.V. An folgenden überregionalen Aktionen waren Kurden aus Badenstaltung beteiligten sich nach Württemberg beteiligt oder organisierten in den drei KADEK-Gebiefriedlich. ten Stuttgart, Mannheim und Freiburg selbst Veranstaltungen: Im Zusammenhang mit der Im Rahmen der "Solidaritätskampagne für den Vorsitzenden Apo" sozialen Friedens"200 wurden wurde ein dreitägiger Marsch durchgeführt, der am 11. Januar 2003 Ulm, Heilbronn, Heidelber in Frankfurt am Main begann angemeldete Aufzüge und K und am 13. Januar 2003 mit jeweils bis zu 150 Personen t einer Abschlusskundgebung auf pagne bildeten in Deutschla dem Mannheimer Marktplatz 12. Juli 2003 in Stuttgart, endete. An dem angemeldeten KADEK-nahen "Mesopotam Marsch nahmen rund 80 überStuttgart angemeldeten Aufz wiegend jugendliche Kurden ligten sich rund 4.000 Teilne teil. Am Rande der AbschlussRaum. veranstaltung mit rund 160 Teilnehmern wurde ein mit HaftbeAm 13. September 2003 tra fehl des Bundesgerichtshofs gesuchter KADEK-Funktionär festge50.000 Kurden aus dem gesam Verurteilung nommen. Dieser wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am benachbarten Ausland zum eines Funktio18. Dezember 2003 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereival" auf dem Gelände des Ge närs nigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (ohne Bewährung) eins. Die Veranstaltung wurd rechtskräftig verurteilt.198 nisiert und stand unter dem M tischen Mittleren Osten und Im Lauf dieser Kampagne wurden auch spontane und damit nicht Vordergrund standen wie in d angemeldete Aktionen durchgeführt. So kam es in Heilbronn am und folkloristische Darbietun 27. Januar 2003 zu einer Sitzblockade mit rund 15 Personen auf einer bezogen sich vor allem au stark befahrenen Straße. KADEK und auf den Gesund 199 Dachverband, in dem überwiegend d 198 Urteil des OLG Stuttgart vom 18. Dezember 2003, Az.: 5-2 StE 6/03. land zusammengeschlossen sind. 200 Vgl. S. 122. 126


Ausländerextremismus Rund 15.000 Personen reisten am 15. Februar 2003 anlässlich des Großdemons4. Jahrestags der Verhaftung ÖCALANs zu einer Großdemonstration tration in nach Straßburg. Auch zahlreiche Kurden aus Baden-Württemberg Straßburg nahmen an der Veranstaltung teil, die zugleich Endund Höhepunkt der Solidaritätskampagne darstellte. Anlässlich des am 21. März gefeierten kurdischen Neujahrsfestes (Newroz) fand neben zahlreichen dezentralen Veranstaltungen, die Großveranstalhauptsächlich von den örtlichen KADEK-nahen Vereinen ausgerichtung in Franktet wurden, eine europaweite Demonstration am 22. März 2003 in furt am Main Frankfurt am Main statt. An der von der "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM)199 angemeldeten Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben zirka 27.000 Kurden friedlich. Im Zusammenhang mit der "Generalamnestie zur Sicherung des sozialen Friedens"200 wurden vor allem in Stuttgart, Mannheim, Ulm, Heilbronn, Heidelberg, Freiburg im Breisgau und Lahr Veranstaltunangemeldete Aufzüge und Kundgebungen durchgeführt, an denen gen in Badenjeweils bis zu 150 Personen teilnahmen. Den Abschluss dieser KamWürttemberg pagne bildeten in Deutschland drei zentrale Demonstrationen am 12. Juli 2003 in Stuttgart, Köln und Hannover. An dem vom KADEK-nahen "Mesopotamischen Kulturverein e.V." mit Sitz in Stuttgart angemeldeten Aufzug in der Stuttgarter Innenstadt beteiligten sich rund 4.000 Teilnehmer aus dem gesamten süddeutschen Raum. Am 13. September 2003 trafen sich zirka 40.000 bis 50.000 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland zum "11. Internationalen Festival" auf dem Gelände des Gelsenkirchener Trabrennvereins. Die Veranstaltung wurde von der YEK-KOM organisiert und stand unter dem Motto "Für einen demokratischen Mittleren Osten und ein freies Kurdistan". Im Vordergrund standen wie in den Vorjahren musikalische und folkloristische Darbietungen. Die politischen Reden bezogen sich vor allem auf die aktuelle Taktik des KADEK und auf den Gesundheitszustand ÖCALANs. Es 199 Dachverband, in dem überwiegend die örtlichen KADEK-nahen Kurdenvereine in Deutschland zusammengeschlossen sind. 200 Vgl. S. 122. 127


wurde unter anderem je eine Grußbotschaft des KADEK-Präsidial- C Ausblick rats und des KADEK-Vorsitzenden verlesen. Das Verhalten des KADEK Vom 24. bis 26. Oktober 2003 wurhalten der Türkei sowie von d den im Rahmen der Kampagne kei abhängig. Einen gewissen "Demokratische Lösung für den zustand und die Haftbedi Frieden" in Freiburg im Breisgau KADEK hat mit seinen meh und Mannheim jeweils dreitägige Lauf des Jahres 2003 seine Hungerstreiks organisiert. In StuttRegierung stetig verfestigt. D gart hatte die Ortspolizeibehörde tig, dass er auch weiterhin eine entsprechende Aktion unter Lösung festhalte. Dies sollte anderem deshalb verboten, weil sie das für die PKK beziehungsweise belegen, die im Rahmen des " den KADEK bestehende Betätigungsverbot unterlaufe. Allein die Türkei habe nich ihrem Verhalten hat die Orga Ein wesentliches Thema im Herbst 2003 war auch der 10. Jahrestag an Glaubwürdigkeit verlore des Betätigungsverbots der PKK in Deutschland. Die YEK-KOM geschaffen, dass ein wachsen gab aus diesem Anlass zusammen mit anderen Organisationen eine satz von Gewalt befürwortet. Broschüre heraus. Als Versuch eines Befreiungs C Finanzierung des KADEK und die Gründu den. Dieser Schritt sollte den Der KADEK benötigt für seine Propagandatätigkeit, den ParteiappaNeuanfangs geben. Die Ankü rat und für die Unterhaltung seiner bewaffneten Kämpfer große Geldnisation um mehr Demokrat summen. Die Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge, den Versehen. Während des "Frieden kauf von Publikationen und über Gewinne aus Großveranstaltungen. manchen Anlauf unternomm Zusätzlich sollen die angesprochenen en. Diese Versuche scheitert Landsleute bei der jährlichen Spendenkamdium. Im April und Mai 200 pagne einen Betrag in Höhe eines Monatsseinen Anhängern so genannt einkommens abliefern. Die Spendeneinhene anschließende Mitwirk nahmen sind seit Verkündung des "Friescheidungen wurde jedoch ni denskurses" stark rückläufig. Im Hinblick auf die Einstellung des bewaffneten KampAußerdem stehen die G fes weigerten sich viele Kurden, den geforKADEK letztlich auch dem Spendenquittung derten Beitrag ganz oder teilweise zu Verfügung. Dessen Vorsitzen bezahlen. Da auch das Argument nicht überzeugend war, dass die erklärte, dass die Beendigu SpendeneinKämpfer in der Heimat vorsorglich optimal ausgerüstet werden müsKampfes von der Haltung d nahmen stark sten, wurden trotz der offiziellen Friedensbekundungen auch wieder abhänge. Die Türkei müsse d rückläufig einzelne Bestrafungsaktionen gegen Personen durchgeführt, die sich gresses ernst nehmen. Weiter weigerten, die geforderten Summen zu "spenden". 128


Ausländerextremismus C Ausblick Das Verhalten des KADEK in Deutschland ist vor allem vom Verhalten der Türkei sowie von der Lage im Nordirak und in der Osttürkei abhängig. Einen gewissen Einfluss haben auch der Gesundheitszustand und die Haftbedingungen Abdullah ÖCALANs. Der KADEK hat mit seinen mehrfachen Ultimaten und Erklärungen im Lauf des Jahres 2003 seine Drohkulisse gegenüber der türkischen Regierung stetig verfestigt. Dennoch betonte er fast gebetsmühlenartig, dass er auch weiterhin an einer friedlichen und politischen Lösung festhalte. Dies sollten vor allem die vielen Vorleistungen belegen, die im Rahmen des "Friedenskurses" erbracht worden seien. Allein die Türkei habe nicht auf diese Bemühungen reagiert. Mit ihrem Verhalten hat die Organisation allerdings bei ihren Anhängern Beibehaltung an Glaubwürdigkeit verloren. Sie hat sogar eine Tendenz dafür des "Friedensgeschaffen, dass ein wachsender Teil der Anhänger wieder den Einkurses" ungesatz von Gewalt befürwortet. wiss Als Versuch eines Befreiungsschlags kann daher auch die Auflösung des KADEK und die Gründung des KONGRA-GEL angesehen werden. Dieser Schritt sollte den Führungsfunktionären die Chance eines Neuanfangs geben. Die Ankündigungen und Bemühungen der Organisation um mehr Demokratie sind jedoch mit großer Skepsis zu sehen. Während des "Friedenskurses" hat die Organisation bereits so manchen Anlauf unternommen, demokratische Elemente einzubauen. Diese Versuche scheiterten jedoch stets schon im Anfangsstadium. Im April und Mai 2003 ließ der KADEK beispielsweise von seinen Anhängern so genannte Volksdelegierte wählen. Die vorgesehene anschließende Mitwirkung bei organisationsbezogenen Entscheidungen wurde jedoch nie realisiert. Außerdem stehen die Guerillakämpfer des KADEK letztlich auch dem KONGRA-GEL zur Verfügung. Dessen Vorsitzender Zübeyir AYDAR erklärte, dass die Beendigung des bewaffneten Kampfes von der Haltung der regionalen Kräfte abhänge. Die Türkei müsse die Appelle des Kongresses ernst nehmen. Weiter versicherte er: 129


"Solange sie uns nicht mit dem Ziel angreifen, Bemerkenswert waren die Re uns zu vernichten, wird es unsererseits keinen das Attentat. Selbst Vertret Angriff geben."201 Emigrantenorganisationen br Ausdruck und verurteilten di Der KADEK hatte die Existenz und das Handeln der HPG stets mit würdigen terroristischen Akt. einem "legalen Selbstverteidigungsrecht" begründet. Im Übrigen nutzte der in Bade der von den Bürgerkriegen in 5. Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien Land nach wie vor als Ruhera und ethnische Albaner Heimatland lebenden Fami gewordene Gewalttaten zwis In Baden-Württemberg202, das in den siebziger und achtziger Jahren pen - hauptsächlich waren d als traditionelles Gastgeberland für Jugoslawen sowie während der und nach entsprechend hitzig von 1991 bis 1995 im ehemaligen Jugoslawien wütenden Kriege als belegen aber auch, dass sich bevorzugtes Zufluchtsland von Bürgerkriegsflüchtlingen galt, konnser Anteil gewaltorientierter, ten im Jahr 2003 kaum noch nennenswerte extremistische Bestrebungen von Angehörigen ehemaliger jugoslawischer Volksgruppen C Autonomiebestreb festgestellt werden. Bedeutsame Ereignisse im Heimatland wie Anhänger der nur noch in C die Auflösung Jugoslawiens Anfang Februar 2003 und dessen existierenden "Volksbewegu Umwandlung zu einem lockeren Zusammenschluss von Sernoch über etwa 20 (2002: 30 bien und Montenegro, glieder (2002: 150) verfügt Großalbaniens beobachteten C die Ermordung des serbischen Premierministers Zoran Djindden von Albanern besiedelten jic am 12. März 2003 in Belgrad, nien mit wachsendem Interes auch finanziell die Ziele ein C die Auslieferung weiterer mutmaßlicher Kriegsverbrecher an Grenzgebiet zwischen Kosov das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sowie nischen Nationalarmee" (A nien und lehnt die erzielten V C erneute Kampfhandlungen zwischen Rebellen der albanischen von Ohrid203 und die Waffenab ethnischen Minderheit und Sicherheitstruppen in Mazedonien armee" (UCK)204 in Mazedoni Flügel der im Sommer 2002 i Konfliktparwurden von den in Baden-Württemberg lebenden Angehörigen der für die Albanische Nation teien wahren jeweiligen Volksgruppe lediglich in den verschiedenen landsmannerklärtes politisches Ziel eben Zurückhaltung schaftlichen Zirkeln mit gebührender Zurückhaltung bei öffentlichen Siedlungsgebiete205 ist. politischen Äußerungen diskutiert. Selbst die Ermordung Djindjics 203 Ortschaft in Mazedonien, in der am 13 wurde nur intern kommentiert. Öffentliche Aktionen wie Demonstraeinten Nationen ein Friedensabkomm tionen oder Kundgebungen blieben aus. tion und ein friedliches Zusammenleb nien regeln soll. 201 "Özgür Politika" vom 16. November 2003. 204 Sie ist jedoch nicht mit der bekannt 202 Insgesamt leben in Baden-Württemberg 245.176 Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien Mazedonien steht "K" für das albanis (Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien sowie Serbien/Montenegro). Quel205 Teile von Nordgriechenland, Mazedon 130 le: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stand: 31. Dezember 2003.


Ausländerextremismus Bemerkenswert waren die Reaktionen kosovo-albanischer Kreise auf das Attentat. Selbst Vertreter extremistischer kosovo-albanischer Emigrantenorganisationen brachten ihre Betroffenheit deutlich zum Ausdruck und verurteilten dieses als einen äußerst verabscheuungswürdigen terroristischen Akt. Im Übrigen nutzte der in Baden-Württemberg lebende Personenkreis, der von den Bürgerkriegen in den Heimatländern betroffen ist, unser Land nach wie vor als Ruheraum und Finanzierungsbasis für seine im Heimatland lebenden Familienangehörigen. Vereinzelt bekannt gewordene Gewalttaten zwischen ehemals verfeindeten Volksgruppen - hauptsächlich waren dies Schlägereien unter Alkoholeinfluss und nach entsprechend hitzig geführten politischen Diskussionen - belegen aber auch, dass sich in Baden-Württemberg noch ein gewisser Anteil gewaltorientierter, politisch fanatisierter Personen aufhält. C Autonomiebestrebungen albanischer Volkszugehöriger Anhänger der nur noch in Reststrukturen in Baden-Württemberg existierenden "Volksbewegung von Kosovo" (LPK), die im Land noch über etwa 20 (2002: 30) und bundesweit über zirka 150 Mitglieder (2002: 150) verfügt, sowie andere Propagandisten eines Großalbaniens beobachteten vor allem die politische Entwicklung in den von Albanern besiedelten Gebieten in Südserbien und Mazedonien mit wachsendem Interesse. Sie unterstützten ideologisch, aber auch finanziell die Ziele einer nunmehr seit fast zwei Jahren im Grenzgebiet zwischen Kosovo und Mazedonien operierenden "Albanischen Nationalarmee" (AKSH). Diese kämpft für ein Großalbanien und lehnt die erzielten Vereinbarungen des Friedensabkommens von Ohrid203 und die Waffenabgabe durch die "Nationale Befreiungsarmee" (UCK)204 in Mazedonien ab. Sie versteht sich als militärischer Flügel der im Sommer 2002 in Tirana/Albanien gegründeten "Front für die Albanische Nationale Vereinigung" (FBKSH), deren erklärtes politisches Ziel ebenfalls die Vereinigung aller albanischen Siedlungsgebiete205 ist. 203 Ortschaft in Mazedonien, in der am 13. August 2001 unter Vermittlung der NATO und der Vereinten Nationen ein Friedensabkommen unterzeichnet wurde, das unter anderem die Integration und ein friedliches Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsteile in Mazedonien regeln soll. 204 Sie ist jedoch nicht mit der bekannteren "Befreiungsarmee Kosovos" (UCK) identisch. In Mazedonien steht "K" für das albanische "kombetar", das so viel wie national bedeutet. 205 Teile von Nordgriechenland, Mazedonien, Südserbien und Montenegro. 131


Die AKSH hat sich im vergangenen Jahr mehrfach zu Anschlägen auf Anfang 2003 starteten Funk staatliche Einrichtungen in Mazedonien und Serbien bekannt. Spekvon Informationsveranstaltun takulärste Aktion war die Sprengung einer Eisenbahnbrücke zwiburg im Breisgau, Mannhe schen Serbien und dem Kosovo. Nach diesem Anschlag wurde die Esslingen), Österreich, in de AKSH im April 2003 von der "Administration der Vereinten Natiound in Schweden, um dort St nen zur Übergangsverwaltung des Kosovo" (UNMIK)206 als terrorishende zu stärken. tische Organisation eingestuft und verboten. In der Folge konnte ein Funktionär der FBKSH im Sommer 2003 in Tirana/Albanien bei der Im Bundesgebiet hat die FB Einreise festgenommen werden. Ein weiterer, in Belgien wohnhafter Nordrhein-Westfalen, BadenFunktionär, der auch bei Veranstaltungen der Organisation in BadenWürttemberg als Referent und Versammlungsleiter auftrat, wurde Das nicht im Zeitschriftenha Festnahme seit Oktober 2003 mit internationalem Haftbefehl gesucht und am FBKSH, "Ribashkimi i Sh eines Füh15. Dezember 2003 in Konstanz festgenommen und befindet sich in gung), wurde hauptsächlich b rungsfunktioder dortigen Justizvollzugsanstalt in Auslieferungshaft.207 und soll in Albanien gedruck närs Im Zusammenhang mit dem Verbot der Vereinigung wurden mehreDie extrem nationalistische re Verlautbarungen unter anderem vom politischen Sekretär der Albanischen Treue" (B.K.D FBKSH veröffentlicht, aus denen die Abneigung der AKSH-Fühpingen, die in Baden-Württe rungsmitglieder gegenüber der UNMIK deutlich wurden. Beispielsund bundesweit über rund 50 weise erklärte man in einem Schreiben, dass sich der UNMIKte keine öffentlichkeitswirks Sonderbeauftragte im Kosovo, Michael Steiner, dort selbst zur Perdie Strukturen der Organisat sona non grata erklären würde, sofern er nicht seine "albanisch den Führungsfunktionären un feindliche" Politik aufgebe. Oder es wurde in einem mit "UNMIK das Kosovo, zusätzlich aber und Herr Steiner destabilisieren das Kosovo und den Balkan" übertikverdrossenheit bei vielen A schriebenen Bericht harte Kritik am Verwaltungshandeln der den. UNMIK im Kosovo formuliert und die sofortige Ablösung des Sonderbeauftragten gefordert. 6. Sikh-Organisati Über ihre Website208 versuchte die Organisation, die im Ausland lebenden Landsleute über Ziele und Veranstaltungen zu informieren C "Babbar Khalsa I Spendensammund zur Teilnahme zu animieren. Wesentliche Punkte waren dabei die lungen Werbung von Mitgliedern sowie das Organisieren von SpendenGründung: 1978 in Indien sammlungen. In Deutschland blieb das Spendenaufkommen jedoch Sitz: Merzenich/Kre hinter den Erwartungen der Verantwortlichen zurück. So konnten Mitglieder: ca. 30 Baden weniger finanzielle Mittel als erwartet in die Heimat transferiert werca. 200 Bund den, um den dort geführten "Befreiungskampf" zu unterstützen. C "International Sikh 206 "United Nation Interim Administration in Kosovo". 207 Stand: 15. März 2004. Gründung: 1984 als w 208 Diese Homepage konnte ab Oktober 2003 nicht mehr abgerufen werden. "All India Sikh 132


Ausländerextremismus Anfang 2003 starteten Funktionäre der AKSH/FBKSH eine Serie von Informationsveranstaltungen in Deutschland (so auch in FreiVeranstaltungen burg im Breisgau, Mannheim, Ditzingen/Krs. Ludwigsburg und Esslingen), Österreich, in der Schweiz, in Belgien, Großbritannien und in Schweden, um dort Strukturen aufzubauen oder bereits bestehende zu stärken. Im Bundesgebiet hat die FBKSH ihre Agitationsschwerpunkte in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Das nicht im Zeitschriftenhandel erhältliche Publikationsorgan der FBKSH, "Ribashkimi i Shqiperise" (Albanische Wiedervereinigung), wurde hauptsächlich bei Informationsveranstaltungen verteilt und soll in Albanien gedruckt werden. Die extrem nationalistische "Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue" (B.K.D.SH.) mit Sitz in Donzdorf/Krs. Göppingen, die in Baden-Württemberg noch über zirka 20 (2002: 25) und bundesweit über rund 50 Mitglieder (2002: 50) verfügt, entfaltete keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten mehr. Vielmehr sind die Strukturen der Organisation durch persönliche Querelen unter den Führungsfunktionären und die Rückkehr weiterer Mitglieder in das Kosovo, zusätzlich aber auch aufgrund einer gesteigerten Politikverdrossenheit bei vielen Anhängern nachhaltig geschwächt worden. 6. Sikh-Organisationen C "Babbar Khalsa International" (BK) Gründung: 1978 in Indien Sitz: Merzenich/Kreis Düren Mitglieder: ca. 30 Baden-Württemberg (2002: 30) ca. 200 Bund (2002: 200) C "International Sikh Youth Federation" (ISYF) Gründung: 1984 als weltweite Auslandsorganisation der "All India Sikh Student Federation" (AISSF) 133


1985 Gründung der "Deutschen Sektion der ISYF" in Organisationen befinden sich Frankfurt am Main da, in den Vereinigten Staate 1997 Anmeldung einer Teilorganisation der ISYF als britannien und in Frankreic Ausländerverein in Tübingen zirka 850 Sikhs in extrem Sitz: Frankfurt am Main organisiert. Je nach ideologi Mitglieder: ca. 80 Baden-Württemberg (2002: 80) Zugehörigkeitsgefühl haben ca. 600 Bund (2002: 600) pen angeschlossen: Publikation: "Des Pardes" A der "Babbar Khalsa In C "Kamagata Maru Dal International" (KMDI) A der in mehrere Flügel Gründung: 1997 als "Internationale Kamagatamaru Partei" in Federation" (ISYF) San Francisco/USA 1998 Zweigorganisation in Baden-Württemberg sowie Sitz: vermutlich München Mitglieder: Funktionärsgruppe in A der "Kamagata Maru D Baden-Württemberg (2002: ohne Angabe, siehe S. 135, Fußnote 212) Die geschwächte Stellung d ca. 50 Bund aber auch der Machtkampf z (2002: ohne Angabe, siehe S. 135, Fußnote 212) nicht nur in den Aktivitäten, internen Auseinandersetzung Auch im Jahr 2003 haben die indischen Sicherheitskräfte durch konExtremistengruppen wider. sequentes Vorgehen verhindert, dass sich die Terrorkommandos der Demonstrationen in den verg Sikhs im Pandschab209 ihre einstige dominierende Stellung wieder man immer weniger bereit w zurückerobern konnten. Zu dieser Entwicklung haben aber auch dauSikh-Vereinigungen zu bet erhafte, zum Teil vertiefte ideologische Streitigkeiten und Schuldzubemühten sich die hier lebend weisungen zwischen den einzelnen extremistischen Gruppierungen Gelegenheit, ihre Gesinnung fortgesetzte beigetragen. Bis heute ist es den militanten Sikhs im Pandschab nicht überzeugen, ihr Engagement Machtkämpfe gelungen, Machtkämpfe oder zumindest das Misstrauen zwischen listan" zu forcieren. Hauptauf den verschiedenen Vereinigungen zu überwinden und zu mehr als mistischen Sikhs war nach w einer begrenzten Kooperation im propagandistischen Bereich zu "Befreiungskampfs" in der H gelangen. Das politische Leben der Sik Gemeinsames Ziel aller extremistischen Sikh-Organisationen ist die waras)213 statt. In Baden-Wür Schaffung eines unabhängigen Staates "Khalistan" (Land der Rei211 Diese Bezeichnung wird von der "Ba nen).210 Auslandsabteilungen der im Pandschab beheimateten Sikh212 Die KMDI hatte, obwohl sie erst 1997 der eingestellt. Hauptgrund hierfür wa den einzelnen Mitgliedern. Im Jahr 20 bar geworden. 209 Land der fünf Flüsse, wird von den Sikhs als ihr eigenes Land betrachtet. 213 Da die "gelebte" Sikh-Tradition in den 210 Anhänger extremistischer Sikh-Organisationen kämpfen seit 1982 mit Waffengewalt für einen pel für diese Bevölkerungsgruppe reli eigenen, unabhängigen Staat. bedeutendsten Gurdwaras befinden si 134


Ausländerextremismus Organisationen befinden sich unter anderem in Kanada, in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Großbritannien und in Frankreich. In Deutschland sind zirka 850 Sikhs in extremistischen Vereinigungen organisiert. Je nach ideologischem und persönlichem Zugehörigkeitsgefühl haben sie sich folgenden Gruppen angeschlossen: der "Babbar Khalsa International" (BK)211, der in mehrere Flügel gespaltenen "International Sikh Youth Federation" (ISYF) sowie der "Kamagata Maru Dal International" (KMDI)212. Die geschwächte Stellung der Sikh-Organisationen im Pandschab, aber auch der Machtkampf zwischen deren Anführern spiegeln sich nicht nur in den Aktivitäten, sondern vor allem in Rivalitäten und internen Auseinandersetzungen der im Bundesgebiet vertretenen Extremistengruppen wider. So nahmen die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen in den vergangenen Jahren kontinuierlich ab, weil man immer weniger bereit war, sich an Aktivitäten "gegnerischer" Sikh-Vereinigungen zu beteiligen. Trotz der Unstimmigkeiten bemühten sich die hier lebenden Funktionäre bei jeder sich bietenden Gelegenheit, ihre Gesinnungsgenossen von der Notwendigkeit zu Kampf um ein überzeugen, ihr Engagement für den Kampf um ein freies "Khafreies "Khalislistan" zu forcieren. Hauptaufgabe aller Auslandssektionen der extretan" mistischen Sikhs war nach wie vor die finanzielle Unterstützung des "Befreiungskampfs" in der Heimat. Das politische Leben der Sikhs findet in den Sikh-Tempeln (Gurdwaras)213 statt. In Baden-Württemberg gab es bislang in Mannheim 211 Diese Bezeichnung wird von der "Babbar Khalsa" für die Auslandsorganisation verwendet. 212 Die KMDI hatte, obwohl sie erst 1997 gegründet worden war, ihre Aktivitäten kurz darauf wieder eingestellt. Hauptgrund hierfür waren persönliche und ideologische Differenzen zwischen den einzelnen Mitgliedern. Im Jahr 2003 sind erste Anzeichen für eine Reorganisation erkennbar geworden. 213 Da die "gelebte" Sikh-Tradition in den Gurdwaras einen großen Raum einnimmt, sind die Tempel für diese Bevölkerungsgruppe religiöser, kultureller, aber auch politischer Mittelpunkt. Die bedeutendsten Gurdwaras befinden sich in Frankfurt am Main sowie in Köln. 135


und Stuttgart derartige Versammlungsstätten. Im Jahr 2003 wurde tungen. Vor allem die wöchen ein weiterer Tempel in Tübingen eingerichtet. Um die Machtposition schrift "Des Pardes" ist für a ihrer jeweiligen Organisation zu stärken, versuchten die Funktionäre Sikhs eine Art Pflichtlektüre Einrichtungen zunehmend, ihren Einfluss in den Tempelkomitees auszuweiten, Sprachrohr der ISYF und wir in Baden-Würtzumal diesen die Verwaltung und Verteilung des Tempelvermögens ausgegeben. Im Internet find temberg obliegt. Informationen über Sikhs, eig mistischen Gruppierungen e In Baden-Württemberg sind über 100 Sikhs in extremistischen Zirdings offenbar nicht. Anhäng keln organisiert. Vor allem im Stuttgarter Tempel initiierten diese Organisationen konnten in Gruppierungen regelmäßig "Märtyrer"-Gedenkveranstaltungen, bei Großraum Stuttgart und M denen die Personen glorifiziert wurden, die im Kampf um ein freies Landkreisen Reutlingen, T "Khalistan" gefallen sind. Funktionäre nutzten diese Versammlungen und Zollernalb festgestellt w in erster Linie zu Propagandazwecken, zu Spendenaufrufen und zur Mitgliederwerbung. Gelegentlich wurden dort auch gruppeninterne Gesprächskreise abgehalten. 7. "Liberation Tig ProtestdemonsDarüber hinaus organisierten die Vereinigungen überregionale ProGründung: 1972 auf Sri La trationen testdemonstrationen, an denen sich regelmäßig Aktivisten aus Baden1976 Umbenen Württemberg beteiligten: Sitz: Oberhausen/No Mitglieder: ca. 80 Baden C Anlässlich des indischen Nationalfeiertags (26. Januar 1950) ca. 750 Bund demonstrierten annähernd 150 Sikhs am 27. Januar 2003 in Frankfurt am Main. In einem Flugblatt wurde der indischen Der Friedensprozess215 auf S Justiz unter anderem vorgeworfen, rassistisch zu sein, weil sie schen, separatistischen Tam einseitig Hindus bevorzuge. An die deutsche Regierung wurde Tamil Eelam" (LTTE) und d appelliert, sich bei der indischen Regierung gegen die VollJahr 2003 mehrfach in höchs streckung des Todesurteils eines aus Deutschland abgescho2003 hatte die LTTE-Führun benen Sikhs einzusetzen. weiteren Gesprächsrunden w zögerliche Umsetzung der b C Am 7. Juni 2003 initiierten die ISYF und die BK eine Debeispielsweise den Abzug s monstration in Frankfurt am Main anlässlich des Jahrestags öffentlichen Gebäuden oder d der Erstürmung des "Heiligen Tempels" in Amritsar214. Daran men zur Rückführung der Ve nahmen etwa 200 Sikhs, darunter rund 30 Personen aus tischer Machtkampf216 zwisch Baden-Württemberg teil. minister über die Frage der V Friedensprozesses mit den ta In verschiedenen Sikh-Publikationen veröffentlichen die Organisakünftige Verhandlungen deut tionen neben Situationsberichten zum Heimatland auch regelmäßig 215 Auf Vermittlung der norwegischen R politische Stellungnahmen und Aufrufe zur Teilnahme an Veranstalrung im Februar 2002 ein Waffenstills im Jahr 2003 weitgehend eingehalten 214 Das dortige religiöse Heiligtum der Sikhs wurde am 6. Juni 1984 durch einen Angriff indischer digung des nahezu 20 Jahre andauern Truppen stark beschädigt. 216 Höhepunkt der regierungsinternen Au 136 kas am 5. November 2003 für wenige 217 Die Präsidentin vertrat die Meinung, ständnisse bei deren Autonomiebestre


Ausländerextremismus tungen. Vor allem die wöchentlich erscheinende Zeitschrift "Des Pardes" ist für alle im Ausland lebenden Sikhs eine Art Pflichtlektüre geworden. Sie gilt als Sprachrohr der ISYF und wird in Großbritannien herausgegeben. Im Internet finden sich zwar zahlreiche Informationen über Sikhs, eigene Websites der extremistischen Gruppierungen existieren bislang allerdings offenbar nicht. Anhänger extremistischer SikhOrganisationen konnten in Baden-Württemberg im Großraum Stuttgart und Mannheim sowie in den Landkreisen Reutlingen, Tübingen, Sigmaringen und Zollernalb festgestellt werden. 7. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) Gründung: 1972 auf Sri Lanka als "Tamil New Tigers" (TNT) 1976 Umbenennung in LTTE Sitz: Oberhausen/Nordrhein-Westfalen (Deutsche Sektion) Mitglieder: ca. 80 Baden-Württemberg (2002: 80) ca. 750 Bund (2002: 750) Der Friedensprozess215 auf Sri Lanka zwischen der linksextremistischen, separatistischen Tamilenorganisation "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) und der singhalesischen Regierung war im FriedensproJahr 2003 mehrfach in höchstem Maße gefährdet. Bereits im April zess gefährdet 2003 hatte die LTTE-Führung ihre Bereitschaft zur Teilnahme an weiteren Gesprächsrunden widerrufen. Als Grund nannte sie die zögerliche Umsetzung der bisher getroffenen Vereinbarungen wie beispielsweise den Abzug singhalesischer Regierungstruppen aus öffentlichen Gebäuden oder die Einleitung entsprechender Maßnahmen zur Rückführung der Vertriebenen. Darüber hinaus hat ein politischer Machtkampf216 zwischen der Präsidentin217 und dem Premierminister über die Frage der Vorgehensweise und Ausgestaltung des Friedensprozesses mit den tamilischen Rebellen den Spielraum für künftige Verhandlungen deutlich eingeschränkt. 215 Auf Vermittlung der norwegischen Regierung hatten die LTTE und die singhalesische Regierung im Februar 2002 ein Waffenstillstandsabkommen vereinbart, das von beiden Seiten auch im Jahr 2003 weitgehend eingehalten wurde. Das Ziel der Friedensverhandlungen ist die Beendigung des nahezu 20 Jahre andauernden Bürgerkriegs auf Sri Lanka. 216 Höhepunkt der regierungsinternen Auseinandersetzungen war der von der Präsidentin Sri Lankas am 5. November 2003 für wenige Tage in ihrem Land verhängte Ausnahmezustand. 137 217 Die Präsidentin vertrat die Meinung, dass die Regierung den LTTE zu weit reichende Zugeständnisse bei deren Autonomiebestrebungen gemacht habe.


Es ist noch nicht absehbar, ob die ausgesetzten FriedensverhandlunIm Jahr 2003 wurden in Bade gen wieder aufgenommen werden oder ob die instabile politische gende Veranstaltungen bekan Lage auf Sri Lanka letztendlich zur Wiederaufnahme der Kampfhandlungen führt. C Am 11. Mai 2003 führ len e.V." in Stuttgart Die LTTE haben im Ausland eine Exilorganisation gegründet und Personen teilnahmen. unterhalten Vertretungen in über 38 Ländern. Der deutschen LTTEden über die aktuelle Sektion gehören etwa 750 Personen an, wobei in Baden-Württemdes Friedensprozesses Stützpunkte in berg der Anteil bei annähernd 80 Mitgliedern liegt. Stützpunkte LTTE-Führung im Fal Baden-Würtbestehen hauptsächlich in den Regionen Heilbronn, Ludwigsburg lungen entschlossen s temberg und Stuttgart, aber auch in Aalen, Backnang und Kirchheim unter zunehmen. Teck. C Am 25. Oktober 2003 Die konspirativ agierenden LTTE sind bestrebt, ihre im Ausland "Tamil Rehabilitatio lebenden tamilischen Landsleute in jeglicher Hinsicht an die Organite Kulturveranstaltung sation zu binden.218 Dazu haben sie im Bundesgebiet ein weit verAnwesenden wurden zweigtes Netz von Klubs und Vereinen mit Schwerpunkt im kulturelT.R.O.-Kinderwaisenp len und sportlichen Bereich aufgebaut. Dies bietet der Vereinigung de Notwendigkeit der die Möglichkeit, die Exil-Tamilen bis in den Privatbereich kontrolben, wurden Faltblätt lieren und sie im Sinne der politischen Agitation der LTTE indoktriteilt. nieren zu können. Am 29. November 2003 nah Die finanzielle Abschöpfung der in Deutschland lebenden Tamilen219 außerdem rund 500 Personen bildete auch 2003 einen Arbeitsschwerpunkt der deutschen LTTEBaden-Württemberg (Gesam Sektion. Nach wie vor erhob sie festgelegte Mitgliedsbeiträge (minnehmerzahl: zirka 9.000 P Finanzbedarf destens 360 Euro pro Jahr) und führte anlassbezogene Spendengeldnen) am traditionellen "Helde kampagnen durch. Weitere Einnahmen erzielte die Organisation über denktag"221 in Dortmund teil die von den Tarnbeziehungsweise Nebenorganisationen220 initiierten Dekoration bestand unter and Kultur-, Sportund Gedenkveranstaltungen. Neben Geldsammlunaus Lichterketten, welche gen wurden bei derartigen Treffen auch Propagandaartikel wie ViUmrisse des angestrebten S deokassetten, Schlüsselanhänger oder Jahreskalender zum Kauf "Tamil Eelam" zeigten. angeboten. Diese Erlöse stellten für die LTTE insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung ihrer Logistik eine bedeutende EinnahmeDarüber hinaus nutzten die quelle dar. Zur Steigerung der Zahlungsbereitschaft wurde jedoch allem das Internet zu Propa meist ausschließlich der Aufbau einer neuen Infrastruktur auf Sri Tamilen über aktuelle Ereign Lanka als Ziel angegeben. Organisation zu informieren. 218 Dies entspricht ihrem Alleinvertretungsanspruch, als einzige Vereinigung die Interessen und Belange der tamilischen Bevölkerung wirkungsvoll wahrnehmen zu können. 219 In Baden-Württemberg leben rund 5.774 Personen sri-lankischer Staatsangehörigkeit (Quelle: 221 Am 27. November 1982 fiel der erste Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stand 31. Dezember 2003). Eine weitere Diffeschen Streitkräften. Aus diesem Grun renzierung hinsichtlich der Volkszugehörigkeit - hier Tamilen - existiert nicht. erklärt. 220 Hierzu zählen die "World Tamil Movement FRG e.V." (WTM), die "Tamil Rehabilitation 138 Organisation e.V." (T.R.O.) und der "Tamilische Studentenverein Deutschland e.V." (T.S.O.).


Ausländerextremismus Im Jahr 2003 wurden in Baden-Württemberg unter anderem nachfolgende Veranstaltungen bekannt: C Am 11. Mai 2003 führte die "Kultur Vereinigung der TamiVeranstaltungen len e.V." in Stuttgart ein Musikfest durch, an dem rund 4.000 Personen teilnahmen. Referenten informierten die Anwesenden über die aktuelle Situation auf Sri Lanka und den Stand des Friedensprozesses. Insbesondere verkündeten sie, dass die LTTE-Führung im Fall eines Scheiterns der Friedensverhandlungen entschlossen sei, den "Befreiungskampf" wieder aufzunehmen. C Am 25. Oktober 2003 fand in Stuttgart-Botnang eine von der "Tamil Rehabilitation Organisation e.V." (T.R.O.) initiierte Kulturveranstaltung mit zirka 300 Teilnehmern statt. Die Anwesenden wurden aufgefordert, sich engagiert für das T.R.O.-Kinderwaisenprogramm einzusetzen. Um die dringende Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung hervorzuheben, wurden Faltblätter mit Hintergrundinformationen verteilt. Am 29. November 2003 nahmen außerdem rund 500 Personen aus Baden-Württemberg (Gesamtteilnehmerzahl: zirka 9.000 Personen) am traditionellen "Heldengedenktag"221 in Dortmund teil. Die Dekoration bestand unter anderem aus Lichterketten, welche die Umrisse des angestrebten Staats "Tamil Eelam" zeigten. Darüber hinaus nutzten die LTTE neben Nachrichtensendern vor allem das Internet zu Propagandazwecken, um die hier lebenden Tamilen über aktuelle Ereignisse in ihrem Heimatland im Sinne der Organisation zu informieren. 221 Am 27. November 1982 fiel der erste LTTE-Kämpfer bei Auseinandersetzungen mit sri-lankischen Streitkräften. Aus diesem Grund haben die LTTE diesen Tag zum "Heldengedenktag" erklärt. 139


B. RECHTSEXTREMISMUS Hessen 1,3% und in Nieders Besonderheiten des Bremer 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Wahlbereich Bremen oder Br überwinden, bescherten der Stagnation und Niedergang bei rechtsextremistischen Parteien stehen den Bürgerschaftswahlen am steigende Tendenzen beim Personenpotenzial im Bereich des gewaltparlament. Die zu Beginn de bereiten Rechtsextremismus und des Neonazismus gegenüber. Schlussphase und dann von betroffene "Nationaldemokr Das Bewusstsein um die eigene Erfolglosigkeit, Isolation und Margibeteiligte sich an den vier La nalisierung scheint insbesondere rechtsextremistische Parteifunktionicht. näre seit einiger Zeit zu der Überlegung veranlasst zu haben, ob eine Rechtsextremistisches Person Aufgreifen thematische Akzentverschiebung weg von den "klassischen" Themen neuer Themen und Positionen hin zu solchen, die populärer und vielleicht sogar eher bei anderen politischen Lagern beheimatet sind, die eigene gesellRechtsextremismus schaftliche Akzeptanz und Bündnisfähigkeit erhöhen könnte. 2003 haben sich derartige strategische Bündnisbestrebungen schwerpunktRechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Zirkel mäßig in der rechtsextremistischen Positionierung zum Irak-Krieg Neonazistische Parteien/ Organisationen und Einzelpersonen und in einem verstärkten Antiamerikanismus ausgedrückt. Nicht nur nach Abzug der Doppelmitgliedschaften grundsätzliche ideologische Positionen lassen Rechtsextremisten Rechtsextremistische Parteien gegen den Irak-Krieg und gegen die USA Stellung beziehen. Auch ddavon: DVU der Versuch, über die Irakfrage und antiamerikanische Agitation an REP gesamtgesellschaftliche Diskurse anzudocken, in der MehrheitsgeNPD sellschaft an Akzeptanz zu gewinnen, so die eigene Isolation aufzuDP brechen und vielleicht sogar Bündnispartner außerhalb des eigenen Sonstige rechtsextremistische Organisationen 1 ideologischen Ghettos zu werben, spielen hier eine wichtige Rolle. Gesamtsumme Ebenso beruht das in den letzten Monaten verstärkt zu beobachtende rechtsextremistische Aufgreifen der gesellschaftlichen Krisenund Tatsächliches Personenpotenzial nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften Reformdebatten nicht nur auf grundsätzlichen ideologischen Positionen, sondern ist auch auf solche pragmatischen Erwägungen zurück- 1 einschließlich Studentenund Jugendorganisatio zuführen. Die Schwäche des parteipoli 1.1 Rechtsextremistische Personenund Wählerpotenziale auch in weiter schwindenden erst seit 2003 zu beobachte Der Ausgang der Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen am Faktoren bei. So machten die 2. Februar sowie in Bayern am 21. September 2003 hat wieder einvor allem durch innerparteilic mal unter Beweis gestellt, dass rechtsextremistische Parteien in die Gegenwart von Zerfa Wahlniedermomentan kaum in der Lage sind, unter normalen Bedingungen in DVU ist geprägt vom autori lagen ein deutsches Landesparlament einzuziehen. In Bayern errangen zenden Dr. Gerhard FREY, d "Die Republikaner" (REP) 2,2% der abgegebenen Stimmen, in regionalen Organisationsstru 140


Rechtsextremismus Hessen 1,3% und in Niedersachsen sogar nur 0,4%. Lediglich die Besonderheiten des Bremer Wahlrechts, wonach es ausreicht, im Wahlbereich Bremen oder Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, bescherten der "Deutschen Volksunion" (DVU) bei den Bürgerschaftswahlen am 25. Mai einen Sitz im Bremer Landesparlament. Die zu Beginn des Jahres 2003 von der entscheidenden Schlussphase und dann von den Nachwehen des Verbotsverfahrens betroffene "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) beteiligte sich an den vier Landtagswahlen des Jahres 2003 erst gar nicht. Rechtsextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2001 - 2003 2001 2002 2003 Rechtsextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads 850 10.400 800 10.700 10.000 870 und sonstige gewaltbereite Zirkel Neonazistische Parteien/ Organisationen und Einzelpersonen 280 2.800 270 2.600 290 3.000 nach Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien 3.450 33.000 2.800 28.100 2.530 25.000 ddavon: DVU 1.400 15.000 1.200 13.000 1.100 11.500 REP 1.600 11.500 1.200 9.000 1.000 8.000 NPD 450 6.500 400 6.100 380 5.000 DP 50 500 Sonstige rechtsextremistische 1 470 4.300 450 4.400 400 4.100 Organisationen Gesamtsumme 5.050 50.500 4.320 45.800 4.090 42.100 Tatsächliches Personenpotenzial nach 4.900 49.700 4.200 45.000 4.000 41.500 Abzug der Mehrfachmitgliedschaften Grafik: LfV BW 1 einschließlich Studentenund Jugendorganisationen Stand: 31.12.2003 Die Schwäche des parteipolitischen Rechtsextremismus drückt sich sinkende Mitauch in weiter schwindenden Mitgliederzahlen aus. Zu diesem nicht gliederzahlen erst seit 2003 zu beobachtenden Niedergang tragen verschiedene Faktoren bei. So machten die REP bis in die jüngste Vergangenheit vor allem durch innerparteilichen Zwist von sich reden und sind bis in die Gegenwart von Zerfallserscheinungen gekennzeichnet. Die DVU ist geprägt vom autoritären Führungsstil ihres Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY, der den einzelnen Parteimitgliedern und regionalen Organisationsstrukturen keinen eigenständigen Hand141


lungsspielraum lässt. Die NPD hat zwar das Verbotsverfahren vor kräftig verurteilt oder ein en dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überstanden, was die existieren rechtsextremistisch Partei als Erfolg verbucht. Indes wurde durch das Verfahren einer Köpfen der Betroffenen. Um breiten Öffentlichkeit auch der eindeutig rechtsextremistische Chageistig-politische Auseinande rakter der NPD deutlich vor Augen geführt. Die "Deutsche Partei" den. Insbesondere bei Jugen (DP) befindet sich noch in der Aufbauphase und verfügt bundesweit mittlung von politischer Bild wie auf Länderebene nur über relativ schwach ausgeprägte Parteiwerden, deren Verinnerlichun strukturen. immunisieren sollte. 1.2 Strafund Gewalttaten Rechtsextre in Deutschland und Ba Im Jahr 2003 war ein deutlicher Rückgang bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten zu verzeichnen. Ausschlaggebend hierfür ist insbesondere die sinkende Zahl von Massendelikten gemäß SSSS 86 ("Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger OrganisaRückgang bei tionen"), 86a ("Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Straftaten Organisationen"), 130 ("Volksverhetzung") und 131 ("Gewaltdarinsgesamt - stellung") Strafgesetzbuch (StGB). Dagegen ist die Anzahl der Anstieg bei Gewaltdelikte ebenso wie die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten Gewaltdelikten in Baden-Württemberg 2003 wieder angestiegen. Waren es im Jahr 2002 noch 51 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte, so verübten Rechtsextremisten 2003 in Baden-Württemberg 56 Gewalttaten. Die Festnahme von Mitgliedern der "Kameradschaft Süd" im September 2003 in München und die dabei aufgefundenen Sprengstoffe und bekannt gewordenen Anschlagsplanungen haben sich auf die rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg bisher nicht ausgewirkt. Trotzdem stellt die gewaltbereite Szene im Land eine 1.3 Ideologie Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, die aufmerksam beobachtet und sowohl mit präventiven als auch strafrechtlichen 2003 zeichnete sich die Pro Maßnahmen bekämpft wird. durch die ideologischen Kon mismus seit jeher bestimmen Auch wenn staatliche Repression bei der Eindämmung des Rechtsextremismus eine bedeutende Rolle spielt, so hat sie doch ihre Gren- C Die "Ideologie der U zen, die von unserem demokratischen Rechtsstaat gezogen werden: extremistische Natio Rechtsextremistische Gesinnungen an sich sind nicht strafbar, rechtsRassismus. Rassismu extremistische Vereine oder gar Parteien können nur im Ausnahmezur Begründung des i fall und auch nur unter eng definierten Voraussetzungen verboten werden. Und selbst wenn ein rechtsextremistischer Straftäter rechts222 Sozialwissenschaftliche Theorie, die die Entwicklung menschlicher Gesell 142


Rechtsextremismus kräftig verurteilt oder ein entsprechender Verein verboten wird, so existieren rechtsextremistische Vorstellungen doch oft weiter in den Prävention Köpfen der Betroffenen. Um dies nachhaltig zu ändern, muss eine geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Phänomen stattfinden. Insbesondere bei Jugendlichen muss großer Wert auf die Vermittlung von politischer Bildung und humanistischen Werten gelegt werden, deren Verinnerlichung gegen rechtsextremistisches Denken immunisieren sollte. Rechtsextremistische Straftaten in Deutschland und Baden-Württemberg im Jahr 2003 1.3 Ideologie 2003 zeichnete sich die Propaganda deutscher Rechtsextremisten durch die ideologischen Konstanten aus, die für den Rechtsextremismus seit jeher bestimmend sind: C Die "Ideologie der Ungleichheit", insbesondere der rechtsextremistische Nationalismus, Sozialdarwinismus222 und Rassismus. Rassismus erhält eine erhöhte Brisanz, wenn er zur Begründung des im rechtsextremistischen "Lager" allge222 Sozialwissenschaftliche Theorie, die Charles Darwins Lehre von der natürlichen Auslese auf die Entwicklung menschlicher Gesellschaften überträgt. 143


genwärtigen Antisemitismus herangezogen wird (Rassenan2. Gewaltbereiter R tisemitismus). 2.1 Häufigkeit und Z C Die "Ideologie der 'Volksgemeinschaft'", die auch als Völvierter Gewalt kischer Kollektivismus bezeichnet wird. Rechtsextremistische Fremdenund Ausländerfeindlichkeit haben nicht Im Gegensatz zu den beiden zuletzt in diesem rassistisch-nationalistischen Konzept ihren rechtsextremistisch motiviert Ursprung. berg erstmals im Jahr 2003 w samt 56 rechtsextremistisch C Autoritarismus. Konkrete Ausformungen des rechtsextre51). mistischen Autoritarismus sind Militarismus und Antiliberalismus223, aber auch ein auf das Führerprinzip reduziertes C Beispiele Staatsund Politikverständnis, das wiederum Demokratiefeindschaft und Antiparlamentarismus beinhaltet. Am frühen Morgen des 11. Ja Wesensin Reutlingen zwischen meh merkmale des C Revisionismus. Von Geschichtsrevisionismus spricht man, Staatsangehörigen eritreische Rechtsextrewenn Rechtsextremisten die NS-Verbrechen - insbesondere len Auseinandersetzung. Dab mismus den Holocaust und die nationalsozialistische Schuld am Ausfeindlichen Schimpfworten w bruch des 2. Weltkrieges - verschweigen, rechtfertigen, verländerschwein", "Was willst harmlosen, durch Aufrechnung mit vermeintlichen und tatdoch keine Rechte" beleidigt sächlichen Verbrechen anderer Nationen und politischer Syskam zu einer handgreiflichen teme relativieren oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisiodie Skinheads das Opfer zuer nismus ist die Rede, wenn Rechtsextremisten die Anerkenneben dem Omnibusbahnhof nung der deutschen Gebietsverluste, wie sie sich aus den beiweiteren tätlichen Auseinande den Weltkriegen ergeben haben, verweigern oder gar noch tung Haltestellen, wo es zu e weitere Gebiete entgegen den vertraglichen Verpflichtungen, Skinheads kam. Auch Perso die Deutschland seit 1918 beziehungsweise 1945 eingegangen kamen, wurden in das Ge ist, für Deutschland beanspruchen. Ermittlungen wegen fremden perverletzung dauern noch an C Der rechtsextremistische Antimodernismus äußert sich in deutlich ablehnenden Reaktionen auf geistige, wissenschaftAm 8. Februar 2003 warfen in lich-technische, ökonomische, soziale und kulturelle Moderund 16-jährige Täter kurz na nisierungsschübe und in der Verklärung vergangener Zustänein von einem türkischen Eh de. gab einer der beiden geständ in der Schule gehabt zu haben ten Anlass gegeben hätte, ma ve verantwortlich, weshalb si aus Rache beschlossen hätten 223 Ablehnung einer Staatsund Wirtschaftsauffassung, nach der dem Einzelnen größtmögliche in Brand zu setzen. Das Land Freiheit gegeben werden soll. 144


Rechtsextremismus 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 Häufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt Im Gegensatz zu den beiden vergangenen Jahren stieg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte in Baden-WürttemAnstieg der berg erstmals im Jahr 2003 wieder an. Im Jahr 2003 wurden insgeGewaltdelikte samt 56 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten bekannt (2002: 51). C Beispiele Am frühen Morgen des 11. Januar 2003 kam es am Omnibusbahnhof in Reutlingen zwischen mehreren Skinheads und einem deutschen Staatsangehörigen eritreischer Abstammung zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung. Dabei wurde der Geschädigte mit fremdenfeindlichen Schimpfworten wie "Nigger", "Scheißkanake", "Ausländerschwein", "Was willst du dummer Neger denn hier, du hast doch keine Rechte" beleidigt. Ein Fluchtversuch blieb erfolglos. Es kam zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf die Skinheads das Opfer zuerst schlugen, traten und dann über einen neben dem Omnibusbahnhof befindlichen Zaun warfen. Nach einer weiteren tätlichen Auseinandersetzung floh der Geschädigte in Richtung Haltestellen, wo es zu einem erneuten Zusammenstoß mit den Skinheads kam. Auch Personen, die dem Angegriffenen zu Hilfe kamen, wurden in das Geschehen involviert. Die polizeilichen Ermittlungen wegen fremdenfeindlich motivierter gefährlicher Körperverletzung dauern noch an. Beispiele Am 8. Februar 2003 warfen in Rottenburg-Bad Niedernau zwei 15und 16-jährige Täter kurz nach Mitternacht zwei Brandsätze gegen ein von einem türkischen Ehepaar bewohntes Gebäude. Als Motiv gab einer der beiden geständigen Täter an, "Stress" mit Ausländern in der Schule gehabt zu haben. Ohne dass es einen sonstigen konkreten Anlass gegeben hätte, machten sie "Ausländer" für alles Negative verantwortlich, weshalb sie - aufgeputscht durch Skinheadmusik - aus Rache beschlossen hätten, ein von Ausländern bewohntes Haus in Brand zu setzen. Das Landgericht Tübingen verurteilte die Ange145


klagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Fragen sowie rein "Spaß"schwerer Brandstiftung zu Jugendstrafen von zwei und drei Jahren, exzessiver Alkoholgenuss, un Erstere wurde auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. sigkeit machen meist schon Beispiele bereits vorhandenen Organisa Am 15. Juli 2003 schlugen drei Täter in den frühen Morgenstunden die Fensterscheiben einer Asylbewerberunterkunft in Marbach-RieAnders stellt sich die Lage i lingshausen ein und warfen zwei brennende Molotowcocktails ins hier der Organisationsgrad v Gebäude. Ein durch den damit verbundenen Lärm geweckter Bewohvorwiegend daran, dass die n ner konnte das Feuer löschen, bevor Menschen zu Schaden kamen. land in den 90er-Jahren durc Die inzwischen im Rahmen umfangreicher Ermittlungen aufgrund gehend zerschlagen wurden. von zahlreichen Strafund Gewalttaten im Rems-Murr-Kreis festverfügen anders als Skinhead gestellten Tatverdächtigen, die bereits zehn Tage zuvor diesen tische) politisch-ideologische Anschlag eingehend geprobt hatten, befinden sich derzeit in Unterologie des historischen Nation suchungshaft. Die polizeilichen Ermittlungen werden wegen verkal verwarf und in vielen Fäl suchten Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlicher schwerer Doch sind bislang in der b Brandstiftung geführt. kaum Gewalttendenzen als erkennbar. Um die Frage zu beantworten, ob sich in Baden-Württemberg rechtsterroristische Strukturen entfalten oder bereits entfaltet haben, muss Waffenund Sprengstofffund der Begriff des "Rechtsterrorismus" vom gewaltbereiten RechtsexFunde dieser Art wurden in d tremismus abgegrenzt werden. Die Sicherheitsbehörden gehen bei letzten Jahren immer wieder Terrorismus - ihrer Arbeit von folgender Terrorismus-Definition aus: Terrorismus heit als erste Ansätze zu Rech Definition ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe ten sich in der jüngeren Verg von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen senweise diejenigen neonazis durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, teten. Mitauslöser dieser int wie sie in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannt sind (z.B. 90er Jahre waren die Spreng Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, HerGrab von Heinz Galinski224 un beiführung einer Explosion durch Sprengstoff), oder durch andere de, in dem damals die We derzeit keine Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. DerartiNeben diesen bedenklichen A rechtsterrorisge rechtsterroristische Tendenzen sind - wie im Folgenden dargestellt ten, dass die mutmaßlichen tischen Ten- - in Baden-Württemberg noch nicht erkennbar. radschaft Süd" in verschie denzen in rechtsextremistischen Verlaut Baden-WürtSkinheads, die für die meisten rechtsextremistischen Gewalttaten im als schädlich für die "nation temberg Land verantwortlich sind, weisen in aller Regel die in dieser DefiniZiele kritisiert werden. Zugle tion vorausgesetzte Nachhaltigkeit im Kampf für politische Ziele Verschwörungsideologen zu nicht auf, meist fehlt es bereits an einer deutlich strukturierten und bewusste Inszenierung von st artikulierten politischen Zielsetzung. Kennzeichen dieser Subkultur tierung des "rechten Lagers" sind zudem Unfähigkeit und mangelnder Wille zu konkreter OrganiLandtagswahlen vom 21. Sep sierung. Geringere Intellektualität, Desinteresse an ideologischen 224 Ehemaliger Vorsitzender des Zentralra 225 Vgl. Kap. 9.3, S. 203ff. 146


Rechtsextremismus Fragen sowie rein "Spaß"-orientiertes Verhalten, beispielsweise exzessiver Alkoholgenuss, und die daraus resultierende Disziplinlosigkeit machen meist schon eine kontinuierliche Mitarbeit in einer bereits vorhandenen Organisation schwierig bis unmöglich. Anders stellt sich die Lage in der Neonaziszene dar. Zwar ist auch hier der Organisationsgrad vergleichsweise gering, doch liegt dies vorwiegend daran, dass die neonazistischen Strukturen in Deutschland in den 90er-Jahren durch zahlreiche Organisationsverbote weit gehend zerschlagen wurden. Die diszipliniert auftretenden Neonazis verfügen anders als Skinheads über konkrete (eben nationalsozialistische) politisch-ideologische Ziele. Diese orientieren sich an der Ideologie des historischen Nationalsozialismus, die den Pazifismus radikal verwarf und in vielen Fällen grundsätzlich Gewalt befürwortete. Doch sind bislang in der baden-württembergischen Neonaziszene kaum Gewaltkaum Gewalttendenzen als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele tendenzen bei erkennbar. Neonazis Waffenund Sprengstofffunde stellen noch keine neue Qualität dar. Funde dieser Art wurden in der rechtsextremistischen "Szene" in den letzten Jahren immer wieder gemacht und bereits in der Vergangenheit als erste Ansätze zu Rechtsterrorismus interpretiert. Auch mehrten sich in der jüngeren Vergangenheit bundesweit zumindest phasenweise diejenigen neonazistischen Stimmen, die Gewalt befürworteten. Mitauslöser dieser intern geführten Gewaltdebatte Ende der 90er Jahre waren die Sprengstoffanschläge 1998 in Berlin auf das Grab von Heinz Galinski224 und 1999 in Saarbrücken auf das Gebäude, in dem damals die Wehrmachtsausstellung225 gezeigt wurde. Neben diesen bedenklichen Anzeichen ist allerdings auch festzuhalDiskussion ten, dass die mutmaßlichen terroristischen Aktivitäten der "Kameüber Aktivitäradschaft Süd" in verschiedenen neonazistischen und sonstigen ten der "Kamerechtsextremistischen Verlautbarungen - insbesondere im Internet - radschaft Süd" als schädlich für die "nationale Bewegung", ihr Ansehen und ihre Ziele kritisiert werden. Zugleich meldeten sich rechtsextremistische Verschwörungsideologen zu Wort, die hinter den Ermittlungen eine bewusste Inszenierung von staatlicher Seite zur (weiteren) Diskreditierung des "rechten Lagers" oder zur Beeinflussung der bayerischen Landtagswahlen vom 21. September 2003 vermuteten. 224 Ehemaliger Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. 225 Vgl. Kap. 9.3, S. 203ff. 147


kaum Kontakte Die Kontakte der "Kameradschaft Süd" nach Baden-Württemberg Altersstruktur der rechts der "Kameradwaren nach bisherigem Kenntnisstand eher sporadischer Natur. So Baden-Würt schaft Süd" hielt der Anführer der "Kameradschaft Süd" am 21. Juni 2003 in nach BadenSchwäbisch Hall bei einer von der NPD-Jugendorganisation "Junge Württemberg Nationaldemokraten" (JN) angemeldeten Demonstration eine kurze Ansprache.226 Ein Hinweis auf terroristische Aktivitäten der "Kameradschaft Süd" in Baden-Württemberg ist dieser Vorgang jedoch nicht. 2.2 Rechtsextremistische Skinheads Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten belief sich bundesweit im Jahr 2003 auf ca. 10.000 (2001: 10.400, 2002: 10.700), in Baden-Württemberg auf rund 870 (2001: 850, 2002: 800). Die rechtsextremistischen Skinheads bilden unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten die zahlenmäßig größte Gruppe. Nachdem 2002 Zahl der rechtsihre Zahl nach Jahren des kontinuierlichen Anstiegs etwas abnahm extremistischen (2001: 820, 2002: 770), ist im Jahr 2003 eine Zunahme auf 830 zu Skinheads verzeichnen. Trotz vielfältiger Bemühungen der Landesregierung, C Räumliche Schwerpu gestiegen durch Intensivierung der Aufklärungsarbeit von Verfassungsschutz und Polizei an Schulen sowie durch verstärkte Jugendsozialarbeit Typische Merkmale der rech und Kommunale Kriminalprävention rechtsextremistischen Aktivitäunter anderem ihre hohe Flex ten schon frühzeitig entgegenzusteuern, über die Gefahren des hörige ist es durchaus üblich, Rechtsextremismus aufzuklären und Jugendlichen alternative Freimeter zu fahren, um Treffen, zeitgestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen, scheint die Anziehungskonzerte in anderen Bundeslä kraft der rechtsextremistischen Skinheadszene auf einige, vorrangig zu besuchen. Deswegen rich männliche Jugendliche ungebrochen. Nach wie vor suchen diese dort nicht nur nach den Wohnorte Anerkennung, Gemeinschaftserlebnisse sowie ein Gefühl eigener sondern auch nach häufig f Stärke und erhalten vermeintlich einfache Lösungskonzepte für ihre genannten Veranstaltungen w Probleme und Ängste. Hohe personelle Fluktuation und eindeutig mationsaustausch und zum K männliche Dominanz sind typische Charakteristika der SkinheadszeKontakten genutzt, die losge ne. Frauen (so genannte "Renees") spielen kaum eine Rolle und werturen bestehen. Diese Beobac Frauenanteil den von ihren männlichen "Kameraden" eher verächtlich behandelt. dem Verbot der neonazisti geringfügig Dennoch stieg ihr Anteil an der Gesamtszene geringfügig auf etwa "Blood&Honour" (B&H) i erhöht 19 % an. heute bestehen Verbindungen schiedener früherer B&H-S Baden-Württemberg ist davon berührt, wo ehemalige Ange Pfalz regelmäßig Kontakt ha 226 Ebd. 148


Rechtsextremismus Altersstruktur der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-Württemberg im Jahr 2003 Stand: 31.12.2003 Grafik: LfV BW C Räumliche Schwerpunkte Typische Merkmale der rechtsextremistischen Skinheadszene sind Merkmale der unter anderem ihre hohe Flexibilität und Mobilität. Für Szene-AngeSkinheadszene hörige ist es durchaus üblich, am Wochenende mehrere hundert Kilometer zu fahren, um Treffen, Partys und Grillfeste sowie Skinheadkonzerte in anderen Bundesländern oder dem benachbarten Ausland zu besuchen. Deswegen richten sich die räumlichen Schwerpunkte nicht nur nach den Wohnorten der rechtsextremistischen Skinheads, sondern auch nach häufig frequentierten Veranstaltungsorten. Die genannten Veranstaltungen werden unter anderem auch zum Informationsaustausch und zum Knüpfen und Festigen von persönlichen Kontakten genutzt, die losgelöst von konkreten Organisationsstrukturen bestehen. Diese Beobachtung hat sich insbesondere auch nach dem Verbot der neonazistisch geprägten Skinheadorganisation "Blood&Honour" (B&H) im September 2000 bestätigt. Denn bis heute bestehen Verbindungen zwischen ehemaligen Mitgliedern verschiedener früherer B&H-Sektionen auf privater Ebene weiter. Baden-Württemberg ist davon in der Grenzregion zu Rheinland-Pfalz berührt, wo ehemalige Angehörige der B&H-Sektionen Baden und Pfalz regelmäßig Kontakt halten und gemeinsame Veranstaltungen 149


organisieren. Aufgrund der geographischen Lage Baden-Württem- C Strukturierungsa bergs bestehen seit Jahren auch Beziehungen zu rechtsextremistiSkinheadszene schen Skinheads in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz sowie in die AuslandsNachbarländer Frankreich, Österreich und in die Schweiz. MittlerNachdem seit dem Verbot von kontakte weile reichen die Kontakte aber auch in andere europäische Länder turierungen innerhalb der Sk wie Italien, Belgien und Großbritannien und sogar bis in die USA erkennen waren, sind im Jah oder nach Kanada. nung getreten. Hierbei schlie ge regional zusammen und ve Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinheadszene nungen organisationsähnliche in Baden-Württemberg nach Wohnorten politische Zielsetzung ist dam ser Gruppierungen lösen sich Im Internet präsentieren sich Schwaben" aus dem Raum Tuniberg" aus Merdingen u Ludwigshafen Mannheim Heidelberg. Ihre Internetauft Heidelberg tionsund Informationsplat "Widerstand Schwaben" geht Heilbronn seine Ziele ein. Er verbreitet gemeine, diffuse Unzufrieden Karlsruhe Ausdruck. Tatsächliche politi Backnang ner dieser Gruppierungen be Ludwigsburg ken sich zumeist auf Treffen Stuttgart Waiblingen Zwei bereits länger bestehend Tübingen Ulm merskins" und "Furchtlos u Reutlingen Neu-Ulm gegründeten "Hammerskins" merskin-Nation" zum Ziel ge Emmendingen hören sollen. Die "Hammersk Biberach nen zugerechnet werden, ver Villingen-Schwenningen prägte Strukturen wie einst B& Freiburg lediglich Einzelpersonen Kon Waldshut-Tiengen Ravensburg Die Ende 1999 gegründete Wangen rung F+T aus dem Raum Lu Lörrach Konstanz Lindau 2003 einen herben Schlag, Stand: 31.12.2003 Grafik: LfV BW Brandstiftung zum Opfer fiel. die Worte "Nazi-Säue" und konnten nicht ermittelt werd 150


Rechtsextremismus C Strukturierungsansätze in der rechtsextremistischen Skinheadszene Nachdem seit dem Verbot von B&H nur wenig Ansätze zu Neustrukturierungen innerhalb der Skinheadszene in Baden-Württemberg zu erkennen waren, sind im Jahr 2003 neue Gruppierungen in ErscheiNeustrukturienung getreten. Hierbei schließen sich immer wieder Szeneangehörirung der Szene ge regional zusammen und versuchen, unter verschiedenen Bezeichnungen organisationsähnliche Strukturen aufzubauen. Eine konkrete politische Zielsetzung ist damit aber nur selten verbunden. Viele dieser Gruppierungen lösen sich meistens nach kurzer Zeit wieder auf. Im Internet präsentieren sich die neuen Gruppierungen "Widerstand Schwaben" aus dem Raum Ulm, "Kameradschaft KaiserstuhlTuniberg" aus Merdingen und "Sturm Baden" aus dem Großraum Heidelberg. Ihre Internetauftritte dienen vor allem als Kommunikationsund Informationsplattform für die Szene. Lediglich der "Widerstand Schwaben" geht dabei - wenn auch wenig konkret - auf seine Ziele ein. Er verbreitet eher Ressentiments und bringt eine allgemeine, diffuse Unzufriedenheit mit aktuellen Gegebenheiten zum Ausdruck. Tatsächliche politische Aktivitäten wurden bisher bei keiwenig ner dieser Gruppierungen bekannt. Ihre Unternehmungen beschränAktivitäten ken sich zumeist auf Treffen innerhalb der regionalen Szene. Zwei bereits länger bestehende Skin-Gruppierungen sind die "Hammerskins" und "Furchtlos und Treu" (F+T). Die 1986 in den USA gegründeten "Hammerskins" haben sich die Schaffung einer "Hammerskin-Nation" zum Ziel gesetzt, der alle weißen Skinheads angehören sollen. Die "Hammerskins", denen bundesweit ca. 100 Personen zugerechnet werden, verfügen nicht über gleichermaßen ausgeprägte Strukturen wie einst B&H. In Baden-Württemberg unterhalten lediglich Einzelpersonen Kontakte zu dieser Organisation. Die Ende 1999 gegründete rechtsextremistische Skinheadgruppierung F+T aus dem Raum Ludwigsburg/Heilbronn erlitt im Januar 2003 einen herben Schlag, als ihr Clubhaus einer vorsätzlichen Brandstiftung zum Opfer fiel. Die Täter, die zusätzlich auf die Mauer die Worte "Nazi-Säue" und "Nazi-Banden zerschlagen" sprühten, "Furchtlos und konnten nicht ermittelt werden. Das Verfahren gegen Unbekannt Treu"-Logo 151


wurde deshalb von der Staatsanwaltschaft Heilbronn eingestellt. letzten Jahren bis auf einen Fa Obwohl F+T sich in ihrem Internetauftritt als klar strukturierte OrgaZusammenhang mit einem Sk nisation mit politischer Zielsetzung darstellt, konnten jedoch bisher entsprechende Aktivitäten nicht festgestellt werden. Am 29. März 2003 wurde in des Geburtstags eines Szene C Publikationen führt. Vor etwa 120 Teilneh Skinheadband "Oidoxie" au Die szeneinternen Informationshefte, so genannte Fanzines227, haben tung verlief störungsfrei, wa in den letzten Jahren innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadder Polizei mit dem Veransta szene immer mehr an Bedeutung eingebüßt. Ursächlich hierfür ist ren ist, dass bei entsprechend einerseits die wachsende Bedeutung des Internets als Informationszeiliches Einschreiten erfolgt quelle, andererseits aber auch die Abdeckung des Kommunikationskeine Veröfbedarfs auf Skinheadtreffen und -konzerten. Im Jahr 2003 wurden in Skinkonzerte in fentlichungen Baden-Württemberg keine Veröffentlichungen von Fanzines mehr im Jahr 2003 festgestellt, auch keine so genannten "Online-Fanzines" im Internet. Auf Bundesebene sank die Zahl der Fanzines von 28 im Jahr 2002 auf 17. 3. Rechtsextremistische Musikszene Oberhausen 29.03./ c Graben-N 3.1 Skinkonzerte 08.11./ ca. Karlsruhe Malsch Nachdem die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte 25.10./ ca. 150 Pers. bundesweit bereits im Jahr 2002 von 80 (2001) auf 112 gestiegen RheinmünsterSöllingen war, hält dieser Trend weiter an. Im Jahr 2003 wurden 119 Skinkon02.05./ ca. 100 Pers. zerte gezählt, die durchschnittlich von 150 Personen besucht wurden. Zahl der KonIn Baden-Württemberg blieb die Zahl der Konzerte, an denen rechtszerte im Land extremistische Skinheadbands beteiligt waren, mit elf (2002: elf) im konstant Jahr 2003 konstant. Wie bereits im Vorjahr lag die Besucherzahl bei Jechtingen a.K 13.09./ ca. 100 Pers. den Konzerten nur noch zwischen 50 und 150 Personen. Lediglich ein Konzert zog etwa 250 Teilnehmer an. Villingen-Schwenning Brigachtal 03.10./ ca DonaueschingenObwohl bei derartigen Veranstaltungen eine Mischung aus aggressiWolterdingen 24.05./ ca. 250 Pers. ver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und erhöhter Gewaltbereitschaft des Publikums entsteht, von der eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgeht, sind in Baden-Württemberg in den 227 Bei dem Begriff "Fanzine" handelt es sich um eine Wortneuschöpfung aus den englischen Begriffen "Fan" und "Magazine ". 228 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden152


Rechtsextremismus letzten Jahren bis auf einen Fall im Jahr 2002228 keine Gewalttaten im Zusammenhang mit einem Skinheadkonzert bekannt geworden. Am 29. März 2003 wurde in Oberhausen-Rheinhausen anlässlich Beispiele des Geburtstags eines Szeneangehörigen ein Skinkonzert durchgeführt. Vor etwa 120 Teilnehmern spielte die rechtsextremistische Skinheadband "Oidoxie" aus Nordrhein-Westfalen. Die Veranstaltung verlief störungsfrei, was vermutlich auf die Kontaktaufnahme der Polizei mit dem Veranstalter und auf die Aussicht zurückzuführen ist, dass bei entsprechenden Vorkommnissen ein sofortiges polizeiliches Einschreiten erfolgt wäre. Skinkonzerte in Baden-Württemberg 2003 Buchen-Hettingen 02.08./ ca. 150 Pers. Oberhausen-Rheinhausen 29.03./ ca. 120 Pers. Graben-Neudorf 08.11./ ca. 150 Pers. Karlsruhe Malsch 25.10./ ca. 150 Pers. RheinmünsterStuttgart Göppingen Söllingen 02.05./ ca. 100 Pers. Großraum Stuttgart Böhmenkirch 18.10. / ca. 80 Pers. 14.06./ unbekannt Reutlingen Ulm Moosbeuren Jechtingen a.K 13.12./ ca. 60 Pers. 13.09./ ca. 100 Pers. Villingen-Schwenningen Biberach Brigachtal-Klengen 03.10./ ca. 50 Pers. DonaueschingenWolterdingen 24.05./ ca. 250 Pers. Stand: 31.12.2003 Grafik: LfV BW 228 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2002, S. 35. 153


Das teilnehmerstärkste baden-württembergische Konzert fand am Gewaltanwendung aufgerufe 24. Mai 2003 in einem Großzelt auf einer Wiese in Donaueschingenaus taktischen Gründen - wir Wolterdingen mit etwa 250 Besuchern statt. Es spielten die Skinche Bestimmungen wie Volk headbands "White Voice" aus Villingen-Schwenningen, "PropaganKennzeichen verfassungswid da" aus Horb, "Act of Violence" aus Ulm Ausland produzierte Tonträge sowie "Oidoxie". schen Strafrecht unterliegen, Deutschland aber jederzeit Bei einem Skinkonzert am 2. August 2003 gespielt, die den Straftatbest mit etwa 150 Teilnehmern in einem Tierdas Publikum zu Propagand park mit Vereinslokal in Buchen-HettinGrußes und "Sieg Heil"-Gegr gen traten die Skinheadbands "Race War" aus dem Ostalbkreis, "Blue Max" aus Die Zahl der in Baden-Württ Schwarzach/Neckar-Odenwald-Kreis, lichten Tonträger mit rech die britische "Section 88", "ThekenInhalten ist im Jahr 2003 um schlag" aus Nordrhein-Westfalen und die pelte auf neun gestiegen. Ne österreichischen "Stoneheads" auf. werken von "Frontal 88", "ODEM" brachte die Stuttga 3.2 Skinhead-Musikgruppen Ratio" mit "Brain Wash" dies CD heraus. Die Band veröf Nachdem die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadbands in schiedenen anderen - daru Anstieg der Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren konstant bei zwölf Skin" aus Schwäbisch Gmün Zahl der Skinlag, stieg diese jetzt auf 16. Mit diesem Anstieg liegt das Land im 2003 auch den Sampler "Skin headbands bundesweiten Trend (2002: 88, 2003: 95). Neben den mittlerweile aufgelösten Bands "Siegnum" aus Mannheim und "Schutt & Asche" Die letztjährige "Race War"-C aus Friedrichshafen, die Anfang des Jahres noch eine CD bezieWill Prevail"229 wies rassistis hungsweise einen Sampler veröffentlichten, gab es sechs Neugrünche, antisemitische, antia dungen. Bei diesen Bands, die durch Veröffentlichungen von Tonträgewaltverherrlichende Text gern beziehungsweise Auftritte bei Konzerten auffielen, handelt es anderem den Kampf gegen Neugründunsich um "ODEM" (ehemals "Carpe Diem"), "White Anger" (alle aus nung Deutschlands beschwor gen Stuttgart), "Baden Corps" aus Bruchsal, "Frontal 88" aus dem zistische Tendenzen auf. Das Raum Heidelberg, "Act of Violence"/Ulm und "Blue lungsverfahren führte am 22. Max"/Schwarzach/Neckar-Odenwald-Kreis. durchsuchungen bei den B konnten unter anderem größe Textinhalte Die Texte rechtsextremistischer Skinbands thematisieren das Selbstnungen, CDs und T-Shirts si verständnis und das Lebensgefühl der Skinheadszene, weisen aber dauern an. auch verfassungsfeindliche Inhalte auf. So wird nicht selten gegen szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, Israel, die USA, Wie im vorigen Jahr erschien Homosexuelle, Dealer, Obdachlose, gegen die Presse sowie StaatsTREM" eine weitere CD "tä und Verfassungsschutz gehetzt. Dabei wird verschiedentlich auch zur 229 "Die weiße Rasse wird siegen". 154


Rechtsextremismus Gewaltanwendung aufgerufen. Nicht immer - und wenn, dann nur aus taktischen Gründen - wird versucht, Verstöße gegen strafrechtliche Bestimmungen wie Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu unterlassen. Im Ausland produzierte Tonträger, die im Herkunftsland nicht dem deutschen Strafrecht unterliegen, sind bei Konzerten und Szenetreffen in strafrechtliche Deutschland aber jederzeit erhältlich. Dort werden auch Lieder Relevanz gespielt, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen und das Publikum zu Propagandadelikten wie dem Zeigen des HitlerGrußes und "Sieg Heil"-Gegröle animieren. Die Zahl der in Baden-Württemberg veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten ist im Jahr 2003 um mehr als das Doppelte auf neun gestiegen. Neben den Erstlingswerken von "Frontal 88", "Blue Max" und "ODEM" brachte die Stuttgarter Band "Ultima Ratio" mit "Brain Wash" dieses Jahr erneut eine CD heraus. Die Band veröffentlichte mit verschiedenen anderen - darunter "Kommando Skin" aus Schwäbisch Gmünd und "Race War"2003 auch den Sampler "SkinConquest". Die letztjährige "Race War"-CD "The White Race Will Prevail"229 wies rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische, antiamerikanische und gewaltverherrlichende Textinhalte, die unter anderem den Kampf gegen die politische Ordnung Deutschlands beschworen, und auch neonazistische Tendenzen auf. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren führte am 22. Mai 2003 zu Hausdurchsuchungen bei den Bandmitgliedern. Es konnten unter anderem größere Mengen von Unterlagen, Aufzeichnungen, CDs und T-Shirts sichergestellt werden. Die Ermittlungen dauern an. Wie im vorigen Jahr erschien auch 2003 unter dem Namen "EXXTREM" eine weitere CD "tätowiert". Hinter "EXXTREM" verbirgt 229 "Die weiße Rasse wird siegen". 155


sich ein Gemeinschaftsprojekt verschiedener Musiker, an dem auch Eine One World zu die Skinband "Noie Werte" aus Stuttgart beteiligt ist. Die in der Haben sie sich zum Öffentlichkeit vorherrschende Meinung, dass Skinheads durchgängig Mosat und seine J einen formal niedrigen Bildungsstand aufweisen und ausschließlich ten gesellschaftlichen Randgruppen angehören, erfährt Überall sind ihre unter anderem am Beispiel der Politik der Band "Noie Werte" eine Habt ihr es noch n Relativierung: Eines der te haben die Fäden Bandmitglieder hat ein Studium der RechtswissenWer zieht die Fäde schaften erfolgreich abgeHinter den Kulisse schlossen und ist heute auch Personen mit Rang im studierten Berufsfeld Korrupt und manip tätig. Gesteuert von gehe Wie verschissene M Gottlos und ohne K C Textbeispiel: sind sie die Weltve (Übernahme wie im Lied "Herrscher der Welt" von der CD "Furchtlos und Trew"230 der Skinband "Propaganda": Der seit Jahren anhaltende headmusikszene belegt, dass "Wer regiert die Welt schen B&H-Gründer Ian Stu Wo ist sie, die ganze Macht Jugendlichen den Nationalso Was steht im Hintergrund näher zu bringen, immer n Und hat die Fäden in der Hand Dimensionen ist dieser Boom Textbeispiel Die Verschwörer sind bekannt nomisch lukrativ: In Baden-W Sehr gefährlich sie bei Namen zu nennen Shops und Vertriebe mit dem Uno, Nato, MI6, Geheime Herrscher der Welt tremistischen Musik-CDs u Die Geheime Weltmacht lebt Anbieter haben sich auf die V Wirtschaft, Medien und Politik träger, Bücher, Textilien und Alles ist Manipuliert eine Kommunikationsplattfor Durch Geheime Bünde und verschlüsselte Zeichen 230 "Furchtlos und Trew" (Furchtlos und Treu) war die Devise des württembergischen Wappens und des Kronenordens, des höchsten, 1817 gestifteten württembergischen Zivilund Militärdienstordens. 156


Rechtsextremismus Eine One World zu erschaffen Haben sie sich zum Ziel gemacht Mosat und seine Jünger legen die Welt in Ketten Überall sind ihre Zeichen, in den Medien und der Politik Habt ihr es noch nicht erkannt - Dunkle Mächte haben die Fäden in der Hand Wer zieht die Fäden der Weltpolitik Hinter den Kulissen Personen mit Rang und Namen Korrupt und manipuliert Gesteuert von geheimen Mächten Wie verschissene Marionetten Gottlos und ohne Kultur sind sie die Weltvergifter." (Übernahme wie im Original) Der seit Jahren anhaltende Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene belegt, dass die Mitte der 80er Jahre von dem britischen B&H-Gründer Ian Stuart Donaldson ausgegebene Leitlinie, Jugendlichen den Nationalsozialismus über das Mittel der Musik näher zu bringen, immer noch Erfolge zeigt. In überschaubaren Dimensionen ist dieser Boom für einige Szenemitglieder auch ökoökonomische nomisch lukrativ: In Baden-Württemberg existieren diverse OnlineAspekte Shops und Vertriebe mit dem szenetypischen Angebot an rechtsextremistischen Musik-CDs und Skinhead-Devotionalien. Manche Anbieter haben sich auf die Versteigerung rechtsextremistischer Tonträger, Bücher, Textilien und Videos spezialisiert und bilden damit eine Kommunikationsplattform, die speziell Jugendliche anzieht. 157


Übersicht über rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen RENNICKE und der bayeris und Versandhandel in Baden-Württemberg am 25. Oktober 2003 in Bay Jugend", der von den JN ver Versand,Verlag Teil des abschließenden Kam Musikgruppe RENNICKE wurde am 15. O wegen Volksverhetzung zu ei Schwarzach fünf Monaten auf Bewährun "Aufbruch" Mannheim "Frontal 88" "Blue Max" 1. August 2003 rechtskräftig, n Heidelberg die von RENNICKE eingeleg Sinsheim "Asgard-Versand" ordnete Verfall der bereits im "Ragnarök-Records" Bruchsal ber 2000 vor dem Amtsgerich "Kommando Skin" Karlsruhe "Baden Corps" bleibt bestehen. RENNICKE "Race War" "Jagdstaffel" Stuttgart Schwäbisch Gmünd "Noie Werte" Donzdorf "ODEM" "Ultima Ratio" "Division Staufen" 4. Neonazismus "G.B.F. Records/ "White Anger" Hammer" Horb "Unser Auktionshaus" "Propaganda" Ulm 4.1 Allgemeines "Act of Violence"" Mit dem Begriff "Neonazism mismus Personenzusammens Freiburg "White Voice" die ein Bekenntnis zur Ideol "A Way of Life Records"/ Villingen-Schwenningen und auf die Errichtung eines "Sirbautz" bild des "Dritten Reiches" au Friedrichshafen "Stromschlag" Nachdem in den 90er Jahren des neonazistischen Personen scher Organisationen festzus Die räumliche Zuordnung der Musikgruppen orientiert sich an den Stand: 31.12.2003 ves Eintreten für die Wieder Wohnsitzen der aktuellen bzw. Gründungsmitglieder. Grafik: LfV BW Diktatur schließlich zu zahlre nungsbild dieser Szene nachh 3.3 Sonstige rechtsextremistische Musik lockere, organisationsunabhä genannte Kameradschaften, N Frank RENNICKE aus Ehningen/Krs. Böblingen ist seit Jahren eine bewussten Verzicht auf gefe der bekanntesten Personen in der rechtsextremistischen Liederbereits vollzogene und für d Integrationsfimacherszene des deutschsprachigen Raums. Sein Aktionsradius bote unterlaufen werden. Gle gur der rechtserstreckt sich weit über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus. "Organisierung ohne Organis extremistiAuch 2003 erreichte er bei seinen Auftritten im gesamten Bundesbild der linksextremistischen schen Szene gebiet wieder ein Publikum aus allen Altersstufen. So sorgten bewusste Verzicht auf gefestig 158


Rechtsextremismus RENNICKE und der bayerische Liedermacher Michael MÜLLER am 25. Oktober 2003 in Bayern beim "Europäischen Kongress der Jugend", der von den JN veranstaltet wurde, für den musikalischen Teil des abschließenden Kameradschaftsabends. RENNICKE wurde am 15. Oktober 2002 vom Landgericht Stuttgart Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und wegen Volksfünf Monaten auf Bewährung verurteilt. Dieses Urteil ist seit dem verhetzung 1. August 2003 rechtskräftig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart die von RENNICKE eingelegte Revision verworfen hatte. Der angeordnete Verfall der bereits im Zuge des ersten Verfahrens im November 2000 vor dem Amtsgericht Böblingen eingezogenen 36.021 Euro bleibt bestehen. RENNICKE hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. 4. Neonazismus 4.1 Allgemeines Mit dem Begriff "Neonazismus" werden innerhalb des RechtsextreDefinition mismus Personenzusammenschlüsse und Aktivitäten charakterisiert, die ein Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus enthalten und auf die Errichtung eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reiches" ausgerichtet sind. Nachdem in den 90er Jahren bundesweit ein signifikantes Ansteigen des neonazistischen Personenpotenzials sowie der Zahl neonazistischer Organisationen festzustellen war, führte deren offen aggressives Eintreten für die Wiedererrichtung einer nationalsozialistischen Diktatur schließlich zu zahlreichen Vereinsverboten, die das Erscheinungsbild dieser Szene nachhaltig verändert haben. Es bildeten sich lockere, organisationsunabhängige Personenzusammenschlüsse, so genannte Kameradschaften, Neonazioder Freundeskreise. Mit dem bewussten Verzicht auf gefestigte Organisationsstrukturen sollten bereits vollzogene und für die Zukunft erwartete Organisationsverbote unterlaufen werden. Gleichzeitig wurde durch die Strategie der "Organisierung ohne Organisation" eine Vernetzung nach dem Vorbild der linksextremistischen autonomen Szene vorangetrieben. Der bewusste Verzicht auf gefestigte Organisationsstrukturen konnte zum 159


Teil durch autoritäres Führungsverhalten und mit Hilfe moderner halb der Neonaziszene eine e Kommunikationsmittel kompensiert werden. sitzende amtiert seit 1991 Ur Organisation Neonazistische Kameradschaften bestehen in der Regel aus fünf bis Die HNG unterstützt inhaftie in Kamerad20 Personen - zumeist jungen Männern - und sind nach dem Führermateriell, zum Beispiel durch schaften prinzip aufgebaut. Sie treffen sich regelmäßig in Gaststätten oder von rechtsextremistischer Li Wohnungen zu ihren Kameradschaftsabenden. Diese Treffen dienen takten. Damit verfolgt sie da nicht nur der Geselligkeit, sondern auch der politischen Schulung rend der Haftzeit ideologisch sowie der Vorbereitung von Aktionen, der Erstellung von FlugblätSzene zu binden. Die staatlic tern, der Organisation von Demonstrationsteilnahmen und der Aktulaufen werden. alisierung von "Nationalen Info-Telefonen" (NIT). Ihre überwiegend aktionistische Ausrichtung stellen Kameradschaften durch zahlreiche Die in der Regel monatlich e Teilnahmen an Demonstrationen unter Beweis, die mittlerweile oftsind seit Sommer 2003 mit ei mals von Neonazis dominiert werden. Anlässe für solche DemonsDie in dieser Publikation verö trationen sind insbesondere die so genannte "Wehrmachtsausstelinhaftierter Rechtsextremiste lung" und der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß ständnis für die politisch-id (17. August). Neonazis veranstalten Sonnwendfeiern, einzelne beziehungsweise Straftäter z Szene-Angehörige nehmen auch an Skinkonzerten teil. chung als "Gesinnungsjustiz" und unmenschlich im Umga 4.2 Bundesweite Aktivitäten ren. Auch die übrigen Artike mistische Sprache. So trägt 4.2.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene polnischen Beteiligung an d und deren Angehörige e.V." (HNG) des Irak nicht nur äußerst unschwer auch revisionistisch Gründung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main "Jahrzehntelang b Mitglieder: ca. 70 Baden Württemberg (2002: ca. 70) der Vergewaltigung ca. 600 Bund (2002: ca. 600) tung des deutsch Publikation: "Nachrichten der HNG" Zusätzlich fielen si publikanischen De Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren ten als Billiglohn Angehörige e.V." (HNG) ist die mitgliederstärkste und - zumal nach deutschen Baustell den diversen Verbotsmaßnahmen gegen neonazistische Gruppierunte sind jedoch ausg organisationsgen in den 90er Jahren - einzige Neonazi-Vereinigung von bundespublik wird in dur übergreifendes weiter Bedeutung. Sie versteht sich als organisationsübergreifendes nichts mehr zu ho Bindeglied der Bindeglied für Neonazis im Inund Ausland. Da viele ihrer Mitgliealso einen neuen Neonaziszene der zugleich auch anderen rechtsextremistischen Organisationen nicht nur in der EU angehören, kommt ihr als Integrationsund Vernetzungsfaktor innerden Vereinigten Sta 231 "Nachrichten der HNG" Nr. 266, Ma S. 17, Übernahme wie im Original. 160


Rechtsextremismus halb der Neonaziszene eine erhebliche Bedeutung zu. Als HNG-Vorsitzende amtiert seit 1991 Ursula MÜLLER aus Mainz. Die HNG unterstützt inhaftierte Gesinnungsgenossen moralisch und materiell, zum Beispiel durch Besuche, Rechtsberatung, Überlassung von rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten. Damit verfolgt sie das Ziel, die Strafgefangenen auch während der Haftzeit ideologisch wie sozial an die rechtsextremistische Szene zu binden. Die staatlichen Ausstiegsangebote sollen so unterlaufen werden. Die in der Regel monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG" Publikation sind seit Sommer 2003 mit einer eigenen Seite im Internet vertreten. Die in dieser Publikation veröffentlichten Prozessberichte und Briefe inhaftierter Rechtsextremisten dienen insbesondere dem Ziel, Verständnis für die politisch-ideologischen Motive der Angeklagten beziehungsweise Straftäter zu wecken und die deutsche Rechtsprechung als "Gesinnungsjustiz" sowie den Strafvollzug als willkürlich und unmenschlich im Umgang mit Rechtsextremisten zu diffamieren. Auch die übrigen Artikel sprechen eine eindeutig rechtsextremistische Sprache. So trägt ein Kommentar vom Mai 2003 zu der polnischen Beteiligung an der britisch-amerikanischen Besetzung des Irak nicht nur äußerst polenfeindliche Züge, sondern lässt unschwer auch revisionistische Tendenzen erkennen: "Jahrzehntelang begnügten sich die Polen mit der Vergewaltigung, Verunstaltung und Ausbeutung des deutschen (!) Land und Bodens: Zusätzlich fielen sie zu Tausenden im bundesrepublikanischen Deutschland ein und überzeugten als Billiglohnund Schwarzarbeiter auf deutschen Baustellen. Die deutschen Ostgebiete sind jedoch ausgesaugt und in der Bundesrepublik wird in durchaus absehbarer Zeit auch nichts mehr zu holen sein [...]. Polen benötigt also einen neuen Wirt. Diesen haben sie nun nicht nur in der EU gefunden, sondern auch in den Vereinigten Staaten von Amerika [...]".231 231 "Nachrichten der HNG" Nr. 266, Mai 2003, Kommentar "Landräuber auf dem Vormarsch", S. 17, Übernahme wie im Original. 161


Darüber hinaus beschränken sich die Aktivitäten der HNG auf die tion bei der wohl absolut kein Abhaltung einer Jahreshauptversammlung - 2003 fand sie am Gegners mithalten kann", un 15. März im bayerischen Alzenau-Wasserlos statt. ruf "Rudolf Heß - du lebst we 4.2.2 "Rudolf Heß-Gedenkmarsch" Der Veranstalter hat bereits b tungen angemeldet. Vor dem Der Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß ist damit zu rechnen, dass d (17. August) spielte auch in diesem Jahr wieder eine zentrale und Gedenkveranstaltungen weite einigende Rolle im Terminkalender weiter Teile der rechtsextremistischen Szene, insbesondere der Neonaziszene. 4.3 Neonazistische Pe Württemberg Erneut wurde schon Monate vorher bundesweit für die zentrale Gedenkveranstaltung am 16. August 2003 im bayerischen Wunsiedel Nachdem die Strategie der "O mobilisiert, wo Heß nach seinem Selbstmord im Berlin-Spandauer de von baden-württembergis Kriegsverbrechergefängnis 1987 beerdigt wurde. Wie bereits in den reich umgesetzt worden war, Gedenkmarsch Vorjahren hatte das Landratsamt Wunsiedel mit Verweis auf die darin sonenpotenzials eine eher rüc juristisch erkennbare Verherrlichung des Nationalsozialismus ein Verbot der grad im Land erkennbar. Etli durchgesetzt Veranstaltung verfügt und erst das Bundesverfassungsgericht gab zeitlich nicht mehr aktiv, nur schließlich einem Eilantrag des Veranstalters statt. Aufgrund eines zeichnen. Eine Weiterentwic groß angelegten Polizeieinsatzes und intensiver Kontrollen der anreiradschaftsbündnissen", wie s senden Rechtsextremisten verlief die Veranstaltung friedlich. erkennbar ist, lässt sich in Ba Fall feststellen. Dies betrifft steigende TeilWährend 2001 gerade 900 Demonstrationsteilnehmer aufmarschierder gelegenen Ballungsraum nehmerzahlen ten, hatte sich die Teilnehmerzahl im Jahr 2002 bereits verdreifacht Sommer 2003 mehrere "Kam und stieg 2003 auf mindestens 3.000 Hessen und Rheinland-Pfalz Rechtsextremisten an, darunter in der Neckar" mit einer gemeins Hauptsache junge Neonazis und Skinheads schlossen haben. Bislang fa aus allen Teilen Deutschlands und auch aus tragsveranstaltungen mit bek zahlreichen anderen europäischen Ländern. Koordinierungstreffen und ei Aus Baden-Württemberg waren mindesdes deutschen Volkes" am 1 tens 300 Teilnehmer angereist, überwieMundenheim statt. gend aus den Bereichen Mannheim, Karlsruhe, Lörrach/Waldshut und Ulm. Darüber hinaus ist die neona Im Land wurden zwar vielerorts Flugblattin verschiedene Gruppierung Internetseite "Freier Widerstand" vom und Plakataktionen durchgeführt, jedoch übergreifenden Organisations 28. August 2003 keine eigene Veranstaltung. Das "Nationale es sich lediglich um Einzelak Info-Telefon" (NIT) Karlsruhe bezeichnete den "Gedenkmarsch" in versammeln. Aufgrund ihrer seiner Ansage vom 19. August mit Blick auf die "große Anzahl ausvitäten nimmt die "Kamerad ländischer Gesinnungsgenossen" als eine "europäische Demonstra232 Internetseite der "Kameradschaft Kar nal. 162


Rechtsextremismus tion bei der wohl absolut keine Multi-Kulti-Feier unseres politischen Gegners mithalten kann", und schloss mit dem beschwörenden Ausruf "Rudolf Heß - du lebst weiter in unseren Herzen!".232 Der Veranstalter hat bereits bis 2010 (!) jährliche Gedenkveranstaltungen angemeldet. Vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage ist damit zu rechnen, dass die Teilnehmerzahl bei künftigen HeßGedenkveranstaltungen weiter steigen wird. 4.3 Neonazistische Personenzusammenschlüsse in BadenWürttemberg Nachdem die Strategie der "Organisierung ohne Organisation" gerade von baden-württembergischen Neonazis zunächst recht erfolgreich umgesetzt worden war, ist seit einigen Jahren trotz stabilen Personenpotenzials eine eher rückläufige Tendenz beim Organisationsgeringer grad im Land erkennbar. Etliche "Kameradschaften" sind zwischenOrganisationszeitlich nicht mehr aktiv, nur vereinzelt sind Neugründungen zu vergrad zeichnen. Eine Weiterentwicklung hin zu "Aktions-" oder "Kameradschaftsbündnissen", wie sie in anderen Regionen Deutschlands erkennbar ist, lässt sich in Baden-Württemberg derzeit nur in einem Fall feststellen. Dies betrifft den im Schnittpunkt dreier Bundesländer gelegenen Ballungsraum Mannheim/Heidelberg, wo sich im Sommer 2003 mehrere "Kameradschaften" aus Baden-Württemberg, VernetzungsHessen und Rheinland-Pfalz zu einem "Aktionsbündnis Rheinansätze Neckar" mit einer gemeinsamen Internetplattform zusammengeschlossen haben. Bislang fanden einige wenige gemeinsame Vortragsveranstaltungen mit bekannten Rechtsextremisten, regelmäßige Koordinierungstreffen und eine "Kundgebung zum Heldengedenktag des deutschen Volkes" am 16. November 2003 in LudwigshafenMundenheim statt. Darüber hinaus ist die neonazistische Szene in Baden-Württemberg in verschiedene Gruppierungen zersplittert, ohne dass Ansätze zu übergreifenden Organisationsstrukturen bestehen. Teilweise handelt es sich lediglich um Einzelaktivisten, die wenige Anhänger um sich versammeln. Aufgrund ihrer publizistischen und politischen Aktivitäten nimmt die "Kameradschaft Karlsruhe" nun schon seit über 232 Internetseite der "Kameradschaft Karlsruhe" vom 21. August 2003, Übernahme wie im Original. 163


zehn Jahren in der neonazistischen Szene eine herausgehobene PosiZwar lassen sich neonazistis tion im Land ein. schaft Karlsruhe" aufgrund d sierung und der daraus result Hohe Mobilität und teilweise modernste Standards bei der Ausstatten durchaus von den rechts tung mit Kommunikationstechniken sind die Basis für bundesweite dennoch hat es immer auch Ü Kontakte und effektiven Informationsaustausch in der neonazistiben, eine Entwicklung, die si schen Szene. Insbesondere über NIT mit abrufbaren Ansagetexten versuchen seit langem, Skin und Verweisen auf Handynummern, aber auch über diverse Neonaziihre Veranstaltungen, insbeso Webportale werden szenerelevante Informationen bekannt gegeben. und geeignete Personen org besuchen einzelne Neonazis S Aktivitäten der Auch die "Kameradschaft Karlsruhe" unterhält vielfältige Kontakte Skinmusik oder nähern sich "Kameradschaft zu anderen "Kameradschaften" und "Freundeskreisen" in und außerDaher gibt es auch in BadenKarlsruhe" halb Baden-Württembergs. Als Teil des "Nationalen Widerstands" zigruppierungen, denen unge beziehungsweise der "Freien Nationalen Kräfte" setzt sie auf eine Charakters einzelne Mitgliede Zusammenarbeit mit andehören. Darüber hinaus haben ren Rechtsextremisten. Mit herausgebildet, die nicht m ihrer Internetseite und den bedeutet allerdings in der Re häufig aktualisierten Ansazistische Aktivitäten zurücken gen des NIT Karlsruhe, in ter überwiegt. Demzufolge s denen insbesondere zur mein "rechtsorientierte" Juge Teilnahme an eigenen und gewiesen neonazistischen Gr anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen aufgerufen wird, sowie mit regelmäßigen "Kameradschafts"und 5. Rechtsextremist "Schulungsabenden" versucht die "Kameradschaft Karlsruhe", den internen Zusammenhalt zu stärken, interessierte Einzelpersonen zu 5.1 "Nationaldemokr integrieren oder im Entstehen begriffene Gruppen "rechtsorientierter" Jugendlicher oder Skinheads zu unterstützen. Ihr Ziel ist es auch, Gründung: 1964 Führungsanihren Führungsanspruch innerhalb der rechtextremistischen Szene Sitz: Berlin spruch des Großraums Karlsruhe und darüber hinaus zu bekräftigen. Mitglieder: ca. 380 Ba Jedoch gelang es ihr 2003 im Unterschied zu den beiden Vorjahren ca. 5.000 Bu nicht, eine bei der Stadt Karlsruhe angemeldete und von dieser verPublikation: "Deutsche Stim botene Demonstration durchzuführen. Sie unterlag im Verwaltungsgerichtsverfahren. Als Reaktion darauf kam es im Oktober 2003 zu C Organisation verschiedenen friedlich verlaufenen Protestaktionen, unter anderem auch im Rathaus und in einer Gemeinderatssitzung, mit denen sie Die von ihrem Bundesvorsitz nicht nur auf die nach eigener Ansicht diskriminierende und repressidemokratische Partei Deutsc ve Politik der Behörden aufmerksam machen wollte, sondern auch Rückgangs ihrer Mitgliederza die Gründung eines "nationalen Jugendtreffs" forderte. extremistische Partei gewesen über Landesverbände, die si 164 innerparteilichen Bedeutung


Rechtsextremismus Zwar lassen sich neonazistische Gruppierungen wie die "Kameradschaft Karlsruhe" aufgrund des relativ hohen Grades ihrer Ideologisierung und der daraus resultierenden Art ihrer politischen Aktivitäten durchaus von den rechtsextremistischen Skinheads abgrenzen, dennoch hat es immer auch Überschneidungen beider Szenen gegeÜberschneiben, eine Entwicklung, die sich auch 2003 fortgesetzt hat. Neonazis dungen von versuchen seit langem, Skinheads ideologisch zu beeinflussen, für Skinheadihre Veranstaltungen, insbesondere Demonstrationen zu mobilisieren und Neonaziund geeignete Personen organisatorisch einzubinden. Umgekehrt Szene besuchen einzelne Neonazis Skinkonzerte oder -partys, konsumieren Skinmusik oder nähern sich auch äußerlich dieser Subkultur an. Daher gibt es auch in Baden-Württemberg einige Skinund Neonazigruppierungen, denen ungeachtet ihres eindeutig zu definierenden Charakters einzelne Mitglieder aus dem jeweils anderen Lager angehören. Darüber hinaus haben sich in wenigen Fällen Mischszenen herausgebildet, die nicht mehr eindeutig zuordenbar sind. Dies bedeutet allerdings in der Regel auch, dass sich dort typisch neonazistische Aktivitäten zurückentwickeln und der subkulturelle Charakter überwiegt. Demzufolge sind in Mischszenen auch häufig allgemein "rechtsorientierte" Jugendliche anzutreffen, die sich einer ausgewiesen neonazistischen Gruppierung nie anschließen würden. 5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 380 Baden-Württemberg (2002: ca. 400) ca. 5.000 Bund (2002: unter 6.100) Publikation: "Deutsche Stimme" (DS) C Organisation Die von ihrem Bundesvorsitzenden Udo VOIGT geführte "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist trotz eines weiteren Rückgang der Rückgangs ihrer Mitgliederzahlen auch 2003 die auffälligste rechtsMitgliederextremistische Partei gewesen. Sie verfügt in allen 16 Bundesländern zahlen über Landesverbände, die sich jedoch zum Teil drastisch in ihrer innerparteilichen Bedeutung unterscheiden. 165


C Ideologische Ausrichtung lich lange Zeit hin radikale Verschär Trotz verbaler Bekenntnisse zu den Prinzipien der freiheitlichen die Chance zur Üb demokratischen Grundordnung lassen vor allen Dingen die rassistems, nur eine Zu verfassungstisch geprägten Forderungen nach einer "nationalen Volksgemeinführt zu dem erseh feindliche schaft", die aggressive Agitation gegen die USA und die Juden bezieneue, eine deutsch Zielsetzung hungsweise gegen Israel sowie die sich in der vehementen AblehKrise ist als G nung des politischen Deutschlands widerspiegelnde antidemokraDeutschlands denk tisch-antiparlamentarische Grundhaltung deutlich die verfassungsmeisterin verdumm feindliche Zielsetzung der NPD und ihren aggressiv-kämpferischen gemeinschaft als M Kurs erkennen. schaft wiederaufer ren Gewissheit de So wurden aus den Reihen der NPD im Laufe des Jahres 2003 immer des damit nahende Aufgreifen der wieder die aktuellen Reformdebatten kommentiert. Der Tenor dieser punktes - heraus s ReformdebatKommentare lautet, dass das ökonomische wie auch das politische nalist mit Blick a ten "System" in einer systemimmanenten, existenzbedrohenden Krise Personal sagen: ' stecke und gar nicht reformierbar sei. Einige Kommentatoren fordern tun'. [...] Das Cha deshalb die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundneue Deutschland ordnung. Probleme, vor denen die deutsche Politik und Wirtschaft stehen, werden dabei nicht nur polemisch übertrieben dargestellt und C Aktuelle Situation zu einseitigen Schuldzuweisungen missbraucht, sondern als Ausdruck eines vermeintlichen NiederDas im Zuge einer verstärk und Untergangs der Bundesrepublik Rechtsextremismus im Jahr zuweilen sogar mehr oder minder stellung der Verfassungswid offen begrüßt: sungsgericht wurde mit Besch Zweiten Senat fand sich nich "Warum sollte sich ein sungsgerichtsgesetz (BVerfG deutscher Nationalist in für eine Fortsetzung. Eine M der heutigen Lage seines Beobachtung der Parteiführ Volkes und Landes gegen schutzbehörden vor und wä die weitere Verteuerung dem Rechtsstaatsprinzip nic des Wirtschaftsstandortes "staatliche Präsenz" werde n BRD und deren ruinöse Wettbewerbsfolgen Willensbildung der Partei g wehren? Warum sollte er sich finanzpolitische brauche Transparenz und Ver Stabilität, politische Weitsicht und ökonomische der NPD-Führung nach Ein Vernunft der tonangebenden Kaste wünschen, keine Rede sein, so die Richt wo eine solide, verantwortungsvolle Regieter, die für eine Fortführung rungspraxis das bestehende Regime doch nur 233 "Deutsche Stimme" (DS) Nr. 8, Augu stabilisieren und seinen Untergang auf gefährschaftlichen Vernunft - Gewerksch 35-Stunden-Woche an", S. 8. 166


Rechtsextremismus lich lange Zeit hinauszögern würde? Nur eine radikale Verschärfung der Systemkrise bietet die Chance zur Überwindung eben dieses Systems, nur eine Zuspitzung der Systemmisere führt zu dem ersehnten Umschlagpunkt in eine neue, eine deutsche Ordnung. Nur eine große Krise ist als Geburtshelferin des neuen Deutschlands denkbar, nur die Not als Lehrmeisterin verdummter Massen kann die Volksgemeinschaft als Mangelund Solidargemeinschaft wiederauferstehen lassen. Aus der sicheren Gewissheit des Systemniedergangs - und des damit nahenden revolutionären Umschlagpunktes - heraus sollte sich der heutige Nationalist mit Blick auf das machthabende BRDPersonal sagen: 'Lasst sie machen, lasst sie tun'. [...] Das Chaos wird kommen - und das neue Deutschland mit ihm."233 C Aktuelle Situation Das im Zuge einer verstärkten Diskussion um die Gefahren des Rechtsextremismus im Jahr 2001 angestrengte Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim BundesverfasVerbotssungsgericht wurde mit Beschluss vom 18. März 2003 eingestellt. Im verfahren Zweiten Senat fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Fortsetzung. Eine Minderheit von drei Richtern hatte die Beobachtung der Parteiführung durch V-Leute der Verfassungsschutzbehörden vor und während eines Verbotsverfahrens als mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar angesehen. Durch diese "staatliche Präsenz" werde nach deren Auffassung Einfluss auf die Willensbildung der Partei genommen. Ein Parteiverbotsverfahren brauche Transparenz und Verlässlichkeit. Von einer "Staatsfreiheit" der NPD-Führung nach Einleitung des Verbotsverfahrens könne keine Rede sein, so die Richter in ihrer Entscheidung. Die vier Richter, die für eine Fortführung des Verfahrens stimmten, erklärten, die 233 "Deutsche Stimme" (DS) Nr. 8, August 2003, Artikel "Gewerkschaften: Abdankung der wirtschaftlichen Vernunft - Gewerkschaftsbonzen zettelten in Mitteldeutschland Streik um 35-Stunden-Woche an", S. 8. 167


nachrichtendienstliche Beobachtung der Antragsgegnerin begründe tert. Diese einseitige Annähe kein Verfahrenshindernis. Insbesondere betonte die Senatsmehrheit tremistischen Parteien verdeu die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Ermittlung aller entNPD gegenwärtig dem "Kam scheidungserheblichen Umstände und wandte sich gegen eine Probislang präferierte "Kampf um zessbeendigung ohne Aufklärung der zur Entscheidung über ein Verzahl von Demonstrationen) h fahrenshindernis abwägungsrelevanten Tatsachen. Unter anderem dieser Pfeiler aufgrund des z seien hierbei die Belange des präventiven Verfassungsschutzes nicht der Partei zu Protagonisten de angemessen berücksichtigt worden. der daraus resultierenden Ver derzeit keinen Erfolg verspric Obwohl die NPD durch diese Entscheidung aktuell nicht mehr von einem Verbot bedroht ist, brachte ihr die Einstellung des Verfahrens C Aktivitäten nicht den von ihr erhofften Aufschwung. Es ist weder die von der Parteiführung beschworene Aufbruchstimmung noch ein Anstieg der Die Parteiarbeit stand zu Be Mitgliederzahlen festzustellen - eher das Gegenteil. damals noch anhängigen Ver verharrte die Partei trotz alle Die bundesweite Lethargie der Partei spiegelt sich im Zustand des ebene in Passivität. Der erho baden-württembergischen Landesverbands wider. Dessen Probleme zuwachs blieb nicht nur aus, Probleme im sind jedoch zumindest teilweise auch hausgemacht. Ein orientiezielle Situation der NPD ve Landesverband rungsloser Landesvorstand, mangelndes intellektuelles Potenzial und nimmt nun wieder existenzbe eine nur geringe Anzahl tatkräftiger Mitglieder verstärken den Negache Auswirkungen auf ihre p tivtrend der vergangenen Jahre. Statt zu regionalen Demons Für die NPD haben auch weiterhin alle drei Säulen ihres "strategiVorjahren hatte die NPD 200 schen Konzeptes" Bestand: "Kampf um die Straße", "Kampf um die zentralen bundesweiten Kun Köpfe" und "Kampf um die Parlamente". So hat sich die Partei entDiese fand unter dem Motto Planungen für schlossen, an der Europawahl 2004 teilzunehmen, um den "Kampf Soziale Gerechtigkeit statt Vo Europawahl um die Parlamente" zu intensivieren. Spitzenkandidat ist der Partei1.300 Personen in Berlin2004 vorsitzende VOIGT. Aus Baden-Württemberg kandidieren der eheDeutlicher als früher stand malige NPD-Bundesvorsitzende Günter DECKERT aus Weinheim Konkurrenz zu einer neonaz auf Position 5 und der derzeitige Vorsitzende des baden-württembertion in Halle mit hoher szene gischen Landesverbands Siegfried HÄRLE aus Riedlingen auf Platz Vergleich zu 2002, als die N 18. sam mit Neonazis und Skin Regionalveranstaltungen run Im Vorfeld des Europa-Wahlparteitags am 3./4. Oktober 2003 in mobilisieren konnte, war die Saarbrücken war ein Versuch des NPD-Bundesvorstands, eine bung für die Partei ein Misse Bündnisbestregemeinsame Kandidatenliste von NPD, DVU, REP und DP für die der Neonaziszene organisierte bungen Europawahl auf den Weg zu bringen, an der meistenteils zögerlichen Teilnehmern machte die bew bis offen ablehnenden Reaktion der umworbenen Parteien gescheimistischen Segments von der 168


Rechtsextremismus tert. Diese einseitige Annäherung der NPD an die anderen rechtsextremistischen Parteien verdeutlicht die gestiegene Bedeutung, die die NPD gegenwärtig dem "Kampf um die Parlamente" beimisst. Der bislang präferierte "Kampf um die Straße" (Durchführung einer Vielzahl von Demonstrationen) hat für die NPD an Gewicht verloren, da Verschlechtedieser Pfeiler aufgrund des zunehmend angespannten Verhältnisses rung der Konder Partei zu Protagonisten der Neonaziund der Skinheadszene und takte zu Neoder daraus resultierenden Verringerung des Mobilisierungspotenzials nazis und derzeit keinen Erfolg verspricht. Skinheads C Aktivitäten Die Parteiarbeit stand zu Beginn des Jahres ganz im Zeichen des damals noch anhängigen Verbotsverfahrens. Nach dessen Abschluss verharrte die Partei trotz aller gegenteiliger Appelle ihrer Führungsebene in Passivität. Der erhoffte und dringend benötigte Mitgliederzuwachs blieb nicht nur aus, sondern kippte ins Gegenteil, die finanNegativtrend zielle Situation der NPD verschlechterte sich dadurch weiter und nimmt nun wieder existenzbedrohende Formen an. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf ihre politischen Aktivitäten. Statt zu regionalen Demonstrationen wie in den Vorjahren hatte die NPD 2003 am 1. Mai zu einer zentralen bundesweiten Kundgebung aufgerufen. Diese fand unter dem Motto "Wir sind das Volk - Soziale Gerechtigkeit statt Volksbetrug!" mit etwa 1.300 Personen in Berlin-Charlottenburg statt. Deutlicher als früher stand die Veranstaltung in Konkurrenz zu einer neonazistischen Demonstration in Halle mit hoher szeneinterner Resonanz. Im Vergleich zu 2002, als die NPD zu sechs gemeinsam mit Neonazis und Skinheads durchgeführten Regionalveranstaltungen rund 3.000 Teilnehmer mobilisieren konnte, war die diesjährige Kundgebung für die Partei ein Misserfolg. Die als Konkurrenzveranstaltung der Neonaziszene organisierte Veranstaltung in Halle mit rund 1.200 Teilnehmern machte die bewusste Abgrenzung dieses rechtsextremistischen Segments von der NPD mehr als deutlich. Der NPD dürf169


te es in nächster Zeit nicht gelingen, die "Freien Kräfte" wieder stär5.1.1 "Junge Nationald ker für sich zu vereinnahmen. Gründung: 1969 Pressefest Einen gewissen Erfolg stellte das "Große Pressefest" des "Deutsche Sitz: Riesa/Sachsen Stimme"-Verlags am 9. August 2003 im sächsischen Meerane dar. Mitglieder: ca. 60 Baden Mit rund 2.500 Besuchern - die NPD selbst spricht sogar von etwa ca. 400 Bund 3.800 Teilnehmern - konnte die Anzahl der Gäste im Vergleich zu den Vorjahren deutDie "Jungen Nationaldemokr lich erhöht werden. Wesentlicher Anzieder NPD integraler Bestandte hungspunkt der Veranstaltung war jedoch laut Parteisatzung automatisc das abendliche Musikprogramm mit AuftritNeben ihrem Bundesverban ten der rechtsextremistischen Musikgruppen Organisation über einzelne "Nordfront", "Saga", "Sturm und Drang" punkte. Der baden-württemb sowie rechtsextremistischer Liedermacher, ner einstelligen Stützpunkt- u darunter Frank RENNICKE. Die Vermittderzahl bundesweit noch zu lung politischer Inhalte wurde von den Landesverbänden, was ein be Besuchern dagegen weniger wahrgenomZustand der Gesamtorganisat men. Die JN erheben den Anspru In Baden-Württemberg fanden 2003 keine NPD zu fristen, sondern "a öffentlichkeitswirksamen NPD-VeranstalNationalisten zwischen 14 un tungen statt. Der Landesverband führte Vorstellungen" zu entwickel lediglich wenige interne Veranstaltungen mit nur geringen TeilnehPassivität, die sich auch unter merzahlen durch. Bundesvorsitzenden Stefan R im Zusammenspiel mit dem Am 9. November 2003 hielt der Landesverband seinen 39. ordentschwund diesen Anspruch ab lichen Parteitag ab. Auf diesem wurde der bisherige Vorsitzende Bedeutungsverlust der JN Siegfried HÄRLE wieder gewählt. Mit dieser Entscheidung der Mitmanifestiert sich auch darin, Landesverglieder wurde - auch nach internen Stimmen - eine weitere Chance staltungen häufig von der NP band weitzur Reaktivierung des Verbands vertan. HÄRLE gelang es in den verdie früher in den originären J gehend inakgangenen Jahren nicht, dem baden-württembergischen LandesverJN 2003 weiter zu einem bl tiv - Vorsitzenband ein Profil zu geben. Die Aktivitäten blieben weit hinter den und werden in der Öffentlich der trotzdem eigenen Zielen und Erwartungen zurück. Vielmehr ist nach seiner wieder Wiederwahl sogar mit einem weiteren Niedergang des LandesverDieser Befund wird auch n gewählt bands zu rechnen, da weder er die Fähigkeiten noch die Organisation Bundesorganisationsleiter der das erforderliche Personenpotenzial für eine Reorganisation besitzen. die Wehrmachtsausstellung a intern als Erfolg bewertet wu 234 Internetseite des JN-Bundesverbands 235 Vgl. Kap. 9.3, S. 203ff. 170


Rechtsextremismus 5.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Mitglieder: ca. 60 Baden-Württemberg (2002: ca. 80) ca. 400 Bund (2002: ca. 450) Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) sind als Jugendorganisation der NPD integraler Bestandteil der Partei. Ihr Bundesvorsitzender ist laut Parteisatzung automatisch Mitglied des NPD-Bundesvorstands. Neben ihrem Bundesverband verfügt die hierarchisch aufgebaute Organisation über einzelne Landesverbände und regionale Stützpunkte. Der baden-württembergische Landesverband zählt trotz seiner einstelligen Stützpunktund geringen, weiter sinkenden Mitgliesinkende Mitderzahl bundesweit noch zu den mitgliederstärksten und aktivsten gliederzahl Landesverbänden, was ein bezeichnendes Licht auf den momentanen Zustand der Gesamtorganisation wirft. Die JN erheben den Anspruch, kein "Schattendasein" neben der NPD zu fristen, sondern "als revolutionäre Bewegung für junge Nationalisten zwischen 14 und 35 Jahren autonome konzeptionelle Vorstellungen" zu entwickeln.234 Die seit Jahren zu beobachtende Passivität, die sich auch unter dem seit November 2002 amtierenden Bundesvorsitzenden Stefan ROCHOW aus Hessen fortsetzt, entlarvt im Zusammenspiel mit dem aktuellen Mitgliederund Strukturschwund diesen Anspruch aber als Wunschdenken. Der zunehmende BedeutungsBedeutungsverlust der JN als eigenständige Jugendorganisation verlust manifestiert sich auch darin, dass mittlerweile überregionale Veranstaltungen häufig von der NPD organisiert und durchgeführt werden, die früher in den originären JN-Aufgabenbereich fielen. So sind die JN 2003 weiter zu einem bloßen Anhängsel der NPD verkümmert und werden in der Öffentlichkeit kaum mehr wahrgenommen. Dieser Befund wird auch nicht dadurch relativiert, dass die vom Bundesorganisationsleiter der JN angemeldete Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung am 21. Juni 2003 in Schwäbisch Hall intern als Erfolg bewertet wurde.235 234 Internetseite des JN-Bundesverbands vom 19. November 2003. 235 Vgl. Kap. 9.3, S. 203ff. 171


Auf dem achten "Europäischen Kongress der Jugend", den die JN ierlichen Mitgliederschwund unter dem Motto "Kampf um Europa durch den Befreiungsnationahohe Zahl der Austritte aus d lismus der Völker" am 25. Oktober 2003 in Gremsdorf/Bayern ver2003 nicht wiederholt zu habe anstalteten, versammelten sich rund 100 - nach JN-Angaben 160236 wie in den Vorjahren der ehe beziehungsweise 200237 - deutsche und ausländische Teilnehmer. bergischen REP-Landtagsfrak Damit war die Veranstaltung 2003 jedoch deutlich schwächer besucht als in den Vorjahren. Nennenswerte Aktivitäten un den Strukturen der Partei m Auf dem JN-Landeskongress am 8. November 2003 wurde ein neuer Kreisverbänden im Jahr 2003 neuer LandesLandesvorstand gewählt. Als Landesvorsitzender amtiert seither AleJugend", dem "Republika vorsitzender xander NEIDLEIN. Bemerkenswert ist daran, dass NEIDLEIN nicht "Republikanischen Bund gewählt in Baden-Württemberg, sondern in Sachsen wohnt. Dieser Umstand öffentlich Bediensteten" kann als Indiz für den relativ prekären Zustand des JN-Landesverdem "Republikanischen Ho bands gewertet werden, scheint man doch der Auffassung zu sein, schulverband" existieren z dass sich die verbliebenen Mitglieder und Aktivitäten der hiesigen JN formal weitere Unterglieder auch auf große Entfernung koordinieren lassen. gen, die allerdings kaum m Aktivitäten entfalteten. 5.2 "Die Republikaner" (REP) Die Parteizeitung "DER REP Gründung: 1983 BLIKANER" erscheint alle z Sitz: Berlin Monate als Doppelausgabe. Mitglieder: ca. 1.000 Baden-Württemberg (2002: 1.200) ca. 8.000 Bund (2002: 9.00) C Politischer Kurs Publikation: "DER REPUBLIKANER" Auch 2003 waren bei den R C Organisation zeichnend sind für eine Parte Zwar versucht der Bundesvor 2003 war ein weiteres von Lethargie geprägtes Jahr für den badenrechtskonservativ und gemä württembergischen Landesverband der Partei "Die Republikaner" Äußerungen belegt jedoch, d (REP). Bis auf die Wahl eines neuen Landesvorstands blieben nenlich taktischer Natur ist. Tats nenswerte organisatorische Veränderungen aus. Auf dem Landesparfestzustellen, die die verfass DEUSCHLE teitag im März 2003 wurde Ulrich DEUSCHLE zum neuen Landesbelegen. Vertreter der Partei neuer Landesvorsitzenden gewählt. Er löste den Interimsvorsitzenden Karl-August gegen andere Völker, zum B vorsitzender SCHAAL ab, der den Landesverband seit der Amtsenthebung des ziellen Fall auch gebietsrevisi früheren Landesvorsitzenden Christian KÄS im Frühjahr 2002 deutet werden: geführt hatte. Auch der neue Landesvorsitzende konnte den kontinu"Leider haben die 236 DS Nr. 11, November 2003, Artikel "Europakongress: Befreiungsnationalismus ist Grundlage Vorfeld der deutsc zur europäischen Wiedergeburt - Junge Nationaldemokraten (JN) entwickelten Visionen für ein freies Europa", S. 14. suchte ihre US-Lo 237 Internetseite des JN-Bundesverbands vom 6. November 2003. 172


Rechtsextremismus ierlichen Mitgliederschwund nicht stoppen. Allerdings scheint die Mitgliederhohe Zahl der Austritte aus dem Jahr 2002 sich in dieser Dimension schwund 2003 nicht wiederholt zu haben. An der Spitze der Bundespartei steht wie in den Vorjahren der ehemalige Vorsitzende der baden-württembergischen REP-Landtagsfraktion, Dr. Rolf SCHLIERER. Nennenswerte Aktivitäten und engagierte Parteiarbeit gingen von geringe den Strukturen der Partei mit ihren 16 Landesund zahlreichen Aktivitäten Kreisverbänden im Jahr 2003 nicht aus. Mit der "Republikanischen Jugend", dem "Republikanischen Bund der Frauen", dem "Republikanischen Bund der öffentlich Bediensteten" und dem "Republikanischen Hochschulverband" existieren zwar formal weitere Untergliederungen, die allerdings kaum mehr Aktivitäten entfalteten. Die Parteizeitung "DER REPUBLIKANER" erscheint alle zwei Monate als Doppelausgabe. C Politischer Kurs Auch 2003 waren bei den REP Positionen anzutreffen, die kennzeichnend sind für eine Partei des rechtsextremistischen Spektrums. Zwar versucht der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER die Partei als taktische rechtskonservativ und gemäßigt darzustellen, eine Vielzahl von Zurückhaltung Äußerungen belegt jedoch, dass die auferlegte Zurückhaltung lediglich taktischer Natur ist. Tatsächlich sind unverändert Vorstellungen festzustellen, die die verfassungsfeindliche Einstellung der Partei belegen. Vertreter der Partei schüren unter anderem Ressentiments gegen andere Völker, zum Beispiel gegen die Polen, wobei im speziellen Fall auch gebietsrevisionistische Ambitionen zumindest angedeutet werden: "Leider haben die Polen nichts dazugelernt. Im Vorfeld der deutschen Wiedervereinigung versuchte ihre US-Lobby, sie als weiteren Ver173


tragspartner in die 2+4-Verhandlungen einzu- C Wahlen beziehen. Auch wenn dies misslang, wurde dafür dann im 2+4-Vertrag der polnische LandDie Teilnahme an den Lan raub an den deutschen Ostgebieten vertraglich wahlen von Hessen, Niedersa fixiert - und von der Kohl-Genscher-Regierung und Bayern bescherte der Par akzeptiert. [...] Und als EU-Neuzugänge haben seit Jahren gewohnten Wahln sie es natürlich auf die Subventionstöpfe, die lagen. In Hessen erhielten die überwiegend vom deutschen Steuerzahler 1,3% der Zweitstimmen und gefüllt werden, abgesehen. [...] Wir Alt-Euroten damit gegenüber der Lan päer sollten [...] Polen in transatlantischer Soli(minus 1,4 Prozentpunkte). darität in den Irak ziehen lassen. Je mehr, desto 2,4 Prozentpunkte und erzielt besser. Dort sind sie zweifelsohne besser aufgeNach 3,6% im Jahr 1998 erh hoben als zwischen Weichsel und Warthe. Am Bayern nur noch 2,2% der Z besten wären sie aufgehoben irgendwo zwimer Bürgerschaft traten sie n schen Basra und Bagdad oder im Norden - wo die Kurden schon sehnsüchtig auf sie war- C Bündnisbestrebu ten."238 Rechtsextremisten Daneben sind auch Äußerungen nachweisbar, die eine ablehnende Auch nach dem personellen Haltung der Partei gegenüber in Deutschland lebenden Ausländern Württemberg sind tatsächlich offenbaren oder verächtlich machende Angriffe gegen Institutionen auf Bündnisbestrebungen mi und Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland beinhalten. lassen beziehungsweise Ko belegen. C Aktivitäten Nicht weniger deutlich als in LandesparteiEine der wenigen Aktivitäten der Landespartei war der Parteitag vom führende Funktionäre der RE tag 15. März 2003 in Hohentengen/Krs. Sigmaringen. Mit annähernd den offiziell noch immer ge 97% der abgegebenen Delegiertenstimmen wurde der ehemalige eine Kontaktaufnahme zu a stellvertretende Vorsitzende der früheren Landtagsfraktion, Ulrich Nach einer Pressemitteilung DEUSCHLE aus Notzingen/Krs. Esslingen, zum neuen LandesvorPartei" (DP) vom 9. Septem sitzenden gewählt. Die Anwesenheit von nur etwa der Hälfte der Bezirksverband Südwürttem stimmberechtigten Delegierten dokumentierte die in der Partei weit 7. September 2003 auch V verbreitete Verweigerungshaltung. Im neu gewählten Landesvorstand Organisationen teilgenomme dominiert keiner der beiden widerstreitenden Parteiflügel. Kritiker fanden sich unter anderem und Anhänger des Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER halten sich rechtsextremistischen Organi ungefähr die Waage. Heimat" (DLVH) und "Deut der Einladung zu dieser Ver Ohne große Außenwirkung fand am 3. Oktober 2003 der so genanndass sich die REP "nicht selb te "Republikanertag" mit zirka 100 Teilnehmern in Stuttgart statt. talität' entwickeln" wollen. I 238 "Der Republikaner" Nr. 5-6/2003, Artikel "Polnische Besatzer im Irak", S. 5. als Ergebnis des Treffens aus 174


Rechtsextremismus C Wahlen Die Teilnahme an den Landtagswahlen von Hessen, Niedersachsen und Bayern bescherte der Partei die seit Jahren gewohnten Wahlniederlagen. In Hessen erhielten die REP 1,3% der Zweitstimmen und büßten damit gegenüber der Landtagswahl 1999 mehr als die Hälfte ein Wahlnieder(minus 1,4 Prozentpunkte). In Niedersachsen verlor die Partei lagen 2,4 Prozentpunkte und erzielte gerade noch 0,4% der Zweitstimmen. Nach 3,6% im Jahr 1998 erhielten die REP im September 2003 in Bayern nur noch 2,2% der Zweitstimmen. Bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft traten sie nicht einmal an. C Bündnisbestrebungen und Kontakte zu anderen Rechtsextremisten Auch nach dem personellen Wechsel der Parteiführung in BadenWürttemberg sind tatsächliche Anhaltspunkte bekannt geworden, die auf Bündnisbestrebungen mit anderen Rechtsextremisten schließen lassen beziehungsweise Kontakte zu anderen Rechtsextremisten belegen. Nicht weniger deutlich als in den Vorjahren haben sich im Jahr 2003 führende Funktionäre der REP erneut in eklatanten Widerspruch zu den offiziell noch immer geltenden Parteibeschlüssen gesetzt, die eine Kontaktaufnahme zu anderen Rechtsextremisten untersagen. Nach einer Pressemitteilung der rechtsextremistischen "Deutschen Kontakte zu Partei" (DP) vom 9. September 2003 haben an dem vom REPanderen RechtsBezirksverband Südwürttemberg organisierten Bodenseetag am extremisten 7. September 2003 auch Vertreter anderer rechtsextremistischer Organisationen teilgenommen. Neben Vertretern von REP und DP fanden sich unter anderem "engagierte politische Freunde" der rechtsextremistischen Organisationen "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und "Deutsche Volksunion" (DVU) ein. Bereits in der Einladung zu dieser Veranstaltung wurde darauf hingewiesen, dass sich die REP "nicht selbst isolieren und eine 'Wagenburgmentalität' entwickeln" wollen. In der DP-Pressemitteilung wurde dies als Ergebnis des Treffens ausdrücklich bestätigt. 175


Der niederbayerische REP-Bezirksvorsitzende veranstaltete am Parteiarbeit entwickeln kann 17. Juni 2003 gemeinsam mit der NPD-Bezirksvorsitzenden von nal bekanntes, profiliertes DV Niederbayern am Passauer Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus eine Mahnwache für die Opfer des Volksaufstandes in der Der DVU-Landesverband B DDR vom 17. Juni 1953. Interne Kritik am bestehenden AbgrenKreisverbänden. Aktivitäten d zungsbeschluss gab es auch laut Mai-Ausgabe der rechtsextremistischon seit Jahren kaum noch schen Zeitschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte": diger Landesparteitag wurde z ser am 11. Januar 2003 in Mü "Deutliche Worte kamen vom rheinland-pfälziLandesparteitag statt. Bei schen REP-Landeschef Stephan Stritter: 'EntMAYER aus Stuttgart zum n scheidender Grund für den bisher nicht geglückten Durchbruch einer 'rechten' Partei Trotz ihrer erheblichen struktu ist der Umstand der Zersplitterung und Uneigegenwärtig die erfolgreich nigkeit des demokratisch-patriotischen ParteiZwar hat sie im Bundesland enspektrums und die mangelnde IntegrationsfäBremerhaven jedoch 7,1% de higkeit der Parteiführungen.'"239 nigen können (Wahlbereich B Bremer Wahlrecht ausreicht, 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) zent-Hürde zu überwinden, k wahlen am 25. Mai erneut e Gründung: 1971 als eingetragener Verein erringen. Damit ist die Parte 1987 als politische Partei Male - mit Ausnahme der Le Sitz: München dieses Parlament eingezogen. Mitglieder: ca. 1.100 Baden-Württemberg (2002: ca. 1.200) köpfigen Fraktion im brande ca. 11.500 Bund (2002: ca. 13.000) andere rechtsextremistische P Sprachrohr: "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) in einem Landesparlament vo C Organisation und Aktivitäten C Politischer Kurs sinkende MitDie "Deutsche Volksunion" (DVU) ist immer noch - wenn auch mit Die von FREY herausgegebe gliederzahl rückläufiger Tendenz - die mitgliederstärkste rechtsextremistische nal-Zeitung/Deutsche Wo Partei in Deutschland. Ihr Vorsitzender ist seit ihrer Gründung der tung" (NZ), inoffizielles Spra Münchner Verleger Dr. Gerhard FREY, der auch dem immer noch DVU und auflagenstärkstes existierenden Verein vorsteht. FREY verfügt über erhebliche finantremistisches Presseorgan in zielle Mittel, aus denen er die Partei in weiten Teilen finanziert. Das land, spiegelt mit ihren the dadurch bedingte Abhängigkeitsverhältnis ermöglicht ihm einen Schwerpunkten die politisch autokratischen Führungsstil, der keinen innerparteilichen Plurasche Ausrichtung der DVU lismus oder gar Widerspruch duldet. Das hat zur Konsequenz, dass Fremdenund Ausländerfeind sich weder auf Bundesnoch auf Landesebene eine eigenständige nismus, Gebietsund Geschic Rechtfertigung und Verhar 239 "Nation & Europa" Nr. 5, Mai 2003, Rubrik "Eurorechte im Blickpunkt", S. 48. 176


Rechtsextremismus Parteiarbeit entwickeln kann und dass neben FREY kein überregional bekanntes, profiliertes DVU-Führungspersonal existiert. Der DVU-Landesverband Baden-Württemberg besteht aus neun geringe AktiKreisverbänden. Aktivitäten der baden-württembergischen DVU sind vitäten des schon seit Jahren kaum noch feststellbar. Nicht einmal ein eigenstänLandesverdiger Landesparteitag wurde zustande gebracht. Stattdessen fand diebands ser am 11. Januar 2003 in München zusammen mit dem bayerischen Landesparteitag statt. Bei dieser Gelegenheit wurde Winfried MAYER aus Stuttgart zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Trotz ihrer erheblichen strukturellen Defizite ist die DVU bundesweit gegenwärtig die erfolgreichste rechtsextremistische Wahlpartei. Zwar hat sie im Bundesland Bremen insgesamt nur knapp 2,3%, in Wahlerfolg Bremerhaven jedoch 7,1% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können (Wahlbereich Bremen: knapp 1,4%). Da es nach dem Bremer Wahlrecht ausreicht, in einem der Wahlbereiche die 5-Prozent-Hürde zu überwinden, konnte die DVU bei den Bürgerschaftswahlen am 25. Mai erneut einen Sitz im Bremer Landesparlament erringen. Damit ist die Partei seit 1987 bereits zum wiederholten Male - mit Ausnahme der Legislaturperiode von 1995 bis 1999 - in dieses Parlament eingezogen. Zudem ist sie seit 1999 mit einer fünfköpfigen Fraktion im brandenburgischen Landtag vertreten. Keine andere rechtsextremistische Partei kann im Augenblick Abgeordnete in einem Landesparlament vorweisen. C Politischer Kurs Die von FREY herausgegebene "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), inoffizielles Sprachrohr der DVU und auflagenstärkstes rechtsextremistisches Presseorgan in Deutschland, spiegelt mit ihren thematischen Schwerpunkten die politisch-ideologische Ausrichtung der DVU wider: Fremdenund Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiamerikaverfassungsnismus, Gebietsund Geschichtsrevisionismus, hier insbesondere die feindliche AusRechtfertigung und Verharmlosung der nationalsozialistischen richtung 177


Gewaltherrschaft, sowie Diffamierung von Institutionen und RepräAnlässlich des Bundespartei sentanten des demokratischen Rechtsstaates. fusionierte die DP mit der D sche Volkspartei" (FDVP) u Die reißerischen und polemischen heitlichen". Der frühere Schlagzeilen und Kommentare der Dr. Heiner KAPPEL aus Bad NZ lassen im Gegensatz zum der in seinem Amt bestätigt. bewusst allgemein formulierten Parteiprogramm der DVU die Das Publikationsorgan der D rechtsextremistische Grundhaltung monatlich. Die von der Par der Zeitung und damit der Partei 10.000 Exemplaren ist kaum offen hervortreten. Beispiele dafür sind Artikelüberschriften wie Über Mitgliederzahlen liegen "Steckt Israel hinter Amerikas Es ist allerdings davon auszu Kriegen? Erst Irak, dann Syrien, dann Iran..."240, "Rottet Israel die zirka 500 Mitglieder verfügt, Palästinenser aus?"241, "Millionen Türken wollen nach Deutschland tembergischen Landesverban - In Slums warten sie auf den EU-Beitritt"242 und "Sollen Ausländer die Deutschen ersetzen? Bevölkerungswissenschaftler warnt"243. C Wahlen 5.4 "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) Die einzige Landtagswahl, a nahm, war die Wahl zur Brem Gründung: 1993 (Bundesverband) 25. Mai. Gerade einmal kna Sitz: Bad Soden/Hessen schieden sich im kleinsten Bu Mitglieder: ca. 50 Baden-Württemberg ist unter anderem darauf zurü ca. 500 Bund tei vom Landeswahlleiter we Publikation: "Deutschland-Post" zungsunterschriften lediglich zugelassen worden war. C Organisation C Aktivitäten Im Jahr 1993 konstituierte sich die "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) neu, nachdem sie 1980 ihre Rechtsstellung als Partei Am 9. August 2003 fand die verloren hatte. Ursprünglich war sie am 24. Juni 1962 gegründet wordes Landesverbands Baden-W den. Nach eigenem Bekunden der Partei existieren inzwischen in gen statt. Dort wurde die früh nahezu allen Bundesländern Landesverbände, innerhalb derer sich Landesverbands Baden-Würt Landesverdie Gründung weiterer Untergliederungen aber eher zögerlich vollRETZ, die bereits seit Beginn band 2003 zieht. Dementsprechend verfügt der erst im August 2003 gegründete missarischen Landesbeauftra gegründet DP-Landesverband Baden-Württemberg kaum über Kreisverbände. innehatte, zur Landesvorsitze Die "Deutsche Jugend" als Jugendorganisation der DP entwickelte haben zum Teil Personen übe 2003 auf Landeswie Bundesebene wenige Aktivitäten. REP engagiert waren. So b 240 NZ Nr. 18 vom 25. April 2003, S. 1. Funktionäre die DP-Spitze in 241 NZ Nr. 33 vom 8. August 2003, S. 1. 242 NZ Nr. 1/2 vom 26. Dezember 2003, S. 1. 178 243 NZ Nr. 22 vom 23. Mai 2003, S. 1.


Rechtsextremismus Anlässlich des Bundesparteitages vom 4. Oktober 2003 in Fulda Parteitag fusionierte die DP mit der DVU-Abspaltung "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) und trägt seither den Zusatz "Die Freiheitlichen". Der frühere hessische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Heiner KAPPEL aus Bad Soden wurde dort als Bundesvorsitzender in seinem Amt bestätigt. Das Publikationsorgan der DP, die "Deutschland-Post", erscheint monatlich. Die von der Partei selbst genannte Auflagenhöhe von 10.000 Exemplaren ist kaum realistisch. Über Mitgliederzahlen liegen noch keine verlässlichen Angaben vor. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Partei bundesweit über zirka 500 Mitglieder verfügt, wovon annähernd 50 dem baden-württembergischen Landesverband zuzurechnen sind. C Wahlen Die einzige Landtagswahl, an der die DP 2003 teilnahm, war die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vom 25. Mai. Gerade einmal knapp 0,5% der Wähler entschieden sich im kleinsten Bundesland für die DP. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Partei vom Landeswahlleiter wegen fehlender Unterstützungsunterschriften lediglich im Wahlkreis Bremen zugelassen worden war. C Aktivitäten Am 9. August 2003 fand die Gründungsversammlung des Landesverbands Baden-Württemberg in Tübingen statt. Dort wurde die frühere Pressesprecherin des Landesverbands Baden-Württemberg der REP, Jutta RETZ, die bereits seit Beginn 2003 das Amt der kommissarischen Landesbeauftragten der DP in Baden-Württemberg innehatte, zur Landesvorsitzenden gewählt. Die übrigen Funktionen Einbindung haben zum Teil Personen übernommen, die früher ebenfalls bei den ehemaliger REP engagiert waren. So bilden ausschließlich ehemalige REPREP-FunktioFunktionäre die DP-Spitze in Baden-Württemberg. näre 179


C Die DP als rechtsextremistisches Sammelbecken und Dieser Abgrenzungsverzicht ihre Kontakte zu anderen Rechtsextremisten Dr. KAPPEL der NPD-Parte view, das in der Mai-Ausgab Berührungsängste gegenüber Rechtsextremisten kennt die Partei Pressefest des "Deutsche Sti unter Dr. KAPPEL nicht. Ganz im Gegenteil beabsichtigt der DPsächsischen Meerane soll na Bundesvorsitzende, die Zersplitterung im rechtsextremistischen dern und anderen Rechtsextr Lager zu überwinden und auch andere Rechtsextremisten in die DP der teilgenommen und Grüße aufzunehmen. So schrieb er in der Juli/August-Ausgabe der Ein Mitglied der DP soll an "Deutschland-Post": Demonstration gegen die "We in Schwäbisch Hall ein Gruß Abgrenzungs"Ich habe immer wieder betont, dass ich prinziverzicht piell Abgrenzungen gegenüber Männern und Frauen, die aus anderen und oft zu unrecht dif6. Sonstige rechtse famierten Parteien zu uns kommen, nicht für richtig halte. Ich war und bin vielmehr der Mei6.1 "Gesellschaft für nung, dass jeder, der in der DP mitmachen will und ihre programmatischen Positionen für richDer "Gesellschaft für Freie tig hält, auch mitmachen können soll."244 ehemaligen SSund NSDAP ren in erster Linie rechtsextre Auf der Internetseite des Landesverbands Baden-Württemberg der zisten und Buchhändler an. DP ist eine Erklärung des Bundesvorstands vom 31. August 2003 (2002: 480) ist sie die mitgl abrufbar, die eine Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten austurvereinigung in Deutschlan schließt: Württemberg ansässigen Mitg sitzende Dr. Rolf KOSIEK a "Die Deutsche Partei bewertet jedwede politibeiter im rechtsextremistisch sche Ausgrenzung und Abwertung als inhuman, in Tübingen und 1968 bis 19 intolerant und undemokratisch. [...] Deshalb ist baden-württembergischen La die Deutsche Partei gegenüber jeder politiAufgabe darin, "sich für die schen Gruppierung - von der PDS bis zur NPD Wortes einzusetzen"249, wobe - gesprächsund diskussionsbereit. [...] Gerade Freiheit und Wahrheit - beisp in der gegenwärtig katastrophalen Situation der Zeitgeschichtsforschung der Bundesrepublik und der überdeutlichen drückt werden. "Das Freie Fo Hilflosigkeit der politisch Verantwortlichen ist der GFP, erscheint vierteljähr das Suchen nach neuen und besseren Wegen geboten. Rechthaberei und Besserwisserei oder Die GFP führte vom 4. bis 6. gar eine pharisäerhafte Überheblichkeit passen Bayreuth ihren alljährlich nicht zu einer verantwortungsvoller Politik."245 unter dem Motto "Freiheit be 246 DS Nr. 5, Mai 2003, Interview "Nation 244 "Deutschland-Post" 7./8. Ausgabe, Juli/August 2003, Artikel "Bitte ernst nehmen!!!" von Heigen - Heiner KAPPEL über die Deut ner KAPPEL, S. 15, Übernahme wie im Original. das NPD-Verbotsverfahren", S. 3. 245 Internetauswertung vom 19. November 2003, Übernahme wie im Original. 247 Sonderbeilage zur DS Nr. 9 zum DSgelebten Gemeinschaft", S. 1. 180 248 Internetseite des JN-Bundesverbands 249 Internetseite der GFP vom 1. April 20


Rechtsextremismus Dieser Abgrenzungsverzicht wird auch praktisch umgesetzt. So gab Dr. KAPPEL der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" ein InterKontakte zur view, das in der Mai-Ausgabe 2003 veröffentlicht wurde.246 An dem NPD/JN Pressefest des "Deutsche Stimme"-Verlags am 9. August 2003 im sächsischen Meerane soll nach NPD-Angaben neben NPD-Mitgliedern und anderen Rechtsextremisten auch ein DP-Landesvorsitzender teilgenommen und Grüße von Dr. KAPPEL überbracht haben.247 Ein Mitglied der DP soll anlässlich der von der JN veranstalteten Demonstration gegen die "Wehrmachtsausstellung" am 21. Juni 2003 in Schwäbisch Hall ein Grußwort gesprochen haben.248 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 6.1 "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP) Der "Gesellschaft für Freie Publizistik e.V." (GFP), die 1960 von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründet wurde, gehören in erster Linie rechtsextremistische Verleger, Redakteure, Publizisten und Buchhändler an. Mit bundesweit rund 480 Mitgliedern Kulturvereini(2002: 480) ist sie die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulgung turvereinigung in Deutschland. Zu den ca. 40 in BadenWürttemberg ansässigen Mitgliedern zählt auch der Vorsitzende Dr. Rolf KOSIEK aus Nürtingen, ein Mitarbeiter im rechtsextremistischen "GRABERT-Verlag" in Tübingen und 1968 bis 1972 NPD-Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag. Die GFP sieht ihre Aufgabe darin, "sich für die Freiheit und Wahrheit des Wortes einzusetzen"249, wobei die GFP unterstellt, dass Freiheit und Wahrheit - beispielsweise auf dem Gebiet der Zeitgeschichtsforschung - in Deutschland unterdrückt werden. "Das Freie Forum", das Mitteilungsblatt der GFP, erscheint vierteljährlich. Die GFP führte vom 4. bis 6. April 2003 im bayerischen Bayreuth ihren alljährlich stattfindenden "Deutschen Kongress" unter dem Motto "Freiheit bewahren - Das Volk erhalten" durch. Die 246 DS Nr. 5, Mai 2003, Interview "Nationalliberale: Als Politiker auch über seinen Schatten springen - Heiner KAPPEL über die Deutsche Partei, das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit und das NPD-Verbotsverfahren", S. 3. 247 Sonderbeilage zur DS Nr. 9 zum DS-Pressefest 2003, September 2003, Artikel "Der Tag der gelebten Gemeinschaft", S. 1. 248 Internetseite des JN-Bundesverbands vom 14. Oktober 2003. 181 249 Internetseite der GFP vom 1. April 2003.


Teilnehmerzahl der Veranstaltung war mit etwa 180 wie schon im tigung der derzeitigen politisc Vorjahr (zirka 200; 2001: rund 230) weiter rückläufig. Die beiden Verlage untersche Veröffentlichungen des "Hoh 6.2 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlatuelleres Niveau bemüht sind ge in Baden-Württemberg: "GRABERT-Verlag"/ den Verlagsprogrammen weg "Hohenrain-Verlag" Verunglimpfens Verstorbener prüfstelle für jugendgefährde 1953 wurde in Tübingen von Dr. Herbert GRABERT der "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung" gegründet. 1974 erfolgte die Neben seinen Buchpublikatio Umbenennung in "GRABERT-Verlag". GRABERTs Sohn Wigbert licht der "GRABERT-Verlag übernahm 1972 die Verlagsleitung und nach dem Tod des Vaters 1978 jährlich erscheinende Zeitsch auch die alleinige Geschäftsführung. Der Verlag ist heute einer der land in Geschichte und Geg größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in schrift für Kultur, Geschichte Deutschland. Zum "GRABERT-Verlag" gehören eine Reihe von Sie ist zwar pseudo-wissensch TochterunterTochterunternehmen: Die "GIE German International Editions macht, bedient jedoch in ihren nehmen GmbH" (gegründet 1978), der "Hohenrain-Verlag" (gegr. 1985) gen dieselben Themenfelder sowie die Versandfirma "Media-Service" (gegr. 1998), die von Wigschen Deutungsmuster wie d bert GRABERTs Sohn geleitet wird. Zudem gehören zum "GRA"GRABERT-" und des "H BERT-Verlag" die "Versandbuchhandlung GRABERT", die neben lags". So veröffentlichte N Publikationen aus dem "GRABERT-" und dem "Hohenrain-Verlag" dort im März 2003 eine Zusa auch Bücher anderer rechtsextremistischer Verlage anbietet, sowie der zentralen Thesen seines n der "Deutsche Buchkreis", dessen Mitglieder die Veröffentlichungen der beiden Verlage unter bestimmten Bedingungen ermäßigt "Wir haben eine fr beziehen können. lution durchzufüh besonderen proph "GRABERT-" und "Hohenrain-Verlag" bieten relativ umfangreiche stellen, dass das S Verlagsprogramme an, mit denen sie die ganze Bandbreite von Thenicht ewig besteh menfeldern bedienen, die für den Rechtsextremismus von politischunübersehbare An Themenfelder ideologischer Bedeutung sind: Geschichtsund Gebietsrevisioseinen Zenit längs nismus; Geschichte allgemein, vor allem die rechtfertigende Interist auch gut so. [...] pretation der germanischen und deutschen Geschichte, AntiamerikaSystem dieser Repu nismus, Antimultikulturalismus, Antimodernismus, Antiliberalismus. kussion zu stellen Vertreten sind auch zahlreiche Publikationen, die sich gegen die Gloven vorzulegen!"25 balisierung, den europäischen Einigungsprozess, die Political Correctness sowie das politische System Deutschlands und dessen Das alle zwei Monate erschei Repräsentanten richten. Ein prägnantes Beispiel für die letztgenannAktuelle Buchund Verlagste Stoßrichtung ist das 2003 im "Hohenrain-Verlag" veröffentlichte Situation des Verlages, weist Buch "Der Angriff. Eine Staatsund Gesellschaftskritik an der 'Bertet ebenfalls rechtsextremistis liner Republik'" von Dr. Claus NORDBRUCH, das offen die Besei250 "Deutschland in Geschichte und Gege den" von Claus NORDBRUCH, S. 2- 182


Rechtsextremismus tigung der derzeitigen politischen Ordnung Deutschlands propagiert. Die beiden Verlage unterscheiden sich höchstens dadurch, dass die Veröffentlichungen des "Hohenrain-Verlages" um ein etwas intellektuelleres Niveau bemüht sind. Mehrfach wurden bereits Bücher aus den Verlagsprogrammen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfens Verstorbener eingezogen und/oder von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Neben seinen Buchpublikationen veröffentlicht der "GRABERT-Verlag" die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart. Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik": Sie ist zwar pseudo-wissenschaftlich aufgemacht, bedient jedoch in ihren Einzelbeiträgen dieselben Themenfelder und ideologischen Deutungsmuster wie die Bücher des "GRABERT-" und des "Hohenrain-Verlags". So veröffentlichte NORDBRUCH dort im März 2003 eine Zusammenfassung der zentralen Thesen seines neuen Buches: "Wir haben eine friedliche Revolution durchzuführen. [...] Es bedarf keiner besonderen prophetischen Befähigung festzustellen, dass das System der Berliner Republik Hetze gegen nicht ewig bestehen wird. Vielmehr deuten "das System" unübersehbare Anzeichen darauf hin, dass es seinen Zenit längst überschritten hat. Und das ist auch gut so. [...] Werden wir nicht müde, das System dieser Republik anzuprangern, zur Diskussion zu stellen und glaubwürdige Alternativen vorzulegen!"250 Das alle zwei Monate erscheinende Informationsblatt "Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten" beschäftigt sich mit der Situation des Verlages, weist auf Neuerscheinungen hin und verbreitet ebenfalls rechtsextremistische Inhalte. 250 "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" Nr. 1, März 2003, Artikel "Das System überwinden" von Claus NORDBRUCH, S. 2-6, hier: S. 2 und 5. 183


Für seine Verlegertätigkeit wurde Wigbert GRABERT von der GFP251 etwa 30 Mitglieder, intensivie auf deren Jahreskongress 2003 die "Ulrich von Hutten-Medaille" ersten Halbjahr 2003 ihre A verliehen. dokumentieren nicht nur die am 14. Juni und am 12. Juli 6.3 "Freundeskreise 'Ein Herz für Deutschland'" führten Demonstrationen mit hungsweise rund 180 Teilneh Unter der Organisationsbezeichnung "Freundeskreis 'Ein Herz für damals in Schwäbisch Ha Deutschland'" firmieren in Baden-Württemberg zwei eigenständige Wehrmachtsausstellung.252 Au rechtsextremistische Gruppierungen, die jedoch regen Kontakt und seitige Hochglanzpublikati Austausch untereinander pflegen. Während der "Freundeskreis 'Ein Bewegung", die bislang Herz für Deutschland', Stuttgart" (HfD) lediglich durch monatlierschien, wurde seit Jahresbeg che Vortragsveranstaltungen auffällt, die kaum eine breitere Öffentjährliche Erscheinungswei lichkeitswirkung entfalten, verfügt der 1989 als Vorfeldorganisation Dazu wird seit Juli 1999 m der NPD gegründete "Freundeskreis 'Ein Herz für Deutschland', Schulungsbrief" publiziert, u Pforzheim e.V." (FHD) bereits seit Jahren über eine feste OrganisaEinzelne Exemplare des "S tionsstruktur und rund 50 Mitglieder. In gewissen Abständen macht Materialien auf der relativ au der FHD durch Veranstaltungen mit teilweise bundesweit bekannten abrufbar. Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam, so dass es immer wieder zu teilweise heftigen Protesten und Gegenaktionen Die Unterzeichnung der At "Mahnwache" kommt. Die schon seit 1994 jeweils im Februar am Jahrestag der 2003 hat die BDVG zum in Pforzheim Bombardierung Pforzheims im 2. Weltkrieg dort abgehaltene "Keine EU-Ost-Erweiterung "Mahnwache", die 2002 aufgrund drohender gewalttätiger Gegenakgegen den EU-Beitritt der ze tionen kurzfristig abgesagt werden musste, konnte in diesem Jahr ten zu starten. Nominell zeic zwar stattfinden. Doch gelang dies nur aufgrund eines starken Poliagierenden "Jungen Deutsc zeiaufgebots, das die rund 150 teilnehmenden Rechtsextremisten, wortlich. Hinter den JD verb darunter viele Skinheads und Neonazis, von den zirka 500 Gegendeständige Organisation, sind d monstranten abschirmte. Vor dem Hintergrund der danach einsetzenBDVG deckungsgleich. Die " den Diskussionen um ein zukünftiges Verbot dieser Veranstaltung hat Ziel dienen, die BDVG-Struk der FHD bereits frühzeitig die Mahnwache für das Jahr 2004 angefestigen, also in den einzigen meldet. Baden-Württemberg und Rhe momentan vertreten ist. 6.4 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) Die 1999 als "Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft" gegründete, in Heilbronn ansässige BDVG um ihren Bundesleiter Lars KÄPPLER, ein ehemaliges Mitglied des JN-Bundesvorstands, ver252 Vgl. Kap. 9.3, S. 203ff. 253 Im April 2003 unterzeichneten die St Aufwärtstrend fügt zwar bundesweit nur - allerdings mit steigender Tendenz - über gen EU-Mitgliedsstaaten in Athen Be chien, Ungarn, die Slowakei, Slowen Vollmitglieder in die EU aufgenomme kei Gespräche über einen Beitritt des 251 Vgl. Kapitel 6.1, S. 181f. ab 2008 EU-Mitglieder werden. 184


Rechtsextremismus etwa 30 Mitglieder, intensiviert aber seit dem ersten Halbjahr 2003 ihre Aktivitäten. Das dokumentieren nicht nur die beiden von ihr am 14. Juni und am 12. Juli 2003 durchgeführten Demonstrationen mit zirka 70 beziehungsweise rund 180 Teilnehmern gegen die damals in Schwäbisch Hall gastierende Wehrmachtsausstellung.252 Auch ihre ca. 25seitige Hochglanzpublikation "Volk in Bewegung", die bislang halbjährlich erschien, wurde seit Jahresbeginn auf vierteljährliche Erscheinungsweise umgestellt. Dazu wird seit Juli 1999 monatlich "Der Schulungsbrief" publiziert, um Mitglieder und Umfeld zu schulen. Einzelne Exemplare des "Schulungsbriefes" sind neben anderen Materialien auf der relativ aufwändig gestalteten BDVG-Homepage abrufbar. Die Unterzeichnung der Athener EU-Beitrittsverträge253 im April Agitation 2003 hat die BDVG zum Anlass genommen, unter dem Motto gegen EU"Keine EU-Ost-Erweiterung!" eine Kampagne ("Kampa 2003") Osterweitegegen den EU-Beitritt der zehn zumeist mittelosteuropäischen Staarung ten zu starten. Nominell zeichnen die ebenfalls von Heilbronn aus agierenden "Jungen Deutschen" (JD) für die Kampagne verantwortlich. Hinter den JD verbirgt sich jedoch keine wirklich eigenständige Organisation, sind die JD doch personell faktisch mit dem BDVG deckungsgleich. Die "Kampa 2003" dürfte nicht zuletzt dem Ziel dienen, die BDVG-Strukturen in Sachsen und Brandenburg zu Strukturen festigen, also in den einzigen beiden Bundesländern außerhalb von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, in denen die Organisation momentan vertreten ist. 252 Vgl. Kap. 9.3, S. 203ff. 253 Im April 2003 unterzeichneten die Staatsund Regierungschefs der 25 jetzigen und zukünftigen EU-Mitgliedsstaaten in Athen Beitrittsverträge, wonach zum 1. Mai 2004 Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta als Vollmitglieder in die EU aufgenommen werden. Es ist zudem geplant, Ende 2004 mit der Türkei Gespräche über einen Beitritt des Landes aufzunehmen. Bulgarien und Rumänien könnten ab 2008 EU-Mitglieder werden. 185


7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextrevider, da die amerikanische mismus nungsäußerung erlaubt. 7.1 Allgemeines 7.2 Revisionismus Wie in den vergangenen Jahren pflegten baden-württembergische Weltweite Vernetzung ist mitt Rechtsextremisten aus dem Parteienbereich sowie aus dem Neonazider internationalen Revisioni und Skinheadspektrum auch 2003 Kontakte zu ausländischen Gesinfig keine deutschen, sondern nungsgenossen. Zu nennen sind hier besonders die Beziehungen in oder schweizerische Staatsa die Nachbarländer Österreich und Schweiz, die vielen großdeutsch über das Internet, da sie sich orientierten Rechtsextremisten ohnehin nicht als Ausland gelten, Dieser Kalkulation steht ab sowie nach Frankreich. richtshofs vom 12. Dezembe Deutschland strafbar macht, w Die Motive für diese Kontakte sind vielfältig. Zur nationenübergreiVolksverhetzung im Sinne de Motive fenden Identitätsstiftung werden gemeinsame Feindbilder - insbesonStGB erfüllen ("Auschwitz-L dere die Feindbilder "USA" und "Judentum/Israel" - und internatiorung im Inland geeignet sind nale "Probleme" wie die Globalisierung oder die von Rechtsextrenetnutzern in Deutschland zu misten behauptete "Überfremdung" Deutschlands und Europas durch stellt. außereuropäische Einwanderer beschworen. Der Europagedanke von Rechtsextremisten wird in deutlicher Abgrenzung zu der von ihnen Bei der Verbreitung revisionis fundamental abgelehnten europäischen Einigung im Rahmen der EU ländischen auch deutsche Re definiert. Besonders Neonazis rechtfertigen ihre internationalen KonRolle. Zu nennen sind hier G takte mit Hinweis auf die Waffen-SS, in deren Reihen mit fortschreidie sich beide im Ausland auf tendem Kriegsverlauf immer mehr nichtdeutsche (zum Beispiel rusda in Untersuchungshaft un sische, baltische und französische) Soldaten Dienst leisteten. Deutschland rechnen. RUDO aus er seine beiden Verlage "C Die Motive der Skinheads bei der Aufnahme von Auslandskontakten Dissertations Press" leitet sind in der Regel weit weniger ideologischer Natur. Für sie ist es Geschichtsforschung" (VffG) attraktiv, dass in verschiedenen europäischen Staaten Skinkonzerte Internetseite, mit der er das seltener verboten werden als in Deutschland. Zudem dürfen dort auch revisionistischen Publikatione Lieder gespielt und rechtsextremistische Symbole und Gesten (zum Publikum zugänglich zu mac Beispiel der so genannte "Hitler-Gruß") gezeigt werden, die in Deutschland unter Strafe stehen. In seinem "Rechenschaftsbe tember 2003 teilte RUDOLF Immer mehr deutsche Rechtsextremisten betreiben im Hinblick auf dass sein Asylantrag in erste die Rechtslage in Deutschland, die zum Beispiel Volksverhetzung gründet abgelehnt wurde und und hier speziell die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt, ihre des Instanzenweges mit seine Homepage über ausländische, überwiegend US-amerikanische ProDeutschland rechne. 1995 ha richt Stuttgart wegen Volksve 254 Definition vgl. Kap. 1.3, S. 144. 186


Rechtsextremismus vider, da die amerikanische Verfassung fast jede Form von Meinungsäußerung erlaubt. 7.2 Revisionismus Weltweite Vernetzung ist mittlerweile geradezu ein Charakteristikum weltweite Verder internationalen Revisionistenszene. Ihre Protagonisten, die häunetzung fig keine deutschen, sondern britische, amerikanische, französische oder schweizerische Staatsangehörige sind, agieren hauptsächlich über das Internet, da sie sich hier sicher vor Strafverfolgung fühlen. Dieser Kalkulation steht aber ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 entgegen, wonach sich auch in Deutschland strafbar macht, wer Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des SS 130 Abs. 1 oder des SS 130 Abs. 3 StGB erfüllen ("Auschwitz-Lüge") und die konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind, auf einem ausländischen, aber Internetnutzern in Deutschland zugänglichen Server in das Internet einstellt. Bei der Verbreitung revisionistischer Thesen254 spielen neben den ausländischen auch deutsche Revisionisten nach wie vor eine wichtige deutsche Rolle. Zu nennen sind hier Germar RUDOLF und Ernst ZÜNDEL, Revisionisten die sich beide im Ausland aufhalten. ZÜNDEL befindet sich in Kanaagieren im da in Untersuchungshaft und muss mit seiner Auslieferung nach Ausland Deutschland rechnen. RUDOLF hält sich in den USA auf, von wo aus er seine beiden Verlage "Castle Hill Publishers" und "Theses & Dissertations Press" leitet und die "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung" (VffG) herausgibt. Außerdem betreibt er eine Internetseite, mit der er das Ziel verfolgt, alle jemals erschienenen revisionistischen Publikationen im Internet für ein möglichst breites Publikum zugänglich zu machen. In seinem "Rechenschaftsbericht" vom 2. September 2003 teilte RUDOLF seinen Lesern mit, dass sein Asylantrag in erster Instanz als unbegründet abgelehnt wurde und er nach Abschluss des Instanzenweges mit seiner Ausweisung nach Deutschland rechne. 1995 hatte ihn das Landgericht Stuttgart wegen Volksverhetzung in Tateinheit 254 Definition vgl. Kap. 1.3, S. 144. 187


mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Beleidigung und tuelle, diesen Defiziten Herr z Aufstachelung zum Rassenhass zu einer 14-monatigen Freiheitsstrabreiter Front mit einem mög fe ohne Bewährung verurteilt, der er sich Anfang 1996 durch Flucht Rüstzeug an ideologisch-theo ins Ausland entzog. gen, um damit in der Konse splitterung entgegenzuwirken Zum einen tragen die einzeln 8. Theorieund Strategiebildung im deutschen um Neugründungen handelt, Rechtsextremismus rung der Szene bei. Zum and Entwürfe, die von ihnen vorge Der Rechtsextremismus in Deutschland sieht sich seit Jahrzehnten sogar in Teilen oder Gänze m mit zwei Problemen konfrontiert: seiner organisatorischen Zersplittegerade die intellektuelleren - mangelnde rung sowie seiner in weiten Teilen der Szene mangelnden ideoloAbstraktionsvermögen, das i theoretische gisch-theoretischen Grundlagen und Homogenität. Szene nicht vorhanden ist. Grundlagen Über die organisatorische Zersplitterung der Szene legt auch dieser Als wichtigste Beispiele für organisatoriJahresbericht wieder beredtes Zeugnis ab: Die Szene zerfällt in eine "Kollege" und "Akademien", sche ZersplitVielzahl von Parteien, Vereinen, Zirkeln, Subkulturen, Freundeskreiorieund Strategiebildung ve terung sen, Kameradschaften und Publikationsorganen, die teils miteinander Kolleg" (DK) und die "Deut - bisweilen eng - kooperieren, teils aber auch jede Zusammenarbeit kategorisch verweigern. Das DK, das als Kontaktadr wurde 1994 in Berlin gegrün Ein wichtiger Grund für die organisatorische Zersplitterung des deutHomepage und Schulungsver ideologische schen Rechtsextremismus liegt in dessen ideologischer HeterogeThesen seiner drei Protagon Heterogenität nität. Denn genauso wenig wie es die eine rechtsextremistische StröHorst MAHLER und Uwe M mung, Partei oder Vereinigung gibt, existiert die eine, für alle Rechtsextremisten verbindliche Ideologie oder Bekenntnisschrift bezieDie DAK, die auch über eine hungsweise der eine Chefideologe. Es lassen sich lediglich einige einer Postfachadresse in Kai Ideologieversatzstücke feststellen, die in rechtsextremistischem Konden gleichen ideologischen F text immer wieder auftauchen und denen viele, wenn nicht die meissich gleichzeitig jedoch pun ten oder alle Rechtsextremisten zustimmen. Aber selbst wenn bezügzweimal pro Jahr an verschi lich eines Ideologiefragments Einigkeit zwischen verschiedenen endseminare durch. Darüber rechtsextremistischen Strömungen besteht, kann es für diese jeweils Seminare angefordert werden eine unterschiedliche Wertigkeit besitzen. Da es also keine festen ideologischen Vorgaben gibt, fühlen sich diverse Rechtsextremisten Ein in seiner Struktur dem DK berufen, die Szene mit ihren ideologisch-theoretischen Schriften zu im August 2000 in Baden-W "bereichern". Das intellektuelle Niveau ist dabei von Autor zu Autor Studiengemeinschaft" (DSG unterschiedlich hoch und lässt zuweilen eklatante Defizite erkennen. Ziel gesetzt, "durch gegense dien politische Problemstell Bereits seit Jahren versuchen einige rechtsextremistische Zirkel und Schlussfolgerungen zu erarb Periodika, aber auch einzeln agierende rechtsextremistische Intellek188


Rechtsextremismus tuelle, diesen Defiziten Herr zu werden. Sie streben an, die Szene auf breiter Front mit einem möglichst einheitlichen und intellektuellen Rüstzeug an ideologisch-theoretischer Grundausstattung zu versorgen, um damit in der Konsequenz auch der organisatorischen Zersplitterung entgegenzuwirken. Diese Versuche scheitern weit gehend. erfolglose Zum einen tragen die einzelnen Zirkel und Periodika, soweit es sich Bekämpfung um Neugründungen handelt, erst einmal nur zur weiteren Zersplitteder Defizite rung der Szene bei. Zum anderen sind die ideologisch-theoretischen Entwürfe, die von ihnen vorgelegt werden, äußerst unterschiedlich, ja sogar in Teilen oder Gänze miteinander unvereinbar. Zudem setzen gerade die intellektuelleren - oder verstiegeneren - von ihnen auf ein Abstraktionsvermögen, das in diesem Umfang in weiten Teilen der Szene nicht vorhanden ist. Als wichtigste Beispiele für Zirkel beziehungsweise selbst ernannte "Kollege" und "Akademien", die sich der rechtsextremistischen Theorieund Strategiebildung verschrieben haben, sind das "Deutsche Kolleg" (DK) und die "Deutsche Akademie" (DAK) zu nennen. Das DK, das als Kontaktadresse ein Postfach in Würzburg angibt, "Deutsches wurde 1994 in Berlin gegründet und verbreitet über seine InternetKolleg" Homepage und Schulungsveranstaltungen die rechtsextremistischen Thesen seiner drei Protagonisten Dr. Reinhold OBERLERCHER, Horst MAHLER und Uwe MEENEN. Die DAK, die auch über eine eigene Internetseite verfügt und unter "Deutsche einer Postfachadresse in Kaiserslautern firmiert, geht teilweise von Akademie" den gleichen ideologischen Fixpunkten aus wie das DK, von dem sie sich gleichzeitig jedoch punktuell auch abgrenzt. Die DAK führt zweimal pro Jahr an verschiedenen Orten in Deutschland Wochenendseminare durch. Darüber hinaus kann ein einzelner Referent für Seminare angefordert werden. Ein in seiner Struktur dem DK und der DAK ähnlicher Zirkel hat sich Aktivitäten in im August 2000 in Baden-Württemberg gegründet. Die "Deutsche Baden-WürtStudiengemeinschaft" (DSG) mit Sitz in Leonberg hat sich zum temberg Ziel gesetzt, "durch gegenseitige Information und gemeinsame Studien politische Problemstellungen zu untersuchen und inhaltliche Schlussfolgerungen zu erarbeiten sowie den Meinungsbildungspro189


zess zu unterstützen."255 Zu diesen Zwecken bildet sie "Studienkreiherausgekommen. Mit ihrer 5 se", die sich mit einzelnen Fragestellungen gezielt befassen. Die die "nation24.de" einen weit DSG betreibt eine Homepage, auf der sie NE. Allerdings bemüht sich d Texte einstellt, die sich auch mit typisch spielsweise durch das zeit rechtsextremistischen Themen beschäftigen. aktueller Ereignisse - ihren Zur Information derjenigen Interessenten, die Informationsplattform zu biet nicht über einen Internetzugang verfügen, gibt die DSG die "Schriftenreihe der Deutschen Neben diesen beiden Zeitsc Studiengemeinschaft" und ein Heft mit dem beschriebenen Publikationen Titel "Informationsdienst der Deutschen Stuschen Spektrum zuzurechnen diengemeinschaft (DSG)" heraus. lich die Wochenzeitung "Jun Einordnung weniger eindeuti Diese Zirkel agieren vorwiegend über Seminader Diskussionsgegenstand re, Vorträge, das Internet und dort abrufbare und in den Medien ist. Festz Positionsund Strategiepapiere, aber weniger der JF des Jahres 2003 etlich oder gar nicht über Printpublikationen. Daneben für rechtsextremistische Bes unterstützen aber auch einige Periodika die werden in den Ausgaben der Intellektualisierungsbemühungen der rechtsextremistischen rechtsextremistische Organis Szene. Als Beispiel sei hier die im Warte GmbH" erscheinen Eines der wichtigsten Beispiele dafür ist das älteste, in der genannt. In "Mensch und M Regel monatlich im bayerischen Coburg erscheinende Straschen und rassistischen, insbe tegieund Theorieorgan "NATION & EUROPA - DEUTleute Erich und Mathilde Lu SCHE MONATSHEFTE" (NE). Die NE erscheint seit weiterhin als ein wichtiges pu 1951 und nach eigenen Angaben heute in einer rechtskonservativen und dem Auflage von 20.000 Exemplaren. Schon seit sehen werden. Sie bietet einze Jahren ist sie mit einer eigenen Homepage im Forum. Daneben gelingt es d Internet vertreten. hafte demokratische Vertreter für Interviews zu gewinnen. Als zweites Beispiel kann die in Köln publizierte rechtsextremistische Vierteljahreszeitschrift "nation24.de - DAS PATRIOTISCHE 9. Aktionsfelder MAGAZIN" dienen, die bis Oktober 2003 noch "SIGNAL - DAS PATRIOTISCHE MAGA9.1 Irak-Krieg ZIN" hieß. Dies ist seit ihrem erstmaligen Erscheinen im Jahr 1988 das zweite Mal, dass die Kein anderes Ereignis hat de Publikation einen anderen Namen erhielt. Gesellschaft während des ers Anfangs war die Zeitschrift als "EUROPA 256 Erich Ludendorff (1865-1937) war wä VORN - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN" einflussreichste deutsche Militär. Im distanzierte er sich zwar später von de 255 Internetseite der DSG vom 25. November 2003. Mathilde (1877-1966) eigenständige r 190


Rechtsextremismus herausgekommen. Mit ihrer 5.000 Exemplare starken Auflage dürfte die "nation24.de" einen weit geringeren Leserkreis erreichen als die NE. Allerdings bemüht sich die Redaktion mit ihrer Homepage - beispielsweise durch das zeitnahe Aufgreifen und Kommentieren aktueller Ereignisse - ihren Nutzern eine attraktive und aktuelle Informationsplattform zu bieten. Neben diesen beiden Zeitschriften und weiteren hier nicht näher beschriebenen Publikationen, die eindeutig dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind, existiert auch eine Zeitung, nämlich die Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF), deren ideologische Einordnung weniger eindeutig und die daher seit Jahren immer wieder Diskussionsgegenstand im politisch-parlamentarischen Raum und in den Medien ist. Festzuhalten ist, dass auch in den Ausgaben der JF des Jahres 2003 etliche Beiträge tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen enthalten. Darüber hinaus werden in den Ausgaben der JF eine ganze Reihe von Anzeigen für rechtsextremistische Organisationen und Publikationen geschaltet. Als Beispiel sei hier die im rechtsextremistischen "Verlag Hohe Warte GmbH" erscheinende Zeitschrift "Mensch und Maß" genannt. In "Mensch und Maß" werden u.a. die antiparlamentarischen und rassistischen, insbesondere antisemitischen Ideen der Eheleute Erich und Mathilde Ludendorff256 vertreten. Die JF muss so weiterhin als ein wichtiges publizistisches Bindeglied zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremistischen Spektrum angesehen werden. Sie bietet einzelnen rechtsextremistischen Autoren ein Forum. Daneben gelingt es der JF seit Jahren immer wieder, namhafte demokratische Vertreter aus Medien, Politik und Wissenschaft für Interviews zu gewinnen. 9. Aktionsfelder 9.1 Irak-Krieg Kein anderes Ereignis hat den politischen Diskurs in der deutschen Gesellschaft während des ersten Halbjahres 2003 so intensiv geprägt 256 Erich Ludendorff (1865-1937) war während des 1. Weltkrieges neben Paul von Hindenburg der einflussreichste deutsche Militär. Im November 1923 am Hitler-Ludendorff-Putsch beteiligt, distanzierte er sich zwar später von der NSDAP, ging aber ab 1926 mit seiner zweiten Ehefrau Mathilde (1877-1966) eigenständige rechtsextremistische Wege. 191


wie die Debatte um den Irak-Krieg. Auch deutsche RechtsextremisWasser, die Kontro ten - obwohl (oder gerade weil) aus den Diskursen der demokratiOstens, der Zugan schen Mehrheitsgesellschaft und der linksextremistischen Kriegsgegkung der US-Rüstu ner weit gehend ausgegrenzt - hatten sich schon früh im Vorfeld des wahren Ziele des P Kriegsausbruches am 20. März 2003 der Thematik angenommen und Profitinteressen d Schwerpunktsie auf ihrer Prioritätenliste nach oben gesetzt. Gründe dafür waren dustrie und die Wel thema sowohl grundsätzliche ideologische Positionen als auch strategische Imperialismus soll Intentionen. den."258 AntiamerikaAusgehend von einem ideologisch tief verankerten AntiamerikaIm Zuge dieser Argumentati nismus nismus stand die rechtsextremistische Szene den amerikanisch-britiauch der JN-Landesverband schen Plänen für einen Angriff auf den Irak von Beginn an ablehnend den seit dem zweiten Golfkrie gegenüber. In die Kritik gerieten insbesondere die offiziellen USschen Spektrum beheimatete amerikanischen Begründungen für ein militärisches Eingreifen im antiamerikanischen Propagan Irak. Stattdessen sehen deutsche Rechtsextremisten in der US-ameriwalt über das irakische Öl ers kanischen Irakpolitik "eine gefährliche Verbindung von Ideologie, erneuten Golfkrieges auch in Profitstreben und geopolitischem Machtpoker"257 am Werk. Während lösen, beispielsweise die USdie Briten und die anderen "willigen Koalitionäre" meist als willfähtungsindustrie anzukurbeln. A rige Erfüllungsgehilfen der USA abgetan werin der Vergangenheit eher "lin den, wird den USA und der Bush-Administration ein ökonomisch wie machtpolitisch motiviertes Dagegen bedienen sich Recht Hegemoniestreben unterstellt. Letztes Ziel, so ologischen Arsenal, wenn sie der rechtsextremistische Tenor, sei eine US-ametischen Aussagen verknüpfen rikanische Weltherrschaft und der Irak-Krieg nur schen Veröffentlichungen ve ein weiterer Schritt auf dem Weg dahin. Als BeiUSA würden den Irak-Krieg a spiel für diese verschwörungstheoretische Ausziell gefährlichsten regionale richtung kann der "Berliner Appell" angeführt Hegemonialstellung im Nahe werden, den der JN-Bundesvorstand im Februar tieren diese Behauptungen d veröffentlichte: den "verjudeten", das heißt u lich mächtiger jüdischer Lobb "Wir wissen genau, dass es in diesem Angriffskrieg nicht um die Entwaff"Einflussreiche i nung Saddam Husseins, die Eindämmung der noch immer den T Gefahr von Massenvernichtungswaffen oder um das sich als region die Durchsetzung von Demokratie und Mensetzen und den ga schenrechten geht. Einzig und allein eine neue schen will. Durch Weltordnung im Sinne der USA soll hier mit kanische Politik sp Waffengewalt durchgesetzt werden. Öl, Erdgas, Zwecke ein."260 258 Internetseite des JN-Bundesverbands 257 "Unabhängige Nachrichten" (UN) Nr. 1/2003, Januar 2003, Artikel "Was man für den Politik259 Das Flugblatt "Kein Blut für Öl! K Unterricht wissen sollte: Verschwiegene Wahrheiten zum US-Aufmarsch am Golf", S. 5. Krieg" wurde kurz nach Kriegsbeginn 192 260 UN Nr. 1/2003, Januar 2003, Artikel schwiegene Wahrheiten zum US-Aufm


Rechtsextremismus Wasser, die Kontrolle des Nahen und Mittleren Ostens, der Zugang zu Zentralasien, die Stärkung der US-Rüstungsindustrie - dies sind die wahren Ziele des Präsidenten Bush. Nur für die Profitinteressen der amerikanischen Großindustrie und die Weltmachtbestrebungen des USImperialismus sollen Menschen geopfert werden."258 Im Zuge dieser Argumentation adaptieren die Rechtsextremisten - auch der JN-Landesverband Baden-Württemberg259 - unter anderem den seit dem zweiten Golfkrieg von 1990/91 eher im linksextremisti"linke" Arguschen Spektrum beheimateten Slogan "Kein Blut für Öl!" für ihre mentation antiamerikanischen Propagandazwecke. Neben der Verfügungsgewalt über das irakische Öl erstrebe die US-Regierung, mit Hilfe eines erneuten Golfkrieges auch innenpolitisch-ökonomische Probleme zu lösen, beispielsweise die US-Konjunktur durch Aufträge an die Rüstungsindustrie anzukurbeln. Auch dieser Argumentationsstrang war in der Vergangenheit eher "links" beheimatet. Dagegen bedienen sich Rechtsextremisten aus ihrem ureigensten ideologischen Arsenal, wenn sie ihre Kritik am Irak-Krieg mit antisemitischen Aussagen verknüpfen. So tauchten 2003 in rechtsextremistischen Veröffentlichungen verschiedentlich Behauptungen auf, die antijüdische USA würden den Irak-Krieg auch führen, um Israel vor dessen potenArgumentation ziell gefährlichsten regionalen Gegner zu schützen und ihm eine Hegemonialstellung im Nahen Osten zu sichern. Gleichzeitig kolportieren diese Behauptungen das viele Jahrzehnte alte Stereotyp von den "verjudeten", das heißt unter dem massiven Einfluss vermeintlich mächtiger jüdischer Lobbyisten stehenden, USA: "Einflussreiche israelische Politiker hegen noch immer den Traum von einem Großisrael, das sich als regionale Hegemonialmacht durchsetzen und den ganzen Nahen Osten beherrschen will. Durch ihren Einfluss auf die amerikanische Politik spannen sie die USA für ihre Zwecke ein."260 258 Internetseite des JN-Bundesverbands vom 28. Februar 2003. 259 Das Flugblatt "Kein Blut für Öl! Keine Unterstützung des US-Imperialismus - Nein zum Krieg" wurde kurz nach Kriegsbeginn veröffentlicht. 260 UN Nr. 1/2003, Januar 2003, Artikel "Was man für den Politik-Unterricht wissen sollte: Ver193 schwiegene Wahrheiten zum US-Aufmarsch am Golf", S. 5.


Die rechtsextremistische Kritik am Irak-Krieg konstruierte teilweise einmal dankbar als "Beweis" völlig willkürliche Zusammenhänge: nalität des Völkerrechts und d "Wenn die U.S.-Administration heute verkün"In der Politik gi det, sie führe einen Präventivkrieg zur Selbstsondern es gilt da verteidigung und im Interesse ihrer nationalen Vereinten Nationen Sicherheit, so fragen wir: Mit welchem weitaus tig, den Willen d höheren moralischen Recht hat das Deutsche damit als politisch Reich am 22.6.1941 seinen im Interesse lungen dorthin, wi Gesamteuropas durchgeführten Präventivüberflüssiger denn schlag gegen die zum Sturm auf Europa aufbleibt eine Farce. marschierte Rote Armee begonnen?"261 kann nur der, der ü Soldaten und Waf Manche Rechtsextremisten können der durch den Krieg entstandenen Wertegemeinschaft Lage auch positive Aspekte beziehungsweise die Hoffnung abgewinLüge."262 Agitation nen, aus ihr Profit zu schlagen. Dies äußert sich in rechtsextremistigegen internaschen Analysen, wonach internationale Organisationen wie die UNO, Vor allem hoffen deutsche R tionale Orgadie NATO oder die EU, die rechtsextremistischen Nationalisten aus schen Meinungsverschiedenh nisationen prinzipiellen Gründen ein Dorn im Auge sind, durch die Rolle, die sie USA zu einer Ablösung der in der Irakkrise gespielt hätten, so stark in Ansehen und Funktion Verbündeten und von den Id beschädigt worden seien, dass sie langfristig diese Krise nicht übermeinschaft führen. Sind derle leben oder doch zumindest in der Bedeutungslosigkeit versinken zu bewerten, so betreten ma könnten. Verschiedene rechtsextremistische Stimmen sehen ihre ForBereich des Irrationalen, wen derungen nach einem deutschen Austritt aus der NATO bestätigt und 2003 den Keim für einen z befürworten stattdessen die Schaffung einer Achse Paris-Berlin-MosAmerika sehen. kau als Gegengewicht zu den USA. Die proamerikanische Politik Polens und der Tschechischen Republik wird dankbar als Argument Versuche von Rechtsextremis gegen eine EU-Mitgliedschaft dieser beiden Staaten aufgegriffen. Bündnisbestrebungen zu inst die Anti-Kriegsdemonstration Auch die wiederholten rechtsextremistischen Vorwürfe an die Adreshen, um so die eigene gesell se der USA, diese hätten durch ihren Angriff auf den Irak das Völßen bei demokratischen oder kerrecht verletzt, sind zum Teil zu relativieren. Können doch viele veranstaltern in der Regel auf Ablehnung Rechtsextremisten selber mit einem dem friedlichen, gleichberechvon UNO und tigten Mitund Nebeneinander der Völker und Staaten verpflichteten Die in eigener Regie von Rec Völkerrecht und durch die UNO garantierten Völkerrecht ideologisch wenig bungen gegen den Irak-Krieg anfangen und predigen stattdessen einen sozialdarwinistischen Milidemokratischer beziehungsw tarismus. Vor diesem ideologischen Hintergrund kann ein behauptestalteten Aktionen - als verein ter amerikanischer Völkerrechtsbruch von Rechtsextremisten schon lig isoliert, schwach frequent 261 Flugblatt der JD, Internetseite der BDVG vom 17. Juni 2003. 262 DS Nr. 6, Juni 2003, Artikel "Nachlese VOIGT, S. 2. 194


Rechtsextremismus einmal dankbar als "Beweis" für die angeblich mangelnde Funktionalität des Völkerrechts und der UNO aufgegriffen werden: "In der Politik gibt es kein wirkliches Recht, sondern es gilt das Recht des Stärkeren. Die Vereinten Nationen sind unfähig und ohnmächtig, den Willen der Völker umzusetzen und damit als politisches Instrument wertlos. Zahlungen dorthin, wie auch Mitarbeit, erscheinen überflüssiger denn je. Das internationale Recht bleibt eine Farce. Es auslegen und durchsetzen kann nur der, der über das nötige Potenzial an Soldaten und Waffen verfügt. Die 'westliche Wertegemeinschaft' war von Anbeginn eine Lüge."262 Vor allem hoffen deutsche Rechtsextremisten, dass die außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und den USA zu einer Ablösung der Deutschen von ihren amerikanischen Verbündeten und von den Idealen eben dieser westlichen Wertegemeinschaft führen. Sind derlei Prognosen schon als völlig überzogen zu bewerten, so betreten manche Rechtsextremisten endgültig den Bereich des Irrationalen, wenn sie in den Entwicklungen des Jahres 2003 den Keim für einen zukünftigen Niedergang der Weltmacht Amerika sehen. Versuche von Rechtsextremisten, den Irak-Krieg für Querfrontund Bündnispolitik Bündnisbestrebungen zu instrumentalisieren, beispielsweise sich in erfolglos die Anti-Kriegsdemonstrationen ihrer politischen Gegner einzureihen, um so die eigene gesellschaftliche Isolation aufzubrechen, stoßen bei demokratischen oder linksextremistischen Demonstrationsveranstaltern in der Regel auf entschiedene Ablehnung. Die in eigener Regie von Rechtsextremisten veranstalteten Kundgebungen gegen den Irak-Krieg sind - zumal im Vergleich zu den von wenig erfolgdemokratischer beziehungsweise linksextremistischer Seite veranreiche Aktiostalteten Aktionen - als vereinzelt, von der Mehrheitsgesellschaft völnen lig isoliert, schwach frequentiert und zum Teil sogar als verspätet zu 262 DS Nr. 6, Juni 2003, Artikel "Nachlese Irak: USA und BRD-Regierung lügen weiter!" von Udo VOIGT, S. 2. 195


bezeichnen. Beispielhaft für diesen Befund verlief eine DemonstraKrieg, um sein tion, zu der die "Kameradschaft Karlsruhe" unter dem Motto "Amis sichern."263 raus - Freiheit rein ... Formiert den Widerstand vor der Haustür der Besatzer" für den 19. April 2003 nach Heidelberg aufgerufen hatte. Wurde die außenpolitische A Obwohl die Demonstration bereits rund einen Monat zuvor angemelbis 1989/91 auch durch anti det worden war und mit Christian WORCH und Horst MAHLER lich Sowjetunion/Ostblock ab zwei prominente Rechtsextremisten als Redner gewonnen werden den Antiamerikanismus konz konnten, fanden sich nicht einmal 100 Rechtsextremisten auf dem immer mehr verschärft, ist Heidelberger Bahnhofsvorplatz ein. nismus zwar nicht verschwun torischen Entwicklung teilw 9.2 Die qualitative Verschärfung des rechtsextremistischen rechtsextremistischer Sicht m Antiamerikanismus Sowjetunion als letzten bis d Kontrahenten der USA den Die bereits seit Jahren zu beobachtende qualitative Verschärfung des herrschaft und konterkarierte rechtsextremistischen Antiamerikanismus hatte vor dem Hintergrund Blickwinkel positiven Erge des Irak-Krieges einen weiteren Schub zu verzeichnen. schrieb im Februar 2003 ein Entstehung Die Wurzeln des rechtsextremistischen Antiamerikanismus reichen "Wie heil schien d des Antiameriweit zurück. Denn die entscheidende Rolle, welche die US-KriegsDie europäischen kanismus beteiligungen seit 1917 beziehungsweise 1941 für den Ausgang der einander gleich beiden Weltkriege spielten, wurde bereits von den zeitgenössischen Spiel.[...] Und denn deutschen Rechtsextremisten als traumatisch empfunden. Die Rolle Erwartete: eine hö der USA als Besatzungsmacht in den ersten Jahren nach Kriegsende Kosmokratie, sorg und hier insbesondere die "Umerziehung" als Versuch, die Westdeuttischen Sieger über schen nach der totalitären Erfahrung des Nationalsozialismus poliber im Namen eine tisch und mental in die westliche Wertegemeinschaft einzubinden, UdSSR-Zwillingsb erscheinen deutschen Rechtsextremisten bis heute als Fortsetzung Während es in der des Krieges mit anderen Mitteln. In Anspielung darauf heißt es in der immerhin noch Pla "Deutschen Stimme" (DS) vom April: tralitäten, Blockfr vor allem Staats"Die Wirkungsweise des süßlichen Gifts des auch für genuin re Amerikanismus ist offenkundig: die freiwillige ten gab, so ist es oder erzwungene Übernahme 'westlicher Imperialdiktatur de Werte' ist ein Mittel zur Wehrlosmachung der Völker. In der Propaganda heißt das 'DemokraDie außenpolitischen Konseq tisierung' als feine Umschreibung eines in roranschlägen vom 11. Septe Wirklichkeit sehr unappetitlichen Imperiarechtsextremistischen Antiam lismus. Dieser setzt [...] zunehmend auf den 263 DS Nr. 4, April 2003, Artikel "Irak-Kr Parteigänger der US-Aggressionspol '1984': 'Krieg ist Frieden'", S. 6. 264 DS Nr. 2, Februar 2003, Artikel "Na muss der Amerikanismus stürzen", S. 196


Rechtsextremismus Krieg, um seine Weltmachtstellung zu sichern."263 Gründe für die Wurde die außenpolitische Aufmerksamkeit der Rechtsextremisten Verschärfung bis 1989/91 auch durch antikommunistische Ressentiments bezüglich Sowjetunion/Ostblock absorbiert, kann sich die Szene nun auf den Antiamerikanismus konzentrieren. Während dieser sich dadurch immer mehr verschärft, ist der rechtsextremistische Antikommunismus zwar nicht verschwunden, jedoch aufgrund der jüngsten historischen Entwicklung teilweise in den Hintergrund getreten. Aus rechtsextremistischer Sicht machte der Untergang von Ostblock und Sowjetunion als letzten bis dahin verbliebenen, ernstzunehmenden Kontrahenten der USA den Weg frei für eine amerikanische Weltherrschaft und konterkarierte somit die aus rechtsextremistischem Blickwinkel positiven Ergebnisse der Wende. In diesem Sinne schrieb im Februar 2003 ein Kroate in der DS: "Wie heil schien doch die Welt im Jahr 1989! Die europäischen Kommunismen fielen nacheinander gleich den Würfeln im DominoSpiel.[...] Und dennoch ereignete sich das kaum Erwartete: eine höhere Gewalt, in Gestalt der Kosmokratie, sorgte dafür, dass die nationalistischen Sieger über den Kommunismus bald selber im Namen einer 'Neuen Weltordnung' dem UdSSR-Zwillingsbruder USA zum Opfer fielen. Während es in der vergangenen bipolaren Welt immerhin noch Platz für unterschiedliche Neutralitäten, Blockfreiheiten, Äquidistanzen und vor allem Staatsund Nationalsouveränitäten auch für genuin rechtskonservative Herrschaften gab, so ist es heute, unter der globalen Imperialdiktatur der USA, damit vorbei."264 Die außenpolitischen Konsequenzen, welche die USA aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gezogen haben, lassen den rechtsextremistischen Antiamerikanismus im ideologischen Gesamt263 DS Nr. 4, April 2003, Artikel "Irak-Krieg: Die Friedensbewegung im Visier der Israel-Lobby - Parteigänger der US-Aggressionspolitik wecken Erinnerungen an George Orwells Roman '1984': 'Krieg ist Frieden'", S. 6. 264 DS Nr. 2, Februar 2003, Artikel "Nationalistische Internationale - Nach dem Kommunismus muss der Amerikanismus stürzen", S. 2. 197


gefüge des Rechtsextremismus weiter an Schärfe und an Gewicht Kapitalismus: Wenn an ders gewinnen. Im Zuge dessen wurde bereits der Angriff auf das afghalismus amerikanischer Macha nische Talibanregime im Oktober 2001 als Ausdruck einer neuen die Urheberrolle für diesen n imperialistischen Qualität der US-Außenpolitik empfunden. antiidealistischem Materialis sen. Die DS erklärt den "Ung zentrales Es ist absehbar, dass die USA auch in Zukunft für deutsche Rechtskanischer Provenienz" soga Feindbild extremisten ein zentrales Feindbild verkörpern werden. Diese Proeiner - bis 1945 - angeblich " gnose gründet sich darauf, dass das Feindbild USA in rechtsextreSolidarität des deutschen We mistischen Weltbildern als Symbol, Synonym und Personifizierung deutschen Volksgemeinschaf für Phänomene fungiert, die ihrerseits von Rechtsextremisten fundamit dem "Amerikanismus" ze mental abgelehnt werden: Multikulturalität, Liberalismus, Kapitalismus, Demokratie, Globalisierung und somit in der Summe die Demokratie: Die DS diffam westliche Moderne. "Demokratisierung" als "una BDVG vermag darin nur ein Multikulturalität: Der Vorwurf der Multikulturalität an die Adresse ment zu erblicken: Ablehnung der der USA beruht darauf, dass die USA aufgrund ihrer EntstehungsgeEinwandeschichte als Einwanderungsgesellschaft das Gegenteil der rechtsex"Unter dem Vorwa rungsgeselltremistischen Idealvorstellung von einer "Volksgemeinschaft" verhaben die USA die schaft USA körpern, die auf rassischer, ethnischer und kultureller Homogenität den von ihnen beh basiert. Vor diesem Hintergrund ist auch die Aussage der DS einzuben. Während sie s ordnen, "dass die Amerikaner niemals ein 'Volk' als organische demokratische Sys Abstammungs-, Kulturund Solidargemeinschaft waren und es auch der Präsident tat niemals sein werden, sondern bloß eine Ansammlung von Sozialatoausübt, verordne men und durchrassten Mutanten darstellen [...]."265 Beherrschten ein entmachteter Präs Liberalismus: Antiliberalismus ist wie die Ideologie der "Volksge- - von 'Scheinparte meinschaft" eines der konstitutiven Ideologieelemente des deutschen abhänigen Kanzler Rechtsextremismus. Deshalb ist es eine klare Feindbildbestimmung, sche Regierung a wenn in einem auf der Homepage der BDVG unter der Überschrift Reformen durchfü "Ist die Welt der Hinterhof der U.S.A.?" eingestellten Text von einem US-Imperium inst "neoliberalen Kolonialismus der USA" die Rede ist, dessen "Kriegsewigen Zwietracht mittel" unter anderem der (Wirtschafts-)"Liberalismus" sei, der hier als "grundsätzliche Unterwerfung unter das ökonomische Kalkül - Zudem stellt die BDVG am und somit die Zerstörung - sofern überhaupt vorhanden - des Sozialdemokratische Politiker als k staates und seiner Einrichtungen" definiert wird.266 267 DS Nr. 5, Mai 2003, Artikel "Den 'in lismus mit deutschem Kulturkampf an 268 Text "Diktator der Welt: U.S.A." auf 265 DS Nr. 4, April 2003, Artikel "US-Imperialismus: Entfremdung von der Völkermordzentrale - 2003, Übernahme wie im Original. Erstmalig seit 1945 gedeiht bei den Deutschen eine heilsame Amerika-Verachtung", S. 7. 269 Text "Völker hört die Signale! Ein Bei 266 Internetseite der BDVG vom 26. Juni 2003. BDVG-Homepage. Internetauswertun 198


Rechtsextremismus Kapitalismus: Wenn an derselben Stelle auch vom "Kasino-Kapitalismus amerikanischer Machart" gesprochen wird, so wird den USA die Urheberrolle für diesen negativ belegten, häufig mit geistlosem, antiidealistischem Materialismus gleichgesetzten Begriff zugewiesen. Die DS erklärt den "Ungeist des perversen Kapitalismus amerikanischer Provenienz" sogar zum geistig-moralischen Gegensatz einer - bis 1945 - angeblich "immer wieder die Welt begeisternde[n] Solidarität des deutschen Wesens", also eines vermeintlich typisch deutschen Volksgemeinschaftsgedankens, der erst durch Infektion mit dem "Amerikanismus" zerbrochen sei.267 Demokratie: Die DS diffamiert jedwede von den USA ausgehende Diffamierung "Demokratisierung" als "unappetitlichen Imperialismus". Auch die der Demokratie BDVG vermag darin nur ein amerikanisches Weltherrschaftsinstrument zu erblicken: "Unter dem Vorwande der 'Demokratisierung' haben die USA die Autorität der Regierungen in den von ihnen beherrschten Ländern untergraben. Während sie selbst für sich das Präsidialdemokratische System beanspruchen, in dem der Präsident tatsächlich Regierungsgewalt ausübt, verordneten sie den von ihnen Beherrschten ein System der Ohnmacht: Ein entmachteter Präsident steht einem schwachen - von 'Scheinparteien' und einem 'Bundesrat' abhänigen Kanzler gegenüber. Damit eine deutsche Regierung auch nicht die einfachsten Reformen durchführen kann, wachen die vom US-Imperium installierten Medien über der ewigen Zwietracht im Lande."268 Zudem stellt die BDVG am Beispiel Amerikas die Demokratie und demokratische Politiker als korrupt dar.269 267 DS Nr. 5, Mai 2003, Artikel "Den 'inneren Amerikaner' besiegen - Dem US-Kulturimperialismus mit deutschem Kulturkampf antworten", S. 2. 268 Text "Diktator der Welt: U.S.A." auf der BDVG-Homepage. Internetauswertung vom 22. Mai 2003, Übernahme wie im Original. 269 Text "Völker hört die Signale! Ein Beitrag von General a.D. Anatoly Wolkow, Moskau" auf der BDVG-Homepage. Internetauswertung vom 26. Juni 2003. 199


Globalisierung: Seit einigen Jahren haben auch die deutschen schwörungstheoretische Vorw Rechtsextremisten das Thema Globalisierung für sich entdeckt und Moderne in Form von Libera nehmen eine entschieden globalisierungsgegnerische Haltung ein. Kapitalismus, Internationalis Viele Rechtsextremisten sehen die Vereinigten Staaten als einen Mittel zur Erringung bezieh Hauptverantwortlichen für die Globalisierung an, der diese als Weltschaft initiiere und instrum herrschaftsinstrument gebrauche, womöglich gar im eigenen Interesschmelzen in jüngster Zeit zu se selbst initiiere. Wie eng zumindest aus Sicht der NPD-Führung bilder "USA" beziehungswei USA und Globalisierung miteinander verzahnt sind, belegt ein Artizu einem: Ausdrücke wie " kel des Parteivorsitzenden VOIGT in der DS. Darin stellt er die Neonazis, Skinheads und N Behauptung auf, ein umfassender Wirtschaftsund Finanzboykott der Sprachgebrauch übergegange USA durch Europa, die arabische und die Dritte Welt würde nicht nur street" oder "Ostküste" werd Amerika schwer treffen, sondern damit semitischen Sinne gebraucht auch "die Globalisierung zerstören"270. Homepage der BDVG veröf Wenige Wochen später nahm die NPD wird, die USA hielten andere den Ausbruch des Irak-Krieges zum det eine geradezu klassische a Anlass für einen Boykott-Aufruf gegen lich Anwendung auf Amerika US-Waren. einer "jüdisch-amerikanische herung des Feindbildes "USA "Erzfeind aller Völker, Kulturen und "Israel" verdeutlicht vielleich Traditionen"271, "gnadenloses politisich in den letzten Jahren u sches Ungeheuer",272 "der größte Völdeutscher Rechtsextremisten kerfeind in der Welt"273, "perverse USHassparolen Weltpest"274, "Internationale Völkermordzentrale"275, "globales Es kommt noch hinzu, dass Krebsgeschwür" und "Wegbereiter der Apokalypse"276: Diese supernicht nur als Personifizierung lativischen, teils entmenschlichenden Ausdrücke antiamerikanischen sondern auch als deren ökono Hasses und die bis hierher analysierten Inhalte des rechtsextremistidie die politischen Verhältni schen Antiamerikanismus lassen auffallende Parallelen erkennen zu garantiere wie einstmals die S dem Bild, das rechtsextremistische Antisemiten traditionell seit dem der DDR. Nach dieser Logik 19. Jahrhundert ausschließlich von Juden zeichnen. Ein derart konseischen Ereignissen der Jahre quentes, verschworenes Weltherrschaftsstreben wurde bisher meist Deutschland entweder ein so Juden unterstellt. Ebenso blieb allein für das Judentum der vergang der westlichen Supe beschwören auch deshalb so 270 DS Nr. 3, März 2003, Artikel "Boykott ist keine Einbahnstraße" von Udo VOIGT, S. 2. 271 DS Nr. 5, Mai 2003, Artikel "US-Imperialismus: Alptraum und Geißel der Menschheit - Ein nenden Untergang Amerikas, Abriss über hundert Jahre US-amerikanischer Kriegstreiberei, Weltausbeutung und Völkeränderungen in Deutschland h unterdrückung", S. 22. Periodikum "Recht und Wahr 272 Text "Kleine Richtigstellung in Bezug auf die U.S.A." auf der BDVG-Homepage. Internetauswertung vom 26. Juni 2003. 273 DS Nr. 2, Februar 2003, Artikel "Nationalistische Internationale - Nach dem Kommunismus muss der Amerikanismus stürzen", S. 2. 277 Text "Ist die Welt der Hinterhof der 274 Text "Seit 1776: US-amerikanisches Gangstertum" auf der BDVG-Homepage. Internetaus2003. wertung vom 13. Oktober 2003. 278 DS Nr. 4, April 2003, Artikel "Irak-Kr 275 DS Nr. 4, April 2003, Artikel "US-Imperialismus: Entfremdung von der Völkermordzentrale - Parteigänger der US-Aggressionspol Erstmalig seit 1945 gedeiht bei den Deutschen eine heilsame Amerika-Verachtung", S. 7. '1984': 'Krieg ist Frieden'", S. 6. 200 276 "Euro-Kurier" Nr. 1, Februar 2003, Artikel "Vielen Dank, Mr. Rumsfeld! Unverhohlene USAggression zwingt die Europäer, Farbe zu bekennen", S. 11.


Rechtsextremismus schwörungstheoretische Vorwurf reserviert, dass es Aufklärung und Moderne in Form von Liberalismus, Demokratie, Menschenrechten, Kapitalismus, Internationalismus, aber auch den Kommunismus als Mittel zur Erringung beziehungsweise Sicherung dieser Weltherrschaft initiiere und instrumentalisiere. Nicht von ungefähr verVerschmelzung schmelzen in jüngster Zeit zuweilen die rechtsextremistischen Feindder Feindbilder bilder "USA" beziehungsweise "Judentum" und "Israel" sprachlich USA und zu einem: Ausdrücke wie "Usrael" und "JEWSA" scheinen bei "Judentum" Neonazis, Skinheads und Nationaldemokraten in den alltäglichen bzw. "Israel" Sprachgebrauch übergegangen zu sein. Symbolbegriffe wie "Wallstreet" oder "Ostküste" werden im antiamerikanischen wie im antisemitischen Sinne gebraucht und gedeutet. Wenn in einem auf der Homepage der BDVG veröffentlichten Text der Vorwurf erhoben wird, die USA hielten andere Staaten in "Zinsknechtschaft", so findet eine geradezu klassische antisemitische Redewendung hier plötzlich Anwendung auf Amerika.277 Die DS behauptet sogar die Existenz einer "jüdisch-amerikanische[n] Synthese".278 Die qualitative Annäherung des Feindbildes "USA" an die Feindbilder "Judentum" und "Israel" verdeutlicht vielleicht am stärksten die Veränderungen, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten im Antiamerikanismus deutscher Rechtsextremisten vollzogen haben. Es kommt noch hinzu, dass deutsche Rechtsextremisten die USA nicht nur als Personifizierung der westlichen Moderne interpretieren, sondern auch als deren ökonomische und militärische Garantiemacht, die die politischen Verhältnisse in Deutschland in gleicher Weise garantiere wie einstmals die Sowjetunion die Herrschaft der SED in der DDR. Nach dieser Logik müssten in Analogie zu den osteuropäischen Ereignissen der Jahre 1985 bis 1991 einem Systemwechsel in Deutschland entweder ein solcher in den USA oder/und ein NiederNiedergang gang der westlichen Supermacht vorangehen. Wahrscheinlich der USA beschwören auch deshalb so viele Rechtsextremisten einen begingewünscht und nenden Untergang Amerikas, weil sie ihn als Voraussetzung für Verprognostiziert änderungen in Deutschland herbeisehnen. Das rechtsextremistische Periodikum "Recht und Wahrheit" belegt diese These: 277 Text "Ist die Welt der Hinterhof der U.S.A.?" auf der Internetseite der BDVG vom 26. Juni 2003. 278 DS Nr. 4, April 2003, Artikel "Irak-Krieg: Die Friedensbewegung im Visier der Israel-Lobby - Parteigänger der US-Aggressionspolitik wecken Erinnerungen an George Orwells Roman '1984': 'Krieg ist Frieden'", S. 6. 201


"Irgendwann musste sie kommen, aber dass die alismus und der am Erschütterung der USA in so kurzer Zeit so Zerfressene ist al massiv kommen würde, damit hatte keiner einer menschlichen gerechnet. Wir erleben gegenwärtig eine ähnliheit aufbauenden W che Turbulenz wie zuzeiten des Zusammenbruchs des sowjetischen Imperiums. Der 9.3 "Unsere Großvät Niedergang der Weltmacht USA tritt offen zutaWehrmachtsausst ge und wird noch folgenreicher sein als die Auflösung der Sowjetunion, denn es handelt sich Seitdem die ursprüngliche um die noch wirtschaftlich-technisch stärkste (damaliger Titel: "Vernichtu Macht der Welt, zu deren Imperium alle hoch 1941 bis 1944") im Jahr 1 entwickelten Industriestaaten gehören. [...]. wurde, wurde sie auf fast jed Das ist ein Novum und ein Zeichen dafür, dass schen Protesten und Demon die Krise der Zivilisation in eine neue Phase Höhepunkt erreichte diese Pr eingetreten ist. Die USA waren im zwanzigsten München rund 4.300 Persone Jahrhundert das entscheidende Hindernis, welder die NPD aufgerufen hat ches den Wandel in eine neue Ordnung verhingegen die Ausstellung verlor dert hatte."279 stellung aufgrund von aus d gestoppt, überarbeitet und sc Das verstärkte Aufgreifen antiamerikanischer Stimmungen durch mehr: "Verbrechen der Wehr BündnisbestreRechtsextremisten ist auch mit Querfrontund Bündnisbestrebungen krieges 1941-1944") der Öff bungen zu erklären. Dabei gehen beileibe nicht alle Rechtsextremisten so worden war. Dabei geht es d weit wie der ehemalige REP-Bundesvorsitzende Franz SCHÖNHUvorgeblich um eine fachliche BER, der betont, er würde sich "selbst mit dem Teufel verbünden, lungsmachern des Hamburg wenn er hülfe, den Bushkriegern das Handwerk zu legen."280 Doch ist Vordergrund steht vielmehr d eine ganze Reihe von Rechtsextremisten zu erheblichen ideologider Kritik an der Art und W schen Konzessionen bereit, wenn es nur gegen das zentrale Feindbild Zweiten Weltkrieg. Im Kern USA geht. Beispielsweise lässt der Hass auf Amerika einige NatioAblehnung der Wehrmachtsau naldemokraten ihre Ausländerfeindlichkeit und ihren Rassismus für tisch motiviert. einen Moment zumindest partiell hinten anstellen: Vom 30. Mai bis zum 13. Juli "Infolgedessen kann es hier nur eine totale lung in Schwäbisch Hall. Sc Kompromisslosigkeit geben. Sie eröffnet neue rechtsextremistische Organisa Perspektiven - insbesondere den Schultertrationen gegen die Ausstellun schluss mit muslimischen Streitern der arabiteres Mal die notorische Zers schen Welt gegen den allgemeinen westlichen tischen Szene. Die BDVG Werteverfall. Jeder nicht vom Geist des Materi14. Juni und die JN eine weit 279 "Recht und Wahrheit" Nr. 3+4, März/April 2003, Artikel "Klopfen an der Tür", S. 5. 281 DS Nr. 5, Mai 2003, Artikel "Den 'in 280 N&E Nr. 3, März 2003, Artikel "Ist Gott Amerikaner?" von Franz SCHÖNHUBER, S. 17. lismus mit deutschem Kulturkampf an 202


Rechtsextremismus alismus und der amerikanischen Kulturlosigkeit Zerfressene ist als Kämpfer für die Zukunft einer menschlichen, auf Gerechtigkeit und Freiheit aufbauenden Welt unverzichtbar."281 9.3 "Unsere Großväter waren keine Verbrecher!": Die Wehrmachtsausstellung in Schwäbisch Hall Seitdem die ursprüngliche so genannte Wehrmachtsausstellung (damaliger Titel: "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944") im Jahr 1995 in Hamburg erstmals präsentiert Proteste seit wurde, wurde sie auf fast jeder ihrer Stationen von rechtsextremisti1995 schen Protesten und Demonstrationen begleitet. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte diese Protestwelle am 1. März 1997, als sich in München rund 4.300 Personen zu einer Kundgebung einfanden, zu der die NPD aufgerufen hatte. Die rechtsextremistische Agitation gegen die Ausstellung verlor auch nicht an Vehemenz, als die Ausstellung aufgrund von aus der Wissenschaft geübter Kritik 1999 gestoppt, überarbeitet und schließlich 2001 unter neuem Titel (nunmehr: "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944") der Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht worden war. Dabei geht es den Rechtsextremisten in der Regel nur vorgeblich um eine fachliche Auseinandersetzung mit den Ausstellungsmachern des Hamburger Instituts für Sozialforschung. Im Vordergrund steht vielmehr die kategorische Zurückweisung jedweder Kritik an der Art und Weise der deutschen Kriegsführung im Zweiten Weltkrieg. Im Kern entpuppt sich die rechtsextremistische geschichtsreviAblehnung der Wehrmachtsausstellung also als geschichtsrevisionissionistische tisch motiviert. Motivation Vom 30. Mai bis zum 13. Juli 2003 gastierte die Wehrmachtsausstellung in Schwäbisch Hall. Schon im Vorfeld meldeten verschiedene rechtsextremistische Organisationen für Juni jeweils eigene Demonstrationen gegen die Ausstellung an. Dieser Umstand bezeugt ein weiteres Mal die notorische Zerstrittenheit innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Die BDVG meldete eine Demonstration für den 14. Juni und die JN eine weitere für den 21. Juni 2003 an. So splitte281 DS Nr. 5, Mai 2003, Artikel "Den 'inneren Amerikaner' besiegen - Dem US-Kulturimperialismus mit deutschem Kulturkampf antworten", S. 2. 203


te sich das ohnehin überschaubare rechtsextremistische Demonstranur eine kurze Kundgebung a tionspotenzial auf zwei Veranstaltungen auf. praktisch unter Ausschluss de Die Demonstration am 14. Juni stand unter dem Motto "Unsere Großväter waren keine Verbrecher!". Zwar hatte zu dieser Aktion ein - auf dem Papier - breites Bündnis rechtsextremistischer Organisationen ("Nationale Kräfte Baden-Württemberg") aufgerufen, doch treibende Kraft war letztlich nur die BDVG. Sie mobilisierte über Flugblätter für die Demonstration, die auch auf ihrer Homepage abrufbar waren. Darin wurde die Ausstellung in einen breiten, willkürlich konstruierten historischen Kontext gestellt und als Gefahr für Ansehen und "Seele" des deutschen Volkes diffamiert: Diffamierung "Ziel dieser Lügenausstellung ist es, die Ehre der Ausstelund das Ansehen der deutschen Soldaten und Internetseite der " lung damit des ganzen deutschen Volkes in den Dreck zu ziehen. Deshalb: Stoppt die LügenausDer JN-Stützpunkt Schwäbis stellung - Schluss mit antideutscher Hetze! [...] Unterstützern für seinen Kun Diese Lügenausstellung ist der vorläufige JNbeziehungsweise NPDHöhepunkt von 50 Jahren Vergangenheitsbeberg und Bayern und mehrere wältigung durch das Umerziehungsdiktat der Bundesländern. Anders jedoc alliierten Sieger und Besatzungsmächte. Sie Kräfte Baden-Württemberg" unterstützt die lügenhafte Verbreitung und Erfolg mit ihrer angemelde Begründung von der Kollektivschuld der Deut"Mein Opa war kein Verbrec schen am Kriege und leistet damit dem Genechen: Mit rund 350 Teilnehm ralangriff auf die Seele der Deutschen Vorlich mehr Rechtsextremisten, schub."282 trationszug in die Innenstadt Dort hielten auf einer Absch FlugblattNach eigenen Angaben schalteten sich ab Anfang Juni mit FlugblattRechtsextremisten Ansprache aktionen aktionen (unter anderem vor Schulen) in Schwäbisch Hall auch die sitzende Günter DECKERT u "Jungen Deutschen" (JD) in die Agitation der BDVG gegen die Landesvorsitzende Siegfried Wehrmachtsausstellung ein. Ein Brief, den die JD Mitte Juni an über DP und der JN, aber auch Ma fünfzig Schülermitverantwortungsgremien in und um Schwäbisch schaft Süd" aus München, de Hall versandt haben will, rief zum Boykott der Ausstellung auf. Trotz hang mit den Ermittlungen w geringe Teildieser Mobilisierungsversuche erschienen lediglich zirka 70 Teilnehterroristischen Vereinigung nehmerzahl bei mer, die zudem noch vor Demonstrationsbeginn in gewalttätige AusDurch massiven Polizeieinsat BDVG-Demo einandersetzungen mit Linksextremisten verwickelt wurden. Aus tation zwischen den rechtse Sicherheitsgründen erlaubte die Einsatzleitung der Polizei daraufhin 282 Internetseite der BDVG vom 28. Mai 2003. 283 Vgl. Kapitel 1.2, S. 142f. und 2.1, S. 204


Rechtsextremismus nur eine kurze Kundgebung am Bahnhof von Schwäbisch Hall, die praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Internetseite der "JN" mit dem u.g. Demo-Motto Der JN-Stützpunkt Schwäbisch Hall konnte eine ganze Reihe von Unterstützern für seinen Kundgebungsaufruf gewinnen, darunter die JNbeziehungsweise NPD-Landesverbände von Baden-Württemberg und Bayern und mehrere Neonazi-Kameradschaften aus beiden Bundesländern. Anders jedoch als eine Woche zuvor die "Nationalen Kräfte Baden-Württemberg" (also die BDVG) konnten die JN einen erfolgreiche Erfolg mit ihrer angemeldeten Demonstration unter dem Motto JN-Demo "Mein Opa war kein Verbrecher, und ich bin stolz auf ihn!" verbuchen: Mit rund 350 Teilnehmern versammelten sich nicht nur deutlich mehr Rechtsextremisten, sondern es gelang auch, einen Demonstrationszug in die Innenstadt von Schwäbisch Hall durchzuführen. Dort hielten auf einer Abschlusskundgebung teils relativ bekannte Rechtsextremisten Ansprachen, so der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Günter DECKERT und der baden-württembergische NPDLandesvorsitzende Siegfried HÄRLE. Zudem sprachen Vertreter der DP und der JN, aber auch Martin WIESE, der Führer der "Kameradschaft Süd" aus München, der einige Wochen später im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung in die Schlagzeilen geraten sollte.283 Durch massiven Polizeieinsatz konnte diesmal eine direkte Konfrontation zwischen den rechtsextremistischen Demonstrationsteilneh283 Vgl. Kapitel 1.2, S. 142f. und 2.1, S. 145ff. 205


mern und gewalttätig auftretenden linksextremistischen Gegenderechtsextremistische Redner monstranten verhindert werden. Vor diesem Hintergrund wertete der Der Polizei gelang es, gewal JN-Stützpunkt Schwäbisch Hall die Demonstration rückblickend als den rechtsextremistischen De "die machtvollste und beeindruckenste Demonstration des Nationagewaltbereiten Autonomen zu len Widerstandes in Baden-Württemberg seit mehr als 15 Jahren."284 Im späteren Verlauf des Tag Als Reaktion auf ihr weit gehendes misten an einer BDVG-Kund Scheitern am 14. Juni rief die lich als Ersatzveranstaltung f BDVG noch einmal für den 12. Juli tion in Schwäbisch Hall an 2003 unter dem Motto "GroßreineStadt Heilbronn ebenfalls vo machen in Schwäbisch Hall - Weg worden war. Unter dem M mit den Nestbeschmutzern - Gegen Gesinnungsterror! - Für Mein linken Terror!" zu einer Kundgeale Alternativen!" wandte sic bung in Schwäbisch Hall auf. Die Tag, bevor die Wehrmachtsa Liste der diesmal unter der Bezeichverließ, anderen Themen zu, nung "Freie & Nationale Kräfte tremistische Szene in letzter Z Internetseite der BDVG vom 29. April 2004 Baden-Württemberg" firmierenden ihre Agitation jetzt und in de Unterstützer war zahdürfte: den aktuellen Reform lenmäßig noch Thematik von den Demons umfangreicher als bei benutzt, ausländerfeindliche der ersten Demonstrastand!" zu skandieren.285 Im tion, unter anderem der BDVG als "hocherfolgre war sie nun um den Widerstand in Baden-Württem bundesweit agierenteren Aufund Ausbau vo den, äußerst demonswerde.286 trationserfahrenen Hamburger Neonazi Christian WORCH erweitert worden. Die Demonstration konnte wie geplant stattfinden, nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart eine zuvor ergangene Verbotsverfügung der Stadt Schwäbisch Hall aufgehoben hatte und auch eine Beschwerde der zuständigen Verwaltungsbehörden beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim erfolglos geblieben war. Rund 180 Rechtsextremisten folgten diesmal dem Demonstrationsaufruf. Wie schon am 21. Juni kamen teils namhafte 284 Internetseite des JN-Bundesverbands vom 14. Oktober 2003, Übernahme wie im Original. 285 Internetseite der BDVG vom 14. Juli 286 Ebd. 206


Rechtsextremismus rechtsextremistische Redner zu Wort, darunter Christian WORCH. zweite BDVGDer Polizei gelang es, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demo den rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmern und zirka 50 gewaltbereiten Autonomen zu verhindern. Im späteren Verlauf des Tages nahmen noch etwa 90 Rechtsextremisten an einer BDVG-Kundgebung in Heilbronn teil, die ursprünglich als Ersatzveranstaltung für den Fall des Verbots der Demonstration in Schwäbisch Hall angemeldet und deren Verbot durch die Stadt Heilbronn ebenfalls von den genannten Gerichten aufgehoben worden war. Unter dem Motto "Gegen Sozialabbau und linken Gesinnungsterror! - Für Meinungsfreiheit! - Für nationale und soziale Alternativen!" wandte sich die Heilbronner Demonstration am Tag, bevor die Wehrmachtsausstellung Baden-Württemberg wieder verließ, anderen Themen zu, insbesondere einem, das die rechtsextremistische Szene in letzter Zeit immer intensiver diskutiert und das ihre Agitation jetzt und in der näheren Zukunft verstärkt bestimmen dürfte: den aktuellen Reformdebatten. In Heilbronn wurde diese neues DemonsThematik von den Demonstrationsteilnehmern insbesondere dazu trationsthema: benutzt, ausländerfeindliche Parolen wie "Widerstand dem Dönerdie Reformstand!" zu skandieren.285 Im Rückblick wurde der 12. Juli 2003 von debatte der BDVG als "hocherfolgreicher Tag für den freien & nationalen Widerstand in Baden-Württemberg" gewertet, den man "für den weiteren Aufund Ausbau von schlagkräftigen Strukturen nutzen" werde.286 285 Internetseite der BDVG vom 14. Juli 2003. 286 Ebd. 207


D. LINKSEXTREMISMUS lands" (MLPD) ein vorwieg "Info" unter der Bezeichnung 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen lisierten Auflagen heraus. Das Ringen um politische Positionsbestimmung zu weltpolitischen Die zahlreichen Proteste im Ereignissen sowie die nicht zuletzt ursächlich damit zusammenhändens"beziehungsweise "An gende eigene Schwäche bestimmten die Situation des deutschen gründig, insbesondere wegen Linksextremismus im ersten Halbjahr 2003. In der zweiten Jahresrakters, zunächst als Erfolg hälfte traten die geplanten umfangreichen Reformvorhaben der Gewinn war die erfolgreich Bundesregierung in den Vordergrund. Linksextremisten sagten ihnen dieser Bewegung mit derjen unter dem Stichwort "Widerstand gegen Sozialabbau" den Kampf an. auch der "Sozialforumsbewe gaben. Im Mittelpunkt stand zunächst der Krieg gegen den Irak. So fanden selbst der "Internationale Frauentag" Die Perspektive einer versch am 18. März 2003, der Ostermarsch und zahlreiche netzung im internationalen R Kundgebungen am traditionellen 1. Mai ausschließhoffnungsvolle Vision. Dabei lich vor diesem Hintergrund statt, wobei das Bemümittel, insbesondere das Inter hen um Anknüpfung an die amerikanische Friedensten völlig neue Möglichk bewegung erkennbar wurde. Ehemals wichtige Fixschnell, unbürokratisch und v punkte der linksextremistischen Szene wie der nale Organisationsstrukturen "18. März - Tag der politischen Gefangenen" waren angesichts der alles dominierenden Das vermeintlich Erfolg vers Kriegsthematik bedeutungslos. Irak-Kriegs erwies sich indes gung", welche die ablehnende Überragenden Stellenwert hatte die Kriegstheber diesem Krieg begrüßte un matik nicht nur für das autonome Spektrum, tremistischen Spektrums susp sondern auch für linksextremistische Parteien. gung verbot. Die Verurteilung Die "Partei des Demokratischen Soziaeinem erneut aufgekommene lismus" (PDS) bezeichnete sich auf einem am rikanismus wurde wiederum 5. April 2003 in Berlin durchgeführten SonderUSA als Präventivmaßnahme parteitag in einer Resolution ausdrücklich als gar befürworteten. Man bra Teil des weltweiten "Widerstandes" gegen den Kriegs mit Antisemitismus in Irak-Krieg. Zusammen mit anderen linksextreAggressionsobjekt des Irak g mistischen Organisationen erstellte sie mehrere politische Abgrenzung gegen Ausgaben einer "Zeitung gegen den Krieg", für die unter anderem zudem die Sorge vor einer Un der ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete Winfried WOLF verantdurch Rechtsextremisten so wortlich zeichnete. Ähnlich wie die "Deutsche Kommunistische Zeichen von Antiamerikanism Partei" (DKP) etwa in Karlsruhe ihre "antikriegs-infos" veröffentbatte führten zu mehrdimens lichte, brachte die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch287 Vgl. Abschnitt 5.5 ("Sozialabbau"), S 208


Linksextremismus lands" (MLPD) ein vorwiegend auf Demonstrationen verbreitetes "Info" unter der Bezeichnung "Irak aktuell" in immer wieder aktualisierten Auflagen heraus. Die zahlreichen Proteste im Rahmen einer wiedererwachten "Friedens"beziehungsweise "Antikriegsbewegung" stellten sich vordergründig, insbesondere wegen ihres ausgeprägt internationalen Charakters, zunächst als Erfolg für Linksextremisten dar. Ein weiterer Gewinn war die erfolgreich angestrebte thematische Verknüpfung dieser Bewegung mit derjenigen der Globalisierungsgegner, aber auch der "Sozialforumsbewegung"287, die sich gegenseitig Impulse gaben. Die Perspektive einer verschiedene Bewegungen umfassenden Vernetzung im internationalen Rahmen ist eine für Linksextremisten hoffnungsvolle Vision. Dabei bieten die modernen Kommunikationsmittel, insbesondere das Internet, im Vergleich zu früheren Jahrzehnten völlig neue Möglichkeiten, weltweite Protestbewegungen schnell, unbürokratisch und vor allem ohne entsprechende internationale Organisationsstrukturen zu initiieren und zu steuern. Das vermeintlich Erfolg versprechende politische Agitationsfeld des Irak-Kriegs erwies sich indes als zweischneidig: Die "Friedensbewegung", welche die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber diesem Krieg begrüßte und unterstützte, war Teilen des linksextremistischen Spektrums suspekt, was von daher eine aktive Beteiligung verbot. Die Verurteilung des Irak-Kriegs entsprang bei anderen einem erneut aufgekommenen Antiamerikanismus. Dieser AntiameIrak-Krieg als rikanismus wurde wiederum von jenen attackiert, die den Krieg der überragendes USA als Präventivmaßnahme im Interesse Israels verteidigten oder Thema gar befürworteten. Man brachte somit eine Ablehnung des IrakKriegs mit Antisemitismus in Verbindung, da Israel als ein mögliches Aggressionsobjekt des Irak galt. Die als Notwendigkeit begriffene politische Abgrenzung gegenüber dem Kurs der Bundesregierung, zudem die Sorge vor einer Unterwanderung der "Friedensbewegung" durch Rechtsextremisten sowie interne Auseinandersetzungen im Zeichen von Antiamerikanismus und fortgesetzter Antisemitismusdebatte führten zu mehrdimensionalen Spannungen. Diese wiederum 287 Vgl. Abschnitt 5.5 ("Sozialabbau"), S. 248ff. 209


bestätigten den ohnehin bereits bestehenden desolaten Zustand der neuen Programms unter - z linksextremistischen Szene erneut. Einbindung des innerparteilic Außerdem ist es über die thematische Verknüpfung der genannten Neben sozialpolitischen Them sozialen Bewegungen hinaus nicht gelungen, das jeweilige Mobilires 2003 dominierten, traten sierungspotenzial zu aktivieren und in einer großen, umfassenden anstehenden Wahlen - die Eu "antikapitalistischen Bewegung" zusammenzuführen. Die Tendenzen Baden-Württemberg - zunehm in den einzelnen Bereichen waren sogar eher rückläufig. Der "Antischer Parteien. kernkraftprotest" hat zwar erstmals auch in Baden-Württemberg militante Ausdrucksformen angenommen, insgesamt aber ebenso Speziell für die autonome S weiter an Schwung verloren wie die "Antiglobalisierungsbewegung". Erhalt "autonomer Zentren" v Die Attraktivität der Proteste gegen politische Gipfelereignisse ließ ßungen einen Höhepunkt. zumindest für deutsche Globalisierungsgegner spürbar nach. Von kontinuierlicher Bedeu Stattdessen wandten sich linksextremistische Parteien und Organisaschismus" geblieben. Das A verstärkte Hintionen ab der zweiten Hälfte des Jahres 2003 verstärkt innenpolitimonstrationen sorgte für Unru wendung zu schen Themen zu. Im Zuge der Reformdiskussion in Deutschland fern hatte der zunächst alles ü innenpolitideutete sich eine Konzentration auf die "soziale Frage" bei einigen Themenfeld einen besonderen schen Themen - wie bei der MLPD - schon vor dem offiziellen Ende des Irak-Kriegs an. Trotz der eigenen gebliebenen Probleme, die zunehmend auch finanzieller Art wie bei der DKP waren, rückte dieser Punkt jedoch 2. Übersicht in Za ebenso für die anderen linksextremistischen Parteien in den Mittelpunkt der politischen Agitation. In der Breite der Reformvorhaben 2.1 Personenpotenzia und damit vom Gesundheitsüber das Bildungswesen bis hin zum Tarifoder Steuerrecht sahen Linksextremisten einen FundamentalDrängende, vor allem innenp angriff auf die "sozialen Errungenschaften" im Kapitalismus. linksextremistischen Parteien idealen Nährboden für ihre A Die PDS befand sich seit ihrem Geraer Parteitag vom 12. und Lage, diese Themen für ihre 13. Oktober 2002 in einer durchaus als existenziell zu bezeichnenden Die dauerhafte Beschäftigung Krise. Die Querelen im Bundesvorstand wurden auch im Landesvergeeignet, ihre Attraktivität nac band Baden-Württemberg teils verärgert, teils mit Resignation zur erwähnenswerte Mitgliederzu Kenntnis genommen. Die mit den internen Auseinandersetzungen ist in Baden-Württemberg an verbundene weit gehende Lähmung der Partei zeigte sich demzufolge nation, wenn nicht gar Rücks auch im Land in nachlassendem Interesse der Mitglieder sowie dürfte selbst auch für Organis zurückgehenden politischen Aktivitäten. Der auf dem Berliner ruck" gelten, die in der Verg Sonderparteitag Ende Juni 2003 neu gewählten Bundesführung Eine Ausnahmeerscheinung gelang eine gewisse Konsolidierung der Partei. Von großer Bedeue.V." geblieben. Sie hatte er tung für die Zukunft der PDS war der Parteitag von Chemnitz im verzeichnen. Oktober 2003. Hier erreichte man das Ziel der Verabschiedung eines 210


Linksextremismus neuen Programms unter - zumindest vorläufiger - überwiegender Einbindung des innerparteilichen Kräftespektrums. Neben sozialpolitischen Themen, die in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 dominierten, traten schließlich auch die am 13. Juni 2004 anstehenden Wahlen - die Europawahl sowie die Kommunalwahl in Baden-Württemberg - zunehmend in den Blickpunkt linksextremistischer Parteien. Speziell für die autonome Szene erreichte der "Kampf" um den Erhalt "autonomer Zentren" vor dem Hintergrund drohender Schließungen einen Höhepunkt. Von kontinuierlicher Bedeutung ist auch das Thema "Antifaschismus" geblieben. Das Auftreten von "Nazis" auf Friedensdemonstrationen sorgte für Unruhe und Verärgerung in der Szene. Insofern hatte der zunächst alles überragende Irak-Krieg auch auf diesem Themenfeld einen besonderen Akzent gesetzt. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Drängende, vor allem innenpolitische Problemstellungen boten den linksextremistischen Parteien in Deutschland zwar einen geradezu idealen Nährboden für ihre Agitation. Dennoch waren sie nicht in der Lage, diese Themen für ihre eigenen Zwecke erfolgreich zu nutzen. Die dauerhafte Beschäftigung mit sich selbst war zudem kaum dazu geeignet, ihre Attraktivität nach außen zu erhöhen. Entsprechend sind Mitgliederzuerwähnenswerte Mitgliederzuwächse ausgeblieben. Wie bei der PDS wächse bleiben ist in Baden-Württemberg an die Stelle jahrelanger Steigerung Stagweiterhin aus nation, wenn nicht gar Rückschritt getreten. Ein Mitgliederrückgang dürfte selbst auch für Organisationen wie den trotzkistischen "Linksruck" gelten, die in der Vergangenheit durchaus erfolgreich waren. Eine Ausnahmeerscheinung ist ein weiteres Mal die "Rote Hilfe e.V." geblieben. Sie hatte erneut einen kontinuierlichen Zulauf zu verzeichnen. 211


Linksextre in Deutschland und Ba Trotz der insgesamt weiter r kam es erstmals im Zusamme Württemberg zu einem Brand 3. Gewaltbereiter L Selbstzentriertheit und fortdauernde Perspektivlosigkeit verhinderten weiterhin auch einen Aufschwung bei den Autonomen. Die eher verInterne, bereits aus den Vor haltene Aktivität der Szene spiegelt sich auch im zahlenmäßig rückdenheiten wurden durch die i läufigen Personenpotenzial wider. re Variante angereicherte An stärkt. Neben anhaltend herrs 2.2 Strafund Gewalttaten fortschreitendes Auseinanderb fühlten sich zusätzlich durch Der Anstieg linksextremistischer Gewalttaten in Baden-Württemweise Räumung autonomer mehr berg ging erneut vor allem auf das Konto gewaltsamer Auseinanderbundesweit zu beobachtende Gewalttaten setzungen im Rahmen des mit dem "rechten" politischen Gegner öffentlichen Raum, insbesond geführten "antifaschistischen Kampfs". Die Resonanz auf den Iraktischen Vermarktungsstrategi Krieg war eher verhalten. Die Ursache dafür, dass es nicht insgesamt nen' zu verwandeln."289 Gem zu einer noch höheren Zahl von Strafoder Gewalttaten kam, mag in politischer Themen und de den szeneinternen Auseinandersetzungen im Spannungsfeld zwiMobilisierungsmöglichkeiten schen Antimilitarismus, Antiamerikanismus und Antisemitismus taten die Gewaltneigung de begründet gewesen sein. Diese dürften die eigenen Kräfte weitgegering. Erklärungsansätze hi hend gelähmt haben. sche Handlungsfähigkeit und 288 Vgl. S. 215f. 289 Internetauswertung vom 16. Dezembe 212


Linksextremismus Linksextremistische Straftaten in Deutschland und Baden-Württemberg im Jahr 2003 Trotz der insgesamt weiter rückläufigen Anti-CASTOR-Bewegung kam es erstmals im Zusammenhang mit den Protesten auch in BadenWürttemberg zu einem Brandanschlag.288 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Interne, bereits aus den Vorjahren herrührende Meinungsverschiedenheiten wurden durch die im Zuge des Irak-Kriegs um eine weiteinterne re Variante angereicherte Antisemitismusdiskussion nochmals verDiskussionen stärkt. Neben anhaltend herrschender Orientierungslosigkeit war ein lähmen Aktionsfortschreitendes Auseinanderbrechen der Szene die Folge. Autonome fähigkeit fühlten sich zusätzlich durch die drohende Schließung beziehungsweise Räumung autonomer Zentren unter Druck gesetzt. Diese bundesweit zu beobachtende Maßnahme sah man als "Versuch, den öffentlichen Raum, insbesondere die Innenstädte, verstärkt kapitalistischen Vermarktungsstrategien unterzuordnen und in 'Sicherheitszonen' zu verwandeln."289 Gemessen an der Zahl und der Bedeutung politischer Themen und den mit diesen gegebenen potenziellen Mobilisierungsmöglichkeiten war trotz des Anstiegs bei den Gewalttaten die Gewaltneigung der Szene im Vergleich zu früher eher gering. Erklärungsansätze hierfür boten die stark reduzierte politische Handlungsfähigkeit und die Zurückhaltung im Zusammenhang 288 Vgl. S. 215f. 289 Internetauswertung vom 16. Dezember 2003. 213


mit dem drohenden Verlust eigener "Freiräume" (autonomer ZenNach dem offiziellen Ende d tren). Auseinandersetzung mit dem semitismus ein besonderer S Der mit zirka 2.000 Teilnehmern herausragende Mobilisierungsergements. Autonome Gruppe bundesweite folg für die bundesweite, unter dem Motto "Linke Politik verteidigen. dass das linksextremistische Demonstration Freiheit für Marco, Daniel und Carsten und alle anderen politischen anderes als das "bürgerliche" in Magdeburg Gefangenen" durchgeführte Magdeburger Demonstration vom Überzeugung weiterhin zum 25. Oktober 2003 konnte als ein Aufbäumen gegen die vermeintliche "Kriminalisierung linker Politik" mittels "staatlicher Repression" "Der Anspruch e verstanden werden. Angebliches Ziel dieser "staatlichen Repression" der Gesellschaft, s seien die "Einschüchterung und Verunsicherung" sowie letztendlich mag, bleibt das Zi "Abschreckung". Die vor allem von zahlreichen autonomen Gruppen tanter Aufklärung getragene Protestund Solidaritätsveranstaltung zugunsten der drei funktioniert auch d nach SS 129a Strafgesetzbuch (Bildung einer terroristischen Vereiniklärender Militanz gung) inhaftierten und angeklagten Magdeburger "Genossen"290 gungen der Shoah wurde in Baden-Württemberg unter anderem von der "AntifaschisWarengesellschaft tischen Initiative Heidelberg" (AIHD), der "Autonomen Antifa deutsche Ideologi Ludwigsburg" und dem "Autonomen Zentrum (im Exil) Heideldies nicht reflektie berg" unterstützt. lich. Antifaschismu übrig, als sich geg "AntifaDer "antifaschistische Kampf" gestaltete sich in weiten Teilen als ren zu stellen. Men schismus" Abwehrkampf gegen Bestrebungen von Rechtsextremisten, den es nur gegen Deuts Linksextremisten die "Friedensbewegung" als angestammtes AgitaKapitalismus absc tionsfeld streitig zu machen und mit eigenen Inhalten zu füllen. Trotz Deutschland auflö Appellen, "Nazis" nicht auf Friedensdemonstrationen zu dulden, war wiederholt, wenn auch nicht allgemein gültig, die Tendenz aber festÄhnlich wie bei der "Antiglo stellbar, Konfrontationen dabei eher aus dem Weg zu gehen. bereite Linksextremisten we auch die Proteste gegen C Gleichwohl wurde auch der klassische "Anti-Nazi-Kampf" weitergeAllerdings kam es im Vorfeld führt. Nach dem Abebben des vom Bundeskanzler im Sommer 2000 Zwischenlager Gorleben im ausgerufenen "Aufstands der Anständigen" sahen Linksextremisten Aktionen von Kernkraftgegn hierin wieder zunehmend ihr Betätigungsfeld. Die Verhinderung oder Brandanschlag auf einen Kab zumindest massive Behinderung von rechtsextremistischen Demonsben-Neudorf/Krs. Karlsru trationen und Kundgebungen zählte immer wieder zu den kleinen schreiben einer "Gruppe O Erfolgserlebnissen. Wichtiger als Aktionen gegen den "Rudolf HessUrheber hin. Die Erklärung d Gedenkmarsch"291 waren Kundgebungen gegen rechtsextremistische den CASTOR hinaus auch d Proteste im Zusammenhang mit der so genannten Wehrmachtsauskürlich gegen die wirklichen stellung wie in Schwäbisch Hall.292 293 Shoah beziehungsweise Schoah: neuh 294 Redebeitrag eines Vertreters der "Anti 290 Vgl. S. 234. 2. Oktober 2003 in Bad Homburg d 291 Vgl. Teil B, Abschnitt 4.2.2, S. 162f. "break-out" Nr. 11/2003, S. 5; Überna 214 292 Vgl. S. 247.


Linksextremismus Nach dem offiziellen Ende der Kriegshandlungen im Irak blieb die Auseinandersetzung mit dem tatsächlichen oder vermeintlichen Antisemitismus ein besonderer Schwerpunkt "antifaschistischen" Engagements. Autonome Gruppen machten ein weiteres Mal deutlich, dass das linksextremistische Verständnis von "Antifaschismus" ein anderes als das "bürgerliche" ist, und dass Militanz nach autonomer Überzeugung weiterhin zum praktizierten "Antifaschismus" gehört: "Der Anspruch einer radikalen Veränderung der Gesellschaft, so fern diese auch erscheinen mag, bleibt das Ziel. Dummheit muss mit militanter Aufklärung entgegengetreten werden; funktioniert auch dies nicht, muss dies mit aufklärender Militanz geschehen. Zu den Bedingungen der Shoah293 gehört die kapitalistische Warengesellschaft ebenso, wie die spezifisch deutsche Ideologie. Ein Antifaschismus, der dies nicht reflektiert, bleibt stumpf und bürgerlich. Antifaschismus bleibt daher nichts anderes übrig, als sich gegen Deutschland im Besonderen zu stellen. Menschliche Emanzipation kann es nur gegen Deutschland geben. Kapitalismus abschaffen! Deutschland auflösen!"294 Ähnlich wie bei der "Antiglobalisierungsbewegung", die für gewaltbereite Linksextremisten weiter an Bedeutung verloren hat, waren auch die Proteste gegen CASTOR-Transporte erneut rückläufig. Allerdings kam es im Vorfeld des Transports in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben im südwestdeutschen Raum zu militanten Aktionen von Kernkraftgegnern. Am 7. September 2003 wurde ein Brandanschlag auf einen Kabelschacht an der Bahnstrecke bei GraBrandanschlag ben-Neudorf/Krs. Karlsruhe verübt. Das Selbstbezichtigungsin Badenschreiben einer "Gruppe OKtan95" wies auf linksextremistische Württemberg Urheber hin. Die Erklärung deutete an, dass mit dem Anschlag über den CASTOR hinaus auch der Staat gemeint war, weil dieser willkürlich gegen die wirklichen Interessen der Menschen handle: 293 Shoah beziehungsweise Schoah: neuhebräische Bezeichnung für den Holocaust. 294 Redebeitrag eines Vertreters der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) auf der am 2. Oktober 2003 in Bad Homburg durchgeführten Demonstration; Monatsschrift der AIHD "break-out" Nr. 11/2003, S. 5; Übernahme wie im Original. 215


"(...) Menschen, die sich gegen die Kungelei Vorstandsneuwahlen auf dem zwischen Politikern und Atommafia zur Wehr Sonderparteitag sowie eine v setzen, werden mundtot gemacht. Menschen, men und innerparteilicher D die sich gewaltfrei den Castor-Transporten in hatten zu fortgesetztem Imag den Weg stellen, werden kriminalisiert und weggesperrt. Mit der Verabschiedung ei - Die logische Abfolge in einem kapitalistischen gramms auf dem Chemnitzer System. - 26. Oktober 2003 dürfte (...) zunächst entschärft sowie ih STOPP CASTOR!!!! lungsfähigkeit zumindest nac ES GIBT KEIN RUHIGES HINTERstellt haben. Trotz des über w LAND!!!!"295 zipierten Aufbaus des neuen endlich dessen ablehnende G Schwerpunkte Schwerpunkte der autonomen Szene waren auch im Jahr 2003 wieber dem Politikund Ges in Badender die Räume Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Karlsruhe, Bundesrepublik Deutschland Württemberg Stuttgart, Tübingen/Reutlingen und Ulm. Einige zentrale Aussagen d gramms wurden weitgehend 4. Parteien und andere Organisationen neue übernommen. So ist d Berufung auf das "Erbe von 4.1 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Friedrich Engels" geblieben ter Selbstkritik nahm man i Gründung: 1989/1990 auch Bezug auf die Geschich Sitz: Berlin DDR und damit auf die "anti Mitglieder: ca. 485 Baden-Württemberg (2002: ca. 525) kratischen Veränderungen im ca. 71.000 Bund (2002: ca. 78.000) lands" wie auf das "Bestreb Publikationen: "Disput" sche Gesellschaft zu gestalte "PDS-Pressedienst" berechtigtem Gegensatz zur R "PDS Landesinfo Baden-Württemberg" lismus in Westdeutschland" g parteiinterner Kritik an einer Rückgang Nach Jahren des Aufwärtstrends musste die "Partei des Demokratises Grundziels wurde auch di bei Mitgliederschen Sozialismus" (PDS) in Baden-Württemberg im Jahr 2003 Sozialismus in enger Anlehn zahlen Rückschläge in der Entwicklung der Mitgliederzahlen hinnehmen. nistische Manifest kaum verä Schon eine 2002 gestartete Mitgliederkampagne hatte nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Hauptursache dafür waren der für die "[Der] Sozialismus Partei verheerende Ausgang der Bundestagswahl und die fortdauernZiel - eine Gesell den parteiinternen Auseinandersetzungen. Querelen im alten Bundeswicklung einer und vorstand, Differenzen hinsichtlich der Umstände und Ergebnisse der der freien Entwick 295 Übernahme wie im Original. 216


Linksextremismus Vorstandsneuwahlen auf dem Ende Juni 2003 abgehaltenen Berliner Sonderparteitag sowie eine vom Vorwurf mangelnder Umgangsformen und innerparteilicher Demokratie begleitete Programmdebatte neues Parteihatten zu fortgesetztem Imageverlust der Partei geführt. programm Mit der Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms auf dem Chemnitzer Parteitag vom 25. und 26. Oktober 2003 dürfte die PDS ihre Krise zunächst entschärft sowie ihre Politikund Handlungsfähigkeit zumindest nach außen wiederhergestellt haben. Trotz des über weite Strecken neu konzipierten Aufbaus des neuen Programms ist letztendlich dessen ablehnende Grundtendenz gegenüber dem Politikund Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland bestehen geblieben. Einige zentrale Aussagen des alten Parteiprogramms wurden weitgehend unverändert in das neue übernommen. So ist die ausdrückliche Berufung auf das "Erbe von Karl Marx und Friedrich Engels" geblieben. Trotz gesteigerter Selbstkritik nahm man in positiver Form auch Bezug auf die Geschichte der ehemaligen DDR und damit auf die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands" wie auf das "Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten". Diese habe "in berechtigtem Gegensatz zur Rettung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden. Trotz aller parteiinterner Kritik an einer "Verwässerung" dieses Grundziels wurde auch die Festlegung auf den Sozialismus in enger Anlehnung an das Kommunistische Manifest kaum verändert: "[Der] Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist." 217


Deutlich relativiert wurde indes die Bedeutung außerparlamentariStellen des Programms eine scher Bewegungen. Anders als 1993 formuliert, aber qualitativ lung gegenüber dem gegen neues Parteigleichwertig ist das Bekenntnis zum Ziel der "Überwindung des werde positiv auf die Regieru programm Kapitalismus" beziehungsweise die Betonung der Notwendigkeit und Berlin Bezug genomm weiterhin syseiner "Zurückdrängung der Kapitaldominanz über die Gesellschaft". gerechtfertigt, "bei der Rotst temfeindlich Erhalten geblieben ist ferner - und dies war für den Verbleib der "Parmit dem neuen Programm "d teilinken" in der PDS von ausschlaggebender Bedeutung - die Defiantimilitaristische Position d nition des pluralistischen Charakters der Partei. Danach haben in der pen", da laut dem Programm PDS "sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Geselllich abgelehnt werden. Stimm schaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse den Umgang mit der Geschic fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und Die Positionen des Anfang Fe schrittweise zu überwinden." logs" waren auch für die p Teile der baden-württemberg Die Tragfähigkeit dieser Lösung, der schließlich immerhin auch ein verband ist seit April 2003 o Großteil der innerparteilichen Kritiker zustimmte, muss sich erst parteilichen Netzwerk beteili noch erweisen. Für die "radikaleren" Kräfte in der PDS galt der Parteitag vom 12. und 13. O Chemnitzer Parteitag gleichwohl als "Godesberg der PDS", als ein teilichen Gegner gegolten hat "Schlussstrich unter die Transformation der PDS von einer sozialisgen der "Bewahrung des so tischen Partei hin zu einer vagen Linkspartei."296 Durch letzte Korderen Rückbesinnung auf Op rekturen am endgültigen Entwurf sahen jedoch zumindest Teile der bunden. Dem Verständnis di Parteilinken wichtige eigene Positionen berücksichtigt. So nahmen unter anderem der ehemalige diese mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Begriff "Imperiatagsabgeordnete Winfried WO lismus" Aufnahme in das Programm gefunden hat. Auch seien die re angehört, galt die schon de "antikapitalistische" Grundausrichtung der Partei wieder stärker Gesamtpartei als "Putsch von akzentuiert worden, die Überwindung der kapitalistischen Eigendarin zum Ausdruck komme tumsverhältnisse als Ziel erhalten geblieben und die Anerkennung Vorgehen des Parteivorstand eines "UN-Gewaltmonopols" entschärft worden. Reihen wurde deutlich kritisi Das neue Parteiprogramm wurde von 38 Delegierten, darunter AngeIn der Programmdebatte wur hörigen der "Kommunistischen Plattform" (KPF), abgelehnt. Mitschen Mitgliedern des "Gera ablehnende glieder des "Geraer Dialogs"297 als Teil der eher "fundamentalistisch" schwere Verständlichkeit des Stimmen zum ausgerichteten Kräfte in der PDS veröffentlichten eine Erklärung, in Inhaltsleere bemängelt. Sozia Parteiproder sie eine qualitative Veränderung auf drei Ebenen diagnostizierten. Wertemodell definiert". Eben gramm Zum einen orientiere sich das neue Programm nicht mehr hin "auf aus. Jetzt spätestens werde eine sozialistische Gesellschaftsordnung als erkennbare Alternative Übrig geblieben seien "ein pa zur kapitalistischen Gesellschaft."298 Stattdessen finde sich an einigen taldominanz". Die PDS habe mit dem Kapitalismus im Sin 296 Linksextremistische Zeitung "junge Welt" Nr. 254 vom 1./2. November 2003, S. 6. 297 Seit November 2003 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog". 298 Hier und im Folgenden: "junge Welt" Nr. 251 vom 28. Oktober 2003, S. 5. 299 Hier und im Folgenden: "PDS-Lande 218


Linksextremismus Stellen des Programms eine verbrämte, eher positive Grundeinstellung gegenüber dem gegenwärtigen Kapitalismus. Des Weiteren werde positiv auf die Regierungsbeteiligungen der PDS in Schwerin und Berlin Bezug genommen und damit eine unsoziale Politik gerechtfertigt, "bei der Rotstift das einzig Rote" sei. Schließlich sei mit dem neuen Programm "die Tür geöffnet" worden, "um die strikt antimilitaristische Position des PDS-Parteitags von Münster zu kippen", da laut dem Programm Militäreinsätze nicht mehr grundsätzlich abgelehnt werden. Stimmen aus der KPF kritisierten außerdem den Umgang mit der Geschichte. Die Positionen des Anfang Februar 2003 gegründeten "Geraer DiaPDS-Badenlogs" waren auch für die politische Positionierung maßgeblicher Württemberg Teile der baden-württembergischen PDS bestimmend. Der Landesim "Geraer verband ist seit April 2003 offiziell an diesem bundesweiten innerDialog" vertreparteilichen Netzwerk beteiligt. Unter Bezugnahme auf den Geraer ten Parteitag vom 12. und 13. Oktober 2002, der als Sieg der innerparteilichen Gegner gegolten hatte, ist mit der Mitgliedschaft das Anliegen der "Bewahrung des sozialistischen Charakters der PDS und deren Rückbesinnung auf Opposition und Antikapitalismus"299 verbunden. Dem Verständnis dieses Zusammenschlusses zufolge, dem unter anderem der ehemalige baden-württembergische PDS-Bundestagsabgeordnete Winfried WOLF als einer der maßgeblichen Akteure angehört, galt die schon dem Parteitag vorausgegangene Krise der Gesamtpartei als "Putsch von rechts". Man lehnte dabei nicht nur die darin zum Ausdruck kommende politische Richtung ab. Auch das Vorgehen des Parteivorstands gegen Widersacher in den eigenen Reihen wurde deutlich kritisiert. In der Programmdebatte wurden aus Sicht von baden-württembergischen Mitgliedern des "Geraer Dialogs" nicht nur die Länge und schwere Verständlichkeit des Entwurfs, sondern vor allem dessen Inhaltsleere bemängelt. Sozialismus werde nur noch als "abstraktes Wertemodell definiert". Ebenso unklar falle die "Kapitalismuskritik" aus. Jetzt spätestens werde der Marxismus endgültig aufgegeben. Übrig geblieben seien "ein paar schwammige Erklärungen zur Kapitaldominanz". Die PDS habe "in diesem Entwurf kein Problem mehr mit dem Kapitalismus im Sinne von dessen Überwindung, sondern 299 Hier und im Folgenden: "PDS-Landesinfo Baden-Württemberg" Nr. 3 vom Juni 2003, S. 20. 219


mehr mit der Frage, wie sie an ihm beteiligt werden" könne. Eher bergische PDS waren hier di noch werde zu einer "Verherrlichung" des Kapitalismus übergeganAmt des Oberbürgermeister Kritik des Langen, indem Unternehmertum und Gewinnstreben ebenso wie das Breisgau (14,3%) und Waib desverbands Wirtschaftswachstum als notwendige Voraussetzung für die Beseitiligung auch an der Europaw am Parteiprogung der Arbeitslosigkeit anerkannt würden. Daraus wurde als Folstein auf dem Weg zur Bunde gramm gerung abgeleitet: Das Internet hat sich inzwi "Das ist nicht nur eine Akzeptanz dieses GesellWürttemberg nach eigenen A schaftssystems. Das ist die übliche Leier bürgenutzten Medium" entwicke gerlicher Parteien, mit der Sozialraubbau nutzt der Landesverband die durchgeboxt wird." nahen Austauschs zu aktuelle Schließlich wurde der fehlende antimilitaristische Ansatz in der 4.2 "Deutsche Komm "Friedenspolitik" der PDS angegriffen, darunter auch der Verzicht auf die Forderung nach der Abschaffung der Bundeswehr als gravieGründung: 1968 rende Abweichung gegenüber dem Programm von 1993. Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Bad Trotz des Versuchs, die "Parteilinke" unbeschadet der spürbaren ca. 4.700 Bu "reformistischen", das heißt auf potenzielles Regierungshandeln hin Publikation: "Unsere Zeit" ( orientierten Akzentverschiebung des Programms zu integrieren, sah sich diese eher im Abseits. Die zitierte "Erklärung" aus Kreisen des Die "Deutsche Kommunistisc "Geraer Dialogs" kündigte daher den Versuch einer Koordination der unverändert starken Überalte "linken" Kräfte in der PDS an, um diesen damit die Chance zu erhalNachwuchsmangel mit erheb ten, noch als "eigenständiger politischer Faktor"300 wahrnehmbar zu tiert. In einem im Parteiorga bleiben. Interview304 räumte der Bunde erhebliche finanzielle Rückst Vorbereitung Nach dem Abschluss der Programmdebatte rückte für die PDS in Beitragskassierung bedingt s auf Baden-Württemberg die Kommunalwahl am 13. Juni 2004 weiter in Rücklagen und Reserven. Vo Wahlen 2004 den Vordergrund. Für den geschwächten Landesverband bedeutet senlage komme es jetzt darau dies angesichts der hohen Bedeutung, die der Kommunalpolitik einder Partei zu sichern". Ents geräumt wird, einen besondereren "Kraftakt"301, um bestehende "eines Minimums zentraler F Mandate zu verteidigen, aber auch möglichst neue hinzuzugewinnen. Personal" sicherzustellen. A Kommunalpolitik gilt als das Feld, auf dem sozialistische Politik eine Wochenzeitung UZ sowie d "Chance" habe, wenn sie "vor Ort" umgesetzt werde302, und als "das dungsarbeit der DKP finanzie entscheidende Standbein, um die PDS im Westen langfristig als sozialistische Kraft zu stärken."303 Ermutigend für die baden-württemDie Abonnentenzahlen für die weiterhin rückläufig. In einer 300 "junge Welt" Nr. 251 vom 28. Oktober 2003, S. 5. 301 "PDS-Landesinfo Baden-Württemberg" Nr. 4 vom Juli-August 2003, S. 24. Partei mit einer Prämie für di 302 "PDS-Landesinfo Baden-Württemberg" Nr. 2 vom April 2003, S. 4. 303 Hier und im Folgenden: "PDS-Landesinfo Baden-Württemberg" Nr. 4 vom Juli-August 2003, 304 UZ Nr. 31 vom 1. August 2003, S. 8. S. 24. 220


Linksextremismus bergische PDS waren hier die Ergebnisse ihrer Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Lörrach (17,6%), Freiburg im Breisgau (14,3%) und Waiblingen (4,5%). Eine erfolgreiche Beteiligung auch an der Europawahl 2004 gilt als ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Bundestagswahl 2006. Das Internet hat sich inzwischen für den Landesverband BadenWürttemberg nach eigenen Angaben zu einem "wichtigen und viel genutzten Medium" entwickelt. Zusammen mit einer Mailing-Liste nutzt der Landesverband die damit gegebene Möglichkeit eines zeitnahen Austauschs zu aktuellen Themen und Problemen. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2002: 500) ca. 4.700 Bund (2002: über 4.700) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sah sich neben einer unverändert starken Überalterung ihrer Mitglieder und chronischem Nachwuchsmangel mit erheblichen finanziellen Problemen konfrontiert. In einem im Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ) veröffentlichten große Interview304 räumte der Bundeskassierer der DKP ein, dass die Partei finanzielle erhebliche finanzielle Rückstände habe, die durch Probleme bei der Probleme Beitragskassierung bedingt seien. Zudem verfüge sie über keinerlei Rücklagen und Reserven. Vor dem Hintergrund der miserablen Kassenlage komme es jetzt darauf an, "die zentrale Handlungsfähigkeit der Partei zu sichern". Entscheidend sei es, die Aufrechterhaltung "eines Minimums zentraler Führungsarbeit mit einem Minimum an Personal" sicherzustellen. Außerdem müsse die Herausgabe der Wochenzeitung UZ sowie die geplante Öffentlichkeitsund Bildungsarbeit der DKP finanziell abgesichert sein. Die Abonnentenzahlen für die UZ waren trotz großer Anstrengungen weiterhin rückläufig. In einer "UZ-Umsteiger-Aktion 2003" warb die Partei mit einer Prämie für diejenigen, die von einem ermäßigten auf 304 UZ Nr. 31 vom 1. August 2003, S. 8. 221


ein normales Abonnement oder von einem "Normal-Abo" auf ein tei in den bestehenden politis deutlich teureres "Förder-Abo" beziehungsweise auf Abbuchung lyse der DKP als richtig und - mit dem Vorteil gesicherter Einnahmen - "umzusteigen" bereit seien.305 "Die realen Verh sind geprägt durch Zu dem gleichwohl fortgesetzten Bemühen, "kommukeit, Sozialabbau. nistische Präsenz" zu zeigen, wie dies auch in der Resignation und E "UZ-Pressefest" "Handlungsorientierung 2003/2004" formuliert aktiven Teil auch ist, gehörte die Vorbereitung des "UZ-Pressefesund Perspektiven. tes", des "Volksfest(s) des Friedens", das unter DKP vor Ort, in dem Motto "Eine andere Welt ist möglich - FrieStadtteilen und Stä den durchsetzen!" vom 20. bis 22. Juni 2003 in gewinnen kann. Au Dortmund durchgeführt wurde. Angesichts einer Teilgement der Partei nehmerzahl auf diesem "größten Treffen der bundesdeutschen LinBewegungen und A ken" von angeblich zirka 50.000 Personen306 wurde die Veranstaltung rung in Betrieben, als "sensationell" gefeiert. Resonanz und Stimmung wurden als schaften."308 überwiegend positiv beschrieben, auch wenn die damit verbundenen Hoffnungen auf Mitgliederzuwachs oder auf eine Steigerung der Allerdings schränkte die p Abnehmerzahlen für die UZ nicht erfüllt wurden. sche Finanzlage die Handlu Aktionsfähigkeit der DKP de Die DKP agierte darüber hinaus weiterhin ohne ein neues Parteiproso dass formulierte Erforder immer noch gramm. Ein Bericht307 über "unterschiedliche Meinungen" im Parteireal gegebene Möglichkeiten kein neues vorstand zum Inhalt der bisherigen Arbeit der Programmkommission einander klafften. Die DK Parteiprogramm und zur weiteren Vorgehensweise deutet auf fortbestehende politiWürttemberg trat nur mit sche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei hin. ErörterunEinzelveranstaltungen wie e gen im Parteivorstand zufolge soll auf dem zur Jahreswende 2004/05 "Internationalen Frauenta geplanten 17. Parteitag nach vorheriger Diskussion innerhalb der 9. März 2003 in Stuttgart in Partei eine "politische Grundsatzerklärung" zur Beratung und nung. In zentralen Themenb Beschlussfassung vorgelegt und ansonsten die Arbeit an einem wie dem Irak-Krieg, zu dem umfassenden, neuen Programm fortgesetzt werden. Bis dahin soll die immerhin eine Extraausg "Handlungsorientierung 2003/2004" die Grundlage der Parteiarbeit UZ zum "Tag X 2003" herau bilden. beteiligte sich die Partei über an "Antikriegsbündnissen" od In einem die vermeintliche Bedeutung seiner Partei bis in die Gegente Redner, so zum Beispiel au wart unterstreichenden Rückblick auf "35 Jahre DKP" sah ihr Vorin Karlsruhe abgehaltenen sitzender Heinz STEHR unbeschadet der desolaten Lage seiner Parführte sie nur wenige durch. 305 UZ Nr. 42 vom 17. Oktober 2003, S. 16. 306 Diese Angabe darf als deutlich überzogen gelten. 307 UZ Nr. 40 vom 3. Oktober 2003, S. 1. 308 "junge Welt" Nr. 226 vom 27./28. Sep 222


Linksextremismus tei in den bestehenden politischen Verhältnissen die politische AnaVorsitzender lyse der DKP als richtig und bestätigt an: sieht wichtige Aufgaben für "Die realen Verhältnisse des Imperialismus die Partei sind geprägt durch Kriege, Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau. Sie führen zwar häufig zu Resignation und Entpolitisierung, aber für den aktiven Teil auch zur Suche nach Alternativen und Perspektiven. Es hängt vom Wirken der DKP vor Ort, in Betrieben, Verwaltungen, in Stadtteilen und Städten ab, welchen Einfluss sie gewinnen kann. Ausschlaggebend ist das Engagement der Partei in außerparlamentarischen Bewegungen und Aktionen sowie ihre Verankerung in Betrieben, Verwaltungen und Gewerkschaften."308 Allerdings schränkte die problematische Finanzlage die Handlungsund Aktionsfähigkeit der DKP deutlich ein, so dass formulierte Erfordernisse und real gegebene Möglichkeiten weit auseinander klafften. Die DKP BadenWürttemberg trat nur mit wenigen Einzelveranstaltungen wie etwa zum "Internationalen Frauentag" am 9. März 2003 in Stuttgart in Erscheinung. In zentralen Themenbereichen wie dem Irak-Krieg, zu dem die DKP immerhin eine Extraausgabe der UZ zum "Tag X 2003" herausbrachte, beteiligte sich die Partei überwiegend an "Antikriegsbündnissen" oder stellte Redner, so zum Beispiel auf einer am 20. März 2003 zum "Tag X" in Karlsruhe abgehaltenen Versammlung. Eigene Veranstaltungen führte sie nur wenige durch. 308 "junge Welt" Nr. 226 vom 27./28. September 2003, S. 11. 223


Neben der Kriegsproblematik rückten auch für die DKP sozialpoliti"Sachverständigen" gehörte a "Widerstand sche Themen immer mehr in den Mittelpunkt. Zum "Widerstand" he. Ähnlich befasste sich da gegen gegen "Sozialabbau" und konkret gegen die "Agenda 2010" der "Südcamp" aufgeteilte tradit Sozialabbau" Bundesregierung erschien eine UZ-Extraausgabe.309 Darin wurde 6. bis 9. Juni 2003 mit "Krie unter anderem der "Klassenkampf zur Verteidigung des Sozialstaates und zur Die DKP-Kinderorganisation Einschränkung der Macht des Großkapiweitgehend auf die Durchfü tals" propagiert. Bestandteil eines zeitaktivitäten. Am 28. Juni Beschlusses des Parteivorstands vom Juli läumsfest "10 Jahre Rote Pep 2003 zu "Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau"310 war die 4.3 "Vereinigung der Kampagne "DKP in Aktion". Mit ihr sollder Antifaschistin ten alle Parteigliederungen in sozialen Bewegungen, Initiativen sowie durch Gründung: 1947 eigenständige Aktionen den "Widerstand Sitz: Berlin gegen Sozialabbau" voranbringen. VielMitglieder: ca. 1.400 Ba fältige "Aktionen gegen Sozialkahlca. 9.000 Bu schlag" wurden "in allen BundeslänPublikationen: "antifa-rundsc dern" beschlossen, um örtliche und regio"antifa. Maga nale Initiativen und Bündnisse gegen Kultur" Sozialabbau zu schaffen." "Antifa Nachr Zunehmend thematisiert wurden auch die im Jahr 2004 anstehenden Für die "Vereinigung der Ve Wahlen. Einer Beteiligung an der Kommunalwahl in Baden-WürtAntifaschistinnen und Antifas temberg steht die hiesige DKP positiv gegenüber. Art und Umfang 2003 im Besonderen zur Forc im Blickpunkt: werden von den durch die schwachen eigenen Kräfte begrenzten tisch betriebenen historischWahlen 2004 Möglichkeiten abhängen. Laut Beschluss des DKP-Parteivorstands "antifaschistischer" Bewusst vom 29./30. November 2003 beabsichtigt die DKP, an der Wahl des VVN-BdA selbst als "Gesc Europäischen Parlaments im Juni 2004 mit einer "Offenen Liste" Zusammenschluss der Ostteilzunehmen. Über Teilnahme, Programm und Kandidatenliste soll"gesamtdeutsche" Bundesaus te endgültig anlässlich der am 10. Januar 2004 in Berlin durchgegabenstellungen im Jahr 2003 führten DKP-Bundesmitgliederversammlung entschieden werden.311 zung der 70. Jahresund Ge weiter, biete "zahlreiche Ansa Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) veranstalteeinandersetzung". Man solle te unter dem Motto "Uns reichts!" am 15. März 2003 in Düsseldorf zentrieren, "an denen sich d gemeinsam mit ihrer Mutterpartei ein "Jugendtribunal der DKP fokussiert, in die wir durch un gegen Krieg, Sozialabbau & Bildungsklau". Zu den geladenen zum Beispiel auf den 30. Jan übertragung". 309 "UZ-Extra" vom 24. Mai 2003, S. 2. 310 Hier und im Folgenden: UZ Nr. 40 vom 3. Oktober 2003, S. 1. 311 Seit Januar 2004 ist eine Teilnahme an der Europawahl beschlossene Sache. Die Partei wird 312 Hier und im Folgenden: "antifa-runds mit einer aus 34 Kandidatinnen und Kandidaten bestehenden eigenen Liste antreten. Sieben 224 Bewerber stammen aus Baden-Württemberg.


Linksextremismus "Sachverständigen" gehörte auch ein DKP-Funktionär aus Karlsruhe. Ähnlich befasste sich das in ein "Nord"-, "West"-, "Ost"und "Südcamp" aufgeteilte traditionelle "Pfingstcamp" der SDAJ vom 6. bis 9. Juni 2003 mit "Krieg, Sozialabbau und Lehrstellenkrise". Die DKP-Kinderorganisation "Rote Peperoni" beschränkte sich weitgehend auf die Durchführung verschiedener Ferienund Freizeitaktivitäten. Am 28. Juni 2003 beging sie in Stuttgart ihr Jubiläumsfest "10 Jahre Rote Peperoni". 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.400 Baden-Württemberg (2002: ca. 1.400) ca. 9.000 Bund (2002: ca 9.000) Publikationen: "antifa-rundschau" (bis Ausgabe 1/2003) "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Für die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) bot sich das Jahr 2003 im Besonderen zur Forcierung ihrer seit vielen Jahren systematisch betriebenen historisch-politischen "Bildungsarbeit" im Sinne "antifaschistischer" Bewusstseinsbildung an. Diese wird von der VVN-BdA selbst als "Geschichtsarbeit" bezeichnet. Nach dem Zusammenschluss der Ostund Westverbände hatte der erste "gesamtdeutsche" Bundesausschuss Ende 2002 über politische Aufgabenstellungen im Jahr 2003 beraten, unter anderem über die "Nutzung der 70. Jahresund Gedenktage"312. Das Jahr 2003, so hieß es weiter, biete "zahlreiche Ansatzpunkte zur geschichtspolitischen Auseinandersetzung". Man solle sich jedoch auf solche Jahrestage kon"Jahresund zentrieren, "an denen sich die geschichtspolitische Aufmerksamkeit Gedenktage" fokussiert, in die wir durch unsere Aktivitäten eingreifen können", so im Mittelpunkt zum Beispiel auf den 30. Januar als den 70. Jahrestag der "Machtder Agitation übertragung". 312 Hier und im Folgenden: "antifa-rundschau" Nr. 53 vom Januar-März 2003, S. 2. 225


Als Schwerpunkt der politischen Aktivitäten für 2003 formulierte Die Gefahr, dass dieses Syste daher auch der Landesvorstand der VVN-BdA Baden-Württemberg Alternative zur kapitalistisch in den "Antifa Nachrichten": musste beseitigt werden. (...) wegs überraschend oder heim "Im kommenden Jahr jährt sich zum 70. Mal vorbereitet worden. (...) Niem die Machtübergabe an den deutschen schaftlichen Zeiten nicht wi Faschismus. Vom 30. Januar über Reichtagsgesetzt werden wird. (...)"314 "30. Januar brand, Massenverhaftungen und erste KZs bis 1933": hin zum Verbot der Gewerkschaften zieht sich Damit wird der von der VV "Machtüberdie blutige Spur der Faschisten zur Zerschla"Machtübergabe" beziehung tragung an gung der Arbeiterbewegung, der stärksten eigentlichen politischen Tragw den deutschen Kraft, die ihrer Machtsicherung und Kriegsvorvertretenen kommunistischen Faschismus" bereitung gefährlich war. Wir haben uns vorgeschaftsinstrument des Kapital nommen, in vielen Veranstaltungen landauf, tion mit "klassischer" marx landab an diese Jahrestage zu erinnern und die auch der kommunistische Lehren für heute daraus zu ziehen."313 Zusammenhang mit der Er 31. Januar 1933 in Mössing Welche politischen Aussagen mit solchen ralstreik, gelobt als in De Gedenkveranstaltungen verbunden sind, zeigt "Machtübergabe"315 an Hitle etwa das Beispiel der Kreisvereinigung ReutThese erneuert, dass "der K lingen der VVN-BdA. Eine Sonderausgabe Naziherrschaft "am entschied ihres "antifa Kreisinfos" beschäftigte sich der historischen Tatsache, das ausführlich mit dem 30. Januar. "'Machtergegen die Sozialdemokratie i greifung'" heiße "die Lüge, wenn damit formulierte man zu den Vorgä gemeint ist, was sich am 30. Januar 1933 ereignete: Im Auftrag der Stahlbarone und "Die Mössinger K der großen Bankiers wurde Hitler von Hinme bei der Bevölk denburg zum Reichskanzler ernannt - er sollprogrammatisch v te nun die Geschäfte seiner Auftraggeber seinsbildung ausge besorgen. Der Auftrag beinhaltete auch alles, rer KPD-Gruppe. was dieser Ernennung folgte: Den Terror Proletariats', von gegen die Arbeiterklasse und jegliche Opposispenst verbreitet, tion. Alle, die bereit und in der Lage waren, Kadern wohl klare die Expansionsbestrebungen der Schwerreichen zu stören, womöghalt vermittelt wer lich den Krieg zu verhindern, mussten ausgeschaltet werden. (...) angstfreien Umgan Nicht zuletzt ging es darum, die junge Sowjetunion, die mit der Entgroße Ziel Soziali wicklung eines neuen Gesellschaftsund Wirtschaftssystems begondie arbeitende nen hatte, unter das Joch kapitalistischer Ausbeutung zu zwingen. gelang, gerade auc 314 "antifa Kreisinfo", Sonderausgabe vo 313 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2003, S. 3. 315 Hier und im Folgenden: "antifa Kreis me wie im Original. 226


Linksextremismus Die Gefahr, dass dieses System womöglich auch in Deutschland als Alternative zur kapitalistischen Ordnung gesehen werden könnte, musste beseitigt werden. (...) Die 'Machtergreifung' erfolgte keineswegs überraschend oder heimtückisch, sondern war von langer Hand vorbereitet worden. (...) Niemand weiß, ob nicht in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht wieder auf das Machtmittel Faschismus gesetzt werden wird. (...)"314 Damit wird der von der VVN-BdA immer wieder benutzte Begriff "Machtübergabe" beziehungsweise "Machtübertragung" in seiner eigentlichen politischen Tragweite erläutert, nämlich der unverändert vertretenen kommunistischen These vom Faschismus als "Herrschaftsinstrument des Kapitals". Darüber hinaus wird die Identifikation mit "klassischer" marxistischer Geschichtsinterpretation wie auch der kommunistischen Ideologie erkennbar. Denn im Zusammenhang mit der Erinnerung an den von der KPD am 31. Januar 1933 in Mössingen/Krs. Tübingen ausgerufenen Generalstreik, gelobt als in Deutschland einzigartiger Versuch, die "Machtübergabe"315 an Hitler rückgängig zu machen, wurde die alte These erneuert, dass "der Kampf der KPD" gegen die drohende Naziherrschaft "am entschiedensten" gewesen sei. Dies ungeachtet der historischen Tatsache, dass für Kommunisten bis 1935 der Kampf gegen die Sozialdemokratie im Vordergrund gestanden hatte. Ferner formulierte man zu den Vorgängen als solchen: "Die Mössinger KPD hatte Einfluss und Stimme bei der Bevölkerung. (...) Ihre Politik war programmatisch vielleicht mehr auf Bewusstseinsbildung ausgerichtet als bei manch anderer KPD-Gruppe. Begriffe wie 'Diktatur des Proletariats', von den Gegnern als Schreckgespenst verbreitet, konnte von den versierten Kadern wohl klarer in ihrem wirklichen Sinngehalt vermittelt werden und ermöglichte so den angstfreien Umgang mit dieser Idee. (...) Das große Ziel Sozialismus als erstrebenswert für die arbeitende Bevölkerung... darzulegen gelang, gerade auch unter dem Eindruck kapi314 "antifa Kreisinfo", Sonderausgabe vom Januar 2003, S. 5; Übernahme wie im Original. 315 Hier und im Folgenden: "antifa Kreisinfo", Sonderausgabe vom Januar 2003, S. 6; Übernahme wie im Original. 227


talistischer Krisenhaftigkeit mit seinen Auswirlinksextremistischen Organi kungen in Massenelend, Arbeitslosigkeit und tragenen "Tübinger Aktionst Kriegsgefahr." alabbau" referierte die Lande VVN-BdA zum Thema "Rüst Dabei handelt es sich bei diesem Beispiel keineswegs um einen EinZeiten des Sozialabbaus". Di zelfall. Hinweise auf weitere Veranstaltungen zum gleichen Thema richten" berichteten über ein - etwa auf diejenige zum 30. Januar 2003 in Freiburg im Breisgau genes Wochenendseminar unter der Überschrift "Faschismus - vom Kapital gewollt"316 oder in zum Thema "Krieg und Frie Karlsruhe "aus Anlass des 70. Jahrestages der Machtübertragung Zeit", aus dem, wie es hieß an die Faschisten"317 - unterstreichen die Allgemeingültigkeit dieser Informationen zum Thema, W Sichtweise für die VVN-BdA. aufbereitet und spannende mitzunehmen waren.320 Dab Über das Scheitern des Verbotsverfahrens318 gegen die "NationaldeInhalte, um die es ging, ausfü mokratische Partei Deutschlands" (NPD) verstieg sich die VVN-BdA gegeben. "Kriege", so lautete vermeintliche außerdem zu einer weiteren Variante ihrer Theorie über die versagen des zitierten Referente Nähe von meintliche Nähe von "bürgerlicher Demokratie" zum "Faschismus": Erscheinung der Klassengese "bürgerlicher Machtmittel verfügt, andere fü Demokratie" "Die Einstellung des Verbotsverfahrens wird führen." Im historischen Rüc zum inzwischen nicht mehr nur von den Neonazis als Einschnitt beschrieben insofe "Faschismus" Sieg auf der ganzen Linie gewertet, sondern tionen" eingemündet sei. We zunehmend auch von den Strafverfolgungsbehörden zumindest als 'Freispruch 3. Klasse' "Die Erkenntnis, behandelt. Die Hauptsorge der Strafverfoldie zum Krieg trei gungsbehörden gilt heute noch mehr als bisher sche Logik muss ü dem störungsfreien Ablauf der Naziaktionen. Triebfeder auch d Aktionen von Antifaschisten dagegen werden Revolution von 191 als 'verfassungsfeindliche Infragestellung des Rechts auf freie Meinungsäußerung' behandelt. Zur weiteren Entwicklung na Das 'Recht' der Neonazis auf ungehinderte Verbreitung rassistischer und nationalistischer "Mit der Herstell Hetzparolen gewinnt so geradezu VerfassungsSchreckens', des rang."319 stärksten imperiali legt. (...) Heute h Das Jahr 2003 gab überdies Anlass genug, um auch den ZusammenWelt freie Hand. ( hang von "Faschismus" beziehungsweise "Kapitalismus" und römischen Imperi "Krieg" öffentlich zu thematisieren. Im Rahmen der maßgeblich von macht mit globale spielen eine agg 316 "Antifa Nachrichten" Nr. 2 vom April 2003, S. 22f. innerhalb der kapi 317 Ebd. 318 Vgl. Teil B, Abschnitt 5.1, S. 167f. 319 "Antifa Nachrichten" Nr. 4 vom Oktober 2003, S. 3. 320 Hier und im Folgenden: "Antifa Nach im Original. 228


Linksextremismus linksextremistischen Organisationen mitgetragenen "Tübinger Aktionstage gegen Sozialabbau" referierte die Landessprecherin der VVN-BdA zum Thema "Rüstungshaushalt in Zeiten des Sozialabbaus". Die "Antifa Nachrichten" berichteten über ein offenbar gelungenes Wochenendseminar der VVN-BdA zum Thema "Krieg und Frieden in unserer Zeit", aus dem, wie es hieß, jede "Menge Informationen zum Thema, Wissen, fesselnd aufbereitet und spannende Diskussionen" mitzunehmen waren.320 Dabei wurden die Inhalte, um die es ging, ausführlich wiedergegeben. "Kriege", so lautete eine der Aussagen des zitierten Referenten, seien "eine Erscheinung der Klassengesellschaft, in der eine Minderheit über die Machtmittel verfügt, andere für sich arbeiten zu lassen und Kriege zu führen." Im historischen Rückblick wurde der 1. Weltkrieg als ein Einschnitt beschrieben insofern, als der "Friedenswille... in RevoluKapitalismus tionen" eingemündet sei. Weiter hieß es: und Krieg als unlösbarer "Die Erkenntnis, diese Gesellschaftsordnung, Zusammenhang die zum Krieg treibt, muss weg, die kapitalistische Logik muss überwunden werden, war die Triebfeder auch der gescheiterten deutschen Revolution von 1918." Zur weiteren Entwicklung nach 1945 wurde ausgeführt: "Mit der Herstellung des 'Gleichgewicht des Schreckens', des atomaren Patts waren der stärksten imperialistischen Macht, Zügel angelegt. (...) Heute hat der mächtigste Staat der Welt freie Hand. (...) Die USA sind seit dem römischen Imperium die erste Hegemonialmacht mit globalem Herrschaftsanspruch. Sie spielen eine aggressive Sonderrolle selbst innerhalb der kapitalistischen Welt." 320 Hier und im Folgenden: "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2003, S. 9f.; Übernahme wie im Original. 229


4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" Die MLPD konzentrierte ihr (MLPD) ve[n] Widerstand zum Erhalt begonnenen Vorbereitungen f Gründung: 1982 zugunsten von "Antikriegsak Sitz: Gelsenkirchen Infostände wie in Mannheim Mitglieder: ca. 650 Baden-Württemberg (2002: ca. 700) Breisgau im Rahmen des "In unter 2.000 Bund (2002: unter 2.000) 2003 oder am gleichen Tag - Publikationen: "Rote Fahne" (RF) Courage" - in Ludwigsburg. "Lernen und Kämpfen" (LuK) nellen "Montagsaktionen" b "REBELL" 15. Februar 2003 an der bund gegen den drohenden Krieg i Die Reaktion der "Marxistisch-Leninistigen, die Mitte Februar 2003 schen Partei Deutschlands" (MLPD) auf Schwenningen stattfanden. den 50. Todestag Josef Stalins am 5. März 2003 verdeutlichte erneut, dass bei dieser Die MLPD betonte dabei aus Partei von einer Abkehr des inzwischen neuen Friedensbewegung mi selbst im linksextremistischen Lager weitbreitung und Stärkung" unter gehend diskreditierten Stalinismus keine sie sich jedoch klar von dem Rede sein kann. Die MLPD habe, so hieß es den Kurs der Bundesregierun im Parteiorgan "Rote Fahne" (RF)321, "seit ihrem Bestehen die Verdienste Stalins ver"So sehr die Ableh teidigt". Zugleich habe sie "vor allem aus teiligung zu unter seinen beiden Hauptfehlern" - nämlich der, niemals bedeuten, wie es unverändert im gültigen Programm BRD-Imperialismu der MLPD heißt, Vernachlässigung des notwendigen ideologischen Kampfs gegen die Im Zusammenhang mit den "kleinbürgerliche Denkweise" und dem stützte die MLPD auch ausdrü Verzicht auf die Mobilisierung der Massen bands "REBELL". Sie erhof "gegen die kleinbürgerlich entarteten Verhungsweise "Antikriegsbewe treter der Bürokratie" - die "Lehren für einen neuen Anlauf im senverbandes" nutzen zu kön Kampf für den echten Sozialismus gezogen". Die Notwendigkeit zu ginn hatte sich ein von "R begreifen, "welch riesiger Fortschritt die sozialistische Sowjetunion Reutlingen/Tübingen" gegrü unter Führung von Lenin und Stalin in der Menschheitsgeschichte" zum aktiven "Schulboykott u gewesen sei, hatte auch der Parteivorsitzende Stefan ENGEL in seiwerkstätten" am "Tag X" au ner Rede anlässlich einer Gedenkveranstaltung bereits am 9. Mai Karlsruher Schülern gegen d 2002 hervorgehoben. angeblich "nicht gegeben". 321 RF Nr. 9 vom 28. Februar 2003, S. 28. 322 RF Nr. 7 vom 14. Februar 2003, S. 4. 230


Linksextremismus Die MLPD konzentrierte ihre Kräfte 2003 zunächst auf den "aktive[n] Widerstand zum Erhalt des Weltfriedens." Die noch Ende 2002 begonnenen Vorbereitungen für den VII. Parteitag wurden zunächst zugunsten von "Antikriegsaktionen" zurückgestellt. Sie veranstaltete "AntikriegsInfostände wie in Mannheim am 7. April 2003, in Freiburg im aktionen" Breisgau im Rahmen des "Internationalen Frauentags" am 8. März 2003 oder am gleichen Tag - gemeinsam mit dem "Frauenverband Courage" - in Ludwigsburg. Neben der Durchführung ihrer traditionellen "Montagsaktionen" beteiligte sich die Partei außerdem am 15. Februar 2003 an der bundesweiten Großdemonstration in Berlin gegen den drohenden Krieg im Irak sowie an weiteren Kundgebungen, die Mitte Februar 2003 in Schwäbisch-Hall und VillingenSchwenningen stattfanden. Die MLPD betonte dabei ausdrücklich, "von Anfang an aktiv in der neuen Friedensbewegung mitgearbeitet" zu haben und deren "Verbreitung und Stärkung" unterstützen zu wollen. Gleichzeitig grenzte sie sich jedoch klar von dem ebenfalls den Irak-Krieg missbilligenden Kurs der Bundesregierung ab: "So sehr die Ablehnung einer aktiven Kriegsbeteiligung zu unterstützen ist, darf dies jedoch niemals bedeuten, die Interessen und Ziele des BRD-Imperialismus zu unterstützen."322 Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Irak-Krieg unterstützte die MLPD auch ausdrücklich die Aktivitäten ihres JugendverJugendverbands "REBELL". Sie erhoffte sich, die "Friedensbewegung" bezieband versucht hungsweise "Antikriegsbewegung" zum Aufbau eines "Jugendmas"Friedensbesenverbandes" nutzen zu können. Bereits drei Wochen vor Kriegsbewegung" für ginn hatte sich ein von "REBELL" initiiertes "Jugendbündnis eigene Zwecke Reutlingen/Tübingen" gegründet. Auf Flugblättern rief "REBELL" zu nutzen zum aktiven "Schulboykott und Streiks in den Betrieben und Lehrwerkstätten" am "Tag X" auf. Auch die Mobilisierungserfolge bei Karlsruher Schülern gegen den Krieg hätte es ohne den "REBELL" angeblich "nicht gegeben". 322 RF Nr. 7 vom 14. Februar 2003, S. 4. 231


Die MLPD-beeinflusste "Solidarität International" (SI) beteiligte Im Zusammenhang mit diese sich unter anderem in Stuttgart und Ravensburg an Aktionen gegen te die MLPD erneut eine Spe den Irak-Krieg. Der "Frauenverband Courage" rief in einer in der "Roten Fahne"323 veröffentlichten Erklärung "zum aktiven WiderAb September 2003 trat für d stand gegen diesen Angriffskrieg" auf. Auch das 11. Internationale Parteitags in den Vordergrun Pfingstjugendtreffen, das am 7. und 8. Juni 2003 in Gelsenkirchen erfolgreich verlaufenen "Pfi abgehalten wurde, stand unter dem Motto "Aktiv für den Weltfrieder "Kampf gegen die Sch den". sche[n] Hauptaufgabe" erklä arbeit zur Schaffung einer kä Die Jugendorganisation "REBELL" führte darüber hinSchröder-Agenda" gleichzei aus vom 19. Juli bis 30. August 2003 in Truckenthal/ tung des VII. Parteitags."236 Thüringen ihr bundesweites "Sommercamp" durch. Im vitäten gegen "Sozialabbau" Unterschied zur Vergangenheit sollten diesmal unter stützern der bundesweiten De anderem "Jugendliche und Kinder ab 8 Jahren" unter da 2010" am 1. November 20 fachlicher Anleitung ein 70.000 Quadratmeter großes Areal als zukünftiges "modernes Freizeitund JugendNachdem die MLPD bereits zentrum" renovieren. Auf diese Weise sollte das "Somoffensiv die Nutzung des In mercamp" angeblich als "Lebensschule der proletari"aktiven Widerstand"237 prop schen Denkweise" wie auch als "Trumpfkarte in der tion und Zensur zu durchbrec täglichen systematischen Kleinarbeit von jedem GenosFahne News" ab Ende Septem sen" dienen. "Die Jugendarbeit der MLPD" sei "ein tet man seither "tagesaktu praktischer Beweis, dass und wie wir es ernst meinen Demonstrationen in aller W mit unserem Kampf für die Zukunft der Jugend."324 Im bauender "Bildergalerien, Ku gesamten Ferienlager dominierten allerdings Bauund kussionsforen an. Renovierungsarbeiten. Durchaus berechtigten Einwendungen etwa, dass die MLPD dort jugendliche Mitglie4.5 "Rote Hilfe e.V." * der ohne Bezahlung arbeiten lasse und dadurch als kommunistische Partei selbst Ausbeutung betreibe, Gründung: 1974 wurde von vornherein entgegengetreten: Sitz: Göttingen * Fehler im Original Mitglieder: ca. 340 Bad "Ausbeutung ist es nicht, weil es nicht um ca. 4.600 Bu "SommerBereicherung einzelner Unternehmer geht..., Publikation: "Die Rote Hilfe camp" vom sondern um einen Nutzen für die Arbeiterklasse Arbeitseinsatz und die eigene Finanzierung der Anlage und Trotz einer gewissen Fluktua Kinder und des Kampfs für unsere Zukunft. (...) Zugleich eine Ausnahmeerscheinung u Jugendlicher produzieren wir nicht nach kapitalistischen tionen insoweit, als ihre Mitg geprägt Prinzipien, sondern organisieren einen sozialislich steigt. In Baden-Württem tischen Wettbewerb."325 323 RF Nr. 7 vom 14. Februar 2003, S. 6. 326 "Lernen und Kämpfen" Nr. 2 vom Ju 324 "Rebell" Nr. 4 vom 18. Juli 2003, S. 12; "Lernen und Kämpfen" Nr. 1 vom März 2003, S. 34. 327 Hier und im Folgenden: RF Nr. 39 vo 325 "Rebell" Nr. 4 vom 18. Juli 2003, S. 11. 232


Linksextremismus Im Zusammenhang mit dieser Ferienund Freizeiteinrichtung startete die MLPD erneut eine Spendenaktion. Ab September 2003 trat für die MLPD die Vorbereitung des nächsten Parteitags in den Vordergrund. Nach dem eigenen Angaben zufolge Kampf gegen erfolgreich verlaufenen "Pfingstjugendtreffen" wurde gleichzeitig Sozialpolitik der "Kampf gegen die Schröder/Fischer-Regierung" zur "taktider Bundessche[n] Hauptaufgabe" erklärt. Dabei sei die "systematische Kleinregierung arbeit zur Schaffung einer kämpferischen Aktionseinheit gegen die Schröder-Agenda" gleichzeitig "das wichtigste Feld der Vorbereitung des VII. Parteitags."236 Im Rahmen ihrer intensivierten Aktivitäten gegen "Sozialabbau" gehörte die Partei auch zu den Unterstützern der bundesweiten Demonstration gegen "Sozialabbau/Agenda 2010" am 1. November 2003 in Berlin. Nachdem die MLPD bereits im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg offensiv die Nutzung des Internets als Diskussionsforum für den "aktiven Widerstand"237 propagiert hatte, "um die Medienmanipulation und Zensur zu durchbrechen", wurde die Einrichtung der "Rote Fahne News" ab Ende September 2003 angekündigt. Mit ihnen bietet man seither "tagesaktuelle Informationen über Streiks und Demonstrationen in aller Welt" einschließlich schrittweise auszubauender "Bildergalerien, Kurzvideos und Audiodateien" sowie Diskussionsforen an. 4.5 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründung: 1974 Sitz: Göttingen Mitglieder: ca. 340 Baden-Württemberg (2002: ca. 300) ca. 4.600 Bund (2002: ca. 4.000) Publikation: "Die Rote Hilfe" Trotz einer gewissen Fluktuation ist die "Rote Hilfe e.V." weiterhin eine Ausnahmeerscheinung unter den linksextremistischen Organisationen insoweit, als ihre Mitgliederzahl seit Jahren relativ kontinuierlich steigt. In Baden-Württemberg wurde 2003 die Gründung einer 326 "Lernen und Kämpfen" Nr. 2 vom Juni 2003, S. 2f.; Fettdruck wie im Original. 327 Hier und im Folgenden: RF Nr. 39 vom 26. September 2003, S. 20. 233


neuen Ortsgruppe in Freiburg im BreisDie "Rote Hilfe e.V." trug da gau bekannt. Diese veranstaltete vom extremistischen Szene zunehm 2. bis 5. Oktober 2003 in der Freiburger zu lenken. Im Sommer 2003 "Kulturund Tagungsstätte" (KTS) eine "Roten Hilfe e.V." bundesw Ausstellung zur Geschichte der "Roten "Soligruppe Magdeburg/Q Hilfe e.V.". statt. Seit Mitte August 200 das Internet, durch Flugblätt Mangelnde politische Aktualität traditiospäter auch bei Veransta neller Arbeitsfelder der "Roten Hilfe Thema "politische Repression e.V." hat dazu geführt, dass sich die rem in Mannheim und Heid Tätigkeit dieser "linke[n] Schutzund rufen und für eine bundeswei Solidaritätsorganisation" zunehmend tion am 25. Oktober 2003 i unspektakulär und wenig öffentlichkeitsmobilisiert. Neben zahlreic wirksam vollzog. Dies galt etwa hinGruppen" forderten auch de sichtlich des Engagements für die Freiheit des in den USA wegen stand und mehrere Ortsgrupp Polizistenmordes einsitzenden farbigen Linksextremisten Mumia Hilfe e.V." unter dem Motto " ABU-JAMAL, zum 10-jährigen Todestag des in Bad Kleinen ums verteidigen - Freiheit für M Leben gekommenen Mitglieds der "Roten Armee Fraktion" (RAF), und Carsten und alle andere Wolfgang GRAMS, oder für die "Kurdistan-Solidarität". Gefangenen" zur Teilnahme eigenen Aufruf bezeichnete d Zu dem Themenkomplex "politische Gefangene" erschien auch 2003 stand zum damaligen Zeitpun zum bundesweiten Aktionstag "18.3. Tag der politischen Gefangeburger als "ein besonderes Be nen" wieder eine Sonderbeilage in der linksextremistischen Zeitung ken Widerstand". Mit der En "junge Welt". Einer der jeweils von verschiedenen Ortsgruppen der nicht bis zum Beginn der Ger "18.3. Tag der "Roten Hilfe e.V." verfassten Beiträge widmete sich dem ersten, zen, illustriere "der Bundesge politischen gegen Linksextremisten in Ostdeutschland gerichteten Ermittlungsfolgungswillen des Staates". Gefangenen" verfahren nach SS 129a Strafgesetzbuch wegen Bildung einer terrorisExempel statuiert werden" s tischen Vereinigung. Die insgesamt drei Personen wurden beschulgesamte Linke betrachtet wer digt, mehrere Brandbeziehungsweise Sprengstoffanschläge unter sierungsversuch muss der ant wechselnden Gruppenbezeichnungen verübt zu haben, unter anderem gen werden, um Stärke zu zei am 18. März 2002 einen Sprengstoffanschlag auf das Gebäude des Möglichkeiten politischer Arb Landeskriminalamts Magdeburg und auf ein Dienstfahrzeug des Bundesgrenzschutzes. Gegen diese Personen begann am 21. Oktober Ein solcher Appell blieb nich 2003 der Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg, das der größten Mobilisierungser aus Sicherheitsgründen in Halle verhandelte.328 Auch zahlreiche sonstige G 328 Wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung in vier Fällen hat das OLG Naumburg am 16. DezemDemonstration bundesweit d ber 2003 einen der Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, einen weitemit der Folge, dass daran zirk ren zu zwei Jahren (nach Jugendstrafrecht) verurteilt. Der dritte Angeklagte wurde mangels Beweisen freigesprochen. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung tischen Spektrums teilnahmen wurde fallen gelassen (Urteil des OLG Naumburg 2StE8/03-2(1/03) vom 16. Dezember 2003). Bereits am 21. November 2003 hatte das OLG Naumburg die Haftbefehle gegen die drei Angeklagten aufgehoben, da eine Verurteilung nach SS 129a Strafgesetzbuch (Bildung einer terroris234 tischen Vereinigung) als nicht wahrscheinlich angesehen worden war.


Linksextremismus Die "Rote Hilfe e.V." trug dazu bei, die Aufmerksamkeit der linksextremistischen Szene zunehmend auf das Schicksal der Angeklagten zu lenken. Im Sommer 2003 fanden teils in Zusammenarbeit mit der "Roten Hilfe e.V." bundesweit Informationsveranstaltungen einer "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" statt. Seit Mitte August 2003 wurde über das Internet, durch Flugblätter und wenig später auch bei Veranstaltungen zum Thema "politische Repression" unter anderem in Mannheim und Heidelberg aufgerufen und für eine bundesweite Demonstration am 25. Oktober 2003 in Magdeburg mobilisiert. Neben zahlreichen "AntifaGruppen" forderten auch der Bundesvorstand und mehrere Ortsgruppen der "Roten Hilfe e.V." unter dem Motto "Linke Politik verteidigen - Freiheit für Marco, Daniel und Carsten und alle anderen politischen Gefangenen" zur Teilnahme auf. In einem eigenen Aufruf bezeichnete der Bundesvorstand zum damaligen Zeitpunkt das Verfahren gegen die drei Magdeburger als "ein besonderes Beispiel staatlicher Repression gegen linken Widerstand". Mit der Entscheidung, die ergangenen Haftbefehle nicht bis zum Beginn der Gerichtsverhandlung außer Vollzug zu set"Kampf gegen zen, illustriere "der Bundesgerichtshof erneut den grenzenlosen Verpolitische folgungswillen des Staates". Da offenbar mit diesem Verfahren "ein Repression" Exempel statuiert werden" solle, müsse dieses "als Angriff auf die gesamte Linke betrachtet werden. Als Antwort auf diesen Kriminalisierungsversuch muss der antirepressive Kampf auf die Straße getragen werden, um Stärke zu zeigen und die weitere Einschränkung der Möglichkeiten politischer Arbeit nicht einfach hinzunehmen." Ein solcher Appell blieb nicht ohne Resonanz und dürfte zu einem der größten Mobilisierungserfolge der letzten Jahre geführt haben. Auch zahlreiche sonstige Gruppen unterstützten die Magdeburger Demonstration bundesweit durch eigene Vorbereitungsmaßnahmen mit der Folge, dass daran zirka 2.500 Angehörige des linksextremistischen Spektrums teilnahmen. 235


4.6 Sonstige Vereinigungen 5. Aktionsfelder Trotzkistische Gruppierungen gehörten im Jahr 2003 erneut zu den 5.1 Irak-Krieg aktivsten linksextremistischen Akteuren. Dies galt vornehmlich für den "Linksruck", der seine Bemühungen fortsetzte, die als solche Der Krieg der Vereinigten Sta nicht linksextremistische Organisation und führende Repräsentantin ten gegen den Irak als angeb der Globalisierungsgegner, nämlich Attac, zu unterwandern und dort Kriegen und politischen Kris politischen Einfluss geltend zu machen. "Linksruck" Stuttgart warb überragende Thema des erste unter anderem für eine Teilnahme an den Protesten gegen den G8des Kriegs formierte sich der Gipfel in Evian/Frankreich. Zusätzlichen Auftrieb in der Mitgliederbungen, Demonstrationen u entwicklung erhoffte man sich vom Engagement in der "Antikriegs2002 praktizierte wöchentli bewegung". Forums gegen Militarismus "Montagsdemos" der MLPD. Auch die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) trat im Rahtionen waren auch in Baden-W men der "Antikriegsbewegung" besonders hervor. Schon vor Ausgen. In Stuttgart-Vaihingen bruch des Irak-Kriegs hatte sie in Stuttgart für einen Schülerstreik US-Truppen in Europa wiede mobilisiert. Dieser sollte, so wurde eine Stuttgarter Aktivistin in der 2003 wurden "Waffeninspek junge Men"jungen Welt" zitiert, ein Ansporn auch für die Beschäftigten in den Heidelberg durchgeführt. E schen als Betrieben und die Gewerkschaften sein, Initiativen für ArbeitsniederAktionen war der Versuch e wichtigstes legungen gegen den Krieg zu ergreifen.329 Mit der bundesweiten Frankfurt am Main am 29. M RekrutieKampagne "Jugend gegen den Krieg" wurde zugleich die überregioscher Armeeangehöriger zum rungsfeld nale Vernetzung von Schülerinitiativen gegen den Irak-Krieg gezielt tigen und damit gleichsam in und nicht ohne Erfolg vorangetrieben. Die Sammlungsbewegung "Jugend gegen Krieg" ging aus der Initiative "Schüler und StudieNeben amerikanischen Milit rende gegen den Krieg" hervor, deren Entstehung wiederum auf die Württemberg deutsche Rüstu von der SAV-initiierte Gruppierung "Widerstand International" einer in Freiburg im Breisg (WI) zurückzuführen ist. Aktion wurde eine Erklärung ge[s] InspekteurInnen Team" Neben weiteren Kleingruppen legten "Linksruck" und SAV darüber hinaus den Schwerpunkt ihrer politischen Aktivitäten auf das Thema "Krieg ist nur e "Sozialabbau". Beide gehörten ebenfalls zu den Unterstützern der am schaftlicher Logi 1. November 2003 in Berlin durchgeführten bundesweiten Demonsabschaffbar, wenn tration gegen "Sozialabbau/Agenda 2010" der Bundesregierung. beutung für die ein bedeutet, nicht meh Mit zahlreichen Veranstaltun ter einer bundesweiten Gro 329 "junge Welt" Nr. 46 vom 24. Februar 2003, S. 6. 330 Freiburger Szeneschrift "Koraktor" v 236


Linksextremismus 5. Aktionsfelder 5.1 Irak-Krieg Der Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Verbündeten gegen den Irak als angeblicher Auftakt für eine "neue Zeit von Kriegen und politischen Krisen" war für Linksextremisten das alles überragende Thema des ersten Halbjahres 2003. Schon vor Beginn des Kriegs formierte sich der Protest in einer Vielzahl von Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen, darunter die schon 2002 praktizierte wöchentliche Mahnwache des "Heidelberger Aktionen in Forums gegen Militarismus und Krieg" oder die schon bekannten Baden-Würt"Montagsdemos" der MLPD. Bevorzugter Adressat von Blockadeaktemberg tionen waren auch in Baden-Württemberg amerikanische Einrichtungen. In Stuttgart-Vaihingen war die dortige Befehlszentrale für die US-Truppen in Europa wiederholt Ziel von Aktionen. Am 22. März 2003 wurden "Waffeninspektionen militärischer Einrichtungen" in Heidelberg durchgeführt. Eine der bundesweit spektakulärsten Aktionen war der Versuch einer Blockade der Autobahn rund um Frankfurt am Main am 29. März 2003, um die Anreise amerikanischer Armeeangehöriger zum Rhein-Main-Flughafen zu beeinträchtigen und damit gleichsam in die Logistik des Kriegs einzugreifen. Neben amerikanischen Militäreinrichtungen waren auch in BadenWürttemberg deutsche Rüstungsfirmen von Protesten betroffen. Zu einer in Freiburg im Breisgau am 15. April 2003 durchgeführten Aktion wurde eine Erklärung veröffentlicht, in der ein "unabhängige[s] InspekteurInnen Team" unter anderem hervorhob: "Krieg ist nur eine Konsequenz marktwirtschaftlicher Logik. Kriege sind erst dann abschaffbar, wenn der Kapitalismus, der Ausbeutung für die einen und Elend für die anderen bedeutet, nicht mehr existiert."330 Mit zahlreichen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet, darunter einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin, bildete der 330 Freiburger Szeneschrift "Koraktor" vom Mai 2003, S. 5. 237


15. Februar 2003 den Höhepunkt tion einem 'selbstbewussteren der "Antikriegsbewegung". Zu dienationalen Parkett' und ein sem europaweiten, durch die Beteischaftsanspruch der USA' da ligung von "Friedensaktivisten" zur Propagierung eines neuen auch in außereuropäischen Staaten sogar weltweiten "Aktionstag" Die Diskussion um eine inter hatte das Europäische Sozialforum es keine grundsätzlichen Wid in Florenz Ende 2002 aufgerufen. derter Interessenlage werde Ab Mitte April 2003 ließen die "Antikriegsproteste" jedoch spürbar Krieg führen. Während deuts nach. schen Regierung übten, liefe trübt strategische Materialien Bewertung des Der Irak-Krieg stürzte die ohnehin wenig geschlossene linksextrestellung als Waffen dann gege Irak-Kriegs mistische Szene erneut in heftige Turbulenzen. Einerseits werden diesem Hintergrund gelte es z spaltet Szene dort Kriege kapitalistischer Staaten grundsätzlich als "imperialistiInteressenund Sicherheitsp sche Aggression" abgelehnt und verurteilt. Das Wissen um das untermüsse "die Falschheit des v drückerische Regime Saddam HUSSEINs ebenso wie die mit einer sprunges der deutschen Auß Ausschaltung des Diktators verbundene Reduzierung der Bedroals im Fall Jugoslawiens und hungsfaktoren für Israel machten jedoch andererseits diesen Krieg Kriegsbeteiligung daher mas für Teile der Szene akzeptabel, wenn nicht gar zu einer NotwendigDie der "Friedensbewegung" keit. Verbunden mit dem ohnehin weiter schwelenden Antisemitisschaftliche Akzeptanz von Kr musstreit gingen die Meinungen dort entsprechend weit auseinander. gehen mit ihr. Eine solche Be Sie reichten von offener Befürwortung dieses Kriegs bis zu seiner schen Krieg und Kapitalismu kompromisslosen Ablehnung, verbunden mit einer Parteinahme vor tive einer Überwindung di allem für oder gegen die USA und Israel. Kenntnis nehme, könne kein Die übereinstimmende Haltung von Bundesregierung und "FriedensIm Unterschied zur Abgrenzu bewegung" in ihrer Ablehnung des Kriegs führte zudem zu einer ber der "bürgerlichen Frieden überaus zwiespältigen Einstellung gegenüber der "Friedensbewejeglicher Zusammenarbeit be gung" und zu einer Diskussion über die Notwendigkeit einer Distanund Organisationen ausdrück zierung von dieser. Stimmen vor allem aus der autonomen Szene gung" nach Kräften zu unter mahnten dazu, "sich nicht zum verlängerten Arm der Bundesregietung des Kriegs als Mittel d rung zu machen und ihre Politik auf der Straße weiterzuführen". deutschen "Friedensbewegun Genau dies finde jedoch in dem Moment statt, wo sich die "Antibreite machtvolle Massenbew kriegsbewegung" auf die "Friedensrhetorik" der Bundesregierung weitergehenden Forderungen einlasse. Vielmehr "sollte es Aufgabe von emanzipatorischen BewePerspektive dieser auch notw gungen in Deutschland sein, die BRD als Krieg führende Macht zu Kapitalismus/Imperialismus entlarven und anzugreifen".331 Wer außerdem "in der jetzigen Situackeln".334 332 Flugschrift "Kampf um Befreiung sta Kampf der NATO-/EU-Kriegspolitik! 331 "Interim" Nr. 568 vom 20. März 2003, S. 4. 333 Hier und im Folgenden: "Interim" Nr 334 UZ Nr. 8 vom 21. Februar 2003, S. 3. 238


Linksextremismus tion einem 'selbstbewussteren Auftreten Deutschlands auf dem internationalen Parkett' und einem 'deutschen Gegenpart zum Herrschaftsanspruch der USA' das Wort" rede, sei "auf dem besten Weg zur Propagierung eines neuen deutschen Imperialismus".332 Die Diskussion um eine interventionsfähige Bundeswehr zeige, dass es keine grundsätzlichen Widerstände gegen Krieg gebe. Bei veränderter Interessenlage werde Deutschland demzufolge auch wieder Krieg führen. Während deutsche Politiker Kritik an der amerikanischen Regierung übten, lieferten deutsche Firmen "weiterhin ungetrübt strategische Materialien"333 an den Irak, die nach ihrer Fertigstellung als Waffen dann gegen Israel eingesetzt werden könnten. Vor diesem Hintergrund gelte es zwar sicherlich nicht, die "kriegerische Interessenund Sicherheitspolitik" der USA zu verteidigen, doch müsse "die Falschheit des vehement vertretenen moralischen Vorsprunges der deutschen Außenpolitik klargestellt werden". Anders als im Fall Jugoslawiens und Afghanistans stünden einer deutschen Kriegsbeteiligung daher massive ökonomische Interessen entgegen. zwiespältige Die der "Friedensbewegung" zu Grunde liegende allgemeine gesellHaltung schaftliche Akzeptanz von Kriegen verbiete generell ein Zusammengegenüber der gehen mit ihr. Eine solche Bewegung, die den Zusammenhang zwi"Friedensbeschen Krieg und Kapitalismus und die daraus abzuleitende Perspekwegung" tive einer Überwindung dieser Gesellschaftsordnung nicht zur Kenntnis nehme, könne kein Bündnispartner sein. Im Unterschied zur Abgrenzung vor allem von Autonomen gegenüber der "bürgerlichen Friedensbewegung" bis hin zur Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit bekundeten linksextremistische Parteien und Organisationen ausdrücklich ihren Willen, die "Antikriegsbewegung" nach Kräften zu unterstützen. Zur Durchsetzung einer Ächtung des Kriegs als Mittel der Politik erklärte die traditionell der deutschen "Friedensbewegung" eng verbundene DKP, es seien "eine breite machtvolle Massenbewegung" und "politische Debatten zu weitergehenden Forderungen" nötig. Die "gesellschaftspolitische Perspektive dieser auch notwendigen Debatte" müsse "jenseits von Kapitalismus/Imperialismus Gesellschaftsvorstellungen entwickeln".334 332 Flugschrift "Kampf um Befreiung statt 'Krieg gegen den Terror'! Gegen den Krieg am Golf! Kampf der NATO-/EU-Kriegspolitik!" der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD). 333 Hier und im Folgenden: "Interim" Nr. 568 vom 20. März 2003, S. 21. 334 UZ Nr. 8 vom 21. Februar 2003, S. 3. 239


Linksextremisten, die auf die "Friedensbewegung" setzten, erhofften ben, wie diese weiterhin auf sich gleichzeitig, daraus eigene Vorteile zu ziehen. Eine der größten zichten, um die bisherige Bre Hoffnungen und eines der zentralen Ziele war es, vor allem Jugendliche über die Mobilisierung gegen den Krieg für die eigene OrganiDie "Antiglobalisierungsbew sation zu gewinnen und damit teils dringend benötigten Nachwuchs Ermüdungserscheinungen. V rekrutieren zu können. Neben anderen Organisationen hatten diesmal genehmigten Proteste besonders trotzkistische Gruppierungen bei der Mobilisierung junger abgehaltene Münchener Sich Menschen gegen den Irak-Krieg deutliche Erfolge zu verzeichnen. Welt-Kriegselite"337 dargestell Mobilisierung Die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) gründete eine der dortigen Großdemonstrat der Jugend Sammlungsbewegung "Jugend gegen Krieg". Diese bundesweite Linksextremisten geprägten gegen den Initiative nahm auf ihrer Internetseite für sich denn auch in Anspruch, heitskonferenz", war es, die Krieg am "Tag X", dem Beginn des Irak-Kriegs, mit bundesweit über listische Globalisierung zusa 150.000 an Streiks und Protesten in 16 bundesdeutschen Städten man weiter: beteiligten Schülern "die größten Schülerproteste seit Jahren organisiert" zu haben.335 "Die weltweite Au sche Absicherung Auch auf sonstigen Schülerdemonstrationen wie zum Beispiel auf Medaille." der am 28. März 2003 in Karlsruhe durchgeführten "Schüler-Friedensdemo" wirkten Linksextremisten wie selbstverständlich mit. Wie Entsprechend wertete man es ein Bericht des linksextremistischen Internet-Portals "Indymedia" schen Zeitung "Jungle World schilderte, traten dort auch Vertreter der "Roten Antifa Karlsruhe" Demonstration "von antikap (RAK) und des MLPD-Jugendverbands "REBELL" mit Redebeitionen dominiert worden sei" trägen auf, durch die "endlich auch Opposition zur deutschen Frieder Ablehnung des Kriegs fa densheuchelei von Rotgrün und Co ins Spiel kam... ."336 der Bundesregierung und der sondern stattdessen, wie das 5.2 Globalisierung nis, eben jene "antikapitalist formulieren, wurde als der no In der Öffentlichkeit weitgehend mit der "Antiglobalisierungsbewescheidende Unterschied der gung" gleichgesetzt, erfreute sich Attac weiterhin ansehnlicher gung" gegenüber der tradition Zuwachsraten. Seit den Bekundungen unter anderem von DKP und wegung" gesehen. PDS schon aus dem Jahr 2002, sich verstärkt der "Antiglobalisierungsbewegung" zuwenden zu wollen, dürfte die Anziehungskraft "Globalisierungskritische" von Attac, einer Organisation, die als solche nicht extremistisch ist, sich in 2003 gegen die Tagu zumindest für diesen Teil des linksextremistischen Spektrums weiter nomic Forum in Davos vom zugenommen haben. Insbesondere trotzkistische Organisationen wie die Münchener Sicherhei "Linksruck" entwickeln innerhalb des Netzwerks gezielt politische Februar, den G8-Gipfel im fra Aktivitäten. Für Linksextremisten, die sich schon immer an außer3. Juni, den EU-Gipfel in T parlamentarischen Bewegungen sehr interessiert gezeigt haben, wird 22. Juni und die Konferenz de die Attraktivität von Netzwerken wie Attac so lange bestehen blei337 Hier und im Folgenden: Flugblatt "St 335 Internetauswertung vom 4. April 2003. zur internationalen Großdemonstratio 336 Internetauswertung vom 31. März 2003. 338 "Jungle World" Nr. 8 vom 12. Februa 240


Linksextremismus ben, wie diese weiterhin auf eindeutige politische Festlegungen verzichten, um die bisherige Breite der Bewegung zu erhalten. Die "Antiglobalisierungsbewegung" als solche zeigte hingegen erste ErmüdungserErmüdungserscheinungen. Verhaltener als noch 2002 verliefen die scheinungen diesmal genehmigten Proteste gegen die vom 7. bis 9. Februar 2003 der "Antiglobaabgehaltene Münchener Sicherheitskonferenz, die als "Treffen der lisierungsbeweWelt-Kriegselite"337 dargestellt wurde. Erklärtes Ziel der Veranstalter gung" der dortigen Großdemonstration vom 8. Februar, darunter dem von Linksextremisten geprägten "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", war es, die "Bewegungen gegen Krieg und kapitaProteste gegen listische Globalisierung zusammenzubringen." Denn, so formulierte Sicherheitsman weiter: konferenz in München "Die weltweite Ausbeutung und ihre militärische Absicherung sind zwei Seiten derselben Medaille." Entsprechend wertete man es einer Darstellung der linksextremistischen Zeitung "Jungle World" zufolge vor allem als Erfolg, dass die Demonstration "von antikapitalistischen Positionen dominiert worden sei".338 Sich nicht mit der Ablehnung des Kriegs faktisch auf die Seite der Bundesregierung und der NATO zu stellen, sondern stattdessen, wie das Münchener Bündnis, eben jene "antikapitalistischen Inhalte" zu formulieren, wurde als der notwendige und entscheidende Unterschied der "Antikriegsbewegung" gegenüber der traditionellen "Friedensbewegung" gesehen. "Globalisierungskritische" Proteste richteten sich in 2003 gegen die Tagung des World Economic Forum in Davos vom 23. bis 28. Januar, die Münchener Sicherheitskonferenz vom Februar, den G8-Gipfel im französischen Evian-les-Bains vom 1. bis 3. Juni, den EU-Gipfel in Thessaloniki/Griechenland vom 20. bis 22. Juni und die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) vom 337 Hier und im Folgenden: Flugblatt "Stoppt den globalen Krieg der NATO-Staaten" als Aufruf zur internationalen Großdemonstration in München am 8. Februar 2003. 338 "Jungle World" Nr. 8 vom 12. Februar 2003, S. 6. 241


10. bis 14. September in Cancun/Mexiko. Schon in Evian wurden die den. Einer in ihrer Ablehnun Erwartungen an die Teilnehmerzahlen nicht ansatzweise erfüllt. lung nehmenden "Friedensbe Obwohl auch in Baden-Württemberg im Vorfeld verschiedene Veran"antideutscher" Seite Anti Veranstaltunstaltungen wie unter anderem am 29./30. März ein "bundesweites zugleich unterstellt. Gegen di gen in BadenKoordinierungstreffen" in Heidelberg oder Informationsund Mobi"in aufgeklärter Weise gege Württemberg lisierungsveranstaltungen in Heidelberg und Stuttgart durchgeführt agiere, so formulierte zum B wurden, war die Beteiligung deutscher Aktivisten eher gering. Die Antisemitismus und Antizio Resonanz bei deutschen Linksextremisten auf Mobilisierungsaufrufe zum EU-Gipfel in Thessaloniki war ebenfalls gering. Gleichwohl Die "zentralen Axiome"340 di kam es dort zu Ausschreitungen in der Innenstadt durch mehrere den aus Sicht der prinzipielle hundert Gewalttäter. Das Scheitern der WTO-Konferenz von Cancun und Verkettung in ein reakt feierten Angehörige der linksextremistischen Szene als Erfolg für die ständnis". "Antideutscher" von ihnen traditionell unterstützten Entwicklungsländer. Zu weiteren zugleich ausschließliche Iden Gipfeltreffen verschiedener Art wie in Rom am 4. Oktober oder in caust und die vermeintlich s Brüssel vom 16. bis 17. Oktober 2003 war so gut wie keine MobiliGrunde, zum Wiederholungst sierung in Deutschland feststellbar. pol bildet Israel als "Heimstä Endpunkt des eliminatorisch Die Perspektive einer stetig wachsenden Protestszene hat sich damit Gefährdung seiner Existenz entgegen deren Hoffnungen nicht bewahrheitet. dabei, so hielten Kritiker den che Differenzierung etwa im 5.3 Antiamerikanismus und Antisemitismus rungspolitik oder den Status gene Einheit eines Volks von Hatte die Antisemitismusdebatte die linksextremistische Szene schon tik an Israel oder an der Politi lange zuvor beschäftigt, erweiterte der Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 die bereits bestehenden Konfrontationslinien um die Den Vertretern der "antideuts Dimension des "Antiamerikanismus". Geschaffen war damit ein seitige, bedingungslose Pa zusätzlicher Kontext für weitere schwere Irritationen, die möglichergemacht, "wobei sämtliche s weise auch das weitgehende Ausbleiben linksextremistisch motivierSkepsis gegenüber Macht- u ter Gewalttaten im Zusammenhang mit "Antikriegsprotesten" zu und des Kapitals... außer ac erklären vermögen. wurden ihre zumindest partie und zwar "ganz egal, was für "Antiamerikanismus" hat in der deutschen linksextremistischen eine "fast schon krankhafte Szene Tradition. Parteien wie die DKP - ähnlich die MLPD - sehen eh' nur getarnte Täter sitzen, unverändert in den USA als der weltweit führenden "imperialistiwollen." schen Macht" die Hauptbedrohung des Weltfriedens. Speziell vor dem Hintergrund des Irak-Kriegs sahen sich Linksextremisten indes Antisemitisch motiviert ware in ihren eigenen Reihen mit einer keineswegs geschlossenen Richdie Terroranschläge in den U tung konfrontiert. Die so genannten Antideutschen begingen gerade339 "Interim" Nr. 569 vom 3. April 2003, zu einen Tabubruch, indem sie den Krieg eben nicht missbilligten, 340 Hier und im Folgenden: "Interim" Nr. ginal. sondern ihm teils sogar ausdrücklich befürwortend gegenüberstan341 Hier und im Folgenden: "Interim" Nr. 242 nal.


Linksextremismus den. Einer in ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs gegen die USA Stellung nehmenden "Friedensbewegung" wurde dementsprechend von "antideutscher" Seite Antiamerikanismus und Antisemitismus zugleich unterstellt. Gegen die "Friedensbewegung" müsse sein, wer "in aufgeklärter Weise gegen Kapitalismus und Antisemitismus339" agiere, so formulierte zum Beispiel das Berliner "Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus" (BgAA). Die "zentralen Axiome"340 dieser so genannten Antideutschen münden aus Sicht der prinzipiellen Kriegsgegner "in ihrer Verknüpfung und Verkettung in ein reaktionäres Politikund GesellschaftsverKontroverse ständnis". "Antideutscher" Weltsicht liegen die umfassende und mit "Antizugleich ausschließliche Identifizierung Deutschlands mit dem Holodeutschen" caust und die vermeintlich ständige Bereitschaft dieses Staates zu Grunde, zum Wiederholungstäter zu werden. Gleichsam den Gegenpol bildet Israel als "Heimstätte der Opfer des Holocaust und finaler Endpunkt des eliminatorischen Antisemitismus", das gegen jede Gefährdung seiner Existenz verteidigt werden müsse. Israel werde dabei, so hielten Kritiker den "Antideutschen" entgegen, ohne jegliche Differenzierung etwa im Hinblick auf eine kritikwürdige Regierungspolitik oder den Status Israels als Besatzungsmacht als homogene Einheit eines Volks von Opfern gesehen. So gelte jegliche Kritik an Israel oder an der Politik seiner Regierung als Antisemitismus. Den Vertretern der "antideutschen" Richtung wurde folglich ihre einseitige, bedingungslose Parteinahme für Israel zum Vorwurf gemacht, "wobei sämtliche sonstige Kriterien wie eine prinzipielle Skepsis gegenüber Machtund Herrschaftsstrukturen eines Staates und des Kapitals... außer acht"341 gelassen würden. Zum anderen wurden ihre zumindest partielle Solidarität mit den USA verurteilt, und zwar "ganz egal, was für eine Politik sie sonst verfolgen", sowie eine "fast schon krankhafte Fixierung darauf, dass in Deutschland eh' nur getarnte Täter sitzen, die gerne an die NS-Politik anknüpfen wollen." Antisemitisch motiviert waren aus Sicht der "Antideutschen" auch die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001, da sie 339 "Interim" Nr. 569 vom 3. April 2003, S. 13ff. 340 Hier und im Folgenden: "Interim" Nr. 568 vom 20. März 2003, S. 25f.; Übernahme wie im Original. 341 Hier und im Folgenden: "Interim" Nr. 572 vom 15. Mai 2003, S. 6; Übernahme wie im Original. 243


eigentlich Israel gegolten hätten. Insofern wird der Islamismus als entgegenstellt, kan verbrämter "Faschismus" identifiziert. Zumal die Vereinigten Staaten wenn die nazistis ihr Vorgehen gegen den Irak unter anderem mit dem Kampf gegen AusländerInnen ja den Terrorismus begründet hatten, fanden sich "Antideutsche" bei hen, sonstwohin ste diesem Krieg auf Seiten der USA wieder. Gegenüber einem auch als ist etwas anderes.. "Hitlers Widergänger" bezeichneten Saddam HUSSEIN wurden die USA als die "Befreier" begrüßt. Flugblätter wie solche des l densbündnisses Karlsruhe" Die Spannbreite zwischen kompromissloser Gegnerschaft zum Krieg weis: über eine Ablehnung bei gleichzeitiger Distanzierung von Antisemitismus und Antiamerikanismus bis hin zu eindeutiger Befürwortung "Wir werden alle des Kriegs samt den vielfältigen politischen Zwischentönen machte schen Gruppen zur der linksextremistischen Szene einen klaren Positionsbezug unmögdensbewegung ein lich. Hauptsächlich in der Auseinandersetzung mit der einseitigen sche Parolen zu ve Haltung der "Antideutschen" resultierten hieraus gegenseitige Beschuldigungen, persönliche Anfeindungen und Zerwürfnisse über Die linksextremistische Szene sogar handfeste Kontroversen bis hin zur Entstehung unversöhnim eigenen Lager zu einer Z licher Feindschaften, die Spaltungen und Auflösungen von Gruppenbeunruhigt. Sie wurde vielm zusammenhängen zur Folge hatten. ihrerseits bei der "Friedensbe zu gewinnen und aus dem Ira 5.4 "Antifaschismus" - somit in ein eigentlich für L tiges Politikfeld einzudringen Der "Antifaschismus" von Linksextremisten erhielt 2003 vor dem sieren. Hintergrund des Irak-Kriegs und der wiederbelebten "Friedensbewegung" beziehungsweise "Antikriegsbewegung" einen neuen Akzent. Protest forderte zum Beispi Die Beobachtung, dass Rechtsextremisten zunehmend "linke" Paro"Kameradschaft Karlsruhe" len vorwegnahmen und dass diese Demonstration in Heidelber Klientel darüber hinaus Anschluss aus, die unter dem Motto "Am an die "Friedensbewegung" suchte - Freiheit rein!" stattfinden und dabei teilweise sogar toleriert Angehörige der autonomen wurde, führte zu großer Unruhe. Heidelberg riefen über das I Entsprechend heftig wurde die mit der Parole "Stop the war Duldung von "Nazis" auf "Friefascism! Nazis? No way! Zus densdemos" aus "falsch verstandegegen Krieg und Faschism ner Toleranz" kritisiert: Gegenaktionen auf: "Wer Nazis auf Friedensdemos toleriert und sich diesen nicht aktiv 342 Ebd.; Übernahme wie im Original. 343 Flugblatt "Stoppt den Krieg!" des "Fr 244


Linksextremismus entgegenstellt, kann sich seine 'Betroffenheit', wenn die nazistischen Mörderbanden wieder AusländerInnen jagend durch die Straßen ziehen, sonstwohin stecken. Zivilcourage hingegen ist etwas anderes..."342 Flugblätter wie solche des linksextremistisch beeinflussten "Friedensbündnisses Karlsruhe" enthielten den ausdrücklichen Hinweis: "Wir werden alle Versuche von neofaschistischen Gruppen zurückweisen, sich in die Friedensbewegung einzuschleichen und antisemitische Parolen zu verbreiten."343 Die linksextremistische Szene wurde nicht durch etwaige Tendenzen Bekämpfung im eigenen Lager zu einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten von versuchter beunruhigt. Sie wurde vielmehr von deren Versuchen verunsichert, rechtsextremisihrerseits bei der "Friedensbewegung" "anzudocken", dort Einfluss tischer Einzu gewinnen und aus dem Irak-Krieg politisches Kapital zu schlagen flussnahme auf - somit in ein eigentlich für Linksextremisten potenziell erfolgsträch"Friedensbewetiges Politikfeld einzudringen und dieses für sich zu instrumentaligung" sieren. Protest forderte zum Beispiel eine von der rechtsextremistischen "Kameradschaft Karlsruhe" für den 19. April 2003 angemeldete Demonstration in Heidelberg heraus, die unter dem Motto "Amis raus - Freiheit rein!" stattfinden sollte. Angehörige der autonomen Szene Heidelberg riefen über das Internet mit der Parole "Stop the war! Fight fascism! Nazis? No way! Zusammen gegen Krieg und Faschismus" zu Gegenaktionen auf: 342 Ebd.; Übernahme wie im Original. 343 Flugblatt "Stoppt den Krieg!" des "Friedensbündnisses Karlsruhe". 245


"Lassen wir nicht zu, dass Neonazis Antidarum, die Bedin Kriegs-Demos instrumentalisieren, denn mit Rassismus, Antisem FaschistInnen ist Frieden nicht zu machen - das vorbringen zu be hat die Vergangenheit schließlich ausdrücklich Diese Ressentimen bewiesen. Kommt deshalb alle und zeigt den Gesellschaft und st Nazis, dass sie auf Anti-Kriegs-Aktionen nichts le der Konstrukti verloren haben! Zeigen wir ihnen, wem die unter kapitalistisc Straße gehört!" Antifaschistisch ak nur, gegen Fasch Aktionen von Rechtsextremisten, so die Verfasser weiter, richteten gehen, sondern a sich nicht gegen den Krieg, sondern gegen Israel und die USA. Neoschaftskritik zu e nazis würden sich erneut des Feindbilds einer jüdischen WeltverNationalstaaten, E schwörung bedienen und dieses unverblümt auf "Antikriegsdemonsund Geschlechtern trationen" zum Ausdruck bringen. Das werde ermöglicht, weil sich chen, die versteine die "Friedensbewegung" bei ihren Protesten gegen den Krieg im Irak zu bringen."345 nicht konkret inhaltlich positioniere. Deswegen gelinge es Neonazis zunehmend, sich wie bereits bei den "Antiglobalisierungsprotesten" Zu gewalttätigen Ausschreiin einer Art Unterwanderungsstrategie an den "Antikriegsprotesten" tungen kam es am 14. Juni zu beteiligen. 2003 in Schwäbisch Hall anlässlich der Demonstra"Anti-NaziDarüber hinaus zählte der "Anti-Nazi-Kampf" unverändert zum tion der "Bewegung DeutKampf" weiter Standard-Programm von Autonomen in Baden-Württemberg. Weitersche Volksgemeinschaft" aktuell hin in deren Blickfeld waren dabei auch Burschenschaften. Während (BDVG) gegen die Aussteldiese in Heidelberg ihr traditionelles "Maiansingen" im internen lung "Verbrechen der Wehr"antifaschistiKreis absolvierten, nutzten Linksextremisten den öffentlichen Raum macht. Dimensionen des sches Straßenin der Altstadt am 30. April 2003 für ihr "antifaschistisches StraßenVernichtungskrieges 1941fest" in Heifest". Bei diesem konnten sich die "BesucherInnen" an "Infoständen 1944".346 Dabei kam es nach delberg der VVN-BdA, Roten Hilfe, des Heidelberger Forums gegen MilitaAuflösung der rechtsextrerismus und Krieg, der PDS sowie der AIHD ... über aktuelle politimistischen Kundgebung sche Aktionen der Heidelberger Linken informieren."344 durch die Polizei zu kurzfris beiden Lagern. Später verübt Die Agitation gegen Burschenschaften war für Heidelberger autome Kleingruppen Straftaten. U nome "Antifas" darüber hinaus Anlass, ein weiteres Mal ihr Verumgeworfen. Dass die BDV ständnis von "Antifaschismus" zu propagieren: abbrechen müssen, verbuch 21. Juni 2003 versuchten eb "Antifaschismus bedeutet für uns mehr als 'nur' Neonazis zu bekämpfen. Es geht auch 345 Hier und im Folgenden: Monatsschri wie im Original. 344 AIHD = Kürzel für "Antifaschistische Initiative Heidelberg". 346 So genannte Wehrmachtsausstellung. 246


Linksextremismus darum, die Bedingungen, die Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus hervorbringen zu bekämpfen und abzuschaffen. Diese Ressentiments ziehen sich quer durch die Gesellschaft und stellen elementare Bestandteile der Konstruktion von Gesellschaftlichkeit unter kapitalistischen Bedingungen dar. (...) Antifaschistisch aktiv zu sein heißt also nicht nur, gegen FaschistInnen auf die Straße zu gehen, sondern auch eine radikale Gesellschaftskritik zu entwickeln und jenseits von Nationalstaaten, Ethnien, Religionen, Kulturen und Geschlechtern zu denken, also zu versuchen, die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen zu bringen."345 Zu gewalttätigen Ausschreitungen kam es am 14. Juni 2003 in Schwäbisch Hall anlässlich der Demonstration der "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 19411944".346 Dabei kam es nach Auflösung der rechtsextremistischen Kundgebung durch die Polizei zu kurzfristigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern. Später verübten in der Stadt umherziehende autonome Kleingruppen Straftaten. Unter anderem wurde ein geparkter Pkw Ausschreitunumgeworfen. Dass die BDVG schließlich die Kundgebung hatte gen in Schwäabbrechen müssen, verbuchten Linksextremisten als Erfolg. Am bisch Hall 21. Juni 2003 versuchten ebenfalls in Schwäbisch Hall etwa 100 345 Hier und im Folgenden: Monatsschrift der AIHD "break-out" Nr. 4/2003, S. 12; Übernahme wie im Original. 346 So genannte Wehrmachtsausstellung. 247


teils vermummte Gewalttäter, im Anschluss an die GegendemonstraAuch die DKP beispielsweis gewaltsame tion zu einer Veranstaltung der "Nationaldemokratischen Partei dem Engagement in der "A KonfrontatioDeutschlands" (NPD) und deren Jugendorganisation die Abschlussund Kabinett betriebene[n] nen mit kundgebung der Rechtsextremisten zu stören. "Rechte" Demonstran"zweites Kampffeld" bezeich Rechtsextreten und Polizeibeamte wurden mit Flaschen, Feuerwerkskörpern und nisten..., Widerstand gegen S misten sonstigen Gegenständen beworfen. In Mannheim wurden am zu entwickeln."348 Als beson 20. März 2003 zirka 50 bis 60 mit der Straßenbahn angereiste Rechtsaußerdem die Notwendigkeit extremisten, die sich einer "Friedensdemonstration" anschließen und Sozialund Demokratiea wollten, unmittelbar nach ihrem Eintreffen mit Pflastersteinen angegriffen. Polizeiliches Eingreifen konnte Schlimmeres verhindern. Ziel linksextremistischer Org wärtigen Zustand zu erhalten 5.5 "Sozialabbau" verbundene "Umverteilung" beziehungsweise mit umgeke "Sozialabbau" Linksextremisten sahen mit den Reformplänen der Bundesregierung Veränderung des politischen als Angriff auf die "sozialen Errungenschaften" auf breiter Front angegriffen. Im die Durchsetzung letztendli die "sozialen Zentrum stand die "Agenda 2010", die von vielen, wie die "Sozialismöglich macht. Aufmerksam Errungentische Zeitung" (SoZ) schrieb, als "ein Systembruch"347 angesehen der Tarifkampf der IG Metall schaften" wurde. Denn sie stelle "die materielle Grundlage des sozialen Konsen Scheitern wurden konkre sens" in Frage, wie er nach dem Zweiten Weltkrieg formuliert worGewerkschaften als "Kamp den sei: gegen die "unsozialen" M Staats in Stellung bringen zu "Damals sicherten die Besatzungsmächte die wie DKP betonten im Jahr 2 Fortexistenz der bürgerlichen Herrschaft; der die Bedeutung der Gewerksc Preis dafür war die Herstellung weitgehender dem wiesen sie auf die Notw materieller Sicherheit für die abhängig als Kommunisten darin akt Beschäftigten und weitgehende Rechte für Verstärkt strebte man an, die Gewerkschaften und Betriebsräte - soweit sie ten "zu politischem Handeln willig waren, sich in das Korsett von Antikomantikapitalistischen Politik d munismus und Sozialpartnerschaft zu fügen." vertretung zu formieren"350 un wichtigen Faktor im Rahmen Für diesen Konsens seien heute einige Grundvoraussetzungen gefalsenden außerparlamentarisch len, dafür tobe "der Konkurrenzkampf um Weltmarktanteile in einer zählen zu können. globalisierten Wirtschaft, und die Unternehmer sehen kein Hindernis mehr, diese Lasten voll auf die abhängig Beschäftigten abzuwälzen. Eine Signalwirkung für we Wenn die Gewerkschaften dem nicht zustimmen, wird ihnen gegen die "unsozialen Gra umstandslos bedeutet, man brauche sie nicht mehr." der Bundesregierung soll 347 Hier und im Folgenden: SoZ Nr. 10 vom Oktober 2003, S. 7; Übernahme wie im Original. 348 UZ Nr. 9 vom 28. Februar 2003, S. 1. 349 UZ Nr. 34 vom 22. August 2003, S. 1 350 "DKP in Aktion" - Beschluss der 3. T vom 27. August 2003. 248


Linksextremismus Auch die DKP beispielsweise hatte schon im Februar 2003 neben dem Engagement in der "Antikriegsbewegung" den "von Kapital "Widerstand und Kabinett betriebene[n] Abbruch der 'sozialen' Republik" als gegen Sozial"zweites Kampffeld" bezeichnet, als "Herausforderung für Kommuund Demokranisten..., Widerstand gegen Sozialund Demokratieabbau verstärkt tieabbau" zu entwickeln."348 Als besonders wichtig betonte die Partei später außerdem die Notwendigkeit, "den Zusammenhang zwischen Krieg und Sozialund Demokratieabbau herzustellen."349 Ziel linksextremistischer Organisationen ist es, zunächst den gegenwärtigen Zustand zu erhalten, die angeblich mit den Sozialreformen verbundene "Umverteilung" von "unten nach oben" zu verhindern, beziehungsweise mit umgekehrten Forderungen auf eine allmähliche Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses hinzuwirken, das die Durchsetzung letztendlich systemüberwindender "Reformen" möglich macht. Aufmerksam und wohlwollend wurde unter anderem der Tarifkampf der IG Metall in Ostdeutschland beobachtet. Mit dessen Scheitern wurden konkrete Hoffnungen zunächst begraben, die Gewerkschaften als "Kampforganisationen" der Arbeiterklasse gegen die "unsozialen" Maßnahmen des Staats in Stellung bringen zu können. MLPD wie DKP betonten im Jahr 2003 wiederholt die Bedeutung der Gewerkschaften. Außerdem wiesen sie auf die Notwendigkeit hin, als Kommunisten darin aktiv zu werden. Verstärkt strebte man an, die Gewerkschaften "zu politischem Handeln im Sinne einer antikapitalistischen Politik der Interessenvertretung zu formieren"350 und auf diese als wichtigen Faktor im Rahmen einer umfassenden außerparlamentarischen Bewegung zählen zu können. Eine Signalwirkung für weitere Proteste gegen die "unsozialen Grausamkeiten" der Bundesregierung sollte von der 348 UZ Nr. 9 vom 28. Februar 2003, S. 1. 349 UZ Nr. 34 vom 22. August 2003, S. 12. 350 "DKP in Aktion" - Beschluss der 3. Tagung des Parteivorstands der DKP; Internetauswertung vom 27. August 2003. 249


bundesweiten Großdemonstration ausgehen, die am 1. November 2003 in Berlin durchgeführt wurde. Die zunächst bescheidenen 5.6 "Autonome Zentr Erwartungen wurden mit schließlich rund 20.000 Teilnehmern um ein Vielfaches übertroffen. Dies dürfte Hoffnungen auf den Aufbau Der "Kampf" um "Autonome einer neuen "sozialen Bewegung" gegen "Sozialabbau" bestärkt nell von großer Bedeutung haben. Weitere Impulse wurden von dem Europäischen Sozialforum Schließung beziehungsweise in Paris vom 11. bis 16. November 2003 erwartet. scheidende Phase. "Autonom lichkeit eines - staatlichem E Mit der zunehmend in den Mittelpunkt gerückten Thematik des nen - "selbstbestimmten Le "Sozialabbaus" gewann die als solche nicht extremistische, aber Aktivitäten. unter Einschluss von Linksextremisten agierende "Sozialforumsbewegung" weiter an Bedeutung. Ausgehend von der Initialzündung Der seit 1997 währende Kon des seit 2001 abgehaltenen "Weltsozialforums" im südbrasiliani2003 insofern neuerlich an A schen Porto Alegre wurden auch in Baden-Württemberg regionale Mietvertrag für das Gebäude Gründung "Sozialforen" gegründet. So bildete sich am 23. Februar 2003 ein soltember 2003 auslief. Dieses eines "Sozialches in Freiburg im Breisgau mit der Zielsetzung, "den Widerstand besetzten Gebäudes in der St forums" in gegen die Auswirkungen der neoliberalen Politik vor Ort zu bündeln jekt. Vor dem Hintergrun Freiburg und die sozialen Bewegungen zu unterstützen. Die derzeitige Politik einer früher oder später dro verschärft die soziale Ausgrenzung, Armut, Obdachlosigkeit und henden Räumung ohne Aus schließt immer mehr Menschen von den politischen und kulturellen sicht auf eine alternativ Möglichkeiten der Gesellschaft aus. Gegen diese Politik versucht das Wohnmöglichkeit gingen di Sozialforum eine Politik von unten zu stärken... ."351 Für Ende April Bewohner der "Ex-Steffi" im 2004 wurde eine größere Veranstaltung ("Sozialforum") angekünLaufe des Jahres 2003 imme digt. Zu dem Organisationsbündnis zählen sich neben einer Reihe wieder mit verschiedene demokratischer Vereinigungen unter anderem auch die KPD und die Aktionen an die Öffentlich PDS. keit, um auf ihr Anliegen auf merksam zu machen. Dies Das "social forum Tübingen/Reutlingen" veranstaltete vom reichten von Demonstratione "Aktionstage" 18. Oktober bis 1. November 2003 "Tübinger Aktionstage gegen Soüber "Aktionstage" bis hin z in Freiburg zialabbau". Das Programm wurde unter anderem vom "Frauenvereiner Hausbesetzung. band Courage", der "Solidarität International", der "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU) Tübingen und der VVN-BdA mitgestaltet. "Aktionstage" für ein neues auch in Heidelberg unter and Workshops, einer "AZ-Ausste rundgang zu linksradikaler P in Heidelberg ruhig geworde 351 "Ist ein anderes Freiburg möglich?" - Flugblattaufruf zu einem "Bündnistreffen für ein Freiburger Sozialforum" vom 22. bis 25. April 2004. 250


Linksextremismus 5.6 "Autonome Zentren" Der "Kampf" um "Autonome Zentren" (AZ), für Autonome traditionell von großer Bedeutung, erreichte 2003 durch die drohende Orte "selbstbeSchließung beziehungsweise Räumung solcher Objekte eine entstimmten scheidende Phase. "Autonome Zentren" eröffnen der Szene die MögLebens" in lichkeit eines - staatlichem Einfluss möglichst weitgehend entzogeBaden-Würtnen - "selbstbestimmten Lebens" und unkontrollierter politischer temberg bedroht Aktivitäten. Der seit 1997 währende Konflikt um ein AZ in Karlsruhe gewann 2003 insofern neuerlich an Aktualität, als der von der Stadt gewährte Mietvertrag für das Gebäude in der Schwarzwaldstraße Ende September 2003 auslief. Dieses galt seit der Räumung des ehemaligen besetzten Gebäudes in der Stephanienstraße ("Steffi") als Ersatzobjekt. Vor dem Hintergrund einer früher oder später drohenden Räumung ohne Aussicht auf eine alternative Wohnmöglichkeit gingen die Bewohner der "Ex-Steffi" im Laufe des Jahres 2003 immer wieder mit verschiedenen Aktionen an die Öffentlichkeit, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Diese reichten von Demonstrationen über "Aktionstage" bis hin zu einer Hausbesetzung. "Aktionstage" für ein neues AZ gab es vom 25. bis 28. Juni 2003 auch in Heidelberg unter anderem mit Kundgebungen, Infoständen, "Aktionstage" Workshops, einer "AZ-Ausstellung" und einem "alternativen Stadtfür ein neues rundgang zu linksradikaler Politik". Nachdem es um dieses Thema AZ in Heidelin Heidelberg ruhig geworden war, sollte damit signalisiert werden, berg 251


dass der Kampf um das vor vier Jahren von der Stadt Heidelberg Demonstration "Jetzt oder angeblich versprochene neue Jugendzentrum noch keineswegs aufling!"353 aufgerufen. Zu den gegeben wurde. In einer Internet-Stellungnahme zog man folgendes Ebene die PDS. Hierzu zählt Fazit: Gruppen, selbst aus dem bena die Absicht verkündet, das "Aber wir sind immer noch da, und wir machen Finanzierungskonzept selbst weiter! Wir lassen uns auch durch ein Heer von Putzkolonnen, Bullen und SozialarbeiterInnen Wiederholt demonstrierten im nicht aus dem Bild dieser sauberen TouristInvon der Schließung bedrohten nenmetropole vertreiben, die nichts auf Lager Oberen Weinsteige Nr. 9 in hat als spießigen Muff, Beschwichtigung und selbstverwalteter Räume als Ausgrenzung." zu formulieren und letztendlic Ziel sei es deshalb, "die Forderung nach einem neuen Autonomen Auch in Pforzheim wandte s Zentrum mit Aktionstagen (zu) unterstreichen, bei denen wir uns den tion gegen die Streichung v öffentlichen Raum zurückerobern und vermitteln wollen, wie gelebte Kundgebung stieß mit 40 bis Widerstandskultur aussehen kann".352 verhaltene Resonanz. Der Verlauf der "Aktionstage" wurde insbesondere aufgrund der angeblichen Resonanz in der Öffentlichkeit als Erfolg gewertet. Sie habe nämlich gezeigt, dass es gelungen sei, die Forderungen der Szene "wieder ins Gespräch zu bringen". Mit weiterhin regelmäßig veranstalteten Aktionen für ein neues AZ sollte das Thema auf der Tagesordnung gehalten werden. Mit dem Ziel einer "vollständige(n) Selbstverwaltung" für das "Wohnprojekt Schellingstraße 6" in Tübingen als "kommunikatives, kulturelles und politisches Zentrum" wurde zuletzt für den 8. November 2003 zu einer 352 Internetauswertung vom 7. Juli 2003. 353 Flugblattaufruf "Jetzt oder nie: Selbstverwaltung für die Schelling!" zu dieser Demonstration. 354 Flugblatt "Autonome Zentren erkämp 252


Linksextremismus Demonstration "Jetzt oder nie: Selbstverwaltung für die Schelling!"353 aufgerufen. Zu den Unterstützern gehörte auf örtlicher Ebene die PDS. Hierzu zählten aber auch (über)regional zahlreiche Gruppen, selbst aus dem benachbarten Ausland. In dem Aufruf wurde die Absicht verkündet, das Wohnprojekt Schellingstraße über ein Finanzierungskonzept selbst aufkaufen zu wollen. Wiederholt demonstrierten im Jahr 2003 auch Sympathisanten des von der Schließung bedrohten selbstverwalteten Jugendhauses in der Oberen Weinsteige Nr. 9 in Stuttgart ("OBW9") für den Erhalt selbstverwalteter Räume als einem "Ort, Widerstand zu entwickeln, zu formulieren und letztendlich ein Stück weit zu leben"354 Auch in Pforzheim wandte sich am 28. Juni 2003 eine Demonstration gegen die Streichung von Zuschüssen für "Konzerte". Diese Kundgebung stieß mit 40 bis 70 Teilnehmern jedoch nur auf eine sehr verhaltene Resonanz. 354 Flugblatt "Autonome Zentren erkämpfen und verteidigen". 253


D. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) verliefen die Versuche der SO durchdringen, aufgrund der A Gründung: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland weit gehend ergebnislos. Auc 1970, 1972 erste Niederlassung in Baden-Württemund Personalberatung Einflus berg oretische scientologische An Gründer: Lafayette Ronald Hubbard (1911 - 1986) umzusetzen, blieben im Gro Nachfolger: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitgelingt es Scientologen in d zender RTC) Geschäftskontakte Personen Sitz: Los Angeles ("Church of Scientology International", nahmen. CSI) Mitglieder: ca. 1.200 Baden-Württemberg (2002: ca. 1.200) In einer zunehmend global ca. 5.000 - 6.000 Bund (2002: ca. 5.000 - 6.000) Bestrebungen der SO in and weltweit ca. 100.000 - 120.000 (2002: ca. 100.000 - sche Interessen berühren kön 120.000) anderem besondere Expansi Publikationen: "Dianetik-Post", "Freiheit", "Prosperity", "InternatioNorditalien errungen zu habe nal Scientology News", "Impact", "The Auditor", Verwaltung seiner Kommun "Free Mind" u.a. BARDs umstrukturiert haben nung konkreter Personen an, 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen aus Staaten des Balkans, des Mittelamerikas im "Hubbard "...wir [werden] definitiv in jedem Land, in dem den USA scientologisch zu tr Versuche unternommen werden, unsere Religion und Scientologen zu unterDie SO versucht verstärkt, drücken, bis zum Sieg kämpfen."355 Scientologen als Fürsprecher konzentriert sie sich grundsät Die "Scientology-Organisation" (SO) vermissbrauch, bei denen sie a harrt in ideologischer Starre und sieht die kann, und meidet sensible The Konzepte ihres Gründers Lafayette Ronald HUBBARD als einzig funktionierenden Das Erkämpfen ihrer Steuerb Gegenentwurf zur bestehenden politischen Union stellt für die SO ein und gesellschaftlichen Ordnung an. Zur steuerliches Privileg soll unte Durchsetzung ihres umfassenden Machtanwerden, die SO sei als Religio Expansionsspruchs betreibt sie eine klassische Expankung ihrer gesellschaftlichen Strategie sionsstrategie, die darauf ausgerichtet ist, nisation bereit, enorme Mittel Lafayette Ronald Meinungsführer und Entscheidungsträger in und den Kampf gegen Kritik HUBBARD Staat, Wirtschaft und Gesellschaft für Sciendeshalb Auseinandersetzunge tology zu gewinnen. Dabei ist bemerkenswert, mit welcher Hartnäckigkeit das SO-Management die erklärten Ziele verfolgt. Dennoch 356 Laut Internet-Webseite der Zentrale i breitung der scientologischen "Verw staatlichen Behörden, Verbänden und 355 David MISCAVIGE in: "Impact" Nr. 102/2002, S. 34. 357 "International Scientology News" Nr. 254


Scientology-Organisation verliefen die Versuche der SO in Deutschland, das Gemeinwesen zu durchdringen, aufgrund der Ablehnung in der Bevölkerung bislang Unterwanweit gehend ergebnislos. Auch die Bemühungen, über Managementderungsverund Personalberatung Einfluss auf die Wirtschaft zu nehmen und thesuche erfolgoretische scientologische Ansätze auf breiter Front in die Praxis los umzusetzen, blieben im Großen und Ganzen ohne Erfolg. Bislang gelingt es Scientologen in der Wirtschaft nur in Einzelfällen, über Geschäftskontakte Personen in herausgehobener Position zu vereinnahmen. In einer zunehmend globalisierten Weltwirtschaft sind auch die Bestrebungen der SO in anderen Staaten bedeutsam, weil sie deutsche Interessen berühren können. So behauptet die SO derzeit, unter anderem besondere Expansionserfolge in Russland, Ungarn und Norditalien errungen zu haben. In Ungarn soll ein Bürgermeister die Verwaltung seiner Kommune vollständig nach der Lehre HUBBARDs umstrukturiert haben. Gleichzeitig gibt die SO unter Nennung konkreter Personen an, hochrangige Politiker bzw. Diplomaten aus Staaten des Balkans, des Baltikums, des Mittleren Ostens und Mittelamerikas im "Hubbard College of Administration"356 (HCA) in den USA scientologisch zu trainieren.357 HCA-Logo Die SO versucht verstärkt, in unterschiedlichen Bereichen NichtScientologen als Fürsprecher bzw. Unterstützer zu gewinnen. Dabei konzentriert sie sich grundsätzlich auf Felder wie etwa den Drogenmissbrauch, bei denen sie auf einen allgemeinen Konsens hoffen kann, und meidet sensible Themen, die polarisierend wirken könnten. Das Erkämpfen ihrer Steuerbefreiung in der gesamten Europäischen SteuerUnion stellt für die SO ein wichtiges Zwischenziel dar. Durch ein befreiung als steuerliches Privileg soll unter anderem auch der Eindruck erweckt wichtiges Ziel werden, die SO sei als Religion anerkannt. Auf diesem Weg zur Stärkung ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz ist die finanzkräftige Organisation bereit, enorme Mittel für PR-Kampagnen, Gerichtsverfahren und den Kampf gegen Kritiker einzusetzen. Privatpersonen können deshalb Auseinandersetzungen mit der SO, zu deren Strategie es 356 Laut Internet-Webseite der Zentrale in den USA ist der Zweck des HCA-Netzwerks die Verbreitung der scientologischen "Verwaltungstechnologie" und "Ethik" in der Wirtschaft, in staatlichen Behörden, Verbänden und den Medien. 357 "International Scientology News" Nr. 23/2003, S. 14ff. 255


gehört, über den Einsatz großer Finanzmittel Macht zu erlangen, oft Die "Mission" in Reutlingen nicht durchstehen. Freiburg im Breisgau, die sowie die KVPM-Vereine in entwickelten 2003 keine nenn 2. Organisationsstruktur in Baden-Württemberg Daneben sind Bestrebungen z "Das wertvolle Endprodukt des Religious Techgruppen ("Dianetik-Gruppe nology Center ist: ein [...] sich ausdehnendes, rekrutieren sollen. Sporadisch undurchdringliches internationales ative "Sag NEIN zu Drogen Scientology-Netzwerk, so hart wie gen, die jedoch hauptsächlich kalter Chromstahl."358 Für die Mitglieder des SO-W Das "Religious Technology Center" (RTC) in Scientology Enterprises" (W Los Angeles ist die internationale Machtzentra"WISE Charter Committee le der SO. Es ist im Besitz der Urheberrechte an pingen aus wird ein "Busin den Schriften HUBBARDs und übt damit eine der der Verbreitung scientol strikte ideologische Kontrolle über die Gesamtdient. In Baden-Württember organisation aus. Die SO-Niederlassungen in Neckarraum schätzungsweise Baden-Württemberg sind Teil dieser weltweit oder Firmenmitgliedschaft) a tätigen, hierarchisch straff gegliederten OrganiManagementberatung, im Be sation. Die SO verfügt im Land über einen relaoder in der Finanzdienstleist tiv stabilen Mitgliederstamm und mit einer ist es, die Managementkonze "Class V Org"359 in Stuttgart und aktiven breiter Weise in jedem Gesch RTC-Chef "Missionen" in den Städten Ulm, Karlsruhe, einzuführen. David MISCAVIGE Göppingen und Heilbronn weiterhin über das Ausbau des dichteste Organisationsnetz in Deutschland. Sie treibt den Ausbau Auch 2003 sind in Baden-Wü Organisationsihres organisatorischen Netzes im Land mit Nachdruck voran und hörige der "Sea Organizatio netzes gab 2003 die Gründung weiterer "Missionen" in Sinsheim, Ravensten. Ihre uniformierten Mitgl burg, Rottenburg und einer zweiten Niederlassung in Stuttgart im Ausland stationiert, nehm bekannt, welche speziell auf Einwanderer und Aussiedler aus Osteuinnerhalb der SO wahr und fü ropa abzielt. Hinter diesen neuen "Missionen" stehen bislang allerDafür sind ihre Offiziere dings nur Einzelmitglieder. Sie entfalteten auch noch keine nennensMacht"362 ausgestattet. Die K werten Werbeaktivitäten. Eine größere "Feldauditorengruppe"360 ist paramilitärische Befehlsstruk in Kirchheim/Teck aktiv. Die "Kommission für Verstöße der PsyElite. Es liegen Hinweise vor, chiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM), eine Hilfsund Tarnoreinzelt Minderjährige aus Fa ganisation der SO, betreibt Vereine in Stuttgart, Karlsruhe und tologen rekrutiert haben soll. Freiburg im Breisgau. KVPM-Logo 358 "Religious Technology Center" (Hrsg.), "Inspector General Network Bulletin Nr. 1", 1987, S.2. 361 "WISE. The 2002/2003 International 359 Die einer SO-Basisorganisation übergeordnete Einheit mit breiterem Dienstleistungsangebot. durch das Landesamt für Verfassungs 360 Personen, die scientologische Verfahren zur Persönlichkeitsveränderung ("Auditing") außer362 "Religious Technology Center" (Hrsg. 256 halb der "Org" anwenden.


Scientology-Organisation Die "Mission" in Reutlingen und die "Scientology-Gemeinde" in Freiburg im Breisgau, die nur als Briefkastenadresse existiert, sowie die KVPM-Vereine in Karlsruhe und Freiburg im Breisgau entwickelten 2003 keine nennenswerten Aktivitäten. Daneben sind Bestrebungen zur Aktivierung scientologischer BasisMitgliedergruppen ("Dianetik-Gruppen") feststellbar, die neue Mitglieder werbung rekrutieren sollen. Sporadisch warb die SO für eine so genannte Initiative "Sag NEIN zu Drogen" mit einer Kontaktadresse in Plochingen, die jedoch hauptsächlich PR-Zwecken gedient haben dürfte. Für die Mitglieder des SO-Wirtschaftsverbands "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) befindet sich in Stuttgart ein "WISE Charter Committee" (WCC) als "Justiz"-Stelle. Von Göppingen aus wird ein "Business Expansion Club" (BEC) geleitet, der der Verbreitung scientologischer Ideen in Unternehmerkreisen dient. In Baden-Württemberg sind mit Schwerpunkt im Mittleren WISE-Logo Neckarraum schätzungsweise bis zu 60 WISE-Mitglieder (Einzeloder Firmenmitgliedschaft) aktiv. Sie betätigen sich häufig in der Managementberatung, im Bereich Information und Kommunikation oder in der Finanzdienstleistungsbranche. Erklärtes Ziel von WISE ist es, die Managementkonzepte des SO-Gründers HUBBARD "in WCC-Logo breiter Weise in jedem Geschäft, jeder Organisation und Nation"361 einzuführen. Auch 2003 sind in Baden-Württemberg wieder Angehörige der "Sea Organization" (Sea Org) aufgetreten. Ihre uniformierten Mitglieder sind in der Regel im Ausland stationiert, nehmen Führungsaufgaben innerhalb der SO wahr und führen Kontrollen durch. Dafür sind ihre Offiziere "mit unbeschränkter Macht"362 ausgestattet. Die Kadertruppe besitzt eine paramilitärische Befehlsstruktur und versteht sich als Elite. Es liegen Hinweise vor, dass die "Sea Org" vereinzelt Minderjährige aus Familien deutscher Scientologen rekrutiert haben soll. 361 "WISE. The 2002/2003 International Directory of the WISE Membership", S. 3 (Übersetzung durch das Landesamt für Verfassungsschutz). 362 "Religious Technology Center" (Hrsg.), "Inspector General Network Bulletin Nr. 1", 1987, S. 2. 257


SO-FunktioNach Äußerungen von Funktionären geht die SO von einem wieder meintliche Verbrechen aufged näre optimiserweiterten Handlungsspielraum in Deutschland aus. Diese - wohl gestellt werden müssen. Das h tisch trotz auf einigen juristischen Erfolgen sowie der Hoffnung auf eine gewissich unter anderem in einer a stagnierender se gesellschaftliche Akzeptanz und eines daraus resultierenden gerinschen Sprache des Manage Mitgliederzahgeren Widerstands basierende - interne Einschätzung findet jedoch "Krieg" definiert.367 Trotz len bislang keinen nennenswerten Niederschlag in gestiegenen Mitgliebeharrlich die gesellschaftlich derzahlen. In Baden-Württemberg besteht rund die Hälfte der etwa 1.200 SO-Anhänger aus Aktivisten. Inaktive Mitglieder können häu3.2 Offene und verde fig aus finanziellen Gründen das kostenträchtige Kurssystem nicht weiter verfolgen, zählen aber trotzdem zum SO-Umfeld und treten Die SO betrachtet Publikation für die Lehre HUBBARDs ein. tung von HUBBARDs Ideolo für den menschlichen Verstan ideologische Grundlagen. Sc 3. Aktivitäten gel auf, dass im Durchschn geworbenes Mitglied kommt. 3.1 Diffamierungskampagnen SO im Februar 2003 die Sorg Mitgliederwerbung aus: Scie Die SO betreibt seit Jahren eine planmäßige Herabsetzung des Ansegart" versuchten, anlässlich e hens der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repräsentanten. Um lingen mit Slogans wie "We gleichzeitig einen möglichst hohen Zusammenhalt innerhalb der zum Kauf dieses SO-Standard Organisation zu erreichen, versucht sie unter Bezugnahme auf aufnahme zu animieren. Auf aktuelle politische und wirtschaftliche Probleme das Bild eines verweder der Begriff Scientol meintlich feindlichen sozialen und politischen Umfelds innerhalb der Außenstehende, dass die SO EU und einer sich im Niedergang befindlichen Gesellschaft zu sugKampagnen gerieren: Die SO erhob gegenüber Deutschland beispielsweise den Die SO hat ihre Werbekampa gegen Vorwurf einer angeblichen "Verfolgung und Diskriminierung durch im Vergleich zu den letzten Ja Deutschland die Regierung seit 30 Jahren."363 Sie reichte nach eigenen Angaben - wieder verstärkt. Unter ungeachtet der Haltlosigkeit früherer Behauptungen364 - über ihr Schlagwort "Cavalcade" f "Human Rights Office" in Brüssel Beschwerde bei der Organisasie mit einem massiven Pers tion für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. einsatz so genannter "Ehren licher Geistlicher" ("Volu Andere Aussagen zeigen, dass die SO den Gesetzgeber und die Ministers") zahlreiche Werb Sicherheitsbehörden in Deutschland offenkundig als Instrumente tionen in gelben Großraumz einer politischen "Unterdrückung" betrachtet365 und ihre Mitglieder durch. Die Aktionen fanden in kämpferischer Weise dazu auffordert, "Unterdrückung zu zeröffentlichen Plätzen statt, schlagen."366 Kritiker gelten in der SO als Kriminelle, deren veranderem in Stuttgart, Pfor 363 Webseite des "Freedom-Magazine", Stand 12. November 2003 (Übersetzung durch das LanHerrenberg, Lörrach, Rhe desamt für Verfassungsschutz). 364 Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte wies 1998 die Behauptungen der SO, sie 367 Unter anderem in einem Rundschre würde in Deutschland verfolgt wie einst die Juden während der nationalsozialistischen GewaltLESEVRE an deutsche Scientologen herrschaft als "kindisch" und "belanglos" zurück (taz vom 2. April 1998, Associated Press tion, -Personal, -Führungskräfte" in: vom 3. März 1998). PTS/SP-Kurs", Kopenhagen, 2001, S 258 365 "Impact" Nr. 102/2002, S. 17ff. 366 "International Scientology News" Nr. 23/2003, S. 30.


Scientology-Organisation meintliche Verbrechen aufgedeckt und systematisch öffentlich bloßgestellt werden müssen. Das hohe Konfliktpotenzial der SO offenbart Konfliktsich unter anderem in einer ausgesprochen militanten und kämpferipotenzial schen Sprache des Managements, das Auseinandersetzungen als "Krieg" definiert.367 Trotz ihrer Konfliktstrategie strebt die SO beharrlich die gesellschaftliche Anerkennung an. 3.2 Offene und verdeckte Werbekampagnen Die SO betrachtet Publikationen als ein wichtiges Mittel zur Verbreitung von HUBBARDs Ideologie. Das Buch "Dianetik. Der Leitfaden für den menschlichen Verstand" vermittelt für die SO unumstößliche ideologische Grundlagen. Scientologen stellen generell die Faustregel auf, dass im Durchschnitt auf 25 verkaufte Bücher ein neu geworbenes Mitglied kommt. Vor Beginn des Irak-Krieges nutzte die verdeckte SO im Februar 2003 die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern für die WerbekamMitgliederwerbung aus: Scientologen der "Dianetik-Gruppe Stuttpagnen gart" versuchten, anlässlich eines Markttages in Weissach/Krs. Böblingen mit Slogans wie "Wer garantiert den Frieden?" Passanten zum Kauf dieses SO-Standardwerkes und zu einer weiteren Kontaktaufnahme zu animieren. Auf den verteilten Flugblättern fanden sich weder der Begriff Scientology noch ein klärender Hinweis für Außenstehende, dass die SO hinter dieser Werbeaktion stand. Die SO hat ihre Werbekampagnen im Vergleich zu den letzten Jahren wieder verstärkt. Unter dem Schlagwort "Cavalcade" führte sie mit einem massiven Personaleinsatz so genannter "Ehrenamtlicher Geistlicher" ("Volunteer Ministers") zahlreiche Werbeaktionen in gelben Großraumzelten durch. Die Aktionen fanden auf öffentlichen Plätzen statt, unter anderem in Stuttgart, Pforzheim, Karlsruhe, Ulm, Backnang, Herrenberg, Lörrach, Rheinfelden und Freiburg im Breisgau. 367 Unter anderem in einem Rundschreiben vom Januar 1997 des SO-Funktionärs Guillaume LESEVRE an deutsche Scientologen oder in: L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief "PTS-Sektion, -Personal, -Führungskräfte" in: "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt, PTS/SP-Kurs", Kopenhagen, 2001, S. 211ff. 259


WerbeDabei rückte die SO die individuelle Lebenshilfe in den Vordergrund, 3.2.1 KVPM-Aktionen strategien politische Ziele wurden verschwiegen. Neu Geworbene sollen möglichst schnell in die Organisation eingebunden und über ein breit Die "Kommission für Verstöß gefächertes Kurssystem kritiklos auf die Lehre HUBBARDs eingete" (KVPM) ist die bedeutend schworen werden. Mitunter wird versucht, durch persönliche Anspradie ihren ideologischen Hin chen und den Aufbau von Bekanntschaften neue Scientologen zu behauptet mittels hetzerische rekrutieren, wobei nicht davor zurückgeschreckt wird, Abhängigkeichiatrie bekämpfen zu wollen ten auszunutzen. So lobte die SO in einem internen Rundschreiben darum zu gehen, Teile von H eine Scientologin, die ihr Aupairmädchen der Organisation zugeführt die Gesellschaft zu tragen, um hatte. Die KVPM führte 2003 in S InternetDie SO nutzt das Internet als Werbeplattform und zur Diffamierung Bad Boll Straßenaktionen zu aktivitäten von Kritikern. So wirbt sie online für den Kauf ihrer Bücher als die jedoch bei der Bevölkeru angeblich "reine Wahrheit" über Scientology. Gleichzeitig wird unterstellt, diese Bücher nicht zu beziehen, bedeute "lieber auf das Das von KVPM-Angehörige Medien-Geschwafel aus den kläffenden Mäulern vorab bezahlter hinter Hitler", das internatio Gerüchtekocher" zu hören, deren Aufgabe es sei, die Bevölkerung eine wesentliche ideologische unwissend zu halten.368 benutzt die Verstrickung der brechen, um den Eindruck zu Eine im Herbst 2003 veröffentlichte Imagemen Drahtzieher" hinter Hitl broschüre mit dem Titel "Was sind Mendes Massenmords an den eur schenrechte?" zielt auf Kinder und Jugendli"Nazi-Zeit-Psychiater" und i che. Dass der Herausgeber "Youth for auch in der Bundesrepublik Human Rights International" in welche die Diskreditierung ei Zusammenhang mit der SO steht, wird für vor dem Hintergrund der ver den Leser erst bei genauer Betrachtung der SO zu sehen und dürfte darüb Publikation deutlich. Im Mai 2003 brachte folgten Strategie der SO sein, der der SO nahe stehende Verlag "New Era lands schaden zu wollen. Publications" erstmals ein im Zeitschriftenhandel erhältliches Magazin mit dem Titel Es verstärkt sich die Tendenz "Free Mind" heraus. Für den Leser ist nicht der Lehre HUBBARDs ihren ohne weiteres erkennbar, dass sich hinter Mehrere Scientology-Anhäng der als Wissensmagazin getarnten PublikaNetzwerk, das unter Begriff tion Scientology verbirgt. "Free Mind" ent"Neue Impulse" auftritt. Es hält im Wesentlichen dieselbe Propaganda, welche die SO und Hilfssammenschlüssen und Verbin organisationen wie die KVPM seit Jahren mittels kostenloser Brologischen Gruppen und Einze schüren verbreiten: Werbung für die Lehre HUBBARDs und Agitatremistische und revisionisti tion gegen die Psychiatrie. polemisiert der Beauftragte fü Psychiatrie auf derselben We 368 Deutsche Ausgabe der Website der "Church of Scientology", Stand 12. November 2003. 369 Vgl. S. 144. 260


Scientology-Organisation 3.2.1 KVPM-Aktionen Die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) ist die bedeutendste Hilfsund Tarnorganisation der SO, die ihren ideologischen Hintergrund zumeist nicht offenbart. Sie Hetze gegen behauptet mittels hetzerischer Publikationen, Missstände in der PsyPsychiatrie chiatrie bekämpfen zu wollen. Es scheint der KVPM aber vor allem darum zu gehen, Teile von HUBBARDs Verschwörungstheorien in die Gesellschaft zu tragen, um Verunsicherung zu erzeugen. Die KVPM führte 2003 in Stuttgart, Karlsruhe, Pforzheim und StraßenBad Boll Straßenaktionen zur Diffamierung der Psychiatrie durch, aktionen die jedoch bei der Bevölkerung nur auf mäßiges Interesse stießen. Das von KVPM-Angehörigen herausgegebene Buch "Die Männer hinter Hitler", das international verstärkt verbreitet werden soll, ist eine wesentliche ideologische Grundlage für die Agitation. Das Buch Verschwörungsbenutzt die Verstrickung der Medizin in nationalsozialistische Vertheorien brechen, um den Eindruck zu erwecken, dass Psychiater die "geheimen Drahtzieher" hinter Hitler und die "letztlich Verantwortlichen" des Massenmords an den europäischen Juden gewesen seien. Diese "Nazi-Zeit-Psychiater" und ihre Seilschaften und Schüler hätten sich auch in der Bundesrepublik Deutschland etabliert. Die Publikation, welche die Diskreditierung eines ganzen Berufsstandes bezweckt, ist vor dem Hintergrund der verschwörungstheoretischen Schriften der SO zu sehen und dürfte darüber hinaus Ausdruck der seit Jahren verfolgten Strategie der SO sein, dem internationalen Ansehen Deutschlands schaden zu wollen. Es verstärkt sich die Tendenz, dass Scientologen bei der Verbreitung verdeckte der Lehre HUBBARDs ihren ideologischen Hintergrund verbergen. Aktionen Mehrere Scientology-Anhänger nutzen und stützen ein informelles Netzwerk, das unter Begriffen wie "Weltverbesserer Forum" oder "Neue Impulse" auftritt. Es besteht aus Internetforen, PersonenzuKontakte sammenschlüssen und Verbindungen zu weiteren, teils nichtscientozu Rechtslogischen Gruppen und Einzelpersonen, die mitunter auch rechtsexextremisten tremistische und revisionistische369 Überzeugungen verbreiten. So polemisiert der Beauftragte für die "KVPM Württemberg" gegen die Psychiatrie auf derselben Webseite, auf der zum Beispiel Positionen 369 Vgl. S. 144. 261


des rechtsextremistischen PHI370-Pressedienstes verbreitet werden. der "KVPM Württemberg" i Durch Veröffentlichungen, Vorträge und das Internet schaffen die in deutsche Website von "Safe H dem Netzwerk tätigen Scientology-Anhänger eine Plattform für Zusammenhänge kaum erken Tarnund Hilfsorganisationen der SO. Auf Vortragsveranstaltungen Unterwanderungsversuch im in Stuttgart traten vereinzelt Referenten auf, die aus dem rechtsextivmedizin gesehen werden, b tremistischen Milieu stammen. Die Schwerpunktthemen der Veranaus erfolgreich agieren. Das Z staltungen sind häufig Politik oder Alternativmedizin und lassen und letztlich Gesetzgebungs zunächst keine Bezüge zur SO erkennen. Erst im Verlauf der Treffen außen scheinbar unabhängige werben Scientology-Anhänger offen mit Publikationen und Gesprächsangeboten. Eng mit diesem informellen Netzwerk verbun3.2.3 Anwerbungsversu Publikation den ist die Broschürenreihe "mehr wissen besser leben", die Hinmit scientoweisen zufolge einen gewissen Bekanntheitsgrad in Stuttgarter Der Wirtschaftsverband WISE logischem und Scientologen-Kreisen gewonnen hat und die unter anderem von dern im Jahr 2003 das Ziel, rechtsextreScientology-Anhängern aus Stuttgart im Eigenverlag herausgegeforderte dazu auf, Kunden, M mistischem ben wird. "mehr wissen besser leben" vertritt teilweise extremistiwerben. WISE-Management Gedankengut sche Positionen, die auf der Grundlage der Lehre HUBBARDs entLehre HUBBARDs basieren wickelt werden, was gegenüber Außenstehenden aber nicht offenbart renden Scientology-Kursen s wird, und verbreitet mitunter auch rechtsextremistisches Gedankenzunächst nicht erkennbar ist. gut. narangebote für Zeitmanagem lung bzw. zur Optimierung de Ohne dass sich die SO derartige Positionen direkt zu eigen macht, abläufe. In Baden-Württem scheint sie diese Aktivitäten jedoch zu dulden, weil sie erkennbar Anwerbeversuche bekannt, dazu dienen, im Bereich Alternativmedizin und in Randgruppen neue ihre Zugehörigkeit zur SO zu Mitglieder oder Unterstützer zu gewinnen oder zu instrumentalisiewieder benutzten Schutzbeha ren. Da es sich nicht um offizielle Kontakte der SO, sondern um Vermit der "Scientology Kirche" bindungen von Einzelpersonen zu teilweise extremistischen BereiManagementmethoden nach H chen handelt, hat die Organisation jedoch jederzeit die Möglichkeit, sich von ihnen zu distanzieren. 3.3 Manipulativer Um 3.2.2 "Safe Harbor" - eine neue Tarnaktion Die SO unterrichtete in mani keit als auch ihre eigenen M Unter Beteiligung von Scientology-Anhängern wurden Gruppen richts Köln372, das zwei Lizen namens "Safe Harbor" auffällig, für die in Hamburg, München und befreiung zuspricht. Nach Stuttgart im Juni und Juli 2003 Gründungsveranstaltungen geplant (DBA) zwischen Deutschland wurden. "Safe Harbor" stammt aus den USA und will nach EigenVertragsstaaten ansässige nat darstellung Alternativen zum bestehenden Gesundheitssystem entwikünfte aus einem anderen Ve ckeln. Das in einer Ausgabe von "mehr wissen besser leben" angedie Vergünstigungen nach d gebene Kontakttelefon für "Safe Harbor Deutschland" ist identisch mit dem Telefonanschluss der KVPM Stuttgart. Der Repräsentant 371 Der Lizenzvertrag zur Nutzung der S WISE und nicht durch den "Kirchen" 370 "Politische Hintergrund Informationen". 372 Urteil des Finanzgerichts Köln vom 2 262


Scientology-Organisation der "KVPM Württemberg" ist zugleich der Verantwortliche für die deutsche Website von "Safe Harbor". Für Außenstehende sind diese Zusammenhänge kaum erkennbar. Die Vorgehensweise kann als ein UnterwanderUnterwanderungsversuch im Gesundheitswesen und in der Alternaungsversuch im tivmedizin gesehen werden, bei dem Scientologen im Ansatz durchGesundheitsaus erfolgreich agieren. Das Ziel ist offenkundig, Meinungsbildungswesen und der und letztlich Gesetzgebungsprozesse zu beeinflussen, wobei nach Alternativmedizin außen scheinbar unabhängige Personen auftreten. 3.2.3 Anwerbungsversuche in der Wirtschaft Der Wirtschaftsverband WISE propagierte gegenüber seinen Mitgliedern im Jahr 2003 das Ziel, die Mitgliederzahl zu verdoppeln, und forderte dazu auf, Kunden, Mitarbeiter und Geschäftspartner anzuwerben. WISE-Managementtrainer bieten Kurse an, die auf der Lehre HUBBARDs basieren und häufig nahezu identisch mit einführenden Scientology-Kursen sind, was für die Betroffenen aber oft zunächst nicht erkennbar ist. Der Einstieg erfolgt häufig über Seminarangebote für Zeitmanagement oder zur Persönlichkeitsentwicklung bzw. zur Optimierung der betrieblichen Strukturen und Arbeitsabläufe. In Baden-Württemberg wurden Berichte über derartige verdeckte Anwerbeversuche bekannt, wobei WISE-Trainer jedoch mitunter Aktionen ihre Zugehörigkeit zur SO zu Beginn verschwiegen. Zu den immer wieder benutzten Schutzbehauptungen gehört, die Firma habe nichts mit der "Scientology Kirche"371 zu tun bzw. man verwende lediglich Managementmethoden nach HUBBARD. 3.3 Manipulativer Umgang mit einem Gerichtsurteil Die SO unterrichtete in manipulativer Weise sowohl die Öffentlichkeit als auch ihre eigenen Mitglieder über ein Urteil des Finanzgerichts Köln372, das zwei Lizenznehmern der SO eine teilweise Steuerbefreiung zuspricht. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und den USA kann eine in einem der Vertragsstaaten ansässige natürliche oder juristische Person, die Einkünfte aus einem anderen Vertragsstaat bezieht, unter anderem dann die Vergünstigungen nach dem DBA beanspruchen, wenn sie in 371 Der Lizenzvertrag zur Nutzung der SO-Managementtechniken erfolgte in diesen Fällen über WISE und nicht durch den "Kirchen"-Zweig der Gesamtorganisation. 372 Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. Oktober 2002, Az.: 2 K 6626/96. 263


einem Vertragsstaat allgemein von der Einkommensteuer freigestellt gung der Vereinsmitglieder u ist. Die SO legte dem Gericht eine Bescheinigung der US-Steuerbele.374 hörde vor, wonach sie von der Einkommensteuer in den Vereinigten Staaten befreit ist. Diese bis heute umstrittene Steuerfreistellung ist Eine Sprecherin der SO beh aufgrund Artikel 28 DBA verbindlich. Auf die Frage, ob die SO nach Religionsdiskriminierung"375 keine Entdeutschem Recht eine gewerblich tätige oder gemeinnützige OrganiFrage, ob die SO eine Religi scheidung sation ist, kam es infolge der Steuerfreistellung in den USA nicht wie schon dargelegt, jedoch n über Gemeinmehr an. Das Finanzgericht Köln hat weder eine Entscheidung über nützigkeit die Gemeinnützigkeit noch über die Frage der Religionseigenschaft 3.4 Mitgliederorientie der SO getroffen, sondern darüber, dass bestimmte Produkte, Lizenzgebühren oder Dienstleistungen aus den USA gemäß Artikel 28 DBA Die mitgliederorientierte Wer unter die gesetzlich geregelten Steuervorteile fallen. Es hat zudem die Aktionen in der Öffent festgestellt, dass das Verhältnis zwischen der SO und ihren LizenzManagements war auch im J nehmern ökonomisch bestimmt ist. Die SO versuchte jedoch wahrtion. Die SO warb intensiv fü heitswidrig einen Zusammenhang mit der Anerkennung als Reliforderte bei internen Veranst gionsgemeinschaft herzustellen. Spenden für ihre "Kriegskass keit der Organisation ein. Sie Am 12. Dezember 2003 wies der Verwaltungsgerichtshof (VGH) neuen Gebäudes für die "Org Baden-Württemberg die Berufung des Landes Baden-Württemberg tionen soll allein im Raum St gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart vom 200.000 Euro erreicht worden 17. November 1999373 zurück. Mit diesem Urteil hatte das VG Stuttgart eine Verfügung des Regierungspräsidiums (RP) Stuttgart aus Die SO-Mitgliederorganisa dem Jahr 1994 aufgehoben, mit der das RP dem SO-Verein "DianeScientologists" (IAS) propag tic Stuttgart e.V." die Rechtsfähigkeit als Verein entzogen hatte. tologischen Gesellschaft. An Streiterheblich im Verfahren war die Frage, ob die Tätigkeit des 2003 in Stuttgart gab sie ak "Dianetic Stuttgart e.V." einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Angriff auf unsere Gegner hie oder dem Zweck eines Idealvereins entspricht. Der VGH folgte mit seiner Entscheidung Grundsätzen einer Entscheidung des Bundes4. Machtanspruch verwaltungsgerichts (BVerwG) aus dem Jahr 1997. Demnach kann Bestrebungen ein Verein nicht als Wirtschaftsbetrieb angesehen werden, wenn er seinen Mitgliedern Leistungen anbietet, die, unabhängig von mit"Eines schönen Ta gliedschaftlichen Beziehungen, üblicherweise nicht auch von andetik zuwenden und d ren angeboten werden. Der VGH begründete die Entscheidung damit, Politik kann nur d dass die vom Verein angebotenen Leistungen untrennbar mit der Verbrecher am po scientologischen Lehre der Organisation verbunden, nicht von andewenn Sie die Antw ren Anbietern in einem allgemeinen Markt zu bekommen und somit haben Sie die Antw nicht als unternehmerische Tätigkeit zu werten seien. Dass von den müssten nur sicher Mitgliedern zum Teil erhebliche Entgelte verlangt würden, sei unerRegierung geklärt heblich. Es sei auch nicht entscheidend, ob es sich bei der Überzeu374 VGH Baden-Württemberg, Az.: 1 S 1 375 Internetauswertung vom 30. Dezembe 373 Az.: 16K3182/98. 376 Flugblatt "Spezielles IAS-Briefing am 264 377 L. Ron HUBBARD, Vortrag "Kon "Kongress über den Zustand des Me S. 78ff.


Scientology-Organisation gung der Vereinsmitglieder um eine Religion im Rechtssinne handekeine Entle.374 scheidung über ReligionsEine Sprecherin der SO behauptete, dass das Urteil "behördlicher eigenschaft Religionsdiskriminierung"375 einen Riegel vorschieben würde. Die Frage, ob die SO eine Religionseigenschaft besitzt oder nicht, war, wie schon dargelegt, jedoch nicht entscheidungserheblich. 3.4 Mitgliederorientierte Propaganda Die mitgliederorientierte Werbung setzt deutlich andere Akzente als die Aktionen in der Öffentlichkeit. Die zentrale Forderung des Managements war auch im Jahr 2003 die Expansion der Organisation. Die SO warb intensiv für die Belegung ihres Kurssystems und interne forderte bei internen Veranstaltungen mit großem Nachdruck hohe SpendenSpenden für ihre "Kriegskasse" zur Erhaltung der Kampagnenfähigaktionen keit der Organisation ein. Sie sammelte Gelder für den Erwerb eines neuen Gebäudes für die "Org" Stuttgart. Bei derartigen Sammelaktionen soll allein im Raum Stuttgart ein Gesamtbetrag von mehr als 200.000 Euro erreicht worden sein. Die SO-Mitgliederorganisation "International Association of Scientologists" (IAS) propagiert die Errichtung einer neuen, scientologischen Gesellschaft. Anlässlich einer Veranstaltung im Mai 2003 in Stuttgart gab sie aktuelle Informationen "über den letzten Angriff auf unsere Gegner hier in Deutschland"376 bekannt. IAS-Logo 4. Machtanspruch und verfassungsfeindliche Bestrebungen "Eines schönen Tages werden wir uns der Politik zuwenden und dort aufräumen müssen, denn Politik kann nur dort auf Abwege geraten, wo Verbrecher am politischen Hebel sitzen. Und wenn Sie die Antwort auf Kriminalität haben, haben Sie die Antwort auf alle Politik. [...] Sie müssten nur sicherstellen, dass die Leute in der Regierung geklärt würden [...]."377 374 VGH Baden-Württemberg, Az.: 1 S 1972/00. 375 Internetauswertung vom 30. Dezember 2003. 376 Flugblatt "Spezielles IAS-Briefing am 27. Mai 2003", Stuttgart. 377 L. Ron HUBBARD, Vortrag "Kontrollund Verantwortungsbereiche von Regierungen", 265 "Kongress über den Zustand des Menschen, Abschriften und Glossar", Los Angeles, 1998, S. 78ff.




















E. SPIONAGEABWEHR, GEHEIMUND SABOTAGEoffenen Fragen, ob etwa die SCHUTZ andere Staaten oder Organisa sequenzen sich durch die ve 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen den Themenkomplex Prolife Zukunft die Spionageabwehr Die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen ist ein Schwerpunkt der westlichen Die klassische Spionage hat d Außenund Sicherheitspolitik. Belege für die globale Bedeutung diewenn Verratsfälle nur sporadi ser Thematik sind der unter anderem mit der Existenz von MassenVerurteilungen überführter A vernichtungswaffen begründete Irak-Krieg, die Befürchtungen in Gerade in Zeiten weltumspan Bezug auf ein Atomwaffenprogramm des Iran und die Entwicklung immer wieder neu aufflam von Kernwaffen durch Nordkorea. Darüber hinaus muss damit lokaler Konflikte sind frem gerechnet werden, dass sich Terroristen in den Besitz solcher Waffen interessiert, möglichst frühze Proliferation bringen wollen. Weltweit wurden politische, wirtschaftliche und geheim gehaltene politische militärische Schritte zur Unterbindung der wirtschaftliche Entwicklung "Gesetzlose Regime, die atomaProliferation393 unternommen. Ganz aktuell sein. In Baden-Württemberg re, chemische und biologische beteiligt sich Deutschland im Rahmen der schaftsund Wissenschaftss Waffen besitzen oder nach Proliferation Security Initiative (PSI) an der fluss der herausragenden tech ihrem Besitz streben, sind heute Bekämpfung des Handels mit konventionellen tungsfähigkeit der hier ansäss die größte Gefahr für Amerika Raketen und Massenvernichtungswaffen. und Forschungseinrichtungen und die Welt" konnten immer wieder Übe (George W. Bush, Präsident der Das Landesamt für Verfassungsschutz Badendienstlicher Spionage, Konku Vereinigten Staaten von AmeriWürttemberg hat sich auf dem Feld der Spiobeobachtung festgestellt werd ka, DER SPIEGEL Nr. 10/2003 nageabwehr auch im Jahr 2003 überwiegend vom 1. März 2003) mit proliferationsrelevanten Sachverhalten Aktivitäten gingen vor allem beschäftigt. Länderspezifische Beschaffungsder Volksrepublik China und methoden konnten dabei nicht festgestellt werden. Die industrielle Krisenländer und wirtschaftliche Infrastruktur einer Reihe so genannter KrisenlänBesondere Aufmerksamkeit der394 ist mittlerweile so leistungsfähig, dass sie in der Lage sind, sich punkten begründete Umorga gegenseitig mit Know-how zu unterstützen und BeschaffungsaktiMit der Auflösung der "Föd vitäten immer mehr auf ganz spezielle, nur in Hochtechnologielänmeldewesen und Informatio dern erhältliche Komponenten zu konzentrieren. Nordkorea ist nen Stärkung des Inlandsna - ebenso wie der Iran und einige andere Länder - ein ausgewiesener bewusst vorgenommene - D Waffenexporteur und erschließt sich mit diesem florierenden kommunistischen Ära wieder Geschäft erhebliche Geldquellen. Die momentan noch weit gehend ein Apparat entstanden, der 393 Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen beziehungsweise der zu ihrer Herstellung Personalstärke durchaus mit verwendbaren Produkte einschließlich des dafür erforderlichen Know-hows sowie von entglichen werden kann. Über sprechenden Waffenträgersystemen. 394 Länder, von denen zu befürchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen in einem bewaffneten 395 "Federalnoje Agenstwo Prawitelstven Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird 396 "Federalnaja Slushba Besopasnosti", (derzeit: Indien, Iran, Syrien, Nordkorea, Pakistan, Libyen). 397 "Komitet Gosudarstwennoj Besopasn 272


Spionageabwehr offenen Fragen, ob etwa die alten Beschaffungsnetze des Irak durch andere Staaten oder Organisationen genutzt werden und welche Konsequenzen sich durch die veränderten politischen Bedingungen für den Themenkomplex Proliferation insgesamt ergeben, werden in Zukunft die Spionageabwehr intensiv beschäftigen. Die klassische Spionage hat durchaus weiterhin ihre Bedeutung, auch "klassische" wenn Verratsfälle nur sporadisch an die Öffentlichkeit gelangen und Spionage Verurteilungen überführter Agenten relativ selten geworden sind. Gerade in Zeiten weltumspannender Krisen und immer wieder neu aufflammender brisanter "Spionage findet immer statt. lokaler Konflikte sind fremde Staaten daran Daran hat sich auch durch die interessiert, möglichst frühzeitig über vielfach politische Entspannung nichts geheim gehaltene politische, militärische und geändert." wirtschaftliche Entwicklungen informiert zu (Fritz Stepper, Sprecher des sein. In Baden-Württemberg spielt die WirtBundesamts für Verfassungsschaftsund Wissenschaftsspionage als Ausschutz, Computerwoche vom fluss der herausragenden technologischen Leis26. September 2003) tungsfähigkeit der hier ansässigen Unternehmen und Forschungseinrichtungen traditionell eine wichtige Rolle. Dabei konnten immer wieder Überschneidungen zwischen nachrichtendienstlicher Spionage, Konkurrenzausspähung und legitimer Marktbeobachtung festgestellt werden. Aktivitäten gingen vor allem von den oben erwähnten Krisenländern, der Volksrepublik China und der Russischen Föderation aus: Besondere Aufmerksamkeit verdient die mit Effektivitätsgesichtspunkten begründete Umorganisation der russischen Geheimdienste. UmorganiMit der Auflösung der "Föderalen Agentur für Regierungsfernsation russimeldewesen und Information" (FAPSI)395 und der damit verbundescher Geheimnen Stärkung des Inlandsnachrichtendiensts FSB396 sind - damals dienste bewusst vorgenommene - Dezentralisierungsmaßnahmen der nachkommunistischen Ära wieder rückgängig gemacht worden. Damit ist ein Apparat entstanden, der hinsichtlich seiner Aufgabenfülle und Personalstärke durchaus mit dem ehemaligen Inlands-KGB397 verglichen werden kann. Über die Auswirkungen dieser organisatori395 "Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj Swjasi i Informazij". 396 "Federalnaja Slushba Besopasnosti", Föderaler Sicherheitsdienst. 397 "Komitet Gosudarstwennoj Besopasnosti"; Komitee für Staatssicherheit. 273


schen Maßnahmen auf Spionageaktivitäten kann zum gegenwärtigen lockend für manchen Bunde Zeitpunkt nur spekuliert werden. Regime in Ostberlin gewesen kussion darüber ausgelöst, in China setzt bei seinem wirtschaftlichen Höhenflug auch weiterhin wortlichen oder sicherheitsem auf die Unterstützung seiner Nachrichtendienste, die außerordentlich fung unterzogen werden solle geschickt alle sich bietenden Möglichkeiten nutzen. Sie sind vor allem deshalb erfolgreich, weil die Sicherung des eigenen KnowSpionage findet noch immer hows bei vielen der in China engagierten deutschen Firmen keine zung muss neben der Bearbe entscheidende Rolle spielt. Das ab 1. August 2003 für den Import konsequente präventive Maß bestimmter Waren nach China verbindlich eingeführte ZertifizieNach einer umfassenden Neu rungssystem ("China Compulsory Certification"/CCC) 398 birgt geabwehr in den vergangenen zusätzliche Sicherheitsrisiken. sungsschutz im Jahr 2003 bes tete Aufarbeitung bestimmter Die Krisenländer bedienen sich neben den Mitteln der klassischen potenziell Betroffenen gelegt. Spionage auch nachrichtendienstlich gesteuerter staatlicher Firmen wändigen Aktion gezielt Fir und konspirativ arbeitender Organisationen, um die strengen Gesetze China auf ihre Erfahrungen und Exportkontrollen in Deutschland leichter umgehen zu können. auf die dort drohenden Gef Bereich der Technik gilt es da keine AktiviÜber Spionageaktivitäten politisch befreundeter Staaten liegen derIT-Sicherheitsprodukte selbst täten befreunzeit keine konkreten Erkenntnisse vor. geeignete Systeme oft unprof deter Staaten Bei den Ausspähungsmethoden ist die Technik weiter im Vormarsch. Die konkreten Erfolge der Sp AusspähungsDie meisten der vielfach im Internet oder in speziellen "Spionläden" Geheimhaltungsgründen nur methoden erhältlichen Gerätschaften wie Minikameras, Keylogger399, Wanzen Es lässt sich hier aber feststel oder Richtmikrofone sind nicht nur außerordentlich leistungsfähig, und der qualifizierten Verdac sondern auch sehr einfach zu installieren und zu nutzen. Foto-Handys Firmen zeigen ein gesteigerte entwickeln sich immer mehr zu einem Sicherheitsproblem für Firchen und fallbezogenen Bera men und Behörden. Die neue Dimension dieser Gefährdung liegt in der Möglichkeit, in sensiblen Bereichen unbemerkt zu fotografieren und Bilder in Sekundenschnelle über das Telefonnetz als Multime2. Daten, Fakten, H dianachricht (MMS) zu verschicken. 2.1 Krisenländer Im vergangenen Jahr ist die Spionageabwehr noch einmal mit den Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR konfrontiert worden. Die 2.1.1 Allgemeines "Rosenholz"Freigabe der so genannten "Rosenholz"-Dateien400 hat dreizehn Jahre Dateien nach der deutschen Einheit erneut den Blick darauf gelenkt, wie verSo genannte Krisenländer w sind bestrebt, in den Besitz v 398 Vgl. S. 281f. schen Vernichtungswaffen (A 399 Keylogger gibt es sowohl als Hardware(Geräte) als auch als Software-Version (beispielsweise integriert in Computerviren). Sie protokollieren - unbemerkt vom Anwender - alle Tastatureingaben. 401 Ein durch Ermittlungen der Sicherhe 400 CD-ROM-Kopien der in den USA befindlichen mikroverfilmten Karteien der Hauptverwalbestätigter Sachverhalt, in dem die na 274 tung Aufklärung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der früheren DDR. tern oder Institutionen eines fremden


Spionageabwehr lockend für manchen Bundesbürger die Zusammenarbeit mit dem Regime in Ostberlin gewesen ist. Zudem hat sie eine öffentliche Diskussion darüber ausgelöst, inwieweit Personen in politisch verantwortlichen oder sicherheitsempfindlichen Positionen einer Überprüfung unterzogen werden sollen. Spionage findet noch immer tagtäglich statt. Dieser Lageeinschätzung muss neben der Bearbeitung konkreter Fälle vor allem durch konsequente präventive Maßnahmen Rechnung getragen werden. Prävention Nach einer umfassenden Neuausrichtung der vorbeugenden Spionageabwehr in den vergangenen Jahren hat das Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2003 besonderes Augenmerk auf die zielgerichtete Aufarbeitung bestimmter Problemfelder in Zusammenarbeit mit potenziell Betroffenen gelegt. So wurden beispielsweise in einer aufwändigen Aktion gezielt Firmen mit Geschäftsverbindungen nach China auf ihre Erfahrungen vor Ort angesprochen und gleichzeitig auf die dort drohenden Gefahren aufmerksam gemacht. Für den Bereich der Technik gilt es darauf hinzuweisen, dass viele angebliche IT-Sicherheitsprodukte selbst nicht genügend Sicherheit bieten oder geeignete Systeme oft unprofessionell eingesetzt werden. Die konkreten Erfolge der Spionageabwehr im Jahr 2003 können aus Geheimhaltungsgründen nur in Einzelfällen publik gemacht werden. Es lässt sich hier aber feststellen, dass die Zahl der Erkenntnisfälle401 und der qualifizierten Verdachtshinweise wieder zugenommen hat. Firmen zeigen ein gesteigertes Interesse an Sensibilisierungsgesprächen und fallbezogenen Beratungen. 2. Daten, Fakten, Hintergründe 2.1 Krisenländer 2.1.1 Allgemeines So genannte Krisenländer wie Iran, Syrien, Libyen und Nordkorea sind bestrebt, in den Besitz von atomaren, biologischen und chemischen Vernichtungswaffen (ABC-Waffen) zu gelangen, um vor allem 401 Ein durch Ermittlungen der Sicherheitsbehörden oder durch die Offenbarung einer Person bestätigter Sachverhalt, in dem die nachrichtendienstliche Beziehung der Person zu Mitarbeitern oder Institutionen eines fremden Nachrichtendienstes nachgewiesen ist. 275


ihre politischen Ziele besser durchsetzen zu können. Deshalb wird weiterer illegaler Aus mit allen Mitteln versucht, sich das notwendige Wissen, die Ausgeben. Problem: gangsprodukte und Waren illegal zu beschaffen. Ein besonderes Pro"Dual-Useblem stellen dabei Dual-Use-Güter402 dar. So werden oft nicht genehDer nachfolgend aufgeführte Güter" migungspflichtige Einzelteile von zivilen Anlagen, Geräten oder senländern entsprechende Ak Technologien exportiert, die auch zur Herstellung von Waffen geeighen: net sind. Zahlreiche Ermittlungsverfahren belegen, dass der Irak bis kurz vor Kriegsbeginn im Frühjahr 2003 gegen das 1991 verhängte C Das Landgericht Man UN-Embargo wiederholt verstoßen hat. einen kanadischen S wegen illegalen Waffe Proliferation Proliferationsbemühungen werden weiterhin nach klassischem MusBeschaffungsorganisat - Vorgehenster betrieben. Neben der Abwicklung von Aufträgen über Drittländer Freiheitsstrafe von zw weise und deren Finanzierung über Koordinierungsstellen verschleiern die Kanada, in der Schwe Auftraggeber den tatsächlichen Endverbraucher und verbergen illeGeschäftsmann hand gale Warenlieferungen unter unverdächtigen Massenerzeugnissen, so koordinierte dabei sei dass der Proliferationscharakter für deutsche Händler nicht erkennbar lange Zeit unauffällig ist. Dass auch im Ausland agierende Zwischenhändler vor der Straftemberg aus. verfolgung durch die deutsche Justiz nicht sicher sein können, macht folgender Fall deutlich: 2.1.2 Iran C Ein in Jordanien ansässiger Geschäftsmann irakischer HerAn den staatlich gesteuerten M kunft und der Inhaber einer Mannheimer Firma sollen Rüstungsgütern sowie von D gemeinschaftlich mit einem Diplom-Ingenieur aus Pforzheim eine Vielzahl von Einrichtung in den Jahren 1999 und 2000 in mehreren Fällen unter andeorganisation ist die für al rem an der Lieferung von Tiefbohrwerkzeugen in den Irak "Defence Industries Organi mitgewirkt haben. Die Werkzeuge waren für die Herstellung Bei der Entwicklung des N von ABC-Waffen-fähigen Geschützrohren geeignet. Dabei Energy Organization of I Beispiele soll das Mannheimer Unternehmen zur Vortäuschung eines schungszentren betreibt, ein Inlandsgeschäfts als angeblicher Abnehmer der Ware genutzt Internationalen Atomenergieb worden sein. In diesem Zusammenhang wurde der Pforzheitrazentrifugen-Anlage in Nata mer Ingenieur bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Freiren Einrichtung nahe Teheran heitsstrafe verurteilt.403 Aufgrund eines Haftbefehls der deutfest. Belege für den Verdach schen Justiz verhafteten bulgarische Behörden den irakischen von Atomwaffen, konnten all Geschäftsmann im November 2002 auf dem Flughafen Sofia und lieferten ihn drei Monate später zur Strafverfolgung an Auf dem Gebiet der Waffentr Deutschland aus. Das Landesamt für Verfassungsschutz war falls ein eigenständiges Progr an der Aufdeckung dieser Kooperation beteiligt und hatte den wicklung einer Trägerrakete ( Sachverhalt zur strafrechtlichen Verfolgung und Verhinderung 1.500 km abgeschlossen und 402 Als "Güter mit doppeltem Verwendungszweck" werden Güter einschließlich Datenverarbeiübergeben werden. An der E tungsprogrammen und Technologien bezeichnet, die sowohl für zivile als auch militärische 404 Zwecke verwendet werden können. Landgericht Mannheim, Az.: 626 Js 1 276 403 Landgericht Mannheim, Az.: 626 Js 26390/02.


Spionageabwehr weiterer illegaler Ausfuhren dem Zollfahndungsdienst übergeben. Der nachfolgend aufgeführte Fall belegt, dass auch von weiteren Krisenländern entsprechende Aktivitäten in Baden-Württemberg ausgehen: C Das Landgericht Mannheim verurteilte im September 2003 einen kanadischen Staatsangehörigen russischer Herkunft wegen illegalen Waffenhandels im Auftrag einer jordanischen Beschaffungsorganisation und pakistanischer Stellen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten.404 Der in Kanada, in der Schweiz und in Deutschland niedergelassene Geschäftsmann handelte mit Rüstungsgegenständen und koordinierte dabei seine weltweiten Aktivitäten per Telefon lange Zeit unauffällig von seiner Wohnung in Baden-Württemberg aus. 2.1.2 Iran An den staatlich gesteuerten Maßnahmen des Iran zur Erlangung von Rüstungsgütern sowie von Dual-Use-Technologien und -Waren ist eine Vielzahl von Einrichtungen beteiligt. Als aktivste Beschaffungsiranische organisation ist die für alle Proliferationsbereiche zuständige Beschaffungs"Defence Industries Organization" (DIO) in Erscheinung getreten. organisationen Bei der Entwicklung des Nuklearprogramms nimmt die "Atomic Energy Organization of Iran" (AEOI), die mehrere Kernforschungszentren betreibt, eine zentrale Rolle ein. Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) stellten in einer Gasultrazentrifugen-Anlage in Natanz im Zentraliran sowie in einer weiteren Einrichtung nahe Teheran Spuren von hochangereichertem Uran fest. Belege für den Verdacht, der Iran arbeite an der Entwicklung von Atomwaffen, konnten allerdings nicht gefunden werden. Auf dem Gebiet der Waffenträgertechnologie verfolgt der Iran ebenfalls ein eigenständiges Programm. So konnte im Juli 2003 die Entwicklung einer Trägerrakete (SHAHAB-3) mit einer Reichweite von 1.500 km abgeschlossen und das System den iranischen Streitkräften übergeben werden. An der Entwicklung von Raketen mit noch grö404 Landgericht Mannheim, Az.: 626 Js 16404/03. 277


ßerem Aktionsradius wird gearbeitet. Dies verdeutlicht die Gefahr, ein Drittland nach Nordkor die nicht nur den Regionen in unmittelbarer Nachbarschaft, sondern eigenständigen Bau von Nuk langfristig auch Deutschland und anderen NATO-Mitgliedsstaaten lu droht. Vor diesem Hintergrund bearbeitet das Landesamt für Verfaszi sungsschutz mehrere Fälle, bei denen Anhaltspunkte darauf hindeu- w ten, dass der Iran mit dem Mittel der Verschleierung proliferationsrede levante Technologien für militärische Zwecke beschafft. Zwei Bei- B spiele sollen dies verdeutlichen: C Ein iranischer Geschäftsmann bereist regelmäßig das Bundesgebiet und unterhält Geschäftsbeziehungen zu mehreren Maschinenbau-Unternehmen in Baden-Württemberg, die sich unter anderem mit der Produktion von Prüfgeräten beschäftigen. Ferner bestehen Kontakte zu einer bereits zuvor auffällig gewordenen, iranisch kontrollierten Firma in Norddeutschland und einem ausländischen Unternehmen, das seine Dienste für den Betrieb von Briefkastenfirmen anbietet. Diese und weitere Verdachtsmomente deuten auf ein Beschaffungsnetz zur Verschleierung des Endverbrauchers im Iran hin. Beispiele C Ein iranisches Unternehmen verfügt über enge Kontakte zu mehreren in Baden-Württemberg ansässigen Firmen sowie zu einer Privatperson. Die Vorgehensweise bei der Lieferung von Präzisionswerkzeugen an einen branchenfremden Betrieb und der persönliche Hintergrund der Gesellschafter des iranischen Nordkoreanisches AtomUnternehmens in Verbindung mit ihren jüngsten geschäftforschungszentrum lichen Aktivitäten in unserem Bundesland lassen auf eine Verschleierung proliferationsrelevanter Geschäfte schließen. Dieser Verdacht gründet sich nicht zuletzt darauf, dass bereits früher ein Mitarbeiter dieser Firma in Proliferationsverdacht geraten war. 2.1.3 Koreanische Demokratische Volksrepublik (Nordkorea) Für sein ehrgeiziges atomares und konventionelles Rüstungsprogramm ist Nordkorea bestrebt, westliche Technologien und Ausrüstungsgegenstände zu beschaffen. Es waren Bemühungen feststellbar, Güter, die Ausfuhrbeschränkungen unterliegen, durch manipulierte Endverbrauchererklärungen beziehungsweise durch die Ausfuhr über 278 Chemische Institute in Nordkorea


Spionageabwehr ein Drittland nach Nordkorea zu verbringen. Nordkorea ist zum Atomwaffeneigenständigen Bau von Nuklearwaffen fähig und hat die Entwickprogramm lung einer Atombombe eingeräumt. Offiziell begründet wird dies mit der Notwendigkeit finanzieller Einsparungen bei der konventionellen Rüstung sowie der Bedrohung durch die USA und Südkorea. 1. IRT 2000 Atomforschungsreaktor 2. Yongbyon Atomforschungszentrum 3. 5 Megawatt Experimentalreaktor 4. 50 Megawatt Atomkraftwerk 5. Atommülllager (vermutet) 6. Atommülllager (geklärt) 7. Radiochemisches Labor (Forschung und Entwicklung, Herstellung von Treibstoff und Wiederaufarbeitung) 8. Gebäude 500 (Lagerstätte für flüssigen und festen Atommüll) 9. Treibstoffproduktion Copyright (c) Center for Nonproliferation Studies Monterey Institute of International Studies Satellite Imagery by Space Imaging, Inc. All rights reserved Homepage: http://cns.miis.edu Nordkoreanisches Atomforschungszentrum 1. Chemisches Institut, Filiale Kanggye 2. Chemisches Institut, Filiale Shin'uiju 3. Chemisches Institut, Filiale Hamhung 4. Hamhung Universität der Chemie 5. Forschungsinstitut Nr. 398 (Forschung und Entwicklung von Gegengiften und Dekontaminierungsmethoden) 6. Chemische Forschung an der 2. naturwissenschaftlichen Akademie 7. Zentrales analytisches Labor 8. Büro für atomare und chemische Verteidigung 9. Abteilung 32 (Forschung und Entwicklung chemischer Waffen) Chemische Institute in Nordkorea 279


C Im Oktober 2003 begann vor dem Landgericht Stuttgart der Die chinesische Botschaft un Prozess gegen den Geschäftsführer einer Firma in KönigsUniversitätsstädten Baden-W bronn/Krs. Heidenheim. Er steht im Verdacht, unter Beteilidenten und Wissenschaftlern gung einer Hamburger Firma bei der Lieferung von Aluminibei "Kulturveranstaltungen" umröhren über die Volksrepublik China nach Nordkorea mitden ideologisch "auf Linie" Beispiel gewirkt zu haben. Zuvor sensibilisierte das Bundesamt für wuchs im Ausland ist zudem Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Firma und verBerichte über seine Studienweigerte die notwendige Ausfuhrgenehmigung. Die Teile wären zum Einbau in Gasultrazentrifugen geeignet gewesen, Zusätzlich wird angestrebt, d die zur Produktion von waffenfähigem Uran benötigt werden. Rückholprogramme verstärkt Viertel nach Abschluss des St 2.2 Volksrepublik China zielle Unterstützungsmaßnah sollen dem bisherigen Trend Schon seit nahezu zwei Jahrzehnten versucht die Volksrepublik (VR) des Know-hows und der Kon China zu den hoch entwickelten Staaten im Westen aufzuschließen sen ist besonders anschaulich und in Verfolgung dieses Ziels ihre eigenen außenpolitischen und Provinz Shandong zu erkenne wirtschaftlichen Einwirkungsmöglichkeiten stetig zu verbessern. Der titionen 100 Auslandschinese Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts Chinas lag im Jahr 2003 bei über sprechenden wirtschaftlichen 9 Prozent. Das innerhalb der letzten sieben Jahre um insgesamt 46 eines weltweiten Netzwerks v Prozent angestiegene Engagement deutscher Firmen in der VolksreAuslandsinvestitionen einen publik verdeutlicht die Perspektiven der deutsch-chinesischen Wirtwurde eine Datenbank errich schaftsbeziehungen. Aktuell sind in der VR China mehr als 1.500 vinz enthält. Das Vorhaben, d deutsche Unternehmen mit Repräsentanzen oder KapitalbeteiligunVereinigungen und Namen be gen vertreten, davon rund 350 aus Baden-Württemberg. Daraus tern, eröffnet auch den chine resultieren vielfältige Kooperationen im Hochschulund Forgende Perspektiven für die g schungsbereich sowie zahlreiche Studienund Schulungsaufenthalte vielversprechenden Zugangsm chinesischer Staatsbürger im Bundesgebiet. China stellt mittlerweile mit über 19.000 (Stand: Wintersemester 2002/03) die größte Gruppe Ein weiterer Weg zur Infor ausländischer Studenten. von Geheimdiensten oder Deutschland ist der Aufbau v verstärkte Parallel dazu ist ein gezieltes Aufklärungsverhalten chinesischer tern und zu wissenschaftliche Aktivitäten Nachrichtendienste bis hin zum Einsatz menschlicher Quellen zu Baden-Württemberg. chinesibeobachten. Hauptträger der nachrichtendienstlichen Aktivitäten im scher Ausland sind das "Ministerium für Staatssicherheit" (MSS) und China hat seit dem 1. August Nachrichder "Militärische Informationsdienst" (MID). Beide sind mit der tifizierungssystem ("China C tendienste Beschaffung von Informationen aus den klassischen Aufklärungsfelcation"/CCC) für den Import dern Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung in Kraft gesetzt. Dabei sind n betraut. Charakteristisch ist der lange Zeitraum, über den Kontakte sumgütern vor allem elektro aufgebaut und gepflegt werden, bis der nachrichtendienstliche technische Geräte sowie de Hintergrund offenkundig wird. 280


Spionageabwehr Die chinesische Botschaft unterhält über zahlreiche Vereine in allen Universitätsstädten Baden-Württembergs enge Verbindungen zu Studenten und Wissenschaftlern. Die Mitglieder dieser Vereine werden ideologische bei "Kulturveranstaltungen" der Botschaft in regelmäßigen Abstän"Betreuung" den ideologisch "auf Linie" gebracht. Der wissenschaftliche Nachder Auslandswuchs im Ausland ist zudem angehalten, in gewissen Zeitabständen chinesen Berichte über seine Studienund Forschungstätigkeiten abzugeben. Zusätzlich wird angestrebt, das Wissen der Auslandsstudenten durch Rückholprogramme verstärkt zu nutzen. Bisher kehrte nur etwa ein Viertel nach Abschluss des Studiums in die VR China zurück. Finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zu Firmengründungen in China sollen dem bisherigen Trend entgegenwirken. Die gezielte Nutzung des Know-hows und der Kontakte von im Ausland lebenden Chinesen ist besonders anschaulich an den Absichten der ostchinesischen Provinz Shandong zu erkennen. Sie will zur Anwerbung neuer Investitionen 100 Auslandschinesen als Vermittler einsetzen, die über entsprechenden wirtschaftlichen Einfluss verfügen und den Aufbau eines weltweiten Netzwerks vorantreiben sollen. Um für potenzielle Auslandsinvestitionen einen besseren Service anbieten zu können, wurde eine Datenbank errichtet, die 160 Schlüsselprojekte der Provinz enthält. Das Vorhaben, diese Datenbank um auslandschinesische Vereinigungen und Namen bedeutender Auslandschinesen zu erweiNutzung von tern, eröffnet auch den chinesischen Nachrichtendiensten hervorraDatenbanken gende Perspektiven für die gezielte Anwerbung von Personen mit vielversprechenden Zugangsmöglichkeiten. Ein weiterer Weg zur Informationsbeschaffung durch Angehörige von Geheimdiensten oder durch die chinesische Botschaft in Deutschland ist der Aufbau von Beziehungen zu Wirtschaftsvertretern und zu wissenschaftlichen Einrichtungen in Baden-Württemberg. "Wir müssen schneller etwas Neues bringen, als die ChineChina hat seit dem 1. August 2003 ein neues Zersen kopieren können" tifizierungssystem ("China Compulsory Certifi(Gerhard Sturm, geschäftsfühcation"/CCC) für den Import bestimmter Waren render Gesellschafter der EBM in Kraft gesetzt. Dabei sind neben diversen KonElektrobau Mulfingen GmbH sumgütern vor allem elektronische und elektro- & Co., Stuttgarter Zeitung technische Geräte sowie deren Komponenten Nr. 114 vom 19. Mai 2003) 281


Zertifizierungsbetroffen. Aufgrund der Vorschriften werden ausländische Anbieter Eine weitere Vorgehensweise system gezwungen, vollständige technische Dokumentationen in chinesidarin, ehemalige hauptam scher Sprache auszuhändigen und in ein Prüfverfahren des Produkts Geschäftsreisende getarnt in durch ein chinesisches Labor einzuwilligen. Überdies verpflichten nach Auflösung der Sowjetun sie sich, den chinesischen Inspektoren regelmäßig umfassende Eintrollverfahren hat jedoch daz blicke in die Fertigungsstätten zu geben. Einreiseversuche erkannt und Die kommunistische Regierungspartei duldet weiterhin keine BestreDie Regierung der Russisch bungen, die ihre Machtposition gefährden könnten. Zu den AusspäSicherheitsapparats im Jahr 2 hungszielen der Nachrichtendienste gehören daher auch in Deutschdie der russische Präsident p Ausspähung land lebende chinesische Oppositionelle, die in zahlreichen Vereinen gab, radikal verändert. Kerna Oppositioorganisiert sind. Besondere Aufmerksamkeit gilt der in China seit tionseinheiten von FAPSI sow neller Juli 1999 verbotenen Falun-Gong-Bewegung, die auch hierzulande Grenzschutz wurden dem Inl über Anhänger verfügt. Ihre Mitglieder werden inzwischen ohne gen. Er erhielt erweiterte Ko Rücksicht auf ihre Nationalität von den chinesischen Diensten weltBudget und nimmt inzwische weit beobachtet und teilweise Repressalien ausgesetzt. einstigen Inlands-KGB nahe von FAPSI soll dem militäri 2.3 Russische Föderation und andere Länder der GUS gliedert werden. Russische M sation seit August 2003 abges Die Geheimdienste der Russischen Föderation versuchen unverändert, mit hohem Engagement und großem Personalaufwand auf konKonkrete Auswirkungen dies spirativen Wegen interessante Informationen aus Politik, Wirtschaft, russischen Dienste konnten Wissenschaft und Militär zu beschaffen. Das Landesamt für Verfassu mit der Zusammenfassung m Arbeit unter Unter anderem werden Mitarbeiter der Geheimdienste für ihren EinDienst die Freisetzung von Legende satz mit einer Legende ausgestattet, die sie als Mitglieder des diploeffizientere Arbeit im Inun matischen Corps oder als Journalisten ausweist. Sie sind in staathier nur um eine Anpassung lichen Auslandsvertretungen oder Presseagenturen russischer Medien dienste an die neuen Bedrohu in Deutschland auf so genannten Tarndienstposten untergebracht und ein zentrales neues Heima können so auf unverdächtige Weise mit Zielpersonen Kontakt aufZuständigkeiten eingerichtet nehmen. Nachrichtendienst wie der im KGB wieder erstehen? Viele Sehr offensiv wurden auch auf eigenem Territorium Aktivitäten mit zuletzt die Tatsache, dass Aktivitäten der Zielrichtung entfaltet, Informationen aus Deutschland zu erlanSchlüsselpositionen des russi gegen Deutgen. Geschäftsreisende, Firmenrepräsentanten, Wissenschaftler, aber besetzt hat, die - wie er selbs sche in Russauch Touristen, die etwa aus Baden-Württemberg nach Russland reidienstfunktion innehatten. land sen, müssen sich der Gefahr bewusst sein, auf unterschiedliche Art und Weise zur Mitarbeit und Verratstätigkeit verführt zu werden. 405 "Glawnoje Raswedywatelnoje Upraw 282


Spionageabwehr Eine weitere Vorgehensweise russischer Nachrichtendienste besteht darin, ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter als Privatoder Geschäftsreisende getarnt ins Bundesgebiet einzuschleusen. Das nach Auflösung der Sowjetunion Ende 1991 geschaffene Visa-Kontrollverfahren hat jedoch dazu geführt, dass eine hohe Zahl solcher Einreiseversuche erkannt und zurückgewiesen werden konnte. Die Regierung der Russischen Föderation hat die Struktur ihres UmorganisaSicherheitsapparats im Jahr 2003 durch einschneidende Maßnahmen, tion die der russische Präsident per Dekret vom 11. März 2003 bekannt gab, radikal verändert. Kernaufgaben und ein Großteil der Organisationseinheiten von FAPSI sowie die vollständige Kontrolle über den Grenzschutz wurden dem Inlandsnachrichtendienst FSB zugeschlagen. Er erhielt erweiterte Kompetenzen, mehr Personal, ein höheres Budget und nimmt inzwischen eine Aufgabenfülle wahr, die der des einstigen Inlands-KGB nahezu gleichkommt. Der verbliebene Teil von FAPSI soll dem militärischen Nachrichtendienst GRU405 angegliedert werden. Russische Medien berichteten, dass die Umorganisation seit August 2003 abgeschlossen sei. Konkrete Auswirkungen dieser Umstrukturierung auf die Arbeit der russischen Dienste konnten bisher noch nicht festgestellt werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz geht jedoch davon aus, dass mit der Zusammenfassung mehrerer Behörden zu einem mächtigen Dienst die Freisetzung von Synergieeffekten und eine wesentlich effizientere Arbeit im Inund Ausland angestrebt werden. Geht es hier nur um eine Anpassung der diversen russischen Sicherheitsdienste an die neuen Bedrohungen in der Welt, so wie auch die USA ein zentrales neues Heimatschutzministerium mit umfassenden Zuständigkeiten eingerichtet haben? Oder soll hier ein machtvoller Nachrichtendienst wie der im Oktober 1991 aufgelöste sowjetische KGB wieder erstehen? Vieles spricht für die zweite These, nicht zuletzt die Tatsache, dass Präsident Putin zwischenzeitlich die Schlüsselpositionen des russischen Regierungsapparats mit Personen besetzt hat, die - wie er selbst - zuvor eine herausgehobene Geheimdienstfunktion innehatten. 405 "Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije"; Militärische Aufklärung. 283


Von den anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sind und Systeme einerseits und di in Baden-Württemberg vor allem die Nachrichtendienste KasachTechnologien andererseits sin stans, der Ukraine und Georgiens aktiv. dert haben sich seither "nur möglicher Bedrohungen und damit verbundene öffentli 3. Prävention potenzieller Gefahren und Ris anmutende Szenarien des Die wirksame Bekämpfung nachrichtendienstlicher Aktivitäten fare"406 oder des "Cyber-Terro erfordert einen ganzheitlichen Ansatz. Dementsprechend ist die Ursprung in bereits bekannten repressive Spionageabwehr eng mit präventiven Schutzmechanismen stellen der Systeme und ihre verzahnt. Je komplexer sich die Gefährdungslage darstellt, umso nen sich generell sowohl al größer wird die Bedeutung vorbeugender Maßnahmen. Im WesentMittel zum Zweck. Dabei spi lichen zielt die vorbeugende Spionageabwehr darauf ab, die Verratsdingungen des weltweiten tätigkeit in allen relevanten Bereichen zu erschweren, den vom konkrete Sicherheitslücken Angreifer zu betreibenden Aufwand nachhaltig zu steigern und das Rolle und sorgen insgesamt Risiko der Entdeckung unkalkulierbar zu machen. freundliches" Klima und in wollte Abflüsse von Know-ho Klassische Elemente der Prävention sind personelle und materielle Schutzmaßnahmen. Die meisten und schwerwiegendsten Sicher3.1.1 Rahmenbedingun heitsverletzungen sind auf menschliches Fehlverhalten der "Geheimnisträger" in Behörden und Unternehmen zurückzuführen, da gerade Wirtschaft und Politik fordern sie die Abläufe und Schwachstellen an ihrem Arbeitsplatz am besten kation, Interoperabilität der S kennen. Soweit dieser Personenkreis Zugang zu staatlichen VerWissen in verteilten, virtuel schlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-VERTRAULICH Personals zu jeder Zeit an jed personelle und höher erhalten soll, wird er zuvor einer Sicherheitsüberprüfung Standardisierung von Softwa und materielle unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden unterzogen. Die tration von ITS, eine zunehm Maßnahmen personellen Maßnahmen werden durch materielle SicherheitsvorkehSoftwarebereich sowie eine rungen ergänzt. Hier berät das Landesamt für Verfassungsschutz Systeme, aber auch der inhär Unternehmen und Behörden über bauliche, mechanische, elektronilücken407. Der finanzielle und sche und organisatorische Schutzmaßnahmen. In der Regel geht es Durchführung von Angriffen um die Absicherung besonders schutzbedürftiger Bereiche durch den zum potenziellen Schaden. G Einsatz moderner Sicherheitsund Gefahrenmeldetechnik. Barrieren spielen in diesem Z wie das technische Know-ho 3.1 Informationsund Telekommunikationssysteme (ITS) tungsfähige und weltweit frei Präventive technische Sicherh Gefährdung Nicht erst seit dem 11. September 2001 warnen Experten - zum Teil von Informavergeblich - vor Angriffen auf Informationsinfrastrukturen. Die Distionsinfrakussionen um die Abhängigkeit moderner Informationsgesellschaf406 Vgl. Kap. 3.1.2, S. 286f. 407 Programmierfehler (bugs), Installatio strukturen ten von der Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität der Daten steckte Funktionalitäten von System (trap doors). 284


Spionageabwehr und Systeme einerseits und die Verletzlichkeit der "Die Informationsund KomTechnologien andererseits sind nicht neu - veränmunikationsnetze eines Landert haben sich seither "nur" die Dimensionen des sind Nervenstränge unsemöglicher Bedrohungen und Schäden und die rer Informationsgesellschaft. damit verbundene öffentliche Wahrnehmung Daher ist die Sicherung ITpotenzieller Gefahren und Risiken. Apokalyptisch abhängiger Infrastrukturen für anmutende Szenarien des "Information Waruns eine zentrale Aufgabe." fare"406 oder des "Cyber-Terrorismus" haben ihren (Dr. Göttrik Wewer, StaatsseUrsprung in bereits bekannten, latenten Schwachkretär im Bundesinnenminisstellen der Systeme und ihres Umfelds. ITS eigterium, Pressemitteilung des nen sich generell sowohl als Ziel als auch als Bundesministeriums für WirtMittel zum Zweck. Dabei spielen die Rahmenbeschaft und Arbeit vom dingungen des weltweiten IT-Einsatzes sowie 15. Mai 2003 (BITKOM und konkrete Sicherheitslücken eine entscheidende Bundesregierung gründen ein Rolle und sorgen insgesamt für ein "angreiferIT-Notfallzentrum für den freundliches" Klima und in der Folge für ungeMittelstand)) wollte Abflüsse von Know-how. 3.1.1 Rahmenbedingungen Wirtschaft und Politik fordern eine weltweite und mobile Kommunikation, Interoperabilität der Systeme, permanente Verfügbarkeit von Wissen in verteilten, virtuellen Strukturen und Erreichbarkeit des Personals zu jeder Zeit an jedem Ort. Folgen dieser Forderungen sind Standardisierung von Software, Fernwartung und zentrale Administration von ITS, eine zunehmende Monopolisierung im Hardund Softwarebereich sowie eine enorme Zunahme der Komplexität der Systeme, aber auch der inhärenten Schwachstellen und SicherheitsSicherheitslücken407. Der finanzielle und technische Aufwand zur erfolgreichen lücken Durchführung von Angriffen ist daher oftmals gering im Vergleich zum potenziellen Schaden. Geografische, zeitliche und sprachliche Barrieren spielen in diesem Zusammenhang ebenso wenig eine Rolle wie das technische Know-how des Angreifers. Diesem stehen leistungsfähige und weltweit frei verfügbare Werkzeuge zur Verfügung. Präventive technische Sicherheitsmaßnahmen halten mit den originä406 Vgl. Kap. 3.1.2, S. 286f. 407 Programmierfehler (bugs), Installations-, Konfigurationsund Administrationsmängel, versteckte Funktionalitäten von Systemen und Programmen (easter eggs), illegale Hintertüren (trap doors). 285


ren Entwicklungsund Innovationszyklen längst nicht mehr Schritt. Letztlich ist Ziel solch Täterbild Das Täterbild reicht vom illoyalen Mitarbeiter über den politisch genheit zu schaffen un motivierten Hacker oder Einzeltäter, Tätergruppen der Organisierten sche, weltanschauliche Kriminalität, extremistische/terroristische Gruppierungen bis hin zu sen gegenüber Dritten Nachrichtendiensten fremder Staaten. Das Risiko der Entdeckung ist gering. Dazu kommt, dass auch kriminelle Erscheinungsformen des Abgesehen von Gefahren, d täglichen Lebens unmittelbar im Internet ihr Pendant gefunden (Naturkatastrophen, Feuer, W haben. Dazu gehören unter anderem virtuelle Sitzblockaden ("Sit-Indie wesentlichsten Gefährdun tools", verteilte Denial-of-service-Attacken), Protestschreiben (Mailgen oder Fehlverhalten in bombing), Vandalismus (Web-Page-Defacement), Demonstrationen organisatorischen Mängeln, (Hacktivism), Cyberkriminalität, -terrorismus und -krieg. Gemeinsaoder Komponenten und vor me Aufgabe der Sicherheitsbehörden und der Betroffenen in Staat von Personen. Gerade die "Sc und Wirtschaft muss es deshalb sein, das bestehende gravierende Informationsinfrastrukturen H Ungleichgewicht zwischen Angriffsmethoden und Abwehrmöglichde technische Angriffe. Fehle keiten deutlich zu verringern. Richtlinien und Handlungsan Folgen und Schäden für d 3.1.2 Risiken und Bedrohungen unüberschaubar. Außerdem aktuelle Broschüre oder Stu Die missbräuchliche Nutzung beziehungsweise die allgemeine Sicherheit, dass Staat und Bedrohung der Informationstechnik lassen sich ganz grob in drei Druck leerer Kassen immer w Merkmalskategorien unterteilen. Diese Bedrohungen umfassen dabei IT-Sicherheitsmaßnahmen zu physische wie logische (elektronische) Gefährdungen. Sie sind seits wird weiter vehement a zunächst unabhängig von der jeweiligen Angriffsmotivation zu Web-basierender Anwendung sehen. Angriffe können sowohl von innen als auch von außen erfolErgebnis, dass dadurch die an gen: den noch verletzlicher werde drei Ge- C Datenspionage: Dieser Angriff umfasst jede Form des unerNeben den bisher dargeste fährdungslaubten Versuchs, sich Zugang zu Daten zu verschaffen, um Gefahren gibt es eine Reihe kategorien sie zu kopieren, zu kontrollieren, zu beeinflussen oder missbeim Einsatz von ITS, die un bräuchlich zu nutzen. (irreparable) Schäden nach si C Datenund Systemsabotage: Ziel eines Angreifers ist es, Daten und/oder Systeme nachhaltig zu stören, zu manipulie- C Missbräuchliche Nutz ren, zu blockieren, zur falschen Zeit oder am falschen Ort wiesibler Informationen in der einzuspielen, zu filtern oder zu zerstören. C Information Warfare: Dieser Begriff umschreibt eine Fülle gezielter Angriffe auf Informationsinfrastrukturen und davon Unter anderem BITKOM (Bundesve 408 neue Medien e.V.), Sicherheit für Sys abhängige Einrichtungen des Staates und der Wirtschaft. ge, Einführung in die IT-Sicherheit un (http://www.bitkom.org). 286


Spionageabwehr Letztlich ist Ziel solcher Attacken, eigene Informationsüberlegenheit zu schaffen und zu bewahren, um militärische, politische, weltanschauliche, ethnische oder ökonomische Interessen gegenüber Dritten durchzusetzen. Abgesehen von Gefahren, die durch Einwirkung höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Feuer, Wasser etc.) entstehen können, basieren die wesentlichsten Gefährdungspotenziale auf menschlichem Versa"Schwachgen oder Fehlverhalten in kritischen Situationen, grundlegenden stelle Mensch" organisatorischen Mängeln, technischem Versagen von Systemen oder Komponenten und vorsätzlichen, schädigenden Handlungen von Personen. Gerade die "Schwachstelle Mensch" ist in komplexen Informationsinfrastrukturen Hauptursache für erfolgreich verlaufende technische Angriffe. Fehlen dann noch entsprechende Konzepte, Richtlinien und Handlungsanweisungen, werden die Folgen und Schäden für die Betroffenen schnell "Es wäre grundsätzlich falsch, unüberschaubar. Außerdem beklagt nahezu jede notwendige Sicherheitsmaßaktuelle Broschüre oder Studie408 zum Thema ITnahmen aus Kostenersparnis zu Sicherheit, dass Staat und Wirtschaft unter dem unterlassen." Druck leerer Kassen immer weniger geneigt sind, in (Bundesinnenminister Otto IT-Sicherheitsmaßnahmen zu investieren. AndererSchily, Interview mit dem Hanseits wird weiter vehement am Ausbau Internetund delsblatt vom 6. Oktober 2003) Web-basierender Anwendungen gearbeitet, mit dem Ergebnis, dass dadurch die angeschlossenen Systeme unter Umständen noch verletzlicher werden. Neben den bisher dargestellten allgemeinen Bedrohungen und Gefahren gibt es eine Reihe typischer Risiken und Schwachstellen beim Einsatz von ITS, die unbeabsichtigte Informationsverluste oder (irreparable) Schäden nach sich ziehen können: C Missbräuchliche Nutzung frei verfügbarer, offener und senRisiken sibler Informationen in Netzen (Internet), 408 Unter anderem BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.), Sicherheit für Systeme und Netze in Unternehmen, 2. überarbeitete Auflage, Einführung in die IT-Sicherheit und Leitfaden für erste Maßnahmen vom 15. Oktober 2003 (http://www.bitkom.org). 287


Risiken C Angriffe durch Innentäter am (unternehmens-/behörden-) C Regelung von Verfahr eigenen Computer, C Regelung von Zustän C sorgloser Umgang mit Passwörtern und Nutzeridentifikatiogriffsrechten, nen, C Datensicherung, C mangelhafte Installation und Konfiguration von IT-Systemen, C sicherer Internetzugan C Hacking-, Abhörund Lauschangriffe auf Räume, Netze, (mobile) IT-Systeme und Telekommunikationseinrichtungen, C Virenschutz, C unbefugte Zugriffe auf logische wie physikalische Datenfern- C Sicherheitskontrollen. übertragungskanäle, interne (vor Ort) und externe (RemoteAccess) Fernwartungsund Administrationskomponenten, 3.1.4 Sicherheitskritisc C Einschleusung von Viren, Würmern, Trojanern und anderen Die meisten der für unser Gem ausführbaren Programmen mit Schadfunktion, digen Infrastrukturen (Verkeh sorge, Rettungsdienste, Bank C Manipulation von Systemund Anwendungssoftware sowie netze etc.) befinden sich in H Diebstahl von Hardware/-komponenten (PCs, Laptops, Notedargestellten Risiken und B books, mobile beziehungsweise kabellose ITund TK-Systeheute ausgesetzt sind, erforde me, Datenträger und sonstige Speichermedien). Funktionieren dieser Infrastru für Verfassungsschutz arbeit 3.1.3 Schutzmaßnahmen und privaten Sicherheitsorg materiellen und organisatoris Um bewusster mit potenziellen Risiken und Bedrohungen umgehen zu können, sind folgende Basisschutzmaßnahmen heutzutage für das 3.2 Presseund Öffen Funktionieren von ITS unabdingbar: Spionagerisiken werden zune Im Alltagsgeschäft geraten si Schutzmaß- C Ausbildung und Sensibilisierung der Mitarbeiter, daher immer wieder neu ins B nahmen nageabwehr des Landesamts C baulicher/technischer Zugangsund Zutrittsschutz, ihrer repressiven und präven auf die sich verändernden Ge C Abhörschutz, galen Abflusses von Know-h maßnahmen zu empfehlen. C Sicherheitsanweisungen und -empfehlungen, 288


Spionageabwehr C Regelung von Verfahrensabläufen, C Regelung von Zuständigkeiten/Verantwortungsbereichen/Zugriffsrechten, C Datensicherung, C sicherer Internetzugang, C Virenschutz, C Sicherheitskontrollen. 3.1.4 Sicherheitskritische Infrastrukturen Die meisten der für unser Gemeinwesen zum Teil überlebensnotwendigen Infrastrukturen (Verkehr, Energieversorgung, Gesundheitsvorsorge, Rettungsdienste, Banken, Rechenzentren, Kommunikationsnetze etc.) befinden sich in Händen der Privatwirtschaft. Die bereits dargestellten Risiken und Bedrohungen, denen diese IT-Systeme heute ausgesetzt sind, erfordern zum Teil völlig neue Ansätze, um das Funktionieren dieser Infrastrukturen sicherzustellen. Das Landesamt für Verfassungsschutz arbeitet deshalb gemeinsam mit staatlichen Erarbeitung und privaten Sicherheitsorganisationen intensiv an personellen, von Konzepten materiellen und organisatorischen Konzepten. 3.2 Presseund Öffentlichkeitsarbeit der Spionageabwehr Spionagerisiken werden zunehmend differenzierter und komplexer. Im Alltagsgeschäft geraten sie leicht aus dem Blickfeld und müssen daher immer wieder neu ins Bewusstsein gerufen werden. Die Spionageabwehr des Landesamts für Verfassungsschutz nutzt im Rahmen ihrer repressiven und präventiven Arbeit vielfältige Möglichkeiten, auf die sich verändernden Gefahren und die Auswirkungen des illegalen Abflusses von Know-how hinzuweisen und geeignete Gegenmaßnahmen zu empfehlen. 289


ÖffentlichkeitsSo wurden im Jahr 2003 über 150 Behördenund Firmenberatungen 4. Erreichbarkeit d arbeit und durchgeführt. Darüber hinaus konnten Fragen der Spionageabwehr in BeratungstätigBeiträgen für Funk und Fernsehen sowie Tageszeitungen und FachWenn Sie Hinweise oder Anre keit zeitschriften thematisiert werden. In Betrieben, Behörden und Verweitere Informationen wünsc bänden sowie im Hochschulbereich wurden mehr als 30 Fachvorträwie folgt: ge gehalten, die oft zu einer Beratung vor Ort führten. Ergänzt wird die Presseund Öffentlichkeitsarbeit durch Informationsangebote auf Landesamt für Verfassungssc der Homepage des Landesamts für Verfassungsschutz. - Abteilung 4 - Taubenheimstraße 85 A 3.3 "Sicherheitsforum Baden-Württemberg - Die Wirt70372 Stuttgart schaft schützt ihr Wissen" Telefon 0711 - 95 44 301 Telefax 0711 - 95 44 444 Das Sicherheitsforum Baden-Württemberg setzt sich aus Mitgliedern der Wirtschaft, Wissenschaft, Verbände, Kammern und Behörden Über ein Vertrauliches Tel zusammen. Seine Hauptaufgabe besteht darin, speziell kleineren und unter mittelständischen Firmen den Themenkomplex Unternehmensschutz näher zu bringen und 0711 - 9 54 76 26 (Telefon) u Hilfestellung bei der 0711 - 9 54 76 27 (Telefax) Planung und Realisierung konzeptioneller rund um die Uhr Information Maßnahmen der verständlich werden Ihre Hi betrieblichen Sicherdelt. heit zu leisten. Das Landesamt für Verfassungsschutz trägt als Mitglied mit dem Wissen und den Erfahrungen aus der Spionageabwehr zu weiterführenden Überlegungen des Forums in Angelegenheiten des Informationsschutzes und der Unternehmenssicherheit bei. Weitere Informationen über die Aktivitäten des Sicherheitsforums Baden-Württemberg sind im Internet unter www.sicherheitsforumbw.de zu bekommen. 290


Spionageabwehr 4. Erreichbarkeit der Spionageabwehr Wenn Sie Hinweise oder Anregungen geben wollen beziehungsweise weitere Informationen wünschen, erreichen Sie die Spionageabwehr wie folgt: Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg - Abteilung 4 - Taubenheimstraße 85 A 70372 Stuttgart Telefon 0711 - 95 44 301 Telefax 0711 - 95 44 444 Über ein Vertrauliches Telefon können Sie der Spionageabwehr unter 0711 - 9 54 76 26 (Telefon) und 0711 - 9 54 76 27 (Telefax) rund um die Uhr Informationen - auch anonym - übermitteln. Selbstverständlich werden Ihre Hinweise auf Wunsch vertraulich behandelt. 291


V F. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Zusätzlich wurden im Anti-T gierung für das Amt 1,0 Millio Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, verfassungsfeindliche und für Sachausgaben sowie - z sicherheitsgefährdende Bestrebungen zu beobachten sowie die polibereitgestellt. tisch Verantwortlichen, die zuständigen Stellen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Der Verfassungsschutz versteht sich 1. Aufgaben des Ve deshalb als "Frühwarnsystem" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Landesamt für Verfassun mationen über verfassungsfei Der Bund und die 16 Länder unterhalten eigene Verfassungsschutzsächliche Anhaltspunkte dafü behörden. Die größte, weil mit vielerlei Zentralfunktionen ausgestatdemokratische Grundordnung tete Behörde, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschla Köln. Dem föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entgen sind Verhaltensweisen vo sprechend arbeiten alle 17 Behörden eng zusammen. stehen, deren Ziel es ist, di Grundgesetzes außer Kraft zu Organisation Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz hat beispielsweise auch gefordert seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in sechs Abteilungen und extremistische Ausländerorga wird von einem Präsidenten geleitet. schem Boden aus mit Gewalt b außenpolitische Konflikte un Die Personalstellen und Finanzmittel für Personalund SachausgaZu den weiteren Aufgaben des ben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren geabwehr. Die Spionageabwe dem Amt für das Jahr 2003 insgesamt 333 Stellen für Beamte, Angefährdende oder geheimdienstl stellte und Arbeiter zugewiesen (2002: 334). Für Personalausgaben aufzuspüren und zu analysiere standen etwa 11,96 Millionen Euro (2002: 11,83 Millionen Euro), für Sachausgaben rund 2,40 Millionen Euro (2002: 2,35 Millionen Euro) Schließlich hat das Landesam zur Verfügung. Aufgaben im Bereich des per zes. Beispielsweise wirkt der mäßigen Überprüfung von E Geheimnisträger und andere P Bereichen tätig werden wolle sowie Unternehmen bei der zum Schutz von geheimhaltun 2. Verhältnis von V Die Arbeit einer Verfassun wesentlich von der einer Poliz hen keine polizeilichen Befu 292


Verfassungsschutz Baden-Württemberg Zusätzlich wurden im Anti-Terror-Sofort-Programm der LandesreAnti-Terrorgierung für das Amt 1,0 Millionen Euro (2002: 1,59 Millionen Euro) Sofort-Profür Sachausgaben sowie - zeitlich befristet - 15 Personalstellen gramm bereitgestellt. 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes Das Landesamt für Verfassungsschutz sammelt unter anderem Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen, sobald ihm tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder auch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Als derartige Bestrebungen sind Verhaltensweisen von Personen oder Organisationen zu verstehen, deren Ziel es ist, die obersten Werte und Prinzipien des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen. Der Verfassungsschutz ist aber beispielsweise auch gefordert, wenn islamistische, linksund rechtsextremistische Ausländerorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bekämpfen und dadurch Deutschland in außenpolitische Konflikte und Zwangssituationen bringen könnten. Zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes zählt die Spionageabwehr. Die Spionageabwehr ist darauf gerichtet, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht aufzuspüren und zu analysieren. Schließlich hat das Landesamt für Verfassungsschutz umfangreiche Aufgaben im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes. Beispielsweise wirkt der Verfassungsschutz bei der sicherheitsmäßigen Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern mit, überprüft Geheimnisträger und andere Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig werden wollen, und unterstützt beratend Behörden sowie Unternehmen bei der Einrichtung technischer Vorkehrungen zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Informationen. 2. Verhältnis von Verfassungsschutz und Polizei Die Arbeit einer Verfassungsschutzbehörde unterscheidet sich wesentlich von der einer Polizeibehörde. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu. Mitarbeiter des Landesamts 293


V für Verfassungsschutz dürfen also keinerlei Zwangsmaßnahmen wie voraussichtlich am wenigsten etwa Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder FestnahAuswertung befassten Mitarb men durchführen. Erscheint aufgrund von Informationen, die dem die Bedeutung der beschaffte Verfassungsschutz vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen erforderErkenntnisse zu speichern un lich, so wird die zuständige Polizeidienststelle unterrichtet. Diese und Lagebilder sowie Trendau entscheidet dann selbstständig, ob und welche Maßnahmen zu treffen sind. 4. Kontrolle 3. Methoden des Verfassungsschutzes Das Landesamt für Verfassun gen rechtsstaatlichen Kontroll Einen Großteil der Informationen erlangt das Landesamt für VerfasBeispiel Kontrollen durch de sungsschutz auf offenem Weg. Allerdings dürfen Informationen auch stellen ebenso wie die Rechts verdeckt beschafft und die dafür im Landesverfassungsschutzgesetz nisterium sowie externe Kon (LVSG) genannten nachrichtendienstlichen Mittel angewendet werDatenschutz oder des Rechnu den. Gerade diese hochwertigen Erkenntnisse ermöglichen erst eine gegebene Rahmen nicht übe fundierte, genaue und verlässliche Analyse der Gefährdungslage. Kontrolle ist nach SS 16 LVSG Darüber hinaus darf der Verfassungsschutz im Einzelfall unter engen, des Landtags von Baden-Wür gesetzlich normierten Voraussetzungen den Brief-, Postund Fernnen angehören. meldeverkehr überwachen. Alle diese Möglichkeiten stehen jedoch laut LVSG unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, das heißt von mehreren geeigneten Maßnahmen zur Nachrichtengewinnung ist diejenige auszuwählen, die den Betroffenen Arbeitsweise des Verfassungsschutzes 294


Verfassungsschutz Baden-Württemberg voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. Aufgabe der mit der Auswertung befassten Mitarbeiter ist es dann, den Aussagewert und die Bedeutung der beschafften Informationen zu analysieren, diese Erkenntnisse zu speichern und an berechtigte Stellen weiterzugeben und Lagebilder sowie Trendaussagen zu erstellen. 4. Kontrolle Das Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt einer vielschichtigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Innerbehördliche Maßnahmen - zum Beispiel Kontrollen durch den internen Datenschutzbeauftragten - stellen ebenso wie die Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium sowie externe Kontrollen des Landesbeauftragten für den Datenschutz oder des Rechnungshofs sicher, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen nicht überschritten wird. Die parlamentarische Kontrolle ist nach SS 16 LVSG Aufgabe des Ständigen Ausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angehören. Kontrolle des Verfassungsschutzes 295


V 5. Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Rechtsextremistische Skinhe (Broschüre - März 2001) Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann dauerhaft nur durch eine auf allen gesellschaftlichen Ebenen Linksextremismus in der Bu geführte geistig-politische Auseinandersetzung mit dem ExtreAllgemeine Entwicklung mismus gesichert werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz (Broschüre - Februar 2003) leistet dabei einen wesentlichen Beitrag, indem es neben der Regierung und dem Parlament vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger Antifaschismus als Agitation über Aktivitäten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und (Broschüre - März 2002) Organisationen regelmäßig informiert. Eine ganze Palette von Informationsmöglichkeiten steht dabei zur Auswahl. So können zahlreiche Die "Partei des Demokratisc Broschüren zu den verschiedensten Themen des Verfassungsschutzes Auf dem Weg in die Demok angefordert oder im Internet abgerufen werden. Das Landesamt für (Broschüre - August 2000) Verfassungsschutz stellt auch gerne Referenten für Vortragsund ÖffentlichDiskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes zur Erscheinungsformen des Au keitsarbeit Verfügung und beantwortet Anfragen von Medienvertretern so (Broschüre - März 2001) umfassend wie möglich. Islamistische Extremisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden(Broschüre - Juli 1999; gedr Württemberg haben im Jahre 2003 101 Vorträge (2002: 149) gehalerscheint 2004) ten. Die Zahl der Medienkontakte (Presse, Funk, Fernsehen) belief Broschüren sich auf rund 125 (2002: 150). Etwa 13.300 VerfassungsschutzbeArbeiterpartei Kurdistans - richte 2002 und 9.200 Broschüren wurden auf Anforderung verteilt. (Broschüre - Juli 1998) Derzeit sind folgende Informationsschriften verfügbar: Scientology - ein Fall für de Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg - (Broschüre - August 1997) Aufbau und Arbeitsweise (Broschüre - Januar 1999; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage Die Scientology-Organisatio geplant) (Broschüre - Juli 2003) Extremisten im Internet - Schutz vor Spionage - Eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden Ein praktischer Leitfaden fü (Broschüre - Dezember 2001) (Broschüre - Juni 1999; ged geplant) Rechtsextremismus in Baden-Württemberg - Allgemeine Entwicklung Wirtschaftsspionage - Die (Broschüre - April 2003) fremder Nachrichtendienste (Broschüre - Oktober 1998; g Die Partei "Die Republikaner" (REP) - ge geplant) konservativ oder rechtsextremistisch? 296 (Broschüre - August 2000)


Verfassungsschutz Baden-Württemberg Rechtsextremistische Skinheads (Broschüre - März 2001) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar 2003) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März 2002) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - Auf dem Weg in die Demokratie? (Broschüre - August 2000) Erscheinungsformen des Ausländerextremismus (Broschüre - März 2001) Islamistische Extremisten (Broschüre - Juli 1999; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage erscheint 2004) Arbeiterpartei Kurdistans - Organisationsaufbau (Broschüre - Juli 1998) Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz (Broschüre - August 1997) Die Scientology-Organisation (Broschüre - Juli 2003) Schutz vor Spionage - Ein praktischer Leitfaden für die gewerbliche Wirtschaft (Broschüre - Juni 1999; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage geplant) Wirtschaftsspionage - Die gewerbliche Wirtschaft im Visier fremder Nachrichtendienste (Broschüre - Oktober 1998; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage geplant) 297


V InformationsAuch im Internet präsentiert sich der Verfassungsschutz Baden-Würtangebot im temberg mit einer eigenen Homepage. Dort sind die aktuellen VerInternet fassungsschutzberichte sowie grundlegende Informationen über Hintergründe und Zusammenhänge des Extremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abrufbar. Kontaktanschriften für Informationen Landesamt für Verfassungsschutz Innenministerium Baden-Württemberg Baden-Württemberg "Öffentlichkeitsarbeit" Referat "Verfassungsschutz" Postfach 50 07 00 Postfach 10 24 43 70337 Stuttgart 70020 Stuttgart Tel.: 0711/95 44 181/182 Tel.: 0711/231-3501 Fax: 0711/95 44 444 Fax: 0711/231-3599 Internet: http://www.verfassungsschutz-bw.de E-Mail: lfv-bw@t-online.de Vertrauliche Telefone zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 zur Wirtschaftsspionage: 0711/95 47 626 "Islamistische Extremisten": 0711/95 61 984 298





GESETZ ÜBER DEN Beeinträchtigung der Amtsfü VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG rung der Verfassungsorgan (LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - LVSG) des Bundes oder eine Land VOM 22. OKTOBER 1991 oder ihrer Mitglieder zum Zi le haben, SS 1 SS 3 2. sicherheitsgefährdend Zweck des Aufgaben des Landesamtes oder geheimdienstliche Täti Verfassungsschutzes für Verfassungschutz, Vorkeiten im Geltungsbereich d aussetzungen für die MitwirGrundgesetzes für eine fremd Der Verfassungsschutz dient kung an ÜberprüfungsverMacht, dem Schutz der freiheitlichen fahren 3. Bestrebungen im Ge demokratischen Grundordtungsbereich des Grundgese nung, des Bestandes und der (1) Das Landesamt für Verzes, die durch die Anwendun Sicherheit der Bundesrepublik fassungsschutz hat die Aufgavon Gewalt oder darauf geric Deutschland und ihrer Länder. be, Gefahren für die freiheitlitete Vorbereitungshandlunge che demokratische Grundordauswärtige Belange der Bu SS 2 nung, den Bestand und die Sidesrepublik Deutschland g Organisation, Zuständigkeit cherheit der Bundesrepublik fährden, Deutschland und ihrer Länder (1) Zur Wahrnehmung der frühzeitig zu erkennen und den und wertet sie aus. Sammlun Aufgaben des Verfassungszuständigen Stellen zu ermögund Auswertung von Inform schutzes unterhält das Land ein lichen, diese Gefahren abzutionen nach Satz 1 setzen i Landesamt für Verfassungswehren. Einzelfall voraus, dass für B schutz. Das Amt hat seinen Sitz strebungen oder Tätigkeite in Stuttgart und untersteht dem (2) Zur Erfüllung dieser Aufnach Satz 1 Nummern 1 bis Innenministerium. gaben sammelt das Landesamt tatsächliche Anhaltspunk für Verfassungschutz Informavorliegen. (2) Verfassungsschutzbehörtionen, insbesondere sachund den anderer Länder dürfen im personenbezogene Auskünfte, (3) Das Landesamt für Ve Geltungsbereich dieses GesetNachrichten und Unterlagen fassungsschutz wirkt mit zes nur im Einvernehmen mit von Organisationen und Persodem Landesamt für Verfasnen über 1. bei der Sicherheitsübe sungsschutz tätig werden. prüfung von Personen, dene 1. Bestrebungen, die gegen im öffentlichen Interesse g (3) Das Landesamt für Verdie freiheitliche demokratische heimhaltungsbedürftige Tats fassungsschutz darf einer PoliGrundordnung, den Bestand chen, Gegenstände oder E zeidienststelle nicht angeglieoder die Sicherheit des Bundes kenntnisse anvertraut werde dert werden. oder eines Landes gerichtet die Zugang dazu erhalten so sind oder eine ungesetzliche len oder ihn sich verschaffe können, 300


Anhang Beeinträchtigung der Amtsfüh2. bei der Sicherheitsüberrung der Verfassungsorgane prüfung von Personen, die an des Bundes oder eine Landes sicherheitsempfindlichen Steloder ihrer Mitglieder zum Zielen von lebensoder verteidile haben, gungswichtigen Einrichtungen 2. sicherheitsgefährdende beschäftigt sind oder werden oder geheimdienstliche Tätigsollen, keiten im Geltungsbereich des 3. bei technischen SicherGrundgesetzes für eine fremde heitsmaßnahmen zum Schutz Macht, von im öffentlichen Interesse 3. Bestrebungen im Gelgeheimhaltungsbedürftigen tungsbereich des GrundgesetTatsachen, Gegenständen oder zes, die durch die Anwendung Erkenntnissen gegen die von Gewalt oder darauf gerichKenntnisnahme durch Unbetete Vorbereitungshandlungen fugte, auswärtige Belange der Bun4. auf Anforderungen der desrepublik Deutschland geEinstellungsbehörde bei der fährden, Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öfund wertet sie aus. Sammlung fentlichen Dienst bewerben, und Auswertung von Informasowie auf Anforderung der Betionen nach Satz 1 setzen im schäftigungsbehörde bei der Einzelfall voraus, dass für BeÜberprüfung von Beschäftigstrebungen oder Tätigkeiten ten im öffentlichen Dienst, bei nach Satz 1 Nummern 1 bis 3 denen der auf Tatsachen berutatsächliche Anhaltspunkte hende Verdacht besteht, dass vorliegen. sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen, (3) Das Landesamt für Ver5. bei der sicherheitsmäßifassungsschutz wirkt mit gen Überprüfung von Einbürgerungsbewerbern, 1. bei der Sicherheitsüber6. bei der Überprüfung der prüfung von Personen, denen Zuverlässigkeit von Personen im öffentlichen Interesse genach SS 12 b des Atomgesetzes, heimhaltungsbedürftige Tatsa7. bei der sicherheitsmäßichen, Gegenstände oder Ergen Überprüfung von Persokenntnisse anvertraut werden, nen, die zu sicherheitsempfinddie Zugang dazu erhalten sollichen Bereichen von Flughälen oder ihn sich verschaffen fen Zutritt haben, nach SS 29 c können, des Luftverkehrsgesetzes, 301


8. bei sonstigen Überprüprüfung deren Einwilligung Grundordnung solche politisc fungen, soweit dies im Einzelund im Falle weitergehender bestimmten, zielund zwec fall zum Schutz der freiheitErmittlungen nach Absatz 3 gerichteten Verhaltensweise lichen demokratischen GrundSatz 3 die Einwilligung des Bein einem oder für einen Pers ordnung oder für Zwecke der troffenen erforderlich. Die Sätnenzusammenschluss, der da öffentlichen Sicherheit erforze 1 und 2 gelten nur, soweit auf gerichtet ist, einen der derlich ist. Näheres wird durch gesetzlich nichts anderes beAbsatz 2 genannten Verfa Verwaltungsvorschrift des Instimmt ist. sungsgrundsätze zu beseitige nenministeriums bestimmt. oder außer Geltung zu setzen SS4 Die Mitwirkung des LandesBegriffsbestimmungen Für einen Personenzusamme amtes für Verfassungsschutz schluss handelt, wer ihn in se nach Satz 1 erfolgt in der (1) Im Sinne des Gesetzes nen Bestrebungen aktiv sow Weise, dass es eigenes Wissen sind zielund zweckgerichtet unte oder bereits vorhandenes Wis1. Bestrebungen gegen den stützt. Verhaltensweisen vo sen der für die Überprüfung zuBestand des Bundes oder eines Einzelpersonen, die nicht in e ständigen Behörde oder sonstiLandes solche politisch benem oder für einen Persone ger öffentlicher Stellen auswerstimmten, zielund zweckgezusammenschluss handel tet. In den Fällen des Satzes 1 richteten Verhaltensweisen in sind Bestrebungen im Sinn Nummern 1 und 2 führt das einem oder für einen Personendieses Gesetzes, wenn sie a Landesamt für Verfassungszusammenschluss, der darauf Anwendung von Gewalt g schutz weitergehende Ermittgerichtet ist, die Freiheit des richtet sind oder aufgrund ihr lungen durch, wenn die für die Bundes oder eines Landes von Wirkungsweise geeignet sin Überprüfung zuständige Befremder Herrschaft aufzuheein Schutzgut dieses Gesetz hörde dies beantragt. ben, ihre staatliche Einheit zu erheblich zu beschädigen. beseitigen oder ein zu ihm ge(4) Die Mitwirkung des hörendes Gebiet abzutrennen; (2) Zur freiheitlichen dem Landesamtes für Verfassungs2. Bestrebungen gegen die kratischen Grundordnung i schutz nach Absatz 3 setzt im Sicherheit des Bundes oder eiSinne dieses Gesetzes zählen Einzelfall voraus, dass der Benes Landes solche politisch betroffene und andere in die stimmten, zielund zweckge1. das Recht des Volkes, d Überprüfung einbezogene Perrichteten Verhaltensweisen in Staatsgewalt in Wahlen un sonen über Zweck und Verfaheinem oder für einen PersonenAbstimmungen und durch b ren der Überprüfung einzusammenschluss, der darauf sondere Organe der Gesetzg schließlich der Verarbeitung gerichtet ist, den Bund, Länder bung, der vollziehenden G der erhobenen Daten durch die oder deren Einrichtungen in ihwalt und der Rechtsprechun beteiligten Dienststellen unterrer Funktionsfähigkeit erhebauszuüben und die Volksvertr richtet werden. Darüber hinaus lich zu beeinträchtigen; tung in allgemeiner, unmitte ist im Falle der Einbeziehung 3. Bestrebungen gegen die barer, freier, gleicher und g anderer Personen in die Überfreiheitliche demokratische heimer Wahl zu wählen, 302


Anhang Grundordnung solche politisch 2. die Bindung der Gesetzbestimmten, zielund zweckgebung an die verfassungsmägerichteten Verhaltensweisen ßige Ordnung und die Bindung in einem oder für einen Persoder vollziehenden Gewalt und nenzusammenschluss, der darder Rechtsprechung an Gesetz auf gerichtet ist, einen der in und Recht, Absatz 2 genannten Verfas3. das Recht auf Bildung sungsgrundsätze zu beseitigen und Ausübung einer parlamenoder außer Geltung zu setzen. tarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der ReFür einen Personenzusammengierung und ihre Verantwortschluss handelt, wer ihn in seilichkeit gegenüber der Volksnen Bestrebungen aktiv sowie vertretung, zielund zweckgerichtet unter5. die Unabhängigkeit der stützt. Verhaltensweisen von Gerichte, Einzelpersonen, die nicht in ei6. der Ausschluss jeder Genem oder für einen Personenwaltund Willkürherrschaft zusammenschluss handeln, und sind Bestrebungen im Sinne 7. die im Grundgesetz kondieses Gesetzes, wenn sie auf kretisierten Menschenrechte. Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer SS 5 Wirkungsweise geeignet sind, Befugnisse des Landesamtes ein Schutzgut dieses Gesetzes für Verfassungsschutz erheblich zu beschädigen. (1) Das Landesamt für Ver(2) Zur freiheitlichen demofassungsschutz kann die zur kratischen Grundordnung im Erfüllung seiner Aufgaben Sinne dieses Gesetzes zählen: nach SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. Die Ver1. das Recht des Volkes, die arbeitung personenbezogener Staatsgewalt in Wahlen und Daten richtet sich insoweit Abstimmungen und durch benach den Vorschriften dieses sondere Organe der GesetzgeGesetzes und, soweit dort keine bung, der vollziehenden GeRegelungen getroffen sind, walt und der Rechtsprechung nach den Vorschriften des Lanauszuüben und die Volksvertredesdatenschutzgesetzes mit tung in allgemeiner, unmittelAusnahme der SSSS 8 und 11 barer, freier, gleicher und geAbs. 2 bis 5 sowie SSSS 12 bis 20 heimer Wahl zu wählen, des Landesdatenschutzgesetzes. 303


(2) Werden personenbezogemente zur heimlichen Informadende oder geheimdienstlich ne Daten beim Betroffenen mit tionsbeschaffung, wie den EinTätigkeiten erforderlich ist. seiner Kenntnis erhoben, so ist satz von Vertrauensleuten und der Erhebungszweck anzugeGewährspersonen, Observatio(3) Das in einer Wohnun ben. Der Betroffene ist auf die nen, Bildund Tonaufzeichnicht öffentlich gesprochen Freiwilligkeit seiner Angaben nungen, Tarnpapiere und TarnWort darf mit technischen M und bei einer Sicherheitsüberkennzeichen anwenden (nachteln nur dann heimlich mitg prüfung nach SS 3 Abs. 3 auf richtendienstliche Mittel). Diehört oder aufgezeichnet we eine dienst-, arbeitsrechtliche se sind in einer Dienstvorden, wenn es im Einzelfall z oder sonstige vertragliche Mitschrift zu benennen, die auch Abwehr einer gegenwärtige wirkungspflicht hinzuweisen. die Zuständigkeit für die Angemeinen Gefahr oder ein ordnung solcher Informationsgegenwärtigen Lebensgefa (3) Polizeiliche Befugnisse beschaffungen regelt. Die für einzelne Personen unerläs oder Weisungsbefugnisse steDienstvorschrift bedarf der Zulich ist und geeignete polizei hen dem Landesamt für Verfasstimmung des Innenministeriche Hilfe für das bedroh sungsschutz nicht zu; es darf ums, das den Ständigen AusRechtsgut nicht rechtzeitig e die Polizei auch nicht im Wege schuss des Landtags unterrichlangt werden kann. Satz 1 g der Amtshilfe um Maßnahmen tet. entsprechend für den verdec ersuchen, zu denen es selbst ten Einsatz technischer Mitt nicht befugt ist. (2) Das Landesamt für Verzur Anfertigung von Bildau fassungsschutz kann personennahmen und Bildaufzeichnu (4) Von mehreren geeigneten bezogene Daten und sonstige gen in Wohnungen. Maßna Maßnahmen hat das LandesInformationen mit nachrichtenmen nach Satz 1 und 2 bedü amt für Verfassungsschutz diedienstlichen Mitteln erheben, fen der Anordnung durch d jenige zu wählen, die den Bewenn tatsächliche AnhaltsAmtsgericht, in dessen Bezi troffenen voraussichtlich am punkte dafür vorhanden sind, sie durchgeführt werden solle wenigsten beeinträchtigt. Eine dass SS 31 Abs. 5 Satz 2 bis 4 des P Maßnahme darf keinen Nachlizeigesetzes sind entsprechen teil herbeiführen, der erkennbar 1. auf diese Weise Erkenntanzuwenden. Bei Gefahr i außer Verhältnis zu dem beabnisse über Bestrebungen oder Verzug können die Maßna sichtigten Erfolg steht. Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 men nach Satz 1 und 2 vo oder die zur Erforschung solLeiter des Landesamtes f SS 6 cher Erkenntnisse erforderVerfassungsschutz angeordn Erhebung personenbezogelichen Quellen gewonnen werwerden; diese Anordnung b ner Daten mit nachrichtenden können oder darf der Bestätigung durch d dienstlichen Mitteln 2. dies zur Abschirmung der Amtsgericht. Sie ist unverzü Mitarbeiter, Einrichtungen, Gelich herbeizuführen. Einer A (1) Das Landesamt für Vergenstände und Quellen des ordnung durch das Amtsgeric fassungsschutz kann MethoLandesamtes für Verfassungsbedarf es nicht, wenn techn den, Gegenstände und Instruschutz gegen sicherheitsgefährsche Mittel ausschließlich zu 304


Anhang dende oder geheimdienstliche Schutz der bei einem Einsatz in Tätigkeiten erforderlich ist. Wohnungen tätigen Personen vorgesehen sind; die Maßnah(3) Das in einer Wohnung me ist in diesem Fall durch den nicht öffentlich gesprochene Leiter des Landesamtes für Wort darf mit technischen MitVerfassungsschutz anzuordnen. teln nur dann heimlich mitgeEine anderweitige Verwertung hört oder aufgezeichnet werder hierbei erlangten Erkenntden, wenn es im Einzelfall zur nisse zum Zweck der GefahAbwehr einer gegenwärtigen renabwehr ist nur zulässig, gemeinen Gefahr oder einer wenn zuvor die Rechtmäßiggegenwärtigen Lebensgefahr keit der Maßnahme durch das für einzelne Personen unerlässAmtsgericht festgestellt worlich ist und geeignete polizeiliden ist; bei Gefahr im Verzug che Hilfe für das bedrohte ist die richterliche EntscheiRechtsgut nicht rechtzeitig erdung unverzüglich nachzuholangt werden kann. Satz 1 gilt len. Die Landesregierung entsprechend für den verdeckunterrichtet den Landtag jährten Einsatz technischer Mittel lich über den nach diesem Abzur Anfertigung von Bildaufsatz erfolgten Einsatz techninahmen und Bildaufzeichnunscher Mittel. Die parlamentarigen in Wohnungen. Maßnahsche Kontrolle wird auf der men nach Satz 1 und 2 bedürGrundlage dieses Berichtes fen der Anordnung durch das durch das Gremium nach ArtiAmtsgericht, in dessen Bezirk kel 10 des Grundgesetzes aussie durchgeführt werden sollen. geübt. SS 31 Abs. 5 Satz 2 bis 4 des Polizeigesetzes sind entsprechend (4) Die Erhebung nach den anzuwenden. Bei Gefahr im Vorschriften der Absätze 2 und Verzug können die Maßnah- 3 ist unzulässig, wenn die Ermen nach Satz 1 und 2 vom forschung des Sachverhalts auf Leiter des Landesamtes für andere, den Betroffenen weniVerfassungsschutz angeordnet ger beeinträchtigende Weise werden; diese Anordnung bemöglich ist; eine geringere Bedarf der Bestätigung durch das einträchtigung ist in der Regel Amtsgericht. Sie ist unverzüganzunehmen, wenn die Inforlich herbeizuführen. Einer Anmationen durch Auskunft nach ordnung durch das Amtsgericht SS 9 Abs. 4 gewonnen werden bedarf es nicht, wenn technikönnen. Die Anwendung des sche Mittel ausschließlich zum nachrichtendienstlichen Mittels 305


darf nicht erkennbar außer Verzu Artikel 10 Grundgesetz vom in die Sicherheitsüberprüfun hältnis zur Bedeutung des auf13. Mai 1969 (GBl. S. 79) fineinbezogen werden. Zur Erl zuklärenden Sachverhalts stedet entsprechende Anwendung. digung von Aufgaben nach SS hen. Die Maßnahme ist unverAbs. 3 Satz 1 Nr. 4 dürfen züglich zu beenden, wenn ihr (6) Die Befugnisse des automatisierten Dateien n Zweck erreicht ist oder sich Landesamtes für VerfassungsDaten solcher Personen erfas Anhaltspunkte dafür ergeben, schutz nach dem Gesetz zu Arwerden, über die bereits E dass er nicht oder nicht auf dietikel 10 Grundgesetz bleiben kenntnisse nach SS 3 Abs. 2 vo se Weise erreicht werden kann. unberührt. liegen. Bei der Speicherung Dateien muss erkennbar sei (5) Bei Erhebungen nach AbSS 7 welcher der in SS 3 Abs. 2 und satz 3 und solchen nach Absatz Speicherung, Veränderung genannten Personengruppe 2, die in ihrer Art und Schwere und Nutzung personenbezoder Betroffene zuzuordnen is einer Beschränkung des Brief-, gener Daten Postund Fernmeldegeheim(3) Die nach Absatz 1 Num nisses gleichkommen, zu denen (1) Das Landesamt für Vermer 3 und Absatz 2 gespeiche insbesondere das Abhören und fassungsschutz kann zur Erfülten personenbezogenen Date Aufzeichnen des nicht öffentlung seiner Aufgaben persodürfen nur für die dort genan lich gesprochenen Wortes mit nenbezogene Daten speichern, ten Zwecke sowie für Zweck dem verdeckten Einsatz techniverändern und nutzen, wenn verwendet werden, die d scher Mittel gehören, ist der Wahrnehmung von Aufgabe Eingriff nach seiner Beendi1. tatsächliche Anhaltsnach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 oder d gung der betroffenen Person punkte für Bestrebungen oder Beobachtung von Bestrebu mitzuteilen, sobald eine GeTätigkeiten nach SS 3 Abs. 2 gen, die durch Anwendung vo fährdung des Zweckes der vorliegen, Gewalt oder darauf gerichte Maßnahme ausgeschlossen 2. dies für die Erforschung Vorbereitungshandlungen g werden kann. Einer Mitteilung und Bewertung von Bestrebungen die in SS 3 Abs. 2 Nr. 1 un an den Betroffenen bedarf es gen oder Tätigkeiten nach SS 3 3 genannten Schutzgüter g nicht, wenn sich auch nach fünf Abs. 2 erforderlich ist oder richtet sind, dienen. Jahren noch nicht abschließend 3. das Landesamt für Verbeurteilen lässt, ob diese Vorfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 (4) Das Landesamt für Ve aussetzung vorliegt. Die durch tätig wird. fassungsschutz hat die Spe solche Maßnahmen erhobenen cherungsdauer auf das für sein Informationen dürfen nur nach (2) Zur Aufgabenerfüllung Aufgabenerfüllung erforder Maßgabe des SS 7 Abs. 3 des nach SS 3 Abs. 3 dürfen vorbeche Maß zu beschränken. Gesetzes zu Artikel 10 Grundhaltlich des Satzes 2 in automagesetz vom 13. August 1968 tisierten Dateien nur Daten (5) Personenbezogene D (BGBl. I S. 949) verwendet über die Personen gespeichert ten, die ausschließlich zu Zw werden. SS 2 Abs. I des Gesetzes werden, die der Sicherheitscken der Datenschutzkontroll zur Ausführung des Gesetzes überprüfung unterliegen oder der Datensicherung oder z 306


Anhang in die Sicherheitsüberprüfung Sicherstellung eines ordnungseinbezogen werden. Zur Erlegemäßen Betriebs einer Datendigung von Aufgaben nach SS 3 verarbeitungsanlage gespeiAbs. 3 Satz 1 Nr. 4 dürfen in chert werden, dürfen nur für automatisierten Dateien nur diese Zwecke und hiermit in Daten solcher Personen erfasst Zusammenhang stehende Maßwerden, über die bereits Ernahmen gegenüber Bedienstekenntnisse nach SS 3 Abs. 2 vorten genutzt werden. liegen. Bei der Speicherung in Dateien muss erkennbar sein, SS 8 welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 Speicherung, Veränderung genannten Personengruppen und Nutzung personenbezoder Betroffene zuzuordnen ist. gener Daten von Minderjährigen (3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 gespeicher(1) Das Landesamt für Verten personenbezogenen Daten fassungsschutz darf unter den dürfen nur für die dort genannVoraussetzungen des SS 7 Daten ten Zwecke sowie für Zwecke über Minderjährige vor Vollenverwendet werden, die der dung des 16. Lebensjahres in Wahrnehmung von Aufgaben Akten, die zu ihrer Person genach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 oder der führt werden, nur speichern, Beobachtung von Bestrebunverändern und nutzen, wenn gen, die durch Anwendung von tatsächliche Anhaltspunkte daGewalt oder darauf gerichtete für bestehen, dass der MinderVorbereitungshandlungen gejährige eine der in SS 2 des Gegen die in SS 3 Abs. 2 Nr. 1 und setzes zu Artikel 10 Grundge- 3 genannten Schutzgüter gesetz genannten Straftaten plant, richtet sind, dienen. begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung (4) Das Landesamt für Vervon Daten über Minderjährige fassungsschutz hat die Speivor Vollendung des 16. Lecherungsdauer auf das für seine bensjahres nicht zulässig. Aufgabenerfüllung erforderliche Maß zu beschränken. (2) Sind Daten über Minderjährige in Dateien oder in Ak(5) Personenbezogene Daten, die zu ihrer Person geführt ten, die ausschließlich zu Zwewerden, gespeichert, ist nach cken der Datenschutzkontrolle, zwei Jahren die Erforderlichder Datensicherung oder zur keit der Speicherung zu über307


prüfen und spätestens nach waltschaftlichen SachleitungsStelle nach den Absätzen 1 un fünf Jahren die Löschung vorbefugnis, die Polizeidienststel- 2 verlangen, dass sie ihm d zunehmen, es sei denn, dass len dürfen darüber hinaus von zur Erfüllung seiner Aufgabe nach Eintritt der Volljährigkeit sich aus dem Landesamt für erforderlichen personenbez weitere Erkenntnisse nach SS 3 Verfassungsschutz auch alle genen Daten und sonstigen I Abs. 2 angefallen sind. Satz 1 anderen bekanntgewordenen formationen übermittelt, wen gilt nicht, wenn das Landesamt personenbezogenen Daten und die Daten und Informatione für Verfassungsschutz nach SS 3 sonstigen Informationen über nicht aus allgemein zugän Abs. 3 tätig wird. Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 lichen Quellen oder nur mit u übermitteln, wenn tatsächliche verhältnismäßigem Aufwan SS 9 Anhaltspunkte dafür bestehen, oder nur durch eine den Betro Übermittlung personenbezodass die Übermittlung für die fenen stärker belastende Ma gener Daten an das LandesErfüllung der Aufgaben des nahme erhoben werden kö amt für Verfassungsschutz Landesamtes für Verfassungsnen. Das Landesamt für Verfa schutz erforderlich ist. sungsschutz braucht Ersuche (1) Die Behörden des Landes nicht zu begründen, soweit di und die landesunmittelbaren (3) Soweit nicht schon dem Schutz des Betroffene juristischen Personen des öfbundesrechtlich geregelt, köndient oder eine Begründun fentlichen Rechts sowie die nen die zuständigen Stellen in den Zweck der Maßnahme g Gerichte des Landes übermitden Fällen des SS 3 Abs. 3 das fährden würde. Die Ersuche teln von sich aus dem LandesLandesamt für Verfassungssind aktenkundig zu machen. amt für Verfassungsschutz die schutz um Auskunft ersuchen, ihnen bekanntgewordenen perob Erkenntnisse über den Be(5) Das Landesamt für Ve sonenbezogenen Daten und troffenen oder über eine Perfassungsschutz darf Akten a sonstigen Informationen, wenn son, die in die Überprüfung mit derer öffentlicher Stellen un tatsächliche Anhaltspunkte daeinbezogen werden darf, voramtliche Register unter de für bestehen, dass die Informaliegen. Dabei dürfen die erforVoraussetzungen des Absatz tionen zur Wahrnehmung von derlichen personenbezogenen 4 und vorbehaltlich der in SS 1 Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 Daten und sonstigen Informagetroffenen Regelung eins oder zur Beobachtung von Betionen an das Landesamt für hen, soweit dies strebungen erforderlich sind, Verfassungsschutz übermittelt die durch Anwendung von Gewerden. Im Falle einer Über1. zur Erfüllung der Aufg walt oder darauf gerichtete prüfung nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 ben nach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 un Vorbereitungshandlungen geNr. 4 ist das Ersuchen über das 3, gen die in SS 3 Abs. 2 Nr. 1 und Innenministerium zu leiten. 2. zur Beobachtung von B 3 genannten Schutzgüter gestrebungen, die durch Anwe richtet sind. (4) Das Landesamt für Verdung von Gewalt oder dara fassungsschutz kann vorbehaltgerichtete Vorbereitungshan (2) Die Staatsanwaltschaften lich der in SS 11 getroffenen Relungen gegen die in SS 3 Abs. und, vorbehaltlich der staatsangelung von jeder öffentlichen 308


Anhang Stelle nach den Absätzen 1 und Nr. 1 genannten Schutzgüter 2 verlangen, dass sie ihm die gerichtet sind, zur Erfüllung seiner Aufgaben 3. zur Erfüllung der Aufgaerforderlichen personenbezoben nach SS 3 Abs. 3 oder genen Daten und sonstigen In4. zum Schutz der Mitarbeiformationen übermittelt, wenn ter und Quellen des Landesamdie Daten und Informationen tes für Verfassungsschutz genicht aus allgemein zugänggen Gefahren für Leib und Lelichen Quellen oder nur mit unben verhältnismäßigem Aufwand oder nur durch eine den Betroferforderlich ist und die sonstige fenen stärker belastende MaßÜbermittlung von Informationahme erhoben werden können aus den Akten oder den Renen. Das Landesamt für Verfasgistern den Zweck der Maßsungsschutz braucht Ersuchen nahmen gefährden oder das nicht zu begründen, soweit dies Persönlichkeitsrecht des Bedem Schutz des Betroffenen troffenen unverhältnismäßig dient oder eine Begründung beeinträchtigen würde. Über den Zweck der Maßnahme gedie Einsichtnahme nach Satz 1 fährden würde. Die Ersuchen hat das Landesamt für Verfassind aktenkundig zu machen. sungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck und (5) Das Landesamt für Verdie Veranlassung, die ersuchte fassungsschutz darf Akten anBehörde und die Aktenfundderer öffentlicher Stellen und stelle hervorgehen; die Nachamtliche Register unter den weise sind gesondert aufzubeVoraussetzungen des Absatzes wahren, gegen unberechtigten 4 und vorbehaltlich der in SS 11 Zugriff zu sichern und am Ende getroffenen Regelung einsedes Kalenderjahres, das dem hen, soweit dies Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. 1. zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 und (6) Die Übermittlung perso3, nenbezogener Daten und sons2. zur Beobachtung von Betiger Informationen, die aufstrebungen, die durch Anwengrund einer Maßnahme nach dung von Gewalt oder darauf SS 100 a der Strafprozessordgerichtete Vorbereitungshandnung bekanntgeworden sind, lungen gegen die in SS 3 Abs. 2 ist nach den Vorschriften der Absätze 1, 2 und 4 nur zulässig, 309


wenn tatsächliche Anhalts(2) Das Landesamt für VerBundesrepublik Deutschlan punkte dafür bestehen, dass jefassungsschutz übermittelt der stationierten ausländische mand eine der in SS 2 des GesetStaatsanwaltschaft und, vorbeStreitkräfte vom 3. August 195 zes zu Artikel 10 Grundgesetz haltlich der staatsanwaltschaft(BGBl. 1961 II S. 1183) übe genannten Straftaten plant, belichen Sachleitungsbefugnis, mitteln. Die Übermittlung i geht oder begangen hat. Auf den Polizeidienststellen des aktenkundig zu machen. D die dem Landesamt für VerfasLandes von sich aus die ihm Empfänger ist darauf hinz sungsschutz nach Satz 1 überbekanntgewordenen personenweisen, dass die übermittelte mittelten Unterlagen findet SS 7 bezogenen Daten, wenn tatDaten nur zu dem Zweck ve Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu sächliche Anhaltspunkte dafür wendet werden dürfen, zu de Artikel 10 Grundgesetz entbestehen, dass die Übermittsie ihm übermittelt wurden un sprechende Anwendung. lung zur Verhinderung oder das Landesamt für Verfa Verfolgung von Staatsschutzsungsschutz sich vorbehält, u SS 10 delikten erforderlich ist. Delikte Auskunft über die vorgenom Übermittlung personenbezonach Satz 1 sind die in SSSS 74 a mene Verwendung der Date gener Daten durch das Lanund 120 des Gerichtsverfaszu bitten. desamt für Verfassungssungsgesetzes genannten Strafschutz taten sowie sonstige Straftaten, (4) Personenbezogene Date bei denen aufgrund ihrer Zieldürfen an andere als öffentlich (1) Das Landesamt für Versetzung, des Motivs des Täters Stellen nicht übermittelt we fassungsschutz kann personenoder dessen Verbindung zu eiden, es sei denn, dass dies zu bezogene Daten an Behörden ner Organisation tatsächliche Schutz der freiheitlichen dem und juristische Personen des Anhaltspunkte dafür vorliegen, kratischen Grundordnung, d öffentlichen Rechts sowie an dass sie gegen die in Artikel 73 Bestandes oder der Sicherhe die Gerichte des Landes überNr. 10 Buchst. b oder c des des Bundes oder eines Land mitteln, wenn dies zur ErfülGrundgesetzes genannten oder zur Abwehr sicherheitsg lung seiner Aufgaben erforderSchutzgüter gerichtet sind. fährdender oder geheimdiens lich ist oder der Empfänger die licher Tätigkeiten für ein Daten zum Schutz der freiheit(3) Das Landesamt für Verfremde Macht erforderlich i lichen demokratischen Grundfassungsschutz kann personenund der Innenminister od ordnung oder sonst für Zwecke bezogene Daten an Dienststelsein ständiger Vertreter die Z der öffentlichen Sicherheit belen der Stationierungsstreitstimmung erteilt hat; die Z nötigt. Der Empfänger darf die kräfte im Rahmen von Artikel 3 stimmung kann auch für ein übermittelten Daten, soweit gedes Zusatzabkommens zu dem Mehrzahl gleichartiger Fäl setzlich nicht anderes bestimmt Abkommen zwischen den Parvorweg erteilt werden. D ist, nur zu dem Zweck verwenteien des Nordatlantik-Vertrages Landesamt für Verfassung den, zu dem sie ihm übermittelt über die Rechtsstellung ihrer schutz hat die Übermittlung a wurden. Truppen hinsichtlich der in der tenkundig zu machen. D Empfänger darf die übermitte ten Daten nur zu dem Zwec 310


Anhang Bundesrepublik Deutschland verwenden, zu dem sie ihm stationierten ausländischen übermittelt wurden. Der EmpStreitkräfte vom 3. August 1959 fänger ist auf die Verwen(BGBl. 1961 II S. 1183) überdungsbeschränkung und darauf mitteln. Die Übermittlung ist hinzuweisen, dass das Landesaktenkundig zu machen. Der amt für Verfassungsschutz sich Empfänger ist darauf hinzuvorbehält, um Auskunft über weisen, dass die übermittelten die vorgenommene VerwenDaten nur zu dem Zweck verdung der Daten zu bitten. wendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden und (5) Das Landesamt für Verdas Landesamt für Verfasfassungsschutz kann personensungsschutz sich vorbehält, um bezogene Daten an öffentliche Auskunft über die vorgenomStellen außerhalb des Gelmene Verwendung der Daten tungsbereichs des Grundgesetzu bitten. zes sowie an überund zwischenstaatliche Stellen über(4) Personenbezogene Daten mitteln, wenn die Übermittlung dürfen an andere als öffentliche zur Erfüllung seiner Aufgaben Stellen nicht übermittelt weroder zur Wahrung erheblicher den, es sei denn, dass dies zum Sicherheitsinteressen des EmpSchutz der freiheitlichen demofängers erforderlich ist. Die kratischen Grundordnung, des Übermittlung unterbleibt, Bestandes oder der Sicherheit wenn auswärtige Belange der des Bundes oder eines Landes Bundesrepublik Deutschland, oder zur Abwehr sicherheitsgeBelange der Länder oder überfährdender oder geheimdienstwiegende schutzwürdige Interlicher Tätigkeiten für eine essen des Betroffenen entfremde Macht erforderlich ist gegenstehen. Die Übermittlung und der Innenminister oder ist aktenkundig zu machen. Der sein ständiger Vertreter die ZuEmpfänger ist darauf hinzustimmung erteilt hat; die Zuweisen, dass die übermittelten stimmung kann auch für eine Daten nur zu dem Zweck verMehrzahl gleichartiger Fälle wendet werden dürfen, zu dem vorweg erteilt werden. Das sie ihm übermittelt wurden und Landesamt für Verfassungsdas Landesamt für Verfasschutz hat die Übermittlung aksungsschutz sich vorbehält, um tenkundig zu machen. Der Auskunft über die vorgenomEmpfänger darf die übermittelmene Verwendung der Daten ten Daten nur zu dem Zweck zu bitten. 311


SS 11 SS 12 (2) Die Auskunftserteilun Übermittlungsverbote Unterrichtung der unterbleibt, soweit Öffentlichkeit (1) Die Übermittlung von In1. eine Gefährdung der Au formationen nach den SSSS 5, 9 Das Innenministerium und das gabenerfüllung durch die Au und 10 unterbleibt, wenn Landesamt für Verfassungskunftserteilung zu besorgen is schutz unterrichten die Öffent2. durch die Auskunftserte 1. für die übermittelnde lichkeit periodisch oder aus gelung Quellen gefährdet se Stelle erkennbar ist, dass unter gebenem Anlass im Einzelfall können oder durch die Ausfo Berücksichtigung der Art der über Bestrebungen und Tätigschung des Erkenntnisstand Informationen und ihrer Erhekeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei oder der Arbeitsweise d bung die schutzwürdigen Interdürfen auch personenbezogene Landesamtes für Verfassung essen des Betroffenen das AllDaten bekanntgegeben werden, schutz zu befürchten ist, gemeininteresse an der Überwenn die Bekanntgabe für das 3. die Auskunft die öffent mittlung überwiegen, Verständnis des Zusammenche Sicherheit gefährden od 2. überwiegende Sicherhangs oder der Darstellung von sonst dem Wohl des Bund heitsinteressen oder überwieOrganisationen oder unorganioder eines Landes Nachtei gende Belange der Strafverfolsierten Gruppierungen erforbereiten würde oder gung dies erfordern oder derlich ist und die Informa4. die Daten oder die Tats 3. besondere gesetzliche tionsinteressen der Allgemeinche der Speicherung nach ein Übermittlungsregelungen entheit das schutzwürdige InteresRechtsvorschrift oder ihre gegenstehen; die Verpflichtung se des Betroffenen überwiegen. Wesen nach, insbesonde zur Wahrung gesetzlicher Gewegen der überwiegenden b heimhaltungspflichten oder SS 13 rechtigten Interessen ein von Berufsoder besonderen Auskunft an den Betroffenen Dritten, geheimgehalten we Amtsgeheimnissen, die nicht den müssen. auf gesetzlichen Vorschriften (1) Das Landesamt für Verberuhen, bleibt unberührt. fassungsschutz erteilt dem BeDie Entscheidung trifft der B troffenen über zu seiner Person hördenleiter oder ein von ih (2) Informationen über Mingespeicherte Daten auf Antrag besonders beauftragter Mita derjährige vor Vollendung des unentgeltlich Auskunft, soweit beiter. 16. Lebensjahres dürfen nach er hierzu auf einen konkreten den Vorschriften dieses GesetSachverhalt hinweist und ein (3) Die Ablehnung der Au zes nicht an ausländische oder besonderes Interesse an einer kunftserteilung bedarf kein überoder zwischenstaatliche Auskunft darlegt. Es ist nicht Begründung, soweit dadurc Stellen übermittelt werden. verpflichtet, über die Herkunft der Zweck der Auskunftsve der Daten, die Empfänger von weigerung gefährdet würd Übermittlungen und den Die Gründe der Auskunftsve Zweck der Speicherung Ausweigerung sind aktenkundig z kunft zu erteilen. machen. Wird die Auskunftse 312


Anhang (2) Die Auskunftserteilung teilung abgelehnt, ist der Beunterbleibt, soweit troffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begrün1. eine Gefährdung der Aufdung und darauf hinzuweisen, gabenerfüllung durch die Ausdass er sich an den Landesbekunftserteilung zu besorgen ist, auftragten für den Datenschutz 2. durch die Auskunftserteiwenden kann. lung Quellen gefährdet sein können oder durch die AusforSS 14 schung des Erkenntnisstandes Berichtigung, Löschung und oder der Arbeitsweise des Sperrung personenbezogener Landesamtes für VerfassungsDaten schutz zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentli(1) Das Landesamt für Verche Sicherheit gefährden oder fassungsschutz hat die in Akten sonst dem Wohl des Bundes oder Dateien gespeicherten oder eines Landes Nachteile personenbezogenen Daten zu bereiten würde oder berichtigen, wenn sie unrichtig 4. die Daten oder die Tatsasind; in Akten ist dies zu verche der Speicherung nach einer merken. Wird die Richtigkeit Rechtsvorschrift oder ihrem der Daten von dem Betroffenen Wesen nach, insbesondere bestritten, so ist dies in der wegen der überwiegenden beAkte zu vermerken oder auf rechtigten Interessen eines sonstige Weise festzuhalten. Dritten, geheimgehalten werden müssen. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die in DaDie Entscheidung trifft der Beteien gespeicherten personenhördenleiter oder ein von ihm bezogenen Daten zu löschen, besonders beauftragter Mitarwenn ihre Speicherung unzubeiter. lässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung (3) Die Ablehnung der Ausnicht mehr erforderlich ist. Die kunftserteilung bedarf keiner Löschung unterbleibt, wenn Begründung, soweit dadurch Grund zu der Annahme besteht, der Zweck der Auskunftsverdass durch sie schutzwürdige weigerung gefährdet würde. Belange des Betroffenen beeinDie Gründe der Auskunftsverträchtigt würden. In diesem weigerung sind aktenkundig zu Fall sind die Daten zu sperren. machen. Wird die AuskunftserSie dürfen nur noch mit Ein313


willigung des Betroffenen entsprechenden Vermerk zu fassungsschutz übermitte übermittelt werden. versehen; sie dürfen nicht mehr worden sind, als unvollständ genutzt oder übermittelt weroder unrichtig, sind sie unve (3) Das Landesamt für Verden. Die Sperrung kann wieder züglich gegenüber dem Em fassungsschutz prüft bei der aufgehoben werden, wenn ihre fänger zu berichtigen oder z Einzelfallbearbeitung und nach Voraussetzungen nachträglich ergänzen, es sei denn, dass di festgesetzten Fristen, spätesentfallen sind. Akten, in denen für die Beurteilung eines Sac tens nach fünf Jahren, ob in personenbezogene Daten geverhalts ohne Bedeutung ist. Dateien gespeicherte personenspeichert sind, sind zu vernichbezogene Daten zu berichtigen ten, wenn die gesamte Akte zur SS 16 oder zu löschen sind. GespeiAufgabenerfüllung nicht mehr Parlamentarische Kontroll cherte personenbezogene Dabenötigt wird. ten über Bestrebungen nach SS 3 (1) Das Innenministeriu Abs. 2 Nr. 1 oder 3 sind spätesSS 15 unterrichtet den Ständige tens 10 Jahre nach dem ZeitBesondere Pflichten des LanAusschuss des Landtags üb punkt der letzten gespeicherten desamtes für Verfassungsdie Tätigkeit des Verfassung relevanten Information zu löschutz schutzes halbjährlich sowie a schen, es sei denn, der BehörVerlangen des Ausschusses un denleiter oder sein Vertreter (1) Das Landesamt für Veraus besonderem Anlass. stellt im Einzelfall fest, dass fassungsschutz prüft unverzügdie weitere Speicherung zur lich, ob die ihm nach den Vor(2) Art und Umfang d Aufgabenerfüllung oder aus schriften dieses Gesetzes überUnterrichtung des Ständige dem in Absatz 2 Satz 2 genannmittelten personenbezogenen Ausschusses werden unter B ten Grunde erforderlich ist. Daten für die Erfüllung seiner achtung des notwendige Aufgaben erforderlich sind. ErSchutzes des Nachrichtenz (4) Das Landesamt für Vergibt die Prüfung, dass sie nicht ganges durch die politisch fassungsschutz hat die in Akten erforderlich sind, hat es die Verantwortung der Landesr gespeicherten personenbezogeUnterlagen zu vernichten. Die gierung bestimmt. nen Daten zu sperren, wenn es Vernichtung kann unterbleiben, im Einzelfall feststellt, dass die wenn die Trennung von ande(3) Die Mitglieder des Stä Speicherung unzulässig war. ren Informationen, die zur Erdigen Ausschusses sind zur G Dasselbe gilt, wenn es im Einfüllung der Aufgaben erforderheimhaltung der Angelegenhe zelfall feststellt, dass ohne die lich sind, nicht oder nur mit unten verpflichtet, die ihnen i Sperrung schutzwürdige Intervertretbarem Aufwand möglich Zusammenhang mit der B essen des Betroffenen beeinist; in diesem Fall sind die Darichterstattung über die Täti trächtigt würden und die Daten ten zu sperren. keit des Verfassungsschutz für seine künftige Aufgabenerim Ständigen Ausschuss b füllung voraussichtlich nicht (2) Erweisen sich personenkanntgeworden sind. Dies g mehr erforderlich sind. Gebezogene Daten, nachdem sie auch für die Zeit nach ihre sperrte Daten sind mit einem durch das Landesamt für VerAusscheiden aus dem Ständ 314


Anhang fassungsschutz übermittelt gen Ausschuss oder aus dem worden sind, als unvollständig Landtag. oder unrichtig, sind sie unverzüglich gegenüber dem Emp(4) Die Unterrichtung umfänger zu berichtigen oder zu fasst nicht Angelegenheiten, ergänzen, es sei denn, dass dies über die das Innenministerium für die Beurteilung eines Sachdas Gremium nach Artikel 10 verhalts ohne Bedeutung ist. des Grundgesetzes zu unterrichten hat. SS 16 Parlamentarische Kontrolle SS 17 Einschränkung von (1) Das Innenministerium Grundrechten unterrichtet den Ständigen Ausschuss des Landtags über Aufgrund dieses Gesetzes kann die Tätigkeit des Verfassungsdas Grundrecht auf Unverletzschutzes halbjährlich sowie auf lichkeit der Wohnung (Artikel Verlangen des Ausschusses und 13 des Grundgesetzes) eingeaus besonderem Anlass. schränkt werden. (2) Art und Umfang der SS 18 Unterrichtung des Ständigen Erlass von VerwaltungsvorAusschusses werden unter Beschriften achtung des notwendigen Schutzes des NachrichtenzuDas Innenministerium kann zur ganges durch die politische Ausführung des Gesetzes allVerantwortung der Landesregemeine Verwaltungsvorschrifgierung bestimmt. ten erlassen. (3) Die Mitglieder des StänSS 19 digen Ausschusses sind zur GeInkrafttreten heimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Dieses Gesetz tritt am 1. JanuZusammenhang mit der Bear 1992 in Kraft. Gleichzeitig richterstattung über die Tätigtritt das Gesetz über den Verkeit des Verfassungsschutzes fassungsschutz in Baden-Würtim Ständigen Ausschuss betemberg (Landesverfassungskanntgeworden sind. Dies gilt schutzgesetz - LVSG) vom auch für die Zeit nach ihrem 17. Oktober 1978 (GBl. S. 553) Ausscheiden aus dem Ständiaußer Kraft. 315


Gruppen-, Organisationsund Sachregister Antisemitismus Bezeichnung Seite/n Antizionismus Arbeiterpartei Kurdistans (PK siehe Volkskongress Kurdista 11. September 2001 29, 37, 71f., 197, 243 Atomic Energy Organization 18.3. Tag der politischen Gefangenen 234 Auditing Autonome Act of Violence 154 Autonome Antifa Ludwigsbu Adil Düzen 66 Autonomes Zentrum AK-Partisi (AKP, Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei) 79, 82 Autonome Zentren 93, 114 Autonomes Zentrum (im Exi Aktionsbündnis Rhein-Neckar 163 Al-Aqsa e.V 51f. Babbar Khalsa International ( Albanische Nationalarmee (AKSH) 131ff. Baden Corps Al-Djamaa al-Islamiya (Islamische Gruppe) 59 Befreiungsarmee Kosovos (U Al-Islam 48 Befreiungseinheiten Kurdista Al-Manar 61 Beklenen ASR-I SAADET Al-Mudjamma al-islami (Islamischer Zusammenschluss) 52 Beklenen Yeni Nizam (Erwar Al-Muqawama al-Islamiya (Islamischer Widerstand) 60 Bewegung der freien Jugend Al-Qaida 22ff., 31, 37ff., 42ff., 54f., 99 Bewegung Deutsche Volksge Al-Quds-Tag 62f. Al-Wai 57 Blood & Honour-Bewegung All India Sikh Student Federation (AISSF) 133 Blue Max Amal 60 break-out Anadolu'da Vakit 74ff., 81 Bündnis gegen Antisemitismu An-Nahda (Bewegung der Erneuerung) 59 Bündnis gegen die NATO-Sic Anti-Nazi-Kampf 246ff. Business Expansion Club (BE Antiamerikanismus 74, 140, 166, 177, 182, 186, 192ff., 196, 209, 212, 242ff. Castle Hill Publishers Ansar al-Islam 22, 28, 38 Church of Scientology Intern antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur 225 antifa Kreisinfo 226f. Das Freie Forum Antifa Nachrichten 225f., 228f. Defence Industries Organizat antifa-rundschau 225 Demokratische Front für die Antifaschismus 52, 61, 86, 89f., 97ff., 105, DER ISLAM ALS ALTERNA 121ff., 211, 214f., 244ff. Der Kalifatsstaat (Hilafet Dev Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 214f., 239, 246f. DER REPUBLIKANER Antiglobalisierungsbewegung 210, 215, 240f., 246 Der Schulungsbrief antikriegs-info 208 Des Pardes 316


Anhang Antisemitismus 74, 144, 166, 177, 186, 191, 193, 200f., 212, 242ff. Antizionismus 63, 69, 74 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) siehe Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Atomic Energy Organization of Iran (AEOI) 277 Auditing 266 Autonome 213ff., 246, 251ff. Autonome Antifa Ludwigsburg 214 Autonomes Zentrum 251 Autonome Zentren 251ff., 211, 214 Autonomes Zentrum (im Exil) Heidelberg 214 Babbar Khalsa International (BK) 133ff. Baden Corps 154 Befreiungsarmee Kosovos (UCK) 131 Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 119, 123 Beklenen ASR-I SAADET 88ff., 96 Beklenen Yeni Nizam (Erwartete Neue Ordnung) 97f. Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) 120 Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) 184f., 194, 198ff., 203f., 206f., 247 Blood & Honour-Bewegung 149, 157 Blue Max 154f. break-out 215, 244 Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus (BgAA) 243 Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 241 Business Expansion Club (BEC) 257 Castle Hill Publishers 187 Church of Scientology International (CSI) 254, 270 Das Freie Forum 181 Defence Industries Organization (DIO) 277 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 60 DER ISLAM ALS ALTERNATIVE (DIA) 88ff., 96 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 13, 21, 88ff. DER REPUBLIKANER 172, 173, 174 Der Schulungsbrief 185 Des Pardes 134, 137 317


Deutsche Akademie (DAK) 189 Federalnoje Agenstwo Prawit Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 208f., 212, 221ff. (FAPSI, Föderale Agentur für 239, 242, 249 wesen und Information) Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 175 Federation of Islamic Organis Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) 141f., 168, 175, 178ff. Feldauditorengruppen Deutscher Buchkreis 182 Föderation der Arbeiter aus de Deutsches Büro für Menschenrechte 270 (ATIF) Deutsches Kolleg (DK) 189 Föderation der Arbeiterimmig Deutsche Stimme (DS) 165, 167, 181, 195ff. aus der Türkei in Deutschland Deutsche Studiengemeinschaft (DSG) 189f. Föderation der Türkisch-Dem Deutsche Volksunion (DVU) 141, 168, 175, 176ff. Europa e.V. (ADÜTDF) Deutschland in Geschichte und Gegenwart 183 Föderation für demokratische Deutschland-Post 178, 179f. Deutschland e.V. (ADHF) Devrim Yolunda Isci Köylü 114 Föderation kurdischer Verein Devrimci Demokrasi 114 Devrimci Sol (Dev Sol-Revolutionäre Linke) 107 Frauenverband Courage DEVRIMCI SOL 108 Freedom Magazine D.I.A. siehe DER ISLAM ALS ALTERNATIVE Free Mind Dianetik-Gruppen 257, 259 Freiheit Dianetic Stuttgart e.V. 264f. Freiheitliche Deutsche Volksp Dianetik-Post 254 Freiheitsund Demokratiekon Die Republikaner (REP) 140f., 168, 172ff., 179 siehe Volkskongress Kurdista Die Rote Hilfe 233 Freundeskreis Ein Herz für D Disput 216 Pforzheim e.V. (FHD) Djihad 16, 20, 25ff., 39ff., 55 Freundeskreis "Ein Herz für Djihadismus 23ff., 28ff. Freie ArbeiterInnen Union (F Djihadisten 25f., 30ff. Friedensbündnis Karlsruhe Frontal 88 Ekmek ve Adalet 108 Front der Kämpfer für den Isla Euro-Kurier-Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten 183, 200 Front für die Albanische Nati EUROPA VORN 190 Front Islamique du Salut (FIS Europäische Moscheebauund Furchtlos und Treu (F+T) Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) 63 European Public Affairs and Human Rights Office 270 Geraer Dialog Explizit 57 Geraer Dialog/Sozialistischer Exxtrem 155 Gesellschaft für Freie Publizi GIE German International Ed Fatwa 27 Glawnoje Raswedywatelnoje Fazilet-Partisi (FP, Wohlfahrtspartei) 66, 79 GRABERT-Verlag Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, Förderaler Graue Wölfe 318 Sicherheitsdienst) 273, 283 Groupe Islamique Arme (GIA


Anhang Federalnoje Agenstwo Prawitelstvennoj Swjasi i Informazij (FAPSI, Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information) 273, 283 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) 49 Feldauditorengruppen 256 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 116 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) 117 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 104ff. Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V. (ADHF) 116 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) 122, 127f. Frauenverband Courage 231 Freedom Magazine 258 Free Mind 245, 260, 267 Freiheit 254 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) 179 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) siehe Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Freundeskreis Ein Herz für Deutschland, Pforzheim e.V. (FHD) 184 Freundeskreis "Ein Herz für Deutschland", Stuttgart (HfD) 184 Freie ArbeiterInnen Union (FAU), Tübingen 250 Friedensbündnis Karlsruhe 245 Frontal 88 154 Front der Kämpfer für den Islamischen Großen Osten (IBDA-C) 96ff. Front für die Albanische Nationale Vereinigung (FBKSH) 131ff. Front Islamique du Salut (FIS) 47, 53f. Furchtlos und Treu (F+T) 151f. Geraer Dialog 218ff. Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog 218 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 181f., 184 GIE German International Editions GmbH 182 Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU) 283 GRABERT-Verlag 181, 182ff. Graue Wölfe 104ff. Groupe Islamique Arme (GIA) 47, 53, 54f. 319


Groupe salafiste pour la Predication et le Combat (GSPC) 47, 55 Islamrat für die Bundesrepub Gruppe Oktan95 215 Izz ad-Din al-Qassam-Brigad Gruppen des libanesischen Widerstands siehe Amal Gurdwaras 135 Jaemah Islamiya Jugend gegen Krieg Hakk-TV 90 Jugendbündnis Reutlingen/Tü Hammerskins 151 Junge Deutsche (JD) Harakat Al-Muqawama Al-Islamiya Junge Freiheit (JF) HAMAS (Bewegung des islamischen Widerstands) 14, 42, 47, 52f. Junge Nationaldemokraten (J Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg 237 Hilafet 57 junge Welt Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene Jungle World und deren Angehörige e.V. (HNG) 160ff. Hizb Allah (Partei Gottes) 14, 60, 60ff. Kalifatsstaat siehe Der Kalifa Hizb at-Tahrir (Partei der Befreiung) 55ff. Kamagata Maru Dal Internati Hizmetlerimiz (Unsere Dienstleistungen) 83 Kameradschaften Hohenrain-Verlag 182ff. Kameradschaft Kaiserstuhl-T Hubbard College of Administration (HCA) 255 Kameradschaft Karlsruhe Kameradschaft Süd Impact 254, 258 Khalistan Indymedia 240 Khilafah Information Warfare 285, 286f. König-Fahd-Akademie Informationsdienst der Deutschen Studiengemeinschaft 190 Komitet Gosudarstwennoj Be Interim 238f., 243 Kommando Skin International Association of Scientologists (IAS) 265 Kommission für Verstöße der International Scientology News 254f., 258 Menschenrechte (KVPM) International Sikh Youth Federation (ISYF) 133ff. Komitee gegen Isolationshaft Internationale Kamagatamaru Partei 134 Kommunistische Plattform (K Intifada 52 Konföderation der Arbeiter a Irak aktuell 209 Konföderation für demokratis Irak-Krieg 14, 16, 34, 41, 43, 62, 94, 103, 117, 125, 140, Konföderation kurdischer Ver 191ff., 196, 200, 208f., 211, 213, 215, 223, Krisenländer 231, 233, 236ff., 240, 242, 244f., 259, 272 Koraktor Isci Köylü Kurtulusa 114 Kosovo-Konflikt Islamische Armee der Errettung (AIS) 47, 53 Kultur Vereinigung der Tamil Islamische Bewaffnete Gruppe siehe Groupe Islamique Arme (GIA) Kurdische Demokratische Vo Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 18, 48ff., 64 Kurdischer Nationalkongress Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) 21, 63ff. Kurdistan-Solidarität Islamische Heilsfront (FIS) siehe Front Islamique du Salut (FIS) Islamisches Zentrum München (IZM) 26, 48 Lernen und Kämpfen (LuK) 320


Anhang Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland 64 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 47 Jaemah Islamiya 44 Jugend gegen Krieg 236, 240 Jugendbündnis Reutlingen/Tübingen 231 Junge Deutsche (JD) 185, 194, 203f. Junge Freiheit (JF) 191 Junge Nationaldemokraten (JN) 148, 159, 171f., 181 184, 192f., 203, 205f. junge Welt 218f., 223, 236 Jungle World 241 Kalifatsstaat siehe Der Kalifatsstaat Kamagata Maru Dal International (KMDI) 134 Kameradschaften 142, 147f., 151, 159f., 163, 188, 205 Kameradschaft Kaiserstuhl-Tuniberg 151 Kameradschaft Karlsruhe 163ff., 196, 245 Kameradschaft Süd 142, 147f., 205 Khalistan 134ff. Khilafah 57 König-Fahd-Akademie 20 Komitet Gosudarstwennoj Besopasnosti (KGB) 273, 283 Kommando Skin 155 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 256f., 260ff. Komitee gegen Isolationshaft (IKM) 112 Kommunistische Plattform (KPF) 212, 218 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 116 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 116 Konföderation kurdischer Vereine in Europe (KON-KURD) 122 Krisenländer 272ff. Koraktor 237 Kosovo-Konflikt 14, 130ff. Kultur Vereinigung der Tamilen e.V. 139 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) 120 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 121, 125 Kurdistan-Solidarität 234 Lernen und Kämpfen (LuK) 230, 233 321


Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 137ff. National-Zeitung/Deutsche W Linksruck 211, 236, 240 neckarwestheimer anti-atomLinksruck Stuttgart 236 Neonazis 140 Neun Lichter Doktrin Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 115 NPD-Verbotsverfahren Marxistisch-Leninistische Kommunistische Noie Werte Partei (MLKP) 116ff. non aligned Mudjahidin Marxistisch-Leninistische Nordfront Partei Deutschlands (MLPD) 208, 210, 212, 230ff., 237, 242, 249 Media-Service 182 ODEM mehr wissen besser leben 262 Office of Special Affairs (OS Mensch und Maß 191 Özgür Politika Mesopotamischer Kulturverein e.V. Stuttgart 127 Oidoxie Military Intelligence Department (MID) 280 Organisation der Volksmodja Milli Gazete 63, 67, 68ff., 80f., 84, 86f. siehe Modjahedin-e Khalq O Milli Görüs 64ff., 68, 73, 79, 82, 93 OSA International Milli Görüs & Perspektive 63 Ostanatolisches Gebietskomi Milli Selamet Partisi (MSP, Nationale Heilspartei) 98 Ministry of State Security (MSS) 280 Partei der Nationalistischen B MLKP Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) 118 Partei des Demokratischen So Modjahedin-e Khalq Organisation (People's Mojahidin of Iran, PMOI) 99ff. Partei freier Frauen (PJA) Mudjahidin 22f., 24ff. Partizan Muslim&Recht 19 PDS Landesinfo Baden-Würt Muslimbruderschaft (MB) 19, 46f., 49, 51, 55 PDS-Pressedienst Muslim Iranian Student's Society 99 People's Mojahidin of Iran (P Modjahedin-e Khalq Organis Nachrichten der HNG 160, 161 PHI-Pressedienst Narconon 270f. Perspektive nation24.de - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN 190f. Proliferation National Council of Resistence (NCR) 99 Propaganda National Liberation Army of Iran (NLA) 99f. Prosperity Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (B.K.D.SH.) 133 Race War Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 141f., 165ff., REBELL 176, 180f., 200, 203, 205, 228, 248 Refah Partisi (RP, Wohlfahrts Nationale Befreiungsarmee (UCK) 218 Recht und Wahrheit Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 119 Religious Technology Center Nationale Info-Telefone 160, 162f., 164 Republikaner siehe Die Repu Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 101ff. Republikanische Jugend (RJ) 322 NATION & EUROPA 176 , 190 Republikanischer Bund der F


Anhang National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) 176, 177f. neckarwestheimer anti-atom-info 125 Neonazis 140f., 147, 159ff., 169, 184, 186, 201, 205 Neun Lichter Doktrin 104 NPD-Verbotsverfahren 141f., 167ff. Noie Werte 156 non aligned Mudjahidin 23 Nordfront 170 ODEM 154f. Office of Special Affairs (OSA) 269ff. Özgür Politika 119, 121ff., 130 Oidoxie 153f. Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI) siehe Modjahedin-e Khalq Organisation OSA International 270 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 114 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 104 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 208, 210f., 212 216ff., 246, 253 Partei freier Frauen (PJA) 125 Partizan 114 PDS Landesinfo Baden-Württemberg 216f., 219f., PDS-Pressedienst 216 People's Mojahidin of Iran (PMOI) siehe Modjahedin-e Khalq Organisation PHI-Pressedienst 262 Perspektive 63 Proliferation 272f., 276ff. Propaganda 154, 156 Prosperity 254 Race War 154f. REBELL 230ff., 240 Refah Partisi (RP, Wohlfahrtspartei) 66 Recht und Wahrheit 201f. Religious Technology Center (RTC) 256 Republikaner siehe Die Republikaner Republikanische Jugend (RJ) 173 Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 173 323


Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten (Rep BB) 173 Sozialistische Zeitung Republikanischer Hochschulverband (RHV) 173 Steffi Revisionismus 144, 173, 177, 182, 187f., 203 Stiftung Wissenschaft und Fo Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 109 Stoneheads Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) 109 Sturm und Drang Revolutionäre Volksbefreiungspartei-front (DHKP/-C) 107ff. Sturm Baden Ribashkimi i Shqiperise (Albanische Wiedervereinigung) 133 Sunna Rote Antifa Karlsruhe (RAK) 240 Rote Armee Fraktion (RAF) 234 Tag der Offenen Moschee Rote Fahne (RF) 230, 232f. Tamil New Tigers (TNT) Rote Fahne News 233 Tamilischer Studentenverein Rote Hilfe e.V. (RH) 211, 233ff., 246 Tamil Rehabilitation Organis Rote Peperoni 225 The Auditor Rudolf-Hess-Gedenkmarsch 214 Thekenschlag Theses & Dissertations Press Saadet-Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit)) 73, 79ff. Todesfastenswiderstand Safe Harbor 262f. Trotzkistische Gruppierungen Sag NEIN zu Drogen 257 Türk Federasyon Bülteni Saga 170 Türkische Arbeiterund Baue Salafismus 23 Türkische Föderation Deutsc Salafitische Gruppe für Predigt und Kampf siehe GSPC Türkische Kommunistische A Scharia 16, 18 Türkische Kommunistische P Schriftenreihe der Deutschen Studiengemeinschaft 190 Marxisten-Leninisten (TKP/M Schüler und Studierende gegen den Krieg 236 Türkische Volksbefreiungspa Schutt & Asche 154 Linke (THKP/-C) Scientology-Organisation (SO) 254ff. Section 88 154 Ulama Sea Organization (Sea Org) 257 Ultima Ratio Serxwebun 119 Union der Jugendlichen aus K Siegnum 154 Unsere Zeit (UZ) Signal 190 UZ-Extra Skinheads 141, 145ff., 148ff., 162, 164f., 169, 184, 186, 201 UZ-Pressefest Social forum Tübingen/Reutlingen 250 Solidarität International (SI) 232 VATAN Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg 235 Verband der islamischen Vere Sozialistische Alternative Voran (SAV) 236, 240 siehe Der Kalifatsstaat Sozialforumsbewegung 209, 250 Verein für Familien der Gefan Sozialforen 250 in der Türkei (TAYAD) Sozialforum 250 Vereinigung der neuen Weltsi Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 224f. 324


Anhang Sozialistische Zeitung 248 Steffi 251 Stiftung Wissenschaft und Forschung 78 Stoneheads 154 Sturm und Drang 170 Sturm Baden 151 Sunna 15, 21 Tag der Offenen Moschee 78 Tamil New Tigers (TNT) 137 Tamilischer Studentenverein Deutschland e.V. (T.S.O.) 138 Tamil Rehabilitation Organisation e.V. (T.R.O.) 138f. The Auditor 254 Thekenschlag 154 Theses & Dissertations Press 187 Todesfastenswiderstand 111 Trotzkistische Gruppierungen 236, 240 Türk Federasyon Bülteni 104 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 114f. Türkische Föderation Deutschland 104 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 117 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 117 Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) 107f. Ulama 30ff. Ultima Ratio 155 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 120 Unsere Zeit (UZ) 221f., 224, 249 UZ-Extra 224 UZ-Pressefest 222 VATAN 191 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) siehe Der Kalifatsstaat Verein für Familien der Gefangenen und Verurteilten in der Türkei (TAYAD) 112 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 63, 82, 88 325


Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Personenverzeichnis Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 225ff., 246, 250 Name Verlag Hohe Warte GmbH 191 Versandbuchhandlung GRABERT 182 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (Vffg) 187 Abedini, Hossein Volk in Bewegung 185 Abu Busair, Hafid Volksbefreiungsarmee (HKO) 115 Abu Ghaith, Sulaiman Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 119f. Abu-Jamal, Mumia Volksbewegung von Kosovo (LPK) 131 Ahmad, Nadjmuddin Faradj ( Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 60 Akkurt, Sengül Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) 118ff. Al-Banna, Hasan Volksmodjahedin siehe Modjahedin-e Khaq Organisation Al-Kafi, Abd Volksverteidigungskräfte (HPG) 120, 125, 130 Al-Maududi, Abu'l Ala Al-Qaradawi, Yusuf Wahhabismus 23 Al-Zawahiri, Ayman, Dr. Waisenkinderprojekt Libanon e.V. 61 Asfur, Adnan White Anger 154 Aydar, Zübeyir White Voice 154 Wehrmachtsausstellung 147, 171, 181, 185, 203ff. Bahceli, Devlet Widerstand International 236 Benhadj, Ali Widerstand Schwaben 151 Bin Ladin, Usama Wilayat-e Faqih 61 WISE Charter Committee (WCC) 257 Deckert, Günter World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 257, 263 Deuschle Ulrich World Tamil Movement FRG e.V. (WTM) 138 Döring, Osman (alias Karaha Yenniden Atilim 116 Emre, Süleyman Arif Youth for Human Rights International 260 Engel, Stefan Elyas, Nadeem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) 48 Erbakan, Necmettin, Prof. Dr Erbakan, Mehmet Sabri Erdis, Izzet (alias Mirzabeyog Eygi, Mehmet Sevket Frey, Gerhard, Dr. Grabert, Herbert, Dr. Grabert, Wigbert Grams, Wolfgang 326


Personenverzeichnis Name Seite/n Abedini, Hossein 101 Abu Busair, Hafid 39 Abu Ghaith, Sulaiman 39 Abu-Jamal, Mumia 234 Ahmad, Nadjmuddin Faradj (alias Krekar, Mullah) 27f. Akkurt, Sengül 113 Al-Banna, Hasan 30, 46, 49 Al-Kafi, Abd 19, 50 Al-Maududi, Abu'l Ala 15, 20 Al-Qaradawi, Yusuf 27, 30 Al-Zawahiri, Ayman, Dr. 131, 155ff. Asfur, Adnan 53 Aydar, Zübeyir 125, 129 Bahceli, Devlet 105 Benhadj, Ali 53 Bin Ladin, Usama 27, 30, 37ff. Deckert, Günter 168, 205 Deuschle Ulrich 172, 174 Döring, Osman (alias Karahan, Yavuz Celik) 67, 72, 84f. Emre, Süleyman Arif 78 Engel, Stefan 230 Elyas, Nadeem 49 Erbakan, Necmettin, Prof. Dr. 64ff., 68ff., 70, 78f., 98 Erbakan, Mehmet Sabri 67 Erdis, Izzet (alias Mirzabeyoglu, Salih) 96ff. Eygi, Mehmet Sevket 78 Frey, Gerhard, Dr. 141, 176f. Grabert, Herbert, Dr. 182 Grabert, Wigbert 182, 184 Grams, Wolfgang 234 327


Härle, Siegfried 168, 170, 205 Öcalan, Abdullah Hofman, Murad 20 Özcan, Mevlüt Hubbard, Lafayette Ronald 254, 256ff., 263, 265ff. Oktar, Adnan (alias Yahya, H Hussein, Saddam 24, 34, 238, 244 Qutb, Sayyid Ilgaz, Afet 74 Isik, Yusuf, Dr. 73 Radjawi, Maryam Radjawi, Masud Käs, Christian 172 Rennicke, Frank Käppler Lars, 184f. Retz, Jutta Kaplan, Cemaleddin 91 Rinder, Mike Kaplan, Metin 88f., 94f. Rochow, Stefan Kappel, Heiner, Dr. 179ff. Rudolf, Germar Karahan, Yavuz Celik siehe Döring, Osman Karamollaoglu, Temel 79 Schaal, Karl-August Karatas, Dursun 107, 110 Schlierer, Rolf, Dr. Kaypakkaya, Ibrahim 115 Schönhuber, Franz Kazan, Sevket 66, 79f. Sofu, Ibrahim, Dr. Khaled, Amr 18f., 51 Stehr, Heinz Kisayürek, Necip Fazil 96 Suwaidan, Tariq Kiziltas, Ekrem 72 Kosiek, Rolf, Dr. 181 Krekar, Mullah siehe Ahmad, Nadjmuddin Faradj Taimiya, Ibn Kurtulmus, Numan 79 Todesfasten Türkes, Alparslan Ludendorff, Erich und Mathilde 191 Ücüncü, Oguz Madani, Abassi 53f. Ünlü, Ahmet Mahmut Mahler, Horst 189, 196 Mayer, Winfried 177 Voigt, Udo Meenen, Uwe 189 Mirzabeyoglu, Salih siehe Erdis, Izzet Wiese, Martin Miscavige, David 254, 266 Wolf, Winfried Müller, Michael 159 Worch, Christian Müller, Ursula 161 Yagan, Bedri Neidlein, Alexander 172 Yahya, Harun siehe Oktar, Ad Nordbruch, Claus, Dr. 182f. Yassin, Ahmad Yumakogullari, Osman Oberlercher, Reinhold, Dr. 189 328 Zündel, Ernst


Öcalan, Abdullah 118ff., 126f. Özcan, Mevlüt 69, 73f. Oktar, Adnan (alias Yahya, Harun) 76ff. Qutb, Sayyid 15, 30, 46 Radjawi, Maryam 100ff. Radjawi, Masud 100 Rennicke, Frank 158f.,170 Retz, Jutta 179 Rinder, Mike 266 Rochow, Stefan 171 Rudolf, Germar 187f. Schaal, Karl-August 172 Schlierer, Rolf, Dr. 173f. Schönhuber, Franz 202 Sofu, Ibrahim, Dr. 89 Stehr, Heinz 222f. Suwaidan, Tariq 50 Taimiya, Ibn 35 Todesfasten 111f. Türkes, Alparslan 104f. Ücüncü, Oguz 175 Ünlü, Ahmet Mahmut 75 Voigt, Udo 165, 168, 200 Wiese, Martin 205 Wolf, Winfried 208, 219 Worch, Christian 196, 206f. Yagan, Bedri 107 Yahya, Harun siehe Oktar, Adnan Yassin, Ahmad 52 Yumakogullari, Osman 73, 79 Zündel, Ernst 187 329


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