Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr sropp BadenWürttemberg REv i^jfersramH of?^ INNENMINISTERIUM ISSN 0720-3381





Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1980 Mit freundlicher Empfehlung überreicht SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Stuttgart Haus des Landtags





Vorwort Prof. Dr. Roman Herzog MdL Robert Ruder MdL Innenminister Staatssekretär Die vielfältigen Aktivitäten terroristischer und extremistischer Gruppen sind, auch wenn sie teilweise nur auf geringe Resonanz bei den Bürgern stoßen, eine ständige Herausforderung an unseren freiheitlichen Rechtsstaat und seine demokratische Ordnung. Der Rechtsstaat stellt sich dieser Herausforderung mit den vom Grundgesetz vorgesehenen Mitteln der "streitbaren Demokratie", zu denen auch die Aufklärungstätigkeit der Ämter für Verfassungsschutz zählt. Diese ermöglicht es der Regierung, die erforderlichen Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit zu treffen und die Bürger über die Gefahren zu informieren, welche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung von innen wie von außen drohen. Die Arbeit des Verfassungsschutzes vollzieht sich mit Augenmaß: Seine Bediensteten wissen zu unterscheiden zwischen spontanem Protest gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen und gewalttätigen Aktionen, die extremistische Kadergruppen von langer Hand vorbereiten und bei denen sie den Rechtsbruch mit einkalkulieren. Es wäre für die freiheitliche Demokratie verhängnisvoll, wenn bei einem Teil der jungen Bürger der Eindruck entstehen sollte, die Sicherungseinrichtungen dieses Staates würden sich nur graduell von denen totalitärer Systeme unterscheiden. Diese 3 jungen Leute haben Unfreiheit noch nicht erlebt. Ihnen fehlt die


Erfahrung der Väter des Grundgesetzes, daß die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Staates bei uneingeschränkter Toleranz gegenüber verfassungsfeindlichen Gruppierungen nicht aufrechterhalten werden kann. Den Mitarbeitern des Landesannts für Verfassungsschutz, deren Erfolge nur in begrenztem Umfang in der Öffentlichkeit dargestellt werden können, danken wir für die Erfüllung ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgaben. Ihre Arbeit verdient besondere Anerkennung. Stuttgart, im Mai 1981 Prof. Dr. Roman Herzog, Robert Ruder, Innenminister Staatssekretär 4


Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 9 1. Grundgesetz 9 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden- 9 Württemberg 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der 12 Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 Angebot des Innenministeriums, an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes mitzuwirken 15 C. Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 17 1. Allgemeiner Überblick 17 2. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 20 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und 20 Unterstützerbereich 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 20 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 22 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 31 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" 33 4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 38 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 38 4.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 43 4.3 "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS) 45 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten46 Leninisten)"-KPD - 4.5 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" 50 (KABD) 4.6 "Kommunistischer Bund" (KB) 52 4.7 Trotzkistische Vereinigungen 53 5. Organisationen der,.Alten Linken" 54


Seite 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort 54 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und 55 Finanzierung 5.1.3 Schwerpunkte der Agitation 59 5.1.4 Publikationswesen und Schulung 60 5.1.5 Beteiligung an Wahlen 64 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5.3 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" 69 (JP) 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 70 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 72 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund 73 der Antifaschisten" (VVN-BdA) 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte 73 Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 6. Linksextremistische Bestrebungen an den 74 Hochschulen des Landes 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 74 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB)75 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) 75 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 76 6.5 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) 76 6.6 "Marxistische Gruppen" (MG) 76 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick 78 2. Neonazistische Bestrebungen 79 2.1 Allgemeiner Überblick 79 2.2 Neonazistischer Terrorismus 81 2.3 NS-Gruppen im Bundesgebiet 84 2.4 NS-Gruppen in Baden-Württemberg 86 2.5 Neonazistische Ausschreitungen 2.6 Maßnahmengegen rechtsextreme Aktivisten 90 2.7 Internationale Verflechtungen des 90 Rechtsextremismus 3. Nationaldemokratische Organisationen 93 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 93 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 99 4. "National-Freiheitliche Rechte" 5. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 102


Seite 5.1 "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) 102 5.2 ,, Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) 103 5.3 Kreisgemeinschaft Ostalb des "Bundesverbandes 103 der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e. V." (HIAG) 6. Rechtsextremistische Publizistik 105 III. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 107 1. Allgemeiner Überblick 107 2. Türken 113 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen 114 2.2 Türkische Organisationen der "Neuen Linken" 115 2.3 Linksextremistische kurdische Gruppierungen 118 2.4 Türkische rechtsextremistische und extrem 118 nationalistische Vereinigungen 2.5 Ausschreitungen unter Beteiligung in Baden120 Württemberg ansässiger türkischer Staatsangehöriger 3. Iraner 122 4. Palästinenser 124 5. Griechen 125 6. Italiener 127 7. Jugoslawen 127 IV. Zur Situation auf dem Gebiet der 129 Spionagebekämpfung 1. Allgemeiner Überblick 129 2. Der Umfang der erkannten Tätigkeit kommunistischer 131 Geheimdienste 2.1 Werbungen und Werbungsversuche 1980 132 2.2 Aufträge 132 2.3 Erkenntnisfälle 1980 132 3. Werbungen von Agenten 132 3.1 Kontaktanlässe 132 3.2 Kontaktaufnahme 133 3.3 Zielpersonen 133 3.4 Werbungsmethoden 133 3.5 Hinweise für das Verhalten 134 3.5.1 vor Antritt einer Reise in den kommunistischen 134 Machtbereich 3.5.2 nach Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland 134


Seite 4. Die Führung von Agenten 134 5. Einzelfälle 135 5.1 Nachrichtendienste der DDR 135 5.2 Nachrichtendienst der Sozialistischen Republik 136 Rumänien 6. Folgerungen 136 Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister 137


A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über . . . die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder. . . zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) . . . Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz können . . . Zentralstellen . . . zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden. 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 17. Oktober 1978 (GBl. S. 553) SS1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. SS2 Zuständigkeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden vom Landesamt für Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart; es untersteht dem Innenministerium und ist ausschließlich für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zuständig. (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Die Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleibt unberührt. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeili- 9 chen Dienststelle nicht angegliedert werden.


SS3 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Die Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimzuhaltende Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Oberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimzuhaltenden Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. auf Anforderung der Einstellungsbehörde bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Beschäftigungsbehörde bei der Überprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, daß sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen. SS4 Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Bestehen Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1, ist das Landesamt 10


für Verfassungsschutz innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. (2) Dem Landesamt für Verfassungsschutz und seinen Angehörigen stehen polizeiliche Befugnisse nicht zu, SS5 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden und Einrichtungen des Landes, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen unterrichten von sich aus das Landesamt für Verfassungsschutz über alle Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder dahin gehende Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; die Polizeidienststellen und -behörden übermitteln darüber hinaus auch alle ihnen bekannten Tatsachen und Unterlagen über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 SS6 Weitergabe von Erkenntnissen an Dritte Das Landesamt für Verfassungsschutz darf seine Erkenntnisse nicht an andere als staatliche Stellen weitergeben, es sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Entscheidung über die Weitergabe trifft der Innenminister oder sein ständiger Vertreter. SS7 Parlamentarische Kontrolle (1) Das Innenministerium unterrichtet den Ständigen Ausschuß 11 des Landtags über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes halb-


jährlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anlaß. (2) Art und Umfang der Unterrichtung des Ständigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Die Mitglieder des Ständigen Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Ständigen Ausschuß bekannt geworden sind. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ständigen Ausschuß oder aus dem Landtag. (4) Die Unterrichtung umfaßt nicht Angelegenheiten, über die das Innenministerium das Gremium nach Artikel 10 Grundgesetz zu unterrichten hat. SS8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der vorläufigen Regierung über die Errichtung eines Landesamts für Verfassungsschutz vom 10. November 1952 (GBl. S. 49) außer Kraft. 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), geändert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1380) SS1 (1) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. SS2 (1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern errichtet der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. 12


SS3 (1) Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirken das Bundesamt für Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhatten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Behörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gemäß SS 2 Abs. 2 bestimmte Behörde über alle Unterlagen, deren Kenntnis für das Land zum Zwecke des 13 Verfassungsschutzes erforderlich ist.


(2) Die in den Ländern bestimmten Behörden unterrichten das Bundesamt über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die für den Bund, die Länder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gemäß SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die Oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen. SS5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des SS 3 den nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. SS 4 Abs. 3 gilt sinngemäß. SS6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündigung in Kraft. 14


B. Verfassungsschutz durch Aufklärung Vorträge und DiskusDer Schutz unserer Verfassungsordnung wird nicht nur dadurch sionen zu Themen des erreicht, daß die Verfassungsschutzbehörden Aktivitäten verfaspolitischen Extremissungsfeindlicher Parteien und Organisationen beobachten, ausmus und des Verfaswerten und Regierung und Parlament davon unterrichten, sonsungsschutzes. dern insbesondere auch dadurch, daß die Bürger selbst über Strategie und Taktiken extremistischer Vereinigungen informiert Kontaktanschrift: werden. Innenministerium Die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus kann BadenWürttemberg - auf lange Sicht wirkungsvoll nicht nur repressiv vom Staat, sie Referat, Verfassungsmuß auch geistig-politisch von den Bürgern geführt werden. schutz'Postfach 277 Dies setzt qualifizierte Information voraus. 7000 Stuttgart 7 Von dieser Überlegung ausgehend beschloß die InnenministerTel.: 07T1/20723768 konferenz am 9. Dezember 1974 die Konzeption "Verfassungsoder 20723743 schutz durch Aufklärung". Sie umfaßt Information und Aufklärung über - die Verfassung, insbesondere über die Rechte, Pflichten und politische Beteiligungsmöglichkeiten, die sie den Bürgern einräumt, - extremistische Strategien und Aktionen, über verfassungsfeindiiche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze und ihre ideologischen Hintergründe, - gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise und Probleme des Verfassungsschutzes. In Baden-Württemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufklärung vom Referat "Verfassungsschutz" im Innenministerium wahrgenommen. Im Rahmen der Konzeption bietet das Innenministerium an, einen Referenten zu Vorträgen und Diskussionen über Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes zu entsenden. Die entstehenden Kosten trägt das Innenministerium. Das Angebot richtet sich an alle Träger der politischen Bildungsarbeit, an Lehrer, Studenten und Schüler, an Einrichtungen der Erwachsenenund Jugendbildung, an politische Parteien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverbände sowie an kirchliche Institutionen. Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen: * Verfassungsschutz und Grundrechte * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Ämter für Verfassungsschutz * Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Befugnisse und parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes 15 * Verfassungsschutz und Datenschutz


* Extremistenbeschluß: Rechtslage und Durchführung * Spionageabwehr der Ämter für Verfassungsschutz * Terrorismus * K-Gruppen Strategien * Orthodoxer Kommunismus und ideologische * Alte Rechte Hintergründe * Neonazistische Gruppen * Ausländerextremismus. Interessenten für Vorträge oder Diskussionen können sich an die oben angegebene Kontaktanschrift wenden. 16


C. Der Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick Die bewaffneten Kader Die stärkste Gefährdung der inneren Sicherheit geht im Bereich der "Roten Armee Frakdes Linksextremismus noch immer von den terroristischen tion" sind logistisch Kommandos der "Roten Armee Fraktion" (RAF) und den und personell nach wie "Revolutionären Zellen" (RZ) aus. Zwar ist es den Sicherheitsvor fähig, neue Gewaltorganen unseres Staates gelungen, seit der von der RAF sotaten durchzuführen. genannten ,.Offensive 7 7 " - gemeint sind die Terroranschläge auf Generalbundesanwalt BUBACK und seine Begleiter am 7. April 1977, auf den Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Jürgen PONTO, am 30. Juli 1977 und auf Dr. Hanns-Martin SCHLEYER und seine Begleitpersonen am 5. September 1977neuerliche Gewaltakte zu verhindern, doch kann an der unveränderten Entschlossenheit der ,,bewaffneten Kader der RAF", Gewaltakte vorzubereiten und durchzuführen, kein Zweifel bestehen. Die angefallenen Erkenntnisse erbrachten neue Beweise und Anhaltspunkte für die logistische Vorbereitung, die personelle Stärke und die operativen Möglichkeiten dieser Terrorgruppe. Die Tatsache, daß Grenzen zwischen dem sogenannten harten Kern, den Unterstützern und den Angehörigen des terroristischen Umfelds aus diesen und anderen Gründen fließend geworden und mitunter nur schwer erkennbar sind, läßt nur die Feststellung zu, daß die Lage auf dem Gebiet des Linksterrorismus sich keinesfalls entspannt hat. "Revolutionäre Zellen' Auch die "Revolutionären Zellen" konnten nach einer zeitweiliKonzept der "Guerilla gen Schwächung durch Aufklärungserfolge der Sicherheitsbeals Massenhörden ihre Aktivitäten wieder steigern. Anschläge "Revolutioperspektive". närer Zellen", die seit Jahren das Konzept der "Stadtguerilla als Massenperspektive" propagieren, haben an Zahl und Wirkung erneut zugenommen. Besondere Beachtung muß dabei dem Umstand geschenkt werden, daß das in seiner Militanz abgestufte taktische Konzept inzwischen von zahlreichen GruppieWachsende Militanz der rungen aus dem undogmatischen Bereich der "Neuen Linundogmatischen ken" übernommen worden ist. Die von den oft nur lockeren "Neuen Linken". Zusammenschlüssen ohne feste Mitgliedschaft und Programm immer häufiger befolgten Aufrufe zu "militantem Widerstandsverhalten" orientieren sich ganz offensichtlich an der seit Mitte der siebziger Jahre erkennbaren Absicht der "Revolutionären Zellen", "bestehende Machtverhältnisse auf allen möglichen Ebenen anzugreifen". Unter Parolen wie "Widerstand ist machbar, Herr Nachbar!" formiert sich eine neue, teilweise gewalttätig vorgehende Protestbewegung, die mit dem Thema "Häuser17 kampf" die Massen zu mobilisieren versucht.


Die Parteien und Organisationen der dogmatischen "Neuen Organisationen der Linken" sind im Vergleich zur Situation Mitte der siebziger Jahre dogmatischen "Neuen zwar generell in ihrer Schlagkraft geschwächt; sie stellen aber Linken" stagnieren. noch immer ein Potential dar, das Gewalt nicht nur propagiert, sondern auch anwendet. Hieran hat auch die Selbstauflösung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) mit ihren Hilfsund Nebenorganisationen nichts geändert. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen ,,Neuen Linken"in BadenWürttemberg. Der "Kommunistische Bund Westdeutschlands" (KBW), seit Jahren die mitgliederstärkste und finanzkräftigste linksextremistische Splitterpartei, mußte 1980 durch die Abspaltung etwa eines Viertels seiner insgesamt 2 400 Mitglieder, die im September 1980 den "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) gründeten, einen ernsten Rückschlag hinnehmen. Der KBW blieb jedoch die aktivste aller dogmatischen Kadergruppen der "Neuen Linken". Von der Auflösung der maoistisch ausgerichteten KPD erhoffte sich die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) - wenn auch vergebens - eine Stärkung ihrer Position. Daß sie sich umgehend in "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - umbenannte, dürfte mit einiger Wahrscheinlichkeit damit im Zusammenhang stehen. Einzig der "Kommunistische Bund" (KB), der 1979 mehr als die Hälfte seiner Mitglieder an die abgespaltene Gruppe "Z" verloren hatte, konnte die Zahl seiner Aktivisten bundesweit wieder leicht steigern. Dagegen gelang es den linksextremisti18


Mitgliederen twicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen ,, Neuen Linken " im Bundesgebiet. sehen "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS) sowie mehreren trotzkistischen Gruppierungen nicht, sich weiter zu festigen. Orthodox-kommunistiDer Kommunismus sowjetischer Prägung wird im Bundesgebiet sche DKP mit Abstand nach wie vor von der "Deutschen Kommunistischen Partei" stärkste extremistische (DKP) sowie deren zahlreichen Hilfsund Nebenorganisationen Gruppierung. vertreten. Die Partei hat jedoch ihre Organisation trotz erheblicher Anstrengungen nicht weiter ausbauen können: Die Zahl ihrer Mitglieder beträgt unverändert etwa 40 000 Personen. In "unverbrüchlicher Treue" orientiert sich die DKP seit vielen Jahren an den von den kommunistischen Parteien der Sowjetunion und der DDR, der KPdSU und der SED, verkündeten "ideologischen Leitlinien". Eine auch nur verhaltene Kritik der DKP an Entscheidungen oder Erklärungen der beiden "BruderParteien" war nicht zu verzeichnen. Die DKP setzte ihre Bemühungen fort, aktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Probleme in "klassenkämpferischer" Weise aufzugreifen, um damit ihrem eigentlichen Ziel, der "sozialistischen Revolution" näherzukommen. Einige Einzeler19 gebnisse der Kommunalwahlen des Jahres 1980 zeigen, daß es


der Partei punktuell auch gelungen ist, aus vorrangig in örtlichen Bereichen auftretenden Mißhelligkeiten oder Schwierigkeiten für sich Nutzen in Gestalt von Stimmengewinnen zu ziehen. Bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl 1980 mußte die DKP allerdings empfindliche Stimmenverluste hinnehmen. 2. Deutscher linksextremistischer Terrorismus Der Verkehrsunfall bei Bietigheim-Bissingen, bei dem am 25. Vorbereitungen terroriJuli 1980 zwei mutmaßliche Terroristen ums Leben kamen, stischer Kader auch in sowie die im Oktober 1980 in Heidelberg entdeckte konspiraBaden-Württemberg. tive Wohnung haben erneut die anhaltende Aktivität terroristischer Kader auch in unserem Land verdeutlicht. Obwohl die "bewaffneten Kommandos" der RAF in den letzten Jahren Rückschläge sowohl im logistischen als auch im personellen Bereich hinnehmen mußten, ist dieser Personenkreis unverändert zu terroristischen Aktionen willens. 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und Unterstützerbereich 2.7.7 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die Fahndungserfolge der letzten Jahre, die auch 1980 durch eine Reihe von Festnahmen mutmaßlicher Terroristen sowie durch das Auffinden mehrerer konspirativer Wohnungen im lnund Ausland zu einer weiteren personellen und logistischen Schwächung der illegalen "Kommandos" der RAF führten, haben den "harten Kern" dieser linksextremistischen Terrorgruppe offensichtlich weiter zusammenschmelzen lassen. Dennoch muß unverändert davon ausgegangen werden, daß dieses Potential, insbesondere auch aufgrund weitreichender internationaler Verbindungen und Unterstützung, ausreicht, um Anschläge durchzuführen. Hinzu kommt die Unterstützung, die Gruppierungen des terroristischen Umfelds, namentlich auch in Baden-Württemberg, den "bewaffneten Kämpfern" angedeihen lassen. Wenn es auch im Vergleich zu früheren Jahren bei der Rekrutierung neuer Mitglieder zu einem zahlenmäßigen Rückgang gekommen ist, so bestätigen doch die in jüngster Zeit gewonnenen Erkenntnisse, daß immer wieder Personen aus der von Angehörigen der RAF sogenannten "legalen Ebene" zu im Untergrund operierenden Kadern vorstoßen: Sowohl der am 25. Juli 1980 zusammen mit Juliane PLAMBECK ums Leben gekommene Wolfgang BEER als auch die am 5. Mai 1980 in einer konspirativen Wohnung in Paris, 4. rue Flatters, zusammen mit Sieglinde HOFMANN und Ingrid BARABASS festgenommenen Personen waren bis dahin nicht dem Kernbereich der "Roten Armee Fraktion" zugerechnet worden. 20


Fahndungsplakat des Bundeskriminalamts - Ausgabe November 1980. Zusammengehen eines Eine Stärkung der RAF ist durch das Zusammengehen mit einem Teiles der "Bewegung Teil der "Bewegung 2. Juni" zustandegekommen. In einem 2. Juni" mit der RAF Flugblatt, das am 2. Juni 1980 in mehreren Städten des führt zu personeller und Bundesgebietes verbreitet worden war, hatte die "Bewegung 2. finanzieller Stärkung im Juni" ihre Auflösung und die gleichzeitige Angliederung an die Kaderbereich. "Rote Armee Fraktion" bekanntgegeben: Wir lösen die Bewegung 2. Juni als Organisation auf und führen in der RAF - als RAF - den antiimperialistischen Kampf weiter". Wenngleich dieser Anschluß nicht von allen Angehörigen der seit Anfang der siebziger Jahre vor allem in Berlin operierenden "Bewegung 2. Juni" mitgetragen wurde, dürfte er doch durch das Einbringen eines Teils der Lösegeldsumme aus der PALMERS-Entführung - für die Freilassung des im November 1977 21 als Geisel genommenen österreichischen Industriellen PAL-


MERS war ein Betrag von etwa 4,5 Millionen Mark gezahlt worden - jedenfalls die finanzielle Lage der RAF verbessert haben. Obwohl der politische Anspruch der Ideologen der frühen RAF noch immer als verbindlich gilt, wird aus einer mit "Rote Armee Fraktion" unterzeichneten Erklärung zum Tode von Juliane PLAMBECK und Wolfgang BEER eine gewisse Neuorientierung deutlich: ,,. . . Die Offensive 77 hat die Perspektive für einen neuen Versuch der Illegalen, Abschnitt eröffnet, konkret die Notwendigkeit einer Umstrukdie selbsterkannte "Isoturierung für uns und die nächsten Schritte der Strategie zu lation der Guerilla im entwickeln, die die bewaffnete illegale und die legale Struktur Volk" zu durchbrechen. zur politisch-militärischen Einheit des antiimperialistischen Widerstands werden l ä ß t . . . " In der Praxis bedeutet das - neben der immer offensichtlicheren spezifischen Bedeutung der Unterstützergruppen - den Versuch, die bisher überwiegend internationalistisch ausgerichteten Aktionen der RAF und ihres Umfeldes um die "nationale Komponente" zu erweitern. Die von den Illegalen angekündigte "Offensive auf verschiedenen Ebenen: der militärischen, der politischen und der ökonomischen", soll die "Isolation der Guerilla" durchbrechen und ihr einen breiten Rückhalt in der "linken Szene" verschaffen. Die mit einiger Sicherheit auf Veranlassung der "bewaffneten Kämpfer" erfolgte Beteiligung terroristischer Randgruppen an der sich im Jahr 1980 rasch verbreiternden Kampagne gegen die NATO und die Bundeswehr, die in dem militanten Protest anläßlich der NATOHerbstmanöver einen einstweiligen Höhepunkt erreichte, ist ein bezeichnendes Beispiel für die sich abzeichnende Taktikänderung. 2,1.2 Unterstützerbereich der RAF Der seit Jahren aktive Unterstützerbereich der "Rote Armee U nterstützerbereich Fraktion", dem in Baden-Württemberg ein nicht präzise zu stellt sich immer vorumgrenzender Personenkreis vor allem in den Städten Heidelbehaltloser hinter den berg, Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart zuzurechnen ist, hat Kampf der RAF. 1980 seine Agitation weiter verstärkt und geht zusehends zu militanten Aktionen über. Im Gegensatz zu den Vorjahren bekennen sich inzwischen die Angehörigen der verschiedenen Gruppen des terroristischen Umfelds in zahlreichen Flugschriften, Aufklebern und Transparenten nahezu vorbehaltlos zum "Kampf der RAF". So hieß es in einer im August 1980 im Zusammenhang mit dem tödlichen Verkehrsunfall von Juliane PLAMBECK und Wolfgang BEER veröffentlichten Erklärung: ". . , Heute tun sich wieder diejenigen lautstark hervor, die immer da, wo's um Solidarität im Kampf geht, schweigen: Ob der Unfall wirklich ein Unfall war, philosophiert dieser Teil der Linken. Nicht nur, daß damit suggeriert werden soll, die Guerilla lebe hier in einem Meer von Bullen, wird damit genau die Auseinandersetzung umgangen, was Kampf hier eigent22


lieh heißt: Anstrengung, immer weitermachen, bis an die Grenzen der eigenen Möglichkeiten gehen, den Punkt, wo du vor den Schwierigkeiten kapitulieren willst, durchbrechen - das ist auch etwas, wo die Genossen der RAF für uns Orientierung sind." In einer anläßlich der "Antiimperialistischen Aktionswoche" im Juli 1980 in Hamburg verbreiteten Schrift wurde ausgeführt: Orientierung ist für uns aber auch die kompromißlosigkeit, die entschlossenheit der genossen, unter allen bedingungen weiterzukämpfen - die subjektive entscheidung jedes einzelnen: sieg oder tod . . ." In welch starkem Maße sich die auf mehreren Ebenen arbeitenden Unterstützergruppen inzwischen zur RAF bekennen, verdeutlicht die Erklärung der Amerikahaus-Besetzer vom 2. Juni 1980 in Frankfurt/Main: "wir begreifen unseren kämpf gegen den imperialistischen krieg zusammen mit der raf, weil das bloße friedensgeschrei gegen die imperialistischen kriegstreiber nur hilflos ist. wir lassen uns nicht von den bewaffneten gruppen isolieren, weil ne antiimperialistische bewegung nur ne Perspektive hat, wenn teile von ihr in der läge sind, den apparat militärisch zu treffen. SOLIDARITÄT MIT DER RAF" Zahlreiche Erklärungen Die Hauptzielrichtung der aggressiv betriebenen Kampagnen und Aktionen signalisiedes terroristischen Umfelds galt - wie bereits seit Jahren - den ren zunehmende Miliangeblich unerträglichen Haftbedingungen der "Gefangenen aus tanz des terroristischen der RAF". Zugleich wurden die Bemühungen weiter verstärkt, Umfeldes. dem "antiimperialistischen Widerstand" in Gestalt von Aktionen mit begrenzter Militanz Wirkung zu verleihen. So kam es 1980 bundesweit zu Besetzungsaktionen, bei denen Angehörige des terroristischen Unterstützungsbereiches versuchten, mit militanten Forderungen eine breite Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen: - Am 9. April 1980 störten RAF-Sympathisanten die Eröffnungsveranstaltung des 5. Internationalen Kolloquiums über die Europäische Menschenrechtskonvention in der Frankfurter Paulskirche. Die Störergruppe bekannte sich in einem bei dieser Aktion verteilten Flugblatt erneut und unmißverständlich zur "Solidarität mit dem bewaffneten Widerstand in Westeuropa": "Wir sind heute hier, um diese Absicht (Anm.: über Menschenrechte zu diskutieren) zu durchkreuzen und um unsere Solidarität mit den bewaffneten antiimperialistischen Gruppen auszudrücken, die gegen das Europa der Bullen unter der Hegemonie der USA und der BRD kämpfen . . . Die entwickelte Kraft in dem von drinnen und draußen gemeinsam begriffenen Kampf um Zusammenlegung der 23


Gefangenen muß an Kontinuität gewinnen, um zusammen mit den Gefangenen den Druck zu schaffen, der den Staatsschutz dazu zwingt, auch die drei Frauen aus den Trakten von Ossendorf und Preungesheim nach Lübeck zu verlegen. Widerstand zusammen mit den Gefangenen aus der RAF bedeutet den .Staat' angreifen . .. hier im Zentrum des imperialistischen Molochs mit der Guerilla und ihren Gefangenen eine gemeinsame antiimperialistische Front aufbauen!" - Eine mit der Überschrift "Es herrscht immer Krieg in den Städten" versehene Erklärung anläßlich einer Kirchenbesetzung am 879. Mai 1980 in Hamburg besagt: . wir sind hier, daß wir es wieder lernen, anzugreifen und unmittelbarer betroffenheit heraus zu handeln, daß wir zu * ,.jr praxis kommen, die sich im Zusammenhang mit den bewaffnet kämpfenden gruppen, den kommandos der raf begreift, weil die grenzen, die legaler politik durch die machtverhältnisse gesetzt sind, nur durch den angriff der guerilla durchbrochen werden können . . . " - I n Karlsruhe besetzten am 4. März 1980 Sympathisanten terroristischer Gewalttäter das "Haus des Kunstvereins", um ihren Forderungen nach Verbesserung der Haftbedingungen der "Gefangenen aus der RAF" Nachdruck zu verleihen. - Für eine "Zusammenlegung der Gefangenen aus der Guerilla in Gruppen" demonstrierten am 17. Mai 1980 in Stuttgart mehrere Hundert zumeist jugendliche Personen. Demonstration am 77. Mai 1980 in Stuttgart (Pressefoto: Kraufmann) 24


In Aufrufen im ganzen Land war bereits Wochen zuvor zur Teilnahme an dieser Demonstration aufgefordert worden, "um unsere Solidarität mit unseren gefangenen Genossen aus der Guerilla offensiv auf die Straße zu tragen". Aufruf zur Demonstration am 17. Mai 1980 in Stuttgart. Es kann keine Versöhnung mit diesem Staat geben, sondern nur den gemeinsamen Kampf gegen die organisierte Unmenschlichkeit und Vernichtung. DEMONSTRATION am 17.5. in STUTTGART Treffpunkt am Mahnmal, Karlsplatz II.OO Uhr Zusammenlegung der Gefangenen aus der Guerilla in Gruppen Organisieren wir den antiimperialistischen Widerstand! AgitationsschwerBreiten Raum in der Tätigkeit der terroristischen Randszene punkte der "legalen nahm im Jahre 1980 die ,,Prozeßarbeit" ein, das heißt, die Szene": Prozeßarbeit agitatorische und die direkte persönliche und materielle Unterund Haftbedingungen. stützung von Personen, gegen die Strafoder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in oder der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung anhängig waren. Im Mittelpunkt dieser ,,Prozeß-Kampagne" stand dabei das Verfahren gegen fünf Angehörige der Stuttgarter "FANTASIA"Druckerei, die sich wegen Werbens für eine terroristische Vereinigung zu verantworten hatten. Während der gesamten 25 Hauptverhandlung, insbesondere aber in den Wochen vor und


nach der Urteilsverkündung (21. März 1980) kam es zu zahlreichen Sprühund Klebeaktionen im Stadtgebiet von Stuttgart. Daneben wurde auf verschiedenen "Solidaritätsveranstaltungen" immer wieder versucht, eine breitere Öffentlichkeit auf das angebliche Ziel des "Verfahrens gegen die fünf Drucker", nämlich die "Kriminalisierung der Schriften politischer Gefangener" und die "Durchsetzung der staatlichen Selbstmordlüge", hinzuweisen. Plakataufruf im März 1980 in Stuttgart. Eine ähnlich starke Resonanz innerhalb des terroristischen Umfelds wie der Prozeß gegen die fünf Angehörigen der "FANTASIA"-Druckerei fand die Hauptverhandlung gegen Knut FOLKERTS, die am 20. Mai 1980 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart begonnen hatte. Bereits während der ersten Verhandlungstage kam es im Verhandlungssaal zu Sympathiekundgebungen für den Angeklagten. In Stuttgart wurden zahlreiche Plakate geklebt und Sprühaktionen durchgeführt, mit denen 26


unter der Parole "Das einzig gerechte Verfahren ist die Revolution" zur Solidarität mit Knut FOLKERTS und zur Organisierung des "antiimperialistischen Widerstandes" aufgerufen wurde. FOLKERTS wurde am 31. Juli 1980 vom 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen Mordes in drei Fällen, des versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist inzwischen vom BGH bestätigt worden. Insbesondere seit dem Verkehrsunfall am 25. Juli 1980 bei Bietigheim-Bissingen, bei dem die mutmaßlichen Terroristen Juliane PLAMBECK und Wolfgang BEER den Tod fanden, haben die Angehörigen der terroristischen Randszene ihre betont aggressive Agitation, die die staatlichen Organe offensichtlich provozieren soll, weiter verstärkt. Die Zahl der Sprühund Klebeaktionen mit terroristischem Hintergrund ist seitdem stark angestiegen. Bereits unmittelbar nach dem Tod der beiden RAFMitglieder wurden in zahlreichen Städten des Landes Flugschriften und Plakate in großer Zahl verbreitet, in denen sich die unbekannt gebliebenen Verfasser klar zur RAF bekannten. Plakat zum Tod von Juliane Plambeck und Wolfgang Beer. 27


Während der Beisetzung von Juliane PLAMBECK in Karlsruhe entfalteten einige der Anwesenden am Grab ein Leintuch mit der Aufschrift: "Wolfgang - RAF - Juliane unsere Trauer wird zu Widerstand". Ein am 29. Juli 1980 bei der "Frankfurter Rundschau" eingegangenes, von Stuttgarter Sympathisanten verfaßtes Schreiben lautete: "Um unserer Trauer, unserer Wut und unserem Schmerz über den Tod von Juliane und Wolfgang einen Ausdruck zu geben, haben wir heute am .Mahnmal gegen den Faschismus' in Stuttgart Kränze und rote Nelken niedergelegt. Die Stelle an der sie starben, ist nach wie vor militärisch abgeriegelt, so daß wir uns selbst kein Bild davon verschaffen können. Für uns ist nicht ausgemacht, ob es sich bei ihrem Tod um einen tragischen Unglücksfall handelt oder um einen verdeckten Mord von BKA und Bundesregierung. Unabhängig davon sagen wir: Der Kampf geht weiter-solidarisch mit der RAF! Sabotiert die Fahndung! Wir waren hier für Viele. 28. 7. 80" Unter diesem Text war ein Foto vom Mahnmal für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Stuttgart angebracht, das von drei großen Granitblöcken gebildet wird. An zwei Blöcken waren helle Stofftransparente befestigt mit der Aufschrift: "Wut, Trauer, Aufbruch" "Juliane, Wolfgang, wir werden nichts vergessen" Am Mahnmal für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Stuttgart befestigte Stofftransparente zum Tod von Juliane Plambeck und Wolfgang Beer. [Aus: ,,Die Tageszeitung' (TAZ) vom 1. 8. 1980] In den folgenden Wochen wurden - neben zahllosen Sprühaktionen im ganzen Land - insbesondere im nordbadischen Raum verschiedene Aufkleber festgestellt, in denen unter dem Symbol 28


der RAF dazu aufgefordert wurde, die "Fahndung (zu)sabotieren": Im nordbadischen Raum festgestellte Aufkleber. SABOTIERT DIE FAHNDUNG setzt dem ziel der herrschenden - die Verfügungsgewalt über den ganzen menschen zu erlangen - eure i/ut und eure kraft für unser ziel - kommunismus- - ende der herrschaff des menschen k über den menschen - enigegen SOL IDA KI TAT mit der gueril (a f"M^ -keine hinweise an die bullen Besonders hinzuweisen ist auf das Bestreben der Urheber, mit Aufrufen ähnlichen Inhalts gezielt Frauen anzusprechen: Weiteres Angriffsziel Angriffe gegen die Bundeswehr und die NATO haben sich im des terroristischen Spätjahr 1980 zu einem neuen Agitationsschwerpunkt auch der Umfeldes: BundesGruppen des terroristischen Umfelds entwickelt. Den einstweiliwehr und NATO. gen Höhepunkt dieser auf Massenbeteiligung zielenden Kampagne bildete eine bundesweit angekündigte "Nationale Demonstration gegen die NATO-Herbstmanöver" am 20. September 1980 in Hildesheim, auf die bereits Wochen zuvor durch zahlreiche Plakataufrufe hingewiesen worden war. Sprühparolen wie "Die NATO zerschlagen - selbstbestimmt leben - die Yankees verjagen - solidarisch mit der RAF" und entsprechende 29 Aussagen auf Plakaten belegen die Mitwirkung von RAF-


Sympathisanten an den Vorbereitungen der im wesentlichen von anderen linksextremistischen Gruppen getragenen Aktion. In den Monaten November und Dezember 1980 fand im gesamten Bundesgebiet eine von deutschen terroristischen Randgruppen mitgetragene Veranstaltungsreihe mit Angehörigen der der,,Irischen Republikanischen Armee" (IRA) nahestehenden Organisation ,,Sinn Fein" statt. Anlaß der "Rundreise" war, bei deutschen Gesinnungsgenossen um Unterstützung für die Forderung nach "Anerkennung des politischen Status der Plakataufruf im Dezember 1980in Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg. gefangenen irischen Freiheitskämpfer" zu werben. Im Rahmen dieser Aktion wurden auch in mehreren Städten Baden-Württembergs Solidaritätsveranstaltungen durchgeführt. Dabei versuchten die zumeist in größerer Zahl anwesenden Angehörigen der terroristischen Randszene, auf Parallelen zur Situation der "Gefangenen aus der RAF" hinzuweisen. Ein Flugblatt, das im Dezember 1980 in Heidelberg verbreitet wurde, gibt dieser eigenen Zielrichtung deutlich Ausdruck: 30


"wir wollen auf der Veranstaltung zusammen mit den irischen genossen darüber diskutieren, wie wir ihren kämpf praktisch unterstützen können . . . wir wolle'n auch darüber diskutieren, was der kämpf der gefangenen aus der raf, die die Zusammenlegung in gruppen für sich fordern, für unseren widerstand hier heißt." Auf einem am 16. Dezember 1980 im Stadtgebiet von Stuttgart festgestellten Plakat wurde das Ziel der Kampagne, die Verbindung zwischen der IRA und "unseren Genossen aus der RAF" herzustellen, noch sichtbarer akzentuiert. Insgesamt ist im Jahr 1980 die Bedeutung der dem terroristischen Umfeld zuzurechnenden Gruppierungen als politisches Sprachrohr der "bewaffnet kämpfenden Genossen der RAF" weiter gewachsen. Beträchtlich zugenommen hat nicht nur die Zahl der Aktionen, sondern auch der Grad an Militanz, mit der diese betrieben werden. In seiner Eindeutigkeit neu ist darüber hinaus das klare öffentliche Bekenntnis der "Szene" zur "Solidarität mit der RAF". Die bereits 1979 ausgegebene Parole "Drinnen und draußen - legalund illegal: ein Kampf!" hat damit weiter an realem Gehalt gewonnen. Dem von den Illegalen anvisierten Ziel der Basisverbreiterung durch Einbeziehung von Angehörigen militanter linksextremer Randgruppen sind sie allerdings lediglich in Ansätzen nähergekommen. Zwar gelang mehrfach ein punktuelles Zusammenwirken mit entsprechenden Gruppierungen, unter anderem auch mit ausländischen Extremisten. Bisher sind jedoch keine dauerhaften Kontakte erkennbar geworden. Selbst einige Zirkel der undogmatischen "Neuen Linken", die ihre Publikationsorgane terroristischen Gruppen gelegentlich als Plattform zur Verfügung gestellt haben, finden sich inzwischen seltener bereit, Beiträge des Sympathisantenfeldes zu übernehmen und abzudrucken. So distanzierte sich etwa das Stuttgarter Alternativorgan "s'Blättle - Stadtzeitung für Stuttgart und Umgebung" von einigen Beiträgen aus dem Kreis der Angehörigen der "FANTASIA"-Druckerei und übte mehrfach offene Kritik an deren "elitärer" Einstellung: "Das FANTASIA-Kollektiv macht eine Politik, die wir für elitär halten . . . . . . Es ist einfach diffamierend, alle von RAF-Gefangenen abweichenden Verhaltensweisen als Spaltung zu begreifen und als .Resozialisierung' abzuqualifizieren. Das Politikverständnis von FANTASIA ist unhistorisch und eingleisig, ihr Verständnis von Antiimperialismus an der RAFPolitik orientiert. . ." Konzept der terroristi2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) schen "Revolutionären Bei den seit den frühen siebziger Jahren neben der "Roten Zellen" zielt auf MasArmee Fraktion" und der inzwischen praktisch aufgelösten senwirksamkeit". "Bewegung 2. Juni" weitgehend eigenständig und unabhängig operierenden "Revolutionären Zellen" (RZ) handelt es sich um 31 eine terroristische Gruppierung, die bei ihren Aktionen zwar


nicht in derselben Weise wie die RAF vorgeht, deren auf "Massenwirksamkeit" angelegtes Konzept freilich längerfristig ebenfalls eine ernste Gefahr für unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat bedeuten kann. Daß das in der Intensität des Angriffs abgestufte taktische Vorgehen der "Revolutionären Zellen", das inzwischen in vielfach publizierten "Anleitungen zu militantem Widerstandsverhalten" eine gewisse Verbreiterung im Sinne des propagierten Prinzips der "Guerilla als Massenperspektive" gefunden hat, zeigen zahlreiche weniger folgenschwere Gewaltakte, bei denen die Täter sich an dem Konzept der "Revolutionären Zellen" orientiert haben. Damit beginnt die seit Jahren immer wieder öffentlich artikulierte Aufforderung "Schafft eine, zwei, drei . . . viele Revolutionäre Zellen" allmählich vor allem bei den militanten Zirkeln der undogmatischen "Neuen Linken", insbesondere bei Teilen der Spontiund Alternativbewegung, soweit sie politisch extremen Einflüssen unterliegen, ihre Wirkung zu entfalten. Das taktische Nahziel wurde noch einmal in der im April 1980 konspirativ gedruckten Konspirativ verbreitete Zeitschrift der terroristischen " Revolutionären Zellen", 7. Ausgabe, April 1980. und verbreiteten Zeitschrift der ,,RZ", dem ,,Revolutionären Zorn" Nummer 7, präzisiert: Die tatsächliche Gefährdung besteht für den Staat darin, daß sein Gewaltmonopol nicht mehr heilig ist, daß aus der Handvoll Leute, die gewaltsam subversiv tätig sind, zwei, drei, viele Händevoll werden . . ." 32


Prinzip der "abgestufAnschläge "Revolutionärer Zellen", die vorgeben, an aktuelle ten Militanz" findet gesellschaftspolitische Probleme anzuknüpfen und sich an verNachahmung in den meintlichen Massenbedürfnissen zu orientieren, richteten sich Reihen der undogmati1980 bundesweit vor allem gegen staatliche Institutionen wie schen "Neuen Linken". die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg (6. Januar 1980), das Bundesarbeitsgericht in Kassel (23. März 1980) sowie gegen Kreiswehrersatzämter und andere Dienststellen. In Baden-Württemberg wurden im Jahr 1980 keine Anschläge begangen, die eindeutig ,,Revolutionären Zellen" zuzurechnen sind. Auch in unserem Lande ist unübersehbar, daß zunehmend Randgruppen mit oftmals diffusen politischen Zielvorstellungen, die sich oft mit unpolitischen gewaltbereiten Kräften zusammenfinden, die von den "Revolutionären Zellen" propagierten Widerstandsformen übernehmen. Das Spektrum der undogmatischen "Neuen Linken" könnte damit mehr und mehr die eigentliche Nahtstelle zu den terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) werden. 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" Schlüsselwort der unIm Jahre 1980 hat der in seiner programmatischen Vielfalt nur dogmatischen Gruppieschwer überschaubare, auch zahlenmäßig kaum präzise einrungen: Widerstand. grenzbare Bereich der linksextremistischen undogmatischen Bewegung weiter an Bedeutung gewonnen. Ihm sind die zumeist sehr losen Zusammenschlüsse zuzurechnen, die zwar eine grundlegende Veränderung unserer freiheitlichen demokratischen Staatsund Verfassungsordnung anstreben, dabei aber dogmatische marxistisch-leninistische Positionen als Anleitung zum Handeln ablehnen oder sie sich zumindest nur in mehr oder minder stark modifizierter Form zu eigen machen. Stattdessen propagieren sie eine durch Spontaneität, Autonomie und Selbstorganisation geprägte "basisdemokratische" Konzeption mit dem Ziel, staatliche und gesellschaftliche Strukturen revolutionär umzuwälzen. In wachsendem Umfang lassen sich auch anarchistische Einflüsse erkennen. Schmieraktion in Freiburg. 33


Hier hat sich in der jüngsten Zeit aus lockeren Zusammenschlüssen ohne feste Mitgliedschaft und Programm eine politisch extreme Subkultur entwickelt, die insbesondere wegen ihrer deutlich zur Schau getragenen Militanz wachsende Probleme schafft. Sie umgreift derzeit Spontis und Stadtindianer, Mescaleros, Politrocker, Aussteiger und andere, soweit sie linksextremen Einflüssen unterliegen. "Widerstand" ist zum Schlüsselwort dieser sich rasch verbreiternden Bewegung geworden, was 1980 zu einem deutlichen Ansteigen der Zahl militanter Auseinandersetzungen geführt hat. So heißt es in einer Anfang des Jahres 1980 in Berlin verbreiteten Schrift mit dem Titel "Ruhe im Lande?": "Wie kommt es, daß jemand anfängt, sich Gedanken über Bomben, Brandsätze und Sabotage zu machen und wie kommt es, daß er/sie sich davon noch etwas verspricht? . . . Sabotage kann helfen, kann aufmerksam machen, bestrafen, verzögern, verhindern . . . Die Wege sind für uns noch offen, die Möglichkeiten groß .. . Aber - mir macht es auch Spaß, ich sehe gerne etwas Unmenschliches in die Luft fliegen, freue mich über brennende Baufahrzeuge, über Löcher in Mauern, wo sie offiziell nicht hingehören, zerklirrte Fensterscheiben, als auch über zerstörte Bauelemente von AKW's". In der Praxis bedeutet das, daß die Grenzen zwischen dem immer häufiger propagierten passiven und dem aktiven gewaltPublikationen aus dem Bereich der undogmatischen ,,Neuen Linken". 34


tätigen Widerstand inzwischen zunehmend fließend geworden sind. Die von den militanten Teilen der undogmatischen Gruppen verkündete "fröhliche Revolte" hat sich mit der von Fritz TEUFEL, dem ehemaligen Mitglied der terroristischen "Bewegung 2. Juni", propagierten "Spaßguerilla als aktuelle Form des Klassenkampfes" verbunden. An dieser Stelle grenzt die neue Protestbewegung an die taktische Konzeption der "Revolutionären Zellen", die seit Jahren zu "militantem Widerstandsverhalten" auffordern. So erscheint es nur folgerichtig, daß eine Anzahl sogenannter Alternativpublikationen terroristischen Gruppierungen mehrfach als Plattform für die Verbreitung von Sympathieerklärungen oder gar von "Bekennerbriefen" diente. Die bei Teilen der Jugend vorhandene Tendenz zu grundsätzlicher Oppositionshaltung, die sich zunächst nicht selten darauf beschränkt hatte, daß das "Aussehen, der Haarschnitt, die Kleidung und Bemalung von Gesicht und Haaren, Sicherheitsnadeln in Ohr und Backe eine Protesthaltung gegen ALLES in dieser Gesellschaft ausdrückt", (zitiert aus: "Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" (ID) vom 9. Januar 1981) verdichtet sich neuerdings bei bestimmten Fällen zu konkreten Aktionen unter dem Motto "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!" und schließlich zu gewalttätigen Ausschreitungen mit dem Ziel "SABOTAGE überall!" Schmieraktion in Tübingen. Die Zahl militanter So waren Angehörige der undogmatischen "Neuen Linken" im Auseinandersetzu ngen vergangenen Jahr immer dann beteiligt, wenn es zu massiven nimmt zu. Auseinandersetzungen mit staatlichen Organen kam: dies trifft für die Störungen öffentlicher Gelöbnisfeiern der Bundeswehr ebenso zu wie für das gewalttätige Vorgehen bei Protestaktionen gegen den Bau von Kernkraftwerken. Zunehmend trat im Jahre 1980 auch das Thema "Häuserkampf" in den Vordergrund. Extreme Randgruppen versuchen damit ein neues Reizklima zur Mobilisierung und Manipulierung von "Massen" zu erzeugen. Obwohl die Mehrzahl der an Hausbesetzungen betei35 ligten Personen keinen politisch extremen Gruppen zuzurechnen


ist, hat sich im Laufe des Jahres 1980 an einigen örtlichen Kristallisationspunkten - in Baden-Württemberg vor allem in Freiburg und Tübingen - ein militantes Potential herausgebil det, das von einer großen Zahl von Mitläufern unterstützt und ermutigt wird. So kam es am 10. Juni 1980 in Freiburg, angeblich aus Solidarität mit den Besetzern des Abbruchobjek tes "Dreisameck", zu der seit Jahren größten, nicht angemelde ten Demonstration in Baden-Württemberg. Im Juni 1980 in Freiburg aus Anlaß der Räumung ensteki o/e-rh/itto seh fratcb ei^e-rr des,, Dreisamecks "ver breitetes Flugblatt. am Sonntag mußten wir der staatlichen Obermacht weichen und das Oreisameck verlassen. WELCHE GEWALT IST ES. DIE SICH DAMIT LEGITIMIERT, UNS ZU "GEWALTTÄTER" AB1U - STEMPELN? Gewalt ist es, wenn die schönen alten Viertel der Städte unter Polizeischutz, mit Ramme, Eisenkugeln, Baggern abgerissen werden und öden Bank und Versicherungspalästen weichen müssen. .WIR TRETEN. GEGEN DIESE GEWALT A N ! --Peil m om s i-ra i iOn heute sf?^factl&rj^r. lasst Euch was einfallen! Titil/ Tina&r J*'h<e(-er? ft'tle Jtt'eoet/ete i/n/e-f-fasset* f2t** f.liH-#h fix* TiSß-e fatderi^drh^t. fiTioLen fesle ScMiude^fa^^attefättne"f ~72ecte-rnidüj<r ansegle" ße-to al 3es"t, Jolle "Tlasclt ** ivr/fbr/noe* All dis, die in der. Nacht von Sonntag/ Hontag von der Polizei verletzt wurden, verhaftet oder ähnliches,treffen, sich-am DienstagJJ:6.. um 18 Uhr in Jos Fritz Wilhetastr.15 (oder hinterlasst eine Nachricht) Die alternative "Freiburger Stadtzeitung" zitierte einen Teilneh mer an der Aktion: "Die Stadt ist in Aufruhr. . . Zehntausend Menschen - die Stadt gehört uns. Der Zug macht bei jeder Bank halt, um ein paar Scheiben zu demolieren, Wahlplakate zu zerstören oder in aller Ruhe zu sprühen. 36


Ein einzelnes Polizeiauto, das in die Demo gerät, wird enorm demoliert, die Reifen zerstochen, die Insassen sitzen verlegen im Wagen und rühren sich nicht. . . In den Köpfen sitzt der alte, unausdiskutierte Widerspruch: Der Ekel vor der Bullenpräsenz - das klamme Gefühl im Magen beim Anblick von Wasserwerfern, auf der anderen Seite das Gefühl der eigenen Stärke, die sich gerade an dem Polizeiaufgebot zeigt. Die Rechnung: je mehr Putz wir machen, desto länger müssen sie bleiben, desto mehr Bullen müssen sie haben, desto deutlicher spürt die Stadt, daß sie sich verrechnet haben, desto stärker spüren wir unsere Kraft.. ." Die unmittelbar im Anschluß an die Räumung des "Dreisamecks" erfolgte Besetzung des Gebäudekomplexes "Schwarzwaldhof" in Freiburg wie auch der am 17. Oktober 1980 in dieser Stadt durchgeführte "Zug der Unzufriedenen", an dem sich etwa 3 000 Personen beteiligten, verdeutlichen, wie groß inzwischen das Potential geworden ist, das durch solche Aktionen angesprochen werden kann. Die Freiburger Ereignisse sind zugleich symptomatisch dafür, in welchem Ausmaß bei dem militanten Teil dieser neuen "Bewegung" die Unempfindlichkeit gegenüber Rechtsverletzungen und der Anwendung von Gewalt geworden ist. Gerade die im Zusammenhang mit Hausbesetzungen zahlreich verbreiteten Parolen haben dazu beigetragen, die Hemmschwelle zu gewaltsamem Vorgehen weiter abzubauen. "Häuserkampf ist Die eigentlichen Aktivisten der "Häuserkampf-Bewegung" lasKlassenkampf." sen sich dabei längst nicht mehr in erster Linie von der Sorge um Wohnraum leiten, sondern knüpfen an die revolutionäre Zielsetzung der ersten Welle von Hausbesetzungen Anfang der siebziger Jahre an. In dem damals verbreiteten "Handbuch für Hausbesetzer" hieß es: "Genossen! Der Kampf gegen die Zerstörung des Wohnraums, gegen Profit und Ausbeutung der grundlegenden Lebensbedingungen kann nicht auf der Ebene der kritischen Theorie geführt werden, sondern nur auf der Ebene einer revolutionären Strategie. Die Hausbesetzer sind eine Avantgarde im Wohnkampf. Dieser Kampf wird nicht in den Gerichtssälen der Klassenjustiz entschieden, sondern auf der Straße . . ." In einem im Februar 1981 in Heidelberg verbreiteten Flugblatt unter dem Motto "HÄUSERKAMPF ist Klassenkampf" wurde dieser revolutionäre Aspekt erneut bekräftigt: " . . . Dem entspricht unsere Erfahrung, daß über Verhandlungen mit Politikern und Eigentümern für uns keine grundsätzliche Veränderung unserer Situation zu erreichen ist. DIESES SYSTEM HAT KEINE FEHLER, die wir reformieren könnten, DIESES SYSTEM IST DER FEHLER . . ." 37


Die Aufrufe, "dieses System" anzugreifen, verbinden sich bei vielen diffusen Zirkel mit der Aufforderung zur grundsätzlichen Verweigerung bei gleichzeitiger Ausnutzung der sozialen Fürsorge des Staates. Die Parole ,,Seid realistisch - fordert das Unmögliche!" wird in vielfältiger Form zum eigentlichen Leitmotiv der undogmatischen Protestbewegung. In einer 1980 im gesamten Bundesgebiet verbreiteten Broschüre mit dem Titel "Wege zu Wissen und Wohlstand oder: Lieber Krankfeiern als gesund schuften!" werden auf über 100 Seiten "Tips und Tricks" dargestellt, "die sich unserer Meinung nach eignen, eine Krankschreibung zu erreichen". Dabei wir das Ziel der fiktiven "Autoren" Dr. A. NARCHO, Dr. Marie HUANA und Privatdozent Dr. KIFFTURNER, mit der Publikation die Zerstörung der Arbeitsmoral und der Sozialordnung zu erreichen, am Schluß nochmals zusammengefaßt: "Eure Energie, eure Kraft, eure Zeit, gewonnen durch den Gebrauch dieses Heftes, benutzt für euch und zur Veränderung dieser Gesellschaft, auf daß sie keinen mehr krank mache, das ist unser Traum!" Insgesamt hat die Bewegung der undogmatischen "Neuen Linken" das unserer gesellschaftlichen Ordnung feindselig gegenüberstehende Gewaltpotential erkennbar verstärkt. 4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 4.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) KBW trotz Abspaltung einer Fraktion noch Der prochinesisch orientierte "Kommunistische Bund Westimmer stärkste Gruppe deutschland" (KBW), der es - im Gegensatz zu den meisten der dogmatischen anderen Parteien und Zusammenschlüssen der dogmatischen "Neuen Linken". "Neuen Linken" - über längere Zeit verstanden hatte, sich aus der krisenhaften Entwicklung der sogenannten K-Gruppen weitgehend herauszuhalten, konnte im Jahre 1980 die Abspaltung einer zahlenmäßig starken Fraktion nicht mehr verhindern. Die "Abspalter", unter ihnen zahlreiche seit langem aktive Funktionäre, gründeten am 21. September 1980 in Hannover eine neue Organisation, den "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), der von sich selbst behauptet, auch er sei inhaltlich auf der Grundlage des KBW-Programms tätig. Von der Spaltung des KBW waren auch dessen Hilfsund Nebenorganisationen, die "Kommunistische Hochschul38


gruppe" (KHG) und die "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung" (VRV), betroffen. Ein Teil der Mitglieder dieser Vereinigungen fand sich inzwischen zu neuen Organisationen gleichen Namens zusammen, die sich nunmehr dem BWK unterordnen. Schon früher hatte der KBW mehrfach Schwächungen durch innerparteiliche oppositionelle Strömungen verkraften und dabei zwangsläufig Mitgliederverluste in Kauf nehmen müssen; der Parteiführung war es jedoch stets gelungen, dieser Probleme - etwa durch die Disziplinierung von Funktionären - Herr zu werden und die Organisation wieder zu stabilisieren. Dem langjährigen Sekretär des KBW, Hans-Gerhart SCHMIERER, gelang es nicht mehr, die von Martin FOCHLER, dem Sekretär der KBW-Regionalleitung Süd, angeführte parteiinterne Kritik abzuwehren. FOCHLER und seine Anhänger erhoben im Kern den Vorwurf, die Leitung des KBW setze sich seit langem leichtfertig über das 1973 beschlossene Parteiprogramm hinweg. Darin hatte der KBW die Forderung erhoben, den "bürgerlichen Staat" im Wege einer "sozialen Revolution" zu beseitigen. Voraussetzung für den offen erstrebten Umsturz sei die "Zerschlagung des Staatsapparates", die den Weg freimache für die "Eroberung der politischen Macht". Die Gegensätze zwischen den beiden Fraktionen, die ihre Ursache nicht zuletzt im persönlichen Zerwürfnis einiger führender Funktionäre hatten, traten schließlich auch im Streit um die weitere Herausgabe des theoretischen Parteiorgans "Kommunismus und Klassenkampf" (KUK) offen zutage. Die Auseinandersetzungen im "Zentralen Komitee", die sich auf Bezirksdelegiertenkonferenzen fortsetzten, veranlaßten FOCHLER und andere führende Funktionäre, ihre Parteiämter niederzulegen und schließlich aus der Partei auszutreten. Diesem Schritt schlossen sich zahlreiche KBW-Angehörige vor allem aus den Regionalverbänden Süd und Nord an. Bundesweit verlor der KBW etwa 600 seiner 2 400 Mitglieder an die neue Organisation, so daß in der Partei Ende des Jahres 1980 - nach Berücksichtigung sonstiger Abgänge - insgesamt noch rund 1 480 Mitglieder organisiert waren. In Baden-Württemberg konnte die als militanter geltende "FOCHLER-Fraktion" etwa 150 der 320 Angehörigen des KBW an sich ziehen. Der KBW verlor nicht nur ein Viertel seines bisherigen Mitgliederbestandes, sondern auch einen beträchtlichen Teil seines Vermögens. Nach einer parteiinternen Aufstellung sicherten sich die "Abspalter" aus den KBW-Büros Bargeld, Büromaschinen, Druckeinrichtungen und anderes Material im Wert von etwa einer Million DM; gleichwohl verblieb dem KBW der größte Teil der Sachwerte des Parteivermögens, dessen Höhe vor der Spaltung auf über 10 Millionen DM geschätzt worden war. Zunächst konzentrierte die Funktionärsgruppe um SCHMIERER sich darauf, der durch die Spaltung der Organisation hervorgerufenen Schwächung der Partei durch "konsolidierende Maßnahmen" zu begegnen. Zwar soll das Programm, das-wie verlautet 39 - "selbstverständlich Mängel" enthalte, überprüft werden;


grundlegende Änderungen der ideologischen Grundlagen und des bisherigen taktischen Vorgehens sind jedoch offenbar nicht beabsichtigt. In einer Erklärung zur Bundestagswahl unterstrich der KBW auch seine unverändert gültige verfassungsfeindliche Zielsetzung noch einmal: Politischer Kampf mit dem Ziel der Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse ist die Vorbedingung der sozialen Revolution des Proletariats. . . . Solange es Waffen gibt, bleibt die Frage entscheidend, in wessen Hand sich die Waffen befinden . . ," Auf der 5. ordentlichen Delegiertenkonferenz des KBW am 20./ 21. September 1980, die SCHMIERER als Sekretär in seinem Amt bestätigte, wurden Änderungen des Organisationsaufbaus der Partei beschlossen: an die Stelle der bisherigen drei Regionalverbände Nord (Sitz Hannover), Mitte (Sitz Köln) und Süd (Sitz München) traten 10 kleinere Regionalverbände, die sich räumlich weitgehend mit den Bundesländern decken. Gleichzeitig wurden die 12 Bezirksgruppen aufgelöst und die insgesamt 37 Bezirksverbände direkt den neu organisierten Regionalverbänden unterstellt. Der KBW-Regionalverband Baden-Württemberg umfaßt nunmehr die Bezirksverbände Stuttgart (Württemberg), Mannheim (Rhein - Pfalz), Heidelberg (Neckar - Franken), Karlsruhe (Mittlerer Oberrhein - Nordschwarzwald), Freiburg (Südbaden). Sitz der Regionalverbandsleitung ist Stuttgart. Der Rückgang der Mitgliederzahl um insgesamt 900 gegenüber dem Jahr 1979 sowie ein erheblich geringeres Spendenaufkommen hatten zur Folge, daß der KBW erstmals seit Jahren mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Diese veranlaßten die Partei zu Einschränkungen vor allem im Presseund Publikationswesen: die Auslandskorrespondenten, bisher in London, Brüssel, Rom und Paris, wurden zurückgezogen; die Kandidatur anläßlich mehrerer Wahlen des Jahres 1980 konnte nur noch in bescheidenem Umfang durch Propagandamaterial unterstützt werden. Mitte 1980 sah sich der KBW sogar genötigt, sein Zentralorgan "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ), dessen Auflage von früher 32 000 auf nunmehr 13 000 Exemplare zurückgenommen wurde, im Umfang zu reduzieren. Bei den Wahlen konnte der KBW nirgends ein Mandat erringen. Er hatte überall, so auch in Baden-Württemberg bei den Landtagswahlen am 16. März 1980 und bei den Kommunalwahlen am 22. Juni 1980, erhebliche Stimmenverluste zu verzeichnen. Die Resonanz dieser linksextremen Splitterpartei ist in der Bevölkerung inzwischen auf ein Minimum gesunken. Dies gilt sogar für die Stimmungslage in der einstigen KBW-,,Hochburg" Heidelberg. Wie stark der Rückwärtstrend sich entwickelt hat, verdeutlichen schwerpunktartig ausgewählte Wahlergebnisse: 40


Wahlplakat des KBW zur Proletarier aller Landei ;inigt euch! Proletarier alier Läitdei imil unterdrückte Völker vereinigt euch! Bundestagswahl 1980. Kommunistische Volkszeitung Stimmt revolutionär! Wählt KBW! KBW Kommunistische! Bund Westdeutsche nd Landtagswahlen 3aden-Württemberg (16. März 1980) Wahlkreis 1976 1980 Stimmen % Stimmen % Karlsruhe II 180 0,3 47 0,1 Karlsruhe IV 101 0,1 17 0,0 Heidelberg 1 052 1,7 131 0,2 Mannheim 1 238 0,5 46 0,1 Freiburg II 433 0,8 83 0,1 Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 22. Juni 1980, an denen der KBW noch als einzige Gruppierung der "Neuen Linken" teilnahm, erreichte er in Freiburg einen Stimmenanteil von nur 0,1 % (1975: 1,8%). In Karlsruhe brachte es die Partei nur noch auf 0,02% der Stimmen. Das 1975 in Heidelberg errungene Mandat (3,6 % der Stimmen) ging wieder 41 verloren (1980: 1,6%).


Trotz dieses Stimmenrückgangs hielt der KBW auch 1980 im Rahmen seiner Möglichkeiten daran fest, durch militantes Auftreten auf sich aufmerksam zu machen. Verstärkt wurden insbesondere die Versuche, in der sogenannten Antimilitarismusarbeit Fortschritte zu erzielen. So beteiligte sich der KBW im Jahre 1980 maßgeblich an Aktionen gegen die Bundeswehr, wobei vor allem öffentliche Gelöbnisse von Bundeswehr-Rekruten sowie Manöver in Norddeutschland im Mittelpunkt seiner Agitation standen. Plakataufruf des KBW aus Proletarier aller Länder vereinigt euch! Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch! Anlaß der öffentlichen Kommunistische Volkszeitung Gelöbnis feiern der Bundeswehr. Demokratischer Friedensvertrag Demokratische Außenpolitik - Blockfreiheit Keine Erhöhung des Militärhaushalts für Nachrüstung Recht auf jederzeitige Verweigerung Kein Wehrdienst von Frauen - Volksbewaffnung M KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland Im Zusammenhang mit den besonders gewalttätig verlaufenen Auseinandersetzungen bei der Rekruten-Vereidigung am 5. Mai 1980 in Bremen war im Parteiorgan "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 20/80 vom 12. Mai 1980 zu lesen, die "bürgerlichen Politiker und ihre Presse" seien "weniger über Steinwürfe und angesteckte Fahrzeuge . . . als über die Tatsache (erschüttert), daß es nicht gelungen ist, diese breite Bewegung unter Kontrolle zu halten". Auch in Stuttgart nahm der KBW zusammen 42


mit anderen Organisationen an den Protestaktionen gegen das Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten am 21. November 1980 teil. Dabei beschränkten sich die KBW-Angehörigen - im Gegensatz zu der Art ihrer Beteiligung an den Vorgängen in Bremen - im wesentlichen auf verbale Störungen der Veranstaltung. Hilfsund NebenorganiDie wenigen noch aktiven Hilfsund Nebenorganisationen des sationen von starkem KBW waren 1980 aufgrund der parteiinternen Probleme geMitgliederrückgang zwungen, ihre Tätigkeit drastisch einzuschränken. Die im Jahre betroffen. 1979 gehegte Hoffnung, mit der Gründung der "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und Reservisten" (VRVSR) werde Mitgliedern und Anhängern des KBW ein ,,großes Feld revolutionärer Tätigkeit" geboten, hat sich nicht erfüllt. Die Gruppierung, die im wesentlichen "kulturelle und militärische Tätigkeit" leisten sollte, konnte sich das Interesse der Mitglieder nicht lange erhalten. Gegen Ende des Jahres 1980 entschloß sich der KBW deshalb, die VRV-SR nur noch für "kulturelle Zwecke" einzusetzen und die "Militärarbeit" selbst zu übernehmen. Der "Kommunistische Jugendbund" (KJB), die Jugendorganisation des KBW, ist in Baden-Württemberg kaum mehr aufgetreten. Die geschwächte Position der Partei bot offenbar wenig Anreiz, sich noch in deren Jugendverband zu betätigen. 4.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) BWK unterscheidet sich Der am 21. September 1980 in Hannover von ehemaligen kaum vom KBW. Funktionären und Mitgliedern des KBW gegründete "Bund Westdeutscher Kommunisten" ist seitdem vor allem mit dem Ausbau seiner Organisation sowie dem Aufbau eines eigenen Publikationssystems beschäftigt. Größere in die Öffentlichkeit hineinwirkende Aktivitäten vermochte die Gruppe darüber hinaus bisher nicht zu entfalten. Die Führung des BWK obliegt dem aus 31 Mitgliedern bestehenden "Zentralen Komitee" (ZK), das aus seinen Reihen den "Geschäftsführenden Ausschuß" wählt. Sekretär (Vorsitzender) dieses "Ausschusses" ist Jörg Christian DETJEN, Hannover, ehemals Leiter des KBW-Regionalverbandes Nord. Martin FOCHLER, der die Minderheitsfraktion gegen den KBW-Sekretär SCHMIERER formiert hatte, wurde als Verantwortlicher für Publizistik im ZK bestimmt. Einer der ersten Beschlüsse des ZK regelte denn auch die Herausgabe eines eigenen Zentralorgans für die neue Gruppierung mit dem Titel "Politische Berichte". Es erscheint vierzehntägig; die erste Ausgabe wurde bereits am 13. Oktober 1980, wenige Tage nach der Organisationsgründung verbreitet. Der BWK, dem sich bis zum Jahresende 1980 etwa 600 ehemalige KBW-Mitglieder angeschlossen haben, hat bisher auf die Verabschiedung eines eigenen Programms verzichtet. In einem von der Gründungsversammlung gebilligten "Beschluß zur Reorganisation der westdeutschen Kommunisten auf der Grundlage des Programms der westdeutschen Kommunisten" 43 begründet der BWK sein Festhalten am KBW-Programm:


"Die versammelten Delegierten von Zellen und Mitglieder von Leitungen des KBW legen ihre Ämter im Organisationsrahmen des KBW nieder, weil der KBW nicht nur aufgehört hat, auf Grundlage des Programms der .Westdeutschen Kommunisten' tätig zu sein, sondern sich inzwischen damit beschäftigt, gegen dieses Programm in der Öffentlichkeit tätig zu werden . . . Da gegenwärtig noch die Möglichkeit besteht, an die Politik, die der KBW gemacht hat, anzuschließen und auf dieser Politik aufzubauen, kann die erforderliche Reorganisation ohne besonderen Aufwand an neuem Dokumentenmaterial betrieben werden . . ." Im Oktober 1980 erstmals erschienene Zeitschrift des BWK. Jt O I I U Ä V O C DvFlCficC' ^^ Zeitschrift des Bundes Wes!deyischer Koraraunisten (BWK) Nach dem Statut, das inhaltlich ebenfalls dem des KBW angenähert ist, gliedert sich der BWK im Bundesgebiet in 8 Landesverbände, die wiederum in Bezirksverbände unterteilt sind. Grundeinheiten der Organisation sind die Zellen. Der BWK-Landesverband Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim und Geschäfts44


stellen in Mannheim und Freiburg umfaßt fünf Bezirksverbände, nämlich - Mannheim/Rhein - Pfalz - Stuttgart/Mittlerer Neckar - Heilbronn/Neckar - Franken - Freiburg/Südbaden - Ulm/Südwürttemberg. Darin sind inzwischen etwa 150 Mitglieder in 40 Zellen organisiert. Das entspricht immerhin nahezu der Hälfte des früheren Mitgliederbestandes des KBW in unserem Land. Der Mitgliedsbeitrag wurde auf mindestens DM 20,pro Monat festgesetzt (der KBW fordert nach wie vor DM 30,-). Die vom BWKLandesverband Baden-Württemberg verbreiteten Publikationen wurden bisher ausschließlich von der Geschäftsstelle Freiburg gedruckt. Bis zum Jahresende 1980 brachte die neue Organisation mehrere Zeitungen, wenngleich jeweils mit geringer Seitenzahl, heraus: Betriebsausgaben 18 Schülerzeitungen 2 Hochschulzeitungen 7 Soldatenzeitungen 1_ Gesamtzahl 28 Der BWK verfügt inzwischen - wie andererseits auch der KBW - über die Hilfsorganisationen "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung" (VRV) und "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG), während eine BWK-Jugendorganisation bisher nicht in Erscheinung getreten ist. Die VRV des BWK ist im Gegensatz zur VRV des KBW gehalten, im Rahmen ihrer - derzeit noch bescheidenen - Tätigkeit auch "Militärarbeit" zu leisten. Immerhin wurde mit ihrer Unterstützung in BadenWürttemberg die "Soldatengruppe Immendingen" aktiv, die sich mit einer "Revolutionären Soldatenzeitung" an die Öffentlichkeit gewandt hat. 4.3 "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS) Den im April 1979 von ehemaligen Mitgliedern des KBW und anderer Gruppen der "Neuen Linken" gebildeten "Komitees für Demokratie und Sozialismus" (KDS) gelang es trotz anfänglicher Erfolge nicht, zu einer organisatorisch verfestigten, bundesweit tätigen Vereinigung zusammenzuwachsen. Die KDS sind unverändert eine lose Verbindung örtlich selbständiger Zirkel ohne zentrale Leitungsund Führungsgremien. Von den in Baden-Württemberg bestehenden örtlichen KDSGruppen in Mannheim und Heidelberg gingen im Jahre 1980 keine nennenswerten Aktivitäten aus. Der geplante Aufbau weiterer Zirkel in unserem Lande ist gescheitert. Bundesweit 45 dürften den KDS nicht mehr als 200 Personen zuzurechnen sein.


4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - Die Ende 1968 gegründete, seit 1978 proalbanisch ausgerichEhemalige KPD/ML tete "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninikonnte von Umbenensten" (KPD/ML) hat sich auf der zentralen Delegiertenkonferenz nung nicht profitieren. Mitte Mai 1980 mit großer Mehrheit in "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - "zurückbenannt". Der Parteivorsitzende Ernst AUST begründete diese Maßnahme im Zentralorgan "Roter Morgen" vom 4. Juli 1980 damit, die Partei habe sich immer als die "legitime Nachfolgerin der revolutionären Partei Karl LIEBKNECHTS, Rosa LUXEMBURGS und Ernst THÄLMANNs" verstanden. Nach der Auflösung der "kleinbürgerlich-revisionistischen Organisation der Studentenführer SEMLER und HORLEMANN", der "Gruppe Rote Fahne" (gemeint ist die 1970 gegründete und im März 1980 durch Parteitagsbeschluß aufgelöste maoistisch orientierte KPD), habe - so der Funktionär - keine Notwendigkeit mehr bestanden, sich durch einen Zusatz abzugrenzen. Die,,Zurückbenennung" der KPD/ML in KPD wird auch am Titel des Zentralorgans der Partei sichtbar. Die KPD, die sich nach wie vor an der "Partei der Arbeit Albaniens" (PdAA) orientiert, konnte mit rund 500 Angehörigen den Mitgliederbestand des Vorjahres im wesentlichen halten. Änderungen in der überregionalen Organisationsstruktur waren im Jahr 1980 nicht zu verzeichnen. Die KPD gliedert sich nach wie vor in die wohl lediglich formal existente "Sektion DDR", die 46


"Sektion Westberlin" sowie die "Sektion Deutsche Bundesrepublik", die die drei Landesverbände Nord, Mitte und Süd umfaßt. Dem Landesverband Süd nachgeordnet ist der Landesbezirksverband Baden-Württemberg (Sitz: Stuttgart) mit ca. 10 Ortsgruppen und Stützpunkten, in denen insgesamt 80 Mitglieder organisiert sind. Die KPD bediente sich auch 1980 mehrerer bundesweit operierender Nebenund Hilfsorganisationen, deren Aktivität unterschiedlich war: - "Rote Garde" - "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) - "Revolutionäre Landvolkbewegung" (RLB) - "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT). Diesen Vereinigungen dürften in Baden-Württemberg etwa 120, im Bundesgebiet insgesamt 1 500-2 000 Anhänger zuzurechnen sein, wobei der größte Teil in der 1979 gegründeten "VOLKSFRONT" organisiert ist. Zu den Agitationsschwerpunkten der KPD gehörten 1980 insbesondere die intensive Unterstützung des Bundestagswahlkampfes der "VOLKSFRONT" - die KPD hatte bereits frühzeitig auf eine eigene Kandidatur verzichtet - , die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit, die sogenannte Antifaschismusarbeit sowie der Versuch einer stärkeren Einflußnahme auf in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte und tätige Ausländer, insbesondere auf die türkischen Arbeitnehmer. Die von keiner anderen Gruppe der "Neuen Linken" in diesem Ausmaß betriebene Anknüpfung von Kontakten zu Türken wurde von der KPD öffentlich noch dadurch unterstrichen, daß sie sich zum Jahresende 1980 dazu entschloß, das in einer Auflage von 6 000 Exemplaren erscheinende Zentralorgan "Roter Morgen" fortan in deutscher und türkischer Sprache herauszugeben. Im "Roten Morgen" vom 19. Dezember 1980 begründete die Redaktion des KPD-Blattes die Änderung damit, daß "ein beträchtlicher Teil der Arbeiterklasse in unserem Land aus ausländischen Kollegen" besteht, dessen Hauptkontingent wiederum "Werktätige aus der Türkei" stellen. Die türkischen Arbeiter seien nicht nur zahlenmäßig der "wichtigste Block" unter den "ausländischen Arbeitsemigranten", sondern sie verkörperten auch gleichzeitig deren "kämpferischsten und bewußtesten Teil". Die zweisprachige Ausgabe werde - so die Hoffnung der KPD - sicher dazu beitragen, die "Kampfeinheit zwischen den deutschen Arbeitern und den Arbeitern aus der Türkei" zu fördern. Die Werbung proalbanisch orientierter und insoweit der KPD gleichgesinnter Türken hat dieser 1980 tatsächlich einigen Erfolg gebracht. Eintritte in die Partei und vor allem in die "VOLKSFRONT" waren erstmals in nennenswertem Umfang zu verzeichnen. Wiederholt beteiligten sich Türken auch an öffentlichen Aktionen der KPD und ihrer Hilfsorganisationen. 47 Die Jugendorganisation der KPD, die "Rote Garde", war


gezwungen, ihre Tätigkeit im vergangenen Jahr angesichts erheblicher finanzieller Schwierigkeiten deutlich einzuschränken. Außerdem mußte sie den redaktionellen Umfang ihres bundesweit verbreiteten Jugendmagazins "Roter Rebell" reduzieren. Dennoch war sie unverändert bestrebt, die Parteiarbeit der KPD nachdrücklich zu unterstützen. Zentralorgan der KPD erscheint seit Dezember 1980 auch in türkischer Sprache. Die im Jahre 1975 gegründete "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) mußte 1980 spürbare Mitgliederverluste sowie einen erheblichen Rückgang des Beitragsund Spendenaufkommens hinnehmen. Der "Zentralvorstand der RHD" sah sich deshalb erstmals seit Jahren nicht mehr in der Lage, "Unterstützungsausgaben aus den vorhandenen Rücklagen" zu bezahlen, da diese "vollständig aufgezehrt" seien. Eine noch im Dezember 1980 eingeleitete erneute Spendenkampagne soll die Finanzlage der Organisation wieder verbessern. Auch ein bereits im März 1980 verabschiedeter "Leitfaden zur Arbeit der RHD", der als "wichtiges Hilfsmittel" für die weitere "praktische Arbeit der Ortsgruppen" bezeichnet wurde, trug nicht in dem erhofften Maße zu einer Belebung der Aktivitäten der "Roten Hilfe Deutschlands" bei. Die im November 1978 gebildete "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) behauptet, im Jahre 1980 "sich und ihre Politik in jeder Hinsicht" weiter gefestigt und entwickelt zu haben. Der Vorsitzende, Thomas SCHEFFER, betonte in einem Interview im KPD-Zentralorgan "Roter Morgen" vom 19. De48


zember 1980, die RGO habe sich als "konsequenteste Kraft der Opposition im DGB" ausgezeichnet, ihr Mitgliederbestand habe sich seit 1978 vervierfacht, und mittlerweile fänden sich sowohl Gewerkschaftsfunktionäre als auch Betriebsräte in den eigenen Reihen. Obwohl diese Angaben deutlich überzeichnet sind, ist es der RGO in Teilbereichen doch gelungen, gewisse Fortschritte zu erzielen. Die von der damaligen KPD/ML 1978 initiierte "Revolutionäre Landvolkbewegung" (RLB) konnte sich auch im Jahr 1980 organisatorisch nicht festigen. Sie trat in Baden-Württemberg nur noch durch die gelegentliche Verbreitung ihres Organs ,,Freies Landvolk" in Erscheinung. Empfindliche NiederUmfangreiche Aktivitäten entfaltete dagegen die erst im Oktolage der "VOLKSber 1979 in Dortmund auf Betreiben der KPD gegründete FRONT" bei der Bun"VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für destagswahl. Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT). Die Organisation gibt vor, ein "Zusammenschluß von Wahlwerbung der,, Volksfront" zur Bundestagswahl 1980. Freie Wahlen? Nie wieder Hunderttausende Faschismus! Wahlplakate und Verhindert ein neues^3! Schluß mit d Berufsverboten! Stelltaf ein der Gegen den Polizeiund Überwachungsstoat VOLKSFRONT Verbot oller faschistischen Organisationen verboten und beschlagnahmt, zerstört und j3J vernichtet! Polizei im Einsatz gegen Demonstranten. Freie Wahlen oder Polizeistaatsmethoden? iL Iksfront /GEGEN REAKTION, FASCHISMUS UND KRIEG 'FÜR FREIHEIT UND DEMOKRATIE, WOHLSTAND UND FRIEDEN 49


antifaschistisch und demokratisch gesinnten Menschen" zu sein, die gegen den - angeblich zunehmenden - Faschismus in der Bundesrepublik Deutschland zu kämpfen bereit seien. Mit Hilfe dieser irreführenden Positionsbestimmung vermochte sie in ihren programmatischen Aussagen - anders als die kommunistische Kadergruppe KPD es gekonnt hätte - klare Bekenntnisse zum Marxismus-Leninismus weitgehend zu vermeiden. Die "VOLKSFRONT" konzentrierte ihre Aktivitäten im Jahre 1980 schwerpunktmäßig auf die Bundestagswahl. Sie kandidierte mit 63 Direktkandidaten (davon 9 in Baden-Württemberg) und Landeslisten in allen Bundesländern (in Baden-Württemberg umfaßte die Landesliste 10 Personen). Ober die gesamte Vorwahlzeit hinweg betrieb sie mit finanzieller Unterstützung durch die KPD einen betont provozierenden Wahlkampf: Mehrere, teilweise in großer Auflage verbreitete Publikationen wiesen Texte mit beleidigendem oder verunglimpfendem Inhalt auf. Sie wurden deshalb beschlagnahmt, was sowohl die "VOLKSFRONT" als auch die KPD als "Terrormaßnahme" und "beispiellose Wahlbehinderung" kritisierten. Trotz des mit erheblichem Aufwand betriebenen Wahlkampfes entfielen auf die "VOLKSFRONT" landesweit lediglich 1 488 gültige Zweitstimmen (im Bund 9 344). Schwerpunkte der künftigen Arbeit der "VOLKSFRONT" sollen der "Kampf gegen die faschistischen Organisationen"und gegen die angeblich wachsende Kriegsgefahr sein. Gleichwohl machte sich in ihren Reihen nach der Bundestagswahl eine gewisse Resignation breit; die feststellbaren Aktivitäten zeigten - auch im Landesverband Baden-Württemberg - zum Jahresende allgemein eine sich abschwächende Tendenz. 4.5 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der 1972 gegründete "Kommunistische Arbeiterbund Maoistischer KABD Deutschlands" (KABD) hielt auch im Jahre 1980 an seiner bleibt ablehnend geideologischen Ausrichtung auf MAO ZEDONG fest. Die neue genüber der Führung in chinesische Führung um HUA GUOFENG und DENG XIAOPING Peking. wurde dagegen beschuldigt, die Macht "als Vertreter der neuen Bourgeoisie an sich gerissen" und "die Diktatur des Proletariats zerschlagen" zu haben. Den zum Jahresende 1980 angelaufenen Prozeß gegen die "Viererbande" um die MAO-Witwe JIANG QUING verurteilte die "Zentrale Leitung" des KABD als "Schauprozeß der chinesischen Revisionisten gegen die sogenannte .Viererbande' " auf das schärfste und forderte die "unverzügliche Freilassung der vier Marxisten-Leninisten". Die Vorgänge in der Volksrepublik China bewirkten keinerlei Abstriche an der marxistisch-leninistischen Grundhaltung des KABD. Die Vereinigung setzt sich unverändert für die baldige "Einleitung der Revolution" ein, zu deren Gelingen es unabdingbar sei, "die bürgerliche Staatsmaschinerie zu zerschlagen und auf ihren Trümmern die Diktatur des Proletariats zu errichten". Endziel ist für die Organisation der Kommunismus maoistischer Prägung, denn nur in ihm sei "die Teilung der Gesellschaft endgültig aufgehoben, der Staat abgestorben". 50


Zum Jahresende 1980 waren im KABD bundesweit rund 700 Mitglieder organisiert, davon in Baden-Württemberg etwa 120-130 (1979: 70-80). Die im Vergleich zum Vorjahr zugrunde zu legende leicht erhöhte Mitgliederzahl in unserem Lande dürfte nur zu einem geringen Teil auf Neueintritte zurückzuführen sein. Der "Zuwachs" ist vielmehr weithin dem Umstand zuzuschreiben, daß KABD-Mitglieder vermehrt bei öffentlichen Aktivitäten, hauptsächlich beim Verteilen von Flugschriften, aufgetreten und dementsprechend auch festgestellt worden sind. Diese Tendenz zu stärkerer Agitation änderte jedoch nichts daran, daß der KABD im Vergleich zu anderen Gruppen noch immer zu den am konspirativsten operierenden linksextremistischen Vereinigungen gehört. Konsequenterweise beteiligte er sich im Jahre 1980 weder an der Bundestagswahl, noch stellte er bei Landtagswahlen Kandidaten auf. Statt dessen forderte er in seinen Publikationen mit der Parole "Kämpfen statt wählen" dazu auf, die Wahlen zu boykottieren. Boykottaufruf des KABD zur Bundestagswahl 1980. Diese Stimme zählt! Damit die Arbeiter siegen, hab' ich den Kampf gewählt, nicht die uns betrügen! statt ] / 1 Wählen. KOMMUNISTISCHER 51 ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS &KABD


Seine Feindschaft gegenüber dem Parlamentarismus präzisierte der KABD darüber hinaus in einer Flugschrift wie folgt: "Viele von Euch dürfen am 5. Oktober wohl zum ersten Mal zur Wahlurne latschen. Da hat man natürlich meist einen gewissen Stolz, daß man jetzt .mitreden' darf. Wenn man aber die Kiste näher betrachtet, so merkt man, wie es daraus hervorstinkt. Diese Trick-Kiste, der Bundestag, ist das entscheidende Betrugsinstrument der Kapitalisten gegen die Arbeiter..." Weitere Themen, denen die Organisation besondere Aufmerksamkeit widmete, waren unter anderem die Ereignisse in Polen, die Diskussion um die mögliche Einführung der 35-StundenWoche und die im Frühjahr 1981 anstehenden Lohnverhandlungen, wobei erste Verlautbarungen der Arbeitgeberverbände als "neue Offensive der Monopole zur Ausplünderung der Arbeiterklasse" bezeichnet wurden. Scharf angegriffen wurde aber auch die Gewerkschaftsführung, deren "Entlarvung" immer wieder gefordert wird. Die Organisation gehörte ferner zum Kreis der linksextremen Gruppen, die massiv gegen die öffentlichen Gelöbnisfeiern der Bundeswehr agitierten. Der KABD diffamierte diese als "festen Teil im Programm der Monopole zur ideologischen und politischen Krisenvorbereitung" und rief zum "Kampf gegen die Militarisierung von Staat und Gesellschaft" auf. Zu den herausragenden öffentlichen Aktionen des KABD gehörten das "Rote-Fahne-Pressefest" in Düsseldorf mit über 2 500 Besuchern sowie die Veranstaltung zum "Antikriegstag" am 30. August 1980 in Mannheim mit etwa 1 000 Teilnehmern. Ansonsten beschränkte sich der KABD nach außen hin im wesentlichen auf publizistische Aktivitäten, so auf die Herausgabe des Zentralorgans "Rote Fahne'-' (Auflage 1980: 7 000) und auf das Herstellen und Verteilen von Betriebszeitungen; von den letzteren erscheinen in Baden-Württemberg 15 verschiedene Ausgaben. Wie schon im Jahre 1979 waren auch 1980 die Hilfsund Nebenorganisationen des KABD, der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD), die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) sowie der "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI) gehalten, die Ziele der Kernorganisation zu unterstützen. Dem allgemeinen Trend bei den sogenannten "Massenorganisationen" aller "K-Gruppen" entsprechend war aber auch in diesem Bereich die öffentliche Resonanz stark rückläufig. 4.6 "Kommunistischer Bund" (KB) Der bereits 1971 gegründete "Kommunistische Bund" (KB) KB konnte Mitgliederkonzentrierte 1980 einen erheblichen Teil seiner Tätigkeit darauf, stand leicht erhöhen. die nach der Abspaltung einer "Zentrumsfraktion" im Spätherbst 1979 entstandene Verunsicherung unter den verbliebenen Mitgliedern zu überwinden. Einen ersten Schritt dazu sah die Gruppe in der Verabschiedung eines neuen Statuts auf der 52


Delegiertenkonferenz am 576. Juli 1980, in dem nunmehr das Recht auf Bildung von "Fraktionen" innerhalb der Organisation als "wichtiges Instrument zur Klärung politischer Kontroversen" verankert wurde. Gleichfalls neu für den gesamten Bereich der dogmatischen "Neuen Linken" war auch die Verabschiedung eines gesonderten "Frauenstatuts" auf einer bundesweiten "Frauenvollversammlung des KB" im Juli 1980. Diese und weitere organisatorische Maßnahmen führten dazu, daß die starken Mitgliederverluste im Zeitraum 1978/79 zwar nicht ausgeglichen, aber doch zumindest auf andere Weise aufgefangen werden konnten. So zählte der KB im vergangenen Jahr bundesweit wieder etwa 750 Anhänger (1979: 600, 1978: 1 400), wovon allerdings der überwiegende Teil nach wie vor im Hamburger Raum aktiv ist. In Baden-Württemberg verfügt der KB unverändert über 5 Stützpunkte in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Pforzheim, in denen etwa 25-30 Personen organisiert sind. Das Ziel, die Vereinigung in unserem Lande stärker zu verankern, ist bisher nicht erreicht worden. Die finanzielle Lage des KB hat sich 1980 weiter verschlechtert. Der Verkauf des Organs "Arbeiterkampf" war wiederum rückläufig, die Auflage sank von 10 000 Exemplaren im Jahr 1979 auf nunmehr etwa 7 000. 4.7 Trotzkistische Vereinigungen Organisierter TrotzkisDer organisierte Trotzkismus in der Bundesrepublik Deutschland mus bleibt zersplittert. präsentiert sich unverändert in Gestalt mehrerer, ausnahmslos mitgliederschwacher Gruppierungen. Stärkste Organisation blieb die "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) mit etwa 300 Mitgliedern (1979: 500), die bereits 1969 als deutsche Sektion der sogenannten IV. Internationale gegründet worden war. Die GIM unterscheidet sich programmatisch von den übrigen trotzkistischen Vereinigungen nur unwesentlich: Sie orientiert sich an der von TROTZKI entwickelten Lehre von der "permanenten Revolution", die zur Errichtung der "Diktatur des Proletariats" in Form einer "Räteherrschaft" hinführen soll. Der starke Mitgliederverlust im Jahr 1980 schwächte die GIM erheblich. Ihre öffentlichen Aktivitäten waren auch in BadenWürttemberg (Stärke: etwa 70 Mitglieder) rückläufig; die Teilnahme an den Wahlen des Jahres 1980 wurde nicht einmal ernsthaft erwogen. Hinzu kamen wiederum finanzielle Schwierigkeiten, die eine weitere Verringerung der Auf läge des Zentralorgans "Was tun" auf nunmehr 2 500 (1979: 3 000) Exemplare erzwangen. Die sonstigen trotzkistisch orientierten Zirkel blieben ohne nennenswerte Resonanz: Der 1974 gegründete "Spartacusbund" verbreitete 1980 in Baden-Württemberg nur noch gelegentlich sein Zentralorgan "Spartacus". Die Tätigkeit der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) in unserem Lande erschöpfte sich in der Heraus53 gabe weniger Flugschriften.


Die "Kommunistische Liga" (KL) sowie der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) mit seiner Jugendgruppe "Sozialistischer Jugendbund" (SJB) entfalten in Baden-Württemberg keine erkennbaren Aktivitäten mehr. Die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) betätigte sich im Raum Mannheim-Ludwigshafen in geringem Umfang publizistisch und organisierte ferner einige öffentliche Veranstaltungen. Auf die 1979 gegründete "Internationale Sozialistische ARbeiterorganisation" (ISA) wiesen unverändert regelmäßig verbreitete Flugschriften in Heidelberg hin. Die Vereinigung bemühte sich andererseits jedoch vergeblich um den Aufbau einer "Gruppe Revolutionärer Studenten" (GRS) an der Heidelberger Universität. 5. Organisationen der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 5.7.7 Ideologisch-politischer Standort Der orthodoxe Kommunismus sowjetischer Prägung wurde Bindung der DKP an auch im Jahre 1980 in der Bundesrepublik Deutschland von der KPdSU und SED "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und dem um sie "unerschütterlich". herum existenten ,.Satellitensystem" von Hilfs-, Nebenund Tarnorganisationen getragen. Unverändert geblieben ist auch die starre ideologische Anbindung an die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) ausgegebenen politischen "Leitlinien", die von der DKP mit der Genauigkeit eines "politischen Kompasses" registriert und befolgt werden. Bekräftigt hat die Partei außerdem ihr im Programm von 1978 festgelegtes Ziel der "grundlegenden Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland". In realistischer Einschätzung ihrer derzeitigen Möglichkeiten räumt die DKP freilich ein, daß gegenwärtig das Hauptaugenmerk darauf gerichtet werden müsse, "eine spürbare Veränderung des inneren Kräfteverhältnisses zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte" zu erreichen, um "eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" herbeizuführen: ". .. Wie sich dieser Weg konkret gestalten wird - das hängt vor allem von der Kraft der Arbeiterklasse, von der Stabilität ihres Bündnisses mit den anderen demokratischen Kräften, von der Stärke ihrer revolutionären Partei, aber auch von den Formen des Widerstands der Reaktion ab . . . Im harten Kampf muß durch die Arbeiterklasse und das ganze werktätige Volk der unvermeidliche Widerstand des Großkapitals überwunden (werden)." Trotz aller offiziellen und im wesentlichen taktisch bedingten Beteuerungen der Partei, sie erstrebe "diese grundlegenden 54


Umgestaltungen auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes", machen führende Funktionäre im internen Kreis keinen Hehl daraus, daß die "sozialistische Umwälzung" nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden könne. Dieser weise, so wird betont, überall ". . . gemeinsame Züge auf, die von den allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt sind, wie sie von MARX, ENGELS und LENIN dargelegt und durch die Praxis der Oktoberrevolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umwälzungen bestätigt wurden." Die "sozialistische Revolution" ist weiterhin das "unverrückbare Ziel" der DKP. Auf diese programmatische Etappenforderung hat sie denn auch ihre Mitglieder verpflichtet: ". . . Die Prinzipien des innerparteilichen Lebens der DKP werden geprägt von der marxistischen Weltanschauung und der Gemeinsamkeit der politischen Ziele. Diese Gemeinsamkeit macht die Mitglieder der DKP zu einer einheitlichen und solidarisch handelnden Kampfgemeinschaft. Kommunisten lassen sich stets von dem Grundsatz leiten, daß nur ein einheitliches, von der ganzen Partei getragenes Handeln das Unterpfand ihrer Aktionsfähigkeit und Stärke ist . . ." Diese Verpflichtung zur Linientreue wurde im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) am 30. Oktober 1980 neu bekräftigt: Wirkennen keineverschiedenen Kategorienvon Parteimitgliedern. Bei unszählt immer nur, wie sich der Genosse in seiner Treue zu unserer gemeinsamen Sache, in seinem Einsatz als Kämpfer für unsere gemeinsamen Ziele bewährt .. ." So war es nur folgerichtig, daß auch 1980 weder die Sowjetunion noch die DDR Anlaß sahen, an der "unerschütterlichen Verbundenheit" der DKP zum "sozialistischen Lager" zu zweifeln. Die Haltung der Partei zum Olympia-Boykott, zur militärischen Intervention der Sowjetunion in Afghanistan wie auch zur Lage in Polen entsprach ohne jede Einschränkung der Interpretation dieser Vorgänge durch die KPdSU und die SED. Der Vorsitzende des Staatsrats der DDR, Erich HONECKER, konnte dementsprechend Ende des Jahres 1980 die "brüderlichen Beziehungen" zwischen seiner Partei und der DKP mit der Verleihung des "Karl-Marx-Ordens", der höchsten Auszeichnung der DDR, an den stellvertretenden DKP-Vorsitzenden Hermann GAUTIER unterstreichen. 5.7.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung Der organisatorische und strukturelle Aufund Ausbau der am 26. September 1968 "neukonstituierten" kommunistischen Par55 tei hatte sich zunächst außerordentlich rasch vollzogen. Dies lag


Plakat der DKP zum Mr.Carier, Olympia-Boykott. Amoklauf ist keine olympische Disziplin DKP Mit diesem Plakat, das in allen DKP-Büros erhältlich ist, protestiert die DKP gegen Carters Boykottversuche. vor allem daran, daß sich die DKP in beachtlichem Umfang auf die Mitarbeit zu diesem Zeitpunkt noch existenter illegaler Kader der durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 verbotenen und aufgelösten alten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) stützen konnte. In wenigen Jahren entwickelte sich die DKP zur bei weitem mitgliederund finanzstärksten linksextremistischen Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Die im Bundesgebiet (außer Westberlin) aktiven 12 DKP-Bezirksorganisationen (vgl. grafische Darstellung) werden ideologisch und politisch vom Parteivorstand und dessen Präsidium (mit Sitz in Düsseldorf) angeleitet und organisatorisch straff geführt. 56


Organisationsschema der DKP. PARTEITAG SchiedsPARTEIVORSTAND Revisionskommission kommission Sitz: Düsseldorf Präsidium Prinz-GeorgStraße 79 des Parteivorstandes Sekretariat des Parteivorstandes Referate des Parteivorstandes ? Bezirksvorstand Sekretariat Schieds Revisionskommissi on r-J commission Sitz in Baden-Württemberg: Stuttgart, Stotzstraße 10 Kreisvorstand Sekretariat Vorstand einer Vorstand einer Vorstand einer BetriebsWohngebietsHochschulgruppe gruppe gruppe Vorstand einer StadtteilVorstand einer gruppe Ortsgruppe DKP ist unverändert Nach eigenen Angaben hat die DKP 1980 etwa 47 000 Mitgliestärkste linksder umfaßt und damit ihren bislang größten personellen Bestand extremistische Partei. erreicht. Etwa 70% ihrer Anhänger sollen jünger als 30 Jahre alt sein. Verglichen mit der letzten parteioffiziell genannten Mitgliederzahl (auf dem Mannheimer Parteitag im Oktober 1978 wurde die Stärke der Partei mit 46 480 Angehörigen beziffert), hätte die DKP somit innerhalb zweier Jahre nach eigener Darstellung allenfalls 500 Mitglieder neu hinzugewinnen können. Nach zuverlässigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind 57 diese offiziellen Angaben freilich überhöht; der Partei dürften


auch 1980 nicht mehr als 40 000 Mitglieder angehört haben. Die von der DKP 1980 in einer breiteren Öffentlichkeit angekündigte Kampagne "Gewinnung von Tausenden von Betriebsarbeitern" hatte ersichtlich nicht den erhofften Erfolg. Entwicklung des Mitgliederstandes der DKP. Zeichenerklärung: von den Verfassungsschutzbehörden geschätzt: nach eigenen Angaben der Partei Die im wesentlichen für Baden-Württemberg zuständige DKPBezirksorganisation (Sitz: Stuttgart, Stotzstraße 10) stützt sich unverändert auf 23 Kreisorganisationen, in denen 120 sogenannte Grundeinheiten aktiv sind: Zahl der Grundeinheiten der DKP in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1979) WohngebietsBetriebsgruppen Hochschulgruppen gruppen 89 (90) 17 (18) 14 (13) Die DKP hat damit im Jahre 1980 ihre Organisation in BadenWürttemberg trotz erheblicher Anstrengungen nicht weiter ausbauen können. Die Zahl ihrer Mitglieder (1979: knapp 2 900) war sogar leicht rückläufig und betrug zum Jahresende 1980 58


noch etwa 2 700. Der DKP-Bezirksvorstand in Stuttgart hat deshalb mehrmals einzelne Grundeinheiten gerügt, weil sie bei ihren Bemühungen, neue Mitglieder für die,.revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zu gewinnen, zu geringe Erfolge nachweisen konnten. Obwohl in einigen Grundeinheiten, etwa in Mannheim, ein Mitgliederzuwachs zu verzeichnen war, scheint insgesamt auch bei der DKP die Periode rascher Fortschritte im weiteren personellen Aufbau der Organisation ihr Ende gefunden zu haben. Der Umstand, daß die Gesamtstärke der Partei seit Jahren bei etwa 40 000 Mitgliedern stagniert, legt den Schluß nahe, daß die DKP das angesichts ihrer starren ideologischen Ausrichtung mobilisierbare Potential weitgehend ausgeschöpft hat. Der DKP standen auch 1980 zur Finanzierung ihrer teilweise aufwendigen Aktivitäten - vor allem im Zusammenhang mit Bundestags-, Landtagsund Kommunalwahlen-wieder erhebliche Geldmittel zur Verfügung. Wie die Partei selbst angibt, will sie - ähnlich wie in den Vorjahren - lediglich knapp 15 Millionen Mark eingenommen und damit ihren gesamten Parteiapparat unterhalten haben. Mit diesem von der DKP genannten Betrag war indes eine auch nur annähernde Deckung der Gesamtkosten für den sehr aufwendigen hauptamtlichen Funktionärskörper, die Ausrichtung zahlreicher Großveranstaltungen und Parteitage, die enormen Wahlkampfkosten, die Finanzierung des Schulungswesens sowie der umfänglichen Presseagitationsarbeit mit Sicherheit nicht möglich. Vielmehr gibt es sichere Anhaltspunkte dafür, daß die DKP auch im Jahre 1980 für die Finanzierung ihrer Parteiarbeit direkte und indirekte geldwerte Zuwendungen in Höhe von mehr als 50 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. 5.7.5 Schwerpunkte der Agitation Um ihrem an sich selbst gestellten Anspruch, die "konsequenteste Vertreterin des arbeitenden Volkes" zu sein, gerecht zu werden, setzte die DKP ihre freilich nur vereinzelt erfolgreichen Bemühungen fort, aktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Probleme in stark verzerrender, "klassenkämpferischer" Weise öffentlich zu erörtern. Die von ihr überwiegend bundesweit veranstalteten Kampagnen richteten sich mit Schwerpunkt gegen die sogenannten Berufsverbote, gegen die angeblich "unaufhaltsame Rechtsentwicklung" in unserem Staat, gegen das "Atomprogramm der Bundesregierung" sowie gegen tatsächliche und behauptete Umweltbelastungen. Darüber hinaus erhoffte sich die DKP von "Aktionseinheiten" mit demokratischen Organisationen gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluß vom Dezember 1979 eine größere Beachtung für sich und ihre in den Vordergrund gerückten Nahziele. Die überregional mitunter mit großem materiellem Einsatz geführten Kampagnen der Partei wurden ergänzt durch vielfältige Aktionen auf lokaler Ebene, die zumeist von der Absicht getragen waren, sich als "einziger Sachwalter" der Interessen 59 und Belange der Bürger und als alleiniger Wahrer ihrer verfas-


sungsmäßigen Rechte darzustellen. So äußerten sich die örtlichen Grundeinheiten der DKP kritisch zu Problemen der Verkehrsplanung und der Stadtsanierung, bemängelten kommunale Haushaltssatzungen, kritisierten Mietund Heizkostenerhöhungen und forderten einen Baustopp für Sonderdeponien und Müllverbrennungsanlagen. DKP-Stadtzeitungen. Wie Einzelergebnisse der Kommunalwahlen des Jahres 1980 zeigen, ist es der DKP punktuell auch gelungen, aus solchen in örtlichen Bereichen auftretenden Problemen für sich Nutzen zu ziehen. 5.7.4 Publikationswesen und Schulung Der Großteil der die Öffentlichkeit erreichenden Agitation der DKP ist untrennbar verbunden mit dem über Jahre hinweg aufgebauten breitgefächerten Publikationswesen. Das bereits seit 1969 erscheinende Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) wird täglich in einer Auflage von 35 000 Exemplaren hergestellt, die Wochenendausgabe umfaßt sogar 65 000 Exemplare. Als "theoretisches Organ" gibt der Parteivorstand in Düsseldorf 60


ferner die Zweimonatsschrift "Marxistische Blätter" in einer Auflage von 8 000 Stück heraus. Daneben werden überregional verbreitet: - der ,,DKP-Pressedienst" - die ,,DKP-Informationen" - die ,,Landrevue-Informationen für die Landbevölkerung" - die Zeitschrift "Praxis". Überregional verbreitete Publikationen der DKP. Mit großem Nachdruck betrieb die Partei wiederum die Herstellung sogenannter Klein-Zeitungen in den einzelnen Bezirksverbänden. In Baden-Württemberg blieb die Gesamtzahl der in recht unterschiedlicher Aufmachung verbreiteten Betriebs-, Stadtund Hochschulzeitungen insgesamt nahezu konstant. Zahl der DKP-Zeitungen in Baden-Württemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1979) Ortsund StadtBetriebsHochschulzeitungen zeitungen zeitungen 42 (49) 23 (19) 8 (6) 61


Bemerkenswert ist allerdings der leichte Anstieg der DKPBetriebszeitungen. Er unterstreicht die Tatsache, daß die orthodoxen Kommunisten der Betriebsarbeit unverändert besondere Bedeutung beimessen. DKP-Betriebszeitungen. Parteischulung In ihren Grundeinheiten müssen sich die DKP-Mitglieder zunächst mit den Zielen und Aufgaben der "revolutionären Arbeiterpartei" in den Veranstaltungen der "Marxistischen Arbeiterbildung" (MAB) und auf den von der DKP unmittelbar durchgeführten "Bildungsabenden" vertraut machen. Daneben richten die örtlichen Gliederungen gesonderte Schulungszirkel ein, um vor allem Neumitglieder mit Theorie und Praxis der Partei bekannt zu machen. In einem "Leitfaden für die Gruppenarbeit der DKP" wird hierzu ausgeführt: " . . . Es ist erforderlich, daß der neue Genosse fest in die Arbeit und das Leben der Gruppe einbezogen wird . . . Gesichert muß sein, daß mit dem neuen Mitglied ein enger persönlicher Kontakt gehalten wird, politisch-ideologische Fragen ständig, auch in persönlichen Gesprächen, diskutiert werden .. . 62


Der Vorstand hat dafür Sorge zu tragen, daß den neuen Genossen jede Hilfe zuteil wird, um sie schnell zu aktivem politischem Handeln für die Partei zu befähigen . . . " Darüber hinaus drängt die DKP ihre Angehörigen mit besonderem Nachdruck zum Besuch speziell eingerichteter Schulungskurse. Hierzu stehen für "fortgeschrittene Mitglieder" folgende Schulungseinrichtungen zur Verfügung: - das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) in Frankfurt/Main - die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" bei den DKPBezirksvorständen - die "Karl-Liebknecht-Schule" der DKP in Leverkusen - das "Friedrich-Engels-Zentrum" in Wuppertal sowie - Schulungseinrichtungen der SED in Ostberlin und der KPdSU in Moskau. Nicht zuletzt mit Hilfe dieses straff organisierten Schulungssystems ist es der DKP in den vergangenen Jahren gelungen, ernstzunehmende oppositionelle Strömungen in der Partei gar nicht erst aufkommen zu lassen und Ansätze hierfür sofort zu isolieren. Verlage und Druckereien Für die Herstellung und Verbreitung der zahlreichen Parteipublikationen bedient sich die DKP einer Reihe von Verlagen und Buchhandlungen, die teilweise bereits seit Jahren eng mit ihr zusammenarbeiten. Die wichtigsten dieser Firmen - 1980 waren es 13 Verlage und 36 "collectiv"-Buchhandlungen - gehören der im Jahre 1969 gegründeten "Arbeitsgemeinschaft Der DKP nahestehende Arbeitsgemeinschaft Verlage und Buchhandsozialistischer und demokratischer lungen. Verleger und Buchhändler sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" an, deren Vorsitzender ein Mitglied des DKP-Parteivorstands ist. Die "Arbeitsgemeinschaft" bietet seit Jahren ein breitgefächer63 tes Sortiment an, das neben der eigentlichen Parteipublizistik


auch unpolitische Unterhaltungsliteratur umfaßt. Zu den bedeutendsten, mit der DKP in ständiger geschäftlicher Verbindung stehenden Unternehmen gehört die "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuß, die unter anderem das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit", aber auch die "Deutsche Volkszeitung" - Sprachrohr der "Deutschen Friedensunion" (DFU) - und "die tat" - Organ der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - herstellt. In diesem Zusammenhang ist außerdem der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln zu nennen, zu dessen Autoren bekannte Funktionäre kommunistischer sowie kommunistisch beeinflußter Organisationen zählen. 5.1.6 Beteiligung an Wahlen Die DKP fordert seit Jahren, den "außerparlamentarischen Punktuelle Wahlerfolge Kampf eng mit dem Streben um die Veränderung des parlamenauf örtlicher Ebene. tarischen Kräfteverhältnisses" zu verbinden. In dieser Frage stützt allerdings das Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 und bei der Landtagswahl in BadenWürttemberg am 16. März 1980 die Lageeinschätzung führender Funktionäre, man brauche für eine "grundlegende Verbesserung (der) Stimmenergebnisse einen langen Atem". Immerhin errang die DKP aber bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg am 22. Juni 1980 einige auch überregional beachtete punktuelle Erfolge. Bundestagswahl Auf welch geringe Resonanz in der Bevölkerung die DKP in der gegenwärtigen politischen Situation bei einer überregionalen Wahl stößt, verdeutlicht das Ergebnis der Bundestagswahl vom 5. Oktober 1980: Der Umstand, daß sie - im Gegensatz zum KBW und der VOLKSFRONT - in allen Wahlkreisen auch Direktbewerber (mit den Listenkandidaten zusammen immerhin 574 Personen) aufzustellen in der Lage war, konnte den im Vergleich zur Bundestagswahl 1976 drastischen Stimmenrückgang nicht verhindern. In Baden-Württemberg verlor sie nahezu 5 000, im gesamten Bundesgebiet fast 47 000 ihrer Zweitstimmen. Die bundesweit verbliebenen 71 600 Zweitstimmen entsprechen annäherungsweise noch dem eigenen Mitgliederpotential unter Einschluß derjenigen Organisationen, die der DKP eng verbunden sind. Bundestags-Wahlergebnisse der DKP (bundesweit) E = Erststimmen Z = Zweitstimmen Bundestagswahl Bundestagswahl Differenz 1980 1976 Stimmen % Stimmen % Stimmen % E 107 158 0,3 E 170 855 0,5 - 6 3 597 -37,2 Z 71 600 0,2 Z 118 581 0,3 - 4 6 981 -39,6 64


Bundestags-Wahlergebnisse der DKP in Baden-Württemberg Bundestagswahl Bundestagswahl Differenz 1980 1976 Stimmen % Stimmen % Stimmen % E 13 062 0,2 E 19 147 0,4 - 6 085 -31,78 Z 7 634 0,1 Z 12 524 0,2 - 4 890 -39,05 Mit Stimmenverlusten in dieser Höhe hatte die DKP offensichtlich nicht gerechnet, zumal der Wahlkampf wiederum mit beträchtlichem finanziellem und publizistischem Aufwand geführt worden war: der Parteivorstand hatte im gesamten Bundesgebiet drei in großer Auflage hergestellte Wahlkampfbroschüren verbreiten lassen. Daneben wurde eine kaum übersehbare Menge von Druckschriften wie Nachbarschaftsbriefe einzelner Kandidaten und Extra-Ausgaben von Betriebsund Stadtzeitungen verteilt. Auch eine große Zahl von Wahlveranstaltungen, Informationsständen und Hausbesuchen gehörte schließlich zu dieser aufwendigsten Wahlkampagne der DKP seit Bestehen der Partei. Daß trotz dieses materiellen Aufwandes und der intensiven Inpflichtnahme der Mitglieder im Wahlkampf der Stimmenanteil der DKP deutlich hinter den Erwartungen der Führung, aber auch der "einfachen Mitglieder" zurückblieb, wurde vom Präsidium vor allem mit der "antidemokratischen 5-Prozent-Klausel" erklärt. Weiter hieß es in der "Erklärung des Präsidiums der DKP" (veröffentlicht in der "UZ" vom 7. Oktober 1980): ,,. . . Darüber hinaus sah sich unsere Partei einer massiven antikommunistischen Verketzerung ausgesetzt. Gegen die DKP wirkte das Klima der Diskriminierung durch die Berufsverbote . . . Hinzu kam die nahezu totale Ausschaltung aus den Massenmedien und die vor allem von der SPD-Führung verbreitete Auffassung, eine Stimme für die DKP sei in Anbetracht der 5-Prozent-Klausel eine verlorene Stimme." Landtagswahl in Baden-Württemberg Auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 16. März 1980, bei der die DKP in 64 der 70 Wahlkreise kandidierte, blieb das Ergebnis hinter den parteiinternen Erwartungen zurück: die DKP erhielt insgesamt nur noch 11 738 Stimmen, das entsprach einem Stimmenanteil von 0,3 Prozent. Im Jahre 1976 waren auf sie - obwohl sie damals nur in 56 Wahlkreisen hatte Bewerber aufstellen können - noch 18 762 Stimmen ( = 0,4%) entfallen. Das Ergebnis von 1980 bedeutete somit einen Verlust von 7 024 Stimmen. Mehr als ein Drittel der Wähler von 1976 hatten damit der DKP die weitere Gefolgschaft verweigert. Dieser Stimmenrückgang wog um so schwerer, als die Partei ersichtlich nicht einmal von der Präsenz ihrer Mandatsträger in den Kreistagen der Landkreise Tübingen und Esslingen/Neckar sowie in den 65 Kommunalvertretungen von Mannheim, Heidenheim und Tü-


bingen profitieren konnte: Im Wahlkreis Tübingen ging die Zahl ihrer Wähler von 1 246 Stimmen (= 1,6%) im Jahr 1976 auf nunmehr 383 ( = 0,5%) zurück. Ihre höchste Stimmenzahl erreichte die DKP im Wahlkreis Mannheim I mit 433 Stimmen (= 1%); selbst hier mußte sie gegenüber der Landtagswahl 1976 (563 Stimmen) Verluste hinnehmen. Kommunalwahl in Baden-Württemberg Anders als bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Baden-Württemberg konnte die DKP bei der Gemeinderatswahl am 22. Juni 1980 immerhin eine Reihe von Einzelerfolgen verbuchen. Sie hatte lediglich schwerpunktartig in 25 Gemeinden Kandidaten aufgestellt (insgesamt 594 Bewerber) und war in zwei Gemeinden (Esslingen und Schwäbisch Hall) Wahlbündnisse mit örtlichen Wählerinitiativen eingegangen. In einer Reihe von Gemeinden gelangen ihr sowohl Stimmenals auch Mandatsgewinne: In Tübingen erhöhte sich die Zahl ihrer Sitze im Gemeinderat auf drei; sie zog hiernach erstmals mit einer eigenen Fraktion in ein Stadtparlament ein. In Heidenheim gewann die DKP ein zweites Mandat hinzu, während sie in Mannheim ihren Sitz im Stadtrat behaupten konnte. 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die 1968 gegründete SDAJ hielt auch 1980 daran fest, unter SDAJ-Tätigkeit dient Führung der DKP, der,.Partei der Arbeiterklasse", die Errichtung gänzlich der Unterstütder "sozialistischen Bundesrepublik Deutschland" anzustreben. zung der DKP. Auf der Basis der Lehren von MARX, ENGELS und LENIN unternimmt die Organisation deshalb alle Anstrengungen, damit "sozialistische Auffassungen unter der Jugend Verbreitung finden". Sowohl die programmatische Anbindung an die DKP, als auch die enge personelle Verflechtung mit dieser Partei - zahlreiche Mitglieder der SDAJ-Bundesvorstandes, darunter der Vorsitzende Werner STÜRMANN, sowie Angehörige der einzelnen Landesvorstände sind gleichzeitig Mitglieder der DKP - ließen keinerlei Raum für von der DKP-Parteilinie abweichende Initiativen der SDAJ. Einer der Schwerpunkte der Tätigkeit der "sozialistischen Jugendorganisation" war 1980 neben der massiven Unterstützung der DKP-Kandidaten bei der Bundestagswahl und den Landtagswahlen sowie der Mitwirkung an der Kampagne gegen den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Franz-Josef STRAUSS eine bundesweite Aktion unter dem Motto "Wir rechnen ab". Deren Ziel wurde vom SDAJ-Bundesvorsitzenden STÜRMANN im November 1980 wie folgt skizziert: Mit dieser Aktion prangern wir an, was Unrecht ist . . . den, der Politik gegen die Jugend betreibt, der ausbeutet und schlecht ausbildet . . . Wir rechnen ab mit schikanierenden Ausbildern, mit überfüllten Klassenzimmern und Lehrermangel, mit Mietwucher und Wohnungsspekulation . . ." 66


Lehrlinge und Schüler forderte die SDAJ auf, in "Meldezetteln" Mißstände zu schildern, die sodann in einem "Sündenregister" zusammengefaßt und im Juni 1981 anläßlich des "Festivals der Jugend" in Dortmund veröffentlicht werden sollen. Wahlaufruf der SDAJ zugunsten der DKP. Erneut gescheitert sind im Jahre 1980 die Bemühungen der SDAJ, in den Bundesjugendring aufgenommen zu werden. Auf der 52. Vollversammlung des "Deutschen Bundesjugendrings" (DBJR) am 20. November 1980 in Ludwigshafen wurde der Aufnahmeantrag wiederum abgelehnt. Dessen ungeachtet setzte die SDAJ in Baden-Württemberg - allerdings erfolglos - ihre Anstrengungen fort, Eingang in weitere Kreisund Stadtjugendringe zu finden. Sie unterlag erneut in Weil am Rhein bei der Abstimmung über die Aufnahme in den dortigen Stadtjugendring. Der Landesverband Baden-Württemberg der SDAJ umfaßte 1980 11 Kreisverbände, denen etwa 50 örtliche Gruppen mit 67 rund 800 - 900 organisierten Mitgliedern (1979: etwa 1000)


zuzurechnen waren. Damit mußte auch die Jugendorganisation der DKP in Baden-Württemberg einen leichten Mitgliederschwund hinnehmen, während, bezogen auf das gesamte Bundesgebiet, sich der Mitgliederstand gegenüber dem Vorjahr ,,Elan " - Jugendmagazin der orthodox-kommunistischen SDAJ. ^ ^ ^ Reportagen ) und Aktionen Für bessere Berufsausbildung bei etwa 15 000 Angehörigen stabilisiert hat. In Baden-Württemberg vermochte es die SDAJ nicht, ihr örtliches Publikationswesen zu verstärken: Die Zahl der lokalen Zeitungen ging weiter zurück, einige erschienen nur noch in größeren zeitlichen Abständen. Lediglich das bundesweit verbreitete "Sprachrohr" der Organisation, die Zeitschrift ,,elan", erreichte regelmäßig die SDAJ-Mitglieder in unserem Land. Außerdem vermochte die Vereinigung nur bei wenigen öffentlichen Veranstaltungen, die dann allerdings landesweit beschickt wurden (Beispiel: Pfingstfestival 1980 in Stuttgart) eine größere Zahl von Teilnehmern zu mobilisieren. 68


5.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Junge Pioniere: Träger Die 1974 auf Initiative der DKP gegründeten "Jungen Pioniere" orthodox-kommunisti(JP) sind seit Jahren der eigentliche Träger kommunistischer scher "Kinderarbeit". ,,Kinderarbeit" im Bundesgebiet. Die Organisation konzentrierte ihre ganze Aktivität darauf, mit Hilfe eines breit gefächerten jugendpflegerischen Programms, bei dem die tatsächlich verfolgten politischen Absichten meist nicht erkennbar werden, Einfluß auf Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren zu nehmen, um sie auf diese Weise allmählich an die kommunistische Kinderorganisation heranzuführen. Ein Mittel hierfür ist nach wie vor das Bemühen, möglichst viele Kinder zur Teilnahme an Ferienlagern in der DDR zu bewegen. Diese Reisen, die unter dem Motto "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" relativ preisgünstig angeboten werden, bieten nahezu immer Ansatzpunkte für die Werbung der, Jungen Pioniere" und der DKP für eine Teilnahme an Ferienlagern in der DDR. Gewinnung neuer Interessenten. Wegen der angeblich schlechten Lage der Kinder in der Bundesrepublik Deutschland stellte die Gruppe andererseits auf ihrem 3. Bundeskongreß im Februar 1980 ein umfangreiches "Kinder-Forderungsprogramm" auf, 69 dessen Ziel nicht zuletzt darauf gerichtet ist, in den Genuß


öffentlicher Mittel von Behörden im Bundesgebiet für die eigene Kinderarbeit zu gelangen. Neben einer Reihe von "Sofortforderungen" verlangt die kommunistische Nebenorganisation "kostenlose Räume und finanzielle Förderung für die Arbeit demokratischer Kinderund Jugendorganisationen ohne politische Vorbedingung". Für die Funktionäre der "Jungen Pioniere" unterliegt es keinem Zweifel, daß sich ihre Aufgabe nicht auf die Veranstaltung "bunter Nachmittage" beschränkt. Vielmehr gehört es zum eigentlichen Auftrag der Vereinigung - dies wird durch den Einsatz von DKP-Mitgliedern als Pionierleiter unterstrichen - , die die Kinder nach Erreichen des 14. Lebensjahres für den Übertritt in die SDAJ und schließlich in die DKP vorzubereiten. Der Vorsitzende der JP, Achim KROOSS, der bezeichnenderweise der DKP und der SDAJ angehört, machte aus diesem Parteiauftrag in einer Rede auf dem 3. Bundeskongreß seiner Organisation auch gar keinen Hehl: " . . . Auf Kommunisten war und ist immer Verlaß, wenn es um die Rechte der Kinder unseres Landes geht, . . . wenn jemand die Frage stellen sollte, ob denn viele Pionierleiter auch Genossen der DKP sind, so antworten wir darauf: ,lst doch logo' . . . Als Jugendlicher gehörst du in die SDAJ . . . Begeistern wir immer mehr Pioniere für eine Mitgliedschaft in der SDAJ!" Daß dieses verdeckte taktische Vorgehen inzwischen gewisse Erfolge bringt, wird durch das kontinuierliche Ansteigen der Mitgliederzahlen unterstrichen: Die JP haben im Jahre 1980 die Zahl ihrer Mitglieder im Bundesgebiet von 2 500 auf etwa 3 000 erhöhen können. In Baden-Württemberg dürften in der Organisation derzeit knapp 200 Kinder erfaßt sein. Wichtigstes Publikationsorgan blieb auch in unserem Lande die von der JP-Bundesleitung herausgegebene Zeitschrift "Willibald". Die regelmäßige Verbreitung lokaler Informationsblätter ist hier bislang nicht gelungen. 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen Die DKP hat in jüngster Zeit ihre Anstrengungen verstärkt, im "Bündnispolitik": WichRahmen der von ihr als äußerst wichtig eingestuften "Bündnistiger Bestandteil kompolitik" Kontakte zu anderen - auch demokratischen - Organisamunistischer Strategie. tionen, zu "Komitees" und "Initiativen" zu knüpfen. Unverändertes Ziel ist es dabei, ein breites Aktionsbündnis "aller demokratischen Kräfte" zu erreichen, auf das die Partei allmählich einen bestimmenden Einfluß zu gewinnen hofft. Zugleich versucht sie, solche Gruppierungen durch den verdeckten Beitritt einzelner DKP-Angehöriger dauerhafter zu beeinflussen. Andererseits legt die Partei in Fällen, in denen es ihr taktisch vorteilhaft erscheint, die Zugehörigkeit eigener Mitglieder zu anderen Organisationen - etwa zu einzelnen Gewerkschaften - teilweise geradezu bekennerhaft offen. Für ihre "Bündnisstrategie" stehen der DKP dann, wenn sie selbst aus naheliegenden Gründen im Hintergrund bleiben 70


möchte, mehrere von ihr seit Jahren in unterschiedlichem Maße beeinflußte Organisationen zur Seite, so - die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - die "Vereinigung der Verfolgten des N a z i r e g i m e s - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) - die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) - das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ). Publikationen der wichtigsten von der DKP beeinflußten Organisationen. Diese Organisationen waren teilweise vor Jahren auf Betreiben von Kommunisten gegründet worden, andere hatten sich zunächst ohne erkennbaren linksextremistischen Einfluß gebildet, wurden aber später zum Zielobjekt kommunistischer Unterwanderung. Die Intensität des Einflusses der DKP ist dabei unterschiedlich: während in einigen dieser rechtlich selbständigen Vereinigungen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP kaum denkbar sind, können in anderen trotz des spürbaren kommunistischen Einflusses in einer gewissen Bandbreite auch eigene Meinungen und Vorstellungen entwickelt und 71 vertreten werden.


5.4.7 ,,Deutsche Friedens-Union" Die DFU ist unverändert eine der aktivsten Organisationen im Rahmen kommunistischer Bündnispolitik. Ihre Agitation erstreckt sich fast ausschließlich auf Bereiche, in denen auch die DKP propagandistisch tätig wird. So intensivierte die DFU 1980 die Kampagne gegen die "Stationierung der Neutronenbombe und neuer Atomraketen" und unterstützte in diesem Zusammenhang vorbehaltlos den am 15./16. November 1980 beschlossenen "Krefelder Appell", in dem der NATO-Nachrüstungsbeschluß als "verhängnisvolle Fehlentscheidung" bezeichnet wird. Zu dem Appell bekannten sich inzwischen auch alle anderen von der DKP beeinflußten Organisationen. Weiterhin beteiligte sich die DFU an der bereits seit Jahren intensiv geführten "Kampagne gegen die Berufsverbote" sowie an weiteren Aktionen, deren Ziel es war, gegen den angeblich in der Bundesrepublik Deutschland vorherrschenden "Antikommunismus" zu protestieren. Bei ihrer propagandistischen Tätigkeit legte die DFU bislang stets besonderen Wert darauf, jeglichen Akzent, der als offene Unterstützung der DKP gewertet werden könnte, zu vermeiden. Anläßlich der Landtagswahl in BadenWürttemberg am 16. März 1980 und der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 bekannte die Organisation freilich unverhohlen ihre Sympathie für die kommunistische Partei. Zur Landtagswahl erklärte sie: " . . . Es ist eines demokratischen Staates unwürdig, Kommunisten nicht in seinen Parlamenten und Institutionen ertragen zu können. Die Bundesrepublik jedoch ist eine der wenigen westlichen Demokratien, in denen Kommunisten Berufsverbote erhalten und mit Hilfe der 5-%-Klausel aus den Parlamenten verbannt sind. Eine Stimmabgabe für Kandidaten der DKP vermag zwar diesen Zustand kurzfristig nicht zu verändern, sie wäre aber eine gesellschaftspolitisch bedeutsame Antwort auf den Antikommunismus . . ." Und ein Flugblatt zur Bundestagswahl enthielt schließlich den unübersehbaren Hinweis: ,, . .. Beziehen Sie in Ihre Prüfung nicht nur die etablierten Parteien, sondern auch solche mit ein, die - wie etwa die DKP-Kandidaten - seit Jahren die Initiativen und Bewegungen der Bevölkerung unterstützen . . . " Es muß als demonstrative Würdigung der langjährigen prokommunistischen Grundhaltung und Tätigkeit der DFU in der Bundesrepublik Deutschland gewertet werden, daß am "Geburtstagsfest" aus Anlaß ihres 20jährigen Bestehens am 17. Dezember 1980 in Stuttgart Vertreter der Botschaften Äthiopiens, Afghanistans, Bulgariens, Kubas, Polens, der CSSR, der UdSSR sowie der Ständige Vertreter der DDR in Bonn teilnahmen. Im Rahmen dieses Jubiläums unterstrich die DFU erneut ihre Nähe 72


zu kommunistischen Vorstellungen. In der Broschüre "20 Jahre Deutsche Friedens-Union" bezeichnete sie das 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verbot der (alten) KPD als "schwarzen Tag in der Geschichte der Bundesrepublik und ihrer demokratischen Entwicklung." 5.4.2 " Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Die unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges gegründete WN-BdA ist inzwischen eine der mitgliederstärksten prokommunistischen Organisationen, die in besonderer Weise dem Einfluß der DKP unterliegt. Zahlreiche Vorstandsmitglieder auf Bundesund Landesebene sind gleichzeitig Mitglieder der DKP. Mehrere ihrer Funktionäre, darunter auch Angehörige des Landesverbandes Baden-Württemberg der WN-BdA, bekennen sich öffentlich zu ihrer Mitgliedschaft in der DKP. Der überwiegende Teil ihrer Veranstaltungen und ihrer publizistischen Aktivitäten war auch im Jahre 1980 von einer Kritik an angeblich ständig wachsenden, entspannungsfeindlichen und undemokratischen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland geprägt. Dabei bewirkten die engen Verbindungen der W N - BdA zu einigen gleichgesinnten Organisationen im Ausland, daß insbesondere tendenziös gefärbte Darstellungen vom "wiedererwachten deutschen Faschismus" in europäischen Nachbarländern mitunter bereitwillig aufgenommen und geglaubt wurden. Dem bewußt geschaffenen Zusammenhang zwischen der Erinnerung an nationalsozialistische Verbrechen und der Warnung, der "Faschismus" könne bald wieder einen dominanten Einfluß auf das politische Leben in unserem Staat ausüben, war es wohl hauptsächlich zuzuschreiben, daß sich zu dem "Antifaschistischen Kongreß" am 10/11. Mai 1980 in Mannheim nahezu 10 000 Personen, darunter auch zahlreiche Ausländer, einfanden. An der Vorbereitung dieses Kongresses war die WN-BdA maßgeblich beteiligt. 5.4.3 ,,Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) Innerhalb des "Bündnisbereichs" der DKP spielte die DFG-VK auch 1980 eine nicht unbedeutende Rolle. Angehörige der DKP sind noch immer - weitgehend verdeckt - in Funktionen dieser Vereinigung tätig, wenngleich der kommunistische Einfluß in den einzelnen Landesverbänden unterschiedlich ist. Trotz der spürbaren Nähe zur DKP gehört die Mehrheit der Mitglieder in der DFG-VK weder dieser Partei oder einer sonstigen kommunistischen Organisation an, noch identifizierte sie sich immer kritiklos mit kommunistischen Positionen. Vielmehr zeichnet sich in der Vereinigung behutsam eine gewisse politische Auflockerung ab. So verabschiedete der Bundesvorstand der DFG-VK zu Beginn des Jahres 1980 eine Erklärung, in welcher er den "Einsatz der sowjetischen Truppen in Afghanistan" kritisierte - freilich nicht ohne gleichzeitig den USA eine gewisse 73 Mitschuld zuzuweisen. In der "Erklärung" hieß es ferner:


" . .. Daher fordert die DFG-VK den Rückzug der sowjetischen Truppen und die Beendigung jeglicher militärischer Unterstützung der Regierungsgegner von außen . . . " Diese Stellungnahme zu der sowjetischen Invasion in Afghanistan, die den Verlautbarungen und Sprachregelungen der DKP deutlich widersprach, hatte innerhalb der Organisation eine lebhafte Diskussion zur Folge, die in diesem Ausmaß bisher in keiner der von der DKP beeinflußten Gruppierungen geführt worden war. Ob dieser Vorgang schon ein Hinweis dafür sein kann, daß die DFG-VK künftig über einen größeren politischen Handlungsspielraum wird verfügen können, erscheint gleichwohl fraglich. 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Die Hochschulen des Landes waren weiterhin ein bevorzugtes Linksextreme HochAktionsfeld mehrerer politisch extremer Studentengruppen. In schulgruppen stoßen zahlreichen Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen bei Mehrheit der Stusowie mit Hilfe einer Vielzahl unterschiedlichster Agitationsdenten auf Ablehnung schriften und Flugblätter versuchten diese Gruppen und Zirkel, Einfluß auf die Studierenden zu nehmen. Die überwiegende Mehrzahl der Studenten stand jedoch den - im Vergleich zu früheren Jahren schwächer und seltener gewordenen - Aktivitäten der linksextremen Hochschulorganisationen unverändert ablehnend oder desinteressiert gegenüber. Dementsprechend gelang es diesen Vereinigungen, die in der Regel als der verlängerte Arm der jeweiligen kommunistischen Partei oder Splittergruppe wirksam werden, kaum mehr, Mitgliedergewinne zu erzielen. Folgende linksextreme Zusammenschlüsse sind an den baden-württembergischen Hochschulen besonders aktiv: 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der orthodox-kommunistische MSB Spartakus ist weiterhin der mitgliederstärkste überregional tätige Studentenverband. Auf Bundesebene sind gegenwärtig nach den Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder etwa 5 000, in Baden-Württemberg etwa 220 Mitglieder aktiv. Der MSB Spartakus ist zwar formell selbständig organisiert, arbeitet jedoch seit seiner Gründung im Jahre 1971 "eng mit den fortschrittlichsten Teilen der Arbeiterbewegung zusammen" und fühlt sich - laut "Grundsatzerklärung" von 1971 - besonders "der Deutschen Kommunistischen Partei durch die gemeinsame marxistische Theorie, das sozialistische Ziel und die gemeinsame antimonopolistische Orientierung im Hochschulkampf solidarisch verbunden". Die überaus enge Kooperation zwischen DKP und MSB Spartakus wurde in der Ausgabe Oktober 1980 des Organs der DKPHochschulgruppe an der Universität Konstanz erneut unterstrichen: 74


,,Hauptaufgabe der DKP-Mitglieder an der Hochschule ist die aktive Unterstützung des MSB Spartakus, das heißt die studentischen Mitglieder der DKP-Hochschulgruppe organisieren sich auch im MSB und beteiligen sich dort beispielgebend an der Umsetzung der im MSB beschlossenen Politik . . ." Im Unterschied zur DKP, die aus taktischen Gründen nur von einer "sozialistischen Umwälzung" spricht, setzt sich der MSB Spartakus seit Jahren offen für die "sozialistische Revolution" ein, deren erste Etappe mit der "antimonopolistischen Umwälzung" beginne. In der vom Bundesvorstand des MSB Spartakus für das Wintersemester 1980/81 herausgegebenen Broschüre "Zur Strategie der Studentenbewegung" betont die Organisation noch einmal ihre langfristige Zielsetzung: " . . . Deshalb verteidigen wir unsere Interessen gegen kapitalistische Hochschulreformierung, ringen um Verbesserungen und Reformen - aber zugleich heben wir in den aktuellen Auseinandersetzungen die Notwendigkeit grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen hervor, setzen uns ein für eine sozialistische Gesellschaft. . ." 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) Im "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB) sind nach den Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder etwa 2000 Mitglieder - davon rund 90 in BadenWürttemberg - organisiert. Der SHB bezeichnet sich noch immer als "sozialdemokratische Studentenorganisation", obwohl die SPD sich bereits 1972 von dieser Hochschulgruppe trennte. Er "kämpft" gemäß seiner nach wie vor gültigen "Grundsatzerklärung" des Jahres 1972 für eine "sozialistische Umgestaltung" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus" und tritt dabei für eine langfristig angelegte Zusammenarbeit mit Kommunisten ein. Dementsprechend hat der SHB auch 1980 seine Kooperation mit dem MSB Spartakus an einigen Hochschulen des Landes fortgesetzt. Gemeinsam gezeichnete Flugblätter und Wahlaufrufe, die beiderseitige Mitarbeit in verschiedenen "Komitees" sowie vereinzelte Wahlbündnisse belegen die unverändert enge Zusammenarbeit beider Gruppen. 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) Die an nahezu allen Universitäten des Landes agierende "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) ist die Studentenorganisation des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW). Nachdem sie Mitte der siebziger Jahre der Hauptträger militanter Aktionen an den Hochschulen (in Baden-Württemberg insbesondere in Heidelberg und Freiburg) gewesen war, mußte sie in den letzten Jahren Mitgliedereinbußen hinnehmen. 75 Nach Angaben des KBW hatte die Hochschulgruppe 1975 im


Bundesgebiet einen Mitgliederbestand von etwa 2000 Personen, der bis Anfang 1980 allmählich auf etwa 360 Personen zurückgegangen war. Mit der Spaltung des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" im September 1980 und der Gründung des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) verließ auch ein Teil der noch verbliebenen KHG-Mitglieder diese Vereinigung und gründete eine neue Studentenorganisation, die sich gleichfalls KHG nennt. Die alte und die neue KHG teilen sich in BadenWürttemberg die noch vorhandenen 70 Mitglieder. 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) Die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG), Studentenorganisation des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), bestehen nur an wenigen Hochschulen im Bundesgebiet. Sie zählen insgesamt etwa 100 Mitglieder, davon allein etwa 50-60 in Baden-Württemberg. Nennenswerte Aktivitäten waren nur noch an der Universität Tübingen zu beobachten. In einem zur Bundestagswahl 1980 verbreiteten Flugblatt unterstrich die Vereinigung einmal mehr ihre linksextremistische Position. Unter dem Motto "Kämpfen statt wählen" war zu lesen: " . . . Nur durch den konsequenten Kampf gegen dieses System unter der Führung der Arbeiterklasse verhindern wir den Krieg, erkämpfen wir den Sozialismus, wo Krise und Krieg der Vergangenheit angehören. Deshalb heißt unser Weg mit dem KABD nicht wählen, sondern Höherentwicklung der Kämpfe der Arbeiter bis zum Sturz dieses Systems . . ." 6.5 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) In den vergangenen Jahren sind an mehreren Universitäten des Landes Gruppen einer "Marxistisch-Reichistischen Initiative" (MRI) entstanden, die jedoch durchweg nur wenige Anhänger zählen und in der Regel nur durch das Verbreiten von Flugschriften auf sich aufmerksam machen. 6.6 "Marxistische Gruppen" (MG) Die seit Oktober 1977 bestehenden "Marxistischen Gruppen" (MG), deren Leitung sich in München befindet, machen seit einiger Zeit durch vermehrte publizistische Aktivitäten auch an den Hochschulen unseres Landes auf sich aufmerksam. Die "Marxistischen Gruppen", die im Gegensatz zu nahezu allen anderen linksextremistischen Studentenvereinigungen keiner kommunistischen "Mutterpartei" zugeordnet werden können, setzen sich für die "Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung" in der Bundesrepublik Deutschland und für die "Vorbereitung der Revolution" ein. Aufgrund der von den jeweiligen örtlichen Gruppen herausgegebenen Flugschriften und des zur Verteilung kommenden Organs "Marxistische Studenten-Zei76


tung" (MSZ) ist davon auszugehen, daß die Gruppe 1980 über Stützpunkte an den Universitäten Tübingen, Stuttgart, Freiburg und Heidelberg sowie an der Pädagogischen Hochschule Reutlingen verfügte. 77


II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick Die Situation im Bereich des Rechtsextremismus ist seit Jahren Anstieg der durch zwei gegenläufige Entwicklungen gekennzeichnet: Organisationsund MitWährend die Bedeutung der zur "Alten Rechten" zählenden gliederzahlen beim Parteien und Organisationen unablässig zurückgegangen ist, organisierten Rechtssind das personelle und logistische Potential, der Fanatismus extremismus - gesteiund die Gewaltbereitschaft neonazistischer "Kampfgruppen" gerte Militanz neostetig gewachsen. Auch in Baden-Württemberg wurde nunmehr nazistischer Gruppen. - wie in anderen Bundesländern - die Schwelle zum Rechtsterrorismus überschritten: Mit einem Sprengstoffanschlag am 21. Februar 1980 auf das Landratsamt in Esslingen begann eine Serie von rechtsterroristischen Aktionen, die sich in der Folge auch gegen das Wohnhaus des Landrats von Esslingen und gegen Asylantenwohnheime richteten und die in Hamburg zwei Tote sowie in Lörrach und Leinfelden-Echterdingen drei Verletzte forderten. Zu dem bisher folgenschwersten Bombenattentat in der Bundesrepublik Deutschland, das nach dem bisherigen Ergebnis der noch laufenden Ermittlungen von einem rechtsextremistischen Einzeltäter begangen worden ist, kam es schließlich am 26. September 1980 beim Münchner Oktoberfest. Bei der innerhalb weniger Jahre deutlich angestiegenen Militanz neonazistischer Gruppen wirkten sich offensichtlich die Praxis des linksextremistischen Terrorismus sowie das Vorbild gleichgesinnter ausländischer Gruppierungen aus, zu denen deutsche Neonazis seit langem Kontakte unterhalten. Enge internationale Verbindungen haben sich vor allem zu rechtsextremistischen Organisationen in den USA und Kanada, in Frankreich, Belgien, Dänemark, Großbritannien, Spanien, Österreich und der Schweiz herausgebildet. Besondere Aufmerksamkeit muß ferner dem Umstand gewidmet werden, daß inzwischen mehr als drei Viertel der neonazistischen Aktivisten junge Menschen sind, die bei Kriegsende noch Kinder waren oder sogar erst nach dem Kriege geboren wurden, die somit den Nationalsozialismus nicht mehr aus eigenem Erleben kennen. Beim organisierten Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich erstmals seit Jahren wieder ein Ansteigen der Organisationsund Mitgliederzahlen ab. Dies ist vor allem auf die politischen Aktivitäten des Dr. Gerhard FREY, München, zurückzuführen, der mit den von ihm initiierten Vereinigungen "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) und "Initiative für Ausländer-Begrenzung" (l.f.A.) den Kreis der Gruppierungen, die sich in der sogenannten "National-Freiheitlichen Rechten" zusammengefunden haben, weiter vergrößern konnte. 78


Zahl der rechtsextremistischen Organisationen und deren Mitglieder 1977-1980 1977 1978 1979 1980 1. Bundesrepublik Deutschland a) Organisationen (ohne Verlage u. Buchdienste) 83 76 69 75 b) Mitglieder/ Anhänger 17 800 17 600 17 300 19 800 2. Baden-Württemberg a) Organisationen (einschl. Verlage u. Buchdienste) 40 36 30 32 b) Mitglieder/ 2 200- 2 100- 2 100- 2 400Anhänger 2 500 2 300 2 300 2 500 Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) mußte dagegen erneut Mitgliederverluste hinnehmen. Die sich ausbreitende Resignation der Anhänger, fortdauernde parteiinterne Auseinandersetzungen und der offensichtliche Mangel an Resonanz bei den Wählern haben die Partei an den Rand der Existenzfähigkeit gebracht. 2. Neonazistische Bestrebungen 2.1 Allgemeiner Oberblick Zulauf zu neonazistiDie neonazistischen Gruppen und Kleinstzirkel in der Bundesreschen Zirkeln hält publik Deutschland haben im Jahre 1980 ihre personelle Basis weiter an. deutlich verstärken können: Während 1979 die Zahl ihrer Anhänger noch bei etwa 1 400 lag, stieg sie bis Ende 1980 auf rund 1 800 Personen an. In Baden-Württemberg sind derzeit etwa 70 Neonazis aktiv, denen ein engerer Anhängerkreis von weiteren 80 Personen zugeordnet werden muß. Den im Bundesgebiet gegenwärtig operierenden 22 neonazistischen Gruppen sind etwa 800 Aktivisten zuzurechnen. Darüber hinaus können ca. 600 Neonazis keiner organisatorisch verfestigten Gruppierung zugeordnet werden, da sie zumeist als ,,Einzelkämpfer" agieren oder früher NS-Gruppen angehörten, die durch Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden inzwischen ihren Zusammenhalt verloren haben. Hinzu kommen noch rund 400 Sympathisanten und Förderer, die durch teilweise erhebliche finanzielle Zuwendungen an neonazistische Vereinigungen deren Aktivität oft erst ermöglichen. Zum sogenannten harten Kern der neonazistischen Aktivisten sind nunmehr nahezu 300 Personen zu zählen, von denen wiederum rund 200 entweder bereits an Gewalttaten beteiligt waren oder zumindest Gewalt in irgendeiner Form angedroht 79 haben.


e s dem ,,NS Kampfruf" (Nr. 36, Jan. - Febr. 1980), einer aus den USA illegal eingeschleusten Schrift der"NSDAP-AO". Trotz der zur Besorgnis Anlaß gebenden Stärkung der immer gewalttätiger vorgehenden neonazistischen "Kampfgruppen" sind die fortdauernden Bemühungen, die im Bundesgebiet operierenden NS-Gruppen und Einzelaktivisten in einer straff gegliederten, einheitlich handelnden Dachorganisation zusammenzufassen, ohne erkennbaren Erfolg geblieben. Die Hauptursache für diese seit Jahren zu beobachtende Situation ist die Eigenwilligkeit der verschiedenen "Führer", die von einer realitätsfernen Überschätzung der eigenen Person erfüllt sind. Immer aufs neue aufflammende Führungsund Richtungskämpfe zwischen den Gruppen begünstigen die fortdauernde organisatorische Zersplitterung innerhalb des neonazistischen Lagers. Darüber hinaus haben auch die rasch und konsequent fortgeführten Strafverfolgungsmaßnahmen eine stärkere Verfestigung neonazistischer Zusammenschlüsse empfindlich gestört. Dennoch konnte die Bildung neuer, im Untergrund sich formierender NS-Gruppen - wie etwa die vermutlich von dem neonazistischen Fanatiker Manfred ROEDER initiierten rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" - nicht gänzlich unter80


bunden werden. Dies dürfte vor allem mit den sich zunehmend an den konspirativen Methoden und dem Aufbau linksterroristischer Kadergruppen orientierenden neuen Verhaltensmustern vieler Neonazis zusammenhängen. Erschwerend für die Arbeit der Sicherheitsbehörden wirkt sich ferner die Organisationsstruktur der neonazistischen Zirkel aus: Sie werden in der Regel von einem von seiner "Sendung" überzeugten ,,Führertyp" ins Leben gerufen und geleitet, der eine Gefolgschaft um sich schart, welche ihm intellektuell zumeist deutlich unterlegen ist. Daraus erwächst oftmals ein bedingungsloses Unterwerfungsund Unterordnungsverhältnis, das einerseits die Unberechenbarkeit der neonazistischen "Kampfgruppen" verstärkt, andererseits einen idealen Nährboden für Fanatismus und Militanz bildet. Welch erhebliches Gefährdungspotential die neonazistischen Kleinstgruppen und Einzelkämpfer trotz ihrer Zersplitterung inzwischen darstellen, zeigen die seit Februar 1980 in der Bundesrepublik Deutschland verübten Brandund Sprengstoffanschläge. 2.2 Neonazistischer Terrorismus Brandund SprengstoffDie Ende 1977 einsetzenden, zunächst jedoch auf den norddeutanschläge rechtsschen Raum sich konzentrierenden Versuche neonazistischer extremistischer Aktivisten, nach dem Vorbild linksextremistischer Terroristen Terroristen fordern konspirative Zellen zu bilden, griffen im Spätjahr 1979 auch auf erste Todesopfer. Baden-Württemberg über. Während im September 1979 zwei im Großraum Stuttgart und im Ortenaukreis im Aufbau begriffene NS-Gruppen noch rechtzeitig vor der geplanten Durchführung gewaltsamer Aktionen zerschlagen werden konnten, formierte sich wenig später eine Gruppierung, die Brandund Sprengstoffanschläge vorbereitete. Von den insgesamt sieben im Bundesgebiet begangenen Gewaltakten, für die nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen Angehörige dieser sich als "Deutsche Aktionsgruppen" bezeichnenden Organisation als Tatverdächtige gelten müssen, wurden vier in Baden-Württemberg verübt: 21. Februar 1980: Sprengstoffanschlag auf das Landratsamt Esslingen, in dem zu diesem Zeitpunkt eine Ausstellung über das Konzentrationslager Auschwitz gezeigt wurde. Zu dem Attentat bekannten sich den Sicherheitsbehörden bis dahin völlig unbekannte "Deutsche Aktionsgruppen". 18. April 1980: Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des Landrats des Kreises Esslingen in Ostfildem. 7. August 1980: Brandanschlag auf ein Asylantenwohnheim in Leinfelden-Echterdingen, bei dem 2 Personen verletzt wurden. 17. August 1980: Sprengstoffanschlag auf ein Asylantenwohnheim in Lörrach. Eine Frau wurde verletzt; zugleich entstand 81 erheblicher Sachschaden.


Sprengstoffanschlag auf ein Asylantenwohnheim in Lörrach am 77. August 1980. Weitere Brandund Sprengstoffanschläge außerhalb BadenWürttembergs richteten sich am 27. April 1980 gegen die "Janusz-Korczak-Schule" und am 22. August 1980 gegen ein Asylantenwohnheim, beide in Hamburg, wobei im letzteren Fall zwei Vietnamesen ums Leben kamen, sowie am 30. Juli 1980 gegen die Ausländerunterkunft in Zirndorf. Am 1. September 1980 konnte in Hannoversch-Münden der Leiter der neonazistischen "Deutschen Bürgerinitiative" (DBI), der 51jährige ehemalige Rechtsanwalt Manfred ROEDER, festgenommen werden, der sich Anfang 1978 der Vollstreckung einer gegen ihn erkannten Freiheitsstrafe durch die Flucht ins Ausland entzogen hatte. Das bei ROEDER und bei den in den nachfolgenden Wochen festgenommenen weiteren 17 Personen (davon 14 aus Baden-Württemberg) sichergestellte Material erbrachte zahlreiche Hinweise, daß es sich bei diesem Personenkreis um Angehörige der "Deutschen Aktionsgruppen" handelte. Die Identifizierung der Gruppe war dadurch erschwert, daß die meisten ihrer Mitglieder und Helfer zuvor in politisch extremer Hinsicht nicht in Erscheinung getreten waren. Im Verlauf des noch anhängigen Ermittlungsverfahrens gaben einige der Verdächtigen zu, als Angehörige der ,,Deutschen 82


Aktionsgruppen" an den Brandund Sprengstoffanschlägen in Esslingen, Ostfildern, Leinfelden-Echterdingen, Lörrach, Zirndorf und Hamburg beteiligt gewesen zu sein. Die Aufklärung der Attentatsserie wurde durch eine im August 1980 von den "Deutschen Aktionsgruppen" durchgeführte Drohbriefaktion gegen zahlreiche Polizeidienststellen im ganzen Bundesgebiet gefördert. In einem "Aufruf an die Polizei und den Bundesgrenzschutz" wurde - aus rechtsextremistischer Sicht - an das "Pflichtbewußtsein" der Polizeibeamten appelliert; diese wurden offen zum Widerstand gegen den Staat aufgefordert: Tut der Polizist auch dann noch seine Pflicht, wenn er immer weniger zur Verbrechensbekämpfung und immer mehr gegen Unzufriedene und Andersdenkende eingesetzt wird, z. B. gegen: Atomgegner-demonstrierende Studenten - Wehrdienistverweigerer - Pornogegner - politische Versammlungen - Regimekritiker. Wenn die Polizei immer mehr (zweckentfremdet) gegen das eigene deutsche Volk eingesetzt wird, ist es dann ein Wunder, wenn sich bei einem politischen Umsturz der Volkszorn am schärfsten gegen die Polizei wendet? Wer sich gegen sein eigenes Volk einsetzen läßt, tut nicht mehr seine Pflicht, sondern hat die Pflicht zum Widerstand!" Ferner wurde in einem "Offenen Brief" an den Bundeskanzler unverhohlen zur gewaltsamen Beseitigung der staatlichen Ordnung aufgefordert: "Herr Bundeskanzler, jeder Befreiungsversuch des Volkes mit den von Ihnen gepriesenen demokratischen und friedlichen Methoden wurde von uns bis zum Gehtnichtmehr erschöpfend betrieben. Das Ergebnis waren härteste Bestrafungen - angefangen von sehr hohen Geldstrafen über Berufsverbot bis hin zu Gefängnisstrafen. Da die Bundesregierung jede Veränderung mit friedlichen Mitteln gewaltsam unterdrückt, bleibt nur die Veränderung mit Gewalt übrig. Glauben Sie ja nicht, endlos und ungestraft am deutschen Volk sündigen zu können. Die Zeichen sind gesetzt. Der Kampf hat begonnen. Seien Sie versichert, daß wir unseren Forderungen mit bestimmten Maßnahmen Nachdruck verleihen werden. Wir kommen spät, doch wir kommen." Das bisher folgenschwerste Attentat seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurde am 26. September 1980 während des Münchner Oktoberfestes verübt. Dabei fanden außer dem mutmaßlichen Täter Gundolf KÖHLER, Donaueschingen, 12 weitere Menschen den Tod, während 214 Festbesucher verletzt wurden. KÖHLER hatte einige Jahre zuvor mindestens vorübergehend Kontakt zu der vom Bundesminister des Innern zwischenzeitlich verbotenen "Wehrsportgruppe HOFFMANIM" 83 (WSG).


2.3 NS-Gruppen im Bundesgebiet Seit der Verurteilung führender Neonazis in Norddeutschland zu Schwerpunkt neonazihohen Freiheitsstrafen und dem daraus resultierenden weitgestischer Aktivitäten hat henden Zerfall ihrer jeweiligen Gruppen verlagerten sich zuminsich nach Süddeutschdest Teilbereiche neonazistischer Aktivitäten im Jahre 1980 in land verlagert. die süddeutschen Bundesländer. Im Raum Frankfurt etwa entfaltete die von NS-Aktivisten 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) eine rege Tätigkeit. INFORMATION Publikation der neonazistischen ,, Hilfsorganisation für nationale poliDER tische Gefangene und deren Angehörige e. V.". HNG 3.Ausgabe: Juli i960 H i l f s o r g a n i s a t i o n für n a t i o n a l e p o l i t i s c h e G e f a n g e n e und d e r e n A n g e h ö r i g e / e . V . Ihre Mitglieder rekrutieren sich überwiegend aus anderen neonazistischen Gruppen. Die HNG sieht ihre Aufgabe vor allem in der finanziellen Unterstützung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Spendenaufrufe werden unter gleichzeitiger Mitteilung der Anschriften Inhaftierter in den ,,HNG-lnformationen" veröffentlicht. Zunehmende Bedeutung gewann außerdem die von Friedhelm BUSSE, München, geleitete "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA), die vor allem in Frankfurt/Main wiederholt mit die Öffentlichkeit bewußt provozierenden Aktionen in Erscheinung trat. 84


Publikation der neonazistischen " VolkssozialistiGegen Marxismus schen Bewegung Deutschlands / Partei der und Ausbeutung Arbeit" (VSBD/PdA). Für Volksgemeinschaft und Leistung VOLKSSOZIALISTISCHE BEWEGUNG DEUTSCHLANDS PARTEI DER ARBEIT Der am 24. Dezember 1980 bei Koblenz/Schweiz - nach bisherigem Ermittlungsergebnis - durch Selbstmord aus dem Leben geschiedene Neonazi Frank SCHUBERT aus Frankfurt/ Main, der in der Schweiz vermutlich Waffen für eine NS-Gruppe beschaffen wollte und im Zusammenhang damit einen schweizerischen Zollund Polizeibeamten erschoß, war bis Sommer 1980 Funktionär der VSBD/PdA gewesen. SCHUBERT stand auch mit Angehörigen der militant auftretenden neonazistischen "Jungen Front" (JF) in Frankfurt/Main und München in Verbindung. Diese ging 1979 aus der "NS-Gruppe München" hervor und war zunächst faktisch die Jugendorganisation der VSBD/ PdA. Interne Auseinandersetzungen führten Mitte 1980 zur Trennung der beiden Gruppen. Einzelkontakte führender Funktionäre bestehen jedoch unverändert. Der Bundesminister des Innern hat mit Verfügung vom 16. Januar 1980 die neonazistische "Wehrsportgruppe HOFFMANN" (WSG) mit Wirkung vom 30. Januar 1980 verboten (vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1979, S. 68 ff.). Die von der WSG gegen das Verbot erhobene Klage wurde durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 1980 als unbegründet abgewiesen. Die Verbotsverfügung hat damit Rechtskraft erlangt. Während das Verbot einen weitgehenden Zerfall des organisatorischen Gefüges der WSG im Bundesgebiet zur Folge hatte, nutzte deren Initiator und Leiter, Karl-Heinz HOFFMANN, bestehende Verbindungen in den Nahen Osten, um dort seine Gesinnungsgenossen erneut zu sammeln. Es ist nicht auszuschließen, daß HOFFMANN zu gegebener Zeit versuchen wird, mit seiner im Ausland neu formierten Gruppe wieder im 85 Bundesgebiet aktiv zu werden.


Bis zu seiner Festnahme am 1. September 1980 verbreitete der ehemalige Rechtsanwalt Manfred ROEDER als Leiter der "Deutschen Bürgerinitiative e. V." {DBI) vom Ausland aus von tiefem Haß gegen die Bundesrepublik Deutschland, ihre Institutionen und Repräsentanten geprägte ,,Briefe". In seinem 9. Brief vom April 1980 äußerte sich ROEDER unter anderem wie folgt: ,, . . . mit Volkszerstörern kann man nicht sachlich reden; man kann sie nur entlarven und bekämpfen. Nur durch unseren Kampf wurde uns klar, daß es sich bei all diesen Mißständen lediglich um Symptome handelte, die wir allein diesem .Staat' verdanken. Dieser .Staat' ist böse! Wenn die Probleme gelöst werden sollen, muß dieser .Staat' weg! Vor dieser logischen und notwendigen Konsequenz schrecken andere, klügere zurück. Sie wollen argumentieren, beweisen, ihr Recht bekommen von einem System, das nur aus Unrecht aufgebaut ist. Das mutet an wie der Versuch, jemanden waschen zu wollen, der in der Jauchegrube sitzt. Zunächst muß die Jauche abgelassen werden." Um ein Auseinanderfallen des Anhängerund Förderkreises der DBI zu verhindern, organisierte die Ehefrau ROEDERs seit dessen Flucht ins Ausland sogenannte Freundestreffen, die auch nach seiner Inhaftierung im Zusammenhang mit den Anschlägen der ,,Deutschen Aktionsgruppen" fortgesetzt wurden. Frau ROEDER sorgt darüber hinaus für die Verbreitung von Rundbriefen und bemüht sich intensiv um die Beschaffung von Geldmitteln. Im Jahre 1980 hat der Sympathisantenkreis um die Familie ROEDER einen Betrag von über DM 150 000,aufgebracht. Um eventuellen Maßnahmen deutscher Strafverfolgungsbehörden zu entgehen, hat der Leiter der neonazistischen "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBi), Thies CHRISTOPHERSEN aus Mohrkirch/Schleswig-Holstein, eigenen Angaben zufolge den von ihm betriebenen "Kritik-Verlag" von Mohrkirch nach Dänemark verlagert. Mit den Beziehern der in diesem Verlag erscheinenden rechtsextremen Vierteljahresschrift "Die Bauernschaft" hat CHRISTOPHERSEN sich einen politisch-ideologisch beeinflußbaren Anhängerkreis geschaffen, von dem ihm auch erhebliche Geldmittel zufließen. Daneben versucht er seit einiger Zeit, durch regionale Treffen mit Anhängern und politisch Nahestehenden sowie mittels mehrtägiger, meist im benachbarten westlichen Ausland stattfindender Veranstaltungen neue Mitglieder für seine neonazistische Gruppe zu gewinnen. 2.4 NS-Gruppen in Baden-Württemberg Baden-Württemberg Ziel überregionaler Die neonazistischen Aktivitäten in Baden-Württemberg einNS-Aktivitäten. schließlich der von rechtsextremistischen Terroristen verübten vier Brandund Sprengstoffanschläge gingen nicht von in ihrer 86


Aktivität auf unser Land sich beschränkenden regionalen NSGruppen aus. Vielmehr waren die Täter entweder "Einzelkämpfer" oder Angehörige bundesweit operierender neonazistischer Zirkel. Dies giltauch für die überwiegend in Baden-Württemberg Publikation der neonazistischen ,,Bürgerund V 7823 FX Bauerninitiative e. V." (BBI). E^Die Bauernfrtiaft (tm) f U " RECHT UNO GERECHTIGKEIT O r g a n d e r " B ü r g e r - u n d Bs"ueminilf""l"e e. V." H, 4 .* 80 " Jahrgang De? 1980 "MUTTEftGLUCK" GemMö(c) von EuSSsn Kuscft wohnhaften Angehörigen der sich "Deutsche Aktionsgruppen" nennenden Vereinigung (vgl. Abschnitt 2.2 "Neonazistischer Terrorismus"). Dieser Personenkreis ist bis auf wenige Ausnahmen der "Deutschen Bürgerinitiative" (DBI) des Manfred ROEDER zuzurechnen und benutzte die neue Organisationsbezeichnung offenbar lediglich aus Tarnungsgründen. Die NS-Gruppen "Deutsch-Völkische Gemeinschaft" (DVG), "NS-Gruppe NEUFELD" und "Kampfgruppe PRIEM e. V." (KGP), die noch vor wenigen Jahren in unserem Lande mit verschiedenen Aktionen hervorgetreten waren, konnten sich nicht neu formieren. Im September 1980 setzten sich vier 87 neonazistische Aktivisten, darunter der ehemalige Gauführer


Schwaben der rechtsextremen "Wiking-Jugend" (WJ) und zwei Angehörige der aufgelösten ,,Deutsch-Völkischen Gemeinschaft" (DVG), in den Libanon ab, um sich einer Strafverfolgung zu entziehen. Sie sind seitdem unbekannten Aufenthalts. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Stuttgart hatte am 26. März 1980 gegen diese Personen im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Gruppe "NSDAP-Gau Württemberg-Hohenzollern" Anklage erhoben. Obwohl gegenwärtig keine organisatorisch verfestigte oder im. Aufbau befindliche NS-Gruppe in unserem Lande erkennbar ist, muß mit einer Fortsetzung entsprechender Versuche gerechnet werden. 2.5 Neonazistische Ausschreitungen Die Gesamtzahl rechtsextremistischer, insbesondere neonazistiWeitere Zunahme scher Ausschreitungen (wobei Hakenkreuzschmierereien und rechtsextremistischer NS-Klebeaktionen nach wie vor an erster Stelle stehen) nahm Ausschreitungen und zwar auch 1980 noch immer bundesweit zu, jedoch nicht mehr Gewalttaten. im selben Maße wie in den vorangegangenen Jahren: Rechtsextremistische Ausschreitungen und Gewalttaten im Bundesgebiet 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 Rechtsextreme Ausschreitungen 136 206 319 616 992 1483 1533 Rechtsextreme Gewalttaten 22 21 16 40 52 97 104 Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die rechtsextremistischen Gewalttaten, deren Zahl von 97 (1979) auf 104 (1980) anstieg, gegenüber den Vorjahren an krimineller Energie und Brutalität eine erhebliche Steigerung erfahren haben. Während 1979 3 Sprengstoffanschläge mit neonazistischem Hintergrund registriert werden mußten, bei denen hoher Sachschaden entstand, waren 1980 bei insgesamt acht von Rechtsextremisten verübten Brandund Sprengstoffanschlägen (davon vier in Baden-Württemberg) 15 Todesopfer und 217 Verletzte zu beklagen. In Baden-Württemberg ist zwar die Gesamtzahl der 1980 von Rechtsextremisten begangenen Ausschreitungen auf 51 gegenüber 65 im Jahre 1979 zurückgegangen; die vier von den "Deutschen Aktionsgruppen" in unserem Lande begangenen Brandund Sprengstoffanschläge stellen jedoch die Eskalation des Terrors von rechts deutlich unter Beweis (vgl. zahlenmäßige Übersicht). 88


00 CD Neonazistische Aktivitäten in Baden-Württemberg Aufschlüsselung nach Aktionsarten Anzahl der Aktionen Regierungsbezirk Schmierund Aktionen gegen jüdische Sonstige Aktionen Brandund in den Jahren Klebeaktionen Einrichtungen (Versand v. NS-Schriften, Sprengstoffund Mitbürger Drohanrufe u.a.m.) anschläge*) 1978 1979 1980 1978 1979 1980 1978 1979 1980 1978 1979 1980 1980 Freiburg 9 12 10 7 8 3 2 1 2 2 5 1 Karlsruhe 18 27 15 7 15 7 6 5 2 5 7 6 - Stuttgart 11 13 18 3 3 8 7 3 2 1 7 5 3 Tübingen 3 13 8 1 9 2 1 2 1 1 2 5 - Bad.-Württemberg 41 65 51 18 35 20 14 12 6 9 18 21 4 *) In den Jahren 1978 und 1979 wurden in Baden-Württemberg keine Brandoder Sprengstoffanschläge verübt.


2.6 Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten Das etwa 1977 einsetzende Ansteigen der Zahl rechtsextremiAnzahl der Ermittlungsstischer Ausschreitungen führte auch zu einer beträchtlichen und Strafverfahren Zunahme der gegen Rechtsextremisten eingeleiteten Verfahgegen Rechtsren: extremisten erneut angestiegen. Verfahren gegen Rechtsextremisten seit 1974 im Bundesgebiet 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 Ermittlungsverfahren 30 50 80 317 610 836 1128 Urteile 22 24 71 91 150 359 465 Bundesweit stieg 1980 die Zahl der Ermittlungsverfahren auf 1 128 an (1979: 836). Hiervon waren insgesamt 876 Personen betroffen. Von den 1980 ergangenen 465 Urteilen (1979: 359) erlangten 304 Rechtskraft (1979: 207). In Baden-Württemberg leiteten die Ermittlungsbehörden 1980 in mindestens 81 Fällen Ermittlungsverfahren gegen einen oder mehrere Beschuldigte wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ein. Davon mußte ein Teil wegen Nichtermittlung der Täter (z. B. bei Schmierund Klebeaktionen) eingestellt werden. Im Dezember 1980 war in 18 Fällen (2 aus dem Jahre 1979 und 16 aus dem Jahre 1980) noch keine verfahrensabschließende Entscheidung ergangen. In 35 Verfahren wurde öffentliche Klage erhoben. Gegen 6 Personen ergingen 1980 rechtskräftige Urteile. Im September 1980 leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen 18 Angehörige der rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" (davon 14 aus BadenWürttemberg) ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB) und anderer Straftaten ein. 2.7 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Deutsche Rechtsextremisten, insbesondere neonazistische AkVerstärkte Zusammentivisten, unterhalten seit Jahren enge Kontakte zu Gesinnungsarbeit deutscher Neonagenossen im Ausland. Dabei wurden Verbindungen insbesonzis mit ausländischen dere zu Gruppen in den USA, in KANADA, BELGIEN, DÄNEGesinnungsgenossen. MARK, GROSSBRITANNIEN, FRANKREICH, SPANIEN, ÖSTERREICH und der SCHWEIZ geschaffen. Diese Beziehungen dienen vornehmlich der gegenseitigen Unterstützung, wie etwa dem Austausch rechtsextremistischen Schrifttums und der Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen. In zunehmendem Maße wurde in jüngster Zeit auch die Herstellung neonazistischen Propagandamaterials in Länder verlagert, in denen der Druck und die Verbreitung solcher Schriften und Pamphlete nicht unter Strafe gestellt sind. Auf deutsche führende Rechtsextremisten übt die französische ,,Nouvelle Droite" (ND) eine besondere Anziehungskraft aus. 90


Ihrem Chefideologen, Alain de BENOIST, Paris, schwebt ein von einer naturgegebenen, hierarchisch geordneten Elite geführter Staat vor. Er bekämpft die "Ideologie der Gleichmacherei" und die "jüdisch christliche Tradition". Auch zu der im September 1980 in Frankreich verbotenen "Föderation d'Action Nationale et Europeenne" (F.A.N.E.) unter hielten vor allem deutsche Neonazis enge Beziehungen. Kontaktpartner deutscher Rechtsextremisten in Spanien sind der faschistische "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) und die "FUERZA NUEVA". Werbung für ausländi sche rechtsextremisti sche Publikationen in NOTKE T T * V TTBfc^^W^Tf?* CEIMUE Eine Zeitschrift aus Spanien deutscher Sprache. Fordern Sie sich ein Probeexemplar Am 3. Sept. wurde die F.A.N.E verboten bei: CEDADE - Apartado Correos Alle POst nun an NOTRE EUROPE 14 010 BARCELONA (Spanien) B.P. 75462 Paris Cedex 10 Speziell bei den neonazistischen Gruppen werden mangels festerer Organisationsstrukturen die Verbindungen zu Gleichge sinnten im Ausland auch weiterhin in der Regel von Einzelaktivi sten unterhalten. Dabei spielt die von Aktionszellen in der Bundesrepublik Deutschland unterstützte "NSDAP-Auslands und Aufbauorganisation" (IMSDAP-AO), deren PropagandaVorderund Rückseite des "NS Kampfruf" Nr. 36, Januar-Februar 1980: Illegal aus den USA KAMPFRUF *--iS?-"l'.: -3i-:-.'-fSCKESi eingeschleuste Schrift HCl] tlSfh SaCitiBfeBF der"NSDAP-AO". Müüaanken FREIHEIT FÜR Michael Kühnen! NSMMO Bn "414, tiKolo.Äf 68506 US" Zentrum seinen Sitz in den USA hat und von Garry Rex LAUCK, Lincoln/Nebraska, geleitet wird, insofern eine besonders schäd liche Schlüsselrolle, als sie am Wiederaufleben des Neonazis mus in der Bundesrepublik Deutschland seit langem maßgebli 91 chen publizistischen Anteil hat.


Daneben schleust der Deutsch-Amerikaner George P. DIETZ aus Reedy, West-Virginia/USA, neonazistisches und rassistisches Propagandamaterial aus seinem "White Power Publications"Vertrieb sowie seinem "Liberty Bell Publications"-Verlag in Aus "The Liberty Bell" (Ausgabe Dezember The Book 1980), einer englischspra- T h a i Made T h e J e w s So Had chigen neonazistischen Publikation aus den USA. They Had To I n v e n t The Movie HOLOCAUST! $ 1.50 AN UNBIASED EYEWITNESS REPORT ON THE REAL LIFE IN A CONCENTRATION CAMP THERE WERE NO GAS CHAMBERS! SO THE LIBERTY BELL größeren Mengen in die Bundesrepublik Deutschland ein. In gleicher Weise betätigt sich der Deutsch-Kanadier Ernst C. F. ZÜNDEL: Über seinen Verlag "Samisdat Publishers Ltd." verbreitet er von Toronto aus neonazistisches Propagandamaterial und versucht den Eindruck zu erwecken, hinter ihm stehe eine ,.Kampfgruppe Zündel". Am traditionellen Neonazitreffen des ,,Vlaamse Militanten Orde" (VMO) auf belgischem Boden haben in den letzten Jahren wiederholt deutsche Neonazis teilgenommen, während umge92


kehrt VMO-Aktivisten verschiedentlich zu Zusammenkünften mit deutschen Gesinnungsgenossen in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Seit einiger Zeit hat sich auch die Zusammenarbeit deutscher Neonazis mit dem neonazistischen "British Movement" (BM) verstärkt. Kontakte bestehen ferner zu der rassistischen "National Front" in London und zu der militanten englischen Gruppe "Column 88", die sich 1978 zu zahlreichen Briefbombenanschlägen bekannte. In Dänemark dient der "Dansk Nationalsocialisk Ungdom (DNSU)-Nordland Forlag" deutschen Neonazis als Kontaktadresse, während er seinerseits in deutschen neonazistischen Schriften für sein Verlagsprogramm, unter anderem für Bücher von HITLER, GOEBBELS und ROSENBERG, wirbt. Ebenfalls auf publizistischer Ebene liegen die Kontakte zwischen Thies CHRISTOPHERSEN, dem Vorsitzenden der neonazistischen "Bürgerund Bauerninitiative e.V." (BBI), und dem Schweizer Verlag "Courrier du Continent", der dem Generalsekretär der rechtsextremen "Europäischen Neuordnung" (ENO), Gaston Armand AMAUDRUZ, Lausanne, gehört und über den CHRISTOPHERSEN sein gerichtlich beschlagnahmtes und der Einziehung unterliegendes Buch "Die Auschwitz-Lüge" vertreiben ließ. Eine Folge der sich zunehmend intensiver gestaltenden Zusammenarbeit insbesondere zwischen deutschen, französischen, belgischen und britischen Rechtsextremisten könnte sein, daß dadurch den staatsanwaltschaftlich verfolgten oder gerichtlich verurteilten deutschen Gesinnungsgenossen sich bessere Chancen bieten, im Ausland rechtzeitig und nötigenfalls längerfristig Unterschlupf zu finden. 3. Nationaldemokratische Organisationen 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verliert weiter Die politische Bedeutung der "Nationaldemokratischen Partei an Bedeutung. Deutschlands" (NPD), der nach wie vor mitgliederstärksten rechtsextremistischen Partei im Bundesgebiet, ist weiter gesunken. Die vor allem aufgrund parteiinterner Richtungskämpfe, stetig sinkender Mitgliederzahlen und fortwährender Mißerfolge anhaltende Erosion der Partei konnte von den Funktionären nicht aufgehalten werden. Der angesichts dieser Situation unter erheblichem Erfolgszwang stehende Parteivorstand hoffte, durch ein erfolgreiches Abschneiden bei der Wahl zum 9. Deutschen Bundestag am 5. Oktober 1980 eine Wende herbeiführen zu können. Wegen drängender finanzieller - teilweise auch personeller - Schwierigkeiten mußte die NPD ihren Wahlkampf im Vergleich zu früheren Jahren allerdings erheblich einschränken. Sie sah sich erstmals gezwungen, unter Verzicht auf Direktkandidaten lediglich mit Landeslisten an einer Bundestagswahl teilzuneh93 men. Gleichwohl versprach sie sich von ihrem Wahlprogramm,


in dem im wesentlichen mit dem Motto "Ausländerstopp - Deutschland den Deutschen" operiert wurde, die Unterstützung von gewissen Kreisen der Bevölkerung. In einer Erklärung des Parteivorstandes zu dem Thema "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" wurde die Grundhaltung der Partei zur Situation der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland noch einmal verdeutlicht: " . . . Auch ein Volk ist, wie die Einzelmenschen, eine Eigenpersönlichkeit, geprägt durch Landschaft, Klima, biologische Eigenart und Überlieferung. Kein Volk ist besser oder schlechter als ein anderes, aber jedes Volk ist anders als die anderen und hat ein Recht auf Unversehrtheit seiner biologischen und kulturellen Substanz und darauf, in seiner Eigenart und jeweils Andersartigkeit von den anderen anerkannt und geachtet zu werden. Völker sind Bausteine der natürlichen Ordnung. Kein Mensch darf daher wegen seiner Zugehörigkeit zu einem bestimmten Volk verfolgt werden. Andererseits ist ein Fremder lediglich ein Gast und kein Familienmitglied . . ." Mit diesem Wahlkampfthema glaubte die NPD, eine politische Marktlücke entdeckt zu haben. Sie setzte dabei insbesondere auf die in jüngster Zeit in der Öffentlichkeit kontrovers geführte Diskussion zum Asylantenproblem. Gegen Ende des Wahlkampfes mußte sich die Partei freilich zunehmend mit Kritik aus der Bevölkerung auseinandersetzen, in der ihr Volksverhetzung und die Ausbeutung rassistischer Emotionen vorgeworfen wurde. Besorgt über den fortschreitenden Verlust jeglichen Ansehens und darüber, als geistige Urheberin und Weggefährtin des rechtsextremistischen Terrorismus betrachtet zu werden, distanzierte sich die NPD in einer Pressemitteilung wenige Tage vor der Bundestagswahl "mit Abscheu, Entsetzen und tiefer Trauer" von dem Sprengstoffanschlag auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980 und forderte die Wiedereinführung der Todesstrafe für "gemeinen Mord". Das nach dem Terroranschlag von München selbst von vielen Mitgliedern erwartete schlechte Abschneiden der Partei - die NPD erzielte bundesweit noch 67 798 ( = 0,2 Prozent) der abgegebenen gültigen Zweitstimmen (1976: 122 661 = 0,3 Prozent) - ließ die internen Spannungen erneut aufbrechen. Dies wurde auf dem 14. ordentlichen Bundesparteitag der NPD am 22./23. November 1980 in Augsburg erkennbar, als der ehemalige Bundesvorsitzende der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), Günter DECKERT aus Weinheim, der seit seiner Niederlage bei den Vorstandswahlen im vergangenen Jahr heftig gegen die Parteiführung opponierte, mit Unterstützung einiger Delegierter einen Antrag auf Rücktritt des langjährigen Parteivorsitzenden Martin MUSSGNUG aus Tuttlingen einbrachte. Dieser Vorstoß DECKERTs, der eine gewichtige Minderheit innerhalb der Partei hinter sich wußte, wurde jedoch mit klarer Mehrheit abgelehnt. Der als Vorsitzender erneut bestätigte 94


MUSSGNUG rief statt dessen alle Parteimitglieder auf, trotz des Mißerfolges der NPD bei der Bundestagswahl 1980 nicht zu resignieren, sondern "die politische Aussage und Propaganda auf dem Gebiet der Ausländerfrage" konsequent fortzusetzen, um als "zukunftsorientierte Partei (die) Trendwende" einzuleiten. Aufgrund zahlreicher Parteiaustritte, die durch Neuaufnahmen nicht mehr ausgeglichen werden konnten, ging die Mitgliederzahl der NPD im Bundesgebiet 1980 auf 7 300 (1979 = 8 000) zurück. Mitgliederstärke der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Bundesgebiet 1964-1980 Im NPD-Landesverband Baden-Württemberg sind noch etwa 900 Mitglieder gegenüber 950 im Jahre 1979 organisiert. Die Gliederung des Landesverbandes (er besteht aus 37 Kreisverbänden, von denen jedoch mehr als zwei Drittel inzwischen inaktiv sind) ist seit 1979 unverändert. Am 27. April 1980 hielt die NPD in Stuttgart ihren 15. ordentlichen Landesparteitag ab. Im Mittelpunkt standen dabei die Neuwahl des Landesvorstandes und die Besetzung der NPDLandesliste für die bevorstehende Bundestagswahl. Der bisherige Landesvorsitzende Jürgen SCHÜTZINGER aus VillingenSchwenningen wurde wiedergewählt und gleichzeitig zum Spitzenkandidaten des NPD-Landesverbandes Baden-Württem95 berg für die Bundestagswahl nominiert. Bei der Wahl am 5.


Oktober 1980 kandidierte die NPD in Baden-Württemberg lediglich mit einer 37 Personen umfassenden Landesliste und erhielt 11 410 der abgegebenen gültigen Zweitstimmen, was einem Stimmenanteil von 0,2 Prozent entsprach. Im Jahre 1976 waren auf die Partei noch 23 411 Zweitstimmen (= 0,4 Prozent) entfallen. Damit verlor die NPD in Baden-Württemberg mehr als die Hälfte ihrer Wähler und mußte das schlechteste Ergebnis seit ihrer ersten Kandidatur bei der Bundestagswahl 1965 hinnehmen. Im Trend ähnlich waren auch die Ergebnisse dieser Anfang der siebziger Jahre beachtliche Stimmenanteile auf sich vereinigenden rechtsextremistischen Partei bei den Landtagsund Kommunalwahlen des Jahres 1980 in Baden-Württemberg: Bei der Landtagswahl am 16. März 1980 sah sich der NPD-Landesverband nur noch in der Lage, in 6 von 70 Wahlkreisen (1976: in 63 von 70) Bewerber zu nominieren. Insgesamt entfielen lediglich noch 2 341 Stimmen auf die Kandidaten der NPD. Bei der Kommunalwahl am 22. Juni 1980 nominierte die NPD in fünf Gemeinden eigene Kandidaten. In Villingen-Schwenningen gelang dem NPD-Landesvorsitzenden SCHÜTZINGER erstmals und in Weinheim dem führenden Funktionär Günter DECKERT erneut der Einzug in ein Kommunalparlament. Mindestens zwei weitere NPD-Mitglieder (nach eigenen Angaben der NPD vier) zogen über unabhängige Wählergemeinschaften in Gemeinderäte in Baden-Württemberg ein. Insgesamt befindet sich die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) aufgrund ihrer inneren Spannungen, aber auch angesichts der fast einhelligen Ablehnung durch die Wähler in einer Situation, in der ein Auseinanderbrechen oder ein Aufgehen etwa in einer rechtsextremen Parteineugründung denkbar geworden ist. 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die anhaltende, sich eher noch zuspitzende ausweglose SituaDas Selbstbewußtsein tion der NPD blieb auf die Jugendorganisation der Partei, die der "Jungen National"Jungen Nationaldemokraten" (JN), nicht ohne Wirkung. Seit demokraten" ist trotz jeher waren die JN bestrebt, gegenüber der NPD-Führung einen sinkender Mitglieder"offensiveren Kurs" durchzusetzen. Dieses Vorgehen ließ sie zahlen ungebrochen. zwar nach außen hin entschlossener und wirkungsvoller erscheinen als die Mutterpartei, wurde von dieser indes nur bedingt toleriert. Die NPD versuchte vielmehr als "Wahrerin von Ruhe und Ordnung" - nicht zuletzt aus taktischen Gründen - , das "kämpferische Element" und den Konfrontationskurs ihrer Nachwuchsorganisation weitgehend zu drosseln. Ein von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden Günter DECKERT unternommener Versuch, die "Erneuerung der NPD" im Sinne der JN voranzubringen, scheiterte. Die Gängelung sowie die Mißerfolge der Partei führten bei zahlreichen JN-Mitgliedem zu wachsenden Sympathien für Gruppierungen mit neonazistischer Zielsetzung und - zunächst im norddeutschen Raum - zur Abwanderung von Mitgliedern in diese militanten Kleingruppen. 96


Unter dem Eindruck dieser Spannungen zwischen Partei und Jugendorganisation fand am 25. und 26. Oktober 1980 in der niedersächsischen Gemeinde Jork, westlich von Hamburg, der 9. ordentliche Bundeskongreß der "Jungen Nationaldemokraten" unter dem bezeichnenden Leitsatz "Befreit die Gedanken von gestrigen Vorstellungen!" statt. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde dabei mit großer Mehrheit der bisherige stellvertretende Vorsitzende Rainer VOGEL aus Köln gewählt. Der seitherige Bundesgeschäftsführer der JN, der baden-württembergische Landesvorsitzende Rudolf ENSSLEN aus Markgröningen, hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Im Gefolge der Wahl wurde auch die Bundesgeschäftsstelle, die seit Ende 1977 ihren Sitz in Markgröningen hatte, nach Köln verlegt. VOGEL gilt innerhalb der NPD als Führungskraft neuen Typs, der, wie es heißt, klare nationale Wertvorstellungen mit politischer Ausstrahlungskraft verbindet und dadurch neben der JN auch die Partei für die jüngere Generation attraktiver machen soll. In seiner Vorstellungsrede auf dem NPD-Bundesparteitag am 22V23. November 1980 in Augsburg machte VOGEL unter anderem folgende Ausführungen: ,,. . . ,Wir leben in dem freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat'. Krampfhaft wird uns Tag für Tag diese Parole eingehämmert. ,ln den nächsten Jahren findet der große Kampf zwischen Liberalismus ( = gut) und Marxismus ( = böse) statt', vernehmen wir aus den vertrockneten Hirnen verbalnationaler Rudimente und naivutopischer Spätmarxisten. In Wahrheit ist es ein großer Krampf, der sich in Westdeutschland abspielt. Zunächst leben wir auch heute in einem von Minderheiten dirigierten ,Land'. Nur sind es heute nicht mehr Folterkammern und Scheiterhaufen, sondern Medien, .veröffentlichte Meinung' und pseudohumanistischer Gesinnungsterror, mit denen Andersdenkenden ,das Handwerk gelegt wird'. Zum anderen gäbe es weder die ,BRD' noch die ,DDR', würden wir wirklich im .freiesten Staat auf deutschem Boden' leben . . . " Die allgemein zu beobachtende Unzufriedenheit innerhalb der JN mit dem zu "laschen" Kurs der Parteiführung sowie eine mit der Ausgabe neuer Mitgliedsausweise verbundene Karteibereinigung führten 1980 zu einem gegenüber dem Vorjahr deutlichen Rückgang des Mitgliederbestandes: Mitgliederstärke der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) 1979 1980 Bundesrepublik Deutschland 1 400 1 000 Baden-Württemberg 220 120 In Baden-Württemberg unterstützten die-allerdings nur noch in 97 wenigen Kreisverbänden aktiven - JN-Mitglieder die NPD wäh-


rend der Wahlkämpfe zur Landtagsund Bundestagswahl 1980 nachhaltig. Dagegen beschränkte sich ihre eigene politische Arbeit wie in den Vorjahren im wesentlichen auf örtliche Veranstaltungen, Flugblattverteilungen und die Betreuung von Informationsständen. Publikationen der NPD und der "Jungen Nationaldemokraten" (JN). Überörtliche Bedeutung hatte lediglich der unter dem Motto ,,Nationalismus ist Freiheit für das Volk!" am 10. und 11. Mai 1980 in Karlsruhe-Durlach abgehaltene 10. ordentliche JNLandeskongreß. Dabei wurde Rudolf ENSSLEN in seinem Amt als Vorsitzender des JN-Landesverbandes Baden-Württemberg bestätigt. 98


3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB), die Studentenvereinigung der NPD, ist seit Jahren, wenngleich ohne sichtbaren Erfolg, bemüht, durch die Bildung von Hochschulgruppen Einfluß auf die politische Situation an den Universitäten des Landes zu nehmen. Der Ende 1980 neugewählte Bundesvorstand des NHB versucht nunmehr, mit sogenannten Aktionswochen an verschiedenen Hochschulen sowie mit einem umfangreichen Veranstaltungsprogramm Teile der Studentenschaft auf die Organisation aufmerksam zu machen und deren Ansehen wieder aufzubessern. Auf diese Weise hofft die NHB-Führung, neue Mitglieder zu gewinnen und zumindest an einigen Hochschulorten NHBGruppen (wieder) aufbauen zu können. In Baden-Württemberg entfaltet derzeit lediglich eine "Aufbaugruppe" des NHB im Raum Heidelberg - Mannheim schwache Aktivitäten. 4. "National-Freiheitliche Rechte' Mitgliederzuwachs bei Als "National-Freiheitliche Rechte" wird jener lose Zusamden Gruppen der menschluß rechtsextremistischer Gruppen bezeichnet, der dem "National-Freiheitlichen Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. GerRechten". hard FREY, München, politisch eng verbunden ist. Mit der "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) und neuerdings mit der "Initiative für Ausländerbegrenzung" (l.f.A.) hat dieser den Kreis der den sogenannten "Freiheitlichen Rat" bildenden Organisationen weiter vergrößert. Bei dem "Freiheitlichen Rat" handelt es sich um ein von Dr. FREY 1972 gegründetes Koordinierungsgremium, dem führende Repräsentanten der jeweiligen Gruppen angehören. Dr. FREY steht diesem Gremium in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der "Deutschen Volksunion" (DVU) vor. Darin vertreten sind ferner Repräsentanten des "Bundes für Deutsche Einheit - Aktion OderNeiße e. V." (AKON), der "Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter-Bundesverband e.V." (GOG-BV), des "Jugendbunds Adler" (JBA) sowie der "Wiking-Jugend" (WJ). Dr. FREY hat sich durch seine Einwirkungsmöglichkeiten auf den "Freiheitlichen Rat" eine Position geschaffen, die ihm einen nicht zu unterschätzenden Einfluß auf jene Bevölkerungskreise sichert, die mit seinen politisch extremen Ansichten und Wertvorstellungen übereinstimmen. Während die nationaldemokratischen Organisationen Mitgliederverluste hinnehmen mußten und dadurch weiter an Bedeutung auch innerhalb des rechtsextremistischen Lagers verloren, konnten die sogenannten National-Freiheitlichen einen wesentli99 chen Mitgliederzuwachs verzeichnen:


Gesamtmitgliederzahl der Gruppen der "National-Freiheitlichen Rechten" 1979 1980 Bundesrepublik Deutschland 6 300 10 000 Baden-Württemberg 600 900 Der sich bereits Ende des Jahres 1979 abzeichnende Zulauf an Neumitgliedern ging insbesondere auf die Gründung der "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) zurück. Die VOGA versucht mit der Forderung, ,,den überfälligen Schlußstrich durch Generalamnestie für jedwedes behauptete oder tatsächliche Unrecht im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg" zu ziehen, vor allem Teile der älteren Generation anzusprechen. Mit der im Spätjahr 1980 von Dr. FREY unter dem Motto "Deutschland soll deutsch bleiben" ins Leben gerufenen "Initiative für Ausländerbegrenzung" (l.f.A.) schloß er sich bereits angelaufenen Aktionen anderer rechtsextremistischer Organisationen an, die eine in bestimmten Teilen der Bevölkerung anklingende Ausländerfeindlichkeit für ihre politischen Zwecke auszunutzen trachten. Mitgliederwerbung der rechtsextremistischen ,, Initiative für Ausländerbegrenzung" (U.A.). In dem Gründungsaufruf der l.f.A., der im November 1980 sowohl in der ,,Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als auch in dem Organ der DVU, dem "Deutschen Anzeiger" (DA), veröffentlicht wurde, forderten die Initiatoren die "konsequente Eindämmung" des "Scheinasylantentums" sowie eine generelle Beschränkung des Ausländeranteils; "Menschen verwandter Kulturkreise" sollten vorgezogen, "ausländische Kommunisten und erheblich vorbestrafte Nichtdeutsche" sowie "ausländische Terroristen und Revolutionäre" ferngehalten werden. Diese Forderungen wurden damit begründet, daß "der deutsche Charakter Deutschlands und die volkliche Einheit der Bundesdeutschen mit den Österreichern und Mitteldeutschen" bedroht 100


sei und daß die ,,Rassenauseinandersetzungen" Deutschland destabilisierten. In Baden-Württemberg organisierten 1980 von den zur "National-Freiheitlichen Rechten" zählenden Gruppen die DVU, die AKON und die VOGA mehrere Großveranstaltungen in Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Freiburg, an denen bis zu 300 Personen teilnahmen. Die "Wiking-Jugend" (WJ), die durch ihren Bundesführer Wolfgang NAHRATH, Stolberg, in dem "Freiheitlichen Rat" repräsentiert wird, steht mit den meisten namensgleichen Zeitschrift der rechtsextremistischen ,, WikingJugend" (WJ). $wus5tbtt: t0ati Berlin Organisationen im westlichen Ausland in enger Verbindung. Im Bundesgebiet hielt sie sich 1980 in der Öffentlichkeit mit ihren Aktionen spürbar zurück, nachdem einige ihrer Mitglieder und 101 Funktionäre wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereini-


gung oder wegen anderer neonazistischer Aktivitäten zu empfindlichen Haftstrafen verurteilt worden waren. In den zurückliegenden Jahren hatten manche Mitglieder und Funktionäre der "Wiking-Jugend" immer deutlicher Sympathien für neonazistisches Gedankengut gezeigt. Die rechtsextreme Jugendorganisation, die den "germanischen Rassegedanken" propagiert und nach der Präambel ihrer Satzung ,,in einer Zeit der politischen Bedrohung von außen und des geistig-seelischen Verfalls von innen nach verbliebenen und neuen Werten sucht", schult ihre Mitglieder (im Bundesgebiet rund 400, in Baden-Württemberg etwa 50) nicht nur in ideologischer Hinsicht, sondern bildet sie auch vormilitärisch aus und unterzieht sie bestimmten Härtetests: So wurden während der "26. Tage volkstreuer Jugend" im Mai 1980 in der Eifel Jugendliche über 14 Jahren inden Disziplinen25-km-Zielmarsch mit Gepäck, Keulenwurf, Kleinkaliberschießen und Geländelauf geprüft und bewertet. Ein unter Leitung des Bundesführers Wolfgang NAHRATH vom 13. Juli bis 15. August 1980 in Kärnten/Österreich errichtetes Zeltlager, an dem WJ-Mitglieder aus der Bundesrepublik Deutschland, den Beneluxstaaten, Italien, Frankreich und Österreich teilnahmen, wurde zwar am 18. Juli 1980 von den österreichischen Behörden zunächst verboten und aufgelöst, konnte aber schließlich nach Auswechselung der Lagerleitung weiterhin stattfinden. Der "Gau Schwaben" der WJ bot laut seinem "Fahrtenplan 1980" für seine Mitglieder wieder ein umfangreiches Programm an, zu dem neben Schulungsabenden vor allem Sonnwendfeiern und Veranstaltungen mit meist folkloristischem Programm zählten. Militante Aktionen, an denen Mitglieder der WJ beteiligt gewesen wären, wurden 1980 in Baden-Württemberg nicht bekannt. 5. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen Neben den neonazistischen, den nationaldemokratischen und den nationalfreiheitlichen Gruppierungen bestehen in der Bundesrepublik Deutschland noch weitere Organisationen mit rechtsextremistischer Zielsetzung, von denen in unserem Lande jedoch nur die nachstehenden von einer gewissen Bedeutung sind: 5.1 "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) Die "Gesellschaft für freie Publizistik" wurde 1960 in Frankfurt/Main von Verlegern, Publizisten und solchen Personen gegründet, die nicht nur in der Mehrzahl bereits anderen rechtsextremistischen Organisationen angehörten, sondern bis zum Jahre 1945 auch eng mit dem Nationalsozialismus verbunden gewesen waren. In Baden-Württemberg erregte die GfP früher Aufsehen, als sie den von ihr gestifteten und mit DM 102


5 000,dotierten "Ulrich-von-Hutten-Preis" an den Amerikaner David L. HOGGAN vergab. HOGGAN hatte in seinem Buch "Der erzwungene Krieg" das NS-Regime pauschal gerechtfertigt und die Hauptschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges den Westmächten angelastet. In den nachfolgenden Jahren beschränkte sich die GfP, die angeblich eine "objektive Geschichtsbetrachtung" (in Wahrheit freilich aus nationalsozialistischer Sicht) anstrebt und gegen "Umerziehung und Meinungsmonopole" kämpft, zumindest in Baden-Württemberg auf von der Öffentlichkeit kaum beachtete kleinere Veranstaltungen, die über den engeren personellen Rahmen der Organisation nicht hinauswirkten. Seitdem die NPD um ihre Existenz ringt und ernsthaft über die Möglichkeiten und Aussichten der Gründung einer neuen "Rechtspartei" diskutiert wird, gewann die Organisation allerdings wieder an Bedeutung. Veranstaltungen der GfP werden in jüngster Zeit immer häufiger als Plattform für derartige Erörterungen genutzt, wobei dem ehemaligen Bundesvorsitzenden sowohl der "Deutschen Reichspartei" (DRP) als auch der ihr folgenden NPD, Adolf von THADDEN, eine neue, zumindest meinungsbeeinflussende Rolle zugewachsen ist. 5.2 "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) Der "Bund Heimattreuer Jugend", dessen Mitgliederentwicklung in Baden-Württemberg (etwa 50 Jugendliche und Funktionäre) seit einiger Zeit stagniert, pflegt zahlreiche Kontakte zu anderen rechtsextremen Organisationen wie den "Jungen Nationaldemokraten" und der "Gesellschaft für freie Publizisitik" (GfP). Seit 1965 beteiligt sich der BHJ regelmäßig an der alljährlich stattfindenden Gedenkveranstaltung "Ijzerbedevaart" in Belgien, an der in den letzten Jahren auch neonazistische Gruppen und Einzelaktivisten aus der Bundesrepublik Deutschland teilnahmen. Die Leitstelle Süd des BHJ mit Sitz in Stuttgart, der die BHJGruppen in Bayern und Baden-Württemberg unterstehen, veranstaltete 1980 wieder zahlreiche Jugendlager, so vom 29. März bis 2. April 1980 in Biberach/Riß ein Osterund vom 3. bis 17. August 1980 in Mönchsdeggingen/Bayern ein Sommerlager. Beide waren jeweils von etwa 60 Jugendlichen besucht. An dem von der Bundesführung des BHJ vom 27. Dezember 1980 bis 2. Januar 1981 in Alpirsbach durchgeführten Winterlager nahmen etwa 150 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet teil. 5.3 Kreisgemeinschaft Ostalb des "Bundesverbandes der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e. V." (HIAG) Die in jüngster Zeit eindeutig rechtsextremistische Tendenzen verfolgende HIAG-Kreisgemeinschaft Ostalb ist eine regionale Untergliederung des "Bundesverbandes der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e. V." (HIAG). Diese Vereinigung, der etwa 100 Mitglieder angehören, wird seit 1979 von Hans MEZGER, 103 Leinzeil, geleitet. Dieser hatte 1977 bereits die rechtsextremi-


stische "Europäische Kameradschaft ehemaliger Soldaten" (EKS) gegründet, deren Angehörige heute weitgehend der HIAG-Kreisgemeinschaft Ostalb als ordentliche oder fördernde Mitglieder angehören. Der als zweiter Landessprecher auch dem Vorstand des HIAG-Landesverbandes Baden-Württemberg angehörende MEZGER bekennt sich in seinen Publikationen immer offener zu rechtsextremem Gedankengut. In den von ihm herausgegebenen "Informations-Briefen" und "Rundschreiben" der HIAG-Kreisgemeinschaft Ostalb leugnet oder verharmlost er die NS-Verbrechen: So bezeichnet er die Tötung von 6 Millionen Juden durch das NS-Regime als "Massenvernichtungslüge" oder "von Zionisten ausgeheckten Millionenschwindel". Bei seinen diesbezüglichen Äußerungen beruft er sich im wesentlichen auf Behauptungen in rechtsextremistischen Publikationen, wie sie etwa "Der Jahrhundertbetrug" und "Die Auschwitz-Lüge" darstellen. Im "Informations-Brief", Ausgabe: Juli 1980, wird in einem Beitrag mit der Überschrift "Der Zionsadler symbolisiert die Publikation der Kreisgemeinschaft Ostalb des "Bundesverbandes der Jnformotions-Örfef Soldaten der ehemaligen Waffen-SSe. V."(HIAG). Ausgabe: , J J1 ßreiagcmcinfdjnft Oftalü Der Zionsadler symbolisiert die totale Unterwerfung der Bundesrepublik unter die zionistische Diktatur! 104


totale Unterwerfung der Bundesrepublik unter die zionistische Diktatur" in besonders übler Weise Hetze gegen unser Staatswesen betrieben. In dem Pamphlet, dem die Darstellung des von einem Davidstern symbolhaft umschlossenen Bundesadlers vorangestellt ist, heißt es unter anderem: Das Symbol des Deutschen Reiches, seiner Einheit, Kraft und Größe war der Reichsadler. Die alte Vorlage dieses Symbols findet man noch auf dem geltenden EIN-MARK-Stück. Sehen wir uns aber das ZWEI-MARK-Stück an, dann stellen wir fest, daß es sich etwas geändert hat, und wer hätte das geahnt? Das sechsgeeckte BRD-Symbol, der Zionsadler, ist unsichtbar im ,Magen Davids' gefangen wie eine Fliege im Spinnennetz. Das (jüdisch-)zionistische Symbol von Macht und Herrschaft, der Sechsstern, Davidstern, Zionstern oder .Magen Davids' bleibt unsichtbar..." Die bildliche Darstellung, die Überschrift des Artikels sowie Textteile entnahm MEZGER einer Schrift, die der als Verfasser rechtsextremistischer Bücher wie "Die Endlösung der Judenfrage" bekannte Journalist Wolf Dieter ROTHE, Frankfurt/Main, unter dem Titel "Volksbewegung gegen antideutsche Greuellügen" verfaßt und verbreitet hat. 6. Rechtsextremistische Publizistik Die Bedeutung der rechtsextremistischen Publizistik wird mitbestimmt durch ihren Einfluß auf solche Kräfte, die sich - ohne Rechtsextremisten zu sein - durch die Tendenz dieser Art von Schrifttum bestätigt sehen und dadurch für rechtsextremistisches Gedankengut mehr und mehr anfällig werden. Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen dabei die parteiund organisationsunabhängigen Druckerzeugnisse, die von sogenannten freien Verlagen herausgegeben, teilweise auch von entsprechenden Buchdiensten verbreitet werden. Eine der in diesem Sinne einflußreichsten Zeitungen ist die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ), die zusammen mit dem Organ der DVU, dem "Deutschen Anzeiger" (DA), in der "DSZDruckschriftenund Zeitungsverlag GmbH", München, erscheint. Für die beiden Zeitungen, die zusammen eine Wochenauflage von über 100 000 Exemplaren erreichen, zeichnet Dr. Gerhard FREY, München, als Herausgeber und Chefredakteur verantwortlich. Dagegen hat die "Deutsche Wochenzeitung" (DWZ), die in der "Deutschen Verlagsgesellschaft mbH" in Rosenheim erscheint, an Resonanz verloren. Die der NPD nahestehende Zeitung hat nur noch eine Auflage von etwa 20 000 Exemplaren. Unter den rechtsextremistischen Monatsschriften sind die von 105 Bernhard C. WINTZEK, Asendorf, herausgegebene Publikation


"MUT" (Auflage 10 000) sowie die Zeitschrift "NATION EUROPA" (Auflage 9 500), verantwortlich Peter DEHOUST, Coburg, von überregionaler Bedeutung. Das Organ der NPD, die monatlich erscheinende "Deutsche Stimme", hat trotz der noch immer hohen Auflage von nahezu 100 000 Exemplaren erheblich an Einfluß verloren. Es wird deshalb verstärkt an Informationsständen der Partei zu Werbezwecken eingesetzt und kostenlos verteilt. In Baden-Württemberg macht der in Tübingen ansässige, 1952 zunächst als "Verlag der Deutschen Hochschullehrer-Zeitung" gegründete "Grabert Verlag" in jüngster Zeit wieder verstärkt auf sich aufmerksam. Die von ihm vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" zeigt seit der Bestellung von Wilfried von OVEN, dem ehemaligen Adjutanten und Pressereferenten des NS-Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda Dr. Joseph GOEBBELS, zum Chefredakteur eine aggressiver werdende rechtsextremistische Tendenz. Dies äußert sich insbesondere in Beiträgen zum Thema "NS-Vergangenheit" und in der mit wissenschaftlichem Anstrich geführten Diskussion über die "Endlösung der Judenfrage". Außerdem publiziert der Verlag immer häufiger Bücher rechtsextremistischer Autoren und spricht in seinen Werbetexten von der "Lüge der Alleinschuld Deutschlands am zweiten Weltkrieg". Mit Beschluß vom 31. Juli 1980(AzXVI KLS 115/80) hat das Landgericht Stuttgart die Beschlagnahme sämtlicher Exemplare des im "Grabert Verlag" erschienenen Buches "Der Auschwitz-Mythos - Legende oder Wirklichkeit?" (Verfasser: Dr. jur. Wilhelm STÄGLICH, Seedorf-Kembs/Schleswig-Holstein) sowie der zur Herstellung der Schriften gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, wie Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative oder Matrizen, angeordnet. Durch gezielte Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden konnte die Einfuhr im Ausland in großer Zahl hergestellter neonazistischer Schriften und Pamphlete zwar spürbar gedrosselt, jedoch bisher nicht vollständig unterbunden werden. Immerhin ist es gelungen, den Empfängerkreis beträchtlich einzuengen. 106


III. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 1. Allgemeiner Oberblick Die weit überwiegende Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung ist in BadenMehrzahl der in BadenWürttemberg von 852 000 im Jahre 1979 auf 912 000 (Stand: Württemberg lebenden 30. September 1980) gestiegen. Auch die Zahl extremistischer Ausländer verhält sich Ausländergruppen hat sich gegenüber 1979 erhöht; diesen ist gesetzestreu. es zugleich gelungen, ihr Mitgliederpotential zu vergrößern. Die Feststellung, daß die weit überwiegende Mehrzahl der im Bundesgebiet lebenden Ausländer sich gesetzestreu verhält, bleibt dennoch uneingeschränkt weiterhin gültig. Insgesamt sind etwa 1,9% (1979: 1,7%) der in Baden-Württemberg lebenden Ausländer in Vereinigungen mit extremistischer oder terroristischer Zielsetzung organisiert. Mitgliederstärke ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg orthodoxNeue Linke/ rechtsMitglieder kommusozialrevoextrem insgesamt nistisch lutionär 1979 1980 Türken 2 700 800 3 500 6 300 7 000 Araber/ Palästinenser 190 460 650 650 Iraner 30 50 120 200 200 Italiener 2 500 1 000 3 700 3 500 Jugoslawen 450 500 450 Griechen 4 750 50 50 2 200 4 850 Spanier 250 250 250 Portugiesen 150 150 150 Sonstige 550 550 14 500 17 600 Von der Zunahme profitierten vor allem die extrem nationalistischen und orthodox-islamischen türkischen Vereinigungen sowie die orthodox-kommunistisch beeinflußten griechischen Betreuungsorganisationen. Einen - wenn auch geringen - Mitgliederverlust erlitten dagegen die italienischen Rechtsextremisten. Die politisch extremen oder in Ansätzen terroristisch geprägten Ausländerorganisationen werden - dies ist seit Jahren erkennbar - sowohl ideologisch als auch in ihrem taktischen Vorgehen von den politischen Verhältnissen in ihren jeweiligen Heimatländern motiviert. Es fällt auf und gibt zur Besorgnis Anlaß, daß in neuerer Zeit bei vielen von ihnen eine wachsende Neigung zu 107 aggressivem Aktionismus sichtbar wird. Dies trifft insbesondere


In Baden-Württemberg Zahlenangaben in 1000 lebende Ausländer. Stand: 30. September 1980 Quelle: Ausländerzentralregister für Sozialrevolutionäre und der,.Neuen Linken" zuzurechnende Gruppierungen zu, findet sich inzwischen aber auch bei einigen extrem nationalistischen und religiös-fanatischen Vereinigungen. Hinzu kommt, daß bei vielen Ausländerorganisationen die früher noch weitgehend wirksam gewesene Hemmschwelle vor Verunglimpfungen und Bedrohungen der Bundesrepublik Deutschland sowie vor unsachlicher Kritik an innenund außenpolitischen Entscheidungen des Gastlandes heute zunehmend überschritten wird. Neben dem zusehends militanteren Auftreten einiger ausländischer Extremistengruppen bleibt auch künftig zu berücksichtigen, daß Gewaltakte von kurzfristig einreisenden "Komman- d o s " oder Einzeltätern begangen werden können. Baden-Württemberg ist zwar 1980 von Anschlägen ausländischer Terroristen verschont geblieben; dennoch ist nicht zu übersehen, daß sowohl palästinensische Widerstandsgruppen als auch kurdische und armenische Befreiungsorganisationen, die in letzter Zeit vermehrt durch Terrorakte im Ausland in Erscheinung getreten sind, ernstzunehmende Risiken für die Sicherheit unseres Landes darstellen. Unveränderter Schwerpunkt bei der Beobachtung politisch extremer Bestrebungen von Ausländern sind die türkischen 108


Aufgliederung der extreSpanier mistischen Ausländervereinigungen in BadenWürttemberg nach Nationalitäten und nach politisch-ideologischer Zielsetzung. Türken Griechen Jugoslawen Portugiesen orthodoxItaliener Araber/ kommunistisch Palästinenser Iraner Sonstige Neue Linke/ Sozialrevolutionär rechtsextrem sonstige Türkische ExtremistenExtremistengruppen, die sich mit anhaltender Heftigkeit untergruppen weiterhin einander bekämpfen. Anlaß dieser Auseinandersetzung ist noch Beobachtungsimmer die wenig stabile innenpolitische Situation in der Türkei, schwerpunkt. die zu einer starken Polarisierung der beiden extremistischen Flügel am Rande des politischen Spektrums geführt hat. Nahezu spiegelbildlich hat sich diese innertürkische Auseinandersetzung auf die im Bundesgebiet lebenden Türken (1980 nahezu 1,5 Millionen) übertragen. Dabei ist die von linksextremistischen Gruppen seit Jahren unter dem Motto ,,Tod den Grauen Wölfen" geführte ,,Antifaschismus-Kampagne" von wachsender Härte gekennzeichnet, was wiederum bei den extremnationalistischen und orthodox-islamischen Türken die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt weiter verstärkt hat. Die Machtübernahme durch die türkische Armee am 12. September 1980 hat die Auseinandersetzung zwischen den rivalisierenden Extremistengruppen zunächst etwas in den Hintergrund gedrängt und bei ihnen sehr unterschiedliche Reaktionen ausge109 löst. Während die türkischen Linksextremisten bundesweit mit


Protesten und Demonstrationen an die Öffentlichkeit traten, hatte selbst die Verhaftung des Vorsitzenden der "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), Alparslan TÜRKES, durch die türkischen Militärs bei den rechtsextremistischen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland zunächst keine hiergegen gerichteten Aktionen zur Folge. Ihren vorgeblichen Kampf gegen den Faschismus in der Türkei und im Gastland führen die türkischen Kommunisten aller ideologischen Schattierungen bisher nicht gemeinsam; vielmehr kommt es immer häufiger zu Gewalt zwischen rivalisierenden Organisationen. Die türkischen Linksextremisten werden allerdings in zunehmendem Maße von gleichgesinnten deutschen Gruppierungen unterstützt, die hierin eine Chance sehen, ihr schwächer gewordenes Potential zumindest für bestimmte Zwecke und Anlässe zu vergrößern. Eines von mehreren ErgebMitgliederen twicklung 17600 bei den ausländischen Extremistengruppen 17000 - 1975-1980. 16000 - 15000 - 14000 -- 13000 - 110


nissen dieser "Kampfeinheit mit den deutschen Genossen" dürfte sein, daß in letzter Zeit deutsche Behörden, Politiker und demokratische Parteien massiv der Untätigkeit gegenüber "faschistischen Organisationen" beschuldigt werden. Zunehmende Bedeutung erlangen seit einiger Zeit die Aktivitäten kurdischer Extremisten. Als Staatsangehörige der verschiedensten Länder, so der Türkei, des Iran, des Irak, Syriens und der UdSSR, verfolgen die kurdischen Extremisten ein gemeinsames Ziel: die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates. Infolgedessen sind auf den jeweiligen Heimatstaat bezogene sonstige Forderungen und Anliegen in der Regel von untergeordneter Bedeutung. Indessen erklärt die Tatsache, daß die Mehrzahl der extremistischen Kurden die türkische Staatsangehörigkeit besitzt und überwiegend orthodox-kommunistischen oder marxistisch-leninistischen Organisationen angehört, ihr häufiges Auftreten bei Protestaktionen türkischer Vereinigungen. Durch Attentate auf Diplomaten sowie durch Sprengstoffanschläge auf türkische Einrichtungen im Inund Ausland versuchen armenische Terroristengruppen in wachsendem Umfang, die türkische Regierung zu zwingen, den in der Türkei lebenden Armeniern Unabhängigkeit zu gewähren. Insbesondere die junge Generation der in Europa und Amerika im Exil lebenden Armenier glaubt, ihr Recht nur noch durch Gewalt erlangen zu können. Ihre besondere Gefährlichkeit liegt in der Brutalität und Häufigkeit der Terrorakte, wobei Menschenleben nicht geschont werden. Obwohl die Bundesrepublik Deutschland einer der wichtigsten Bündnispartner der Türkei ist, waren deutsche Einrichtungen im Inund Ausland bisher nicht vorrangiges Ziel armenischer Terroristen. Der einzige armenischen Kommandos zuzuordnende Anschlag im Bundesgebiet, bei dem ein Passant leicht verletzt wurde und Sachschaden in Höhe von DM 50 000,entstand, richtete sich am 27. August 1979 gegen das Büro der "Turkish-Airlines" in Frankfurt/Main. Bei Sprengstoffanschlägen am 17. November 1979 in Paris und am 18. Februar 1980 in Rom waren Niederlassungen der "Lufthansa" betroffen. Die arabisch-palästinensischen Gruppen konnten ihren ideologischen Einfluß und ihre organisatorische Basis bei ihren Landsleuten im Bundesgebiet nicht weiter festigen. Die zu einem gewissen Stillstand gekommenen Friedensverhandlungen zwischen Ägypten und Israel, die Uneinigkeit der arabischen Staaten, der "Bruderkrieg" im Libanon sowie das Ausbleiben finanzieller und sonstiger materieller Hilfe aus den kriegführenden Ländern Iran und Irak minderten zunehmend die Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit in den verschiedenen arabischen Vereinen. Hinzu kamen anhaltende interne Auseinandersetzungen um die Person des offiziellen Vertreters der PLO in der Bundesrepublik Deutschland, Dr. AL FRANGI, die im Grunde nur 111 die Richtungsund Machtkämpfe im Nahen Osten widerspie-


Publikationen extremistischer palästinensischer Gruppen. geln. Anschläge und erkannte Vorbereitungen hierzu in Westeuropa, von denen unter anderem auch die Bundesrepublik Deutschland berührt war, zeigen allerdings, daß Risiken für die innere Sicherheit, ausgehend von palästinensischen Terroristen, weiterhin nicht ausgeschlossen werden können. Im Bereich der vor allem von Studenten getragenen iranischen Vereinigungen begannen sich Anhänger und Gegner des KHOMEINI-Regimes zu formieren. Während die Befürworter einer demokratischen, westlich geprägten Regierungsform im Iran sich offenbar um den ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Shapur BAKHTIAR sammeln, vertritt die islamisch-nationalistische "Union der Islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA) die Politik der derzeitigen iranischen Regierung und ist deren Sprachrohr in der Bundesrepublik Deutschland. Sie konnte freilich ihr Ziel, die politisch in unterschiedlichste Richtungen laufende Entwicklung bei den im Bundesgebiet lebenden Iranern zu verhindern, nicht erreichen. Die zur Zeit des Schah-Regimes auch in unserem Lande sehr aktiven und militanten Gruppierungen der "Conföderation Iranischer Studenten-NationalUnion" (CISNU) haben seit der ,,Islamischen Revolution" sichtbar an Bedeutung verloren. 112


Die kroatische Emigration ist derzeit durch die Existenz zweier sowohl in ideologischer als auch in taktischer Hinsicht sich konträr gegenüberstehender Lager gekennzeichnet. Die national-konservative Gruppe der sogenannten "Altemigranten", die als extrem nationalistisch einzuordnen ist, lehnt angeblich jede Gewaltanwendung ab und will ihrem Ziel, der Errichtung eines freien und unabhängigen Staates Kroatien, auf dem Verhandlungswege näherkommen. Die zweite Gruppe, in der sich vor allem jene Kroaten zusammenfinden, die einen national-kommunistischen Kurs verfolgen und dem sogenannten "Kroatischen Frühling" zuzurechnen sind, will das gleiche Ziel mit Gewalt, notfalls auch mit Unterstützung der Sowjetunion, zu deren Führung sie eigenen Behauptungen zufolge gute Verbindungen unterhält, erreichen. Im Mittelpunkt des Interesses stand 1980 die Frage, wie sich die exilkroatischen Extremisten nach dem Ableben des jugoslawischen Staatspräsidenten TITO am 4. Mai 1980 verhalten werden. Die für diesen Zeitpunkt seit langem angekündigten Aktionen gegen Staat und Partei Jugoslawiens sind indes ausgeblieben. 2. Türken Der seit Jahren anhaltende Zustrom türkischer Staatsangehöriger in unser Land hat sich fortgesetzt; in Baden-Württemberg lebten am 30. September 1980 254 000 Türken, 1979 waren es noch 216 000. Während sich auch bei dieser Ausländergruppe die weit überwiegende Mehrzahl an Recht und Gesetz des Gastlandes hält, sind jedoch immerhin knapp drei Prozent in extremistischen Gruppierungen organisiert. Die seit langem anhaltenden ernsten innerpolitischen Konflikte und Schwierigkeiten der Türkei, die auch von den seit dem 12. September 1980 die Macht ausübenden Militärs nicht beseitigt werden konnten, lassen in Verbindung mit fanatischem, religiösem und ideologischem Sendungsbewußtsein die Aggressivität in der Auseinandersetzung zwischen den verfeindeten politischen Lagern weiter wachsen. Dies wird belegt durch eindeutige und unmißverständliche öffentliche Aufrufe in den Publikationen extremistischer Gruppen. So formuliert etwa eine linksextremistische türkische Zeitung: "Unsere Partei ruft alle Revolutionäre auf, die nachfolgend namentlich aufgeführten Faschisten aus Löchern, in denen sie sich befinden, herauszuholen. Wir rufen alle Revolutionäre auf, die diese Volksfeinde kennen, sehen oder wissen, wo sie sich befinden: Tötet diese Volksfeinde, wo ihr sie seht. Wir rufen das ganze werktätige Volk auf, mobilisiert euch, damit die Todesstrafe, die diese Volksfeinde verdienen, durchgeführt werden kann!" Im Flugblatt einer rechtsextremistischen Gruppe gegen die 113 "roten Knechte Moskaus" ist andererseits zu lesen:


"Der Tag wird kommen, an dem unsere Fäuste mit Groll und Haß wie ein Schmiedehammer auf ihre Köpfe einschlagen werden. Der Tag der Rache wird kommen, dann werden wir ihnen zeigen, wie Blut gegen Blut, Zahn gegen Zahn und Auge gegen Auge gekämpft wird. Unser Kampf wird bis zum letzten Atemzug weitergehen und zum Sieg führen." Solche Äußerungen verstärken die Polarisierung zwischen den sich unversöhnlich gegenüberstehenden Lagern türkischer Extremisten. Die nachstehende Zusammenstellung von Ausschreitungen (vgl. unten Ziff. 2.5) zeigt deutlich die Zunahme und Verschärfung der gewalttätig ausgetragenen Konflikte allein im Jahre 1980. Die Bundesrepublik Deutschland, ihre Institutionen und die demokratischen Parteien sind vor allem seitens der Organisationen der türkischen "Neuen Linken", die zumeist proalbanisch orientiert sind, ein Schwerpunkt der Agitation. So wird behauptet, "der westdeutsche Imperialismus" sei "Quelle der Vorbereitung und Ausübung des Faschismus", während Maßnahmen insbesondere der Sicherheitsbehörden öffentlich als "faschistischer Terror" gebrandmarkt werden. Sich selbst bezeichnen die türkischen Linksextremisten als "Vollstrecker legitimer Volksinteressen". Zur Verbreitung ihrer politisch extremen Ziele bedienen sich die türkischen Linksund Rechtsextremisten vielfältiger Mittel der Propaganda und der Indoktrination. Mit als Folkloreund Kulturveranstaltungen getarnten Versammlungen, mit Demonstrationen, Hungerstreiks, Flugblattaktionen und Farbschmierereien versuchen sie, Landsleute für ihre Absichten zu gewinnen. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die von der "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) (seit FIDEF - von der "Türki1922 in der Türkei verboten, Exilsitz: Ost-Berlin) im Jahr 1977 schen Kommunistigegründete "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in schen Partei" mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF) ist unter den Ost-Berlin gegründete orthodox-kommunistisch beeinflußten BetreuungsorganisatioBetreuungsnen mit etwa 18 400 Mitgliedern die bei weitem stärkste organisation. Gruppierung. Mit großem Nachdruck verlangt die FIDEF in zahlreichen Flugblättern und Zeitungsartikeln von der Bundesregierung ein "Verbot der faschistischen Türkföderation" und der "Grauen Wölfe". Weiter fordert sie ultimativ, die umfangreiche deutsche "Türkeihilfe zu stoppen" und umgehend den Visumzwang für türkische Staatsangehörige, der eine "kollektive Diskriminierung der Türken darstellt", aufzuheben. Unverblümt tritt die FIDEF für die "Solidarität mit der TKP" ein, weil die Kommunisten die Grundlage geschaffen hätten, auf der sich die "gleichberechtigte und freiwillige Zusammenarbeit der türkischen und der kurdischen Werktätigen in den Gewerkschaften, in den anderen Organisationen und nicht zuletzt auch in der FIDEF entwickelt". Als eine ihrer wichtigsten Aufgaben bezeich114


net die FIDEF die Sammlung von Geldspenden zur Finanzierung ihrer "vielfältigen Aktivitäten in sozialen und kulturellen Bereichen sowie für den ständigen Einsatz gegen die faschistische Gefahr". 2.2 Türkische Organisationen der "Neuen Linken" Türkische Gruppen der Ungeachtet der tiefgreifenden ideologischen Differenzen inner"Neuen Linken" suchen halb der türkischen "Neuen Linken" besteht weitgehende gewaltsame AuseinanÜbereinstimmung in dem Hauptziel der gewaltsamen Beseitidersetzung mit dem gung der bestehenden Staatsform in der Türkei und der Errichpolitischen Gegner. tung der "Diktatur des Proletariats". Zu den mitgliederstärksten Organisationen zählen die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) beeinflußten Vereinigungen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V." (ATÖF) und die "Konföderation der Studenten aus der Türkei/Ausland" (TÖK-YD). Plakat von Gruppen der türkischen,,Neuen Linken". DAS ISTTÜRKEI HILFE : WESTDEUTSCHE IMPERIALISTEN UNTERSTUTZEN DEN FASCHISMUS IN DER TÜRKEI und VERFOLGEN ANTIFASCHISTEN AUS DER TÜRKEI IN WESTDEUTSCHLAND KAMPF GEGEN JEGLICHE "TÜRKEI-HILFE". SOLIDARITÄT MIT DEN VERFOLGTEN ANTIFASCHISTEN AUS DER TÜRKEI IN WESTDEUTSCHLAND. 115 i r n / J t t f l f (MITGLIED DER TÖK-YD)


In der Öffentlichkeit traten Angehörige der TKP/ML und ihrer "Frontorganisation", der "Türkischen Arbeiterund Bauern befreiungsarmee" (TIKKO), 1980 vor allem durch Schmierak tionen wie "Wir werden die herrschende Klasse abschaffen und die Volksregierung gründen" "Der Sieg ist nur mit dem Gewehrlauf zu erreichen" "Linke sterben, Linke leiten das Volk zum Krieg, hoch lebe das Volk" "Heute sind wir eine Bande, morgen sind wir eine rote Armee, den faschistischen Henkern sind wir eine Drohung" in Erscheinung. Betroffen waren vor allem Stuttgart, Saulgau, Mannheim, Nagold, Balingen, Böblingen, Sindelfingen, Her renberg und Göppingen. ATIF, ATÖF und TÖK-YD konzentrier ten dagegen ihre Aktivitäten vorrangig auf Demonstrationen sowie Plakatund Flugblattaktionen. Dabei prangerten sie vor allem "die enge Zusammenarbeit des westdeutschen Imperia lismus mit türkischen Faschistenbanden", die "reaktionären Ausländergesetze" und den "faschistischen westdeutschen Unterdrückungsapparat" an. Gleichzeitig forderten sie zum "Kampf gegen jegliche Türkei hilfe" und zur "Unterstützung des Kampfes gegen die Beschüt zer und Ziehväter der Faschisten, die (deutschen) Polizei-, Justizund Verwaltungsorgane" auf. Diesen Parolen wurde in verschiedenen Städten des Bundesge biets durch Hungerstreiks Nachdruck verliehen, wobei türkische Extremisten mehrfach von Angehörigen deutscher linksextre mer Gruppen durch Solidaritätsaktionen unterstützt wurden. In erhöhtem Maße besorgniserregend war aber das über derartige Aktivitäten hinausreichende erkennbare Bestreben, die gewalt same Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, insbe sondere mit den Angehörigen und Sympathisanten der pauschal als "Graue Wölfe" bezeichneten MHP zu suchen. Gemeinsam gegen Publizistischer Kampf die Grauen U)aire linksextremistischer tür Toplu olarak Bozkurtlnra karsi kischer Gruppen gegen Mitglieder und Sympathi santen der rechtsextre mistischen ,,Partei der Nationalen Bewegung" (MHP). Während die ATIF ihre Aktionen hauptsächlich in den Städten Mannheim, Heilbronn, Stuttgart, Pforzheim, Böblingen, 116


Schwäbisch Gmünd, Aalen, Ulm und Albstadt durchführte, beschränkten sich ATÖF und TÖK-YD im wesentlichen auf die Agitation an den Universitäten Stuttgart und Konstanz. Eine Vielzahl weiterer Gruppen und Zirkel der türkischen "Neuen Linken" trat vor allem durch häufige Flugblattverteilung, durch Beteiligung an Demonstrationen mit unterschiedlichen Begrün dungen und unter wechselnden Vorwänden sowie durch verein zelte Schmieraktionen in Erscheinung. Zu nennen sind hier die "Föderation Türkischer Volksvereinigungen in Europa" (HBF), die Auslandsorganisation der "Arbeiterund Bauernpar tei der Türkei" (TIKP), die im Februar 1980 gegründete "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) mit ihrer Unterorganisation "HALKIN KURTULUSU" sowie die neuerdings auftretende "DEVRIMCI YOL" - eine Unterorga nisation der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front" (THKP-C). Publikation der orthodox kommunistischen ,, Föde ration der Arbeitervereine TÜRKEIHILFE -WOFÜR? aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutsch land" (KOMKAR). DIE MILLIARDEN DES WESTENS GEGEN DIE VÖLKER DER TÜRKEI ? Berichte und Dokumente 117 KOMKAR-Publikation 5 Juli 19801


2.3 Linksextremistische kurdische Gruppierungen Die orthodox-kommunistische "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" (KOMKAR) mit ihren Mitgliedsvereinen in Mannheim, Stuttgart und Konstanz sowie die ebenfalls moskauorientierten Studentenorganisationen "Vereinigung der Kurdischen Studenten in Europa" (KSSE) und "Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland" (AKSA) an den Universitäten Mannheim, Heidelberg, Stuttgart, Karlsruhe und Konstanz, machten vor allem mit Spendenaufrufen, Publikationen, Flugblättern und durch die Teilnahme an Demonstrationen auf sich aufmerksam. Dabei richteten sich ihre Proteste vorrangig gegen die "Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung" durch die türkische Regierung; immer häufiger wird aber auch gegen das Gastland, die Bundesrepublik Deutschland, polemisiert. So heißt es in einem Aufruf der KOMKAR anläßlich einer Demonstration in Mannheim: "Die Bundesrepublik ist zum Tummelplatz türkischer und deutscher Faschisten geworden. Wo rechte Kräfte ihre Aktivitäten verstärken und Berufsverbote an der Tagesordnung sind, ist der Frieden in Gefahr. Wo Strauß die Arbeiterorganisationen und alle fortschrittlichen Organisationen und Personen angreift, wo die ausländischen Arbeiter nicht gleichberechtigt sind, sind faschistische Angriffspunkte." Zu ideologisch gleichgesinnten türkischen Gruppierungen bestehen enge Verbindungen, die sich unter anderem auch darin manifestieren, daß deren Agitationsparolen übernommen werden. 2.4 Türkische rechtsextremistische und extrem nationalistische Vereinigungen Die in weiten Teilen der Öffentlichkeit pauschal als "Graue Zunehmende GewaltWölfe" bezeichneten türkischen Rechtsextremisten, die in ihrer bereitschaft bei extrem Mehrzahl den Mitgliedsverbänden der von der extrem nationalinationalistischen stischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) gesteuerGruppen erkennbar. ten "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereine in Europa" (ADÜTDF) angehören, haben ihr Mitgliederpotential weiter verstärken können. Den dreißig in der ADÜTDF zusammengeschlossenen sogenannten Idealistenoder Kulturvereinen in Baden-Württemberg gehören inzwischen etwa 3 200 Mitglieder an; daneben sind in unserem Lande etwa 300 Türken in fünf bislang erkannten, von der fanatischen orthodoxislamischen "Nationalen Heilspartei" (MSP) gelenkten Vereinigungen organisiert. Während bis vor einigen Jahren die Auseinandersetzung mit türkischen Linksextremisten noch meist verbal geführt wurde, nahmen seit dem Jahr 1979 die Gewaltakte zu. Dabei wurden die ausgeprägten politischen Gegensätze von einem durch die "Islamische Revolution" im Iran beeinflußten, rasch um sich 118


greifenden religiös-fanatischen Sendungsbewußtsein weiter ge steigert, das in Verbindung mit einem kompromißlosen Antikommunismus die Militanz der nationalistischen Gruppen noch erheblich verstärkte. Obwohl die Führung der ADÜTDF offenbar aus taktischen Gründen darauf bedacht war, die Vereinsmitglieder zur Mäßi gung anzuhalten und die direkte gewaltsame Konfrontation mit Anhängern linksextremistischer Organisationen zu vermeiden, kam es dennoch vermehrt - etwa bei Flugblattverteilungen, Demonstrationen und Veranstaltungen, zuweilen aber auch aus offenkundig nichtigem Anlaß - zu gewalttätigen Auseinander setzungen mit politischen Gegnern. Die Mitgliederbasis der türkischen rechtsextremen Gruppen ist, wie immer deutlicher erkennbar wird, nicht mehr bereit, Zusammenstößen mit den verhaßten "Kommunisten" jeglicher Schattierung auszuwei chen. Die betont panislamisch, theokratisch-nationalistisch ausgerichPublikation der rechts extremistischen " Födera tion Demokratischer Tür kischer Idealistenvereine Vcttäilci IIASK1ST in Europa" (ADÜTDF). BIZ KAVGA ICIN DEGIL, SEVGI ICIN GELDIK L. teten Organisationen, also im wesentlichen die der "Nationalen Heilspartei " (MSP) nahestehenden Vereinigungen, nahmen die länderübergreifende Tendenz der Reislamisierung und die revo 119 lutionäre Entwicklung im Iran zum Anlaß, auch die im Bundesge-


biet bereits bestehenden Gebetsstätten und Koranschulen wei ter auszubauen und unter ihren Einfluß zu bringen. Ferner wurden zahlreiche ,,Islamische Vereinigungen" neu gegründet, deren Mitglieder zumeist strenggläubige Mohammedaner sind, die versuchen, neben der Pflege der religiösen Tradition die Zahl der Anhänger des Islam zu vergrößern: Diese Zusammen schlüsse unterliegen häufig einer politisch extremen Beeinflus sung durch MHP und MSP, die in ihnen ein "natürliches Potential" für ihre Mitgliedergewinnung erblicken. 2.5 Ausschreitungen unter Beteiligung in Baden-Württem berg ansässiger türkischer Staatsangehöriger 19. Januar 1980 Türkische Linksextremisten versuchten in Balingen, Agitations material an Landsleute zu verteilen, die jedoch die Entgegen nahme verweigerten. Bei der sich daraufhin entwickelnden Schlägerei wurden 2 Personen erheblich verletzt. 3. März 1980 In Reutlingen wurde der türkische Journalist und Dolmetscher Halil TIRELI ermordet. TIRELI war jahrelang Leiter der rechtsex tremen "Türkischen Gemeinschaftsorganisation Reutlingen e. V." und Funktionär der MHP. Das Tatmotiv konnte bisher allerdings nicht geklärt werden; es ist nicht auszuschließen, daß politische Motive bei der Tat eine Rolle gespielt haben. 15. März 1980 Brandanschlag auf das Vereinslokal des "Nationalen türki schen Kulturvereins in Waiblingen und Umgebung e. V.", eines Mitgliedsvereins der ADÜTDF. 10. Mai 1980 Demonstration von etwa 1 000 rechtsextremistischen Türken in Reutlingen anläßlich der Ermordung von Halil TIRELI bei gleich zeitiger Gegendemonstration von etwa 200 Personen, darunter zahlreiche Linksextremisten. 17. Mai 1980 Während der Demonstration eines Mitgliedsvereins der ADÜTDF in Hamburg ,,gegen den linken Terrorismus" kam es durch linksextremistische Gegendemonstranten zu Ausschrei tungen gegen Polizeibeamte. Unter anderem wird ein Türke aus Konstanz festgenommen. 30. Mai 1980 In Pforzheim gerieten türkische Linksund Rechtsextremisten miteinander in eine tätliche Auseinandersetzung, in deren Ver lauf mehrere Personen leicht verletzt werden. 7. Juni 1980 In Mannheim wurden Angehörige einer türkischen rechtsextre mistischen Vereinigung, die Flugblätter verteilten, von etwa 30 Landsleuten tätlich angegriffen. Nach polizeilichen Feststellun gen handelte es sich dabei um Mitglieder orthodox-kommuni stisch beeinflußter Organisationen, die mit Eisenstangen und anderen Schlagwaffen auf ihre politischen Gegner einschlugen. 120


8. Juni 1980 Zwei Angehörige des linksorientierten "Demokratisch fortschrittlich gesinnten Patriotenbundes Mannheim" wurden vor ihrem Vereinslokal von 5 unbekannten Türken mit Ketten und anderen Gegenständen niedergeschlagen. Beide mußten in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Unmittelbar nach dieser Auseinandersetzung formierten sich auf dem Mannheimer Marktplatz etwa 40 Türken und bewegten sich im Laufschritt durch die Innenstadt. Innerhalb kurzer Zeit wuchs die Gruppe auf über 200 Personen an. Vereinzelt kam es zu Schlägereien. Die Polizei nahm 7 Rädelsführer - alle Mitglieder des orthodox-kommunistisch beeinflußten "Türkischen Arbeiterbunds Mannheim"vorläufig fest. Nach Auflösung der Spontandemonstration wurden mehrere Hiebund Stichwaffen in Müllbehältern und anderen Verstecken aufgefunden, die offensichtlich beim Einschreiten der Polizei von Demonstranten weggeworfen worden waren. 17. Juni 1980 In Augsburg kam es anläßlich einer Veranstaltung des türkischen "Islamischen Kulturvereins" zu schweren Auseinandersetzungen mit aus den Räumen Nürnberg und Ulm angereisten türkischen Linksextremisten. Die Folgen: 11 zum Teil schwerverletzte Anhänger des "Islamischen Kulturvereins" und über 100 Festnahmen. 9. August 1980 In Sigmaringen wurde ein türkischer Staatsangehöriger, der sich selbst als Kurde und Sozialist bezeichnet, von einem MHPMitglied mit einem Springmesser schwer verletzt. 24. August 1980 Etwa 100 Türken versuchten in Mannheim, eine Versammlung des orthodox-kommunistisch orientierten "Türkischen Arbeiterbundes Mannheim" zu sprengen. 16 Personen wurden vorläufig festgenommen. 4. September 1980 In Ulm wurden ein türkischer und zwei deutsche Journalisten von Türken überfallen, als sie versuchten, über extrem nationalistische türkische Vereinigungen in Ulm zu recherchieren und Vereinseinrichtungen zu filmen. 6. September 1980 In Mannheim wurde ein Türke von mehreren Landsleuten mit einer Holzstange zusammengeschlagen, nachdem er deren Aufforderung, stehenzubleiben, nicht nachgekommen war. In diesem Zusammenhang wurden 5 Personen festgenommen, bei einem von ihnen wird ein Flugblatt der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" gefunden. 17. September 1980 Tätlicher Angriff auf einen Türken in Bad Schussenried, der als Vertrauensmann gewerkschaftlich aktiv ist. 17. Oktober 1980 In Mosbach wurde ein Türke von zwei Landsleuten tätlich 121 angegriffen und dabei im Gesicht verletzt. Er hatte sich gewei-


gert, ein offensichtlich von politisch andersdenkenden Türken verteiltes Flugblatt anzunehmen. 18. Oktober 1980 In Ulm verletzten türkische Jugendliche den deutschen Leiter des ,.Zentralen Ulmer Jugendhauses" mit einem Schlagstock schwer am Rücken. Einige Tage zuvor war gegen Türken ein Hausverbot ausgesprochen worden. 31. Oktober 1980 In Mannheim wurde ein Türke, Sympathisant des extrem nationalistischen "Türkischen Kulturvereins Mannheim", von 3 Landsleuten bewußtlos geschlagen. In seinem Fahrzeug werden eine rechtsextreme Propagandaschrift und ein Würgeholz mit Kette sichergestellt. 3. Iraner Als Folge der tiefgreifenden Umwälzung im Iran haben im Jahre Kräfteverschiebung un1980 die das Regime des Ayatollah KHOMEINI unterstützenden ter den extremistischen iranischen Studentengruppen weiter an Bedeutung gewonnen. iranischen StudentenErklärtes Ziel dieser Organisationen ist es, die "Errungenschafvereinigungen. ten der islamischen Revolution" zu festigen, die Reste des "verderblichen westlichen Einflusses" im Iran vollends zu beseitigen und die europäischen Staaten sowie die USA der Feindschaft gegenüber der "Islamischen Republik" zu überführen. Sammelbecken dieser Gruppierungen ist die "Union der Islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA), eine Vereinigung religiös-nationalistischer Anhänger des Ayatollah KHOMEINI. 1980 führte die UISA bundesweit mehrere Demonstrationen durch und intensivierte ihre publizistische Tätigkeit. Dabei verteidigte sie ohne jede Einschränkung die Politik KHOMEINIs, richtete heftige Angriffe sowohl gegen die Vereinigten Staaten von Amerika als auch gegen die Bundesrepublik Deutschland und begrüßte die Geiselnahme zum Nachteil der amerikanischen Botschaftsangehörigen durch "revolutionäre Studenten". In Baden-Württemberg waren - zumeist publizistische -Aktionen der UISA insbesondere in Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Tübingen festzustellen. Obwohl die UISA insgesamt weiter an Einfluß gewonnen hat, gelang es ihr nicht, alle islamisch-nationalistisch ausgerichteten iranischen Gruppen unter ihrem Dach zusammenzuführen. Vielmehr zeichnen sich in jüngster Zeit sogar auseinanderstrebende Tendenzen innerhalb der verschiedenen Organisationen ab. Andererseits zeigen sich erste Ansätze einer organisatorischen Konsolidierung oppositioneller Gruppen. Gemeinsam ist ihnen allerdings im wesentlichen nur die strikte Ablehnung der derzeitigen Ordnung im Iran; in ihren darüber hinausreichenden Zielvorstellungen unterscheiden sie sich freilich in grundsätzlichen Positionen. Während die ehemaligen Schah-Anhänger unter Führung des in Frankreich im Exil lebenden Generals OWEISSI sich für die Wiederherstellung der Monarchie einsetzen, sammeln sich die Befürworter einer demokratischen Regie122


rungsform westlicher Prägung um den letzten noch vom Schah eingesetzten Ministerpräsidenten Dr. BAKHTIAR. Vernehmlicher melden sich neuerdings auch wieder die eindeutig linksextremistischen Gruppierungen und Zirkel zu Wort: Die vor der iranischen Revolution in der Bundesrepublik Deutschland sehr aktive Dachorganisation linksextremistischer iranischer Studentenvereinigungen, die Sozialrevolutionäre "Conföderation iranischer Studenten-National-Union" (CISNU), in der überwiegend Gruppen der militanten "Neuen Linken" zusammengeschlossen sind, hat insgesamt zwar deutlich an Gewicht verloren, schickt sich aber dennoch an, in der Öffentlichkeit wieder verstärkt in Erscheinung zu treten. Die orthodox-kommunistische "TUDEH-Partei" des Iran, die von der UISA als "opportunistische Organisation" abqualifiziert wird, bekennt sich neuerdings - wohl aus vordergründigtaktischen Beweggründen - zu den politischen Zielen des Ayatollah KHOMEINI, ruft zugleich aber zur Bildung einer "Einheitsfront gegen den Imperialismus" auf. Plakataufruf einer linksextremistischen iranischen Studentengruppe. SIVIIKU Der Beginn der neuen, revolutionären" Bewegung des * iranischen V o l k e s - '*** ****"*"" * 123


4. Palästinenser Die palästinensischen Widerstandsorganisationen, allen voran Leichter Rückgang der die Sozialrevolutionär-nationalistische "AL FATAH", die marxiAktivitäten extremististisch-leninistische "Volksfront für die Befreiung Palästinas" scher palästinensischer (PFLP) und die orthodox-kommunistische "Demokratische Front Organisationen. für die Befreiung Palästinas" (DFLP) sind weiterhin untereinander zerstritten. Diese gegensätzlichen Auffassungen spiegeln sich auch bei den im Bundesgebiet tätigen palästinensischen Gruppen wider. Insgesamt zeigt sich hier eine Dominanz der Verfechter eines "harten Kurses". So wurde bei Versammlungen und Demonstrationen in verschiedenen Städten auch unseres Landes wiederholt heftig gegen die Friedensbemühungen Ägyptens und Israels protestiert. Auf einem vom "Palästinensischen Studentenverband" an einigen Universitäten Baden-Württembergs verbreiteten Flugblatt wurde unter anderem gefordert: "Nieder mit dem Camp-David-Abkommen!" "Nieder mit dem zionistischen Terror!" "Revolution bis zum Sieg" "Es lebe der Kampf des palästinensischen Volkes unter der Führung der PLO!" Auf einer öffentlichen Veranstaltung zum "15. Jahrestag der palästinensischen Revolution" am 19. Januar 1980 in Mannheim rief der inoffizielle Vertreter der PLO beim Bonner Büro der "Liga der Arabischen Staaten" und Leiter der "Informationsstelle für Palästina", Dr. AL FRANGI, die Bundesregierung zur "sofortigen Anerkennung der PLO als alleinige Vertreterin des palästinensischen Volkes" auf. Dr. AL FRANGI, dessen Position durch seine Wahl zum Mitglied des Revolutionsrates der AL FATAH im Mai 1980 gestärkt wurde, setzt sich engagiert für die Aktivierung bestehender und die Gründung weiterer "Palästinensischer Arbeitervereine" ein und versucht, seiner politischen Linie dort Geltung zu verschaffen. Häufige vereinsinterne Auseinandersetzungen mit teils politischem, teils persönlichem Hintergrund sowie allgemeines Desinteresse der Mitglieder brachten jedoch die Arbeit in mehreren Vereinen seit einiger Zeit fast völlig zum Erliegen. Auch der im August 1980 von Dr. AL FRANGI im Namen der PLO an Asylbewerber und sonstige in der Bundesrepublik Deutschland lebende Palästinenser gerichtete Aufruf, in den Nahen Osten zurückzukehren, um dort in den Reihen der PLO aktiv für die "palästinensische Sache" zu kämpfen, fand unter den Angesprochenen lediglich ein geringes Echo. Aus BadenWürttemberg sind dem Appell nur wenige gefolgt. Die Ortsgruppen der "Palästinensischen Arbeiterund Studentenvereine" sowie der "Generalunion der Arabischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (GUAS) versuchten deshalb, ihre im Bundesgebiet lebenden arabischen Landsleute neu zu mobilisieren und wieder für 124


das "große Ziel", die "palästinensische Revolution", zu begeistern. Der Erfolg dieser Bemühungen blieb freilich nahezu überall bescheiden. Der "Palästinensische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (PSV), der sich selbst als "Basis der palästinensischen Revolution" bezeichnet, hielt im Mai 1980 in Karlsruhe seinen 4. Regionalkongreß ab. Dabei wurde unter anderem beschlossen: " . . . Alle Regelungsabkommen und Kapitulationspläne, allen voran das Camp-David-Abkommen, werden abgelehnt und darauf hingewirkt, sie zu Fall zu bringen . . ." Im Abschlußkommunique wurde unmißverständlich festgestellt: " .. . Unser Kongreß bestätigt die Strategie des bewaffneten Kampfes und des nationalen Befreiungskrieges gegen das zionistische Wesen, um den gesamten palästinensischen Boden zu befreien und darauf einen demokratischen Staat zu errichten . . . " Trotz dieser teilweise sehr aggressiven Sprache führender Vertreter der noch im Bundesgebiet agierenden palästinensischen Gruppen sind diese in bezug auf Stärke und Militanz nicht mehr in gleicher Weise wie noch vor wenigen Jahren aufgetreten. 5. Griechen Verstärkte UnterwanVon den in der Bundesrepublik Deutschland organisatorisch derungsbemühungen vertretenen orthodox-kommunistischen Parteien Griechenlands der orthodox-kommuni(KKE) entfaltete nur die moskauorientierte KKE-Ausland eine stischen KKE-Ausland auch in der Öffentlichkeit erkennbare politische Aktivität. Wähbei den griechischen rend die eurokommunistisch ausgerichtete KKE-Inland bestrebt Gemeinden. war, unter den im Bundesgebiet lebenden Griechen neu Fuß zu fassen und die Zahl ihrer Basisorganisationen zu vergrößern, intensivierte die KKE-Ausland ihre Agitation erheblich. Unter anderem forderte sie die Abschaffung des nach ihrer Ansicht "reaktionären Ausländergesetzes". Mit besonderem Nachdruck war sie außerdem bemüht, ihren Einfluß auf den "Verband griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) weiter zu verstärken. Durch geschicktes Vorgehen gelang es der Partei vor allem, in der Mehrzahl der über 60 Mitgliedsvereinigungen des OEK, denen insgesamt etwa 16 000 Personen angehören, eigene Mitglieder in die Führungsgremien wählen zu lassen. In Baden-Württemberg existieren insgesamt 12 griechische Gemeinden mit etwa 4 700 Mitgliedern, die dem Dachverband angeschlossen sind. Sowohl die KKE-Ausland als auch die von ihr gesteuerten 125 griechischen Gemeinden haben in jüngster Zeit ihre Zusammen-


arbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der "deutschen Bruderpartei", enger gestaltet. Insbesondere auf örtlicher Ebene werden vorhandene Möglichkeiten der praktischen Zusammenarbeit genutzt. Am 10. Mai 1980 veranstalteten mehrere, dem OEK angeschlossene griechische Gemeinden zusammen mit dem "Verband der Vereine griechischer Eltern und Erziehungsberechtigter in Baden-Württemberg e. V." in Stuttgart eine Demonstration, an der nahezu 10 000 Personen teilnahmen. In einem in griechischer Sprache verfaßten und anläßlich der Demonstration verteilten Flugblatt wurden die in unserem Lande lebenden griechischen Eltern aufgefordert, sich für den "gerechten Kampf" gegen eine Integration ihrer Kinder in den deutschen Schulen und gegen die "schlechte Behandlung" durch deutsche Behörden zur Wehr zu setzen. Während bei der "Kommunistischen Partei Griechenlands/ Marxisten-Leninisten" (KKE-ML) eine politische Betätigung in jüngerer Zeit nicht mehr feststellbar war, ist die nach einer Flugblatt der,,Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands" (ML-KKE). 126


weiteren Spaltung neugeordnete "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (ML-KKE) immerhin durch vereinzelte Flugblattund Plakatklebeaktionen in einigen Städten des Regierungsbezirks Tübingen öffentlich in Erscheinung getreten. Auch die rechtsextremistische "Fortschrittliche Vereinigung der Griechen in Deutschland" (PEEG) hat 1980 kaum mehr Aktivitäten entfaltet. Ein gemeinsam mit dem italienischen rechtsextremen "Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (CTIM) verfaßtes Flugblatt gegen den Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan dokumentierte jedoch erneut den Versuch, miteinander zusammenzuarbeiten. 6. Italiener Italienische LinksextreDie italienischen linksextremistischen Gruppierungen vermochmisten stagnieren - ten 1980 kaum mehr nennenswerte Aktivitäten zu entfalten. Die Rechtsextremisten ver"Kommunistische Partei Italiens" (PCI) unternahm zwar erlieren an Einfluß. hebliche Anstrengungen, um neue Mitglieder unter den im Bundesgebiet lebenden Italienern zu gewinnen; Erfolge blieben jedoch weitgehend aus. In einigen Gebieten mußte sie sogar leichte Mitgliederverluste hinnehmen. Bundesweit sind gegenwärtig noch etwas mehr als 4 000 Personen in der PCI organisiert. Versuche, ihre personelle Basis durch Übertritte aus der von ihr beeinflußten mitgliederstarken Betreuungsorganisation "Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) zu ergänzen und zu stärken, gingen ebenfalls ins Leere. Das seit Jahren durch publizistische Aktivitäten ein gewisses Interesse auf sich ziehende rechtsextreme "Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (CTIM) konnte den Ausbau seiner Organisation nicht weiter vorantreiben. Nahezu überall gingen die Mitgliederzahlen vielmehr spürbar zurück: Im Bundesgebiet sind inzwischen noch knapp 3 000 Personen (1979: 3 500) im CTIM aktiv. Baden-Württemberg ist unverändert regionaler Schwerpunkt der Tätigkeit des "Komitees": Stuttgart ist nicht nur Sitz der von Bruno ZORATTO als Generalsekretär geleiteten Zentrale der Organisation; hier erscheint auch das in einer Auflage von 15 000 Exemplaren verbreitete Organ "OLTRECONFINE". 7. Jugoslawen Spaltung der extremiBei den im Bundesgebiet aktiven Gruppen von Exiljugoslawen, stischen Exilkroaten. von denen sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen ausgehen, handelt es sich nahezu ausschließlich um kroatische Vereinigungen, die unbeirrt an ihrem Ziel, der Wiederherstellung eines selbständigen Staates Kroatien, festhalten. Obwohl der eindeutige Schwerpunkt der Aktivität militanter kroatischer Gruppierungen im Ausland - vor allem in Australien, Schweden, Kanada und den USAliegt, ist auch die Bundesre127 publik Deutschland unverändert Operationsfeld dieser Extremi-


sten. Allerdings ist es dem wichtigsten Dachverband kroatischer Emigrantenvereinigungen, dem "Kroatischen Nationalrat" (HNV), nicht mehr gelungen, seit langem schwelende persönliche und ideologische Gegensätze innerhalb der eigenen Reihen zu überwinden. Offensichtlich bestanden unüberbrückbare Spannungen zwischen den strikt antikommunistisch eingestellten ,,Altemigranten" und den linksorientierten Exilkroaten, die im wesentlichen von den Anhängern des "Kroatischen Frühlings" - einer oppositionellen kommunistischen Bewegung in Jugoslawien Anfang der siebziger Jahre - repräsentiert werden. Sie führten schließlich Anfang 1980 faktisch zum Auseinanderbrechen des HNV: Zwar gehören die Vertreter des ,,Kroatischen Frühlings" offiziell noch dem Dachverband an; indes gründeten sie im März 1980 in Schweden das "Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten" (KCAK), dessen Sprachrohr die Zeitschrift "HRVATSKI LIST" ist. Darin kündigte die Organisation bereits mehrfach an, ihr Ziel, den Vielvölkerstaat Jugoslawien mit allen Mitteln zu zerschlagen und notfalls auch mit Unterstützung der Sowjetunion ein "Vereinigtes Kroatien" zu errichten, unbeirrt weiterverfolgen zu wollen. Die Führungspositionen im Rumpfverband HNV sind nach dem Ausscheren des linken Flügels zwischenzeitlich alle mit konservativ orientierten Exilkroaten besetzt worden. Die seit Jahren von allen kroatischen Extremistengruppen für die Zeit nach dem Tode des Staatspräsidenten TITO angekündigten Aktionen mit der erklärten Absicht, den jugoslawischen Staatsverband zu sprengen, sind weitgehend unterblieben. Die im Bundesgebiet operierenden Vereinigungen versuchten, dies durch eine gesteigerte Agitation gegen das Herkunftsland und durch vereinzelte Anschläge auf seine Einrichtungen im Ausland zu kompensieren. So kam es in Baden-Württemberg, das 1980 im Gegensatz zu früheren Jahren kein Schwerpunktbereich exilkroatischer Aktivitäten war, am 8. November 1980 zu Sprengstoffanschlägen gegen Räumlichkeiten jugoslawischer Vereine in Villingen-Schwenningen und Furtwangen, bei denen Sachschaden entstand. Der spürbare Rückgang gewalttätiger Ausschreitungen kroatischer Extremisten in Baden-Württemberg dürfte nicht zuletzt darauf beruhen, daß die Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte des Landes in den zurückliegenden Jahren energisch gegen die von kroatischen militanten Gruppen propagierten und mehrfach auch durchgeführten Terroraktionen eingeschritten sind. So verurteilte etwa das Oberlandesgericht Stuttgart am 9. Oktober 1980 den kroatischen Extremisten Pero SEKERKO unter anderem wegen zweier Verbrechen des versuchten Mordes, der schweren und versuchten Brandstiftung sowie gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß SEKERKO in der Zeit von April 1978 bis Februar 1979 Pistolenund Brandanschläge auf jugoslawische Einrichtungen in Baden-Württemberg verübt und dabei in mehreren Fällen die Tötung argund wehrloser Menschen billigend in Kauf genommen hatte. 128


IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebekämpfung 1. Allgemeiner Überblick DDR-NachrichtenDie Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereiches dienste nach w i e vor waren 1980 in besonderem Maße bemüht, die nach dem Hauptträger der AusÜbertritt des ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiters des Minispähungsbemühungen. steriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, Oberleutnant Werner STILLER, eingetretenen Rückschläge durch verstärkte geheimdienstliche Aktivitäten wieder auszugleichen. Dies läßt sich erkennen an der im Vergleich zum Vorjahr erheblichen Zunahme der Zahl - der Werbungsversuche durch Angehörige der Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereiches (Zunahme um 50%) - derjenigen Personen, die von sich aus bereit waren, Kontakte zu einem gegnerischen Nachrichtendienst zu offenbaren (Zunahme um 19%) Erkannte Aufträge gegen BadenWürttemberg Durch Nachrichtendienste Zeitraum 1970-1980. 78,3% sachliche Zielrichtung 7,2% DDR CSSR Polen UdSSR Rumänien JugoBulUngarn slawien garien 129


- der erkannten Kontakte von Personen zu einem Nachrichtendienst des kommunistischen Machtbereiches (Zunahme um 22%). Im Gegensatz zu dieser Entwicklung hält der bereits 1979 festzustellende Rückgang der bei den Verfassungsschutzbehörden anfallenden allgemeinen Verdachtshinweise an. Ein Vergleich der Intensität der Spionagetätigkeit der OstblockNachrichtendienste gegen unser Bundesland läßt erkennen, daß die DDR-Dienste noch immer die Hauptträger aller Ausspähungsbemühungen sind. Auffällig ist jedoch, daß im Jahre 1980 der Anteil der erkannten, durch Nachrichtendienste der DDR erteilten Aufträge deutlich zurückgegangen ist: Nachdem er 1979 noch 84% betragen hatte, reduzierte er sich nun auf rund 68%. Dafür intensivierten die Dienste der CSSR, Polens und der Sowjetunion ihre Tätigkeit. Erkannte Aufträge gegen Durch Nachrichtendienste BadenWürttemberg 67,7% im Jahr 1980 sachliche Zielrichtung DDR CSSR Polen UdSSR Rumänien JugoBulslawien garien Das sachliche Schwergewicht der erkannten Ausspähungsbemühungen der Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereiches lag 1980 in Baden-Württemberg erstmals wieder seit 1975 mit knapp 30% bei der politischen Spionage, gefolgt von der militärischen Spionage mit etwa 25% und der Wirtschaftsspionage mit nahezu 20%. Die übrigen Aufträge waren vorbereitender und unterstützender Art. In den einzelnen Bereichen konzentrierte sich die Spionagetätigkeit der gegnerischen Dienste auf folgende Schwerpunkte: 130


Politik - Parteien - Verwaltungsbehörden - Ostemigration Militär - Bundeswehr - NATO-Dienststellen Wirtschaft - Forschungseinrichtungen - Energieversorgungsunternehmen - Datenverarbeitung Die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden mit den im Blickfeld gegnerischer Nachrichtendienste stehenden sicherheitsempfindlichen und deshalb in besonderem Maße ausspähungsgefährdeten Behörden, Unternehmen und Institutionen (Zielobjekte) sowie die sonstigen breitgefächerten Abwehrmaßnahmen hatten insgesamt zur Folge, daß verstärkt nachrichtendienstlich relevante Hinweise und Aufklärungsergebnisse anfielen und daß Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnten; außerdem nahm die Zahl der Personen, die Kontakte zu gegnerischen Geheimdiensten einräumten, weiter zu. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte im Jahre 1980 insgesamt 11 Personen (1979: 2) wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Freiheitsstrafen zwischen 4 Monaten und 4 Jahren. In diesen Fällen konnten die Nachrichtendienste der DDR und der UdSSR in je 5 Fällen sowie derjenige Bulgariens in einem Fall als Auftraggeber festgestellt werden. 2. Der Umfang der erkannten Tätigkeit kommunistischer Geheimdienste Werbungsversuche, Werbungen und Aufträge sind operative Spionageaktivitäten; sie verdeutlichen die von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Spionagebedrohung. Erkenntnisfälle schließen die gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche Tätigkeit ein, berücksichtigen darüber hinaus aber auch Verbindungen zu gegnerischen Nachrichtendiensten, bei denen es weder zu Werbungen noch zur 131 Erteilung von Aufträgen gekommen ist.


2.1 Werbungen und Werbungsversuche 1980 Nachrichtendienste erkannter Anteil in Prozent DDR 73,6 (81) CSSR 9,7 ( 9) UdSSR 8,3 ( 6) Polen - ( 2) Jugoslawien 2,8 ( 2) Rumänien 2,8 ( - ) Bulgarien 1,4 ( - ) Ungarn 1,4 ( - ) 2.2 Aufträge Nachrichtendienste erkannter Anteil in Prozent DDR 67,7 (84,0) CSSR 11,5 ( 7,0) UdSSR 8,5 ( 3,0) Polen 8,5 ( 2,0) Rumänien 2,4 ( 1,5) Ungarn - ( 1,5) Jugoslawien 0,7 ( 1,0) Bulgarien 0,7 ( - ) 2.3 Erkenntnisfälle 1980 Nachrichtendienste erkannter Anteil in Prozent DDR 46,5 (41) Rumänien 25,2 (29) CSSR 12,4 (10) Polen 7,3 (10) UdSSR 4,1 ( 7) Ungarn 1,6 ( 2) Jugoslawien 1,6 ( D Bulgarien 1,3 ( - ) ( ) Zahlen des Vorjahres 3. Werbung von Agenten 3.1 Kontaktanlässe Werbungsmethoden der gegnerischen NachDie gegnerischen Nachrichtendienste nutzen für eine Anbahrichtendienste nur unnung vorwiegend folgende Anlässe: wesentlich verändert. a) Aufenthalte von Personen aus der Bundesrepublik Deutschland im kommunistischen Machtbereich (z. B. Verwandtenbesuche, Messeund sonstige Geschäftsaufenthalte), b) Anträge von Bewohnern kommunistischer Staaten auf Obersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland, c) Stellengesuche in überregionalen Tageszeitungen der Bundesrepublik Deutschland. 132


3.2 Kontaktaufnahme Bei Reisen in Staaten des ,,sozialistischen Lagers" bleibt den jeweiligen Nachrichtendiensten vor der Einreise von Besuchern noch ausreichend Zeit, um anhand der eingereichten Anträge auf Aufenthaltsgenehmigung die für ihre Zwecke interessanten und geeignet erscheinenden Personen auszuwählen. Die zu verwendenden Antragsformulare enthalten Fragen nach allen für die Kontaktierung wichtigen Daten des Einreisewilligen. Während eines Aufenthaltes von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland im Ostblock erfolgen die Kontaktaufnahmen durch die dortigen Dienste grundsätzlich in Form persönlicher Gespräche, die teils unter Offenlegung, teils auch unter Verschleierung der wirklichen Absichten geführt werden. Bei den Personen, die außerhalb des kommunistischen Machtbereiches angesprochen werden sollen, wird der erste nachrichtendienstliche Kontakt immer häufiger auf brieflichem oder telefonischem Wege gesucht. 3.3 Zielpersonen Die kommunistischen Nachrichtendienste zeigen weiterhin besonderes Interesse an Personen, die aufgrund ihrer Ausbildung, ihres Tätigkeitsgebietes oder ihrer gesellschaftlichen Position Zugang zu nachrichtendienstlich bedeutsamen Erkenntnissen haben oder erhalten könnten. Zielpersonen waren 1980 insbesondere Angehörige des öffentlichen Dienstes sowie Architekten, Journalisten, Juristen und Wissenschaftler. 3.4 Werbungsmethoden Die in den letzten Jahren angewandten Werbungsmethoden der gegnerischen Nachrichtendienste, wie - Inaussichtstellen oder Gewähren von Vorteilen verschiedenster Art, - Ausnutzung menschlicher Beziehungen oder charakterlicher Schwächen, - Nötigung, - Drohungen und Täuschungen, haben sich auch 1980 nur unwesentlich verändert. Die Ansprachen unter "falscher Flagge" und unter Legende, wie sie vorwiegend durch die Nachrichtendienste der DDR praktiziert werden, haben zum Ziel, den Angesprochenen über den wahren Auftraggeber und die wirkliche Natur der ihm angesonnenen Tätigkeit zu täuschen. Zu diesem Zweck werden bei den Werbungsversuchen die verschiedensten Tarnbezeichnungen, so beispielsweise "Institut für wirtschaftliche Zusammenarbeit" "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft" "Presseund Informationsbüro, Bezirk . . ." 133 "Unternehmensberatung HINZ und Partner",


verwendet, die häufig einen Bezug zum jeweiligen Tätigkeitsgebiet der Zielperson erkennen lassen. 3.5 Hinweise für das Verhalten . . . 3.5.7 . . . vor Antritt einer Reise in den kommunistischen Machtbereich: Grundsätzlich bietet sich die Möglichkeit, vor Antritt einer Reise im Rahmen eines Gesprächs mit dem Geheimschutz-/Sicherheitsbeauftragten des Arbeitgebers oder in besonderen Fällen mit einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes* Informationen über die Arbeitsmethoden gegnerischer Nachrichtendienste sowie über das zweckmäßige eigene Verhalten im Falle einer Ansprache einzuholen. * Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist unter der Anschrift: ,,7000 Stuttgart 1, Breitscheidstraße 4, Gebäude 23", sowie unter der Fernsprechnummer (Vorwahl: 07 11) 29 98 91 erreichbar. 3.5.2 . . . nach Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland: Der nachrichtendienstliche Hintergrund vieler, oft als "zufällig" angesehener Kontakte ist nicht immer eindeutig zu erkennen. Es ist deshalb, nicht zuletzt auch im Interesse des Betroffenen selbst, ratsam, die bereits oben (Ziff. 3.5.1) genannten sachkundigen Stellen alsbald über alle erwähnenswert erscheinenden Vorgänge zu unterrichten, damit eine beabsichtigte, bevorstehende oder bereits versuchte Ansprache entweder erkannt oder zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann. Nur auf diesem Wege ist einer nachrichtendienstlichen Verstrickung und ihren Folgen wirksam vorzubeugen. 4. Die Führung von Agenten Die Ostblock-Nachrichtendienste setzen neuerdings für ihre Ausspähungsbemühungen in der Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zu früheren Jahren überwiegend Einzelagenten ein. Diese werden grundsätzlich von ihren Zentralen innerhalb des kommunistischen Machtbereichs geführt. Die Betreuung von Agenten durch "legale Residenturen" - d a s sind nachrichtendienstliche Stützpunkte in amtlichen und halbamtlichen Auslandsvertretungen - ist eine von gegnerischen Diensten in unterschiedlichem Maße praktizierte Führungsmethode. Die Enttarnung nachrichtendienstlicher Aktivitäten von Angehörigen solcher "legaler Residenturen" führt oft zu einer vorübergehenden Einschränkung oder gar zu einer zeitweiligen Einstellung der geheimdienstlichen Tätigkeit dieser Führungsstellen. Betreuung und Steuerung der Agenten erfolgen bei persönlichen Treffs durch "Führungsoffiziere" (dieser Begriff ist nicht im militärischen Sinne zu verstehen), die wiederum eng an ihre 134


jeweilige Zentrale angebunden sind. Der Führungsoffizier bedient sich außer routinemäßiger Kontaktaufnahmen mit seinen Agenten der verschiedensten Führungsmittel. Diese sind in erster Linie: - Instrukteure, - Kuriere, - Tote Briefkästen. Im Anfangsstadium einer nachrichtendienstlichen Verbindung bevorzugen gegnerische Dienste um ihrer Sicherheit willen zunächst im Regelfall Trefforte im eigenen Machtbereich. Mit zunehmendem Vertrauen zu dem neu geworbenen Agenten und falls dieser sich durch Reisen in den Ostblock verdächtig machen würde (etwa weil er Geheimnisträger ist), werden Treffs zumeist in das neutrale westliche Ausland verlegt. Ein Treffort im Bundesgebiet wird allgemein erst dann gewählt, wenn sich ein besonders enges Vertrauensverhältnis zwischen den unmittelbar beteiligten Personen entwickelt hat. 5. Einzelfälle Beispiele der ArbeitsNachstehend werden, um einen konkreteren Eindruck von der weise gegnerischer Arbeitsweise der kommunistischen Nachrichtendienste zu verNachrichtendienste. mitteln, zwei aktuelle Einzelfälle dargestellt: 5.1 Nachrichtendienste der DDR Nach umfangreichen nachrichtendienstlichen Ermittlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz konnte Dr. A. am 5. Juli 1980 durch Beamte des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg festgenommen werden. Aufgrund des vorliegenden Beweismaterials sah es das Oberlandesgericht Stuttgart als erwiesen an, daß Dr. A. für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR geheimdienstlich gegen die Bundesrepublik Deutschland tätig gewesen war. Er wurde im Dezember 1980 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu 2 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Jahre 1978 hielt sich ein Bürger (B.) der Bundesrepublik Deutschland zu Besuch bei Verwandten in der DDR auf. Während dieses Aufenthaltes wurde B. von Dr. A. unter Verschleierung der tatsächlichen nachrichtendienstlichen Absichten aufgesucht. Er versuchte, von B. Auskünfte über seine qualifizierte berufliche Tätigkeit zu erlangen. Erst im Frühjahr 1980 nahm Dr. A. bei einem erneuten Besuch des B. in der DDR wieder Kontakt zu diesem auf und bat ihn um technische Unterlagen, die er für seine Dissertation benötige. An den Universitäten Bochum und Stuttgart seien diese nicht greifbar gewesen. Nach seiner Rückkehr beschaffte B. einen Teil der erbetenen Unterlagen und unterrichtete hierüber Dr. A. Anfang Juli 1980. Wenige Tage später suchte dieser B. zu Hause auf und teilte ihm mit, daß er den Doktorgrad bereits erworben 135 habe, indes weiterhin der Unterstützung bedürfe, um auch


künftig schnell an technisches Informationsmaterial gelangen zu können. Unter Hinweis darauf, daß er nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland reisen dürfe, lud er B. nach Innsbruck/Österreich ein. Dr. A. wurde auf der Rückfahrt von Stuttgart nach Berlin (Ost) festgenommen. 5.2 Nachrichtendienst der Sozialistischen Republik Rumänien Ermittlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz führten am 11. Oktober 1980 zur Festnahme des Agenten C. und dessen Führungsoffizier durch Beamte des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg. Der Führungsoffizier konnte als U., Angehöriger einer legalen Residentur der Sozialistischen Republik Rumänien identifiziert werden. Aufgrund seines Geständnisses und des weiter vorliegenden Beweismaterials besteht der dringende Verdacht, daß C. seit dem Jahre 1972 für den rumänischen Nachrichtendienst Securitate tätig gewesen ist. Die nachrichtendienstliche Anbahnung erfolgte im Zusammenhang mit seiner Übersiedlung von Rumänien in die Bundesrepublik Deutschland. In mehr als 20 Treffs mit verschiedenen Führungsoffizieren im neutralen westlichen Ausland und im Bundesgebiet hatte C. von ihm gefordertes Material geliefert und über die jeweils gewünschten Themenbereiche berichtet. 6. Folgerungen Den verstärkten Aktivitäten der Nachrichtendienste des kommuVerfassungsschutz: nistischen Machtbereiches konnte die Spionageabwehr im Erster Ansprechpartner Jahre 1980 wirksam entgegentreten. Dies wird nicht nur durch in Sachen Spionagedie Aufklärung spektakulärer Spionagefälle und die Festnahme abwehr. von Agenten offenkundig, sondern ist auch an Erfolgen abzulesen, die der Öffentlichkeit mitunter aus zwingenden Geheimhaltungsgründen verborgen bleiben müssen. Die Bevölkerung in Baden-Württemberg hat gerade im vergangenen Jahr durch ihre Aufmerksamkeit und die Informationsbereitschaft gegenüber dem Verfassungsschutz wesentlich zu den Erfolgen der Spionageabwehr beigetragen. Die sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ausspähungsziele und die Methoden gegnerischer Nachrichtendienste hat sich als ein geeignetes Mittel erwiesen, die Sensibilität der Bürger dieses Landes für nachrichtendienstlich relevante Sachverhalte zu erhöhen und die Bereitschaft zur rechtzeitigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu steigern. 136


Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister Seite A ALFATAH 124 Arbeiterkampf 53 Arbeiterund Bauernpartei der Türkei (TIKP) 117 B Bewegung 2. Juni 20,31,35 British Movement (BM) 93 Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 86 f., 93 Bund für Deutsche Einheit-Aktion Oder-Neiße e.V. (AKON) 99, 101 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 103 Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) 52 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 54 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 18, 38, 43 ff., 76 Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V. - 103 ff. Kreisgemeinschaft Ostalb (HIAG) C Circulo Espanol de Amigos de Europa (CEDADE) 91 Column88 93 Conföderation Iranischer Studenten-National-Union (CISNU) 112,123 Courrier du Continent 93 D Dansk Nationalsocialisk Ungdom (DNSU) - Nordland Forlag 93 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 124 Demokratischer fortschrittlich gesinnter Patriotenbund 121 Mannheim Deutsch-Völkische Gemeinschaft (DVG) 87, 88 Deutsche Aktionsgruppen 80 ff., 86, 87, 88, 90 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 82, 86, 87 Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner 71, 73 f. (DFG-VK) Deutsche Friedensunion (DFL)) 71 ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 19, 54 ff.,126 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 99, 100, 105


Seite Deutsche Reichspartei (DRP) 103 Deutsche Stimme 106 Deutsche Volksunion (DVU) 99 Deutsche Volkszeitung 64 Deutsche Wochenzeitung (DWZ) 105 Deutscher Anzeiger (DA) 100, 105 Deutschland in Geschichte und Gegenwart 106 DEVRIMCI YOL 117 Die Bauernschaft 86, 87 die tat 64 DKP-Informationen 61 DKP-Pressedienst 61 E elan * 68 Europäische Kameradschaft ehemaliger Soldaten (EKS) 104 Europäische Neuordnung (ENO) 93 F~ Fantasia-Druckkollektiv 25 f., 31 Föderation d'Action Nationale et Europeenne (F.A.N.E.) 91 Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereine in 118 ff. Europa (ADÜTDF) Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 115,116 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der 118 Bundesrepublik Deutschland (KOMKAR) Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik 114 Deutschland e.V. (FIDEF) Föderation Türkischer Volksvereinigungen in Europa (HBF) 117 Fortschrittliche Vereinigung der Griechen in Deutschland (PEEG) 127 Freiburger Stadtzeitung 36 Freies Landvolk 49 Freiheitlicher Rat 99,101 FUERZANUEVA 91 Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer 99 und GeschädigterBundesverband e.V. (GOG-BV) Generalunion der Arabischen Studenten in der Bundesrepublik 124 f. Deutschland und Westberlin (GUAS) Gesellschaft für freie Publizistik (Gf P) 102,103 Graue Wölfe 114,116,118 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 53 Gruppe Revolutionärer Studenten (GRS) 54 Gruppe Z 19


Seite H HALKIN KURTULUSU 117 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren 84 Angehörige e. V. (HNG) HNG-Information 84 HRVATSKILIST 128 l,J Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten 35 (ID) Initiative für Ausländer-Begrenzung (I.f.A.) 78,99, 100 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 54 Irische Republikanische Armee (IRA) 30 f. ItalienischerVerband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF) 127 Jugendbund Adler (JBA) 99 Junge Front (JF) 85 Junge Nationaldemokraten (JN) 94, 96 ff., 103 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 69 f. K Kampfgruppe PRIEM e. V. (KGP) 87 Kampfgruppe Zündel 92 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 71 Komitee für Italiener in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 127 (CTIM) Komitees für Demokratie und Sozialismus (KDS) 19,45 Kommunismus und Klassenkampf (KUK) 39 Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) 38, 45, 75 f. Kommunistische Liga (KL) 54 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 18, 46 ff. Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) 18, 46 ff. -KPDKommunistische Partei Griechenlands (KKE) (Ausland) 125 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) (Inland) 125 Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten 126 (KKE-ML) Kommunistische Partei Italiens (PCI) 127 Kommunistische Studentengruppe (KSG) 52, 76 Kommunistische Volkszeitung (KVZ) 40, 41, 42 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 50 ff., 76 Kommunistischer Bund (KB) 19, 52 f. Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 18, 38 ff., 64, 76 Kommunistischer Jugendbund (KJB) 43


Seite Konföderation der Studenten aus der Türkei/Ausland (TÖK-YD) 115,116,117 Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten (KCAK) 128 Kroatischer Nationalrat (HNV) 128 L Landrevue - Informationen für die Landbevölkerung 61 Liberty Bell Publications 92 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 127 (ML-KKE) Marxistisch-Reichistische Initiative (MRI) 76 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 62 Marxistische Blätter 61 Marxistische Gruppen (MG) 76 Marxistische Studenten-Zeitung (MSZ) 76 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 74 f. MUT 106 N NATION EUROPA 106 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 79, 93 ff. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 99 National-Freiheitliche Rechte 78, 99 ff. National Front 93 Nationale Heilspartei (MSP) 118 ff. Nationaler türkischer Kulturverein in Waiblingen und Umgebung 120 e.V. Nouvelle Droite (ND) 90 NS-Gruppe NEUFELD 87 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 91 NSDAP - Gau Württemberg-Hohenzollem 88 O OLTRECONFINE 127 P Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 111, 124 Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik 124, 125 Deutschland und West-Berlin (PSV) Partei der Nationalen Bewegung (MHP) - türkische - 110,116, 118,120 Politische Berichte 43, 44 Praxis 61


Seite R Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 48, 49 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 117 Revolutionäre Landvolkbewegung (RLB) 47, 49 Revolutionäre Soldatenzeitung 45 Revolutionäre Zellen (RZ) 17,31 ff. Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 52 Revolutionärer Zorn 32 Rote Armee Fraktion (RAF) 17, 20 ff. Rote Fahne 52 Rote Garde 47, 48 Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 47,48 Roter Morgen 46 Roter Rebell 48 S Samisdat Publishers Ltd. 92 s' Blättle - Stadtzeitung für Stuttgart und Umgebung 31 Soldatengruppe Immendingen 45 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 54 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 66 ff. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 75 Sozialistischer Jugendbund (SJB) 54 Spartacus 53 Spartacusbund 53 Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V. (ATÖF) 115, 116, 117 T Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 53 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 116 Türkische Gemeinschaftsorganisation Reutlingen e.V. 120 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 114 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 115 (TKP-ML) Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) 117 Türkischer Arbeiterbund Mannheim 121 Türkischer Kulturverein Mannheim 122 TUDEH-Partei 123 U Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) 112, 122 Unsere Zeit (UZ) 55,60


; Seite V Verband griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik 125 f. Deutschland und West-Berlin (OEK) Vereinigung der Kurdischen Studenten in Europa (KSSE) 118 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) 118 Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der 71, 73 Antifaschisten (WN-BdA) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VRV) 39,45 Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und 43 Reservisten (VRV-SR) Vlaamse Militanten Orde (VMO) 92 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 78,99,100,101 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 124 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit 47,49, 64 und Demokratie, Wohlstand und Frieden (Volksfront) Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit 84 f. (VSBD/PdA) W Was tun 53 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 83, 85 White Power Publications 92 Wiking-Jugend (WJ) 88, 99, 101 f. Willibald 70 Z Zentrales Komitee (ZK) 43


Nachträge: 143


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